
erffnung der jhrlichen sitzungsperiode

ich erklre die sitzungsperiode 2003-2004 des europischen parlaments fr erffnet .

( die sitzung wird um 9.05 uhr erffnet . )

herr prsident , meine damen und herren !
ich bin einer von mehreren baskischen abgeordneten in diesem haus und zugleich ein entschiedener verfechter aller menschenrechte , angefangen bei dem grundlegendsten menschenrecht , dem recht auf leben .

wie einige von ihnen wissen , ist der beamte der spanischen nationalpolizei domingo durn am vergangenen freitag im alter von 51 jahren verstorben , nachdem er infolge der verletzungen , die er bei einem anschlag der kriminellen organisation eta erlitt , als er ein bro zur ausstellung von personalausweisen in bilbao bewachte , acht jahre lang an den armen und beinen gelhmt gewesen war .

ich bitte sie , herr cox , als prsident des europischen parlaments unsere verurteilung jeder form von gewaltanwendung , insbesondere derjenigen , die durch terrorismus politische ziele verfolgt , zum ausdruck zu bringen und der familie dieses opfers von terrorismus unser beileid auszusprechen .

zudem mchte ich sie alle dazu auffordern , sich mit dem spanischen volk- und insbesondere dem baskischen - bei der verteidigung der freiheit , der achtung des rechtsstaats und des friedlichen zusammenlebens solidarisch zu zeigen und gemeinsam eine schweigeminute einzulegen .

ich danke ihnen dafr , dass sie diesen sehr ernsten punkt heute morgen angesprochen haben .
im namen des parlaments werde ich der familie und den kollegen des verstorbenen unser beileid aussprechen und diesen akt verurteilen .

herr prsident , sie sind soeben auf guantnamo eingegangen . ich mchte das parlament informieren , dass eine gruppe von aktivisten des kubanischen ' movimiento cristiano de liberacin ' in santiago de cuba eingeschchtert , bedrngt und schikaniert worden ist , und es daran erinnern , dass der prsident des ' movimiento cristiano de liberacin ' , wie ihnen wohlbekannt ist , oswaldo pay ist , der sacharow-preistrger des jahres 2002 .
oswaldo pay hat eine erklrung verffentlicht , in der er diese ereignisse schildert und alle regierungen und institutionen bittet , druck auszuben , um das leben und die unversehrtheit dieser friedlichen aktivisten seiner bewegung zu gewhrleisten .

aus diesem grund , herr prsident , mchte ich sie auffordern , dem schicksal dieser personen beachtung zu schenken .

das werden wir tun .

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber die jhrliche strategieplanung der kommission fr 2004 - haushaltsleitlinien 2004 :

erklrung der kommission - jhrliche strategieplanung der europischen kommission fr 2004 ;

bericht ( a5-0039 / 2003 ) von herrn mulder im namen des haushaltsausschusses ber die leitlinien fr das haushaltsverfahren 2004 ( 2003 / 2001 ( bud ) ) einzelplan iii - kommission ;

bericht ( a5-0041 / 2003 ) von frau gill im namen des haushaltsausschusses ber die leitlinien fr die einzelplne ii , iv , v , vi , vii , viii ( a ) und viii ( b ) sowie ber den vorentwurf des haushaltsvoranschlags des europischen parlaments ( einzelplan i ) fr das haushaltsverfahren 2004 ( 2003 / 2002 ( bud ) ) : einzelplan i - europisches parlament ; einzelplan ii - rat ; einzelplan iv - gerichtshof ; einzelplan v - rechnungshof ; einzelplan vi - wirtschafts- und sozialausschuss ; einzelplan vii - ausschuss der regionen ; einzelplan viii ( a ) - europischer brgerbeauftragter ; einzelplan viii ( b ) - europischer datenschutzbeauftragter .

herr prsident , meine sehr verehrten damen und herren abgeordneten !
die aussprache ber die lage der union ist ein fester bestandteil unseres gemeinsamen arbeitsprogramms .
sie bietet uns die gelegenheit , berlegungen dazu anzustellen , wie weit wir im gerade erst zu ende gegangenen jahr gekommen sind und welcher weg in diesem jahr nun vor uns liegt .
die diesjhrige debatte findet zu einem besonders kritischen zeitpunkt statt , sowohl was die internationale politik als auch was das leben der union betrifft .
die irak-krise , die erweiterung und der konvent sind in unserem denken und empfinden derart prsent , dass ich nicht weiter darauf eingehen muss . ich mchte lediglich bekrftigen , dass die heutige debatte uns allen die pflicht auferlegt , zum einen die chancen und herausforderungen abzuwgen , die sich aus der vereinigung unseres kontinents ergeben , und zum anderen die lehren aus der irak-krise zu einem zeitpunkt zu ziehen , zu dem wir an der neuen verfassung fr unsere union arbeiten .

ich mchte heute zunchst auf die erweiterung eingehen .
im vergangenen dezember haben wir die beitrittsverhandlungen mit zehn lndern abgeschlossen .
zehn lnder , die nun keine ' kandidaten ' mehr , sondern ' baldige mitglieder der union ' sind .
gleichzeitig wird mit bulgarien und rumnien weiterverhandelt , so dass sie ebenfalls bald beitreten knnen . auch mit der trkei kommt die gemeinsame arbeit - unter angemessener bercksichtigung der unterschiede - voran .
vor ihnen allen mchte ich hier den dienststellen der kommission und kommissar verheugen fr ihren einsatz und ihre arbeit danken .

aber das engagement der union fr die erweiterung hrt mit dem beschluss , der in kopenhagen gefasst wurde , nicht auf .
der jngste beitrittsantrag kroatiens zeigt , dass eine weitere europische region an unsere tr klopft .
ich meine die westlichen balkanstaaten .
ich weise mit aller klarheit darauf hin , dass die einigung europas nicht als abgeschlossen gelten kann , solange nicht auch die balkanlnder mitglieder der union geworden sind .
diese perspektive muss klar zugesichert werden , wobei zu betonen ist , dass die kriterien , die fr die erste beitrittswelle galten , dann genauso streng angewandt werden .
nach jahren der ungewissheit kann sich die demokratische debatte in den alten wie auch den neuen mitgliedstaaten der union nun auf konkrete grundlagen sttzen .
der deutlich positive ausgang des referendums in malta ist ein gutes zeichen und ein anreiz fr noch mehr engagement .

der beitritt der neuen mitgliedstaaten ist ein wichtiger prozess , der aber nur eine etappe auf unserem weg darstellt . eine etappe , die uns nicht vergessen lassen darf , welch lange wegstrecke noch vor uns liegt .
unsere erste aufgabe ist die vollendung der wirtschaftlichen integration .
die fnfzehn derzeitigen mitglieder der union knnen und mssen noch viel mehr tun , um wachstum und beschftigung zu frdern und ungleichheiten abzubauen .
besonders groe aufmerksamkeit muss jedoch den knftigen mitgliedern der union gewidmet werden , denjenigen , die der union im nchsten jahr beitreten werden , wie auch denjenigen , die erst ein wenig spter dazustoen werden .
gemeinsam mssen wir danach streben , ein nachhaltiges wachstum zu frdern , den zusammenhalt zu strken , die umwelt besser zu schtzen , die ungleichheiten zu verringern und letztendlich alle zur einfhrung des euro zu ermutigen .
dies sind in groen zgen die wesentlichen elemente unseres vorhabens der wirtschaftlichen integration .

zwar ist dies wie gesagt die erste unserer aufgaben , doch ist unsere zweite aufgabe nicht weniger wichtig : die vertiefung der politischen debatte .
nun ist es an der zeit , eingehend und so transparent und offen wie mglich zu errtern , was fr ein europa wir gemeinsam aufbauen wollen .
der erfolg unserer integration hatte eine solche debatte bereits notwendig gemacht .
angesichts der irak-krise ist sie nun aufgrund der gegenwrtigen internationalen lage unaufschiebbar .
die eventualitt eines krieges im irak betrifft die europer , weil vershnung und frieden geschichte und fundament europas sind .
sie betrifft die europer hier und heute um so mehr , als der zufall es so wollte , dass derzeit vier mitgliedstaaten der eu und ein beitrittskandidat dem sicherheitsrat der vereinten nationen angehren .

in diesem zusammenhang gibt es zwei versuchungen , denen wir widerstehen mssen : die erste versuchung wre , europa als gegenpol zu den vereinigten staaten aufzubauen .
diese krise ist durch groe differenzen hinsichtlich der wahl der mittel gekennzeichnet .
diese differenzen sind insofern von bedeutung , als sie die trennlinie zwischen krieg und frieden markieren .
aber es handelt sich um differenzen , die weder das bergeordnete ziel unserer politiken und die stabilitt unserer allianz berhren noch die transatlantischen beziehungen , unsere gemeinsame geschichte oder die tragfhigkeit unserer verbindung in frage stellen .
die zweite versuchung , vor der wir uns hten mssen , liegt darin , sich ausschlielich auf die uneinigkeit innerhalb der union zu konzentrieren .
sowohl unter den fnfzehn mitgliedstaaten als auch zwischen ihnen und den knftigen mitgliedstaaten haben sich in den vergangenen wochen offenkundig unterschiedliche sichtweisen herausgestellt .
wie auf der sondertagung des europischen rates am 17. februar zu recht hervorgehoben wurde , sind wir uns alle ber eine vielzahl wichtiger punkte einig .
wir wollen alle , dass die vereinten nationen das zentrale element der internationalen ordnung bleiben .
wir alle untersttzen den sicherheitsrat bei der ausbung seiner kompetenzen .
wir sind alle davon berzeugt , dass der krieg nicht unvermeidbar ist , und zugleich weisen wir den irak auf seine eigene verantwortung hin .

nachdem all dies gesagt ist , befassen wir uns doch mal ohne vorbehalt mit unseren schwchen .
die europer haben nicht nur die politische pflicht , zu einem gemeinsamen standpunkt zu gelangen . nach maastricht sind sie kraft der vertrge gehalten , loyalitt und gegenseitige solidaritt unter beweis zu stellen .
insbesondere die mitgliedstaaten , die zurzeit dem sicherheitsrat angehren , sollen ihre vorgehensweisen untereinander abstimmen und die anderen auf dem laufenden halten , whrend die stndigen mitglieder den standpunkt und die interessen der union verteidigen mssen .

dies sind mechanismen , die sich als nicht ausreichend erwiesen haben . mssen wir deshalb resignieren und den schluss ziehen , dass das ziel eines gemeinsamen handelns fr uns nicht erreichbar ist ?
ich glaube das nicht und will es auch nicht glauben .
ohne wirksame verfahren und instrumente , die die konsensbildung frdern , drfte die entwicklung einer gemeinsamen auenpolitik der union unwahrscheinlich und in jedem fall erst spter mglich sein .
unsere vorstellungskraft und unsere entschlossenheit mssen der herausforderung gewachsen sein .
zu resignieren ist vllig undenkbar .
die fragen , mit denen wir konfrontiert sind und auf die wir eine antwort finden mssen , sind gleichzeitig schwierig und grundlegend .
was fr ein europa wollen wir ?
wie sieht unser leitbild aus ?
ich kann mich mit einem ' supermarkt ' oder , wenn sie so wollen , mit einem groen binnenmarkt nicht zufrieden geben .
wir wollen einen echten politischen raum schaffen , der es uns ermglicht , unsere grundstze und unsere werte global zu vertreten und zu verteidigen .
wir knnen nicht mehr lange weitermachen mit dieser art von ' europischer schizophrenie ' , die darin besteht , von union und integration wohlstand und entwicklung zu verlangen und hingegen von amerika die garantie der sicherheit zu erwarten .

die ffentlichkeit in europa lsst uns bemerkenswert deutlich wissen , wie ihre antwort lautet .
die von der kommission regelmig durchgefhrten eurobarometer-umfragen beweisen , dass die brger insbesondere von der union verlangen , ihre sicherheit zu garantieren . und zwar sowohl die innere als auch die uere sicherheit .
um unserer pflicht im verteidigungsbereich mglichst gut nachzukommen , verabschiedet die kommission heute nachmittag eine mitteilung zur strkung der europischen verteidigungsindustrie .
der gemeinsame faden der meinungen zum krieg und zum frieden - die uns in beispielloser weise auf den straen und pltzen unserer stdte unter beweis gestellt wurden - kennt keine grenzen innerhalb europas .
dies ist ein zeichen fr die annherung der vlker , die den reformen der institutionen und ordnungen vorauseilt und sie vorwegnimmt .
dieses gefhl der zugehrigkeit zu einer wertegemeinschaft schmlert die bedeutung einer umfassenden und offenen politischen debatte keineswegs , sondern zeigt vielmehr , wie notwendig eine solche debatte ist .
nicht rein zufllig hat die kommission in ihrer ersten mitteilung an den konvent vom 22. mai ein projekt fr europa vorgeschlagen , in dem unter anderem hervorgehoben wird , dass die union die verantwortung einer weltmacht ausben muss .
die irakkrise zwingt uns dazu , unser zusammenleben und unser gemeinsames handeln ohne tabu auf den prfstand zu stellen . wir sollten keine angst davor haben , eine solche debatte zu fhren .
nur wenn wir unsere auffassungen gegenberstellen , knnen wir lsungen erarbeiten .

diese berlegungen fhren mich zum thema konvent .
ich habe stets die auffassung vertreten , dass es unsere aufgabe ist , die erweiterung und die institutionelle reform der union parallel zu betreiben .
unsere organe und verfahren , die seinerzeit fr eine weitgehend homogene sechsergemeinschaft konzipiert worden waren , entsprechen in ihrer derzeitigen form nicht mehr den bedrfnissen einer greren und vielgestaltigen union .
ich betrachte es daher als positiv , dass die kandidatenlnder als vollwertige mitglieder im konvent vertreten sind und dort aktiv mitwirken .
einer der ermutigendsten aspekte des konvents ist fr mich , dass die delegierten in konstellationen zusammentreten und arbeiten , in denen sich kaum feststellen lsst , wer einen derzeitigen und wer einen knftigen mitgliedstaaten vertritt .

doch ist hier weder der ort noch der zeitpunkt , um zu prfen , wie weit die arbeiten des konvents gediehen sind . lassen sie mich nur noch sagen , dass der breite konsens in fragen wie der verfassungsnatur des zu erstellenden textes , der rationalisierung der instrumente und der straffung der verfahren , der vollstndigen einbeziehung der grundrechtecharta und der rechtspersnlichkeit der union optimistisch stimmt .
wie ich schon gesagt habe , ist dies nicht der ort , um die arbeit des konvents eingehend zu beleuchten . einen punkt aber halte ich sowohl angesichts der internationalen krise als auch mit blick auf die rolle , die die union in der weltpolitik bernehmen muss , fr entscheidend .
ich meine den verstrkten rckgriff auf mehrheitsabstimmungen . das gebot der einstimmigkeit wirkt lhmend , wie wir in den letzten tagen gesehen haben .
und diese situation wird sich in einer erweiterten union , wie wir sie planen , noch weiter verschrfen .
auch aus diesem grund muss eine offene debatte ber das neue grere europa gefhrt werden .
nur wenn wir uns auf ein gemeinsames projekt verstndigen , werden wir im stande sein , die grundregel jeder demokratischen institution , nmlich die mehrheitsregel zu akzeptieren .
erst wenn wir uns ber das wesentliche , das uns verbindet , einig sind , werden wir , immer wenn es notwendig oder unabdingbar ist , akzeptieren knnen , in der minderheit und trotzdem uneingeschrnkt vertreten zu sein .

meine sehr verehrten damen und herren abgeordneten ! die jhrliche strategieplanung , ber die wir heute sprechen , gibt die politischen ziele und den ressourcenrahmen fr 2004 vor .
damit wird ein prozess in gang gesetzt , der mit der verabschiedung des haushalts und der vorlage des arbeitsprogramms fr das kommende jahr abschliet .
whrend des gesamten prozesses werden wir in einem umfassenden und engen dialog mit dem parlament und dem rat auf die festlegung der grundlegenden politischen optionen hinwirken .
entscheidende bedeutung kommt dabei - und das mchte ich besonders betonen - der arbeit der parlamentarischen ausschsse zu .
ein neues element der strategie fr das kommende jahr ist das mehrjahresprogramm 2004-2006 , das der europische rat - und auch das ist ein novum - zu billigen haben wird .

ich bin berzeugt , dass aus unserer interinstitutionellen zusammenarbeit ein arbeitsprogramm hervorgehen wird , das unseren ambitionen entspricht . und die sind - wie an den politischen prioritten 2004 abzulesen ist - sehr hoch gesteckt .
schwerpunktmig werden wir uns im kommenden jahr den themen erweiterung , wachstum sowie innere und uere sicherheit widmen .

ich mchte die geplanten manahmen hier nicht weiter ausfhren , doch mchte ich ihr augenmerk auf die beziehungen richten , die wir mit den lndern unterhalten , die schon jetzt bzw. demnchst nachbarlnder der erweiterten union sein werden .
ich meine damit den ring von lndern , der sich von russland und der ukraine bis hin nach marokko erstreckt .
es sind befreundete lnder , mit denen wir unsere zusammenarbeit intensivieren mchten , um einen prozess anzustoen , der einmal dahin fhren wird , dass wir alles teilen , auer den institutionen .
ein gemeinsamer markt , ein neues dialogkonzept auf der grundlage gemeinsamer grundstze und werte , die volle nutzung des externen potenzials unserer gemeinsamen politiken - all diese elemente bilden die sulen des neuen strategischen konzepts fr die union , das wir in einer dem thema des erweiterten europa gewidmeten mitteilung vorstellen werden .
nur in einem greren raum der stabilitt und des wohlstands kann europa die teils sehr besorgniserregenden weltpolitischen entwicklungen bewltigen und die vorteile der globalisierung voll nutzen .

diese mittel- und langfristige strategie sowie alle anderen fr europa in den nchsten jahren vorgesehenen politiken erfordern die ausarbeitung des politischen projekts der union und die erfassung seiner finanziellen auswirkungen .
hierbei wird das mittelfristige politische programm eine wesentliche aufgabe haben , um die nchste finanzielle vorausschau zu erstellen .
darin muss sich nicht nur der verfassungsvertrag widerspiegeln , der aus den arbeiten des konvents und der anschlieenden regierungskonferenz hervorgehen wird , es mssen auch die grundlagen fr eine erweiterte union gelegt werden , die drei groe aufgaben hat : den frieden , die freiheit und die solidaritt .
hierzu werden wir bis jahresende oder bis sptestens anfang 2004 unser politisches gesamtprojekt fr das erweiterte europa vorlegen , und darin die leitlinien der fr dieses projekt erforderlichen finanzierungen aufzeigen .
anschlieend werden wir die entsprechenden gesetzestexte ausarbeiten , so dass diese bis mitte des nchsten jahres zur annahme bereit sind .

wir haben nun die beitrittsverhandlungen abgeschlossen .
jetzt mssen wir das politische projekt fr die erweiterte union definieren und dabei folgende fragen beantworten .
was kann auf der ebene der union getan werden , um die brgerlichen freiheiten zu frdern und zu schtzen ? in welcher weise kann die union die vorkehrungen der mitgliedstaaten in grundlegenden bereichen wie gesundheit , sicherheit , raum der freiheit und des rechts zusammenfhren ?
welche politik auf der ebene der union kann am besten zur nachhaltigen sicherung des wohlstands in europa beitragen ? welche ziele muss sich die union stecken , um den regionalen und sozialen zusammenhalt in einem erweiterten europa zu frdern , das grere wirtschaftliche ungleichgewichte als die union der 15 aufweisen wird ?
welche nderungen werden in den bereichen forschungspolitik und strukturfonds erforderlich , um diese ziele zu verwirklichen ? mssen die fr den zusammenhalt bestimmten mittel unverndert bleiben , erhht oder gesenkt werden , um zu einem abbau der wirtschaftlichen ungleichgewichte zwischen den lndern der union und innerhalb dieser lnder beizutragen ?
welche politik mssen wir verfolgen , um das europische modell vor allem in unsere nachbarlnder ausstrahlen zu lassen ?

herr prsident , meine sehr verehrten damen und herren abgeordneten !
die europische union ist , wie wir heute gesehen haben , eine union in bewegung , die sich auf unsere gegenwrtigen erfahrungen sttzen muss , um ihre identitt und ihre rolle in der welt entschlossener zu betonen .
die gegenwrtige krise muss uns anreiz sein , um den laufenden reformprozess zu beschleunigen , der auch unabhngig von der erweiterung erforderlich wre , den aber die erweiterung und das gegenwrtige internationale umfeld noch wichtiger und dringlicher machen .
gegenwrtig knnen wir unserer einheit neuen schwung geben : dies verlangen von uns die brger , es wird uns von den sich berstrzenden ereignissen auferlegt .
der konvent kann einen wendepunkt in unserem zusammenleben markieren : leisten wir alle unseren beitrag , um seinen erfolg zu gewhrleisten .
gemeinsam kann es uns gelingen .
gemeinsam knnen wir neben den institutionellen auch die politischen und finanziellen grundlagen legen , die erforderlich sind , um diese neue phase einzuleiten .

von den arbeiten , die wir gemeinsam in diesem und im folgenden jahr vollenden , werden in hohem mae die beschaffenheit und die rolle der zuknftigen union in der welt abhngen , der union , die wir an die kommenden generationen weitergeben werden .

herr prsident , zunchst einmal begrt die fraktion der europischen volkspartei ( christdemokraten ) und europischer demokraten die dokumente , die uns die kommission heute morgen vorgelegt hat .
dies ist ein historischer und ganz besonderer augenblick , ist es doch das erste mal , dass wir die mglichkeit haben , die haushaltsleitlinien zusammen mit den strategieplanungsdokumenten zu diskutieren , so dass wir damit beginnen knnen , die prioritten den verfgbaren ressourcen zuzuordnen .
schade , dass vom rat niemand hier ist , denn er htte ebenfalls an dieser debatte teilnehmen knnen .

beginnen mchte ich mit dem allgemeinen dokument , das die kommission heute morgen vorgelegt hat . darin geht es um die finanzierung der union nach 2006 .
dabei wird zu recht die frage danach gestellt , welches modell uns beispielsweise hinsichtlich der knftigen kompetenzen der union vorschwebt . auch geht es um die geographischen grenzen der union und eine ganze reihe von problemen , die die entsprechende perspektive fr unsere haushaltsdebatte vorgeben .
zunchst zu den inhaltlichen fragen .

richtig ist , dass wir eine reihe von vorstellungen verfolgen sollten . so hat die kommission arbeitsgruppen fr frieden und wohlstand wie auch fr fragen der nachhaltigen entwicklung gebildet .
doch was die externen beziehungen betrifft , so wurden bisher offenbar noch keine berlegungen zur externen dimension der union angestellt , und wie der prsident unter bezugnahme auf die aktuelle situation feststellte , wre es wichtig , dass wir ber so wesentliche dinge wie die frage in bezug auf die transatlantische partnerschaft in den nchsten fnf jahren nachdenken .

wir haben um einen bericht gebeten .
er wurde nicht vorgelegt , und so haben wir in den diesjhrigen haushalt , also fr das jahr 2003 , die forderung nach vorlage eines solchen dokuments aufgenommen .
stellt man die frage nach den strategischen prioritten der union im bereich ihrer auenbeziehungen bis 2007 , so erntet man eisiges schweigen .

was das verfahren betrifft , so sollten wir vorsicht walten lassen und bedenken , dass diese kommission sich bereits mit der nchsten finanziellen vorausschau beschftigt . doch damit sind wir theoretisch bereits beim jahr 2013 und nicht nur bei der nchsten , sondern der bernchsten kommission .
wenn wir 2003 bereits das jahr 2013 diskutieren , dann ist das doch wohl ein sehr langer zeitraum .

in diesem zusammenhang mchte ich dem prsidenten der kommission eine konkrete frage stellen .
ganz am ende des interessanten dokuments wird vorgeschlagen , die dauer der nchsten finanziellen vorausschau auf das fnfjhrige mandat der kommission und des europischen parlaments abzustimmen .
bedeutet das , dass die finanzielle vorausschau anstatt bis 2013 bis 2010 reicht ?
die ppe-de-fraktion wrde einen zeitraum von fnf jahren fr die finanzielle vorausschau bevorzugen .
das htte ich gern genauer gewusst .

da wir gerade von der kommission sprechen , herr prsident , sie haben eben den konvent erwhnt .
nach 2006 werden in der union 500 millionen menschen oder mehr leben . wie soll eine kommission mit weniger kommissaren als heute die union leiten ?
man hrt in diesem hause immer wieder , dass wir zehn bis zwlf kommissare haben sollten .
ich kann mir nicht vorstellen , wie eine kommission mit nur zehn bis zwlf mitgliedern funktionieren soll , wenn schon die meisten regierungen aus mindestens 30 bis 35 ministern fr die leitung eines einzigen landes bestehen .
die union ist ein weit greres gebilde . warum also keine 30 bis 35 kommissare ?

das erscheint mir im zusammenhang mit der union von morgen als vllig normal .

zweitens werden in der jhrlichen strategieplanung die prioritten fr den haushalt fr 2004 gut dargelegt , was die drei angesprochenen punkte betrifft .
mit blick auf das nachhaltige wachstum ist festzustellen , dass es sinnvoll wre , die umweltbelange besser zu integrieren .
ferner ist die ppe-de-fraktion an dem dokument interessiert , in dem es um bessere beziehungen zu unseren nachbarlndern im hinblick auf sicherheit und stabilitt geht .
vor allem sind wir am prozess der erweiterung interessiert und wollen gewhrleisten , dass wir unseren verpflichtungen nachkommen und dass die mitgliedstaaten nach dem 1. mai 2004 vollstndig in die union integriert sind .

wir sind ebenfalls der meinung , dass das verfahren zur umsetzung der strategie , das die ausschsse und dann das haushaltsverfahren durchluft , von groer bedeutung ist , damit wir seine ordnungsgeme durchfhrung bis zum schluss verfolgen knnen .

die fragen , die wir stellen werden , betreffen die personalaufstockung um stattliche 780 mitarbeiter . vor allem wollen wir wissen , ob wir so viele beamte in den dolmetsch- und bersetzungsabteilungen brauchen .

abschlieend ein wort zu den prioritten meiner fraktion whrend des haushaltsverfahrens .
wir werden uns an den gleichen schwerpunkten orientieren , die bereits in den letzten jahren von vorrangiger bedeutung fr uns waren , und zwar betrifft das drei spezielle elemente .
erstens geht es um die vollendung der reform der institutionen .
das war der ausgangspunkt der kommission .
uns geht es darum , dass diese reform bis zum ende unserer legislaturperiode abgeschlossen wird .
hier gibt es unserer ansicht nach noch immer gewisse irritationen .
gestern wurde ein dokument erwhnt , das teilweise in der presse zitiert wurde und bei dem es um die noch immer laufende affre um die suspendierte hauptbuchhalterin geht .
wir mchten dieses dokument sehen .
so sehr geheim kann es nicht sein - die meisten abgeordneten haben ein exemplar .
ich auch . warum diese angst , dieser wunsch , ein dokument geheim zu halten , das in teilen bereits bekannt ist ?
wir mchten baldmglichst in dieses dokument einsicht nehmen .

zweitens ist da die frage der zuschsse nach kapitel a-30 . das ist ein besonders sensibler punkt fr das parlament .
wir wssten gern genau , was die kommission in bezug auf diese zuschsse fr bestimmte institutionen vorzuschlagen gedenkt .
im parlament bestehen unterschiedliche ansichten in bezug darauf , was als bezugspunkt dienen soll , und wir brauchen einen gemeinsamen standpunkt in dieser sache .

mein letzter punkt betrifft ein schreiben vom generalsekretr ber die weiterverfolgung von forderungen des parlaments .
wir stellten fest , dass mindestens 25 % bis 30 % der vom haus angeforderten berichte nie erarbeitet werden .
im hinblick auf entschlieungen des parlaments zu cos-dokumenten heit es in dem schreiben , dass die kommission beschlossen hat , 104 der von uns im vergangenen jahr beantragten 490 flle nicht weiterzuverfolgen .
wir wssten gern , warum die kommission die ersuchen des parlaments ignoriert , und wir sind der meinung , dass sich diese abweisende haltung der kommission in irgendeiner form im haushaltsverfahren widerspiegeln sollte .

ich mchte abschlieend feststellen , dass dies ein entscheidender augenblick im diesjhrigen haushaltsverfahren ist .
die kommission hat eine gute grundlage fr unsere diskussion ber die entwicklung der union ber das jahr 2004 hinaus vorgegeben .
ich hoffe , dass unser parlament am ende des prozesses in der lage sein wird , die richtigen schlussfolgerungen im interesse unserer brger zu ziehen .

herr prsident , herr kommissionsprsident ! uns liegt heute ein sehr technokratisches papier und eine sehr politische rede von ihnen , herr prsident prodi , vor .
ich mchte nicht verhehlen , dass mir die politische rede besser gefllt .
ich mchte versuchen , zwischen beiden elementen eine brcke zu schlagen .

in der tat , herr prsident prodi , sie haben recht : die rahmenbedingungen sind keineswegs gnstig , und sie werden wahrscheinlich auch 2004 keineswegs gnstig sein .
der drohende irak-krieg hat innerhalb der europischen union und auch innerhalb der kandidatenlnder neue trennlinien gezogen .
heute - wenn sich das nicht radikal ndert - stehen wir jedenfalls vor einem scherbenhaufen was die auen- und sicherheitspolitik betrifft . und die wirtschaft - insbesondere was arbeitspltze angeht - hat sich ebenfalls nicht so positiv entwickelt wie wir uns das erwartet haben .
daher mssen wir etwas kritischer an die dinge herangehen .

zuerst zum ziel der erweiterung : ja , es ist richtig - wir mssen schauen , dass die erweiterung zum erfolg fhrt .
all jenen , die heute meinen - vielleicht gerade aufgrund der ereignisse der letzten monate - , wir mssten die erweiterung aufhalten , mchte ich entgegenhalten , dass dies die spaltung europas noch grer machen und europa noch mehr schwchen wrde .
aber ich gebe zu , viele von uns sind enttuscht , dass die emotionale und geistige bindung an das projekt europa bei vielen unserer nachbarn - allerdings auch bei einigen unserer mitglieder - so wenig ausgeprgt ist .
die europische union , da haben sie recht , ist kein supermarkt , die europische union ist auch keine bank , bei der man sich einfach geld fr einige projekte abholt .
sie ist auch keine hilfskonstruktion , die nur dazu da , dass man sich auf sie ausredet , wenn man unangenehme , aber notwendige reformmanahmen zu setzen hat .

herr prsident , ich glaube , wir haben es wahrscheinlich alle versumt , die ziele , die eigentliche raison d ' tre der union als friedensprojekt herauszustreichen , nicht nur in der irak-frage .
der herr prsident hat den internationalen strafgerichtshof erwhnt .
auch hier haben wir es versumt , auch die neuen mitglieder zu berzeugen , dass uns die multilateralen institutionen , wie z . b. der internationale strafgerichtshof , aber auch die vereinten nationen , sehr , sehr wichtig sind und am herzen liegen .
das war ein fehler , das war ein versumnis .
vielleicht rcht es sich auch , dass wir manchmal den acquis communautaire zu sehr legalistisch und zu eng betrachtet haben .

nun , die kommission schlgt vor , auerhalb der erweiterten union einen ring von freunden zu schaffen .
aber , herr prsident prodi , wir haben es in den letzten jahren noch nicht einmal geschafft , in den regierungen der kandidatenlnder genug freunde zu gewinnen . und wir mssen zugeben , dass es den amerikanern manchmal besser gelungen ist - durch gelder des lobbyismus , durch ein dichtes netz von institutionen und stiftungen , zum teil getragen von der diaspora , und wo notwendig auch durch druck und drohungen - zumindest die regierungen mancher lnder der union noch vor dem beitritt zu entfremden .

es ist auch aufgabe der kommission zu berlegen , wie man dem entgegenwirken kann , wie man vor allem auch auf der kulturellen und gesellschaftlichen ebene den europagedanken breiter in der bevlkerung vertreten kann , zustzlich zur einheitlichen stimme der europischen union .

nun , was die stabilitt in und rund um europa betrifft :

auch hier , glaube ich , mssen wir die einzelnen regionen etwas breiter und tiefer betrachten und die beziehung entsprechend gestalten .
die ziele hierzu sind zu wenig przis und differenziert , denn russland ist anders zu behandeln als das mittelmeer und das mittelmeer anders als die balkanlnder , die im brigen seit dem gipfel von zagreb bereits potenzielle kandidaten sind , obwohl in dem vorliegenden papier steht , sie knnten es erst werden .

wir mssen jedoch eingestehen , dass unsere visapolitik fr all diese lnder - und ich bereise diese lnder sehr hufig - lausig ist .
wirtschaftsleute , wissenschaftler , journalisten , studenten - alle jene , die dazu beitragen knnten , freundschaft mit diesen lndern zu schlieen - stoen wir oft durch eine sehr restriktive , sture und brokratische visapolitik zurck . sie verrgert diese leute , und sie verrgert vor allem die wichtigsten opinion leaders in diesen lndern .
sicherlich mssen wir eine restriktive visapolitik betreiben , aber sie knnte gerade fr diese gesellschaftlichen gruppen entsprechend flexibel gehandhabt werden .

nun zum dritten ziel , zum nachhaltigen wachstum .
ich gebe zu , es ist ein sehr vager begriff , aber es ist ein begriff , unter dem ich mir schon einiges vorstellen kann .
ich frage mich nur , ob wir wirklich eine kohrente wachstumspolitik haben .
wir investieren zu wenig , zu wenig in forschung und entwicklung , aber auch in die infrastruktur .
denken wir an den ffentlichen verkehr , der auch gleichzeitig mehr fr die umwelt tun knnte .
es wird zu wenig getan , um die bildungseinrichtungen effizienter zu gestalten und trotzdem fr die allgemeinen schichten der bevlkerung zugnglich zu lassen .

wir werfen den menschen , unseren eigenen brgern , oft vor , sie htten zu wenig bereitschaft und mut zum risiko .
wenn aber die sozialen netze in unseren lndern immer weitmaschiger und porser werden , ist es kein wunder , dass die menschen dann oft angst haben , angst auch vor dem risiko .

auch die tendenzielle durchlcherung der daseinsvorsorge - wir warten noch immer auf eine kohrente politik der europischen union , vor allem auch der kommission , was die daseinsvorsorge betrifft - fhrt oft dazu , dass die leute leider manchmal blind gegen die globalisierung stellung nehmen , jedenfalls dem gemeinsamen markt misstrauen .
auch hier mchte ich wieder ihr wort unterstreichen : ja , wir sind kein supermarkt in der europischen union .
wir sollten durchaus fhig sein , die ziele des nachhaltigen wachstums mit einer politik der sozialen marktwirtschaft zu verbinden .

es ist fr meine fraktion keine antiquierte konzeption , mehr individualitt zu wollen , mehr flexibilitt , mehr mobilitt , mehr - um ein neues wort zu gebrauchen - employability : wir werden dann erfolgreich sein , wenn den menschen auch europaweit ein angemessenes netz an sozialer sicherheit zur verfgung steht .
dieses netz muss - das ist die feste berzeugung meiner fraktion - auch die zugewanderte bevlkerung umfassen , schon allein , um unfaire konkurrenz zu vermeiden .

wir mssen uns daher zu einem europischen modell des kapitalismus bekennen , weil es langfristig effizienter , sozialer und menschlicher ist .

zum abschluss darf ich noch einmal , auch im namen meiner fraktion , das papier durchaus begren .
aber ich glaube , herr prsident , im sinne ihrer rede brauchen wir mehr politische berzeugungen und auch strategien , die auf die psychologie der bevlkerung in unseren eigenen lndern und bei unseren nachbarn eingehen .

schaffen sie es , herr prsident , dass auch in den dokumenten der kommission klar zum ausdruck kommt , dass europa kein technokratisches , kein verwaltungsprojekt ist , sondern ein politisches projekt !

herr prsident , zu einem zeitpunkt , da die kandidatenlnder in mittel- und osteuropa recht heftig von einigen staats- und regierungschefs der eu , von kommissaren und anderen dafr kritisiert werden , dass sie ihre meinung zur irakkrise uern , begrt die fraktion der liberalen und demokratischen partei europas nachdrcklich die feststellung der europischen kommission , dass die erweiterung die zentrale schwerpunktaufgabe sein muss und bleiben wird .
unserer ansicht nach ist es absurd , dass die kandidatenlnder in dieser weise kritisiert wurden . sie wurden von oben herab getadelt , obwohl fr die risse , die die derzeitige krise in der europischen union verursacht hat , fast ausschlielich die jetzigen mitgliedstaaten verantwortlich sind .

natrlich stimmt es , dass die eu kein supermarkt ist . sie ist aber auch kein tempel , in dem diejenigen , die etwas zu laut sprechen , gebeten werden , den mund zu halten .
die derzeitigen risse sind im wesentlichen darauf zurckzufhren , dass einige der derzeitigen mitgliedstaaten washington gegenber eine nachgerade sklavische unterwrfigkeit an den tag legen , whrend andere hartnckig an ihrer feindseligen haltung gegenber allem , was aus den usa kommt , festhalten .
die kandidatenlnder sind in dieser debatte unbeteiligte zuschauer und sollten nicht dafr bestraft werden , dass sie mit nachdruck zu einer meinungsuerung aufgefordert wurden .

deshalb begren wir nachdrcklich ihre feststellung , prsident prodi , dass die derzeitigen probleme den erweiterungsprozess keinesfalls verlangsamen oder zum scheitern bringen drfen . wir hoffen , dass sie alles in ihren krften stehende tun werden , um den erweiterungsprozess bis zu seinem logischen abschluss im nchsten jahr zu bringen .

der zweite punkt , den ich ansprechen mchte , betrifft das problem der handlungskompetenz .
dieses dokument stellt einen wichtigen schritt zur verbesserung des regierens in der eu dar , und unter diesem gesichtspunkt begren wir es recht herzlich .
die handlungskompetenz auf institutioneller ebene muss verbessert werden .
es hat wenig sinn , dass eine institution ihren einsatz erhht , wenn die anderen institutionen nicht darauf reagieren .
deshalb liegt der eldr-fraktion besonders viel daran , dass die fast zum stillstand gekommenen gesprche in der interinstitutionellen arbeitsgruppe , die prft , wie wir kollektiv unsere gesetzgebungsfhigkeiten verbessern knnen , schnellstmglich abgeschlossen werden . termine sind verstrichen .
die gruppe sollte bereits ende des vergangenen jahres ihre arbeit abgeschlossen haben , und der als neuer termin vorgesehene frhjahrsgipfel ist wohl auch nicht mehr sehr wahrscheinlich .
wichtig ist , dass jeder von uns in den drei betroffenen institutionen maximalen einsatz zeigt , damit dieser institutionelle ansatz realitt wird .

ich mchte ihnen ein beispiel geben .
sie gehen in ihrem dokument ausfhrlich auf die sehr lobenswerten versuche der kommission ein , eine abschtzung der auswirkungen einer reihe sehr wichtiger legislativvorschlge durchzufhren .
ich glaube , sie wollen 2004 eine solche abschtzung fr 31 vorschlge vornehmen .
diese folgenabschtzungen htten wenig sinn , wenn abgeordnete des europischen parlaments oder minister des ministerrats die entsprechenden ergebnisse dann ignorieren und die regelungen ohne rcksicht auf potentielle auswirkungen berarbeiten wrden .
deshalb haben viele von uns in der interinstitutionellen arbeitsgruppe sie in der europischen kommission aufgefordert , darber nachzudenken , wie sie ihre ausgezeichnete arbeit auf dem gebiet der folgenabschtzung extrapolieren knnten , und alle institutionen aufzufordern , hnliche manahmen zu ergreifen .
wir ersuchen sie dringend , ihre diesbezglichen anstrengungen in den nchsten wochen zu verstrken .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! als ich in der aussprache vom 18. november 2002 2003 im namen der gue / ngl zum gesetzgebungs- und arbeitsprogramm der kommission fr das jahr sprach , erklrte ich , dass ich keinen grund she , die angekndigten politischen prioritten abzulehnen , doch fgte ich hinzu , dass eine groe diskrepanz zwischen den zielen und den dafr eingesetzten mitteln bestehe , was zu wachsender unzufriedenheit in der ffentlichkeit und zur gefahr der ablehnung der europischen idee selbst durch diejenigen , die wie ich ein europisches europa wollen , fhre .
vier monate spter , nachdem ich die lange erklrung der kommission gelesen , kommissionsprsident prodi gehrt habe und nun im namen der gue / ngl wiederum das wort ergreife , wre ich versucht , das gleiche zu sagen , auer dass das heutige katalogartige dokument noch viel verwsserter ist .
es verbreitet einen optimismus , den ich als selbstgefllig bezeichnen wrde ; schlimmer noch , ich finde es vllig unzeitgem und mit gemeinpltzen berfrachtet .
einige beispiele dafr : die amtszeit der kommission prodi geht 2004 zu ende ; es wird europawahlen geben , in denen 732 abgeordnete gewhlt werden ; die erweiterung wird vorbehaltlich des abschlusses des ratifikationsprozesses am 1. mai stattfinden .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen , der weltfrieden ist ernsthaft gefhrdet , und die uno knnte ihre glaubwrdigkeit verlieren .
die mitgliedstaaten sind gespalten in verteidiger des friedens und in befrworter des krieges , in diejenigen , die den usa blind folgen , und diejenigen , die nach einer ausgewogenen europischen position suchen .
die wirtschaftskrise und die rezession sind auf dem vormarsch , die arbeitslosigkeit steigt mit brutalen massenentlassungen berall wieder an , die unsicherheit floriert in all ihren formen zu lasten der schwchsten . doch angesichts dieser tdlichen herausforderungen , von denen die beiden ersten heute vormittag von prsident prodi angesprochen wurden , redet man in der schriftlichen mitteilung von neuen entscheidungsstrukturen , von einer neuen wirtschaftlichen und sozialen agenda , von lebensqualitt , von der sicherheit an den grenzen und sogar von der kraftfahrzeug- und zulassungssteuer fr personenkraftwagen .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen , nicht alle mitglieder meiner fraktion , sind - das ist das wenigste , was man sagen kann - europabefrworter , aber sie sind realisten .
in ihrer bergroen mehrheit gehen sie von der feststellung aus , dass europa heute besteht , und fordern zumindest , dass es brgernah , demokratisch , sozial sein muss und nicht dem diktat der wirtschaft unterliegen darf , damit die wahren probleme der europischen brger in angriff genommen werden knnen .

ich bedaure daher , ihnen sagen zu mssen , herr prsident prodi , dass wir nicht nur unterschiedlicher meinung zu der ideologie sind , die ihren vorschlgen zugrunde liegt , sondern schlimmer noch , dass diese vorschlge - selbst im rahmen dieser ideologie - nur mittelmig den groen herausforderungen gerecht werden , die vor uns stehen .
daher fordere ich sie , herr prsident , mit allem respekt , den ich ihnen schulde und den ich ihnen entgegenbringe auf , ihr papier nochmals zu berarbeiten .

herr prsident , sehr geehrte mitglieder der kommission , liebe kolleginnen und kollegen ! beiden berichterstattern und selbstverstndlich auch der europischen kommission darf ich meinen herzlichen dank fr die von ihnen geleistete arbeit aussprechen .
wie kollege elles bin auch ich ber die abwesenheit des rates enttuscht .
wir errtern heute die haushaltsleitlinien und parallel dazu die strategieplanung der kommission , weil wir uns eine art synergie zwischen diesen beiden erhofften .
dies gestaltet sich jedoch beraus schwierig , wenn diese politischen vorhaben so spt auf den tisch kommen : zu spt fr ausfhrliche diskussionen in den fraktionen und auch zu spt fr einen vergleich mit den vom europischen parlament aufgestellten leitlinien .

deshalb erachtet es meine fraktion fr wichtig , dass die kommission einen anderen zeitpunkt in diesem jahr whlt , um ihre konkreten prioritten fr das nchste jahr unmissverstndlich darzulegen . also kein wunschzettel hehrer vorhaben , sondern politische entscheidungen in kombination mit einem zeitplan .
in dieser sitzungsperiode bleibt uns tatschlich nur noch wenig zeit .
als beispiel fhre ich die vereinbarungen ber chemikalien an .
obgleich sie 2004 implementiert werden sollten , besteht die gefahr , dass einige vereinbarte vernderungen zu spt vorgelegt werden , wodurch das verfahren fr diese ergnzenden nderungen mglicherweise vor dem ende dieses mandats nicht zum abschluss gebracht werden kann .
in diesem fall knnen wir das durchfhrungsdatum 2004 natrlich keinesfalls halten , und das bereitet meiner fraktion sorge .

meine fraktion hat in den vergangenen monaten auch in einem anderen zusammenhang stets den wahlspruch ' make law not war ' beherzigt .
rechtsinstrumenten und der umsetzung von vereinbarungen messen wir entscheidende bedeutung bei , insbesondere in fragen der menschenrechte und demokratie .
deshalb mchten wir weitere vereinbarungen ber die in den abkommen mit drittlndern enthaltenen klauseln treffen .
dem parlament muss bei der berwachung dieser vereinbarungen eine rolle zukommen , und schlussfolgerungen mssen ebenso gezogen werden .
denn wie knnen wir sonst verhindern , dass diese wichtigen klauseln - auf die sich auch die europische union stndig beruft , um ihre untersttzung fr demokratie und menschenrechte zu demonstrieren - ein toter buchstabe werden ?

die gleichbehandlung von mnnern und frauen trifft ebenfalls den kern der von der union vertretenen werte .
am vergangenen samstag begingen wir den 8. mrz - den internationalen frauentag - , und es htte sich meines erachtens geziemt , auch an dieser stelle ein wort darber zu verlieren .
die richtlinien waren von sehr groem einfluss auf die emanzipation der frauen , und deshalb kommt ihrer einhaltung , auch und gerade in den beitrittslndern , entscheidende bedeutung zu .
dies ist bestandteil des acquis communautaire , der ohne bergangsfristen zu bernehmen ist .
von der europischen kommission erwarte ich , dass sie kundtut , ob sie ihrer meinung nach hierfr ber hinreichende finanzielle und administrative mittel verfgt .
wenn nicht , so muss auch dieser teil im rahmen des haushaltsverfahrens weiter behandelt werden .

nunmehr komme ich zu einem ganz anders gearteten punkt .
in dem bericht von frau neena gill wird - brigens entgegen ihrem wunsch - gefordert , die politischen parteien mssten aus dem parlamentshaushalt finanziert werden .
das macht mich wirklich sprachlos .
haben wir denn aus dem bericht des rechnungshofs nichts gelernt , in dem es hie , es drfe keine verflechtung zwischen den fraktionen und den politischen parteien geben ?
auerdem wird so der grat zwischen geldspenden und dem stimmenkauf doch sehr schmal .
oder kommt es der ppe / de-fraktion vielleicht gelegen , wenn der rat keine kontrolle ber diese mittel hat , weil der rat dann gem dem gentlemen ' s agreement auch bei den mitteln fr die politischen parteien kein mitspracherecht besitzen wird ?
fr meine fraktion ist das nicht akzeptabel .
wenn der nderungsantrag der pse- und der verts / ale-fraktion , in dem sie die einsetzung dieser gelder in den allgemeinen kommissionshaushalt befrworten , unverhofft nicht angenommen wird , sehen wir uns leider gezwungen , gegen den bericht zu stimmen .

verehrte kolleginnen und kollegen , herr prsident prodi ! wir debattieren heute nicht nur ber die strategie der kommission fr 2004 , sondern auch ber die haushalts- und wirtschaftspolitischen leitlinien .
da das wirtschaftliche und soziale klima uerst gespannt ist , bin ich ber den von der erklrung der kommission ausgehenden optimismus berrascht und offen gesagt emprt ber diese art , die diskussion einzuleiten .
ziffer 2 des entschlieungsentwurfs zur lage der europischen wirtschaft , in der die fhrenden politiker europas aufgefordert werden , ' auf der bevorstehenden frhjahrstagung des rates ' wirtschaft ' vage und nachlssige formulierungen zu vermeiden ' , knnte von mir stammen , und ich werden morgen dafr stimmen .
doch das ist auch das einzige element in dieser debatte , das meine zustimmung findet .

ansonsten stelle ich eine tiefe kluft zwischen den lyrischen hhenflgen der kommission ber die hchst wettbewerbsfhige europische wirtschaft , die wissensbasierte gesellschaft , neue formen des regierens einerseits und den enttuschten hoffnungen auf wachstum und beschftigung durch den binnenmarkt und den euro trotz wiederholter versprechungen andererseits fest .
dies ist schockierend und kaum verstndlich .
herr prodi knnte vielleicht erklren , warum die kommission solche reden hlt , obwohl aus allen analysen von eurostat und der oecd eindeutiger pessimismus spricht .
auch die regierung meines landes hat sich letztlich der realitt beugen mssen , nachdem sie einen bertriebenen optimismus an den tag gelegt hatte , den ihr die kommission ironischerweise auch noch vorwirft .
noch schockierender ist , dass die kommission angesichts dieser augenscheinlichen tatsachen auf der erweiterung beharrt und mit allen mitteln versucht , die europische union attraktiv erscheinen zu lassen .

besonders unangebracht finde ich die in den maltesischen zeitungen erschienen anzeigen , in denen die hhe der beihilfen genannt wird , die das land im falle eines beitritts zur union erhlt .
dieses unangenehme gefhl hatte ich ebenfalls beim lesen der folgenden passage in ihrem strategiepapier fr 2004 : ' in anbetracht dessen mchte diese kommission das fundament fr den erfolg eines erweiterten europa hinterlassen .
in diesem zusammenhang ist festzustellen , dass die ziele , die sich diese kommission bei ihrem amtsantritt gesetzt hat , im jahre 2004 verwirklicht sein werden ' .
diese passage erinnert mich an eine andere erklrung , die vor fnf jahren abgegeben wurde und in der es heit , die amtszeit der gegenwrtigen kommission sei bereits gekennzeichnet durch fortschritte in smtlichen dieser bereiche , um die zukunft mit vertrauen und den erforderlichen ressourcen vorzubereiten .
diese feststellung gibt zu denken , wenn man sich vor augen hlt , was aus der vorhergehenden kommission und dem politischen ziel einer effektiven und transparenten amtsfhrung geworden ist .
es ist an ihnen , uns zu beweisen , dass sie nicht den gleichen weg gehen werden , und das wird uns nicht viel zeit lassen , den weltpolizisten zu spielen .

herr prsident , die kommission legt uns heute eine mitteilung ber ihre jhrliche strategieplanung vor , zu der es einiges zu sagen gibt .

zuerst zur form : bereits im ersten absatz ist zu lesen - ich zitiere : ' die annahme der jhrlichen strategieplanung durch die kommission ?
soll die strategischen prioritten der kommission festlegen und sicherstellen , dass ein angemessenes verhltnis zwischen den initiativen und den entsprechenden ressourcen besteht ' .
dieser satz kann zu falschen schlussfolgerungen fhren , denn er vermittelt den eindruck , als sei die kommission eine regierung , die ihre politische strategie festlegt .
das ist jedoch nicht der fall . diese mitteilung ist nichts weiter als ein vorschlag , der auf die eine oder andere weise vom rat besttigt werden muss , welcher nach magabe von artikel 4 des eu-vertrags allein befugt ist , der union politische impulse zu verleihen .
ich stelle brigens fest , dass der rat heute nicht anwesend ist , und wei nicht , welche bedeutung dieser abwesenheit beizumessen ist .

zweitens : die festgelegten prioritten sind richtig , doch ist zwischen der ersten , der erweiterung und der funktionsweise der europischen union , und der zweiten , der stabilitt an den grenzen , eine art paradigmenwechsel festzustellen .

im innern der union mit den alten und den neuen mitgliedern herrscht eine art gemeinschaftsfundamentalismus , in den beziehungen zu den nachbarn hingegen ermglichen flexibilitt und variable geometrie unterschiedliche rahmen fr die zusammenarbeit .
wir sind der auffassung , dass die flexibilitt berall herrschen sollte .
prsident prodi hat soeben nochmals wiederholt , dass es in einem europa mit 25 mitgliedern erforderlich sei , einstimmige entscheidungen abzuschaffen und die qualifizierte mehrheit zur regel zu erheben .
wir unsererseits sagen : die qualifizierte mehrheit wird sich ebenfalls nicht bewhren , wenn nicht gleichzeitig das vetorecht der nationalen parlamente und die variable geometrie eingefhrt werden .

herr prsident ! aus verschiedenen grnden wird 2004 ein auergewhnliches haushaltsjahr .
zunchst einmal werden wir in unserem haushaltsplan der tatsache rechnung tragen mssen , dass sich wahrscheinlich am 1. mai 2004 zehn neue mitgliedstaaten zu uns gesellen .
um dies zu ermglichen , bedarf es einer anpassung der finanziellen vorausschau .
obgleich darber noch verhandelt wird , darf es nach ansicht des parlaments nicht so sein , dass die unterzeichnung der beitrittsakte samt der darin enthaltenen zahlen auch automatisch die zustimmung zur finanziellen vorausschau bedeutet .
darber wird noch genauer zu sprechen sein .

das parlament bevorzugt ganz eindeutig einen haushaltsplan , der im dezember dieses jahres fr 25 mitgliedstaaten angenommen wird .
das heit , wir mssen einen teil des jahres 2004 auf der grundlage von 15 mitgliedstaaten arbeiten und dann ab 1. mai 2004 noch fr die 10 neuen mitgliedstaaten .
die haushaltsplne mssen deshalb bestimmte bemerkungen enthalten , die die mglichkeit dazu erffnen .

ein weiteres neues element in dem haushaltsplan 2004 ist , und die mitglieder werden sich hoffentlich daran gewhnen , ein neues system , nmlich ttigkeitsbezogene budgetierung .
damit werden wir uns alle - wie ich bereits sagte - vertraut machen mssen .
wo liegen die prioritten des haushaltsplans fr 2004 ?
an erster stelle - und darauf ist auch schon herr prodi eingegangen - mssen wir dafr sorge tragen , dass sich die volkswirtschaften der neuen mitgliedstaaten in die der aktuellen integrieren .
wir mssen die wirtschaftliche ttigkeit frdern , und dazu mssen wir zunchst bessere investitionsmglichkeiten in diesen lndern schaffen und smtliche instrumente prfen , die dies ermglichen .

als zweite prioritt im haushaltsplan gilt die verbesserung der verwaltungstechnischen fhigkeiten dieser lnder .
wie vermgen sie es , demnchst mit den gewaltigen geldbetrgen umzugehen , die sie empfangen , und wie knnen sie fr die einreichung geeigneter projekte sorgen ?

nunmehr komme ich zu den einzelnen rubriken des haushaltsplans und mchte mit rubrik 1 , landwirtschaft , beginnen .
obgleich alles von den ergebnissen der halbzeitbeurteilung durch kommissar fischler abhngen wird , sollten wir unseres erachtens unabhngig davon einigen dingen beachtung schenken .
an erster stelle der frage , worin genau der zusammenhang zwischen den prmienzahlungen in der landwirtschaft und den in europa geltenden umweltrichtlinien besteht ?
dies sollten wir grndlicher untersuchen .

der zweite punkt betrifft die frage , ob in zukunft mglicherweise versicherungssysteme fr tierseuchen entwickelt werden knnen .
derzeit grassiert in den niederlanden die geflgelpest , und wir haben die maul- und klauenseuche sowie die schweinepest erlebt .
damit sollten wir uns eingehend beschftigen .
ist es zudem mglich , weitere manahmen auf dem gebiet der absatzfrderung landwirtschaftlicher erzeugnisse , speziell qualitativ hochwertiger landwirtschaftlicher erzeugnisse zu treffen ?

rubrik 2 , die strukturfonds . in erster linie mssen wir das einhalten , was wir versprochen haben .
wir mssen dafr sorgen , dass die lnder , denen strukturmittel in aussicht gestellt worden sind , diese auch erhalten und dass die administrativen beschrnkungen nicht zu restriktiv ausfallen .
wir sollten die folgen der n + 2-regelung und die auswirkungen der 4 % -leistungsreserve prfen .

rubrik 3 , die internen politikbereiche . einige positionen in dieser rubrik liegen bereits fest .
im brigen mssen wir uns damit befassen , was europa auf dem gebiet der terrorismusbekmpfung unternehmen kann - dieser tage ein hochaktuelles thema .
was ist auf europischer ebene eher zu schaffen als in den einzelnen mitgliedstaaten ?
wie knnen wir auf die schaffung eines raums der freiheit , der sicherheit und des rechts , auf einen besseren schutz der auengrenzen sowie auf eine zielfhrendere asylpolitik hinwirken ?
wie knnen wir die nukleare sicherheit in den neuen mitgliedstaaten verbessern ?
und schlielich noch eines , was knnen wir gegen das umsichgreifen von agenturen unternehmen ?
offensichtlich kommen jedes jahr aufs neue weitere agenturen hinzu .
ist das nicht bertrieben ?
und ein letzter punkt , was knnen wir gegen die beralterung in europa machen ?

wie immer , und speziell zum gegenwrtigen zeitpunkt , erfordert rubrik 4 besondere beachtung .
wie wird sich eine mgliche krise im irak oder im nahen osten auswirken ?
wir werden uns mit noch viel mehr punkten konfrontiert sehen , die wir deshalb ganz genau im auge behalten sollten .

rubrik 5 , die verwaltungsausgaben . wir werden die ergebnisse der reformschritte in der kommission gewissenhaft prfen mssen .
wir sollten uns zudem genau ansehen , welche ergebnisse die zuweisung zustzlicher beamter , die wir in der vergangenheit vorgenommen haben , zeitigt et cetera .

mein letzter punkt , rubrik 7. in kopenhagen wurde beschlossen , die hilfe fr die trkei in kategorie 7 aufzunehmen , und die kommission teilt diese meinung .
der rat hat allerdings auch erklrt , wir knnten erst 2004 prfen , ob die verhandlungen mit der trkei aufgenommen werden knnen .
wir sollten uns anschauen , ob diese rubrik umbenannt werden muss und ob wir sie in andere unterrubriken einteilen mssen et cetera .

zum schluss - ich hre ihren hammer , herr prsident - erwarte ich eine konstruktive zusammenarbeit mit allen in diesem parlament , vornehmlich mit den zahlreichen ausschssen .
schlielich werde ich auch dem von herrn elles aufgeworfenen punkt besondere aufmerksamkeit widmen .

herr prsident , der haushalt 2004 fr die anderen institutionen wird , wie herr mulder sagte , der erste haushalt fr eine aus 25 mitgliedstaaten bestehende europische union sein .
folglich drfte er komplexer als seine vorgnger ausfallen , und ich mchte daher allen bereits zu beginn fr ihre kooperationsbereitschaft danken .

aus meiner sicht ist es unbedingt erforderlich , dass die europischen institutionen mit den erforderlichen mitteln zur vollendung ihrer vorbereitungen ausgestattet werden , weil die erweiterung fr die europischen brger sichtbar erfolgreich sein muss .
ausgehend davon umfasst meine entschlieung drei hautthemen .
erstens soll die kontrolle durch verbesserte prsentation und transparenz des haushalts erhht werden .
mir geht es um die verbesserung der qualitt der ausgaben , nicht nur darum , die mittel auch wirklich auszugeben .
zu den meisten der wichtigen kostenfaktoren muss die information verbessert werden , um die effektivitt zu erhhen und das finanzmanagement auf eine solide grundlage zu stellen .

echte transparenz kann extern fr den europischen brger nur dann sichtbar werden , wenn sie vor allem intern existiert .
dieses ziel lsst sich mit unserem derzeitigen system nicht in jedem falle erreichen .
die beschlussfassung erfolgt zu zentralisiert , und kompetenzen werden viel zu selten an nachgeordnete leitungsstrukturen delegiert .

in diesem zusammenhang sei auf einen wichtigen neuen bereich verwiesen , der derzeit geprft wird , und zwar die parteienfinanzierung .
es enttuscht mich sehr , dass die abgeordneten auf der anderen seite des hauses , denen die transparenz angeblich so sehr am herzen liegt , die einsetzung der finanzierung in den einzelplan des parlaments anstelle der kommission fordern .
setzen wir uns damit nicht anschuldigungen aus , wir verfolgten in erster linie unsere eigenen politischen interessen ?
diese haushaltslinie sollte im einzelplan der kommission verbleiben , die ber die mechanismen fr eine objektive verwendung der mittel verfgt .
es wre kurzsichtig von der kommission , einen anderen standpunkt zu vertreten .

mein zweites hauptanliegen betrifft die kommunikation mit den brgern europas , die besser koordiniert werden muss .
wir mssen in fast allen bereichen unserer ttigkeit und insbesondere in unserer informations- und kommunikationspolitik innovativer und ehrgeiziger werden .
was die informatik betrifft , so sollte unsere webseite strker als ein mittel der kommunikation als ein mittel der information verstanden werden .

das parlament muss eine noch grere rolle in der von der kommission verfolgten interinstitutionellen kommunikationsstrategie spielen .
jeder muss sich fr mehr engagement der brger und deren strkere einbeziehung einsetzen .
entscheidend dafr ist eine bessere information der brger ber die aktivitten des parlaments und darber , wie sich die europische gesetzgebung auf ihren alltag auswirken kann .
zu diesem zweck sollten wir die schaffung eines ffentlichen europischen medienraums prfen .

mein drittes thema betrifft die schaffung eines flexibleren rahmens fr die knftige ttigkeit des parlaments und anderer institutionen .
das ist mglicherweise eine der grten herausforderungen fr alle institutionen , und ich begre die vorschlge des generalsekretrs des parlaments mit dem titel ' die zeit drngt ' , mit denen die ttigkeit unseres prsidiums optimiert und die legislative untersttzung der mitglieder verbessert werden soll .
dazu ist allerdings zu sagen , dass diese vorschlge recht zahm ausgefallen sind .
so wird u. a. vorgeschlagen , eine zentralstelle fr die einreichung von texten einzurichten . das ist definitiv ein schritt in die richtige richtung .
ich wei , dass einige von ihnen diesbezglich bedenken hegen , aber wenn wir ehrlich sind , dann mssen wir uns eingestehen , dass die zahl der unglaublich trivialen nderungsantrge , mit denen wir uns beschftigen mssen , erstaunlich gro ist .
ich htte vom generalsekretr mehr ehrgeiz und innovation erwartet , aber mir ist klar , dass unsere institution dem wandel und reformen gegenber wenig aufgeschlossen ist .

abschlieend ein wort in eigener sache . ich bin erst seit wenigen monaten berichterstatterin .
ich habe jedoch festgestellt , dass der prozess uerst lehrreich ist .
ich habe in diesem haus ecken und winkel entdeckt , von denen ich gar nicht wusste , dass sie existierten .
ich bitte um ihre nachsicht , aber ich mchte ihnen einige meiner anfnglichen eindrcke schildern .

ich bin einigen erstaunlich talentierten , engagierten und fleiigen menschen begegnet , aber auf jeden davon scheinen zwei mitarbeiter zu kommen , die sich offenbar einfach treiben lassen .
es ist erstaunlich , dass dieses haus angesichts des widerstands in fast jeder struktur soviel erreicht und sich weiterentwickelt .
mir ist aufgefallen , dass sich diese institution selbst kleinsten vernderungen vehement widersetzt . kaum wurde eine ansicht zum ausdruck gebracht , schon hagelt es ablehnende schreiben .
es gibt nur wenige , die wirklich verstanden haben , was die erweiterung bedeutet .
es herrscht die ansicht , dass wir so weiter machen knnen wie bisher , nur eben mit zehn mitgliedstaaten mehr .

von den menschen in den neuen mitgliedstaaten wurde bei ihrem bergang vom alten zum neuen system ein hchstma an flexibilitt erwartet .
wenn wir die glaubwrdigkeit unserer institutionen verbessern wollen , dann mssen wir uns in den institutionen um ein hnliches ma an flexibilitt bemhen .

herr prsident , sehr geehrte damen und herren abgeordnete !
die jhrliche strategieplanung bildet den rahmen fr den haushalt des jahres 2004 . der haushalt 2004 wird ein besonderer sein , der erste haushalt fr die menschen in 25 mitgliedstaaten und der erste haushalt offiziell in neuer form , in der die politiken der europischen union strker betont werden .

im jahr 2004 wird die erweiterung realitt , und wir , die institutionen , haben die verpflichtung , alles zu tun , dass die erweiterung von beginn an ein erfolg wird .
die neuen mitglieder werden an allen programmen , die aus dem europischen haushalt finanziert werden , von beginn an teilnehmen : an den programmen in der agrarpolitik , der strukturpolitik , der umweltpolitik , an den programmen fr die forschung oder beispielsweise fr die frderung transeuropischer netze .

der finanzielle rahmen fr die neuen mitgliedstaaten wurde in kopenhagen verhandelt , aber die anpassung der finanziellen vorausschau muss ein gemeinsamer beschluss des rates , des europischen parlaments und der kommission sein , und insofern hat das europische parlament selbstverstndlich das vereinbarte recht zu prfen , ob der vorschlag fr die finanzielle anpassung des rahmens angemessen ist .
ich hoffe aber , dass wir einen gemeinsamen beschluss fr die anpassung des finanziellen rahmens fassen knnen , bevor die vertrge in athen auf der agora feierlich unterzeichnet werden .
ich kann von seiten der kommission noch einmal sagen , dass wir selbstverstndlich zur verfgung stehen , um alle mglichkeiten zu prfen , hier zu einem gemeinsamen beschluss zu kommen .

es wird 2004 neue programme geben fr die neuen mitgliedstaaten , beispielsweise die schengen-fazilitt . hier wird erstmals eine art kofinanzierung aus dem europischen haushalt fr die wahrnehmung der aufgaben zur erfllung der schengen-kriterien erfolgen .
es wird auch erstmals eine finanzielle hilfe , zum beispiel fr die stilllegung von kernkraftwerken , geben .
von anfang an muss aber auch das wettbewerbsrecht , das umweltrecht in den neuen mitgliedstaaten umgesetzt werden . deshalb wird die kommission auch die haushaltsbehrde ersuchen , auch in diesem jahr zustzliche stellen zu bewilligen , wobei die hlfte der nachgefragten stellen dann im jahr 2004 fr die sprachendienste reserviert sein werden , denn wir werden auch die neue sprachenvielfalt zu bewltigen haben .

weitere prioritten im jahr 2004 sind die wahrung der politischen stabilitt , und wie der kommissionsprsident ausfhrte , hat dies einen externen und einen internen aspekt .
im hinblick auf den externen effekt wird die prioritt sich im haushalt so niederschlagen , dass wir vorschlagen , die mittel fr die balkanregion und auch die mittel fr das meda-programm zu erhhen .
die kommission schlgt im brigen auch vor , die heranfhrungshilfen fr bulgarien und rumnien - wie das den beiden lndern versprochen wurde - zu erhhen , um in den kommenden jahren verstrkt dazu beizutragen , dass diese beiden lnder ihr ziel erreichen knnen , im jahr 2007 mitglieder der europischen union zu werden .

die kommission schlgt ferner vor , die mittel fr die trkei wesentlich anzuheben , um auch hier die reformprozesse und die heranfhrung an die europische union zu untersttzen .



die kommission wird auerdem einen neuen vorschlag fr die bercksichtigung von migrationsfragen in den verschiedenen politikbereichen machen . hier schlagen wir ein neues mehrjhriges programm vor .
nachhaltiges wachstum ist eine weitere prioritt .
das bedeutet dann in unseren vorschlgen zum beispiel den vorschlag , die mglichkeiten der bekmpfung der meeresverschmutzung bei tankerunglcken zu verbessern und auch die mittel fr den kampf gegen bertragbare krankheiten zu verstrken .

wenn ich diese auflistung mit der rede von herrn mulder und ihrem bericht , zu dem ich ihnen gratuliere , vergleiche , so scheinen doch viele der prioritten , die von seiten des europischen parlaments und der kommission fr den haushalt 2004 gesetzt werden , sehr hnlich zu sein .
insofern hoffe auch ich , dass wir zu einem guten abschluss des haushaltsverfahrens kommen .
ich darf auch frau gill zu ihrem bericht gratulieren .

ich mchte noch kurz auf zwei fragen , die gestellt worden sind , eingehen .
zum einen , die frage des vorschlags fr einen rechtsakt fr die haushaltslinien des kapitels a-30 . den werden wir dem europischen parlament ende april vorlegen .
was zum anderen die finanzierung der parteien anbelangt , ist nun erst einmal entscheidend , dass wir endlich den durchbruch schaffen und eine rechtsgrundlage verabschieden , so dass dieses kapitel dann in dem sinne abgeschlossen ist , dass eine ganz klare rechtsgrundlage besteht und im europischen haushalt hierfr mittel zur verfgung stehen .
was die frage angeht , wer auch hinsichtlich der gewaltenteilung am besten fr die verwaltung dieser mittel zustndig ist , so werden wir sicherlich noch die mglichkeit haben , intensiver darber zu debattieren .

im jahr 2004 wird die historische erweiterung realitt . der kommissionsprsident hat ausgefhrt , dass die kommission beschlossen hat , ihre verantwortung wahrzunehmen und fr die zeit nach 2006 vorschlge fr die aufgaben der union und die dafr notwendigen finanziellen mittel vorzulegen .
ob dieser vorschlag fr die neue finanzperspektive , also fr die zeit nach 2006 , dann die zeit bis 2013 oder bis 2011 abdecken soll , da ist die kommission fr die verschiedenen argumente sehr offen . es ist meines erachtens in der tat ein gnstiger zeitpunkt , auf einen fnfjahresrhythmus einzuschwenken .
erfreulicherweise werden wir ja die zeit haben , gemeinsam darber zu debattieren und den besten rahmen festzulegen .

der vorschlag fr den finanzrahmen muss angemessen auf die herausforderungen der zukunft antworten . die herausforderungen der zukunft im finanziellen sinne betreffen fragen , die auch herr mulder angesprochen hat : was knnen wir tun , um europa wirklich zur wissensbasierten und wettbewerbfhigsten wirtschaft zu machen ?
wie viel mehr knnen wir aus dem haushalt dazu beitragen ? welche programme sind hier erforderlich ?
hinsichtlich der erwartungen , die der kommissionsprsident genannt hat , nmlich die erwartungen der brgerinnen und brger , dass die europische union zu ihrer sicherheit beitrgt , stellt sich die frage , was das beispielsweise fr den europischen haushalt bedeutet . die aufgabe der sicherung der grenzen ist ein gemeinsames interesse .
sollte sich das nicht auch in einer art gemeinsamer finanzierung niederschlagen ?

wir werden mit der erweiterung verstrkt unterschiede wirtschaftlicher art in der europischen union haben , was eine besondere herausforderung an die mittel darstellt , die wir einsetzen und die ausdruck der solidaritt sein werden . das sind aufgaben , fr die wir vorschlge unterbreiten mssen .
auch wenn wir als europische union eine verstrkte rolle in der auenpolitik wahrnehmen wollen , wird sich dies sicherlich in angemessenen vorschlgen zum haushalt niederschlagen mssen .

das heit , die aufgabe besteht darin , vorschlge fr eine union von 25 , von 27 mitgliedstaaten zu machen , und es mssen selbstverstndlich vorschlge sein , die fr die brgerinnen und brger der europischen union einen mehrwert bedeuten .
ich kann schon jetzt zusagen , dass wir auch in diesem jahr die zeit nutzen werden , um auch bei der erarbeitung dieser vorschlge eng mit dem europischen parlament zu kooperieren .

herr prsident , herr kommissionsprsident , frau kommissarin , liebe kolleginnen und kollegen , liebe berichterstatterinnen und berichterstatter ! auch dieses jahr betrachtet unser ausschuss die sicherung der auengrenzen und die volle freizgigkeit als zentrale schwerpunkte .
sie sind bei der finanzierung der haushaltsbereiche , die in die zustndigkeitsbereiche unseres ausschusses fallen , von groer bedeutung . leider muss ich auch dieses jahr feststellen , dass wir immer noch nicht viel weiter damit gekommen sind , die innere freizgigkeit vollstndig zu verwirklichen .
deshalb brauchen wir unbedingt die notwendigen mittel fr die sicherung unserer grenzen und den schutz vor schleuserkriminalitt .
wir brauchen nach wie vor klare gemeinsame regeln fr eine legale zuwanderung .

auch die strkung von europol und eurojust und die bekmpfung des terrorismus gehren weiterhin zu den vordringlichen aufgaben der europischen union .
unser ziel ist und bleibt die schaffung eines gemeinsamen rechtsraums . nur so wird es uns gelingen , die brgerinnen und brger von der erweiterung und ihren vorteilen zu berzeugen .
gerade in bezug auf die erweiterung mchte ich heute darauf hinweisen , dass die kosten fr die innere sicherheit in der europischen union steigen werden .
sowohl eurodac als auch eurojust werden die union deutlich mehr geld kosten mssen , wollen wir z.b. ein gleichmig hohes schutzniveau an den neuen grenzen bei der erweiterung mit 25 staaten in der europischen union erreichen .

auch schengen verursacht in zukunft weiter steigende kosten fr die union , wie gesagt mit insgesamt 25 mitgliedstaaten .
dies alles bedeutet , dass der haushalt fr den bereich der innenpolitik aufgestockt werden muss , sonst wird die europische union ihren zielen und aufgaben nicht gerecht , und der raum der freiheit , der sicherheit und des rechts existiert nur in der theorie .

aus diesem grund appelliere ich an meine kolleginnen und kollegen , unseren heutigen nderungsantrag zu den leitlinien des haushaltsverfahrens 2004 und die knftigen antrge in den kommenden haushaltsberatungen zu untersttzen .

vielen dank , herr prsident .
zunchst freue ich mich , dass kollege mulder in diesem jahr als berichterstatter fungiert .
als mitglied des haushaltsausschusses ist er beraus gut vertraut mit der landwirtschaft , und im namen des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung mchte ich auch mein vertrauen in eine konstruktive zusammenarbeit mit dem haushaltsausschuss und seinem berichterstatter zum ausdruck bringen .

der ausschuss fr landwirtschaft und lndliche entwicklung mchte in bezug auf die leitlinien auf einige wesentliche punkte aufmerksam machen .
zuerst einmal stellen wir fest , dass im hinblick auf tierseuchen in europa allmhlich eine spezielle politik gestalt annimmt .
die in der europischen union fr die tierhaltung geltenden rechtsvorschriften unterscheiden sich von denen in anderen teilen der welt , und unsere politik macht die tiere anflliger fr krankheiten .
ich weise darauf hin , dass wir in der europischen union in der vergangenheit ausbrche von mks und schweinepest erlebt haben , und jetzt wieder der geflgelpest .
das heit , wir brauchen eine zielfhrendere politik , und wir mssen auch geeignetere versicherungssysteme entwickeln , um gerade solcherart krisen angemessen zu bekmpfen , aber daneben mssen auch ausreichende mittel veranschlagt werden , damit tierhalter und ihr sektor solche krisen berleben knnen .
ich begre es deshalb , dass herr mulder in seinem bericht das ntige dazu formuliert hat .

der zweite punkt betrifft die neuorientierung des sektors auf eine bessere marktausrichtung .
das bedeutet , wir mssen strker auf die absatzfrderung , auf marktgerichtete manahmen sowie auf die gestaltung der finanzpolitik auf diesem gebiet hinwirken .

der dritte punkt bezieht sich auf die neuen mitgliedstaaten , und diesbezglich ist der haushaltsplan als historisch zu bezeichnen .
ich verweise auf den bericht des kollegen xaver mayer , in dem er mit nachdruck die tatschliche verwendung der sapard-mittel in den neuen mitgliedstaaten gefordert hat .
sollten sich auf der ebene der rechtsvorschriften probleme auftun , dann mssen wir uns um eine zufriedenstellende lsung bemhen , aber auf jeden fall mssen diese mittel knftig auch in den neuen mitgliedstaaten ausgezahlt werden , im besonderen fr die umstrukturierung der landwirtschaft und des gartenbaus .
auerdem muss die politik , speziell auf der ebene der lebensmittelsicherheit , der frderung des tierschutzes und der umweltinstrumente in der landwirtschaft , unbedingt strker auf die entwicklung finanzpolitischer instrumente ausgerichtet werden .

herr prsident , eine der wichtigsten aussagen dieses berichtes besteht darin , dass verfahren zur vereinfachung der haushaltsausfhrung bei den strukturfonds in europa erforderlich sind .

wichtig ist auch , dass die kommission mit hilfe von einheitlichen methoden der berprfung den grundsatz der zustzlichkeit strikt durchsetzt .
diesen standpunkt jedenfalls vertritt der ausschuss fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr .
nach ansicht des ausschusses ist es notwendig , die einfhrung aller erforderlichen vereinfachungsmanahmen zu beschleunigen , um die haushaltsausfhrung bei den strukturfonds in europa qualitativ zu verbessern .

wenn die europischen strukturfonds fr die gewnschten zweckbestimmungen ausgegeben werden sollen , also zur verbesserung des wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalts , dann mssen diese gelder als zustzliche finanzielle ressourcen ausgegeben werden .
wird der grundsatz der zustzlichkeit nicht rigoros durchgesetzt und unabhngig kontrolliert , drfte es den institutionen der europischen union und den nationalen regierungen sehr schwer fallen , eine verbesserung der wettbewerbsposition der bedrftigsten regionen herbeizufhren .
ich begre die einfhrung einer differenzierten kostenstellenrechnung . zudem drfte die aufstellung klarer und messbarer ziele den haushaltsprozess sprbar untersttzen .
wir alle sind uns darin einig , dass der eu-haushalt so gestaltet werden muss , dass seine ziele erreichbar sind .
sorge bereitet mir , dass die bindung von mitteln aus dem gemeinschaftshaushalt fr die ten-vorhaben im bereich verkehr zwar weiterhin zufriedenstellend ist , dass aber eine reihe von lndern versumt hat , die dafr erforderlichen mittel bereitzustellen .

was den haushalt allgemein betrifft , so begre ich die tatsache , dass der haushaltsausschuss des parlaments im rahmen des haushalts fr 2004 folgende manahmen untersttzt : die notwendigkeit der verstrkung von manahmen zur frderung der entwicklung des lndlichen raums im rahmen der gemeinsamen agrarpolitik der eu ; die notwendigkeit , die sicherheit von lebensmitteln sowohl aus den mitgliedstaaten als auch aus drittstaaten zu garantieren ; bessere koordinierung von sicherheitsmanahmen an den auengrenzen der eu sowie verbesserung der einwanderungs- und asylpolitik der eu ; frderung eines medienraums in der europischen union zur verbreitung von informationen ber die funktionsweise der europischen union und information der ffentlichkeit ber die auswirkungen der eu-gesetzgebung auf den alltag der europischen brger .

herr prsident , ich werde ber einen winzigen bestandteil des haushalts sprechen , der aber dennoch sehr wichtig ist : die mittel fr den petitionsausschuss .
erwhnen mchte ich auch den ausschuss fr kultur , jugend , bildung , medien und sport .
beide ausschsse kommen in sehr engen individuellen kontakt mit den europischen brgern .

seit einigen jahren bietet der petitionsausschuss petenten unter bestimmten bedingungen die mglichkeit , an ausschusssitzungen teilzunehmen , auf denen ihre petition behandelt wird .
wir mssen gewhrleisten , dass in solchen fllen gengend mittel zur verfgung stehen .

es gehrt zu den grundrechten der brger in europa , dass sie sich mit einer beschwerde an das parlament wenden knnen .
in vielen fllen bietet der petitionsausschuss den brgern eine mglichkeit , unter umgehung brokratischer strukturen in europa ein problem anzusprechen , das ihr leben beeintrchtigt .
ich beantrage lediglich eine sehr bescheidene mittelaufstockung , aber das wrde ein sehr wichtiges signal an die europischen brger aussenden .

des weiteren sollten wir bedenken , dass der brgerbeauftragte die andere wichtige einrichtung ist , die sich mit groem nachdruck fr die rechte der brger einsetzt .
laut eurobarometer kennen 87 % der brger ihr recht , dass sie sich an den europischen brgerbeauftragten wenden knnen .
wir haben gerade einen neuen brgerbeauftragten ernannt .
ich habe an dieser sache kein persnliches interesse , aber wir mssen dafr sorgen , dass der brgerbeauftragte mit gengend mitteln ausgestattet wird , so dass er und seine mitarbeiter den anforderungen eines erweiterten europa gerecht werden knnen .

ein wort zur kultur , die weniger als 0,5 % der gesamtausgaben ausmacht . wir brauchen ein effektives verfahren fr a-30-haushaltslinien .
ich habe gehrt , was die kommissarin vorhin gesagt hat .
ich begre das .
der zeitfaktor spielt hier eine entscheidende rolle .
ich hoffe , dass wir manahmen beschlieen knnen , die einrichtungen wie dem europischen jugendorchester und der yehudi-menuhin-stiftung die gewissheit geben , dass sie eine zukunft haben .

herr prsident , frau kommissarin schreyer , liebe kolleginnen und kollegen ! ich mchte den standpunkt der fraktion der europischen volkspartei zum bericht von jan mulder ber die haushaltsleitlinien fr das jahr 2004 verteidigen .
meine bemerkungen richten sich auch an die vertreter des rates , obwohl sie offenbar nicht anwesend sind .

unser dank gilt dem berichterstatter fr seine ideen und fr die ausgesprochene sorgfalt in seinem bemhen , die ideen der anderen weitestgehend in den bericht einzubeziehen .
unsere fraktion ist mit dem bericht einverstanden , wir untersttzen ihn voll und ganz , so dass wir in diesem plenum keinen einzigen nderungsantrag eingebracht haben .
es wrde uns freuen , wenn nicht allzu viele der von anderen fraktionen eingebrachten nderungsantrge angenommen wrden .

nun zu einer etwas strittigeren frage .
das haushaltsjahr 2004 wird , wie unser berichterstatter sagte , ein bis zum ende ungewohntes haushaltsjahr sein , da es zu beginn auf fnfzehn und am ende auf fnfundzwanzig mitgliedstaaten anzuwenden sein wird .
dies wird zwischen den drei institutionen zustzliche anstrengungen zur verstndigung erfordern , auch wenn es um das gegenseitige verstndnis derzeit nicht zum besten bestellt ist .

die zeiten fr europa sind schwierig und noch schwieriger in der brigen welt .
daher sollte der eu-haushalt 2004 ein beweis fr das vertrauen in uns , uns europer , in unsere fhigkeiten und in unsere mglichkeiten sein .
der unionshaushalt fr das jahr 2004 sollte dazu beitragen , die rolle und den einfluss europas jenseits seiner grenzen zu strken , zumal jetzt unsere gemeinsame auenpolitik , ihre instrumente und sogar die personen , die sie handhaben sollen , in einem kampf verloren gegangen zu sein scheinen , der noch gar nicht begonnen hat .

das europa , das im bericht mulder angekndigt wird , ist ein vereintes europa , das wettbewerb und arbeitspltze schaffen und ein verlsslicher partner in der welt sein muss , indem es seine gemeinsamen politiken besser gestaltet .
um dies jedoch zu erreichen , muss es neben vielerlei anderen dingen eine zusammenarbeit zwischen den institutionen geben , die derzeit leider nicht garantiert werden kann .
im bericht selbst ist in den abstzen 2 , 3 und 5 davon die rede , dass die finanzielle vorausschau fr die erweiterung gemeinsam vom rat und dem europischen parlament angenommen wird .
bislang scheint dies nicht der fall zu sein .

damit europa ein verlsslicher partner ist , damit wir wettbewerbsfhig werden und arbeitspltze schaffen , muss das europische parlament bei der finanzierung der innen- und auenpolitik erheblich mitreden knnen .
es ist nicht hinnehmbar , bei der anpassung der finanziellen vorausschau einseitig gesamtbetrge festzulegen , ohne dass das europische parlament auf die mngel dieser kategorien hinweisen und ausreichende betrge aushandeln kann .

die fraktion der europischen volkspartei ( christdemokraten ) und der europischen demokraten ist bereit , mit dem rat und der kommission diese kategorien auszuhandeln , die heute unerlsslich sind , um die prioritten zu erfllen , die jan mulder hervorgehoben hat .
in zeiten solcher zwietracht und solcher divergenzen sollten wir nicht zulassen , dass die institutionen der union zu unruhe beitragen , vielmehr sollten sie ein beispiel fr dialog und kooperation sein .

herr prsident , herr kommissionsprsident , liebe frau kommissarin , liebe kolleginnen und kollegen ! ich darf mich auch zu beginn herzlich bei den beiden berichterstattern frau gill und herr mulder bedanken fr die sehr gute kooperation , die wir in den letzten wochen schon hatten .
wir sind mit der festlegung von haushaltsleitlinien sehr frh dran im jahr . aber das verfahren hat sich gendert , insofern sind wir jetzt in zukunft immer etwas frher dran , was nicht von nachteil sein muss .

wenn man sich die gegenwrtige diskussion in der europischen union ansieht , dann wei man , dass die brger einesteils mit europa unglaublich viel an hoffnung verbinden , aber zurzeit auch an vielen stellen etwas verunsichert sind .
die debatten , die wir in diesem jahr haben werden und die auch den haushalt fr das nchste jahr beeinflussen , werden die frage des konvents , die frage der erweiterung , die frage , wie es im wirtschaftlichen bereich weitergeht , und die frage , wie es im friedensbereich aussieht , sein .
und es ist notwendig , dass wir , dass das parlament , auch im rahmen des haushaltes verlsslich arbeitet , verlsslich in bezug auf das , was wir in der vergangenheit getan haben , und auf das , was wir auf die zukunft bertragen wollen .

die einzelnen fragen mssen offen und transparent angegangen und diskutiert werden .
der konvent - und ich habe bei jeder haushaltsdebatte gesagt , ich werde erst dann aufhren zu sagen , dass wir in allen bereichen des haushalts gleichberechtigt sein mssen , wenn dies tatschlich erfllt ist - hat die chance , dies herbeizufhren und auch im haushaltsverfahren , auch was die agrarpolitik angeht , beiden teilen der haushaltsbehrde die gleichen mittel an die hand zu geben .
und wir mssen dafr sorgen , dass dem brger transparenz und klarheit , was den haushalt in europa angeht , vermittelt werden knnen .

die erweiterung steht vor der tr .
wir wollen die erweiterung .
die spaltung des europischen kontinents in west und ost , in arm und reich , ist falsch . aber die vorbereitung dafr muss - auch was das finanzielle angeht - transparent und nachvollziehbar sein .
das parlament ist einer der beiden bestandteile der beschlussfassenden behrde , und wir werden es nicht zulassen , dass der rat uns hier vor vollendete tatsachen stellt .

was die wirtschaftliche entwicklung in europa anbelangt , haben schon viele der vorredner gesagt , dass wir den binnenmarkt weiterentwickeln mssen , den binnenmarkt , der fr viele als eine gute orientierung dastand , der hoffnungen weckte ; aber die arbeitslosigkeit in europa ist nach wie vor ein thema .
wir haben ja mittel zur verfgung , um hier einiges zu tun .
in den letzten jahren haben wir einmal 14 milliarden , einmal 11 milliarden zurckberwiesen , und in diesem jahr werden wir 7 milliarden euro zurckberweisen : mittel , die nicht genutzt worden sind , beispielsweise im bereich der strukturfonds , um arbeitslosigkeit zu bekmpfen .
das knnen wir nicht hinnehmen .
die tendenz ist zwar besser geworden , aber es ist nach wie vor so , dass viel zu viele mittel , die wir haben , nicht eingesetzt werden knnen .
bitte gehen sie voran bei der verwaltungsvereinfachung , damit hier fortschritte erzielt werden knnen .

was die frage des friedens in der welt und auf dem europischen kontinent angeht , so werden wir uns natrlich ausgehend von dem , was wir in der vergangenheit getan haben , weiterentwickeln . aber europa darf - wenn es sich um eine gemeinsame auen- und sicherheitspolitik bemht - nicht nur aufgefasst werden als diejenigen , die jetzt auch gemeinsame militrische strukturen aufbauen .
unsere herangehensweise muss sein , konflikte zu vermeiden , konfliktprvention zu betreiben , waffenabbau zu betreiben , so wie wir es bei landminen u .
. getan haben . und was die entwicklung in palstina und im irak anbelangt , so sind wir natrlich bereit , hier auch spter humanitre hilfe zu leisten , aber niemand sollte dies als freibrief betrachten , alles zu tun , was mglich ist , nach dem motto " wir den einen teil , die europische union erledigt dann den wiederaufbau " .
das ist kein freibrief , den wir hier geben ; wir werden das sehr deutlich machen .

der letzte punkt , den ich ansprechen will : europa befindet sich in einer demographischen entwicklung - wir mssen da auch ein bisschen ber den tag hinausschauen - , wo wir immer mehr ltere menschen , immer weniger jngere menschen haben .
das wird sich auf europischer ebene auf die renten auswirken .
wir wollen , dass wir alle politiken unter dem blickwinkel betrachten : wie sehen diese entwicklungen in zukunft ?

( der prsident entzieht dem redner das wort )

herr prsident , es ist bereits mehrmals erwhnt worden , dass die budgetierung aufgrund der erweiterung und der weiteren reformen in bezug auf die haushaltsplanung der eu besonders interessant und kompliziert ist .
dies ist das erste jahr mit einem auf manahmen aufbauenden haushaltsplan , der es uns in zukunft leichter machen wird , die politischen botschaften im haushalt zu interpretieren .

ich mchte damit beginnen , herrn jan mulder und frau nina gill fr den guten und durchdachten haushaltsentwurf fr 2004 zu danken .
die zielsetzung des haushaltsplans fr dieses jahr besteht in der vereinigung europas , denn die erweiterung macht eine reihe neuer manahmen erforderlich .
ich mchte besonders die notwendigkeit betonen , dass die reformen der kommission so durchgefhrt werden , dass die administration wirklich effektiv und flexibel genug wird , um jene probleme endgltig in den griff zu bekommen , die 1999 zum rcktritt der kommission gefhrt haben .
wenn wir die probleme jetzt nicht lsen knnen , werden sie sich in einer erweiterten eu als wesentlich schwieriger erweisen .
man kann sagen , dass die erweiterung eine besondere gelegenheit bietet , eine reihe von problemen zu regeln .
andererseits ist ihre lsung jedoch schwieriger geworden .
wie frau gill gesagt hat , betrifft es auch unsere eigene institution - das parlament . es gibt genug ansatzpunkte zur bereinigung der verwaltung .

es ist wichtig , dass wir die erforderlichen mittel zur weiteren entwicklung der verwaltung , der ausbildung und des sozialen dialogs in den neuen mitgliedstaaten bereitstellen .
das gilt auch fr die haushalte der agenturen im arbeitsmarkt- und ausbildungsbereich .

als letzten punkt mchte ich erwhnen , dass die eu durch die erweiterung neue ostgrenzen bekommt .
im haushalt ist die untersttzung fr die lnder der ehemaligen sowjetunion ber die tacis-programme vorgesehen , die gelder bereitstellen fr die verbesserung der sicherheit der atomkraftwerke , fr die entwicklung der verwaltung und die ausbildung .
es ist wichtig , dass tacis weiterhin die professionelle durchfhrung der projekte sicherstellt ; insbesondere die nukleare sicherheit hat eine hohe politische prioritt .

ich freue mich darber , dass wir in diesem haushaltsverfahren auch unsere zuknftigen kollegen aus den neuen mitgliedstaaten begren drfen .
ich glaube , dass sie mit ihrer besseren kenntnis unserer neuen nachbarn viel zur zuknftigen gestaltung und effektiven durchfhrung der tacis-programme beitragen knnen .
auf diesen aspekt der debatte und des haushalts freue ich mich sehr .

herr prsident , sehr geehrte mitglieder der kommission ! ich habe im europischen konvent einen schlechten eindruck davon gewonnen , wohin sich die europische sprachenpolitik entwickelt .
nderungsvorschlge zum entwurf des prsidiums fr die europische verfassung werden dort nmlich nicht in die amtssprachen der eu bersetzt .
in den arbeitsgruppen des konvents wird lediglich in zwei oder drei sprachen gedolmetscht .
dessen ungeachtet wird eine verfassung vorbereitet , die in der hierarchie ber den nationalen gesetzen der mitgliedstaaten steht .
geht man davon aus , dass der konvent das gremium ist , welches die zukunft der union vorbereitet , dann scheinen sprachliche ausgrenzung und zerstrung der nationalen sprachlichen identitten die zukunft der eu zu sein .

in beiden berichten zum haushalt geht es um sprachen , um das bersetzen und um das dolmetschen .
wenn frau gill von einer kontrollierten vielsprachigkeit spricht , dann bin ich mir nicht sicher , ob damit die gleichberechtigung aller sprachen gemeint ist .
wenn vom ferndolmetschen die rede ist , dann bin ich mir nicht sicher , ob damit das ferndolmetschen in alle sprachen gemeint ist .
wenn innerhalb der eu nicht alle sprachen gleichberechtigt verwendet werden , dann lassen sie uns doch einfach auslosen , welche sprachen zu so genannten arbeitssprachen werden sollen .
unter sprachenfrevel fllt auch die tatsache , dass der besucherdienst des europischen parlaments ber keine finnischsprachige ansprechperson mehr verfgt .

im brigen bewegen sich die leitlinien fr das haushaltsverfahren auf einem so allgemeinen niveau , dass nur wenig allgemeines dazu anzumerken ist .
es scheint , als sei es der einmtige politische wille des europischen parlaments , den umfang der nicht zahlbar gemachten verpflichtungsermchtigungen bzw. der ral zielstrebig abzubauen .
viele in unserer fraktion sind gegen die einfhrung der finanzierung der europarteien , da auf diese weise supranationale parteien entstehen wrden .

was den unter dem nchsten tagesordnungspunkt zu behandelnden bericht von herrn wynn angeht , so wurden dazu nderungsantrge eingebracht , in denen gefordert wird , europische steuern zur finanzierung der ttigkeit der eu einzufhren .
diese supranationalen steuern sind fr viele in unserer fraktion nicht annehmbar .

herr prsident , herr kommissionsprsident , frau kommissarin ! die strategieplanung fr das nchste jahr stellt eine gelegenheit par excellence dar , um prioritten zu setzen .
die kommission entscheidet sich in ihrer strategieplanung fr 2004 zunchst fr den beitritt zehn neuer mitgliedstaaten zur eu , danach fr stabilitt und schlielich fr nachhaltiges wachstum .
dieser wahl der politischen prioritten knnen wir zustimmen .
der beitritt zehn neuer mitgliedstaaten gilt schon ber die gesamte amtszeit dieser kommission als wichtiges thema und geniet 2004 zu recht oberste prioritt .
schlielich wird die erweiterung von 15 auf 25 mitgliedstaaten zum 1. mai nchsten jahres vollendet sein , vorausgesetzt natrlich , die bevlkerung der beitrittslnder stimmt zu .

bei der ausgestaltung des themas ' nachhaltiges wachstum und solidaritt ' durch die kommission fllt auf , dass der kommission zufolge die union fr eine ganze menge verantwortlich zeichnet . so soll die union : a ) den wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalt strken , b ) die wirtschaftlichen ungleichgewichte der einzelnen regionen abbauen , c ) eine nachhaltige wirtschaftliche und soziale entwicklung vorantreiben und d ) eine ausgewogene und nachhaltige entwicklung frdern .

dieser optimismus , eine behrde knne alleine gesellschaftliche vernderungen herbeifhren , deckt sich nicht mit unseren auffassungen dazu .
die kommission sollte hier mehr bescheidenheit an den tag legen und nicht so viele aufgaben bernehmen .

mit ' stabilitt ' als prioritt wurde unseres erachtens die rechte wahl getroffen .
die weltweite terroristische bedrohung mssen wir nmlich auerordentlich ernst nehmen .
die konkrete ausgestaltung dieses politikfeldes steht allerdings abermals unserem bild von sicherheit und stabilitt in europa entgegen .
neben der so genannten ' initiative in bezug auf neue nachbarlnder ' oder der politik des ' ringes von freunden ' fehlt der wichtigste partner in dem internationalen kampf gegen den terrorismus und fr die wahrung internationaler stabilitt .
ich meine das nato-bndnis mit den vereinigten staaten von amerika als starken bndnispartner .
ist die kommission gewillt , dazu stellung zu beziehen ?

in dem mehrjahresprogramm der europischen union fr 2004-2006 wird die katze aus dem sack gelassen . darin ist nmlich von dem grundlegenden auftrag , nicht nur zur ' unionsbrgerschaft ' und zu der bereits erwhnten solidaritt , sondern auch davon die rede , dass ' die union die mglichkeit erhlt , die verantwortung einer weltmacht zu bernehmen ' .

vor dem hintergrund der aktuellen situation ist es utopisch , die bis auf die knochen gespaltene europische union bei der aufrechterhaltung der sicherheit auf der welt eine aktivere rolle spielen zu lassen .

dem kollegen mulder gebhren glckwnsche zu seinem lobenswerten bericht ber die leitlinien fr das haushaltsverfahren 2004 .
mein urteil ber den bericht der kollegin gill fllt leider weniger positiv aus .
die vorteile , die sie in dem entwurf eines statuts fr die europischen parteien erkennt , vermgen wir ganz und gar nicht zu sehen .
die kommission mchte am liebsten nicht weniger als 75 % des budgets solcher europischen parteien aus dem gemeinschaftshaushalt abdecken !
bersteigt das nicht jedes ma ?

politische parteien sind freie vereinigungen von brgern .
ist es dann nicht nur logisch , dass die brger , die die basis jeder partei bilden , die partei ihrer wahl finanziell untersttzen ?
damit wird zudem die natrliche beziehung zwischen der partei und ihrer anhngerschaft anerkannt , die dem politischen engagement nur zugute kommen kann .
nationale parteien , die sich auf europischer ebene vereinigen wollen , sollten dafr selbst aufkommen - das heit ihre mitglieder .
europische parteien sind per definitionem viel weiter von unseren brgern entfernt als nationale parteien .
wenn wir diese europischen parteien dann auch noch mit enormen zuschssen aus gemeinschaftsmitteln ausstatten , dann vergrern wir nachgerade die kluft zwischen den brgern und der politik .

kollegin gills analyse , eine propagandaoffensive bringe die parteien dem brger nher , halten wir fr vllig unglaubwrdig .
welchen sichtbaren effekt haben europische kampagnen ber die unionsbrgerschaft oder ber die vorzge des euro gezeitigt ?
keinen , weshalb sollte es dann jetzt gelingen ?
nach ansicht unserer fraktion gehrt der entwurf eines statuts eher so bald als mglich vom tisch .

herr prsident , als schattenberichterstatter mchte ich vier punkte aus dem bericht gill ansprechen .
der erste betrifft die eben von herrn van dam angesprochene finanzierung politischer parteien . nach meinung meiner fraktion sollte diese finanzierung in den einzelplan des parlaments und nicht der kommission eingesetzt werden , und zwar deshalb , weil wir dafr zur rechenschaft gezogen werden knnen .
die entsprechenden vorschriften wurden bereits festgelegt und zwischen den drei institutionen vereinbart .
soweit mir bekannt ist , haben sich auch ministerrat und kommission um eine verlagerung dieser mittel in den haushalt des parlaments bemht .
es ist nur recht und billig , dass wir uns in dieser sache fr zustndig und verantwortlich erklren .
ein entsprechender nderungsantrag wurde vorgelegt , und ich fordere die abgeordneten auf , gegebenenfalls gegen ihre eigene fraktion dafr zu stimmen , dass dem parlament die kontrolle ber den haushalt zur parteienfinanzierung zugesprochen wird .

mein zweiter punkt betrifft die gebude . das prsidium hat zu viele beschlsse gefasst , ohne sich mit dem zustndigen ausschuss , dem haushaltsausschuss , abzustimmen .
ich begre absatz 40 in frau gills bericht , den ich im wesentlichen untersttze .
darin wird der generalsekretr aufgefordert , bis zum 1. juni 2004 einen bericht vorzulegen , in dem ' die funktionalen rechtfertigungen fr die neuen ? gebudevorhaben ' dargelegt werden .
ich hoffe , dass der bericht die vorschlge fr zwei neue konferenzrume am hiesigen standort enthalten wird .
die britischen konservativen und sozialisten lehnen diese beiden konferenzrume ab , weil sie den sehr schnen eingangsbereich zum europischen parlament bei den fahnen ruinieren wrden .
eine funktionale rechtfertigung gibt es nicht .
die konferenzrume , insbesondere die greren , sind nicht ausgelastet .
es gibt mehr platz als genug . selbst fr die neuen mitgliedstaaten sind alle erforderlichen einrichtungen vorhanden .
das ist eine sehr wichtige angelegenheit , und wir werden knftig zumindest eine funktionale rechtfertigung fordern , bevor wir den entsprechenden ausgaben zustimmen .

ich mchte sie auf einen sehr positiven nderungsantrag zu absatz 28 aufmerksam machen , den frau gill sicher billigen wird .
er sieht die materielle untersetzung der vielsprachigkeit vor , die fr die erweiterung von besonders groer bedeutung ist .
dabei geht es um elektronische anzeigen , computerarbeitspltze und hinweisschilder .
ich kann mich erinnern , dass ich als neuer abgeordneter vor drei jahren erhebliche probleme hatte , in brssel und straburg die entsprechenden rume zu finden .
bedenken sie die sprachprobleme , die abgeordnete aus den neuen mitgliedstaaten haben werden .
deshalb wren monitore und fest angebrachte hinweisschilder , auf denen informationen in verschiedenen sprachen abgerufen werden knnen , sehr wichtige zusatzeinrichtungen .

der bericht geht auch auf den rechnungshof ein .
der rechnungshof leistet sehr wichtige arbeit und braucht zustzliche ressourcen . dieser vorschlag hat meine volle untersttzung .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! auch ich mchte den berichterstattern danken .
mein ganz besonderer dank gilt jedoch kommissionsprsident prodi , der in einer rede von groer tragweite eine politische tatsache bekrftigt hat : wir erleben gegenwrtig schreckliche zeiten , doch die union muss mit ihren projekten und ihren ambitionen voranschreiten .

das historische ziel , das wir demnchst erreichen - die erweiterung der union - , erfordert grtmgliche kohrenz bei den haushaltsentscheidungen .
auch in dieser hinsicht beabsichtigt das parlament , seine rolle wahrzunehmen , die nicht die rolle eines notars ist , der fremde entscheidungen lediglich zu protokoll nimmt und sie akzeptiert , ohne einen einfluss darauf zu haben .
die vier wichtigsten politikbereiche der union , die der erweiterung dienen , sind die politik des zusammenhalts , die gemeinsame agrarpolitik , die politik der transeuropischen netze und die politik fr die zusammenarbeit der kleinen und mittleren unternehmen .
von der art und weise der neubestimmung dieser politiken und von dem gewicht , das ihnen bei den haushaltsentscheidungen beigemessen wird , wird weitestgehend der erfolg der erweiterung und der integration abhngen .


ich mchte nur auf zwei dinge hinweisen : erstens gilt es meines erachtens , die finanzausstattung fr die ten und den beitrag der union zu berprfen , die verfahren zu vereinfachen und der nord-sd-achse neben der ost-west-richtung strkere impulse zu verleihen ; und zweitens mssen die internationalisierung der kmu und ihre fhigkeit zur partnerschaft mit kmu der kandidatenlnder verstrkt werden .
hierzu wre es hilfreich , die gegenwrtigen instrumente bzw. das gegenwrtige pilotprojekt ' erweiterung und kmu ' auszubauen und die halbzeitbewertung der agenda 2000 fr eine deutliche verstrkung der manahmen , die auf die internationalisierung der kmu gerichtet sind , zu nutzen .

herr prsident , gestatten sie mir zunchst , herrn mulder und frau gill herzlich zu ihren hervorragenden berichten zu beglckwnschen , ebenso auch frau schreyer fr ihre ausgesprochen konstruktive herangehensweise an die aufstellung des haushalts .
mein besonderer dank gilt jedoch dem kommissionsprsidenten , herrn prodi , und zwar fr die bedeutsame arbeit , die er bereits bisher beim aufbau der europischen union und der annherung der vlker in dem gemeinsamen projekt , welches wir jetzt osterweiterung nennen , geleistet hat .

der jetzt zur behandlung anstehende haushalt ist der erste , den wir fr eine union mit 25 mitgliedstaaten aufstellen .
dieses vorhaben ist eine in technischer hinsicht groe herausforderung , da der haushalt sich fr die ersten vier monate auf 15 mitgliedstaaten und fr den rest des jahres auf 25 mitglieder bezieht .
aus diesem grunde ist die wichtige rolle der berichterstatter bei der aufstellung dieses haushalts besonders hervorzuheben .

glcklicherweise verfolgen wir eine ttigkeitsbezogene budgetierung , die wir jetzt erstmalig in voller konsequenz umsetzen .
diese wird die haushaltstransparenz erhhen und ein besseres bild von der arbeit , die innerhalb der europischen union geleistet wird , vermitteln .
die ttigkeitsbezogene haushaltsaufstellung gibt direkte antworten auf die frage , wie viel welche ttigkeit wirklich kostet .

die osterweiterung ist eine herausforderung fr jedermann , die es im gesamten prozess der haushaltsaufstellung zu bercksichtigen gilt .
das beginnt bei der verwaltung .
wir mssen auch weiterhin die jeweils eigenen sprachen der mitgliedstaaten anerkennen und die vielsprachigkeit der eu in ehren halten .
die grte herausforderung stellen gleichwohl die strukturfonds dar .
die osterweiterung ist ein umfassendes wiederaufbauprogramm , das grte , das das westliche europa nach dem zweiten weltkrieg in angriff genommen hat .
voraussetzung fr dessen erfolg ist , dass die verwaltung der strukturfonds einfacher und effizienter gestaltet wird .
nur so lassen sich die von uns angestrebten ergebnisse erzielen .

herr prsident , die kommission hat in ihrer mitteilung betont , dass die erweiterung der europischen union die zentrale herausforderung fr das jahr 2004 wird .
zu dieser frage gibt es keinen widerspruch . allerdings habe ich meine zweifel , ob die kommission mit den haushaltsleitlinien diesen herausforderungen auch tatschlich gerecht werden kann .

konkret geht es mir um folgendes : im zusammenhang mit der erweiterung sind fr 2004 ausgaben von rund 11 milliarden euro vorgesehen . das sind nur 10 % der mittel fr verpflichtungen insgesamt .
bei den agrarausgaben liegt der anteil sogar nur bei 2,4 % .
diese anteile drften kaum eine gleichberechtigte teilnahme der mitgliedstaaten garantieren , auch wenn man bercksichtigt , dass der beitritt erst zum 1. mai erfolgen soll . deshalb erwarte ich von der kommission , dass sie im haushaltsvorentwurf detailliert darlegt , wie der rechtsanspruch der neuen mitgliedstaaten aussieht , sich an allen aus dem eu-haushalt finanzierten programmen zu beteiligen .

der umfang der mittel fr die strukturmanahmen ist sehr hoch . auch hier gab es in den vorjahren bereits vernnftige vorplanungen .
was jedoch nicht luft , ist der mittelabfluss . ich erwarte , dass die kommission in krze exakte zahlen und eine analyse der grnde und hemmnisse vorlegt .
mehr vertrauen in die gerechtigkeit ist hier gefordert , denn nicht ein euro an strukturfrdermitteln darf verloren gehen .
fr viele brgerinnen und brger in den regionen der europischen union sind die damit verbundenen projekte oftmals der letzte strohhalm fr die sicherung ihres arbeitsplatzes .

mit dem heute vorgegebenen startschuss fr die aufstellung des vorentwurfs des gesamthaushalts 2004 stehen also wichtige debatten und arbeiten bevor .
ich erwarte deshalb unbedingt transparenz im gesamten verfahren , verbunden mit einer breiten ffentlichkeitsarbeit , die das erscheinungsbild der europischen union nur noch verbessern kann .

herr prsident ! der prsident der kommission hat daran erinnert , in welchem kontext die strategie der kommission fr das jahr 2004 zu sehen ist .

herr prodi ist natrlich auf die irakkrise , auf die erweiterung und die strategische notwendigkeit eines politischen projekts fr eine erweiterte union eingegangen .
ebenfalls eingegangen ist er auf die grndlichen berlegungen zu uns selbst und zu unserer rolle in der welt , die wir gegenwrtig im rahmen des konvents anstellen , der die arbeiten der regierungskonferenz vorbereitet , und auch auf andere bereiche wie das inkrafttreten des vertrags von nizza und - bereits mehr aus haushaltstechnischer sicht - das inkrafttreten der neuen haushaltsordnung am 1. januar .

ich mchte mich gern auf den bereich der auenpolitik konzentrieren .
es ist offensichtlich , dass wir eine eu-auenpolitik bentigen , die wirksam , transparent und sichtbar ist .
deshalb wre es wnschenswert , wenn uns die kommission einen hinweis geben knnte , welche fortschritte es in der dezentralisierungspolitik gegeben hat und wie es bei den auergewhnlichen noch abzuwickelnden verpflichtungen aussieht , denn dies sind themen , die das parlament bereits seit langem wirklich beunruhigen .

ich denke , dass wir hinsichtlich der rubrik 4 - externe politikbereiche - , wo wir jahr fr jahr flickschusterei betreiben , tief greifende berlegungen anstellen sollten .

wir werden jedoch wahrscheinlich dringlichkeitsbeschlsse zum irak treffen mssen .
wir haben afghanistan und den nahen osten , den balkan und die mittelmeerpolitik , sowie auch den bereich der transatlantischen beziehungen , die nach dem konflikt mit dem irak in mitleidenschaft gezogen werden , und last but not least , frau kommissarin , mssen wir die beziehungen zu lateinamerika zur sprache bringen .

ich fordere die kommission auf , sich dieses jahr bei der vorlage des haushaltsvorentwurfs konsequent an die verpflichtungen zu halten , die sie selbst auf dem gipfel von madrid eingegangen ist , denn es knnen keine neuen prioritten mit den alten mitteln finanziert werden .
in diesem sinne ist die kommission einerseits dabei , das allgemeine prferenzsystem fr lnder wie kolumbien oder costa rica zu modulieren , andererseits hoffen wir nicht , dass uns die kommission dieses jahr im hve neue haushaltskrzungen vorschlgt .

ich bitte sie , frau kommissarin , diesen umstand zu bercksichtigen .
fr eine ehrgeizige auenpolitik ist es meines erachtens wichtig , darber nachzudenken , auf welche art und weise wir uns mit mitteln ausstatten mssen , um sie im bereich der auenpolitik und im bereich der verteidigungspolitik voranbringen zu knnen .
anderenfalls werden wir uns darauf beschrnken , weiterhin am verhandlungstisch nicht anwesend zu sein und bei den groen ereignissen dieser zeit lediglich den scheck zu unterschreiben , ohne die geringste entscheidungsgewalt zu haben .

herr prodi ist , wie ich finde , fr die vision zu beglckwnschen , die er bei der einfhrung in diese aussprache ber die strategischen prioritten entwickelt hat , eine aussprache , die wir mit der debatte ber die haushaltslinien fr das jahr 2004 verbinden sollten .

herr prsident ! der vor unseren toren stattfindende krieg im irak im dienste der interessen des amerikanischen imperialismus und seiner verbndeten wird abgesehen von seinem unmenschlichen charakter uerst negative auswirkungen auf die wirtschaft der europischen union haben : es werden sich sowohl die einkommen der arbeitnehmer als auch die einnahmen der europischen union sprbar verringern .

ernsthafte probleme werden auch mit dem beitritt der neuen mitgliedstaaten entstehen , deren bruttoinlandsprodukt unterhalb des gemeinschaftsdurchschnitts liegt und deren bedarf hher ist .
die allgemeinen haushaltsleitlinien der europischen union fr 2004 sehen ausgabenkrzungen fr die strukturfonds und die gap vor , um so die repressive und aggressive gemeinsame europische sicherheits- und verteidigungspolitik unter dem vorwand der bekmpfung von terrorismus und zuwanderung , des krisenmanagements und der konfliktvermeidung zu finanzieren .
gemeinschaftsmittel fr die landwirtschaft werden also entsprechend der logik der wto und auf druck der usa verringert , und gleichzeitig wird dies mit dem zwang zu umstrukturierungen und einer gegen die landwirtschaft gerichteten tendenz bei der teilreform der gap verbunden .

dies alles zeigt , dass der haushalt weiterhin volksfeindlich ausgerichtet ist und dass die den arbeitnehmern auferlegten opfer einzig und allein den interessen der monopole dienen und die logik von lissabon mit einer intensivierung der ausbeutung , angriffen auf die rechte der arbeitnehmer in den bereichen arbeit und versicherung , einem sprunghaften anstieg der arbeitslosigkeit , der zerstrung der umwelt und einer weiteren kommerzialisierung des gesundheits- , bildungs- und sozialwesens fortsetzen .

wieder sollen die arbeitnehmer , die armen sowie die unteren und mittleren bevlkerungsschichten in stadt und land bei der krise die zeche bezahlen , damit das grokapital profit machen kann .
wir , die abgeordneten der kommunistischen partei griechenlands im europischen parlament , sind gegen diese haushaltsleitlinien , da sie , anstatt die probleme zu lsen , neue probleme fr die arbeitnehmer , die landwirte und die kleinunternehmen schaffen und die position der brger der beitrittslnder verschlechtert .
statt zur erhaltung des friedens beizutragen , werden die weitere militarisierung und aggressivitt der europischen union und ihr antidemokratischer und volksfeindlicher charakter finanziert .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! ich mchte zu einigen bemerkungen aus der sicht der auenpolitik zu diesen haushaltslinien stellung nehmen .
die auenpolitik ist klassischerweise sache der regierungen , auch in den mitgliedstaaten , aber die parlamente werden ber das haushaltsverfahren beteiligt und knnen ber das haushaltsverfahren auf die auenpolitik und auf die priorittensetzung der regierungen einfluss nehmen .

auf der europischen ebene fehlt dieses gegenstck der demokratischen kontrolle ein wenig , und insofern begren wir es , dass auch im konvent ber zahlreichere mglichkeiten der einflussnahme des parlaments auf grundfragen der finanzierung auenpolitischer belange geachtet wird .

wir begren es vor allem , dass im haushaltsverfahren 2003 eine vereinbarung mit dem rat ber die information ber manahmen im bereich der auen- und sicherheitspolitik erzielt werden konnte .
das ist ein novum ; der rat ist dem parlament in wichtigen schritten entgegengekommen . zunchst hat er die verpflichtung , die er selbst im haushaltsverfahren zugesagt hat , nicht eingehalten , aber inzwischen liegen die informationen ber unsere aktivitten in mazedonien auf dem tisch .
dies konnte in der letzten konzertierung mit dem rat gewhrleistet werden , und das war meines erachtens ein guter schritt .
auf dieser grundlage der zusammenarbeit zwischen rat und parlament knnen wir in zukunft weiterarbeiten .
deshalb ist uns besonders der passus in den leitlinien wichtig , in dem das parlament noch einmal seine bereitschaft unterstreicht , in der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik mit dem rat zusammenzuarbeiten , und auf eine hchstmgliche beteiligung des parlaments bei der mittelausstattung , bei der planung und der beschlussfassung gemeinsamer aktionen drngt .
da gab es in der vergangenheit probleme : es wurden finanzielle zusagen vom rat gemacht , und das parlament war am ende verpflichtet , die mittel im haushalt aufzubringen .
dies kann durch rechtzeitige information und durch rechtzeitige beteiligung des europischen parlaments verndert werden .
insofern denke ich , dass diese haushaltsleitlinien in zukunft eine neue phase der kooperation zwischen parlament und rat einleiten knnten .

lassen sie mich aus auenpolitischer sicht noch eine bemerkung zu unserer ad-hoc-gruppe machen , die wir jetzt zu den direktzahlungen an die palstinensische autonomiebehrde eingesetzt haben .
ich denke , dass diese ad-hoc-gruppe eine gute mglichkeit ist , in kooperation mit der kommission genau zu sehen , was mit europischem steuergeld passiert ist .
wir haben uns dafr entschieden , keinen untersuchungsausschuss einzusetzen , der quasi vorab eine anklage einschlieen wrde , sondern wir wollen einfach wissen , wie diese direkthilfe funktioniert hat und wie wir das in zukunft besser gestalten knnen .
diese arbeitsgruppe wird in krze ihre arbeit aufnehmen .
das ist weniger ein problem zwischen parlament und rat , sondern eher ein problem zwischen parlament und kommission , und wir hoffen , dass die zugesagte bereitschaft , mit dem parlament hier zusammenzuarbeiten , von der kommission auch in der arbeitsgruppe eingehalten wird .

frau prsidentin ! bei der errterung dessen , was sie , herr prsident prodi , als die lage der union bezeichnet haben , und der sich daraus ergebenden haushaltsrichtlinien gilt es - wie auch sie festgestellt haben - , zwei versuchungen zu widerstehen .
die erste besteht darin , uns zu sehr auf unsere meinungsverschiedenheiten zu konzentrieren , die zweite diese als vernachlssigbar anzusehen .

um eine auenpolitik der union zu entwickeln , um die erweiterte union in den stand zu setzen , ihre eigenen werte zu verteidigen , drfen wir keine angst vor der diskussion haben , und daher sollten wir , liebe kolleginnen und kollegen , wenn sie gestatten , zu diesem zeitpunkt vielleicht zum ersten mal von den finanziellen mitteln sprechen , deren verwendung fr diesen zweck wir knftig akzeptieren mssen .

da ich im ausschuss fr auswrtigen angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik fr einen bericht ber die neue europische sicherheits- und verteidigungsarchitektur verantwortlich bin , ber den im ausschuss ende des monats abgestimmt werden soll , freue ich mich ber diese gelegenheit , dieses thema ohne umschweife ansprechen zu knnen , so wie ich mich ber die informationen und signale gefreut habe , die uns in den letzten wochen von der kommission wie auch dem rat zugegangen sind .

was zunchst den rat betrifft , so hat der rat ' allgemeine angelegenheiten ' auf seiner sitzung am 27. januar 2003 neben der entscheidung ber die bernahme der militroperation in mazedonien beschlossen , einen operativen finanzmechanismus zur finanzierung des von der europischen union gemeinsam zu tragenden anteils der entsprechenden kosten zu errichten .
es handelt sich um eine vllig neuartige initiative , die den verkndeten absichten , die sie , herr prsident prodi , soeben nochmals aufgefhrt haben , zweifellos einen ansatz von glaubwrdigkeit verleihen wird .
es bleibt nunmehr zu wnschen , dass dieses mit zustimmung unseres hohen hauses rasch przisierte instrument auf alle knftigen operationen der europischen union ausgedehnt werden kann .

was die kommission betrifft , so habe ich mit gleichem interesse den bericht ber das krzliche treffen zwischen ihnen , herr prsident prodi , und dem griechischen verteidigungsminister giannos papantoniou zur kenntnis genommen , der vorgeschlagen haben soll , in den haushalt der europischen union eine neue haushaltslinie fr die finanzierung der militrischen forschung aufzunehmen .
dies entspricht genau einem der neuen vorschlge , die in einigen tagen sicherlich von einer mehrheit meiner kollegen im ausschuss fr auswrtige angelegenheiten angenommen werden drften .
darf ich sie fragen , herr prsident prodi , was sie von diesem vorschlag halten und in welchem zeitraum er zum ersten mal angewendet werden knnte ?

wenn sich die union nicht mit den erforderlichen institutionellen , operationellen und finanziellen mitteln ausstattet , dann wrde sie sich letztlich selbst zur bedeutungslosigkeit auf der internationalen bhne verurteilen .
ich bin sicher , dass dies nicht der wunsch der mehrheit unserer europischen mitbrger ist .

herr kommissionsprsident , frau kommissarin , liebe kolleginnen und kollegen ! zunchst einmal mchte ich mich ausdrcklich bei der kommission bedanken , dass sie das versprechen des letzten jahres eingehalten hat , die strategieplanung fr das kommende jahr mit den haushaltsberatungen fr das kommende jahr zu synchronisieren , und ich denke , das ist heute ein wichtiger anlass und ein wichtiger auftrag , um diese gemeinsame groe verantwortung , die wir hier fr europa und fr die menschen in europa zu tragen haben , auch gemeinsam zu schultern .

wir stehen natrlich vor entscheidenden fragestellungen , und ich mchte an der stelle eines schon einmal sehr deutlich sagen : frau kommissarin , uns wre sehr geholfen , wenn wir uns nicht nur um fragestellungen kmmern wrden , die ihre amtszeit nicht mehr betreffen werden - wie geht es nach dem jahr 2006 weiter , was kommt da alles auf uns zu ?
es geht ganz konkret um die frage , wie die finanzielle vorausschau im rahmen der erweiterung angepasst wird .
da htte ich mich schon gefreut , wenn die kommission eine klarere linie zugunsten des europischen parlaments eingeschlagen htte , um die rechte des parlaments und damit das interesse der brgerinnen und brger an transparenz und offenheit in diesem prozess zu gewhrleisten .
hier wren klarere aussagen sicher vonnten .
ich sage das hier einmal sehr deutlich : wir werden auch darber nachdenken mssen , ob wir in einem monat schon in der lage sind , hier die beitrittsgesuche zu behandeln , oder ob wir nicht zunchst die institutionelle frage zu klren haben , wie das europische parlament in dieser wichtigen frage eingebunden wird .

ich wollte jetzt eigentlich der fraktion der grnen etwas sagen , die jetzt durch abwesenheit glnzt und es nicht fr ntig hlt , noch irgendeinen vertreter hier in die debatte zu schicken - auch das ist ein beredtes zeichen !
wenn wir ber die erweiterung reden und in wenigen wochen schon beobachter aus den beitrittswilligen staaten in unserem parlament begren , sollten wir sicherlich ber andere mglichkeiten der zusammenarbeit nachdenken - der kollege dover hat das sehr eindrucksvoll angesprochen , und ich bin ihm sehr dankbar dafr - , damit wir das zusammenwachsen auch im tglichen arbeiten , im tglichen leben hier besser organisiert bekommen .
ich finde es erbrmlich , dass die grnen antrge eingereicht haben , um diese passagen aus dem bericht der kollegin gill herauszustreichen .
das ist genau das gegenteil von dem , was wir brauchen , wenn wir ber 100 neue kollegen hier integrieren wollen !

dann , meine liebe frau kommissarin , landet meine bitte , dass wir uns jetzt auf die dinge konzentrieren , die anstehen !
ich habe das thema finanzielle vorausschau angesprochen . ich darf den andreasen-fall noch einmal in erinnerung rufen .
mir liegt hier eine kommissionsinterne notiz vor , die zu anderen bewertungen kommt , als sie dies im ausschuss fr haushaltskontrolle dargestellt haben . wir haben jetzt endlich das problem der kontensysteme zu lsen .
es war eine der groen versprechungen dieser kommission , die dinge in dieser legislaturperiode voranzutreiben .
wenn wir das alles ordentlich abgearbeitet haben , knnen wir uns darber unterhalten , wie die finanzierung der eu nach dem jahr 2006 aussieht .
aber jetzt stehen andere probleme auf der agenda , die dringend gelst werden mssen , damit all die versprechungen , die seit dem amtsantritt der kommission prodi gemacht wurden , wenigstens im laufe der amtszeit dieser kommission abgearbeitet werden . dann htten wir viel fr europa erreicht !

frau prsidentin !
die haushaltslinien fr 2004 zwingen uns meiner ansicht nach , drei grundlegende fragen anzugehen : erstens das mgliche ausgabenniveau , zweitens die verbesserte ausfhrung und drittens die strategischen optionen fr die ausgaben .

was das ausgabenniveau betrifft , so entspricht der unionshaushalt derzeit 1,02 % des bruttoeinkommens der gemeinschaft und ist somit auf seinem niedrigsten stand .
die aktuelle vorausschau wrde einen zustzlichen betrag von etwa 5 milliarden gestatten .
das gleiche ausgabenniveau ist fr den haushalt 2004 vorgesehen .
wir betreiben also eine sparsame haushaltsfhrung , wie sie ja vom rat sehr geschtzt wird .

eine korrekte ausfhrung ist fr den haushaltsplan 2004 von wesentlicher bedeutung .
in den letzten drei jahren haben wir einen zahlungsverzehr gehabt , der weit unter den voraussagen lag , mit einem gesamtberschuss von etwa 23 milliarden fr diese drei jahre .
es muss deshalb auf die erklrung des vergangenen jahres zum ausgabenprofil und den plan zum abbau der auergewhnlichen noch abzuwickelnden verpflichtungen bestanden werden .

hinsichtlich der prioritten glaube ich ernsthaft , dass der bericht unseres kollegen mulder richtig liegt , da er zwei sehr wichtige dinge aufzeigt : zum einen die sorgen und erwartungen der brger , und zum anderen die elemente , die erforderlich sind , damit die haushaltsbehrde einvernehmlich beschlsse fassen kann .

aus vielerlei grnden ist der haushalt fr 2004 von wesentlicher bedeutung und ein symbol fr eine neue gangart in der union .
den brgern ist klar , dass ihre sicherheit , ihre freiheit und ihr wohlstand geeignete haushaltsbeschlsse und gemeinsame instrumente erfordern .
fr die kontrollen der auengrenzen und den kampf gegen die organisierte kriminalitt und den terrorismus mssen die kapazitten von europol und eurojust gesteigert werden .

schlielich ist auch die frderung der unternehmerttigkeit fr den erfolg der erweiterten union von groer bedeutung .
es sind noch viele fragen offen , wie zum beispiel die potenziellen finanziellen auswirkungen der agrarreform oder die annahme der anpassung der finanziellen vorausschau .
in jedem fall muss sich der rat , der uns heute unverstndlicherweise keine gesellschaft leistet , bewusst sein , dass es fr die bevorstehenden herausforderungen nur einen lsungsweg gibt , nmlich eine einigung mit dem parlament .

herr prsident , meine sehr verehrten kolleginnen und kollegen ! wir sprechen ber den haushalt und die strategie fr das jahr 2004 .
wie gesagt - 2004 wird das jahr der erweiterung der europischen union sein . das jahr 2004 muss aber auch ein jahr sein , in dem endlich die auen- und verteidigungspolitik in der europischen union weiter entwickelt wird .
die entscheidende frage ist doch die : wenn wir zu einer gemeinsamen verteidigungspolitik kommen , wie steht es dann mit der demokratischen kontrolle ?
demokratische kontrolle findet in diesem bereich in erster linie durch das haushaltsverfahren statt .
wenn es um krieg und frieden geht wie bei der auen- und verteidigungspolitik , ist diese demokratische kontrolle ja noch wichtiger als in anderen bereichen .
darum ist es notwendig , dass wir jetzt einige forderungen stellen im hinblick auf den konvent , die dann im jahr 2004 schon von bedeutung sein werden .

zum einen mssen wir sicherstellen , dass der militrische teil der operationellen ausgaben im bereich der friedenssicherung und der krisenbewltigung im ordentlichen haushalt der europischen union verankert wird und dass wir als europisches parlament die volle mitsprache bekommen .
zum zweiten , herr prsident prodi , haben sie davon gesprochen , dass im bereich der forschung und entwicklung und des einkaufs von rstungsgtern gemeinsame schritte in der europischen union unternommen werden .
wir wissen , dass im konvent ber eine rstungsagentur gesprochen werden wird , und wir mssen alles tun , um sicherzustellen , dass diese haushaltslinien nicht irgendwo in einem schattenhaushalt verschwinden , der dann weder durch das europische parlament noch durch die 25 nationalen parlamente kontrolliert wird , sondern dass auch diese ausgaben ihren niederschlag in dem ordentlichen haushalt der europischen union finden .

frau prsidentin , herr kommissionsprsident , frau kommissarin , meine damen und herren ! in dieser gemeinsamen aussprache ber die politische strategie der europischen kommission fr 2004 mchte ich unbedingt daran erinnern , dass es sich um den ersten haushaltsplan eines um die neuen mitgliedstaaten erweiterten europas handelt .

deshalb muss der haushaltsplan der europischen union mehr denn je dazu beitragen , den sozialen und regionalen zusammenhalt zu verwirklichen , und das sowohl in den neuen staaten als auch in den gegenwrtigen 15 mitgliedstaaten .

ich untersttze , dass im haushaltsplan 2004 die vollendung des binnenmarktes , die strategie einer nachhaltigen entwicklung sowie die umsetzung der strategie von lissabon als prioritten gewhlt wurden , um die europische union bis 2010 zum wettbewerbsfhigsten und dynamischsten wissensbasierten wirtschaftsraum in der welt zu machen .
hier handelt es sich tatschlich um die groen herausforderungen , die auf die europische union zukommen und die besonders dadurch gekennzeichnet sind , dass sie fr jeden brger europas unmittelbare und konkrete auswirkungen haben .

auerdem begre ich das inkrafttreten des vertrags von nizza , der trotz aller berechtigten kritik wenigstens einen vorzug hat : die ausdehnung der politikbereiche , die dem mitentscheidungsverfahren unterliegen , was dem parlament grere handlungsfhigkeit verleiht .

gestatten sie mir trotzdem , weil ja nicht alles rosig aussieht , kritik an dem uns heute vorgelegten dokument der kommission zu ben .

erstens teile ich die auffassung des berichterstatters , dass es notwendig ist , gegenber der kommission darauf zu bestehen , die aufstockung der beihilfen fr die lndliche entwicklung im rahmen der gap als prioritre leitlinie zu whlen , denn gerade auf diesem gebiet sind die grten disparitten zwischen den mitgliedstaaten festzustellen .

zweitens fordere ich die kommission auf , das verfahren zur vereinfachung und verbesserung der ausfhrung des haushaltsplans zu verstrken , insbesondere bei ihrer strukturfondspolitik .
in diesem zusammenhang untersttze ich die durchfhrung von verlsslicheren zahlungsvorausschtzungen sowie eine strkere information des europischen parlaments ber die laufenden zahlungsniveaus der einzelnen programme , damit auf die gefahren der streichung von zahlungen reagiert werden kann .

um konkret auf die streichung von mitteln einzugehen , bin ich der meinung dass die n + 2-regel , die die mitgliedstaaten verpflichtet , die mittel innerhalb von zwei jahren nach ihrer planung zu verwenden , als anreiz fr eine rasche verwendung der mittel verstanden werden muss , worunter die qualitt der ausgaben aber nicht leiden darf .

schlielich mchte ich diese gelegenheit nutzen , um die kommission auf ein problem hinzuweisen , das im zusammenhang mit den strukturfonds steht und das ihr gegenber schon angesprochen worden ist : statistisch gesehen wird der beitritt der neuen mitgliedstaaten dazu fhren , dass das durchschnittliche bip der europischen union sinkt .
da sich das niveau bestimmter regionen dadurch erhht , besteht die groe gefahr , dass sie der mittel aus den strukturfonds verlustig gehen . sie berschreiten dann die mindestwerte , die als mastab fr die frderung durch gemeinschaftsbeihilfen angelegt werden .
ich mchte betonen , wie es brigens auch gnter verheugen , fr die erweiterung zustndiges kommissionsmitglied gesagt hat , dass es sich um reichtum auf dem papier , aber nicht in der wirklichkeit handelt .
bloe statistische kennziffern knnen nicht das ende der kohsionspolitik fr die gegenwrtigen mitgliedstaaten rechtfertigen .
die europische union hat alles interesse daran , dass ihre gegenwrtigen mitgliedstaaten hohe wachstumsraten aufweisen , mehr arbeitspltze schaffen und mehr chancen haben .

verehrte frau prsidentin , geschtzte kommission , liebe kolleginnen und kollegen ! in der ffentlichkeit wird oft irrtmlich angenommen - besonders in den beitrittslndern - , dass der haushalt der europischen union sich praktisch nur mit der agrarpolitik befasst .
das ist nicht nur fatal , sondern das ist auch falsch !
in den zeiten des konomischen umbruchs und der erneuerung ist es noch wichtiger , dass wir den sozialen zusammenhalt erklren und herausstellen , auch um die demokratie zu stabilisieren und die akzeptanz der brger und brgerinnen in diesen neuen mitgliedstaaten zu erreichen .

fr den ausschuss fr beschftigung und soziale angelegenheiten mchte ich daher vier punkte herausstellen , die uns in der debatte besonders wichtig waren .
das erste in diesem zusammenhang ist die untersttzung des sozialen dialogs .
der aufbau und die festigung der strukturen , um den sozialen dialog zu realisieren , ist in praktisch allen kandidatenlndern noch erforderlich .

der zweite punkt ist die verbesserung der bedingungen am arbeitsplatz .
gesundheit und sicherheit am arbeitsplatz ist ein schwerpunkt der arbeit in den mitgliedstaaten und muss es auch in den kandidatenlndern werden .

der dritte punkt ist : wir haben im ausschuss fr beschftigung und soziale angelegenheiten hervorgehoben , dass wir die sozialplattform im rahmen des aktionsprogramms gegen soziale ausgrenzungen und diskriminierung in jedem fall weiter untersttzt haben wollen .
ich mchte auf den beschluss von lissabon verweisen , in dem wir die wettbewerbsfhigkeit und die beschftigungsmglichkeiten herausgestellt und angemahnt haben .
bei der umstrukturierung in den kandidatenlndern geht es nicht nur um landwirtschaft , sondern immer noch um groe , veraltete industrielle sektoren .
dabei mssen wir helfen . das knnen wir mit den mitteln der europischen union , und das sollten wir auch !

in all den bereichen brauchen wir natrlich die kenntnisse der agenturen .
wir erwarten daher auch die notwendige finanzielle ausstattung .

frau prsidentin , meine sehr verehrten damen und herren abgeordneten ! ich mchte kurz einige uerst interessante fragen beantworten .
bedauerlicherweise sind die meisten ep-mitglieder nicht anwesend .
dies sollte ein dialog sein .
ich freue mich jedoch , herrn elles hier zu sehen , und werde daher insbesondere ihm antworten , denn er hat einige grundstzliche fragen aufgeworfen .

zunchst hat er gefragt , ob diese vorausschau nur fr fnf oder fr sieben jahre gilt .
wir haben das nicht zu entscheiden , weshalb wir unsere optionen offen gelassen haben .
ich persnlich befrworte eine vorausschau fr fnf jahre , sei es , um sie in einklang mit der arbeit des europischen parlaments zu bringen , sei es , weil mir eine vorausschau fr sieben jahre als zu lang erscheint , eine kontrolle dadurch zu sehr erschwert und unser vermgen , die zukunft vorauszusehen , bersteigen wrde .

herr elles hat auch nach der anzahl der kommissionsmitglieder gefragt .
nun , das problem ist nicht deren anzahl , sondern das sind die organisations- und entscheidungsbefugnisse , die dem kommissionsprsidenten bertragen werden .
die zahl der kommissionsmitglieder kann niedrig oder hoch sein : worauf es ankommt ist , wie die arbeit der kommission organisiert werden kann .
sie lsst sich gut mit wenigen , aber auch mit vielen kommissionsmitgliedern bewltigen .
und was das personal und den bersetzungsdienst anbelangt , so haben wir wirklich enorme anstrengungen unternommen und die personaleinstellungen fr die erweiterung auf das vertretbare minimum begrenzt .

herr elles hat einige andere probleme angeschnitten , ber die meines erachtens diskutiert werden muss .
er hat beispielsweise mgliche versumnisse im kapitel auenbeziehungen , insbesondere bei der transatlantischen partnerschaft , angesprochen .
ich habe ausdrcklich zu beginn meiner rede einen der beiden fehler genannt , die wir vermeiden mssen , nmlich den , die bedeutung der transatlantischen beziehungen nicht zu verstehen , und ich habe dies absichtlich getan , weil ich das fr entscheidend halte .
die gruppe ' frieden ' , die von kommissar lamy geleitet wird , hat nmlich auch damit etwas zu tun .
genauer gesagt , es gibt zwei grundlegende dimensionen der auenbeziehungen : die regionale dimension - das ' erweiterte europa ' , zu dem wir heute eine mitteilung annehmen werden - und die internationale dimension , die grundstzlich und an erster stelle die transatlantischen beziehungen abdeckt .

die reform der kommission stand von anfang an im vordergrund , und ab 2004 werden wir ein vllig neues beamtenstatut haben .
wir haben gigantische anstrengungen unternommen .
wir haben ein qualifikationsverfahren , in das alle institutionen einbezogen sind ; heute errtern wir die jhrliche strategieplanung ; wir haben das finanzmanagement komplett umgestaltet und nun eine neue verwaltung , die mit einer deutlichen erhhung - und das ist lebenswichtig fr unsere zukunft - der befugnisse und aufgaben unserer bediensteten verbunden ist ; wir haben auch ein neues kontrollsystem , und wie sie ja wissen , herr elles , arbeiten wir speziell an einem neuen accounting-system .
da sie eine anspielung auf das schreiben gemacht haben , so hege ich nun , da ich von seiner existenz erfahren habe , keinen zweifel , dass es umgehend verffentlicht wird , weil diese dinge bekannt gemacht werden mssen .
andererseits mssen wir uns jedoch auch darber im klaren sein , dass , falls es zu einem disziplinarverfahren kommen sollte , alle rechte der davon betroffenen gewahrt werden mssen .
das ndert nichts daran - ich wiederhole es - , dass das schreiben sofort verffentlicht werden muss .

was nun die berhmten noch offenen fragen betrifft , so werde ich dem nachgehen .
ich werde alles erdenkliche tun , um das mit allen mitteln und so schnell wie mglich berprfen zu lassen .
ich gebe jedoch zu bedenken , dass die tatsache , dass 400 fragen - wie sie sagten , herr elles - unbeantwortet geblieben sind , vielleicht bedeuten knnte , dass zu viele fragen gestellt worden sind .
ich nehme die schuld fr die verzgerung einiger antworten auf mich , meine jedoch , dass wir auch stndig mit einer flle von fragen bombardiert werden , die uerst wichtig sind .

ich mchte ferner auf das von herrn clegg angesprochene thema der besseren rechtsetzung zu sprechen kommen , weil es mit diesen fragen zusammenhngt .
wir stehen kurz vor einer einigung , doch muss ich sagen , dass das interesse des europischen parlaments nach meinem empfinden nachgelassen hat .
ich mchte die gelegenheit nutzen , um auf den abschluss einer vereinbarung whrend der interinstitutionellen konferenz am 19. mrz zu drngen .
ich mchte das prsidium des europischen parlaments in aller form dazu auffordern , diese gelegenheit zu ergreifen und bereit zu sein , in der nchsten woche eine politische vereinbarung zu schlieen .
die kommission ist ihrerseits wirklich dazu bereit .

general morillon bat um informationen ber die haushaltslinie und die forschung im verteidigungsbereich .
wir denken gegenwrtig ber eine mgliche finanzierung der militrforschung auerhalb des sechsten forschungsrahmenprogramms nach , haben jedoch diesbezglich noch keine endgltige lsung gefunden .
ich habe die gelegenheit fr eine debatte hervorgehoben - es wre ntzlich , darber zu diskutieren , und wir werden so schnell wie mglich lsungen unterbreiten .

die letzten antworten beziehen sich auf die fragen von herrn swoboda , d. h. auf die seinen worten nach zu wenig przise diskussion ber die ziele , ber den balkan und den mittelmeerraum .
die kommission hat einen uerst przisen plan vorgelegt - und vervollstndigt heute dessen vorlage - , mit einer klaren politik , bei der die balkanlnder als teil europas behandelt werden .
sie werden mitglieder der union werden , jedoch werden fr sie die gleichen strengen bedingungen gelten , wie sie fr die lnder der ersten beitrittsrunde galten .
es werden keine abstriche gemacht .
die tr steht offen , wenn sie beitreten werden , aber ihnen wird erst dann einlass gewhrt , wenn sie dazu bereit sind .
das ist und bleibt ein unumstlicher grundsatz .

ich pflichte herrn swoboda in seinen uerungen zur von ihm als ' lausig ' bezeichneten visapolitik bei , aber nicht , weil wir nicht fr einen strengen grenzschutz der union sorgen mssten , sondern weil unsere visapolitik nach meinem dafrhalten umfassend modernisiert werden muss .
sehr oft besteht nmlich fr gesetzesbrecher die garantie , vllig problemlos an ein visum heranzukommen , whrend dies fr den normalbrger hufig ein mhsamer prozess ist , der nicht der verstrkung der kontrollen entspricht , und ich sage das just unter bercksichtigung der in der praxis angewandten visapolitik .
der schutz unserer grenzen muss , wie ich betonen mchte , nicht verringert , sondern im gegenteil erhht , effizienter und gezielter ausgerichtet werden .

schlielich zur letzten behauptung von herrn caudron .
demnach stellt die kommission in ihrem bericht einen unzeitgemen optimismus zur schau und befinden wir uns in einer uerst schwierigen situation , in der alles in auflsung begriffen ist .
es sei klargestellt , dass wir uns der kompliziertheit der situation und der dramatik des augenblicks zutiefst bewusst sind , doch wir erkennen auch , wie enorm wichtig es ist , einen ausgewogenen ansatz beizubehalten , bei dem alle umstnde bercksichtigt werden : die notwendigkeit , ganz besonders das wirken der vereinten nationen in betracht zu ziehen ; die tatsache , dass die neue strategie de facto strkere , allgemein untersttzte internationale institutionen erfordert und dass europa hierbei eine unersetzliche rolle spielt .

wahrscheinlich werden wir in den nchsten wochen eine uerst schwere krise erleben , doch wird diese krise meiner tiefsten berzeugung nach auch deutlich machen , dass die europischen institutionen unersetzlich sind .
europa hat nur zu seiner einheit gefunden , weil es den frieden als absolute prioritt betrachtet ; weil es ein neues konzept des nationalen interesses besitzt und entwickelt , das mit dem interesse der allgemeinheit verbunden wird ; weil es eine ffnung gegenber seinen nachbarlndern zeigt , die von einem neuen verstndnis der gleichgewichte und der probleme der menschheit getragen wird .
das sind tatsachen , die nicht ignoriert werden knnen .
sicherlich finden wir in einem kritischen moment wie diesem nicht die aufmerksamkeit , die wir uns wnschen wrden , doch wir wissen , dass wir fr die zukunft sen .

vielen dank , herr kommissionsprsident .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet um 12.00 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0046 / 2003 ) von herrn wynn im namen des haushaltsausschusses ber die reform des haushaltsverfahrens : mgliche optionen mit blick auf die revision der vertrge [ 2002 / 2271 ( ini ] .

frau prsidentin , der haushaltsausschuss hielt es fr sinnvoll , einen bericht zu dieser thematik zu erarbeiten .
da man sich nicht einigen konnte , wer diesen bericht erarbeiten sollte , wurde entscheiden , dass der vorsitzende des ausschusses gleichzeitig als berichterstatter fungieren sollte , und mir fiel die wunderbare aufgabe zu , den bericht zusammenzustellen .
deshalb vereine ich in mir gleichzeitig drei funktionen , sofern das mglich ist .
ich spreche in meiner eigenschaft als berichterstatter und vertrete die wnsche des ausschusses , wie sie in der abstimmung und der abnderung des ursprnglichen entwurfs zum ausdruck kommen .
gleichzeitig bin ich ausschussvorsitzender und habe dabei ein auge auf den berichterstatter .
und ich bin britischer labour-abgeordneter , der mit einer reihe von nderungsantrgen seiner eigenen politischen familie , der pse , nicht bereinstimmt .
es war nicht einfach , diese drei funktionen unter einen hut zu bringen .

die einzige vernderung , die ich an diesem bericht vornehmen wollte , war der versuch , absatz 6 und 8 zu verschmelzen , weil sich dies aus grnden des zusammenhangs anbot .
ich konnte die fraktionen allerdings zu keinem konsens bewegen , und so bleibt es bei dem ursprnglichen bericht .

wenn ich rasch in einer anderen eigenschaft sprechen knnte , was nicht geht , weil ich als berichterstatter spreche , wenn ich als britischer labour-abgeordneter sprechen wrde , dann wrde ich frau buitenwegs fassung billigen , weil sie sich gut liest . sie ist einfach , przise und vor allem macht sie kein groes gewese um die eigenmittel .
dagegen wrde ich um die nderungsantrge der pse-fraktion einen riesigen bogen machen - naja , einen kleinen , mehr schaffe ich wohl nicht !
lassen sie mich das eindeutig klarstellen , dass ich nicht als britischer labour-abgeordneter spreche und solche dinge deshalb auch nicht sagen kann .
ich muss in meiner eigenschaft als berichterstatter sprechen und darf mir keinen ausrutscher leisten , zumal ich ja wei , dass der vorsitzende mir ganz genau zuhrt .

man muss fairerweise sagen , dass der bericht fr alle fraktionen akzeptabel ist .
der ausschuss hat ein fast einstimmiges abstimmungsergebnis erzielt , obwohl es bei den eigenmitteln in ein oder zwei kleinen punkten meinungsverschiedenheiten gibt .
deshalb hat die pse-fraktion zwei nderungsantrge vorgelegt .

wir alle sind uns darin einig , dass das haushaltsverfahren vereinfacht werden muss .
das ist ganz klar .
in diesem zeitalter der transparenz kann das system der eigenmittel nur als undurchsichtig bezeichnet werden , und niemand auerhalb des haushaltsausschusses und der generaldirektion haushalt versteht , worum es dabei geht oder wie es sich zusammensetzt .
beschlsse sollten nach dem grundsatz der mitentscheidung gefasst und die unterscheidung zwischen obligatorischen und nichtobligatorischen ausgaben sollte abgeschafft werden .
das wird in den ersten drei abstzen von frau buitenwegs bericht klipp und klar festgestellt .
wir mssen unsere verfahren reformieren , aktualisieren und vereinfachen .
das haushaltsverfahren muss transparenter , umfassender und demokratischer gestaltet werden , und das mitentscheidungsverfahren sollte auf die gesamte gesetzgebung , einschlielich der haushaltsordnung und des haushaltsverfahrens , angewandt werden .
unter diesen bedingungen wrden obligatorische und nichtobligatorische ausgaben verschwinden .

ich hoffe , dass wir diesen standpunkt nach der abstimmung - ich bin sicher , dass die abstimmung erfolgreich verlaufen wird - den mitgliedern des konvents bermitteln knnen und dass die vertreter des parlaments im konvent ihn als den standpunkt des parlaments fr die zukunft prsentieren knnen .

frau prsidentin , sehr geehrte abgeordnete ! die europische union hat ein budget zur finanzierung ihrer politiken und institutionen .
dieser satz sollte am beginn des finanzteils der zuknftigen verfassung , des verfassungsvertrages stehen . denn selbstverstndlich sollte dieser ein eigenes kapitel " finanzen " beinhalten , eben eine finanzverfassung .
so ist es in der gliederung des verfassungstextes auch vorgesehen , an dem der konvent arbeitet .

das finanzkapitel sollte die wichtigsten haushaltsprinzipien benennen und fr die ausgabenseite wie die einnahmenseite die wichtigsten instrumente und prinzipien und vor allem die regeln der beschlussfassung festlegen .
die finanzverfassung legt damit die haushaltsrechte des parlaments fest .
das muss ein zentraler punkt fr den konvent werden .
die haushaltsrechte eines parlaments sind ein gradmesser fr den demokratisierungsgrad eines systems , und nach meinung der kommission ist es an der zeit , dass das europische parlament jetzt volle haushaltsrechte erhlt .

ich gratuliere dem berichterstatter terence wynn , der mit kompetenz und umfassender erfahrung als vorsitzender des haushaltsausschusses die zentralen punkte in ausgewogener weise in seinem bericht dargestellt und vorschlge fr die knftige verfassung vorgelegt hat .
ich gratuliere ihnen auch , dass sie sozusagen die drei hte vereinbaren konnten !

die zusammenarbeit im haushaltsbereich zwischen dem parlament und der kommission ist so intensiv , dass es nicht verwundert , dass sehr viele vorschlge des parlaments einerseits und der kommission andererseits ganz bereinstimmen oder in die gleiche richtung gehen .
dazu gehrt der grundsatz , dass der haushalt in einnahmen und ausgaben ausgeglichen sein soll und keine kreditfinanzierung der ausgaben erlaubt ist .
dazu gehrt der vorschlag , dass die mehrjhrige finanzperspektive als instrument in die verfassung aufgenommen werden soll ; entsprechend wrde knftig die mehrjhrige finanzperspektive nicht mehr auf einer vereinbarung beruhen , sondern ein gesetz werden , das gemeinsam von parlament und rat auf vorschlag der kommission verabschiedet wird .
auch im hinblick auf den vorschlag , dass der edf knftig im gemeinschaftshaushalt integriert sein soll , herrscht volle bereinstimmung .

lassen sie mich zur ausgabenseite des gemeinschaftshaushalts auch eine frage ansprechen , die bisher noch nicht im konvent diskutiert wurde , aber zu diskutieren ist , nmlich die , ob die knftige verfassung - wie der jetzige vertrag - die finanzierung von militrischen ausgaben aus dem gemeinschaftshaushalt ausschlieen sollte oder nicht .
spricht nicht vieles dafr , dass bei der gemeinsamen wahrnehmung von petersberg-aufgaben die kosten , die durch die gemeinsamen manahmen entstehen , aus dem gemeinschaftshaushalt getragen werden sollten ?

der gemeinschaftshaushalt sollte durch eigenmittel finanziert werden . ber dieses prinzip gibt es keine debatte , das steht fest .
entspricht aber die jetzige finanzierungsstruktur den grundstzen der transparenz ? ist es eine ausreichend autonome finanzierung , ist es ausreichend , dass das europische parlament nur eine stellungnahme zum eigenmittelbeschluss abgeben kann ?
zu allen diesen fragen meint die kommission : nein , es ist nicht ausreichend , was wir jetzt haben , und es besteht dringender vernderungsbedarf .

hinsichtlich der beschlussfassung ber die eigenmittel muss selbstverstndlich der sensibilitt des rates und auch den nationalen parlamenten rechnung getragen werden .
dennoch sollte auch hierbei das europische parlament ein mitentscheidungsrecht erhalten .
in der finanzierungsstruktur sollte sich widerspiegeln , dass die union eine union der mitgliedstaaten und der brgerinnen und brger ist .
insofern hat sich auch die kommission in ihrem vorschlag fr eine direktere beziehung in der finanzierung des europischen haushalts ausgesprochen .

zum haushaltsverfahren : die kommission teilt die position im bericht des europischen parlaments , dass eine vereinfachung und konzentration erfolgen sollte .
die kommission sollte dem europischen parlament einen entwurf vorlegen , und nach der ersten lesung des europischen parlaments sollte die einzige lesung dann durch den rat und nach einer konzertierung dann die zweite lesung des europischen parlaments erfolgen .
dabei wrde die nderung von ratsbeschlssen eine verstrkte mehrheit im europischen parlament erforderlich machen .

volle bereinstimmung in der position des europischen parlaments und der kommission haben wir auch hinsichtlich der abschaffung der unterscheidung von obligatorischen und nichtobligatorischen ausgaben . dem brger konnte man diese unterscheidung sowieso nicht verdeutlichen und begrnden .
ich hoffe wirklich , dass absoluter konsens im konvent herrscht , dass diese unterscheidung und die damit verbundene beschneidung der haushaltsrechte des parlaments der vergangenheit angehren sollen .

das finanzkapitel der verfassung sollte in einfachen worten und mit klaren regeln den gesamten haushaltsprozess umfassen .
deshalb sollte die durchfhrung des haushalts erwhnt werden und hier neben der verantwortung der kommission auch die kooperationsverantwortung der mitgliedstaaten festgeschrieben werden .
es ist die haushaltsentlastung zu verankern , und auch die verpflichtung der gemeinschaft und der mitgliedstaaten , die gemeinschaftsfinanzen vor betrug zu schtzen .
dafr sollte endlich die mglichkeit verankert werden , auf gemeinschaftsebene einen staatsanwalt einzurichten .
die brgerinnen und brger erwarten , dass gemeinschaftsgter effektiv geschtzt werden knnen und betrug strafrechtlich verfolgt wird .

mit dem konvent besteht jetzt die gelegenheit , fr das wichtige gemeinschaftsinstrument - den europischen haushalt - neue , der entwicklung der union angemessene regeln zu etablieren .
der konvent - diese debatte kommt genau zum richtigen zeitpunkt , da der konvent genau jetzt das finanzkapitel erarbeitet - sollte diesen wichtigen bericht des parlaments aufnehmen , und die kommission wird in ihren vorschlgen an den konvent , die wir in der nchsten woche beraten , klare prinzipien und bestimmungen vorschlagen , die sich insbesondere fr das volle haushaltsrecht des europischen parlaments einsetzen .
ich danke fr die aufmerksamkeit !

frau prsidentin , frau kommissarin , meine damen und herren abgeordneten !
ich muss herrn wynn in seiner doppelten eigenschaft als vorsitzender und berichterstatter zu dem von ihm verfassten ausgezeichneten bericht beglckwnschen , und ich begre den konsens , den wir innerhalb aller fraktionen erzielt haben .
ich mchte herrn wynn daran erinnern , dass selbst eine so vielfltige fraktion wie die fraktion der europischen volkspartei ( christdemokraten ) und der europischen demokraten in diesem plenum nur einen nderungsantrag einbringen wird .
daran lsst sich erkennen , wie weit wir in unserem bemhen um einen konsens und untersttzung des berichts gehen .

meine fraktion untersttzt nachdrcklich die nderung des derzeitigen systems , bei dem zwischen obligatorischen und nichtobligatorischen ausgaben unterschieden wird .
dies ist bereits ein gemeinsamer standpunkt des parlaments und sollte immer bercksichtigt werden , wenn bestimmte kategorien von ausgaben , insbesondere agrarausgaben , sichergestellt werden knnen .
wir untersttzen die meisten vorschlge der arbeitsgruppe des konvents , die darauf abzielen , den grundsatz einer aus zwei zweigen - dem parlament und dem rat - bestehenden haushaltsbehrde zu gewhrleisten .

die fraktion der europischen volkspartei vertritt die auffassung , dass sich dieser ansatz am wirksamsten dadurch sicherstellen lsst , dass zwischen den beiden zweigen der haushaltbehrde ein gleichgewicht formell festgeschrieben wrde .
der haushaltsplan wrde im wege der mitentscheidung angenommen , die auf den jeweiligen haushaltsfall abgestimmt wre , und bei ausbleiben einer vereinbarung htte der rat das letzte wort bei den einnahmen , whrend die letztliche entscheidung ber die ausgaben vom europischen parlament getroffen wrde .

was die finanzielle vorausschau betrifft , so halten wir es fr erforderlich , eine grere flexibilitt einzufhren , um auf unerwartete situationen reagieren zu knnen .
die bermige starrheit zwischen den rubriken hat das eine oder andere mal dazu gedient , die ausgaben im rahmen zu halten , doch viele andere male hat sie eine grere effizienz bei der mittelzuweisung verhindert .

wir untersttzen voll und ganz den vorschlag der arbeitsgruppe des konvents , die finanzielle vorausschau und ebenso die bestimmungen ber haushaltsdisziplin und die zusammenarbeit im bereich des haushalts in den vertrag aufzunehmen .
um die kontinuitt der beschlussfassung im finanzrahmen sicherzustellen , sollte die finanzielle vorausschau die fnfjhrige mandatsdauer des parlaments und der kommission abdecken .

die reform des haushaltsverfahrens schlielich muss von einer vereinfachung ausgehen , die mehr demokratisierung , rechtmigkeit und transparenz ermglicht .
in diesem sinne untersttzen wir den vorschlag , die erste lesung im rat zu streichen , da dieser vorschlag mit dem ziel der vereinfachung in einklang steht .

darber hinaus lehnen wir die nderungsantrge ab , die die debatte weiter fhren , als es ratsam ist , denn wir wollen mit einem dokument zum konvent beitragen , das im gesamten parlament breite zustimmung findet .

frau prsidentin !
auch wenn wir gerade nicht sehr zahlreich im plenum versammelt sind , bildet der haushalt in historischer hinsicht ein kernstck der reprsentativen demokratien und geht auf ihren historischen ursprung zurck .
die kontrolle der ausgaben des souverns durch das parlament ist es , was die entwicklung einer reprsentativen demokratie ermglicht .

wir stehen kurz davor , die erste europische verfassung zu verabschieden .
die union ist nun 46 jahre alt , und wir haben die haushaltsbefugnisse in den letzten dreiig jahren nicht gendert .
aus diesem grund scheint mir , dass wir diesen bereich unbedingt auf den neuesten stand bringen mssen .
zahlreiche punkte sind veraltet , und der vertrag entspricht , wenn er formell eingehalten wrde , nicht den haushaltstechnischen gegebenheiten unserer tage .
herr garriga polledo erwhnte soeben die finanzielle vorausschau : sie wird im vertrag nicht bercksichtigt , auch wenn der rat dies oftmals zu ignorieren scheint .

meine damen und herren abgeordneten , die verfassung muss ganz klar auf das haushaltsverfahren und die eigenmittel ausgedehnt werden .
die revolutionen des 17. jahrhunderts wurden unter dem motto ' no taxation without representation ' gefhrt .
in der europischen union haben wir genau den gegenteiligen fall : viel demokratische representation - dieses haus gehrt dazu - , jedoch haben wir keine demokratisch verabschiedete besteuerung .

im grunde genommen ist das system der eigenmittel , auch wenn es rechtlich eigenmittel der union sind , eine verdeckte form nationaler beitrge .
dies kann so nicht weitergehen .
wir mssen zu mitteln bergehen , die direkt von den brgern eingenommen werden und die dem brger zu verstehen geben - das ist eine grundfrage demokratischer verantwortung - , dass die steuer fr den unionshaushalt bestimmt ist .
anderenfalls wird immer der finanzminister derjenige sein , der die steuern einzieht , und die gemeinschaft wird sie ausgeben , ohne dass man genau wei , wofr .
das ist schlecht fr die demokratische kontrolle .

deshalb mssen wir zu einem system bergehen , mit dem wir ohne eine erhhung der gesamtsteuerbelastung fr die brger diese verbindung herstellen knnen .
es sollten persnliche , eventuell progressive steuern eingefhrt werden .
dann knnte keiner mehr wie bisher so oft behaupten , dass die arbeitslosen in ostdeutschland die grogrundbesitzer in andalusien subventionieren - bitte entschuldigen sie diese krude vereinfachung .
dies fhrt nur zu dummer demagogie , und wir mssen verhindern , dass man im knftigen finanzsystem weiterhin von beitrgen dieser oder jener lnder sprechen kann .

die brger mssen abhngig von ihrem persnlichen reichtum beitrge leisten , und nicht abhngig von ihrem wohnort .
ich denke , dies muss ein grundlegendes element des neuen ansatzes , d. h. der neuen herangehensweise an den umgang mit den mitteln sein .

frau prsidentin , dies ist der kernpunkt , den die sozialdemokratische fraktion vorbringen mchte .
andere kollegen von mir werden weitere aspekte unserer position ausfhren .

der berichterstatter , unser ausschussvorsitzender und mein verehrter kollege von den britischen sozialdemokraten , hat smtlichen fraktionen wirklich reichlich gelegenheit gegeben , ihre vorstellungen einzubringen und sich um einen kompromiss zu bemhen .
dafr gebhrt ihm wirklich mein herzlicher dank .
mit dem abschlieenden ergebnis kann meine fraktion dennoch nicht ganz zufrieden sein .
wir haben uns entschieden , keine nderungsantrge einzubringen , weil dadurch ein durcheinander entstehen wrde , sondern stattdessen einen alternativen entschlieungsantrag vorzulegen .
wir haben uns dazu entschlossen , gerade weil vllige transparenz geboten ist , wenn es festzulegen gilt , wie das haushaltsverfahren knftig aussehen soll .
wir wollten beispielsweise auch schon gleich am anfang klarlegen , wie die befugnisse verteilt sein sollten .
der rat und das parlament mssen miteinander verhandeln , um eine gemeinsame vereinbarung sowohl ber die struktur und die obergrenzen der mittel zur finanzierung des gemeinschaftshaushalts als auch ber die jhrlichen oder mehrjhrigen ausgaben zu erzielen .
beim scheitern der verhandlungen htte ganz einfach der rat das letzte wort ber die einnahmen und das parlament ber die ausgaben .

in unserem entschlieungsantrag kommen wir zudem immer wieder auf die notwendigkeit der mitentscheidung bei allen rechtsakten zurck .
es ist richtig , fr die aufhebung der unterscheidung zwischen den obligatorischen und nichtobligatorischen ausgaben einzutreten , wenn uns aber nicht auch die legislative befugnis oder mitentscheidung bertragen wird , dann stehen wir oft mit leeren hnden da .
dann kann nmlich eine situation eintreten , in der wir zwar durchaus ein mitentscheidungsrecht ber die agrarausgaben haben , aber schlichtweg verpflichtet sind , den bauern mittel auszuzahlen , weil sie nach europischem recht darauf anspruch haben .
auerdem hat uns das urteil des europischen gerichtshofes ber die rechtsgrundlage gelehrt , dass wir ohne rechtliche grundlage keine autonomen haushaltsentscheidungen treffen knnen .

ich komme zu dem schluss , dass uns als europischem parlament mit der haushaltsspezifischen mitentscheidung nicht gedient ist , wenn wir keine legislative mitentscheidung erhalten .
diese beiden dinge mssen hand in hand gehen .

frau prsidentin , herrn wynns bericht weist ein sehr hohes niveau auf , wie wir es in diesem haus von ihm nicht anders erwartet htten .
er wird jedoch verstehen , dass ich vom standpunkt meiner fraktion aus den vorschlag , die unterscheidung zwischen obligatorischen und nicht obligatorischen ausgaben abzuschaffen , nicht untersttzen kann .
ich gebe dem berichterstatter hiermit deutlich zu verstehen , dass ich mich dafr einsetzen werde , dass dieser vorschlag aus einem ansonsten , wie ich bereits sagte , sehr konstruktiven bericht gestrichen wird .

die unterscheidung , die uns all die jahre gute dienste geleistet hat , wird aus einem ganz einfachen grund getroffen .
sie dient der entpolitisierung der entscheidungsfindung in bezug auf den agrarhaushalt .
die landwirtschaft ist vielleicht der sektor , der in der europischen union derzeit in der schwierigsten lage steckt .
die landwirtschaftlichen einkommen sind von allen seiten unter druck geraten .
ich werde nicht versuchen , in der heutigen haushaltsdebatte meine einwnde gegen die vorschlge zur reformierung der gap darzulegen , aber ich mchte nur eine einfache und kurze feststellung treffen : landwirte mssen vorausplanen , und sie sind auf agrarpolitische stabilitt angewiesen .
wenn wir den agrarhaushalt den launen unserer alljhrlichen politischen kmpfe im europischen parlament aussetzen , dann wird das in bezug auf das agrareinkommen sowie die rentabilitt und wettbewerbsfhigkeit des europischen agrarsektors gegenber dem weltmarkt ungeheuren schaden anrichten .

ich appelliere an das haus , dies bei der morgigen abstimmung zu bedenken .
das agrareinkommen in irland und in etlichen anderen mitgliedstaaten ist in hohem mae auf direkte einkommenszuschsse aus dem eu-haushalt angewiesen .
die tatsache , dass derartige ausgaben bisher an rechtsverbindliche zusagen geknpft waren , hat fr stabilitt gesorgt , und wir mssen diese zusagen auch weiterhin geben .

frau prsidentin , meine damen und herren ! im rahmen des revisions- und vereinfachungsprozesses der vertrge , der gegenwrtig im konvent ber die zukunft europas debattiert wird , hat das parlament die gelegenheit genutzt , um sich mit der reform des haushaltsverfahrens der europischen union zu befassen .

bislang war es so , dass das haushaltsverfahren jahr fr jahr und von einer reform zur anderen mit politischen vereinbarungen auf informeller grundlage zwischen den einzelnen beteiligten organen verndert wurde .
diese informellen nderungen fhrten dazu , dass der der derzeitige rechtsakt hinfllig und berholt ist .
der nchste verfassungsvertrag muss nun artikel ber die haushaltsgrundstze und die verfahren fr die feststellung des haushaltsplans enthalten .

als beitrag zur aussprache ber diesen bericht , den der haushaltsausschuss aus eigener initiative unterbreitet hat , mchte ich zunchst unserem vorsitzenden und berichterstatter , herrn wynn , zu seinem engagement und der vorbildlichen qualitt seiner arbeit gratulieren .

den unterbreiteten reformvorschlgen gebe ich meine volle und uneingeschrnkte zustimmung .
zunchst einmal , weil ich meine , dass wir diese chance nutzen mssen , um die frage der finanzierung der europischen union zu berprfen .
mehr europa bedeutet mehr geld , aber nicht nur das .
der beitrag der mitgliedstaaten muss in einem angemessenen verhltnis zu den zielen stehen , die die europische union erreichen will .
es ist eine reine utopie , wenn man sich ziele setzt , wie die des gipfels von lissabon , und zugleich den gegenwrtigen finanzrahmen beibehlt .
hinzu kommt , dass die europische union selbst grndliche berlegungen ber ihre eigenmittel zur finanzierung des haushalts der europischen union anstellen muss .
zweitens , weil ich feststelle , dass auer diesen neuen herausforderungen auch eine neue realitt bevorsteht : eine europische union mit 25 mitgliedstaaten .
in diesem zusammenhang wird sich die besondere bedeutung der strukturfonds zeigen , und zwar dahingehend , dass in den neuen staaten wirtschaftlicher und sozialer zusammenhalt erreicht wird und zum anderen die fortschritte in den jetzigen mitgliedstaaten weiter ausgebaut werden .
drittens , weil ich der ansicht bin , dass die unterscheidung zwischen obligatorischen und nichtobligatorischen ausgaben sowie die entsprechenden verfahren einen knstlichen charakter angenommen haben .
ich befrworte daher die vollstndige revision der verfahrensweisen , was dem parlament ber das verfahren der mitentscheidung grere handlungsfhigkeit bte und dem rat gegenber eine gleichberechtigte stellung einnehmen liee .

in diesem rahmen wrden die haushaltsausgaben fr die gemeinsame agrarpolitik ( gap ) dann vom parlament im mitentscheidungsverfahren geprft werden .
wenn diese manahme angenommen wrde , wre das eine historische entwicklung fr das parlament , das politisch gesehen von der gap seit deren einfhrung fern gehalten wurde , obwohl die gap heute mehr als 50 % des gesamthaushaltsplans der europischen union ausmacht .

eine grere rolle des parlaments im rahmen der gap kann sich fr die landwirte und die lndliche entwicklung nur positiv auswirken .
die verwendung der mittel wird einer greren kontrolle unterzogen .
ich erinnere daran , dass es in jedem jahr betrchtliche , fr die gap bestimmte mittel gibt , die schlielich den mitgliedstaaten zurckerstattet werden , weil sie nicht ordnungsgem verwendet wurden .
zudem werden die konturen der gap durch die einbeziehung neuer dimensionen , wie etwa der lndlichen entwicklung , des umweltschutzes und der sicherheit und qualitt von lebensmitteln immer unklarer . erforderlich ist daher eine der neuen realitt angemessene finanzierung , was fr die europischen brger von grundlegender bedeutung ist .

erst in der vergangenen woche hat eurostat angaben verffentlicht , die unser besonderes interesse verdienen : die europischen brger , einschlielich der brger in den zuknftigen mitgliedstaaten , sind der ansicht , dass die prioritten der gap gerade in der lebensmittelsicherheit und in der untersttzung der verbesserung des lebens auf dem lande bestehen mssen .

diese vergrerung des handlungsspielraums des parlaments dient den wirtschaftlichen , sozialen und kologischen interessen aller europischen landwirte .

frau prsidentin , frau kommissarin !
unsere debatte luft unter der berschrift " reform des haushaltsverfahrens " . das ist ein bescheidener titel fr ein ehrgeiziges unterfangen .
es wre wahrscheinlich angemessener , von einer reform der finanzverfassung zu sprechen . wir wollen doch , dass der konvent einen kohrenten entwurf fr eine verfassung vorlegt , der die europische integration weiter voranbringt .
wir wollen doch , dass dieser vertrag sich auf demokratische legitimitt sttzt , dass er transparent und wirkungsvoll ist und unseren brgerinnen und brgern klare antworten auf die frage gibt , was europa in einer fderation der staaten und vlker im interesse seiner brgerinnen und brger leisten kann und muss .
ebenso transparent und demokratisch legitimiert muss der haushalt der europischen union sein , mit dem die europischen politiken finanziert werden sollen .

wir brauchen also dringend eine reform der finanzverfassung , nicht nur eine vernderung des haushaltsverfahrens .
dabei springen einen die notwendigen elemente doch frmlich an .
wir haben sie ja auch alle aufgeschrieben unter der forderung : alle bereiche des haushalts mssen dem mitentscheidungsverfahren unterliegen . auch ber das system der eigenmittel muss nach dem prinzip der kodezision entschieden werden .
zudem bedarf die struktur der eigenmittel einer grundstzlichen nderung . das gegenwrtige finanzierungssystem zeichnet sich zwar dadurch aus , dass es funktioniert , aber es stt dennoch auch auerhalb des vorwurfs , undemokratisch zu sein , auf kritik .

weder mehrwertsteuereinnahmen noch bruttosozialprodukteinnahmen knnen wirklich als eigene mittel der europischen union bezeichnet werden .
es handelt sich faktisch um transfers der mitgliedstaaten . bei der diskussion um nettozahlerpositionen argumentieren die mitgliedstaaten doch auch genau so !
brgerinnen und brger knnen nicht ohne weiteres erkennen , welche steuern zur finanzierung der eu-ausgaben entrichtet werden .
der anteil der so genannten traditionellen eigenmittel geht immer weiter zurck . das ganze system mutiert weg von einer echten eigenfinanzierung hin zu einer pauschalberweisung .

auch ist der so genannte britenrabatt nicht mehr nachvollziehbar , und ich , liebe prsidentin , liebe kommissarin , lieber berichterstatter , ich habe nur einen einzigen hut auf - ich bin pse-berichterstatterin fr die eigenmittel , und auch da sage ich , der britenrabatt ist nicht mehr nachvollziehbar und seine unterschiedliche finanzierung durch die anderen mitgliedstaaten ebensowenig !
er gehrt abgeschafft !

es gibt fr ihn keinen haushaltsstrukturellen grund mehr .
die ausgabenstruktur des europischen haushalts hat sich in den letzten 15 jahren gehrig verndert .
bereits bestehende politiken , wie die agrarpolitik , wurden reformiert , andere politikfelder kamen neu hinzu , wie die strukturpolitik und die vorbeitrittshilfen . die vergnstigung fr grobritannien ist also nicht mehr zeitgem und fhrt zur ungerechten belastung aller anderen .

die logische konsequenz aus all dem besteht in der einfhrung einer die bisherigen eigenmittel ersetzenden steuer . dabei ist davon auszugehen , dass dem europischen steuerzahler und der europischen steuerzahlerin keine zustzlichen belastungen entstehen .
aber endlich knnten sie erkennen , wie sie die europische union finanzieren !

lassen sie uns also nicht hinter die forderungen der kommission , die sie ja auch schon gestellt hat , als parlamentarier zurckfallen ! lassen sie uns also gemeinsam einen groen schritt in richtung transparenz und demokratie tun !

( beifall )

frau prsidentin , frau kommissarin , liebe kolleginnen und kollegen ! die wesentlichen aspekte des vom vorsitzenden des haushaltsausschusses , terry wynn , vorgelegten berichts sind bereits errtert worden .
jeder ist also in der lage , deren wichtigkeit zu beurteilen .
die reform des haushaltsverfahrens ist keineswegs eine technische frage , die spezialisten vorbehalten sein sollte .
es handelt sich im gegenteil um eine hoch politische frage , nmlich um unsere fhigkeit , das europische aufbauwerk inhaltlich zu gestalten und unsere solidaritt mit taten zu konkretisieren .

ich mchte meinerseits lediglich darauf verweisen , dass jede der an den gegenwrtigen verhandlungen beteiligten seiten ihre verantwortung hat .
dies bedeutet , die blichen spielchen zu berwinden , in denen es darum geht , kurzsichtig gewisse nationale privilegien und domnen zu verteidigen .
diese haltung fhrt stets zu mageren verhandlungsergebnissen mit hinkenden kompromissen , die letztlich niemanden zufrieden stellen .
es ist an der zeit , dass wir uns klar werden , worin das wirkliche interesse aller europer besteht .
wir mssen zurckfinden zu einer verhandlungsweise , bei der die konzessionen der einzelnen seiten letztlich allen zugute kommen .
wenn eine solche einstellung vorherrscht , dann kann meiner meinung nach die gelegenheit , die der konvent bietet , genutzt werden .

wir sollten daher den politischen mut haben , eine wirkliche reform zu fordern , die - wie zu wiederholen ist - insbesondere die abschaffung der unterscheidung zwischen obligatorischen und nichtobligatorischen ausgaben , die einfhrung einer europasteuer und die festlegung von einheitlichen regeln fr alle mitgliedstaaten beinhalten muss .
der konvent muss ein wirkliches mitentscheidungsverfahren einfhren , auf dessen grundlage parlament und rat gleichberechtigt smtliche aspekte des gemeinschaftshaushalts sowie der anderen fr die europischen politiken geschaffenen finanzinstrumente behandeln .
nur ein solches verfahren wird es ermglichen , den demokratischen charakter des europischen haushalts entschieden zu erhhen und die brger nher an die institutionen zu bringen , wie wir es alle nachdrcklich wnschen .

frau guy-quint , ich gratuliere ihnen dazu , dass es ihnen gelungen ist , sich mit besonnenheit und lautstrke in diesem tohuwaboho gehr zu verschaffen .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet um 12.00 uhr statt .

herr prsident , wir hatten gestern in diesem haus eine kurze debatte ber eine sehr ernste angelegenheit , und zwar baten wir die kommission , in einer debatte zu behauptungen bezglich ihrer generaldirektion haushalt stellung zu nehmen .
leider stellt sich heraus , dass herr watson , der vorsitzende der fraktion der liberalen und demokratischen partei europas , das haus in dieser debatte sachlich getuscht und damit beeinflusst hat . er deutete an , dass herr muis , der generaldirektor des innenrevisionsdienstes der kommission , gestern abend an der sitzung des ausschusses fr haushaltskontrolle teilnehmen wrde , um diese angelegenheit zu besprechen .
eine entsprechende debatte sei daher nicht ntig .

herr muis hat gestern abend nicht teilgenommen .
es ist sogar so , dass er nur auf druck seitens der pse-fraktion und der ppe-de-fraktion der teilnahme an einer sitzung in der nchsten woche zugestimmt hat .
mchte uns herr watson sagen , ob er das haus absichtlich getuscht hat , oder ist dies ein weiteres beispiel fr die unfhigkeit der britischen liberaldemokraten , sumige kommissare zur verantwortung zu ziehen ?

ich mchte den herrn abgeordneten darauf hinweisen , dass die eldr-fraktion in puncto verantwortlichkeit eine ausgezeichnete bilanz in diesem haus aufweist .

herr prsident , es ist mir eine ehre , von einem der jungen wilden in der konservativen partei attackiert zu werden .

ich habe informationen gegeben , von denen ich meinte , dass sie richtig waren .
und zwar habe ich gesagt , dass herr muis , ' soweit ich wei ' , an der sitzung teilnehmen werde , doch ich bin froh , dass die vorsitzende des ausschusses in dieser debatte selbst sagte , dass ihr nicht bekannt sei , dass herr muis anwesend sein wrde . das haus wurde also keineswegs getuscht .
htten mir andere informationen vorgelegen , dann htte ich diese weitergegeben .

nach der tagesordnung folgt die abstimmung .

antrag auf konsultation des wirtschafts- und sozialausschusses - vertretung der frauen in den organen der sozialpartner

( das parlament billigt den antrag auf konsultation . )

antrag auf konsultation des wirtschafts- und sozialausschusses - erfahrungsbilanz des wsa bei der bewertung der soziokonomischen und beschftigungsrelevanten auswirkungen der in der union durchgefhrten strukturreformen

( das parlament billigt den antrag auf konsultation . )

empfehlung fr die zweite lesung ( a5-0034 / 2003 ) im namen des ausschusses fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates im hinblick auf den erlass einer richtlinie des europischen parlaments und des rates zur nderung der richtlinie 91 / 671 / ewg des rates zur angleichung der rechtsvorschriften der mitgliedstaaten ber die gurtanlegepflicht in kraftfahrzeugen mit einem gewicht von weniger als 3,5 tonnen ( 10927 / 1 / 2002 - c5-0532 / 2002 - 2000 / 0315 ( cod ) ) ( berichterstatterin : frau hedkvist petersen )

( der prsident erklrt den gemeinsamen standpunkt fr gebilligt . )

bericht ( a5-0038 / 2003 ) von herrn pirker im namen des ausschusses fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten ber den vorschlag fr eine verordnung des europischen parlaments und des rates betreffend drogenausgangsstoffe ( kom ( 2002 ) 494 - c5-0415 / 2002 - 2002 / 0217 ( cod ) )

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

bericht ( a5-0029 / 2003 ) von herrn newton dunn im namen des ausschusses fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten ber den vorschlag fr eine entscheidung des europischen parlaments und des rates zur nderung der entscheidung nr . 276 / 1999 / eg ber die annahme eines mehrjhrigen aktionsplans der gemeinschaft zur frderung einer sicheren nutzung des internet durch die bekmpfung illegaler und schdlicher inhalte in globalen netzen ( kom ( 2002 ) 152 - c5-0141 / 2002 - 2002 / 0071 ( cod ) )

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

bericht ( a5-0030 / 2003 ) von frau frassoni im namen des ausschusses fr konstitutionelle fragen ber den vorschlag fr eine verordnung des europischen parlaments und des rates zur anpassung der bestimmungen ber die in nach dem in artikel 251 des vertrags festgelegten verfahren erlassenen rechtsakten des europischen parlaments und des rates vorgesehenen ausschsse zur untersttzung der kommission bei der ausbung von durchfhrungsbefugnissen ( kom ( 2001 ) 789 - c5-0004 / 2002 - 2001 / 0314 ( cod ) )

vor der abstimmung :

herr prsident , mit der heutigen abstimmung ber diese vier berichte fhren wir den langen prozess der nderung des seit 1987 geltenden ausschusswesens zu ende . einen prozess , der 1998 mit dem vorschlag der kommission eingeleitet und im juni 1999 mit der annahme des neuen komitologiebeschlusses des rates fortgefhrt wurde und den wir heute endlich abschlieen , indem wir mit diesen vier berichten die anpassung aller bestehenden ausschsse an das seit 1999 geltende system beschlieen : eine technische und sicherlich ermdende arbeit fr diejenigen , die mit den details befasst waren und denen ich heute im namen unseres parlaments aufrichtig danken mchte .
es dauerte vier jahre , die hunderte von ausschssen an das neue system anzupassen und das votum , das wir heute zum ausdruck bringen werden , vorzubereiten .
allein schon an dieser zahl wird deutlich , dass wirklich noch viel zu tun bleibt , wenn die union mit einem system der durchfhrung von rechtsakten ausgestattet werden soll , das transparent und einfach ist und dazu beitragen kann , die immer noch unbefriedigende qualitt der durchfhrung von gemeinschaftsakten zu verbessern .

das parlament hat beharrlich daran gearbeitet , das komitologiesystem substanziell zu verbessern .
deshalb mchte ich bei dieser gelegenheit meine anerkennung fr die geduldige und gewissenhafte arbeit der berichterstatterin der vergangenen jahre , adelaide aglietta , bekunden , der es gelungen ist , die volle einbeziehung des europischen parlaments in die verhandlungen ber das ausschusswesen zu erreichen , was damals keineswegs selbstverstndlich war .
meiner berzeugung nach sind die im dezember von der kommission vorgelegten komitologievorschlge wie auch die vorschlge , die in den jngsten dem konvent vorgelegten texten enthalten sind , ebenfalls ein ergebnis dieser arbeit .
wenn 1999 noch nicht durchgesetzt werden konnte , was das parlament stets angestrebt hat , nmlich die gleichstellung zwischen ep und rat und die mglichkeit , eine durchfhrungsbestimmung aufzuheben , wenn sie dem willen des gesetzgebers nicht entspricht , so scheint dieser weg nun frei zu sein .
damals hinderten uns die unnachgiebigkeit und der formalismus von kommission und rat daran , dieses ergebnis zu erreichen , und wir mussten uns mit einem bescheidenen warnmechanismus zufrieden geben ; heute scheint die kommission , auch dank dieser eineinhalb jahre geduldiger und bisweilen heimlicher arbeit , ihren standpunkt gendert zu haben , und der konvent scheint fest entschlossen zu sein , die brokratischen vorbehalte der regierungen zu berwinden .

ich hoffe wirklich , dass auch die heute zur abstimmung anstehenden berichte schon bald vergessen und berholt sein werden und das komitologiesystem mit seinen mysterien in die geschichtsbcher verbannt wird .

vier jahre arbeit und eine namentliche abstimmung !

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

empfehlung ( a5-0033 / 2003 ) im namen des ausschusses fr konstitutionelle angelegenheiten zu dem vorschlag fr eine verordnung des rates zur nderung der verordnung ( eg ) nr . 1260 / 1999 mit allgemeinen bestimmungen ber die strukturfonds ( 11104 / 2002 - c5-0440 / 2002 - 2001 / 0313 ( avc ) ) ( berichterstatterin : frau frassoni )

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

bericht ( a5-0031 / 2003 ) von frau frassoni im namen des ausschusses fr konstitutionelle angelegenheiten ber den vorschlag fr eine verordnung des rates zur anpassung der bestimmungen ber die in rechtsakten des rates nach dem konsultationsverfahren ( qualifizierte mehrheit ) vorgesehenen ausschsse zur untersttzung der kommission bei der ausbung von durchfhrungsbefugnissen ( kom ( 2001 ) 789 - c5-0091 / 2002 - 2001 / 0315 ( cns ) )

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

bericht ( a5-0032 / 2003 ) von frau frassoni im namen des ausschusses fr konstitutionelle angelegenheiten ber den vorschlag fr eine verordnung des rates zur anpassung der bestimmungen ber die in rechtsakten des rates nach dem konsultationsverfahren ( einstimmigkeit ) vorgesehenen ausschsse zur untersttzung der kommission bei der ausbung von durchfhrungsbefugnissen ( kom ( 2001 ) 789 - c5-0092 / 2002 - 2001 / 0316 ( cns ) )

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

bericht ( a5-0028 / 2003 ) von herrn xaver mayer im namen des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung ber den vorschlag fr eine verordnung des rates zur nderung der verordnung ( eg ) nr . 1268 / 1999 ber eine gemeinschaftliche frderung fr manahmen in den bereichen landwirtschaft und entwicklung des lndlichen raums zur vorbereitung des beitritts der bewerberlnder in mittel- und osteuropa whrend des heranfhrungszeitraums ( kom ( 2002 ) 519 - c5-0497 / 2002 - 2002 / 0227 ( cns ) )

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

bericht ( a5-0035 / 2003 ) von herrn oreja arbura im namen des ausschusses fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten ber den vorschlag fr eine verordnung des rates zur nderung der verordnung ( ewg , euratom ) nr . 354 / 83 ber die freigabe der historischen archive der europischen wirtschaftsgemeinschaft und der europischen atomgemeinschaft ( kom ( 2002 ) 462 - c5-0417 / 2002 - 2002 / 0203 ( cns ) )

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

bericht ( a5-0056 / 2003 ) von herrn simpson im namen des ausschusses fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr ber die auenbeziehungen der europischen union im verkehrsbereich ( 2002 / 2085 ( ini ) )

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

empfehlung fr die zweite lesung ( a5-0050 / 2003 ) des ausschusses fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates im hinblick auf den erlass der richtlinie des europischen parlaments und des rates ber den marktzugang fr hafendienste ( 11146 / 1 / 2002 - c5-0533 / 2002 - 2001 / 0047 ( cod ) ) ( berichterstatter : herr jarzembowski )

vor der abstimmung ber nderungsantrag 48 :

herr prsident ! wir haben im ausschuss eine hohe einigkeit darber erzielt , dass die selbstabfertigung auf das schiffspersonal reduziert werden muss .

wir haben nun aber das problem , dass offensichtlich in den einzelnen bersetzungen , sowohl im deutschen als auch im englischen und franzsischen , diese begriffe sehr unterschiedlich gehandhabt wurden .
aus meiner sicht - ich wei , dass der deutsche text zugrunde gelegt werden muss - ist die korrekteste und sauberste bersetzung die englische , nmlich regular seafaring crew , damit vom parlament eindeutig klar gemacht wird : es geht nicht um die ttigkeit an land , sondern es geht nur um das , was die schiffsbesatzung mit eigenem gert selbst erledigen kann . um mehr nicht .

deswegen mchte ich , dass das auch sprachlich in den bersetzungen deutlich wird .
seafaring crew und schiffsbesatzung htten einen zustzlichen vorteil gegenber dem im deutschen gewhlten ausdruck ; das wort ' seemnnische ' im deutschen ist nmlich immer noch sehr mnnlich orientiert , whrend ' schiffsbesatzung ' und ' seafaring crew ' sozusagen geschlechtsneutral wre , und das htte einen vorteil im sinne des gender-mainstreaming .

( lebhafter beifall )

bevor ich den berichterstatter um rat frage , stelle ich fest , dass ich eine mitteilung erhalten habe , die besagt , dass nderungsantrag 48 , wie sie schon sagten , in mehreren sprachen einen sprachlichen nderungsantrag darstellt .
das ist eine wichtige sprachliche klarstellung , aber eigentlich geht es hier um nderungsantrag 13. deshalb schlage ich vor , dass wir , falls der berichterstatter zustimmt , zunchst ber nderungsantrag 13 abstimmen und danach ber die entsprechenden abschnitte von nderungsantrag 48 und die darin enthaltene sprachliche dimension .

herr prsident ! ich halte es auch fr richtig , erst ber den nderungsantrag 13 abzustimmen , nur bin ich der auffassung , dass , falls der nderungsantrag 13 angenommen wird - und ich hoffe , er wird angenommen - , alle anderen hinfllig werden .
ich sehe kein erfordernis , ber die anderen abzustimmen .

was die sprachfrage angeht , sollten wir jetzt keine groe diskussion fhren , sondern das in folgender weise handhaben : es ist der wille des ausschusses - und ich nehme an , der wille dieses hauses - , aus der fassung des rates die wrter " normalerweise an land ttiges personal " zu streichen .
wie immer auch der andere teil heit - " seemnnisches personal " - , den wir nicht verndern wollen , er sollte in der fassung bestehen bleiben , wie er in der ratsfassung ist , damit wir nicht wegen sprachlicher geschichten eine differenz mit dem rat bekommen .
unser bestreben ist es also , die wrter " normalerweise an land ttiges personal " zu streichen . die sprachliche formulierung im englischen , franzsischen usw. sollten wir dem gemeinsamen standpunkt des rates anpassen , weil wir nicht von ihm abweichen sollten .
insofern glaube ich , sind wir , herr piecyk , einer meinung , ohne dass wir jetzt groe sprachwissenschaftliche kolloquien durchfhren mssen .

damit stimmen wir jetzt also ber nderungsantrag 13 ab .

vor der abstimmung ber nderungsantrag 16 :

herr prsident ! nach der abstimmung ber den nderungsantrag 13 mchte ich fragen , ob nderungsantrge 56 und 57 dadurch nicht hinfllig werden .
und zwar aus folgendem grund : zweck von nderungsantrag 13 war es , den begriff ' selbstabfertigung ' auf die schiffsbesatzung einzuschrnken .
nderungsantrge 56 und 57 betreffen die bedingungen fr die zulassung von hafendienstleistern bei der selbstabfertigung , wenn ich das richtig verstehe .
nun ist das meiner ansicht nach nicht mehr sinnvoll , wenn wir die selbstabfertigung auf die schiffsbesatzung beschrnken .

ich teile dem berichterstatter mit , dass wir ihn nach seiner meinung fragen werden , wenn wir zu den nderungsantrgen 56 und 57 kommen .

vor der abstimmung ber nderungsantrag 45 :

herr prsident , nach ansicht meiner fraktion sollte dieser nderungsantrag auch dann nicht hinfllig werden , wenn nderungsantrag 24 angenommen wird .

herr prsident ! dieser antrag ist hinfllig , weil wir mit satz 2 des nderungsantrags 24 eine regelung fr den fall einer einspruchsmglichkeit getroffen haben .
dort wird als abschlieende regelung auf artikel 17 absatz 3 der richtlinie verwiesen . deshalb kann man jetzt keine alternativen mglichkeiten zur abstimmung stellen .
meiner meinung nach ist dieser nderungsantrag eindeutig hinfllig .

herr prsident ! ich gehe mit dem berichterstatter nicht konform .
meines erachtens kann der nderungsantrag durchaus als ergnzung zu dem nderungsantrag des ausschusses fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr dienen , der jetzt verabschiedet worden ist und der den ersten nderungsantrag inhaltlich przisiert .

der berichterstatter scheint an seinem standpunkt festzuhalten .
deshalb entscheide ich , dass wir uns dem berichterstatter anschlieen , und lehne nderungsantrag 61 ab .

( der prsident erklrt den so genderten gemeinsamen standpunkt fr gebilligt . )

bericht ( a5-0039 / 2003 ) von herrn mulder im namen der haushaltsausschusses ber die leitlinien fr das haushaltsverfahren 2004 ( 2003 / 2001 ( bud ) ) einzelplan iii - kommission

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

bericht ( a5-0041 / 2003 ) von frau gill im namen des haushaltsausschusses ber die leitlinien fr die einzelplne ii , iv , v , vi , vii , viii ( a ) und viii ( b ) sowie ber den vorentwurf des haushaltsvoranschlags des europischen parlaments ( einzelplan i ) fr das haushaltsverfahren 2004 ( 2003 / 2002 ( bud ) ) : einzelplan i - europisches parlament ; einzelplan ii - rat ; einzelplan iv - gerichtshof ; einzelplan v - rechnungshof ; einzelplan vi - wirtschafts- und sozialausschuss ; einzelplan vii - ausschuss der regionen ; einzelplan viii ( a ) - europischer brgerbeauftragter ; einzelplan viii ( b ) - europischer datenschutzbeauftragter

vor der abstimmung ber nderungsantrag 8 :

herr prsident , als wir als ppe-de-fraktion nderungsantrag 4 vorlegten , fgten wir hinzu : ' erwartet , dass das legislativverfahren bis sptestens ende juni 2003 zum abschluss gebracht wird . '

ich schlage vor , den von der pse-fraktion und anderen vorgelegten nderungsantrag 8 aufzuspalten . dabei sollte der erste teil beginnen mit : ' begrt die tatsache , dass die kommission einen neuen vorschlag ?
' und enden mit ' weiterhin im haushaltsplan der kommission ausgewiesen werden sollten ' .
der rest dieses nderungsantrags wrde den zweiten teil bilden .

wir wrden den ersten teil befrworten und den zweiten ablehnen .
der getrennten abstimmung wrde eine dritte abstimmung folgen , die nicht in form einer namentlichen abstimmung zu erfolgen braucht und die unsere , vom rest losgelste formulierung aufgreifen wrde : ' erwartet , dass das legislativverfahren bis sptestens ende juni 2003 zum abschluss gebracht wird . '

ich bitte um ihre erlaubnis , herr prsident .

herr prsident , die vorgeschlagene streichung ergibt keinen sinn .
es gibt keinen grund dafr , den verbleibenden teil des abschnitts , wie vorgeschlagen , beizubehalten .
mit dieser sache muss sich der ausschuss fr konstitutionelle fragen auseinander setzen .
der verweis an dieser stelle soll uns helfen zu entscheiden , ob , wie von der kommission vorgeschlagen , die finanzierung in den haushalt des parlaments verlagert werden soll oder nicht .
meiner ansicht nach sollte sie im interesse der transparenz und der kontrolle und aufgrund der damit verbundenen finanziellen auswirkungen nicht in den haushalt des parlaments eingesetzt werden .

die finanzierung sollte im haushalt der kommission verbleiben .
deshalb schlage ich vor , dass wir nderungsantrag 8 in seiner jetzigen fassung befrworten .

herr prsident , nur eine bemerkung zur anwendung der geschftsordnung . herr dover hat offenbar eine getrennte abstimmung beantragt , und fr ein derartiges verfahren gibt es ja regeln .
wenn das also mglich ist , nun gut : es wird ein przedenzfall sein , dem wir folgen sollten .

vielen dank fr ihren hinweis , frau frassoni .

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

bericht ( a5-0046 / 2003 ) von herrn wynn im namen des haushaltsausschusses ber die reform des haushaltsverfahrens : mgliche optionen mit blick auf die revision der vertrge ( 2002 / 2271 ( ini ) )

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

der prsident .
die abstimmung ist geschlossen .

erklrungen zur abstimmung

. ( en ) in grobritannien besteht fr autofahrer und beifahrer seit nunmehr 20 jahren gurtanlegepflicht .
dieses gesetz rettet tglich im durchschnitt sieben menschenleben .
es knnten weit mehr menschenleben gerettet werden , wenn diese vorschrift auch fr busreisende gelten wrde .

viel zu hufig beschftigt sich das europische parlament eingehend mit regelungen , von denen unsere whler wenig haben .
diese richtlinie gibt uns die mglichkeit , etwas zu bewirken , nmlich die zahl der tragischen todesopfer auf unseren straen zu senken .

deshalb begren die britischen konservativen diesen bericht und beglckwnschen alle , die dazu beigetragen haben , dass diese lngst berflligen manahmen ergriffen werden knnen .

wir sind jedoch enttuscht darber , dass die vorschlge nicht weiter reichen .
es ist hchste zeit , dass wir der sicherheit von kindern in schulbussen die beachtung schenken , die sie so dringend verdient .

es ist unvertretbar , dass kinder in bussen ohne sicherheitsgurte zur schule gefahren werden und dass viele kinder stehen mssen , weil die sitzpltze nicht reichen .

selbstverstndlich untersttze ich diesen bericht .
ich untersttze ihn erstens , weil ich es fr vordringlich und hchst bedeutsam halte , die zahl der todesopfer im europischen straenverkehr , die heute annhernd 45 000 jhrlich betrgt , zu verringern , und vor allem untersttze ich ihn , weil ich berzeugt bin , dass die gurtanlegepflicht einen positiven beitrag zur senkung dieser tragischen zahlen leistet .
es ist schon eigenartig , dass im dritten jahrtausend die unflle im straenverkehr die wesentliche todesursache bei kindern sind .
als portugiese erinnere ich mit besonderer sorge an den umstand , dass mein heimatland neben spanien und griechenland fr einen erheblichen anteil an der zahl von todesopfern in europa verantwortlich ist .

wie die berichterstatterin darlegt , sollte dieser vorschlag lediglich als integraler bestandteil eines allgemeineren aktionsplans betrachtet werden .
dementsprechend denke ich , dass sich dieser plan insbesondere mit der europischen verkehrspolitik abstimmen liee , damit man sich zum beispiel so schnell wie mglich bemht , alternativen bereitzustellen , die sicherer als die straenverkehrsmittel sind .
andererseits halte ich es fr wichtig , in die einfhrung weiterer , tatschlich vorbeugender manahmen zu investieren , denn der sicherheitsgurt ist zwar eine wichtige manahme , doch er bedeutet ja nur eine manahme , mit der die unfallfolgen minimiert werden .
was ich vor allem meine , sind verbesserungen bei den anlagen zur verkehrsregelung , die verstrkung des passiven schutzes , die berwachung ...

( erklrung zur abstimmung gekrzt gem artikel 137 absatz 1 go )

. ( pt ) die drogen gehren zu den problemen , die die europischen brger am strksten beunruhigen .
die drogenbekmpfung erfordert eine europische dimension , die bereits den erlass von rechtsakten gegen die herstellung von drogen und den drogenhandel , die zusammenarbeit mit den erzeugerlndern , die frderung der prvention und die bekmpfung der drogenabhngigkeit einbezieht .

der vorschlag von herrn pirker ist eine reaktion auf den weiteren anstieg der produktion von synthetischen drogen und des handels mit ihnen .
besorgnis erregend ist , dass der grte teil der illegal hergestellten synthetischen drogen aus europa kommt . nach angaben des schweizer bundesamtes fr kriminalwesen aus dem jahr 1999 stammen mehr als 50 % der weltproduktion allein aus den niederlanden .

vordringlich ist eine wirksame und strenge kontrolle der herstellung und vermarktung derjenigen substanzen , die zwar chemikalien mit legalen verwendungszwecken sind , aber hufig fr die unerlaubte herstellung von suchtstoffen und psychotropen substanzen abgezweigt werden .
die kontrolle gilt nicht dem erlaubten handel mit diesen stoffen , insbesondere nicht der arzneimittelproduktion .

ich untersttze den vorliegenden vorschlag , mit dem die gegenwrtige richtlinie in eine verordnung umgewandelt wird . das ermglicht eine vereinfachung der rechtsvorschriften , was ihre einheitliche und zeitgleiche umsetzung erleichtert ( und vor dem hintergrund der erweiterung umso bedeutsamer ist ) .
ein wichtiges ziel ist es , den handel mit drogenausgangsstoffen auf harmonisierte weise zu berwachen und ihre verwendung fr die unerlaubte herstellung von suchtstoffen zu verhindern . hierzu dient eine engere zusammenarbeit zwischen den zustndigen behrden und den wirtschaftsbeteiligten ( die die behrden ber ungewhnliche bestellungen oder transaktionen sofort unterrichten sollten ) , die auf bislang nicht erfasste substanzen ausgeweitet werden muss .

. ( pt ) ich stimme diesem bericht vor allem zu , weil es mich zutiefst beunruhigt , dass europa als hauptquelle fr illegal hergestellte synthetische drogen genannt wird .
als wre diese tatsache nicht schon an sich ernst genug , zeigen auch noch berichte internationaler mter , wie etwa des internationalen suchtstoffkontrollamts ( incb ) , dass die produktion und der handel von synthetischen drogen weiter ansteigen .

daher ist es fr eine wirksame drogenbekmpfung von groer bedeutung , die drogenausgangsstoffe zu berwachen .
diese berwachung stt jedoch auf hindernisse und kann nicht dadurch erfolgen , dass die verwendung der betreffenden substanzen einfach verboten wird .
da chemische ausgangsstoffe nicht nur bei der bei der illegalen drogenproduktion zum einsatz kommen , muss eine berwachung durchgefhrt werden , obwohl sie zum beispiel den arzneimittelproduzenten opfer abverlangt .
in bezug auf diesen punkt erreicht der bericht offenbar ein angemessenes gleichgewicht .

schlielich halte ich es ebenfalls fr unerlsslich , dass manahmen im zusammenhang mit internetseiten ergriffen werden , auf denen sich werbung fr die vermarktung dieser substanzen und angaben fr deren herstellung finden .

. ( pt ) ich habe fr diese vier berichte von frau frassoni gestimmt , und das trotz einiger schwierigkeiten , die dieses thema mit sich bringt .
in der tat kommt es darauf an , die inanspruchnahme der ' komitologie ' auf eine grere transparenz bei den arbeiten der verschiedenen ausschsse auszurichten , wobei besonderer nachdruck auf die notwendigkeit zu legen ist , dass dem ep die tagesordnungen und kurzberichte der entsprechenden sitzungen sowie die anwesenheitsliste , die den ausschssen vorgelegten entwrfe von durchfhrungsmanahmen , deren zeitplne und die abstimmungsergebnisse bermittelt werden .

auerdem sollten alle dokumente der ausschsse , selbstverstndlich mit ausnahme der vertraulichen dokumente , ffentlich zugnglich sein .

daher stimme ich mit der einschtzung des ausschusses fr konstitutionelle fragen berein , wenn er erklrt , es sei nicht die absicht des europischen parlaments , durchfhrungsbefugnisse fr sich zu beanspruchen , die der kommission zustehen : vielmehr geht es um die einfhrung eines systems , das es ihm gestattet , sein kontrollrecht ordnungsgem wahrzunehmen und gegebenenfalls eine dem mitentscheidungsverfahren unterliegende durchfhrungsmanahme , mit der es nicht einverstanden ist , anzufechten .
nur auf diese weise ist zu gewhrleisten , dass das legislativverfahren und die rechte des parlaments als mitgesetzgeber uneingeschrnkt respektiert werden .

herr prsident ! es ist ein schnes gefhl , sie wiederzusehen , und ich hoffe , ihnen auch noch persnlich einen besuch abstatten zu knnen .
ich begre es auerordentlich , dass sie jetzt parlamentsprsident sind , mchte aber doch kurz auf diese richtlinie eingehen .
meine fraktion , zumindest d66 , hat fr die richtlinie gestimmt , damit ein fairer wettbewerb in den hfen ermglicht und soziales dumping verhindert werden .
das beinhaltet , dass smtliche parteien , auch selbstabfertiger , ber die erforderlichen hohen sozialen standards und berufsqualifikationen verfgen .
auerdem mssen insbesondere die mitgliedstaaten und die hafenbehrden bedingungen auf dem gebiet der sicherheit und des umweltschutzes festlegen .
es kommt darauf an , dass der rat und das parlament die richtlinie so formulieren und vorlegen , dass die mglichkeit fr soziales dumping ebenso ausgeschlossen ist wie ein starrer schutz einer der parteien , und deshalb erhoffe ich mir erfolgreiche verhandlungen .

herr prsident , die hfen von harwich , felixstowe und tilbury liegen in meinem wahlkreis .
hunderte von hafenarbeitern sind ber diese richtlinie besorgt , die meines erachtens vllig berflssig ist , zumal sie den wettbewerb innerhalb der hfen mit dem eigentlichen ziel , dem wettbewerb zwischen den hfen , verwechselt .
dennoch bin ich sehr stolz darauf , dass das europische parlament nderungsantrge beschlossen hat , die dafr sorgen werden , dass manahmen gegen unfaire ffentliche beihilfen ergriffen werden , dass lotsendienste aus grnden der sicherheit ausgeschlossen sind und dass vor allem neue anbieter einen angemessenen schutz der rechte der arbeitnehmer gewhrleisten und unter der eu-flagge und nicht einer billigflagge arbeiten .

ich vertrete insbesondere den standpunkt , dass angesichts einer anlaufphase von 36 jahren , whrend der umfassend investiert wird , der arbeitsplatz keines der derzeit in harwich , felixstowe oder tilbury ttigen hafenarbeiter fr die dauer seines erwerbslebens gefhrdet werden sollte .
? ? ? ich fordere alle an der vermittlung beteiligten auf , sich strikt an die nderungsantrge des parlaments zu halten , damit wir gewhrleisten knnen , dass die sicherheit unserer hfen und der arbeitspltze der hafenarbeiter vorrang haben .

unter dem vorwand der schaffung einheitlicher rahmenbedingungen und der erbringung besserer hafendienstleistungen wird der private sektor prmiert , diesen bereich , in dem noch der gemeinntzige charakter vorherrscht , zu bernehmen .

den bereits existierenden hfen wird die mglichkeit gegeben , mehr dienstleistungen in all jenen bereichen zu erbringen , die ihnen profitabel erscheinen , whrend im gegensatz dazu die ffentliche verwaltung als zentraler diensteanbieter auch solche dienstleistungen erbringt , die nicht profitabel , aber trotzdem notwendig sind .

in dem neuen rahmen wird ber die bedingungen und arbeitsgenehmigungen ein entscheidungszentrum bestimmen , das nicht der bisherige erbringer der hafendienstleistungen sein wird , da dienstleister und hafenbetreiber nicht identisch sein drfen .

die ffentlichen unternehmen , die hafendienstleistungen erbringen , sind verpflichtet , regeln der transparenz bei ihren finanziellen beziehungen mit den staatlichen stellen einzuhalten .
eine entsprechende verpflichtung privater trger ist jedoch nirgendwo zu finden .

in der richtlinie wird das personal besonders erwhnt .
in artikel 6.5 wird das recht des diensteanbieters gesichert , personal seiner wahl zu beschftigen , ohne dass jedoch berufsqualifikationen oder eine ausbildung erwhnt werden .

wir wollen transparente hafendienste , bei denen ein hoher standard der dienstleistungen fr alle sowie die rechte der arbeitnehmer , der umweltschutz und die sicherheit der hfen gewhrleistet werden .

das ziel der richtlinie , das darin besteht , ber einen transparenten zugang zu den hafendiensten gemeinsame regeln fr die seehfen aufzustellen , um deren rolle im verkehrsbereich zu strken und ihnen einen besonderen platz in der intermodalitt zuzuweisen , darf nicht um jeden preis erreicht werden , d. h. unter verzicht auf ein hohes niveau der sicherheit auf see , auf einen wirkungsvollen umweltschutz und auf angemessene arbeitsbedingungen fr die arbeitnehmer dieses sektors .

die zur beratung vorliegende richtlinie stellt jedoch die sozialen rechte der arbeitnehmer in frage , wofr die frage der selbstabfertigung ein bezeichnendes beispiel ist , denn dabei geht es darum zuzulassen , dass die selbstabfertigung durch von den schiffseignern beschftigtes ' normalerweise an land ttiges personal ' durchgefhrt wird , was hchstwahrscheinlich dazu fhren wrde , diese arbeit den professionellen hafenarbeitern und anderen qualifizierten fachkrften zu entziehen und sie durch ungelerntes und billigeres personal ausfhren zu lassen .
die gefahr eines sozialdumpings ist nicht zu bersehen .

ich werde mich also fr die ablehnung dieser richtlinie aussprechen , auch wenn diese haltung sicherlich keine mehrheit im ep finden wird .
daher werde ich bemht sein , fr jeden nderungsantrag zu stimmen , der geeignet ist , den text im sinne eines strkeren schutzes der arbeitnehmer zu verbessern .

das parlament , der rat und die kommission versteifen sich darauf , die hafendienste zu liberalisieren .
die wenigen fortschritte wie die herausnahme der lotsen- und festmacherdienste aus der richtlinie knnen den eingeleiteten prozess nicht umkehren , und wir befrchten daher , dass der aufschub fr diese berufsgruppe nur von kurzer dauer sein wird .
denn um die liberalisierung zu verhindern , die gleichbedeutend ist mit dem wegfall der ffentlichen dienstleistungsverpflichtungen , die mit sozialabbau fr die beschftigten sowie schweren beeintrchtigungen der sicherheits- und umweltschutzstandards einhergeht , ist eine starke mobilisierung der beschftigten und nutzer der hafendienste erforderlich .

die durch die selbstabfertigung , d. h. die mglichkeit fr die reeder und befrachter , ihre schiffe durch eigenes personal be- und entladen zu lassen , bedrohten hafenarbeiter haben den weg gezeigt , indem sie mehrfach europaweite streiks organisierten und zu tausenden vor den europischen institutionen demonstrierten .
wir waren und bleiben solidarisch mit ihren aktionen .
daher haben wir gegen die richtlinie gestimmt .
sie wird - ebenso wie die liberalisierung des eisenbahnverkehrs - menschliche , soziale und kologische tragdien bewirken .
diese katastrophen werden nicht wie die havarien der erika und der prestige vor unseren ksten stattfinden , sondern inmitten unserer hfen .
zur abwehr der liberalisierung mssen auf europischer ebene koordinierte ffentliche hafendienste gefrdert werden , die hchstmgliche sicherheits- und sozialstandards gewhrleisten .

nachdem die kommission den seeverkehr fr den ultraliberalen wettbewerb geffnet hat , was die bekannten folgen nach sich zieht wie verseuchte strnde , durch einen norwegischen chemiefrachter unter srilankischer fhrung gettete franzsische fischer , wird sie nun die hafendienste von den lotsen- bis zu den umschlagdiensten der privatwirtschaft ausliefern , und zwar im namen des wettbewerbs zwischen den hfen , der wettbewerbsfhigkeit und der kostensenkung , wie dies im luft- und eisenbahnverkehr bereits der fall ist .

die marktffnung , die auf die grohfen beschrnkt sein soll , von denen nicht bekannt ist , ob dies ein umschlagvolumen von 3 millionen tonnen oder 45 millionen tonnen bedeutet , sieht z .
b. auch die ' selbstabfertigung ' vor , d. h. die schiffsmannschaft kann die umschlagarbeiten mit den - wie man sich vorstellen kann - unterbezahlten mnnern aus sdostasien , jenem reservoir an neuen sklaven des weltkapitalismus im dienste des sozialdumping , selbst durchfhren , mglichst noch unter einer billigflagge .

in der debatte geht es lediglich um die frage , ob die lotsen- und schleppdienste aus grnden der sicherheit von der ' privatisierung ' der hfen ausgenommen werden sollen .

davon abgesehen werden unsere hafenarbeiter von marseille , ste und den anderen groen hfen den piraten des ultraliberalismus ausgeliefert .
zur zerstrung der arbeitspltze in der fischerei kommt nun die der arbeitspltze in den hfen hinzu .
angesichts dessen ist das aufbegehren und die verzweiflung dieser mnner ber eine von den falken der wirtschaftlichen globalisierung konzipierte richtlinie nur allzu verstndlich .

. ( nl ) die hfen zwischen hamburg in deutschland und le havre in frankreich , und dazwischen smtliche niederlndische und belgische hfen , sind von allen hfen dem strksten wettbewerb ausgesetzt .
das rhrt daher , weil sie zusammen grtenteils dasselbe umfassende hinterland mit unter anderem dem deutschen ruhrgebiet bedienen , wodurch sich ladungsstrme fortwhrend von einem zum anderen hafen verlagern knnen .
dadurch liegen die umschlagkosten pro ladungsmenge in diesen hfen schon jetzt weit unter denen in amerika oder ostasien .
der einfluss einer hafenrichtlinie , die wettbewerbsanreize schaffen will , damit die arbeit in dem hafen billiger wird , ist gerade fr diese hfen am einschneidensten .
obgleich sie nicht noch preiswerter arbeiten knnen , werden sie dazu gezwungen .
in solchen hfen ist die gefahr des sozialen dumpings und der sich verschlechternden sicherheit noch weitaus grer als dort , wo ein einziger hafen das monopol ber ein kleineres hinterland besitzt .
der hafen oder der hafenstaat , der die hchsten anforderungen an sicherheit , umwelt , arbeitsqualitt und arbeitsbedingungen stellt , verliert den wettbewerb , und der schlechteste hafen geht als sieger hervor .
auerdem wird die richtlinie die eu-mitgliedstaaten zu einem versto gegen verpflichtungen zwingen , die sie im rahmen des iao-bereinkommens eingegangen sind .
mit der entscheidung fr die selbstabfertigung in der zweiten lesung und mit der unzulssigerklrung von abstimmungen ber die iao-verpflichtungen ist fr die dritte lesung fr konfliktstoff und anschlieend fr gerichtsverfahren und streiks gesorgt .

diese richtlinie ist bei weitem nicht perfekt - so mssen die staaten verlangen knnen , dass die fr das an land ttige personal geltenden vorschriften auch auf das seemnnische personal anwendbar sind , das die im anhang der richtlinie genannten ttigkeiten ausfhrt ( selbstabfertigung ) - , doch ist sie trotzdem willkommen .

die von einigen berufsgruppen zum ausdruck gebrachten vorbehalte sind in wirklichkeit nur durch eine kategorische ablehnung der ffnung der hafendienste fr den wettbewerb motiviert .
in diesem autarkischen denken uert sich nicht nur eine grundstzliche ablehnung der marktwirtschaft .
hinter den feierlichen erklrungen ber die aufrechterhaltung der ffentliche dienstleistungsverpflichtungen , die beschftigungsgarantie oder die gewhrleistung der sicherheit und des umweltschutzes in den hfen - die vllig legitime ziele darstellen , welche niemand in frage stellt - verbirgt sich der viel weniger edle wille zur verteidigung von insbesondere gewerkschaftlichen monopolstellungen , die von einigen als unantastbar angesehen wurden .

die durchfhrung von groprojekten wie ' port 2000 ? in le havre , dem grten franzsischen containerumschlaghafen , zeigt deutlich , dass unsere hfen und die unternehmen des sektors die einfhrung einer strkeren wettbewerbsorientierung der hafendienste nicht zu frchten brauchen .
im gegenteil , indem sie sich mit den fr die zukunft notwendigen infrastrukturen ausrsten , werden sie in der lage sein , sich der herausforderung der marktffnung zu stellen und sie erfolgreich zu bewltigen .

. ( pt ) nach dem untergang der ' prestige ' nehmen die besorgnisse wegen der sicherheit des seeverkehrs zu .
ich teile diese sorgen , da mein heimatland einen langen kstenstreifen mit einer hohen abhngigkeit von den meeresressourcen besitzt .
aus diesen grnden und weil diese probleme auch andere lnder der europischen union betreffen , verdient der bericht jarzembowski ber die hafendienste unsere uneingeschrnkte beachtung .

bei der regelung fr den lotsendienst sehe ich es als eine ausgewogene lsung an , dass er aus dem anwendungsbereich dieser entscheidung herausgenommen wird .
jeder mitgliedstaat muss aus grnden des ffentlichen interesses das gegenwrtige system beibehalten knnen , wobei er seinen jeweiligen rtlichen gegebenheiten rechnung trgt .

diesen bericht zeichnet das bemhen um ein gewisse ausgewogenheit zwischen der liberalisierung der hafendienste und der stndigen aufmerksamkeit fr die sozialvorschriften zum schutz der arbeitnehmer , die sicherheit des seeverkehrs und den umweltschutz in den besonders empfindlichen regionen aus .
dieses gleichgewicht lie sich bereits bei der liberalisierung des luft- und eisenbahnverkehrs feststellen .

was die sozialen und arbeitsrechtlichen normen betrifft , so mssen die rechte der arbeitnehmer in den eu-hfen gewahrt werden .
deshalb untersttze ich die auffassung des berichterstatters , der sich nachdrcklich fr einen strkeren schutz der betreffenden arbeitnehmer einsetzt , dabei aber nicht die notwendigkeit qualifizierten personals in den hfen bersieht und auf ausbildungsmanahmen fr die besatzungen besteht .

. ( pt ) mit dem richtlinienvorschlag der kommission ber hfen und seeverkehrs-infrastrukturen , der zum ziel hat , transparente wettbewerbsbedingungen fr alle hfen der union im spezifischen rahmen der ffnung des marktes fr die verschiedenen hafendienstleistungen zu schaffen oder wiederherzustellen , sind wir generell einverstanden .

die dieser richtlinie unterliegenden dienstleistungen in bezug auf das schleppen und festmachen sowie den ladungsumschlag , einschlielich laden und lschen , erfordern keine besondere aufmerksamkeit .
hingegen stellt sich die frage , ob die lotsendienste aus dem bereich der unter die vorliegende richtlinie fallenden ttigkeiten auszuschlieen sind oder nicht .
da der lotsendienst nach meiner auffassung eine dienstleistung ist , die groe erfahrung verlangt und fr die sicherheit des seeverkehrs in den hfen sehr wichtig ist , befrworte ich den standpunkt , fr den sich die mehrheit dieses parlaments bei der abstimmung entschieden hat und dem ich mich durch mein zustimmendes votum angeschlossen habe .

. ( pt ) mit meinem abstimmungsverhalten mchte ich vor allem auf drei punkte hinweisen , die ich fr wesentlich halte : erstens darf die ' selbstabfertigung ' ( das so genannte ' self-handling ' ) nicht heimlich umgedeutet werden , womit man den weg fr alle mglichen opportunistischen auslegungen und marktverzerrungen frei macht .
vielmehr ist sie auf die ttigkeit der schiffsbesatzung selbst und auf deren zusammenarbeit mit dem zustndigen hafendienstleister zu beschrnken ; zweitens ist das system des lotsendienstes in den hfen aus dem anwendungsbereich der richtlinie herauszuhalten und den einzelstaatlichen rechtsvorschriften vorzubehalten ; drittens ist es unerlsslich , dass , wie whrend der aussprachen ber das grnbuch bereits vorgeschlagen , der weg fr klare vorschriften ber staatliche beihilfen in diesem bereich freigemacht wird . diesbezglich wird im text der richtlinie leider noch wenig ausgesagt .
schlielich halte ich es auch fr unerlsslich , dass , soweit die richtlinie bedeutsame wirtschaftliche vernderungen im hafenbetrieb bewirkt , bergangsregelungen getroffen werden , die die rechtmigen interessen derjenigen dienstleistungserbringer wahren , die aufgrund der einzelstaatlichen gesetzgebung laufende verpflichtungen eingegangen sind und deren wirtschaftliches gleichgewicht dadurch dauerhaft gestrt werden knnte .

wir halten den vorschlag im groen und ganzen fr ausgewogen und konstruktiv , allerdings mit ausnahme der unzureichend begrndeten beschrnkung der selbstabfertigung .

wenn die selbstabfertigung , wie das jetzt der fall ist , auf das seemnnische personal beschrnkt wird und nicht mit normalerweise an land ttigem personal , beispielsweise den angestellten einer in hafennhe befindlichen fabrik , ausgefhrt werden darf , lsst die gesetzgebung die tatschliche arbeitspraxis auer acht .
das verringert die wettbewerbsmglichkeiten auf diesem gebiet .
aus diesem grunde haben wir in diesen punkten gegen den ausschuss gestimmt .

was die lotsendienste betrifft , pflichten wir dem vorschlag bei , diese aufgrund ihres charakters von der richtlinie auszunehmen .

. ( nl ) urschlich fr die streiks in den hfen ist insbesondere der passus ber die selbstabfertigung in dem port package .
dies gilt auch fr die stellung der lotsen , die geltungsdauer der genehmigungen , die sozialen bedingungen fr die arbeitnehmer , die transparenz in bezug auf staatliche beihilfen und die entwicklungsfreiheit fr hfen .

der gemeinsame standpunkt ist zwar nicht vollkommen , liefert aber beispielsweise fr die bestimmungen ber die geltungsdauer der genehmigungen und die entwicklungsfreiheit der hfen durchaus eine angemessene antwort .
bei den lotsendiensten machen wir ebenfalls einen schritt nach vorn .
zur diskussion stehen weiterhin die richtlinien ber staatliche beihilfen und die arbeitsbedingungen fr hafenarbeiter , speziell zugespitzt auf die bestimmungen ber die selbstabfertigung .

im hinblick auf das erstere machen die nderungsantrge des parlaments deutlich , was von der kommission erwartet wird und binnen welcher frist .

der zweite punkt gestaltet sich komplizierter .
wenn selbstabfertigung in einem zu groen spielraum stattfinden kann , besteht die gefahr , dass dies in mrderischem wettbewerb mit allen damit verbundenen nachteiligen folgen ausartet .
leider lsst uns das verfahren keinen raum , um dies auf eu-ebene zu verhindern .
jetzt obliegt es den nationalen behrden , alles daranzusetzen , um wettbewerbsverzerrungen in diesem punkt zu beseitigen .
sonst knnte das schreckgespenst von unfhigen hafenarbeitern durchaus realitt werden .
damit wre niemandem gedient .

trotz aller - unvermeidlichen - mngel akzeptiere ich den standpunkt des parlaments , um auf jeden fall dem rat nicht freie hand zu lassen und die mitgliedstaaten zum handeln anzuspornen .

( text gekrzt gem artikel 137 absatz 1 geschftsordnung )

. ( pt ) der berichterstatter erinnert an das niedrige zahlungsniveau und erkennt den anhaltenden trend zur verringerung des anteils des eu-haushalts am bruttosozialprodukt der gemeinschaft an .
angesichts dieser lage , der systematischen zunahme der prioritten und der nunmehr betriebenen sparpolitik - in untrennbarem zusammenhang mit dem stabilittspakt und gleichbedeutend mit der systematischen anwendung von streichungen , dem einfrieren von mitteln , vorzeitigen rckzahlungen , umschichtungen und neuprogrammierungen - sind negative auswirkungen auf das umsetzungsniveau der traditionellen prioritten der eu unvermeidlich , insbesondere auf sozialem gebiet sowie auf dem des zusammenhalts und der zusammenarbeit .
die glaubwrdigkeit des haushaltsverfahrens selbst wird beeintrchtigt .

jetzt kommen probleme bei der festlegung der prioritten hinzu , wie zum beispiel bei den prioritten , die man der ' strategie von lissabon ' oder den einwanderung und asyl betreffenden fragen gewhrt .

nachgiebigkeit zeigt der berichterstatter auch bezglich der notwendigkeit einer nderung der haushaltspolitik , vor allem , wenn er den gegenwrtigen rahmen der finanziellen vorausschau und auch die in den internen und externen politikbereichen vorhandenen beschrnkungen akzeptiert .
das geht so weit , dass er sich selbst widerspricht , wie im fall afghanistans , wenn er einerseits bekrftigt , dass er nicht die untersttzung fr andere regionen verringern werde , um dann andererseits zu sagen , dass er beabsichtigt , die mglichkeit von umschichtungen und flexibilitt innerhalb des haushaltsplans zu prfen .

palstina hingegen wird weiterhin keine prioritt eingerumt ...

der dargelegten perspektive knnen wir nur zustimmen : die prioritren ziele , nmlich beitritt von zehn neuen mitgliedstaaten , stabilitt und dauerhaftes wachstum kann man nicht verleugnen oder ablehnen .

dennoch sind die aussichten fr die unmittelbare zukunft nicht so rosig , wie dies aus dem dokument der kommission hervorzugehen scheint .
in bezug auf den beitritt , mit alldem , was in den letzten wochen zwischen dem oberhaupt eines mitgliedsstaats und den kandidatenlndern vorgefallen ist und den jngsten erklrungen des prsidenten des konvents , wonach die gefahr besteht , dass dieser seine arbeiten nicht fristgem beenden kann , wird unser optimismus von - hoffentlich unbegrndeten - zweifeln berschattet : wird es uns gelingen , die einhaltung der geplanten beitrittstermine sicherzustellen ?
denn wenn dem nicht so wre , blieben viele punkte der strategie bloes wunschdenken .

auch das ziel der stabilitt ist vorrangig anzustreben .
wir wissen aber , wie schwierig es ist , alle erforderlichen bedingungen zu schaffen , um sie gewhrleisten zu knnen , und wir mssen darauf hinarbeiten , dauerhaftes wachstum zu sichern .
doch wie knnen wir , angesichts von fast fnf millionen arbeitslosen in der bundesrepublik deutschland und negativer quoten auch in vielen anderen lndern - mitgliedstaaten und beitrittskandidaten - hinsichtlich dieser prioritt optimistisch sein ?

( gem artikel 137 absatz 1 go gekrzte erklrung zur abstimmung )

. ( pt ) der europische rat von kopenhagen hat das ergebnis des beitrittsprozesses , an dem zehn bewerberlnder beteiligt sind , bekrftigt . der abschluss der verhandlungen beruhte auf einem finanzpaket in hhe von 41 milliarden eur , was die anpassung der finanziellen vorausschau ermglichen wird und die grundlage des haushaltsplans 2004 darstellt , wobei noch das inkrafttreten des vertrags von nizza am 1. februar 2003 hinzukommt .

wir haben fr diesen entwurf gestimmt , weil er im bereich der internen politikbereiche daran erinnert , dass die vollendung des binnenmarkts , die umsetzung der strategie von lissabon und die strategie der nachhaltigen entwicklung auch weiterhin die drei kernziele der europischen union bleiben und dass sie im jahre 2004 , wenn die neuen mitgliedstaaten erstmals teilnehmen werden , eine besondere bedeutung erlangen .

zu begren ist auch , dass der hauptakzent auf manahmen zur untersttzung von kmu als quelle von arbeitspltzen und wirtschaftswachstum sowie die absolute notwendigkeit einer weltweiten bekmpfung des terrorismus gelegt worden ist .

kurzum , es handelt sich um einen bericht , der die politischen leitlinien der union richtig zum ausdruck bringt , damit sie im haushaltsplan 2004 umgesetzt werden .

wir halten an unserer grundstzlichen ablehnung der einfhrung einer finanzierung europischer parteien mit gemeinschaftsmitteln fest .

sollte allerdings dieses vorhaben von den groen fraktionen trotzdem durchgesetzt werden , wrden wir es in jedem fall vorziehen , dass diese mittel im haushalt der kommission verbleiben , die dann verantwortlich fr deren durchfhrung bliebe und so die verantwortung fr ihre initiative voll und ganz tragen msste , und nicht in den haushalt des parlaments bertragen werden , wodurch die unklare abgrenzung zwischen fraktionen und parteien bekrftigt wrde .

wir haben deshalb fr nderungsantrag 8 gestimmt , doch einzig und allein aus diesen haushaltstechnischen erwgungen und wegen der sich daraus ergebenden verantwortung , denn wir lehnen den vorschlag insgesamt nach wie vor ab .

. ( pt ) da der haushaltsplan 2004 der erste fr eine europische union sein wird , der mglicherweise 25 mitgliedstaaten angehren werden , mchten wir die historische bedeutung der bevorstehenden erweiterung unterstreichen , die der knstlichen teilung europas ein ende bereitet ; bis dahin ist in den jahren 2003 und 2004 noch eine betrchtliche zahl von manahmen zu ergreifen , damit die gemeinschaftsorgane die notwendigen mittel erhalten , um ihre vorbereitungen abzuschlieen .

besonders interessiert hat mich die im entwurf enthaltene aufforderung , dass das parlament hinsichtlich der rationalisierung seiner funktionsweise und demzufolge seiner ausgaben ehrgeiz zeigen sollte , gleichzeitig aber an der vielsprachigkeit und seiner prinzipientreue in dem mae festhlt , wie sie integraler bestandteil der demokratischen legitimitt des organs sind .

hinzu kommt , dass ein kerngedanke des berichts in der verbesserung der technischen untersttzung fr die abgeordneten besteht ; tatschlich mssen die abgeordneten so untersttzt werden , dass sie verantwortung im bereich der legislative und des haushalts wahrnehmen knnen . dabei ist jedoch der arbeitsfluss zu verbessern , um die auswirkungen der zersplitterung auf drei arbeitsorte auf ein minimum zu beschrnken .

obwohl ich mit anderen punkten nicht einverstanden bin , konkret gesagt , mit der verwaltung der fr die europischen politischen parteien bestimmten mittel durch die kommission , denn diese aufgabe sollte aus offensichtlichen demokratischen grnden dem parlament bertragen werden , ist die allgemeine ausrichtung des berichts positiv , wie es dies war in ...

( erklrung zur abstimmung gekrzt gem artikel 137 absatz 1 go )

. ( sv ) wir haben heute fr den bericht ber die reform des haushaltsverfahrens gestimmt , da dieser eine reihe wichtiger manahmen im haushaltsbereich enthlt .
es wird beispielsweise eine aufhebung der unterscheidung zwischen obligatorischen und nichtobligatorischen ausgaben vorgeschlagen .
unserer ansicht nach gibt es keinen grund fr eine solche unterscheidung .
natrlich muss das parlament auch einfluss auf die agrarausgaben haben .

wir untersttzen den vorschlag , die bertragung von mitteln zwischen verschiedenen rubriken im eu-haushalt zu erleichtern .
dies ist ein wichtiger beitrag zur effizienteren nutzung der gemeinschaftsmittel .

im bericht wird ebenfalls eine reform des systems der eigenmittel der eu angeregt .
wir mchten insbesondere betonen , dass wir ein system befrworten , das klarer als das gegenwrtige ist und besser aufzeigt , wie viel geld in die union fliet .
wir sind jedoch absolut gegen ein system , das dem parlament einfluss auf die hhe der zu erhebenden einnahmen der eu gewhrt .
es ist von groer bedeutung , dass die hhe der an die union flieenden betrge von den mitgliedstaaten festgelegt wird , whrend das parlament das letzte wort bei der verteilung der mittel hat .

die erklrungen zur abstimmung sind geschlossen

erstaunlicherweise ist herr fatuzzo heute nicht anwesend , um eine erklrung zur abstimmung in namen der italienischen rentner abzugeben .

( die sitzung wird um 13.02 uhr unterbrochen und um 15.00 uhr wieder aufgenommen . )

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0062 / 2003 ) von herrn thomas mann im namen des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten ber neue vorschlge zur beschftigungsstrategie und sozialpolitik in der europischen union [ 2002 / 2236 ( ini ) ] .

frau prsidentin , meine sehr verehrten damen und herren !
vor drei jahren beschloss der europische rat in lissabon eine beraus ambitionierte strategie . bis 2010 sollte die europische union zum wettbewerbsfhigsten , dynamischsten wirtschaftsraum der welt werden , und zwar auf basis qualifizierten wissens .
dauerhaftes wachstum sollte erzielt werden , ebenso vollbeschftigung , mehr und bessere arbeitspltze und ein grerer sozialer zusammenhalt .
waren ehrgeiz und euphorie zu gro ?
waren nicht schon damals die krisen von heute absehbar ?
laut eurostat haben wir derzeit fast 14 millionen arbeitslose .
die ursache dafr liegt vor allem in ungelsten strukturproblemen in den mitgliedstaaten , zum beispiel aufgeblhte brokratien , nicht abgebaute subventionen , die den wettbewerb verzerren , extrem hohe arbeitslosigkeit bei frauen , jugendlichen , lteren arbeitnehmern und menschen mit behinderungen . allein in deutschland gibt es offiziell 4,7 millionen arbeitslose .
das ist der hchste stand seit fnf jahren . rekordverdchtig sind bei uns die pleitewelle der unternehmen und die hhe von abgaben und steuern , die weder brger noch betriebe verschonen .

die europische beschftigungsstrategie hat zweifellos erfolge erzielt durch die koordinierung der nationalen , regionalen und lokalen beschftigungspolitik .
das subsidiarittsprinzip wurde eingehalten . doch da die ebs immer umfangreicher wurde , von querschnittszielen bis zu den vier pfeilern , wurde ihre wirkung stndig dezimiert .
ich stimme rat und kommission in der einschtzung zu , dass die neuen leitlinien zu straffen sind , um mehr effektivitt zu erreichen .
vor allem brauchen wir nachweise der umsetzung und der vernderung auf den arbeitsmrkten .
bei aller mittelfristigen ausrichtung - die kommission schlug drei jahre vor - meine ich , dass in jedem fall an den jhrlichen berprfungen festgehalten werden muss . so entsteht heilsamer druck in den mitgliedstaaten , von denen einige probleme haben , ihre naps umzusetzen .
wir brauchen freiwillige selbstverpflichtungen , brigens von gleicher qualitt wie der stabilitts- und wachstumspakt . diese elemente drfen auch dann nicht verndert werden , wenn es wie derzeit besonders auf die stimulierung von wachstum und von investitionen ankommt .
seine strikte einhaltung ist die basis fr stabilitt , fr das vertrauen der mrkte und der brger und damit eine wesentliche voraussetzung fr wirtschaftsdynamik und beschftigung .
das eine lsst sich nicht trennen vom anderen .
das neue an der ebs liegt in der einhaltung von drei prioritten : erstens , heranfhrung an die beschftigungsquoten von lissabon - 70 % bei mnnern , 60 % bei frauen bis in das jahr 2010 ; zweitens , verbesserung der arbeitsqualitt , die unmittelbare auswirkung auf eine hhere produktivitt hat ; drittens , ffnung der arbeitsmrkte fr ausgegrenzte und sozial schwache .

die finanziellen rahmenbedingungen fr jobs mssen stimmen .
die steuergesetzgebung ist in vielen mitgliedstaaten unternehmens- und beschftigungsfeindlich .
steuern drfen nicht weiter erhht werden , sie mssen vielmehr gesenkt werden .
die gesamtbelastung fr verbraucher und unternehmen muss abnehmen , der verwaltungsaufwand verringert werden .
es muss sich wieder finanziell lohnen , neue arbeitspltze zu schaffen .
die ermigte mehrwertsteuer auf dienstleistungen bis zum ende dieses jahres war ein richtiger schritt .
ich schlage weitere steuer- und abgabenreduzierte minijobs vor , natrlich nicht als eine alternative etwa zu vollzeitjobs , wie mir unterstellt wurde , sondern vllig unabhngig davon .
es kommt immer auf die balance an zwischen mehr flexibilitt auf der einen seite und dauerhafter sicherheit auf der anderen seite .

vor allem mssen die kleinen mittelstndischen unternehmen ein gnstiges umfeld haben . sie sind doch der motor der beschftigung , sichern 70 % aller jobs und 80 % aller ausbildungspltze .
allgemeine bekenntnisse zur untersttzung der kmu reichten mir nicht aus , ich wurde sehr konkret .
von der bereitstellung von zinsgnstigem risikokapital bis zur besseren eigenkapitalfinanzierung , von steuervergnstigung fr start ups bis zu beschleunigten genehmigungsverfahren , von grndernetzwerken bis zu konzepten zur befreiung von brokratie .
zu diesen vorschlgen gab es im ausschuss fr beschftigung und soziale angelegenheiten intensive debatten aufgrund von unterschiedlichen nationalen erfahrungen , aber wir erreichten gemeinsam qualifizierte kompromisse .
ich danke auch an dieser stelle allen schattenberichterstattern der fraktionen fr ihre konstruktiven vorschlge .
wir haben viel von- und miteinander gelernt .

beschftigungsimpulse sind ebenso zu erwarten von der flexibilisierung der arbeitsorganisation : leiharbeit , teilzeitjobs . hiervon profitieren frauen , um beruf und familie in bereinstimmung zu bringen .
wir fordern mitgliedstaaten auf , fr mehr kinderbetreuungseinrichtungen , fr die steuerliche begnstigung von betreuungspersonal zu sorgen .
von mehr flexibilitt profitieren auch die langzeitarbeitslosen , die berufsanfnger und die geringer qualifizierten , die neue beschftigungsverhltnisse kennen lernen knnen .
zu wenig beachtet wird der demografische wandel und das fehlen von spezialisten .
es ist nicht hinnehmbar , wie mit menschen umgegangen wird , die um die 50 sind . ausgegrenzt , freigesetzt , viele sind arbeitswillig und arbeitsfhig .
sie wollen doch hinzulernen . sie wollen sich weiterbilden lassen und sind belastbar .
erfahrung kann kein makel sein , erfahrung ist ein gewinn .

noch ein letzter gedanke .
wenn sich diese neue ebs auf die erwhnten drei prioritten konzentriert , drfte es nicht mehr seit sein bis zu wirksamen vernderungen auf unseren arbeitsmrkten . so kommen wir den zielen von lissabon einen beachtlichen schritt nher .

frau prsidentin , verehrte abgeordnete ! vor fnf monaten habe ich dem parlament die ergebnisse der bewertung der europischen strategie fr beschftigung vorgelegt , und das parlament hat mit seiner entschlieung die wesentlichen resultate dieser bewertung und die grundlegenden leitlinien besttigt .

nach der prsentation der ergebnisse wurde eine ausfhrliche diskussion zwischen allen europischen institutionen gefhrt .
es fand auch eine umfassende konsultation mit den sozialpartnern statt , so dass die kommission die ergebnisse dieser diskussion zusammen mit konkreten vorschlgen fr die zuknftigen prioritten und fr die verbesserung des managements der beschftigungsstrategie vorlegen konnte .
so hat dann die kommission im januar ein dokument zur neuen herangehensweise an die beschftigungsstrategie vorgelegt .

die grundlegende neue herangehensweise zielt vor allem auf die verwirklichung der ziele von lissabon .
wie schon herr thomas mann gesagt hat , ist die situation eine andere , die wirtschaftliche lage ist nicht sehr vielversprechend , was gravierende auswirkungen auf die arbeitslosigkeit hat und bestimmte bevlkerungsgruppen in besonderem mae trifft .
trotz der positiven bewertung der ergebnisse der beschftigungsstrategie , der zufolge in allen mitgliedstaaten reformen durchgefhrt und von 1997 bis 2001 bis zu zehn millionen arbeitspltze geschaffen wurden , trotz dieser positiven anstze bleibt somit kein zweifel , dass wir noch mehr politiken aktivieren und die reformen beschleunigen mssen .

um uns besser auf lissabon konzentrieren zu knnen , haben wir uns drei grundlegende ziele gesetzt : die vollbeschftigung , die arbeitsrechtlichen normen und die arbeitsproduktivitt sowie einen kohrenten arbeitsmarkt .
ich mchte noch betonen , dass sich durch alle diese drei ziele die geschlechterdimension zieht und bei jedem dieser ziele wie auch bei den prioritten die besonderen bedingungen fr frauen auf dem arbeitsmarkt konkret genannt werden .

nachdem nun bei diesen drei zielen bereinstimmung erzielt wurde , kommen wir zum wesen der leitlinien .
das parlament hat ebenso wie der rat weniger und mglichst vereinfachte leitlinien gefordert , die eindeutig ergebnisorientiert sein sollen .
folglich besteht unser ziel darin , die anzahl der leitlinien mglichst auf die hlfte zu reduzieren und sie mit ganz konkreten prioritten abzustimmen .
wir haben uns fr elf prioritten entschieden , von denen die neuen und diejenigen , die auf den grten widerstand gestoen sind , da manche lnder sie akzeptiert haben und andere nicht , die schwarzarbeit und die zuwanderung betreffen .
wir haben also drei hauptziele und elf grundlegende prioritten , auf denen die beschftigungsleitlinien basieren .

angesichts der erfahrungen der letzten jahre meinen wir , dass dem quantitativen ansatz eine bedeutende rolle zukommt .
wir brauchen mit anderen worten in den leitlinien quantitative ziele , damit die politik messbar ist und die regierungen gem den spezifischen zielsetzungen bewertet werden knnen .
deshalb enthlt unser vorschlag konkrete bereiche , die eine diskussionsgrundlage dafr bilden knnen , dass sich die mitgliedstaaten auf europische oder auch auf konkrete nationale ziele einigen .

ein weiterer wichtiger punkt ist die partnerschaft .
die art und weise , wie die beschftigungsstrategie gehandhabt wird , ist selbstverstndlich von land zu land unterschiedlich .
jedes land hat entsprechend seiner kultur und der art , wie die sozialpartner und die lokalen behrden organisiert sind , seine eigene herangehensweise .
die bewertung hat aber bestimmte punkte ergeben , die alle lnder betreffen .
dabei geht es um die notwendigkeit einer strkeren rolle der sozialpartner , es muss ber die verfahrensweise informiert werden , damit eine grtmgliche zahl von brgern und behrden und natrlich auch das europische parlament und die nationalen parlamente dafr sensibilisiert werden . es geht um die entwicklung der territorialen dimension der strategie mit der aufstellung regionaler und lokaler beschftigungsplne , um die mobilisierung der zivilgesellschaft und schlielich um eine bessere beteiligung der parlamentarischen gremien an dem prozess .

der letzte punkt betrifft den zeitplan .
zunchst mchte ich sagen , dass ich die sorge des parlaments hinsichtlich der diesjhrigen besttigung der leitlinien voll und ganz verstehe , denn in diesem jahr werden wir erstmals eine bessere koordinierung der zyklen der wirtschafts- und der beschftigungspolitik in die tat umsetzen .

zur verwirklichung dieser koordinierung , die bereits wiederholt im parlament diskutiert wurde , sind vier verschiedene schritte notwendig .
der erste schritt besteht darin , dass auf dem frhjahrsgipfel die allgemeinen leitlinien fr die beschftigungsstrategie und die grundzge der wirtschaftspolitik beschlossen werden .
im zweiten schritt werden die leitlinien dann so schnell wie mglich als paket vorgelegt .
sobald die leitlinien des frhjahrsgipfels vorliegen , wird die kommission ein paket mit leitlinien sowohl fr die wirtschaftspolitik als auch die beschftigung prsentieren .
der dritte schritt ist die besttigung dieser leitlinien , die schnellstmglich erfolgen sollte , mglichst schon auf dem ratsgipfel im juni .
nach der besttigung dieser leitlinien werden als vierter schritt bis zum herbst die nationalen aktionsplne und der gemeinsame bericht ber die beschftigung erarbeitet .

wenn wir diesen zeitplan einhalten wollen , mssen wir in diesem jahr groe anstrengungen unternehmen , aber ich mchte sie daran erinnern , dass wir in der debatte im april nicht bei null anfangen .
die diskussion um die reform der beschftigungsstrategie hat ja bereits im juli vergangenen jahres begonnen .
es gab im parlament eine sehr konkrete aussprache , und wir haben im januar unsere jngste mitteilung verffentlicht . ich denke , wenn parlament und kommission eng zusammenarbeiten , sollten wir die probleme mit dem zeitplan lsen und die wirtschafts- und beschftigungspolitik in diesem jahr koordinieren knnen .
das ist sehr wichtig , wenn wir berschneidungen vermeiden und sicherstellen wollen , dass ein verfahren nicht zugunsten eines anderen vernachlssigt wird .

frau prsidentin ! zunchst mchte ich dem berichterstatter herzlich fr seinen , wie ich meine , auch mutigen bericht danken .
erstmals wurden wieder einige neue ideen prsentiert , gedanken , die in den letzten jahren nicht immer so geuert wurden und die auch ein wenig an die neue realitt anknpfen , die wir jetzt im rahmen einer doch ungnstigeren wirtschaftlichen situation als in letzter zeit auf uns zukommen sehen .
deshalb halte ich den bericht fr mutig und in einigen punkten auch fr nicht ganz politisch korrekt .
ich finde das richtig , denn wollen wir eine beschftigungsdebatte fhren , dann drfen wir nicht nur auf politische korrektheit achten . das trifft meines erachtens auf diesen aspekt in gleichem mae wie auf andere zu .

wir stehen , wie ich sagte , vor einer art konjunkturrckgang .
das ist immer ein schwerer schlag fr die beschftigung , und gewhnlich steigt dann auch die arbeitslosigkeit .
meistens wchst die arbeitslosigkeit unter jugendlichen in diesem fall noch strker an als die arbeitslosigkeit im ganzen .
das rhrt daher , weil jugendliche dann schwerer einen arbeitsplatz finden als frher .
in dem moment , in dem eine pltzliche erholung eintritt , finden zuerst die jungen leute einen job .
in zeiten , in denen es jedoch schlechter bestellt ist , bleiben sie stehen .
damit dies nicht geschieht und gerade weil wir es herannahen sehen , sollten wir uns in erster linie darauf konzentrieren .
das heit nicht , wir sollten die anderen genannten gruppen , nmlich frauen und ltere menschen , vollkommen vergessen .
nein , im gegenteil , ihrer meinung nach sollten wir auch dies fortfhren , ich aber denke , dass junge leute - im gegensatz zu frheren jahren - ein wenig zustzlicher aufmerksamkeit bedrfen .

nunmehr komme ich zur frage des vergleichs .
derzeit liegt die arbeitslosenquote in der europischen union etwa 2,5 % ber der in den vereinigten staaten und in japan . die unterschiede fallen allerdings weniger gravierend aus , als auf dem ersten blick erscheinen mag .
luxemburg , die niederlande , sterreich , irland , dnemark , grobritannien und schweden stehen besser da als die usa .
die anderen lnder schneiden also etwas schlechter ab .
betrachten wir jedoch die einzelnen unterschiede , dann ist dies beraus beunruhigend .
aus eben diesem grund sind diese politik und diese ideen von groer bedeutung .
wir kommen nicht umhin zu erkennen , dass etwas nicht stimmt , wenn in einem land eine sehr hohe arbeitslosigkeit herrscht , die nicht sinken will .
es gibt lnder mit einer historisch hohen arbeitslosigkeit , deren arbeitslosigkeit zurckgeht .
andererseits gibt es lnder mit einer historisch niedrigen arbeitslosigkeit , in denen die arbeitslosenzahlen nach oben schnellen .
dies gilt insbesondere dann , wenn es in einem teil des landes gut luft und in einem anderen nicht .
in deutschland , das selbstverstndlich im augenblick unser grtes sorgenkind ist , erreichen beispielsweise einige bundeslnder das eu-niveau .
wie ist das mglich ?
diese frage erachte ich fr uerst interessant .
wir mssen unser augenmerk nicht nur auf die lnder , sondern auch auf die regionen richten .
auf diese weise fhren wir dies zusammen .

frau prsidentin , frau kommissarin , liebe kolleginnen und kollegen ! offen gesagt hat es einen bitteren beigeschmack , inmitten einer internationalen krisensituation und mglicherweise unmittelbar vor einem krieg im irak ber eine neue beschftigungsstrategie zu diskutieren , aber vielleicht ist es doch wichtig .
selbst in schwierigen zeiten muss der lissabon-prozess in der bahn gehalten werden .

im namen meiner fraktion kann ich ihnen mitteilen , dass der neue ansatz der kommission betreffend die beschftigungsstrategie bei uns auf fruchtbaren boden gefallen ist .
mehr stabilitt in der beschftigungsstrategie ist tatschlich vonnten .
das heit nicht , wir sollten unsere ambitionen nach unten schrauben , sondern es bedeutet , dass wir knftig mglicherweise vermehrt auf die vertiefung und auf eher ergebnisorientierte beschftigungsleitlinien hinwirken mssen .

wir gehen mit der kommission auch insofern konform , als es zwischen den koordinierungsprozessen eines greren zusammenhalts bedarf .
immer strker spielen die grundzge der wirtschaftspolitik in der praxis die rolle eines bergreifenden instruments .
das bedeutet unseres erachtens jedoch auch , dass in den grundzgen der wirtschaftspolitik strker den zielen auf der ebene der beschftigung , der armutsbekmpfung , der zukunft der renten und der gesundheitsversorgung rechnung zu tragen ist .
unserer ansicht nach heit das auerdem , die grundzge der wirtschaftspolitik sollten im grunde zu wirtschaftlichen und sozialen leitlinien werden , ber die nicht nur die wirtschafts- und finanzminister ihre meinung zum ausdruck bringen , sondern auch die minister fr beschftigung und soziale angelegenheiten , bildung und eventuell wissenschaftspolitik .
nach unserem dafrhalten ist , whrend die prozesse autonom verlaufen mssen , zwischen den einzelnen politischen prozessen viel mehr kohrenz vonnten .
inhaltlich hat dies ebenfalls folgen , denn unserer meinung nach heit das , die wirtschaftspolitik muss auch anreize fr das wirtschaftswachstum schaffen .

mithin muss weitaus mehr in richtung innovation , forschung und entwicklung sowie investitionen in menschen getan werden .
unserer fraktion zufolge muss der stabilitts- und wachstumspakt auch seiner rolle als wachstumspakt gerecht werden und die mitgliedstaaten in die lage versetzen , antizyklisch zu handeln und der wirtschaft leben einzuhauchen .

meine fraktion ist sich mit der kommission voll und ganz darin einig , dass auch bei der sozialen koordinierung die kohrenz verbessert werden muss , also zwischen der rentenproblematik , dem rentenprozess , dem armutsprozess und dem gesundheitsprozess .
wir mchten deshalb den griechischen vorsitz bei seinem vorhaben , diese prozesse zu aktivieren und ihnen mehr kontinuitt zu verleihen , uneingeschrnkt untersttzen .

wir sind uns darin einig , dass eine effizientere durchfhrung der beschftigungsstrategie mehr beachtung finden sollte .
diese strategie darf nicht zu einem papiertiger werden .
derzeit besteht eine noch zu starke diskrepanz zwischen der realitt und den absichten des rates : nicht nur in bezug auf ltere leute , jugendliche oder migranten , sondern auch hinsichtlich der investitionen in menschen .
wir erkennen beispielsweise gravierende mngel bei den ausbildungsbemhungen der betriebe sowie eine ungleichbehandlung von geringqualifizierten oder lteren menschen .
aus diesem grund erachten wir die beteiligung aller stakeholders fr beraus wichtig .
deshalb sagen wir auch an die adresse des konvents , dass die anwendung der offenen koordinierungsmethode nicht nur im bereich der beschftigung , sondern auch des sozialen prozesses in der verfassung verankert werden muss , damit ein mehr an demokratischer legitimitt und transparenz gewhrleistet ist .

nach auffassung meiner fraktion war der bericht des kollegen mann , wie er vom ausschuss fr beschftigung und soziale angelegenheiten verabschiedet worden ist , ziemlich ausgewogen und spiegelte er unsere vorherrschenden sorgen wider .
wir haben also nicht die absicht , nderungsantrge einzubringen .
ehrlich gesagt drohen die jetzt auf dem tisch liegenden nderungsantrge den gesamten bericht zu verzerren .
das , bartho pronk , ist nicht eine frage der politischen korrektheit .
unseres erachtens geht es um die effizienz dieses parlaments .
ein solcher bericht , ber den in diesem parlament konsens besteht , mag zwar nicht sexy sein , aber er soll fr die ganze union und nicht nur fr einen einzigen mitgliedstaat gelten und leitlinien fr eine gemeinsame politik vorgeben .
ein solcher bericht eignet sich nicht fr nationale politische erwgungen oder ideologische debatten ber spezielle punkte dieser oder jener politischen couleur .
meine fraktion ist deshalb geneigt , diese nderungsantrge abzulehnen .

frau prsidentin , frau kommissarin , liebe kollegen . beim frhjahrsgipfeltreffen der staats- und regierungschefs der eu geht es um die entwicklung der wirtschaft und des arbeitsmarktes .
es ist nahe liegend , die beiden themen miteinander zu verbinden , da sie zwei perspektiven derselben sache darstellen .

erfolg in der beschftigungspolitik ist sehr wichtig , um das ziel der wirtschaftspolitik zu erreichen , einer wirtschaftspolitik , die zur verbesserung von wettbewerbsfhigkeit und flexibilitt beitrgt und dadurch die wirtschaftlichen anreize zur schaffung von arbeitspltzen verbessert - das ist der grundstock der beschftigungspolitik .

es kommen jene elemente hinzu , die im bericht von herrn thomas mann so hervorragend betont werden , die von der liberalen fraktion untersttzt werden knnen und die unserer ansicht nach durch die von uns und der ppe-fraktion eingebrachten nderungsantrge noch verbessert werden , die wir natrlich auch untersttzen werden .
im bericht mann wird betont , dass wir uns mehr um die ausbildung kmmern mssen , um die verbesserung der anreize zur arbeitsaufnahme und schaffung von arbeitspltzen , um die eindmmung der brokratie und die verbesserung der flexibilitt auf dem arbeitsmarkt .

die gemeinsame beschftigungspolitik ist leider nicht sehr erfolgreich , das zeigen die zahlen ber arbeitslosigkeit und beschftigung .
wir sind sehr weit von den anspruchsvollen zielen entfernt , die vor drei jahren in lissabon formuliert worden sind .
man kann sich fragen , ob sie zu ambitis waren .
nein , das waren sie nicht , aber einige magebliche lnder fhlen sich nicht ausreichend an die versprechen gebunden .
in einigen bereichen hat es fortschritte gegeben , doch werden sie meiner meinung nach aber insgesamt von den unzureichenden bemhungen um die gemeinsamen ziele geschwcht .
frau kommissarin , ich stimme dem von ihnen eingebrachten vorschlag zu , die offene koordinierung so zu vereinfachen und zu przisieren , dass wir die anzahl der leitlinien im beschftigungsbereich verringern knnen .
die vorgeschlagenen reformen sind positiv und ich finde es auch gut , dass die gemeinsame wirtschaftspolitik besser koordiniert werden wird .

im brigen mssen wir in wesentlich strkerem mae berwachen und sicherstellen , dass die mitgliedstaaten sich an ihre auf dem gipfeltreffen in lissabon abgegebenen schnen versprechen wirklich gebunden fhlen - dies gilt auch fr die groen lnder .

frau prsidentin ! als der bericht des kollegen thomas mann im ausschuss behandelt wurde , gab es bei vielen nderungsantrgen groe diskussionen .
uneinigkeit herrschte vor allem bezglich eines themenkomplexes : der existenzbedingungen kleiner und mittlerer unternehmen und deren rolle in der beschftigungspolitik .
dabei trafen zwei unterschiedliche sichtweisen aufeinander .
die einen wollten den kleinunternehmen das leben einfacher machen , vor allem durch steuererleichterungen , senkung der lohnnebenkosten , verringerung der brokratie , so genannte minijobs und solche dienstleistungen , die nicht ohne ffentliche frderung und subventionen produziert werden knnen , z . b. haushaltsdienstleistungen .

die andere sichtweise war dem vllig entgegengesetzt .
ihre vertreter wollten kleinunternehmen mit einer guten geschftsidee , einer kompetenten leitung , wachstumsmglichkeiten sowie plnen fr wachstum und neueinstellungen frdern .
dabei handelt es sich also um kleinunternehmen , die bereits stark sind oder stark werden knnen , die gute lhne und bliche steuern zahlen knnen , gute arbeitsbedingungen fr ihre mitarbeiter schaffen und ein gutes verhltnis zu den gewerkschaften haben .

es handelt sich also um zwei unterschiedliche wege , die aber nichts mit rechter oder linker politik zu tun haben . ich wei nmlich , dass viele vertreter der wirtschaft die guten , starken kleinunternehmen vorziehen und gerade diese mit wissen , kapital und wachstumsmglichkeiten untersttzen wollen .
das ist gleichzeitig auch der weg , den meine fraktion gehen will .

eigentlich gibt es in europa ja viel zu viele kleinunternehmen , die meisten davon in den wirtschaftlich schwchsten lndern und regionen mit hoher arbeitslosigkeit .
wir haben eine groe menge kleinunternehmen , die kaum eine einzige familie versorgen knnen , die mit hilfe staatlicher frderungen gegrndet werden und nach dem auslaufen der frderung sofort wieder von der bildflche verschwinden .
kurz gesagt , zeigt die statistik , dass von zehn neu gegrndeten unternehmen vielleicht nur eines , mglicherweise zwei , die ersten drei , vier jahre berleben .

es gilt somit , die qualitt zu frdern .
wir knnten alle fraktionen dieses parlaments in einer progressiven politik auf diesem gebiet vereinen , einer politik , die unsere bergreifenden zielsetzungen und die ziele der lissabonner strategie ernst nimmt , also ' gute arbeit fr alle ' .
eine solche politik fordert , dass auch die arbeitspltze bei kleinunternehmen von guter qualitt sind und eine ausreichend hohe produktivitt erbringen , um einen berschuss fr die gesellschaft zu produzieren .

der bericht mann enthlt eine reihe konstruktiver vorschlge fr eine solche moderne und progressive kmu-politik .
ich hoffe , dass die in die entgegengesetzte richtung weisenden nderungsantrge abgelehnt werden und das parlament ein deutliches signal an kommission und rat sendet , dass wir kleinunternehmen ebenso wie andere unternehmen von guter qualitt haben wollen , die der strategie von lissabon entsprechen .

herr prsident , auch ich mchte dem berichterstatter danken .
der bericht , den der ausschuss fr beschftigung und soziale angelegenheiten schlielich vorgelegt hat , war recht vernnftig .
allerdings ist seine untersttzung fr den starren charakter des stabilitts- und wachstumspaktes nach ansicht meiner fraktion sehr problematisch .
deshalb werden wir einen diesbezglichen nderungsantrag befrworten , den eine andere fraktion heute nachmittag vorlegen wird .

da wir der ansicht sind , dass der bericht insgesamt recht ausgewogen ist , werden wir viele der anderen nderungsantrge , mit denen bestimmte teile des ursprnglichen textes wieder eingesetzt werden sollen , wie z . b. nderungsantrag 17 zum gats , nicht untersttzen .
wir sind nicht der meinung , dass das allgemeine abkommen ber den handel mit dienstleistungen den arbeitsmarkt ankurbeln wird , und zwar weder hier noch in den entwicklungslndern .
darum ging es in einer umfassenden aussprache , die am montag in diesem parlament stattfand .

ebenfalls sorge bereitet uns die tatsache , dass auch der vorliegende text keinen mechanismus zur gewhrleistung der nachhaltigkeit enthlt . es fehlt also erneut die umweltdimension , die wirklich fester bestandteil all unseren tuns werden muss .
zu oft mssen wir feststellen , dass die rmsten menschen mit den qualitativ schlechtesten arbeitspltzen auch unter den schlechtesten umweltbedingungen leben .
wenn es uns mit der verbesserung der beschftigung und unseres sozialen umfeldes wirklich ernst ist , dann mssen wir auch die tatschlichen umweltbedingungen bercksichtigen .

wir stimmen der kommissarin in vielem , was sie ber die identifikation mit dieser beschftigungsstrategie sagte , zu .
es wre sehr hilfreich , wenn sich die nationalen parlamente mit den von den regierungen vorgelegten nationalen aktionsplnen befassen wrden .
delegationen dieses ausschusses stellten bei besuchen nur allzu oft fest , dass die nationalen parlamente noch nicht einmal von der existenz dieser plne wussten und in keinster weise an ihnen beteiligt waren .
das wre ein begrenswerter schritt vorwrts .

ich mchte die problematik der kleinen und mittleren unternehmen aufgreifen . es stimmt , dass sie wichtig sind , allerdings nur dann , wenn sie , wie herr schmid sagte , eine hohe qualitt aufweisen .
die palette reicht von kleinen ausbeuterbetrieben bis hin zu nach ethischen gesichtspunkten gefhrten unternehmen , und mit unseren regelungen untersttzen wir die letztgenannten unternehmen und nicht die ausbeuterbetriebe .

frau prsidentin , frau kommissarin , der kollege mann hat zweifellos eine ausgezeichnete arbeit geleistet .
seine vorschlge grnden sich nmlich auf die hchste gemeinschaftliche tradition in der sozial- und beschftigungspolitik und bernehmen im sinne proaktiver manahmen auch eine breite skala innovativer punkte und bereiche wie die wissensgesellschaft und ihre strategischen implikationen .
die folgenden erwgungen werden daher gewiss nicht um der kritik willen formuliert , sondern allenfalls deshalb , um unsere hoffnungen zu teilen , auch wenn sie im falle der kleinen und mittleren unternehmen , bezglich derer verschiedene aspekte herausgestellt wurden , ziemlich unrealistisch sein drften , wie ich frchte .

wir alle wissen nmlich , dass wir , wenn wir bei den steuern die unterbreiteten empfehlungen umsetzen wollen , drei optionen haben , die als alternativen behandelt oder parallel angewandt werden knnen : den stabilittspakt und seine dauerhaftigkeit , vor allem , wenn von einer totalen steuerbefreiung fr die kmu whrend der ersten drei jahre gesprochen und dabei der erhebliche beitrag der kmu zum bip der einzelnen lnder bercksichtigt wird ; eine berprfung der bereiche , fr die das subsidiarittsprinzip gilt ; oder schlielich die berprfung der bereiche , fr welche die mehrheitsentscheidung im rat vorgeschrieben ist .
ich will hier nicht pessimistisch sein , sondern nur realistisch .

ein weiteres gutes beispiel im finanziellen bereich sind die angestrebten kreditpolitischen manahmen fr die kmu , die offenbar im widerspruch zum inhalt des baseler bereinkommens von 2002 stehen , da sie die fr die kmu und ihre internationalisierung erforderliche , angemessene risikokapitalbildung beeintrchtigen .
das gleiche liee sich zu den ' beschftigungsanreizen ' sagen , wie sie vom berichterstatter bezeichnet werden , so dass der eindruck entsteht , sie beinhalteten etwas anderes als flexibilitt und brokratische erleichterungen .
wenn dem so ist , stellen sie direkte beispiele fr staatliche beihilfen gem artikel 87 absatz 3 buchstaben a ) und c ) des vertrags von amsterdam dar , die , wie dem berichterstatter bekannt ist , nur in 1998 festgelegten gebieten angewandt werden , ohne die mglichkeit einer korrektur , nicht einmal , wenn sich situationen im laufe der zeit gendert haben .

die vom berichterstatter zu recht betonte rolle der sozialpartner jedoch ist ein erwhnenswerter aspekt .
gedrngt zu formen lokaler partnerschaft und flexibler vertragsabschlsse innerhalb eines abgestimmten rahmens von grundstzen , ist es den sozialpartnern heute , trotz des europischen sozialdialogs , nicht mglich , auf geschlossenem und strategischem wege soziale mindeststandards fr unternehmen insbesondere in den mittel- und osteuropischen lndern konkret festzulegen , obgleich im brigen ein groteil dieser unternehmen aus den gegenwrtigen mitgliedstaaten kommt .
dies ist eine situation , die , fr gewhnlich gepaart mit einer niedrigeren besteuerung und einer differenzierten sensibilitt fr den gemeinschaftlichen besitzstand im umweltbereich , gewiss neue beschftigung schafft , wobei diese jedoch nicht einmal mittelfristig auf eine berwindung offenkundiger sozialer geflle hoffen lsst .

ein weiterer aspekt betrifft die wissensgesellschaft , deren zielsetzungen und erwartungen von uns untersttzt werden .
wie dem berichterstatter bewusst ist , kann diese wissensgesellschaft nicht allein durch die erhhung der anzahl der computer in den familien und schulen oder eine , wenngleich notwendige , bessere und zielorientiertere ausbildung verwirklicht werden , sondern sie beruht sowohl auf dem vollstndigen und entsprechenden zugang zu sachdienlichen informationen als auch auf der mglichkeit , von diesen informationen gebrauch zu machen .

meine befrchtung , und damit komme ich zum schluss , ist , dass die beschftigungs- und die sozialpolitik , auch wenn deren bedeutung und horizontale integration mit anderen politikbereichen stets und stndig mit besonderem nachdruck hervorgehoben werden , eine bloe nebenerscheinung bleiben : eine nebenerscheinung , bei der in den mitgliedstaaten , die den inhalt der sozialagenda vergessen haben , die sterile prsentation positiver oder negativer quantitativer ergebnisse leider mit einer stetigen rhetorik und ebenso stetigen erosion der qualitt einhergeht .

frau prsidentin , die wirtschaftsdoktrin der europischen union generell und die lektre dieses berichts im besonderen rufen den eindruck einer vlligen abkoppelung zwischen den grundsatzerklrungen , den guten absichten , einer achtbaren auseinandersetzung mit dem beschftigungsproblem einerseits und den schrecklichen , furchterregenden sozialen realitten des weltweiten wettbewerbs und wirtschaftskriegs andererseits hervor .

selbstverstndlich bestreitet niemand , dass die frderung von investitionen und unternehmen die schaffung von arbeitspltzen begnstigt , dass die verringerung der steuerlast und der brokratischen zwnge die wirtschaftsttigkeit belebt , dass die qualifizierung von jungen und weniger jungen menschen , um ihnen den eintritt bzw. den verbleib im arbeitsleben zu ermglichen , eine gute sache sind .

doch nachdem man diese offenen tren eingerannt hat , nach der erklrung , dass neben beschftigung und wachstum eine dritte , nmlich kologische dimension erforderlich ist , ganz zu schweigen von dem ziel der frderung von gesundheit und wohlergehen am arbeitsplatz , nach der schilderung all dieser edlen gefhle muss man aufwachen , seine trume hinter sich lassen und sich den realitten stellen .
doch dann erlebt man einen herben schock : arbeitsplatzunsicherheit , sozialplne , betriebsverlagerungen , sozialdumping , steigende arbeitslosigkeit , massive einwanderung , nachlassendes wachstum , demografischer kollaps , sozialschutzsysteme am rande des zusammenbruchs .
all das verdanken wir einer europischen politischen klasse , der das kunststck gelungen ist , die mngel des brokratischen sozialismus und die des ultraliberalismus sowie der globalisierung miteinander zu vereinigen .
damit kommen alle nur mglichen nachteile bei uns zusammen .

zudem steht fest , dass die erweiterung nach osten bereits jetzt massiven betriebsverlagerungen und gleichzeitig einer massiven einwanderung tr und tor ffnet .
es ist eine tatsache , dass die wirtschaftspolitik der union mit der ffnung des binnenmarktes fr den weltweiten wettbewerb den ausverkauf der uns noch verbleibenden arbeitskrfteintensiven industrien betreibt .
verantwortungslosen extremisten des freihandels und fundamentalisten der globalisierung die gestaltung der zukunft unserer wirtschaften und unserer sozialstrukturen zu berlassen , ist hchst gefhrlich .
eine wirtschaftliche und soziale erholung setzt die wiedereroberung unserer binnenmrkte durch die nationale und die gemeinschaftsprferenz , durch nationale und gemeinschaftliche schutzmanahmen , durch eine umgestaltung der handelsregeln der wto voraus , und zwar ganz gewiss nicht im rahmen dieser teuflischen die vlker zermahlenden maschine , zu der die europische union heute geworden ist .

frau prsidentin ! ich mchte dem kollegen thomas mann recht herzlich fr die arbeit an diesem bericht sowie fr alle kompromissnderungsantrge danken , die zu einer groen einigkeit im betreffenden ausschuss gefhrt haben .

fr uns christdemokraten ist es von groer bedeutung , dass eine beschftigungsstrategie und sozialpolitik der europischen union feste , stabile werte auf der ethischen und moralischen grundlage der kulturgeschichte europas mit einer sozialen marktwirtschaft vereinen .
ich mchte betonen , dass es in diesem zusammenhang sowohl um soziale als auch um konomische werte geht , also nicht um eine freie marktwirtschaft ohne ethische , moralische und soziale werte .

lassen sie mich dabei vor allem fr die kommission besonders auf punkt 37 eingehen . in diesem punkt wird unterstrichen , wie wichtig es ist , die verbindung von familien- und berufsleben zu erleichtern , u.a. durch die schaffung besserer mglichkeiten fr eltern , den kindern mehr zeit zu widmen , die bereitstellung von kinderbetreuungseinrichtungen , die inanspruchnahme des elternurlaubs , die steuerliche begnstigung von tagesmttern und pflegeeltern sowie durch pflege- und versorgungsstrukturen fr ltere menschen .
ferner geht es in diesem punkt auch um die erhhung der mittel fr die programme gegen frauenarbeitslosigkeit .

ich mchte die aufmerksamkeit auf die frage lenken , die eigentlich die fr europa wichtigste ist , nmlich die demographische herausforderung .
ich wei , dass ein mitglied der kommission sich auch persnlich sehr stark in der frage engagiert , wie das arbeitskrfte- und bevlkerungsproblem europas in der zukunft gelst werden kann .
punkt 37 betont die bedeutung einer vereinbarkeit von berufs- und familienleben und der mglichkeit , den kindern mehr zeit zu widmen .
daher geht es in diesem bericht darum , den beschluss des gipfels von stockholm im mrz 2001 ber die demographische herausforderung als eine der absolut wichtigsten fragen europas zu betrachten .
in punkt 37 wird dies sehr deutlich herausgestellt .

herr prsident , frau kommissarin , liebe kolleginnen und kollegen ! herr mann , sie haben ja in der ausschussberatung gemerkt , dass ihr bericht nicht die untersttzung bekommen hat , die sie frher gewohnt waren .
das liegt natrlich auch an einigen forderungen , die sehr national geprgt sind und eigentlich nicht in die europische debatte gehren .
in der absicht ihres berichts untersttze ich sie - nmlich , die leitlinien auf das wesentliche zu konzentrieren und auch weiterhin jhrliche berichte zu erstellen .

auch in den zielen , schtze ich , haben wir eine groe bereinstimmung , vor allen dingen was die flexibilitt des arbeitsmarktes anbelangt , ohne die beschftigten , die arbeitnehmer und arbeitnehmerinnen , unntigem sozialabbau auszuliefern .
der weg dorthin ist sicherlich umstritten .
neue ideen wren ok , herr pronk , aber in einigen bereichen knnen wir ganz klar rckschritte erkennen , und das beginnt mit der beteiligung der nationalen parlamente .
herr mann , sie haben , gefordert , dass die nationalen parlamente eine strkere kontrolle bekommen . wir haben aber schon lngst beschlossen , dass sie nicht nur kontrollieren , sondern im rahmen von gesetzen beteiligt werden .
das ist viel weitergehend . schweden und dnemark haben das im prinzip auch schon angewandt .
zum anderen fordern sie , dass die nationalen weiterbildungsplne forciert umgesetzt werden .
auch hier haben wir schon beschlossen , dass es gesetze geben soll mit einer obligatorischen verpflichtung und mit einem recht der arbeitnehmer auf weiterbildung .

des weiteren - und da stimmen wir ihnen natrlich nicht zu - fordern sie eine undifferenzierte steuersenkung und lohnsubventionen .
das sind keine neuen ideen .
das ist vllig obsolet .
das frdert auch nicht die notwendige kreativitt von unternehmern , die wir dringend brauchen .

herr prsident ! gestatten sie mir ein paar kurze bemerkungen .
meines erachtens sind wir vor dem hintergrund der wirtschaftlichen entwicklung , der demographischen entwicklungen , der technologischen entwicklungen , der erweiterung und eines eventuellen krieges in eine missliche lage geraten , in der angenehme dinge wie ein schlssiger ansatz immer schwerer fallen .
an einem tag , an dem in den niederlanden wahlen abgehalten werden , wollte ich dies nur noch einmal zum ausdruck bringen .
denn trotz der mhe , die wir uns gegeben haben , wird es nicht einfach sein , beispielsweise die standards fr die schaffung von arbeitspltzen , an die wir uns mittlerweile gewhnt haben , auch in nchster zeit zu erreichen .
ohnehin schliee ich mich frau van lanckers bemerkungen an , was die verknpfung von wirtschafts- und sozialpolitik betrifft .
meiner ansicht nach sollten wir die wirtschaftspolitik auch an die sozialpolitik anpassen .
mit einigen von herrn pronks aussagen zu dem oft falschen vergleich zwischen amerika und europa gehe ich ebenfalls konform .
dort muss man weitaus besser , viel genauer hinsehen .

ich stimme mit den hauptzielen der neuen beschftigungspolitik berein und mchte insbesondere auf das zweite ziel aufmerksam machen .
das erste ziel , vollbeschftigung , mssen wir ausgestalten , auch im hinblick auf die sozialwirtschaft , aber selbstverstndlich mssen wir auch hochwertigeren arbeitspltzen beachtung schenken , und das wird in dieser periode noch schwieriger .
mit blick auf die prioritten mutet es sonderbar an , dass von den ursprnglich achtzehn leitlinien elf brig geblieben sind .
nach meinem dafrhalten sollten wir ganz genau prfen , wie wir die neuen gebiete wie immigration oder undeclared work prsentieren und systematisch sichern .
wenn wir uns beispielsweise jene elemente anschauen , die bei der bewertung der beschftigungspolitik relativ schlecht abgeschnitten haben - die verbesserung der arbeitsorganisation , hochwertigere arbeit - , so mssen wir sicherstellen , dass wir sie nicht wieder in allerlei kategorien unterteilen , wenn wir uns gegenwrtig gerade in der phase befinden , in der es anstze auf diesem gebiet gibt .
mit anderen worten : meiner meinung nach mssen wir in der nchsten periode dort etwas unternehmen .
im hinblick auf die straffung des gesamten pakets von leitlinien , was mir vernnftig erscheint , heit das auch , wir mssen diese - wie ich schon am anfang erklrte - aneinander anpassen .

abschlieend denke - und hoffe - ich , dass sich der rat in der nchsten periode auch zur einfhrung der von uns allen angenommenen arbeitsweise , nmlich der offenen koordinierungsmethode , verpflichtet , und zwar ohne abstriche .

herr prsident , ich schliee mich meinen vorrednern an und danke dem berichterstatter fr seinen beitrag zu einem sehr wichtigen thema , das im letzten jahr angesichts wachsender arbeitslosigkeit in etlichen lndern der europischen union noch an bedeutung gewonnen hat .

wir knnen den brgern nur dann wirklich bessere mglichkeiten bieten und sie mit den instrumenten der freiheit und der unabhngigkeit ausstatten , wenn wir sie beschftigungspolitisch untersttzen , denn die erwerbsttigkeit ist eine der schlagkrftigsten waffen im kampf gegen armut und ausgrenzung .
ganz gleich , welcher seite des politischen spektrums wir angehren , wir alle sind uns darin einig , dass mehr getan werden muss , um die wirksamkeit der beschftigungsstrategie europaweit zu erhhen .
dazu werden viele der in herrn manns bericht enthaltenen vorschlge sowie einige der nderungsantrge beitragen .

wir mssen jedoch aus den fehlern der vergangenheit lernen .
so mssen die leitlinien insbesondere vereinfacht und gekrzt werden .
es mssen angemessene ziele gesetzt werden , damit sinnvolle ergebnisse an die stelle bloer zahlenspielereien treten knnen .
wir mssen die voraussetzungen fr eine stabile vollbeschftigung schaffen , die qualitt und produktivitt der beschftigung anheben und fr einen integrierten arbeitsmarkt sorgen .
wir mssen den menschen in den mittelpunkt aller beschftigungspolitiken stellen , die nicht nur eine reaktion auf ein dringendes erfordernis in diesem oder jenem mitgliedstaat sein drfen .

unsere strategie strebt nicht nur die ausbildung und qualifizierung der brger an , sondern verbietet die diskriminierung aufgrund des geschlechts .
auch sollten wir uns gerade in diesem jahr , dem internationalen jahr der behinderten , aktiver um die integration von menschen mit einer behinderung in die erwerbsbevlkerung bemhen .

wir mssen die beschftigungsanreize erhalten und attraktiver gestalten .
am effektivsten geschieht dies , indem wir angemessene lhne und gehlter garantieren und dafr sorgen , dass den brgern ein mglichst hohes nettoeinkommen bei sinkenden abgaben bleibt .
doch in diesem punkt vertreten wir eine etwas andere ansicht als einige meiner vorredner und herr mann in seinem vorschlag , und zwar insbesondere im hinblick auf die abstze 11 und 13 , in denen es um die steuerpolitik geht .
fr diese belange sind ausschlielich die mitgliedstaaten zustndig .
wenn ein mitgliedstaat oder eine gruppe von mitgliedstaaten die bewhrten praktiken eines anderen mitgliedstaates bernehmen will , dann steht ihnen das frei .
aber sie knnen sich so viele modelle anschauen , wie sie wollen , und alle prozesse analysieren , die durchgefhrt wurden , doch bislang hat nur die senkung der arbeitskosten erfolgreich zur schaffung von arbeitspltzen beigetragen .

mein letzter punkt betrifft meinen eigenen nderungsantrag zu absatz 24. das ziel besteht darin , das vertrauen der verbraucher durch eine angemessene soziale verantwortung der unternehmen anzukurbeln .
dies wiederum wirkt sich positiv auf die innovationsfhigkeit aus . es geht darum , dass zwischen dem verhalten der unternehmen gegenber internen stakeholdern , aktionren und arbeitnehmern unterschieden wird .
die soziale verantwortung der unternehmen kann auch zur herstellung guter beziehungen mit verbrauchern , lieferanten und anderen beitragen .
wenn es uns gelingt , die frage der steuerpolitik zu klren , dann knnen wir alle diesen bericht befrworten .
die steuerpolitik muss jedoch von der zustndigkeit ausgeklammert werden .

herr prsident ! als erstes mchte ich herrn mann zu diesem bericht gratulieren , der ein ausgezeichneter beitrag zur festlegung der knftigen beschftigungsstrategie und sozialpolitik in der europischen union ist .

nachdem fnf jahre seit der einfhrung dieser strategie vergangen sind , ist dies der richtige zeitpunkt , um die erfahrungen zu berprfen , die schwachstellen zu ermitteln , nach realistischen und zugleich mutigen antworten auf die sich stellenden herausforderungen zu suchen , denen sich die gegenwrtigen wie die knftigen mitgliedstaaten gegenbersehen , und die strategie mit den zielen der strategie von lissabon zu harmonisieren .

unbestreitbar hat die beschftigungsstrategie zum abbau der arbeitslosigkeit beigetragen . heute allerdings sind wir mit einem anderen szenario konfrontiert , weil sich die europische wirtschaft in einer stagnationsperiode befindet .
diese situation verlangt von den mitgliedstaaten besondere aufmerksamkeit . sie erfordert auch die konzentration auf fest umrissene fragen , auf die annahme mittelfristiger globaler prioritten und auf das erreichen von ergebnissen .
zu diesen prioritten gehrt das aktive altern als antwort auf die demografische herausforderung , ohne dass man jedoch die jugendlichen und die am strksten benachteiligten gruppen vergessen darf .
die jngste vergangenheit hat gezeigt , dass der nutzen der beschftigungsstrategie umso grer ist , je strker die regionale und lokale ebene in die politik auf nationaler und europischer ebene einbezogen wird .
um das ziel der vollbeschftigung und besserer arbeitspltze fr alle zu erreichen , kann die bedeutung der rolle der sozialpartner , der zivilgesellschaft und der nichtregierungsorganisationen gar nicht genug betont werden .

im bericht wird die rolle der kleinen und mittleren unternehmen zu recht hervorgehoben , denn in der tat sind sie die treibende kraft bei der schaffung von arbeitspltzen in europa .
deshalb werden manahmen , die die grndung von kmu frdern und deren existenz erleichtern , gewiss eine positive wirkung sowohl auf die anzahl der geschaffenen arbeitspltze als auch deren qualitt haben .
ich mchte auch mein vollstndiges einverstndnis mit dem gedanken einer zusammenarbeit zwischen universittszentren uern und diesen aspekt besonders betonen , besteht doch bereits eine wirksame verzahnung von universitten und unternehmen .
zum schluss ein hinweis auf den grundsatz der chancengleichheit : die dauerhafte erhhung der gesamtbeschftigungsquote wird nur mglich sein , wenn sie mit einer erhhung der frauenbeschftigungsquote einhergeht , und dies verlangt wirksame manahmen , durch die berufs- und privatleben besser in einklang zu bringen sind .

herr prsident , frau kommissarin , liebe kolleginnen und kollegen ! die in der folge der schlussfolgerungen des gipfels von lissabon in diesem haus zur beschftigung verabschiedeten berichte haben stets die notwendigkeit hervorgehoben , ein ausgewogenes verhltnis zwischen quantitativer und qualitativer beschftigungsentwicklung bzw. zwischen wirtschaftlicher und sozialer entwicklung herzustellen .

die angewendete strategie hat reale fortschritte ermglicht , und , frau kommissarin , wir stimmen , wie bereits gesagt , voll und ganz den vorschlgen hinsichtlich der manahmen zu , die sie in weiterfhrung dieser arbeiten ergreifen wollen .
doch in der gegenwrtigen schwierigen lage , die gekennzeichnet ist von massiven unternehmensumstrukturierungen , von massenentlassungen , welche zur erhhung der unsicherheit auf dem arbeitsmarkt beitragen , muss das europische parlament erneut ein starkes und eindeutiges signal setzen .
der bericht von herrn mann bezieht jedoch in zahlreichen fragen genau den entgegengesetzten standpunkt zu der botschaft , die wir vermitteln mssten , indem er uns eine ausschlielich liberale sicht der dinge bietet . hinzukommt , dass die im ausschuss fr beschftigung und soziale angelegenheiten geleistete arbeit , um dem text seine ausgewogenheit wieder zu geben , gefahr luft , durch die im plenum eingebrachten nderungsantrge vllig zunichte gemacht zu werden .

herr mann , was wir heute brauchen , ist nicht nur einfach mehr flexibilitt , sondern wir brauchen gleichzeitig eine politik , die sowohl der nachhaltigkeit als auch der flexibilitt dient .
wir wollen keine zweitklassigen arbeitspltze , keine billigjobs , wie sie sie vorschlagen .
wir mssen den schwerpunkt auf ausbildung und qualifizierung legen und die schutzbedrftigsten kategorien wie frauen , jugendliche oder ltere menschen untersttzen .
wir wollen auch keine politik , die sich darauf beschrnkt , in der steuerlast die ursache aller bel zu sehen .
wir wollen ebenfalls keine unkontrollierte deregulierung und ffnung der mrkte des dienstleistungshandels , bei der alle unsere sozialen errungenschaften auf dem altar des freien wettbewerbs geopfert werden .

sollte der bericht in dem sinne gendert werden , wie sie es im plenum vorgeschlagen haben , dann knnten wir ihn nur ablehnen .
abschlieend mchte ich feststellen , dass die botschaft bezglich einer beschftigungsstrategie und einer sozialpolitik in der europischen union , wie der titel des berichts lautet , die grundstze der solidaritt und des sozialen zusammenhalts , welche die garanten der prosperitt unserer wirtschaften sind , nicht vernachlssigen darf .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! ich wei nicht , ob es mir gelingen wird , nach dem ausgezeichneten redebeitrag meiner kollegin gillig noch wesentliches hinzuzufgen .
ich glaube in der tat , dass ich mich mit diesem bericht nicht bei den arbeitnehmern von metaleurope , alstom , france tlcom oder zahlreichen anderen firmen sehen lassen wrde , die heute unbestreitbar von massiven umstrukturierungen und brutalen , unertrglichen massenentlassungen bedroht sind , welche zudem vielfach auf vllig unkontrollierte manver von aktionren zurckzufhren sind .

vor diesem hintergrund nehmen sich die stndigen appelle zum sozialen dialog wie surrealistische redefloskeln aus .
was wir heute brauchen , ist ganz eindeutig eine politik der demokratisierung in den unternehmen , die mit dieser unertrglichen weise schluss macht , in der die arbeitnehmer gegenwrtig eingestellt , auf die strae geworfen , in unsichere arbeitsverhltnisse gedrngt werden .
ich glaube , dass die soziale situation , die noch durch den wirtschaftlichen abschwung verschlimmert wird , gegenwrtig ein hchst verabscheuenswrdiges klima hervorbringt , dem der bericht ohne zweifel keine glaubwrdigen antworten entgegenzusetzen hat .

sollen wir es uns in einer solchen situation versagen , uns etwas nher mit - ich wei , dass es in diesem haus recht ungewhnlich ist , davon zu sprechen - bestimmten modellen der arbeitszeitreduzierung , mit ausgehandelten modellen , die zur schaffung neuer arbeitspltze fhren , befassen , mit denen die wirtschaftliche leistung in bestimmten grobetrieben deutlich erhht , die sozialen beziehungen im unternehmen sowie die qualitt der arbeit stark verbessert werden konnten ?
sollen wir es uns versagen , diese modelle nher zu betrachten und daraus schlussfolgerungen zu ziehen , die meiner meinung nach in den meisten fllen uerst interessant sind ?

sollen wir es uns versagen , die entwicklungsmglichkeiten zahlreicher ttigkeiten nher zu analysieren , die fr die gesellschaft oder die pflege der umwelt ntzlich sind und deren potenzial wir vermuten , die aber leider nur in sehr geringem mae gefrdert oder anerkannt werden ?
ich denke , es wre viel ntzlicher , fantasie walten zu lassen anstatt die allzu oft gehrten alten liberalen ideen wiederzukuen .
wir mssen endlich damit beginnen , uns fr solche debatten und initiativen zu interessieren .

herr prsident , nachdem der europische rat sich in lissabon das ziel gesetzt hat , die union bis 2010 zur wettbewerbsfhigsten und dynamischsten wissensbasierten wirtschaft der welt zu machen - zu einer wirtschaft , die nachhaltiges wirtschaftswachstum , zahlreichere und bessere arbeitspltzen sowie grere soziale verbundenheit mit sich bringt - , knnen wir uns jetzt die frage stellen , was bisher erreicht worden ist .
kurz gesagt , es ist nichts passiert .
die entwicklung der wettbewerbsfhigkeit in den usa und bei uns klafft so weit auseinander , dass die unterschiede zwischen den usa und der eu seit der festlegung dieses ziels grer geworden sind , nicht kleiner .

deshalb haben wir ein sehr groes problem und wir knnen lediglich sagen , dass die strategie von lissabon bisher berhaupt keine wirkung gezeigt hat und das ziel heute weiter entfernt liegt als zum zeitpunkt des beschlusses .
wie die debatte hier gezeigt hat , gibt es zu viel brokratie und zu viele vorschriften , es fehlt an ausbildung , der zugang zu kapital muss verbessert werden und es mssen eine reihe struktureller vernderungen durchgefhrt werden , wenn wir in der neuen wissensbasierten wirtschaft bestehen wollen .
es ist mehr grundlagenforschung notwendig , damit das neue wissen schnell in interessante und gut bezahlte arbeitspltze umgesetzt werden kann . hier liegt der schlssel zum erfolg .

ich mchte sagen , dass der bericht mann ein schritt in die richtige richtung zur frderung des wirtschaftswachstums und zur schaffung von arbeitspltzen in den mitgliedstaaten ist .
die bedeutung der kleinen und mittleren unternehmen wird hervorgehoben und er stellt eine ganze reihe von initiativen vor , die meiner ansicht nach die entwicklung frdern knnen .

herr prsident , im unterschied zu dem berichterstatter , der vor mir gesprochen hat , bin ich der meinung , dass die europische beschftigungsstrategie bis heute eine wichtige rolle bei der bekmpfung der arbeitslosigkeit gespielt und die arbeitsmarktpolitik positiv beeinflusst hat - zwar nicht in allen mitgliedstaaten , aber doch in einigen .

sodann stellte , wegen der ehrgeizigen ziele , die gesetzt wurden , der gipfel von lissabon eine wichtige etappe dar , wobei die ziele jhrlich durch spezifische indikatoren aktualisiert werden , ebenso wie die bewertung der nationalen plne durch die kommission und die diesbezglichen empfehlungen ein anhaltspunkt und ein anreiz sind , dem beispiel jener lnder zu folgen , denen es besser als anderen gelingt , positive ergebnisse durch eine proaktive politik unter einbeziehung der sozialpartner auf allen ebenen zu erzielen .

das europische parlament hat es jedes jahr stets vermocht , in seinen entschlieungen das richtige gleichgewicht zwischen flexibilitt und sicherheit zu finden und die wirtschafts- , die beschftigungs- und die sozialpolitik gleichberechtigt zu betrachten .
heute , angesichts der neuen generation der von der kommission vorgeschlagenen leitlinien , die , wie hervorgehoben wurde , auf die erreichung von drei zielen gerichtet sind - heranfhrung der beschftigungsrate an die ziele von lissabon , verbesserung der qualitt der arbeit und frderung eines arbeitsmarktes , der sozial schwachen gruppen offen steht - , ist es ein wenig befremdend , dass der berichterstatter im ausschuss und nun hier erneut im plenum in form von nderungsantrgen eine reihe von instrumenten vorgeschlagen hat - allgemeine steuersenkung , rckgriff auf so genannte minijobs , bertriebene flexibilisierung - , die sich schlecht mit der qualitt der arbeit , den investitionen in die humanressourcen , der effektiven vereinbarkeit von berufs- und familienleben verbinden lassen , ohne nachteile fr die sicherheit zu bringen .

diese instrumente zielen meinem eindruck nach mehr auf die in einigen mitgliedstaaten - ich denke dabei an mein heimatland italien - gefhrte ideologische debatte als auf eine stimulierende und koordinierende rolle der union ab .
im ausschuss wurde dieser ansatz teilweise korrigiert und ein ausgewogeneres ergebnis erzielt , weshalb wir , wie bereits gesagt worden ist , mit den nderungsantrgen nicht einverstanden sind .

abschlieend noch eine bemerkung .
frau bastos hat zu recht jene ziffer der entschlieung hervorgehoben , in der eine bessere zusammenarbeit zwischen universitten und forschungszentren gefordert wird : schade nur , dass ihre fraktion einen nderungsantrag gestellt hat , um die zusammenarbeit durch den wettbewerb zu ersetzen .

herr prsident , frau kommissarin , meine damen und herren abgeordneten !
ohne selbstgefllig zu werden , denn die zahlen sind unstrittig , und auch wenn wir dabei vielleicht nur eine seite der medaille sehen , ist es doch erfreulich festzustellen , dass die zahl der arbeitslosen in der europischen union deutlich zurckgegangen ist , nmlich von 17 millionen im jahr 1997 auf 13,5 millionen im jahr 2002 .
das tempo und die umstnde haben sich heute gewandelt .

die andere seite der medaille sind die kontinuierlichen 7,4 % der arbeitslosen , die keine gelegenheit zum arbeiten hatten , ihren arbeitsplatz verloren oder schwierigkeiten haben , wieder auf den arbeitsmarkt zurckzukehren .
meist handelt es sich um ltere brger ; zumindest sind sie wahrscheinlich zu alt , um in den genuss von frderprogrammen fr die jugend zu kommen , oder zu jung , um in den vorzeitigen ruhestand treten zu knnen .
oder sie sind jung und verfgen nicht ber die erforderliche erfahrung und ausbildung .

bei dem eben gesagten habe ich mich also bereits auf zwei bevlkerungsgruppen bezogen , die besonderen schutz oder besondere anreize bentigen : junge menschen und ltere menschen , die ihren arbeitsplatz verloren haben .
doch an diesem 11. mrz hallt noch immer ein echo nach - und es muss das ganze jahr nachhallen - , das echo des 8. mrz , des internationalen frauentages , und mit ihm die verpflichtung des rates von lissabon , die erwerbsquote der frauen bis sptestens 2010 auf ber 60 % zu erhhen .

drei gedanken sind deshalb das ziel des hier errterten vorschlags : erhhung der erwerbsquote , verbesserung der arbeitsplatzqualitt und ein arbeitsmarkt , der den sozial am meisten benachteiligten gruppen offen steht .
2003 ist das jahr der behinderten . denken wir daran .
dies alles muss in den querschnittspolitiken , auf die in diesem hause unzhlige male eingegangen wurde , hinreichend bercksichtigt werden .
vielleicht sollte man keine rangfolge aufstellen , doch sind die politikbereiche gesundheit und sicherheit am arbeitsplatz , gleichstellung oder nachhaltige entwicklung nicht die unwichtigsten unter ihnen .
und hierbei sind die gesellschaft als ganzes sowie alle verwaltungen mit der geringsten bis zur grten brgernhe einzubeziehen .
wir sollten jedenfalls nicht vergessen , dass die erweiterungslnder ein aufmerksames auge auf uns richten werden .

insgesamt greift der bericht von herrn mann dies alles auf und verdient deshalb fr seine ursprngliche fassung und fr die im ausschuss eingebrachten verbesserungen doppeltes lob .
ich gratuliere deshalb herrn mann und bitte um zustimmung zu seinem bericht .

herr prsident ! es ist vollkommen unstrittig , dass europa 1997 eine beschftigungsstrategie bentigte , obwohl es sich im wirtschaftlichen aufschwung befand und man htte sagen knnen , dass der markt selbst auf unsere bedrfnisse antworten wrde .
angesichts der jetzigen lage und der , die sich im kriegs- und nachkriegsszenario abzeichnet , mssen wir jedoch mehr denn je bereit sein , diese strategie zu verbessern .
deshalb ist die mitteilung der kommission und die reform mehr als begrenswert .
hoffen wir , dass dieser zweite abschnitt des 1997 begonnenen jahrzehnts sogar noch besser wird als der erste .

ich muss zu beginn auch sagen - so wie es andere kollegen auch getan haben - , dass ich nicht wei , ob ich erst auf den bericht mann oder auf die zu ihm eingebrachten nderungsantrge eingehen soll .
nachdem ich den berichterstatter und herrn pronk gehrt habe , sehe ich keinen anderen weg , als meine deutliche ablehnung aller nderungsantrge anzukndigen.hdem ich den berichterstatter und herrn per auf die f und verdient deshalb n verftgenn wir nach meinem dafrhalten _ _ _ _


der bericht von herrn mann enthlt in der tat positive anstze , ber die im ausschuss ein konsens erzielt wurde , doch leider sind die nderungsantrge ein ideologisches konstrukt , das den vernnftigsten und ausgewogensten anstzen dieser europischen strategie in hohem mae zuwiderluft .

wenn ich mich auf den bereich der ziele konzentriere - denn es kann keine strategie geben , wenn ihre ziele geschwcht werden - , so sind die ziele von lissabon , wie die kommissarin erklrt hat , vollkommen eindeutig .
die ziele der strategie fr die nchsten fnf jahre lauten ganz klar : mehr beschftigung , mehr qualitt fr diese arbeitspltze und mehr soziale integration .

herr mann , mehr arbeitspltze ist nicht gleichbedeutend mit vollbeschftigung .
wir knnen nicht sagen , dass wir in unserem bestreben , die von lissabon vorgegebenen beschftigungsquoten zu erreichen , bertrieben ehrgeizig waren .
dies alles ist ein rckschritt , herr mann .
wir knnen nicht mehr qualitt durch weniger steuern ersetzen . wir knnen nicht mehr soziale integration durch mehr steuervergnstigungen ersetzen .
ffentliche mittel werden bentigt , um aktive politiken durchzufhren und alle menschen in den arbeitsmarkt integrieren zu knnen , bei denen die gefahr besteht , dass sie ausgeschlossen werden .

sollten diese nderungsantrge also angenommen werden , werde ich gegen ihren bericht stimmen mssen , herr mann , ebenso wie viele andere abgeordnete meiner delegation .

herr prsident , ich hoffe , dass mein guter freund thomas mann mir verziehen hat , dass ich seinen bericht im ausschuss nicht untersttzt habe , und dass er mir nochmals verzeihen wird , denn er wei , dass ich ihn auch in der plenarsitzung nicht befrworten werde .
der bericht enthlt viele punkte , die ich begre , wie den verweis darauf , dass die schlussfolgerungen von lissabon umgesetzt werden mssen , dass kmu strker gefrdert und gefordert werden sollten und dass benachteiligte gruppen verstrkt in den arbeitsmarkt zu integrieren sind .
doch den tenor des berichts , dass eine der lsungen darin besteht , die rolle der sozialpartner zu strken , kann ich nicht akzeptieren .

ich bin ganz und gar fr den sozialen dialog , aber er sollte zwischen arbeitnehmern und arbeitgebern innerhalb ihrer betriebe stattfinden .
der berichterstatter besttigte die bedeutung der kmu als motor der beschftigung , doch die kmu sind nur ein kleines rdchen im unice , und die mehrzahl ihrer beschftigten gehrt keiner gewerkschaft an .
demnach verhallt ihre stimme bei den sozialpartnern fast ungehrt , dennoch maen sich die sozialpartner an , fr sie zu sprechen .

am wochenende stand ein interessanter artikel ber deutschland in der britischen presse . offenbar stt kanzler schrder bei seinen bemhungen um die dringend erforderliche reformierung des arbeitsmarktes vor allem bei den sozialpartnern auf wachsenden widerstand .
ein deutscher minister wird mit den worten zitiert : ' wer einen sumpf trockenlegen will , darf nicht die frsche fragen . '
der sumpf wird angesichts von arbeitslosenzahlen , die sich der 5-millionen-grenze nhern , immer grer , und es ist offenkundig , dass etwas unternommen werden muss .

mir liegen soziale gerechtigkeit und soziale integration wirklich sehr am herzen , aber die arbeitslosigkeit ist der grte feind von beiden .
die regierungen mssen etwas dagegen tun .
das festhalten an alten vorstellungen bringt uns nicht weiter ; die strkung der rolle der sozialpartner fhrt nur zu noch mehr stagnation .
wenn einige lnder so verfahren wollen , dann ist das natrlich ihre sache .
aber ich mchte den berichterstatter und die kommissarin doch herzlich bitten , diese vorstellungen nicht uns anderen aufzuzwingen .

herr prsident , frau kommissarin ! wir diskutieren heute ber die zukunft der europischen beschftigungsstrategie , zu einer zeit , die durch den drohenden krieg im irak , steigende lpreise und finanzprobleme in den lndern der eurozone berschattet ist .

leider ist der arbeitsmarkt zur zeit nicht dynamisch genug , um viele neue arbeitspltze zu schaffen .
was das thema frauen betrifft , zu dem sie ausgiebig gesprochen haben , so ist hier die arbeitslosenquote trotz strkerer beteiligung am arbeitsmarkt , die etwa 41 - 42 % des gesamten arbeitskrftepotenzials ausmacht , und trotz des schrittweisen eindringens der frauen in vollstndig durch mnner beherrschte berufszweige sprbar hher als die der mnner .

die ziele von lissabon im hinblick auf die verbesserung der position der frauen auf dem arbeitsmarkt scheinen noch weit entfernt zu sein , da die frauenarbeitslosigkeit nach wie vor etwa doppelt so hoch ist , 14,6 % gegenber 8,7 % bei den mnnern .
auerdem stellen wir fest , dass die ausbeutung ein weibliches antlitz hat , denn ber 250 000 frauen arbeiten zu hause ohne jede soziale absicherung , whrend der markt fr die schwarzarbeit von hunderttausenden von auslndern , insbesondere frauen , blht , wobei ihre zahl weder in der arbeitskrfte- noch in der arbeitslosenstatistik erscheint .

die europische beschftigungsstrategie erkennt die rolle an , die die frauen bei der erhhung der beschftigungsquoten spielen knnen . es erfllt uns mit befriedigung , dass sie sich in richtung auf eine verringerung der zwischen mnnern und frauen bestehenden kluft bei den lhnen und dem anteil der frauen in allen berufszweigen bewegt .
wir freuen uns auch , dass sie , frau kommissarin , dem gender mainstreaming in allen bereichen eine solch groe bedeutung beimessen .
die geringe vertretung von frauen zeigt jedoch , dass grere impulse und eine bewertung der bereits durchgefhrten politiken ntig sind .
vor allem aber mssen auf europischer und auf nationaler ebene messbare qualitative und quantitative ziele eingefhrt werden .
so knnen wir uns beispielsweise bis 2010 das ziel setzen , die derzeitigen diskrepanzen zwischen mnnern und frauen bei lhnen , beruflicher bildung , renten und befrderungen , aber auch im hinblick auf die lebensarbeitszeit von frauen zu halbieren .

ich hoffe , dass ihre vorschlge auf dem kommenden frhjahrsgipfel angenommen werden und wir , wie sie ausfhrten , bis zum herbst neue nationale beschftigungsplne haben werden .

herr prsident ! da wir die einzelnen von den damen und herren abgeordneten zur sprache gebrachten themen bereits wiederholt diskutiert haben , werde ich drei kurze bemerkungen machen .

die erste betrifft die ziele des frhjahrsgipfels .
es ist wichtig , dass die griechische prsidentschaft fr den frhjahrsgipfel die beschftigung als eine prioritt gesetzt hat .
nach lissabon ist es nun das zweite mal , dass wir die beschftigung als schwerpunktthema auf einer ratstagung behandeln .
interessanterweise wird durch eine reihe von initiativen seitens der ministerprsidenten im letzten monat deutlich , dass die beschftigung von allen als eine prioritt angesehen wird . sie wird also auf dem frhjahrsgipfel , vorausgesetzt , der krieg lsst dies zu , der wichtigste diskussionspunkt sein .
wir mssen allerdings , wie ich meine , bercksichtigen , dass unser in lissabon gesetztes ziel , nmlich die vollbeschftigung im jahr 2010 , zwei grundlegende voraussetzungen hatte : die eine voraussetzung war ein jhrliches wachstum von 3 % , die andere die durchsetzung eines reformpakets .

hinsichtlich des ersten ziels liegen wir ganz klar hinter dem zeitplan zurck .
in vielen lndern liegt die wachstumsrate unter 3 % , in manchen lndern haben wir fast ein nullwachstum , was erklrtermaen ein ernstes problem fr das erreichen der ziele darstellt .

der zweite punkt besteht darin , dass es trotz der positiven bewertung der beschftigungsstrategie eine groe anzahl von reformen gibt , die beschleunigt werden mssen .
die botschaft bei der reform der beschftigungsstrategie ist , dass wir nicht mehr auf reformen im zusammenhang mit dem arbeitsmarkt und mit der modernisierung der sozialsysteme oder auch mit einem anderen manahmepaket bezglich der beschftigungsstrategie bestehen knnen .
ich denke , hier liegt der wichtigste unterschied , nmlich dass die arbeitsmarktreformen teil der beschftigungsstrategie sind , die viel umfassender ist und sich , wie hier von vielen gesagt wurde , von der besteuerung bis zum bildungswesen erstreckt .

unserer ansicht nach ist es sehr wichtig , dass der frhjahrsgipfel und das parlament auf den zielen von lissabon bestehen , zeigt dies doch , dass wir alle hoffen , das fehlende wachstum der letzten beiden jahre in den kommenden jahren ausgleichen zu knnen .

mein zweiter punkt betrifft die diskriminierung .
ich will nur ganz kurz sagen , dass eines der drei grundziele ein arbeitsmarkt ohne diskriminierung ist und dass unsere vorschlge an den rat individuelle quantitative ziele fr von diskriminierung betroffene gruppen beinhalten .

der dritte punkt betrifft die frauen .
hier ist zu sagen , dass erstmals mehr frauen als mnner in den arbeitsmarkt eingetreten sind .
von den zehn millionen zwischen 1997 und 2001 geschaffenen arbeitspltzen wurden 75 % mit frauen besetzt , ein eindeutiges zeichen dafr , dass wir unsere ziele erreichen knnen und unsere politiken effektiv sind .
ich werde selbstverstndlich darauf bestehen , dass das gender mainstreaming bei allen manahmen und allen prioritten bercksichtigt wird .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt der bericht von herrn friedrich im namen des ausschusses fr wirtschaft und whrung ber die empfehlung der europischen zentralbank fr einen beschluss des rates ber eine nderung des artikels 10.2 der satzung des europischen systems der zentralbanken und der europischen zentralbank ( 6163 / 2003 - c5-0038 / 2003 - 2003 / 0803 ( cns ) ) .

herr prsident ! es handelt sich bei diesem thema in der tat um eine wichtige angelegenheit .
es geht immerhin um die stabilitt und die entwicklung unserer gemeinsamen whrung , des euro .
im augenblick ist die abstimmungsmodalitt in der europischen zentralbank wie folgt : wir haben zwlf zentralbankprsidenten - man knnte auch sagen gouverneure - plus sechs zentralbankdirektoren , also insgesamt 18 stimmen .
das ist ein relativ berschaubares , kleines gremium .
jeder , der in dem gremium sitzt , hat rede- und stimmrecht .

nun kommen in der tat frher oder spter andere lnder dazu .
ich hoffe , dass england noch dazu kommt , aber es kommen ja beispielsweise auch von den ost- und mitteleuropischen beitrittskandidaten welche dazu , so dass man in der tat berlegen muss , wie diese abstimmungsmodalitt gendert und auf die neue dimension angepasst werden soll , wenn vielleicht spter 15 , 20 oder 25 lnder der euro-zone angehren .
man hat nun seitens des rates gebeten , dass die ezb selber einen vorschlag ausarbeitet .
unter dem druck der zeit wurde jetzt ein vorschlag ausgearbeitet , der wirklich nicht akzeptabel ist .
wenn ich nur wenige beispiele nennen darf : es sind jetzt z.b. drei gruppen von lndern gebildet worden . dabei ist sehr schwer zu erklren , warum welches land in welcher gruppe ist .
man knnte es schon , aber man braucht dazu ungefhr zehn minuten .

dieses system ist natrlich berhaupt nicht transparent , denn dann soll eine rotation eingefhrt werden .
so soll z.b. die sogenannte erste gruppe der groen lnder an 20 % der abstimmungen nicht teilnehmen , aber an 80 % der abstimmungen teilnehmen .
in den anderen gruppen kann es durchaus sein , dass ein land , also ein notenbankgouverneur , an bis zu 40 % der abstimmungen berhaupt nicht teilnimmt .

in der praxis knnte dies bedeuten , dass ein groes land der ersten gruppe genau nachschaut , wann es nicht abstimmungsberechtigt ist , und dann versucht , die tagesordnung so zu beeinflussen , dass wichtige tagesordnungspunkte nicht dann auf der tagesordnung stehen , wenn es nicht stimmberechtigt ist .
das heit , es gibt eine riesige diskussion ber die agenda , und obendrein steht drin , die details dieser rotation sollen eigens vom zentralbankrat noch festgelegt werden .
man kann sich vorstellen , dass ein land , das nicht abstimmen darf , sich um so mehr bemhen wird , in der diskussion durch langes reden das abstimmungsverhalten zu beeinflussen .

nun sagt der wirtschaftsausschuss - wie ich meine , vllig zu recht - , dass dieses modell fr ein so wichtiges gremium wie der zentralrat nicht funktionsfhig , nicht transparent und nicht effizient ist .
wir haben uns die mhe gemacht , auch mit wissenschaftlern aus frankreich , deutschland und england zu sprechen , weil wir der meinung sind , hier sollte auch die wissenschaft einen input leisten .

am letzten montag um 19.15 uhr hat der wirtschaftsausschuss in der tat meinen vorschlag akzeptiert , der , ohne dass wir das vorher besprochen haben , auch von vielen anderen gremien und parteien unseres hauses mitgetragen wird .
wir sagen : wir sind nicht so unter zeitdruck !
wir sagen : konvent , regierungskonferenz , macht einen neuen , besseren vorschlag .
es ist frhestens 2006 , wahrscheinlich erst 2008 , also in vier jahren erst zu erwarten , dass ein mitgliedstaat der beitrittskandidaten aufgenommen wird .
also arbeitet einen neuen , transparenten und bersichtlichen vorschlag aus .

wir haben dazu zwei ideen geliefert .
wir haben gesagt : wenn schon eine gewichtung vorgenommen werden muss , dann macht das nicht mit rotation , sondern lasst jedes mal jeden mitabstimmen , aber ihr knntet die gewichtung orientieren an der bevlkerung , am bruttosozialprodukt und an der finanzkraft eines finanzplatzes - wobei wir ein bisschen an luxemburg gedacht haben .
wir haben ebenfalls gesagt : langfristig solltet ihr wirklich ngel mit kpfen machen .
wenn nmlich in einigen jahren das vertrauen in den euro so gewachsen ist , knnte man den vorschlag der wissenschaft bernehmen .
der lautet nmlich : teilung der geschfte und entscheidungen , und zwar in einen teil operationelles , kurzfristiges geschft , kurzfristige entscheidungen und in einen teil , der die strategisch langfristigen entscheidungen umfasst .
dann knnten auch die kurzfristigen entscheidungen von den zentralbankdirektoren - heute sechs an der zahl , es knnten dann auch neun werden - getroffen werden , und die strategischen entscheidungen , z.b. welche geldmengen bercksichtigt werden , bleiben beim gesamtgremium .

deswegen schlagen wir vor - und diesen passus darf ich zum schluss meiner kurzen rede auf englisch zitieren : calls for proposals to be made by the convention in view of its adoption .
ich will damit nur sagen , dass wir das , was ich hier als ideen formuliert habe , schriftlich als kompromissnderungsantrag formuliert haben , weil wir erwarten , dass ein neuer vorschlag - falls er diese prinzipien akzeptiert - zu einem besseren abstimmungsverhalten fhrt als die untragbare lsung , die jetzt kurzfristig vom zentralbankrat vorgelegt wurde , eine lsung , mit der niemand glcklich ist .

herr prsident !
in diesem ersten redebeitrag mchte ich einige bemerkungen zu der stellungsnahme der kommission machen , in denen ich unsere differenzen hinsichtlich des berichts von herrn friedrich darlegen und auch auf unseren endgltigen standpunkt eingehen werde .

jede reform der zentralbank muss vier bedingungen erfllen : erstens mssen die entscheidungen rasch und effizient getroffen werden .
zweitens mssen die entscheidungsgremien in ihrem vorgehen die interessen der eurozone als ganzes bercksichtigen .
drittens muss das system fr die derzeitigen und knftigen mitglieder neutral und ausgewogen sein , und viertens haben die mrkte und die ffentlichkeit allgemein ein recht auf transparenz , die notwendig ist , um die funktionsweise des systems kennen zu lernen .

das von der zentralbank vorgeschlagene modell trgt dazu bei , die effizienz zu erhalten .
sein wesentlicher punkt , den ich gern ausfhren mchte , nachdem ich den beitrag von herrn friedrich gehrt habe , nmlich der vorschlag der zentralbank , sttzt sich allerdings auf die enabling clause des vertrags von nizza und somit lediglich darauf , dass das rechtsgltige system nicht gendert werden kann .
aus diesem grund ist die kommission der auffassung , dass der vorschlag der europischen zentralbank als ausgangspunkt akzeptiert und das rotationsmodell dadurch verbessert werden knnte , dass die hchstzahl der stimmrechte im rat verringert wird .
derartige verbesserungen sollten grundlegender art sein , indem der schlssel fr die klassifizierung der gruppenlnder verndert wird .
dabei braucht man keine neuen stimmengewichtungen einzufhren , sondern kann lediglich die jetzige stimmengewichtung der bank , in der zum einen die bevlkerung und zum anderen das bip bercksichtigt sind , beizubehalten .
verbesserungen sind allerdings dahingehend notwendig , dass die hufigkeit und die reihenfolge der rotation bei dieser art von abstimmungen geklrt wird .
das ist der grund fr unsere vorschlge .

wenn wir die vorschlge in dem bericht prfen , so sind sie - wie wir glauben - zwar ehrgeizig , stellen uns jedoch vor ein grundlegendes problem : sie bieten auslegungsmglichkeiten , die ber die enabling clause hinausgehen .
so gesehen haben wir zwei meinungsverschiedenheiten .
erstens , und das ist der entscheidende punkt , lehnen sie das modell der zentralbank ab und legen einen gegenvorschlag vor , der aus technischer sicht zweifelsohne berechtigt sein mag , jedoch mit der enabling clause nicht im einklang steht .
nicht im einklang damit steht auch die idee des doppelten schlssels , der doppelten gewichtung bei der abstimmung , da die bestehenden vorschriften derzeit festschreiben , dass jedem mitglied des rates eine stimme zusteht .
deshalb sind dies nderungen , die man in einem anderen kontext , bei einem ehrgeizigeren vorhaben als dem , auf das sie sich bezogen haben , in erwgung ziehen knnte .

die sich uns gegenwrtig stellende frage ist , ob wir mit dem schnellen verfahren fortfahren und den vorschlag der zentralbank annehmen , was in den kommenden wochen geschehen muss , wenn die enabling clause dabei eingehalten werden soll .
in diesem fall werden wir freilich eine einstimmigkeit im ministerrat bentigen , die - wie sie wissen - bislang noch nicht zustande gekommen ist .
in jedem fall ist die kommission wie sie der ansicht , dass eine grere reform vonnten ist , die ber die durch die ermchtigungsklausel vorgesehenen mglichkeiten hinausgeht , und dass wir bereit sein mssen , auf der nchsten regierungskonferenz erneut ber ein anderes modell zu verhandeln .
dies kann - wie sehr treffend gesagt wurde - auf der regierungskonferenz geschehen , aber nicht im rahmen der hinhinbenabling clause , ber die wir derzeit verfgen .

herr prsident , herr kommissr , meine damen und herren ! wir alle - die institutionen , aber auch wir politiker - werden unsere kommunikationsstrategien , schwerpunktsetzungen , arbeitsmethoden , aber auch entscheidungs- und meinungsbildungsprozeduren angesichts der erweiterung der europischen union auf wahrscheinlich - wenn wir bereits die balkanlnder mit einbeziehen - ber 30 staaten , aber auch aufgrund der herausforderungen politischer natur , die man uns stellt und die wir uns selbst stellen , hinterfragen und neu gestalten mssen .

ausgehend von diesem hintergrund begren wir daher auch , dass die ezb einstimmig einen vorschlag unterbreitet hat .
wir begren auch , dass die politik offensichtlich sagt , die ezb soll ihre entscheidungsmechanismen in zukunft selbst regeln , wir wollen keine besonderen vorschriften machen .
es besteht berhaupt kein grund , diese entscheidung bers knie zu brechen , wie der berichterstatter auch schon gesagt hat .

wir knnen in der bekannten form weitermachen und eine tiefgreifende reform mit der nchsten regierungskonferenz vorbereiten .
die tiefgreifende reform , die notwendig ist und die wir meinen , unterscheidet sich in einem zentralen punkt .
wir sagen : alle sollen an bord bleiben , kein rotationsprinzip , jeder soll in einem gemeinschaftlichen europa auch in der ezb mitbestimmen knnen .
die lsung ist nicht die rotation , sondern eine gewichtung .
diese gewichtung knnte sich zwar an der ratsgewichtung orientieren , sie muss aber primr auf wirtschaftspolitischen und finanzmarktpolitischen parametern aufbauen .

wir wollen nicht mehr kompliziertheit , wir wollen mehr transparenz !
wir wollen nicht neue diskriminierungen , sondern mehr integration , und daher mehr verstndlichkeit fr den brger !
nehmen sie unser angebot an , nmlich eine umfassende reform vorzubereiten und nicht eine kurzfristige bers knie zu brechen !

herr prsident ! dem berichterstatter ist zuzustimmen : der vorgelegte vorschlag zu einer reform der abstimmungen im ezb-rat ist kein schritt in die richtige richtung .
er ist deswegen abzulehnen , weil er aus der perspektive nationaler reprsentation entwickelt wurde und nicht aus europischer perspektive .
wir brauchen in der tat eine ehrgeizige europische lsung .
hier kann kein abgeordneter neutral sein , denn es ist schon wichtig , wie ein so wichtiger partner in der makrokonomie seine entscheidung findet .
daher mssen wir wissen , wie die entscheidungen gestaltet sind , aber dazu ist auch noch bei der nchsten regierungskonferenz zeit .

eine festlegung auf nationale reprsentation widerspricht dem anliegen einer integrierten geldpolitik .
hier mchte ich allerdings anmerken , dass der europischen zentralbank bei der ausarbeitung ihres vorschlags die hnde gebunden waren , weil die armseligkeit des vertrags von nizza auch in der enabling clause von artikel 10 absatz 2 zum ausdruck kommt , und wir von daher in der tat einen vorschlag des konvents fr die regierungskonferenz brauchen , damit deutlich wird : soll das direktorium eine besondere rolle haben ?
sollen wir zwischen geldpolitischen und operationellen entscheidungen unterscheiden ?
wo sollen die strategischen entscheidungen getroffen werden ?
und das ist mit einer einstimmigen nderung des vertrags mglich .

ich halte es wirklich fr wichtig , dass wir diese unterscheidung treffen , weil es einfach notwendig ist .
gerade wir als europisches parlament mssen daran auch ein groes interesse haben , weil wir wert auf transparenz legen .
genauso wie unsere kolleginnen und kollegen in den usa wollen wir nachvollziehen knnen , wie entscheidungen gefasst werden und wie auch gewichtungen in den diskussionen erfolgen .
von daher stimmt der schwierige vorschlag der ezb , dem wir als spe-fraktion nicht zustimmen knnen , in gewisser hinsicht hoffnungsvoll . bisher wurde uns nmlich immer gesagt , die stimmergebnisse im ezb-rat knnten nicht verffentlicht werden , weil es keine abstimmungen gibt .
ich denke , im demokratischen system muss mit mehrheit abgestimmt werden , und dann kann das stimmverhalten der einzelnen zentralbank- oder direktoriumsmitglieder auch verffentlicht werden .

ich bin durchaus fr anonymitt , dass also keine namen genannt werden , wie in den usa .
unser zentrales anliegen ist , aufschluss ber mgliche perspektiven der geldpolitik zu bekommen .
das beseitigt irritationen und unsicherheit , schafft die gerade in der heutigen zeit erforderliche klarheit und unterstreicht die demokratische rechenschaftspflicht der zentralbank .

herr prsident , die europischen liberaldemokraten lehnen den vorschlag der europischen zentralbank zur vernderung ihrer beschlussfassungsmodalitten nach beitritt der zehn kandidatenlnder zum euroraum ebenfalls ab .
der ezb-vorschlag wrde eine dritte klasse von mitgliedstaaten schaffen , die weniger abstimmungsmglichkeiten htten . besonders verwerflich ist , dass nur kandidatenlnder in dieser untergeordneten gruppe vertreten wren .

das winzige luxemburg wrde dank seiner finanzmrkte in die zweite gruppe aufsteigen , obwohl viele der kandidatenlnder , einschlielich polen und ungarn , schon wesentlich lnger ber eine zentralbank verfgen .
mit diesem vorschlag sollen die sonderprivilegien der jetzigen zentralbanken des euroraums geschtzt werden .
sie versuchen damit nur , die schotten dicht zu machen .

dagegen befrworten wir ein aus neun mitgliedern bestehendes direktorium , das , wie herr friedrich sagte , operationelle entscheidungen trifft , plus einen greren ezb-rat , der unter mitwirkung smtlicher zentralbankgouverneure der mitgliedstaaten strategische entscheidungen trifft , wie die definition der preisstabilitt , und sich auf andere ziele , wie die geldpolitischen referenzwerte , konzentriert .

was den vorschlag der ppe-de-fraktion und der pse-fraktion angeht , demzufolge die entscheidungen im ezb-rat nach dem system der doppelten mehrheit getroffen werden sollen , wobei die vertreter aus den greren mitgliedstaaten mehr gewicht haben , so sind wir anderer meinung .
in bezug auf die entscheidungsfindung untersttzen wir den grundsatz ' ein mitglied - eine stimme ' . das system der doppelten mehrheit wrde bedeuten , dass ein mitglied des ezb-rats aus einem groen mitgliedstaat diesen mitgliedstaat und nicht den euroraum als ganzes vertreten wrde .
das wre rckschrittlich und wrde den kollektiven standpunkt des ezb-rats unterminieren .
fr das direktorium sollte es jedoch einige kontrollmechanismen geben . deshalb schlagen wir vor , dass der ezb-rat die mglichkeit haben sollte , entscheidungen des direktoriums mit einer zweidrittelmehrheit zu kippen .
der konvent sollte sich mit dieser problematik befassen , damit sie mglichst offen und unter einbeziehung aller interessierten parteien diskutiert werden kann .

herr prsident , herr kommissar , wir haben es hier mit einem kompromiss zu tun , der nur ein klares ziel erreicht hat : die einhellige zustimmung im rat der zentralbankprsidenten , was nicht unbedingt das ist , was die europische zentralbank als vorbereitung im hinblick auf die erweiterung bentigt .

das aufteilung der befugnisse und verantwortlichkeiten zwischen parlamenten , regierungen und unabhngigen behrden - die unabhngigkeit der ezb ist ein wertvolles gut , das sich bewhrt hat und bewahrt werden muss - impliziert nicht , dass die unabhngigen behrden ber ihre arbeitsverfahren oder , wie im vorliegenden fall , ber nderungen ihrer funktionsmechanismen entscheiden knnen , insbesondere , wenn es darum geht , einen ' club ' zu erweitern .
es ist klar , dass die gegenwrtigen ' clubmitglieder ' einen vorschlag unterbreitet haben , der in erster linie sie selbst und ihre vorrechte gleichsam vor den vorrechten derjenigen , die erst spter diesem ' club ' beitreten werden , schtzt .
das ist vllig offenkundig .

meines erachtens hat ein schwerer methodischer fehler zu dieser situation und zu einem vorschlag gefhrt , der mit zahlreichen mngeln behaftet ist ; sie wurden bereits von herrn huhne hervorgehoben , dessen ansicht nach die lnderhierarchie strittig ist .
herr goebbels mge mir verzeihen , wenn ich sage , um nur ein beispiel anzufhren , dass auch ich der meinung bin , dass luxemburg kein strkeres gewicht haben kann als polen .

sicher , der vorschlag der europischen zentralbank erfolgt gem dem vertrag von nizza , der im brigen vorsah , dass der rat entweder auf vorschlag der ezb oder auf vorschlag der kommission beschlieen kann .
nach meinem dafrhalten sollte die kommission die lage entschrfen und einen eigenen vorschlag unter bercksichtigung der empfehlungen des parlaments formulieren .
die ezb muss konsultiert werden , aber sie darf nicht initiator dieses beschlusses sein , der sie so unmittelbar betrifft .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! wir haben eine klare position zum vorschlag des ezb-rates verabschiedet ; die kommission , herr kommissar , leider nicht .
sie haben sich davor gedrckt !

wir wollen , dass der rat der staats- und regierungschefs ein anderes modell erarbeitet und beschliet und dass dabei weitere kriterien fr die mehrheitsbildung herangezogen werden .
der vom ezb-rat vorgeschlagene und von der eu-kommission besttigte entwurf fr die nderung der abstimmungsmodalitten ist unntig und ungerecht .
unntig , weil wir den zeitdruck , den sie , herr kommissar , beschrieben haben , berhaupt nicht haben .
frhestens im sommer 2006 ist es im bestmglichen fall theoretisch mglich , dass wir die zahl von 15 euro-whrungsraummitgliedern erreicht haben .
wir haben also ausreichend zeit .

mit dem modell schaffen sie ein zweiklassensystem von ezb-rats-mitgliedern , wobei insbesondere die zentralbankgouverneure der kleineren mitgliedstaaten in ihren rechten betrchtlich beschnitten werden .
in einem gemeinsamen whrungsraum ist es erforderlich , dass jedes mitglied des ezb-rates eine gleichwertige und dauerhafte stimme hat .
um dies auch in zukunft zu gewhrleisten und somit die bisher geltende regelung beibehalten zu knnen , haben wir vorgeschlagen , dass es weitere mehrheitskriterien geben soll .
der kollege dr . friedrich hat dazu etwas gesagt .
mein antrag , das bevlkerungskriterium heranzuziehen , hat dieses mal im ausschuss noch keine mehrheit gefunden .
da die regeln einstimmig verabschiedet werden mssen , wird es ohne kompromisse nicht gehen .

das rotationsmodell , herr kommissar , ist dabei ein schlechter kompromiss .
ich habe vorgeschlagen , dass neben der einfachen mehrheit der stimmen mindestens die hlfte der bevlkerung der mitgliedstaaten des euroraumes reprsentiert sein muss .
dabei wird vermieden , dass mehrheitsentscheidungen im ezb-rat zustande kommen , die die wirtschaftlichen gegebenheiten in der europischen union nicht ausreichend wrdigen .
das kriterium der bevlkerung ist aus mehreren grnden geeigneter und reprsentativer als andere kriterien , wie die finanzmarktbedeutung oder die hhe des bruttoinlandsprodukts .
die bevlkerungszahlen liegen exakt fr alle mitgliedstaaten zeitnah vor , werden nach kpfen und damit nach absolut vergleichbaren kriterien ermittelt , und mit diesem kriterium wird bercksichtigt , dass eine vernnftige whrungspolitik auf der grundlage der eu-vertrge nicht nur die kapitalmrkte , sondern vor allen dingen die davon betroffenen menschen im blickpunkt haben muss .

herr prsident , herr kommissar ! die europische union oder zumindest bestimmte vertreter von lndern , die sich fr bedeutender als andere halten , leiden unter einer mysterisen krankheit - dem gulliver-syndron .

ob im konvent oder in institutionen wie der europischen zentralbank glauben sich die vertreter der groen lnder von der gefahr bedroht , von der bande der kleinen lnder , die naturgem unverantwortlich sind und die nach der erweiterung im rat zahlenmig die mehrheit bilden werden , in fesseln gelegt zu werden .
die europische union besteht zwar theoretisch aus staaten mit gleichen rechten und pflichten , doch einige halten sich - wie die schweine bei george orwell - fr gleichberechtigter als die anderen .

in der geschichte der europischen union ist kein einziges beispiel fr ein bndnis der liliputaner gegen die gulliver europas zu finden .
im gegenteil , alle blockaden , von der politik des leeren stuhls von de gaulle bis zu dem berhmten i want my money back von maggie thatcher , waren das werk der ' groen ' .

der stabilittspakt wurde erfunden , um die lnder des ' club med ' zu einer haushaltsdisziplin zu veranlassen , die den auenwert des euro gewhrleisten sollte .
der pakt wird von den kleinen eingehalten , von den groen jedoch in viel geringerem mae .
trotzdem lsst das gulliver-syndrom in einigen hauptstdten die furcht aufkommen , dass ezb-ratsmitglieder aus kleinen lndern geneigt sein knnten , eine laxe geldpolitik zu betreiben .
all diese befrchtungen haben zu dem vorschlag der ezb gefhrt , die anzahl der mitglieder des ezb-rates , die ber die geldpolitik entscheiden , zu verringern .

prsident duisenberg behauptet , dass die mitglieder des ezb-rates nicht nach den nationalen interessen abstimmten , dass es faktisch gar keine abstimmung gebe , sondern dass die geldpolitik im konsens bestimmt wrde .
wozu dann eigentlich dieser vorschlag zur nderung des abstimmungsmodus ?
es wird behauptet , eine abstimmung mit 25 mitgliedern sei nicht praktikabel .
wenn auch eine diskussion mit 25 teilnehmern sicherlich lnger dauern wird , so lsst sich doch eine abstimmung fr oder gegen eine vernderung der leitzinsen mit 25 mitgliedern ebenso schnell durchfhren wie mit 18 oder 9 .

dies ist also nicht der wahre grund fr die vorgeschlagene nderung .
in wirklichkeit wollen sich die fnf groen lnder , auf die rund drei viertel des gemeinschaftlichen bip entfallen , die mglichkeit sichern , die geldpolitik allein festzulegen .
in dieser hinsicht ist der vorschlag der ezb raffiniert , denn er beinhaltet ein rotationssystem zwischen drei lndergruppen , welches gewhrleisten wrde , dass die groen an 80 % aller abstimmungen beteiligt wren .

im bericht friedrich wird vorgeschlagen , die geldpolitischen entscheidungen von einem direktorium mit nur 9 mitgliedern treffen zu lassen , die ihrerseits auf der grundlage einer doppelten mehrheit nach magabe der bevlkerung der mitgliedstaaten , des gesamtumfangs der wirtschaft und des relativen umfangs des sektors der finanzdienstleistungen gewhlt wrden .
in diesem letzteren punkt stimmt der bericht friedrich mit dem einhelligen vorschlag des ezb-rates berein .
gegenber all diesen vorschlgen sind jedoch zweifel angebracht .
warum sollten wir , da keinerlei dringlichkeit besteht , nicht gemeinsam noch eine gewisse zeit fr weitere berlegungen festlegen ?

und herrn della vedova mchte ich noch antworten , dass nach den vorschlgen der ezb polen stets vor luxemburg kommen wrde .

herr prsident !
herr kommissar !
wir wissen alle , dass die europische zentralbank in einer erweiterten union reformiert werden muss . der von der ezb jetzt eingebrachte vorschlag ist jedoch nicht ausreichend durchdacht .
die kritik dazu ist ja auch entsprechend hart gewesen .

der bericht friedrich geht in die richtige richtung , aber ich frage mich ebenso wie viele andere hier : warum diese eile ?
wir sollten innehalten , nachdenken und der nchsten regierungskonferenz einen fundierten vorschlag unterbreiten .
demokratie erfordert einigermaen verstndliche und unkomplizierte abstimmungsverfahren , die auch der einfache brger verstehen kann .
das prinzip muss sein : ein mitglied - eine stimme .

wie herr huhne unterstrich , kann die wichtige forderung nach effizienz in einer erweiterten eu erfllt werden .
herr kommissar , wir mssen eine aufteilung europas in staaten erster , zweiter oder sogar dritter klasse verhindern , denn dies ist inakzeptabel .
die ezb muss grere transparenz und offenheit an den tag legen , indem sie diskussionen und abstimmungen ffentlich macht .
das ist eine unerlssliche forderung .
darber hinaus gilt es auch , die rolle des parlaments zu strken .

herr prsident ! ich mchte dem berichterstatter , herrn friedrich , fr seine hervorragende arbeit zu diesem thema danken .
die frage des abstimmungsverfahrens fr den ezb-rat ist von groer bedeutung , insbesondere mit blick auf die bevorstehende erweiterung und damit auch die wahrscheinlich erfolgende ausdehnung der wwu-zusammenarbeit .
dabei bedrfen die gegenwrtigen regeln einer reform .
whrend sich darber anscheinend alle einige sind , ist jedoch nicht ganz klar , wie diese reform aussehen soll .

der bericht friedrich lehnt den von der ezb am 3. februar vorlegten entwurf ab , der bei 16 oder mehr mitgliedern der wwu ein modell mit 21 stimmen , d. h. 15 zentralbankprsidenten und 6 mitglieder des direktoriums , und einem rotationssystem vorsieht .
damit werden in allernchster zukunft nicht mehr die stimmen aller mitgliedstaaten zu hren sein .
es handelt sich um ein system , das nicht alle beteiligt , aber dennoch schwerfllig und verworren ist .
eine zu komplizierte entscheidungsfindung fhrt entweder dazu , dass die bank nicht schnell genug auf wirtschaftliche vernderungen reagieren kann , oder dazu , dass ihre beschlsse nicht als legitimiert angesehen werden .
durch das rotationssystem wird es schwer , rechenschaft einzufordern , denn es wird fast unmglich sein , zu entscheiden , wer fr einen beschluss verantwortlich ist .

im bericht des kollegen friedrich , zu dem sich der ausschuss fr wirtschaft und whrung in verdienstvoller weise einigen konnte , werden folgende grundstze vorgeschlagen : der grundsatz ein mitglied - eine stimme , die grundstze der reprsentativitt , transparenz , rechenschaftspflicht sowie die fhrende rolle bei der erarbeitung eines beschlussfassungsmodells mit grerer effizienz , an dem jedoch auch weiterhin alle mitglieder beteiligt sind .

das ist meiner ansicht nach fr die kleinen lnder wie auch fr die neuen mitgliedstaaten von bedeutung .
ich selbst komme aus einem land , in dem in krze ein entscheidendes referendum zum austausch der krone gegen den euro stattfinden wird , und halte es daher fr richtig und vernnftig , ein beschlussmodell zu empfehlen , das langfristig effizient und flexibel ist und gleichzeitig allen die mglichkeit bietet , sich an einem prozess zu beteiligen , in dem auch rechenschaft eingefordert werden kann .

herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! wir wussten , dass dieses thema sich stellen wrde .
lange zeit war es zu frh , um darber zu sprechen .
dies war insbesondere der fall , als wir auf der grundlage eines im herbst 2000 vorgelegten berichts versuchten , dieses thema im rahmen unserer debatten ber die erweiterung anzusprechen .
es handelte sich um einen bericht von herrn brok .
heute wre es vorschnell , darber allein auf der grundlage der vorschlge der europischen zentralbank zu entscheiden .
es ist eine tatsache , dass die institutionellen lsungen , die wir hinsichtlich der zentralbank treffen , uns im grunde zuweilen angst machen , weil manchmal der eindruck entsteht , dass diese dann auch fr andere institutionelle verfahren und vielleicht sogar fr die gesamte union durchgesetzt werden knnten .
das ist die realitt der debatte , die wir hier fhren .

im grunde bin ich der meinung , dass der konvent rckgngig machen kann , was im vertrag von nizza festgelegt wurde .
die vorschlge der zentralbank mssen von konvent verndert werden knnen , denn im grunde wird eine weiterentwicklung des systems vorgeschlagen , sei es in form der einfhrung eines rotationsverfahrens oder der unterteilung der beschlsse , die in der zentralbank gefasst werden .
im grunde glaube ich weiterhin , dass wir nicht alle bestandteile des vorschlags der zentralbank ablehnen knnen , so beispielsweise die vorstellung einer begrenzung der mitglieder des ezb-rates , wenn wir wollen , dass dieses gremium weiterhin entscheidungsfhig bleibt .
im grunde glaube ich ebenfalls , dass wir diese vorschlge prfen mssen , um zu versuchen , das herauszuarbeiten , was fr uns wesentlich ist .

meiner meinung nach knnen wir aus der erfahrung , die die zentralbank in der kurzen zeit ihres bestehens gemacht hat , einige lehren und kriterien ableiten .
das erste kriterium besteht darin , dass die machtverteilung zwischen dem direktorium und dem ezb-rat aufmerksam geprft werden muss , damit die bank entscheidungsfhig bleibt .
das zweite , auf das unsere ausschussvorsitzende christa randzio-plath bereits eingegangen ist , betrifft die transparenz der entscheidungen in den beschlussfassenden gremien .
das dritte bezieht sich auf die fhigkeit der bank , ber die geldpolitik im interesse der gesamten eurozone zu entscheiden .

auf der grundlage dieser drei kriterien mssen wir meiner meinung nach den vorschlag der zentralbank analysieren , doch vor allem muss der konvent - denn ich denke , dass es im wesentlichen die aufgabe des konvents ist , sich damit zu befassen - ausgehend von diesen drei kriterien eine lsung fr das knftige entscheidungsverfahren in der zentralbank vorschlagen .

herr prsident ! mich enttuschen die vorschlge zur nderung der leitungsstruktur der europischen zentralbank , infolge der demnchst verschiedene klassen von teilnehmern entstehen und eine kleine gruppe groer lnder in der praxis die entscheidungen trifft .
ich erkenne auch nicht , wie es sich damit vereinbaren lsst , dass einige groe mitgliedstaaten , die sich jetzt bei der umsetzung des stabilitts- und wachstumspakts querlegen , einen wichtigen platz in dieser spitzengruppe bekleiden sollen , whrend kleinere mitgliedstaaten , die von beginn an eine serise und korrekte geldpolitik verfolgt haben , in den wagen zweiter klasse verwiesen werden .
diese vorschlge berhren die gleichheit der mitgliedstaaten .
sollen dann diejenigen in der zweiten und dritten gruppe bei der diskussion ihren mund halten oder zur seite treten , whrend die groen der welt ihre stimmen abgeben ?

nein , herr prsident , ich halte die situation , so wie sie zur zeit ist , fr vllig in ordnung .
der berichterstatter erklrt zu recht , dass wir noch alle zeit der welt haben , um uns in ruhe um ein besseres system zu bemhen .
lassen sie uns zunchst einige erfahrungen bei der erweiterung sammeln , bevor wir die dinge auf den kopf stellen , und uns spter fr ein einfaches und transparentes leitungssystem mit einer eher europischen und nicht nationalen perspektive entscheiden .
fr mein land wre die ganze situation beraus bitter .
die niederlande gehren zu den lndern , die schon seit jahren eine starke geldpolitik fhren .
am anfang drfen wir uns dieser spitzengruppe anschlieen , aber sobald das vereinigte knigreich der eurozone beitritt , werden wir zum dank fr erwiesene dienste auf die reservebank geschickt .
nun hoffe ich zwar sehnlich , dass das vereinigte knigreich irgendwann beitreten wird , halte es aber fr recht bedauerlich , wenn dies solcherart folgen nach sich zieht .
lnder , die schon seit ein paar jahren mehr oder weniger krftig an den sttzen der europischen whrungsstabilitt sgen , sehen sich belohnt .
trotzdem ist es unbegreiflich , herr prsident , dass wir auf diese weise den euro leichtfertig aufs spiel setzen .

herr prsident , ich bin froh , dass sich der haushaltsausschuss des europischen parlaments gestern fr das ausgesprochen hat , was auch der linie der finnischen regierung entspricht und wonach smtliche reformvorschlge des rates als grundlage fr die regelung der abstimmungsmodalitten nicht geeignet sind .
die arbeitsweise des wichtigsten beschlussorgans der ezb muss reformiert werden , um nach der erweiterung eine effiziente beschlussfassung zu ermglichen .
das vom ezb-rat vorgeschlagene modell ist allerdings viel zu kompliziert und unklar , und es macht es auch fr die breite ffentlichkeit nicht einfacher , zu verfolgen , wie die geldpolitik gestaltet wird .
wir alle wollen die effizienz der geldpolitischen beschlussfassung erhhen , aber dafr muss das system transparenter und verstndlicher sein .

das problem der beschlussfassung im system der ezb liegt gegenwrtig nicht darin , wie abgestimmt wird , sondern darin , dass der rat zu stark versucht , abstimmungen berhaupt aus dem weg zu gehen .
in artikel 10.2 der gltigen satzung der europischen zentralbank heit es , dass der ezb-rat seine beschlsse mit einfacher mehrheit fasst .
beschlussvorschlge werden allerdings nicht zur abstimmung gebracht , bevor nicht in der debatte konsens erzielt worden ist .
nach aussage zumindest des ezb-prsidenten wim duisenberg gegenber dem parlament bedeutet konsens mehr als eine mehrheit , aber weniger als einstimmigkeit .
um schneller als bisher auf vernderungen des marktes reagieren zu knnen , sollte die ezb mehrheitsentscheidungen praktizieren .
unter diesem gesichtspunkt ist es auch nicht vernnftig , dass das abstimmungsverfahren kompliziert und eher widerstrebend gestaltet wird und dass von abstimmungen noch weniger gebrauch gemacht wird als bisher .
dazu kommt , dass das von der ezb vorgeschlagene rotationsmodell eine reihe von grundprinzipien verletzt , die sowohl das parlament als auch die prsidenten der zentralbanken selbst in der vergangenheit fr notwendig und wichtig erachtet haben .

die erarbeitung von vorschlgen zur reform des abstimmungsverfahrens innerhalb der ezb muss vertagt und an die regierungskonferenz bertragen werden .
zwei der vorschlge des parlaments verdienen unsere untersttzung : das sind , erstens , die forderung nach einer doppelten mehrheit und , zweitens , der vorschlag , wonach bei der beschlussfassung unterschieden wird zwischen operationellen entscheidungen zu fragen der praktischen geldpolitik und entscheidungen in langfristigen institutionellen und strategischen angelegenheiten .
wir hoffen , dass der ecofin-rat die auffassung des parlaments bei seiner beschlussfassung bercksichtigt .

herr prsident ! ich will hier sofort klarstellen , dass ich nicht fr den bericht , der gestern abend im wirtschafts- und whrungsausschuss angenommen wurde , gestimmt habe .
sicher hat unser deutscher berichterstatter seinen anfnglichen vorschlag aufgegeben , jedem euro-land im ezb-rat eine stimme zu geben , diese aber ausschlielich mit der vertretenen bevlkerung zu kontra-balancieren .
ich darf daran erinnern , dass der ezb-rat sich mit einem hnlichen vorschlag der deutschen bundesbank whrend seiner langwierigen beratungen auseinander gesetzt und diesen abgelehnt hat .
weshalb ?
weil er bei einer auf 25 oder 27 mitglieder erweiterten euro-zone bedeutet , dass vier groe mitgliedstaaten de facto ein vetorecht im ezb-rat htten auf kosten der anderen .
das kann nicht sein .
auch wenn - wie es gestern abend im wirtschafts- und whrungsausschuss als kompromiss beschlossen wurde - die beiden objektiven kriterien bruttoinlandsprodukt und taps zustzlich bercksichtigt wrden , gbe das ein viel weniger ausgewogenes system als das ezb-modell , das nur diese beiden kriterien fr ein ranking der mitgliedstaaten bercksichtigt , die gem einem rotationssystem das abstimmungsrecht erhalten .

sicher ist das ezb-modell neu und gewhnungsbedrftig , aber nicht in dem mae kompliziert und berhaupt nicht undurchsichtig , dass diejenigen , die damit umzugehen haben , das nicht verstehen knnten .
das wre ein armutszeugnis fr die politiker der mitgliedstaaten und ihrer zentralbanker !
schlielich ist es die wirtschaftliche und finanzielle strke , die einfluss auf eine whrung hat und nicht die einwohnerzahl eines landes .
der ezb-vorschlag respektiert diese binsenweisheit .

ich habe dem so genannten kompromissantrag auch deshalb nicht zugestimmt , weil er zu einer regelrechten renationalisierung fhren wrde .
dem auf neun mitglieder erweiterten direktorium sollen ja auch noch grere kompetenzen zuerkannt werden auf kosten des ezb-rats , der jetzt zweimal im monat tagt , der aber mit seinen bis zu 27 mitgliedern nach dem vorschlag des ausschusses natrlich nur noch eine untergeordnete rolle spielen knnte .
ich hoffe , dass der ministerrat der viel ausgewogeneren empfehlung des ezb-rats zustimmen wird und diese vor der erweiterung ratifiziert werden kann . denn das szenario , wie es jetzt hier vorgeschlagen wird , wre fr das vertrauen in den euro verhngnisvoll !

herr prsident , ich fasse mich kurz .
ich denke , dass in der debatte zwei verschiedene fragen aufgeworfen werden .
die erste betrifft das system , das die zentralbank unter anwendung der enabling clause vorschlgt .
ist es logisch oder unlogisch und kann es ein besseres system geben ?
die zweite frage lautet : wie kann dieses bessere system aussehen ?
so , wie es im bericht friedrich vorgesehen ist , oder noch anders ?


worber wir jetzt allerdings sprechen , ist die handhabung der in nizza aufgestellten enabling clause , die die regierungen anfhren , um die zentralbank zu einem vorschlag zu ermchtigen , der einstimmig angenommen werden muss , oder zu einem vorschlag der kommission , der ebenfalls einstimmig angenommen werden muss .

die enabling clause lsst nur zu , dass entweder alle zentralbankmitglieder anwesend sind und abstimmen , oder dass es ein beschrnktes abstimmungssystem gibt , dass notwendigerweise ein rotationsmodell sein muss .
wenn es ein rotationsmodell gibt , dann bedeutet dies freilich , dass nicht alle berall beteiligt sind , und es stellt sich die frage , wie das rotationsmodell aussehen soll .

die zentralbank hat zweifelsohne ein modell entworfen , in dem zwischen den einzelnen lndern ein gewisses gleichgewicht nach magabe des wirtschaftlich-finanziellen umfangs hergestellt ist und das logischerweise den kleinsten lndern nach magabe dieses umfangs eine sehr wichtige rolle zukommen lsst .

die kommission ist jedoch der auffassung , dass dieses rotationssystem nicht hinreichend gerechtfertigt ist , und hat deshalb vorgeschlagen , allein das rotationsschema zu modifizieren .
dabei schlgt sie einzig und allein vor , die kriterien anzuwenden , die auch fr die zentralbank zur festlegung ihres abstimmungsverfahrens derzeit gelten .

es ist richtig , dass sich dieses system in bezug auf die teilnahme aller ndert , doch die enabling clause erlaubt dies .
einen zustzlichen vorschlag fr ein weiteres rotationsmodell zu unterbreiten , anstatt zum vorschlag der zentralbank einen nderungsantrag einzubringen , wrde keine sinn machen .

sie sagen : die enabling clause lst nicht unsere probleme , wir verfolgen ehrgeizigere ziele .
das verstehe ich voll und ganz ; dies war in einigen fllen auch der standpunkt der kommission .
doch wenn wir ber die anwendung der enabling clause abstimmen oder entscheiden , dann kann der vorschlag der zentralbank mit einigen nderungen selbstverstndlich vollkommen brauchbar sein und das womglich auftretende bergangsproblem lsen .
jedes andere modell - vergessen wir das nicht - erfordert auch einstimmigkeit und eine ratifizierung und wre nicht leicht anzuwenden .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet am donnerstag statt .

( die sitzung wird um 17.05 uhr unterbrochen und um 17.20 uhr wieder aufgenommen )

nach der tagesordnung folgt die erklrung der kommission zu den nachbarn des erweiterten europas : ein neuer rahmen fr die beziehungen zu den nachbarn im osten und sden .

meine damen und herren , ich mchte ihnen mitteilen , dass es eine kleine nderung in unserem zeitplan gibt .
es folgt jetzt die erklrung der kommission , die aussprache wird bis 17.45 uhr dauern , und um 17.45 uhr beginnt die fragestunde .

herr prsident , ich werde mich sehr kurz fassen und nur einige bemerkungen zu dem heute vorgelegten dokument ber die nachbarschaftspolitik anbringen .
es handelt sich um ein uerst wichtiges dokument , in dem unsere vorschlge betreffend die beziehungen im europischen und im mittelmeerraum nach der erweiterung dargelegt werden .
der erweiterungsprozess hat nmlich groe erwartungen in unseren nachbarlndern geweckt , aber auch enttuschung und spannungen hervorgerufen , die sich in einigen sehr klaren und sehr verstndlichen uerungen der von der erweiterung ausgeschlossenen stlichen lnder zusammenfassen lassen .
sie haben uns zum vorwurf gemacht , wir htten den eisernen vorhang einfach weiter nach osten verschoben ; und die lnder des mittelmeerraums haben uns vorgehalten , wir htten unsere aufmerksamkeit vor allem nach osten und nicht auf die mittelmeerlnder gerichtet .

unsere nachbarn hegen viele erwartungen , und ich war immer der meinung , wir drften sie nicht enttuschen , sondern mssten eine solide politik fr die beziehungen der union auch mit ihnen formulieren , sowohl in ihrem interesse als auch im interesse der union .
die mitteilung ber die nachbarschaftspolitik , die die kommission heute angenommen hat , wird diesem erfordernis gerecht , dem erfordernis , einen bezugsrahmen zu schaffen , innerhalb dessen engere beziehungen zu unseren stlichen und sdlichen nachbarn entwickelt werden knnen ; d. h. das zu schaffen , was ich mehrfach , zunchst intuitiv und dann immer bewusster und berlegter , als ring befreundeter lnder bezeichnet habe , als ring von freunden , der sich von russland bis nach marokko erstreckt und mit dem wir alles teilen , auer den institutionen : mit anderen worten , wir teilen die programme , den markt , die regeln , den politischen dialog , jedoch nicht das parlament , den rat und die kommission .
unser bestreben geht , kurz gesagt , dahin , eine politik gegenber jenen lndern zu entwickeln , die ein besonderes verhltnis zur union erfordern , fr welche die union jedoch , zumindest in naher zukunft , keine erweiterungsstrategie vorsehen kann .

selbstverstndlich sind die lnder des westlichen balkan nicht in diesen ring mit einbezogen : die perspektive fr ihre mitgliedschaft wurde bereits vereinbart , auch wenn der genaue termin noch nicht feststeht .
der bezugsrahmen , den wir in unserer mitteilung umrissen haben , ersetzt nicht etwa das verhltnis , das die union zu einem einzelnen land oder zu einer gruppe von lndern unterhlt , sondern ergnzt es .
selbstverstndlich werden die intensitt und vor allem das tempo , mit denen die beziehungen zwischen der union und den einzelnen lndern innerhalb dieses bezugsrahmens entwickelt werden , von den fhigkeiten dieser lnder abhngen , d. h. auch in diesem falle gilt der grundsatz der differenzierung .

es wird eine doppelte zielstellung verfolgt : erstens , gemeinsam mit unseren partnern einen raum des wohlstands und der stabilitt auf der grundlage der wirtschaftlichen integration , der verstrkung der politischen beziehungen und der kulturellen zusammenarbeit - die mir besonders am herzen liegt - zu schaffen ; und zweitens , die entwicklung solcher prferenzbeziehungen mit der schrittweisen annherung dieser lnder an unsere regeln und unser wertesystem , sowohl im wirtschaftlichen als auch im politischen bereich , zu verbinden .
wir wollen deshalb mit jedem einzelnen land ausgehend von den erfahrungen und von unseren gegenwrtigen vertraglichen verpflichtungen einen vereinbarten aktionsplan erarbeiten , in dem der weg , den wir gemeinsam gehen wollen , festgelegt wird .

diese aktionsplne werden ziele , zeitplne , modalitten und begleitmechanismen enthalten , die fr beide seiten in gleicher weise gelten .
unter diesem blickwinkel werden wir dann prfen , ob wir ein spezifisches vertragsinstrument - das nachbarschaftsabkommen - sowie ein ad-hoc-finanzinstrument - das nachbarschaftsinstrument - einfhren mssen .
ganz konkret werden wir mit unseren nachbarlndern darauf hinarbeiten , einen gemeinsamen markt zu errichten , die freizgigkeit und den freien waren- und dienstleistungsverkehr zu frdern , die zusammenarbeit bei der bekmpfung gemeinsamer bedrohungen , bei der konfliktverhtung und beim krisenmanagement zu verstrken , die menschenrechte zu frdern , den dialog der kulturen und religionen zu intensivieren , die verkehrs- , energie- und telekommunikationsnetze zu integrieren und einen greren forschungsraum zu schaffen : kurz und gut , eine zunehmende integration zu frdern , die darauf basiert , dass wir uns gemeinsamen werten und gemeinsamen grundstzen wie toleranz , frieden , freiheit und solidaritt verpflichtet fhlen , jenen grundstzen also , auf denen unsere union beruht .

herr prsident , offensichtlich wollte der kommissar gerade etwas sagen , und vielleicht kann ich ihn auch gleich etwas fragen .
ich bin ja sehr einverstanden mit den grundlinien , die prsident prodi hier dargelegt hat .

was mich interessieren wrde , ist folgendes : wie schaut denn der institutionelle rahmen des ganzen aus ?
sie haben die finanzinstrumente und die nachbarschaftsvertrge erwhnt .
aber meine frage an den herrn prsidenten oder an den kommissar ist : gibt es spezielle institutionelle voraussetzungen ?

es gibt ja theoretisch noch die europische konferenz .
es gibt verschiedene mglichkeiten .
wir haben im zusammenhang mit dem mittelmeerraum darber diskutiert , dass es auch eine engere parlamentarische zusammenarbeit gibt .
wir drfen das nicht im ungewissen lassen , wir mssen auch dafr sorgen , dass innerhalb der kommission die verantwortung klargestellt ist , denn es geht ja hier eigentlich um eine zwischenphase zwischen normaler traditioneller auenpolitik und integration in die europische union .
genau diese zwischenphase , glaube ich , muss man sehr genau definieren , und genau fr diese zwischenphase sollte die kommission auch vorschlge machen , wie die details geregelt sind , welche institutionen beteiligt sind .
wird die europische konferenz wiederbelebt ?
gibt es in der kommission eine spezielle verantwortung fr diese zusammenarbeit ?
bleibt es bei kommissar patten ?
diese fragen wrden mich interessieren .
vielleicht knnten sie das etwas erlutern .

herr prsident , wir hatten eben eine uerst interessante diskussion in der kommission , wobei von den meisten diskussionsteilnehmern nachdrcklich die ansicht vertreten wurde , dass wir der frage der beziehungen zu unseren neuen nachbarn unbedingt die gleiche prioritt einrumen mssen , die wir in der vergangenheit dem gesamten prozess der erweiterung eingerumt haben . anders ausgedrckt , ist es aufgabe eines jeden von uns , das konzept eines institutionalisierten kreises von freunden zu propagieren , denen wir mglichkeiten bieten knnen , um an unserer sicherheit , stabilitt und unserem wohlstand teilzuhaben .

der mitteilung , die wir heute verffentlichen werden , wird der verehrte abgeordnete entnehmen knnen , wie wir dieses ziel in die praxis umsetzen wollen .
das ist nicht einfach .
wir haben das in der vergangenheit versucht .
in gewisser weise lsst sich das mit dem stein der weisen vergleichen : es ist uns nie so ganz gelungen , unsere ansichten ber unsere nachbarn zum ausdruck zu bringen , ohne ihnen allen die mitgliedschaft in der europischen union anzubieten .
darum geht es in dieser mitteilung nicht .
der herr abgeordnete wird aus unseren vorschlgen ersehen , dass wir uns auf vernnftige und konkrete mglichkeiten geeinigt haben , mit denen wir unsere nachbarn , mit denen wir landes- oder wassergrenzen teilen , einladen wollen , an unserem markt und unseren politiken , jedoch nicht an unseren institutionen , gleichzeitig aber auch an unserem wohlstand und der politischen stabilitt teilzuhaben , die fr die europische union kennzeichnend sind .

die einfache antwort auf seine frage lautet , dass dazu keine uneinigkeit herrscht .
die kommission vertritt die ansicht , dass dies eine aufgabe fr die gesamte kommission ist und dass jeder von uns einen beitrag dazu leisten muss .

aufgrund der knappen zeit und der zahl der abgeordneten , die zu sprechen wnschen , werde ich das wort immer jeweils drei rednern erteilen , mglichst einem aus jeder fraktion .
ich habe viele abgeordnete auf der liste .
der herr kommissar wird antworten , sobald jeweils drei abgeordnete ihre anfrage gestellt haben .

herr prsident , ich habe der erklrung des kommissars zu den erweiterungslndern mit groem interesse zugehrt .
ich bin sicher , dass sie sich , wenn sie der union beitreten , auch fr die transparenz und kontrolle aller institutionen einsetzen werden .

zu diesem zweck sagte der prsident der kommission dem parlament heute morgen die verffentlichung des an kommissar kinnock gerichteten schreibens von herrn jules muis vom innenrevisionsdienst zu .
heute nachmittag erklrte ein sprecher der kommission , dass die kommission nicht mehr vorhabe , dieses schreiben zu verffentlichen .
knnte uns der kommissar bitte mitteilen , weshalb die kommission jetzt einen anderen standpunkt vertritt als heute morgen und weshalb sie sich weigert , dieses dokument zu verffentlichen , das zur raschen und vordringlichen entlastung des kommissionshaushalts beitragen wrde ?

dies ist nicht relevant fr die aussprache am heutigen nachmittag .
herr prodi kann antworten , wenn er das wnscht , aber ich bitte die abgeordneten , sich an die tagesordnung zu halten .

ich mchte noch einmal bekrftigen , was ich heute morgen gesagt habe : das papier wird gem der interinstitutionellen vereinbarung verffentlicht .

herr prsident ! ich habe die einfhrenden worte des herrn kommissionsprsidenten genau verfolgt und mir auch seine rede zu gemte gefhrt , die er im dezember in brssel zum selben thema gehalten hat .
sowohl in seiner einleitung heute als auch in dieser rede schwankt er sehr stark zwischen der haltung , wir sollten die aussicht auf eine mitgliedschaft nicht vllig ausschlieen , und der auffassung , wir sollten auch keinen ansto dazu geben .
das begreife ich sehr gut , und damit mchte ich herrn prodi auch nicht kritisieren .

es gibt einen ring von freunden , in dem marokko und russland zu gleichen bedingungen , auf dieselbe weise behandelt werden .
meine frage lautet , ob es nicht besser ist oder besser wre - das ist eine offene frage an die kommission - , noch deutlicher zu sagen : ' in diesem ring von freunden gibt es freunde , die uns doch etwas mehr am herzen liegen ' .
die ukraine und belarus sollten knftig beispielsweise mitglied werden knnen , whrend wir uns das bei russland nicht vorstellen knnen .
das mssen wir ganz klar und deutlich sagen .
gleiches gilt beispielsweise fr nordafrika .
schafft dies nicht die klarheit , die diese lnder von uns verlangen , und ist es nicht besser , zwischen potenziellen mitgliedern und lndern oder nachbarn zu unterscheiden , die fr eine mitgliedschaft nie in betracht kommen werden ?

ich mchte mich herrn lagendijks frage anschlieen .
ich verstehe genau , was die kommission macht und auch welche prioritt sie in ihrer politik gegenber den uns umgebenden lndern setzen will .
wir werden in diesem parlament noch ausgiebig auf die mitteilung zurckkommen , die die kommission heute verffentlicht .
im grunde bewegt mich nur eine frage .
das ziel besteht selbstverstndlich darin zu verhindern , dass in europa eine neue zweiteilung , ein neuer eiserner vorhang , entsteht .
wollen wir das vermeiden , dann mssen wir auch lndern wie der ukraine oder belarus helfen , damit sie eine entwicklung wie ungarn oder polen nehmen .

ist die kommission der ansicht , mit ihrem vorschlag hinreichend auf die zusammenarbeit mit diesen lndern einwirken zu knnen , so dass dort eben diese reformprozesse ablaufen wie in den derzeitigen beitrittslndern und rechtzeitig eine art gleichwertigkeit entsteht , die den weg fr die beantwortung der frage ebnet , ob diese lnder auch mitglied der union werden knnen ?

letztlich geht es mir darum : wird ihr vorschlag eben jenen positiven effekt auf diese lnder zeitigen , den wir in dem erweiterungsprozess in einigen anderen lndern mittel- und osteuropas verzeichnen knnen ?
meiner meinung nach knnen wir in anbetracht der derzeitigen geschehnisse in diesen lndern nur auf diese weise eine neuerliche zweiteilung europas verhindern .

herr prsident , durch den beitritt neuer mitgliedstaaten verschieben sich die grenzen europas weiter nach auen , im sinne eines zunehmenden einflusses , den die union durch die entwicklung von nachbarschaftspolitiken auf dem kontinent ausben wird , welche neue potenzielle partner hervorbringen werden , die spter ebenso wie die gegenwrtigen beitrittskandidaten neue mitgliedstaaten werden knnten .

ein noch strker erweitertes europa erscheint uns jedoch ohne die einleitung einer nunmehr zwingenden debatte undenkbar : bis wohin knnen die uersten grenzen europas gehen ?
wenn wir nach sden , zum afrikanischen ufer des mittelmeers blicken , finden wir dort lnder vor , deren situationen zu keiner zeit erkennen lieen , dass diese lnder entwicklungsmastbe und ideologien , politische und religise berzeugungen mit europa teilen knnten , auer vielleicht libanon und israel ; schauen wir nach osten , knnten wir vielleicht noch die mglichkeit einer mitgliedschaft fr die ukraine und georgien ins auge fassen ; das gleiche gilt fr norwegen im norden , whrend im westen der atlantik von sich aus eine grenze setzt .


welche uersten geografischen grenzen sind vorstellbar , ohne die union zu einer freihandelszone verwssern zu lassen , wo wir doch eine union gestalten wollen , die nicht jedes mal schiffbruch erleidet , wenn sie sich groen internationalen problemen stellen muss , wie leider in diesen tagen geschehen ?
die debatte darber , welche lnder zum eu-beitritt berufen sind und mit welchen hingegen nur bevorzugte kooperationsbeziehungen entwickelt werden mssen , ist daher uerst umsichtig anzugehen , denn die zusammenarbeit kann sich nicht nur auf den handel beziehen , sondern muss auch beziehungen in so heiklen bereichen wie die wahrung der menschenrechte und die kontrolle der migrationsstrme umfassen .

ich werde ganz kurz die drei miteinander zusammenhngenden fragen beantworten .
eines sei klargestellt : das ziel der schaffung eines rings von freunden ist mit keiner zusage und keiner ablehnung bezglich der erweiterung verbunden . keines dieser lnder hat anspruch auf die mitgliedschaft und keines von ihnen wird ausgeschlossen .
allerdings wird damit das durch die letzte frage aufgeworfene problem zweifellos nicht gelst .
an dieser stelle erneuere ich meine bitte - die ich bereits wiederholt an das parlament gerichtet habe und die , wie man mir sagte , gehr gefunden hat - , demnchst eine aussprache speziell ber die grenzen der union zu fhren .
der ring von freunden ist jedoch ein anderes thema , das nichts mit der eu-erweiterung zu tun hat , aber dennoch uns und unseren nachbarlndern aussicht auf starke kooperationsbeziehungen , auf eine zunehmende integration und auf eine wirklich sichere wirtschaftliche und politische zukunft bietet ; die mitgliedschaft in der eu ist etwas anderes .

um auf ihre zweite frage zu sprechen zu kommen , herr wiersma , damit wollten wir just den vorwurf entkrften , wie htten den eisernen vorhang einfach weiter nach osten verschoben , worauf ich bereits in meinen vorherigen ausfhrungen hingewiesen habe .
es gibt keinen eisernen vorhang und keine ausgrenzung mehr ; es gibt mitgliedstaaten , die jedoch beziehungen der zunehmenden , aktiven zusammenarbeit mit den umliegenden lndern , dem ring von freunden , pflegen .
das ist eine kohrente strategie , die mit der erweiterung die zahl der eu-mitgliedstaaten erhht und mit dem ring von freunden eine immer strkere und immer engere nachbarschaftspolitik entwickelt .

herr prsident ! ich freue mich darber , dass die kommission nun einen vorschlag unterbreitet , ber den wir eine diskussion fhren knnen , nmlich ob es weitere alternative optionen als die vollmitgliedschaft in der europischen union gibt .
dies ist nach der erweiterung um die zehn lnder sicherlich eines der wichtigsten themen fr die zukunft .

ich habe zwei fragen zu stellen .
erstens ist es mir nicht ganz klar geworden , ob es ein flexibles system bilateraler beziehungen der europischen union zu den entsprechenden lndern ist oder ein multilateraler ansatz - etwa ein europischer wirtschaftsraum plus .
das scheint mir ein wichtiger punkt zu sein .
die zweite frage habe ich zum balkan .
ich wei , dass die balkan-lnder sehr differenziert zu betrachten sind und einige frher in der lage sind , der europischen union beizutreten , als andere .
aber die anderen lnder werden noch einen langen zeitraum der inneren entwicklung bentigen .
deswegen wre es falsch , sie in ein solches konzept nicht mit hineinzunehmen , da sie in der zwischenzeit , die ja lange dauern kann , auch in ein solches netzwerk mit einbezogen werden knnten .
vielleicht knnte die kommission diese position noch einmal berprfen .

herr prsident ! der allgemeine rahmen , den der prsident der kommission fr die beziehungen mit den anderen lndern nach der erweiterung festgelegt hat , findet generell meine zustimmung .
die allgemeinen politischen prinzipien jedoch stoen bei ihrer durchsetzung mitunter auf schwierigkeiten .
in diesem zusammenhang mchte ich zwei fragen stellen : erstens , was kann denn tatschlich an gutem aus den beziehungen zu den mittelmeerlndern nordafrikas erwachsen , wenn sich die allgemeinen politiken , wie ich meine , als nicht besonders erfolgreich erwiesen haben .
zweitens , zu den beitrittslndern des ehemaligen osteuropa : da die qualitt der beziehungen gelegentlich durch die nachbarlnder und nicht durch allgemeine prinzipien bestimmt wird und , wie wir erst krzlich festgestellt haben , viele der beitrittslnder in fragen der politischen strategie selbstndig aufgetreten sind - wir sprechen hier ber das irak-problem , unabhngig davon , welcher position man nun zustimmend oder ablehnend gegenbersteht - , lautet die frage also , wie wir das verhalten dieser lnder beeinflussen knnen , damit sie ihre beziehungen zu den nachbarlndern , die wir als lnder der kooperation und des friedens sehen und die mglicherweise von anderen als gegner betrachtet werden , nicht nach eigenen kriterien gestalten .

herr prsident !
wir haben jetzt immer ber die groen linien gesprochen . das ist auch wichtig .
aber die probleme liegen ja im detail . eine der zentralen fragen in den nachbarlndern ist , wie es an der grenze sein wird .
wird es neue , dezentralisierte instrumente geben , die eine konkrete grenzberschreitende zusammenarbeit mglich machen ?
wird es erleichterungen an der grenze geben oder wird die grenze praktisch und real zu einer trennung fhren , weil sie auch ethnische gruppen trennt , weil sie jetzt bestehende beziehungen trennt ?

mich interessiert , was das konzept der kommission diesbezglich beinhaltet .
wie ist das finanzinstrument ausgestaltet ?
wird es zentral sein wie jetzt , wo es diese probleme gibt oder wird es ein dezentrales instrument sein ?

herr prsident , ich kann die drei fragen zum prinzip der arbeitsteilung beantworten .

erstens wird sich der vorsitzende des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik erinnern , dass ich mich bereit erklrt habe , am 25. mrz an einer umfassenden diskussion ber die mitteilung der kommission im ausschuss teilzunehmen , bei der wir gelegenheit haben werden , eine reihe der heute nachmittag angesprochenen punkte eingehend zu errtern .

er warf eine reihe von fragen auf .
erstens sind wir um einen einheitlichen globalen rahmen bemht .
wir sind uns jedoch darber im klaren , dass es falsch wre , alle ber einen kamm zu scheren .
wir brauchen eine politik , die den unterschieden in bezug auf die wirtschaftliche entwicklung und die bernahme unseres wertesystems gerecht wird .
deshalb hoffe ich , dass es uns gelingt eine einheitliche politik zu erarbeiten , die ausreichend flexibel ist und damit auch greift .

er ging auch auf den balkan ein .
wir haben die am stabilitts- und assoziierungsprozess beteiligten lnder , also kroatien und die westlichen balkanlnder , die trkei , rumnien und bulgarien , bewusst aus dieser mitteilung ausgeklammert .
diesen lndern wurde bereits die mitgliedschaft in der europischen union in aussicht gestellt , und wir konzentrieren uns im genannten dokument entsprechend der vom europischen rat in kopenhagen ausgesprochenen bitte auf jene lnder ohne beitrittsperspektive .
ich bin sicher , dass , wie der prsident sagte , zum gegebenen zeitpunkt eine debatte ber die geographischen grenzen der europischen union stattfinden wird .
dazu hat sich der prsident bereits vor etwa dreieinhalb jahren geuert .
dies ist jedoch weder der geeignete zeitpunkt noch das geeignete dokument fr diese debatte .
ich mchte nur noch anfgen , dass wir die absicht haben , die beitrittskandidaten selbst in diese debatte einzubeziehen , bei der es fr viele von ihnen um viel mehr geht als fr uns .

zur frage , wie die mittelmeerlnder und die osteuropischen lnder in unsere politik einbezogen werden knnen , ist zu sagen , dass wir sehr hoffen , sie in alle bereiche einbeziehen zu knnen , vom binnenmarkt , ber den handel , die migration und den personenverkehr bis hin zu den bereichen justiz und inneres , finanzieller beistand und themen wie ordnungspolitik , menschenrechte und rechtsstaatlichkeit .
wir versuchen , dies ber den barcelona-prozess zu bewerkstelligen , indem wir beispielsweise die bereits am agadir-prozess beteiligten lnder anspornen , weiter reichende manahmen zu ergreifen und eine angleichung ihrer regelungen an unsere ins auge zu fassen und sich strker an unserem binnenmarkt zu beteiligen .
das ist die politik , die wir auch in zukunft verfolgen werden .

es gibt in osteuropa eine reihe von lndern , die man als westliche neue unabhngige staaten bezeichnen knnte , die der europischen union noch nicht beitreten konnten , obwohl sie wie im falle von moldawien und der ukraine ein entsprechendes interesse bekunden .
ich hoffe , dass wir mit unseren vorschlgen in bezug auf handel , wirtschaft und politischen dialog den gemeinsamen wirtschaftlichen und politischen raum an unseren grenzen vergrern knnen .
wir versuchen in diesem dokument jedoch nicht , die frage des eu-beitritts dieser lnder zu klren .

abschlieend freue ich mich , dass ich gelegenheit habe , die frage der verehrten abgeordneten zu diesem problem zu beantworten , denn dazu haben wir uns bereits in der vergangenheit ausgetauscht .
in ihrer frage geht es um die kohrenz unserer finanzinstrumente im hinblick auf grenzberschreitende probleme .
ich kann ihr versichern , dass sie in unserem dokument einen vorschlag fr ein nachbarschaftsinstrument finden wird , der diese probleme regeln wird .
meine mit erweiterungs- und regionalen fragen befassten kollegen werden mit meiner generaldirektion und anderen gremien zusammenarbeiten , um dieses instrument mglichst effektiv und reibungslos einzusetzen .

herr prsident , ich wusste nicht , dass die britischen abgeordneten dieses hauses als besonders redselig gelten .

der prsident der kommission stellte die mitteilung in groben zgen vor . vielleicht knnte ich kommissar patten bitten , etwas nher auf zwei punkte einzugehen , die er ohnehin angesprochen hat .
knnten sie uns zusichern , dass wir , wie der prsident sagte , nicht versuchen , einen neuen eisernen vorhang zu errichten und dass beispielsweise die derzeit zwischen polen und der ukraine geltenden visaregelungen nicht verschrft werden , sobald polen der europischen union beitritt ?
ich sehe den prsidenten der kommission nicken . das drfte die antwort etwas abkrzen .

die zweite frage an kommissar patten betrifft die immensen erfahrungen , die die neuen mitgliedstaaten im umgang mit lndern wie der ukraine , belarus und russland haben . wre dies nicht ein gnstiger zeitpunkt fr die einsetzung einer entsprechenden arbeitsgruppe ?
die neuen mitgliedstaaten knnten dann beginnen , ihre erfahrungen in bezug auf die auenpolitischen beziehungen zu unseren neuen nachbarn einflieen zu lassen . die arbeitsgruppe knnte kommissar verheugen oder vielleicht sogar kommissar patten selbst unterstellt sein .

herr prsident , ich bin der festen berzeugung , dass wir die ukraine , belarus und moldawien veranlassen knnen , die in bezug auf ihre wirtschaft , ordnungspolitischen systeme und menschenrechte erforderlichen reformen in angriff zu nehmen , wenn wir ihnen wenigstens langfristig eine beitrittsperspektive bieten . wir wrden damit auch jene politiker und parteien untersttzen , die unsere werte und bestrebungen teilen .

wrde kommissar prodi seine bemerkung , die ukraine sei nicht europischer als neuseeland , zurcknehmen , sofern er sie gemacht hat ?
von den ukrainern wurde dies eindeutig als geographischer unsinn verstanden und als ein signal an ihre regierung , dass sie mehr davon hat , wenn sie zum russischen br in die hhle kriecht .
glcklicherweise will russland der europischen union nicht beitreten , die ukraine aber schon .
wir sollten diese mglichkeit nicht ausschlieen , vor allem nicht mit blick darauf , dass die kommission ende nchsten jahres mglicherweise den beitritt der trkei befrwortet , fr den meines erachtens weniger berzeugende argumente vorliegen .

kann die kommission unabhngig davon , dass wir die derzeit in diesen lndern amtierenden regierungen nicht billigen , mehr mittel zur bekmpfung der illegalen einwanderung und der durch diese lnder verlaufenden zuwanderungsstrme bereitstellen ?

herr prsident , herr kommissionsprsident !
ich untersttze und begre diese initiative der kommission , die den politischen willen zum ausdruck bringt , unsere beziehungen zu den nachbarlndern enger und intensiver zu gestalten .
in diesem bemhen um annherung stellen die grenzen jedoch ein trennendes element dar , und ich frage mich , ob wir mit all den manahmen zur kontrolle der grenzen , zur bekmpfung der illegalen einwanderung und den rcknahmeabkommen , d. h. mit all dem , was die einbeziehung der steuerung der einwanderungsstrme in die auenbeziehungen der europischen union insbesondere mit ihren nachbarn betrifft , nicht bewirken - was uns sicherlich weniger zum ruhme gereichen wrde - , die steuerung der einwanderungsstrme sozusagen an diese nachbarstaaten zu delegieren und sie zu einer pufferzone zwischen der europischen union und der brigen welt zu machen .
meiner meinung nach frdern diese manahmen gegenwrtig die entstehung von gewahrsamszonen in diesen nachbarlndern und an den europischen grenzen , wobei diese zonen vllig ungeregelt und willkrlich verwaltet werden , so dass dort die grndungswerte , die wir weitergeben wollen , zumeist vllig mit fen getreten werden .
sind sie sich dieser gegenwrtig bestehenden risiken bewusst ?

herr prsident , wir laufen gefahr , der eigentlichen frage auszuweichen .
die derzeitige erweiterungsrunde hngt vom ergebnis von acht volksentscheiden ab , die in mittel- und osteuropa noch durchgefhrt werden mssen .
ist die kommission der ansicht , dass diese lnder diese entscheidung selbstndig treffen sollten , oder meint sie , dass eine politische und finanzielle einmischung in diesen prozess vertretbar ist ?
bisher hat ein referendum stattgefunden , fr das die kommission nach eigenen angaben 700 000 euro ausgegeben hat . legt man die bevlkerungszahl zugrunde , so entsprche diese summe einem betrag von 100 millionen euro , wenn man sie auf kommissar prodis heimatland italien oder kommissar pattens heimatland , das vereinigte knigreich , umrechnet .

wenn die bedingungen , die wir diesen lndern bieten , so gnstig sind , warum mssen wir dann derart riesige summe aufwenden , um ihnen die entscheidung zu erleichtern ?

herr prsident , ich denke , der prsident wird sich an das haus wenden , nachdem der kommissar fr auenbeziehungen sich zu einem oder zwei punkten geuert hat .

erstens mchte ich herrn beazley versichern , dass wir nicht die absicht haben , einen neuen eisernen vorhang zu errichten .
im gegenteil . anliegen dieser mitteilung ist es auch , dem eindruck entgegenzuwirken , dass wir mit 25 mitgliedstaaten eine festung europa errichten .

wenn wir ber visaregelungen sprechen , dann mssen wir auch bedenken , welche bedingungen aus der sicht der jeweiligen innenminister wahrscheinlich eine akzeptable lsung darstellen .
ein gesichtspunkt , den sie prfen , betrifft nicht nur die grenze zwischen dem beantragenden land und europa , sondern auch die anderen grenzen , fr die dieses land verantwortlich ist .
wenn wir beispielsweise - nachdem wir hoffentlich eine rckfhrungsvereinbarung mit der russischen fderation abgeschlossen haben werden - beginnen , die visafrage zu diskutieren , dann wird eine immer wiederkehrende frage die sicherheit der tausende von kilometern langen russischen grenze zu anderen lndern betreffen .
es muss eine reihe von bedingungen erfllt sein , bevor mit einer ernsthaften diskussion ber visa begonnen werden kann .

der herr abgeordnete wollte ferner wissen , ob wir versuchen werden , die bewerberlnder , die noch nicht beigetreten sind , fr die mitarbeit zu gewinnen und in die debatte einzubeziehen .
wie der herr abgeordnete eben sagte , mssen wir den demokratischen prozess einhalten , aber die antwort lautet ganz einfach : ' ja , das tun wir . '
eine reihe von bewerberlndern , darunter polen mit seinem jngsten diskussionspapier zur stlichen dimension , haben sehr vernnftige und wohl berlegte vorschlge unterbreitet .
ab april werden die beitrittskandidaten als beobachter an den sitzungen des rates ' allgemeine angelegenheiten und auenbeziehungen ' teilnehmen , was sie hoffentlich auf ihren knftigen beitrag einstimmen wird .

ich kenne herrn tannocks sorge bezglich der ukraine , die er bereits verschiedentlich geuert hat .
wie herr prodi sagte , stellt dieses dokument selbst keine definition der geographischen grenzen der europischen union dar , aber ich hoffe , dass unsere freunde in der ukraine erkennen , dass wir uns ernsthaft um die schaffung eines gemeinsamen politischen und konomischen raumes bemht haben , von dem sie profitieren werden .

ich wnschte , wir knnten engere und positivere beziehungen zu belarus pflegen .
dass dem nicht so ist , das liegt nicht an uns .
der verehrte abgeordnete kennt den stil , die ziele und die politiken des regimes in belarus , die das visaverbot zur folge hatten , das bedauerlicherweise unlngst verhngt wurde .
im moment knnen wir belarus noch bei der entwicklung der zivilgesellschaft untersttzen , und ich hoffe auf den tag - mglicherweise nach den nchsten wahlen , sofern sie frei und gerecht durchgefhrt werden - , da wir unsere beziehungen zu diesem land wieder aufbauen knnen .
wir wollen nicht , dass sich irgendein an die eu grenzendes land aus eigenem willen oder nach dem willen des in ihm herrschenden regimes in die isolation begibt .
ich habe versucht , die frage des herrn abgeordneten bezglich einer pufferzone zu beantworten .
man muss smtliche grenzen der anderen lnder in betracht ziehen .

abschlieend meine ich , dass der herr abgeordnete , um dessen interesse an dieser problematik ich nur zu gut wei , erkennen msste , dass es vielen von uns , wenn wir leidenschaftlich ber die erweiterung diskutieren , nicht nur um geldfragen geht .
wir reden nicht nur ber kommerzielle , wirtschaftliche oder geostrategische interessen .
fr viele von uns ist die erweiterung eine moralische angelegenheit .

der herr abgeordnete sollte sich keine allzu groen sorgen machen , wenn wir es fr angebracht halten , uns mglichst leidenschaftlich und umfassend fr diese sache einzusetzen .
obwohl ich selbst in ihre debatte eingegriffen habe , glaube ich nicht , dass sich die brger von malta , die fr ihren mut und ihren unabhngigkeitsgeist bekannt sind , von einer gelegentlichen anzeige in ihren zeitungen oder gar von dem gelegentlichen interview mit dem kommissar fr auenbeziehungen beeinflussen lassen .
sie knnten sich viel eher von interviews mit dem kommissar fr erweiterung umstimmen lassen , der viel redegewandter ist als ich , aber ich hoffe , der herr abgeordnete wird zeuge sein , wie im zuge dieses ganz europa berziehenden demokratischen prozesses sich ein land nach dem anderen fr die heimkehr nach europa entscheidet .

nur zwei zustzliche bemerkungen , denn herr patten hat nahezu alle fragen ausfhrlich beantwortet .

ich betone nochmals : dieses angebot , dieser vorschlag , dieses politische projekt impliziert fr diese lnder keine erweiterung bzw. eu-mitgliedschaft ; es impliziert sie nicht , aber es schliet sie auch nicht aus .
ich mchte allerdings auch klar und deutlich sagen , dass ich die behauptung , die in aussicht gestellte mitgliedschaft in der union frdere den demokratischen prozess und die innere entwicklung dieser lnder , nicht akzeptiere - oder nur bis zu einem bestimmten punkt akzeptiere .
das gefllt mir sehr und ist ntzlich , reicht aber gewiss nicht aus , um auf dieser grundlage beurteilen zu knnen , ob ein land eu-mitglied werden soll oder nicht .

eu-mitglied zu sein bedeutet auch , spezifische politische ziele , die wurzeln , die identitt , also wesentlich mehr als einfache demokratische empfindungen zu teilen .
das meinte ich , als ich von neuseeland sprach .
ich habe nie behauptet , neuseeland sei europischer als die ukraine .
ich habe lediglich gesagt - und wiederhole es - , dass , wenn wir nur auf demokratische kriterien achten , nicht einzusehen ist , warum neuseeland nicht eu-mitglied werden knnte .
es gibt jedoch geografische und historische aspekte , es gibt politische zielsetzungen , an denen man teilhaben muss , um mitglied der union zu werden .
es liegt daher auf der hand , dass diese perspektive geboten werden muss , wenn diese zielsetzungen erkennbar werden und gefestigt sind und wenn sie von uns sowie von den betreffenden lndern gemeinsam verfolgt werden .
deshalb ist es mir ein anliegen , dass die debatte ber die grenzen der union eingeleitet wird .

abschlieend mchte ich frau flautre versichern , dass wir genau das gegenteil von dem anstreben , was zu recht als eine gefahr hervorgehoben wurde , nmlich die schaffung von gefngniszonen fr die einwanderer aus diesen lndern .
das thema einwanderung hat einen anderen ethischen inhalt : durch die zusammenarbeit mit diesen lndern knnte auch das problem der einwanderung menschlicher , grndlicher , weniger traumatisch und unter strkerer beteiligung der betroffenen lnder bewltigt werden .
dies kann selbstverstndlich nur mit dem ring von befreundeten lndern geschehen , whrend die einwanderer , wie wir wissen , nunmehr auch aus sehr weit entfernt liegenden lndern nach europa kommen .
eine gruppe von lndern zu haben , mit denen man auch in diesen heiklen bereichen zusammenarbeiten kann , ist uerst wichtig , und wir mssen selbstredend dafr sorge tragen , dass dies unter wahrung der rechte der emigranten geschieht .
dieses ziel ist durch die zusammenarbeit wesentlich leichter zu erreichen als ohne sie .

die aussprache ist geschlossen .

nach der tagesordnung folgt die fragestunde ( b5-0085 / 2003 ) .

wir behandeln eine reihe von anfragen an die kommission .

teil i

anfrage nr . 50 von bill newton dunn ( h-0095 / 03 ) :


betrifft : meldungen ber nationale quoten fr fuballspieler in der eu

britischen zeitungen zufolge , von denen einige fr ihre ungenaue und sensationsgierige berichterstattung ber die eu bekannt sind , ist ein abkommen zwischen der uefa und der europischen union in sicht , durch das die zahl der ' auslndischen ' spieler in einer mannschaft auf 50 % beschrnkt werden soll . die fuballvereine in der europischen union knnten auf diese weise gezwungen werden , mannschaften aufzustellen , die mindestens zur hlfte aus staatsangehrigen des eigenen mitgliedstaates bestehen .

kann die kommission besttigen , dass diese meldungen falsch sind , da ein solches abkommen im widerspruch zum grundprinzip der freizgigkeit der eu-brger stnde ?

von solchen meldungen in der britischen presse , auf die sich der abgeordnete bezieht , ist der kommission nichts bekannt .

was die festlegung von obergrenzen fr die zahl auslndischer spieler angeht , mchte ich sie an folgendes erinnern .

fr die anwendung des gemeinschaftsrechts auf die freizgigkeit von arbeitskrften im bereich sport gilt ein urteil des europischen gerichtshofs aus dem jahre 1974 . im fall walrave hatte der gerichtshof entschieden , dass sport dem gemeinschaftsrecht unterliegt , wenn er eine wirtschaftliche ttigkeit darstellt .
das gilt sowohl fr professionelle sportler als auch fr amateure . besttigt wurde dies im nunmehr berhmten urteil des gerichtshofs im fall bosman aus dem jahre 1995 .
im rahmen dieses fallrechts entschied das gericht ferner , dass nationalittsklauseln nur im zusammenhang mit bestimmten offiziellen spielen zwischen mannschaften gerechtfertigt sind , die ein land vertreten , wie beispielsweise bei den olympischen spielen oder bestimmten welt- oder europameisterschaften .

herr prsident , ich mchte der kommissarin fr eine meiner meinung nach sehr zufrieden stellende antwort danken und sie zu den zeitungen beglckwnschen , die sie liest , oder besser zu denen , die sie vorzieht , nicht zu lesen .

da die fragesteller nicht anwesend sind , sind die anfragen nr . 51 , 52 und 53 hinfllig .

anfrage nr . 54 von alexandros alavanos ( h-0066 / 03 ) :


betrifft : zypern-plan von kofi annan und der gemeinschaftliche besitzstand

das europische parlament hat in seiner entschlieung zu dem strategiepapier und dem bericht der kommission ber die fortschritte jedes bewerberlandes auf dem weg zum beitritt ( protokoll vom 20.11.2002 ) in bezug auf den vom generalsekretr der vereinten nationen , kofi annan , vorgelegten detaillierten plan fr eine politische lsung des zypernproblems gefordert , die kommission mge prfen , ob ' dieser plan die grundlage fr eine nachhaltige und praktikable regelung im rahmen der europischen union und im einklang mit dem gemeinschaftlichen besitzstand bilden kann . '

kann die kommission , die diesen plan nun geprft hat , besttigen , dass er mit dem europischen besitzstand vereinbar ist , und wird sie ihre meinung hierzu dem europischen parlament offiziell mitteilen - und wenn ja , wann ?

herr prsident ! dem herrn abgeordneten wird bewusst sein , dass seine sehr wichtige , interessante mndliche anfrage leider durch die ereignisse der letzten 24 stunden berholt worden ist .
ich mchte deshalb mit seinem einverstndnis die gelegenheit wahrnehmen , um ber die neuesten entwicklungen zu informieren .

die kommission bedauert , dass den bemhungen des generalsekretrs der vereinten nationen , herrn kofi annan , um eine umfassende lsung des zypernproblems kein erfolg beschieden war .
die kommission hat diesem prozess ihre volle untersttzung gegeben , und sie ruft die bereitschaft der europischen union in erinnerung , eine lsung im einklang mit den grundstzen zu erleichtern , auf denen die europische union beruht .

unbeschadet der prferenz der europischen union fr eine politische lsung besttigt die kommission , dass der beitrittsprozess wie vorgesehen gem dem bestehenden zeitplan weitergefhrt wird .
alle vorbereitenden rechtlichen schritte , um dies zu ermglichen , sind bereits getan worden .
mit anderen worten : wir werden dem parlament jetzt ein protokoll zuleiten , das den beitrittsvertrag mit zypern ergnzt , und in diesem protokoll wird dargestellt werden , wie der beitritt zyperns unter den heute bestehenden umstnden organisiert wird .

die kommission nimmt die feststellung des generalsekretrs der vereinten nationen mit zustimmung zur kenntnis , dass der friedensplan weiter auf dem tisch bleibt .
die kommission ist auch bereit , alle weiteren bemhungen in diesem zusammenhang zu untersttzen .
die kommission ermutigt alle betroffenen seiten , insbesondere auch die trkei , sich dafr einzusetzen , eine lsung zu erreichen .

die kommission unterstreicht ihre solidaritt mit allen zyprioten und sie wrdigt den mut , mit dem die trkischen zyprioten ihre europischen berzeugungen zum ausdruck gebracht haben .
die kommission wird damit fortfahren , auch solche projekte in zypern zu frdern , die beiden gemeinschaften ntzen , damit wirtschaftliche ungleichgewichte auf der insel verringert werden , und vertrauen zwischen den beiden gemeinschaften aufgebaut wird .

zunchst mchte ich dem herrn kommissar danken und ihm meine wertschtzung fr seine bemhungen aussprechen , zypern als ganzes in die europische union aufzunehmen . ich halte seine bei dieser gelegenheit abgegebene erklrung fr sehr wichtig und habe folgende frage an ihn : stellt angesichts der tatsache , dass bis ende 2004 die beitrittsverhandlungen mit der trkei aufgenommen werden sollen , die lsung der zypern-frage eine der voraussetzungen dar , zu deren verwirklichung die trkei , wenn sie aufgenommen werden will , einen positiven und konstruktiven beitrag leisten muss ?
ist die kommission der meinung , dass jetzt , da der annan-plan abgeschlossen ist , die europische union und die kommission mglicherweise eine bedeutendere rolle bei den verhandlungen zwischen den beiden gemeinschaften bernehmen werden ?

herr prsident , herr abgeordneter ! ich hatte die trkei bei meinem besuch in ankara ende januar dieses jahres auf die mglichen konsequenzen eines scheiterns der zyperngesprche ausdrcklich hingewiesen .
in meinen gesprchen mit dem ministerprsidenten und dem vorsitzenden der ak-partei , aber auch mit anderen fhrenden vertretern der trkischen politik habe ich deutlich gemacht , dass am ende des jahres 2004 von der kommission eine stellungnahme und eine empfehlung erwartet wird , ob die trkei die politischen beitrittsvoraussetzungen erfllt oder nicht , und wenn ja , eine empfehlung , wann die beitrittsverhandlungen mit der trkei aufgenommen werden sollen .

ich muss sehr deutlich sagen , dass zu diesen politischen beitrittsbedingungen auch die zypernfrage gehrt .
wir haben das in der beitrittspartnerschaft mit der trkei auch sehr deutlich zum ausdruck gebracht .
lassen sie mich heute in aller vorsicht folgendes sagen : wenn am ende des jahres 2004 - wenn die kommission ihren bericht und ihre empfehlung vorlegen muss - die lage auf zypern unverndert sein sollte , also noch genau so ist wie heute , dann htten wir die situation , dass ein land , nmlich die trkei , das mit uns beitrittsverhandlungen fhren will , ein mitgliedsland , nmlich zypern , nicht anerkennt .
es fllt mir sehr schwer , mir vorzustellen , wie die kommission bei einer solchen lage zu einer positiven stellungnahme hinsichtlich der aufnahme von beitrittsverhandlungen mit der trkei kommen knnte .

ich bitte um verstndnis dafr , dass ich nicht deutlicher werden kann und auch nicht deutlicher werden mchte , aber ich glaube , dass der hinweis deutlich genug ist .
wenn sie das , was ich gerade gesagt habe , in verbindung sehen mit dem , was ich ber das protokoll gesagt habe , dann bedeutet das , dass selbstverstndlich zwischen jetzt und ende 2004 immer noch die gelegenheit besteht , zu einer lsung zu kommen .
das ist der grund , weshalb sowohl die vereinten nationen als auch die europische union sagen , dass das thema zypern mit dem gestrigen scheitern nicht abgeschlossen ist , sondern - sobald sich politische voraussetzungen ergeben , die das erlauben - dass selbstverstndlich die gesprche ber den plan wieder aufgenommen werden knnen .
es ist sehr wichtig , dass der plan der vereinten nationen auf dem tisch bleibt .

lassen sie mich dazu noch einen satz sagen : der plan der vereinten nationen in seiner jngsten und letzten form war speziell fr die trkischen zyprioten ein extrem gnstiges angebot .
ich sage es voller berzeugung : es wird niemals ein besseres angebot , eine bessere lsung fr die trkischen zyprioten geben als dieses .
es ist deshalb fr die trkischen zyprioten von hchster bedeutung , dass die vereinten nationen sagen : der plan bleibt auf dem tisch .
man kann das nur auerordentlich begren .

herr kommissar ! gestatten sie mir vor der zusatzfrage noch eine kurze bemerkung !
der beitrittsprozess zyperns in die europische union hat nicht nur nicht zu einer lsung des zypernproblems gefhrt , sondern luft mit dem beitritt des freien teils zyperns de jure auch noch auf eine spaltung und die anerkennung der trkischen besetzung hinaus .
nicht dass die dinge sehr viel besser stnden , wre der annan-plan angenommen worden , der im gegensatz zu den un-resolutionen eine besondere form der fderation vorsah , die nicht sehr weit von der anerkennung zweier staaten auf zypern war , das heit also der teilung .

unter diesen umstnden frage ich mich , herr kommissar , wie die kommission mit dem phnomen umgeht , dass ein beitrittskandidat , im konkreten fall die trkei , einen teil eines landes , das bereits mitglied der europischen union ist , unter verletzung zahlreicher resolution der uno militrisch besetzt hlt und als kolonie ausgebaut hat .
ich spreche nicht nur von der lsung des zypernproblems , sondern auch vom umgang mit der besetzung .
wird die europische union die verantwortung fr die befreiung des besetzten teils zyperns bernehmen ?

herr abgeordneter , ich teile ihre auffassung nicht , dass der beitritt zyperns , so wie er jetzt stattfinden wird , eine de-jure-teilung der insel bedeutet .
das protokoll , das ich bereits mehrfach erwhnt habe , stellt ja eindeutig klar , dass das gemeinschaftsrecht in den gebieten zyperns , in denen die regierung der republik zypern keine effektive kontrolle ausben kann , nicht angewandt wird .
aber damit ist keine anerkennung der zweistaatlichkeit zyperns verbunden .
es bleibt dabei , dass wir , wie die internationale staatengemeinschaft auch , die regierung der republik zypern als die vertretung gesamtzyperns , die einzige vlkerrechtlich legitimierte vertretung ganz zyperns , betrachten .

rein rechtlich betrachtet wird ganz zypern mitglied der europischen union .
faktisch ist es so , dass das gemeinschaftsrecht in einem teil des staatsgebietes von zypern so lange nicht angewandt werden kann , wie keine politische lsung besteht .

wenn es zu einer politischen lsung kommt - wann auch immer - , dann bedarf es nur noch eines einstimmigen beschlusses des rates , und ganz zypern ist mitglied , auch faktisch .
wir mssen dann keine neuen verhandlungen fhren .
wir brauchen auch keinen neuen vertrag , und wir brauchen auch keine neue ratifizierung .
das alles wird mit diesem protokoll , das teil der beitrittsakte ist , geregelt .

was kann die kommission tun , um die lage zu verbessern ?
ich glaube , das wichtigste , was wir tun knnen , ist , unsere intensive zusammenarbeit mit der trkei fortsetzen , die trkei weiterhin mit all unseren mglichkeiten ermutigen , politische , wirtschaftliche und soziale reformen voranzutreiben und die politischen beitrittsbedingungen zu erfllen .
das ist das einzige , was wir tun knnen .
das ist auch das einzige , was am ende helfen kann .

herr prsident ! ich bitte doch darum , dass meine frage noch aufgerufen werden kann , und zwar aus dem folgenden grund : ich war um 17.30 uhr hier , da wurde noch weiter debattiert .
dann bin ich zu einer anderen sitzung gegangen .
in dem moment , wo ich sehe , die fragestunde beginnt , und herr prodi hrt auf zu sprechen , bin ich in grter eile von dieser sitzung hierher gekommen , und da war der erste teil , der laut unseren unterlagen 30 minuten dauern soll , schon vorbei .
ich bitte also wirklich um verstndnis !

unter solchen umstnden ist es auch fr jemanden wie mich , der sich bemht , in jeder fragestunde prsent zu sein , uerst schwierig , sich sozusagen auf die minute auf dieses verfahren einzustellen .
ich bitte sie daher , meine frage nochmal aufzurufen .

herr posselt , glauben sie mir , dass es mir leid tut , denn sie sind einer der besonders engagierten abgeordneten in dieser fragestunde , aber mehrere abgeordnete im saal hatten das gleiche problem , und die geschftsordnung besagt , dass der fragesteller anwesend sein muss , wenn seine anfrage beantwortet wird .
die anfrage war hinfllig , und die geschftsordnung bietet keine andere mglichkeit , weil wir ansonsten einen przedenzfall schaffen wrden .

ich verstehe ihr argument , kann ihrer bitte aber nicht entsprechen , weder ihrer noch der von herrn salafranca , der jetzt sprechen wird .
ich erteile herrn salafranca das wort zur geschftsordnung , aber herr lamy ist beispielsweise bereits gegangen .

ich wei , dass wir spt begonnen haben , denn herr prodi kam zu spt .
ich wei das alles .
die geschftsordnung besagt jedoch , dass die anfragen hinfllig sind .

herr prsident , ich freue mich sehr , dass sie wissen , was ich sagen werde , denn ich wollte nicht das sagen , was sie angenommen haben .
ich meine einfach , dass ihre interpretation der geschftsordnung richtig ist und die anfrage hinfllig wird , wenn der fragesteller nicht anwesend ist .

ich will betonen , dass ich in einem raum gegenber aufmerksam die reihenfolge der redner verfolgt habe , und die anfrage nr . 51 , die meiner vorausging , ist auf dem bildschirm nicht angezeigt worden .
ich habe die erste , aber nicht die zweite gesehen .
der redner war nicht anwesend , und herr lamy hat nicht sehr lange gewartet , denn ich bin auf ihn gestoen , als er den saal verlie .

ich will sie , herr prsident , nicht fr den ablauf der debatte verantwortlich machen - so wnschenswert es auch wre , dass die tagesordnung nicht gendert wird - , doch mchte ich sie bitten , die dienste des parlaments anzuhalten , fr das ordnungsgeme funktionieren des bildschirms und monitors zu sorgen , damit sich so etwas nicht wiederholt .

ich danke ihnen , dass ihre erklrung viel besser war , als ich angenommen hatte .
es ist immer wichtig zu wissen , dass sich der prsident in seinen einschtzungen irren kann .

sie haben viele grnde und haben sie dargelegt .
ich werde die kommission ersuchen , diese anfragen angesichts der auergewhnlichen umstnde schriftlich zu beantworten , eine mndliche antwort wird es jedoch nicht geben .

herr prsident ! ich wollte nur drei dinge klarstellen : erstens , der herr kommissar verheugen ist noch da .
zweitens , und das ist auch ein wichtiger punkt , in der letzten plenartagung haben sie eine ausnahme gemacht .
ich werde im protokoll nachlesen , welcher kollege das war .
ich erinnere mich sehr genau an diesen przedenzfall .
zum dritten mchte ich sagen , dass ich darum bitte , dass wie in frheren jahren die fragestunde unabhngig vom verlauf der plenarsitzung um punkt 17.30 uhr beginnt .
so war das fast 20 jahre lang hier im haus blich , und da konnte man sich auch drauf verlassen .
aber diese art und weise , schlampig zu sein beim beginn , aber dann strikt bei der anwendung und extrem in der auslegung dieser regel , das akzeptiere ich nicht .
entweder ist man hier liberal und dort liberal oder hier strikt und dort strikt !

ich bitte darum , dass dies die letzte frage zur geschftsordnung ist , denn wir bentigen dafr mehr zeit , als wir fr die beantwortung der anfragen gebraucht htten .

herr prsident , ich mchte ihnen fr ihre gut gemeinte absicht der schriftlichen beantwortung meiner anfrage durch die kommission danken , aber mir ist es lieber , dass die anfrage gem der geschftsordnung hinfllig ist .
ich werde sie fr die nchste tagung nochmals einreichen , denn ich bevorzuge eine debatte im plenum .

herrn posselt kann ich nur sagen , dass ich im besagten fall , der ganz anders als der heutige war , klar zum ausdruck gebracht habe , dass ich keinen przedenzfall zulassen wrde , und ich hoffe , so steht es auch im protokoll .
aber sie erinnern sich sicher , dass ich erklrte , ich wrde keinen przedenzfall schaffen wollen .

anfrage nr . 55 von brian crowley ( h-0082 / 03 ) :


betrifft : versto gegen den freien markt beim vertrieb von zeitungen und zeitschriften in der tschechischen republik


nach artikel 81 des vertrags sind vereinbarungen zwischen unternehmen , die den handel zwischen mitgliedstaaten zu beeintrchtigen geeignet sind und eine verhinderung , einschrnkung oder verflschung des wettbewerbs innerhalb des gemeinsamen marktes bezwecken oder bewirken , ausdrcklich verboten .

ist der kommission die vereinbarung bekannt , die zwischen einer reihe von medien-unter-nehmen , die in der eu ttig sind und dort ihren geschftssitz haben , geschlossen wurde und durch die diese zu mehrheitsaktionren bei prvn novinov spolecnost , einer tschechischen aktiengesellschaft , geworden sind ?
ist der kommission ferner bekannt , dass diese vereinbarung den unternehmen die mglichkeit gibt , den markt zu monopolisieren , die vertriebspreise sowie zusammensetzung und inhalt der zeitungen und zeitschriften zu diktieren , ja sogar den vertriebsmarkt fr zeitungen und zeitschriften in der tschechischen republik zu 100 % zu bernehmen und damit den medienpluralismus und die medienvielfalt zu untergraben ?
ist sich die kommission darber im klaren , dass die ttigkeit dieser unternehmen die zukunft ihres einzigen konkurrenten , mediaprint & kapa pressegrosso , ernsthaft bedroht , nicht nur auf dem gebiet der tschechischen republik , sondern auch in bezug auf seine zeitungs- und zeitschriftenimporte aus deutschland , sterreich und italien und seinen zeitungs- und zeitschriftenvertrieb in anderen eu-mitgliedstaaten ?
welche manahmen gedenkt die kommission jetzt zu ergreifen , um die wettbewerbsfreiheit und marktgleichheit in der tschechischen republik sicherzustellen ?

herr prsident , herr abgeordneter ! das thema ihrer mndlichen anfrage deckt sich genau mit dem gegenstand einer frmlichen beschwerde , die bei uns eingegangen ist .
die frmliche beschwerde kam vom beobachtungszentrum media observatory czech republic und das unternehmen media print & kappa pressegrosso hat sich dieser beschwerde angeschlossen .
es ging darum , dass angebliche verste gegen das eg-wettbewerbsrecht in der tschechischen republik beobachtet worden sind .
ich selbst und die delegation der eu in prag wurden auerdem durch kontakte zum vorsitz von media observatory czech republic auf die angelegenheit aufmerksam gemacht .
und ich kann ihnen sagen , ich habe unmittelbar danach gelegenheit gehabt , auf hchster ebene diese frage mit der tschechischen regierung anzusprechen .

die kommission vertritt einstweilig die auffassung , dass in erster linie die tschechischen wettbewerbsbehrden und gerichte fr die angelegenheit zustndig sind , da es in der hauptsache um wettbewerbsstrungen auf dem tschechischen printmedienmarkt geht .
die dienststellen der kommission haben sich gleichwohl mit der tschechischen aufsichtsbehrde fr den wettbewerb in verbindung gesetzt .
die tschechische aufsichtsbehrde prft den fall zurzeit und hat vor kurzem wegen mglicher verste gegen die tschechischen wettbewerbsvorschriften eine einstweilige verfgung gegen das unternehmen prvni novinova spolecnost und seine muttergesellschaft erlassen .
ich hoffe , ich habe das richtig ausgesprochen .
ich bin nicht ganz sicher .
tschechisch ist eine schwierige sprache !

die durchsetzung der rechtsvorschriften durch die tschechische wettbewerbsbehrde wird vor dem beitritt genau berwacht , und die kommission wird die angelegenheit in diesem rahmen weiter verfolgen .

herr prsident , ich mchte dem kommissar fr seine kurze antwort danken .
sie haben jedoch nicht den kern der frage beantwortet , herr kommissar .
ich habe diese frage deshalb so ausfhrlich formuliert - wie sie hatte ich zugang zu diesen informationen - weil dies ein versuch eines privatunternehmens oder einer gruppe von privatunternehmen sein knnte , den markt zu verzerren , bevor das eu-recht voll wirksam wird , und sich jetzt einzumischen , damit spter nichts mehr unternommen werden kann .

herr kommissar , ich mchte wissen , was erstens ihre eigene generaldirektion gegen ein solches vorgehen unternimmt , und ob es zweitens andere mechanismen als die anrufung der tschechischen behrden gibt , die knftig genutzt werden knnen , um diesen fall und hnliche flle , die sich gegenwrtig in polen , ungarn und slowenien anbahnen , zu verhindern .

herr abgeordneter ! die unterschiedlichen rollen , die wir beide wahrnehmen , veranlassen uns jetzt zu unterschiedlichen darstellungen .
sie knnen als abgeordneter natrlich ein politisches urteil abgeben .
ich kann als mitglied der kommission bei einem verfahren , das rechtlich noch nicht abgeschlossen ist , selbstverstndlich kein politisches urteil abgeben .
das werden sie verstehen , und sie wrden sich sicher mit recht darber beschweren , wenn die kommission in anderen fllen , die gerichtsanhngig sind und wo die verfahren noch nicht entschieden sind , bereits eine beurteilung abgeben wrde .
ich muss deshalb sagen : ich wei ja heute nicht , ob tatschlich ein wettbewerbsversto vorliegt .
die frage , ob ein wettbewerbsversto vorliegt , wird von der zustndigen tschechischen behrde zur zeit geprft , und die dienststellen der kommission sind im kontakt mit den tschechischen behrden , weil es unsere aufgabe ist , sicher zu stellen , dass in der vorbeitrittsphase die entsprechenden instrumente richtig angewandt werden , die entsprechenden prozeduren beachtet werden .
so ist der zusammenhang .

wenn der vorfall , um den es sich handelt , sich nach dem beitritt ereignen wrde , wrde sich brigens an der lage nichts ndern .
es handelt sich eindeutig um einen fall fr die nationale wettbewerbsbehrde und nicht fr die europische wettbewerbsbehrde , weil von dem konflikt , um den es hier geht , nur der inlndische tschechische markt betroffen ist .
also : was sie am ende von mir verlangt haben , das tut die kommission bereits .
wir sind in dieser angelegenheit ttig .
ich kann auch noch einen schritt weiter gehen und sagen : unter dem gesichtspunkt der medienvielfalt und der bedeutung der medienvielfalt fr die demokratie in einem land nimmt die kommission diesen fall auch besonders ernst .

anfrage nr . 56 von anne e.m. van lancker ( h-0125 / 03 ) :


betrifft : beitrittsverhandlungen slowakei - roma-minderheiten

in seiner entschlieung vom 20. november 2002 ( ziffer 114 ) hat das europische parlament die slowakische regierung ersucht , die probleme der diskriminierung von roma-minderheiten , wie gegebenenfalls diskriminierende praktiken auf seiten von behrden , mit nachdruck in angriff zu nehmen .
ende januar 2003 hat das ' centre for reproductive rights ' einen forschungsbericht verffentlicht , in dem praktiken der zwangssterilisierung von roma-frauen im slowakischen gesundheitswesen nachgewiesen wurden .

ist die kommission mit der autorin der anfrage der auffassung , dass diese praktiken eine verletzung der kriterien von kopenhagen und der artikel 1 , 3 , 4 und 7 der charta der grundrechte der europischen union darstellen ?
beabsichtigt die kommission , die regierung der slowakei aufzufordern , eine grndliche untersuchung einzuleiten und manahmen gegen diese praktiken der zwangssterilisierung zu treffen , die eine erhebliche verletzung der menschenrechte sind ?

frau abgeordnete , ja , das ist eine besonders bedrckende frage , muss ich sagen .
die berichte , auf die sie sich beziehen , haben auch mich tief , tief beunruhigt .
ich habe den bericht ber angebliche zwangssterilisierungen von frauen in der slowakei , die der minderheit der roma angehren , mit groer sorge und betroffenheit zur kenntnis genommen .
eine solche praxis wrde in der tat einen schweren versto gegen die menschenrechte darstellen , sofern eine solche praxis vom staat oder irgendwelchen anderen ffentlichen einrichtungen entweder angeordnet oder zumindest geduldet wird , beziehungsweise wenn der staat sich weigern sollte , den anschuldigungen nachzugehen und verantwortliche zur rechenschaft zu ziehen .

ich habe mich deshalb sofort nach erscheinen dieser berichte mit dem slowakischen premierminister mndlich und schriftlich in verbindung gesetzt und ihm meine sorge zum ausdruck gebracht . ich habe den slowakischen premierminister gebeten , fr eine rasche , rckhaltlose aufklrung der vorwrfe zu sorgen , die von verschiedenen menschenrechtsorganisationen vorgebracht wurden .

ich bin sehr froh , ihnen mitteilen zu knnen , dass die slowakische regierung ohne zgern und sofort reagiert hat .
die notwendigen strafrechtlichen schritte wurden sofort auf veranlassung des fr menschenrechtsfragen zustndigen stellvertretenden premierministers der slowakischen republik eingeleitet .
es wurde ein besonderes ermittlungsteam eingesetzt .
dieses ermittlungsteam wird vom berater des innenministers fr roma-fragen untersttzt .
dieser berater des innenministers fr fragen der roma gehrt selber der minderheit der roma an .
die regierung hat auerdem die stellvertretende vorsitzende des gesundheitsausschusses der parlamentarischen versammlung des europarates zu einer fact finding mission in die slowakei eingeladen .

ich habe in der zwischenzeit auch eine schriftliche antwort des slowakischen premierministers erhalten , in der er mir versichert , dass es keine solche staatliche praxis in der slowakischen republik gibt und dass den vorwrfen mit aller genauigkeit nachgegangen wird und man fr den fall , dass sie sich als wahr erweisen sollten , mit aller strenge des gesetzes dagegen vorgehen wird .

ich kann ihnen versichern , dass die kommission den fortgang der untersuchungen sehr genau verfolgen wird .
selbstverstndlich werden wir uns dafr einsetzen , dass missstnde sofort behoben werden und notwendige strafrechtliche schritte eingeleitet werden , falls die anschuldigungen zutreffen sollten .

herr prsident ! ich danke dem herrn kommissar fr die schritte , die er in dieser sache bereits unternommen hat .
wenn er gestattet , werde ich ihm sofort ein exemplar des forschungsberichts berreichen .
sie werden erkennen , herr kommissar , dass die menschen des center for reproductive rights , das diese untersuchung durchgefhrt hat , weder unsinn verzapfen noch dinge erfinden .
deshalb hat mich die antwort der slowakischen regierung , wonach diese praktiken nicht existierten , wirklich schockiert .
ich mchte sie ermuntern , selbst von der slowakischen regierung eine unabhngige untersuchung zu fordern und zudem darauf hinzuwirken , dass sie die verfolgung dieser organisation , die serise arbeit geleistet hat , einstellt .
denn derzeit sitzt im grunde der anklger auf der anklagebank .

herr prsident ! frau abgeordnete , sie haben mich offenbar nicht richtig verstanden .
jedenfalls haben sie jetzt in ihrer zusatzfrage nicht das wiedergegeben , was ich gesagt habe .
ich habe nicht gesagt , dass die slowakische regierung die vorwrfe als unwahr zurckweist .
ich habe nur gesagt , dass die slowakische regierung wert darauf legt , dass es keine staatliche praxis dieser art gibt , dass der staat diese praktiken nicht duldet , und dass die vorwrfe , die sie und andere erheben , von den zustndigen behrden mit aller genauigkeit untersucht werden .
wenn die slowakische regierung sagen wrde , dass an diesen vorwrfen nichts dran ist , bruchte sie ja auch keine untersuchung anzuordnen .
ich bitte darum , nicht allzu schnell zu sein mit der verurteilung eines anderen landes .
fr mich gibt es bisher keinen beweis dafr , dass es sich hier um eine systematische staatliche praxis handelt , sondern der verdacht , der sich mir aufdrngt , ist der , dass es sich um missbrauch - allerdings schwersten missbrauch - in einzelnen fllen handelt .

ich muss sie auch darauf aufmerksam machen , dass die kommission in den lndern , die uns beitreten werden , keine regierungsgewalt ausbt .
es ist also absolut ausgeschlossen , dass wir eine strafrechtliche untersuchung oder eine kriminalistische untersuchung in einem knftigen mitgliedstaat vornehmen , genauso wenig , wie wir das in einem mitgliedstaat knnen .
was wir tun knnen , haben wir getan , um unseren politischen einfluss zu nutzen und um die regierung der slowakischen republik auf die dringlichkeit dieser frage aufmerksam zu machen und sie aufzufordern , dieser frage mit allem nachdruck nachzugehen .

ich muss schon darauf bestehen , hier festzustellen , dass die slowakische regierung sofort geantwortet und ohne zgern alle unsere wnsche erfllt hat .

herr prsident , ich mchte dem kommissar fr seine antwort danken und frau van lancker dazu beglckwnschen , dass sie auf diese problematik aufmerksam gemacht hat . dazu eine etwas allgemeinere feststellung .
ich habe mit einer delegation des parlaments bratislava und ko ? ice besucht und mich dabei ber die bedingungen der roma informiert .
das ist allerdings schon etwa ein jahr her .
dabei habe ich festgestellt , dass die roma trotz der beteuerungen der regierung weiter diskriminiert werden , und zwar teilweise deshalb , weil diese praktiken tief in der gesellschaft verwurzelt und fast schon institutionalisiert zu sein scheinen . die bedingungen fr die roma sind schlechter .
es gibt weniger einrichtungen und nicht annhernd so viele mglichkeiten fr sie .
sie werden generell strker aus der gesellschaft ausgegrenzt . das gilt beispielsweise fr die schulen , an denen wir keine hinweise auf unterricht in ihrer muttersprache oder lehrer , die selbst roma sind , fanden .

wird die achtung der sprachen und kulturen von minderheiten als ein kriterium fr die eu-mitgliedschaft ernsthaft von einem unabhngigen gremium berwacht und wenn ja , von wem und wie ?
wie wird die kommission auf gegebenenfalls geuerte kritik reagieren ?

herr prsident , herr abgeordneter ! ich bin ber ihre frage ein bisschen berrascht , weil es kaum ein thema gibt , ber das ich dem europischen parlament so oft berichtet habe , wie ber die frage der lage der roma in der slowakischen republik , in der tschechischen republik , in ungarn , bulgarien und rumnien .
es gibt auch kaum ein thema , mit dem ich selbst mich und die kommission sich so intensiv beschftigen wie mit dieser frage .

zunchst einmal muss ich daran erinnern , dass die diskriminierung der roma nicht nur in den knftigen mitgliedslndern eine traurige soziale tatsache ist , sondern dass wir das leider auch in einer ganzen reihe von mitgliedslndern finden .
es fllt nur zahlenmig nicht so auf , weil es in den mitgliedslndern nicht so viele davon gibt .

der entscheidende punkt ist hier , ob in den knftigen mitgliedslndern das verfassungssystem , das rechtssystem und die staatliche verwaltungspraxis eine diskriminierung der roma geradezu herbeifhren oder nicht .
unsere untersuchungen - in bereinstimmung im brigen mit dem europarat und vielen , vielen menschenrechtsorganisationen - zeigen , dass weder in der verfassung noch in der gesetzgebung noch im verwaltungsaufbau dieser lnder eine diskriminierung der roma sozusagen eingebaut ist .
was wir vorfinden , ist eine tief verwurzelte , traditionelle , soziale diskriminierung , die in einigen gebieten dieser lnder geradezu dramatische ausmae angenommen hat .
es ist aber - ich muss es noch einmal sagen - nichts neues .

unsere bemhungen haben sich darauf konzentriert , sicherzustellen , dass diese lnder eine strategie entwickeln , mit der die diskriminierung der roma abgebaut wird .
wir haben es zu einer politischen voraussetzung fr den abschluss der erweiterungsverhandlungen gemacht , dass solche strategien vorhanden und in kraft sind .
ich habe aber immer gesagt - auch hier in diesem hause - , dass wir nicht erwarten knnen , dass es zum zeitpunkt des beitritts der neuen mitglieder in der wirklichkeit keine soziale diskriminierung von roma mehr geben wird .
genauso wenig knnen wir sagen , dass es in den heutigen mitgliedslndern berhaupt keine diskriminierung gibt .
ich knnte eine reihe von fllen von diskriminierung in unseren heutigen mitgliedslndern nennen , wo wir auch nicht sagen , das ist eine vertragsverletzung , dass hier menschen diskriminiert werden , sondern wir sagen , das europische gemeinschaftsrecht verlangt , dass manahmen ergriffen werden , um diese diskriminierungen zu beenden .
das ist die situation , die wir in diesen lndern vorfinden .

die kommission ist in ihren vorbeitrittsinstrumenten ganz massiv auf die bedrfnisse der roma-minderheiten eingegangen .
sie hat sehr viel geld eingesetzt , sehr viel menschliche ressourcen zur verfgung gestellt , sehr viel beratungsarbeit geleistet , um den knftigen mitgliedslndern zu helfen , eine solche strategie zur bekmpfung der diskriminierung der roma zu entwickeln und auch anzuwenden .

ich glaube nicht , dass sie weit und breit jemanden finden werden , der die wirklichkeit der roma in diesen lndern besser kennt als ich .
ich lasse keinen besuch in diesen lndern vergehen , ohne mich direkt und vor ort mit diesem problem zu befassen .
ich tue das nicht deshalb , weil ich glaube , dass ich durch einen besuch in einer roma-siedlung , einer roma-schule oder wo auch immer das problem lsen kann , sondern ich tue das deshalb , um einen starken und symbolischen beitrag zur bewusstseinsbildung zu leisten .
ich mchte , dass die menschen in diesen lndern auf den fernsehschirmen sehen , dass die kommission , wenn sie in ihr land kommt , die roma nicht als unberhrbare betrachtet , sondern als eine bevlkerungsgruppe , die besonderer aufmerksamkeit und besonderer zuwendung bedarf .

herr prsident ! ich mchte mich beim herrn kommissar sehr herzlich fr seine antworten bedanken .
er ist hier wirklich sehr glaubwrdig .
aber ich mchte mich auch bei der fragestellerin dafr bedanken , dass sie das berhaupt zur sprache gebracht hat .
eine kleine , vielleicht naive zusatzfrage : wre es denn nicht mglich , dass entweder die kommission oder vielleicht auch das parlament , der ausschuss fr die rechte der frau und chancengleichheit die eine oder andere dieser frauen einmal einldt , uns zu besuchen und uns einmal zu schildern , wie das tatschlich dort vor sich geht ?
es wrde mich interessieren , mit dieser frau dann persnlich zu sprechen .
vielleicht wre es auch fr die kommission nicht uninteressant , das hier wirklich einmal von frau zu mann oder von frau zu frau berichtet zu bekommen .

frau abgeordnete ! das parlament ist selbstverstndlich frei in seinen entscheidungen , und ich wrde es fr eine glckliche initiative halten , wenn das europische parlament der anregung folgen wrde , die sie gerade gegeben haben .
die kommission wrde dann mit groer dankbarkeit die gelegenheit nutzen , solche informationen aus erster hand zu erhalten .

wir beginnen jetzt den zweiten teil dieser fragestunde . kommissar fischler wird die anfragen beantworten .

teil ii

anfragen an herrn fischler

anfrage nr . 57 von bart staes ( h-0067 / 03 ) :


betrifft : garantie fr die verteilung von lebensmitteln an bedrftige

in seiner antwort auf die schriftliche anfrage e-1695 / 02

herr prsident , meine sehr geehrten damen und herren abgeordneten ! die frage des herrn abgeordneten staes bezieht sich auf die verteilung von nahrungsmitteln an bedrftige in belgien .
diese frage ist klarerweise sache der mitgliedstaaten , also im vorliegenden fall der belgischen behrden .
der mittelrahmen , der fr das jahresprogramm 2002 in belgien vorgesehen war , hat sich gegenber 2001 nicht verringert .
im gegenteil , die mittel wurden von rund 2,3 auf rund 3,5 mio. euro aufgestockt , damit eben auch rindfleisch , das 2002 wieder zur verfgung stand , verteilt werden konnte , ohne dass die anderen zur verfgung gestellten nahrungsmittelmengen verringert werden mussten .

der rckgang der mengen , die dem belgischen verband der sogenannten lebensmittelbanken zur verfgung gestellt wurden , ist darauf zurckzufhren , dass die belgischen behrden die nahrungsmittelmengen , die zur verfgung standen , anders als in den vorjahren aufgeteilt haben .

herr prsident ! herr kommissar , ihre antwort erstaunt mich ein wenig , denn das ist selbstverstndlich zahlenakrobatik .
ich wei nur , dass diesen mit der verteilung von lebensmitteln befassten organisationen beraus engagierte , sehr sozial eingestellte und auch sehr europisch denkende menschen angehren .
auf jeden fall haben sie uns in beantwortung einer frheren anfrage mitgeteilt , dass bereits ber probleme berichtet worden ist , und dazu habe ich gemeinsam mit den kollegen van lancker , maes und , wie ich glaube , auch der kollegin van brempt eine anfrage eingereicht .
darauf erklrten sie , es werden ebenso viele lebensmittel verteilt wie frher , und dann kommt die irritierende feststellung , dass doch 750 tonnen weniger verteilt werden .

ich wiederhole meine frage : knnen sie an dieser stelle besttigen , dass mengenmig - ich spreche nicht ber zahlen oder werte - 2002 ebenso viele lebensmittel bereitgestellt werden wie in den vorjahren ?
habe ich das richtig verstanden ?
wenn ich tatschlich recht verstanden habe , dann werde ich dem belgischen staat ber den fderalen beratungsausschuss fr europische angelegenheiten in der kammer und im senat sowie mit den kolleginnen und kollegen des europischen parlaments weitere fragen stellen .

herr abgeordneter ! in meiner ausfhrung habe ich ber geldbetrge gesprochen und nicht ber tonnen .
ich habe aber auch darber gesprochen , dass sie hier drei unterschiedliche dinge betrachten mssen .
zunchst einmal handelt es sich , wie gesagt , um eine zustndigkeit der belgischen behrden , die hier nahrungsmittel aufteilen auf verschiedene karitative organisationen , die diese dann an die rmere bevlkerung weitergeben .

welche organisation nun wieviel bekommt , das entscheiden die belgischen behrden , und es kann schon sein , dass die von ihnen angefhrte organisation weniger bekommen hat , dafr htte aber dann eine andere organisation mehr bekommen .
aber das kann man nur ber den weg der kontakte zu den belgischen behrden herausfinden .

das zweite ist dann noch , dass es eine verbindung zwischen der gemeinschaft und belgien gibt , weil wir ja einen finanziellen zuschuss gegeben haben , aber wir geben diesen zuschuss nicht an die einzelne organisation , sondern wir geben den zuschuss an den mitgliedstaat .
wir berlassen es dem belgischen staat dann , sozusagen entsprechend den jeweiligen prioritten diese mittel auf einzelne karitative organisationen aufzuteilen .

anfrage nr . 58 von dirk sterckx , der durch herrn vermeer vertreten wird ( h-0080 / 03 ) :


betrifft : berechnung eines ' fangtages ' im rahmen der begrenzung des fischereiaufwands gem verordnung ( eg ) 2341 / 2002

in der anlage xvii der verordnung ( eg ) 2341 / 2002

sehr geehrter herr prsident , meine damen und herren abgeordneten ! das in dieser frage von herrn sterckx angesprochene problem ist der kommission sehr wohl bekannt .
ich stimme zu : es ist in der tat so , dass die definition , die fr die seetage verwendet wurde , in diesem vorlufigen wiederauffllungsplan fr kabeljau sehr unflexibel ist .
wir haben das auch akzeptiert und arbeiten an einer abnderung des so genannten anhangs 17 , denn auf diesem weg knnen wir dieses problem lsen .

ich kann ihnen auch sagen , dass wir an diesem montagvormittag alle verantwortungstrger in diesem bereich nach brssel eingeladen haben .
wir haben am montag und auch heute mit den vertretern der mitgliedstaaten diese frage diskutiert .
wir sind uns sicher , dass wir hier eine lsung finden werden , die auch den praktiken entspricht .

vielen dank fr diese antwort , herr fischler .
dennoch mchte ich sie bitten , noch konkreter zu werden .
ihren angaben zufolge erwarten sie eine lsung .
die basis , die leute , die aufs meer fahren , wollen wissen , wann wir ganz konkret etwas unternehmen .
knnten sie ein datum nennen , an dem wir genau eine vllig an der praxis orientierte manahme einfhren knnen , beispielsweise stunden statt fangtage , damit jemand , der abends ausfhrt und erst am nchsten tag wirklich mit der arbeit beginnt , dann nach der stundenzahl abgerechnet wird ?
knnen sie sich noch prziser uern ?
welches ergebnis haben sie im rahmen der vereinbarungen anlsslich ihrer treffen gestern und heute erreicht ?

herr abgeordneter !
wenn sie wollen , dass ich hier noch konkreter werde - es geht hier nicht darum , dass wir diese sache auf die lange bank schieben , sondern wir wollen das sofort ndern .
wir haben nur diesen kontakt mit den beteiligten , den vertretern des fischereisektors abgewartet .
das ist selbstverstndlich etwas , was binnen der nchsten wochen gendert werden sollte .

herr kommissar , die schottischen und andere fischer nrdlich des 55. breitengrades drfen nur an 15 tagen fischen . es fllt ihnen schwer , dies zu akzeptieren , und zwar insbesondere wenn sie sehen , wie die industrielle fischerei millionen tonnen von sandaal und norwegischem schellfisch fngt , von denen sich die von ihnen gefangenen arten ernhren , sowie in vielen fllen jungschellfisch und vergleichbare fischarten .
wie knnen sie das gegenber den schottischen fischern rechtfertigen ?

herr prsident ! herr abgeordneter , die frage , die sie ansprechen , hat eigentlich mit der frage , die wir hier diskutiert haben , nichts zu tun .
hier geht es generell um die mglichkeiten , wie wir auf der einen seite die in gefahr befindlichen kabeljaubestnde retten knnen und auf der anderen seite dies auf eine art und weise tun knnen , dass es nicht zu groen sozialen schwierigkeiten bei den betroffenen fischern kommt .

ganz speziell zur frage der industriellen fischerei . ich kann ihnen nur sagen , dass wir uns seit jahren dieser frage angenommen haben .
wir haben auch bei wissenschaftlern entsprechende gutachten eingeholt , ob die fischerei auf sandaal tatschlich vor allem dem jungen kabeljau sozusagen das futter wegnimmt .
uns wurde besttigt , dass das nur in einem sehr geringen ausma der fall ist , und darber hinaus sehen sie ja auch anhand der bestandsberprfungen , dass die sandaalbestnde weiterhin sehr gro sind und nicht verschwinden .
diese bestnde sind ja stabil , da haben wir kein problem .

ein problem gibt es bei der industriellen fischerei , und das ist das risiko , dass kabeljau als beifangart mitgefangen wird .
hier ist es sicher wichtig , dass das weiterlaufen berprft wird .
die fachleute sagen uns jedoch , dass diese beifnge mit den neuen fangtechniken sehr zurckgegangen sind , und fr die zukunft nahezu ausgeschlossen werden knnen .

anfrage nr . 59 von mara izquierdo rojo ( h-0090 / 03 ) :


betrifft : junglandwirte und anerkennung historischer betriebsrechte im neuen vorschlag fr die reform der gap

wie werden die junglandwirte im neuen vorschlag fr die reform der gap hinsichtlich der von der produktion entkoppelten beihilfen , die den landwirten aufgrund von betriebsrechten gezahlt werden , eingeordnet ?
werden auch sie aufgrund historischer rechte eine beihilfe erhalten ?
hat die kommission die junglandwirte vergessen ?

herr prsident , wie die frau abgeordnete izquierdo rojo zu recht ausgefhrt hat , sieht der vorschlag der kommission zur festlegung von gemeinschaftsregeln fr direktzahlungen im rahmen der gemeinsamen agrarpolitik vor , dass die regelung der einheitszahlung jedem landwirt offen steht , der einen anspruch geltend machen kann .
anspruch haben unter gleichen bedingungen alle frderfhigen landwirte , darunter natrlich auch die junglandwirte , die bereits direktzahlungen im rahmen der bisherigen regelung bezogen haben .

ferner ist nach artikel 49 unseres vorschlags die bertragung der ansprche durch vererbung , einschlielich vorweggenommener erbfolge , mglich .
diese bestimmung bercksichtigt die in europa geltenden gepflogenheiten bei der bernahme eines betriebs durch junge landwirte .
darber hinaus kommt der vorschlag den sich neu niederlassenden landwirten ebenfalls gezielt entgegen .
in artikel 45 wird eine nationale reserve in den mitgliedstaaten vorgesehen .
aus dieser reserve knnen referenzbetrge fr die einheitszahlung an betriebsinhaber zugeteilt werden , die ihre landwirtschaftliche ttigkeit erst nach dem 31. dezember 2000 aufgenommen haben .
die zuweisung von referenzbetrgen schlielich an neu niedergelassene landwirte muss selbstverstndlich nach objektiven kriterien und nach dem grundsatz der gleichbehandlung erfolgen , um auf diese weise markt- oder wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden .

wenn schlielich ein betriebsinhaber - also natrlich auch ein junglandwirt - nachweist , dass seine erzeugung im bezugszeitraum durch hhere gewalt oder durch andere auergewhnliche umstnde beeintrchtigt wurde , so kann er seinen fall als hrtefall geltend machen .
die mglichen hrteflle sind in absatz 4 des einschlgigen artikels nher geregelt .

sehr geehrte frau abgeordnete , sie sehen , dass es eine reihe von mglichkeiten gibt , wie wir mit hilfe unseres vorschlages gezielt den jungen landwirten unter die arme greifen wollen .

vielen dank , herr kommissar , fr diese sehr positive und klare antwort zu einem zeitpunkt , da auf dem land groe ungewissheit herrscht .
allerdings glaube ich , dass angesichts der bedeutung des themas mehr informationen notwendig sind .
deshalb lautet meine zusatzfrage : sieht die kommission vor , die landwirte direkt ber die vorteile und verbesserungen der von ihnen vorgeschlagenen reform zu informieren und ihnen eine orientierung zu geben ?

ich sage das in kenntnis der fakten , denn in meinem land kursieren viele parodien , in welchen den landwirten stndig gesagt wird , die entkopplung wrde bedeuten , je weniger man arbeitet , desto mehr geld erhlt man , und je mehr man ' auf der faulen haut liegt ' , desto mehr nimmt man ein , wrtlich , in dieser terminologie .

deshalb , herr kommissar , wenn wir wollen , dass die landwirte ihre vorschlge kennen lernen , und dabei bercksichtigen , dass die strategie des spanischen landwirtschaftsministers in frontalem widerspruch dazu steht , sollten sie meiner ansicht nach diese frage berdenken , und die kommission sollte manahmen fr eine direkte information vorschlagen , denn was man gegenwrtig in spanien hrt , sind lcherliche parodien .

herr prsident , sehr geehrte frau abgeordnete ! ich kann ihnen sagen , ich kann das sehr gut nachvollziehen , wenn sie von parodien sprechen .
es ist - leider , muss ich sagen - tatschlich manchmal so , dass , wenn man die kommentare mancher nationaler politiker hrt , die vorschlge der kommission nicht ganz wiedererkennen kann .
insofern mssen wir hier tatschlich noch wesentlich mehr tun .

wir haben ein ffentlichkeitsarbeitskonzept ausgearbeitet , speziell um die vorschlge in der ffentlichkeit zu diskutieren .
wir erwarten aber - ich glaube , durchaus zu recht - , dass die nationalen regierungen zumindest korrekt informieren .
ob ein regierungsvertreter diese vorschlge liebt oder nicht , ist eine zweite sache .
was man aber mit fug und recht erwarten kann , ist , dass keine falschen informationen in die welt gesetzt werden !
leider wird dieser forderung nicht immer nachgekommen .
ich wrde daher sagen , das ist ein gemeinsames anliegen .
ich kann sie nur bitten , dass sie auch in ihrem rahmen als abgeordnete mithelfen , die tatsachen z . b. in spanien unters volk zu bringen und die landwirte entsprechend zu informieren .
ich werde jedenfalls weiterhin alles in meiner macht stehende tun , um auch von brssel aus diese information direkt weiterzutragen , insbesondere ber die medien .

anfrage nr . 60 von mara esther herranz garca , die durch frau redondo jimnez vertreten wird ( h-0109 / 03 ) :


betrifft : einfuhr von agrarerzeugnissen und reform der gap

die reform der gemeinschaftlichen agrarpolitik , die die kommission vor einigen wochen vorgeschlagen hat , macht die gemeinschaftlichen beihilfen streng von nahrungsmittelsicherheit , tierschutz und sicherheit am arbeitsplatz abhngig .
sollte dieser vorschlag weiterverfolgt werden , dann werden die landwirte dafr bestraft , dass sie gegen einige der ungefhr 40 richtlinien verstoen , die sie einhalten mssen .
die von der kommission vorgeschlagene reform geht mit einem erheblichen anwachsen der produktionskosten einher , das nur zum teil durch die neue im kapitel ber lndliche entwicklung vorgesehene begleitmanahme zur untersttzung der landwirte bei der einhaltung dieser rechtsvorschriften ausgeglichen wird .
die von der kommission vorgeschlagenen neuen manahmen im bereich der lndlichen entwicklung stellen lediglich eine lckenhafte und vorbergehende lsung dar , denn sie werden schrittweise wieder abgebaut .

beabsichtigt die kommission , fr einfuhren von agrarerzeugnissen aus drittlndern die gleichen anforderungen zu stellen , um zu verhindern , dass die gemeinschaftlichen erzeuger unter erschwerten bedingungen am markt teilnehmen ?
welche manahmen wird die kommission einfhren , um hier abhilfe zu schaffen ?

herr prsident , meine sehr geehrten damen und herren abgeordneten ! es ist richtig , was die frau abgeordnete hier in ihrer frage anfhrt , dass nach artikel 3 des kommissionsvorschlags ein betriebsinhaber , der direktzahlungen bezieht , die grundanforderungen an die betriebsfhrung gem anhang 3 des entwurfs erfllen und dafr sorgen muss , dass die flchen in gutem landwirtschaftlichen zustand gehalten werden .
damit soll sichergestellt werden , dass die landwirte die direktbeihilfen erhalten , die verbindlichen eu-standards fr umwelt , fr lebensmittelsicherheit , fr tiergesundheit , fr den tierschutz , aber auch fr die sicherheit auf dem arbeitsplatz einhalten und im rahmen der guten landwirtschaftlichen praxis ihre flchen in einem guten landwirtschaftlichen zustand halten .
die eu-standards , die unter die grundanforderungen fallen , sind alle seit langem bindendes recht , das ist nichts neues .
daher kann der jetzige kommissionsvorschlag auch unmittelbar keine mehrkosten verursachen .

auerdem wurden die manahmen , die den mitgliedstaaten im rahmen der lndlichen entwicklung offen stehen , um instrumente der qualittsverbesserung und auch um instrumente zum besseren tierschutz erweitert .
im rahmen der neu vorgeschlagenen manahmen zur einhaltung von standards knnen die landwirte fr einen neu eingefhrten standard fnf jahre lang beihilfen erhalten , wenn deren umsetzung mehrkosten und zustzliche verpflichtungen fr den landwirt mit sich bringt .
die beihilfe , die fr die anwendung eines bestimmten standards gewhrt wird , ist befristet , die manahme als solche aber nicht .

was die finanzierung der manahmen zur entwicklung des lndlichen raums betrifft , so schafft die kommission mit der modulation auch die grundlage fr eine aufstockung der betreffenden haushaltsmittel .
ungeachtet der bestrebungen , die zukunft der europischen landwirte zu sichern und wichtige europische handelsinteressen zu frdern , besteht eines der wichtigsten ziele der europischen wto-verhandlungsvorschlge vom jnner darin , dass bei der laufenden verhandlungsrunde nichthandelsbezogene anliegen , wie eben die lebensmittelsicherheit oder der schutz von ursprungsbezeichnungen oder der tier- und umweltschutz , gleichrangig behandelt werden .
auf den ersten entwurf der modalitten fr die agrarverhandlungen , den der vorsitzende harbinson am 12. februar vorgelegt hat , hat die kommission bereits mehrfach sehr klar reagiert , und sie wird die europische verhandlungsposition auch weiter verteidigen .

der kommissar hat uns soeben nur das gesagt , was er sagen konnte .

allerdings hat er andere dinge , die schon in den speziellen landwirtschaftsausschssen diskutiert wurden , nicht angesprochen .
was beispielsweise den reis betrifft , so wei er , dass der interventionspreis um 60 % gesenkt wurde , dass sich die interne produktion stabilisiert hat und der verbrauch einen anstieg von 20 % verzeichnet .
und dennoch , seit fnf jahren ist die situation der reisproduzenten unhaltbar , da sie angesichts der everything-but-arms-beschlsse und der importe von basmati-reis , der weder hinsichtlich seiner eigenschaften noch seiner herkunft der internen produktion entspricht , einer immer schwrzeren zukunft entgegensehen .

wir knnten ebenso ber knoblauch , champignons , honig , tomaten , reis , wein , fruchtsaftkonzentrate usw. sprechen und wrden feststellen , dass die qualitt , die sicherheit der importierten produkte sowie die produktionsmethoden , was das wohlergehen der tiere und auch die garantie der qualitt und der umwelt angeht , keinerlei kontrollen unterliegen .

deshalb frage ich sie , welche zustzlichen manahmen gegenstand der berwachung durch die kommission sind , aber sagen sie mir nicht , die kontrolle sei aufgabe der mitgliedstaaten .

herr prsident !
sehr geehrte frau abgeordnete redondo jimnez ! wenn sie sagen , ich htte verschiedenes nicht gesagt , dann knnte ich auch genauso antworten : das haben sie aber auch nicht gefragt .
in ihrer frage war nicht davon die rede , wie es zum beispiel mit dem reisregime weitergeht oder wie es um fragen im zusammenhang mit der lebensmittelsicherheit bei der einfuhr bestellt ist .
noch dazu ist es eine frage , die gar nicht in meine zustndigkeit fllt .

aber ich mchte ganz kurz auf das , was sie gesagt haben , eingehen .
also zunchst einmal : warum brauchen wir eine reisreform ?
wir brauchen sie nicht wegen der einfuhr von basmati-reis , die noch dazu sehr gering ist - was brigens die inder sehr rgert , die daher stndig versuchen , eine aufstockung ihrer exportquote in die europische union zu erreichen .
wir brauchen sie als konsequenz der entscheidung - die im brigen auch hier im parlament gefallen ist - , dass die rmsten staaten der welt das recht haben , alle produkte , die sie erzeugen , ohne irgendeine beschrnkung in die europische union exportieren zu knnen .

unter diesen rmsten staaten der welt sind eben eine ganze reihe von reisproduzenten .
daher funktioniert unser gegenwrtiges reisregime in zukunft nicht mehr . das ist der grund , warum wir es ndern mssen .
das ziel der nderung muss sein , dass wir auf der einen seite diese auenhandelspolitischen konsequenzen ziehen , auf der anderen seite aber sicherstellen wollen , dass in den traditionellen reisanbauzonen die typischen landschaften erhalten werden , wie zum beispiel in sdspanien , wo es ja sogar einen nationalpark gibt , in dem reis schwerpunktmig angebaut wird .

was die frage der importkontrollen betrifft : auch wenn sie das nicht gerne hren , frau abgeordnete , aber ob die produkte , die in den hfen spaniens oder in irgendeinem anderen grenzort spaniens via bahn oder lkw importiert werden , vom phytosanitren und veterinren standpunkt aus in ordnung sind , muss dort an der grenze kontrolliert werden .
was die europischen behrden machen knnen , zum beispiel das veterinramt in dublin , ist nur , einen kontrollplan einzufhren , mit dem man berprft , ob diese kontrollen an den grenzen tatschlich funktionieren .
das fllt jedoch , wie gesagt , in die zustndigkeit meines kollegen byrne .

bleiben wir beim reis .
eba : everything but arms .
wenn die 40 rmsten lnder so arm sind und an hunger sterben , warum mssen sie uns dann reis schicken ?
sie knnen ihn doch essen und mssen so nicht hungern !
aber hier ist meine anfrage : wie knnen der kommissar und die europische kommission verhindern , dass beispielsweise vietnam , das zu den lndern im rahmen von everything but arms gehrt , seinen reis ber seine grenzen mit thailand einfhrt , und er von thailand in die europische union geliefert wird ?
wie knnen wir das absichern ?
wie kann das kontrolliert werden ?
sollen wir auf jedes reiskorn ein etikett kleben ?
wie knnen wir verhindern , dass die 40 rmsten lnder der welt diese produkte mithilfe multinationaler konzerne , die wir alle kennen - reisimporteure , von denen einige hier ansssig sind - an uns liefern und unsere mrkte zerstren ?

herr prsident !
herr abgeordneter ! erstens , die regelung von everything but arms lautet folgendermaen : die rmsten staaten der welt haben das recht , ihre eigene produktion , d.h. die gesamte produktion in die eu zu liefern , wenn sie das wollen .
und sie knnen , wenn sie das wollen , fr ihre eigene versorgung auch reis importieren .
das ist teil der entscheidung , die in diesem hause gefallen ist .
im brigen darf ich fr mich in anspruch nehmen , dass ich von anfang meine bedenken dazu geuert habe .
aber die entscheidung ist gefallen , und ich stehe dazu .
jetzt knnen wir nur eines tun , nmlich wir mssen aufmerksam sein , dass kein fremder reis , der in diesen staaten gar nicht produziert wird , in die europische union exportiert wird .
wie knnen wir das kontrollieren ?
das knnen wir mit jenen instrumenten kontrollieren , mit denen wir auch in allen anderen bereichen die herkunft eines produkts kontrollieren .
dazu braucht es herkunftsnachweise , zertifikate , berprfungen durch entsprechende kontrollfirmen etc . , und zum teil braucht es auch vor-ort-kontrollen oder analysen .
zum teil kann man sicher durch analysen des importierten reises feststellen , ob es sich tatschlich um reis aus dem angegebenen herkunftsland handelt oder nicht , und das geschieht auch .

da die fr die fragestunde vorgesehene redezeit erschpft ist , werden die anfragen nr . 61 bis 95 schriftlich beantwortet

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber die wirtschaft- und whrungsunion :

bericht ( a5-0051 / 2003 ) von herrn garca-margallo y marfil im namen des ausschusses fr wirtschaft und whrung ber die lage der europischen wirtschaft - vorbereitender bericht im hinblick auf die empfehlung der kommission zu den grundzgen der wirtschaftspolitik ( ( 2002 / 2287 ( ini ) ) ;

bericht ( a5-0047 / 2003 ) von herrn trentin im namen des ausschusses fr wirtschaft und whrung ber die jhrliche bewertung der durchfhrung der stabilitts- und konvergenzprogramme ( 2002 / 2288 ( ini ) ) ;

bericht ( a5-0037 / 2003 ) von herrn schmidt im namen des ausschusses fr wirtschaft und whrung ber den bericht der kommission : konvergenzbericht 2002 - schweden ( kom ( 2002 ) 243 - c5-0326 / 2002 - 2002 / 2170 ( cos ) ) ;

bericht ( a5-0018 / 2003 ) von herrn dos santos im namen des ausschusses fr wirtschaft und whrung ber die mitteilung der kommission ber die ffentlichen finanzen in der wwu - 2002 ( kom ( 2002 ) 209 - c5-0324 / 2002 - 2002 / 2168 ( cos ) ) .

herr prsident , herzlich willkommen zu dieser sitzung , herr kommissar !
meine ersten worte sind ein dank an alle fraktionen , die aktiv mitgewirkt haben , um dem parlament heute einen klaren text vorlegen zu knnen , dessen schwerpunkt auf aktionen und nicht auf worten liegt , der die strategie von lissabon , gteborg und stockholm beschleunigen und nicht verzgern soll , um das vertrauen in die europischen mrkte wiederherzustellen und so unser wachstum mit einer ganz klaren zielsetzung beschleunigen zu knnen , die im ersten absatz zum ausdruck kommt : die forcierte schaffung von arbeitspltzen als notwendige voraussetzung zur kompensation der bevlkerungsalterung und aufrechterhaltung unseres sozialmodells .

zum zweiten mchte ich auf drei strenge grenzen fr die politiken im bereich der nachfrage hinweisen , die zu den kurzfristigen politiken gehren : aufrechterhaltung der makrokonomischen stabilitt , keine unterminierung der europischen wettbewerbsfhigkeit in einer immer strker globalisierten welt und abbau der ffentlichen schulden , um so ressourcen fr investitionen freizusetzen und eine reserve fr den knftigen bedarf auf sozialem gebiet zu schaffen .

der zweite entscheidende gedanke ist die strkere koordinierung ; deshalb begren wir die strategien zur gemeinsamen prfung der grundzge der wirtschaftspolitik und der beschftigungspolitischen leitlinien , aber wir wrden gern auch die bei den einzelnen staaten verbleibenden haushaltspolitiken und angebotspolitiken einbeziehen , um so einen rahmen zu schaffen , der fr die haushaltsdiskussionen sowohl der staaten als auch der europischen union als grundlage dienen kann .

im bereich der whrungspolitik , die im nchsten absatz behandelt wird , unterstreicht der bericht , dass die europische zentralbank die preisentwicklung angesichts der kerninflation im dienstleistungssektor aufmerksam verfolgen muss .
aber er sagt noch etwas mehr .
er sagt , dass alle anderen , insbesondere die nationalen regierungen , ihre hausaufgaben machen mssen : sie mssen die an die produktivitt gekoppelte lohnentwicklung beibehalten , manahmen zur preistransparenz einfhren und ihre strukturen zur steigerung der produktivitt reformieren , um der europischen zentralbank so einen zustzlichen spielraum zu verschaffen fr den fall , dass es notwendig wird , die zinsen zu senken , vor allem , wenn wir die zinsraten an die erfordernisse der europischen exporte anpassen wollen .

was die haushaltspolitik angeht , so ist die botschaft fr mich ebenfalls ganz klar .
dieses parlament unterstreicht seine bisher eingehaltene verpflichtung gegenber dem stabilitts- und wachstumspakt .
es begrt des weiteren die anstrengungen der kommission bei der interpretation dieses paktes , bei der bewertung der haushaltssituation jedes mitgliedstaats unter bercksichtigung der hhe der gesamtverschuldung und der qualitt der ausgaben , ganz besonders , wenn es sich um investitionsausgaben im einklang mit den strategien von lissabon , stockholm und gteborg handelt .

zum dritten bedauert es die mangelhafte umsetzung , den mangelnden eifer der verschwenderischen regierungen , denen zwar die gefahr eines zu hohen defizits droht , die aber scheinbar keine anstrengungen unternehmen wollen , um die strukturellen defizite zu senken .
und schlielich drngt es die kommission ausdrcklich , eine wachsamere rolle in boomzeiten zu spielen , um dem spteren sturm vorzubeugen .

in bezug auf die politik der strukturreformen unterstreichen wir , dass das fehlen von investitionen , insbesondere von investitionen in neue technologien , der schlssel , die magebliche erklrung fr unseren rckstand gegenber den usa ist .
deshalb fordern wir in den grundzgen der wirtschaftspolitik messbare zielvorgaben im bereich der ffentlichen und privaten investitionen und die frderung von investitionen in diese technologien durch den privatsektor , vor allem durch steuernachlsse in verbindung mit der erwirtschaftung von gewinnen und nicht mit subventionen , von denen man nicht genau wei , fr welche aktivitten sie bestimmt sind .
wir brauchen eine neue industriepolitik , denn der mensch lebt nicht nur von dienstleistungen , sowie anstrengungen im bereich der erneuerbaren energien , was ich angesichts des klimas in der welt nicht besonders hervorheben muss .

im bereich der kleinen und mittleren unternehmen wird die kommission aufgefordert , weiter an den zielsetzungen der charta von feira zu arbeiten , ihre grndung binnen 24 stunden durch die neuen technologien zu ermglichen , sich fr einen steueraufschub in den ersten betriebsjahren einzusetzen , ihren betrieb , insbesondere im administrativen bereich , zu vereinfachen und eine strenge kontrolle im bereich der finanzierung in den verhandlungen von basel ii auszuben , die rolle des europischen investitionsfonds zu strken und ein netz von garantien zu schaffen , das ihnen den zugang zum markt gestattet .

im bereich der liberalisierung der mrkte geht es um die umsetzung und damit um die verschrfung der sanktionsmechanismen fr staaten , die ihren verpflichtungen nicht nachkommen , um die strkung des wettbewerbs in den privatisierten sektoren , die liberalisierung der energienetze und insbesondere deren verbindung .

in der frage der finanzmrkte sind wir im wesentlichen einer meinung .
wir begren die bemhungen im bereich der besteuerung und ersuchen um zustzliche anstrengungen zur anwendung des prinzips des herkunftslandes bei der mehrwertsteuer und einer konsolidierten krperschaftssteuer-bemessungsgrundlage . wir fordern eine striktere reprsentation des euro in den internationalen foren und die rechnungslegung fr die energietrger in dieser whrung .

vielen dank , herr kommissar , ich hoffe , dass die botschaft klar ist und wohlwollend aufgenommen wird .
nochmals meinen dank an alle fraktionen und an den prsidenten fr seine geduld .

herr prsident , sehr geehrte damen und herren vertreter des rates , sehr geehrter herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen ! der hervorragende bericht von herrn garca-margallo hat die notwendigkeit herausgestellt , von nun an die grundzge der wirtschaftspolitik und die ziele betreffend die koordinierung der wirtschafts- und sozialpolitik der mitgliedstaaten mit den durch die beschlsse des rates von lissabon festgelegten zielen in einklang zu bringen - insbesondere in bezug auf die investitionen in den bereichen forschung , lebenslanges lernen und europische infrastrukturen , die effizienz der ffentlichen dienstleistungen von allgemeinem interesse - in bereinstimmung mit dem schutz des gemeinwohls , an das sie gebunden sind - sowie in bezug auf eine strategie des aktiven alterns , die zu einem erheblichen anstieg der erwerbsbevlkerung und der beschftigung beitragen kann .

diese weichenstellung , die verbindliche zielvorgaben fr die verwirklichung der strategie von lissabon als integraler bestandteil der grundzge der wirtschaftspolitik mit sich bringt , muss - und das ist gegenstand meines berichts - den stabilitts- und wachstumspakt mit einbeziehen , dem es immer noch an verbindlichen indikatoren fr das wachstum und die wachstumsqualitt oder fr die haushaltspolitische koordinierung ermangelt , wie herr dos santos ganz richtig hervorgehoben hat .

meine ausdrckliche frage an dieser stelle , herr kommissar , bezieht sich auf die vereinbarkeit der ziele von lissabon mit denen des stabilitts- und wachstumspakts .
betreffen die ziele von lissabon auch , und in welchem mae , die an der whrungsunion beteiligten staaten , und wenn ja , wie kann ihnen eine ebensolche verbindlichkeit verliehen werden wie den zielen des swp ?
sollte die antwort ' ja ' lauten , was ich glaube , so stellt sich die frage , wie die verschiedenen interventionsbereiche der union wie wirtschafts- , sozial- und beschftigungspolitik , nachhaltige entwicklung , finanzstabilitt und wachstum miteinander koordiniert bzw. in einklang gebracht werden und zusammenwirken knnen .
das ist logischerweise keine formsache , sondern eine entscheidung , die einfluss auf die ziele und die handhabung des stabilittspakts haben muss .

unter diesen neuen rahmenbedingungen darf sich die anwendung des stabilittspakts nicht nur auf die perioden konzentrieren , in denen die gefahr eines abrckens von den zielen und auflagen des pakts in bezug auf das haushaltsdefizit oder die ffentliche verschuldung erkennbar wird - auflagen , die wir keineswegs , besonders nicht in dieser so schwierigen und unsicheren phase , in frage stellen wollen .
der stabilitts- und wachstumspakt sollte in der tat auch in wachstumsphasen bindend fr das verhalten der an der whrungsunion teilnehmenden staaten sein , um zu vermeiden , dass eben in diesen phasen durch von der lissabon-strategie abweichende entscheidungen die voraussetzungen fr eine weitere entfernung von den zielen des stabilittspakts geschaffen werden .

es kann der kommission nicht gleichgltig sein , ob eine wirtschaftspolitik betrieben wird , die in wachstumsphasen die laufenden ausgaben gegenber den ffentlichen und privaten investitionen favorisiert , oder eine politik , die auf die etappenweise erreichung der ziele von lissabon bis 2010 in den bereichen forschung und entwicklung , ausbildung und integrierte infrastruktur in europa ausgerichtet ist ; ebenso kann es ihr in krisen- oder etwaigen kriegszeiten nicht egal sein , ob eine auf die allgemeine senkung des steuerdrucks abzielende wirtschaftspolitik verfolgt wird oder aber eine politik zur ankurbelung der ffentlichen und privaten investitionen , die sogar die kommission als im allgemeinen interesse liegend erkennen knnen msste , auch weil sie mit europischen vorhaben im geiste von lissabon verwoben sind .

an dieser stelle msste festgestellt werden , ob die investitionen zur verwirklichung der ziele von lissabon ein erschwernis - oder nicht eher eine erleichterung - darstellen , wenn die gefahr einer abweichung von den vorgeschriebenen 3 % besteht , und ob sie nicht mit einer strengeren finanzdisziplin in einklang gebracht werden knnen , um den kriterien des stabilittspakts zu entsprechen .

ich wnsche mir , dass hnliche erwgungen und mglichkeiten alle zusammen auf dem bevorstehenden frhjahrsgipfel in betracht gezogen werden , und mchte abschlieend leise daran erinnern , dass eine institutionalisierte koordinierung der wirtschafts- und sozialpolitik in der euro-zone geboten ist , eine koordinierung , die zu mehrheitsentscheidungen fhig ist und , nicht zuletzt bei den arbeiten des konvents , beweist , dass die eu-erweiterung , die wir mit all unserer kraft erreichen wollen , die dynamik bzw. die vitalitt der europischen union auf der suche nach neuen und fortgeschritteneren formen der integration nicht lhmen wird .

. ( sv ) herr prsident ! die politiker , die die wwu aus der taufe gehoben haben , waren khn und vorausschauend .
viele glaubten , dieses projekt wrde scheitern , und einige hofften das sogar .
allen befrchtungen zum trotz ist die wwu erfolgreich .
nun bedarf es jedoch weiterer reformen sowie der umsetzung des stabilitts- und wachstumspakts durch die mitgliedstaaten .

die einfhrung des euro erfolgte im groen und ganzen reibungslos , nicht zuletzt im hinblick auf die enorme logistische arbeit .
sicherlich gab es klagen ber preiserhhungen , aber das allgemeine preisniveau ist nicht gestiegen .
allerdings knnten dazu weitere untersuchungen erforderlich sein , was wir in diesem bericht auch fordern .

immer noch beteiligen sich drei mitgliedstaaten nicht an der dritten stufe der wwu , grobritannien , dnemark und schweden , wobei schweden keine besonderen ausnahmeregelungen besitzt .
der heutige bericht behandelt den alle zwei jahre erstellten konvergenzbericht der kommission zu schweden .

ich bin der ansicht , wie sie hoffentlich bereits wissen , dass schweden lngst vollwertiges mitglied der wwu sein msste .
als ich mit meiner arbeit an dem bericht begann - ich mchte brigens die gelegenheit nutzen und mich fr die groe untersttzung bedanken , die mir zuteil wurde war die unsicherheit bezglich der haltung der schwedischen regierung noch gro .
jetzt hat sich die lage zum glck verndert .
am 14. september soll das schwedische volk in einem referendum ber den euro abstimmen .
erfreulicherweise hat also die wirklichkeit sowohl den bericht als auch mich berholt .

sowohl die kommission als auch die ezb haben anerkannt , dass schweden drei der fnf konvergenzkriterien erfllt : d. h. preisstabilitt , staatliche finanzen und zinsentwicklung .
in zwei bereichen wird jedoch davon ausgegangen , dass die konvergenzkriterien noch nicht erfllt sind .
das umstrittenste kriterium ist der wechselkurs , da es im gegensatz zu den anderen konvergenzkriterien besonders undeutlich formuliert ist .
die ansicht geht anscheinend dahin , dass die mitgliedschaft im wkm eine voraussetzung ist , dass jedoch die dauer der mitgliedschaft relativ kurz sein kann .
das wechselkurskriterium wurde ja auch mit einem groen ma an flexibilitt im falle der lnder angewandt , die bereits den euro eingefhrt haben , wobei ich hier insbesondere an finnland und italien denke , die dem wkm ii natrlich keine zwei jahre angehrt haben .
die frage der mitgliedschaft im wkm ii ist im falle der beitrittslnder von groer bedeutung .
da sich mehrere von ihnen auf gutem weg bei der anpassung an die wwu befinden , mchte ich zu einer gewissen flexibilitt raten .
ich habe auch zur kenntnis nehmen knnen , dass der kommissar vor kurzem in einer rede in ungarn dieselbe ansicht vertreten hat .

ein weiterer bereich , in dem sowohl die kommission als auch die ezb der auffassung sind , dass schweden die auflagen des vertrags nicht erfllt , ist die rechtliche konvergenz .
das betrifft in erster linie die unabhngigkeit der schwedischen zentralbank ( riksbanken ) .
das thema wurde auch in einem schriftwechsel zwischen dem prsidenten der ezb und dem schwedischen finanzminister aufgegriffen .
die ezb bekundete besondere besorgnis ber das fehlen klarer regeln fr die bertragung von reserven der schwedischen zentralbank an das nationale finanzministerium .
in seiner antwort betonte der finanzminister jedoch , dass die notwendigen nderungen unterbreitet werden wrden , wenn die einfhrung des euro unmittelbar bevorsteht , einschlielich der notwendigen verfassungsnderungen , auch wenn angesichts der tatsache , dass nach dem schwedischen verfahren fr die nderung der verfassung interimswahlen erforderlich sind , die zeit knapp werden knnte .
meiner ansicht nach bedeutet dies jedoch nicht , dass schweden fr die dritte stufe bis 2006 oder 2007 disqualifiziert ist , denn einer der wichtigsten grundstze des rechtssystems der union lautet , dass eu-recht vorrang vor nationalem recht hat .

ich wage zu behaupten , schweden braucht den euro .
gleichzeitig meine ich auch , dass der euro schweden braucht .
die schwedische wirtschaft befindet sich in einem guten zustand und kann die notwendigen anforderungen erfllen .
das kann ich sagen , auch wenn ich der opposition in meinem land angehre .
meines erachtens ist es ein notwendiger und natrlicher schritt fr schweden , vollwertiges mitglied der gesamten europischen integration zu werden und die euro-mnzen und -scheine einzufhren .
darber wird nun das schwedische volk am 14. september entscheiden .
die abwartende haltung , die einige kollegen in diesem hause an den tag legen , verdient mit recht kritik .
was wre aus der europischen integration geworden , wenn robert schuman zgerlich gewesen wre oder wenn helmut kohl sich beim fall der mauer von kurzfristigen wirtschaftlichen interessen htte leiten lassen oder wenn jacques delors ' haupteigenschaft ngstlichkeit gewesen wre ?
sie wre nicht zustande gekommen .
ich hoffe und bin berzeugt davon , herr prsident und herr kommissar , dass ich am 15. september mit hoch erhobenem haupt vor sie hin treten und mitteilen kann : ' es ist ein ?
ja ' geworden .
das schwedische volk will voll und ganz dabei sein und einfluss auf das neue und alte europa ausben . '

abschlieend mchte ich noch sagen , dass es bezglich der nderungsantrge einige verwirrung gegeben hat .
dennoch hoffe ich , eine so groe und breite mehrheit wie mglich erreichen zu knnen .
ich habe die kritik zur kenntnis genommen und kann akzeptieren , dass die nderungsantrge 12 und 14 gestrichen werden , da sie woanders bereits abgedeckt sind .

herr prsident , meine damen und herren und ganz besonders herr solbes mira , mitglied der kommission ! die vorlage des dokuments der kommission ber die ffentlichen finanzen , mit dem sich mein bericht befasst , erfolgte zu einem zeitpunkt , da man zu der begrndeten berzeugung gelangt war , dass die wirtschaftsprognosen fr den europischen raum systematisch nach unten korrigiert werden sollten .
tatschlich stellte sich heraus , dass der wirtschaftliche hintergrund fr die haushaltspolitische berwachung weitaus weniger gnstig als ursprnglich erwartet war . das uerte sich besonders in der verdoppelung des defizits der eurozone zwischen 2000 und 2001 , in der ' gewissheit ' , dass sich dieses ungleichgewicht im jahre 2002 fortgesetzt und verschlimmert hat , und in der ausdrcklichen erklrung und wirklichen feststellung ernster haushaltsschwierigkeiten , zu denen es in vier mitgliedstaaten kam .

deshalb hat die kommission entsprechende empfehlungen ausgearbeitet und die absicht bekundet , frhzeitige warnungen wegen eines verfehlens des haushaltsziels an die staaten zu richten , die das ziel mglicherweise nicht erfllen wrden .
dies wurde zwar nicht durchgefhrt , nahm jedoch schlielich die konkrete situation vorweg , die am jahresende in den betreffenden lndern festzustellen war .

vollstndig begrndet war darum , was prsident romano prodi in seiner rede vor dem parlament gesagt hat .
in ihr uerte er seine sorge ber den konjunkturrckgang , kritisierte aber auch unmissverstndlich die unflexible und dogmatische umsetzung des stabilitts- und wachstumspakts ungeachtet der sich verndernden umstnde und befrwortete daher die einfhrung von anpassungen und ausgefeilteren kriterien fr die anwendung des pakts .
seitdem haben sich viele politiker , sachverstndige , forschungsinstitute , akademiker und fhrer der ffentlichen und verffentlichten meinung zu diesem thema geuert .
die kommission selbst hat sich der umsichtigen , aber mutigen interpretation ihres prsidenten angeschlossen , indem sie einen weniger starren , dafr aber wirkungsvolleren rahmen fr die haushaltsberwachung erarbeitete , der nunmehr dem grundsatz unterworfen ist , dass bei der anwendung des pakts dieser zu einem noch wertvolleren instrument zur frderung von stabilitt , wachstum und beschftigung gemacht werden muss .

im bericht wird diese sichtweise untersttzt und zum ausdruck gebracht , dass sie einem zwischenschritt zwischen der starren anwendung des pakts und der unbedingt notwendigen entwicklung zu einem interpretationsmodell entspricht , das fr die zukunft als unumgnglich beurteilt wird und ausgefeiltere kriterien bercksichtigen soll , wie etwa inflation , arbeitsmarktlage , ffentliche verschuldung und deren entwicklung , die finanziellen belastungen , die sich aus der alterung der bevlkerung ergeben , und den bedarf an investitionen .
schlielich muss die qualitt der ffentlichen ausgaben dazu dienen , den stabilitts- und wachstumspakt mit den zielen der lissabonner strategie und mit dem in gteborg vereinbarten grundsatz der nachhaltigen entwicklung in einklang zu bringen .

der politische vorrang der haushaltsbeschrnkungen und die unflexible interpretation des finanziellen gleichgewichts im rahmen der multilateralen berwachung haben dazu gefhrt , dass in den letzten jahren der anteil der ffentlichen investitionen am bip im europischen raum stndig zurckgegangen ist , auch wenn die privaten investitionen dem gleichen trend gefolgt sind .
all das fllt mit den immer greren schwierigkeiten zusammen , die in der europischen wirtschaft aufgetreten sind .
die lsungen , die ursprnglich vorgeschlagen wurden oder die man jetzt wieder aufgreift , sind in der oecd angehrenden volkswirtschaften nichts neues , ist die ' goldene finanzregel ' dort doch ein wesentliches element nicht nur fr die konsolidierung der ffentlichen finanzen , sondern auch , um den prozess der wirtschaftlichen und sozialen entwicklung in gang zu setzen .

nach dem gewaltigen schritt , den die schaffung der einheitlichen whrung bedeutete , wirkt die union heute wahrhaft gelhmt .
die bermigen beschrnkungen in der geld- und haushaltspolitik , die mit dem ziel geplant wurden , die europische wirtschaft und ihre einheitliche whrung zu strken und misstrauen und befrchtungen der strksten lnder der union abzubauen , knnten unerwartet zu beschrnkungen werden , die die ersehnte erholung vollstndig vom funktionieren des motors , den die amerikanische wirtschaft darstellt , abhngig machen .

die angestrebte flexibilitt und rationalitt lassen sich durchaus mit der notwendigkeit vereinbaren , die einhaltung des eigentlichen sinns des stabilitts- und wachstumspakts zu gewhrleisten , auch schmlert eine ffentliche debatte ber diese frage nicht den umfang seiner ziele .
unbedingt notwendig und weiterzufhren ist die finanzielle konsolidierung der staaten , die eine gemeinsame geldpolitik und eine einheitliche whrung akzeptieren und jegliche autarkie ablehnen , weil diese offene , ber die betreffende zone hinausgehende beziehungen verhindert .
die verfassungen vieler lnder enthalten zudem grundstze und vorschriften , die mehr oder weniger strenge begrenzungen fr haushaltsdefizite festlegen .
das ist auch im politischen rahmen der union von besonderer wichtigkeit , doch damit diese verpflichtung wirksam werden kann , sind vorrangig die interessen der zone als ganzes - einer sehr bedeutenden zone - zu bercksichtigen , wobei unter auergewhnlichen umstnden fr die erholung der am wenigsten entwickelten regionen bzw. lnder die verwendung von ins freie ermessen gestellten instrumenten mglich ist .

anderenfalls setzt wir uns der gefahr aus , lediglich die formale erfllung der haushaltsverpflichtungen zu erleben , wobei in schwierigkeiten geratene lnder zu sehr vielfltigen und sehr kreativen rechnungsfhrungssystemen greifen knnten ( was auch deren verbindliche harmonisierung erfordern wrde ) , deren einziges ziel darin bestnde , die kommission als hterin der vertrge zufrieden zu stellen oder die finanzmrkte zeitweilig zu tuschen und deren berechtigten strafen eine zeitlang zu entgehen .

diese situation lie sich leider ende 2002 in vielen europischen volkswirtschaften feststellen .
man kommt also nicht umhin , bei der bilanzierung des umsetzungsstandes der auf dem sondergipfel von lissabon festgelegten ziele die derzeitigen probleme der europischen wirtschaft auf den tisch zu legen und zu bestimmen .
ebenso ist dem parlament , dem rat und der kommission klar zu machen , dass zwischen gesunder finanzieller konsolidierung in den lndern der union und der vollstndigen erfllung dieser ziele eine ausgewogener weg mglich ist .

herr prsident , ich werde in der verfgbaren zeit versuchen , die vier berichte zu kommentieren , die uns vorgelegt wurden .
ich werde zunchst die drei von ihnen behandeln , die sich auf die allgemeine wirtschaftslage und auf den stabilitts- und wachstumspakt sowie die ffentlichen finanzen beziehen , und danach auf den bericht von herrn olle schmidt zum spezifischen fall schwedens eingehen .

eingangs mchte ich herrn garca-margallo fr die von ihm geleistete arbeit und die , wie er selbst sagte , klare botschaft in seinem bericht im hinblick auf die grundzge der wirtschaftspolitik danken .

ich mchte hervorheben , dass das dokument fr dieses jahr einen strker strategischen charakter hat als sonst blich , da mit ihm die groe europische strategie fr die kommenden drei jahre festgelegt werden soll .
es stimmt , dass es in einer situation besonderer wirtschaftlicher unsicherheit entsteht , und es stimmt auch , dass wir bereits einige hinweise fr das agieren im falle von asymmetrischen schocks gegeben haben , wo die whrungspolitik natrlich genutzt werden muss , eine situation , die sektorale auswirkungen haben kann und in der wir ohne jeden zweifel spezifische instrumente anderer art einsetzen mssen . es knnten solche ungewhnlichen ereignisse auftreten , wie sie in den gemeinschaftsvorschriften erfasst sind , so dass wir auch haushaltspolitisch handeln knnen , allerdings unter beachtung der im vertrag festgelegten obergrenze von 3 % .

herr garca-margallo hat die notwendigkeit einer gesunden makrokonomischen politik hervorgehoben und untersttzt klar und deutlich den stabilitts- und wachstumspakt .
ich glaube , wir befinden uns auf derselben linie und haben keine groen schwierigkeiten , seine empfehlungen zu akzeptieren .

er nimmt auch auf einen punkt bezug , der uns allen grundlegend erscheint , nmlich wie wir das wachstumspotenzial in europa steigern knnen .
zweifellos durch die erhhung der beschftigung und der produktivitt .
wir wissen , dass die steigerung der produktivitt - sie selbst haben das angesprochen - und die erhhung der beschftigung auch eng mit der lohnentwicklung verbunden sind und es ganz wichtig ist , dass die lhne mit einer angemessenen entwicklung der beschftigung und mit steigerungen der produktivitt vereinbar sind .
aber es ist auch unbedingt erforderlich - und das ist die in lissabon angenommene linie - , die aus- und weiterbildung zu verbessern .
wir halten es auch fr wesentlich , eine angemessenere besteuerung zur erreichung dieser ziele einzufhren und selbstverstndlich mehr ffentliche und private investitionen durchzufhren .
darauf werde ich spter noch ausfhrlicher eingehen , wenn ich auf den bericht von herrn trentin zu sprechen komme .

in dieser hinsicht erachten wir es als unumgnglich , im rahmen von lissabon den zweckmigen rahmen zu definieren , damit sowohl ffentliche als auch private investitionen gettigt und fortschritte bei einigen grundlegenden elementen gemacht werden .
was die letzten wochen angeht , mchte ich etwas herausstellen , nmlich die verabschiedung des gemeinschaftspatents , das zweifellos ein innovatives element sein wird und das uns eine strkere europische innovation und natrlich die festlegung der ffentlichen ausgaben mit kriterien zur verbesserung der produktivitt bzw. der produktion ermglichen wird .

die grundzge der wirtschaftspolitik drfen jedoch nicht unabhngig vom stabilitts- und wachstumspakt gesehen werden .
herr trentin geht auf diesen punkt ein , indem er auf die notwendigkeit verweist , den stabilitts- und wachstumspakt gemeinsam mit lissabon anzugehen .
ich glaube , wir sind uns alle darin einig , dass restrukturierte ffentliche finanzen ganz wesentlich sind , nicht nur , damit die whrungspolitik ihre rolle verwirklichen kann , sondern auch , um den notwendigen spielraum zu schaffen , damit die automatischen stabilisatoren in einer situation konjunktureller entwicklung wirken knnen .
aber herr trentin spricht noch etwas anderes an : was knnen wir aus der sicht des stabilitts- und wachstumspakts im hinblick auf das wachstum noch tun ?
wie knnen wir letztendlich die qualitt der ffentlichen finanzen verbessern ?

auch herr santos geht in seinem bericht auf diesen punkt ein , dem ich mich noch nher widmen mchte .
ich meine , der schlssel liegt in hheren investitionen in forschung und entwicklung .
deshalb haben wir in diesem punkt einige spezifische ziele festgelegt , da die ffentlichen investitionen in diesem bereich zufriedenstellend funktionieren , wir aber mehr mngel in bezug auf das funktionieren der privatwirtschaft feststellen .

aber der stabilitts- und wachstumspakt , wie er in der mitteilung von november gendert worden ist , fhrt ein zustzliches element im hinblick auf diese politik ein , um der entwicklung in europa strkere impulse zu verleihen .
es ist wahr , dass uns der pakt die voraussetzungen bietet , mittelfristig ein haushaltsgleichgewicht oder einen berschuss zu erzielen .

die kommission hat bei ihrer analyse des pakts jedoch gesehen , dass es in einigen fllen gerechtfertigt ist , wenn zeitweilige abweichungen auftreten , solange dies aus grnden der verbesserung des wachstums geschieht .

nach unserer ansicht sind die physischen investitionen und vor allem die ffentlichen investitionen nicht das einzige element , das eine zeitweilige abweichung vom haushaltsgleichgewicht im rahmen des pakts erlauben kann .

wir meinen , dass alle aktionen , die uns letztendlich eine erhhung unseres wachstumspotenzials gestatten , gleich behandelt werden mssen .

daher schlug die kommission seinerzeit in ihrer mitteilung vor , dass zeitweilige abweichungen in lndern vorgenommen werden knnten , wenn bestimmte bedingungen erfllt sind ; gemeint waren im wesentlichen lnder , die ber eine niedrige quote bei der staatsverschuldung verfgen , die zudem bereits eine ausgeglichene haushaltssituation erreicht haben und die natrlich diese art von abweichungen zur steigerung des wachstums nutzen .
hier sprechen wir von infrastrukturinvestitionen , investitionen in wissen , aber auch von manahmen steuerlicher art , zum beispiel steuersenkungen , die uns letztendlich eine steigerung des wachstums ermglichen .

dies sind die wesentlichen elemente , die die kommission in ihrer mitteilung darlegte , die nicht ganz genau so in den schlussfolgerungen des rates erfasst wurden , die es aber ermglicht haben bzw. ermglichen , gengend fortschritte zu erreichen , um zu einem ergebnis zu gelangen , das uns unserer meinung nach eine wachstumssteigerung bringen sollte .

der rat sagt , dass wir jeden fall gesondert analysieren mssen und keine vorschrift abweichungen dieser art erlaube ; er stellt der kommission keinerlei bedingungen , wie sie ihre vorschlge auszufhren hat , und in der kommission sind wir natrlich weiterhin davon berzeugt , dass die vorschlge , die wir bisher in ein paar konkreten fllen bezglich dieser zeitweiligen abweichungen gemacht haben , weiter richtig sind und wir diese kriterien knftig anwenden werden .

im hinblick auf die koordinierung unserer haushaltspolitiken wrde ich sagen , dass das system verbessert wurde , wir aber trotzdem nicht vllig zufrieden sein knnen , da wir zu viele abweichungen haben .
ich halte es fr unbedingt erforderlich , in der koordinierung weiter voranzukommen , und in diesem sinne werden mit den grundzgen der wirtschaftspolitik verbesserungen angestrebt , nicht nur durch den dreijhrigen rhythmus , sondern auch dadurch , dass wir den berichten ber die umsetzung mehr aufmerksamkeit schenken als den allgemeinen anstzen .
und ich denke , wir mssen unsere systeme der multinationalen koordinierung verbessern , da es - wie wir bereits in unseren vorschlgen an den konvent deutlich gemacht haben - einige mngel im derzeitigen system gibt , die das funktionieren des peer pressure in der im vertrag festgelegten art und weise verhindern .

schlielich mchte ich an herrn dos santos gerichtet sagen , dass ich fr seine untersttzung in bezug auf die analyse der ffentlichen finanzen fr das jahr 2002 und die qualitt der ffentlichen finanzen danke .
dieser bericht ist entscheidend fr das verstndnis dessen , was spter , im november , geschah , als wir unseren entwurf der mitteilung an den rat erarbeiteten .

in der mitteilung der kommission an den rat wollen wir den pakt weder flexibilisieren noch modifizieren .
wir wollen auf der grundlage der in den letzten jahren gewonnenen erfahrungen eine umsetzung des pakts erreichen , die der spezifischen situation jedes einzelnen der betroffenen lnder besser angepasst ist .

wir halten es in unserer mitteilung auch fr wesentlich , dass die mitgliedstaaten ihre verpflichtung gegenber dem pakt bekrftigen .
dies ist der grund , weshalb wir seinerzeit eine entschlieung des europischen rates forderten , die diesen fortschritt ermglicht .

in unserer mitteilung , das habe ich bereits einige male wiederholt , aber vielleicht muss man das tun , heben wir einige wichtige punkte hervor .
die 3 % bleiben weiterhin die obergrenze fr das nominale defizit , aber wir mssen die zyklische entwicklung beachten , und folglich ist die entwicklung der zyklisch angepassten defizite ein grundlegendes element .

um mittelfristig zu einem haushaltsgleichgewicht zu kommen , mssen zweitens diejenigen lnder , die es noch nicht erreicht haben , haushaltspolitische anstrengungen in der grenordnung von mindestens einem halben prozentpunkt jhrlich oder mehr unternehmen , falls eine abweichung auftritt .

drittens sind wir uns bewusst , dass es die lockerung der haushaltspolitik in den guten zeiten des wirtschaftszyklus war , die uns die spteren probleme eingebracht hat , und daher muss unbedingt darauf geachtet werden , dass unter solchen umstnden nicht erneut prozyklische verhaltensweisen auftreten .

wir halten es fr wesentlich , der verschuldung aufmerksamkeit zu schenken , und wie herr trentin vorhin bemerkte , muss man meiner meinung nach unbedingt die spezifische situation einiger mitgliedstaaten bercksichtigen und ihnen einen greren handlungsspielraum geben .

dies alles ist durch den ecofin-rat mit den korrekturen , die ich in meinen anmerkungen zum bericht von herrn trentin gemacht habe , angenommen worden .

eine letzte bemerkung zum bericht von herrn schmidt .
es stimmt , dass wir in unserem konvergenzbericht ber schweden auf die einhaltung der konvergenzkriterien mit zwei ausnahmen hingewiesen haben : das kriterium der rechtlichen konvergenz , speziell bei der zentralbank von schweden , und die nichteinhaltung des kriteriums der wechselkurskonvergenz .

wenn wir ber die entwicklungszahlen schwedens sprechen , sehen wir mit genugtuung , dass die restlichen konvergenzkriterien eingehalten werden und sogar besser als in der vergangenheit .
allerdings sind noch diese beiden fragen offen , von denen ich hoffe , dass sie in der zukunft gelst werden .
sie kennen unseren diesbezglichen standpunkt .
im rechtlichen bereich muss das system der unabhngigkeit der zentralbank angepasst werden .
in bezug auf das wechselkurskriterium mssen wir den vertrag anwenden ; aber wie ich oftmals gesagt habe , mssen wir unbedingt die erfahrungen aus der vergangenheit bercksichtigen .

ich persnlich meine , dass die einfhrung des euro vorteilhaft fr schweden wre , und ich hoffe , dass dieses land in krze die erforderlichen bedingungen erfllen kann .
ich glaube , dass das auch vorteilhaft fr die europische union und insbesondere fr die eurozone wre , da es einen betrchtlichen fortschritt in unserem integrationsprozess bedeuten wrde .

herr prsident !
ich mchte zuerst dem kommissar danken und ihn loben , dass er bei der diskussion ber diese vier berichte so klar gesagt hat , die kommission will den stabilitts- und wachstumspakt weder flexibilisieren noch anpassen , sondern nur in der bewertung der gegebenheiten in den mitgliedstaaten strengere mastbe anlegen .
ich halte diesen weg fr richtiger als die vorschlge der kollegen aus den anderen fraktionen , insbesondere so wie sie herr trentin und herr dos santos hier vorgetragen haben .

das , was herr trentin hier gesagt hat , entspricht weder dem bericht , den der ausschuss fr wirtschaft und whrung vorgelegt hat , noch sind im rahmen des vorgegebenen themas aussagen zur jhrlichen bewertung der stabilitts- und konvergenzprogramme zu machen .
in der schule wrde ich sagen , herr kollege trentin , sie haben das thema verfehlt .
in ihrem berichtsentwurf stand dazu berhaupt kein wort , erst die nderungsantrge der verschiedenen fraktionen haben die annherung an das thema gebracht .
heute haben sie das wieder vllig vergessen .

ich danke dem kommissar auch , dass er die lissabonner ziele hier noch einmal in erinnerung gerufen hat , die nicht im widerspruch zum stabilitts- und wachstumspakt und zur haushaltskonsolidierung stehen , sondern die rahmenbedingungen in ihrer gesamtheit erfassen : die flexibilitt des arbeitsmarktes , die notwendigkeit , investitionen zu strken , steuern zu senken , in forschung und bildung zu investieren .
das kann aber die mitgliedstaaten nicht davon entbinden , bei der haushaltspolitik strikte mastbe , so wie die kommission sie vorgegeben hat , durchzusetzen .

wir haben immerhin im trentin-bericht gefordert , dass die kommission in zukunft die blauen briefe selbstndig verschicken kann und nicht von einem votum des ecofin-rats abhngig ist , an dem die snder indirekt mitwirken .
wir wollen die kommission in dieser unabhngigkeit strken .
das , was in den berichten hier vorgeschlagen wurde , ist in vielen punkten inkonsistent .
das zeigt eine durchgehende linie , seit zwei jahren den stabilitts- und wachstumspakt in frage zu stellen , auszuhhlen mit allen mglichen aspekten und vorschlgen , die nur das ziel haben , die konsolidierung der ffentlichen haushalte in einigen mitgliedstaaten nicht mehr als notwendige voraussetzung fr stabile finanzen und eine stabile wirtschafts- und whrungspolitik anzuerkennen .

es ist ja nicht so , dass der spielraum nicht ausreicht .
acht von zwlf mitgliedstaaten der euro-zone haben heute schon ausgeglichene haushalte .
die snder , die sich nicht daran halten , sind diejenigen , die jetzt eine nderung des stabilitts- und wachstumspaktes fordern .
die , die stabile haushalte haben , die sogar berschsse erwirtschaften , werden bestraft , weil in der euro-zone alle in einem boot sitzen . mein eigenes land deutschland ebenso .
wenn deutschland mit seiner hohen wirtschaftskraft den stabilittspakt nicht einhlt , dann gefhrdet es die stabilitt des euro .
man kann nicht durch korrekturen und retuschen von dieser verantwortung der mitgliedstaaten ablenken .
da gibt auch die goldene regel , die in einigen nderungsantrgen von herrn dos santos eine rolle spielt , nichts her .

es gibt keine guten und schlechten schulden .
es gibt nur schulden : schulden in investition und infrastruktur und verschuldung fr den konsum .
herr kollege trentin , sie kennen doch die scala mobile , die verschuldung , die den italienischen staat in den letzten zwanzig jahren kurz vor den ruin getrieben hat , wo man sich immer wieder , immer neu verschuldet hat und die gewerkschaften mitgespielt haben , aber kein ausweg gefunden wurde .
das europische modell hat inflationsreduzierung gebracht , stabile whrungsvoraussetzungen .
das ist die grundlage , an der wir festhalten drfen und mit aller konsequenz festhalten mssen .

zum schluss mchte ich den kollegen aus schweden sagen : wir begren es , dass die schweden in der wirtschafts- und whrungsunion mitglied werden wollen .
wir werden alles tun , sie auf diesem weg zu begleiten , aber bitte zu den bedingungen , die der vertrag von maastricht vorgegeben hat .
wenn die regierung diese noch nicht erfllt - unabhngigkeit der zentralbank oder auch die frage der zweijhrigen zugehrigkeit zum europischen whrungssystem - , dann muss sie das angehen , sie darf es nicht schleifen lassen .
in diesem sinne haben wir allen grund , der kommission fr ihren kurs zu danken .

herr prsident ! eine pro-aktive und entschlossene wirtschaftspolitische fhrung ist auf dem eu-frhjahrsgipfel gefragt .
wir knnen es nicht bei der beschwrung alter formeln belassen .
sie greifen leider viel zu kurz in einer schwierigen zeit , die nicht nur geprgt ist durch wirtschaftlichen abschwung , sondern bedauerlicherweise auch durch die schatten , die eine vorkriegszeit auf konomische und beschftigungspolitische entwicklung wirft .
von daher ist der tenor der parlamentsberichte - und zwar aller , die uns heute abend vorliegen - so , dass das schwache pflnzchen hoffnung zum ausdruck kommt , aber auch , dass gleichzeitig forderungen gestellt werden , die die schwche in der europischen wirtschaft durchaus schonungslos benennen .

ich mchte unterstreichen , dass es nicht darum gehen wird , einen stabilitts- und wachstumspakt , der als ordnungsrahmen fr eine wirtschaft geschaffen worden ist , aus der welt zu schaffen , sondern die anwendung in bereinstimmung mit den zielen von lissabon in einem raum und in einer zeit so zu gestalten , dass sie auch sinnvoll ist , denn darauf haben die brgerinnen und brger in diesem europa wirklich anspruch .

ich meine , wir mssen alles tun , um das abrutschen der konjunktur aufzuhalten .
wir knnen auch nicht verleugnen , dass selbst die europische zentralbank inzwischen von abwrtsrisiken in der europischen union spricht .
das heit , wir mssen eine pro-aktive politik steuern , und insofern ntzen auch die immer wiederholten verweise auf strukturreformen nicht .

wir wissen auerdem in dieser europischen union bis heute nicht , welchen wirtschaftlichen nutzen diese strukturreformen haben , und wir wissen berhaupt nicht , welche beschftigungspolitischen effekte diese strukturreformen haben .
dazu sind uns sowohl wirtschaftsinstitute wie auch nationale ministerien und auch die kommission eine antwort schuldig geblieben .
wir brauchen aber diese antwort , um zu wissen , in welche richtung wir richtig gehen .
ich meine , dass nach wie vor die formel gilt : beschftigung schafft wachstum , aber wachstum schafft auch beschftigung .
wir mssen es auf das reale wachstum abstellen und nicht nur auf die wachstumspotenziale .

ich mchte wieder darauf hinweisen , dass es vllig richtig ist - wie es auch in den berichten zum ausdruck kommt - , dass wir auf die investitionsschwche privater und ffentlicher natur immer wieder hinweisen mssen .
wir halten uns nicht an die verabredung von lissabon ber das 3 % ige wachstum .
wir halten uns auch nicht an die vereinbarung , mehr in forschung und entwicklung zu investieren , und das gilt auch hier fr den privaten und ffentlichen bereich .
japan und die usa sind uns in beiden bereichen weit berlegen .
wir brauchen im augenblick vielleicht wirklich noch keine wirtschaftsregierung , aber eine vertikale und horizontale koordinierung , die diesen namen verdient , das ist im interesse von wachstum und beschftigung .

herr prsident , meine damen und herren , herr kommissar ! zunchst mchte ich das einverstndnis meiner fraktion mit dem text der berichte zum ausdruck bringen , die wir hier diskutieren , nicht aber mit einigen aussagen , die bei ihrer prsentation in diesem plenum getroffen wurden .

das unmittelbare ziel dieser debatte ist hauptschlich die vorbereitung der frhjahrstagung des rates . die aussprache soll eine reaktion auf die entsprechende bilanz des so genannten ' lissabon-prozesses ' sein , ergnzt durch die entscheidungen der rte von gteborg und barcelona .
in diesem rahmen mchte ich als erstes meine eigene und die sorge meiner fraktion ber die tatsache zum ausdruck bringen , dass das bis 2010 festgelegte ziel , eine wettbewerbsfhigere , qualitativ bessere wirtschaft mit einem hheren beschftigungsniveau zu sein , bislang nicht erreicht worden ist .
wenn wir eine bilanz dieser drei jahre ziehen , dann sehen wir , dass wir , abgesehen von den schwierigkeiten der us-wirtschaft , in bezug auf wachstum , produktivitt und beschftigung noch schlechter dastehen als vor drei jahren .
es besteht also eindeutig eine uerst besorgniserregende diskrepanz zwischen dem , was auf den rten gepredigt wird , und dem , was die mitgliedstaaten praktizieren , wodurch das gesamtergebnis der union schaden nimmt .

wir in der fraktion der liberalen meinen , dass die hauptprobleme vor allem darin bestehen , dass die beschlossenen liberalisierungsprozesse nicht eingehalten wurden , denn wie im bericht von herrn garca-margallo y marfil deutlich wird , mssen sehr wichtige strukturreformen noch durchgefhrt und einige grundlegende mrkte , wie der arbeitsmarkt , noch strker flexibilisiert werden .

in der derzeitigen lage , die nicht gerade zu den besten in der wirtschaft der europischen union in den letzten jahren gehrt , gibt es drei entscheidende aspekte , denen ebenfalls besondere aufmerksamkeit zu schenken ist .
erstens mssen wir nicht nur das niveau der forschung und entwicklung , sondern auch das ihrer umsetzung im system der produktion verbessern .
hoffen wir , dass die historische vereinbarung ber das europische patent , wie kommissar solbes sagte , dieser frderung dienlich ist . hoffen wir aber auch , dass damit besonderes augenmerk auf die grndung und entwicklung kleiner und mittlerer unternehmen auf der grundlage der anwendung neuer technologien gelegt wird , denn wie die neunziger jahre gezeigt haben , sind sie wichtige quellen fr beschftigung .

ich habe nicht mehr zeit , herr prsident , um weitere themen zu erwhnen , aber ich mchte schlieen , wie ich begonnen habe : wichtiger als groe erklrungen auf den frhjahrstagungen des rates abzugeben ist es , einmal beschlossenes einzuhalten .

herr prsident , herr garca-margallo nennt die dinge beim namen : die europische union verfgt ber keine wirtschaftspolitik .
er trgt damit zu einer guten debatte bei , wofr ich ihm danken mchte .

wenn von der diagnose und den lsungen die rede ist , werden die begriffe verkrustungen und strukturreformen wie zauberformeln gehandhabt .
wir fordern stndig von der kommission , der zentralbank und den experten , zu erlutern , was sie bedeuten .
ich bin immer wieder erstaunt ber die ungenauigkeit und inkohrenz der antworten .
in einem bemerkenswerten vortrag stellte selbst adair turner , der generaldirektor des britischen unternehmerverbandes , fest , dass vorsicht geboten ist hinsichtlich des abbaus des wohlfahrtsstaats und dass die liberalisierungsagenda fr europa zwar ntzlich sei , doch nur teilweise zur lsung der anstehenden herausforderungen beitragen knne .
es liegt auf der hand , dass das rentenproblem ohne eine starke zunahme der beschftigungsrate in europa nicht zu lsen ist .
es ist daher von ausschlaggebender bedeutung , die menschlichen fhigkeiten erfolgreich zu mobilisieren .
es sind umfassende anstrengungen zur reformierung der arbeitsmrkte erforderlich , insbesondere im zusammenhang mit ausbildung und qualifizierung , doch wir mssen uns darber im klaren sein , dass dies eine neue organisation erfordert und einen bestimmten preis hat .

worauf ist der mangel an ffentlichen und privaten produktiven investitionen zurckzufhren ?
einer der grnde liegt in der steuerung der kapitalstrme , die zum groen teil in die usa gehen .
auch wenn der finanzmarkt in den letzten zehn jahren auf globaler ebene die investitionen angeregt haben mag , so scheint es mir ein fehlschluss zu sein anzunehmen , er knne von sich aus die triebkraft fr eine neue investitionsrunde in europa darstellen , denn er ermglicht insbesondere nicht die lokale entwicklung , die der kmu sowie der infrastrukturen .
die union muss in der lage sein , leistungsfhige dienstleistungsnetze im allgemeinen interesse zu finanzieren und eine effektive unternehmenspolitik zu betreiben .

wir haben nicht nur ein angebotsproblem , sondern wir unterschtzen auch das problem der nachfrage !
hunderte milliarden von wertberichtigungen auf aktiva belasten die ergebnisse der unternehmen und blockieren einen aufschwung .
da keinerlei inflation zu befrchten ist , muss die zentralbank ihr ziel flexibler handhaben und die realzinsen unter null senken .
auch wenn es zutrifft , dass einige staaten die ffentlichen finanzen nicht rechtzeitig zu reformieren vermochten oder nicht dazu im stande waren , rechtfertigt doch die schwierige konjunkturlage heute eine untersttzung der wirtschaftsttigkeit , einschlielich einer zeitweiligen berschreitung der 3 % -regel .

noch zwei kurze bemerkungen : der krieg im irak ist auch vom wirtschaftlichen standpunkt her wahnsinn .
er wird die ffentlichen defizite in den usa und in europa in nutzloser weise erhhen , obgleich wir uns ihre verringerung zum ziel gesetzt haben .
wie einer unserer sachverstndigen formulierte , bewegen sich die amerikaner auf sehr dnnem eis .
ihr knftiges wachstum drfte es notwendig machen , noch mehr kapital von uns abzuziehen , was einen weiteren widerspruch darstellt .
daher kann europa den usa nicht mehr passiv nachlaufen , sondern muss seine eigene politik entwickeln .
es steht mit dem rcken zur wand .
doch der konvent hllt sich in schweigen .
was die forderungen nach einer wirtschaftsregierung betrifft , so erinnern mich diese an die szene in dem chaplin-film ' gewehr ber ' , in der eine einheit in den nebel gert , jeder blind umherirrt und man einen soldaten immer wieder nach seinem hauptmann rufen hrt .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! ich muss feststellen , dass sich mehrere berichte in etwa mit dem gleichen thema befassen .
in diesem fall werden wir nicht fr den bericht von herrn trentin stimmen , den ich sehr bewundere , sondern uns mehr mit dem bericht von herrn garca-margallo y marfil befassen .

der ausschuss fr wirtschaft und whrung ist mit einem echten problem in seiner arbeitsweise konfrontiert .
wenn das gleiche thema von einem berichterstatter der linken und von einem der rechten bearbeitet wird , dann wird der bericht im ersten fall von unseren geschtzten kollegen der rechten in der luft zerrissen , whrend der bericht mit etwas glck durchkommt , wenn er von einem berichterstatter der rechten vorgelegt wird .
doch es ist festzustellen , dass der bericht , welcher von herrn garca-margallo y marfil , dessen fhigkeiten als berichterstatter ich generell seit langem schtze , verfasst wurde , obgleich ihm im ausschuss fr wirtschaft und whrung so bel mitgespielt wurde , immer noch deutlich besser und viel zweckdienlicher ist als der von herrn trentin , der offensichtlich , wie herr langen bereits darlegte , gar nicht der bericht von herrn trentin ist , denn dieser bringt in seinen reden so ziemlich das gegenteil von dem zum ausdruck , was in diesem bericht steht .



wie dem auch sei , ich werde mich nur mit dem bericht garca margallo y marfil in der vorliegenden form befassen .
ich glaube , wir als grne knnen smtliche im bericht enthaltenen ziele und ausfhrungen zur situation untersttzen .
der bericht bringt die wirtschaftspolitischen ziele in dankenswerter weise wieder in bereinstimmung mit dem zielen von lissabon und gteborg : wir wollen europa zu einem beispiel des wirtschaftlichen wachstums machen , das sich auf hochwertige investitionen in die humanressourcen , auf hochwertige ffentliche investitionen und auf die kologische nachhaltigkeit der gewhlten technologien grndet .
angesichts der gre unseres kontinents , in dem auf geringem raum eine der hchsten bevlkerungsdichten der welt konzentriert ist , bin ich der meinung , dass dies die einzige strategie ist , die von der europischen union betrieben werden kann .

der bericht garca-margallo y marfil enthlt folgende widersprche : er muss stndig damit herumjonglieren , dass er den stabilittspakt befrworten muss , gleichzeitig aber darlegen will , dass es dabei zumindest gelingen msse , die investitionen zu finanzieren .
er muss sich enthalten , den artikel des maastrichter vertrags in frage zu stellen , der den gemeinschaftsinstitutionen die kritik an der europischen zentralbank verbietet , gleichzeitig jedoch fordern , dass fr diese notwendigen investitionen kredite mit speziellen zinsstzen bereitgestellt werden .
er spricht von steueranreizen , nicht jedoch von zinsstzen .
kurz gesagt , er umgeht in gewisser weise die wahren probleme im zusammenhang mit den institutionellen blockaden , mit denen wir gegenwrtig in europa konfrontiert sind und die uns im kommenden jahr wieder in genau die ' eurosklerose ' zurckversetzen werden , die wir in den schwarzen jahren im vorfeld der euroeinfhrung , d. h. zwischen 1990 und 1997 , erlebt haben .

da wir die von der europischen zentralbank festgelegten zinsstze nicht beeinflussen knnen , werden wir zu hohe zinsen haben , die nachteilig fr die staaten sein werden , welche gleichzeitig investieren und ihre schulden abbauen wollen .
durch diese zu hohen zinsen wird unsere whrung ebenfalls zu stark , was unsere exporte zu einem zeitpunkt behindern wird , da die rezession sich weltweit ausbreitet .
wenn wir den stabilittspakt in seiner gegenwrtigen fassung nicht in frage stellen , dann werden wir die investitionen nicht finanzieren knnen , die herr garca-margallo y marfil fordert .

. ( nl ) herr prsident ! in dieser gemeinsamen aussprache ber einige berichte errtern wir die fortschritte der wirtschafts- und whrungsunion , einer union , die dank der einhaltung getroffener vereinbarungen besteht .
der stabilitts- und wachstumspakt gilt als vereinbarung , an die sich jeder halten muss .
kollege trentin findet in seinem bericht beherzigenswerte worte ber den stabilittspakt .
er erklrt , dass der pakt auch in zeiten des wirtschaftlichen abschwungs strikt befolgt werden muss , und dem kann ich uneingeschrnkt zustimmen .
und wir drfen auch nicht davon abgehen .

auch kollege garcia-margallo y marfil fordert zu recht , die staats- und regierungschefs europas mssten auf der bevorstehenden frhjahrstagung des rates vage und nachlssige formulierungen vermeiden und eine deutliche sprache sprechen .
klare vereinbarungen ber die art und weise , wie wir die wirtschaftlichen ziele erreichen wollen , sind nach wie vor vonnten , um den pakt auch in dieser zeit der rezession einzuhalten .

deshalb bin ich hchst erstaunt , wenn frankreich offensichtlich erneut nicht willens ist , sich an die getroffenen abmachungen zu halten .
am vergangenen donnerstag wurde abermals deutlich , dass dieser mitgliedstaat keinen versuch unternehmen wird , um seinen haushalt 2003 in ordnung zu bringen .
dort , wo deutschland , portugal und italien bemht sind , ihre haushalte im rahmen der eingegangenen verpflichtungen in den griff zu bekommen , bekundet frankreich noch nicht einmal die absicht , endlich ber die getroffenen absprachen rechenschaft abzulegen , im gegenteil .

herr prsident , ich komme zum schluss . wenn dieses parlament einen ernsthaften beitrag zu den politischen entscheidungen auf wirtschaftlichem gebiet leisten mchte , dann wird es hchste zeit , dass wir die mitgliedstaaten und politiker , die sich nicht an diese abmachungen halten wollen , hier zur verantwortung rufen .

herr prsident , herr kommissar , die heute zur debatte stehenden berichte sind bedeutsame , wesentliche dokumente - das muss ich den berichterstattern vorweg bescheinigen - , und sie leisten einen wichtigen beitrag zur diskussion ber die leitlinien der politik im bereich der ffentlichen finanzen in europa .
in ihrer gegenwrtigen fassung werden sie von den abgeordneten der radikalen untersttzt .

ich mchte nicht in die details der einzelnen berichte gehen , sondern lediglich die gelegenheit fr einige bemerkungen allgemeiner art ergreifen .
als erstes sollten wir meines erachtens den parolen und hochtrabenden zielsetzungen wie beispielsweise den stndig zitierten zielen von lissabon ein wenig misstrauen .
dass die union zu einem gewissen zeitpunkt beschlossen hat - es wurde bereits gesagt und ich wiederhole es noch einmal - , sich ' ein neues strategisches ziel fr das kommende jahrzehnt ' zu setzen , nmlich ' das ziel , die union zum wettbewerbsfhigsten und dynamischsten wissensbasierten wirtschaftsraum in der welt zu machen - einem wirtschaftsraum , der fhig ist , ein dauerhaftes wirtschaftswachstum ... zu erzielen ' , und all die anderen uns wohl bekannten ziele erscheinen mir weder als ein groer qualittssprung noch als fundament einer neuen wirtschaftspolitik der europischen staaten , es sei denn , man glaubt , die staaten htten vorher keine erhhung ihrer wettbewerbsfhigkeit oder vollbeschftigung angestrebt .

auer diese ziele fortwhrend zu bekrftigen und analysen vorzunehmen - das europische parlament ist eine politische institution und kein forschungszentrum - , sollten wir ber die ursache , deretwegen diese hochtrabenden ziele nicht erreicht werden , sowie ber den politischen preis diskutieren , den man in europa nicht den mut hat zu bezahlen , um sie in die realitt , in konkrete reformen umzusetzen , in die reformen , von denen in den uns heute vorliegenden berichten die rede ist .
ich meine , die europischen wirtschaftssysteme sollte grndlich zur diskussion gestellt werden .

wir berufen uns stndig voller stolz auf das europische sozialmodell und die soziale marktwirtschaft , doch dann in den berichten - ich glaube , es war der von herrn garca-margallo - schreiben wir explizit , dass das schicksal des europischen sozialmodells mit dem wirtschaftlichen aufschwung in amerika verknpft ist : wenn es keinen wirtschaftsaufschwung in den usa gibt , wird es kein wirtschaftswachstum in europa geben , und unser viel gepriesenes sozialmodell wird noch wesentlich schwierigeren zeiten entgegengehen als wir sie heute schon erleben .

die wirtschaftsflaute in deutschland ist ein zeichen fr die krise eines alten wirtschaftsmodells , des modells eines alten europas , das nicht mehr imstande ist , etwas zu riskieren .
mehrfach wird in den berichten davon gesprochen , dass mehr ffentliche investitionen - man fragt sich nur , mit welchem geld - und mehr private investitionen erforderlich sind .
ich glaube nicht , dass das niveau der privaten investitionen in europa wegen der zinsstze niedrig ist und unser alleiniges ziel demnach darin bestehen msste , druck auf die europische zentralbank auszuben , damit die zinspolitik gelockert wird und auf diesem wege private investitionen ermglicht werden .
die privatinvestitionen werden nicht durch niedrige zinsstze zunehmen : sie werden dann zunehmen , wenn wir eine flexiblere wirtschaft haben werden , mit einer hohen dosis an flexibilitt .

die reformen fr eine flexiblere wirtschaft haben ihren politischen preis , und das eben ist es , worber wir nicht reden : es hat einen politischen preis , eingriffe in die arbeitsmarktstruktur , gegen die machtvollen lobbys der monopolisten - die hlfte des eu-haushalts wird durch beihilfen und protektionistische manahmen fr den agrarsektor gebunden - vorzunehmen , und es hat einen politischen preis , wenn man sich berlegt , dass diese mittel als anreize fr die ankurbelung einer neuen investitionsphase im bereich der hochtechnologie und der forschung verwendet werden knnten .

abschlieend eine bemerkung zur frage der sozialversicherung : die notwendigkeit einer strengen haushaltspolitik ergibt sich vor allem aus der notwendigkeit , finanziellen spielraum fr die probleme der beralterung der bevlkerung und fr die bewltigung der kosten im zusammenhang mit der strukturreform der sozialversicherungssysteme zu bekommen .
das sind wir den zuknftigen generationen der europabrger schuldig .

herr prsident ! ich mchte mich in meinen ausfhrungen zum konvergenzbericht 2002 schweden kurz fassen und zunchst dem berichterstatter , herrn olle schmidt , fr die gute arbeit danken .

am 1. januar 2002 haben 12 eu-mitgliedstaaten den euro , in mnzen und scheinen , als whrung eingefhrt .
die umstellung war sehr erfolgreich , und die brger nahmen die neue whrung positiv auf .
die unruhe ber preiserhhungen erwies sich in den meisten fllen als unbegrndet .
wie sie alle wissen , gehrt schweden zu den lndern , die den euro als zahlungsmittel nicht eingefhrt haben .
die grnde dafr sind natrlich vor allem politischer art .
damit unser land den euro als whrung einfhren kann , mssen wir jedoch formell fnf konvergenzkriterien erfllen .

nach ansicht der kommission und der ezb erfllt schweden bisher drei dieser kriterien : preisstabilitt , staatliche finanzen und zinsentwicklung .
das ist positiv , aber die brigen beiden kriterien werden nicht erfllt , d. h. die konvergenz beim wechselkurs und die rechtliche konvergenz .
was das wechselkurskriterium betrifft , hat der kurs der schwedischen krone in den letzten jahren zwar geschwankt , aber dennoch muss man sich vor augen fhren , dass - sollte schweden einen formellen antrag auf neubewertung stellen - diese bewertung einen zweiten bezugszeitraum erfordern wrde und die dann bestehenden erwartungen die wechselkursstabilitt erhhen knnten .

bezglich der rechtlichen konvergenz muss schweden schnellstmglich die nderungen in der schwedischen gesetzgebung vornehmen , die fr die einfhrung des euro erforderlich sind .
sicherlich muss das ergebnis des bevorstehenden referendums respektiert werden , aber bei einem eventuellen ' ja ' sollte schweden meiner meinung nach bereits vorbereitet sein , um zu verhindern , dass sich die einfhrung des euro aufgrund mangelnder rechtlicher konvergenz verzgert .

bei allem respekt fr die konvergenzkriterien , die entscheidung ber eine teilnahme schwedens an der dritten stufe der wirtschafts- und whrungsunion ist politischer art und wird vom schwedischen volk getroffen .
die schwedischen brger werden mit dem referendum am 14. september 2003 fr eine lange zukunft ber die whrung ihres landes entscheiden .
andererseits ist schweden nach dem vertrag von maastricht verpflichtet , der wwu-zusammenarbeit beizutreten , wenn die konvergenzkriterien erfllt worden sind .
schweden verfgt nicht wie dnemark und das vereinigte knigreich ber eine spezielle ausnahmeklausel , aber wir hoffen , dass das schwedische volk am 14. september fr den euro stimmt .
dann braucht die schwedische regierung nicht lnger , absichtlich oder unabsichtlich , die manahmen zu verzgern oder zu vermeiden , die eine erfllung der noch ausstehenden konvergenzkriterien ermglichen .

ich habe mit befriedigung feststellen knnen , dass herr schmidt die nderungsantrge 3 und 4 der ppe-de-fraktion akzeptiert hat .
das ermglicht die breite einigung zu diesem bericht , die sowohl der berichterstatter als auch ich selbst wnschen .

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! drei der uns heute abend vorliegenden berichte ermglichen es uns , fazit ber die funktionsweise der wirtschafts- und whrungsunion vor dem frhjahrgipfel des europischen rates zu ziehen .

wenn ich die lage der ffentlichen finanzen in frankreich betrachte , dann ist festzustellen , dass die wirtschaftspolitik nicht als eine frage gemeinsamen interesses angesehen wird .
der vertrag wird nicht eingehalten .
ebenso ist festzustellen , dass die wirtschafts- und whrungsunion in ihrem aspekt wirtschaftsunion nicht besteht .
im mittelpunkt dieser mechanismen steht der stabilittspakt , doch er stellt sich eher als schutzmechanismus denn als ein wirtschaftspolitisches instrument dar .
die annahme der strategie von lissabon htte als katalysator wirken knnen , um die wirtschafts- und whrungsunion mit einer wirtschaftspolitischen strategie auszustatten .
doch der stabilittspakt ist einfach kein dynamisches instrument fr die umsetzung einer solchen strategie .

im prinzip sind die instrumente , ber die wir verfgen , die viel zitierten grundzge der wirtschaftspolitik , mit denen wir uns heute abend wieder einmal befassen und welche die grokopfeten der wirtschaftspolitik der union in den kommenden wochen und monaten beschftigen werden .
mit welchem ergebnis , frage ich sie , herr kommissar ?
gegenwrtig nehmen sich diese grundzge der wirtschaftspolitik wie eine akademische bung aus - ohne irgendwelche auswirkungen auf die ffentlichen finanzen der mitgliedstaaten , die sich damit begngen , die sanktionen abzuwarten , die sich aus der anwendung des stabilittspakts ergeben , wenn es zu spt ist .

europa braucht eine wachstumsstrategie , wie sie selbst in ihrem redebeitrag sagten .
dies bedeutet , wir brauchen andere instrumente als die , ber die wir verfgen .
sie haben eine mitteilung erarbeitet , zu der sich der rat geuert hat .
ich glaube , wir mssen weiter gehen .
der konvent ist die gelegenheit , dies zu tun .
meiner meinung nach mssen wir zusammenarbeiten und gegenseitig annehmbare vorschlge erarbeiten , die der union endlich die mittel in die hand geben , um nicht nur eine wirkliche wirtschaftspolitik zu entwickeln , sondern diese auch als eine frage von gemeinsamem interesse zu betrachten und die ziele der strategie von lissabon umzusetzen .

herr prsident , ich habe nicht die zeit , mich in gelehrte errterungen ber die mglichen unterschiede zwischen dem wortlaut der berichte und den persnlichen ansichten ihrer verfasser zu ergehen .
ich werde mich daher in meinen ausfhrungen auf die mitteilung der kommission und den redebeitrag des kommissars beschrnken , um meine nachdrcklich untersttzung dafr zum ausdruck zu bringen .
denn ich bin der meinung , dass die kommission in dieser frage ihrer aufgabe als hterin der vertrge vollauf gerecht wird , dass der stabilittspakt nicht tot ist und dass es ungeachtet der am ende des letzten jahres durch vielleicht etwas gewagte formulierungen entstandenen polemiken darauf ankommt , den unterschied zwischen dem geist und dem buchstaben des stabilittspaktes hervorzuheben und dessen geist mit leben zu erfllen , denn mit dem stabilittspakt und den maastrichter kriterien haben wir uns auf eine whrungsunion verpflichtet , die auch eine politische union ist , welche auf einer reihe von wertvorstellungen beruht .
die stabilitt , welche die grundlage der europischen whrung bildet , geht ber die technische definition dieses konzepts hinaus und bedeutet die gemeinsame zustimmung zu einer art gesellschaftsvertrag .
mehr noch als eine starke whrung muss der euro eine stabile whrung sein .
mit der verkndung dieses grundsatzes lsst europa die irrtmer des 20. jahrhundert hinter sich , das gekennzeichnet war von der inflation , jener steuer auf die armen , und setzt auf eine vertrauensvolle und zukunftstrchtige gesellschaft .
diese werte schlagen wir den lndern vor , die in unsere union eintreten .
dies ist ein weiterer grund , sie nicht durch unkluge infragestellungen zu unterminieren .
wenn man ein spiel nicht zu spielen versteht , dann fordert man nicht , die regeln zu verndern , sondern man muss sie erlernen .

herr prsident ! der bericht von herrn olle schmidt wird , wie sie sicher nachvollziehen knnen , in schweden mit groem interesse verfolgt , vor allem angesichts des im september stattfindenden referendums ber die einfhrung des euro .
in diesem bericht wird unter punkt 6 darauf verwiesen , dass die einfhrung des euro bestandteil der vertraglichen verpflichtungen ist , die alle mitgliedstaaten , also auch schweden , einhalten mssen .
unter punkt 5 hei es hingegen , dass referenden abzuhalten sind , deren ergebnis anerkannt werden muss , auch wenn es dabei zu einer ablehnung des euro kommen sollte .

das erscheint uerst widersprchlich in sich .
herr olle schmidt hofft , das schwedische volk wird mit ? ja ' stimmen und damit diesen widerspruch auflsen .
es gibt jedoch nicht viel , was darauf hindeutet .
im gegenteil , die nein-seite liegt im moment deutlich in fhrung , nach der letzten umfrage mit 10 % , und wie der trend zeigt , knnte dieser vorsprung noch weiter wachsen .
es mag fr das parlament auch interessant sein zu wissen , dass zur nein-fraktion mehrere minister der schwedischen regierung gehren , u. a. auch der wirtschaftsminister leif pagrotsky selbst , mindestens zwei ehemalige prsidenten der schwedischen zentralbank sowie eine reihe angesehener wirtschaftswissenschaftler , die alle der ansicht sind , dass schweden mit ? nein ' stimmen sollte .
die situation spiegelt also nicht die klassische auffassung von einer gebildeten eu-freundlichen elite und einem unwissenden volk wider .
stattdessen handelt es sich um eine politische debatte , die sachlichkeit und argumente von beiden seiten erfordert .

die schwedische wirtschaft befindet sich in einem guten zustand und ist in den jahren , in denen schweden sich nicht an der euro-zusammenarbeit beteiligt hat , im verhltnis zu den lndern der euro-zone in fast jeder hinsicht gestrkt worden .
schwedische wirtschaftsvertreter machen traditionell geltend , dass die euro-gemeinschaft auf jeden fall gut fr den handel sei .
krzlich hat das wirtschaftsblatt ' affrsvrlden ' jedoch gezeigt , dass das ebenfalls nicht stimmt .

die wwu-freundlichen konomen knnen diese tatsachen nicht leugnen und sagen daher , wie frau grnfeldt bergman es eben getan hat , dass die argumente fr die wwu nicht wirtschaftlicher sondern politischer natur sind .
es klingt nicht besonders berzeugend , wenn dies von konomen kommt , denn es hrt sich an , als ob sie dafr argumentieren , wider die praktische wirtschaftliche vernunft in diese politische union einzutreten .
es ist nicht leicht , dem schwedischen volk diese botschaft zu verkaufen .
die wahrheit ist , dass die wwu nicht der erwartete erfolg geworden ist .
der stabilitts- und wachstumspakt trifft auf immer schrfere kritik , und die wirtschaftliche stagnation nimmt zu .
fr schweden ist die deutsche wirtschaft von besonderer bedeutung , doch es ist im augenblick recht schwierig , das schwedische volk davon zu berzeugen , seine zukunft von der deutschen wirtschaft abhngig zu machen .

diese frage berhrt nicht nur schweden , sondern auch das vereinigte knigreich und dnemark .
bald werden wir darber hinaus eine reihe neuer mitgliedstaaten haben , die ebenfalls auerhalb der euro-zusammenarbeit stehen .
auch in diesen lndern wird es vielleicht referenden ber den euro geben , die mglicherweise negativ ausfallen .
in dieser situation muss man sich die definitive frage stellen : was sollten die eu und die europische zentralbank tun , wenn sich schweden und vielleicht auch andere mitgliedstaaten dafr entscheiden , nicht der wwu beizutreten ?
knnte man sich eine freiwillige euro-gemeinschaft vorstellen ?
was sagen eigentlich kommission und rat dazu ?

( der prsident entzieht dem redner das wort . )

herr prsident , unsere fraktion hat im ausschuss fr wirtschaft und whrung gegen diesen bericht gestimmt .
in seiner gegenwrtigen fassung stellt der bericht das neoliberale kredo nicht grundstzlich in frage , das bedauerlicherweise die grundlage fr allzu viele gemeinschaftspolitiken bildet .
daran haben die hafenarbeiter uns gestern hier zur recht nachdrcklich erinnert .
der bericht hinterfragt die zweckmigkeit der stabilitts- und wachstumsprogramme faktisch nicht .
man sollte sich im brigen auch einmal fragen zur bedeutung dieser beiden miteinander kombinierten begriffe stellen .
definitionsgem wchst das , was stabil ist , nicht .
wachstum bedeutet bewegung , stabilitt jedoch nicht .
die realitt ist unbestreitbar dialektischer natur .
doch wird hier nicht der versuch unternommen , die widersprche rein verbal lsen zu wollen ?

der bericht scheint jeden versuch einer flexibleren handhabung der stabilitts- und wachstumskriterien , insbesondere des famsen 3- % -kriteriums , abzulehnen .
angesichts der gegenwrtigen schwierigen wirtschaftslage fllt es jedoch eine reiher von staaten , zu denen nicht die kleinsten gehren , immer schwerer , diese kriterien einzuhalten .
wird diese medizin den patienten umbringen ?
es ist zu recht festgestellt worden , dass die wachstumsprognosen der sachverstndigen der union und der mitgliedstaaten viel zu optimistisch waren .
man hatte auf einen aufschwung der us-amerikanischen wirtschaft gehofft , der sich positiv auf europa auswirken wrde .
doch dies ist nicht eingetreten .
die politiken der mitgliedstaaten und der union beruhten somit auf unzutreffenden wirtschaftsdaten .
angesichts dessen scheint uns die starrheit der kriterien des stabilittspaktes den grundstzen einer vernnftigen wirtschaftsfhrung zu widersprechen .
darauf haben bereits qualifiziertere personen als ich mit nachdruck hingewiesen .


wir sollten keynesianische manahmen zur zyklischen wiederbelebung in erwgung ziehen sowie manahmen zur langfristigen verbesserung der wirtschaftlichen grundlagen , beispielsweise der energieeffizienz , der ausbildung u.a. hinzufgen mchte ich noch , dass eine vernnftige wirtschaftsfhrung die verlsslichkeit der wirtschaftsdaten , d. h. rechtsstaatlichkeit voraussetzt .
angesichts des sechsmonatigen verbots der baskischen zeitung egunkaria kann man sich fragen , ob euskadi , das baskenland , noch zu einem land gehrt , in dem rechtsstaatlichkeit herrscht .


herr prsident , die aussprache ber die nichteinhaltung des stabilittspaktes , die im wesentlichen die drei lnder frankreich , deutschland und portugal betrifft , veranlasst uns zu der bemerkung , dass wir uns in haushaltsangelegenheiten wie auch in anderen bereichen davor hten mssen , den wald vor lauter bumen nicht zu sehen .

die drei lnder mit den hchsten defiziten haben eines gemeinsam .
sie hatten in den vergangenen jahren sozialdemokratische regierungen - was im brigen in deutschland immer noch der fall ist - , die eine laxe einstellung zu den ffentlichen ausgaben hatten und sich reformen widersetzten , die einsparungen htten erbringen knnen .
so wurden in den drei fllen die von dem wachstum in den jahren 2000 / 2001 erffneten spielrume vertan , und wir sind jetzt mit den verhngnisvollen konsequenzen daraus konfrontiert .


doch angesichts dessen drfen wir ein grundstzlicheres problem nicht bersehen , d. h. die generelle verschlechterung der ffentlichen haushaltssalden in der eurozone , die 2002 im durchschnitt -2,4 % des bip betragen und somit der 3 % -grenze sehr nahe kommen .

der hauptgrund besteht in der verlangsamung des wachstums , das bisher - im gegensatz zu den etwas irrealen behauptungen der einzelnen heute abend vorgelegten berichte - nicht einmal einen geringen wiederanstieg zu verzeichnen hat .
die grnde fr diesen abschwung bestehen vielleicht im allgemeinen wirtschaftsklima , aber auch und vor allem in dem umfang der ffentlichen entnahmen aus dem haushalt und den strukturellen verkrustungen , die immer noch nicht beseitigt worden sind .
in diesem zusammenhang kommt man nicht umhin , unter verletzung eines tabus zu fragen , ob nicht der euro selbst zu diesen verkrustungen gehrt , die das wachstum verhindern .
auf jeden fall stellt sich angesichts des unterschiedes der wirtschaftsleistung innerhalb und auerhalb der eurozone diese frage .

soll angesichts dieser fehlentwicklungen der stabilittspakt flexibler gehandhabt werden ?
ich stelle fest , dass die kommission , die europische zentralbank und selbst der letzte ecofin-rat , abgesehen von einigen kleineren vernderungen , mit nein darauf antworten .
wie stets neigt die europische union im falle des stabilittspakts wie bei der auenpolitik dazu , der realitt nicht ins gesicht sehen und den abweichungen von den grundprinzipien mit einer mauer aus papier begegnen zu wollen .

wir unsererseits sind der auffassung , dass - ohne das zweifellos zu begrende ziel der vlligen beseitigung der ffentlichen defizite aus den augen zu verlieren - frankreich recht daran tun , sein programm der steuererleichterungen aufrecht zu erhalten , um die gegenwrtige krise nicht zu verschlimmern .
wir mssen mit einer hinterlassenschaft , die wir nicht verschuldet haben , fertig werden .
wir sollten zumindest versuchen , dies auf intelligente weise zu tun .

herr prsident , meine damen und herren ! ich mchte dem herrn kommissar recht herzlich danken , dass er nicht nur in zeiten der unsicherheit , sondern auch whrend einer sehr widersprchlich gefhrten debatte die corner stones noch einmal in erinnerung gerufen hat und sie nicht in einen gegensatz zueinander gestellt hat , sondern als grundstze der europischen wirtschaftspolitik in erinnerung rief .
ich mchte dort beginnen , wo mein kollege gasliba i bhm aufgehrt hat .
es geht nicht darum , dass wir uns neue ziele setzen .
es geht nicht darum , dass wir neue versprechungen und hypothesen und neue analysen entwickeln , sondern es geht darum , dass wir uns endlich selbst ernst nehmen .
wer sich selbst nicht ernst nimmt , wird nicht ernst genommen .
manche von uns beklagen die gemeinsamen grundstze der wirtschaftspolitiken und gleichzeitig kritisieren sie , dass sie nicht eingehalten werden .
wir bedauern , dass wachstum , produktivitt und beschftigung rcklufig sind , dass wir nicht aufholen , sondern nachhinken , und manche von uns meinen , dass diese analyse mit mehr staat und neuen schulden zu beantworten ist .
glauben die kollegen von der linken seite das wirklich , obwohl wir doch gleichzeitig erkennen mssen , dass wir nicht einmal alle von uns gesetzten ziele erfllen ?

wir sprechen ber die regeln , gleichzeitig sagen wir aber - zumindest manche von uns - , dass die regeln in dem einen oder anderen fall fr das eine oder andere land nicht eingehalten werden sollten .
im selben ausma bedauern wir die vertrauenskrise , die es in europa gegenber vielen wirtschaftspolitischen manahmen , grundstzen und zielsetzungen der europischen union gibt .
vertrauen schafft man nur mit berechenbarkeit , und berechenbarkeit schafft man nur , wenn man das , was man sich vornimmt , auch einhlt und umsetzt , und zwar sowohl wir auf europischer ebene als auch auf seiten der mitgliedstaaten .
daher sage ich fr meine fraktion ganz klar : wir sagen ja zum binnenmarkt .
wenn wir ja sagen zum binnenmarkt , dann mssen wir aber endlich dafr sorge tragen , dass die hemmnisse im binnenmarkt beseitigt werden , dass wir wirklich einen aktionsplan fr finanzdienstleistungen schaffen , dass wir wirklich den aktionsplan fr das risikokapital umsetzen , dass wir wirklich die charta der klein- und mittelbetriebe realitt werden lassen .
wir sagen ja zur wettbewerbspolitik .
das heit aber auch , dass wir endlich die wettbewerbsverzerrenden steuerbestimmungen beseitigen mssen .
bei einigen steuerarten wie mehrwertsteuer , energiebesteuerung , krperschaftssteuer , besteuerung von pensionsfonds besteht die notwendigkeit eines konvergenzprogrammes .
wir sagen ja zur lissabon-strategie , aber wenn wir ja sagen zur lissabon-strategie , mssen wir ja sagen zu einem ordnungsmodell der kosozialen marktwirtschaft und nicht stndig den markt gegen die soziale sicherheit ausspielen .
das heit auch , dass wir endlich dafr sorge tragen mssen , dass wir bei allen rechtsakten die wirtschaftlichen auswirkungen , die auswirkungen auf die beschftigung und die umwelt kennen , bevor wir sie beschlieen , und nicht die konsequenzen erst danach beklagen drfen .

wir sagen ja zu einer benchmark .
wir mssen voneinander lernen , und wir sagen ja zum stabilittspakt , weil er den ordnungsrahmen gibt , und daher sagen wir auch nein zu den goldenen regeln , weil sie den stabilittspakt aushhlen und wir damit der kommission als hterin der vertrge sowie den wachstums- und beschftigungszielen in den rcken fallen wrden .

herr prsident ! in meinem heimatland schweden wird im herbst ein referendum ber den euro abgehalten .
obwohl wir noch kein mitglied der euro-zone sind , versuchen wir dennoch , aktiv die konvergenzkriterien zu erfllen und die regeln des stabilitts- und wachstumspakts zu respektieren .
die kommission und der berichterstatter olle schmidt erklren , dass schweden in zwei punkten , dem wechselkurs und der gesetzgebung bezglich der schwedischen zentralbank , die anforderungen nicht erfllt .
meiner ansicht nach wird schweden im falle eines ? ja ' beim referendum diese beiden konvergenzkriterien schnell erfllen .

die respektierung dieser regeln unsererseits hngt nicht nur damit zusammen , dass es sich um von auen gestellte anforderungen handelt , sondern vor allem damit , dass wir sie selbst als gnstig fr die schwedische wirtschaft betrachten , deren zustand sich ja auch stndig verbessert hat .
gegenwrtig haben wir eine relativ niedrige inflation und arbeitslosigkeit sowie stabile staatliche finanzen .
ferner knnen wir ein strkeres wachstum als viele andere lnder aufweisen .
im grunde genommen sind dies gute regeln , weshalb es gefhrlich wre , sie und die haushaltsdisziplin zu ignorieren , sobald es probleme gibt .
das wrde das vertrauen in den euro und die wwu unterminieren .

im gegensatz zu dem von der fraktion der europischen volkspartei ( christdemokraten ) und der europischen demokraten in einigen nderungsantrgen an den tag gelegten denkansatz gibt es grund zu einer langfristigen weiterentwicklung der regeln dieses pakts .
lassen sie mich dazu nur einige beispiele anfhren , u. a. bezglich der preisstabilitt .
natrlich mssen wir das inflationsziel aufrecht erhalten , aber mglicherweise knnten die geforderten 2 % als durchschnittswert fr den gesamten konjunkturzyklus gelten , d. h. die inflationen knnte in einem jahr 1 % und im nchsten 3 % betragen .
das wrde das wachstum begnstigen und die flexibilitt erhhen .
das gleiche gilt fr die staatlichen finanzen .
die kommission hat einen interessanten vorschlag gemacht , nach dem lnder mit einer niedrigen staatsverschuldung grere mglichkeiten zur kreditaufnahme fr langfristige investitionen erhalten sollen .
das halte ich fr konstruktiv .

lassen sie mich abschlieend noch erklren , dass ich sowohl aus politischen als auch aus wirtschaftlichen grnden hoffe , dass schweden bald in die euro-zusammenarbeit einbezogen wird .
wenn wir in einer situation , in der der dollar und die usa so dominierend sind , europa strken und einigen und gleichzeitig die gefahr neuer whrungs- und zinskrisen verringern knnen , bin ich natrlich der ansicht , dass die schweden sich fr den euro entscheiden sollten .
mein dank gilt nicht zuletzt herrn olle schmidt , der einen ausgezeichneten bericht erarbeitet hat , fr den ich stimmen werde .

herr prsident ! am meisten berrascht mich bei dieser aussprache , dass nichts den glauben erschttert , mit dem manche abgeordnete an den starren kriterien der nominalen konvergenz festhalten .
weder der krftige konjunkturrckgang noch der rckgang der privaten investitionen oder die weitere zunahme der arbeitslosigkeit und der armut verunsichern ihren glauben an die dogmen des stabilittspakts , dessen unflexible haushalts- und whrungsdisziplin nicht nur dazu beigetragen hat , die gegenwrtige wirtschaftskrise zu verschrfen , vielmehr hat sie auch das wachstumspotenzial in der europischen union begrenzt , mit allen sich hieraus ergebenden folgen fr den immer hheren grad der ungleichheit , armut und sozialen ausgrenzung .

besonders ernst ist nun diese situation fr die kohsionslnder , wie etwa portugal , deren spezifische schwierigkeiten einen dynamischen ffentlichen sektor und groe ffentliche investitionen erfordern , um ein hohes niveau an realer konvergenz zu erreichen , was gegenwrtig von der blinden anwendung der irrationalen kriterien des stabilittspakts verhindert wird .
bekanntlich sollte die globalisierung die whrungs- und haushaltspolitik flexibler an die konkreten erfordernisse jedes einzelnen landes anpassen und nicht zu dem derzeit praktizierten starren ansatz fhren , der nur mehr flexibilitt im bereich der lhne und des arbeitsmarktes bewirkt , der geldpolitik breiten raum zugesteht und die sozialpolitik zu einem zweitrangigen anliegen macht .

zu meinem bedauern wurde im ausschuss fr wirtschaft und whrung nicht der von mir unterbreitete vorschlag bercksichtigt , in dem ich kommission und rat aufforderte , den stabilittspakt unverzglich auszusetzen , und in dem ich zu einer tief greifenden revision der leitlinien der wirtschafts- und whrungspolitik in der europischen union aufrief , insbesondere , um den fragen der nachhaltigen wirtschaftsentwicklung , der beschftigung und der umsetzung aller sozialrechte durch universelle und qualitativ hochwertige ffentliche dienste rechnung zu tragen .

es ist vom wirtschaftlichen standpunkt her nicht nachvollziehbar , warum beim haushaltsdefizit fr lnder mit unterschiedlichem entwicklungsniveau die gleiche schwelle festgelegt werden sollte , und es gibt auch keine wirtschaftliche begrndung dafr , alles im namen des null-defizits zu opfern .
hieraus ergibt sich klar , dass das grundstzliche ziel des pakts politischer natur ist . gerade deshalb bedauern auch wir die vorschlge , die hier speziell von der kommission unterbreitet werden .

herr prsident ! mein redebeitrag beschftigt sich ausschlielich mit dem bericht des kollegen olle schmidt .
ich mchte ihm zu dieser arbeit gratulieren , auch wenn ich seine schlussfolgerungen nicht teile . es ist ihm nmlich gelungen , nicht nur auf den konvergenzbericht schweden der kommission zu antworten , sondern gleichzeitig auch einen beitrag zur wwu-debatte in schweden vor dem referendum im september abzugeben .
ich bitte die kollegen , genau zu beachten , was in dem bericht steht , denn ich halte einige punkte darin fr falsch und beunruhigend .

zunchst einmal schreibt herr olle schmidt , dass die preise in den lndern , die den euro eingefhrt haben , nicht gestiegen sind .
sowohl herr wim duisenberg als auch ein in der schwedischen tageszeitung ' dagens nyheter ' verffentlichter bericht sprechen jedoch davon , dass die preise im zusammenhang mit der einfhrung des euro angestiegen sind , was zu einer erhhung der inflationsrate in der euro-zone um 0,2 % beigetragen hat .
zweitens vermittelt herr schmidt ein falsches bild der schwedischen wirtschaft , indem er behauptet , schweden sei beim handelsaustausch ins hintertreffen geraten , weil wir den euro nicht eingefhrt haben .
dabei erwhnt er jedoch nicht , dass schweden ein hheres wachstum und eine niedrigere arbeitslosigkeit als die meisten euro-lnder aufweist , ohne eine hohe inflation oder ein groes haushaltsdefizit zu haben .

fr beunruhigend , um nicht zu sagen alarmierend , halte ich punkt 6 des berichts von herrn schmidt , durch den sich die whler machtlos fhlen sollen , indem bereits jetzt festgelegt wird , dass wir frher oder spter doch der euro-zone beitreten mssen .
in dieser hinsicht ist der bericht ein tendenziser beitrag zu wwu-debatte in schweden .

herr prsident , die rezession hat sich als einschneidender und lnger anhaltend erwiesen als zunchst angenommen .
die gegenwrtige situation zeigt klar und deutlich , wie wichtig die lissabonner strategie fr wachstum und wettbewerbsfhigkeit ist .
die union sollte bis zum jahre 2010 der wettbewerbsfhigste wirtschaftsraum der welt und ein motor des wachstums sein , wie es die staats- und regierungschefs unserer mitgliedstaaten in lissabon so schn formuliert haben .
es scheint aber alles irgendwie anders gekommen zu sein .
in den vergangenen drei jahren ist europa zu einem kontinent der untergehenden sonne geworden , der nicht in der lage ist , seine versprechen zu halten , der das vertrauen seiner brger enttuscht und der den knftigen generationen einzig schulden und nichtfinanzierte rentenlasten als erbe hinterlsst .
sind wir wirklich nicht zu besserem in der lage ?

nur drei lnder - dnemark , schweden und finnland - haben gehalten , was in lissabon vereinbart worden ist .
auch irland , grobritannien und die niederlande haben merkliche fortschritte erzielt .
aber die drei grten volkswirtschaften des euro-raumes haben bisher nicht genug getan .
liebe kolleginnen und kollegen ! wren wir in der schule , dann wrden deutschland , italien und frankreich sitzen bleiben .
normalerweise wrde ich mich nicht solch harscher worte bedienen , aber es geht hier um eine sehr ernste angelegenheit .
oder wofr spricht ihrer meinung nach eine zeitungsmeldung , in der es heit , dass gegenwrtig jede stunde einhundert deutsche ihren arbeitsplatz verlieren ?

die internationale konjunktur trgt natrlich auch dazu bei , das ndert aber nichts an der tatsache , dass unsere wirtschaftsstrukturen so starr sind , dass sie ein groes hindernis fr das wachstum darstellen .
und wenn man dann schlielich versucht , diese strukturellen probleme abzubauen , beispielsweise mit der hafendienstleistungsrichtlinie , dann versammeln sich ganze horden von krakeelern und egoistischen anarchisten vor dem europischen parlament .

was wir im moment brauchen , sind nicht neue ziele oder neue und komplizierte rechtsvorschriften .
jetzt gilt es zu handeln .
voraussetzung dafr ist eine wirkliche ausrichtung am stabilitts- und wachstumspakt sowie an den strukturreformen .
wenn es unseren mitgliedstaaten gestattet sein soll , vom ziel der ausgeglichenen staatlichen haushalte gem des stabilitts- und wachstumspakts abzuweichen , dann ist das ein vllig falsches signal .
dies wrde in der praxis dazu fhren , dass rechtsvorschriften frei interpretiert werden , und das wrde unsere glaubwrdigkeit sowie unsere grundlegenden ziele zur koordinierung unserer volkswirtschaften weiter schwchen .

herr prsident , haushaltsdisziplin ist fr jeden mitgliedstaat ein muss , ob er nun zur eurozone gehrt oder nicht .
leichtsinniges handeln htte katastrophale folgen . noch schlimmer wre es , wenn sich ein land nicht an eine vereinbarung gebunden fhlen wrde , die uns alle um einer stabilen eurozone willen zur disziplin zwingt .
dennoch habe ich mich stets fr eine intelligente und flexible interpretation ausgesprochen .
hier sind eindeutig weitere verbesserungen mglich .
ich bin sicher , die kommission wei das .
der wirtschaftszyklus erfordert mehr als eine alljhrliche missbilligung .
die berwachung eines so kurzen zeitraums ist mit einer echtzeitanalyse unvereinbar .
ich habe verstndnis fr herrn santos ansicht , dass das konjunkturbereinigte und fr die konjunkturphase gebilligte defizit sowohl vernnftig als auch klug ist .
wachstum und stabilitt sind zwillingssulen .
der lissabonner gipfel rumte die mglichkeit eines binnenmarktes ein , der durch investitionen im bereich der ausbildung und die freisetzung von kapital ber den aktionsplan fr finanzdienstleistungen , ergnzt durch den aktionsplan fr risikokapital , untermauert wird .
was die wettbewerbsfhigkeit betrifft , so fallen wir weiter zurck .
es gibt keine hohen mauern , um den markt von uns fern zu halten .
die eu luft mehr und mehr gefahr , ausgeschlossen zu werden .
die mit dem ausbleiben umfassender strukturreformen fr die gemeinschaft verbundenen risiken sind zu gro , als dass man vor ihnen die augen verschlieen knnte .
wenn wir jetzt zgern , dann werden wir die wirtschaftsflaute nicht mildern , sondern verschlimmern .

die heutigen diskussionen waren in vielerlei hinsicht unterhaltsam und humorvoll .
vor allem danke ich herrn schmidt fr seine auffassung , dass schweden den euro einfhren und damit hoffentlich ein gutes beispiel fr das vereinigte knigreich geben werde , das den euro nur wenig spter einfhren werde .

herr prsident , es ist festzustellen , dass die europischen institutionen , die stets geneigt sind , den kleinen lndern europas die leviten zu lesen , wenn diese die konvergenzkriterien nicht einhalten , einen wesentlich moderateren ton anschlagen , wenn es sich um zwei der groen lnder der europischen union , um frankreich und deutschland , handelt !
maastrichter kriterien hin oder her , diese beiden lnder maen sich das recht an , ihre defizite zu erhhen , um die kapitalistischen unternehmen ihres jeweiligen landes zu untersttzen .
doch an der haltung der franzsischen regierung wird auch deutlich , wie diese beiden staaten auf die mahnungen der europischen institutionen reagieren , wenn sie das berhaupt tun .
sie werden vielleicht ihr haushaltsdefizit verringern , doch nicht , indem sie die betrchtlichen summen krzen , die sie den unternehmern in den rachen werfen .

in frankreich machen diese summen vorsichtig geschtzt 10 % des haushalts aus .
damit wrde es nicht schwer fallen , ein defizit von 3,4 % auszugleichen .
doch um die an die unternehmen gezahlten summen nicht krzen zu mssen , streicht die franzsische regierung die ffentlichen ausgaben zusammen , d. h. faktisch die ausgaben fr ffentliche dienstleistungen .
der appell zur rckkehr zu einem ausgeglichenen haushalt fhrt unter diesen bedingungen zu einer krzung der mittel , die fr krankenhuser oder schulen bereitgestellt werden .
die gesamte bevlkerung muss zahlen , damit die reichsten nichts zu zahlen brauchen .

obwohl in wirklichkeit nicht die europischen institutionen , sondern die nationalstaaten fr die aufstellung ihrer haushalte verantwortlich sind , werden wir gegen diesen bericht stimmen , der als vorwand und rechtfertigung fr sparmanahmen oder angriffe auf ffentliche dienstleistungen dient .

herr prsident , meine sehr verehrten damen und herren ! die lissabon-strategie kann nur gelingen , wenn wir den wettbewerb der systeme in europa frdern .
das heit , hier geht es um den wettbewerb der wirtschaftlichen lsungen , und hier geht es vor allen dingen um die besten lsungen im wettbewerb der eu-regierungen .
das entspricht auch dem grundgedanken der subsidiaritt in europa .
das heit im klartext : die wirtschaftspolitische koordinierung sollte eben nicht weiter verstrkt werden , und das heit , dass die makrokonomische politik eben nicht in die zustndigkeit der union fallen darf .
auch sozialpolitische ziele wie herbeifhrung der vollbeschftigung oder frderung des sozialen zusammenhalts oder die herstellung eines ausgewogenen verhltnisses zwischen wettbewerb und etwa ffentlichem dienst laufen den grundstzen der subsidiaritt und dem wettbewerb entgegen .
brigens , wir sollten auch darauf achten - das ist jedenfalls meine auffassung - , dass solche ziele nicht in die eu-verfassung gelangen .

wir brauchen den wettbewerb im brigen auch im steuerbereich , als wettbewerb der steuersysteme in europa , und wir sollten vor allen dingen auch die methode der offenen koordinierung in der form , wie wir sie hier besprechen , nicht weiter verfolgen .
das heit , wir brauchen auch knftig eine wirtschaftspolitik , die in der eigenverantwortung der mitgliedstaaten verbleibt .
nur der wettbewerb - denke ich - zwischen den wirtschaftspolitischen zielsetzungen fhrt letztlich auch zu standortbedingungen innerhalb der europischen union , die vor dem hintergrund des weltweiten globalen wettbewerbs eine strkung dieses standorts herbeifhren knnen .

herr prsident , vielen dank an alle , die sich in dieser debatte zu wort gemeldet haben , fr die vorgeschlagenen und aufgeworfenen ideen und themen .

ich glaube , dass wir die beiden groen instrumente gut behandelt haben , ber die die union zur koordinierung der wirtschaftspolitiken verfgt : die grundzge der wirtschaftspolitik und den stabilitts- und wachstumspakt , instrumente , die zwar miteinander verbunden sind , aber nicht verwechselt werden drfen .

es stimmt , dass die grundzge der wirtschaftspolitik seit der definition der lissabon-strategie hauptschlich auf die verbesserung des wachstumspotenzials der union gerichtet sind .
es stimmt auch , dass wir hufig dazu tendieren , in grob vereinfachender form die ereignisse in der europischen union mit denen in den usa zu vergleichen .
man darf nicht vergessen , dass es nicht das gleiche ist , beispielsweise das wachstum der produktivitt in den usa und in der europischen union mit dem wachstum der produktivitt pro stunde in den usa und in der europischen union zu vergleichen .
anders gesagt , wenn wir die usa mit europa vergleichen , dann wissen wir , dass die bevlkerung in den usa strker wchst , dass der anteil der aktiven bevlkerung hher ist und dass man dort mehr stunden arbeitet .
natrlich gibt es noch weitere faktoren , die ebenfalls einfluss auf die produktivitt haben und sich auf den arbeitsmarkt auswirken .

aber abgesehen davon gibt es zwei aspekte , die mir wirklich wichtig erscheinen .
beide sind in unserem konsolidierten bericht enthalten .
was ist seit dem jahr 1999 , in dem wir den prozess von lissabon in gang setzten , bis heute geschehen ?
wir haben gesehen , dass die union im hinblick auf die beschftigung schneller gewachsen ist als in der vergangenheit und wir uns der erwerbsquote der usa weiter angenhert haben .
aber der abstand in der produktivitt hat sich gegenber den usa vergrert .
dies zeigt , dass es gewisse elemente gibt , die in der europischen union nicht funktionieren , die offensichtlich mit dem arbeitsmarkt in einem umfassenden sinne im zusammenhang stehen , die aber auch mit den unzulnglichkeiten des binnenmarkts , mit dem finanzmarkt , mit dem fehlen von investitionen , letztendlich mit der ausbildung und mit allen diesen elementen zu tun haben , die wir versucht haben , in die prioritten , vor allem des jahres 2004 , aufzunehmen , die wir fr die frhjahrstagung des rates vorgelegt haben , um unsere leistungsfhigkeit und unsere produktivitt in zukunft zu verbessern .

ist der stabilitts- und wachstumspakt in diesem zusammenhang ein hindernis fr die erholung in europa ?
ich glaube nicht .
ich denke , dass der stabilitts- und wachstumspakt eine garantie dafr ist , dass wir , wenn wir in der lage sind , unsere wachstumsfhigkeit zu verbessern , und sich eine wachstumsmglichkeit ergibt , diese auf die bestmgliche art und weise nutzen .

der stabilitts- und wachstumspakt hat ber die automatischen stabilisatoren bereits einen eindeutigen steuerlichen impuls in der union ausgelst .
wir drfen nicht vergessen , dass grosso modo bei einer stark vereinfachenden betrachtungsweise jeder prozentpunkt des wirtschaftsrckgangs ungefhr einem halben prozentpunkt anstieg des staatsdefizits entspricht , was etwa doppelt so hoch liegt , wie es in den usa der fall zu sein pflegt .

haben zudem diskretionre finanzpolitische manahmen in der union einen sinn ?
aus unserer sicht schafft ein asymmetrischer schock offensichtlich probleme , die nicht mit allgemeinen steuerpolitischen elementen gelst werden knnen .
die asymmetrischen schocks mssen mit whrungspolitischen festlegungen gelst werden , und nur in besonderen ausnahmesituationen haben die diskretionren steuerpolitischen manahmen bei einem asymmetrischen schock einen sinn .
wir haben jedoch in den pakt den spielraum eingefhrt , den ich vorhin angesprochen hatte , aber wir haben ihn gebunden an dieses wachstumspotenzial von lissabon .

ich wei , dass sie mir zu den elementen , die ich gerade in zusammenhang mit dem pakt genannt habe , entgegenhalten knnen , diese instrumente seien in jenen lndern anwendbar , deren haushaltsdefizit unter 3 % liegt .
und das stimmt .
aus der sicht der kommission - und ich persnlich bin davon berzeugt - mssen die 3 % nominal der grundlegende anker unseres gesamten systems sein .
wir mssen einen referenzwert definieren , der fr alle unantastbar ist , und meines erachtens ist dies der referenzwert , mit dem wir arbeiten mssen .
aber es ist nicht ein referenzwert , den wir definiert haben und an den wir uns aus bermiger halsstarrigkeit oder mit der absicht binden , dass sich die dinge nicht ndern .
berlegen wir doch nur , wie die haushaltssituation in jenen lndern aussehen wrde , die bereits mit einem relativ hohen haushaltsdefizit gestartet sind , wenn wir das anwachsen des ffentlichen defizits in hnlicher form htten funktionieren lassen , wie dies zum beispiel in den usa geschehen ist .

es ist wahr , dass in unserem system jene lnder mit ber 3 % in den zeiten eines geringeren rckgangs der wirtschaftsttigkeit ein gewisses prozyklisches verhalten an den tag legen mssen , aber diese situation ist die folge der nichteinhaltung ihrer verpflichtungen zur reduzierung der defizite in den zeiten eines strkeren wachstums .
letztendlich glaube ich , dass uns die verfgbaren instrumente gestatten werden , die derzeitige situation mit einem gewissen grad an koordinierung zu bestehen .

wenn ich gefragt werde , ob wir zufrieden sein knnen , muss ich sagen , dass wir vorangekommen sind , aber ich wrde nicht sagen , dass wir vllig zufrieden sind .
sie haben einige der elemente angesprochen , die uns allen sorge bereiten .
sie sagten , es sei von grundlegender bedeutung , dass die beschlsse eingehalten werden .
ich bin mit diesem grundsatz vllig einverstanden und glaube , dass dies einer der hauptfehler ist , die wir gegenwrtig in unserem koordinierungssystem haben .
andere haben auf die notwendigkeit hingewiesen , der einhaltung der vereinbarungen grere aufmerksamkeit zu widmen als der vereinbarung neuer dinge .
aus diesem grunde schenken wir bezglich der grundzge der wirtschaftspolitik den berichten ber deren umsetzung viel mehr beachtung als der festlegung neuer grundzge , die unserer ansicht nach fr drei jahre gelten sollten .

aber auch hinsichtlich des stabilitts- und wachstumspakts haben wir stndig die notwendigkeit betont , ein strkeres ownership seitens der einzelnen mitgliedstaaten zu erreichen .
es ist unbedingt notwendig , dass die mitgliedstaaten die verpflichtung zur einhaltung des stabilittspakts akzeptieren bzw. erneuern und dass es sich dabei nicht um eine rein formelle verpflichtung handelt , sondern der wirklichkeit entspricht .
nur wenn wir in der lage sind , in allen diesen fragen voranzukommen , werden wir ber einen ausgangspunkt verfgen , der es uns gestattet , schnell zu wachsen , wenn sich das wirtschaftliche umfeld ndert .

ich glaube , dass sich unsere grundlegenden gleichgewichte zum jetzigen zeitpunkt in einer relativ gnstigen position befinden .
wir sind uns bewusst , dass unsere wachstumsraten relativ niedrig sind .
wir sind uns bewusst , dass uere faktoren einen sehr groen einfluss ausben und wir es nicht geschafft haben , uns strker von ihnen unabhngig zu machen , aber wir glauben , dass wir eine ausgezeichnete ausgangsposition haben , um uns den problemen zu stellen , die knftig auf uns zukommen knnen , und um die wachstumsmglichkeiten dann bestmglich zu nutzen , wenn sie sich bieten .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt die empfehlung fr die zweite lesung ( a5-0042 / 2003 ) im namen des ausschusses fr wirtschaft und whrung betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates im hinblick auf den erlass der richtlinie des europischen parlaments und des rates ber die ttigkeiten und die beaufsichtigung von einrichtungen der betrieblichen altersversorgung ( 11212 / 4 / 2002 - c5-0534 / 2002 - 2000 / 0260 ( cod ) ) ( berichterstatter : herr karas ) .

herr prsident , herr kommissar , meine damen und herren ! ich mchte mich zu beginn meiner wortmeldung ber diesen bericht bei drei gruppen von menschen bedanken , zum einen besonders bei den vertretern der spanischen und dnischen prsidentschaft .
die spanische prsidentschaft hat den gemeinsamen standpunkt ermglicht , und die dnische hat das gesprch mit uns intensiv gesucht .
ich bin auch froh und dankbar , dass in der letzten woche die griechische ratsprsidentschaft aus ihrem gesprchsverweigerungsbunker herausgekommen ist .

ich mchte mich beim kabinett und den diensten von kommissar bolkestein fr die stndige bereitschaft , mit uns im gesprch zu sein und an kompromissen mitzuarbeiten , bedanken .

schlielich mchte ich mich bei den schattenberichterstattern kuckelkorn und chris huhne sowie bei den kolleginnen und kollegen im ausschuss bedanken , die uerst flexibel waren und durch ihr verhalten immer daran mitgewirkt haben , dass wir diese richtlinie zustande bringen , dass wir aber unsere grundstze , die wir mit der ersten lesung festgelegt haben , nicht ber bord werfen .
dafr mchte ich mich recht herzlich bedanken .

ein zweiter punkt : diese richtlinie hat auch deutlich gezeigt , welche probleme wir im rechtsetzungsverfahren haben .
im oktober 2000 haben wir den kommissionsvorschlag erhalten , im juli 2001 hat das parlament die erste lesung abgeschlossen , den gemeinsamen standpunkt haben wir erst am 5. november 2002 bermittelt bekommen .
heute haben wir die aussprache in zweiter lesung und morgen die abstimmung .
ich sage hier sehr deutlich - man muss das in erinnerung rufen - , wir wollten ein beispiel setzen , dass wir mit der ersten lesung eine so wichtige richtlinie abschlieen knnen .
die erste lesung des parlaments hatte 458 pro-stimmen .
htte der rat diese ausgestreckte hand ergriffen , htten wir diese richtlinie schon lange .

dritter punkt : diese richtlinie - das sage ich auch wegen einiger pressemeldungen am heutigen tage - ist weder eine pensionsrichtlinie noch eine sozialproduktrichtlinie .
sie ist auch keine richtlinie ber die betriebliche altersvorsorge .
sie ist , wie der name sagt , eine richtlinie ber die ttigkeiten und die beaufsichtigung von einrichtungen der betrieblichen altersvorsorge .
das muss man erwhnen , weil es sich um eine finanzdienstleistungsrichtlinie handelt , obwohl man mir natrlich viele wnsche zur definition der leistungen , zur gestaltung der produkte , usw. bermittelt hat .
die menschen fragen , wenn sie betriebliche altersvorsorge hren : was bringt es mir , in einer zeit , wo im rentenbereich in allen mitgliedstaaten verunsicherung herrscht ?

wir haben versucht , in diesem spannungsverhltnis - finanzdienstleistungsrichtlinie , binnenmarktrichtlinie , und die einrichtungen spielen eine schlsselrolle bei der finanzierung der europischen wirtschaft und dem funktionieren der kapitalmrkte - im sinne von lissabon nicht nur wettbewerb , sondern auch soziale sicherheit gleichermaen zu schaffen .
andererseits ging es uns um die gestaltung der betrieblichen altersvorsorge als zweite sule und um die sozialen aspekte .

diese richtlinie ist ein erfolg des europischen parlaments .
wir haben mit unserer ersten lesung den kommissionsvorschlag verndert .
wir werden mit der zweiten lesung den gemeinsamen standpunkt in unserem sinne verndern .
diese richtlinie ist kein endprodukt .
sie ist ein erster schritt .
ich meine , dass diese richtlinie vorteile fr die brger bringt , weil mehr anbieter im wettbewerb stehen , dass sie mehr vorteile fr mobile brger bringt , weil der europische markt geschaffen ist , dass sie mehr vorteile fr brger und anbieter bringt , weil nun auch die zweite sule europisch geregelt ist , dass sie vorteile fr den kapitalmarkt bringt , weil diese richtlinie ein finanzvolumen von 2000 billionen euro am finanzmarkt bewegt und hoffentlich strkt .
sie ist ein vorteil fr den binnenmarkt wegen der finanzierung von risikokapital , und sie ist ein vorteil fr die institutionen , weil es eine europische regelung gibt und damit die grenzberschreitende ttigkeit erleichtert wird .

wir haben vor allem in sechs punkten vernderungen herbeigefhrt .
die information der versorgungsanwrter wurde ausgebaut .
die biometrischen risiken sind deutlich formuliert , und es wird ermglicht , sie abzudecken .
es wurde klar definiert , dass die lebenslange rente unser ziel ist . sie sollte im mittelpunkt stehen .
die richtlinie schafft die koordination der aufsichtsbehrden . sie hat einen ersten schritt fr ein level playing field gesetzt .
sie hat noch nicht die veranlagungsbestimmungen liberalisiert .
das war mit dem rat nicht mglich .
sie hat noch nicht die frage der steuerharmonisierung geklrt . sie hat noch nicht das , was wir wollen , die zweite sule europaweit gleich gestaltet und damit fr mehr soziale sicherheit gesorgt .

aber sie ist ein wichtiger schritt in die richtige richtung .
ich glaube , wir haben die balance gewahrt im rahmen unserer kompetenzen und der bestehenden mglichkeiten .
allen , die dazu einen beitrag geleistet haben , mchte ich recht herzlich danken !

herr prsident , die kommission mchte sich beim europischen parlament und insbesondere beim berichterstatter bedanken .
der berichterstatter hat freundlicherweise meinem kabinett und meinen diensten gedankt .
ich bedanke mich fr die komplimente und werde sie selbstverstndlich an meine mitarbeiter weiterleiten .
ich danke dem berichterstatter und der vorsitzenden des ausschusses fr wirtschaft und whrung , frau randzio-plath , fr die umsichtige und effiziente bearbeitung dieser wichtigen angelegenheit sowie fr ihre konstruktive und kooperative haltung whrend dieser zweiten lesung .

diese richtlinie ist von besonderer strategischer bedeutung , und zwar nicht nur fr unsere kapitalmrkte , sondern auch fr unsere arbeitsmrkte und , was noch wichtiger ist , vielleicht auch fr die nachhaltigkeit unserer ffentlichen finanzen und unseres systems der altersversorgung insgesamt .
die staats- und regierungschefs haben dieser richtlinie vor allem auf der tagung des europischen rates in barcelona vorrangige bedeutung eingerumt .

die derzeitige situation in europa wird von drei aspekten gekennzeichnet .
erstens werden sich immer mehr menschen der existenz einer , wie ich sie nennen mchte , ' demographischen zeitbombe ' bewusst . zweitens sind alle mitgliedstaaten fest entschlossen , sich der finanziellen herausforderung zu stellen , ohne das soziale ziel ihrer rentensysteme zu unterminieren .
drittens wollen die mitgliedstaaten bei der modernisierung ihrer rentensysteme deren spezifizitt bewahren . schlielich sind die mitgliedstaaten fr die gestaltung und verwaltung ihrer rentensysteme verantwortlich , und wir haben nicht die absicht , daran etwas zu ndern .

das ist der hintergrund , vor dem unsere bemhungen um die schaffung eines rechtsrahmens der gemeinschaft fr einrichtungen der betrieblichen altersversorgung zu beurteilen sind .
eine richtlinie zur schaffung eines aufsichtsrechtlichen rahmens fr pensionsfonds muss sich in diesen prozess der kontinuierlichen , aber allmhlichen und koordinierten reform der einzelstaatlichen systeme der altersversorgung einfgen .

ferner muss diese richtlinie - und das war aus sicht der kommission von elementarer bedeutung - zwei wesentliche grundstze ohne jede einschrnkung respektieren : erstens die immense vielfalt der in der union angebotenen betrieblichen altersversorgung und zweitens den grundsatz der nichteinmischung in die organisation der rentensysteme der mitgliedstaaten .

ich freue mich feststellen zu knnen , dass das von der ppe-de-fraktion , der pse-fraktion und der eldr-fraktion vorgelegte paket von kompromissnderungsantrgen diese zwei grundstze umfassend bercksichtigt .

herr prsident , ich mchte herrn karas , unserem berichterstatter , dem es dank seines ausgezeichneten urteilsvermgens gelungen ist , eine ausgewogene und generell akzeptable lsung fr diese komplexe , aber uerst wichtige richtlinie zu finden , unsere anerkennung aussprechen .
groe sorge bereitete unserer fraktion die gefahr eines mglichen scheiterns der richtlinie aufgrund des mangelnden konsenses innerhalb des parlaments oder zwischen parlament und rat .
doch der berichterstatter hat diese sehr schwierige quadratur des kreises mit bravour bewltigt .
die ppe-de-fraktion gibt dem von berichterstatter und kommissar erarbeiteten kompromiss gern ihre untersttzung .

ich mchte jedoch auf einige restbedenken verweisen , die wir noch immer haben .
so bieten die kompromissantrge 4 und 12 den mitgliedstaaten die mglichkeit , eine option auf abdeckung biometrischer risiken anzubieten .
natrlich ist das nur eine option . wir befrchten jedoch , dass sich die zwischen den mitgliedstaaten bestehenden unterschiede nachteilig auf grenzberschreitende betriebliche pensionsfonds und die mglichkeit , mitarbeiter zusammen mit ihren rentenansprchen innerhalb der europischen union zu versetzen , auswirken knnte .
ich wre dem kommissar dankbar , wenn er uns erlutern knnte , wie sich diese option nach seinem verstndnis auswirken bzw. hoffentlich nicht auswirken wird .

bedenken haben wir auch bezglich der notwendigkeit eines registers , aus dem hervorgehen soll , in welchem mitgliedstaat die betreffende einrichtung ttig ist .
der berichterstatter versicherte mir , dass nach dem vereinbarten nderungsantrag ein solches register nicht erforderlich sei , wenn die einrichtungen stattdessen ' zugelassen ' sind .
auch hier wrde ich den kommissar bitten , uns zu besttigen , dass dies auch seinem verstndnis entspricht .
einen solchen schritt wrde das finanzdienstleistungsgewerbe sicher begren , weil er zum abbau des verwaltungsaufwandes beitragen wrde .

von diesen zwei punkten abgesehen , sind wir mit dem ergebnis sehr zufrieden , das fr ein hohes ma an flexibilitt sorgt , beispielsweise in bezug auf die art und weise der rentenauszahlung .
so wird es weiterhin mglich sein , pauschalbetrge auszuzahlen .
dies ist ein weiterer bedeutender schritt auf dem weg zur schaffung eines europaweiten binnenmarktes fr finanzdienstleistungen .

herr karas und kommissar bolkestein verdienen unsere anerkennung fr diese leistung .
lassen sie uns dafr sorgen , dass diese richtlinie in der morgigen abstimmung unsere volle zustimmung erhlt .

herr prsident ! nachdem alle sich so artig gegenseitig gedankt haben , mchte auch ich dem berichterstatter othmar karas danken , der sich sicherlich bemht hat , in der ersten und jetzt auch in der zweiten lesung zu einem kompromiss im ausschuss und im plenum zu kommen .
ich wrde diesen kompromiss , der erzielt worden ist , auch mittragen , wenn er eben nach verhandlungen mit der kommission - unter der federfhrung entweder des berichterstatters oder einer delegation des ausschusses fr wirtschaft und whrung - ins plenum eingebracht wrde .
dann stnde ich dahinter .
aber eine von der kommission geschenkte formulierung oder ein geschenkter kompromiss hat hintergrnde , und die scheinen mir im streit innerhalb des ecofin-rates zu liegen , wo letztendlich nach meinen informationen durchaus das eine oder andere mitgliedsland bereit war , hier noch ein veto einzulegen .

die richtlinie hatte in der vergangenheit , vom grnbuch bis jetzt zur zweiten lesung , mehrere namen , doch auf den namen der richtlinie kommt es nun wirklich nicht an , sondern auf den inhalt .
lassen sie mich deswegen nochmal aus dem vorschlag der kommission bzw. des kommissar bolkestein ein paar dinge herausnehmen , etwa beim vorschlag ' in erwartung des rentenalters ' , womit auch auszahlungen vor der erreichung des rentenalters legitimiert werden .
was dies mit pensionszahlungen zu tun hat , mssen sie mir erst nochmal erklren .

was die biometrischen risiken anbelangt , wird deutlich , dass es keine europische lsung gibt , insbesondere nicht bei der garantie der eingezahlten betrge .
das bedeutet , dass das gesamte kapitalmarktrisiko auf die versicherten , auf die arbeitnehmer , bergegangen ist , und das kann ich nicht akzeptieren .
man kann nicht sagen - wie es hier schon einmal gesagt worden ist - , ' gebt mir euer geld , habt vertrauen zu mir , ich lege es an , und wenn es futsch ist , habt ihr pech gehabt ! '

insbesondere strt mich , dass von der kommission im kompromissvorschlag herausgestrichen wurde , dass die versicherten auf anfrage derzeitige erworbene versorgungsansprche bekannt geben mssen .
ich denke , wir haben es hier mit keinem guten kompromiss zu tun , und ich htte mir gewnscht , wir htten die mglichkeit zu einem vermittlungsverfahren gehabt , um letztendlich zu einer vernnftigen europischen regelung zu kommen .

herr prsident , auch ich mchte herrn karas als berichterstatter sowie dem kommissar fr eine richtlinie danken , die meines erachtens einen sehr guten kompromiss zwischen dem europischen parlament , dem ministerrat und der kommission darstellt und millionen von europern die mglichkeit geben wird , bessere rentenansprche zu erwerben , ganz gleich wo in der europischen union sie arbeiten .

dies ist einer der grundpfeiler des aktionsplans fr finanzdienstleistungen .
diese regelung wird in vielen multinationalen unternehmen zur senkung der verwaltungskosten fr ihren pensionsfonds beitragen und den brgern den bezug besserer leistungen im rentenalter ermglichen .
damit wird es fr millionen von lteren brgern in europa leichter sein , sich nach dem ausscheiden aus dem arbeitsleben im warmen sden niederzulassen .

das derzeit existierende flickwerk an nationalen systemen der altersversorgung hindert die europischen brger an der ausbung ihres rechtes auf freizgigkeit whrend ihres arbeitslebens sowie im rentenalter .
diese nationalen regelungen erweisen sich als unvertretbare hindernisse fr menschen , die in einem anderen land arbeiten oder leben mchten .
die neue richtlinie drfte mageblich zum abbau dieser hindernisse beitragen .
wir erwarten weitere fortschritte , und zwar insbesondere im hinblick auf einige steuerliche probleme .

ferner drften die unternehmen von einer greren mobilittsbereitschaft ihrer mitarbeiter profitieren sowie dem abbau des mit der verwaltung multipler rentensysteme verbundenen zustzlichen aufwandes und zustzlicher kosten .
firmen , die in allen fnfzehn mitgliedstaaten vertreten sind , entsteht ein jhrlicher mehraufwand in hhe von 40 millionen euro , weil sie sich mit fnfzehn verschiedenen systemen der altersversorgung und den entsprechenden gesetzlichen regelungen auseinander setzen mssen .

durch ffnung des europischen marktes im bereich des investitionsmanagement und der rentenverwaltung erhht sich die auswahl an pensionsfonds .
damit werden die voraussetzungen fr die entstehung eines echten marktes fr altersrcklagen fr 377 millionen menschen geschaffen , der sich nach der erweiterung auf 450 millionen menschen vergrern wird .
das ist ein riesiger potenzieller markt .

derzeit sind 25 % der erwerbsttigen in der eu von kapitalgedeckten betrieblichen systemen der altersversorgung erfasst , deren wert sich auf insgesamt 2 500 milliarden euro beluft .
bis 2010 wird mit einem wertzuwachs auf ber 7 000 milliarden euro gerechnet .
das ist einer der eckpfeiler bei der ffnung des marktes fr finanzdienstleistungen .

dies ist gleichzeitig eine relativ subtile form der marktffnung .
sie ermglicht es pensionsfonds , eu-weit zu agieren , ohne gleich alles harmonisieren zu wollen .
gem dem grundsatz der subsidiaritt sind die mitgliedstaaten fr die sozialrechtlichen anforderungen ihrer pensionsfonds - wie beispielsweise leistungen im falle eines tdlichen arbeitsunfalls - sowie von ihnen eventuell gewhrte steuererleichterungen zustndig .
so freut mich beispielsweise , dass pauschalsummen ausdrcklich zulssig sind .

ferner wird es den pensionsfonds nunmehr mglich sein , entsprechend den anforderungen ihrer begnstigten zu investieren , anstatt sich an die von den regierungen fr den erwerb ihrer rentenwerte willkrlich festgelegten regeln zu halten .
die durchsetzung des grundsatzes der vorsicht - der sorgfaltspflicht bei der anlage von vermgenswerten - wird zur marktffnung im fondsmanagement beitragen .

insgesamt ist dies eine ausgezeichnete manahme , die ich dem hohen haus empfehle .

herr prsident , eine richtlinie ber die einrichtungen der betrieblichen altersversorgung htte im rahmen eines mandats zum sozialen schutz konzipiert werden mssen , doch die union hat kein solches mandat .
daher wird der entwurf dem ziel der herstellung eines binnenmarktes fr finanzdienstleistungen untergeordnet : diese schieflage ist nicht zu bersehen .
der text wird insbesondere dem gewerbe der betrieblichen altersversorgung in grobritannien und anderen lndern ermglichen , seine marktpositionen zu nutzen , und grenzberschreitende dienstleistungen anzubieten .

wir haben dem bericht des ausschusses fr wirtschaft und whrung in erster lesung nicht zugestimmt .
er versuchte zwar , die unzulnglichkeiten hinsichtlich der sozialen verpflichtungen zu verbessern , doch vergrerte er die anlagerisiken .
der gemeinsame standpunkt des rates gewhrleistet die aufsichtsrechtlichen anforderungen hinsichtlich der anlagen zwar besser , doch bleibt er hinter den sozialen forderungen des parlaments zurck .
wir haben daher einen antrag auf ablehnung dieses gemeinsamen standpunktes gestellt .
vor allen angesichts der ernsten gegenwrtigen brsenkrise , welche die pensionsfonds trifft , die hhe der leistungen bedroht oder zu beitragserhhungen zwingt , ist eine berarbeitung dieses dossiers erforderlich .
das vertrauen in diese pensionsfondssysteme kann ohne strikte managementregeln und ohne gegenseitige versicherungsstrukturen fr die gegebenen garantien nicht wiederhergestellt werden .
es ist weiterhin erforderlich , dass in diesen einrichtungen europische kollektivvertrge zwischen den sozialpartnern gelten .

ich muss sagen , dass herr karas gute arbeit geleistet hat und auf die ausgewogenheit des textes geachtet hat .
doch letztlich haben die kompromisse zwischen den einzelnen komponenten der fraktionen sowie mit dem , was fr den rat akzeptabel erschien , um ein vermittlungsverfahren zu vermeiden , zu nderungsantrgen mit begrenzter wirkung gefhrt .
im vergleich zum gemeinsamen standpunkt handelt es sich um eine verbesserung , und der von der fraktion der grnen eingebrachte nderungsantrag verstrkt die aufsichtsrechtlichen anforderungen hinsichtlich der anlagen , doch die wesentliche und grundlegende schieflage des textes bleibt bestehen .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! die grnen werden fr den vorschlag der gue / ngl-fraktion zur ablehnung des gemeinsamen standpunktes stimmen .

das soll nicht heien , dass wir prinzipiell gegen die finanzierung von zusatzrenten durch das kapitaldeckungsverfahren wren .
doch wie herr kuckelkorn sagte , ist eine rente eine rente und kein sparinstrument .
sie ist durch ihre lebenslngliche form gekennzeichnet ; sie soll den lebensunterhalt eines arbeitnehmers , die versorgung des berlebenden ehegatten sowie bestimmte leistungen bei arbeitsunfhigkeit sichern .
sie ist kein finanzprodukt .
dass bestimmte finanzprodukte und bestimmte finanzinstitutionen zur verwaltung bestimmter rentenmechanismen herangezogen werden , ist durchaus mglich .
doch in diesem fall mssen wir uns erst einmal gemeinsam auf europischer ebene um definitionen fr die renteninstrumente , fr die sozialen mechanismen bemhen und danach die frage stellen , unter welchen bedingungen eine finanzinstitution ihren beitrag leisten kann .

in der gegenwrtigen situation handelt es sich jedoch nur um ein sehr oberflchlich verkleidetes sparprodukt .
ich danke herrn karas dafr , dass er sich bemht hat , die verkleidung so berzeugend wie mglich ausfallen zu lassen .
sie soll das ganze wie eine rente aussehen lassen .
mit den nderungsantrgen von herrn karas war man schon sehr weit von einer rente entfernt , doch mit den bermittelten kompromissnderungsantrgen wird der schleier gelftet : es handelt sich schlicht und einfach um sparprodukte , die als solche behandelt werden mssten , und wer behauptet , es handelte sich um rentenprodukte , fhrt den kufer hinters licht .

als erstes mchte ich dem kollegen karas meinen dank fr seinen bericht aussprechen .
die aufgabe , einen kompromiss ber ein solch komplexes problem wie die beaufsichtigung von einrichtungen zur betrieblichen altersvorsorge herbeizufhren , war nicht einfach .
den erzielten kompromiss kann ich im grunde untersttzen , obgleich der vorschlag schwcher ist , als ich es mir gewnscht htte .

im namen der edd-fraktion habe ich auch auf wunsch einiger kolleginnen und kollegen anderer fraktionen drei nderungsantrge eingebracht .
dazu htte ich gern ein klrendes wort von herrn kommissar bolkestein .
ist die europische kommission zu der zusage bereit , die in den nderungsantrgen genannten punkte in der phase der durchfhrung der richtlinie zu bercksichtigen ?
welche zusagen knnen sie in bezug auf den jahresabschluss und die zugehrigen administrativen belastungen geben , wie in dem nderungsantrag zu den artikeln 10 und 11 angegeben ?

eine zweite frage betrifft den nderungsantrag zu artikel 18 absatz 2. sind sie bereit , das absolute verbot von darlehen zu berprfen und den mitgliedstaaten die mglichkeit fr ein eventuelles verbot einzurumen ?
erwgung 8 nimmt ja eindeutig bezug auf das subsidiarittsprinzip .
diese erwgung steht meines erachtens nicht in einklang mit der verbotsbestimmung in artikel 18 .

sollte ich eine zufriedenstellende antwort auf meine fragen erhalten , dann bin ich gewillt , meinen nderungsantrag noch einmal zu berdenken .
abschlieend eine bemerkung zu der niederlndischen bersetzung des revidierten nderungsantrags 32 , in dem der passus ' oder zugelassen ist ' irrtmlich weggefallen ist .
die englische fassung enthlt die formulierung ' or authorised ' , und sie gehrt meiner ansicht nach auch in den niederlndischen text .

herr prsident , ich schliee mich dem dank an den berichterstatter , herrn karas , an , da dies nur recht und billig ist .
ich hatte die ehre , zeuge der wildheit der stiere zu sein , gegen die er kmpfen musste : den rat , der sehr gespalten war , die kommission , die anderen fraktionen dieses parlaments und ganz speziell meine eigene fraktion , die ihm mehr kopfschmerzen bereitet hat als alle anderen fraktionen zusammen .

ich mchte zum zweiten die grozgigkeit des europischen parlaments unterstreichen .
es ist wahr , dass wir die annahme vieler in erster lesung eingebrachter nderungsantrge erreicht haben , aber ebenso wahr ist , dass wir legitime , wohlbegrndete und wohldurchdachte ansinnen geopfert haben , um zu einem fr den rat annehmbaren text zu gelangen .

wir haben diese positionen geopfert , weil wir uns jederzeit dessen bewusst waren , dass diese richtlinie zumindest fr drei dinge entscheidend ist .
erstens , um die im vertrag verankerten freiheiten und speziell die freizgigkeit der arbeitnehmer wirksamer und realer zu gestalten .
zweitens , um die staatlichen systeme der sozialen sicherung zu einem zeitpunkt zu ergnzen , zu dem - das wurde hier gesagt - die aufgabe , der wir uns in den kommenden jahren stellen mssen , in der demografischen herausforderung , der beralterung der bevlkerung und der nachhaltigkeit der ffentlichen finanzen besteht .
diese professionellen instrumente mit ergnzendem charakter - ich betone diesen aspekt - werden dazu dienen , die knftigen renten der arbeitnehmer beizubehalten .
das ist eine soziale orientierung , die meine fraktion begrt .
und drittens , weil sie der erhhung der europischen spareinlagen dienen wird , um die vertiefung des europischen finanzmarkts zu strken , die das globale ziel des aktionsplans fr finanzdienstleistungen ist .
diese spareinlagen werden es uns ermglichen - und hier schliee ich an das an , was ich in dem vorangegangenen bericht sagte - , die investitionen zu finanzieren , die wir bentigen , um zu wachsen , um unsere beschftigung und unsere produktivitt zu erhhen .

herr karas ist auf viele nderungsantrge eingegangen , die den ursprnglichen text der kommission und des rates bereichert haben .
ich mchte hier die strkung der transparenz durch die informationspflichten der erbringer dieser dienstleistungen , derjenigen , die diese pensionen leisten und garantieren , sowohl gegenber den behrden als auch den versorgungsanwrtern , unterstreichen .
zweitens , und im gegensatz zu dem , was jemand von den bnken der linken bemerkte , weil sie soziale orientierungen einbezieht , die uns , die wir die soziale marktwirtschaft verteidigen , sehr teuer sind .
und drittens , weil sie die koordinierung der aufsichtsbehrden verstrkt und die mglichkeit grenzberschreitender ttigkeiten frdert .

ich mchte zum abschluss einige der mngel unterstreichen , herr kommissar , auf die der berichterstatter hingewiesen hat .
es wird notwendig sein , fortschritte bei der steuerharmonisierung zu erreichen - ich habe das in dem vorangegangenen bericht hervorgehoben - , wenn wir wollen , dass diese grenzberschreitenden ttigkeiten wirklich erweitert werden und es eine echte wahlfreiheit gibt .

herr prsident , die sozialdemokratische fraktion wird in ihrer groen mehrheit fr das nderungspaket stimmen , das herr karas , dem ich fr all die geleistete arbeit danken mchte , mit dem rat und der kommission ausgehandelt hat .

das wahrscheinliche ergebnis der zweiten lesung wird insgesamt zufrieden stellend sein .
wir werden einen europapass fr pensionsfonds einfhren .
es handelt sich um ein finanzinstrument , doch mit sozialer zielstellung , woraus sich die notwendigkeit bestimmter nderungen gegenber dem standpunkt des rates ergibt .
den europischen brgern mssen annehmbare renten garantiert werden .
in dieser hinsicht haben die pensionsfonds eine rolle zu spielen , vor allem wenn die beitragszahler auch gegen biometrische risiken , d. h. gegen die wechselflle des lebens abgesichert sind .

doch die pensionsfonds als ein allheilmittel darzustellen , wre eine bewusste lge .
in der presse wird heute ber eine mitteilung des european financial services round table an den ecofin-rat berichtet , in der die pensionsfonds als die patentlsung fr die zuknftige rentenfinanzierung in europa angepriesen werden .
laut dieser vereinigung von groindustriellen knne die erste sule der umlagefinanzierten rentensysteme knftig nicht mehr finanziert werden , da die zahl der begnstigten zunehme , doch die der beitragszahler abnehme .
aber die nach dem kapitaldeckungsverfahren finanzierten pensionsfonds werden vor genau denselben demografischen problemen stehen , wenn sie das reifestadium erreicht haben , denn die in einem jahr ausgezahlten renten stellen sowohl bei der kapitaldeckung als auch bei der umlagefinanzierung stets einen transfer zwischen erwerbsttigen und rentnern dar .

seitdem die spekulationsblase auf den brsenmrkten geplatzt ist , schreiben die meisten pensionsfonds rote zahlen .
in den usa sind die von den grounternehmen geschaffenen pensionsfonds mit einem defizit von ber 300 milliarden dollar konfrontiert .
in grobritannien wurde das defizit der pensionsfonds der unternehmen ende 2002 auf 65 bis 130 milliarden gbp geschtzt .
in schweden , den niederlanden , belgien und anderen lndern sind ebenfalls umfangreiche defizite zu verzeichnen .
selbst der bescheidene pensionsfonds der europaabgeordneten hat krzlich seine beitrge um drei prozentpunkte angehoben - eine manahme , die ebenfalls alle umlagefinanzierten fonds retten wrde .
da nun die finanzertrge ins minus geraten sind , gehen die pensionsfonds und die unternehmen , die solche fonds unterhalten , gegenwrtig von einem system mit garantierten leistungen , d. h. bei denen die beitragszahler wissen , was fr eine rente sie erhalten , zu einem system mit garantierten einzahlungen ber , d. h. dass den beitragszahlern die hhe der beitrge bekannt ist , diese aber keinerlei garantie hinsichtlich des ergebnisses der anlagepolitik der fondsverwalter erhalten .
es versteht sich von selbst , dass die fondsverwalter sich stets ihren anteil entnehmen , welche ergebnisse der fonds auch erbringen mag .

diese tatsache erklrt die begeisterung der finanzwelt fr die richtlinie .
ich wiederhole , die sozialdemokraten sind nicht gegen die pensionsfonds der zweiten oder dritten sule , doch sind groe umsicht und strenge aufsichtsrechtliche bestimmungen erforderlich .
auf keinen fall drfen die mit dem kapitaldeckungsverfahren arbeitenden fonds die ffentlichen rentensysteme auf der grundlage der solidaritt zwischen den generationen beeintrchtigen .

herr prsident ! es trifft zu , dass rentenfonds innerhalb der ersten sule gegenber demografischen vernderungen anflliger sind und dass rentenfonds im rahmen der zweiten sule sensibler auf vernderungen im brsenklima und auf den finanzmrkten reagieren .
das ist selbstverstndlich klar , und deshalb existieren die beiden rentensysteme auch zu recht nebeneinander und bildet das system in der dritten sule ein gegengewicht .
gerade dann , wenn man das will , kommt dieser richtlinie beraus groe bedeutung zu .
mit dem kompromiss bin ich auch sehr zufrieden .
insbesondere bei grenzberschreitender arbeit - und immer mehr unternehmen agieren nicht national , sondern sind im grunde europische unternehmen geworden - gehrt dieses thema unbedingt auf die agenda . eigentlich kann man dies als eine art verfassung fr die betriebliche altersversorgung in europa beschreiben .
nicht alles wird geregelt , das ist ganz klar .

einige redner haben soeben auch einen punkt angesprochen , wonach wir nmlich berhaupt nichts soziales mehr tun und sich die mitgliedstaaten im grunde dem system unterwerfen sollten , das in dem land gilt , welches am wenigsten unternimmt .
erfreulicherweise ist das in diesem kompromiss , und brigens auch schon in den frheren vorschlgen , nicht der fall . von daher halte ich den kompromiss ber biometrische risiken fr recht glcklich .
in meinem land werden biometrische risiken bislang versichert .
wenn pltzlich jemand aus grobritannien auf den markt drngt , der biometrische risken nicht versichert und dies nicht erwhnt , sondern lediglich ber pots of gold spricht , wie es im vereinigten knigreich offensichtlich der fall ist , dann knnte es passieren , dass menschen irrtmlicherweise eine unzureichende altersversorgung abschlieen .
solcherart dinge mssen wir verhindern knnen , und aus diesem grund ist der kompromiss auerordentlich gut .

im hinblick auf die informationen wird kritisiert , dass wir weniger erreicht haben als ursprnglich beabsichtigt .
das stimmt tatschlich .
das mag bedauerlich sein , aber ich halte es dennoch fr einen ganz entscheidenden fortschritt , dass wir auf diesem gebiet bestimmte gemeinsame europische normen und nicht per se amerikanische normen zustande bringen .

abschlieend , herr prsident , die steuerfrage .
diese haben wir selbstverstndlich ausgeklammert . und das ist , so meine ich , in politischer hinsicht bei weitem am besten .
ich glaube , dass die kommission mit ihrer mitteilung richtig gehandelt hat , indem sie nmlich geprft hat , inwieweit die derzeitigen steuern nicht diskriminierend sind .
krzlich gab es die danner-entscheidung .
sie zhlt zu den entscheidungen , die dazu fhren , dass es sich die mitgliedstaaten gleich zweimal berlegen werden , bevor sie diskriminierende steuermanahmen gegen rentenfonds treffen , die zufllig nicht in ihrem eigenen land ansssig sind .
obgleich noch ein langer weg vor uns liegt , ist meines erachtens alles in allem ein anfang gemacht .
sollten wir diesen kompromiss ablehnen , dann stehen wir nicht einmal am anfang , und dann erweisen wir , so meine ich , den sozialen zielen , die es auch gibt , keinen guten dienst .

der lauf der dinge um dieses mitentscheidungsdossier hat meiner meinung nach keinen schnheitspreis verdient , aber dennoch kann ich dem kompromiss zustimmen , der kurz vor toresschluss erzielt worden ist und den der rat bereits genehmigt hat .
das zeugt davon , dass der rat und die kommission auf jeden fall bereit waren , das parlament als mitgesetzgeber ernst zu nehmen .
was den inhalt betrifft , bin ich auch nicht besonders enthusiastisch , aber mit den kompromissvorschlgen gewinnt die definition der fonds , die unter diese richtlinie fallen und denen jetzt ein europischer pass ausgestellt wird , damit sie ber die grenzen hinweg anlegen und ihre dienste anbieten knnen , jetzt jedenfalls an kontur .

in europischem kontext ist jedoch eine tiefer gehende diskussion ber den inhalt und die qualitt der altersversorgungssysteme innerhalb der zweiten sule vonnten .
die europische frhjahrstagung ende nchster woche kann dabei eine gute starthilfe sein , wenn man nicht nur unverbindliche informationen austauscht , sondern sich auch darauf einigt , einen konsens ber den inhalt und die konvergenz der politik erzielen zu wollen .
wenn wir die zweite sule , kapitalgedeckte altersversorgung , propagieren wollen , dann mssen wir auch die diskussion ber die struktur und die qualitt dieser systeme fhren .

in den niederlanden wird das einkommen der rentner etwa zur hlfte , und knftig noch strker , durch kapitalgedeckte , zwischen den sozialpartnern vereinbarte systeme im rahmen der zweiten sule gebildet .
diese kann man nicht behandeln , als wren sie schlichtweg finanzmarktprodukte , die auf dem kapitalmarkt anlegen und die als kommerzielle dienste ihren weg auf dem binnenmarkt finden mssen .
nein , die zweite sule gehrt in den niederlanden ausdrcklich zur ersten sule , zu den systemen der sozialen sicherheit , und darf nicht ber einen kamm geschert werden mit den individuellen produkten der dritten sule fr jene , die sich dies leisten knnen .
das ist ein thema fr die sozialpolitik .
dies war in der diskussion auch stets an der tagesordnung und sollte also auch ber die frhjahrstagung und die diskussionen ber die offene koordinierung weiter ausgestaltet werden .

allerdings bin ich der auffassung , dass auch bei dem thema der binnenmarktpolitik mehr geschehen muss , denn ich teile nicht die meinung einiger redner , wonach diese richtlinie nmlich nicht so sehr zur verbesserung der mobilitt von arbeitnehmern und der mglichkeit fr die mitnahme von renten im rahmen der freizgigkeit der arbeitsnehmer beitrgt .
in dieser hinsicht muss weitaus mehr passieren , nicht nur auf fiskalischem gebiet , sondern auch in bezug auf die bertragbarkeit von renten .
hier wnsche ich mir von der kommission ebenfalls einen etwas ehrgeizigeren ansatz , der in der rechtsetzung seinen abschluss finden wird .

herr prsident , herr bolkestein , liebe kolleginnen und kollegen ! gleich zu beginn mchte ich mich bei allen seiten fr die ausgezeichnete zusammenarbeit bei der konstruktiven lsung dieser angelegenheit bedanken .
insbesondere herr bolkestein und die ihm unterstehenden beamten sowie der berichterstatter , othmar karas , haben hervorragende arbeit geleistet .
meinem freund othmar mchte ich auerdem gern noch sagen , dass man der republik sterreich nachsagt , dass sie die schwierigen herausforderungen ihrer geschichte durch die bemerkenswerte fhigkeit gelst hat , jeweils konsens herzustellen und lsungen zu finden , die fr alle seiten von nutzen waren .
meiner meinung nach hat othmar bei der erarbeitung dieser richtlinie durch seine arbeit gezeigt , dass er ber jene wichtigen eigenschaften verfgt , die man haben muss , wenn man gesellschaftlichen einfluss ausben will .

die absicherung der rentensysteme wird eine der wichtigsten politischen herausforderungen fr die mitgliedstaaten der eu in den kommenden jahren sein .
um dieser herausforderung gerecht zu werden , mssen wir allerdings den menschen in europa eine schwierige botschaft verknden .
wir werden die lebensarbeitszeit verlngern mssen , whrend gleichzeitig die gesetzlichen renten niedriger ausfallen werden , als dies in der vergangenheit der fall war .
das hrt sich gewiss nach einer kamikaze-mission fr jeden einzelnen politiker an , ist aber dennoch unabwendbar .
die aufrechterhaltung des status quo ist keine alternative .

auch wenn die hauptverantwortung fr die sicherung der rentensysteme bei den mitgliedstaaten liegt , sind wir auf ebene der union in der lage , manahmen zu ergreifen , die zur sicherung einer nachhaltigen finanzierungsgrundlage fr die rentensysteme beitragen .
die vorliegende richtlinie ber ttigkeiten von einrichtungen der betrieblichen altersversorgung schafft die gesetzgeberischen rahmenbedingungen fr europaweite aktivitten und ist eine notwendige manahme , um die rentenbombe zu entschrfen .
die richtlinie wird dazu beitragen , die entwicklung solcher zusatzrentensysteme zu untersttzten , die wirtschaftlich nachhaltig sind , die den unternehmen ber investitionen das notwendige kapital verschaffen und die besser als die gesetzlichen systeme in der lage sind , den unterschiedlichen bedrfnisse jedes einzelnen menschen gerecht zu werden .
das wird sich speziell an dem tag bewahrheiten , wenn wir die steuerlichen entscheidungen vorantreiben .
die richtlinie wird zum einen die entwicklung der europischen finanzmrkte befrdern und zum anderen den arbeitnehmerinnen und arbeitnehmern nutzen , die von einer effizienteren und transparenteren anlagepolitik im hinblick auf ihre renten profitieren .

die erarbeitung gemeinsamer eu-regelungen hat 15 jahre gedauert .
der brger der eu ist schon lange zeit in der lage , die jeweils vor ort angebotenen sozial- und gesundheitsleistungen in einem anderen mitgliedstaat in anspruch zu nehmen .
auch fr institutionen , die private rentenversicherungen anbieten , gibt es schon seit jahren eine gemeinsame eu-gesetzgebung .
aber die divergierenden auffassungen der mitgliedstaaten in den fragen , die wir hier und heute errtern , haben die entstehung dieser richtlinie , die wir hoffentlich in der morgigen plenarsitzung verabschieden werden , viel zu lange verzgert .

die richtlinie gibt jetzt den sozialpartnern in den mitgliedstaaten freie hand bei der entscheidung , wie sie die jeweiligen umfassenden , freiwilligen zusatzrentensysteme organisieren wollen .
das ist ein vernnftiger europischer kompromiss , der die unterschiede der rentensysteme in den einzelnen mitgliedstaaten bercksichtigt .
unsere verhandlungen waren zeitweilig sehr tiefgehend und auch hart , aber ich glaube , dass wir mit dem letztendlichen ergebnis zufrieden sein knnen .
das wichtigste ist , dass wir ein mgliches vermittlungsverfahren vermeiden konnten .

herr prsident , ich beglckwnsche den berichterstatter , die kommission und den ratsvorsitz zu diesem kompromisspaket .
es wurden von anfang an kompromisse geschlossen .
ich wei um all die angestrengte arbeit , die in dieses dokument eingeflossen ist , doch daran , das sollte auch gleich festgestellt werden , waren viele menschen sowohl aus unseren reihen als auch von auerhalb beteiligt , vielleicht mehr , als wir wissen .
doch , wie das so oft der fall ist , werden die menschen , die daran nicht beteiligt waren , am ehesten von unseren entscheidungen profitieren oder unter ihnen zu leiden haben .
ein kompromiss war dringend erforderlich .

mit dieser richtlinie soll nicht die erste sule der sozialversicherungsrenten abgeschafft werden .
im vereinigten knigreich beispielsweise gibt es jetzt mehr 60-jhrige als 16-jhrige .
jedem in der europischen union muss klargemacht werden , dass wir in einer alternden gesellschaft leben , in einer gesellschaft , auf die wachsende kosten zukommen , die gedeckt werden mssen , um zu verhindern , dass knftige rentner in armut leben . diese gefahr ist sehr real .
das problem besteht darin , dass sich auch heute noch viele menschen weder verpflichtet noch veranlasst sehen , fr ihr rentenalter zu sparen .
viele unternehmen hindern verwaltungsaufwand und rechtskosten daran , derartige fonds eu-weit zu propagieren .
das sind die tatsachen .

obwohl diese richtlinie einen ausgewogenen standpunkt vertritt und die verschiedenen faktoren in betracht zieht , die in den mitgliedstaaten eine rolle spielen , wird deutlich , dass hinsichtlich der grenzberschreitenden aspekte der ergnzenden altersversorgung weiterer liberalisierungsbedarf besteht .
ich hoffe , dass wir zu einem spteren zeitpunkt zu dieser debatte zurckkehren werden .

einige unternehmen in meinem land , die meinen , dass sie sich aus definierten leistungssystemen zurckziehen knnen , hatten gehofft , dass ihnen diese richtlinie den entsprechenden vorwand liefern wird . aber brssel liefert derartigen unternehmen keinen solchen vorwand .

die zahlung von pauschalbetrgen wurde in einer weise gehandhabt , die widerspiegelt , was in vielen lndern bereits gang und gbe ist .
das ist eine wichtige mindestanforderung .

klar ist , dass die von uns vorgenommenen nderungen in bezug auf transparenz und registrierung verbesserungen darstellen , mit denen jeder in diesem haus leben kann .

herr prsident ! bewunderung fr othmar karas .
garca-margallo y marfil hat gesagt , er habe einen stierkampf gewonnen .
ich zrne meinem spanischen kollegen , ich mag keine stierkmpfe , und auerdem hat er als erster und einziger von der vergreisung der gesellschaft gesprochen .
htte er mir gesagt , dass ich eine alte dame bin - es gibt berhmte theaterstcke , die sprechen vom besuch der alten dame , die sehr gefhrlich ist - , das lasse ich mir gerne sagen , aber nicht , dass ich eine greisin bin .

was wollen alte menschen ?
sicherheit , unabhngigkeit , selbstndigkeit .
das alles ist nur sehr schwer im rahmen einer betrieblichen altersversorgung zu erreichen , die nur zeitlich begrenzt gegeben wird .
auch eine einmalige zahlung - sei sie noch so grozgig - gibt keine sicherheit .
eine lebenslange zahlung wird den wnschen und damit den bedrfnissen alter menschen am ehesten gerecht . das entspricht doch dem , was wir unter sozialer sicherheit verstehen .
diesen so wichtigen gedanken verstndlich gemacht und in dem bericht verankert zu haben , ist das verdienst von othmar karas , und dafr mchte ich ihm danken .

wir sind in ganz europa dabei , die probleme unserer gesellschaft , in der die menschen endlich , endlich lnger leben drfen , zu diskutieren und zu lsen .
die sterreichische bundesregierung - die neue bundesregierung - hat in einem ganzen manahmenpaket fr ltere arbeitnehmer eine reihe von mglichkeiten geschaffen , um lteren menschen die mglichkeit zu geben , lnger arbeiten zu drfen - ich sage , zu drfen !
lohnnebenkostensenkung fr ber 58jhrige , qualifikationsoffensive , altersteilzeit , um nur einiges zu nennen .

astrid lulling wird mir sicher zustimmen , wenn ich sage , dass diese gesellschaft uns braucht , dass dieses parlament uns braucht .
wenn man sechs enkelkinder hat wie ich , kann man diese gesellschaft nicht mehr nur anderen leuten berlassen , da muss man sich selbst darum kmmern .
wir alten setzen uns ja schlielich nicht mehr fr uns selbst ein - wir haben ja unser einkommen schon - , sondern wir setzen uns fr die jungen damen und herren ein , denen wir ein noch viel lngeres leben wnschen .
ein kind , das heute geboren wird , kann 100 jahre alt werden , und wir wnschen den jungen ein sehr , sehr langes und mglichst gesichertes leben .

herr prsident ! politik hat dann qualitt , wenn sie negativen trends und verunsicherungen positive manahmen entgegensetzen kann , und das trifft wohl in der ausgestaltung der zweiten sule der pensionssysteme nicht zu , auch wenn es sich wie hier um eine finanzdienstleistungs-richtlinie handelt .
trotz bester bemhungen des berichterstatters ist es ihm nicht gelungen , den gemeinsamen standpunkt , der wirklich keine qualitt bringt , zu verbessern .
einen rahmen zu schaffen , der produkte anbieten lsst , die aus heutiger sicht den lebensstandard im alter stark einschrnken knnen , hat nichts mit politischem verantwortungsbewusstsein zu tun !
es geht doch um regelungen , die verunsicherungen der bevlkerung gerade zum jetzigen zeitpunkt einschrnken sollen .
allein die britischen pensionsfonds haben in den letzten jahren 35 milliarden pfund verlust gebaut , in den jahren davor noch einiges mehr , da haben sie auch nicht geglnzt - brigens ist es den anderen mitgliedstaaten nicht wesentlich besser gegangen .
in einer solchen zeit darf man in der pensionsfrage brgern nicht qualitt vorgaukeln , wenn sie nicht vorhanden ist !

minimale informationspflicht und eine kann-formulierung - mehr ist es nicht - , die den mitgliedstaaten ermglicht , fr einen eingeschrnkten markt qualitt in bezug auf biometrische risiken zu definieren , das macht noch keine europische marktregelung mit qualitt !
wenn wir diese qualitt oder eine steigerung der qualitt - wie immer sie das sehen wollen , herr kommissar - haben wollen , dann knnen wir in der phase wirklich nur dem gue / ngl-antrag auf ablehnung des gemeinsamen standpunktes als ersten akt zustimmen .
nur das wrde bedeuten , zurck zum start , und fr uns neue chancen fr eine verbesserte richtlinie .

herr prsident ! ich begre es , dass nach jahren zher verhandlungen zwischen kommission , rat und parlament - und dank unserem bis zur vergasung um kompromisse bemhten berichterstatter - die annahme dieser pensionsrichtlinie in greifbare nhe rckt .
der rat hat versichert , dass er dem vorliegenden paket zustimmen kann .
das ist wesentlich , weil sich nur so ein langwieriges schlichtungsverfahren erbrigt , welches sich auf alle betroffenen - arbeitnehmer , arbeitgeber und finanzdienstleister - schdigend htte auswirken knnen , was diese lngst berfllige europische regelung erneut verzgert htte .

ich htte mit dem gemeinsamen standpunkt leben knnen , weil diese richtlinie ja vornehmlich die grenzberschreitenden aktivitten der anbieter von pensionsfonds ohne wettbewerbsverzerrungen regeln soll , und nicht das produkt .
es war wesentlich , eine richtlinie zu schaffen , welche einerseits diese finanzdienstleister nicht von vornherein in ein korsett von regelungen , z.b. was ihre investitionspolitik betrifft , einzwngt , das ihnen den atem abgeschnrt htte , welche aber andererseits die berwachung so organisiert , dass die leistungen an die versicherten bestens abgesichert sind .
ich glaube , das ist uns einigermaen gelungen .

es geht hier nicht darum vorzuschreiben , welche art von zusatzrenten in welcher hhe zu gewhren sind .
natrlich kann man in die richtlinie den frommen wunsch einbringen , dass die einrichtungen der betrieblichen altersversorgung auch die berhmten biometrischen risiken wie invaliditt , hinterbliebenenrente usw. absichern sollen . es ist jedoch den betrieben mit ihren arbeitnehmern berlassen , zu bestimmen , was sie zustzlich zum ffentlichen sozialen sicherheitssystem - das heit der ersten sule - absichern wollen , wohlwissend , dass hhere und diversifizierte ansprche auf leistung natrlich ihren preis haben .

selbstverstndlich soll auch kapital als pauschaler betrag beim pensionsalter ausbezahlt werden knnen , ohne dass vorgeschrieben wird , wozu dieses kapital gezielt zu verwenden ist , so wie das brigens beim pensionsfonds der mitglieder dieses hauses der fall ist .
wenn ich mir im hohen alter mit diesem geld einen lebenstraum , z.b. eine lange weltreise , erfllen will , soll ich das geld dazu bentzen knnen .
ich muss natrlich wissen , dass ich anschlieend nicht der sozialen frsorge zur last fallen darf .

ich bedauere , dass wir ein anliegen , fr das ich mich gemeinsam mit anderen kollegen eingesetzt hatte , nicht durchbringen konnten : neben pensionsfonds und versicherungen sollten auch andere finanzielle einrichtungen ihre dienste fr betriebliche altersversicherung anbieten knnen .
das htte zu einem level playing field und somit zu mehr wettbewerb gefhrt .
in dem paket ist jedoch die verpflichtung der eu-kommission enthalten , die situation auf dem markt der betrieblichen altersversorgung zu prfen , um zu ermglichen , dass auch andere finanzdienstleister unter diese richtlinie fallen knnen .

allerdings ist es mit dieser richtlinie nicht getan , um den gemeinsamen markt der zusatzpensionen zu schaffen .
wir brauchen unbedingt eine regelung , um die doppelte besteuerung der beitrge und der leistungen zu vermeiden , und ich wnsche uns dabei viel verstand , um schnell eine vernnftige regelung zu finden .

herr prsident , ich hoffe , frau lulling ist nicht allzu enttuscht darber , dass die kommission das letzte wort hat .

ich begre die tatsache , dass sich der ausschuss fr wirtschaft und whrung und das parlament auf einen kompromisstext geeinigt haben , der vielleicht nicht jeden zufrieden stellen wird .
zumindest ist es ein vereinbarter text .
genau das brauchen wir im falle dieser extrem wichtigen problematik .
das parlament hat anspruch darauf zu hren , was die kommission von den verschiedenen nderungsantrgen hlt . doch zuvor mchte ich mich an drei abgeordnete wenden , die sich in dieser debatte geuert haben .

zunchst ein wort zur besteuerung , die von herrn garca-margallo y marfil , herrn pronk und frau lulling angesprochen worden war .
die umsetzung der mitteilung zur rentenbesteuerung von april 2001 verluft zweigleisig .

auf der ebene des rates finden diskussionen zu den vorschlgen der kommission statt , die eine verbesserung des informationsaustauschs ber grenzberschreitende renten sowie manahmen in bezug auf die doppelbesteuerung und die doppelte nichtbesteuerung vorsehen .
bedauerlicherweise haben diese diskussionen zu keinen greifbaren ergebnissen gefhrt .
eine reihe von mitgliedstaaten war nur zu einer einigung bereit , wenn auch das problem der wohnsitzbesteuerung von rentenzahlungen gegenber der quellenbesteuerung in angriff genommen wurde .
dazu bestehen zwischen mitgliedstaaten nach wie vor betrchtliche meinungsverschiedenheiten .

zweitens prft die kommission , ob nationale besteuerungsvorschriften zur steuerlichen abzugsfhigkeit von rentenbeitrgen mit dem eu-recht vereinbar sind .
hier hat sich die kommission an ihre zusage , entsprechende schritte einzuleiten , gehalten .
letzten monat schickte die kommission eine begrndete stellungnahme an dnemark sowie fnf mahnschreiben an belgien , spanien , frankreich , italien und portugal .
in all diesen mitgliedstaaten sind in auslndische fonds eingezahlte rentenbeitrge nicht steuerlich abzugsfhig , whrend in inlndische fonds eingezahlte beitrge abzugsfhig sind .
das ist ein klarer fall von diskriminierung .
die kommission ist davon berzeugt , dass nach dem gemeinschaftsrecht eine solcher unterschied in der behandlung verboten ist .
ich kann dem parlament versichern , dass die kommission diesen fllen von vertragsverletzung vorrangige bedeutung beimisst und alles tun wird , um die ffnung der mrkte fr eine grenzberschreitende altersversorgung effektiv voranzutreiben .

herr blokland , ihnen muss ich sagen , dass die von ihnen vorgelegten nderungsantrge meinen informationen zufolge vom ausschuss fr wirtschaft und whrung nicht akzeptiert wurden und daher , wie mir scheint , nicht bestandteil der diskussion am heutigen abend sind .
deshalb nimmt die kommission dazu auch nicht stellung .

an die adresse von herrn purvis gerichtet , mchte ich feststellen , dass dieser richtlinie zwei prinzipien zugrunde liegen : erstens das prinzip der einhaltung der aufsichtsrechtlichen anforderungen des herkunftsmitgliedstaates und zweitens die einhaltung der sozial- und arbeitsrechtlichen regelungen im jeweiligen gastmitgliedstaat , d. h. des landes , in dem das unternehmen ttig ist .
das beinhaltet auch die bernahme biometrischer risiken , doch das sollte kein hindernis fr grenzberschreitende aktivitten sein .

der kompromiss bedeutet , dass keine vermittlung stattfinden wird .
das ist gut so .
man wei nie , wohin die vermittlung fhrt .
ich kann mich persnlich noch recht gut an das vermittlungsverfahren fr die bernahmerichtlinie erinnern und mchte ein wiederholung unbedingt verhindern .

ich komme jetzt zu den zur abstimmung vorgelegten nderungsantrgen .

ich freue mich , feststellen zu knnen , dass die kommission die nderungsantrge 1 , 5 , 13 , 15 , 22 und den gesamten block der nderungsantrge 25 bis 37 akzeptieren kann .
die anderen nderungsantrge kann die kommission nicht akzeptieren , da sie grtenteils eine ausweitung des geltungsbereichs der richtlinie zum ziel haben .

mit der richtlinie wird nicht beabsichtigt , sich in die art und weise , in der die mitgliedstaaten ihre altersversorgung organisieren , einzumischen .
es wird der standpunkt vertreten , dass die richtlinie die von den pensionsfonds angebotenen produkte nicht restriktiv regulieren sollte .
ebenso wenig sollte sie die genauen modalitten fr die auszahlung der leistungen vorschreiben .
ferner ist die vielfalt der systeme der betrieblichen altersversorgung zu beachten , whrend gleichzeitig strenge normen fr ihre gegenseitige anerkennung festzusetzen sind , aus denen den pensionsfonds jedoch keine unntigen kosten erwachsen drfen .
deshalb lehnt die kommission die nderungsantrge 3 , 4 , 9 , 11 , 12 , 14 , 16 und 18 ab .

die richtlinie sollte nicht mit der mglichkeit der ausweitung ihres geltungsbereichs auf einrichtungen experimentieren , die bisher noch keine produkte der betrieblichen altersversorgung anbieten .
einrichtungen , fr die es bereits einen rechtsrahmen der gemeinschaft gibt , sollten von dieser richtlinie ausgenommen werden , und zwar mit ausnahme von lebensversicherungsunternehmen , fr die die mitgliedstaaten die mglichkeit der anwendung dieser richtlinie auf aktivitten in verbindung mit der altersversorgung aufrechterhalten mssen .
deshalb kann die kommission die nderungsantrge 2 , 6 , 8 , 10 und 17 leider nicht akzeptieren .

die richtlinie muss bezug nehmen auf ein wirksames system zur gewhrleistung eines effizienten informationsaustauschs zwischen den zustndigen behrden und zur frderung der einheitlichen durchsetzung der richtlinie . dies hat jedoch unbeschadet potentieller knftiger strukturen zu erfolgen .
deshalb kann die kommission die nderungsantrge 7 , 19 , 20 , 21 und 23 nicht befrworten .

die kommission kann den von der fraktion der grnen / freie europische allianz vorgelegten nderungsantrge 24 nicht akzeptieren , da sie der ansicht ist , dass pensionsfonds als sehr langfristige investoren mit geringen liquidittsrisiken im hinblick auf ihre investitionen in nicht liquide werte wie aktien keinen zu groen einschrnkungen unterworfen werden sollten .

die kommission kann den antrag auf ablehnung des gemeinsamen standpunktes nicht akzeptieren , da dieser ihrer ansicht nach einen ausgewogenen kompromiss darstellt , den sie dem europischen parlament zur annahme empfiehlt .

ich danke allen kollegen fr ihre anwesenheit heute abend .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

( die sitzung wird um 23.50 uhr geschlossen . )

schriftliche erklrung ( artikel 120 )

der gemeinsame standpunkt des rates ist teil des ziels , die methode der privaten kapitalisierung auf die finanzmittel der nationalen rentensysteme anzuwenden , das heit , diese ungeheuer hohen summen in die logik der kapitalmrkte einzubeziehen und dem finanzsektor die spekulation damit zu ermglichen .
die schaffung eines binnenmarktes fr die betriebliche altersversorgung war eine der prioritten der strategie von lissabon , die in den aktionsplan fr finanzdienstleistungen aufgenommen wurde , der auf die integration bzw. liberalisierung der kapitalmrkte in der europischen union ausgerichtet ist .

die ziele einer privaten kapitalisierung zeigen sich ganz offensichtlich daran , dass es keine wirklichen aufsichtsvorschriften fr die liberalisierung der investitionen und der dienstleistungen auf europischer ebene gibt und dass alle risiken abdeckende garantien fehlen oder dass man sie nur optional zulsst .

der berichterstatter selbst nennt in seiner begrndung den leitgedanken , wenn er erklrt , dass dieser vorschlag zur entwicklung der finanzmrkte beitrage , und anerkennt , dass es im gemeinsamen standpunkt zwischen der sozialen sicherheit der leistungsempfnger und dem ziel , einen einfachen rahmen fr die kapitalmrkte zu schaffen , an gleichgewicht mangele .
daher die bernahme von nderungsantrgen aus der ersten lesung , die weit hinter dem zurckbleiben , was wir als wnschenswert erachten , und die den ansatz des ursprnglichen vorschlags nicht in frage stellen .
das ist der grund fr einen nderungsantrag meiner fraktion , den ich untersttzt habe und der auf die ablehnung des gemeinsamen standpunkts des rates abzielt .

heute werden in den haag delegierte aus den 89 unterzeichnerstaaten des vertrags ber die errichtung des internationalen strafgerichtshofs - den mitgliedstaaten des icc - im beisein des generalsekretrs der vereinten nationen , kofi annan , und der niederlndischen knigin beatrix zu einer zeremonie zusammenkommen .
der gerichtshof wird heute mit der vereidigung seiner 18 richter feierlich erffnet .
es wird erwartet , dass daran auch premierminister , prsidenten sowie auen- und justizminister aus den mitgliedstaaten teilnehmen werden .

im namen des europischen parlaments mchte ich in aller deutlichkeit erklren , dass wir uns in diesem haus stets fr die frderung und den schutz der menschenrechte eingesetzt haben .
damit haben wir die errichtung des internationalen strafgerichtshofs als entscheidenden schritt auf globaler ebene mageblich untersttzt .
wir knnen als abgeordnete des europischen parlaments stolz darauf sein , dass der gerichtshof heute gestalt annimmt .

meiner ansicht nach stellt ein gremium wie der internationale strafgerichtshof fr diejenigen , die sich eines vergehens gegen die menschenrechte schuldig machen , eine bessere lsung dar als die bucht von guantanamo .
die abgeordneten werden sich erinnern , dass wir bei verschiedener gelegenheit entschlieungen in dieser sache verabschiedet haben , zuletzt im vergangenen oktober .

die junibewegung hat sich nicht an der abstimmung ber nderungsantrag nr . 8 der pse- , eldr- und verts / ale-fraktion zu punkt 12 ber die einordnung der europischen politischen parteien in den haushalt beteiligt .
der grund ist , dass wir grundstzlich gegen die finanzierung europischer parteien durch die eu sind .
wir mchten uns daher nicht mit der technischen gestaltung eines solchen systems befassen .
