
irak

nach der tagesordnung folgen die erklrungen des rates und der kommission zum irak .

( einige abgeordnete erheben sich und entfalten transparente mit pazifistischen aufschriften . )

ich bitte die kollegen , die transparente wegzunehmen und sich hinzusetzen , um die erklrung des rates zu hren .
meine damen und herren , sie kennen die vorschriften !
setzen sie sich bitte und entfernen sie die transparente !

( die abgeordneten folgen der bitte des prsidenten . )

der amtierende ratsvorsitzende , der griechische auenminister herr papandreou , hat das wort .

herr prsident , aus anlass der kundgebung fr den frieden mchte ich betonen , dass der griechische ratsvorsitz entsprechend den entscheidungen des gipfeltreffens des rates und des rates der auenminister am 27. januar den auftrag hat , jedes mittel fr eine friedliche und diplomatische lsung des irak-problems auszuschpfen .

der irak beschftigt uns aus vielerlei grnden .
zunchst mchte ich sie ber den irakkonflikt selbst und den neuesten stand informieren , obwohl dieses thema auch andere bereiche tangiert .
der irakkonflikt stellt beziehungen und institutionen auf die probe und ist fr uns alle eine groe herausforderung .
auf dem prfstand steht zunchst die einigkeit der europischen union der fnfzehn , doch ebenso die einigkeit der europischen union der fnfundzwanzig und achtundzwanzig .
auf dem prfstand stehen die beziehungen zwischen den vereinigten staaten und der europischen union , die transatlantischen beziehungen .
auf dem prfstand stehen auch die beziehungen zwischen der europischen union und der arabischen und muslimischen welt .
auerdem werden auch die golfstaaten auf die probe gestellt , die ber die entwicklungen besonders besorgt sind .
das konzept der multilateralen diplomatie und besonders die bedeutung , die zukunft und die arbeitsweise der uno werden auf die probe gestellt .
gleichzeitig mssen wir uns neuen herausforderungen wie den massenvernichtungswaffen und dem internationalen terrorismus stellen .
unsere auffassungen darber , wie wir unseren kampf gegen diese neuen gefahren verstrken wollen , werden ebenfalls auf die probe gestellt .
hier kann europa seine stimme erheben .
europa ist eine union , die an gemeinsame werte glaubt , und unser umgang mit den aktuellen problemen basiert auf diesen gemeinsamen werten .

diesbezglich mchte ich betonen , dass die europische union in bezug auf ihre einigkeit zwei wichtige entscheidungen getroffen hat , an denen der ratsvorsitz mageblich beteiligt war .
sie kennen diese entscheidungen .
ich mchte lediglich erwhnen , dass wir auf dem gipfeltreffen des rats am 17. februar einen gemeinsamen standpunkt erreicht und eine wichtige gemeinsame erklrung verabschiedet haben , in welcher wir betonen , dass die union die vollstndige abrstung des irak und die vollstndige durchsetzung der resolution 1441 des sicherheitsrats anstrebt .
wir waren der ansicht , dass der krieg nicht unumgnglich ist , und ich mchte herausstellen , dass wir an dieser meinung auch heute noch festhalten .
es liegt an bagdad , durch erfllung der forderungen des sicherheitsrates die krise zu beenden .
die fnfzehn untersttzen vorbehaltlos das werk der waffenkontrolleure . sie mchten , dass ihnen die zeit und die mittel gewhrt werden , die der sicherheitsrat fr notwendig hlt .
allerdings knnen die inspektionen nicht unbegrenzt fortgefhrt werden .
die hauptverantwortung fr die entwaffnung des irak liegt beim sicherheitsrat .
wir haben als eu zweifellos unsere eigenen ansichten , doch die entscheidungen trifft der un-sicherheitsrat .
die einigkeit und entschlossenheit der vlkergemeinschaft , die durch die einstimmige annahme der resolution 1441 unter beweis gestellt wurde , sowie die verstrkung der militrischen prsenz im golf haben wesentlich zur wiederaufnahme der internationalen inspektionen gefhrt .

im weiteren kontext der politik der union , frieden , sicherheit und zusammenarbeit im nahen osten zu gewhrleisten , haben wir betont , dass die belebung des friedensprozesses im nahen osten und die frderung , verffentlichung und umsetzung des fahrplans vorrang haben .

diesbezglich mchte ich betonen , dass uns die letzten entwicklungen im irak groe sorgen bereiten .
wir haben den ausfhrungen von herrn blix aufmerksam zugehrt , und ich kann ihnen versichern , dass die griechische ratsprsidentschaft versucht , bei der uno ununterbrochen prsent zu sein und sich mit allen seiten zu treffen , die an der irak-debatte beteiligt sind .
wir halten stndigen kontakt zu kofi annan , hans blix und mohammed el baradei , genauso wie zu den meisten , wenn auch nicht allen mitgliedern des sicherheitsrates .

krzlich hatten wir die gelegenheit , herrn blix zuzuhren : dem ausfhrlichen bericht der unmovic zufolge hat der irak nun begonnen zu kooperieren .
ich spreche vom beginn der zerstrung der al-samoud-raketen und von der durchfhrung privater interviews mit irakischen forschern ohne aufzeichnung der gesprche .
die vlkergemeinschaft wartet jedoch noch darauf , dass der irak seinen abrstungsverpflichtungen vollstndig nachkommt , so wie es in den resolutionen des sicherheitsrats , besonders der resolution 1441 , festgelegt ist .
wir fordern das irakische regime daher erneut auf , diese resolutionen unverzglich einzuhalten .

in bezug auf die herausforderungen , mit denen wir konfrontiert sind , mchte ich die initiativen des griechischen ratsvorsitzes in zusammenarbeit mit dem generalsekretr des rates , herrn solana , und mit der kommission , mit herrn patten , erwhnen , denen wir groe bedeutung beimessen .
wir sind der ansicht , dass diese themen von enormer wichtigkeit sind .
erstens , unsere beziehungen zur arabischen welt .
wir haben in dieser hinsicht wichtige initiativen auf den weg gebracht .
in den letzten wochen haben wiederholt treffen stattgefunden .
herr patten hat verschiedene staaten der region , den iran , jordanien , die trkei , besucht , ebenso wie der ratsvorsitz .
ich persnlich habe die region krzlich vier mal besucht .
ich habe an der tagung des rates der auenminister der arabischen liga teilgenommen und wurde seitens des gipfeltreffens der arabischen liga nach sharm el-sheik eingeladen , um fr die europische union zu sprechen .
auch andere mitglieder des rates wie die sterreichische auenministerin und der italienische auenminister haben diese region als vertreter der prsidentschaft besucht .

unser ziel ist die zusammenarbeit mit den arabischen lndern . erstens , indem wir dem irak die starke botschaft berbringen , dass hoffnung fr eine friedliche lsung besteht , wenn die forderungen vollstndig erfllt werden .
zweitens , indem wir betonen , dass diese krise weder ein politischer konflikt noch ein konflikt der religionen ist .
ganz im gegenteil , es ist eine krise , in der wir mit den arabischen und muslimischen staaten zusammenarbeiten , und das wird von den arabischen staaten durchaus geschtzt .
drittens wollen wir die arabische welt mobilisieren , und ich glaube , das haben wir auch geschafft . in diesen tagen wird eine delegation der arabischen liga saddam hussein eine deutliche botschaft berbringen .

ein zweiter wichtiger themenbereich sind die beziehungen der europischen union zu den vereinigten staaten .
es wre meiner ansicht nach falsch zu behaupten , es gbe in letzter zeit keine spannungen in unserer beziehung , besonders zur irakfrage .
es mag vorher auch andere themen gegeben haben , wie kyoto , den internationalen strafgerichtshof oder andere reibungspunkte , doch die grten spannungen gibt es seit der irakfrage .
ich bin sicher , dass wir alle die zusammenarbeit mit den vereinigten staaten aufrechterhalten wollen , ausgehend von unserem langjhrigen gemeinsamen streben nach sicherheit und natrlich von den gemeinsamen werten , die europa und die vereinigten staaten teilen , die grundstze der freiheit , demokratie und frieden .
wir mchten daher betonen , dass ein substanzieller dialog zwischen uns notwendig ist , ein dialog ber die zukunft der internationalen sicherheit und ber den richtigen umgang mit diesen problemen .
wir sind bereits mit herrn powell und auch mit frau rice sowie anderen persnlichkeiten der amerikanischen politik zusammengetroffen , um beim gipfeltreffen im juni einen dialog zwischen der europischen union und prsident bush zu diesen themen in die wege zu leiten .
selbstverstndlich stehen wir mit den vereinigten staaten in stndigem kontakt im hinblick auf unsere position zum irak .

was die staaten der region angeht , so besteht eine enge zusammenarbeit mit der trkei , die die initiative fr eine diskussion ber mgliche probleme der irakkrise ergriffen hat und mit nachbarstaaten versucht , den krieg abzuwenden und saddam hussein umzustimmen .
diese enge zusammenarbeit wird fortgesetzt .
die trkei ist ein beitrittsland , und wir sind zweifellos ber mgliche auswirkungen besorgt , die die entwicklungen in dieser region mit sich bringen knnten , ber die kurdenfrage , die flchtlinge , ber wirtschaftliche und politische auswirkungen allgemein .
es besteht also auch hier eine zusammenarbeit .
was die multilaterale diplomatie angeht , so bin ich der ansicht , dass wir die bemhungen der uno voll und ganz untersttzt haben .
die europische union und die fnfzehn , wenn nicht sogar die achtundzwanzig , haben die bedeutung der rolle der uno betont , und das spielt meiner ansicht nach eine schlsselrolle fr alle weiteren entscheidungen , die wir als vlkergemeinschaft treffen werden .

als ratsvorsitz haben wir uns deshalb auch bemht , jede initiative des sicherheitsrats zu untersttzen , und es sind viele vorschlge eingereicht worden - von kanada , mexiko , spanien , grobritannien , den vereinigten staaten , frankreich und deutschland .
da wir viele eigene mitglieder im sicherheitsrat haben , bemhen wir uns im rahmen unserer mglichkeiten um eine gemeinsame lsung des problems .

wie ich bereits erwhnte , wirft die irakkrise neue fragen auf oder zeigt uns vielmehr die aktuellen probleme auf , wie z . b. den umgang mit staaten , die massenvernichtungswaffen besitzen , wie mit der angst umzugehen ist , dass diese waffen in die hnde von terroristen gelangen knnten .
ich glaube , dass europa auch hier eine uerst wichtige rolle spielen muss .
europa ist eine wertegemeinschaft . es hat bereits erfahrungen mit der aufnahme von staaten , die diktatorische und autokratische regimes hinter sich haben , und europa hat allen gezeigt , wie diese staaten in einen wahrhaft demokratischen und freiheitlichen kontext eingebettet werden knnen , wie man zum frieden auf dem europischen kontinent beitragen kann .
diese unschtzbare erfahrung kann uns leiten und die grundlage bilden , um neue probleme in anderen regionen lsen zu knnen .
diese erfahrung zeugt nicht etwa von der schwche europas , wie uns oft vorgeworfen wird ; ich sehe sie als eine groe strke an , die wir nutzen sollten , um mit lauter , einheitlicher stimme auf internationaler ebene zu sprechen .
die ratsprsidentschaft wird mit all ihren partnern , mit den fnfzehn , aber auch den fnfundzwanzig und den achtundzwanzig und selbstverstndlich dem europischen parlament weiterhin in dieser richtung arbeiten .

ich danke ihnen fr ihre aufmerksamkeit und bin selbstverstndlich bereit , ihre fragen zu beantworten .
ich htte gern mehr zeit fr die diskussion hier in diesem saal gehabt .
leider muss ich jedoch einen groteil meiner zeit im flugzeug verbringen und von einem kontinent zum anderen , von einer region in die andere fliegen , um insbesondere angesichts der irakkrise in diesen schweren stunden die europische union zu reprsentieren .

. ( en ) herr prsident , ich mchte dem griechischen auenminister fr seine professionalitt und seine freundlichkeit danken .
es ist eine freude , mit ihm zu arbeiten , und ich sage dies , nachdem ich bereits mit acht verschiedenen ratsprsidentschaften zusammengearbeitet habe .
der minister sagte , er habe in den letzten wochen einen groen teil seiner zeit im flugzeug verbracht .
auch ich habe in den vergangenen dreieinhalb jahren viel zeit ber den wolken verbracht .
im grunde kann man sagen , dass ich immer , wenn ich nicht gerade im flugzeug sa , hier im parlament gewesen bin .
durch das breite spektrum meiner zustndigkeitsbereiche habe ich vermutlich mehr zeit in diesem haus verbracht als alle anderen mitglieder der kommission , und ich freue mich darber .
sie wissen , dass ich mich immer bemhe , meine ausfhrungen so kurz wie mglich zu halten , um nicht zu viel von der zeit in anspruch zu nehmen , die fr die aussprache vorgesehen ist .
ich hoffe , sie werden mir heute ein wenig mehr zeit zugestehen , weil ich ber einige dinge sprechen mchte , die mir sehr am herzen liegen .

ich kann nur hoffen , dass ich in diesem haus die erfolge der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik oder deren mglichkeiten auf der grundlage des bestehenden vertrags nie bewusst zu positiv dargestellt habe .
ich bin mir zu jedem zeitpunkt sehr genau ber die grenzen der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik im klaren gewesen .
lassen sie mich kurz aus einer rede zitieren , die ich vor fast drei jahren im juni 2000 gehalten habe : ' bei den bedeutenden fortschritten , die im letzten jahrzehnt in der gasp erzielt wurden , haben die mitgliedstaaten der kommission nicht das alleinige initiativrecht eingerumt ; sie haben sich nicht im allgemeinen auf mehrheitsbeschlsse geeinigt , und sie akzeptieren auch nicht , dass europa ' das feld besetzt ' und die nationale handlungsfreiheit dadurch einschrnkt ...
die auenpolitik bleibt primr sache der demokratisch gewhlten regierungen der mitgliedstaaten . '

trotz der mutigen und sehr professionellen anstrengungen des griechischen ratsvorsitzes ist dies noch nie zuvor so deutlich geworden wie in den letzten traurigen wochen , die auerdem genau das bewiesen haben , was ich in dieser rede mit folgenden worten ebenfalls sagte : ' alle mitgliedstaaten sollten anerkennen , was alle , die die gasp-arbeit tatschlich machen , seit langem verstanden haben , nmlich dass ein vorwiegend intergouvernementaler ansatz das beste rezept fr schwche und mittelma ist ,

fr eine europische auenpolitik auf dem kleinsten gemeinsamen nenner .
dies wird umso deutlicher werden , je mehr mitglieder die union aufnimmt . '

die traurige figur , die die europische union in den letzten wochen abgegeben hat , sollte uns die echten und bemerkenswerten erfolge der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik nicht vergessen lassen , die wir in den vergangenen zehn jahren auf dem balkan , in afghanistan und in vielen anderen teilen der welt erreicht haben .
sie sollte uns aber auch klarmachen , wie viel arbeit noch vor uns liegt .
natrlich ist es , wie einige sagten , mglich , dass eine kleine gruppe von mitgliedstaaten eine rolle als antriebskraft spielt , um europa eine kohrente auenpolitik mit einem starken profil zu geben .
doch ohne ein besseres instrumentarium , mit dem der gemeinsame politische wille in den dienst der auenpolitik gestellt werden kann , ist es ebenso gut mglich , dass diese mitgliedstaaten eine inkohrente politik mit einem starken profil vorantreiben .
dies ist keine gute zeit fr diejenigen , die glauben , dass die europische auenpolitik dadurch vorangebracht werden kann , dass man die dinge den groen mitgliedstaaten berlsst .

eine lehre , die wir schon jetzt aus den sich abzeichnenden ereignissen ziehen knnen , lautet , dass es wichtig ist , die rolle und die autoritt der vereinten nationen zu strken . der minister sagte dies bereits .
es ist im interesse der ganzen welt , dass die macht durch internationale regeln in schranken gehalten und nur mit internationaler zustimmung eingesetzt werden soll .
welche andere internationale stelle auer den vereinten nationen knnte eine militrische intervention legitimieren ?
auf welcher anderen grundlage ist es mglich , das problem der massenvernichtungswaffen anzugehen ?
ich beziehe mich hier nicht nur auf den speziellen fall des irak , sondern auf das thema im allgemeinen .
durch die weigerung amerikas , die ratifizierung des vertrags ber das umfassende verbot von nuklearversuchen voranzutreiben , wird die autoritt der internationalen atomenergie-organisation und anderer wohl kaum gestrkt , welche die verbreitung der nukleartechnologie im iran , in nordkorea und in anderen lndern verhindern wollen .
ich bedaure darber hinaus , dass sich amerika die entscheidung , aus dem abm-vertrag auszusteigen , so leicht gemacht hat .
solche entscheidungen , und davon gibt es viele , sind ein gefhrliches signal , das etwas ber den wert aussagt , den die vereinigten staaten internationalen verpflichtungen beimessen .
dies ist eine entscheidende niederlage in dem von einigen so genannten ' kampf gegen den terrorismus ' .

ich kann mir nur schwer vorstellen , wie der bedrohung durch den terrorismus anders wirksam begegnet werden knnte als durch internationale zusammenarbeit und abgestimmte vorgehensweisen .

( beifall )

durch die europische union und den ausschuss fr terrorismusbekmpfung der vereinten nationen wurde bereits beachtliche arbeit geleistet .
wir sollten die lnder auch weiterhin untersttzen , fr die es schwierig ist , ihre im rahmen der resolution 1373 des un-sicherheitsrates eingegangenen verpflichtungen zur bekmpfung des terrorismus einzuhalten .
wir sollten auerdem weiter fr eine gerechtere welt eintreten , zum beispiel in der wto-entwicklungsagenda von doha , durch die umsetzung der beschlsse von monterrey ber die entwicklungsfinanzierung und durch die umsetzung der entscheidungen von johannesburg ber die nachhaltige entwicklung .
ist es nicht generell so , dass kriege terroristen eher anziehen als abschrecken ?
demokratie kann nicht mit waffengewalt geschaffen werden . vielmehr zeigt die geschichte , dass demokratie das ergebnis einer langen entwicklung innerhalb einer gesellschaft ist .

da allein die un eine militrische intervention legitimieren knnte , ist es von grter bedeutung , dass die un die entscheidung fr einen militrschlag billigt , falls es zu einem krieg im irak kommt .
sollten die vereinten nationen tragischerweise nicht zu einer gemeinsamen position gelangen - und sollte ein militrschlag zum beispiel allein auf der grundlage der resolution 1441 erfolgen , ohne dass durch den sicherheitsrat ausdrcklich besttigt wird , dass die nichteinhaltung der forderungen durch den irak ein krieg auslsendes ereignis ist - , so wre es dennoch wnschenswert , dass die un so bald wie mglich ein konzept fr die nach einem militrschlag erforderliche humanitre hilfe vorlegt , dass sie die entstehung der neuen politischen ordnung im irak , die durch das irakische volk selbst geschaffen wird , berwacht und hilft , die internationale untersttzung fr den wiederaufbau , die sicherlich erforderlich sein wird , zu koordinieren .
niemand wird jedoch bestreiten , dass es besser wre , wenn - und dieses ' wenn ' ist mit einem groen ausrufezeichen versehen - es uns gelingen wrde , saddam hussein im rahmen der inspektionen zu entwaffnen .

die europische union ist ein wichtiger geldgeber auf dem balkan und in afghanistan , und wir leisten schon heute den grten anteil an der humanitren hilfe im irak .
wenn es zu einem krieg kommt , werden wir diese hilfe sicher aufstocken mssen , nicht nur fr die opfer des konflikts , sondern auch fr diejenigen , die vor diesem krieg fliehen werden .
die kommission unterhlt intensive kontakte zu den un-organisationen und den nachbarlndern des irak , um zu klren , wie wir im humanitren bereich am besten helfen knnen .
15 millionen eur wurden bereitgestellt , aber es kann durchaus erforderlich sein , dass wir diesen betrag erheblich aufstocken und gegebenenfalls auf die soforthilfereserven des haushalts zurckgreifen mssen .

es wird von grundlegender bedeutung sein , dass die europische union und andere internationale hilfsorganisationen die mglichkeit erhalten , unabhngige und unparteiische hilfe zu leisten .
eine strikte trennung zwischen militrischen manahmen und humanitrer hilfe muss erfolgen , um den so genannten ' humanitren raum ' zu schtzen .
dieses ziel wird sehr viel leichter zu erreichen sein , wenn schon frhzeitig klar ist , dass die koordinierung der hilfe ganz in den hnden der un liegt .

humanitre soforthilfe ist die eine sache , die anforderungen an uns werden jedoch sicher weit ber diese hilfe hinausgehen .
dieses haus wei sehr genau , dass der haushalt fr die europische auenpolitik schon jetzt nahezu ausgeschpft ist .
es wird in jedem fall sehr schwierig werden , umfangreiche neue programme im irak und in den nachbarlndern des irak durchzufhren .
fr die europische union wird eine umfassende und weit reichende zusammenarbeit - auch beim langfristigeren wiederaufbau - jedoch noch viel schwieriger werden , wenn ohne ein mandat der un gehandelt wird und wenn die mitgliedstaaten weiterhin gespalten sind .

ich habe bereits mehrmals auf diesen punkt hingewiesen , und man hat mir deshalb vorgeworfen , ich wolle androhen , dass die europische union die zusammenarbeit verweigern werde , wenn die vereinigten staaten ohne un-mandat vorgingen . eine solche drohung wrde der logik folgen , die der kolumnist der ' new york times ' , tom friedman , am beispiel eines schilds in einem porzellangeschft erlutert hat , auf dem geschrieben steht : ' wer einen schaden anrichtet , kommt selbst dafr auf ' .
das ist aber nicht der punkt , um den es mir geht .
ich stelle nur eine tatsache fest : sollte es zu einem krieg kommen , wird es leichter sein , sie , das heit die haushaltsbehrde der europischen union , grozgig zu stimmen , wenn es keine meinungsverschiedenheiten ber die legitimierung der erfolgten militraktion , die neue politische ordnung nach einem krieg oder die zustndigkeit fr den wiederaufbauprozess gibt .
ich spreche hier nicht ber eine quasi-rechtliche frage .
ich bringe lediglich eine politische einschtzung zum ausdruck , die weder neu noch besonders scharfsinnig ist .
dieses szenario erscheint mir nur logisch .

ich bin sehr besorgt ber den potenziellen schaden , der durch die jngsten ereignisse und einen krieg , wenn es dazu kommen sollte , angerichtet werden knnte , und ich wei , dass viele in diesem haus meine sorge teilen .
unsere gemeinsamen anstrengungen sollten darauf abzielen , diese potenziellen auswirkungen so gering wie mglich zu halten .
ich denke hier nicht nur an den tod und die zerstrung , die durch den krieg selbst angerichtet werden , oder an die destabilisierenden auswirkungen auf die unmittelbaren nachbarlnder des irak , sondern an den potenziellen schaden zum beispiel fr die autoritt der vereinten nationen , fr die nato und fr die transatlantischen beziehungen , die sich derzeit in einer sehr schwierigen phase befinden , um es vorsichtig auszudrcken .
vor dem hintergrund all dieser aspekte mssen wir uns trotz der gegenwrtigen meinungsunterschiede unser langfristiges interesse an einer zusammenarbeit und an der strkung der keineswegs vollkommenen , aber dennoch notwendigen instrumente der weltpolitik in erinnerung rufen .

darber hinaus gibt es aber noch drei weitere bereiche , in denen wir die kollateralschden durch die jngsten ereignisse begrenzen sollten .

der erste bereich ist die eigentliche gemeinsame auen- und sicherheitspolitik , die einen schweren rckschlag erlitten hat , weil mitgliedstaaten aus beiden lagern der debatte ihre eigenen politischen positionen so entschieden geuert haben , als sprchen sie fr die gesamte europische union .
wir drfen uns von diesem rckschlag nicht entmutigen lassen .
in den vereinigten staaten , selbst innerhalb der us-regierung , gibt es hnliche meinungsunterschiede , aber dadurch wird das land nicht gespalten , weil es am ende der prsident ist , der fr die nation als ganzes spricht .
als union unabhngiger nationen haben wir diesen luxus nicht .
doch dies sollte ein grund fr uns sein , unsere anstrengungen zum aufbau einer effektiven gasp zu verstrken , und uns nicht dazu veranlassen , sie aufzugeben .
wenn wir uns wieder unserer arbeit zuwenden , werden wir vielleicht ein wenig bescheidener . dies gilt auch fr die groen mitgliedstaaten , die sich sicher darber im klaren sind , welchen schaden ihr gemeinsamer vorsto genommen und wie sehr sich ihr gemeinsamer einfluss durch den ffentlichen streit verringert hat .

( beifall )

die erweiterung ist ein zweites europisches projekt , das durch die jngsten ereignisse schaden nehmen knnte , wenn wir es nicht weiterhin aktiv vorantreiben .
es ist von groem nachteil , dass nicht verhindert werden konnte , dass die meinungsverschiedenheiten ber den irak die debatte ber die erweiterung berschatten .
wir sollten die europische gesinnung einzelner lnder nicht wegen ihrer haltung in der irak-krise in frage stellen .

( beifall )

den beitrittlndern sollten wir klar signalisieren , dass wir uns weiterhin auf ihre bevorstehende aufnahme in die europische union freuen .

unabhngig von den bestehenden meinungsverschiedenheiten sollten wir aber auch deutlich machen , dass diejenigen , die unserer union beitreten , eine entscheidung von existentieller tragweite treffen .
sie erklren mit ihrem beitritt nicht , dass sie fr europa und gegen die vereinigten staaten sind . das mchte ich ausdrcklich betonen .
wie es im vertrag ber die europische union heit , akzeptieren sie mit ihrem beitritt jedoch eine verantwortung , ' sich jeder handlung zu enthalten , die .. .. [ der wirksamkeit der union ] als kohrente kraft in den internationalen beziehungen schaden knnte ' .
die jetzigen mitgliedstaaten haben hier sicherlich ein sehr schlechtes beispiel gegeben ,

( beifall )

aber das verringert nicht die verantwortung aller mitglieder , einschlielich der beitrittslnder , diese vertragsverpflichtung zu erfllen .

abschlieend mchte ich noch auf israel und palstina eingehen .
was geschieht , wenn es im irak zu einem krieg kommt ?
gehen wir davon aus und beten wir dafr , dass dieser krieg kurz sein wird .
gehen wir weiter davon aus , dass alle befrchtungen ber die folgen fr die stabilitt des landes sich als unbegrndet erweisen .
lassen wir , kurz gesagt , alle oder die meisten unserer befrchtungen beiseite .

ich mchte zwei fragen stellen .
erstens , wird der nachfolgende frieden bewirken , dass die palstinenser und die israelis zu einer historischen vershnung finden ?
die lage der palstinenser wurde vergangene woche von peter hansen , dem generalkommissar des hilfswerks der vereinten nationen fr palstinaflchtlinge und einem der kompetentesten beamten im bereich der internationalen organisationen , wie folgt beschrieben : ' es ist eine traurige tatsache , dass fast ein viertel aller palstinensischen kinder unter akuter oder chronischer unterernhrung leiden , die allein auf menschliches fehlverhalten zurckzufhren ist .
der gaza-streifen und das westjordanland wurden nicht von einer drre heimgesucht , es gab keine missernten und in den lden herrscht meist kein mangel an nahrungsmitteln .
das scheitern des friedensprozesses und die zerstrung der wirtschaft durch israels abriegelungspolitik haben jedoch die auswirkungen einer schrecklichen naturkatastrophe ' .

zweitens , wird amerika - an der spitze einer durch die un gedeckten operation oder einer enger begrenzten koalition - sich nach einem krieg sehr viel aktiver fr einen frieden zwischen den israelis und den palstinensern einsetzen ?
man hat uns gesagt , dass dies der fall sein werde .
den staats- und regierungschefs der europischen union wurde erklrt , dies sei vorgesehen .
man hat uns gesagt , der fahrplan werde vorgelegt , bevor der zug abgefahren ist .
ich hoffe wirklich , dass dies eingehalten wird .
ich mache mir groe sorgen ber die konsequenzen , wenn nach einem krieg im irak die gewalt in palstina und israel noch ein jahr oder lnger weitergeht .
dies wrde dazu fhren , dass die stimmung in der islamischen welt noch weiter angeheizt wird .
einige sagen , um den terrorismus zu besiegen , sei es notwendig , auch saddam hussein zu besiegen .
ob das zutrifft , sei dahingestellt . einige von uns sind in diesem punkt alles andere als optimistisch .
ich bin allerdings absolut sicher , dass eine invasion im irak ohne eine friedenslsung fr den nahen osten genau die bedingungen schaffen wrde , unter denen der terrorismus bestens gedeiht .

( beifall aus der mitte und von links ) .

tatsache ist , und wir sollten diese tatsache anerkennen , dass wir alle von den sich daraus ergebenden folgen betroffen wren .

( beifall )

herr prsident !
herr ratsprsident , wir freuen uns , dass sie heute hier sind , und hoffen , dass wir unter der griechischen prsidentschaft noch mehrfach die freude haben werden , sie hier zu begren . herr kommissar patten , liebe kolleginnen und kollegen !
wenn es um fragen von krieg und frieden geht , dann fhren wir diese diskussion nicht nur mit dem verstand , sondern - was selbstverstndlich ist - auch mit ganzer leidenschaft . dabei mssen wir immer davon ausgehen , dass wir am ende die bedrohung beseitigen und gleichzeitig hoffentlich den frieden sichern .

wir mssen an den anfang unserer analyse eine klare beschreibung der tatschlichen situation stellen .
wir wrden heute hier nicht diskutieren , der weltsicherheitsrat wrde sich nicht mit der frage , mit der wir uns beschftigen , befassen , wenn es nicht das verbrecherische regime des saddam hussein in bagdad gbe .
wir mssen klar sagen , dass dieses regime des saddam hussein sich auf einen geheimdienst , auf gewalt , auf mord und terror sttzt .
ich stimme sehr dem ratsprsidenten zu , wenn er sagt , dass ziel muss sein , dass der irak vollstndig abrstet .
liebe freunde , ehe wir unseren blick auf amerika richten - und ich werde dazu gleich etwas sagen - , ehe wir die amerikaner kritisieren , muss unser erstes argument sein , saddam hussein muss vollstndig abrsten !
das ist der kern des problems .

meine damen und herren , blicken wir jetzt nach amerika .
ich sehe mit groer sorge , dass weltweit - nicht nur in europa - amerika auf die anklagebank gesetzt wird , und deswegen bitte ich uns alle , dass wir in angemessener weise mit unseren amerikanischen partnern und freunden diskutieren .

ich erinnere mich sehr gut an unsere debatte in brssel am tage nach dem 11. september des jahres 2001 , nach den terroranschlgen in washington und new york .
erinnern wir uns an jene stunden des 11. september 2001 , als fr einige stunden der eindruck erweckt wurde , als wenn das entscheidungszentrum der usa - nicht nur das pentagon , sondern auch das weie haus und das capitol - getroffen werden knnten und die vereinigten staaten nicht mehr handlungsfhig gewesen wren .
dies wre eine schreckensvision gewesen , und deswegen sagen wir : es ist gut , dass es die vereinigten staaten von amerika gibt .
wir sind freunde , wir sind partner amerikas !
dies gilt fr unsere fraktion .

( beifall )

auf dieser grundlage bitte ich auch - und wir verkennen nicht die groen historischen leistungen amerikas : im 20sten jahrhundert gegen den nationalsozialismus , gegen den kommunismus - , wenn wir jetzt ber amerika reden , dass wir uns immer bewusst sind , amerika ist eine demokratie , und die amerikaner haben schwierige situationen immer auch mit ihren demokratischen mitteln gelst .
dies wird auch jetzt so sein .

erinnern wir uns auch daran : saddam hussein ist jetzt zwar auf dem weg der abrstung , und zwar von waffen , von denen er immer gesagt hat , dass er sie gar nicht habe , die el-samud-2-raketen , vielleicht das nervengas , die milzbranderreger , aber er ist nur bereit , diese waffen schrittweise abzursten , weil die amerikaner mit 260.000 soldaten dort in der region stehen .
es wre eine groartige leistung fr prsident george w. bush , wenn es gelnge , durch die anwesenheit dieser truppen zu einer totalen abrstung des iraks zu kommen - aber mit friedlichen mitteln .

( beifall )

dies mssen wir in aller deutlichkeit sagen .
wir , unsere fraktion - und ich spreche fr die gesamte fraktion - und bei einem so wichtigen thema gibt es natrlich unterschiedliche meinungen - wir sind eindeutig der meinung , dass unsere moralische strke darin besteht , dass wir respekt vor dem recht haben .
deswegen sagen wir genau wie kommissar patten und ratsprsident papandreou : alles handeln , das sich gegenber dem irak ergibt , muss sich im rahmen der internationalen gemeinschaft im rahmen des internationalen rechts vollziehen .
deswegen hoffen wir , dass es den vereinten nationen gelingt , friedlich zu einer vollstndigen abrstung des iraks beizutragen .

schauen wir einmal auf uns selbst - auf die europer .
wir sind immer gro , wenn es darum geht , amerika zu kritisieren . aber es gibt nicht zu viel amerika , es gibt zu wenig europa !
es ist nicht gut , wenn in der irak-frage eine regierung nach der anderen ihren eigenen weg geht , ohne vorher mit den anderen gesprochen zu haben .

( beifall )

ich will jetzt nicht einzelne regierungen kritisieren , aber das grundbel europas ist , das jeder meint , einen eigenen isolierten weg gehen zu mssen .
wenn wir dies fortsetzen , werden wir weder in der welt etwas ereichen , noch knnen wir unsere amerikanischen freunde beeinflussen , sondern wir mssen uns selbst die frage stellen : was knnen wir , die europer , tun , damit wir weltweit fr unsere werte handlungsfhig werden , wie der ratsprsident sehr richtig gesagt hat ?

lassen sie mich noch zwei bemerkungen anschlieen .
wir mssen mit allen friedlichen mitteln versuchen , dass diese konfrontation mit dem verbrecherischen regime im irak nicht zu einer konfrontation mit der arabischen welt wird .
ich wrde es sehr begren , herr prsident , wenn sehr bald die einladung an den algerischen prsidenten bouteflika oder den prsidenten gyptens mubarak , hier vor dem plenum zu sprechen , verwirklicht werden knnten , damit wir damit zum ausdruck bringen : wir wollen partnerschaft und wir wollen - wenn es geht - freundschaft mit der islamischen und der arabischen welt .

wir begren es , wenn der franzsische staatsprsident jetzt mit groem erfolg algerien besucht hat .
wenn er sagt , wir mssen den mittelmeerdialog intensivieren , dann wnsche ich uns gemeinsam , dass dies nicht nur worte sind , sondern dass taten folgen , nicht nur taten im sinne einer kooperation der politik , sondern taten im sinne einer hilfe zur selbsthilfe in diesen lndern nordafrikas - , damit die menschen dort eine zukunft haben und nicht in irgendwelche gewaltmanahmen irregeleitet werden .
partnerschaft , freundschaft mit der arabischen welt !

meine abschlieende bemerkung : es gibt in israel eine neue regierung .
wir bitten ministerprsident sharon , dass er seine strke jetzt dazu nutzt , auch einen schritt auf die palstinenser zu zu tun , damit wir dort zu einer wirklichen friedensregelung kommen , mit einem staat israel in sicheren grenzen , aber auch einem palstinensischen staat , in dem die palstinenser in wrde leben knnen .

herr ratsprsident , herr kommissar ! wenn wir unsere anstrengungen in diese richtung verstrken - nicht jedes land der europischen union fr sich , sondern gemeinsam - , knnen wir auch in der welt etwas fr unsere werte - fr freiheit , demokratie und frieden - erreichen .

( beifall )

herr prsident , herr amtierender ratsprsident , herr kommissar , meine damen und herren ! meine fraktion ersucht den amtierenden ratsprsidenten , dem frhjahrsgipfel auf der grundlage der im parlament im januar angenommenen entschlieung , die weiterhin ihre volle gltigkeit besitzt , eine botschaft zu bermitteln .

wir haben dreimal ' nein ' gesagt : nein zur weiterverbreitung von massenvernichtungswaffen , nein zu tyrannen und diktatoren wie saddam hussein und nein zum unilateralismus .
und wir haben auch dreimal ' ja ' gesagt : ja zur uno und zum multilateralismus , ja zur abrstung und ja zur demokratie .
gesttzt auf diese feststellungen sind wir der ansicht , dass politik und diplomatie weiterhin vorrang vor der anwendung von prventivgewalt haben mssen , die nur noch mehr fanatismus und polarisierung hervorbringen kann .

am vergangenen freitag erstatteten herr blix und herr el baradei im sicherheitsrat bericht ber die bei den inspektionen erreichten fortschritte und die bemhungen zur abrstung des irak .
der bericht besttigte , dass es fortschritte gibt , die bei ballistischen waffen die schrittweise vernichtung der al-samoud-raketen und andere dinge einschlieen .
saddam hussein muss , wenngleich ungern - '  contre-coeur ' , wie die franzosen sagen - , die fortdauer der inspektionsttigkeit zulassen .
und wir sagen , dass die politik der inspektionen konsequent und unter druck fortgesetzt werden muss , so wie es die resolution 1441 des sicherheitsrats vorsieht .
auf dieser grundlage mssen wir weiterarbeiten , denn der krieg kann vermieden werden , noch besteht die mglichkeit fr eine friedliche lsung .

jimmy carter , trger des friedensnobelpreises , schrieb , dass es im fall des irak klare alternativen zum krieg gibt und dass ein krieg ungerechtfertigt wre .
die magebliche stimme des ehemaligen us-prsidenten vereint sich mit der vielzahl von stimmen , die auf der ganzen welt , wie niemals zuvor in der geschichte , den vlligen verzicht auf einen massiven einseitigen angriff gegen den irak fordern .

man muss sich fragen , welche vorteile ein prventivkrieg bringen wrde , vor allem , wenn man den kriegsplan der usa betrachtet , der den abwurf von etwa 3 000 bomben vorsieht , einschlielich der ' mutter aller bomben ' .
zu beginn einer mglichen invasion , so gro die przision dieser operation auch sein mag , wird es massive kollateralschden geben .
das heit , das irakische volk wird doppelt gestraft sein , zum einen leidet es schon unter der diktatur , und hinzu kommt nun eine massive vernichtung der zivilbevlkerung , wobei eine spur von tod und verwstung durch ein volk gezogen wird , das zur hlfte jnger als fnfzehn jahre ist und etwa ein pro-kopf-einkommen wie palstina hat .

im brigen , herr prsident , ist es uerst wichtig , dass die europische union nicht zulsst , dass die marschroute im israelisch-palstinensischen friedensprozess - der hoffentlich eine wiederbelebung erfhrt - eingefroren wird .

nach meinung unserer fraktion muss die anwendung der resolution 1441 im rahmen der gesetzlichkeit und des vlkerrechts fortgesetzt werden .
wir glauben , dass der prventivkrieg weder die internationale sicherheit garantiert noch mit dem vlkerrecht vereinbar ist .
im gegenteil , er liefert uns jenen aus , die wirklich den kampf der kulturen wollen , und ein angriff unter diesen voraussetzungen wre eine hervorragende rechtfertigung fr den internationalen terrorismus .
der prventivkrieg als instrument der verteidigungspolitik steht auerhalb der auf der gegenseitigen achtung zwischen nationen und vlkern beruhenden wertegemeinschaft und verstt ganz klar gegen den grundsatz des multilateralismus und das geltende vlkerrecht , wie es die vereinten nationen vertreten , die 1945 in san francisco - hauptschlich durch die bemhungen der usa , daran sei erinnert - gegrndet wurden .

ebenso wie kofi annan bekrftigen wir , dass jegliche einseitige aktion die charta der vereinten nationen verletzen wrde .
das streben der internationalen gemeinschaft nach weltweiter sicherheit muss auf prventivpolitiken und nicht auf prventivkriegen basieren .
wir brauchen mehr engagement und mehr entschlossenheit , um die ursachen fr ungleichheit , gewalt und elend zu beseitigen .

wie wir alle , frage ich mich , welches die konsequenzen eines raschen militrischen sieges sein wrden .
welcher plan wird fr die lsung der uerst komplizierten probleme der region vorgeschlagen ?
beabsichtigt man eine schnelle demokratisierung einer - nach dem ersten weltkrieg auf dem reibrett entworfenen und aus sunniten , schiiten , kurden und turkmenen bestehenden - nation oder die errichtung eines neokolonialen prokonsulats , das sich nur durch waffengewalt halten kann ?

ich empfehle dem weien haus , die erklrungen des britischen generals maude zu lesen , der 1918 in bagdad einmarschierte und den irakern einen brief im stil der heiligen drei knige verlas , die - nach dem evangelium - wohl aus babylon gekommen sein drften .
dieser brief versprach frieden , glck und demokratie innerhalb von sechs monaten .
doch sechs monate spter herrschte krieg in bagdad .
wir mssen die lehren aus der geschichte beachten und bercksichtigen .

meine damen und herren , die zeit ist gekommen , vor allem fr europa , unsere spaltungen zu berwinden .
das ist unsere botschaft , die ich im namen meiner fraktion wiederhole .
wir mssen uns von der solidaritt und unseren gemeinsamen , in den vertrgen festgeschriebenen verpflichtungen leiten lassen .
sie sind fr alle unsere staaten und alle unsere brgerinnen und brger bindend .
deshalb fordern wir den nchste woche stattfindenden frhjahrsgipfel auf , alle notwendigen anstrengungen zu unternehmen , um eine einige europische stimme zu finden , wie die vertrge es verlangen .

es kann nicht sein , dass nach der unterzeichnung eines gemeinsamen kommuniqus jeder seinen weg geht und sich die farce des sicherheitsrats wiederholt .
es gengt , eine schultafel zum gipfel mitzubringen und zu erklren , dass , htten wir vier stimmen plus eine , wir europer eine entscheidung htten .
warum ?
weil es nicht sein kann , dass wir aufgrund unserer spaltung - und ich meine jetzt lnder auf beiden seiten - einen unerhrten druck ausben , damit uns die lateinamerikaner oder afrikaner aus der prekren lage befreien , denn auch sie haben ihre wrde , und es ist nicht akzeptabel , jemandem die stimme unter druck abzufordern , mit einer vorgehensweise , die in diesen lndern als absolut neokolonialistisch ausgelegt wird .
deshalb bentigen wir , und das ist eine ganz elementare gleichung , die alle regierungschefs verstehen wrden , ?

( beifall )

? bentigen wir unsere stimmen , plus die von bulgarien .
das wrde die dinge ndern und zudem , herr prsident - und damit komme ich zum schluss - , dem sicherheitsrat sogar noch mehr bedeutung verleihen und ihn nicht bedeutungslos erscheinen lassen , wie der verteidigungs- oder kriegsminister der usa , herr rumsfeld , behauptet .
was die uno bedeutungslos macht , ist die erklrung , dass es krieg geben wird , egal was geschieht .

wir mssen bekrftigen , und hier liegt eine der wichtigsten aufgaben der europischen union , dass dem vlkerrecht vorrang vor der einseitigen prventivaktion eingerumt werden muss .

( beifall )

herr prsident , ein hoch angesehener parteifreund erzhlte mir von einem vorfall , der ihn von der notwendigkeit eines regimewechsels im irak berzeugt hat . whrend der irakischen invasion in kuwait steckten irakische soldaten kuwaitische kriegsgefangene in schchte , schlossen die deckel , sprhten benzin durch die lftungsschlitze und zndeten sie an .
es gibt kaum jemandem , dem die grausamkeit des regimes von saddam hussein gegen sein eigenes volk oder gegenber anderen nicht bekannt ist , und aus diesem grund begre ich die initiative meines freundes und kollegen , herrn rutelli , zur einsetzung eines internationalen strafgerichtshofs fr den irak .
der irak steht seit ber zehn jahren unter beobachtung der internationalen gemeinschaft , und was die entwaffnung anbelangt , geht unsere geduld nun langsam zu ende .

fr die liberalen in diesem haus sind die guten beziehungen zwischen europa und den vereinigten staaten von amerika von enormer bedeutung .
unser eintreten fr gemeinsame werte , unsere verpflichtung gegenber unseren wirtschaftlichen und kulturellen beziehungen , die sich in unserer militrischen allianz widerspiegeln , sind dinge , die uns sehr am herzen liegen .
wir teilen den schmerz amerikas ber die anschlge vom 11. september , nicht nur , weil europische brger unter den auf so brutale weise ermordeten opfern waren .
trotzdem stimmen wir nicht mit der auffassung des amerikanischen prsidenten berein , dass ein krieg gegen den irak zu diesem zeitpunkt gerechtfertigt ist .

der bericht , den hans blix dem un-sicherheitsrat vergangenen freitag vorgelegt hat , beinhaltet nichts , was eine unverzgliche militraktion rechtfertigen wrde . im gegenteil .
herr blix berichtete ber wesentliche fortschritte bei der entwaffnung , und er sagte , dass die zusammenarbeit zwar keineswegs unverzglich erfolgte , dass der irak jedoch aktiv und sichtlich engagiert mit den inspekteuren kooperiert habe .
sein bericht zeigte , dass die waffeninspektionen nach auffassung der inspekteure greifbare ergebnisse erbringen . dies liefert eine ausreichende begrndung dafr , dass ihr einsatz um die zustzlich geforderten monate verlngert wird , die zur vollstndigen abrstung des irak notwendig sind .
es wre fr alle , die weltweit fr eine friedliche lsung eintreten , unverstndlich , wenn man die waffeninspektionen jetzt abbrechen und einen krieg beginnen wrde .

ich fordere unsere amerikanischen freunde auf , innezuhalten und , wenn auch nur ein paar minuten , ber einige grundlegende fragen nachzudenken .
wird ein regimewechsel im irak dazu beitragen , die al kaida-terroristen zur rechenschaft zu ziehen ?
wird ein umsturz in einem skularen arabischen staat den frieden zwischen israel und palstina frdern ?
wren die kosten , wenn wir weiterhin wachsam blieben , wenn wir weiterhin strke zeigten und noch geduld htten , nicht niedriger als die kosten fr einen krieg und den wiederaufbau ?
wir drfen die opfer , die ein krieg fordern wrde , nicht unterschtzen . damit meine ich nicht nur die menschen , die bei einem krieg sterben wrden , sondern auch den diplomatischen schaden , fr den das scheitern der vershnungsgesprche in zypern ein erstes beispiel sein knnte .

in dieser krise steuern wir auerdem auf einen kritischen moment fr die zuknftige glaubwrdigkeit der vereinten nationen und einer auf rechtsstaatlichkeit beruhenden weltordnung zu .
die beachtliche einigkeit , die die internationale gemeinschaft im november 2002 an den tag gelegt hat , als sie die resolution 1441 einstimmig verabschiedete , droht zu zerfallen .
wir beobachten das wenig erbauliche treiben der kriegsbefrworter und kriegsgegner , die im sicherheitsrat die noch unentschlossenen lnder durch druck , bestechung und sogar erpressung auf ihre seite bringen wollen .
die wrde und integritt der vereinten nationen stehen auf dem spiel .

nachdem sich die vereinigten staaten entschieden haben , den weg ber die un einzuschlagen , um die abrstung des irak zu erreichen - diese entscheidung wurde von meiner fraktion damals ausdrcklich begrt - , drfen sie nun diesen multilateralen weg nicht verlassen .
wenn die usa einen un-beschluss gegen ein vorzeitiges militrisches eingreifen ignorieren wrden , wre dies ein schwerer schlag fr die vereinten nationen mit mglicherweise fatalen folgen .
dabei ist es unerheblich , ob ein solcher beschluss zustande kommt , weil die erforderlichen neun stimmen nicht erreicht werden oder weil frankreich oder russland ihr veto einlegen .
ein veto , das man ablehnt , wird immer als unvernnftiger angesehen als ein veto , das man einlegt .
dennoch gibt es regeln , die eingehalten werden mssen , und ein un-mandat fr einen militrschlag darf nicht mit der begrndung umgangen werden , dass ein veto ' unangebracht ' ist .

es wre sehr viel klger , eine abstimmung ber eine neue resolution so lange aufzuschieben , bis ein konsens erreicht werden kann .
die elemente eines konsenses sind leicht auszumachen , aber dazu msste erst einmal der knstlich vorgegebene rahmen eines bereits festgelegten militrischen zeitplans beiseite gestellt werden .

herr ratsprsident , sie haben uns gesagt , dass der krieg noch immer verhindert werden kann .
die tore zum janus-tempel sind nicht mehr verriegelt , vielleicht sind sie sogar schon geffnet .
hans blix hat die aufgaben erlutert , die zur abrstung noch erfllt werden mssen . diese aufgaben knnten als klar definierte vorgaben in eine neue resolution aufgenommen werden , die vom irak in den nchsten monaten erfllt werden mssen .
wenn wir der meinung sind , dass der irak nur vor dem hintergrund der androhung militrischer gewalt so weit gegangen ist wie dies jetzt der fall ist , warum sollten wir diesen druck dann nicht so lange aufrechterhalten , bis der prozess abgeschlossen ist ?
sollte saddam hussein die vorgaben in der resolution nicht erfllen , wren die diplomatischen mglichkeiten und die optionen der waffeninspektionen ausgeschpft , und die internationale gemeinschaft htte die moralische autoritt und legitimierung , einen krieg zu fhren .

abschlieend mchte ich auf die uerungen aus london , washington und madrid eingehen , die besagen , dass ein krieg kurz sein werde und rasch und erfolgreich beendet werden knne .
mit einem un-mandat knnte dies tatschlich der fall sein , aber ohne ein solches mandat knnte dieser konflikt , durch den die internationale gemeinschaft gespalten wird , fr uns der beginn eines neuen hundertjhrigen krieges sein , in dem nicht nur das regime im irak , sondern auch die regimes in zahlreichen anderen lndern fallen knnten .

herr prsident , herr ratsprsident , herr kommissar ! auch wenn die abstimmung im sicherheitsrat bisher noch nicht stattgefunden hat , so wissen wir doch bereits jetzt , dass diese in jedem fall nur eine legale mglichkeit offen lsst , nmlich die entwaffnung des irak mittels friedlicher inspektionen .

diejenigen , die mglicherweise die verantwortung fr die missachtung dieses mandats auf sich nehmen , um sich im alleingang in den krieg zu strzen , wrden die gesamte internationale gemeinschaft herausfordern .
auerdem wrden sie sich damit hoffentlich auch einer beispielhaften politischen sanktionierung von seiten ihres eigenen volkes aussetzen .
ihre glaubwrdigkeit in der welt wrde sicher langfristig schaden nehmen .
wer seine hardpower zu sehr zur schau stellt , der setzt mglicherweise seine softpower aufs spiel .

leider knnte die gesamte internationale gemeinschaft destabilisiert werden aufgrund dieser offensichtlichen verletzung - material breach - der regeln , die die demokratien nach dem zweiten weltkrieg aufgestellt haben .
aber genau dies kndigt der us-prsident ungeniert an .
ebenso wie der irakkrieg sollte uns diese unilaterale und in unseren augen imperiale politik , zu der auch der krieg gehrt , mobilisieren , wobei es uns weder an trumpfkarten noch an verbndeten mangelt .
seit dem ende des kalten krieges hat sich noch nie weltweit eine derart mchtige friedensbewegung zusammengefunden , die sich fr das recht und die multilaterale zusammenarbeit einsetzt .
im rahmen dieser bewegung muss sich die stimme europas fr eine solidarische welt heute und in zukunft gehr verschaffen .

unsere verbndeten sind in erster linie die vlker dieser erde , angefangen bei denen des europas der fnfzehn wie auch des der fnfundzwanzig .
dies macht brigens unsere forderung um so legitimer , vor der ratifizierung der beitrittsvertrge und vor der abstimmung ber die knftige verfassung eine grundlegenden diskussion zwischen den mitgliedstaaten und unseren partnern ber die vision des europas zu fhren , das wir gemeinsam voranbringen mchten , um dem erklrten willen unserer mitbrger zu entsprechen .

dieser nie da gewesene aufschrei der ffentlichen meinung hat mit sicherheit die anti-kriegshaltung der groen mehrheit der regierungen befrdert , angefangen bei den lndern des sdens und insbesondere bei der bewegung der blockfreien staaten , die allein zwei drittel der vollversammlung der vereinten nationen ausmacht .
dies ist unser zweiter trumpf .
wie erbrmlich und primitiv sind in diesem zusammenhang die erpressungsversuche von colin powell gegenber den abhngigsten dieser staaten , mit dem ziel , ihnen ein votum abzuringen , das keinerlei rckhalt in der bevlkerung hat .
des weiteren sttzen wir uns auf alle groen moralischen autoritten wie papst johannes paul ii. , nelson mandela , ex-prsident jimmy carter oder auch uno-generalsekretr kofi annan selbst , denn sie alle engagieren sich leidenschaftlich und ernsthaft fr den frieden und die einhaltung der charta der vereinten nationen .

wrdigung verdienen auch alle ausgewiesenen vertreter des internationalen rechts , die in oxford , cambridge oder an der london school of economics lehren , oder auch die etwa dreihundert bekannten spanischen juristen , die allesamt einem eventuellen militrschlag gegen den irak bereits im vorfeld jegliche rechtliche grundlage abgesprochen haben .
eine wesentliche rolle kommt auch den abrstungsinspektoren zu , die sowohl gegenber bagdad uerst entschlossen aufgetreten sind , als auch washington und london die stirn geboten haben , denen sie ohne zgern die bermittlung von falschinformationen vorgeworfen haben .

an dieser stelle mchte ich die frauen und mnner in den sonderorganisationen der vereinten nationen besonders erwhnen , die hufig , zusammen mit einigen europischen vertretern , die einzigen in der region ttigen sind , die in erster linie an die menschen und deren leiden im irak , in palstina und ganz allgemein in der arabischen welt denken .
herzlichen dank auch an herrn patten fr bestimmte seiner grundlegenden und treffenden diesbezglichen aussagen von heute vormittag .

ein weiterer gewichtiger faktor ist heutzutage das deutsch-franzsische paar , das nicht nachgegeben hat , auch wenn es dafr den preis des politischen mutes gegenber einem mchtigeren gegner zu bezahlen hat .
und schlielich haben wir weitere verbndete jenseits des atlantiks gefunden .
wir , das ist die pluralistisch zusammengesetzte delegation von europaabgeordneten , die bereits im vergangenen monat nach bagdad gereist ist und vor kurzem im us-kongress dauerhafte kooperationsbeziehungen mit abgeordneten aus washington , ohio , kalifornien und sogar texas hergestellt hat .
dies ist das amerika , das europa nicht verachtet , sondern das auf europa hofft und seine vertreterinnen und vertreter mit offenen armen empfngt .
was haben wir von unseren amerikanischen freunden erfahren ?
dass 126 abgeordnete gegen den krieg gestimmt haben , insbesondere zwei drittel der demokratischen abgeordneten ; dass 130 amerikanische stdte , wie etwa washington , philadelphia und los angeles , resolutionen gegen einen militrschlag verabschiedet haben ; dass die groe gewerkschaftszentrale afl-cio dieselbe linie vertritt ; dass die anti-kriegs-bewegung ( united for peace and justice , women for peace usw . ) vor ausbruch eines konflikts nie gekannte ausmae erreicht .
auch die new york times hat sich nun gegen den krieg ausgesprochen .
wir sind weit entfernt von dem ehernen bndnis , von dem uns manche leute erzhlt haben .
' george w. bush hat mit der isolierung der europer gedroht , weil sie sich seinem hegemoniestreben widersetzen . dies ist der bestmgliche zeitpunkt , um uns gegenseitig die hand zu reichen ' , lautete die in diesem sinne an uns gerichtete botschaft des kongressabgeordneten und sprechers der friedenskoalition , dennis kucinich .
herr prsident , letztlich hat jeder die amerikanischen freunde , die er verdient .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! manche dinge verstehe ich einfach nicht .
so setzen wir uns beispielsweise stets fr die einhaltung der vertrge ein .
artikel 19 des unionsvertrags besagt etwas ganz einfaches , nmlich dass alle im sicherheitsrat vertretenen regierungen die von der europischen union festgelegte position verteidigen mssen .
spanien , grobritannien , frankreich und deutschland mssen folglich einen gemeinsamen standpunkt vertreten .

in der von den regierungschefs der europischen union festgesetzten gemeinsamen position - ob man sie nun gutheit oder nicht - ist weder von einem ultimatum noch von kriegsfolgen die rede ; dort heit es , die arbeit der inspektoren msse fortgefhrt werden .
dies entspricht exakt dem wortlaut des von frankreich und deutschland vorgeschlagenen memorandums .
ich verstehe also nicht , wieso spanien und grobritannien diese position im sinne des vertrags nicht vertreten knnen .
wir brauchen endlich innerhalb europas eine entscheidung hinsichtlich der tatschlichen umsetzung unserer vertrge .

frau de palacio vallelersundi , die uns hier im parlament immer wieder mit ihren erklrungen zu den vertrgen genervt hat , sollte sich daran erinnern , dass sie stets die vertrge verteidigt hat , die sie nun als auenministerin selbst mit fen tritt .

ich verstehe wirklich nicht , warum man einen krieg fhren soll , den man bereits gewonnen hat .
warum sollten wir militrisch intervenieren , wo wir doch bereits ohne eine militrische intervention gewonnen haben ?
freilich wrden ohne die amerikaner gegenwrtig keine inspektionen stattfinden .
es gbe weder inspektionen noch eine entwaffnung .
da jedoch beides stattfindet , brauchen wir keinen krieg .
warum also schieen und tten , wenn man dasselbe ziel auch ohne schieen und tten erreichen kann ?
das verstehe ich einfach nicht .
wir stellen ganz selbstkritisch fest , dass die situation so ist , wie sie ist , und zwar dank einer gewissen entschlossenheit , die man befrworten kann oder auch nicht .

man sagt uns nun - und auch das verstehe ich nicht - , man wolle den irak zu einem demokratischen land machen .
das ist sehr gut , das ist wunderbar .
aber was machen wir dann mit der trkei ?
die trkei hat ein gewhltes parlament : sehr gut , das ist demokratie ; ob man mit den abgeordneten einverstanden ist oder nicht , das ist nicht unser problem .
dann aber schliet man ein abkommen mit den militrs unter umgehung des parlaments als demokratische volksvertretung , damit man das durchsetzen kann , was in der demokratie nicht durchzusetzen war , und verkndet dem volk : ' so funktioniert die demokratie , die wir euch bringen werden !
' das kann ich einfach nicht verstehen .

man erklrt uns beispielsweise immer wieder , man wolle die irakischen vlker befreien .
wir sagen zu den kurden im irak : das wird groartig , man wird euch mit hilfe der trkischen armee befreien .
von einer derartigen befreiung trumen die kurden schon seit 100 jahren : endlich von der trkischen armee beherrscht werden !
diese vlker finden das in der tat groartig !

es gibt allerdings einen schlssel zur demokratie in dieser region , der in teheran zu finden ist .
es geht nicht darum , gegen den iran krieg zu fhren , sondern die bevlkerung im iran kmpft fr die demokratie .
dies ist das einzige volk , das sich gegenwrtig gegen seine totalitren machthaber auflehnt ; das einzige volk , das gigantische demonstrationen organisiert und sich fr die demokratie ausspricht .
wir aber untersttzen die iraner nicht , wir helfen ihnen nicht , bekrftigen dann aber , dass wir anderen regionen die demokratie gebracht haben .

meines erachtens mssen wir das gegenteil tun .
wenn wir das freiheitsstreben des iranischen volkes untersttzen wrden , so wrden wir dieser region zwei lehren erteilen .
erstens kann man freiheit und demokratie nicht mittels militrischer interventionen irgendwelcher staaten erreichen , sondern durch den willen und die entschiedenheit der vlker selbst .
zweitens : wenn sich dieses volk mit unserer hilfe befreien kann , dann kann es allen fundamentalisten , allen terroristen und allen , die vom totalitren fundamentalismus begeistert sind , zurufen : ' wir wissen , was fundamentalismus bedeutet , wir haben unter seinen folgen gelitten , und wir haben ihn bekmpft . wir haben uns selbst befreit ' .
dies wre eine hervorragende lehre fr die gesamte region , aussagekrftiger als die besetzung des irak durch einen amerikanischen general .

wir sollten also endlich den tatsachen ins gesicht sehen .
ja , das regime in bagdad muss gestrzt werden , ebenso wie das regime in saudi-arabien , tunesien und in einigen afrikanischen lndern , aber dies ist nicht mit einer wie auch immer gearteten militrischen intervention zu erreichen .
bernehmen wir also die verantwortung fr einen teil der demokratien der welt und behaupten wir nicht , ohne eine militrische intervention im irak werde frieden einkehren .
das ist kein frieden , aber krieg ist auch nicht der geeignete weg , um dem irakischen volk frieden zu bringen .
es hat ein recht auf ein leben in frieden , ohne amerikanischen general , aber auch ohne saddam hussein .

( beifall von links )

herr prsident , herr ratsprsident , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen ! die usa sind eine groe demokratie .
sie haben viel geleistet . und was die letzten 50 jahre anbelangt , so vergisst niemand die entscheidende rolle der usa bei der verteidigung der freiheit .
aus diesem grund weigere ich mich , ebenso wie meine fraktion , mich zu einer einseitigen entscheidung fr oder gegen die amerikaner drngen zu lassen .
dies wre ein trichter standpunkt .

unabhngig davon , und weil wir die usa schtzen und achten , haben wir andererseits auch das recht , ihnen zu sagen , dass sie einen fehler begehen und dass ihre momentane vorgehensweise nur schwerwiegende folgen fr die zukunft haben kann .
man muss sich entscheiden : entweder es gibt internationale regeln , und jede nation muss sich daran halten , oder wir sind der ansicht , dass wir einen groen schritt zurck gemacht haben und ab sofort strke vor recht geht und das recht des strkeren gilt , der dann auch das recht auf intervention hat .
in diesem fall fordere ich sie dazu auf , eine nderung der charta der vereinten nationen in der form vorzuschlagen , dass das recht auf einmischung nunmehr auch das recht der strkeren beinhaltet , einzugreifen , wann immer sie es fr erforderlich halten , um ihre allgemeinen , ihre vitalen interessen zu verteidigen .

die usa wurden zum opfer eines schrecklichen angriffs .
sie hatten tausende von toten zu beklagen .
niemand kann dies vergessen .
sie haben also das recht , sich zu verteidigen . sie haben das recht zurckzuschlagen .
aber wer ist fr diese attentate verantwortlich ?
die organisation el-qaida .
konnte eine verbindung zwischen el qaida und dem irak nachgewiesen werden ?
nein , es gibt keinerlei diesbezgliche beweise .
folglich mssten uns die usa vor dem geplanten militrschlag die wahren und tieferen grnde fr ihr interventionsvorhaben darlegen .
wenn die landkarte dieser weltregion umgestaltet werden soll , so mchte ich gleich anmerken , dass dies unabsehbare folgen haben und dazu fhren wird , eine neue generation von terroristen entstehen zu lassen und einen dauerhaften bruch zwischen der islamischen welt und der brigen welt zu bewirken .
dieses szenario ist uerst besorgnis erregend .

daher ist sich unsere fraktion darin einig , dass alle anstrengungen unternommen werden mssen , damit dieses problem mittels entwaffnung gelst werden kann .
wenn dieser grundsatz erst einmal vereinbart wurde , dann werden die beschlsse nicht hier getroffen .
unsere debatten haben etwas sympathisches und surrealistisches .
dennoch haben wir das recht auf meinungsuerung , und fr die franzsische delegation kann ich feststellen - dies gilt insbesondere fr mich selbst , obwohl ich in keiner weise von der regierung abhngig bin - , dass sie die position des franzsischen staatsprsidenten untersttzt , der sich mit allen mitteln fr die verhinderung eines militrschlags einsetzt .

herr prsident !
diese irak-debatte ist durch einen eigenartigen widerspruch gekennzeichnet : aus dem irak erreichen mich berichte ber kontakte zwischen fhrenden vertretern des baath-regimes und der irakischen opposition .
der unmittelbare personenkreis um saddam bereitet sich offensichtlich auf den sturz der ' angstrepublik ' vor .
als letzten ausweg versuchen sie ihre eigene haut dadurch zu retten , dass sie jetzt einen aufstand im falle einer amerikanischen militrintervention ankndigen .

was stelle ich hingegen in der europischen union fest ?
einige der groen mitgliedstaaten setzen sich fr den politischen status quo im irak ein .
angeblich wrden un-waffeninspektionen ohne przise zeitliche begrenzung ausreichen , um das regime in bagdad zu zgeln .
worauf beruht eigentlich dieses hohe politische ansehen , das der rcksichtslose despot saddam hussein bei ihnen geniet ?
diese unverantwortliche haltung einiger europischer lnder stt bei der leidenden irakischen bevlkerung auf offenkundiges und allgemeines unverstndnis .

ebenso negativ ist , vorerst , der politische preis des konflikts des westens mit dem irak : erhebliche aushhlung der transatlantischen beziehungen , tiefe gespaltenheit in der europischen union selbst sowie zunehmende zwietracht innerhalb der vlkergemeinschaft im rahmen der vereinten nationen .
all dies wegen eines mordgierigen megalomanen , der sich seit jahren schlichtweg weigert , den un-resolutionen vollstndig nachzukommen .
ein solches szenario muss gleichartige diktaturen ermutigen , ihren eigenen rstungspolitischen kurs zu steuern .

gibt es denn fr die mitgliedstaaten der europischen union bei dieser irak-kontroverse , die sie spaltet , noch etwas zu retten ?
ich denke schon .
erstens sollten sie sich unverzglich fr eine klare zeitbegrenzung der un-inspektionen im irak einsetzen , bei welcher der option einer bewaffneten intervention gengend rechnung getragen wird .
letzten endes wird saddam hussein nur durch die jetzige militrische machtentfaltung in der golfregion zu einer zusammenarbeit mit den un-inspektoren gezwungen .
gleichzeitig sollten die mitgliedstaaten der europischen union endlich zu erkennen geben , dass sie sowohl um die politische als auch um die soziokonomische zukunft des irak besorgt sind , denn es bestehen durchaus alternativen zu saddams ' angstrepublik ' .
zu beiden genannten punkten erwarte ich initiativen seitens der griechischen prsidentschaft .

herr prsident , meine damen und herren ! der widerstand gegen den ungerechten prventivkrieg , den die angloamerikaner gegen den irak fhren wollen , wchst von tag zu tag , und zwar sowohl in der bevlkerung der einzelnen staaten , wie sich an den umfragen und demonstrationen ablesen lsst , als auch im un-sicherheitsrat .
die diplomatische entschlossenheit von frankreich , deutschland und russland knnte die verantwortlichen politiker in grobritannien und selbst in den usa zum nachdenken veranlassen .

krieg ist krieg , aber die zeit vor dem krieg ist noch kein krieg .
am rande des abgrunds , wenn der weltfrieden auf dem spiel steht , wre es keine schande , sondern das gegenteil , trotz aller groartigen reden und aller bereits gettigten ausgaben , auf diesen krieg und damit auf ein derart ungerechtes , ein derart gegen die menschenrechte gerichtetes und gefhrliches vorhaben zu verzichten .
dann wre es nicht unvorstellbar , dass das wiedervershnte europische parlament - warum nicht ?
- dem im osloer parlament ansssigen komitee george w. bush als friedensnobelpreistrger vorschlgt , weil er dazu beigetragen hat , dass die von der uno fr den irak festgesetzten ziele ohne blutvergieen und trnen erreicht wurden , und weil er diesen groen friedlichen sieg im namen seines volkes ber sich selbst errungen hat .

sollte es bedauerlicherweise anders kommen , und sollten die unglcklichen irakischen brger und insbesondere die kinder den kriegsdmonen geopfert werden , so htte dies dramatische auswirkungen .
die weltweite erschtterung wrde berall die krfte des bsen freisetzen .
was wre im brigen die nchste etappe einer angekndigten neuordnung des nahen ostens ?
werden der iran , syrien oder ein anderes land das nchste ziel der armee dieser supermacht darstellen , da das recht des strkeren dann keine grenzen mehr kennen wrde ?

- ( en ) herr prsident , der heutige tag ist ein ganz besonderer tag fr mich im europischen parlament .
ich habe die redebeitrge von herrn cohn-bendit und herrn le pen verfolgt und finde , dass sie sich kaum voneinander unterscheiden .

( unterschiedliche reaktionen )

seit unserer letzten debatte ber die irak-krise hat sich die situation verschrft .
es ist unbersehbar , dass saddam weiterhin auf zeit spielt .
die forderung der vereinten nationen nach abrstung , die in der einstimmig verabschiedeten resolution 1441 unmissverstndlich zum ausdruck gebracht wurde , ist bis heute nicht erfllt worden .
das ist die realitt , die wir zur kenntnis nehmen mssen .
wir wissen , dass diese situation gefhrlich und brisant ist , aber wir sollten nicht vergessen , dass dies nur deshalb der fall ist , weil das irakische regime dieser forderung nicht nachkommt und leider auch die fraglichen politischen initiativen einiger europischer regierungen nicht gerade zur lsung des problems beitragen .

diese regierungen scheinen zu bersehen , dass es hier um eine grundlegende frage geht , nmlich die sehr reale bedrohung , die das regime in bagdad fr den frieden und die sicherheit im nahen osten und auch in der brigen welt darstellt .
wir drfen auch jetzt in dieser spten phase nicht vergessen , dass saddam sich weigert , auskunft darber zu geben , was mit den lagerbestnden an chemischen und biologischen waffen und an nervengas geschehen ist , die von den un-inspekteuren 1998 gefunden wurden .
solange die demokratien der welt nicht bereit sind , mit einer stimme die unverzgliche und bedingungslose entwaffnung zu fordern , wird saddam hussein seine bisherige strategie weiterverfolgen und sein katz-und-maus-spiel mit den vereinten nationen endlos fortsetzen .

die ereignisse der vergangenen monate haben fr uns hier im europischen parlament und fr europa im allgemeinen zwei wichtige tatsachen deutlich gemacht .
die erste tatsache ist , dass wir die einheit der nato zu unserem eigenen schaden unterminieren .
einige antiamerikanische stimmen in europa haben ihre verachtung fr alles , was amerika betrifft , zum ausdruck gebracht , und es kann sein , dass wir in dieser debatte noch mehr davon zu hren bekommen .
die zweite tatsache ist , dass einige europische politiker bereit sind , die nato und die transatlantische allianz zu schwchen , um ihr ziel zu erreichen , europa als eine art gegenspieler oder gegengewicht und nicht als bndnispartner der vereinigten staaten zu etablieren .

ich mchte im namen der britischen konservativen unmissverstndlich klarstellen , dass wir fest hinter der nato als dem fundament unserer sicherheit und verteidigung stehen .
ich wiederhole ganz bewusst , dass wir weiterhin an die nato glauben und unserer partnerschaft mit den vereinigten staaten groen wert beimessen .
ich halte die aktionen von frankreich , deutschland und belgien , mit denen diese die allianz in der wichtigen frage der sicherheit der trkei spalten wollen , fr uerst bedauerlich .
die nchsten tage werden zeigen , wie gro die entschlossenheit der internationalen gemeinschaft und die glaubwrdigkeit der vereinten nationen wirklich ist .
eines sollte uns jedoch klar sein : die verantwortung fr die vermeidung eines krieges liegt allein bei saddam hussein , und es liegt an ihm , sich fr den frieden zu entscheiden .

( beifall von rechts )

herr prsident , ich bin sicher , dass alle den ansichten zustimmen , die der amtierende ratsprsident , der griechische auenminister herr papandreou , und der kommissar , herr patten , geuert haben .
ich mchte lediglich hinzufgen , dass in diesem fall die einstimmige ffentliche meinung und die von brgern in europa und andernorts organisierten demonstrationen ein zustzliches politisches element darstellen , das bercksichtigt werden muss .

am 11. september 2001 standen alle vlker und alle regierungen europas ohne ausnahme auf der seite der vereinigten staaten , gegen die ein terroristischer anschlag verbt wurde .
heute sind alle vlker europas , nicht jedoch alle regierungen , gegen diesen nutzlosen , sinnlosen krieg .
ich benutze eine alte metapher aus der zeit der krise in mesopotamien , wenn ich von einer babel-hnlichen politik spreche , der mglichst bald ein ende gesetzt werden sollte . die fehlende einigkeit der fnfzehn angesichts dieser krise hat unerwnschte nebenwirkungen .
das gilt auch fr die beitrittskandidaten , die der mglichkeit einer gemeinsamen position differenzierter gegenberstehen . wir mssen zu dieser stunde , in der europa seine zukunft im konvent gestaltet , in der neue regeln in form einer verfassung festgelegt werden sollen , sorge tragen , dass es nicht zu inneren zerwrfnissen kommt , die nicht wieder gutzumachen wren .
wir mchten die fnfundzwanzig , die achtundzwanzig oder wie viele es auch immer sein mgen , in die neue strategie fr ein europa des friedens und der zusammenarbeit einbinden , ein europa , das sich fr demokratischen fortschritt in der ganzen welt , fr das so genannte frhwarnsystem bei krisen stark macht , statt sich nach der krise entscheiden zu mssen , wie das problem der flchtlinge , todesopfer und so weiter zu lsen ist .

ich mchte daran erinnern - und das besttigen alle analysen - , dass sich in amerika zwei strategien gegenberstehen : eine strebt die koexistenz amerikas und der restlichen nationen in der welt an , die andere entspricht einer theokratischen logik , wonach amerika versucht , den lauf der geschichte ausgehend von einer subjektiven bewertung der internationalen interessen zu bestimmen .

diejenigen , welche die theorie untersttzen , dass die uno gewissermaen berholt sei , weil sie einem gleichgewicht entspricht , dass nach dem zweiten weltkrieg bestand , und dass das neue gleichgewicht in neuen beziehungsgeflechten ausgedrckt werden solle , mchte ich daran erinnern , dass das neue gleichgewicht im internationalen kontext auf wohlberlegte art und weise zum ausdruck gebracht werden sollte , so dass es nicht zu zerwrfnissen kommt .

gut wre auch , sich auf manche punkte zu besinnen , die uns als europische union betreffen .
wir hatten eine einheitliche position beim palstinensischen problem .
dieser einheitlichen position wurde jedoch kein gehr geschenkt .
wir hatten eine einheitliche position beim irak , beim embargo zu lasten des irakischen volkes .
auch hier wurden wir nicht gehrt .
in diesem sinne gilt es zu verstehen , dass wir in solchen zeiten beharrlich sein mssen , wenn unsere politik in der praxis zu ergebnissen fhren soll , die neuen krisen vorbeugen .

meine damen und herren , wir befinden uns in der tat in einer kritischen phase . ich bin jedoch der ansicht , dass jede krise in sich den keim fr etwas neues trgt .
wir mssen unseren amerikanischen freunden sagen , dass ihre einstellung probleme mit sich bringt , probleme , die nicht einmal im interesse amerikas liegen .
ansichten wie die von donald rumsfeld , der , wie ich heute morgen erfahren habe , den britischen ministerprsidenten abgebrstet hat , weil dieser eine verlngerung von einigen tagen fr die inspektoren fordert , sind gefhrlich .

verehrte abgeordnete , die botschaft des parlaments muss heien , dass es fr einen friedlichen weg zur lsung internationaler probleme eintritt , dass es probleme unter anwendung von verfahren friedlich beilegen will , die den weg fr demokratie in der ganzen welt ebnen .

herr prsident ! gestern schlug in meinem heimatland schweden ein pfarrer vor , saddam hussein heimtckisch ermorden zu lassen , um einen krieg zu verhindern .
dieser vorschlag mag vielleicht sonderbar anmuten , wenn man bedenkt , dass er von einem vertreter der schwedischen kirche geuert wurde , doch die idee des frstenmordes im dienste des volkes ist recht alt .
sicherlich ist einem teil von uns in aller heimlichkeit schon einmal dieser gedanke gekommen , doch kann ein solcher mord natrlich nicht begangen werden .
er widerspricht internationalem recht .

allerdings knnte der krieg vielleicht gestoppt werden , wenn saddam hussein zurcktrte oder ins exil ginge .
die diskussionen , die nun in den arabischen staaten mit dem ziel gefhrt werden , saddam hussein zum rcktritt zu bewegen , sind dabei von grtem interesse .
wir hoffen natrlich , dass ein internationaler gerichtshof saddam hussein fr seine verbrechen zur verantwortung ziehen kann .

wenn es mglich wre , die uhr zurckzudrehen , knnte im irakkonflikt vieles anders gemacht werden .
die arabischen staaten htten viel frher in die diskussion ber die zukunft des gesamten nahen ostens einbezogen werden mssen .
die usa , die europische union und der sicherheitsrat der vereinten nationen htten sich viel strker fr eine lsung des konflikts zwischen israel und palstina einsetzen mssen .
die friedensgesprche mssen wieder aufgenommen werden , sonst knnen wir den kampf gegen den terrorismus niemals gewinnen .

nun werden die kriegstrommeln gerhrt .
die eldr-fraktion vertritt nach wie vor die auffassung , dass die waffeninspektoren weiterarbeiten sollten , solange ihr einsatz sinnvoll erscheint und fortschritte zu verzeichnen sind .
die erreichten fortschritte sind nicht auf eine grere bereitschaft saddam husseins zur zusammenarbeit zurckzufhren , sondern auf un-resolutionen und militrischen druck .
wir drfen nie vergessen , dass es saddam hussein obliegt zu beweisen , dass er keine waffen besitzt , und nicht den vereinten nationen , diese waffen zu finden .

hoffentlich kann ein krieg noch verhindert werden .
wenn militrische beschlsse gefasst werden , muss dies unseres erachtens im sicherheitsrat der vereinten nationen erfolgen .
die vereinten nationen sind jedoch heute ernsthaft zerrissen .
der kuhhandel , durch den lnder berzeugt werden sollen , im sicherheitsrat mit ja oder nein zu stimmen , ist pathetisch und schadet der internationalen staatengemeinschaft .
wenn sich die stndigen mitglieder streiten , berlsst man solche schwierigen entscheidungen lndern wie ghana , kamerun und angola .
das ist unangemessen und erschreckend und untergrbt die glaubwrdigkeit der vereinten nationen .
die notwendigkeit einer umfassenden reform wird immer dringlicher .
die vereinten nationen sind gespalten , ebenso wie die nato und die eu , die transatlantischen beziehungen haben schaden genommen .
der einzige , der sich darber freut , ist der diktator in bagdad .

herr prsident , worum geht es in diesem krieg ?
das muss man wissen , um ihn abwenden zu knnen .
whrend die waffeninspektoren erfolgreich arbeiten , ndert sich das kriegsziel .
jetzt hre ich auch meiner verehrten kollegin malmstrm sagen , dass es darum geht , den diktator in bagdad zu strzen .
verzeihung , aber ich habe geglaubt , dass es darum geht , den irak zu entwaffnen und seine massenvernichtungswaffen zu zerstren .
jetzt verstehe ich , dass die un ihre befugnisse erheblich berschreiten mssen , um regime zu beseitigen , die uns nicht genehm sind .

wir sind nicht fr saddam hussein .
dass man den krieg ablehnt , heit nicht , dass man ein freund von saddam hussein ist , auch nicht von le pen . oder ein freund von prsident chirac .
ich bin mit keinem von ihnen befreundet , aber das zeigt lediglich , wie breit die antikriegsbewegung ist , und wie klein der kreis derjenigen geworden ist , die fr den krieg sind .

wenn es um einen regimewechsel geht , muss ich die frage stellen : wo bleibt die eu in bezug auf die aufnahme von flchtlingen , die vor einer diktatur flchten , die man beenden will ? wie verhlt sich die eu gegenber menschen , die dem schrecklichen diktator entkommen wollen , den mein kollege evans beschrieben hat ?
warum schicken wir diese flchtlinge zurck , in die hnde jenes regimes , das wir beseitigen wollen ?
warum untersttzen wir keine demokratischen bewegungen im iran , wie mein kollege cohn-bendit gesagt hat ?

ich werde aufhren , da meine redezeit zu ende ist .

herr prsident , herr kommissar , herr ratsprsident ! die vereinigten staaten haben in den letzten 10 jahren , seit dem golfkrieg , eine ' mutter aller bomben ' entwickelt .
europa war whrend dieser zeit mittels geduld und diplomatie um die erweiterung der union bemht .
dies ist ein symbolischer und eindeutiger unterschied .
wenn das europische parlament und die europische kommission die letztendliche verantwortung zu tragen htten , bese die eu die autoritt , um sich fr den weltfrieden und eine internationale rechtsordnung einsetzen zu knnen .
leider ist dies nicht der fall .
die europische union beruht nicht nur auf den grundstzen der demokratie und der achtung der menschenrechte , sondern auch auf dem gemeinsamen willen , durch zusammenarbeit den frieden sicherzustellen und eine internationale ordnung zu schaffen .

hat der krieg gegen den irak bereits begonnen , oder noch nicht ?
oder hat der krieg gegen den irak seit dem ersten golfkrieg eigentlich nie aufgehrt und ist der kampf um die vorherrschaft im nahen osten nur in eine neue phase getreten ?
die geschichte wird darber urteilen .
nach der militrischen niederlage saddams gegenber der internationalen koalition ist das regime zwar bestehen geblieben , wurde aber durch ein gnadenloses embargo in schach gehalten , durch welches die bevlkerung ausgehungert wurde , whrend die macht des regimes ber sie unangetastet blieb .
die waffeninspektoren der ersten vier jahre haben hinsichtlich der entwaffnung des irak nichts bewirkt , sie erfllten aber eine nachrichtendienstliche funktion fr die staaten , von denen experten und spione geschickt und finanziert wurden .
die vereinigten staaten und grobritannien waren danach in der lage , den irak erfolgreicher zu bombardieren .
die neuen waffeninspektionen unter der leitung von hans blix und den vereinten nationen , die mit militrischen drohungen einhergingen , waren indes zielfhrend .
deshalb mssen wir diesen weg fortsetzen und erreichen , dass sich die europischen lnder auf diese position einigen .

herr prsident ! das letzte , was wir in diesen unruhigen zeiten sehen mchten , ist , dass sich das irakische regime an der fast unvorstellbaren uneinigkeit der vereinten nationen , den nahezu unberwindbaren schwierigkeiten der nato oder dem fehlen jedweder mglichkeit eines einvernehmens der fnfzehn zu dieser krise weiden kann .

tatsache ist doch , dass das irakische system nach mehr als zehn jahren und 17 uno-resolutionen die vernichtung seiner illegalen waffen immer noch hinauszgert .
dieses mal jedoch wird es saddam hussein nicht gelingen , sich dem vlkerrecht lnger zu entziehen .
ich bin nicht naiv - ich hoffe immer noch , dass wir eine entscheidung im rahmen der uno herbeifhren knnen , die den irak dann dazu bringt , freiwillig abzursten .
doch ich mchte auch klarstellen , dass wir im falle eines konflikts nicht neutral sein werden .
wir werden stets auf der seite der demokratie und nicht auf der der tyrannei stehen .

wir stehen auch auf der seite des vlkerrechts , denn wir erwarten die sofortige und bedingungslose erfllung der 17 uno-resolutionen ber die abrstung des irak .
wir stehen auf der seite derjenigen , die wissen , dass die kollektive sicherheit einen preis hat und dass wir uns nicht darauf beschrnken drfen , gegen die zu sticheln , die ihn mit dem unterhalt der einzigen abschreckenden waffe bezahlen , die saddam hussein anerkennt und frchtet - die mehr als 200 000 im gebiet stationierten soldaten .

schlielich und neben all diesen grnden , herr prsident , sind wir nicht neutral , weil wir die auffassung vertreten , dass es unsere pflicht ist , immer , in guten wie schlechten zeiten , an der seite unserer verbndeten zu stehen .
warum ?
das ist ganz einfach , herr prsident .
damit wir , wenn wir in zukunft vor einer unmittelbaren gefahr stehen , auch auf ihre solidaritt rechnen knnen .

herr prsident , meine damen und herren ! wenn die aussicht auf eine weitere tragdie , die so viele menschenleben kosten knnte , uns heute nicht beunruhigen wrde , dann wrden wir sagen , dass diese krise auf bemerkenswerte weise dazu beigetragen hat , die gegenwrtige weltlage so erscheinen zu lassen , wie sie wirklich ist .
sie frdert nmlich wahrheiten zu tage , die lange zeit nur die souvernisten wie einsame rufer in der wste verkndeten und die nun pltzlich als selbstverstndlich betrachtet werden .

erste wahrheit : die akteure des internationalen lebens sind keine blcke oder irgendwelche auf der grundlage einer imperialen und brigens leicht rassischen weltsicht flchtig abgegrenzten kulturellen einheiten .
die wahren akteure sind und bleiben die nationalstaaten .
es gibt keine geeinte internationale gemeinschaft , es gibt keinen geeinten westen , so wie es brigens auch kein geeintes europa gibt .
der westen , die so genannte internationale gemeinschaft , europa , sie alle sind vllig auseinander gebrochen ; dies gilt in dieser krise auch fr das , was der unglckselige huntington derart tricht ' die welt des islam ' genannt hat , die sowohl nationen umfasst , die den krieg befrworten , wie etwa kuwait , als auch solche , die ihn ablehnen , wie zahlreiche arabische lnder , und sogar staaten , die sich der stimme enthalten , wie etwa pakistan .
europa ist selbstverstndlich kein bisschen geeinter , denn innerhalb dieses armseligen zusammenschlusses , der angeblich eine lcherliche gemeinsame auen- und sicherheitspolitik betreibt , findet man die erbittertsten verfechter der amerikanischen linie ebenso wie deren entschlossenste gegner .
kurz , im norden wie im sden entscheidet jede nation fr sich allein , unabhngig von jeglicher illusionrer solidaritt , und es war nicht erst der einsame angelschsische ritter , der dem im 20. jahrhundert so verbreiteten althergebrachten multilateralismus den todessto versetzt hat .
nein , es bleiben eindeutig nur die nationalstaaten brig , und zu unserer groen freude wurde dies auf so offenkundige weise bewiesen .

und hier zeigt sich auch das wahre gesicht amerikas oder , besser gesagt , der usa , denn letztere sprechen vllig unberechtigterweise im namen eines kontinents , wie das mutige chile erst krzlich unter beweis gestellt hat .
in wirklichkeit verteidigen die usa lediglich ihre primitivsten interessen , und auch das ist nicht einmal so sicher , da sich eine kleine , machtbesessene camarilla fr den krieg entschieden hat .
krieg aber gehrt zum wesen eines imperiums , und auch dies haben wir immer wieder betont : imperium bedeutet krieg , whrend die nation den einzig gangbaren weg zu einer nicht totalitren einigung der welt darstellt .

was frankreich anbelangt , so zeigt sich in dieser krise das wahre frankreich , das auf ewige zeiten unvernderlich ist , das einzige wirkliche bollwerk , das die freiheit der vlker gegen die imperien verteidigt ?

( der prsident entzieht dem redner das wort . )

herr prsident , herr ratsprsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! in diesem hohen haus , wie brigens auch bei den vereinten nationen , besteht die unvermeidliche alternative offenbar zwischen einem krieg , mit oder ohne zustimmung des sicherheitsrates , und der schwachen , jedoch beschwrenden position derjenigen , die mehr zeit fr die inspektionen fordern ; die befrworter letzterer alternative sttzen sich dabei im brigen auf den militrischen druck der usa und grobritanniens auf das regime von saddam und tragen de facto dazu bei , dass die inspektionen einem bloen selbstzweck dienen , obwohl sie genau wissen , dass hans blix und seine mnner allein schwerlich in der lage sein werden , die entwaffnung saddams zu erreichen .
gleichwohl haben heute morgen viele kolleginnen und kollegen das regime von saddam verdammt und freiheit und demokratie fr die iraker gefordert .

wir radikalen sind zusammen mit mehreren hundert persnlichkeiten und parlamentsmitgliedern vieler lnder davon berzeugt , dass es noch zeit und spielraum fr ein anderes szenario gibt : das exil des diktators von bagdad als einzig wahrhaftes mittel , um den krieg zu vermeiden .
es ist ein szenario , an dem einige arabische regierungen der region seit langem arbeiten und das sich auch die union im hinblick auf die nchste resolution des un-sicherheitsrats zu eigen machen knnte .

dann wre da noch die zeit nach saddam , ber die heute niemand gesprochen hat : unserer berzeugung nach muss dieses szenario mit der bernahme der provisorischen verwaltung des irak durch die vereinten nationen fr mindestens zwei jahre einhergehen .
nur die verwaltung durch die uno kann akzeptiert werden und dazu beitragen , ein land , das einer der grausamsten diktaturen berhaupt unterworfen war , wieder auf die richtige bahn zu fhren .

ich hoffe , herr ratsprsident , dass europa auf dieser grundlage erneut mit einer stimme sprechen kann .

herr prsident , hier wurde gesagt , dass einige fortschritte in der abrstung erzielt worden sind , auch wenn die bedeutung dieser fortschritte relativ schwer zu messen ist , denn der pflicht , die zerstrung der massenvernichtungswaffen nachzuweisen , wurde nicht folge geleistet .

es sei daran erinnert , dass die inspekteure keine privatdetektive und keine schler von sherlock holmes sind , sondern einfach sammler von informationen .
aber wir erkennen an , dass fortschritte gemacht wurden .
warum ? einfach durch internationalen druck , dessen letztes mittel die anwendung von gewalt ist .
man bedenke auch , dass die inspekteure 1998 das land nicht aus eigenem willen verlassen haben , sondern dass sie ausgewiesen wurden , weil das regime dachte , die gefahr sei vorber .

und man denke an die opfer , an die tausenden , die unter den trmmern der zwillingstrme starben , an die zehntausenden , die im irak eliminiert wurden , weil sie anderer meinung waren oder einfach einer anderen minderheit angehrten , an die hunderttausenden , die ins exil gehen mussten , um zu berleben .
ich denke , wir stimmen alle darin berein , dass alles nur mgliche getan werden muss , damit die internationalen terroristischen organisationen keinen zugriff auf diese massenvernichtungswaffen erhalten .
ich nehme an , herr kommissar , dass es in dieser hinsicht keine zweifel gibt .

ich mchte auch darauf verweisen , dass bis jetzt alle , mit ausnahme von saddam hussein , das vlkerrecht strikt eingehalten haben .
wenn entscheidungen und abstimmungen im sicherheitsrat der vereinten nationen verschoben werden , dann vor allem , um eine einigung zu finden , die uns ein weiteres vorgehen im rahmen des vlkerrechts gestattet , indem konkrete abrstungsbedingungen und przise fristen fr ihre erfllung festgelegt werden , denn , wie der europische rat erklrte , die inspektionen knnen sich nicht ber eine unbegrenzte zeit hinziehen .

in diesem kontext ist die aktionseinheit der mitgliedstaaten der europischen union leider noch immer gebrochen , und ich fordere herrn papandreou und kommissar patten auf , eine einigung zu suchen , wissend , dass dies keine leichte aufgabe ist .
und diese einigung , herr prsident , muss auf dem konsenswillen der mitgliedstaaten , auf der achtung der fremden meinung beruhen , sie darf nicht versuchen , den anderen eine politik vollendeter tatsachen und die aufgabe kategorischer haltungen aufzuzwingen .
einfach zu sagen ' niemals wieder ' bringt uns nicht weiter .

herr ratsprsident , zunchst mchte ich dem griechischen ratsvorsitz fr alle seine versuche und seine gelungenen initiativen danken , die auf zweierlei abzielten : den krieg abzuwenden und die europische union politisch mit einer stimme sprechen zu lassen .
herr prsident , ich gratuliere ihnen aufrichtig zu ihrem erfolg , ihrem groen erfolg , der darin bestand , am 17. februar in brssel die einigung der eu auf eine gemeinsame erklrung zu erzielen .
es ist nicht die schuld des ratsvorsitzes , dass der spanische prsident aznar - oder ' anzar ' , wie ihn sein freund herr bush zu nennen pflegt - fnf tage spter diese gemeinsame erklrung gebrochen hat und vom gemeinsamen standpunkt der eu abgerckt ist , um auf der ranch des amerikanischen prsidenten den vorschlag fr eine resolution des sicherheitsrates mit vorzubereiten , irak den krieg zu erklren .

herr prsident , ich bitte um verstndnis dafr , dass ich auf deutsch fortfahre .

herr prsident ! die androhung einer strafe muss stets so glaubwrdig sein , dass die strafe nicht vollzogen zu werden braucht .
die massive militrische prsenz um den irak sowie die rhetorik von prsident bush haben letztendlich ihre wirkung auf saddam nicht verfehlt .
mit einem mal kooperiert er bei den inspektionen und vernichtet waffen , von denen er behauptete , sie nicht zu besitzen .
deshalb ist es naiv zu glauben , saddam htte allein mit diplomatischen demarchen zur ordnung gerufen werden knnen .

auer saddam ist leider auch prsident bush selbst von der militrdrohung nunmehr so sehr berzeugt , dass er meint , nicht mehr umhin zu knnen , sie wahr zu machen .
der abzug von einer viertelmillion soldaten aus der irak-region , whrend saddam noch an der macht ist , wre fr den amerikanischen prsidenten eine blamage , die er unter allen umstnden verhindern mchte .
zu diesem zweck versucht er sogar mitglieder des sicherheitsrats zu bestechen , um insbesondere einen kurzfristigen angriff zu ermglichen .
bush und blair sind jetzt gefangene ihrer eigenen rhetorik und ihres diplomatischen unvermgens geworden , ausreichende untersttzung zu mobilisieren .
ohne grnes licht seitens des sicherheitsrats bleibt ihnen nur die wahl zwischen zwei beln : nichts zu unternehmen und somit das gesicht zu verlieren oder eine militroperation auerhalb des rahmens der vereinten nationen , mit all ihren fatalen folgen .
eine einseitige militrintervention wird eine beispiellose instabilitt bewirken und den wiederaufbau des irak erheblich erschweren .
indem saddam selber die raketen im irak vernichtet hat , legte er eine bombe unter die un , die nato und die eu , was ihm durch das unverantwortliche verhalten westlicher politischer fhrer ermglicht wurde .

seit dem fall der mauer ging es den eu-mitgliedstaaten vor allem um ihre eigenen interessen und ihr prestige , und eine gemeinsame auenpolitik ist kaum zu stande gekommen .
die europische politik muss darin bestehen , dass weiterhin druck auf saddam ausgebt wird , und keinesfalls darf ein krieg berstrzt begonnen werden .
wir mssen konkret angeben , welche forderungen der tyrann innerhalb einer von den inspektoren als vernnftig angesehenen frist nach unseren erwartungen zu erfllen hat .
nur die vereinten nationen knnen sicherstellen , dass saddam gehorcht und die strafe nicht ausgefhrt zu werden braucht .

herr prsident , herr kommissar ! die usa haben geglaubt , sie knnten die uno manipulieren , damit sie ihrem ruberischen irakkrieg einen rechtlichen anstrich gibt , aber die uno hat widerstanden .
die uno und die internationale ffentliche meinung wollen diesen krieg nicht .
die vernunft und die gerechtigkeit wollen sich dem fanatischen fundamentalismus , der seit einiger zeit in washington regiert , nicht unterwerfen .
das irakische volk ist unschuldig .
warum soll dieses land auch noch bombardiert werden , wo es doch schon seit so langer zeit unter einem grausamen embargo leidet ?

dieser krieg wird uns in einen zivilisationskonflikt strzen .
diesmal heizen nicht die islamischen fundamentalisten , sondern die amerikanische regierung den konflikt an .
die reaktionen werden furchtbar sein .
die al-hazar-moschee , der ' islamische vatikan ' , hat gestern bereits zum heiligen krieg gegen die amerikaner aufgerufen .
frankreich und russland werden im sicherheitsrat ihr veto einlegen .
der frieden muss verteidigt werden .

herr prsident , zunchst mchte ich kommissar patten fr seine hervorragende rede danken sowie allen kollegen , die sich unmissverstndlich fr die entwaffnung des irak mittels inspektionen und auf friedlichem wege ausgesprochen haben .

barbarei darf nicht mit barbarei beantwortet werden . krieg ist jedoch immer , ob man will oder nicht , eine form von barbarei .
auerdem ist er ein vllig veraltetes instrument der konfliktlsung .
vor ber einem jahr hat der us-prsident einige staaten als schurkenstaaten bezeichnet , weil sie angeblich zu eroberungszwecken ber massenvernichtungswaffen verfgen , die den weltfrieden gefhrden .
die beseitigung der massenvernichtungswaffen ist natrlich ein wnschenswertes ziel , das wir im rahmen der vereinten nationen und insbesondere im rahmen des atomwaffensperrvertrags anstreben mssen .
aber wie soll man der bevlkerung dieser so genannten schurkenstaaten erklren , dass massenvernichtungswaffen schlecht sind , wenn sie diesen lndern gehren , und dass sie gut sind , wenn sie den so genannten ' tugendhaften ' staaten gehren ?
letztere befinden sich vor allem in europa , aber zu ihnen zhlen auch die usa , deren armee den einsatz derartiger massenvernichtungswaffen , d. h. von taktischen atomwaffen , in dem von ihnen geplanten krieg gegen den irak vorsieht .
der widerspruch ist total , und mit blick auf das internationale recht ist dies ein weiterer punkt auf der passivliste der amerikanischen regierung .

wenn ich mir die groteske ausdrucksweise von george w. bush zu eigen machen wollte , wrde ich den amerikanischen staat als einen oberschurken bezeichnen .
ich werde es aber nicht tun , denn dies wre eine beleidigung der amerikanischen bevlkerung - und auf die ebene der beleidigungen mchte ich mich nicht begeben .
letzte woche hatten wir nmlich die gelegenheit zu einem gesprch mit amerikanischen abgeordneten , die sich offen gegen einen militrschlag aussprechen .
sie demonstrieren zusammen mit ihren mitbrgern gegen den krieg , und meines erachtens sind die kriegsgegner in der ffentlichen meinung bei weitem in der berzahl .

herr prsident , all die schnen worte , dass saddam hussein entwaffnet werden muss , dass das irakische volk ein recht auf freiheit hat , hren sich in dieser situation merkwrdig an , da alle wissen , dass saddam hussein nicht im traum daran denkt , eine entwaffnung durchzufhren , ins exil zu gehen , geschweige denn dem unterdrckten irakischen volk die freiheit zu geben .
die geschichte europas von 1930 bis 1939 ist die geschichte eines europa , das dem expansionsstreben und der aggression hitlers schritt fr schritt nachgegeben hat .
' there will be peace in our time ' , sagte chamberlain , als er 1938 vom treffen mit hitler in mnchen zurckkehrte .
heute sagen die chamberlains unserer zeit , saddam hussein knne durch die waffeninspektoren entwaffnet werden .
wenn das stimmt , warum haben wir es nicht schon lange getan ?
wir vergessen auch , dass die waffen , mit der die welt auerhalb des irak bedroht wird und die wir entfernen wollen , nicht die waffen sind , mit denen das irakische volk unterdrckt wird - das ist leicht mit konventionellen handfeuerwaffen zu bewerkstelligen .

der krieg gegen saddam hussein muss ein befreiungskrieg sein .
es geht um die demokratisierung der arabischen lnder .
demokratie und wirtschaftsentwicklung sind der einzige schutz gegen terroristen , aber der einsatz der eu hat in den letzten 12 jahren darin bestanden , fr unsere friedliche koexistenz mit dem diktator zu sorgen .
die eu muss sich besinnen und sich nachdrcklicher fr die freiheit und die soziale entwicklung der arabischen vlker einsetzen .
solange wir nur worte anzubieten haben , sind wir machtlos .

herr prsident , im jahre 1950 wurde von der un-generalversammlung die resolution 377 mit dem titel ' vereint fr den frieden ' verabschiedet . darin wurde festgelegt , dass bei erfllung bestimmter voraussetzungen , zum beispiel , wenn der sicherheitsrat seine verantwortung nicht wahrnehmen kann , ' die generalversammlung unverzglich zusammentreten und den mitgliedern der un kollektive manahmen empfehlen kann ' .
ich bin ebenso wie der griechische ratsvorsitz der meinung , dass die unverzgliche einberufung einer solchen sondervollversammlung nach artikel 20 der un-charta durch eines oder mehrere europische lnder ermglicht werden sollte , damit diese empfehlungen zur erhaltung des internationalen friedens und der sicherheit aussprechen kann .
wenn wir zulassen , dass die vereinigten staaten einen unilateralen krieg fhren , knnten wir schon bald damit konfrontiert sein , dass china in taiwan einmarschiert oder russland versucht , eine neue sowjetunion zu schaffen .
daher bitte ich den griechischen ratsvorsitz , eine sitzung der un-generalversammlung einzuberufen .

herr prsident , die kontroverse , bei der hinsichtlich des irak weltweit zwei auffassungen von internationalen beziehungen aufeinander treffen , spaltet auch europa in zwei teile .
die krise vertreibt alle illusionen und konfrontiert uns mit der wirklichkeit .
sie erinnert diejenigen , die dies vergessen hatten , an die tatsache , dass die nationalstaaten weiterhin die diplomatischen und strategischen akteure sind , dass sie als solche - wenn ihre standpunkte bereinstimmen - selbstverstndlich effizient auf zwischenstaatlicher ebene zusammenarbeiten knnen und dass die europische union kein politisches subjekt darstellt .
europa wird in dieser krise zwar deutlich wahrgenommen , aber nicht aufgrund der gasp-mechanismen , sondern aufgrund des politischen willens einiger europischer staaten .
die entschiedensten verfechter der amerikanischen position , aber auch deren schrfste gegner sind europer .

der konvent wird also die lehren aus dieser rckkehr zu den tatsachen ziehen mssen .
niemand sollte mehr davon trumen , eine allumfassende gemeinsame auenpolitik mittels mehrheitszwngen durchsetzen zu knnen ; damit wrde man den weg der gleichschaltung und nicht der unabhngigkeit europas gehen .
die gasp muss ihre ziele an die aktuellen gegebenheiten anpassen , sie muss zur angleichung der nationalen diplomatien beitragen , wo dies mglich ist , oder andernfalls auch unterschiedliche vorgehensweisen zulassen , und sie darf die diplomatie nie mehr durch einen knstlichen und wirkungslosen pseudokonsens ersetzen wollen , denn dies wrde dem europagedanken zuwiderlaufen .

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! ich glaube , wir knnen in diesen tagen feststellen , dass die definition von interessen allein von der nationalen seite aus fr die europischen staaten der vorhandenen grenordnungen eine fehlinterpretation ist , denn man ist nicht in der lage , nationale interessen in solchen globalen auseinandersetzungen durchzusetzen .

wir sehen es jetzt in der tragischen situation des britischen premierministers , der so treu die amerikanische seite untersttzt hat und jetzt mglicherweise auch noch ins hintertreffen gert , weil er keine entsprechenden ergebnisse liefern kann . dies mag man auch noch mit einem gewissen ma an zynismus betrachten .
denn eines ist vllig klar : wer artikel 11 des vertrags von nizza nicht einhlt und damit gegen die interessen der europischen union verstt , gemeinsame positionen anzustreben , wird auch in dieser auseinandersetzung nicht zu den gewinnern gehren . sei es , dass er auf jeden fall , unter allen umstnden , dabei sein wollte , oder , wie der deutsche bundeskanzler , auf keinen fall dabei sein wollte .
aus diesem grunde mssen auch gerade die groen lnder verstehen - und diese krise ist deswegen hilfreich dafr - , dass das eigene interesse fr die eigenen brger nur durchgesetzt werden kann , wenn wir die gemeinsame schnittmenge der interessen aller europischen staaten finden und diese gemeinsam in die waagschale werfen .

aus diesem grunde hoffe ich , dass diese krise nicht zum schaden der entwicklung einer europischen auen- und sicherheitspolitik ist , sondern eine katalysatorfunktion wahrnimmt , damit wir in dieser frage entsprechend vorankommen .

wenn es zu einem unilateralen krieg von seiten der vereinigten staaten von amerika kommt , werden wir groe legitimationsprobleme in unseren bevlkerungen haben .
es wird hchst schwierig werden , den wichtigen transatlantischen dialog wieder und vor allem auch mit der untersttzung unserer brger in gang zu bringen .
ich meine , dass es fr uns alle von groem interesse ist , dass in dieser situation die transatlantischen beziehungen keinen dauerhaften schaden erleiden . aus diesem grund mssen wir auch die kraft entwickeln , so schnell wie mglich nach einem mglichen irak-krieg visionen auf die beine zu stellen , mit denen wir ber die nato und das sicherheitsbndnis hinaus die transatlantischen beziehungen auf neue fe stellen , um sie auf dauer tragfhig zu machen und damit die untersttzung der brger auf beiden seiten des atlantiks fr diese beziehung zu finden .

es kann doch nicht sein , dass es die projektion fr die zukunft ist , achsen mit moskau und peking zu bilden , und dass wir uns mit dem land , mit dem wir gemeinsame werte teilen - den vereinigten staaten von amerika - aufgrund unserer verhaltensmuster entfremden .

ich meine , dass dies aber auch bedeutet , dass wir als europische union - wenn wir eine gemeinsame stimme haben - deutlich machen mssen , dass im kampf gegen diktatoren wie saddam hussein und im kampf gegen den internationalen terrorismus die militrischen manahmen zwar wichtig sind , dass dieser krieg auf weltweitem niveau jedoch nur gewonnen werden kann , wenn wir ber die krfte der prvention und des kulturellen dialogs verfgen und uns die gedanken der sozialen gerechtigkeit bewusst sind , wenn wir einen breiten mastab haben , mit dem wir in der lage sind , dieses thema insgesamt zu behandeln .
ich glaube , dass es unser auftrag ist , zu sehen , dass diese welt nur friedlich gemacht werden kann , indem wir nicht nur militrische mittel einsetzen .

herr prsident , herr kommissar ! ich glaube , der beifall fr ihre rede galt ganz einfach der tatsache , dass sie heute vormittag bewiesen haben , dass ein europischer kommissar die stimme europas verkrpern kann und dass es in dieser krise eine gemeinsame europische sprache gibt .
vielen dank dafr .

es heit , ein blitzkrieg knnte zunchst einmal dem irak zur demokratie verhelfen und dann dem terrorismus den boden entziehen .
doch was ist mit der situation in afghanistan , wo ein blitzkrieg stattgefunden hat und wo die afghanischen frauen tagtglich im stillen ein hchst beklagenswertes dasein fristen ?
was berichtet man uns ber die mobilisierung der ffentlichen meinung , dieser neuen supermacht ?
warum versteht man nicht , dass die brger deshalb so entschlossen demonstriert und ihre berzeugung kundgetan haben , weil ein krieg den terrorismus nicht stoppen kann , sondern im gegenteil , weil ein einseitiger prventivkrieg zu neuem terror fhren wrde ?
auf der grundlage dessen , was uns dieses mobilisierte europische volk sagen will , mssen wir im sicherheitsrat handeln . es darf nicht akzeptiert werden , dass im rahmen der vereinten nationen , nachdem wir uns fr die entwaffnung eingesetzt haben , die aufgrund des internationalen drucks mglich war , und nachdem wir festgestellt haben , dass dieser prozess unter gemeinsam festgelegten bedingungen funktioniert - nach alldem darf nicht akzeptiert werden , dass auf halber strecke die vorgaben gendert werden und ein ultimatum festgesetzt wird .

wir hoffen auf eine mehrheit im sicherheitsrat , die sich gegen ein ultimatum ausspricht .
wir glauben daran .
unseres erachtens ist dieser krieg vermeidbar , wobei dies in hohem mae von europa abhngt .
und es hngt in hohem mae von uns ab , herr amtierender ratsprsident , ob wir herrn blix die zum abschluss seiner ttigkeit erforderliche zeit geben , nicht wochen oder jahre , wie er selbst gesagt hat , aber zumindest einige monate .

in diesem sinne sollte unseres erachtens das vetorecht einiger stndiger mitglieder des sicherheitsrates genutzt werden , falls keine mehrheit zustande kommen sollte .
aber vorerst hoffen wir auf eine mehrheit im sicherheitsrat .
wir haben uns fr die inspektionen und die absicherung durch internationales recht ausgesprochen , und in diesen punkten sind sich alle europer einig .
wir begren die fortschritte im rahmen der inspektorenttigkeit .
die inspektoren bitten um mehr zeit , und wir mssen sie ihnen geben .

im grunde wissen wir , dass es hier um die neue weltordnung geht , die sich nicht erst seit dem 11. september 2001 , sondern bereits seit dem fall der berliner mauer durchzusetzen beginnt und in der weltweit nur noch eine ' hypermacht ' brig bleibt .
angesichts dieser situation kann unseres erachtens langfristig kein europisches land allein dieser pax americana die stirn bieten .
wir sind europer , das heit , wir glauben an die kraft der debatten und der berzeugung , an die sinnlosigkeit der erniedrigung und an die notwendigkeit , jedem einzelnen einen platz auf der weltbhne einzurumen , und vor allem glauben wir an das internationale recht .

was kann europa in der stunde der entscheidungen ber die irakkrise tun ?
ich sage europa , herr prsident , und nicht das parlament oder der rat oder die kommission , und ich meine damit die europische bevlkerung , die berwiegend gegen einen krieg zur abrstung des irak und erst recht gegen einen krieg zur herbeifhrung eines machtwechsels im irak ist .

der europische rat hat am 17. februar position bezogen : der krieg muss dass allerletzte mittel sein und darf auf jeden fall nicht ohne ein przises mandat der vereinten nationen stattfinden .
erinnern wir uns : das europische parlament hat eine entschlieung angenommen , in welcher der sicherheitsrat aufgefordert wird , wegen der schweren verbrechen gegen die menschlichkeit gegen saddam hussein aktiv zu werden .
wir bekrftigen das mit nachdruck , denn diese diktatur hat eine schreckliche blutspur hinterlassen .
deshalb muss der irak entwaffnet werden , aber nur durch die uno ; deshalb muss die demokratisierung des irak untersttzt werden , jedoch nur durch die uno .
der militrische alleingang spaltet die uno , spaltet die transatlantische allianz , strzt europa in die krise .
einigen unserer europischen gefhrten sagen wir , dass ein votum des sicherheitsrates gegen das dokument von brssel , gegen den willen des europischen parlaments und die stellungnahme der kommission europa ins herz treffen wrde .
artikel 19 eu-vertrag legt fest , dass die mitgliedstaaten , die stndige mitglieder des sicherheitsrats sind , sich fr die standpunkte und interessen der union einsetzen .
was geschah in bezug auf ex-jugoslawien ?
der sicherheitsrat konnte keine intervention im kosovo beschlieen , doch die nato hat sie mit zustimmung des sicherheitsrates durchgefhrt .

ferner stehen auch die autoritt und der einfluss der mit uns verbndeten und mit uns befreundeten usa sowie die freundschaft zwischen unseren vlkern auf dem spiel , die niemals so eng war wie nach dem 11. september und niemals so bedroht war wie heute , am vorabend eines krieges , der nicht erforderlich , nicht richtig und nicht rechtmig ist .
amerika sollte wissen , dass die gewhlten volksvertreter , die hier zusammenkommen , den antiamerikanismus bekmpfen und deshalb amerika zur mehr respekt vor den ideen und berzeugungen europas auffordern .

herr prsident , wenn es ohne krieg zur abrstung des irak kommt , wird dies ein sieg der vernunft sein , ein sieg der uno , aber auch ein sieg des militrischen drucks der usa und grobritanniens sowie des engagements gegen die einseitige ausrichtung frankreichs , deutschlands und europas .
wenn es zum krieg kommt , ist das eine katastrophe .
schlieen wir uns also zusammen , gegen die diktatur von saddam hussein und fr die freiheit des irakischen volkes ; halten wir den krieg heraus aus der jungen ...

( der prsident entzieht dem redner das wort . )

herr prsident , wir stehen kurz vor einer angekndigten und von der amerikanischen regierung gewollten katastrophe .
inzwischen ist vllig klar , dass die von bush verteidigten werte nichts mit demokratie zu tun haben , sondern dass es sich vielmehr um brsenwerte handelt , die auerdem den geruch von l an sich haben .
der irak wurde noch nicht mit einem bombenteppich berzogen , und schon verkndet das wall street journal vom 10. mrz eine an fnf amerikanische konzerne gerichtete ausschreibung der us-regierung ber 900 millionen dollar fr den wiederaufbau des landes .
das spricht bnde !

der irak ist erst das erste opfer einer offensive , die dem amerikanischen kapitalismus die globalisierung seiner wirtschaftlichen und damit militrischen hegemonie ermglichen soll , wobei die vlker zu waren und kanonenfutter degradiert werden .
afghanistan , kolumbien , die philippinen , venezuela , palstina , niemand wird verschont .
am 15. februar jedoch fand ein weiterer umbruch statt : viele tausende menschen haben auf den straen unserer hauptstdte gegen den krieg demonstriert , und am 15. mrz werden sie es wieder tun .
demokratie bedeutet , dass wir diese forderung aufgreifen mssen , und kein einziger abgeordneter , keine einzige regierung wird sich dem entziehen knnen .
das veto wird jetzt auf der strae verkndet .
hier bei uns wie in den usa muss sich jeder fr eine seite entscheiden .

herr prsident , die argumente der befrworter eines krieges im mittleren osten werden tglich schwcher und unglaubwrdiger .
wir mssen zusehen , wie im uno-sicherheitsrat offen versucht wird , mit wirtschaftshilfen von armen afrikanischen staaten die zustimmung zu einem krieg zu erkaufen .

seit der letzten debatte hier ber den irak-krieg hat sich aber auch erfreuliches getan .
das trkische parlament hat einen kriegsaufmarsch auf seinem staatsgebiet zumindest vorlufig abgelehnt .
in grobritannien haben sich ber 200 labour-abgeordnete gegen den krieg ausgesprochen .
ihnen gebhrt unsere hochachtung .

wer gegen den geplanten krieg im irak ist , ist kein gegner der vereinigten staaten , sondern ein befrworter der zivilisation !

herr prsident , mssen wir zu den waffen greifen , um saddam hussein endgltig zum verzicht auf seine programme zur entwicklung , herstellung und lagerung von massenvernichtungswaffen zu zwingen und dies auch zu beweisen ?
ich gehre zu denen , die immer noch hoffen , dass der krieg vermieden werden kann , und nach der stellungnahme des vorsitzenden pasqua mchte ich anmerken , dass ich die diesbezglichen bemhungen frankreichs und seiner regierung untersttze . wie viele andere bin auch ich der ansicht , dass wir dieses letzte mittel wenn berhaupt , dann nur mit einem mandat der vereinten nationen in betracht ziehen drfen , da nur diese organisation eine derartige aktion legitimieren kann , die in der tat , herr barn crespo , eine radikale nderung in der haltung der internationalen gemeinschaft darstellen wrde , die bisher gemeinsam den standpunkt vertreten hat , der einsatz bewaffneter krfte drfe nur im falle von notwehr und somit als reaktion auf einen tatschlichen angriff in frage kommen .

wir haben bereits in frheren debatten ber dieses thema gesprochen , und natrlich konnten wir keine endgltige antwort finden .
ich mchte sie jedoch daran erinnern , dass sich unsere fraktion in der frage der rechtmigkeit oder unrechtmigkeit jeglicher prventiver oder premptiver militraktion nicht der von unserem parlament in seiner letzten entschlieung zum ausdruck gebrachten mehrheitsmeinung anschlieen wollte .
denn , herr ratsprsident , wie soll man sich der neuen herausforderung des internationalen terrorismus stellen , wenn nicht mittels der anwendung des inzwischen allgemein anerkannten vorsorgeprinzips in diesem wie auch anderen bereichen ?
ich persnlich glaube , dass jeder staats- oder regierungschef , der wei , dass viele tausende seiner mitbrger in gefahr sind und der dann nicht alle zu ihrem schutz erforderlichen manahmen trifft , sich in den augen dieser brger schuldig machen wrde .

die massenvernichtungswaffen stellen eine echte bedrohung fr leben und gesundheit ganzer bevlkerungen dar .
immer wenn das vorhandensein einer derartigen bedrohung besttigt wird , sind die verantwortlichen politiker meines erachtens verpflichtet , diese waffen bereits vor ihrem einsatz aus der welt zu schaffen , und zwar mittels prventiver , diplomatischer , wirtschaftlicher und politischer manahmen und , falls dies nicht ausreichend sein sollte , im uersten fall mittels bewaffneter gewalt .
genau darum bemhen wir uns derzeit alle gemeinsam im irak , und mglicherweise wird dies in naher zukunft auch in nordkorea erforderlich sein . in dieser berzeugung wiederhole ich hier noch einmal , dass unsere derzeitigen meinungsunterschiede mehr scheinbarer denn realer natur sind .

herr prsident , die rolle der inspekteure scheint in dieser debatte von entscheidender bedeutung zu sein und deshalb mchte ich etwas genauer auf ihre ttigkeit eingehen .
viele sind der meinung , dass die arbeit der inspekteure bisher erfolgreich verlaufen ist . ich teile diese meinung nicht .
es hat zweifellos einige erfolge gegeben , aber sie sind nur die spitze des eisbergs .
am 7. mrz wurde von der unmovic ein dokument mit dem titel ' unresolved disarmament issues : iraq ' s proscribed weapons programme ' vorgelegt .
dieses dokument hat einen umfang von 173 seiten und enthlt 29 separate flle , in denen die offenen fragen noch nicht geklrt werden konnten . unter anderem wird die starke vermutung geuert , dass noch ein bestand von 10 000 litern anthrax vorhanden ist .
wir wissen auch , dass eine drohne entdeckt wurde , mit der biologische und chemische waffen eingesetzt werden knnen , und wir wissen , dass zudem streubomben entdeckt wurden .
das ist kein erfolg .
der bericht ist ein klarer beleg dafr , dass der irak gegen die resolution 1441 verstt und weder umfassend mit den inspektoren kooperiert noch abrstet .
am 7. mrz erklrte der stndige vertreter des irak in der un trotz dieser beweise erneut , dass der irak keine massenvernichtungswaffen besitzt .

trotz dieser beweise haben viele hier gesagt , dass die inspektionen fortgesetzt werden sollten .
wie lange noch ?
an welchem punkt werden wir sagen , dass nun endgltig schluss ist ?
rufen wir uns in erinnerung , dass dem irak vor 12 jahren 15 tage eingerumt wurden , um abzursten .
wir wissen , dass die inspekteure nur aufgrund des militrischen drucks zutritt zum irak erhalten haben , wir wissen , dass saddam hussein zugestndnisse macht , um das verfahren bis zum sommer hinauszuziehen , in dem ein krieg unmglich ist .
wir wissen , dass es nicht mglich sein wird , den militrischen druck unter diesen umstnden auf unbestimmte zeit aufrechtzuerhalten , und wir wissen deshalb , dass saddam hussein wieder seine alten tricks anwenden und die arbeit der inspekteure behindern wird , sobald sich der druck verringert .
erst gestern wurde den u2-aufklrungsflugzeugen , die mit zustimmung der irakischen fhrung eingesetzt werden , startverbot erteilt .
ist das nicht ein vorgeschmack auf das , was folgen wird ?
trotzdem fordern wir , dass die inspektionen auf unbestimmte zeit fortgesetzt werden , und dafr gibt es einen einfachen grund : wir wollen vermeiden , dass wir eine entscheidung treffen mssen .

herr patten hat die gefahren eines unilateralen vorgehens sehr berzeugend beschrieben , und es gibt kaum einen punkt , in dem ich nicht mit ihm einer meinung bin .
worber er nicht gesprochen hat , ist , wie die zukunft der un aussehen wird , wenn wir keine wirksamen manahmen ergreifen , um die in zwlf jahren verabschiedeten resolutionen durchzusetzen , die bisher nicht eingehalten worden sind .
wenn wir nicht in der lage sind , wirksame manahmen zu ergreifen , um den irak zu entwaffnen , ist die uno kein wirksames instrument mehr . die groen lnder werden dann unilateral handeln , und dies wird mit negativen folgen fr den weltfrieden und die stabilitt verbunden sein .
die zukunft der welt steht auf dem spiel .
frhere prsidenten , der papst und experten haben sich zu wort gemeldet , und sie alle haben eines gemeinsam : sie besitzen keinerlei macht .
in dieser zeit , in der die zukunft der welt auf dem spiel steht , brauchen wir aufrichtigkeit , mut , entschlossenheit und kraft , damit die internationale gemeinschaft gemeinsam handeln kann .
wir brauchen eine zweite un-resolution , wir brauchen einen klaren zeitplan , in dem genau festgelegt wird , wie lange die inspekteure ihre arbeit noch fortfhren knnen .
wenn diese frist abgelaufen ist , mssen wir bereit sein , einen krieg zu fhren .
wenn wir dazu nicht bereit sind , sind wir verloren .

ich bin besonders stolz auf den mut , die kraft und die klare vision meines parteivorsitzenden , und ich wnschte , auch andere fhrende vertreter der politischen parteien wrden sich ihm anschlieen .

herr prsident , es ist allen klargeworden , dass die abrstung , die ja voranschreitet , und der sturz saddams nur ein vorwand sind .
es gibt keinen zweifel daran , dass die wahren beweggrnde der usa und ihrer alliierten die kontrolle ber die lfelder und die geostrategische position iraks sind .
es ist ebenso unbestritten , dass der krieg , ob mit oder ohne uno-mandat , nicht nur schreckliche folgen fr das irakische volk , sondern auch fr die ganze region , fr europa und die ganze welt haben wird .
die frage ist also , ob der griechische ratsvorsitz , die europische union , dem massiven widerstand unserer vlker und der amerikanischen brger entsprechen und dieses sinnlose verbrechen verhindern werden .
werden sie zu diesem zweck ihre vier stimmen im sicherheitsrat einsetzen ?
werden die griechische und die anderen regierungen aufhren , den krieg vorzubereiten , indem sie den angreifern erleichterungen jeder art gewhren ?

in diesem moment , in dem das fehlen der sowjetunion sehr stark sprbar wird , starte ich einen letzten appell an sie und alle abgeordneten : wir mssen den krieg verhindern , der den weg fr weitere kriege ebnen wird .
wir drfen den weg , der ins verderben fhrt , nicht weiter gehen .

gleichzeitig versichern wir das irakische volk unserer solidaritt in seinem kampf fr den sturz des tyrannischen regimes !

herr prsident ! ich mchte den wenigen damen und herren im saal , allen voran kollege poettering und watson , danken , dass sie bei aller berechtigten diskussion um die methoden der entwaffnung des irakischen diktators daran erinnern , wer in dieser auseinandersetzung der freund und wer der feind ist .
bei all den transparenten hier im saal finde ich zwar immer wieder die kpfe von vertretern demokratischer staaten , aber nie das gesicht von saddam hussein .
der hass gegen die usa schafft vielleicht einen kurzfristigen schulterschluss zwischen politisch extrem unterschiedlichen gruppierungen , aber er wird keine basis fr eine gemeinsame europische auenpolitik sein knnen .
im gegenteil , er wird sie nur verhindern .

lassen sie mich noch fr jene , die hier mit guten ratschlgen kommen , wie wir mit diktaturen umgehen sollen , die worte des ruandischen prsidenten kagame in dieser woche vorlesen : ich hoffe , der sicherheitsrat und die un handeln im irak entschlossen und nicht in der weise , wie sie in ruanda gehandelt haben , denn der rat kann falsche entscheidungen treffen .
das hat er in ruanda getan , und wir haben 1 million menschen verloren .

herr prsident , die nachrichten , die uns heute morgen aus new york erreichen und denen zufolge eine verlngerung des ultimatums angenommen wird , lassen uns weiter auf eine mgliche lsung der irakkrise ohne waffengewalt hoffen .
die bereitschaft der vereinigten staaten und grobritanniens , den termin des saddam hussein gestellten ultimatums zu verschieben , ffnet einen neuen hoffnungsschimmer fr den frieden .

dies sind noch die tage der politik und der diplomatie , und es muss jedes mittel zur vermeidung des krieges ausgeschpft werden : ein ziel , das durchaus erreicht werden kann .
es liegt vor allem - und hier stimme ich mit herrn poettering berein - an saddam hussein , ohne zgern und taktiererei die zerstrung der verbotenen waffen vorzunehmen ; es liegt an saddam hussein , unverzglich mit den un-inspektoren zusammenzuarbeiten ; und dem irakischen diktator bleibt auch die mglichkeit , sein land zu verlassen , um es von einem freiheitsfeindlichen regime zu befreien und auf den weg der demokratie zurckzufhren : eine wahl , auf die viele abgeordnete , auch aus diesem parlament , hingewiesen haben .

gleichwohl muss auch europa seine starke stimme erheben , um spaltungen und konflikte zu verhindern .
das am 17. februar angenommene dokument muss die basis fr das handeln von rat und kommission sein , und es ist die oberste pflicht aller in diesem parlament vertretenen politischen krfte , sich dafr einzusetzen , dass die glaubwrdigkeit der vereinten nationen nicht angefochten und geschmlert wird .
die europische politik und die europische diplomatie mssen aktiv werden , um zu verhindern , dass diese institution , zu der sich alle bekennen , im ergebnis dieser internationalen krise ihrer rolle als instrument des schutzes der internationalen rechtsstaatlichkeit beraubt wird , und wir mssen ferner alles dafr tun , um zu vermeiden , dass eine andere multilaterale organisation , nmlich die transatlantische allianz , ihre glaubwrdigkeit verliert .

wir haben demnach die pflicht , alles fr die einheit europas zu tun ; die risse , die sich in diesen wochen gezeigt haben , mssen durch eine auerordentliche kraftanstrengung aller berwunden werden : ein schwaches und gespaltenes europa ist der sache des friedens abtrglich .
wir mssen die lehren aus den schwierigkeiten ziehen , damit europa wieder zum protagonisten auf der internationalen bhne werden kann .

aber , herr prsident , wir drfen auch das verhltnis und die wertegemeinschaft nicht vergessen , die uns mit den vereinigten staaten von amerika verbinden - ein land , das durch die anschlge vom 11. september schwer verwundet wurde , die auch jeden von uns , jeden europer , verwundet haben- , und wir mssen verhindern , dass washington allein gelassen wird .
deshalb muss jeder schritt der internationalen diplomatie ergebnisorientiert sein , um die irakkrise zu berwinden .
die europische union und die vereinigten staaten mssen im rahmen der internationalen ordnung zu gemeinsamen initiativen finden .

herr prsident ! die geschichte lehrt uns , dass eine zusammenarbeit mit diktatoren niemals mglich ist , weil es sie nicht kmmert , ob ihr eigenes volk leidet .
das gilt auch fr den irakischen staatschef saddam hussein .
das irakische volk musste die unbeugsamkeit ihres fhrers teuer bezahlen .
die irakische fhrung war nicht einmal willens , das programm ' nahrungsmittel fr l ' in vollem umfang zu nutzen , hat stattdessen zugelassen , dass ihr volk unter lebensmittel- und medikamentenmangel leidet .

wir europer , die wir davon ausgehen , internationale vertrge einzuhalten und eine politik der zusammenarbeit zu verfolgen , haben die schmerzliche erfahrung gemacht , dass saddam hussein erst unter androhung von waffengewalt bereit war , den waffeninspektoren zu gestatten , ihre arbeit zu machen .
zuvor hat sich die irakische fhrung den un-resolutionen widersetzt und ebenso wenig bereitschaft gezeigt , ihre massenvernichtungsmittel und waffenprogramme aufzugeben .
wenngleich bei den waffeninspektionen fortschritte erzielt worden sind , bleiben doch noch mehr als hundert fragen in den berichten der waffeninspektoren unbeantwortet .
sie betreffen unter anderem unbemannte flugkrper sowie das schicksal der scud-raketen und der milzbranderreger .

mein heimatland finnland setzt sich mit nachdruck fr die rolle der uno bei der lsung der irak-krise ein .
prsidentin halonen brachte gestern zum ausdruck , dass finnland den sicherheitsrat und seine resolutionen untersttzt und militrischer gewalt ohne mandat des sicherheitsrats nicht zustimmt .
ferner erklrte prsidentin halonen , dass finnland die fortsetzung der arbeit der waffeninspektoren befrwortet , solange diese sinnvoll und nutzbringend sind .
der sicherheitsrat msste den zeitrahmen auf der grundlage der berichte der waffeninspektoren festlegen .

es ist von uerster wichtigkeit , dass die mitglieder des sicherheitsrates alles erdenkliche tun , um einstimmigkeit zu erzielen .
ziel bleibt dabei natrlich die abrstung des iraks ohne militrische gewalt .
wenn die abrstung militrische manahmen erfordert , msste der sicherheitsrat auch dazu seine zustimmung geben .
eine zielorientierte diplomatie msste den ffentlichen auftritten der mitglieder des sicherheitsrates vorausgehen .
den waffeninspektoren sollte gengend zeit bleiben , was aber nicht bedeuten darf , dass saddam hussein mit der internationalen gemeinschaft ein unendliches spiel spielen kann .

berall in der welt sind die menschen auf die straen gegangen , um ihren willen fr eine friedliche lsung der irak-krise zu bekunden .
der frieden muss wirklich eine chance erhalten , aber die voraussetzung fr eine friedliche lsung besteht auch darin , dass die internationale gemeinschaft sicher sein muss , dass der irak weder ber gefhrliche massenvernichtungsmittel noch ber programme zu deren entwicklung verfgt .

die rolle der uno und des sicherheitsrates sollte bei der lsung der irak-krise vorrang haben .
wenn die uno jetzt nicht in der lage ist zu handeln , laufen wir gefahr , das wichtigste instrument fr die sicherung des weltfriedens zu verlieren .
die europische union muss nun vereint und mit allen krften die handlungsbedingungen der uno strken .

herr prsident , es ist der regierung meines landes zugefallen , den bitteren kelch leeren zu mssen .
die umstnde sind schwierig , doch wir verfgen ber mglichkeiten und erfahrungen - die erfahrungen der vergangenen griechischen ratsprsidentschaften , der regierung des verstorbenen andreas papandreou , der den frieden und die europische autonomie stark untersttzt hat .

herr ratsprsident , wir knnen die allianzen , auch mit den usa , aufrechterhalten , aber , um ein historisches bild zu verwenden , freunde der usa waren nicht die , die sie beim einsatz von napalmbomben auf vietnam untersttzten , sondern die , die ihnen rieten , den krieg zu beenden .
wir knnen fr die einheit der europischen union kmpfen , eine einigkeit , die stark ans lcherliche grenzt angesichts der britischen beamten , die in kamerun , angola und guinea fr den krieg werben . dazu mssen wir die prinzipien der europischen vertrge fr den frieden und die un-charta untersttzen sowie blair und aznar zur einsicht zwingen .

wir knnen eine groe allianz aus allen europischen vlkern bilden .
keine ratsprsidentschaft hatte zuvor den vorteil gehabt , dass alle vlker eine gemeinsame position haben und dafr auf die straen gehen .
sie brauchen einen gemeinsamen bezugspunkt , nicht nur herrn schrder und herrn chirac , sondern auch herrn simitis , den ratsvorsitzenden whrend der griechischen prsidentschaft .
die zeiten sind schwer , und ebenso wie belgien sind wir ein kleines land .
ihr herz sitzt auf dem rechten fleck , doch wir brauchen ergebnisse .

herr prsident , herr ratsprsident , herr kommissar , liebe kolleginnen , liebe kollegen ! die kriegsgefahr im irak lsst keinen unberhrt .
ich kenne niemanden , der nicht eine friedliche lsung im irak vorziehen wrde .
dies sollte auch unter demokraten selbstverstndlich sein .

doch friedenswille auf unserer seite allein gengt nicht , man muss auch etwas dafr tun .
europa hat in diesem zusammenhang an bedeutung verloren .
es ist uns im verlauf der letzten wochen und monate nicht gelungen , die ehemals zentrale rolle als partner der usa zu bewahren und zu entwickeln .
dazu hat leider meine bundesregierung - die regierung der bundesrepublik deutschland - einen erheblichen beitrag geleistet .
um wahlen zu gewinnen , hat bundeskanzler schrder in deutschland kriegsangst geschrt , dafr hat er europa , die nato und - man hat fast den eindruck - die vereinten nationen gespalten .
er hat nichts dazu beigetragen , dass saddam hussein den druck der vereinten nationen ernst nimmt . das heit aber , wir mssen jetzt deutlich machen , dass wir an einem wirklichen frieden interessiert sind , der keinen platz lsst - und das mchte ich ausdrcklich ansprechen - fr despoten , die ihr volk unterjochen , eine region destabilisieren und gefhrliche massenvernichtungswaffen herstellen und besitzen .

europa spricht auenpolitisch immer noch nicht - und weniger als je zuvor - mit einer stimme .
von einer gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik sind wir weiter entfernt denn je .
deshalb braucht europa die vereinigten staaten von amerika als garant fr frieden und freiheit in der welt .
nicht europa hat den vlkermord auf dem balkan beendet . ohne die usa se der kriegsverbrecher milosevic noch immer nicht auf der anklagebank in den haag .
nicht europa ist in der lage , den konflikt zwischen indien und pakistan einzudmmen .
nicht europa ist in der lage , in nordkorea positionen zu unserer sicherheit einzunehmen .
europa allein hat nicht das potential , den internationalen terrorismus zu bekmpfen .

die politik der usa wird von der us-regierung sicherlich nicht immer berzeugend prsentiert . die alleinige konzentration auf massenvernichtungswaffen war sicherlich nicht geschickt .
sie verlagert die beweisfhrung , berlsst den inspektoren und letztlich auch saddam hussein die initiative und manvriert die usa und ihren frsprecher in eine defensive position .
fest steht aber , dass saddam hussein den weltfrieden bedroht . wir hatten auf diesem kontinent schon fters mit despoten zu tun , wo vorher schon abzusehen war , was sie wollen , und hnliches finden wir auch bei saddam hussein .

fest steht , dass im irak willkr , terror , folter und mord leider zum alltag gehren .
fest steht , dass noch viele fragen unbeantwortet sind .
ist der irak im besitz von pockenviren ?
was ist mit den senfgasgranaten geschehen ?
wo sind das hochgefhrliche nervengas vx und die groen mengen milzbranderreger , wo die 6.500 bomben mit chemischen kampfstoffen , wo die mobilen waffenlabors ? ebenso wichtig ist die klrung dieser fragen .
neben der klrung dieser fragen ist es aber auch wichtig , sich gedanken ber die zukunft dieser region zu machen .
hier hat europa einen groen auftrag .

ich fordere die auenminister auf , zusammen mit dem kommissar modelle fr die zuknftige behandlung dieses raumes und der beziehungen zu diesem raum zu entwickeln .

herr prsident , herr ratsprsident , herr kommissar ! wir sprechen hier darber , wie der irak am besten und effizientesten abgerstet werden soll und nicht ber das verhasste regime .
natrlich ist das regime verabscheuenswrdig - es gibt wohl niemanden in diesem saal , der saddam hussein liebt - , doch geht es hier um die beseitigung der massenvernichtungswaffen .
erfolgt die entwaffnung des iraks am besten durch ein militrisches eingreifen oder durch die fortfhrung der arbeit der waffeninspektoren ?

ich persnlich bin berzeugt davon , dass eine fortsetzung der arbeit der inspektoren in der gegenwrtigen situation das beste wre .
ein militrisches eingreifen ist immer nur ein letzter ausweg und kann erst dann ins auge gefasst werden , wenn alle anderen mglichkeiten ausgeschpft sind , denn es wre mit weitreichenden konsequenzen verbunden , nicht nur fr das irakische volk und alle unschuldigen , die darunter zu leiden htten , sondern meines erachtens auch fr die zuknftigen beziehungen zur arabischen welt .

ferner vertrete ich die auffassung , dass die waffeninspektionen ihre funktion erfllen .
es wre vielleicht wnschenswert , sie wrden noch besser funktionieren , doch verzeichnen wir gegenwrtig fortschritte .
wir mssen uns dessen bewusst sein , dass die arbeit der inspektoren nur aufgrund des auf saddam hussein lastenden militrischen drucks mglich ist .
deshalb ist die aufrechterhaltung dieses drucks von groer bedeutung .
diese situation ist auf dauer unhaltbar , doch die bisher von den usa und anderen staaten vorgeschlagenen fristen sind vllig unrealistisch .
deshalb mssen die waffeninspektionen fortgesetzt werden .

den irak ohne einen beschluss des un-sicherheitsrates anzugreifen , wre uerst verwerflich .
es verstiee gegen internationales recht und htte weitreichende konsequenzen fr die zuknftige legitimitt der vereinten nationen .
das system der vereinten nationen weist mngel auf , doch gibt es auf internationaler ebene keine alternative dazu .
aus diesem grund mssen wir gemeinsam zur aufrechterhaltung dieses systems beitragen .

die rolle der europischen union in diesem konflikt ist ein trauriges kapitel .
es hat sich gezeigt , dass die stolzen erklrungen , die bei feierlichen anlssen ber die gemeinsame auen- und sicherheitspolitik abgegeben werden , einer probe nicht standhalten .
probleme gibt es vor allem mit den groen lndern . diese gehen ihre eigenen wege und folgen dabei nationalen interessen , statt zu warten , sich mit allen an einen tisch zu setzen , zu diskutieren und eine gemeinsame linie zu finden .

wenn die europische union knftig im bereich der auenpolitik eine rolle spielen soll , mssen wir aus diesen erfahrungen lehren ziehen .
um im irak , im nahen osten , auf der koreanischen halbinsel oder in anderen teilen der welt einfluss ausben zu knnen , muss unsere gemeinsame politik ber die nationalen interessen gestellt werden .
andernfalls wird die europische union zuknftig keine wichtige rolle spielen knnen .

kommissar patten , vielen dank und glckwunsch fr ihre rede .

herr ratsvorsitzender , erst achtzehn monate sind seit den tragischen ereignissen des elften september vergangen , doch prsident bush und seine generle haben das geschafft , was sogar bei der oft ungeschickten amerikanischen diplomatie unmglich schien , nmlich , die fast einstimmige und vorbehaltslose internationale untersttzung der usa und ihrer versuche zur terrorismusbekmpfung ins gegenteil zu verkehren . die heutige koalition , die genauso universell und einstimmig ist , richtet sich diesmal gegen die amerikanische regierung und ihre kriegs- und strategieplne .

das liegt nicht an den differenzen ber das diktatorische unterdrckungsregime im irak oder auch ber die gefahren angesichts der tatsache , dass saddam hussein massenvernichtungswaffen besitzt .
diese gefahren wurden in der resolution 1441 besttigt , die ohne zweifel umgesetzt werden muss . es liegt vielmehr daran , dass eine berwiegende mehrheit von vlkern und regierungen weltweit verstanden hat , dass die heutige krise weit ber den irak und seine fhrung hinausgeht und die zuknftige ordnung einer welt betrifft , die aufgefordert ist , sich zwischen der willkrlichen unilateralitt einerseits und dem legitimen kollektiven umgang mit internationalen problemen andererseits zu entscheiden .
die welt ist aufgefordert , zwischen den prinzipien und regeln der un-charta und den wesentlichen bestandteilen des neuen strategischen dogmas von washington zu whlen , das eine weltanschauung vorbeugender angriffe und unilateraler gewaltsamer eingriffe vertritt , die uno untergrbt , zweckdienliche , vermeintlich freiwillige allianzen untersttzt , die von ihren aktuellen militrischen operationen geprgt werden , anstatt sich an bisher geltende verfahrensregeln und an die internationale rechtsordnung zu halten .

es sind genau diese aussichten , denen sich die europische union widersetzen muss , ebenso wie das europische parlament als gewhlter vertreter der vlker , die mit dem amerikanischen volk fr das primat des rechts kmpfen , das die gegenwrtige amerikanische regierung scheinbar entschlossen ist zu brechen .

herr prsident , herr kommissar ! vielleicht knnen wir europa retten , und das wre ja immerhin schon ein erfolg .
in der tat gibt es nach einem jahr voller unsicherheiten , widersprche und konflikte einige positive signale .
die entwaffnung des irak hat begonnen .
die stimme der vlker hat sich auf den straen gehr verschafft , und zwar haben , herr titley , nicht nur der papst und einige hochschullehrer , sondern millionen menschen ihre meinung kundgetan .
und man kann feststellen , dass die protestbewegung trotz massiver propaganda weder durch sarkasmus noch durch drohungen oder irgendeine scheckbuchpolitik geschwcht werden konnte .

des weiteren gibt es erfreulicherweise beachtliche und intensive diplomatische bemhungen von seiten der uno sowie die ttigkeit der griechischen prsidentschaft .
es ist allerdings paradox , dass der krieg noch nie so unmittelbar bevorstand und gleichzeitig die entwaffnung , die ja wohl das ziel dieses krieges darstellt , bereits stattfindet .
falls auf die durchsetzung der demokratie im irak abgezielt wird , so stehen dafr andere mittel als der krieg zur verfgung .
lassen sie uns ber die aufhebung des embargos sprechen , ber den internationalen strafgerichtshof , ber die zivilgesellschaft im irak , die ermutigt werden mchte , aber sprechen wir nicht ber krieg .
wenn es aber um geopolitische und konomische fragen geht , wenn gewalt vor recht gehen soll , dann heit unsere antwort nein , nein und nochmals nein , dann mssen wir widerstand leisten .

von todorow , der die totalitren systeme des 20. jahrhunderts untersucht hat , stammt folgender erkenntnisschwerer satz : die demokratie ist nicht immun gegen die versuchung des guten , das sie zum schlimmsten verleiten kann , nmlich zum abwurf humanitrer bomben .
hten wir uns davor , schon bald humanitre bomben ber dem irak abzuwerfen , ber einem land , das wir entwaffnen , aber nicht schtzen konnten .

herr prsident , eine militrische intervention sollte nur als allerletztes mittel angewandt werden . es jetzt einzusetzen , wre verfrht und ungerechtfertigt , und die folgen wrden weit ber das unmittelbare ziel einer solchen intervention hinausgehen .
auerdem sind gegenseitige schuldzuweisungen auf beiden seiten des atlantik sinnlos und machen die sache nur noch schlimmer .
es ist verletzend , als antiamerikanisch beschimpft zu werden , nur weil man mit der politik der gegenwrtigen us-regierung nicht einverstanden ist .
noch beleidigender ist der vorwurf , man vergesse die untersttzung der usa in zwei weltkriegen .

die groe einigkeit und solidaritt der europischen union nach dem 11. september hat gezeigt , dass wir dankbar fr diese untersttzung sind und die starke transatlantische allianz wertschtzen .
das bedeutet nicht , dass wir nicht gelegentlich anderer meinung sein drfen , insbesondere , wenn wir die strategie fr falsch halten .

die falken in der auenpolitik der amerikanischen regierung tten gut daran , sich in erinnerung zu rufen , dass die gegenwrtigen krisen in der welt im zusammenhang mit saddam hussein und osama bin laden eine folge fragwrdiger entscheidungen sind , die in der vergangenheit in der amerikanischen auenpolitik getroffen wurden .
es waren die usa , die diese zwielichtigen gestalten mit geld und anderen dingen untersttzt haben , als diese noch auf ihrer seite standen .
heute bezahlt die ganze welt , nicht nur amerika , den preis fr diese fehleinschtzungen .

das vereinigte knigreich und die usa sollten innehalten und noch einmal alle fakten abwgen , bevor sie ohne zustimmung der un handeln .
die uno ist die allgemein anerkannte hterin des vlkerrechts und verfgt ber einzigartige strukturen und verfahren zur wahrung dieses rechts .
das heit , dass jeder , der diesen grundsatz untersttzt , sich an die entscheidungen der un halten und auch ein veto respektieren muss .
man kann sich nicht einfach nach belieben die dinge heraussuchen , die ins eigene konzept passen .

eine militraktion ohne ein un-mandat wird die feindseligkeit zwischen dem westen und der muslimischen welt erhhen , sie wird den konflikt im nahen osten anheizen und sie wird verheerenden schaden anrichten , nicht nur , was die glaubwrdigkeit der un betrifft , sondern auch im hinblick auf das zuknftige potenzial der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik der europischen union .

herr prsident , viele sagen , die spaltung in der irak-frage sei eine spaltung zwischen europa und den usa .
in wirklichkeit besteht diese spaltung jedoch nur zwischen frankreich und deutschland und den 19 anderen regierungen des neuen europa , die den amerikanischen kurs untersttzen .
frankreich und deutschland haben sich von amerika distanziert und die stellung der uno und der nato unterminiert . dadurch ist deutlich geworden , welche probleme bei der verwirklichung der gasp bestehen .
sollten frankreich und russland eine zweite resolution durch ihr veto in der uno blockieren und damit ein vllig falsches signal an bagdad senden , werden sie einen hohen preis dafr zahlen .

es bestehen legitime meinungsunterschiede ber die unmittelbarkeit der militrischen bedrohung durch den irak , aber saddam hussein untergrbt mit seinem streben nach massenvernichtungswaffen weiterhin die glaubwrdigkeit der uno .
interessanterweise sind der irak und nordkorea die einzigen beiden lnder der welt , die die sicherungsvereinbarungen des atomwaffensperrvertrags nicht einhalten . ich mchte nicht , dass der irak den stand erreicht , auf dem sich nordkorea heute befindet , und atomwaffen besitzt , mit denen das land gegen jeden angriff gefeit ist .

ich persnlich bin davon berzeugt , dass ein regimewechsel - am besten dadurch , dass saddam ins exil geht oder , wenn dies nicht geschieht , durch eine militraktion - notwendig ist , um die entwaffnung des irak zu erreichen und sicherzustellen , dass der irak keine gefahr fr andere staaten darstellt .
die alliierten mssen eine demokratische regierung einsetzen , um flchtlingsstrme oder instabilitt in der region zu verhindern und den 200 000 flchtlingen in meinem wahlkreis london eine rckkehr zu ermglichen . sie mssen auerdem garantieren , dass die einnahmen aus dem lreichtum des irak dem irakischen volk zugute kommen und nicht zum kauf von waffen verwendet werden .
die alternative ist , saddam eine weile in schach zu halten , bis sich die aufmerksamkeit der weltffentlichkeit einem anderen land zuwendet , und er erneut aufrsten kann .

die clinton-regierung machte jahrelang zugestndnisse gegenber nordkorea und untersttzte das regime finanziell , whrend es sein eigenes volk hungern lie und sein atomwaffenprogramm trotz des abkommens von 1994 heimlich weiterfhrte .

vielleicht knnten diejenigen , die in diesem haus fr eine friedliche lsung eintreten , auch erklren , warum sie den krieg im kosovo , bei dem es nicht um massenvernichtungswaffen oder die bedrohung anderer staaten ging , ohne ein un-mandat untersttzt haben und es nun so schwierig finden , manahmen gegen einen brutalen diktator einzuleiten , der sich des vlkermords schuldig gemacht hat , der zwei kriege angefangen hat , die fast eine million menschenleben gefordert haben , und der an einem tag mehr menschen mit giftgas umgebracht hat als im gesamten kosovo-konflikt gettet wurden .

klar ist , dass die usa , sobald der nahezu unvermeidliche krieg vorber ist , ber das nahost-quartett den fahrplan zur beilegung des israelisch-palstinensischen konflikts untersttzen und fr ein realisierbares zwei-staaten-modell eintreten mssen .
in der zwischenzeit sollten wir nicht davor zurckschrecken , eine gefhrliche bedrohung zu beseitigen , wenn wir dazu in der lage sind .

herr prsident ! was ist aus der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik der europischen union geworden ?
als prsident chirac vorgestern die franzsische haltung bei den vereinten nationen erluterte , schien die zusammenarbeit mit russland wichtiger zu sein als gesprche und beratungen mit den befreundeten mitgliedstaaten der union im sicherheitsrat wie grobritannien , deutschland , spanien und dem bewerberland bulgarien .

vor einem monat wandte sich der franzsische prsident mit erhobenem zeigefinger an die bewerberlnder und forderte von ihnen eine solidarittserklrung gegenber der europischen union .
gibt es dann nicht heute allen grund , vom franzsischen prsidenten eine solidarisierung mit der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik der union einzufordern ?
diejenigen , die mehr zeit fr die suche der waffeninspektoren der vereinten nationen nach saddam husseins massenvernichtungswaffen verlangen , knnen sich bei ihrer forderung nicht auf die resolution 1441 des un-sicherheitsrats sttzen .
es obliegt im gegenteil saddam hussein , seine massenvernichtungswaffen offen zu legen und sie unter aufsicht der waffeninspektoren zu zerstren .
hat er seine waffen bereits zerstrt , muss er dies gegenber den waffeninspektoren mit dokumenten belegen .
die resolution 1441 bietet keinen raum fr ein versteckspiel .

persnlich glaube ich nicht an saddam husseins guten willen .
er hat sich den vereinten nationen mehrfach widersetzt und ist ihren forderungen tatschlich nie nachgekommen .
man kann bei saddam hussein ohne schwierigkeiten von einer schweren persnlichkeitsstrung , einer ernsthaften psychischen abnormitt sprechen .
er prahlt damit , als elfjhriger erstmals gemordet zu haben .
whrend einer regierungssitzung ttete er einen seiner minister .
er hat mitglieder seiner eigenen familie umgebracht und giftgasgranaten eingesetzt , um sein eigenes volk zu tten .
saddam hussein leidet an grenwahn , vergleichbar mit dem hitlers und stalins .
das irakische volk braucht eine andere politische fhrung .
lassen sie mich der hoffnung ausdruck verleihen , dass dies ohne einen krieg erreicht werden kann .

herr prsident , in den letzten wochen haben wir gefhrliche meinungsverschiedenheiten in den vereinten nationen und in den internationalen institutionen der demokratischen staaten beobachtet .
die zuknftige europische union ist bereits gespalten in 18 lnder , die fr eine position eintreten , und in drei oder vier lnder , die genau die gegenteilige position vertreten .
die wirksamkeit der nato knnte in ihren grundfesten beschdigt worden sein .
statt sich amerika , grobritannien , spanien , bulgarien und so vielen anderen lndern anzuschlieen und so ein zeichen der solidaritt und entschlossenheit zu setzen , hat die regierung eines bestimmten eu-mitgliedstaats auergewhnliche anstrengungen unternommen , um das regime von saddam hussein vor den folgen seiner taten zu schtzen und die manahmen der internationalen koalition gegen saddam zu vereiteln .

was knnte das motiv fr ein solches verhalten sein ?
es wird viel unsinn darber geredet , wer waffen an saddam geliefert hat .
wir sollten klarstellen , dass dies russland und frankreich waren .
ich spreche nicht von den osirak-atomreaktoren , die vor 30 jahren geliefert wurden und die grundlage fr saddams ursprngliches atomwaffenprogramm bildeten . ich stelle lediglich fest , dass es keine amerikanischen f-16-bomber oder britische tornados in der irakischen luftwaffe gibt , dafr aber eine beachtliche zahl von migs , sukhois und mirage f1 , und auch das roland-luftverteidigungssystem , die gepanzerten truppentransporter der marke pannard , die milan-panzerabwehrlenkwaffen-systeme und die exocet-raketen sollten nicht vergessen werden .

viele aussagen ber die kontrolle der irakischen lvorkommen sind ebenfalls unsinn .
wir sollten uns vor augen fhren , dass der irak bewusst gas- und lkonzessionen an lnder vergibt , die eine lockerung oder aufhebung der un-sanktionen untersttzen .
so ging die deutsche bank zum beispiel im oktober vergangenen jahres davon aus , dass die vertrge fr die nutzung neuer lfelder im irak mit einem finanzvolumen von 38 milliarden usd berwiegend mit lfirmen aus china , frankreich und russland geschlossen worden seien .
wir drfen nicht zulassen , dass der eindruck entsteht , dass zwei oder drei lnder fr europa sprechen und die politik europas festlegen und vorantreiben , whrend die meinung der brigen lnder , von denen viele der transatlantischen allianz groe bedeutung beimessen , als eine art irrweg dargestellt wird .

herr prsident , dies ist das zweite mal , dass ich vor einem parlament spreche und einen britischen premierminister untersttze , der britische truppen zu einem militreinsatz in den irak entsenden will .
ich habe dies schon vor zwlf jahren getan , als der damalige konservative premierminister der damaligen konservativen regierung , der auch herr patten angehrte , britische streitkrfte in den irak schickte , um die irakischen invasoren aus kuwait zu vertreiben .
ich befinde mich heute in der sehr ungewhnlichen situation , dass ich die worte und die vorgeschlagenen manahmen einer labour-regierung , eines labour-premierministers und eines labour-fraktionsfhrers der delegation hier in diesem parlament untersttze .

vor zwlf jahren machten wir vor den toren bagdads halt , weil sich saddam hussein zur zerstrung der massenvernichtungswaffen verpflichtet hatte .
zwlf jahre spter , unzhlige resolutionen , unzhlige versprechungen , unzhlige inspektionen spter , ist diese verpflichtung noch immer nicht erfllt .
aus diesem grund sind wir nun an dem punkt angelangt , an dem wir heute stehen .

wir haben eine einfache wahl : entweder wir glauben den worten saddam husseins und vertrauen darauf , dass er weiterhin freiwillig abrsten wird , oder wir treffen die harte , schwierige entscheidung , das leben unserer jungen mnner und frauen zu opfern , um den willen der internationalen gemeinschaft durchzusetzen .
mglicherweise werden wir dazu gezwungen sein , weil wir andernfalls denen , die dem beispiel saddam husseins folgen wollen , signalisieren , dass sie ungeschoren davonkommen werden , und weil wir der groen nation der vereinigten staaten , die diesem kontinent in guten und in schlechten zeiten beistand geleistet hat , die noch schlimmere botschaft vermitteln wrden , dass sie ganz auf sich allein gestellt ist .
winston churchill sagte vor 60 jahren : ' wir stehen entweder an der seite des amerikanischen volkes und sind ein teil von ihm , oder wir sind es nicht ' .
diese worte gelten heute ebenso wie damals , als sie das erste mal ausgesprochen wurden .

herr prsident , ich melde mich in meiner eigenschaft als sprecher der ppe-de-fraktion fr islamische angelegenheiten und als langjhriges mitglied des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik zu wort .

lassen sie uns ber die politischen fakten sprechen .
das scheitern der gasp ist unsere schuld .
die bush-regierung hat nie einen zweifel an ihrer entschlossenheit gelassen , saddam hussein notfalls mit gewalt zu entmachten .
der kongress hat dies gebilligt , und europa hat diese tatsache weitgehend ignoriert .
statt sich um eine gemeinsame position zu bemhen und die debatte mageblich zu gestalten , haben sich frankreich und grobritannien , die beiden lnder , welche die hauptverantwortung fr die probleme tragen , die im nahen osten nach dem ersten weltkrieg entstanden sind , erneut zerstritten .
ich habe ein persnliches interesse an dieser frage , da mein verwandter t. e. lawrence sich fr die autonomie des arabischen volkes eingesetzt hat .
in der zwischenzeit hat die amerikanische regierung aus der sicheren position heraus , die ein prsident in der mitte seiner amtszeit hat , eine riesige armee in der region in stellung gebracht und bei jeder gelegenheit ganz offen ber einen weit reichenden regimewechsel gesprochen .
der fahrplan fr eine friedliche lsung des konflikts zwischen israel und palstina liegt bereits vor . er kann auf der website der palstinensischen autonomiebehrde abgerufen werden .

wir alle wissen , dass die ffentlichkeit in den demokratischen lndern einen krieg ablehnt .
wer wei jedoch , wie die ffentlichkeit in den arabischen lndern wirklich denkt ?
einen einblick erhalten wir durch den umfassenden bericht des undp , der letztes jahr von arabischen experten verfasst wurde . darin heit es : ' das politische engagement der brger ist in arabischen lndern weiterhin gering .
dies zeigt sich darin , dass keine echte reprsentative demokratie existiert und die freiheiten der brger eingeschrnkt sind . gleichzeitig ist der wunsch der bevlkerung nach mehr freiheit und einer umfassenderen einbeziehung in entscheidungsprozesse mit steigendem einkommen , hherem bildungsstand und besserer information gewachsen . '
zu diesem ergebnis sind die vereinten nationen gelangt .

wir sollten uns klar machen , dass die islamische lehre weder zu intoleranz noch zu unterdrckung aufruft und der islam in den vergangenen jahrhunderten positiven einfluss auf den kulturellen fortschritt und die entwicklung der zivilisation ausbte .
den rahmen fr unsere anstrengungen zur frderung der demokratie und zur verteidigung der menschenrechte in der welt bildet das demokratie- und menschenrechtsprogramm .
die kernelemente der gasp - frderung der demokratie , der menschenrechte , der rechtsstaatlichkeit und der grundfreiheiten - sind hier von absolut entscheidender bedeutung .

herr prsident ! saddam hussein ist ursprung und ursache der irakkrise .
ohne den militrischen druck der usa und ihrer verbndeten - insbesondere grobritannien - auf den irakischen diktator saddam hussein htten die waffeninspektoren der vereinten nationen keinen zugang zum irak erhalten .
wir drfen nicht vergessen , dass saddam hussein sie 1998 des landes verwiesen hatte .
dadurch konnte er vier jahre lang biologische und chemische massenvernichtungswaffen sowie al-samoud-2-langstreckenraketen herstellen , deren existenz vom irakischen regime lange abgestritten wurde .
jetzt werden sie unter aufsicht der waffeninspektoren zerstrt .

seit seiner niederlage im kuwait-krieg 1991 hat der irak die suche der waffeninspektoren nach massenvernichtungswaffen im irak systematisch behindert .
als die inspektoren 1998 das land verlassen mussten , warnte der damalige amerikanische verteidigungsminister william cohen den irak mit den worten , das tauziehen knne nicht ewig so weitergehen .

saddam hussein ist ein diktator , ein tyrann . ihm ist jedes nur erdenkliche mittel recht , um seine feinde zu bekmpfen , selbst die ermordung seiner schwiegershne .
er scheute sich nicht , im krieg gegen den iran in den 80er jahren chemische kampfstoffe gegen iranische soldaten einzusetzen und vergaste 1988 , in der endphase des krieges , 5 000 kurden in der stadt halabja .
die suche nach solchen und hnlichen massenvernichtungswaffen war den waffeninspektoren untersagt worden .

zwlf jahre lang hat saddam hussein versucht , die welt durch ein katz-und-maus-spiel mit den waffeninspektoren an der nase herumzufhren .
er muss entmachtet werden , damit in der region ruhe und stabilitt einziehen , aber vor allem , damit die unterdrckte irakische bevlkerung in freiheit und demokratie leben kann .

die jetzt so dringend bentigte gemeinsame auen- und sicherheitspolitik der europischen union ist gescheitert .
in schwierigen situationen wird das gegenseitige vertrauen auf die probe gestellt .
es ist offensichtlich , dass dies in der union gegenwrtig fehlt .
eine europische union , die ohne vertrauen aufgebaut wird , steht auf wackligen beinen .

herr prsident ! auch ich mchte ihnen allen fr ihre bemerkungen , ansichten und meinungsuerungen danken , die eine reihe wichtiger botschaften aussenden , und zwar nicht nur an den rat , sondern auch an die ffentlichkeit in europa und auf der ganzen welt .
dies ist , wie der prsident gesagt hat , eine sehr interessante debatte , und ich mchte versuchen , auf drei oder vier grundlegende fragen zu antworten , die sie alle auf die eine oder andere weise gestellt haben .

zunchst einmal die frage , ob die mglichkeit besteht , die krise in der kurzen noch verbleibenden zeit mit diplomatischen mitteln zu lsen .
wie mir scheint , sind sie alle ausnahmslos , wie auch der rat der europischen union und der in dieser sache einstimmig agierende sicherheitsrat , was die abrstung des irak und die sofortige und uneingeschrnkte kooperation von saddam hussein mit dem sicherheitsrat betrifft , derselben meinung .
ich denke , es ist sehr wichtig - denn wir sind eine demokratische gesellschaft , wir befinden uns hier im europischen parlament , wir leben in einer demokratischen europischen union - , sicherzustellen , dass unsere differenzen nicht als falsche botschaft an saddam hussein , als eine botschaft , wir seien im hinblick auf das endziel unterschiedlicher ansicht , interpretiert werden .
das endziel steht fest und wir alle sind uns darber einig .

der zweite punkt ist , dass der ratsgipfel die griechische prsidentschaft angewiesen hat , initiativen zu ergreifen .
zunchst mssen wir alles daran setzen , die diplomatischen mittel zur beilegung der irak-krise auszuschpfen .
wir haben selbstverstndlich betont , dass saddam hussein selbst fr jedwede konsequenzen verantwortlich ist .
ich mchte hier jedoch eine persnliche meinung uern , , die ich aus der beobachtung des sicherheitsrats und des rats ' allgemeine angelegenheiten ' whrend der letzten wochen gewonnen habe : ich glaube , dass , wie kofi annan gesagt hat , auch wir eine wichtige verantwortung haben .
unsere verantwortung besteht darin , vereint aufzutreten , so dass wir eine gemeinsame position formulieren knnen und wir hier mit einer stimme sprechen . ferner liegt sie darin , die uno kraft unserer autoritt und der uns zur verfgung stehenden mitteln zu strken .
das verleiht uns eine hhere wirksamkeit , insbesondere im hinblick auf eine friedliche lsung des problems .

die europische union hat auf dem ratsgipfel die mglichkeit , militrische mittel anzuwenden , nicht ausgeschlossen , doch sollte dies , wie herr anderson und herr cushnahan und zahlreiche andere mitglieder betont haben , die letzte option sein .
wir kennen die folgen eines krieges , sie sind vielfltig und unerfreulich , und der rat hat uns bekanntlich instruiert , jedwede initiativen auszuschpfen .
deshalb haben wir die initiative ergriffen , kontinuierliche zusammenarbeit , konferenzen und treffen zu initiieren , aus diesem grunde wird sich die arabische liga in den nchsten tagen an saddam hussein wenden und ihm eine wichtige und klare botschaft bermitteln .
die frage jedoch , die herr watson und noch nachdrcklicher herr cohn-bendit gestellt haben , ist eine vernnftige frage .
herr cohn-bendit fragte , warum die vereinigten staaten und die internationale gemeinschaft jetzt nicht sagen knnten , dass wir erfolg gehabt haben .
unser erfolg besteht in der tat darin , dass wir die inspektoren in den irak geschickt und inspektionen aufgenommen haben und wir die abrstung vorantreiben , doch eine reihe von mitgliedstaaten der europischen union ist da anderer meinung .
und dies ist eines der probleme , mit denen wir konfrontiert sind .
ob das glas halbvoll oder halbleer ist .
und wenn die araber um eine konkrete erluterung bitten , was fr eine botschaft sie bagdad bermitteln sollen , so ist die zur zeit im sicherheitsrat stattfindende debatte ber die so genannten benchmarks von groer bedeutung .
gibt es konkrete zielsetzungen , die uns gestatten wrden , einzuschtzen , ob saddam hussein die strategische entscheidung im hinblick auf die abrstung gefllt hat , wie sie von den amerikanern und den briten gefordert worden ist ?
und wenn ja , in welchem zeitraum knnte diese evaluierung erfolgen ?
wie herr titley betont hat , geht es nicht an , dass wir ewig darber diskutieren .
bereits der ratsgipfel stellte klar , dass es eine zeitliche begrenzung geben muss .
sogar im sicherheitsrat sind sich die beiden seiten darin einig , dass ein begrenzter zeitraum festgelegt werden muss , allerdings sind sie ber die lnge dieses zeitraums verschiedener meinung .
dies zeigt , dass es raum fr eine annherung der beiden seiten gibt , wenn sie sich auf eine zeitliche begrenzung und auf die benchmarks , auf deren grundlage die glaubwrdigkeit von saddam hussein letztendlich bewertet werden soll , verstndigen knnen .

deshalb meine ich , wir sollten das thema krieg nicht als abgeschlossen ansehen .
ich verweise noch einmal auf den standpunkt des europischen rates , wonach ein krieg nicht unvermeidbar ist , und ich mchte auch heute betonen , dass , solange noch keine bombe gefallen ist , der krieg nicht unabwendbar ist .
wir mssen uns in unseren diplomatischen schritten weiterhin intensiv darum bemhen , die krise mit friedlichen mitteln beizulegen .

ich bin ferner der meinung , dass eine friedliche lsung nicht nur machbar ist , sondern dass wir , auch wenn wir keine diplomatische lsung finden knnen , dennoch keine einseitigen aktionen unternehmen sollten , wie herr barn crespo ganz richtig sagte , und die europische union muss hier eine wichtige rolle spielen .

das bringt mich zu dem zweiten punkt , auf den ich eingehen mchte , die europische stimme , die europische prsenz , um herrn poettering zu zitieren , und die europische einheit .

selbstverstndlich kann sich der ratsvorsitz , wie herr alavanos ganz richtig sagte , nur in dem durch die beschlsse , die einhelligen beschlsse des rates gesetzten rahmen bewegen .
wir haben jedoch einen gemeinsamen standpunkt .
wir haben gemeinsame schlussfolgerungen , wenn wir auch im hinblick auf die praktische herangehensweise unterschiedlicher meinung sind .
welches sind die nchsten schritte ?
meiner ansicht nach , und dies ist wiederum eine persnliche einschtzung aufgrund meiner in den letzten wochen gewonnen erfahrungen , besteht im rat der wille zu einer annherung und zu einigkeit , und darauf mssen wir in den nchsten tagen bauen , um sehen zu knnen , ob wir einen gemeinsamen standpunkt , einschlielich konkreter manahmen , finden knnen .
selbstverstndlich fllt nicht die europische union die endgltige entscheidung darber , was wir gegen den irak unternehmen werden .
dies ist sache des sicherheitsrates .

ich mchte mich dazu uern , was chris patten ber die einheit der europischen union gesagt hat .
ich habe das gefhl , dass den greren mitgliedstaaten oftmals nicht klar ist , dass auch sie in der heutigen zeit und unter den derzeitigen bedingungen nicht allein ber das erforderliche gewicht verfgen , das politische weltgeschehen entscheidend zu beeinflussen .
wir knnen auf der politischen bhne eine rolle spielen , wenn wir , die groen , die kleinen sowie die mittelgroen staaten , uns darum bemhen , und wenn wir gemeinsam mit einer starken , einheitlichen europischen stimme sprechen .

ich komme nun zur frage der prsenz europas .
ich denke , die krise im irak hat wichtige fragen ber den tag nach der krise , wann immer er sein wird , aufgeworfen .
zunchst werden im konvent ber die zukunft europas fragen errtert wie die intensivierung der debatte ber die verteidigung und unsere auenpolitik sowie ber die strke , die autoritt und die demokratische legitimierung der gemeinschaftsorgane , so dass sie gemeinsam und mit einer autoritt auftreten , die tatschlich die brger europas reprsentiert .

zweitens , unsere grundlegende entscheidung , unsere verteidigungskapazitten und die uns zur verfgung stehenden technischen und industriellen ressourcen zu entwickeln , und zudem die frage , wie europa glaubwrdige vorschlge zur behandlung der wichtigen themen , wie massenvernichtungswaffen , terrorismus und andere , einbringen kann .
wir haben unsere auenpolitischen fhigkeiten in den letzten jahren , zum beispiel auf dem balkan , unter beweis gestellt .
wir verfolgen eine einheitliche , in sich geschlossene und substanzielle politik , die einfluss auf diese region hat .
ich denke , dies sollten wir als beispiel nehmen , wenn wir ber unsere nchsten schritte entscheiden .

was schlielich die europische stimme betrifft , so mchte ich noch einige worte zur erweiterung sagen .
es ist wichtig , dass sie vorangetrieben und nicht vom derzeitigen klima beeinflusst wird ; zugleich mssen auch wir die lehren aus dieser erfahrung ziehen .
wir sind zuallererst eine wertegemeinschaft , die unterschiedliche demokratische ansichten respektiert - und unterschiedliche ansichten gibt es durchaus . zudem wollen wir , dass die neuen beitrittslnder in eine demokratische gemeinschaft aufgenommen werden .
das versteht man , wenn sie so wollen , unter erweiterung .
dieser begriff bedeutet , dass sie in eine demokratische wertegemeinschaft integriert werden und ihnen gleichzeitig klargemacht wird , dass demokratie auch bedeutet , fhig zu sein , diese ansichten in einer gemeinsamen strategie ber eine reihe von fragen zusammenzufassen .

ein dritter punkt , dem ich mich zuwenden mchte und der von vielen abgeordneten angesprochen wurde , ist die krise in den beziehungen zu den usa .
ich stimme mit den zahlreichen abgeordneten berein , die sagen , dass die gegenberstellung von ' antiamerikanismus ' und ' amerikafreundlicher politik ' falsch ist .
es wre ein groer fehler , wenn wir uns in konventionen und stereotypen verstricken wrden : das neue und das alte europa , das bse amerika , das gute oder das bse europa , das schwache europa und das starke amerika .
das wrde den realen dialog und die erforderliche reale debatte nur belasten .

es ist hchste zeit , dass wir eine substanzielle diskussion darber fhren , was in unserer welt geschehen muss und welche probleme tatschlich existieren , wie es auch herr patten und herr pasqua sowie mehrere andere redner betont haben .
worin bestehen die bedrohungen ?
wie knnen wir uns mit diesen fragen auseinandersetzen ?
wie gehen wir mit dem terrorismus um ?
wir verstehen das groe trauma des 11. september .
andererseits aber , wie herr patten gesagt hat , wo liegen in palstina die ursachen fr den terrorismus ?
ist denn die militrische und polizeiliche auseinandersetzung mit dem terrorismus der einzige weg , um dieses phnomen auszumerzen ?
oder sollten wir vielleicht in der tat die herzen und den geist der brger dieser region gewinnen , in der gewalt und konflikte den terrorismus oft frdern ?

hier kommt europa eine wichtige rolle zu .
wie herr patten gesagt hat , investieren wir in humanitre hilfe und in entwicklungshilfe und ffnen wir unsere mrkte fr regionen auf der ganzen welt , um ihre wirtschaftliche entwicklung zu untersttzen .
und wir setzen uns mit themen auseinander wie armut , umwelt , gleichberechtigung , ethnische krisen und fundamentalismus .
dies sind die themen , die wir mit den vereinigten staaten diskutieren mssen , so dass wir eine neue politik entwickeln knnen , wie wir diese phnomene in einer neuen ra behandeln .
und hier spricht nicht ein schwaches europa .
es ist ein europa der werte und erfahrungen .

ich mchte darauf hinweisen , dass sie , das europische parlament , eine sehr bedeutende rolle spielen mssen .
es ist nicht damit getan , dass der auenminister des landes , das den ratsvorsitz inne hat , oder herr solana oder herr patten mit colin powell , oder wer auch immer gerade der amerikanische auenminister ist , zusammentreffen .
wir mssen die amerikanische gesellschaft aktiv involvieren und mit ihr reden , und das europische parlament kann in diesem dialog mit der amerikanischen gesellschaft , insbesondere mit dem amerikanischen kongress , eine wichtige funktion bernehmen .
ich habe mit dem parlamentsprsidenten ber seine initiativen gesprochen und ich denke , er stimmt dieser zielsetzung voll und ganz zu .

viertens mchte ich ber die arabische welt sprechen .
viele von ihnen betonten , dass diese krise nicht einen konflikt der kulturen oder religionen darstellen darf , und wiesen auf die tatschlich groe furcht hin , dies knnte die konsequenz dieser krise sein .
aus meiner eigenen erfahrung heraus und nach meinen gesprchen mit der arabischen welt kann ich ihnen sagen , dass die aktionen , die rolle und die stimme europas nicht nur dazu beigetragen haben , dies zu verhindern , sondern auch unsere zusammenarbeit mit den arabischen lndern verstrkt haben .
unsere partnerschaft mit ihnen ist sehr wichtig .
wir teilen in unserer region ein gemeinsames schicksal , was die sicherheit sowie viele andere themen betrifft , wie wirtschaft , politische kooperation , und wir sind , wie wir wiederholt erklrt haben , bestrebt , den nahost-konflikt zu lsen .
wir wollen die beziehungen der europischen union mit israel auf eine neue grundlage stellen und auch wir mchten hinsichtlich der sicherheit in der region untersttzung gewhren , aber wir sind der meinung , dass es eine substanziellere und , wenn sie so wollen , eine dauerhafte garantie darstellen wrde , wenn der nahost-konflikt beigelegt und ein zuverlssiger , organisierter , demokratischer palstinensischer staat geschaffen werden wrde und wenn hernach die ganze region entsprechend den initiativen der arabischen liga mit israel kooperieren , es anerkennen und es dabei untersttzen wrde , seine sicherheit zu gewhrleisten .

unsere position ist deshalb sehr wichtig und die araber wissen sie sicherlich zu schtzen .
jedoch ist , wie herr brok gesagt hat , der kulturelle dialog von hchster prioritt .
die arabische liga hat uns gebeten , einen kulturellen dialog zu initiieren , wir haben diesen vorschlag aufgegriffen und bereits umgesetzt , und ich selbst sagte auf dem arabischen gipfel , dass ber themen gesprochen werden muss wie den terrorismus , die sicherheit , die menschenrechte , die einbeziehung der zivilgesellschaft und die demokratie , die rolle der frau in unserer gesellschaft sowie den bericht des entwicklungsprogramms der vereinten nationen ( undp ) , der im hinblick auf die erforderlichen reformen in der arabischen welt von groer bedeutung ist .

herr cohn-bendit sprach ber die demokratie in der arabischen welt .
wir sind da nicht anderer meinung , und ich stimme , wie ich bereits betont habe , mit ihm vollkommen darin berein , dass die demokratie , der begriff demokratie , nicht aufgezwungen werden kann .
das wort selbst weist darauf hin , dass es seinen ursprung im demos , im volk hat , dass sie von den brgern , also von unten getragen wird .
wir mssen deshalb unsere demokratischen institutionen kultivieren .
und hier kommt der europischen union erneut eine sehr wesentliche rolle in der arabischen welt zu , in einem dialog zur untersttzung dieser reformen , mit respekt fr die arabische welt und seine verstndlichen sensibilitten .
wir haben bereits beschlossen , den kulturellen dialog auf politischer ebene sowie mit religisen fhrern und anderen intellektuellen aufzunehmen und im rahmen der zusammenarbeit europa-mittelmeer einen europisch-arabischen dialog sowie einen dialog ber die rolle der frau zu beginnen .
ich mchte auch frau diamantopoulou danken , die auf dem treffen der europa-mittelmeer-partner mit ihrem bericht ber die rolle der frau einen speziellen beitrag fr die anstehende debatte ber die rolle der frau leisten wird .

schlielich muss auch hier das parlament , insbesondere das europische parlament , eine wichtige rolle spielen , wenn wir das interparlamentarische treffen im rahmen der zusammenarbeit europa-mittelmeer auf eine formelle grundlage stellen wollen .
bevor ich zum abschluss komme , mchte ich noch kurz auf eine frage eingehen , die angesprochen wurde .
die trkei .
herr watson und herr cohn-bendit fragten , ob zypern und die demokratischen entwicklungen in der trkei die ersten opfer sein werden .
die auswirkungen der krise knnen tatschlich vielfltig sein und wir mssen uns mit ihnen befassen , unabhngig davon , ob es krieg gibt oder nicht .
wir sind , was die trkei betrifft , in hohem mae davon betroffen , sie ist ein bewerberland , und wir haben als europische union eine besondere verantwortung , weil sie zu den bewerberlndern gehrt , wir haben eine verantwortung , da wir im jahre 2004 eine wichtige entscheidung ber den weg der trkei in richtung europa fllen mssen , eine entscheidung ber ihren integrationsprozess , der , wie ich bereits zuvor gesagt habe , eine integration in eine wertegemeinschaft bedeutet .
und es wre selbstverstndlich beraus negativ , wenn gerade dieser vernderungs- und reformprozess in der trkei der krise zum opfer fallen wrde .
meiner ansicht nach hat auch das trkische parlament eine demokratische dynamik erreicht , die wir respektieren und auf der wir aufbauen sollten .
auch muss das europische parlament eine wichtige rolle spielen .

ich denke , wir alle sollten unsere bemhungen um demokratische vernderungen in der trkei fortsetzen .
wir mssen auch verstehen , warum die trkei im hinblick auf den irak , insbesondere auf die integritt des irak , gewisse befrchtungen hat .
wenn die integritt des irak nicht gewhrleistet werden kann , dann werden wir uns der kurdenfrage stellen mssen .
ziel der europischen union ist es , die demokratischen und minderheitsrechte der kurden zu schtzen .
vielleicht wird der irak eines tages eine fderation .
die europische union ist jedoch gegen jegliche berlegungen , die grenzen zu verndern und die territoriale integritt des irak zu bedrohen .
dies ist meiner meinung nach eine wichtige botschaft , die wir unterstreichen sollten .

( beifall )

durch diese krise erwachsen der trkei auch ernste wirtschaftliche probleme , die sich im falle eines krieges noch verschlimmern werden , und wir als europische union mssen dies verstehen .
gleichzeitig macht der weg der trkei in die europische union die lsung der zypern-frage erforderlich .
im namen des ratsvorsitzes mchte ich kofi annan fr all seine bemhungen um eine lsung dieses problems danken .
diese bemhungen sind jedoch noch nicht beendet .
das kapitel ist noch nicht abgeschlossen , und die zypern-frage wird dem irak selbstverstndlich nicht zum opfer fallen .
ich denke , hier gibt es weiterhin eine groe triebkraft und diese dynamik wird sich verstrken , wenn zypern in die europische union aufgenommen werden wird .
wir wollen die trkischen zyprier bei uns haben .
wir wollen sie hier in diesem saal haben .
wir wollen sie im rat und in den gemeinschaftsorganen .

( beifall )

dies bedeutet jedoch , dass die zypern-frage gelst werden muss .
wir wollen die trkisch-zyprische gemeinschaft bei uns begren .
wir beanspruchen daher die hilfe der trkei , um sicherzustellen , dass die trkischen zyprier nicht von unserer groen familie , von unserer wertegemeinschaft , ausgeschlossen bleiben .

meine damen und herren , ich habe lnger gesprochen , als die geschftsordnung erlaubt .
ich danke dem prsidenten und ihnen allen fr ihre geduld , doch ich bin sicher , sie verstehen , dass dies eine sehr bedeutende diskussion ist .
ich mchte mit zwei bemerkungen schlieen .
wir befinden uns in der tat mitten in einer krise , doch , wie die chinesen sagen , ist eine krise stets sowohl eine bedrohung als auch eine chance .
uns bietet sich zuallererst die chance , unsere institutionen und ihre funktionsweise zu reformieren , um eine gewichtigere stimme , eine einheitliche stimme auf der internationalen bhne zu haben .
diese einheit muss jedoch auf der demokratischen legitimierung aller neuen von uns zu schaffenden einrichtungen und auf unserem bemhen um den abbau demokratischer defizite basieren , denn unsere brger wollen diese gemeinsame stimme , was sie bereits in ihren demonstrationen auf den straen der europischen union ausgedrckt haben .

zweitens bietet sich uns die chance , unsere beziehungen mit der arabischen welt neu zu regeln , und zwar , wie ich bereits sagte , durch einen kulturellen dialog .
es bietet sich die mglichkeit fr eine neue beziehung mit den vereinigten staaten im hinblick auf sicherheit , demokratie und multilaterale diplomatie .
und , wie auch herr bers und zahlreiche andere abgeordnete mit blick auf die uno gesagt haben , stellt dies auch eine chance dar , diese organisation zu strken , da die interdependenz der entwicklungen auf der internationalen bhne , da technologische , wirtschaftliche , politische und kologische entwicklungen , die eine gegenseitige abhngigkeit von interessen hervorbringen , das problem des globalen intergouvermentalismus aufwerfen .
und die frage des intergouvermentalismus fhrt zur grundlegenden frage , auf welchen werten dieser globale intergouvermentalismus basieren soll , so dass wir in einer welt leben knnen , die zwar viele probleme hat , die diese probleme aber friedlich , mit sinn fr gerechtigkeit und unter achtung des menschen und unserer umwelt lsen wird .

europa ist ein modell fr multilaterale zusammenarbeit , das auf dieser welt bislang einzigartig ist .
diese didaktische kraft ist ein entscheidender faktor , und was wir dabei vermitteln , ist die strke des rechts , nicht das recht des strkeren .
diese moralische autoritt mssen wir sicherstellen , wenn wir in einer welt der sicherheit und der freiheit leben wollen .

meine damen und herren ! die prsidentschaft wird jedwede anstrengung unternehmen , um den forderungen unserer brger in der europischen union , des europischen parlaments und der mitgliedstaaten zu entsprechen .
und gleichzeitig mchte ich sie , wie auch immer diese krise ausgeht , aufrufen , mit uns zusammenzuarbeiten , damit wir die gelegenheit nutzen und gewhrleisten , dass europa gestrkt aus dieser krise hervorgeht und die stimme unserer gemeinsamen werte laut und deutlich auf der internationalen bhne gehrt wird , wenn sie die strkung der demokratie und der sicherheit auf unserem kontinent postuliert .

( beifall )

sie haben klar und deutlich zum ausdruck gebracht , dass das parlament eine wichtige rolle spielen muss .
sie und herrn patten vertreten die interessen der vlker europas und ich bin sicher , dass alle kollegen hier ihnen in dieser schwierigen zeit viel erfolg bei der wahrnehmung dieser aufgabe wnschen .

die aussprache ist geschlossen .

schriftliche erklrung ( artikel 120 )

in seiner pressekonferenz vom vergangenen montag hat der franzsische staatsprsident zu recht betont , dass der aufmarsch anglo-amerikanischer truppen an den grenzen des irak der eigentliche grund fr die wiederaufnahme der inspektionen und das erreichen erster greifbarer ergebnisse war .
es ist nicht paradox zu behaupten , dass uns dieser aufmarsch bisher unserem gemeinsamen ziel , der entwaffnung des irak , auf friedliche weise um einiges nher gebracht hat .

in der heutigen debatte haben wir bei einigen rednern allerdings ganz deutlich gewisse anzeichen eines abgleitens in anti-amerikanische ausbrche festgestellt .
der vorsitzende der kommunistischen fraktion hat es beispielsweise begrt , dass sich seit dem ende des kalten krieges noch nie eine derart mchtige friedensbewegung zusammengefunden habe .
diese argumentation erinnert uns an die alte dialektik erinnert , die man gerade whrend des kalten krieges allzu hufig zu hren bekam .
aus diesem grund wird das ziel der entwaffnung saddam husseins und bisweilen sogar seine verurteilung allmhlich von anti-amerikanischem jubelgeschrei bertnt .

ich persnlich mchte auf derartige entgleisungen verzichten und lieber auf die zentrale frage zurckkommen , die sonst am ende noch vergessen wird : wie knnen wir saddam hussein entwaffnen , ohne zehn jahre zu warten ?

nach der tagesordnung folgt die abstimmung

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen , vielen herzlichen dank fr diesen empfang !
dem uns vorliegenden verordnungsentwurf fr eine neufassung des rechtlichen rahmens der arbeit von eurostat , mit der eine bessere vergleichbarkeit , zuverlssigkeit und vollstndigkeit des bruttoinlandsprodukts der mitgliedstaaten erreicht werden soll , knnen wir zustimmen .

aber ich mchte hier doch auf zwei aspekte aufmerksam machen .
zum ersten streiten sich rat und kommission noch darber , bis zu welchem datum dem eurostat in luxemburg die angaben fr das aggregat bruttonationaleinkommen - das msst ihr euch jetzt merken , das heit jetzt nicht mehr bruttosozialprodukt - bermittelt werden mssen .
bisher war das der 30. september , die kommission hatte den 15. september vorgeschlagen , der rat hat sich schon mehrheitlich fr den 22. september entschieden .
das sieht ein wenig nach teppichhndler-methode aus .
als berichterstatterin habe ich mir die frage gestellt , ob wir uns an diesem spiel beteiligen sollten . das haben wir aber bleiben lassen .

des weiteren hat die kommission im rahmen der komitologie , einem thema , das ja verschiedene kollegen hier brennend interessiert , den versuch unternommen , den charakter des frheren ausschusses zu ndern .
auch an diesem spielchen beteiligen wir uns nicht .

ich mchte aber noch auf eine besonderheit aufmerksam machen : laut einer erwgung mssen die bne-daten vollstndig sein , das heit , dass sie nicht nur die daten enthalten mssen , die beim fiskus oder bei anderen verwaltungen verfgbar sind , sondern auch die nichtdeklarierten aktivitten .
ich habe mich dann vorwitzigerweise gefragt , wie denn die mitgliedstaaten solche nichtdeklarierten aktivitten , wie zum beispiel die prostitution bemessen .
es scheint , dass es dafr eine faustregel gibt .
in verschiedenen mitgliedstaaten ergibt das 1 % , so viel wie die landwirtschaft zum bne beitrgt . in den zuknftigen mitgliedstaaten wren es zwei prozent .
das verstehe , wer kann .
es scheint auch , dass verschiedene mitgliedstaaten sehr zgerlich bei der schtzung dieser illegalen aktivitten wie zum beispiel auch des drogenhandels vorgehen , wenn es um die meldung bei eurostat geht .
wieso ?
man wei ja , dass ein immer grer werdender teil der eigenen ressourcen der eu vom bruttoinlandsprodukt abhngt .
deshalb klotzen natrlich verschiedene staaten nicht , denn dann mssen sie ja mehr bezahlen .
andererseits mssen sie dann aber auch kleckern , das heit , das bne zu tief einschtzen .
dann htten sie natrlich probleme , die maastricht-kriterien einzuhalten .

ich wei , der herr ratsprsident hat zu lange gesprochen . aber ich wollte sie doch informieren , damit sie wissen , worber sie jetzt abstimmen .

ich danke ihnen .
sie haben uns nicht enttuscht .

( das parlament nimmt den text an . )

bericht ( a5-0058 / 2003 ) von frau wallis im namen des ausschusses fr recht und binnenmarkt ber das grnbuch der kommission ber alternative verfahren zur streitbeilegung im zivil- und handelsrecht ( kom ( 2002 ) 196 - c5-0284 / 2002 - 2002 / 2144 ( cos ) )

( das parlament nimmt den text an . )

empfehlung fr die zweite lesung ( a5-0057 / 2003 ) im namen des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates im hinblick auf den erlass der richtlinie des europischen parlaments und des rates zur frderung der verwendung von biokraftstoffen und anderen erneuerbaren kraftstoffen im verkehrssektor ( 12695 / 1 / 2002 - c5-0585 / 2002 - 2001 / 0265 ( cod ) ) ( berichterstatterin : frau ayuso gonzlez )

( der prsident erklrt den genderten gemeinsamen standpunkt fr gebilligt . )

empfehlung fr die zweite lesung ( a5-0042 / 2003 ) im namen des ausschusses fr wirtschaft und whrung betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates im hinblick auf den erlass der richtlinie des europischen parlaments und des rates ber die ttigkeiten und die beaufsichtigung von einrichtungen der betrieblichen altersversorgung ( 11212 / 4 / 2002 - c5-0534 / 2002 - 2000 / 0260 ( cod ) ) ( berichterstatter : herr karas )

vor der abstimmung :

herr prsident , der bericht karas wurde gestern abend von 23 uhr bis mitternacht vor sprlich besetzten reihen und ohne journalisten diskutiert .
dies ist ein skandal , weil es sich hier um einen sehr wichtigen bericht handelt , und meines erachtens erweist sich unser parlament keinen gefallen , wenn es berichte ber legislative fragen in die geisterstunde verlegt .
wie soll unsere gesetzgeberische ttigkeit anerkennung finden , wenn wir die arbeit von herrn karas und allen anderen , die sich eingehend mit dieser uerst bedeutsamen richtlinie befasst haben , nicht entsprechend wrdigen ?

die fraktionsvorsitzenden haben ihre ausfhrungen sicher zur kenntnis genommen .

( der prsident erklrt den genderten gemeinsamen standpunkt fr gebilligt . )

gemeinsamer entschlieungsantrag

herr prsident ! im letzten moment hat der berichterstatter thomas mann noch einige anstrengungen unternommen , um dem standpunkt meiner fraktion weiter entgegenzukommen .
dieses bemhen findet unsere hchste anerkennung .
gleichwohl entspricht das ergebnis noch nicht ganz unseren erwartungen .
einigen passagen zur kmu-politik und zur steuersenkung knnen wir nmlich nicht uneingeschrnkt zustimmen .
deshalb werde ich meiner fraktion empfehlen , sich bei der abstimmung ber diesen bericht der stimme zu enthalten .

ich teile weitgehend die bedenken des berichterstatters in bezug auf die notwendigkeit , die offenlegungspflicht an das digitale zeitalter anzupassen .
ich glaube , das tempo und die transparenz , die aus diesen manahmen resultieren , werden zu grerer klarheit und sicherheit im unternehmensalltag und fr die handelspraktiken fhren . dies wird fr alle beteiligten , die betroffenen im allgemeinen und letztendlich den endverbraucher selbst von vorteil sein .

in der tat werden eine reihe von dokumenten und informationen ber die tatschliche unternehmenslage den gesellschaftern wie auch den handelspartnern nicht immer rechtzeitig zur verfgung gestellt .
dies kann zu vllig unntigen nachteilen fhren , die nur deshalb zustande kommen , weil tatsachen nicht bekannt sind , die nicht nur formal , sondern tatschlich und effektiv offengelegt werden mssten , was in einem raum ohne grenzen nur durch den einsatz der neuesten techniken und informationstechnologien und die freiwillige verffentlichung in anderen sprachen mglich ist .

wichtig ist ebenfalls die vorgabe , dass die webseiten der gesellschaften die in der richtlinie 68 / 151 / ewg artikel 4 vorgesehenen mindestangaben enthalten sollen .

notwendig wre auch eine aktualisierung dieser richtlinie in bezug auf die von ihr erfassten arten von gesellschaften und die bezge zu den anforderungen der rechnungsfhrung .

deswegen habe ich fr den bericht gestimmt .

ich habe fr diesen bericht gestimmt , weil ich der annahme besserer und rascherer manahmen zur streitbeilegung im zivil- und handelsrecht gewaltige bedeutung beimesse .
die festlegung solcher manahmen ist eine unabdingbare voraussetzung dafr , dass die gerichte und die klassischen schiedsgerichtsmechanismen weniger hufig angerufen und so nicht mehr ber fragen entscheiden mssen , die weniger komplex sind und deshalb mit anderen modellen der streitbeilegung gelst werden knnen .

ich habe mit freude die empfehlung der berichterstatterin zur kenntnis genommen und untersttze sie darin , dass die kommission ' die sache vorsichtig angehen und eingehende studien sowie weitreichende konsultationen durchfhren sollte , bevor sie die vorlage von gesetzgebungsinitiativen in erwgung zieht ' .
das ist notwendig wegen des besonders heiklen charakters von streitigkeiten und des subsidiarittsprinzips , das in fragen der justiz , vor allem in bezug auf die achtung der nationalen rechtsordnungen und der in ihnen bereits bestehenden lsungen durch auergerichtliche entscheidungen , zu keiner zeit in frage gestellt werden darf .

ebenso stimme ich der berichterstatterin zu , dass es notwendig ist , formalitten auf ein mindestma zu reduzieren und den juristischen jargon zu umgehen , ohne jedoch das recht auf justiz und auf juristische sicherheit und qualitt sowie auf rechtsmittel im gerichtsverfahren fr auergerichtliche entscheidungen einzuschrnken .

herr prsident ! ich habe fr den bericht ayuso gonzlez gestimmt , und zwar aus groer berzeugung , und ich stimme da mit der berwltigenden mehrheit dieses hauses berein - es waren ja nur fnf abgeordnete , die nicht dafr gestimmt haben , und das sollte doch ein signal sein auch fr jene teile des rates , die bisher versucht haben , die favorisierung von biokraftstoffen zu verhindern oder hinauszuzgern .

es gibt nur positive argumente fr die biokraftstoffe : abgehen von einer bermigen abhngigkeit , mehr umweltvertrglichkeit und ausweitung der einkommensmglichkeiten fr landwirtschaftliche betriebe .
aus diesem grund ist es nicht verstndlich , dass hier in manchen teilen des rates so wenig sensibilitt dafr besteht , hnlich wie bei der frderung der stromerzeugung aus erneuerbaren energiequellen .
ich hoffe , dass dieses geschlossene votum des europischen parlaments auch den rat entsprechend aufrttelt , dass er sensibilitt zeigt und dass wir somit zu mehr umweltvertrglichkeit , zu einer strkung der landwirtschaft und vor allem auch zu weniger abhngigkeit im energiebereich kommen .

in erster lesung hatte das parlament eine reihe von nderungsantrgen im hinblick auf die berechtigte anerkennung von reinem pflanzenl ( pure plant oil - ppo ) als biokraftstoff eingebracht .
alle diese nderungsantrge wurden nicht in den vom rat verabschiedeten gemeinsamen standpunkt aufgenommen , weshalb ich fr den nderungsantrag 7 des zustndigen ausschusses stimme .
es ist nmlich durchaus sinnvoll , reines pflanzenl als biokraftstoff anzuerkennen , und zwar aufgrund seiner zahlreichen umweltspezifischen vorteile , aber auch weil die dezentrale lerzeugung in den agrarbetrieben den betroffenen landwirten zu mehreinnahmen im produktionsbereich verhelfen wrde .

der hauptkritikpunkt gegenber der verwendung von reinem pflanzenl betrifft die erforderliche anpassung der dieselmotoren .
diese kritik knnte jedoch auch fr dieses l sprechen , denn auf diese weise knnte ein ganzer wirtschaftssektor mit allen damit verbundenen wirtschaftlichen und sozialen nebeneffekten entstehen .
auerdem sind motoranpassungen auch fr andere alternative kraftstoffe erforderlich , die steuerbefreiungen genieen : wasserstoff , flssigerdgas , elektrizitt usw .

mein glckwunsch an frau ayuso gonzlez zu dem dokument , ber das wir heute in der plenarsitzung abstimmen und das ich in jeder hinsicht untersttze .
ich bin gleicher meinung , was die notwendigkeit der festlegung eines rechtsrahmens zur frderung und entwicklung der verwendung von alternativen kraftstoffen im straenverkehr betrifft , nicht nur wegen der sicherheitsgarantie , die er fr die investoren darstellt , sondern auch wegen seiner bedeutung bei den bemhungen , weltweit die treibhausgasemissionen zu verringern , vor allem im rahmen der in kyoto eingegangenen verpflichtungen .

in diesem zusammenhang mchte ich auf die bedeutung hinweisen , die steuerliche anreize bei der frderung der entwicklung von biokraftstoffen haben knnen , indem sie durch entsprechende besteuerungssysteme zur verringerung der unterschiede bei den produktionskosten im vergleich zu fossilen brennstoffen beitragen .

angesichts der vorhersage einer zunahme der treibhausgasemissionen im verkehrssektor um 50 % bis zum jahr 2010 muss dringend ein rechtsrahmen auf den weg gebracht werden , der die frderung der ffentlichen verkehrsmittel , die vorrangige hinwendung zum gtertransport auf dem seeweg und ber den schienenverkehr , die frderung neuer motoren , die einfhrung neuer kraftstoffe und die steuern auf energie und kohlendioxidaussto umfasst .
dazu gehrt auch die frderung der biokraftstoffe , die aus folgenden grnden einen beraus groen stellenwert besitzt : sie verringern unsere abhngigkeit von erdl , sind gut fr die umwelt und bieten neue einkommensmglichkeiten fr landwirte .
ich bedauere , dass der rat den verbindlichen charakter der ziele in bezug auf die einfhrung der biokraftstoffe auf dem markt abgeschafft und sogar gestattet hat , dass die mitgliedstaaten ziele festlegen drfen , die geringer als die in der richtlinie vorgeschlagenen sind .

herr prsident , der bericht karas bezieht sich auf den erlass einer richtlinie ber die ttigkeiten und die beaufsichtigung von einrichtungen der betrieblichen altersversorgung .
die rentnerpartei stimmt diesem bericht uneingeschrnkt zu , und sie ist insbesondere dafr , dass die union kapitalbildende altersversorgungssysteme regelt und ausbaut , die sicherlich besser sein werden als die umlagefinanzierten systeme , welche die einzelnen regierungen nicht wirksam zu verwalten vermochten .
gleichwohl bedauere ich es , dass ein von mir eingereichter nderungsantrag , mit dem ein eingreifen der mitgliedstaaten im falle eines konkurses oder der zahlungsunfhigkeit der pensionsfonds gefordert wurde , im ausschuss fr beschftigung und soziale angelegenheiten , in dem wir darber diskutierten , nicht angenommen wurde .
ich wnsche mir , dass dies bei der nchsten fassung der richtlinie gelingen mge .

herr prsident , ich begre den bericht von herrn karas und die kompromissnderungsantrge , die wir gebilligt haben .
ich freue mich ganz besonders darber , dass die nderungsantrge zur abschaffung der zahlung von pauschalen kapitalbetrgen , die in britischen pensionsfonds sehr verbreitet ist , abgelehnt wurden .

derzeit machen sich sehr viele menschen in unserem land sorgen um ihre altersversorgung .
sie haben das gefhl , dass ihre rente in gefahr und ihre altersversorgung unsicher ist .

zwei brger aus meinem wahlkreis haben letzte woche ihren urlaub unterbrochen , um mich hier im europischen parlament zu besuchen , weil sie frchteten , dass durch die zur abstimmung stehende richtlinie ihre altersvorsorgeplne gefhrdet werden knnten , die sie in den letzten etwa 10 jahren gemacht hatten .

die unsicherheit , die viele menschen im hinblick auf ihre altersversorgung verspren , sollte durch die europische gesetzgebung nicht noch verstrkt werden .
zustzliche produkte sollten die sicherheit der altersversorgung erhhen und nicht verringern .
mit den heutigen kompromissen werden wir diesem ziel ein stck nher kommen und sicherstellen , dass alle brger , die in unseren lndern in den ruhestand gehen , eine angemessene rente erhalten .

bei der abstimmung ber den bericht karas ber die einrichtungen der betrieblichen altersversorgung hat sich die franzsische sozialistische delegation dem von der gue-fraktion eingebrachten antrag auf ablehnung angeschlossen .
unserer meinung nach muss die rentenfinanzierung auf dem umlageprinzip beruhen .
auerdem ist der in zweiter lesung vorgeschlagene text nicht akzeptabel , und die spteren vorschlge von kommissar bolkestein oder die vom ausschuss fr wirtschaft und whrung verabschiedeten nderungsantrge gewhrleisten keine ausreichende ausgewogenheit des textes .

die einrichtungen der betrieblichen altersversorgung drfen nicht als bloe finanzinstrumente betrachtet werden , sie mssen einer logik der sozialen sicherheit entsprechen .
es geht hier nicht um eine einmischung in die kompetenzen der mitgliedstaaten im sozialen bereich , sondern um den willen des europischen parlaments als vertretung der brger , die soziale bedeutung des textes ins gedchtnis zu rufen .
seit der ersten lesung haben wir dafr gekmpft , dass die grundprinzipien der biometrischen risiken , der regelmigen information der mitglieder und der berwachung dieser einrichtungen in den text aufgenommen werden .

unter dem vorwand der vermeidung eines vermittlungsverfahrens untersagt der berichterstatter in absprache mit dem kommissar unserem parlament als mitgesetzgeber die verteidigung der brgerinteressen .
diesen gewaltstreich lehnen wir ab .

bekanntlich wurde angesichts der in den unionslndern beobachteten demografischen entwicklung auf dem europischen rat von lissabon und im rahmen des aktionsplans fr finanzdienstleistungen die schaffung eines europaweit organisierten binnenmarktes fr die betriebliche altersvorsorge beschlossen und der problematik hchste prioritt beigemessen .

ausgehend von dem grundsatz , dass ' es insbesondere dort , wo ber ein umlagesystem der groteil der alterssicherung bereitgestellt wird , notwendig ist , zustzliche elemente der kapitalbildenden altersvorsorge zu frdern ' , ermglicht der richtlinienvorschlag den weiteren ausbau der betrieblichen altersvorsorge als zweite sule der altersabsicherung und einen europaweit organisierten binnenmarkt , der innerhalb der zweiten sule ' zu mehr effizienz , transparenz und sicherheit innerhalb der zweiten sule ' beitragen soll .

obwohl der bericht dazu neigt , in das arbeits- und sozialrecht der mitgliedstaaten insofern einzugreifen , als er die europaweite reglementierung der pensionsfonds nicht nur fr den kapitalmarkt , sondern auch fr die sozialen sicherungssysteme der entsprechenden begnstigten vorschlgt , untersttze ich ihn letztendlich doch , denn er zeigt die richtigen wahlmglichkeiten in diesem bereich auf , die im brigen von der portugiesischen regierung untersttzt werden .

. ich habe irrtmlich gegen den antrag 38 ( gue / ngl ) gestimmt .
ich bin aber fr die zurckweisung des gemeinsamen standpunkts , da er vllig ungengend ist .

die im rahmen der wto vorgenommene aufteilung der mrkte zwischen den monopolen und den mchtigen dieser welt beschrnkt sich nicht nur auf die industrie- und agrarprodukte , sondern ist auch auf die dienstleistungen gerichtet .
in vllig undurchsichtiger weise wird ber das eindringen von fremdem kapital in die bereiche transport , telekommunikation energie , bankdienstleistungen , wasserversorgung , gesundheit , bildung und kultur diskutiert , wobei das prinzip gilt , dass alles verkauft und gekauft werden kann .
das ziel sind die schwcher entwickelten lnder , die von den schon bereitstehenden multinationalen unternehmen noch mehr ausgesaugt werden sollen . die notwendige voraussetzung dafr bilden die privatisierung und die liberalisierung aller noch brig gebliebenen ffentlichen bereiche .

die kommunistische partei griechenlands wendet sich radikal gegen diesen prozess .
wir verurteilen die gier der monopole , die plnderung des nationalen reichtums , die skrupellose ausbeutung der arbeitnehmer , die miserablen arbeitsbedingungen und den angriff auf die sozialleistungen .
wir erheben unsere stimme auch gegen die heuchelei derjenigen , die verknden , dass die liberalisierung des handels , die ffnung der mrkte und die beseitigung aller schranken zugunsten der zgellosen entfaltung des grokapitals die entwicklung frdern .
wir verteidigen den ffentlichen besitz und die ffentliche verwaltung der grundlegenden wirtschaftssektoren sowohl fr unser land als auch fr alle lnder dieser welt , und wir kmpfen fr ein qualitativ hochwertiges ffentliches gesundheits- und bildungssystem sowie fr die ungehinderte entwicklung der kultur unter respektierung der besonderheiten eines jeden volkes .

ist die wto die organisation fr den abbau der gemeinwirtschaftlichen dienste ?
diesen eindruck vermittelt das allgemeine bereinkommen ber den handel mit dienstleistungen ( gats ) .
obwohl artikel 16 des eg-vertrags die aufgaben dieser dienste im bereich des sozialen und territorialen zusammenhalts der union klar definiert , werden sie geradezu verschleudert .
post , energieversorgung , eisenbahnverkehr - kein sektor wird ausgelassen .
wann wird der wettbewerb in den bereichen kultur , bildung und gesundheit eingefhrt ?
wir befrworten ein klares und genau abgegrenztes mandat fr den verhandlungsfhrer der union , pascal lamy , denn hier geht es um die verteidigung gemeinsamer grundstze und werte - chancengleichheit und gleichberechtigter zugang - und nicht um bloe handelsverhandlungen .
das kommissionsmandat sollte einstimmig und nicht nur mit qualifizierter mehrheit von den mitgliedstaaten beschlossen werden .
auerdem sollte es verffentlicht werden .
bisher kennt niemand seinen inhalt , nicht einmal die nationalen abgeordneten , die nicht darber diskutieren konnten .
aber genau diese abgeordneten haben die schaffung der gemeinwirtschaftlichen dienste beschlossen .
lediglich einige europaabgeordnete konnten das mandatsdokument in einem speziell vorbereiteten raum einsehen , wobei jedoch keine notizen gemacht werden durften .
dies ist ein schnes beispiel fr unser demokratiedefizit .

wir haben gegen die entschlieung des parlaments gestimmt , die der kommission ein mandat fr die aushandlung einer liberalisierung des dienstleistungsverkehrs innerhalb der so genannten ' gats ' -runde ausstellt .
dieses mandat beruht auf zu unklaren vorgaben , die kommission wird es wie blich in extensivem sinne auslegen , und die vlker werden von genau denjenigen , die sie angeblich ' strken ' wollen , noch ein etwas mehr geschwcht werden .

unsere befrchtungen verstrken sich noch angesichts der feststellung , dass der konvent unter der fhrung von valry giscard d ' estaing plant , die handelspolitik in die ausschlielichen zustndigkeitsbereiche der union einzugliedern , in denen qualifizierte mehrheitsentscheidungen gelten , und die ausnahmen abzuschaffen ( kulturelle und audiovisuelle dienstleistungen , bildung , dienstleistungen im bereich soziales und gesundheitswesen ) , die laut artikel 133 absatz 6 egv bisher der einstimmigkeitsregel unterlagen .
unseres erachtens wrde eine derartige entwicklung das gats zu einer noch greren falle machen .

im brigen haben wir mit einem gewissen schmunzeln zur kenntnis genommen , dass die franzsische regierung protestiert und die beibehaltung der einstimmigkeitsregel fr diese ' uerst sensiblen ' bereiche gefordert hat .
aber warum sollten diese bereiche sensibler sein als andere , wie etwa die wasserversorgung oder die atomindustrie ?
und wenn die einstimmigkeitsregel tatschlich einen so guten schutz gewhrleistet , warum wird sie dann in allen europischen angelegenheiten verteufelt ?

die handelsabkommen , die die liberalisierung des welthandels und die deregulierung beinhalten , sehen vor , dass immer mehr ffentliche dienstleistungen dem markt , dem wettbewerb und somit den ungezgelten privatinteressen preisgegeben werden .

fr die groe mehrheit der gesellschaft ist diese entwicklung verheerend .
dies ist ein regelrechter angriff auf die arbeitenden klassen .
es muss jedoch betont werden , dass dieser angriff mit dem einverstndnis der regierungen , ja sogar auf ihre initiative hin , geschieht , auch wenn sie so tun , als wrden sie sich von der wto und hnlichen organisationen abgrenzen .

das problem besteht nicht nur darin , die kulturelle vielfalt zu bewahren , auch wenn mit recht bekrftigt wird , die kultur drfe keine ware sein .
aber wie kann man zulassen , dass die bereiche gesundheitsfrsorge und bildung , also wesentliche bereiche fr das gesellschaftliche leben , den sinnlosen gesetzen des marktes und des wettbewerbs ausgeliefert werden sollen ?
dasselbe gilt fr die sektoren wasserversorgung , elektrizitt , postdienste , eisenbahnverkehr oder andere , fr die gesellschaft wichtige bereiche .

wir fr unseren teil sprechen uns gegen diese entwicklung aus , und wir wenden uns gegen jegliche ffnung der ffentlichen dienstleistungen fr den wettbewerb und die profitjagd sowie gegen jeglichen angriff auf die betroffenen mitarbeiter und jede form von arbeitsplatzabbau .

die liberalen und die konservativen aller art ( und couleur ) als unterzeichner einer gemeinsamen entschlieung haben alle versuche zur verteidigung der kulturellen vielfalt und zur zurckweisung der ' vermarktung ' der kultur scheitern lassen !

alle diesbezglichen nderungsantrge der gue / ngl-fraktion wurden abgelehnt .

daher habe ich ebenso wie die mitglieder meiner delegation der republikanischen , radikalen und brgerschaftlichen linken , die gue / ngl-fraktion und einige wenige sozialistische abgeordnete gegen diese ' ppe-pse-liberale ' -entschlieung gestimmt .

dieser text entspricht nicht dem europischen europa , fr das ich seit 40 jahren eintrete !

. ( fr ) ich bedauere , dass wir uns in einer fr die zukunft der europischen brger derart entscheidenden angelegenheit mit einem entschlieungsverfahren begngen mssen .
ein kommissar sollte erst dann im namen der europischen union sprechen , wenn er sein mandat mit den gewhlten volksvertretern ausgehandelt hat .
die verfassung muss dieses demokratische defizit ausgleichen , um europa den brgern erfolgreich nher zu bringen .
da die nderungsvorschlge fr eine politische umorientierung des textes zurckgewiesen wurden , habe ich gegen die entschlieung gestimmt .

die ffentlichen dienstleistungen drfen nicht in die verhandlungen einbezogen werden , und es muss ein moratorium fr jedes neue abkommen geben , das eine echte folgenabschtzung fr die anderen marktbestimmten dienstleistungen ermglicht .

gewisse leute behaupten , dass die entwicklungslnder diese abkommen wollen .
sie haben keine andere mglichkeit , als ihre gemeinwirtschaftlichen dienste zu privatisieren , da ihnen die hhe ihrer schulden jegliche aufnahme von darlehen fr deren entwicklung , vor allem im wassersektor , unmglich macht .
die wto darf nicht lnger das trojanische pferd eines liberalismus sein , der seine grenzen und seine unfhigkeit , die lebensqualitt der mehrheit der brger der welt zu verbessern , unter beweis gestellt hat .
der handel auf internationaler ebene ist unerlsslich , muss aber der einfhrung und einhaltung von umweltpolitischen und sozialen festlegungen untergeordnet werden .

wie so oft im europischen parlament ist die gemeinsame entschlieung , die von der rechten ( ppe-de ) , den liberalen ( eldr ) und den sozialdemokraten ( pse ) zum agcs vorgelegt wurde , eine mischung aus negativen und positiven vorschlgen ( ffentlichkeit der verhandlungen , verteidigung der kulturellen vielfalt usw .
) . die generelle linie des entwurfs ist jedoch unmissverstndlich : weitere liberalisierung der dienstleistungen und ausbau der rolle der wto im rahmen einer diskriminierenden globalisierung .

die gemeinsame entschlieung verteidigt die durch tatsachen widerlegte theorie , wonach die marktffnung im dienstleistungsbereich allen ntze , und erklrt als ziel , ' die rmsten nationen davon zu berzeugen , dass der erfolg der wto von grundlegender bedeutung fr die wirtschaft aller lnder , reicher wie armer , ist ' ( erwgungsgrund a und c ) .
anstatt zur aussetzung der in doha erffneten runde und zum aufschub der agcs-verhandlungen aufzurufen - als vorsorgliche manahmen , ohne die eine ausbung der demokratie nicht mglich ist - befrwortet sie mehr liberalisierung in zahlreichen sektoren , wie dem telekommunikationssektor und dem seeverkehr ( ziffern 3 und 8 ) .

die verfasser der gemeinsamen entschlieung sind sich der allgemeinen besorgnis bewusst , die durch das agcs hervorgerufen wird .
die rein formalen vorsichtsmanahmen knnen jedoch nicht darber hinweg tuschen , dass die annahme dieser entschlieung ein weiterer schritt hin zur kommerzialisierung der dienstleistungen wre .
wir haben dagegen gestimmt .

. ( fr ) die dienstleistungen , insbesondere die ffentlichen , sind das schlsselproblem , nicht nur weil sie zwei drittel des europischen bip ausmachen , sondern auch , weil sie die grundfesten der identitt der vlker und der kultur berhren .

sollen deshalb die globalen ffentlichen gter wie gesundheit , alphabetisierung , das wissen , das wasser privatisiert und vermarktet werden ?
fr die wto heit die antwort ' ja ' .
alles ist ware .
fr die europische kommission lautet sie ebenfalls ' ja ' , aber klammheimlich , denn brssel vertritt ideologisch die philosophie der libertren , fr die sich alles verkaufen lsst , bis hin zur polizei , zur armee und zur humanitren hilfe ber echo .

man tut so , als ob man die kulturelle vielfalt bewahren wolle .
die kultur und die audiovisuellen medien sollen nicht als waren behandelt werden , whrenddessen die landwirtschaft als fundament der zivilisation seit der uruguay-runde dem markt ausgeliefert wurde .
es wird ebenfalls gesagt , dass von europa keine liberalisierungsangebote fr das gesundheits- und bildungswesen sowie fr die audiovisuellen medien unterbreitet worden sind .
aber schon kaufen amerikanische konzerne fr geistiges ' fastfood ' eine universitt in madrid .
die audiovisuellen medien von berlusconi , bouygues , murdoch sind sehr wohl eine ware .

dazu kommt das wasser , von dem der ehemalige generaldirektor des iwf camdessus sagt , dass es der hauptfaktor fr die korruption sei , insbesondere im frankreich der lyonnaise des eaux .
die vertraulichkeit der verhandlungen , die ungewissheit bezglich der betroffenen dienstleistungen und die haarspalterei bei der unterscheidung zwischen globalisiertem austausch und nationalen bestimmungen machen aus dem agcs einen vertrag hinter dem rcken der menschen .

- ( nl ) die am 10. mrz zu beginn der aussprache ber den einsatz der eu bei den gats-verhandlungen von kommissar lamy abgegebene erklrung klang beruhigend .
das europische soziokonomische modell msse aufrecht erhalten bleiben , staatsmonopole seien weiterhin mglich , es gehe nicht um eine aufgezwungene privatisierung oder liberalisierung , und smtliche von der eu bernommenen verpflichtungen seien befristet , so dass innenpolitische erwgungen dadurch nicht auf dauer beeinflusst wrden .
der grund fr die regelung solcher fragen im rahmen der welthandelsorganisation liege darin , dass bilaterale abkommen auerhalb des rahmens dieser organisation mehr willkr , unkontrollierbarkeit und auer kontrolle geratende situationen bedeuteten .
trotz dieser erklrung wird von den usa und der dritten welt die befrchtung geuert , dass die eu eine ganz andere position vertritt .
die eu wolle unternehmen aus den eigenen mitgliedstaaten zugang zu ttigkeiten wie wasserverteilung und mglichst sogar wassergewinnung , die in der eu vorwiegend noch immer in der hand staatlicher betriebe sind , verschaffen .
die verfgbarkeit von trinkwasser fr die armen sei gefhrdet .
ist denn nun die eu gegenber der auenwelt wesentlich hrter als gegenber ihren eigenen mitgliedstaaten und bewohnern ?
die schlussantwort von herrn lamy klang weniger beruhigend als der anfang seiner rede .
fr mich ist das ein grund , der europischen kommission demnchst zustzliche fragen zu stellen .
und wenn alle von der linken eingereichten nderungsantrge abgelehnt werden , werde ich dagegen stimmen .

herr prsident , sie freuen sich sicher ebenso sehr wie ich darber , dass der entschlieungsantrag ber die krise im weifischsektor mit einer so berwltigenden mehrheit von 508 zu 7 stimmen bei 27 enthaltungen gebilligt worden ist .
damit hat das europische parlament eindrucksvoll besttigt , dass wirksame schritte zur untersttzung eines wirtschaftszweigs unternommen werden mssen , der sich in einer krise befindet , die , wie sie selbst wissen , derzeit nirgends so massiv ist wie in schottland .

ich war krzlich in eyemouth im sden schottlands und werde schon bald oban und campbeltown an der westkste besuchen .
diese orte sind sehr stark von dieser krise betroffen , noch schlimmer aber ist die situation im norden schottlands .

wenn es uns nicht gelingt , die notwendigen manahmen zur untersttzung dieses wirtschaftszweigs zu treffen , wird er zusammenbrechen .
dann wird es , selbst wenn sich die kabeljaubestnde wieder erholen , keine lebensfhige branche mehr geben , die den fang bernehmen knnte .
fisch wird auch zuknftig eine wichtige rolle fr eine gesunde ernhrung der europischen brger spielen .
wir brauchen eine leistungsfhige fischereiwirtschaft .
wir mssen sie angemessen untersttzen , und wenn wir gelder bereitstellen , muss unsere regierung im vereinigten knigreich diese mittel auch in anspruch nehmen .
es wurde gesagt , dass die britische regierung nicht bei der kommission um gelder betteln werde .
das hat nichts mit betteln zu tun .
diese mittel werden bereitwillig gewhrt und sollten auch abgerufen werden .

im februar 2001 wurden hier in diesem parlament die manahmen errtert , die zur wiederauffllung des kabeljaubestands getroffen werden sollten . im bericht von herrn nicholson wurde dazu eine klare aussage getroffen , die ich nachfolgend zitieren mchte : ' ...
dem vorliegenden vorschlag der kommission fr die einrichtung einer weiteren schutzzone im jahr 2001 nur sehr zgernd zustimmen . ...
wenn das jahr 2001 jedoch eine wiederholung des jahres 2000 ist , darf es niemanden berraschen , wenn sich die fischer forderungen nach soforthilfe anschlieen , wie sie seit langem der landwirtschaftssektor und fischereiflotten in anderen regionen der gemeinschaft genieen ? .

bei den entscheidungen und zielen der bestandserholungsplne drfen die sozialen und wirtschaftlichen auswirkungen , die diese haben werden , nicht auer acht gelassen werden .
in den bestandserholungsplnen muss ein mittelweg zwischen der wiederauffllung und erhaltung der bestnde und den manahmen gefunden werden , mit denen die auswirkungen auf die fischereiwirtschaft begrenzt werden knnen .

2003 ist eine wiederholung von 2002 , 2002 ist eine wiederholung von 2001 und 2001 ist eine wiederholung von 2000 .
die fischer fordern nun soforthilfe als entschdigung fr die verluste , die den kstenorten durch die manahmen zur erhaltung der kabeljaubestnde entstanden sind . ich untersttze ihre forderung .

die notwendigkeit des sozialen , wirtschaftlichen und regionalen zusammenhalts muss uneingeschrnkt respektiert werden , und dem schutz der bevlkerung dieser regionen , die stark vom fischereisektor abhngig ist , muss hchste prioritt eingerumt werden .

( gekrzt gem artikel 137 absatz 1 der geschftsordnung . )

. ( fr ) wieder einmal sind die fischer mit der kommission uneins .
fr diese scheint der kabeljau als versuchskaninchen zu dienen , um das neue instrument zu testen , dessen durchsetzung ihr im rat im rahmen der plne zur erholung der bestnde bedrohter arten gelungen ist , nmlich die beschrnkung des fischereiaufwands .
dieses instrument ist natrlich stark erweiterungsfhig . man spricht bereits vom seehecht und von der seezunge im golf von gascogne .

der vorschlag der kommission zum kabeljau basiert wie immer auf den neuesten gutachten des internationalen rates fr meeresforschung , in dem zahlreiche auereuropische partner vertreten sind und dessen stellungnahmen in der vergangenheit vielfach kritisiert wurden .

es ist unbestreitbar , dass bestimmte kabeljaubestnde in mehreren bereichen stark geschwcht sind .
indem die kommission der fischerei die ausschlieliche schuld an dieser situation anlastet , luft sie jedoch gefahr , die fischer zu verurteilen , ohne dass sich die ressourcen erholen .

wenn wir uns zur stevenson-entschlieung enthalten , so nur deshalb , weil diese das mitentscheidungsverfahren auf dem gebiet der gfp empfiehlt , welche unserer ansicht nach keinen zustzlichen faktor der unsicherheit und unvorhersehbarkeit braucht .
im brigen untersttzen wir natrlich diese entschlieung .

herr prsident , in diesem bericht geht es um die beschftigungsstrategie und die sozialpolitik .
ich habe selbstverstndlich fr diesen bericht gestimmt , doch mchte ich eine berlegung anstellen .
oft hre ich manche brillante und bedeutende wirtschaftsexperten sagen , die beschftigungsstrategie knne nicht von der rentenstrategie abgekoppelt werden .
wenn man von erhhung der beschftigung in europa spricht , muss man auch von der reform der renten derjenigen , die arbeiten , sprechen .
doch mchte ich betonen , dass man die dinge beim namen nennen muss ; man muss sagen , was man denkt .
wenn man von europischer beschftigungsstrategie spricht , versucht man , die zahl der arbeitspltze zu erhhen ; wenn man von europischer rentenstrategie spricht , redet man hingegen leider von einer senkung oder krzung der renten .
man mge also erklren , was man mit dem , was man sagt , eigentlich meint !

leider sind die jngsten beschftigungszahlen in der europischen union uerst negativ .
in griechenland und deutschland sind sogar rcklufige beschftigungsraten zu verzeichnen .
es mssen sofort substanzielle manahmen zur frderung der beschftigung ergriffen werden .
erstens wird sich , wenn der krieg im irak verhindert werden kann , dies positiv auf die investitionen auswirken , weltweit und in der europischen union , wo es sich auch in der beschftigung niederschlagen wird .
zweitens wird eine lockerung des stabilittspaktes staatliche manahmen zur frderung von entwicklung und beschftigung begnstigen .
drittens mssen die beschftigungsindikatoren , wie bei den wirtschaftsindikatoren , so festgelegt werden , dass die politik der mitgliedslnder zur bekmpfung der arbeitslosigkeit berwacht und gestrkt werden kann .
viertens sind manahmen zur koordinierung der besteuerung der kmu sowie zur bekmpfung der sozialen ausgrenzung und der illegalen beschftigung erforderlich , die jedoch allein nicht ausreichen , und erst recht nicht in der restriktiven art und weise , die der entschlieungsantrag , gegen den ich gestimmt habe , beschreibt .

. ( fr ) in der begrndung dieses berichts gratuliert man sich zum rckgang der arbeitslosigkeit auf europischer ebene .
es besteht jedoch kein anlass , sich zur dieser im text angegebenen zahl von 13 millionen arbeitslosen zu beglckwnschen , die sicher zu niedrig angesetzt ist und darber hinaus diejenigen unbercksichtigt lsst , die sich mit einem unsicheren und schlecht bezahlten arbeitsplatz abfinden mssen .
berdies ist die arbeitslosenzahl in allen lndern der union seit mehreren monaten erneut im anstieg begriffen .

wie knnte es auch anders sein , wenn selbst die mchtigsten industriekonzerne des kontinents bedeutende reduzierungen ihrer belegschaften ankndigen und ihre betriebe einen nach dem anderen schlieen ?

unter diesen bedingungen von beschftigungsstrategie zu sprechen , um den titel des berichts zu zitieren , muss diesen millionen arbeitnehmern , die in die armut getrieben werden , nur damit die unternehmen , die sie entlassen , ihren aktionren durch die zahlung von weniger lhnen hhere dividenden sichern knnen , reichlich deplatziert vorkommen .

wir haben gegen diesen bericht gestimmt , da es nach dessen philosophie den unternehmern obliegt , souvern ber den erhalt von arbeitspltzen zu entscheiden , whrenddessen es auf der hand liegt , dass die arbeitslosenzahl ohne zwangsmanahmen , welche die unternehmen verpflichten , auf ihre gegenwrtigen oder frheren profite zurckzugreifen , um arbeitspltze und lhne zu erhalten , weiter ansteigen und sich die armut weiter ausbreiten wird .

. ( fr ) die in lissabon eingegangene verpflichtung fr eine europische zukunft , die durch eine quantitative und qualitative verbesserung der beschftigung und grere soziale kohsion gekennzeichnet ist , scheint durch diesen bericht stark gefhrdet , falls dieser heute in dem von herrn mann vorgeschlagenen sinne gendert wird .

durch diese in der plenarsitzung erneut eingebrachten nderungsantrge wird die arbeit , die vom ausschuss fr beschftigung geleistet wurde , um den text des berichterstatters wieder auf eine beschftigungspolitik auszurichten , die nicht nur fr eine grere flexibilitt und fr eine senkung der steuerlichen belastung sorgt , sondern auch und vor allem fr die schnellstmgliche schaffung von arbeitspltzen von guter qualitt fr alle , vollkommen in frage gestellt . die allgemeine und die berufliche bildung mssen daher im mittelpunkt unserer politik stehen , und die arbeitspltze zweiter klasse sowie andere unqualifizierte arbeitspltze mssen verschwinden .

der in dieser form genderte bericht vernachlssigt die grundstze der solidaritt und der sozialen kohsion als wesentliche und objektive grundstze fr all jene , die ernsthaft versuchen , eine neue grozgige beschftigungsstrategie zu schaffen , die den menschen in den mittelpunkt all ihrer bemhungen stellt .

aufgrund dieser nderungen werde ich nur gegen diesen bericht stimmen knnen , der sich die neoliberalen grundstze zu eigen macht , das heit , der eine beschftigungspolitik vertritt , die den menschen auer acht lsst .

. ( fr ) in ziffer 23 wird in sinnvoller weise auf das europische sozialmodell bezug genommen .

es empfiehlt sich , dieses modell aufzuwerten , um im vergleich zur brigen welt attraktive sozialstandards beizubehalten .
die mglichkeit fr die arbeitnehmer , am betriebsvermgen teilzuhaben , ist ein wichtiger weg , welcher neue vorschlge seitens der kommission hervorbringen msste , die insbesondere unter anwendung von steuerbefreiungen in den mitgliedstaaten wirkung zeigen .

in diesem zusammenhang muss die anwendung von steuerbefreiungen in sektoren mit hohem beschftigungspotenzial ( kleinstbetriebe , dienstleistungen , hotel- und gaststttengewerbe usw . ) in das europische sozialmodell eingang finden .

wir begren es , dass der bericht mit den von der ppe-de-fraktion und der liberalen fraktion zustzlich eingereichten nderungsantrgen abgelehnt wurde .
wir haben zu dieser ablehnung beigetragen , indem wir nicht nur gegen die negativsten nderungsantrge , sondern auch gegen die abschlieende entschlieung gestimmt haben .
damit haben wir verhindert , dass vor allem die vorschlge angenommen wurden , die

auf einer greren flexibilitt der gegenwrtigen arbeitsgesetzgebung beharrten mit der folge , dass arbeitssuchenden verschiedene arten von arbeitsvertrgen und arbeitszeitregelungen vorgeschlagen werden ;

kritisierten , dass die vorschriften zum binnenmarkt noch nicht in allen mitgliedstaaten vollstndig in nationales recht umgesetzt worden sind , weswegen es keinen ausreichenden wettbewerb gibt .

wie diese einfachen beispiele zeigen , bestand der bericht auf einer beschleunigten umsetzung der neoliberalen politiken .
deshalb bin ich froh , dass das parlament ihn abgelehnt hat .

im namen der labour-partei im europischen parlament haben wir fr die teile des berichts von herrn mann gestimmt , durch welche die unternehmerische initiative gefrdert wird . wir halten die untersttzung kleiner und mittlerer unternehmen ( kmu ) fr sehr wichtig , in denen einigen schtzungen zufolge bis zu 70 % aller arbeitspltze in der eu angesiedelt sind .

mit unserer abstimmung haben wir zum ausdruck gebracht , dass diejenigen , die kleine und mittlere unternehmen fhren , nicht mit unntigen steuern und unangemessenen rechtsvorschriften belastet werden drfen .

ich untersttze die im bericht geuerte auffassung ausdrcklich , dass die innovation und die informationsgesellschaft eine schlsselrolle bei der steigerung der wettbewerbsfhigkeit der eu spielen werden und die forschung strker auf diese bereiche konzentriert werden sollte .

mit der intensivierung der neoliberalen geldpolitik und dem festhalten an der haushaltsdisziplin wird versucht , das problem der arbeitslosigkeit zu lsen , wobei man allerdings auer acht lsst , dass diese politiken fr die derzeitige krise und die hohe arbeitslosigkeit verantwortlich sind .

unter dem irrefhrenden slogan von lissabon ' nachhaltige entwicklung und vollbeschftigung ' und trotz der verstrkten diskrepanzen werden die mitgliedstaaten aufgefordert , die strukturreformen zu vollenden , welche die arbeitslosigkeit verteilen , flexible arbeitsformen zur norm machen , ungewissheit und unsicherheit bei den arbeitnehmern schaffen sowie die lohnkosten senken , um ein nachhaltiges wachstum der gewinne des kapitals zu garantieren .
die weit verbreitete langzeitarbeitslosigkeit , die mit ber 10 % seit jahrzehnten eine geiel der arbeiterschaft ist , wird nun in noch strkerem mae mit formen der zeit- und leiharbeit verknpft .

unter dem vorwand des demografischen wandels und der nachhaltigkeit der fonds wird vorgeschlagen , die lebensarbeitszeit im rahmen des ' aktiven alterns ' zu verlngern und die gegenwrtigen versicherungs- und rentensysteme zu verndern .

die frderung von investitionen wird das problem nicht lsen , denn die mehrzahl der investitionen betrifft die technologische ausrstung , und dies baut arbeitspltze eher ab , als dass es sie schafft .

wir sind gegen die politiken der eu zur umsetzung des stabilittspaktes und des lissabon-prozesses , da sie den bedrfnissen der arbeitnehmer , der landwirte sowie der kleinen und mittleren unternehmen nicht rechnung tragen , sie zielen vielmehr auf die unterminierung der rechte der arbeitnehmer und entsprechen den wnschen des grokapitals .

leider wurde der bericht nicht angenommen .
ich wrde sagen , dass er , weil mit macht versucht wurde , ein gleichgewicht zwischen so vielen gegenstzlichen aspekten zu erreichen , letztendlich selbst aus dem gleichgewicht geriet ...

ich selbst musste mich bei der abschlieenden abstimmung der stimme enthalten , da er aus meiner sicht bei der steuerpolitik zu weit ging und die gefahr besteht , dass harmonisierung und autonomie der mitgliedstaaten miteinander in konflikt geraten .

dessen ungeachtet mchte ich die intensive arbeit und die bemhungen des kollegen thomas mann loben . ich untersttze ohne wenn und aber die frderung neuer initiativen fr die beschftigungs- und sozialpolitik in der europischen union gem der lissabonner strategie .
der berichterstatter zeigt wege auf , die untersttzens- und bedenkenswert sind .
ich befrworte uneingeschrnkt die betonung des schutzes der familie im sinne der beschftigungsleitlinien zur vereinbarkeit von beruf und familie bzw. die fortsetzung einer kinder- und familienfreundlichen politik bzw. die erhhung der attraktivitt von arbeit fr ltere menschen .
deshalb bekrftige ich auch meinen standpunkt , dass die initiativen im bereich der beruflichen bildung , des lebenslangen lernens und bei den gemeinschaftlichen anreizen auf dem gebiet der forschung , wo erfolgsbeispiele in den einzelnen mitgliedstaaten besser bekannt gemacht werden mssen , schneller umgesetzt werden mssen .

. ( fr ) in der folge der schlussfolgerungen des lissabonner gipfels haben wir stets auf dem notwendigen gleichgewicht zwischen quantitt und qualitt bestanden .
auf diese weise haben wir echte fortschritte gemacht , und wir mssen gegen die geiel arbeitslosigkeit kmpfen .
was die sozialplne , die umstrukturierungen von unternehmen , die standortverlagerungen und massenentlassungen anbelangt , mssen wir jedoch auf der hut sein .
wir drfen uns nicht mit dieser unsicherheit abfinden , die immer mehr unserer mitbrger betrifft .
das europische parlament hat dabei die effektive pflicht , davor zu warnen .

herr mann hat eine gegenteilige aussage getroffen , und dies ist inakzeptabel , indem er ein ausschlielich neoliberales glaubensbekenntnis ablegt .
wir brauchen heutzutage einen echten kampf gegen armut und fr beschftigung .
wir akzeptieren die unqualifizierten billigjobs nicht , und wir akzeptieren nicht , dass die arbeitnehmer in unsichere beschftigungsverhltnisse gedrngt werden .
wir mssen vielmehr besonderen wert auf die aus- und weiterbildung legen sowie die schwchsten untersttzen .
wir mssen in der tat sehr wachsam sein , was die beschftigung von frauen anbelangt , und wir mssen es den jungen leuten ermglichen , mit hoffnung in den arbeitsmarkt einzutreten .

was den handel mit dienstleistungen ( gats ) anbelangt , so lehnen wir eine deregulierung und eine unkontrollierte ffnung der mrkte ab .
wir werden nicht zulassen , dass all unsere so hart erkmpften sozialen errungenschaften geopfert werden .

( erklrung zur abstimmung gekrzt gem artikel 137 absatz 1 go )

aufgrund der derzeitigen beschftigungssituation , deren ursache vor allem die verlagerung von unternehmen ist , denen es in erster linie um den profit geht , ohne die bedeutung der ' funktion arbeit ' in der sozialen entwicklung sowie des psychischen wohlergehens der arbeitnehmer und ihrer familienangehrigen zu bercksichtigen , muss sich das europische parlament als institution , die das europische volk vertritt , unbedingt mit nachdruck fr eine globale strategie der beschftigungsfrderung und eine entsprechende sozialpolitik in der europischen union einsetzen .

wir befrworten eine europische sozialpolitik , die alle anderen von der union verfolgten , entwicklungs- und wachstumspolitischen manahmen durchzieht .

herr prsident , auch in den grundzgen der wirtschaftspolitik , in denen es hauptschlich um die erzielung ausgeglichener haushalte in den einzelnen eu-staaten geht , wird nicht gesagt - und obwohl ich fr den bericht gestimmt habe , bin ich deshalb besorgt - , was man zu tun gedenkt , um den staatshaushalt zu sanieren , jedes mal wenn davon die rede ist , dass die haushalte durch die vielen rentner , deren renten aus dem staatshaushalt finanziert werden , belastet , herunterwirtschaftet und ruiniert werden .
ich frage sie also , herr prsident , wobei ich mich jedoch konkret an die regierungschefs und an den rat wende : wollen wir zuerst die hhe der an die brger zu zahlenden renten festlegen und dann ausgeben , was brig bleibt , oder wollen wir zuerst den ganzen staatshaushalt verpulvern und wenn etwas brig bleibt - ich wiederhole , wenn etwas brig bleibt - , die brosamen den rentnern geben ?

. ( fr ) indem der bericht garcia-margallo an der einhaltung der bestimmungen des stabilittspaktes und an der beschleunigung der in lissabon verabschiedeten reformen festhlt , verschliet er seine ohren vor den kritiken und den betrchtlichen divergenzen , die sich in der ffentlichkeit zunehmend bemerkbar machen .
er verschliet seine augen vor der steigerung der arbeitslosigkeit , den massenentlassungen , den brutalen unternehmensschlieungen .
welches verbrechen haben die arbeitnehmer von metaleurop begangen ?
was ist das fr eine ' stabilitt ' , wenn leben zerstrt werden , nur um die ' vereinbarkeit mit der whrungspolitik ' zu gewhrleisten ?
das lied ist bekannt : die liberalisierung der mrkte erfordert opfer !

ich htte mir gewnscht , dass die europische union vielmehr den ehrgeiz entwickelt , ein echtes bndnis fr beschftigung und wachstum zu schaffen , welches auf der befriedigung der bedrfnisse der menschen , auf einer erhhung der lhne , auf einer echten politik zur schaffung von arbeitspltzen und wohlstand basiert .

ich kann mich deshalb der logik des berichts , die makrokonomische stabilitt nicht zu gefhrden , nur widersetzen , wonach unternehmer ffentliche gelder erhalten und unternehmen schlieen knnen , ohne rechenschaft darber abzulegen .
ich kann die aufforderung , ' dienstleistungen von allgemeinem interesse ? weiter zu liberalisieren , ...
( so ) postdienstleistungen , telekommunikation , gas und strom , bahn und luftfahrt sowie rundfunk ' , nicht untersttzen .

der bericht geht nicht auf den grundlegenden sachverhalt der nachfrage in der eu ein und nimmt auch keine bewertung der wirtschafts- und beschftigungspolitischen leitlinien vor dem hintergrund der aktuellen wirtschaftskrise und der wachsenden arbeitslosigkeit vor .
als ursache wird die ' verkrustung der europischen wirtschaft ' genannt , die verhindere , dass ' auf externe schocks unverzglich reagiert wird ' .

die frage ist , von welcher verkrustung wir reden .
wir benutzen das wort ' verkrustet ' nicht fr die bestehende geldpolitik , die fr lnder mit unterschiedlichen bedrfnissen und inflationsniveaus dieselben anforderungen in bezug auf die zinsstze und wechselkurse festlegt und die fhigkeit der regionen verringert , auf unregelmig verlaufende wirtschaftsschocks zu reagieren .
diese fhigkeit wird noch weiter geschwcht durch einen gemeinschaftshaushalt , der den mangel an umverteilung und solidaritt zwischen den mitgliedstaaten nicht ausgleicht .

wir nennen nicht die im stabilittspakt festgeschriebene haushaltspolitik ' verkrustet ' , obwohl sie die hhe der ffentliche investitionen bestimmt , auch der verwendung der strukturfonds , und unerlssliche ffentliche dienste und bereiche gefhrdet , die fr innovation und produktivitt lebenswichtig sind , beispielsweise investitionen in das bildungs- und gesundheitsweisen sowie in forschung und entwicklung .

der bericht besteht auf mehr flexibilitt beim arbeitsentgelt und auf dem arbeitsmarkt , was zu lohneinbuen und unsicheren arbeitspltzen beitrgt .
er will eine hhere flexibilitt der produktmrkte , vor allem durch die fortsetzung des weges der privatisierung , liberalisierung und deregulierung der mrkte .
deshalb wir gegen ihn gestimmt .

der bericht billigt die volksfeindlichen politiken der eu , die die errungenschaften der arbeitnehmer zugunsten der interessen der monopole unterminieren .

er untersttzt uneingeschrnkt die umsetzung des stabilittspaktes , die beschleunigung der strukturreformen auf dem arbeitsmarkt , lohnsenkungen , die verlngerung der lebensarbeitszeit , die vollstndige liberalisierung der dienstleistungen von ffentlichem interesse , das heit insbesondere der postdienstleistungen , der telekommunikation , des energie- und transportsektors sowie des rundfunks , und er fordert steuernachlsse fr unternehmen .
er behauptet ganz offen , dass die starrheiten auf dem arbeitsmarkt und die defizite bei der umsetzung der flexiblen arbeitsformen hauptursachen fr die arbeitslosigkeit darstellen .

im hinblick auf die haushaltsstabilitt , die das alibi fr eine permanente krzung der sozialausgaben sowie fr die privatisierung der dienstleistungen von ffentlichem interesse bildet , wird das grokapital gestrkt und gefordert , die auflsung der versicherungs- und rentensysteme zu vollenden .

whrend sich die dunklen wolken des krieges verdichten , die imperialistischen gegenstze verschrfen und ein ausweg aus der krise nirgendwo in sicht ist ( die kommission sagt fr 2003 ein nullwachstum von -0,1 % bis 0,5 % voraus ) , besteht das hauptanliegen nach wie vor darin , die wettbewerbsfhigkeit und die gewinne der europischen monopole zu frdern .

wir sind gegen diese volksfeindlichen politiken und stehen den arbeitnehmern im kampf um ihre abwendung bei .

. ( fr ) dieser bericht bringt nichts , wenn man davon absieht , dass er dem europischen parlament gelegenheit bietet , den projekten der kommission seine bedingungslose untersttzung zuteil werden zu lassen .

abgesehen von dem unvermeidlichen katalog guter absichten , wie die frderung des unternehmergeistes , die steigerung der investitionen in den bereichen humanressourcen sowie forschung und entwicklung , die man nur gutheien kann , veranschaulicht der bericht auf perfekte weise den pawlowschen geist , der in diesem parlament herrscht . es gengt , dass die kommission ein loblied auf die europische integration nach dem liberalen und fderalistischen muster anstimmt , damit das parlament automatisch auf deren linie einschwenkt .

genauso verhlt es sich mit der forderung , aus der kommission die wirtschaftsregierung europas zu machen , sowie mit der absicht , die dienstleistungen von allgemeinem interesse und die netzgebundenen wirtschaftszweige zu liberalisieren , allen voran die postdienstleistungen , die telekommunikation , gas und elektrizitt sowie die bahn .

wenn auch eine grere konvergenz der wirtschaftspolitiken der mitgliedstaaten offensichtlich wnschenswert ist , so muss sie sich , um praktikabel zu sein , unter wahrung von deren zustndigkeiten vollziehen und daher selbstverstndlich aus dem freien konomischen wettbewerb zwischen den staaten und nicht aus technokratischen entscheidungen resultieren , welche die nationalen gegebenheiten auer acht lassen .

ich erkenne die bedeutung und zweckdienlichkeit dieses initiativberichts des ausschusses fr wirtschaft und whrung an , und zwar sowohl wegen des beunruhigenden aktuellen geopolitischen kontextes ( was eine klarstellung der ziele und des einzuschlagenden wegs verlangt ) als auch deshalb , weil die debatte zu wesentlichen fragen wie dem gesunkenen aufkommen an ffentlichen und privaten investitionen , dem geringen produktivittswachstum , dem tendenziellen rckgang der beschftigungsraten und der beralterung der bevlkerungen wieder aufgenommen werden muss .

ferner halte ich es in diesem zusammenhang fr wichtig , dass wir alle auch die auswirkungen von fragen wie der berschuldung von privatpersonen und unternehmen , unsere bermige abhngigkeit im energiebereich und die auswirkung des eintritts chinas und indiens in die welt der industrieproduktion ausloten .
auch wenn diese aspekte im bericht nicht genannt werden , handelt es sich dennoch um themen , die mittel- und langfristig zu beachten sind und fr die die europischen brger auch khne manahmen von den entscheidungstrgern der eu einfordern .

da ich mich der rckhaltlosen hingabe zu der politisch fderalistischen und uneingeschrnkt liberalen vision von der europischen union , die der analyse des berichterstatters zugrunde liegt , nicht anschlieen kann , habe ich mich bei der abschlieenden gesamtabstimmung der stimme enthalten .

der bericht trentin begrt die uerst befriedigende umsetzung des stabilitts- und wachstumspaktes , welcher doch erst vor kurzem vom kommissionsvorsitzenden romano prodi als dumm bezeichnet wurde .
angesichts der konjunkturabschwchung vertritt der bericht die auffassung , dass die geeignetste antwort in der umsetzung von strukturreformen besteht , von denen man wei , dass sie das endogene wachstum , welches an anderer stelle beschworen wird , nur ersticken werden .

wie die ebenfalls zur abstimmung kommenden berichte garcia-margallo und dos santos befrwortet der bericht trentin eine intelligente anwendung des paktes und die damit verbundenen anpassungen .
intelligenz und dummheit vermischen sich jedoch in einem inkohrenten diskurs , welcher dinge miteinander vereinbaren will , die unvereinbar sind .
im klartext bedeuten die genannten strukturreformen wachsende unsicherheit der arbeit , die finanziarisierung der renten und weitere privatisierungen .
angesichts des anstiegs der arbeitslosigkeit besteht die alternative einzig und allein in der aufgabe des stabilittspaktes zugunsten einer politik , die auf die schaffung von arbeitspltzen mittels einer tief greifenden nderung der einkommensverteilung gerichtet ist .
da der bericht nicht die spur einer solchen perspektive aufweist und nur geringfgige kosmetische korrekturen des paktes vorschlgt , haben wir dagegen gestimmt .

ich gratuliere herrn trentin zu seinem ausgezeichneten und zeitgerechten bericht ber die jhrliche bewertung der durchfhrung der stabilitts- und konvergenzprogramme . ich untersttze diesen bericht insbesondere im hinblick auf die notwendigkeit , dass aufgrund des gegenwrtigen kontextes die vom stabilitts- und wachstumspakt und von den stabilitts- und konvergenzprogrammen auferlegten kriterien der geld- und haushaltspolitischen strenge zu berprfen sind , denn diese strenge hat das wirtschaftswachstum in der europischen union eingeschrnkt und weder auf das hohe niveau an arbeitslosigkeit und ungleichheiten reagiert noch eine nachhaltige entwicklung sichergestellt .

ich mchte auerdem darauf hinweisen , dass - bei gleichzeitiger beibehaltung der ziele beim abbau des haushaltsdefizits und der ffentlichen verschuldung - in den rahmen des stabilitts- und wachstumspakts bestimmte indikatoren einzubeziehen sind , die den unterschiedlichen nationalen realitten , insbesondere der realitt der kohsionslnder , angepasst sind .

getreu der monetaristischen und fderalistischen doktrin ist dieser bericht ein pldoyer fr eine noch rigidere auslegung des seinen namen zu unrecht tragenden stabilitts- und wachstumspaktes .
es handelt sich hier weniger darum , aus der offenkundigen realitt die entsprechenden lehren zu ziehen , als vielmehr den staaten den prozess zu machen , die sich den verpflichtungen eines dokuments nicht unterwerfen wollen , welches heute zu einer unertrglichen zwangsjacke geworden ist , die den wirtschaftlichen aufschwung behindert .

vor allem ist klar erkennbar , dass die verabsolutierung des stabilittspaktes nicht nur aus rein wirtschaftlichen grnden erfolgt , sondern dass es sich dabei nunmehr um eine wirklich politische frage handelt .

wer knnte bersehen , dass ein ausgeglichener haushalt nicht nur als wirtschaftlich lohnenswertes ziel begriffen wird - was dem gesunden menschenverstand entspricht - , sondern zum dogma erhoben wird , gegen das nicht verstoen werden darf , um ein ganzes gebude ( wwu ) , welches vor allem aus politischen grnden errichtet wurde ( schaffung der ersten wirklich fderalistischen europischen struktur ) nicht zum einsturz zu bringen ?

anstatt die aktuellen wirtschaftlichen gegebenheiten zu analysieren , ist der berichterstatter bestrebt , die anwendung des stabilittspakts noch strikter zu gestalten , insbesondere durch die verstrkung der autonomie der kommission bei der berwachung der mitgliedstaaten .
diese logik ist nicht zu akzeptieren .

ich habe fr den bericht von herrn dos santos gestimmt , den ich im hinblick darauf , dass der stabilitts- und wachstumspakt als wertvolles und entscheidendes instrument fr die wirtschafts- und whrungsunion auch zur effektiven umsetzung der lissabonner strategie beitragen muss , fr ausgewogen halte .
wir mssen deshalb darber nachdenken , wie der stabilittspakt durch die einfhrung zeitgemerer kriterien flexibler gestaltet werden kann .
meiner meinung sollte auch die empfehlung untersttzt werden , dass bestimmte arten von investitionen , vor allem ffentliche , ausgewhlt werden und vorzug genieen , die der berichterstatter , indem er der mitteilung der europischen kommission folgt , als ' hochwertige ffentliche investitionen ' bezeichnet , damit sichergestellt wird , dass die mit ffentlichen investitionen erzeugte dynamik auch zustande kommt und sich in der sicherstellung einer nachhaltigen entwicklung niederschlgt .

ich mchte nur anmerken , dass es neben den - vom berichterstatter beispielhaft behandelten - rechnerischen und buchhalterischen , im zusammenhang mit dem stabilitts- und wachstumspakt stehenden fragen ein psychologisches element fr das wirtschaftsgefge gibt , das nicht aus den augen verloren werden darf : die erfllung der daraus resultierenden verpflichtungen birgt ein neues ma an verantwortung fr jedweden wirtschaftsakteur , ob staat oder privatunternehmer .
nur dieser rahmen einer tatschlichen verantwortung kann objektiv dazu beitragen , auf dem weg zum weltweit dynamischsten , wissensbasierten wirtschaftsraum voranzukommen und ein nachhaltiges wachstum mit mehr ...

( gem artikel 137 absatz 1 go gekrzte erklrung zur abstimmung )

ausgehend von der feststellung , dass ' zwei jahre ungnstige konjunkturentwicklung zu einer flaute der proaktiven politik gefhrt haben , die es gestattet , auf die bedrohungen der rezession und die zunahme der arbeitslosigkeit zu reagieren ' , ist es in der tat wichtig , die uns zur verfgung stehenden mechanismen zu prfen , um wirksam auf die anforderungen zu reagieren , die brigens aus den verpflichtungen erwachsen , die vor allem im rahmen der lissabonner strategie eingegangen wurden .
ich meine auch , wir mssen die gelegenheit ergreifen , bestimmte indikatoren in die im stabilitts- und wirtschaftspakt beschlossenen kriterien und ziele einzubeziehen , die dessen flexiblere verwaltung ermglichen , indem er an die unterschiedlichen nationalen realitten angepasst wird und gleichzeitig die ziele der verringerung des haushaltsdefizits und der ffentlichen verschuldung beibehalten werden .
die beibehaltung dieser ziele ist , und das betrifft auch den bericht dos santos , insofern uerst wichtig , als sie ein neues ma an verantwortung , eine wichtige botschaft an die wirtschaftsakteure , enthalten .

deshalb habe ich fr diesen bericht gestimmt .

ich habe gegen den bericht gestimmt , da artikel 15 mit den stimmen der politischen linken gestrichen wurde ( 266 ja-stimmen gegen 237 nein-stimmen ) .

in artikel 15 wird gefordert , ' dass der stabilitts- und wachstumspakt strikt eingehalten wird und alle versuche abgewehrt werden , diesen stabilitts- und wachstumspakt aufzuweichen und damit die stabilitt der europischen whrung dauerhaft zu gefhrden ' .

anstatt eine strikte einhaltung der objektiven und messbaren kriterien zu fordern , ffnet die streichung des artikels 15 den weg fr eine aufweichung des stabilitts- und wachstumspakts .
der wegfall dieses artikels ermglicht den finanzministern europas eine erhhung der ffentlichen ausgaben in zeiten der rezession und bei haushaltsdefiziten .
das kann zu erhhter inflation , sinkendem vertrauen und einer instabileren europischen whrung fhren .

ich habe gegen den bericht in seiner gesamtheit gestimmt , weil er eine aufweichung des stabilittspaktes und eine untergrabung des schwedischen grundgesetzes beinhaltet . er wurde jedoch mit 359 ja-stimmen , 79 nein-stimmen und 50 stimmenthaltungen angenommen .

befrwortet habe ich artikel 5 , dem zufolge eine eventuelle einfhrung des euro einem referendum unterliegen soll .
schweden wird nicht zu einem beitritt zur europischen wirtschafts- und whrungsunion gezwungen , wenn sich eine mehrheit des schwedischen volkes im referendum fr die schwedische krone ausspricht .
es ist beachtenswert , dass dieser artikel mit 486 ja-stimmen bei nur 3 gegenstimmen und 8 stimmenthaltungen angenommen wurde .

ferner habe ich fr die streichung von artikel 4 gestimmt , d. h. gegen die umsetzung des stabilittspaktes ' auf flexiblere weise ' .
dies bedeutet in der praxis eine aufweichung der objektiven kriterien zugunsten von vageren und politisch verhandelbaren kriterien .
bedauerlicherweise wurde dieser artikel nicht gestrichen .
der euro bentigt klare und stabile regeln .
durch diesen beschluss sinkt das vertrauen fr den euro als zahlungsmittel .

ich habe auerdem artikel 10 abgelehnt , der dem eg-recht sogar noch vor nderung der nationalen rechtsvorschriften vorrang gegenber schwedischem recht einrumt .
das ziel dieses artikels besteht darin , den euro als whrung ohne nderung des schwedischen grundgesetzes einfhren zu knnen , also noch vor den reichstagswahlen im jahr 2006 .
artikel 10 ermglicht es , die fr nderungen des schwedischen grundgesetzes geltenden bestimmungen mit hilfe des eg-rechts zu umgehen .

herr prsident , es geht um die finanzen der mitgliedstaaten , die den euro eingefhrt haben .
ich habe dafr gestimmt , denn ich bin fr den euro , doch mchte ich heute , zu dieser stunde , bevor ich allen - einschlielich des prsidenten , der dolmetscher und der saaldiener - ' bon apptit ' wnsche , betonen , dass es gut wre , wenn die regierungen der staaten des euro-gebiets darber wachen wrden - was sie bislang nicht getan haben - , dass skrupellose hndler und egoistische geschftemacher die preise fr bedarfsgter , die brger , arbeitnehmer und rentner , d. h. also personen mit festem einkommen , kaufen , nicht erhhen .
indem man sich nmlich die tatsache zunutze machte , dass die leute beim umrechnen der landeswhrung in die europische whrung , den euro , nicht mit dem wert des neuen geldes vertraut waren , wie dies ganz sicher in italien , aber wahrscheinlich auch in anderen staaten der union der fall war , wurden die preise der waren , die vorwiegend von den minderbemittelten , vor allem rentnern und brgern mit - leider - niedrigem einkommen , gekauft werden , ber gebhren angehoben .

. ( fr ) das europische parlament macht sich einmal mehr zum transmissionsriemen fr die drngenden forderungen des brsseler kollegiums .

es steht der mehrheit dieses parlaments frei , ' eine intelligente und flexible anwendung des stabilittspaktes in der von der kommission vorgeschlagenen weise ' zu fordern oder letztere dabei zu untersttzen , wenn sie willkrlich inquisitorische verfahren gegen staaten einleitet , die sich einer bereifrigen auslegung der bestimmungen des stabilittspaktes nicht beugen knnen . ich fr mein teil kann mich hierauf jedoch nicht einlassen .

auch wenn ich finde , dass die von der europischen kommission vorgenommenen so genannten anpassungen , wonach anerkannt wird , dass im haushaltsdefizit eine strukturelle komponente vorhanden ist und eine komponente , die sich auf den konjunkturzyklus bezieht , tatschlich berechtigt sind , weil sie den pfeiler des wachstums strken , ohne die komponente der stabilitt in frage zu stellen , vergesse ich dennoch nicht , dass diese spektakulre kursnderung im rahmen einer globaleren strategie stattfindet , mit der die kommission zur wirtschaftsregierung der union gemacht werden soll .
es versteht sich von selbst , dass ich eine derartige hypothese nicht akzeptieren kann .

die erklrungen zu den abstimmungen sind geschlossen .

( die sitzung wird um 13.35 uhr unterbrochen und um 15.00 uhr wiederaufgenommen . )

das protokoll der vorangegangenen sitzung wurde verteilt .

gibt es einwnde ?

herr prsident ! auf seite 17 des protokolls ist der verlauf der fragestunde von gestern wiedergegeben , und zwar hat die fragestunde eine dreiviertel stunde zu spt begonnen , dann wurde sie am bildschirm angezeigt .
ich htte eine halbe stunde nach beginn der fragestunde an der reihe sein sollen , bin trotzdem sofort heruntergerannt , aber da war meine frage schon gestrichen , weil alle fragesteller der ersten halben stunde gefehlt hatten .

ich habe dann darum gebeten , dass man meine frage trotzdem zulsst , da erst die nchste frage behandelt wurde . der prsident hat sich aber ganz extrem streng an die regeln gehalten .
ich mchte doch sagen , dass man sich entweder streng an die regeln hlt - das heit aber dann auch , dass man pnktlich mit der fragestunde beginnt - oder , wenn man schon so herumschlampt , dass man die sache dann auch liberal handhaben muss .
das ist das erste , was ich sagen wollte , und ich wrde sie bitten , dafr zu sorgen , dass ich nicht den normierten mahnbrief bekomme , ich htte bei der fragestunde anwesend sein mssen , sonst msste ich dann doch relativ persnlich zurckschreiben .

nun zum zweiten punkt , den ich in diesem zusammenhang anschneiden wollte : prsident puerta hat gestern versprochen , dass wir , der herr kollege salafranca , der das selbe problem hatte , und ich , eine schriftliche antwort bekommen - entgegen dem , was sonst blich ist - und ich wrde sie bitten , dass zumindest diese zusage eingehalten wird .

vielen dank , herr posselt , fr ihre bemerkung . wir haben sie zur kenntnis genommen und werden die notwendigen manahmen einleiten .

( das parlament genehmigt das protokoll der vorangegangenen sitzung .
)

nach der tagesordnung folgen die erklrungen des rates und der kommission zur militrischen operation der union in der ehemaligen jugoslawischen republik mazedonien .

das wort hat der amtierende ratsprsident und griechische auenminister , herr papandreou .

meine damen und herren ! gestatten sie mir , meine ausfhrungen mit einigen worten zu einem guten freund von mir , zoran djindjic , zu beginnen .
der serbische ministerprsident wurde tragischerweise ermordet . wir stehen noch unter schock , denn wir haben einen freund verloren , wir haben einen europischen verbndeten verloren und einen kmpfer fr demokratie und stabilitt in der region , der region sdosteuropas und des balkans .
ich mchte seiner familie , seiner frau , seinen kindern und selbstverstndlich auch dem ganzen serbischen volk mein persnliches beileid ausdrcken .
wir teilen ihren schmerz .
das heutige erschtternde ereignis hat uns nicht nur geschockt , sondern es gemahnt uns , die europische union , unsere bemhungen um stabilitt , um frieden und fortschritt in dieser region europas fortzusetzen , einer region , die in den letzten jahren harte zeiten mit zahlreichen unruhen und ethnischen konflikten durchgemacht hat , eine region , in der die demokratie zwar in vielen lndern fu gefasst hat , sich aber noch in der entwicklung befindet , eine region , die wir dank der kooperation der europischen union , der internationalen gemeinschaft , der uno , der vereinigten staaten , russlands und vieler anderer , unter der leitung europas auf einen weg der stabilisierung und entwicklung bringen konnten .
dieser heutige vorfall zeigt uns jedoch , dass wir noch einen langen weg zurckzulegen haben .
als amtierender ratsprsident mchte ich betonen , dass die von uns diskutierte operation in der ehemaligen jugoslawischen republik mazedonien unsere rolle und unser engagement in der region demonstriert , unser engagement , diese region auf ihrem weg in richtung europa zu untersttzen , sowie vor allem unser engagement fr stabilitt und frieden in der region .

diese operation ist in vielfltiger hinsicht von bedeutung .
erstens wird sie zur konsolidierung der langfristigen sicherheit und stabilitt der ehemaligen jugoslawischen republik mazedonien beitragen und ihre souvernitt , ihre territoriale integritt und die unverletzbarkeit ihrer international anerkannten grenzen sicherstellen .
zweitens wird diese operation dabei helfen , die rolle und die prsenz der europischen union in diesem land zu strken .
sie wird , wenn sie so wollen , dieses land dabei untersttzen , auf seinem weg in die europische integration im rahmen des stabilisierungs- und assoziierungsprozesses voranzuschreiten .
sie wird die umsetzung des rahmenabkommens erleichtern .
drittens wird sie der erste praktische test fr das europische krisenmanagementverfahren und , nach der polizeimission in bosnien , der zweite schritt sein , die operativen fhigkeiten der europischen union in die praxis umzusetzen .
demzufolge mssen die vorbereitung und durchfhrung der operation mit besonderer sorgfalt abgeschlossen werden .
unsere glaubwrdigkeit , die glaubwrdigkeit der europischen union steht auf dem spiel .
viertens stellt sie die erste praktische verwirklichung der zusammenarbeit zwischen der europischen union und der nato auf dem gebiet des krisenmanagements dar und werden durch sie die einschlgigen dauervereinbarungen , die wir sehr bald abzuschlieen hoffen , zur anwendung gebracht .

die europische union hat diese operation unter zwei grundlegenden voraussetzungen bernommen .
erstens mssen dauervereinbarungen zwischen der europischen union und der nato komplettiert und abgeschlossen werden , und zweitens muss von den offiziellen behrden des landes ein betreffendes ersuchen vorgelegt werden .

was die erste voraussetzung betrifft , so sind die dauervereinbarungen nahezu abgeschlossen .
fast alle relevanten entwrfe sind bereits von der nato angenommen und an die europische union weitergeleitet worden .
wir werden unsererseits , sofern erforderlich , bemerkungen und beobachtungen machen und erwarten , diese texte in krze , auf alle flle innerhalb dieses monats , fr die unterzeichnung durch die zwei organisationen fertig zu stellen .

was die zweite voraussetzung anbelangt , so liegt uns bereits ein offizielles ersuchen der regierung der ehemaligen jugoslawischen republik mazedonien um die bernahme der operation durch die europische union vor , und alle beteiligten seiten begren diese initiative .

der griechische ratsvorsitz hat die bernahme dieser mission in die hauptschwerpunkte des bereichs der esvp aufgenommen und unternimmt demzufolge jedwede anstrengung in dieser richtung .
wir mchten zudem betonen , dass die bernahme dieser konkreten operation oder anderer mglicher operationen auf dem balkan , wie die der sforce in bosnien , nicht das ende der beteiligung und prsenz der nato bzw. der usa bedeutet .
im gegenteil , die enge zusammenarbeit wird fortgesetzt , und wir mchten allen seiten klar machen , dass diese kooperation weitergefhrt wird und dass wir uns gemeinsam fr stabilitt und sicherheit in der region einsetzen .
da es sich zudem um eine nachfolge der nato-operation und nicht um eine bernahme einer primren operation handelt , werden wir eng mit der allianz zusammenarbeiten mssen , um eine reibungslose bergabe und fortsetzung zu gewhrleisten .
selbstverstndlich muss die bernahme im rahmen der spezifischen ausgehandelten dauervereinbarungen erfolgen , so dass beide organisationen ihre autonomie wahren .

was die fortschritte im lichte dessen , was ich bereits gesagt habe , betrifft , so mchte ich kurz auf die hauptstationen der bislang erzielten fortschritte bei der vorbereitung der operation eingehen .
der rat nahm am 23. januar das allgemeine konzept und am 27. januar die betreffende gemeinsame aktion an .
er vollendete den institutionellen rahmen der operation und insbesondere die finanzierungsvereinbarungen .
das politische und sicherheitspolitische komitee beschloss am 4. februar , welche drittlnder beteiligt werden sollen .
dies sind die tschechische republik , estland , ungarn , lettland , litauen , polen , die slowakei , slowenien , bulgarien , rumnien , island , norwegen , die trkei und kanada .
am 7. februar wurde der stellvertretende oberste alliierte befehlshaber fr europa zum befehlshaber der operation ernannt .
es wurde beschlossen , das einsatzhauptquartier beim obersten hauptquartier der alliierten mchte in europa ( shape ) anzusiedeln .
der franzsische befehlshaber der krfte wurde ebenfalls ernannt , vorausgesetzt , dass frankreich ausgewhlt wird , als rahmenstaat zu fungieren .
am selben tag wurde dem befehlshaber der operation die erste militrische leitvorgabe bergeben .
der befehlshaber der operation legte dem militrausschuss einen entwurf des einsatzplans vor , einschlielich der regeln der einsatzverwaltung und kontrollstruktur sowie einer deklaration der erforderlichen mittel .
am 18. februar beschloss deshalb das politische und sicherheitspolitische komitee , einen ausschuss der beitragenden lnder einzurichten .
schlielich wurde am 20. februar die truppeneinsatzkonferenz und am 25. februar die konferenz zur berufung des militrstab-personals abgehalten .



verschiedene angelegenheiten mssen noch geklrt werden ; dazu gehren der offizielle abschluss der von mir erwhnten dauervereinbarungen zwischen der europischen union und der nato , insbesondere das mit der nato abzuschlieende abkommen ber die bereitstellung von mitteln und fhigkeiten an die europische union fr die durchfhrung der operation , die billigung und annahme des einsatzplans , abschluss der berufung des militrstabs , annahme des operativen haushalts , abschluss eines abkommens mit den beteiligten drittlndern , briefwechsel mit der ehemaligen jugoslawischen republik mazedonien ber die operation , abschluss eines abkommens ber den status der truppen mit der ehemaligen jugoslawischen republik mazedonien , abschluss von ausnahmevereinbarungen zwischen den an der operation beteiligten mitgliedstaaten , briefwechsel mit der osze ber die beziehungen zu den beobachtern dieser organisation , nato-beschluss ber die beendigung der alliierten operation ' allied harmony ' , beschluss des rates ber den beginn der operation .


dieser beschluss wird das genaue datum der bernahme der operation festlegen .
es wird davon ausgegangen , dass die operation noch vor ablauf des monats offiziell beginnt , sobald die von mir genannten noch zu klrenden angelegenheiten geregelt sind .

gestatten sie mir , bevor ich zum abschluss komme , noch auf das ziel , die dauer , die truppenstrke und die leitung der operation einzugehen .
das ziel besteht darin , die internationale militrische prsenz fortzusetzen , um weiterhin zu einem stabilen und sicheren umfeld beizutragen , das es der regierung der ehemaligen jugoslawischen republik mazedonien ermglicht , das rahmenabkommen von ohrid umzusetzen .
die operation wird voraussichtlich sechs monate dauern .
die beendigung der operation hngt davon ab , inwieweit das hauptziel erreicht worden ist .
die truppenstrke betrgt 487 mann , einschlielich 212 stabsangehrigen .
wichtig fr die leitung der operation sind ihre struktur und kontrolle .
der stellvertretende oberste alliierte befehlshaber fr europa , admiral feist , dem die leitung der europischen operation in der ehemaligen jugoslawischen republik mazedonien obliegt , hat darber krzlich dem ausschuss fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik ausfhrlich bericht erstattet .

ich mchte sie nicht mit einzelheiten langweilen , jedoch darauf verweisen , dass beschlossen wurde , dass bei der durchfhrung der operation in der ehemaligen jugoslawischen republik mazedonien mittel und fhigkeiten der nato genutzt werden und folglich die planung gem den vorgesehenen regelungen von nizza erfolgt .
dementsprechend wurde der stellvertretende oberste alliierte befehlshaber fr europa zum befehlshaber der operation ernannt , und das einsatzhauptquartier wird beim shape eingerichtet werden .


wie erwhnt , liegt bereits ein einsatzplan vor , der dem militrausschuss der europischen union vorgelegt wurde , und das shape sowie der militrstab der europischen union arbeiten eng zusammen .




im hinblick auf die bessere koordination der aktivitten der europischen union und der nato , insbesondere zwischen den streitkrften der europischen union in der ehemaligen jugoslawischen republik mazedonien und den nato-streitkrften , die vor allem im kosovo stationiert sein werden , wurde eine kommandobasis in der europischen union , im nato-sttzpunkt in neapel in italien eingerichtet .
wie ich bereits sagte , wurde frankreich zum rahmenstaatbestimmt , der die leitende rolle der operation obliegen wird .
deshalb wurde general maral zum befehlshaber der krfte ernannt .
die nato belsst auf alle flle einen obersten militrischen vertreter im alliierten hauptquartier in skopje , wodurch eine enge kooperation zwischen den beiden stben gewhrleistet wird .

ich mchte diese kurzen informationen mit einer optimistischen bemerkung abschlieen . meiner ansicht nach hat die europische sicherheits- und verteidigungspolitik trotz aller schwierigkeiten , die nur zu erwarten waren , mittlerweile einen bestimmten reifegraderreicht .
und jetzt , da dies so ist , kann das krisenmanagementverfahren , das whrend der letzten jahre eingerichtet worden ist , umgesetzt werden .
diese erste operation hat daher , denke ich , besondere bedeutung .
wir begren diese initiative der europischen union , da es der prsidentschaft gelungen ist , im letzten halbjahr der esvp die bestehenden hindernisse fr eine zusammenarbeit zwischen der esvp und der nato zu berwinden .

wir sind somit davon berzeugt , dass diese beschlsse positiv umgesetzt werden und wir der region sdosteuropas frieden und stabilitt bringen knnen , insbesondere angesichts solcher geschehnisse wie des heutigen tragischen vorfalls .

herr prsident , zu beginn mchte ich mich den worten des auenministers zur ermordung von ministerprsident djindjic von ganzem herzen anschlieen .
ich spreche seiner familie und seinen freunden sowie allen demokraten in serbien mein und , da bin ich mir sicher , auch das beileid des parlaments aus .
wir drfen auf keinen fall zulassen , dass durch diesen mord die bemerkenswerten fortschritte serbiens in richtung einer wiederaufnahme in die europische familie , die nicht zuletzt durch mutige mnner und frauen wie zoran djindjic mglich waren , zunichte gemacht werden .
in ungefhr anderthalb stunden werde ich nach kroatien fliegen .
daher verpasse ich den abschluss der nchsten aussprache , bei der mich kommissar bolkestein wrdig vertreten wird .
fr morgen abend hatte ich einen flug nach belgrad geplant .
wenn es den behrden genehm ist , dann mchte ich mich natrlich nach wie vor dorthin begeben und die solidaritt des parlaments , der kommission und der gesamten union mit der serbischen regierung und dem serbischen volk in dieser ausgesprochen sorgenvollen zeit zum ausdruck bringen .

wie der auenminister sagte , stehen wir kurz vor der ersten militrischen operation der europischen union auf dem balkan .
dies ist ein historischer schritt fr die europische sicherheits- und verteidigungspolitik .
nach den beschlssen von kopenhagen sind nun umfangreiche vereinbarungen mit der nato vorgesehen - die der auenminister dargelegt hat - , sodass unsere gemeinsame strategische partnerschaft hand in hand mit dem inkrafttreten der esvp gehen kann .

mit der entscheidung des rates vom januar ber die einleitung einer gemeinsamen aktion wurde ein neues kapitel in der geschichte unserer integration erffnet , und es ist keine berraschung , dass die ersten zeilen dieses kapitels auf dem balkan verfasst werden .
angesichts dieser historischen dimension ist unsere heutige debatte auf grundlage eines entschlieungsantrags des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheits- und verteidigungspolitik voll und ganz gerechtfertigt .

wir alle erinnern uns an die tragischen ereignisse in sdosteuropa zu beginn der 90er jahre .
angesichts einer situation , die niemand auf unserem kontinent fr mglich gehalten htte , musste die europische union neue mechanismen fr die steigerung ihrer kapazitten zur krisenprvention sowie zum eventuell erforderlichen umgang mit vergleichbaren krisen entwickeln , die sich zu einer potentiellen gefahr fr unsere sicherheit entwickeln knnten und zweifellos unseren grundlegendsten werten widersprechen .
es ist daher kein zufall , dass die ehemalige jugoslawische republik mazedonien schauplatz fr diesen neuen schritt der europischen union sein wird .

im mittelpunkt dieser operation steht nicht mehr das erfordernis , den zivilen konflikt zu beenden und die gegnerischen parteien auseinander zu bringen .
es geht vielmehr um den weiteren aufbau engerer beziehungen zwischen der union und einem land , das sich auf die europische union zu bewegt und unsere untersttzung bentigt , um die stabilitt zu sichern , ohne die es keine fortschritte auf diesem weg machen knnte .

ich mchte das haus an dieser stelle daran erinnern , dass sich die ehemalige jugoslawische republik mazedonien vor nur zwei jahren noch an der schwelle eines brgerkriegs befand , diesen aber glcklicherweise durch eine einigung zwischen den konfliktparteien abwenden konnte .
im verlauf der ersten zwei jahre meiner amtszeit als kommissar habe ich die ejrm hufiger als andere lnder besucht .
innerhalb nur eines jahres bin ich beinahe zehn mal nach mazedonien gereist .
der dortige prozess wurde durch den grundlegenden und nachhaltigen - sowohl politischen als auch wirtschaftlichen - einsatz der europischen union untersttzt .
auf diese weise haben wir dem land mit dem stabilisierungs- und assoziierungsprozess sowie durch umfangreiche finanzielle untersttzung eine europische perspektive vermitteln knnen .

der umfang unseres finanzhilfepakets lsst sich anhand einiger zahlen verdeutlichen .
im jahre 2001 wurden mehr als 30 millionen euro im rahmen des cards-programms und des krisenreaktionsmechanismus sowie nahezu 7 millionen euro in form humanitrer hilfe vergeben .
mit diesen mitteln wurden vorrangig minenrumungsmanahmen , der wiederaufbau von wohnhusern und infrastruktureinrichtungen , vertrauensbildende manahmen und verwaltungsreformen finanziert , die gem dem rahmenbereinkommen erforderlich waren .
auf diese manahmen folgte bald die annahme eines mehrjhrigen programms , das im rahmen von cards 130,5 millionen euro fr demokratie , rechtsstaatlichkeit , justiz und innere angelegenheiten sowie wirtschaftliche und gesellschaftliche entwicklung vorsah .

diese bemhungen haben sich ausgezahlt .
in den vergangenen monaten wurde deutlich , dass sich das politische leben mit der durchfhrung des rahmenbereinkommens und durch den stabilisierungs- und assoziierungsprozess wieder normalisiert hat .
natrlich ist die sicherheitslage nach wie vor angespannt .
der vorfall der vergangenen woche , bei dem tragischerweise zwei polnische nato-offiziere ums leben kamen , hat erneut gezeigt , dass im land auch in den kommenden monaten eine internationale sicherheitsprsenz erforderlich ist , um frieden und sicherheit zu festigen und die umsetzung des abkommens von ohrid voranzutreiben .
diese einschtzung wird von der regierung , dem prsidenten , den wichtigsten politischen parteien und internationalen akteuren geteilt .

an dieser stelle mchte ich auf einige der bedenken eingehen , die hinsichtlich des umfangs und der zielsetzungen des eu-militreinsatzes aufgekommen sein knnten .

auch wenn die operation der europischen union nur von begrenztem umfang sein wird , mchte ich doch deutlich machen , dass dies meines erachtens niemals ein sinnvolles kriterium gewesen ist , um ihre bedeutung zu ermessen .
die operation wird ein deutliches zeichen fr unsere bemhungen um die sicherung der stabilitt in diesem land sein .

auerdem mssen wir unsere meinung nicht ndern .
unsere zielsetzungen stehen fest .

wie der entschlieungsantrag treffend hervorhebt , wird die geplante bernahme der nato-militroperation durch die europische union einen weiteren beweis fr die bemhungen der europischen union um frieden und stabilitt im land und in der region liefern .
dies entspricht voll und ganz unserer politischen strategie , einen beitrag zur langfristigen sicherheit in der ehemaligen jugoslawischen republik mazedonien zu leisten .
ich mchte das haus hier nur an das umfangreiche finanzhilfepaket aus dem bereich justiz und inneres erinnern , das die gemeinschaft fr den sicherheitssektor gewhrt hat .
im zeitraum 2002-2004 wurden zu diesem zweck 31,2 millionen euro veranschlagt .
darunter fallen insbesondere zwei zentrale aufgaben .
erstens die untersttzung des landes bei der grenzverwaltung mit hilfe eines umfassenden integrierten grenzverwaltungsprogramms , das den aufbau einer einsatzfhigen grenzpolizei umfasst .
die regionale zusammenarbeit ist ein wichtiges element zur verbesserung der grenzsicherheit und -verwaltung , weshalb die europische union derzeit eng mit der nato und der osze zusammenarbeitet , um die jngsten eigenanstrengungen der lnder in dieser region zu untersttzen .

zweitens geht es darum , der ehemaligen jugoslawischen republik mazedonien bei der entwicklung einer umfassenden strategie fr die umgestaltung des polizeiapparats zu einem gut ausgebildeten , multiethnischen und gemeinwohlorientierten ffentlichen dienst behilflich zu sein .

nach auffassung der kommission wird die operation der europischen union in der ehemaligen jugoslawischen republik mazedonien zur konsolidierung eines stabilen umfelds beitragen , das die umsetzung von reformen und somit die eu-beitrittsfhigkeit begnstigt .

unter diesem gesichtspunkt habe ich keinerlei zweifel , dass eine begrenzte und zielgerichtete eu-militroperation die fortschritte zugunsten einer umfassenden zivilen und demokratischen kontrolle der laufenden reformen nur strken kann .

heute vormittag haben wir uns einige zeit mit einem bereich der auen- und sicherheitspolitik befasst , in dem wir - ich mchte es diplomatisch formulieren - nicht die fortschritte erzielen konnten , die wir uns gewnscht htten .
wir mssen jedoch auch einrumen , dass sich europa in einigen teilen der welt - und insbesondere auf dem balkan - in den letzten jahren auch erfolgreich engagiert hat .
vergleichen sie nur die erniedrigungen und blutigen gruel der frhen 90er jahre , als europa nicht in der lage war , mit den schrecklichen problemen vor seiner tr fertig zu werden , mit den erfolgen der letzten jahre , in denen wir politische strategien entwickelt und die lnder des balkans auf ihrem weg in die europische familie untersttzt haben .
wir wissen , dass dieser weg mit komplikationen verbunden ist , und die heutige tragdie erinnert uns an die umfangreichen aufgaben , die noch vor uns liegen .
ich habe in diesem haus bereits bei anderer gelegenheit darauf hingewiesen , dass es ein schrecklicher fehler wre zu denken , die probleme auf dem balkan , und brigens auch in afghanistan , seien aus der welt geschafft .
wir mssen unsere untersttzung und erfahrung noch lange zeit darauf konzentrieren , diesen lndern auf ihrem weg zu einem spteren beitritt zur europischen union behilflich zu sein .
trotz aller tragischen rckschlge bin ich mir sicher , dass sie dieses ziel in den kommenden jahren erreichen werden .

herr prsident , herr ratsprsident , herr kommissar ! auch ich mchte meine trauer ?
ber die ermordung von herrn djindji ?
zum ausdruck bringen .
ich glaube , dass er bei allen streitigkeiten und meinungsverschiedenheiten , die man in einzelfllen haben konnte , f ? r den aufbau der demokratie in seinem land stand und f ?
r eine mutige politk in zeiten , in denen dies sehr gefhrlich war , und dass er aus diesem grunde unseren tiefen respekt verdient hat . wir sollten dies als eine verpflichtung nehmen , weiter unseren beitrag zur stabilitt und zur demokratie in der region zu leisten .

ich glaube , was wir heute zu diskutieren haben , ist einer der schritte . wir haben heute morgen zum ausdruck gebracht , wie schlecht die lage europas doch ist , wenn es um die frage von krieg und frieden geht .
im bereich des balkans haben wir aus den fehlern der vergangenheit gelernt , und die europische union hat zunehmend verantwortung bernommen .
die tatsache , dass wir jetzt erstmalig einen militreinsatz im namen der europischen union dort bernehmen - so klein er auch sein mag - , zeigt , dass die europische union einen neuen weg beschreitet und dass dies ein zeichen ist fr die fortentwicklung der handlungsfhigkeit in diesem bereich - so beschrnkt er auch sein mag .
ich glaube , dass wir das als eine positive bewertung nehmen sollten . deswegen mchte ich den handelnden dafr danken , dass dieses mglich geworden ist .

wir wollen als ausschuss fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik diese debatte aber gerne auf der tagesordnung des plenums haben , weil wir meinen , dass es nicht angeht , dass die europische union ber einen militreinsatz im namen der europischen union beschliet , ohne dass hierzu das europische parlament formal als direkt gewhlte vertretung der europischen vlker gehrt wird .

wir haben , sie sagten es , herr ratsprsident , informationen im auswrtigen ausschuss bekommen , aber aufgrund von einladungen , die wir ausgesprochen haben und informationen , die wir erbeten haben , aber nicht dadurch , dass man in einem vernnftigen informationsprozess auf das europische parlament zugekommen ist , um auf dieser grundlage die informationen zu geben , damit das parlament einbezogen ist .

auch wenn es sich bei dem mazedonien-einsatz nur um ein kleines kontingent von etwa 300 soldaten handelt , ist es der erste militreinsatz in der geschichte der europischen union berhaupt , und es ist ein wichtiger przedenzfall .
bereits heute plant die europische union fr 2004 einen erheblich greren einsatz , nmlich die bernahme der sfor-operationen der nato in bosnien-herzegowina .
unsere grundstzliche forderung an den rat lautet deshalb : informieren und konsultieren sie das parlament ber das mandat knftiger petersberg-missionen , bevor diese eingeleitet werden , im geiste des artikels 21 des vertrages , der erst im dezember vergangenen jahres zwischen rat , kommission und parlament verabschiedeten gemeinsamen erklrung zur finanzierung der gasp !

militreinstze der europischen union , wie sie jetzt auf dem balkan geplant sind , unterscheiden sich in einem punkt ganz erheblich von operationen der nato .
die nato ist ein reines militrbndnis , die europische union ist es nicht .
petersberg-operationen der europischen union werden immer verbunden sein mit dem politisch-diplomatischen und dem wirtschaftlich-finanziellen engagement der union in der betroffenen krisenregion .
die zivilmilitrische kooperation unter der flagge der europischen union wird immer ein wichtiger aspekt der gesamtoperation sein .
deshalb ist es vom rat zu kurz gedacht , wenn er meint , er knne bei diesen intergouvernementalen militreinstzen auf eine formale einbeziehung des parlaments verzichten . deshalb fordern wir eine frhzeitige einbeziehung und information , und diese in vollstndiger transparenz .

in punkt 6 unserer entschlieung haben wir die fragen aufgelistet , die man beispielhaft in einem solchen zusammenhang zu einem frhen zeitpunkt gemeinsam errtern knnte , nmlich : mit welchem mandat und mit welcher zielsetzung wird die mission unternommen ? in welcher beziehung zueinander stehen die truppen in den regionen , die unter einem eu- oder einem nato-kommando stehen ?
wie ist die kooperation mit anderen , in der region aktiven organisationen , wie der un und der osze ?
wie passen diese mission in mazedonien und die nchstes jahr in bosnien und herzegowina in den gesamtrahmen des stabilitts- und assoziierungsprozesses auf dem balkan ?
welches ist der finanzrahmen der gemeinsamen kosten ?

herr ratsprsident , herr kommissar , sie haben beide heute in den meisten bereichen sehr ausgiebig auf diese fragen antwort gegeben , aber wie gesagt , formal ist das nicht der geeignete weg , sondern dies htte auf anderem wege , auf andere initiative , zu einem anderen zeitpunkt bereits geschehen mssen , so dass es keine kritik ist an dem , was sie heute zum ausdruck gebracht haben , sondern eben eine kritik an dem verfahren und das wann und wo .

knftige eu-missionen werden immer einen starken zivilmilitrischen aspekt haben , und sie werden in krisengebieten spielen , wo die europische union sich entweder bereits politisch oder humanitr engagiert hat , oder wo sie sich nach einem kriseneinsatz wirtschaftlich fr den wiederaufbau und die entwicklung engagieren wird .
das ist das besondere an der europischen union - und das unterscheidet uns von einem reinen militrbndnis - , wenn wir jetzt behutsam beginnen , auch auf militrischem gebiet verantwortung zu bernehmen .

mit dieser ersten operation in mazedonien betreten wir neuland - auch das europische parlament .
deshalb schlgt der auswrtige ausschuss in der entschlieung vor , dass wir in den kommenden monaten eine fact finding delegation in das operationsgebiet schicken sollten , um uns als parlamentarier ein eigenes bild vom funktionieren dieser ersten militrmission der europischen union zu machen .
auch wenn uns der rat formell nicht konsultiert hat - wir als europisches parlament werden uns nicht unserer verantwortung entledigen , den soldaten aus unseren mitgliedstaaten in einer europischen mission die angemessene parlamentarische untersttzung zu geben und die mission insgesamt zu untersttzen nach den mglichkeiten , die wir haben .

herr prsident !
selbstverstndlich pflichte ich dem bei , was der ratsprsident und kommissar patten sowie auch der kollege brok zu den tragischen ereignissen heute morgen in belgrad gesagt haben , und ich schliee mich smtlichen beileidsbekundungen an die adresse der familie von ministerprsident djindjic und selbstredend auch an alle serben , die durch die heutigen geschehnisse zweifellos vllig schockiert sind , an .
gleichzeitig mchte ich der hoffnung ausdruck verleihen , die bemhungen , auch in serbien und im ehemaligen jugoslawien zu mehr stabilitt zu gelangen , mgen dadurch nicht unterbrochen werden .

nun zurck zum thema unserer heutigen aussprache .
whrend die europische union durch die irak-frage unter groen druck gert und man offensichtlich ber diese frage sehr uneins ist , beginnt die europische union in der ehemaligen jugoslawischen republik mazedonien in krze ihre erste militroperation unter eigener flagge .
im rahmen des erweiterten europa bernimmt die union jetzt selbst eine direkte verantwortung fr eine wichtige peacekeeping-mission .
dass diese operation in mazedonien stattfindet , ist aufgrund der enormen politischen anstrengungen folgerichtig , welche die europische union in jngster zeit unternommen hat und die zu besseren beziehungen im lande selbst , insbesondere mit der albanischen minderheit , und damit auch zu einer greren politischen stabilitt gefhrt haben .

die militrmission muss selbstredend dazu beitragen , diese positiven entwicklungen zu verstetigen .
es hat eine weile gedauert , bis das mandat der mission endgltig festgelegt werden konnte , weil nmlich die europische union diese mission ohne die untersttzung der nato und die zusammenarbeit mit ihr nicht durchfhren kann .
deshalb musste im hinblick auf den unabhngigen charakter der operation die richtige formel gefunden werden .
diese erfahrung lehrt uns , dass wir weiter darum bemht sein mssen , die eigenen kapazitten der europischen union zu verbessern , damit die europische union eines tages eine solche operation auch eigenstndig durchfhren kann .
der schritt , der jetzt getan wird , ist fr das betreffende land an sich wichtig , aber wie schon gesagt , handelt es sich auch um ein erstes experiment fr die europische union , aus dem dann die notwendigen lehren gezogen werden mssen .
im vorliegenden fall geht es insbesondere um die praktische zusammenarbeit mit der nato , aber auch um eine knftige umfassendere operation , beispielsweise in bosnien-herzegowina .

konfliktverhtung stellt eines der wichtigsten grundprinzipien der europischen sicherheits- und verteidigungspolitik dar .
sie wird jetzt erstmals ' militrisch ' durch eine regelrechte operation in die praxis umgesetzt .
es handelt sich um einen teil eines umfassenderen pakets politischer und wirtschaftlicher manahmen zur untersttzung des stabilisierungsprozesses in der betreffenden region .
deshalb muss der mission die notwendige publizitt verschafft werden .
es geht nmlich um einen bedeutsamen schritt in der entwicklung einer gemeinsamen sicherheitspolitik , worber die brger eingehender informiert werden sollten , beispielsweise durch die ttigkeit unseres parlaments .
ich hoffe , eine erfolgreiche mission mge auch ein anreiz dazu sein , bei der schaffung einer schnellen eingreiftruppe und der entwicklung und umsetzung einer besser koordinierten rstungspolitik das notwendig tempo beizubehalten .

in dem entschlieungsantrag wird der frage der demokratischen legitimierung oder vielmehr dem fehlen einer solchen legitimierung zu recht groe aufmerksamkeit geschenkt .
in der tat ist es bedauerlich , dass in diesem einmaligen fall das europische parlament nicht wirklich konsultiert worden ist .
dies knnte zuknftig besser organisiert werden .
das europische parlament stellt schlielich eines der foren auf europischer ebene fr die berwachung und evaluierung solcher friedensichernden operationen dar .

herr prsident , die entwicklung von stabilitt in mazedonien liefert ein hervorragendes beispiel fr die positiven auswirkungen der zusammenarbeit zwischen der nato , der eu und den usa .
kommissar patten hat zu recht auf die umfangreichen bemhungen der europischen union auf dem balkan verwiesen .
darber hinaus mchte ich der seit vergangenen september amtierenden koalitionsregierung gratulieren .
lassen sie uns hoffen , dass mazedonien die schwersten zeiten hinter sich hat und das abkommen von ohrid vollstndig umgesetzt wird .
eine militrprsenz erweist sich nach wie vor als erforderlich , um eine atmosphre der sicherheit zu schaffen , und die eu-mission sollte mit aufgaben wie der einsammlung von waffen und mit ausbildungsmanahmen betraut sein .

der erste militreinsatz der eu ist ein bedeutender und historischer meilenstein .
herr brok betont ganz zu recht , dass dies nicht ohne konsultation des europischen parlaments erfolgen sollte .
die tatsache , dass eine einigung ber detailfragen durch streitigkeiten zwischen der nato und der eu ber die gemeinsame nutzung geheimdienstlicher informationen verzgert wurde , wird als rein technischer aspekt bewertet .
sie verdeutlicht die gegenseitige abhngigkeit der beiden systeme und welches interesse wir daran haben , dass dieses abkommen funktioniert .
es ist richtig , dass die eu diese operation von der nato bernimmt , und es ist ein eindeutiger beweis dafr , dass es uns ernst ist , einen wichtigere beitrag in sicherheitsfragen zu leisten .

die inneren probleme , vor denen mazedonien steht , sind nicht nur auf die bedrohung der militrischen sicherheit beschrnkt . zahlreiche herausforderungen gibt es auch im bereich der polizeilichen berwachung , und das krebsgeschwr der korruption und der kriminalitt , oftmals in form von gewaltverbrechen , untergrbt das staatliche system .
es bestehen fragwrdige verbindungen zwischen der organisierten kriminalitt und politischen extremisten , und in einem nachbarstaat knnte , wie wir soeben vernommen haben , der mord an ministerprsident djindjic einen anhaltspunkt fr derartige verbindungen darstellen .
es kann keine wirtschaftlichen fortschritte oder investitionen geben , solange gesetzlosigkeit herrscht .
der mazedonische ministerprsident hat sich die frage gestellt , wer schon in einem land investieren , unternehmen aufbauen und neue mitarbeiter einstellen will , in dem schieereien an der tagesordnung sind , ein land , in dem man sich in einem drittel des staatsgebiets besser nicht nachts auf die strae begibt .
er hat vollkommen recht : es besteht ein enger zusammenhang zwischen sicherheit und wirtschaftswachstum .

ich mchte erneut auf die frage der bezeichnung eingehen .
der amtierende ratsprsident und der kommissar verwenden die bezeichnung ejrm - ehemalige jugoslawische republik mazedonien .
dies lehne ich ab .
ich wnschte , bei den verhandlungen ber den namen knnten fortschritte erzielt werden - sie scheinen sich weiter hinzuziehen .

abschlieend mchte ich alle mitgliedstaaten , die das stabilisierungs- und assoziierungsabkommen noch nicht unterzeichnet haben , eindringlich darum bitten , dies endlich zu tun .
damit wrde ein ausgesprochen positives signal an mazedonien gesandt .

herr prsident ! im schatten der diskussion ber einen bevorstehenden krieg im irak und im lichte der zunehmenden skepsis ber die mglichkeit einer gemeinsamen europischen auenpolitik berhaupt besteht die gefahr , dass von vielen bersehen wird , was die europische union in mazedonien eigentlich geleistet hat .
ich nenne die traditionellen instrumente : diplomatie , konfliktverhtung sowie , nachdem diese erfolgreich war , investitionen in den wiederaufbau sowohl der infrastruktur als auch der institutionen .
ab jetzt bzw. demnchst ist die europische union endlich , so mchte ich sagen , in der lage , noch ein drittes instrument hinzuzufgen , nmlich die entsendung von truppen unter eu-flagge .

in der gesamten diskussion darber , ob eine europische auenpolitik mglich und wnschenswert ist , wird die mission in mazedonien hufig als bedeutungslos abgetan , als eine mission , die nichts reprsentiert und an die wir keine allzu groen erwartungen knpfen sollten .
diesem standpunkt bzw. dieser abweisenden haltung stimme ich nicht zu .
das mazedonische modell , bei dem die europische union in der lage war , all ihre diplomatischen , finanziellen und militrischen mglichkeiten einzusetzen , kann meiner meinung nach ein in vielen lndern der welt nachahmenswertes vorbild darstellen .

selbstredend handelte es sich um einen begrenzten konflikt .
natrlich geht es um eine beschrnkte militrische prsenz , die tatsache jedoch , dass die eu nunmehr imstande ist , von dem gesamten spektrum der mglichkeiten gebrauch zu machen , bedeutet einen groen symbolischen fortschritt , der - um es nochmals zu sagen , im schatten der gegenwrtigen diskussionen ber den irak - ungerechtfertigterweise ignoriert zu werden droht .

nach den schnen worten darber , was alles getan werden kann , nun noch zwei warnungen .
die kolleginnen und kollegen haben bereits darauf hingewiesen : es kann nicht angehen , dass wir als europische union in zukunft weiterhin truppen entsenden , ohne dass diesbezglich eine parlamentarische kontrolle ausgebt wird .
wir alle hier anwesenden wissen , dass es weder den nationalen parlamenten noch diesem parlament mglich ist , das mandat und den verlauf dieser mission , oder knftiger missionen , zu beeinflussen .
das kann so nicht weitergehen .
seien wir ehrlich , es ist und wird eine sehr problematische angelegenheit sein .
herrn papandreou mchte ich deshalb ersuchen , sich im namen des rates auf jeden fall der hier im parlament von einer breiten mehrheit vertretenen ansicht anzuschlieen , dass dies zwar ein erfreulicher erster schritt ist , aber nur dann ein erfreulicher erster schritt sein wird , wenn ihm eine strkere parlamentarische kontrolle , vorzugsweise durch das europische parlament , folgen wird .

wenn das gelingt , wenn damit ein anfang gemacht wird und wenn dies mit einer effizienteren finanzpolitik und einer wirksameren ressourcenverwaltung fr solche operationen einhergeht , dann , werte kolleginnen und kollegen , haben wir tatschlich einen beispiellosen durchbruch erzielt .
die europische union wird dann endlich in der lage sein , mit einer breiten skala von mglichkeiten zu intervenieren , vorzugsweise zur konfliktprvention und erforderlichenfalls zum krisenmanagement .

gestatten sie mir abschlieend noch einige worte zu dem entsetzlichen mord an ministerprsident djindjic in serbien .
dieses attentat macht deutlich , dass die probleme in diesem land noch lngst nicht gelst sind , und zeigt ferner , dass der mhsame , ach so mhsame weg serbiens zur demokratie der europischen union auch weiterhin anstrengungen abverlangen wird .
deshalb hoffe ich aufrichtig , dass es dem kommissar mglich sein wird , nach serbien zu reisen , um dort seine botschaft vor dem serbischen parlament vorzutragen . eine botschaft der solidaritt mit den demokratischen krften in serbien .
hoffen wir wirklich , dass in serbien die traditionellen instrumente , nmlich diplomatie und wiederaufbau , ausreichen werden und dass wir dort nicht dieses neue instrument der eu zum einsatz zu bringen brauchen .

herr prsident , herr amtierender ratsprsident , herr kommissar ! diese operation in mazedonien wurde soeben als eine historische etappe des engagements der europischen union dargestellt .
ich glaube , dass von dieser ehrgeizigen darstellung einige abstriche zu machen sind .
zunchst , weil es sich quantitativ gesehen um eine operation von relativ geringem umfang handelt .
wenn ich richtig verstanden habe , handelt es sich um eine mission von weniger als 500 mann , einschlielich der kommandoebene .
zweitens , weil wir nicht in der lage waren , uns ber genaue ziele zu einigen .
wir sind nicht einmal in der lage , uns ber den namen dieses landes einig zu werden , und ich bin froh , in gegenwart des auenministers von griechenland zu sprechen .
ich frage mich , warum wir dieses land nicht den namen tragen lassen , den es hatte , als es noch eine bundesrepublik innerhalb jugoslawiens war , sofern dieser name , dies versteht sich , weder einen territorialen anspruch noch eine nderung der grenzen beinhaltet .

des weiteren und vor allem hat die prsenz unserer truppen kein wirklich klares ziel . insbesondere wird uns nicht gesagt , unter welchen umstnden diese mission beendet werden knnte , da die ursachen des konflikts noch immer vorhanden sind , unter anderem die fortschreitende albanisierung dieses landes , das bisher mehrheitlich von slawen bevlkert war .
und schlielich stellt die mission im gegensatz zu den behauptungen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten keine wirkliche ablsung der nato dar .
sie wird vom obersten kommando der alliierten streitkrfte in europa von seinem hauptquartier shape aus geleitet werden .
sie nutzt die mittel der nato .
es sieht ganz so aus , als ob die vereinigten staaten , die ihre truppen im nahen osten brauchen , diese nunmehr zweitrangige operation von ihren europischen vasallen ausben lieen .
ich glaube nicht , dass es allzu groen anlass gibt , sich dazu zu beglckwnschen .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! ich mchte auch von meiner seite unserer tiefen betroffenheit ?
ber den tod von herrn djindji ? ausdruck verleihen und bei dieser gelegenheit auch sagen , dass ereignisse wie dieses uns auch immer wieder die frage aufdrngen , ob tatschlich die befriedung dieser region so weit fortgeschritten ist , wie wir uns das immer erhofft haben .

andererseits , herr gollnisch , bin ich der auffassung , dass die bernahme der verantwortung fr die operation in mazedonien von der nato ein historisches ereignis ist .
auch wenn es nur eine sehr kleine truppe betrifft , so wird hier trotzdem ein przedenzfall geschaffen . hier werden strukturen geschaffen , hier werden mglichkeiten geschaffen , auf denen spter aufgebaut werden kann .
deswegen halte ich es fr einen wichtigen schritt auf dem weg zu einer europischen verteidigungspolitik .

erstmals bernimmt die union die verantwortung fr den militrischen teil der friedenssicherung in der frheren jugoslawischen republik mazedonien .
was ist die aufgabe der parlamente bei einstzen dieser art ?
einer der grundstze demokratischer politik besagt , dass militrische einstze nur dann stattfinden drfen , wenn dafr das mandat eines direkt gewhlten parlaments vorliegt .
fr mazedonien sind es die mandate der nationalen parlamente .
wenn sich die europische verteidigungspolitik weiterentwickelt , werden in zukunft auch mandate des europischen parlaments notwendig sein . darum erwarten wir erstens , dass der rat , wie es schon gefordert wurde , durch wirklich umfassende information dieser notwendigkeit schon heute rechnung trgt und zweitens dass die parlamentarische kontrolle vom konvent eindeutig und klar in dem zuknftigen verfassungsvertrag verankert wird .

die politische fhrung muss sicher stellen , dass die soldaten vor ort nicht unntigen gefhrdungen ausgesetzt werden . wodurch entstehen unntige gefhrdungen ?
entweder durch falsche oder durch unzureichende fhrung und fhrungsstrukturen oder durch unzureichende ausrstung .
in diesem zusammenhang mchte ich auch einige fragen an den rat und auch an die kommission richten .
einmal : welche unterschiede entstehen dadurch , dass amerikanische truppen in zukunft in mazedonien nicht mehr beteiligt sein werden ?
knnen dadurch , dass hier bestimmte kapazitten wegfallen , gefhrdungen unserer soldaten entstehen ?

die zweite frage : wie ist die umsetzung der entscheidungen ?
sind sie zuversichtlich , dass die entscheidungen , die vom europischen rat getroffen werden , dann ber das mittel der nato umgesetzt werden , dass , wenn es darum geht , rasch entscheidungen auch vor ort umzusetzen , diese wege tatschlich auch so rasch funktionieren , wie das notwendig sein wird ?

zum dritten die kosten . einerseits habe ich die frage nach dem zivilen teil dieser operation , auf der anderen seite aber auch nach dem militrischen teil .
ich bin der auffassung , dass in zukunft auch im konvent und im neuen verfassungsvertrag die mglichkeit geschaffen werden muss , dass auch die militrischen kosten der operation aus dem haushalt der europischen union getragen werden .

zum schluss mchte ich sagen , dass wir heute vormittag in der irak-debatte gesehen haben , wie unzureichend die auen- und verteidigungspolitik der europischen union heute noch sein kann . auf der anderen seite mchte ich der hoffnung ausdruck geben , dass wir zumindest in dem unmittelbaren umfeld der europischen union , da , wo es um das eigentliche , um den kern europas geht - und der balkan gehrt dazu - , dass wir wenigstens da weiterhin zeigen , dass wir dazu in der lage sind , unseren beitrag als europische union zu erhaltung des friedens zu leisten .

herr prsident ! auch ich bin u ?
erst betroffen von der ermordung des serbischen ministerprsidenten djindji ?
. es war erst vor wenigen monaten , dass ich mit dem ministerprsidenten ein langes gesprch an seinem amtssitz in belgrad f ?
hren konnte . er war bei aller kritik , die man natrlich an jedem staatsmann uern kann , ein symbol fr den wirtschaftlichen fortschritt , ein symbol fr die politischen reformen und auch fr die zusammenarbeit mit dem den haager tribunal .
er hat wesentliche schritte gesetzt , um serbien auch als gesellschaft , nicht nur als politisches system , an die westlichen grundwerte heranzufhren .
dies zeigt , wie prekr die situation ist , was immer auch die hintergrnde dieses attentats in serbien und montenegro sind .

auch in mazedonien ist die lage nach wie vor prekr . wir haben das ja auch bei der wahl gesehen , wenngleich die neue koalition und die neue zusammenarbeit der albanischen krfte und der mazedonisch-slawischen krfte - es ist immer schwierig , das auszudrcken - sich bisher als durchaus tragfhig erwiesen hat .
auch diejenigen , die vorher mit der waffe in der hand gekmpft haben - ich habe das sehr kritisiert - haben sich doch sehr berzeugend - zumindest im gegenwrtigen zeitraum - zur zusammenarbeit am grnen tisch , zur parlamentarischen ttigkeit bekannt .

die situation ist auch in der umgebung prekr . denken wir an die verschiedenen attentate im presevo-tal .
es ist noch keine ruhe eingekehrt .
das attentat auf djindji ?
hat uns dies nur noch einmal deutlich vor augen gefhrt .

ich untersttze die schrittweise - sagen wir es so - europisierung auch der aktuellen sicherheitspolitik und der militrischen intervention am balkan sehr .
wenn wir amerika zu recht manches vorwerfen - vielleicht manchmal auch zu unrecht , aber in vielen dingen zu recht - , dann mssen wir dort , wo sich unser eigener hinterhof befindet , auch selbst verantwortung bernehmen .
daher halte ich diesen schritt fr absolut richtig und entscheidend , so klein er momentan auch zu sein scheint .
es ist auch gnstig , dass dies in einem land passiert , wo es keine aktuelle krisensituation gibt , wo es da und dort einen konflikt geben kann , wo es aber doch auch mglich ist , die aufgabe gut zu bewltigen .

im anschluss daran , was herr von wogau gesagt hat , mchte ich nur noch einmal unterstreichen : das kommando vor ort muss auch gengend flexibilitt haben fr seine eingriffe , denn es ist nicht nur eine militrische einheit , die dort hinkommt , sondern es ist auch eine einheit , die die bevlkerung untersttzen soll , die der bevlkerung helfen soll , miteinander zu leben , die konflikte in frieden zu lsen und nicht im streit und schon gar nicht in einer bewaffneten auseinandersetzung .

als letzten punkt muss ich noch einmal auf etwas aufmerksam machen : auenpolitik setzt auch voraus , dass wir fhige , gute , effiziente instrumente haben .
herr ratsprsident , herr kommissar , sie wissen es .
lassen sie mich nur noch aufzhlen , wie die europische union jetzt in dem kleinen land mazedonien vertreten ist : durch die prsidentschaft , durch einen vertreter der kommission , durch einen hohen beauftragten , durch die agentur fr wiederaufbau und jetzt auch durch eine militrische einheit .
wenn die alle gut zusammenwirken , ist es gut , aber ich bitte wirklich , zu berlegen , wie wir auch unsere instrumente etwas mehr straffen knnen , um in einem kleinen land nicht das bild abzugeben , dass wir selbst nicht wissen , auf welcher linie wir sind , sondern dass wir unsere auenpolitik wirklich mit einer gemeinsamen europischen sprache und mit gemeinsamen europischen mitteln durchsetzen knnen .

herr prsident , herr ratsprsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! bis zum jahr 1999 gab es keine europische sicherheits- und verteidigungspolitik .
sie ist entstanden aus den lehren auf dem balkan , wo wir erlebt haben , dass wir zwar 1999 im kosovo-konflikt nach einem jahrzehnt der dissonanz mit einer stimme sprechen knnen ; wenn jedoch die vereinigten staaten von amerika einmal sagen wrden , das ist eine europische angelegenheit , ihr msst selbst agieren , dann wren wir dazu nicht in der lage .
deshalb sollte bis zum jahr 2003 diese gemeinsame einsatztruppe aufgebaut werden , und dass wir nun , wenn auch mit einer kleinen mission , im jahr 2003 beginnen werden , ist , glaube ich , ein wichtiger schritt in der europischen einigungspolitik , und er unterstreicht zugleich , dass dies in kooperation mit den amerikanern , in kooperation mit der nato geschieht und nicht gegen sie .

in dieser phase wird es zunehmend wichtig , die institutionen und das institutionelle gefge der europischen union zu beachten .
insofern hat das europische parlament mit dem rat am 25. november 2002 im haushaltsverfahren eine einigung ber eine erklrung zur finanzierung der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik erzielt . diese erklrung bekrftigt zum einen , dass das europische parlament ber alle grundlegenden optionen der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik und ihre finanziellen auswirkungen zu informieren ist .
dem ist der rat bis zu diesem zeitpunkt nie gefolgt . in zukunft soll dies nun geschehen und jeweils bis zum 15. juni in einem eigenen dossier gegenber dem parlament zusammengefasst werden .

zum anderen soll der rat dies aber nicht nur einmal im jahr tun , sondern er soll bei jedem kostenwirksamen beschluss im bereich der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik unverzglich und in jedem einzelfall sagen , wie hoch die voraussichtlichen kosten sind .
das ist ein neuer schritt , der im november vereinbart wurde .
nach einigem zgern freuen wir uns , dass die griechische ratsprsidentschaft in der letzten konzertierung mit dem europischen parlament zugesagt hat , alle zunchst zurckgehaltenen informationen , auch ber die kosten , auch ber das personal , dem europischen parlament zur verfgung zu stellen .
ich denke , das ist eine wichtige komplementre entscheidung zur politischen grundsatzentscheidung , auch das entsprechende parlament zu beteiligen .

wir wissen , dass immer noch - obwohl die westeuropische union inzwischen in die europische union integriert ist - eine parlamentarische versammlung der westeuropischen union weiterbesteht mit dem argument , die nationalen parlamente mssten sich weiter regelmig treffen , da das europische parlament noch nicht die rechte der kontrolle habe .
dieses beispiel zeigt , dass wir heute hier bereits beteiligt sind .
dies auszubauen und auch bei knftigen missionen , beispielsweise bei der bernahme des sfor-mandats , rechtzeitig das europische parlament zu beteiligen , ist ein wichtiger schritt , und die bemerkung von karl von wogau , dies auch in der europischen verfassung entsprechend zu verankern , kann ich mit vollem nachdruck untersttzen .

herr prsident , herr kommissar , die erste militrische mission der europischen union findet zu einem historischen moment statt , whrend bedauerlicherweise gleichzeitig die mglichkeit einer weiteren destabilisierung auf dem balkan besteht . das beweist , wie zerbrechlich das system ist .
die serbischen fhrer haben in letzter zeit viele sicherheitsvorkehrungen getroffen , weil sie wussten , dass die gefahr gerade dann am grten ist , wenn die schritte in richtung normalisierung immer mehr beschleunigt werden .
leider hat das nichts gentzt .

die ermordung von zoran djindjic wirkt sich unter anderem auf die formulierung einiger nderungsantrge zu dem entschlieungsantrag aus , ber den wir morgen abstimmen werden .
ich halte den geforderten zeitraum von zwei monaten , nach dessen ablauf eine untersuchungsdelegation der europischen union zur bewertung des einsatzes entsandt werden soll , fr zu kurzfristig .

kommissar patten sagte heute morgen in einem anderen zusammenhang , als er ber die ttigkeit der europischen union sprach , die militrische und politische regierungszusammenarbeit sei ein rezept fr schwche , und er fgte sinngem hinzu , dass dies zu zusammenhanglosen initiativen fhre .
das liegt auf der hand , und wir mssen dem rechnung tragen .
jetzt ziehen wir jedoch nach mazedonien , und wir werden wohl oder bel einige punkte klarstellen und in diesem hohen haus errtern mssen .
etwas haben wir in der letzten stunde erfahren , und vielleicht werden wir spter etwas erfahren , was wir noch nicht wissen .
ich mchte zum beispiel wissen , wie die kommandostrukturen von der basis bis nach brssel , das verhltnis zwischen den nato- und den eu-einheiten und die kostenteilung funktionieren , und natrlich auch , inwieweit die zusammenarbeit mit der mazedonischen regierung und armee durchdacht und verwirklicht wurde .
die militrausgaben fallen unter die zustndigkeit der nationalen parlamente , doch die europische union sollte die finanzoperationen auf gemeinsamer grundlage leiten und das europische parlament sollte dann seine kontrollfunktion ausben .

herr prsident , als ich heute vormittag im rahmen der aussprache zum irak das wort ergriff , habe ich auf das eigenntzige vorgehen frankreichs verwiesen , einer nation , die ich sehr schtze , deren auenpolitik jedoch in einigen punkten ausgesprochen gefhrlich ist .
eines ihrer hauptziele besteht darin , das engagement der usa im bereich der europischen sicherheit zu beenden .

das wichtigste instrument dieser politischen strategie ist die esvp , zu deren untersttzung normalerweise nach den regeln der vernunft handelnde europische staaten verleitet wurden .
ihnen wurde ein falscher prospekt vorgelegt .
komischerweise trgt tony blair meines erachtens dieselbe schuld , denn er war es , der der eu-verteidigungspolitik 1998 in st . malo grnes licht erteilt hat , und vor einem monat hat er in le touquet einen weiteren beitrag zu dieser fehlentscheidung geleistet .

die existenz dieser eigenstndigen esvp hat zweifellos zu einer schwchung der kohsion innerhalb des nato-bndnisses und damit zu den ausgesprochen abtrglichen auseinandersetzungen der letzten zeit gefhrt .
die europische union bereitet sich jetzt , ohne eine angemessene konsultation mit den usa , auf die nachfolge des nato-einsatzes in der ehemaligen jugoslawischen republik mazedonien vor und plant offenbar , die militrische verantwortung in bosnien zu bernehmen .

dies beruht auf der abwegigen vorstellung , dass wir die kapazitten der nato irgendwie strken knnen , wenn wir eigene eu-entscheidungsstrukturen aufbauen , den nato-oberbefehlshaber verunsichern , indem wir ihm zwei politische dienstherren prsentieren , und dieselben truppen auf dem balkan einfach mit anderen insignien versehen .
es gibt im brigen , herrn gollnisch zur information , nur 30 us-bedienstete in der mazedonischen armee , und keiner davon gehrt einer kampfeinheit an .

diese farce wird noch dadurch verstrkt , dass die europische union bei der bernahme des kommandos einer militroperation auf die hilfe der nato angewiesen ist , was die operative planung sowie die verstrkung oder den abzug der truppen anbelangt , sollte sich aus der relativ risikolosen operation eine gefhrlichen situation entwickeln .
doch die tragischen ereignisse des heutigen tages zeigen , wie explosiv die lage auf dem balkan nach wie vor ist .

durch die schaffung einer unntigen und knstlichen militrischen trennung waren die europische union und die nato zwei jahre lang gezwungen , mglichkeiten der zusammenarbeit zwischen den beiden systemen auszuhandeln und zu vereinbaren .
tatsache ist , dass die abenteuerliche bernahme des nato-einsatzes in der ejrm durch die eu keine zustzlichen militrischen vorteile bringen wird .
sie ist vielmehr der auslser fr eine politische spaltung zwischen den europischen und nordamerikanischen verbndeten , und dies in einer zeit , in der alle am selben tisch sitzen sollten .

wie viel leichter wre es doch , wenn frankreich einfach der integrierten militrischen struktur des bndnisses beitreten wrde und somit alle zufrieden wren .
anstatt trennlinien innerhalb des westlichen bndnisses aufzubauen , mssen sowohl die nordamerikaner als auch gleich gesinnte europer die erforderlichen politischen und finanziellen anstrengungen unternehmen , um die nato als wichtigstes instrument der sicherheit in der westlichen welt wiederzubeleben .
wir mssen den militrischen beitrag europas wieder in die strukturen der nato einbetten und mit dem wiederaufbau der gemeinsamen westlichen strategiekultur beginnen , bevor es zu spt ist .

ich danke den verehrten abgeordneten fr ihre bemerkungen und meinungsuerungen .
zunchst mchte ich sagen , dass der rat , was den von uns durchgefhrten prozess betrifft , die verpflichtungen , die sich aus dem vertrag im hinblick auf die information und die beteiligung des parlaments bei gasp-angelegenheiten ergeben , voll und ganz respektiert .

wir glauben an die wichtige rolle des europischen parlaments sowie an transparente und informative beziehungen .
genau dies ist auch der grund , weshalb ich als amtierender ratsprsident sowie kommissionsmitglied patten heute anwesend sind , nmlich , um das parlament ausfhrlich ber die geplante operation in der ehemaligen jugoslawischen republik mazedonien zu informieren , und dies selbstverstndlich , bevor wir unsere pflichten bernehmen .

ich mchte mich an herrn brok wenden , dessen ausfhrungen ich registriert habe , und ich kann ihm versichern , dass wir im rahmen der vorgesehenen regelungen des vertrags jedwede mglichkeit prfen werden , um das parlament in effizienterer und konstruktiverer weise zu informieren und selbstverstndlich auch der pflicht nachzukommen , die brger der union in kenntnis zu setzen .

ich stimme herrn wiersma zu , dass die von uns bernommene politisch-militrische operation ein wichtiger test fr die europische union darstellen wird , weshalb wir auch alle manahmen ergreifen , um sicherzustellen , dass sie sowohl glaubwrdig sein wird als auch erfolgreich abluft .

was die bemerkungen von baroness ludford betrifft , so stimme ich mit einem groteil ihrer ausfhrungen berein . die probleme auf dem balkan sind noch nicht zu ende , doch wie herr patten betonte , ist es der europischen union in der tat gelungen , eine starke , einheitliche politik fr die region zu entwickeln .
hinsichtlich der strategie bzw. der umsetzung dieser strategie bestehen zwischen uns , zwischen den mitgliedstaaten oder den anderen organen der europischen union keine differenzen .
dies zeigt , denke ich , die reife unserer gemeinsamen auenpolitik , zumindest in dieser region , und es wird fr die weitere entwicklung dieser politik von bedeutung sein .

ich mchte gleichfalls betonen , dass die probleme auf dem balkan kompliziert sind .
das organisierte verbrechen , das baroness ludford angefhrt hat , die zusammenarbeit mit dem internationalen strafgerichtshof fr das ehemalige jugoslawien , rechtsstaatlichkeit , korruption , regionale zusammenarbeit , die erforderlichen netzwerke , verkehr , energie , information : all dies sind grundelemente fr die stabilisierung und die entwicklung der region sowie fr den weiteren weg der region in richtung europische union .

aus diesem grunde organisieren die kommission und die prsidentschaft das gipfeltreffen in thessaloniki , und zwar mit dem ziel , den prozess der integration dieser lnder in die europische familie zu evaluieren und voranzubringen sowie eine neue dynamik zu schaffen und , wenn sie so wollen , einen neuen vertrag zwischen uns auszuarbeiten , in dem wir sie auffordern , einen stabilen prozess durchzufhren , sich auf die europischen voraussetzungen und den realen prozess zu fokussieren , spezifische manahmen zu ergreifen , konkrete reformen , konkrete vernderungen zu verwirklichen und , wie baroness ludford sagte , sich mit problemen wie dem organisierten verbrechen auseinander zu setzen . unsererseits knnen wir die perspektiven besttigen , die wir ihnen auf zahlreichen ratsgipfeln gegeben haben , wonach auch diese lnder eines tages mitglieder der europischen union werden knnen .

ich mchte etwas in meiner funktion als griechischer auenminister sagen .
was den namen betrifft , so ist niemand von uns mit dem namen ' ehemalige jugoslawische republik mazedonien ' zufrieden .
dennoch mchte ich darauf hinweisen , dass dieser name das ergebnis eines kompromisses und von verhandlungen im rahmen der uno ist und die uno ihn als offiziellen namen des landes akzeptiert hat , so wie auch alle internationalen organisationen diesen provisorischen namen gebilligt haben .
die namensfindung muss jedoch selbstverstndlich so bald wie mglich - und hier sind bereits verhandlungen innerhalb der uno im gange - abgeschlossen werden .
da stimme ich vollkommen zu und ich mchte unsere bereitschaft und unseren willen signalisieren , die verhandlungen mit der anderen seite fortzusetzen und zu intensivieren , um den sensibilitten beider seiten rechnung zu tragen und eine lsung zu finden , die , wie bereits gesagt , fr beide seiten zufriedenstellend ist .

ich mchte jedoch auch herrn gollnisch antworten , der etwas gesagt hat , was so nicht ganz stimmt , nmlich , dass der name keinen territorialen anspruch impliziert . unglcklicherweise liegt das ganze problem darin , dass der name , historisch gesehen , fr territoriale ansprche benutzt worden ist .
leider war die idee eines ' gromakedoniens ' bis vor kurzem noch existent und folglich beinhaltete der begriff ' makedonien ' eindeutige konnotationen im hinblick auf grenzvernderungen und die einverleibung von territorien der nachbarlnder .
glcklicherweise haben wir uns damit auseinandergesetzt und wir haben diesen historischen aspekt schlielich berwunden .
und so haben sich die bilateralen beziehungen zwischen griechenland und der ehemaligen jugoslawischen republik mazedonien in den letzten jahren sprbar verbessert .
wir investieren mehr als jedes andere land in der ehemaligen jugoslawischen republik mazedonien , und wir haben ihre territoriale integritt , ihre prosperitt und ihren weg in richtung europa in jeder schwierigen phase , die dieses land in den letzten monaten oder jahren durchgemacht hat , kontinuierlich untersttzt .


ich mchte ebenfalls herrn swoboda zustimmen , dass herr djindjic mutige entscheidungen sowohl im hinblick auf den internationalen strafgerichtshof fr das ehemalige jugoslawien als auch auf die demokratischen reformen und krzlich den kosovo getroffen hat ; dabei wurden diskussion nicht nur ber den endgltigen status des kosovo , sondern auch ber wichtige praktische regelungen zwischen belgrad und pristina , zwischen herrn djindjic und der politischen fhrung des kosovo gefhrt .
ich denke , wir sollten nun , nach seinem tod , die verpflichtung bernehmen , die reformkrfte , die demokratischen krfte in jugoslawien , in serbien und montenegro auch weiterhin zu untersttzen und ihnen auf ihrem weg in richtung europa hilfreich zur seite zu stehen .

zugleich mchte ich in beantwortung der ausfhrungen von herrn swoboda hervorheben , dass in der ehemaligen jugoslawischen republik mazedonien glcklicherweise ein exempel fr eine gute zusammenarbeit zwischen den verschiedenen organen der europischen union statuiert worden ist .
es besteht eine gute koordination zwischen uns , und zwar , da wird herr patten sicher zustimmen , nicht nur zwischen den gemeinschaftsorganen , sondern auch zwischen der europischen union und den vereinigten staaten und anderen organisationen wie der osze und dem europarat .
dies zeigt die notwendigkeit multilateraler kooperation und enger zusammenarbeit bei der bewltigung von krisen auf internationaler ebene .
wo wir solche kooperation , solche koordination haben , da werden wir , denke ich , noch effizienter sein .

ich habe herrn laschets bemerkungen ber die parlamentarische versammlung der westeuropischen union zur kenntnis genommen .
auch ich stehe in kontakt mit den verantwortlichen der westeuropischen union , und selbstverstndlich handelt es sich hierbei um fragen , die in der debatte ber die zukunft europas behandelt werden .

ich mchte ebenfalls auf zwei , drei von herrn laschet , herrn wogau und herrn van orden gestellte fragen ber unsere zusammenarbeit mit den usa und den beschlussfassungsmechanismen europische union - nato sowie ber die gefahren der operationen antworten .
zunchst , der beschlussfassungsmechanismus der europischen union , der esvp-mechanismus , steht zum ersten mal auf dem prfstand , insbesondere im hinblick auf die militrischen operationen .
wir vertrauen jedoch fest auf die effizienz unserer vereinbarten verfahren , und die tatsache , dass bei der durchfhrung dieser ersten operation mittel und fhigkeiten der nato genutzt werden , trgt zu einer schnellen beschlussfassung bei , ebenso wie der umstand , dass ein mitgliedstaat , frankreich , als rahmenstaat ausgewhlt wurde , wodurch die einheit der kommandostruktur dieser operation gewhrleistet wird .

was die militrische operation und die mit ihr einhergehenden gefahren betrifft , so bringt selbstverstndlich jede militrische operation unvermeidlich gefahren mit sich .
und was diese konkrete operation anbelangt , so habe ich bereits in meinen vorhergehenden ausfhrungen gesagt , dass die kooperation mit der nato fortgesetzt wird und im falle einer zuspitzung der situation die vorsorge getroffen wurde , auf reserven der nato zurckzugreifen .
der nato-stab in skopje wird seine arbeit fortfhren , so wie auch die einheit der kfor rear .

angesichts dieser tatsachen und entsprechend den bislang vorgenommenen einschtzungen halten wir das risiko fr relativ gering .

schlielich die finanzierung der operation .
bekanntlich werden die ausgaben fr die verteidigung nicht aus dem gemeinschaftshaushalt gedeckt , vielmehr wird die operation in der ehemaligen jugoslawischen republik mazedonien von den mitgliedstaaten finanziert .
sicherlich wre es hilfreich , wenn zuknftige operationen im rahmen der esvp durch den unionshaushalt finanziert werden wrden , doch bedarf dies institutioneller reformen .

damit mchte ich ihnen , herr prsident , meine damen und herren , fr ihre aufmerksamkeit danken .
sie knnen versichert sein , dass ich im rahmen meiner zeitlichen mglichkeiten zu ihrer verfgung stehe . ich bin entschlossen , sie ber alle prozesse , beschlsse oder entwicklungen in diesem bereich auf dem laufenden zu halten .

ich teile ihnen mit , dass ich gem artikel 37 der geschftsordnung einen entschlieungsantrag ( b5-0157 / 2003 ) im namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik zu diesem thema erhalten habe .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt die erklrung der kommission zur weitergabe personenbezogener daten durch luftfahrtgesellschaften an die einwanderungsbehrde der vereinigten staaten .

herr prsident , wenn es ihnen recht ist , dann mchte ich gern , wie auch der anzeige zu entnehmen ist , die aussprache beginnen - wenn auch als kommissar , der weniger gut informiert ist als mein kollege - , und mein kollege kommissar bolkestein wird fortfahren , da der sachverhalt in unser beider zustndigkeitsbereich fllt .
ich mchte wiederholen , was ich zu beginn der vorherigen aussprache gesagt habe , und mich beim parlament dafr entschuldigen , dass ich frher gehen muss , doch mein geschtzter kollege wird bis zum ende der aussprache anwesend sein .
in der vorherigen debatte habe ich erlutert , dass ich heute nachmittag nach kroatien und belgrad fliegen muss , und ich bin mir sicher , dass das parlament dies , nicht zuletzt angesichts der dramatischen ereignisse des heutigen tages , verstehen wird .

lassen sie mich nun auf den vorliegenden sachverhalt eingehen .
das vom us-kongress am 19. november 2001 verabschiedete gesetz zur sicherheit im luftverkehr fgt sich in eine reihe von gesetzen ein , die in den usa nach dem 11. september 2001 mit dem hauptziel eingefhrt wurden , die nationale sicherheit insbesondere durch manahmen im bereich der verkehrssicherheit zu erhhen .
die wesentliche zielsetzung besteht darin , terroranschlge zu verhindern , indem mgliche tter bereits vor der einreise identifiziert werden .

in diesem zusammenhang hat der us-kongress angeordnet , dass luftfahrtgesellschaften den us-zollbehrden auf anfrage passagierdatenstze zur verfgung stellen .

die kommission teilt die sicherheitsbelange der vereinigten staaten .
nichtsdestotrotz haben die manahmen der usa bedenken hinsichtlich der einhaltung der rechtsvorschriften der eu und ihrer mitgliedstaaten im bereich des datenschutzes ausgelst .
luftfahrtgesellschaften , die transatlantikflge durchfhren , gingen das risiko ein , eine von zwei nicht miteinander zu vereinbarenden vorschriften nicht zu befolgen und ernstzunehmende verluste durch von den usa angedrohte strafen hinnehmen zu mssen , darunter geldbuen oder sogar ein entzug der landerechte .
die fluggste ( zwischen 10 und 11 millionen pro jahr ) wren ebenfalls durch eine unterbrechung des luftverkehrs und die von den usa geplanten zeitraubenden zustzlichen kontrollen bei der einreise in mitleidenschaft gezogen worden .
darber hinaus bestand die gefahr , dass luftfahrtgesellschaften , die sich nicht an die vorgaben halten , als hheres sicherheitsrisiko betrachtet wrden , was sich mglicherweise erheblich auf die passagierzahlen htte auswirken knnen .

es stand also sehr viel auf dem spiel , und unttigkeit htte schwerwiegende folgen gehabt .
wir mussten , soweit uns dies mglich war , sicherstellen , dass sich die wichtigen interessen der eu-brger , ihre datenschutzrechte zu wahren , im einklang mit der notwendigkeit befinden , tausende von arbeitspltzen in unseren fluggesellschaften und verwandten branchen wie reisebros zu schtzen .
ich versichere diesem haus , dass die europische kommission von anbeginn an ihr mglichstes getan hat , um die usa in gesprche ber eine lsung einzubinden , die den rechtsvorschriften beider seiten gerecht wird und rechtssicherheit fr alle betroffenen gewhrleisten kann .

die europische kommission hat sich ihrer verantwortung gestellt und in den vergangenen wochen schwierige gesprche gefhrt , um die von den usa verursachte pattsituation zu berwinden , wobei die usa unsere bedenken zunchst nicht ernst genommen haben und auf unsere fragen nicht eingegangen sind .

so hat die europische kommission diesen sachverhalt gegenber den usa bei zahlreichen gelegenheiten zur sprache gebracht und den druck erhht , seit die us-zollbehrden am 19. juni 2002 eine bergangsregelung mit den konkreten durchfhrungsmodalitten verabschiedet haben .
diese bemhungen der kommission fhrten zunchst dazu , dass die usa das inkrafttreten der neuen bestimmungen auf den 5. februar verschoben und schlielich zugestimmt haben , bis zum 5. mrz darauf zu verzichten , fluggesellschaften , die sich nicht daran halten , mit strafen zu belegen .

im anschluss an ein hochrangiges treffen am 17. und 18. februar ber den zugang zu personenbezogenen daten in passagierdatenstzen haben die parteien eine gemeinsame erklrung verabschiedet , in der die erforderlichen manahmen genannt werden , um eine fr beide seiten zufriedenstellende und rechtssicherheit bietende lsung in dieser frage zu erlangen .

weitere gesprche fanden am 4. mrz statt und fhrten dazu , dass die usa weitere verpflichtungen zur verwendung und zum schutz von sensiblen daten eingegangen sind .

mir ist ebenfalls bewusst , dass angezweifelt wird , ob eine rechtsgrundlage fr die bisher von der kommission ergriffenen manahmen vorliegt .
dies scheint , wie mein kollege bolkestein ausfhrlicher darlegen wird , auf einem missverstndnis zu beruhen .
es hat bisher keinerlei ' einigung ' oder ' beschluss ' gegeben .
stattdessen haben wir mit den us-behrden einen umfassenden dialog eingeleitet , um uns die erforderlichen garantien fr einen ordnungsgemen umgang der us-behrden mit den betreffenden daten zu sichern .

beide seiten bemhen sich jetzt um die fortsetzung der verhandlungen , um eine lsung zu finden , die mehr rechtssicherheit bietet .
die mglichkeit solcher verhandlungen ist in artikel 25 absatz 6 der datenschutzrichtlinie als erster und notwendiger schritt zur feststellung eines angemessenen schutzniveaus vorgesehen .
im anschluss an die komitologieverfahren muss der beschlussentwurf der kommission vor seiner annahme schlielich im parlament errtert werden .

in der zwischenzeit haben uns die usa vorlufige zusagen gemacht , wie sie den schutz der ihnen zur verfgung gestellten personenbezogenen daten gewhrleisten wollen , und sind die konkrete verpflichtung eingegangen , sensible daten nicht zur erstellung eines persnlichkeitsprofils zu nutzen .

bevor ich in dieser aussprache das wort an meinen geschtzten kollegen bergebe , der die abgeordneten nher zu diesem sachverhalt informieren wird , mchte ich das haus um anerkennung fr die umfangreichen bemhungen der kommission und die bisherigen positiven ergebnisse bitten - selbst wenn diese noch in eine endgltige form gebracht werden mssen - , und ich hoffe , das parlament wird sich gemeinsam mit uns darum bemhen , von den usa die erforderlichen datenschutzgarantien fr europische brger zu erhalten , damit eine dauerhafte lsung fr dieses problem gefunden werden kann .

noch eine letzte persnliche anmerkung .
alle hier anwesenden werden einrumen , dass die ereignisse des 11. september in den usa ein deutliches gefhl der verwundbarkeit und des schocks hinterlassen haben .
das haus wird das anliegen der usa verstehen , manahmen zu ergreifen , um sicherzustellen , dass die wahrscheinlichkeit weiterer terrorangriffe in zukunft soweit wie mglich ausgeschlossen werden kann .
ich komme wie eine reihe weiterer abgeordneter aus einem land , das ebenfalls manahmen fr den umgang mit terrordrohungen ergreifen musste .
angesichts dessen ist es meine hoffnung , dass wir die usa in einem viel frheren stadium in den politischen entscheidungsprozess und die errterung dieser sicherheitsfragen einbeziehen knnen .
wenn wir bereits zu einem frheren zeitpunkt dieses prozesses einen dialog fhren knnen , werden wir politische schwierigkeiten , wie wir sie im vergangenen jahr vorbergehend angetroffen haben , leichter vermeiden knnen .
es sollte zwischen uns keinerlei unstimmigkeiten ber die bedeutung von sicherheitsmanahmen geben , die von beiden seiten als zweckmig erachtet werden .
derartige manahmen lieen sich leichter verwirklichen , wenn wir darber offener und frher miteinander sprechen wrden .

herr kommissar , ich mchte ihnen bei dieser gelegenheit versichern , dass es nicht absicht des vorsitzes war , ihnen keine redezeit einzurumen .
uns wurde jedoch mitgeteilt , dass sie uns aufgrund von terminschwierigkeiten frher verlassen mssen .

herr prsident ! dies ist selbstverstndlich eine erklrung der kommission , jedoch zu einem beraus wichtigen thema , einem thema mit politischen dimensionen .
es betrifft die beziehungen zwischen der europischen union und den vereinigten staaten , wo , wie kommissar patten sagte , legislative manahmen erforderlich sind , bei deren ausarbeitung auch der rat mit eingebunden werden muss .
sind sie nicht der meinung , dass bei der debatte ber ein solches thema der rat anwesend sein und , sofern er es wnscht , eine stellungnahme abgeben sollte ?

herr alavanos ! ich habe selbstverstndlich ihre anmerkung zur kenntnis genommen , und wir werden genau prfen , was geschieht .
es ist jedoch zu beginn so festgelegt worden , dass die kommission erklrungen zu diesem thema abgeben wrde .

herr prsident , ich mchte den worten von kommissar patten folgendes hinzufgen .

das neue us-gesetz , mit dem fluggesellschaften , die flge in die , aus den oder innerhalb der usa durchfhren , dazu verpflichtet werden , elektronischen zugang zu ihren passagierdatenstzen zu gewhren , wirft eine reihe politischer fragestellungen auf : erstens die terrorismusbekmpfung , zweitens das persnlichkeitsrecht , drittens die wettbewerbsfhigkeit unserer fluggesellschaften , viertens die sicherheit und der komfort unbescholtener fluggste und fnftens die beziehungen zwischen europa und den usa im allgemeinen .

es ist erforderlich , alle diese aspekte in angemessener ausgewogenheit miteinander zu verknpfen .
zudem mssen wir praktisch und nicht theoretisch vorgehen .
meine erste botschaft lautet , dass wir uns gemeinsam um eine lsung bemhen sollten , mit der die bestmglichen ergebnisse erzielt werden , eine lsung , die dem erfordernis der terrorismusbekmpfung gerecht wird und gleichzeitig den datenschutz bercksichtigt , ohne den wirtschaftlichen interessen unserer fluggesellschaften zu schaden und zu unannehmlichkeiten fr unbescholtene fluggste zu fhren .

die kommission begrt ausdrcklich die gelegenheit , sich in dieser angelegenheit an das parlament zu wenden .
die technischen aspekte beruhen auf einer reihe grundlegender fragen bezglich der sicherheit und der brgerrechte , die sich alle demokratien stellen mssen .
daher ist es ausgesprochen wichtig , dass gewhlte abgeordnete solche themen untereinander errtern .

in dem entschlieungsantrag , der dem parlament vorliegt , wird die kommission kritisiert , das parlament nicht frher informiert und konsultiert zu haben .
die kommission nimmt diese rge an .
sie hatte nicht beabsichtigt , etwas zu verbergen .
es stellte sich vielmehr die frage , wann und in welcher form die aufmerksamkeit des parlaments auf diese angelegenheit gelenkt werden sollte .

wir haben nur wenig zeit .
anstatt einen langen tatsachenbericht zu erstatten , mchte ich das augenmerk auf zwei von der kommission bereitgestellte dokumente richten .

das erste dokument ist die gemeinsame erklrung , d. h. die vereinbarte zusammenfassung der ergebnisse der gesprche zwischen hohen beamten der kommission und der us-zollbehrden am 17. und 18. februar 2003 .
bei dem zweiten dokument handelt es sich um die erklrung der us-zollbehrden vom 4. mrz , in der zusagen bezglich des umgangs mit sensiblen daten gemacht werden .

ein missverstndnis ist auszurumen .
wie mein werter kollege kommissar patten soeben anmerkte , wurde in zahlreichen berichten eine einigung oder ein beschluss erwhnt .
ich mchte betonen , dass es keinerlei einigung oder beschluss gibt .
daraus folgt , dass derzeit keine rechtsgrundlage vorliegt .
es gab gesprche , und die usa haben gewisse zusicherungen gemacht .
dies ist der erste schritt in diesem prozess .
beide seiten bemhen sich darum , so schnell wie mglich eine lsung zu finden , die mehr rechtssicherheit bietet .
diese gesprche sind notwendig .

warum sind sie notwendig ?
da die kommission informationen ber neue vorschriften in den usa erhalten hatte , hielt sie es im vergangenen november fr erforderlich , die fluggesellschaften und die angeschlossenen buchungssysteme darber in kenntnis zu setzen , dass nicht geklrt ist , ob sie die gem der us-gesetze geforderten informationen zur verfgung stellen knnen , ohne dabei gegen die datenschutzbestimmungen nach eu-recht zu verstoen .
um diese frage zu beantworten , mussten informationen von seiten der usa eingeholt werden , insbesondere was die verwendung der daten sowie die bedingungen fr ihre verarbeitung anbelangt .

bedauerlicherweise haben die usa auf diese informationsgesuche ausgesprochen langsam reagiert und unsere bedenken erst im dezember 2002 wirklich ernst genommen .
ohne diese gesprche mit den usa htten sich die fluggesellschaften - wie kommissar patten bereits erlutert hat - in einer unmglichen lage befunden .
sie wren mit einer reihe von strafen , angefangen bei der durchfhrung zustzlicher kontrollen einreisender passagiere , konfrontiert worden .
damit wurde sogar bereits begonnen , was zu umfangreichen verzgerungen bei der einreise fr hunderte , wenn nicht tausende von unbescholtenen reisenden fhrte .

dies ist eine option , doch wollen wir dies wirklich ?
es entspricht sicherlich nicht dem wunsch der luftfahrtgesellschaften , und die wahrscheinlichkeit war gro , dass diese unternehmen den us-bestimmungen sowieso folge geleistet htten .

ich schliee mich ausdrcklich den abgeordneten an , die am montag im ausschuss fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten die meinung vertreten haben , dass das vorgehen der usa in form von unilateralen manahmen und strafandrohungen nicht hinzunehmen ist .
doch ohne gesprche mit der amerikanischen seite wre diese in den besitz der daten gekommen , ohne dass die europische union einfluss auf ihren umgang damit htte nehmen knnen .
die fluggesellschaften wren zu unrecht in das visier der strafverfolgungsbehrden der usa oder der mitgliedstaaten geraten .

wenn wir druck ausben wollen , dann sollten wir es gegenber denen tun , die eine lsung herbeifhren knnen - und dies sind nicht die fluggesellschaften .
unser ziel bestand demnach darin , einen dialog einzuleiten , mit dem wir das vorgehen der usa beeinflussen und zusicherungen von ihrer seite einholen knnen , dass der entsprechende datenschutz gewhrleistet wird .

die kommission bewertet die ergebnisse der gesprche vom februar aus den folgenden zwei grnden als positiv fr den datenschutz .
erstens haben wir uns die zustimmung der usa zu den ersten schritten fr eine fr beide seiten zufrieden stellende lsung gesichert , mit der rechtssicherheit fr alle beteiligten gewhrleistet werden soll und kann .
zweitens sind die usa eine reihe bedeutender und unverzglich geltender unilateraler verpflichtungen eingegangen . so haben sie z .
b. zusagen gemacht , welche daten sie nicht nutzen und wie sie mit den daten umgehen werden , die sie verwenden .
insbesondere haben sie besttigt , dass sie ihre datenerfassung auf flge aus den , in die sowie innerhalb der usa begrenzen wrden .

wir bentigen natrlich mehr zeit und informationen von seiten der usa , um sagen zu knnen , dass wir wirklich eine lsung gefunden haben .
wir knnen nur dann zufrieden sein , wenn wir eine einigung erzielt haben , die den betroffenen ein hchstma an rechtssicherheit bietet .
in der zwischenzeit finden datenbermittlungen statt .
sind diese bermittlungen rechtmig ?
diese frage kann letztendlich nur von den gerichten beantwortet werden , aber ich mchte in diesem zusammenhang zwei anmerkungen machen .

erstens mssen die fluggesellschaften ihren verpflichtungen als datenverantwortliche nachkommen und die passagiere gem artikel 10 der richtlinie vollstndig informieren und in bereinstimmung mit artikel 8 ihre zustimmung zur weitergabe sensibler daten einholen .

zweitens ist die rechtmigkeit vor dem hintergrund der notwendigkeit eines angemessenen schutzes von daten , die in einen drittstaat bermittelt werden , zu prfen .
datenbermittlungen knnen jedoch unter eine der in artikel 26 absatz 1 der richtlinie genannten ausnahmen fallen .
so knnen bestimmte bermittlungen z . b. erforderlich sein , um einen vertrag mit einer betroffenen person zu erfllen - mit anderen worten also der vertrag darber , den passagier in die usa zu fliegen .
da eine solche ausnahme dennoch angefochten werden kann , mangelt es dieser lsung an rechtssicherheit .
darber hinaus knnen ausnahmen zwar fr spezifische bermittlungen rechtmig sein , bieten jedoch keinerlei garantien , dass die daten anschlieend auch geschtzt werden .

artikel 25 absatz 6 sieht andererseits vor , dass die kommission feststellt , ob ein drittland ein angemessenes schutzniveau fr die bermittlung personenbezogener daten aus der europischen union gewhrleistet .
eine entscheidung der kommission gem artikel 25 absatz 6 ist daher einer anwendung der ausnahmen von der angemessenheitsbestimmung vorzuziehen , da auf diese weise der datenschutz auch weiterhin gewhrleistet ist .
die aussicht einer solchen entscheidung und die damit einhergehende rechtssicherheit erlauben es der kommission , das betreffende drittland in verhandlungen ber den bereitgestellten datenschutz einzubinden und es zu einem hohen standard anzuhalten .

darber hinaus beinhalten entscheidungen gem artikel 25 absatz 6 immer schutzklauseln , die zur anwendung kommen , wenn der datenschutz in der praxis nicht den erwarteten standards gerecht wird .
sie knnen auerdem einseitig ausgesetzt werden , falls sich dies erforderlich zeigt .

bei einer entscheidung nach artikel 25 absatz 6 handelt es sich um ein gemeinschaftsverfahren , dessen ergebnis fr alle mitgliedstaaten verbindlich ist .
dies ist einem unkoordinierten vorgehen der mitgliedstaaten eindeutig vorzuziehen .
es sei darauf verwiesen , dass ein oder zwei mitgliedstaaten bereits manahmen eingefhrt haben oder planen , die denen in den usa stark hneln .

ich mchte das parlament in meinem namen sowie im namen meines kollegen patten dazu auffordern , das vorgehen der kommission am 17. und 18. februar positiv zu beurteilen .
die us-amerikanische seite hat sich zu einer verfahrensweise verpflichtet , die unsere rechtmigen interessen bei ihren datenschutzmanahmen bercksichtigt , und ihre vorkehrungen unterliegen unserer prfung auf grundlage unserer standards .
dies ist meines erachtens ein wichtiger fortschritt .
natrlich mssen die usa nun noch die angaben zur verfgung stellen , damit die kommission eine derartige feststellung eines angemessenen sicherheitsniveaus durchfhren kann .

als komitologie-beschluss wird die feststellung des angemessenen sicherheitsniveaus gem 25 absatz 6 vor der annahme stets dem parlament vorgelegt , wie auch herr patten bereits erlutert hat .
ich wrde mich natrlich freuen , dies mit den abgeordneten bei einer knftigen gelegenheit weiter zu errtern .

herr prsident , ich mchte fr die erklrung der beiden kommissionsmitglieder danken und darauf hinweisen , dass es fr kommissar bolkestein spricht , wenn er die rge auf sich nimmt , die wir der kommission ausgesprochen haben .
fakt bleibt jedoch , dass wir vor einer debatte stehen , die besser weit vor dem 5. mrz stattgefunden htte , dem tag des inkrafttretens der us-manahmen , die von den fluggesellschaften , welche aus der europischen union in dieses land fliegen , fordern , der ihnen durch die amerikanischen rechtsvorschriften vorgeschriebenen pflicht der bermittlung personenbezogener daten der fluggste an die einwanderungsbehrden nachzukommen , und die ihnen bei nichterfllung schwere geldstrafen androhen .

auch wir , herr kommissar patten , teilen die besorgnis der usa nach den ereignissen des 11. september , doch wir mchten auch sagen , dass wir verpflichtet sind , die einhaltung der europischen rechtsvorschriften zu fordern , konkret der richtlinie 95 / 46 / eg , die die weitergabe und nutzung von personenbezogenen daten - in diesem fall von ca . 11 millionen fluggsten pro jahr auf transatlantischen flgen - schtzt .
artikel 25 absatz 6 dieser richtlinie legt sogar ein spezifisches verfahren fr die datenweitergabe an drittlnder fest , das unserer meinung nach hier verletzt worden ist , meine herren kommissare .

natrlich haben wir auch die pflicht , die interessen der fluggesellschaften zu schtzen , die zum einen ihren verpflichtungen nachkommen , die ihnen die rechtsvorschriften der usa auferlegen , und zum anderen die prinzipien des gemeinschaftsrechts respektieren mssen , und die sich im moment in einem zustand der ungewissheit befinden .

deshalb , herr kommissar , gestatten sie mir vor allem , ihnen das unbehagen dieses parlaments ber ihre nach ansicht meines ausschusses versptete reaktion auf diese frage zu bekunden , die bei uns sogar zweifel an der rechtmigkeit der aktionen aufkommen lsst , die sich aus der gemeinsamen erklrung ergeben , welche von beamten der europischen union und der zollverwaltung der usa am 17. und 18. februar herausgegeben wurde .

in dieser erklrung , herr prsident , meine herren kommissare , ist sogar vorgesehen - was ich fr hchst befremdlich halte - , angesichts der forderungen der usa eine ausnahme bei der anwendung unserer rechtsvorschriften zu machen .
ich frage mich , wie dies mglich ist .

andererseits stimmt es , dass den nationalen behrden beim datenschutz in der union im moment die hnde gebunden sind , denn bei beschwerden der fluggste mssen sie die bestehenden europischen richtlinien anwenden und sind verpflichtet , strafen gegen die fluggesellschaften zu verhngen .
wir mssen daher schnell einen ausweg aus dieser ungewissheit finden , indem ein klarer aktionsrahmen definiert wird , der die legitimen forderungen der usa mit der achtung des europischen rechts in einklang bringt .

daher ist es notwendig , dass der bisher in den diensten der verwaltungen gefhrte dialog schnellstmglich an die politischen vertreter der institutionen bertragen wird , um der geforderten transparenz rechnung zu tragen . diese mssen kurzfristig formeln finden , die eine klare festlegung zu den zu bermittelnden daten und den bedingungen ihrer verarbeitung durch die agenturen der usa gestatten .
gleichzeitig ist es ganz wichtig , die brgerinnen und brger darber zu informieren , dass ihre daten weitergegeben werden knnen , und gegebenenfalls ihr einverstndnis einzuholen , meine herren kommissare , denn so schreibt es das gemeinschaftsrecht vor .

ideal wre es , wenn die us-behrden zgig die datenschutzvorschriften darlegen knnten , deren annahme schon durch ihre rechtsvorschriften vorgesehen ist , und die kommission folglich erklren kann , dass die erforderlichen daten gem den rechtlichen bestimmungen der gemeinschaft weitergegeben werden knnen , was ebenfalls eine im artikel 7 unserer charta der grundrechte festgeschriebene forderung ist .

daher fordere ich die zustndigen kommissare auf , die verlorene zeit aufzuholen , und ich nutze - auch im namen des ausschusses , den zu leiten ich die ehre habe - die bereitschaft der kommission , um mit der erforderlichen aufmerksamkeit und dringlichkeit die texte zu prfen , die uns auf der grundlage der richtlinie 95 / 46 / ce vorgelegt werden .
weiterhin wrden wir von jetzt an gern ber alle kontakte und phasen ihrer verhandlungen informiert werden und nicht erst , wenn der beschluss kurz vor seiner annahme steht , um mit der kommission zusammenarbeiten und sie untersttzen zu knnen , wie das hier von uns gefordert wurde .

herr prsident , ich stimme dem , was herr hernndez mollar gesagt hat , voll und ganz zu .
wir sind uns der sicherheitserfordernisse der vereinigten staaten bewusst , aber , meine damen und herren kommissare , die kommission hat sich verpflichtet , die charta der grundrechte der europischen union , in der das recht auf schutz der personenbezogenen daten verankert ist , zu respektieren , und die regeln fr den schutz dieser daten sind in der von der kommission vorgeschlagenen und von uns angenommenen richtlinie von 1995 festgelegt .
diese richtlinie sieht vor , dass die kommission durch ein genau vorgeschriebenes und spezifiziertes verfahren feststellt , ob ein drittland ein angemessenes schutzniveau fr die ihm bermittelten daten ber unsere brger bietet , und wenn dem nicht so ist , hat sie verhandlungen einzuleiten , um abhilfe zu schaffen , und die feststellung dem europischen parlament zur prfung vorzulegen .

in unserem konkreten fall wirft die von den amerikanischen behrden aufgrund der gesetze von 2001 und 2002 geforderte bermittlung personenbezogener daten ber die fluggste durch die in die vereinigten staaten fliegenden luftfahrtgesellschaften ernsthafte probleme der vereinbarkeit mit den europischen rechtsvorschriften auf , insbesondere was den vorgesehenen direktzugang der amerikanischen zollbehrde zu den elektronischen buchungssystemen und zu dem ' passenger name record ' unserer fluggesellschaften anbelangt .

ich hebe hervor , dass die - durch den direktzugriff - zugnglichen daten unter anderem finanzielle oder medizinische angaben sowie angaben zu religion und ethnie enthalten knnen , die sich auch auf andere personen als die in die usa reisenden fluggste beziehen knnten ; dass die daten ohne einverstndnis und kontrolle der betreffenden an andere mter bermittelt werden knnen und dass die amerikanischen vorschriften nur die us-brger schtzen .

in dieser situation hat es die kommission versumt , das parlament zu unterrichten - was sie zugegeben hat - , sie hat es versumt , die unionsbrger vor inkrafttreten der verpflichtungen der fluggesellschaften am 5. mrz zu informieren , und sie hat die vorgeschriebene prfung des vorhandenseins eines angemessenen schutzniveaus nicht rechtzeitig vorgenommen , sondern es erklrungen von beamten und pressemitteilungen berlassen , zuknftige manahmen zu versprechen und zuzusichern .

auf diese weise ist gegenwrtig ein grundrecht der eu-brger in gefahr .
die luftfahrtgesellschaften und die nationalen datenschutzbehrden werden in eine rechtlich unsichere lage gebracht , ihnen drohen klagen wegen der verletzung nationaler rechtsvorschriften oder schwere wirtschaftliche schden .
die zustndigen kommissionsmitglieder mssen rechtzeitig ihre verantwortung wahrnehmen , sie mssen die vorbergehende aussetzung der geltenden bestimmungen erwirken , formale und nachweisbare sicherheiten verlangen , die von den richtlinien vorgeschriebenen stellungnahmen einholen und dem europischen parlament gem artikel 25 der richtlinie einen beschluss vorlegen .
andernfalls wird das europische parlament nach meinem dafrhalten prfen mssen , ob es sich an den europischen gerichtshof wendet , um den schutz der unionsbrger zu gewhrleisten .

herr prsident , kommissar bolkestein hat uns dazu aufgefordert , das vorgehen der kommission im zusammenhang mit der gemeinsamen erklrung vom 17. februar positiv zu beurteilen .
ich bin mir sicher , dass die kommission dabei fest entschlossen war , die europischen fluggesellschaften aus ihrer misslichen lage zu befreien , die darin bestand , dass sie bei einer einhaltung der gemeinschaftsvorschriften zum datenschutz keine start- und landeerlaubnis in den usa erhalten wrden , whrend sie bei einer befolgung der us-bestimmungen in konflikt mit den datenschutzbehrden geraten wrden .
dennoch ist die kommission falsch vorgegangen , und dies nicht zuletzt , weil sie weder das europische parlament noch eingangs die artikel 29-datenschutzgruppe der gruppe nationaler datenschutzbeauftragter konsultiert hat .

es ist heuchlerisch vorzugeben , dass es sich nicht um eine einigung handelt .
es nennt sich gemeinsame erklrung und wird innerhalb des dokuments auch als umzusetzende bereinkunft zwischen beiden seiten bezeichnet .
dies ist auf gut deutsch ganz sicher eine einigung .
sie bietet jedoch keine rechtssicherheit , und der vorsitzende der artikel 29-datenschutzgruppe hat der behauptung der kommission widersprochen , dass die eu-datenschutzbehrden - was verste gegen die datenschutzrichtlinie betrifft - es nicht als erforderlich erachten knnten , strafrechtlich gegen fluggesellschaften vorzugehen , die sich an die us-bestimmungen halten .
damit erteilt er der kommission eine schmerzhafte abfuhr .
er hat im wesentlichen darauf hingewiesen , dass es den nationalen datenschutzbeauftragten und gerichten nicht frei steht , die anwendung einschlgiger rechtsvorschriften auf bloes gehei der kommission auszusetzen .
das wird zutreffend sein .
es soll die kommission daran erinnern , dass andere ihre aufgabe bernehmen werden , wenn sie nicht als hterin des gemeinschaftsrechts auftritt .

unter den fraktionen besteht in dieser frage ein breiter konsens .
der einzige strittige punkt ist der nderungsantrag , in dem die kommission dazu aufgefordert wird , die aussetzung der us-forderungen sicherzustellen , bis eine entscheidung ber die vereinbarkeit mit der datenschutzrichtlinie vorliegt , also eine entscheidung gem artikel 25 absatz 6. die ppe-de-fraktion hat diesen nderungsantrag nicht unterzeichnet , und meines wissens ist sie der auffassung , dass die situation der fluggesellschaften damit noch immer nicht geklrt sein wrde .
die artikel 29-datenschutzgruppe hat jedoch darauf hingewiesen , dass sie in jedem fall sanktionen aufgrund der verletzung von datenschutzbestimmungen ausgesetzt wren .
es wrde also nichts ndern .

aus dieser erklrung geht eindeutig hervor , dass die datenschutzrichtlinie zur anwendung kommt , denn es wird darauf hingewiesen , dass die us-zollbehrden auf dem gebiet der gemeinschaft zugang zu den daten erhalten .

das hauptproblem besteht darin , dass es in den usa keine datenschutzvorschriften gibt .
dieses problem betrifft die europol-vereinbarung und die vereinbarung ber gegenseitige rechtshilfe zwischen der eu und den usa .
es gibt schwerwiegende bedenken hinsichtlich des gleichgewichts zwischen sicherheitsbelangen und brgerrechten , die in den usa aufgrund von sicherheitsinteressen zu stark beschnitten werden .
angesichts der tatsache , dass es in den usa in der jngsten zeit zu zahlreichen eindeutigen justizirrtmern gekommen ist , gibt die mangelnde kontrolle einer nutzung der daten durch andere strafverfolgungsbehrden anlass zu groer besorgnis .
nach einer konsultation des parlaments bentigen wir eine entscheidung auf grundlage von artikel 25 absatz 6. die kommission mag ihr mglichstes getan haben , doch sie hat das falsche getan .

herr prsident ! ich mchte das haus darber informieren , dass vor 10 tagen professor venios angelopoulos vom athener polytechnikum auf dem john-f.-kennedy-flughafen landete und verschwand .
er verschwand fr fnf stunden , da er vom fbi verhrt wurde .
wie sie ihn ohne irgendeine erklrung festhielten , so lieen sie ihn denn auch ohne jegliche erklrung wieder gehen .
in griechenland herrschte groe verwirrung ber das wie , warum und was , bis wir nach und nach herausfanden , was vor den brgern der europischen union , den mitgliedstaaten und den parlamentsabgeordneten verheimlicht worden war , dass nmlich bereits ein abkommen der europischen kommission mit den vereinigten staaten ber die weitergabe von personenbezogenen daten von fluggsten , die in die vereinigten staaten einreisen , bestand .
und nicht nur das , den vereinigten staaten ist vielmehr ebenfalls erlaubt , zugang zu den datensystemen und zum passenger name record ( pnr ) zu nehmen , die das buchungsdatum , das reisebro , auf dem ticket enthaltene informationen , die nummer und das ablaufdatum der kreditkarte und die reisestrecke sowie die pnr-historie beinhalten , die angaben zu in der vergangenheit unternommenen reisen , zu religion und ethnie , basierend auf der wahl des mens etc . , angaben ber die zugehrigkeit zu einer bestimmten gruppe , ber den wohnsitz , die kontaktmglichkeiten mit anderen personen sowie rztliche angaben umfassen kann .
zudem knnen sie auf programme von hufig fliegenden personen zugreifen , die noch eine vielzahl anderer daten enthalten .

wie ist das mglich ?
wer sind denn die vereinigten staaten ?
die weltpolizei ?
und wo bleibt da die europische union ?
warum verfgt die europische union ber rechtsvorschriften zum datenschutz ?
und knnen wir akzeptieren , dass die vereinigten staaten strafen gegen luftfahrtgesellschaften verhngen , weil diese die rechtsvorschriften der europischen union einhalten wollen ?
wie weit wollen wir uns noch erniedrigen lassen ?

das europische parlament fordert die kommission in seinen entschlieungen auf - und der kommissar hat nichts dazu gesagt - , diese manahmen auszusetzen , bis ein beschluss ber die vereinbarkeit mit der gesetzgebung der europischen union angenommen wurde .
ich denke , wir sollten , da von der kommission keine reaktion erfolgt ist , artikel 91 der geschftsordnung zur anwendung bringen und uns an den europischen gerichtshof wenden .

herr prsident !
das recht auf privatsphre ist nicht sakrosankt , sondern ein grundrecht . allerdings darf dagegen verstoen werden , wenn wichtige interessen im spiel sind , wenn es einem zweck dient , wenn verhltnismigkeit gewahrt ist und wenn garantien gegen missbrauch bestehen .
nun , ich kann der kommission sagen , erpressung durch ein drittland oder lange wartezeiten beim flugverkehr fallen meiner ansicht nach nicht unter wichtige interessen .
dafr muss es wirklich andere lsungen geben .

die privatsphre stellt kein hindernis dar , sondern bildet einen wesentlichen bestandteil der sicherheit .
durch unsorgfltigen umgang mit der privatsphre unserer brger wird deren vertrauen in ihren staat und in den rechtsstaat erschttert , und dann kommen wir vom regen in die traufe .
meiner fraktion erscheint es logisch , dass die vereinigten staaten wissen wollen , wer ihr hoheitsgebiet betritt .
im zusammenhang damit knnen wir selbstredend ber den austausch von daten sprechen , doch mssen dann auch vereinbarungen darber getroffen werden , welche daten wir austauschen , welche behrden zugang dazu haben und wie lange sie aufbewahrt bleiben drfen .

der amerikanische zoll mag die daten an andere mit der terrorismusbekmpfung befasste stellen weitergeben .
das interesse der amerikanischen seite an personenbezogenen daten von flugzeugpassagieren kann jedoch nicht getrennt von ihren bemhungen gesehen werden , zu einem global computer surveillance system zu gelangen .
die vereinigten staaten mchten , wie mein kollege alavanos bereits gesagt hat , das reiseverhalten der brger , ihre kreditkartenkufe usw. weltweit berwachen .

die kommission ist nun sehr erfreut , weil die amerikaner feierlich versprochen haben , angaben zur religion und zur gesundheit nicht zu verwenden .
was aber heit das ?
bedeutet das , dass sie zwar zugang zu diesen daten erhalten , dass sie aber lediglich versprochen haben , keinen gebrauch davon zu machen ?
glauben sie denn wirklich , herr kommissar , dass die amerikanischen behrden , wenn sie ber diese daten verfgen und der meinung sind , sie seien ihrem system zweckdienlich , tatschlich nicht darauf zurckgreifen werden ?
auch kulinarische prferenzen knnen ber eine person etwas aussagen .
ich esse schon seit jahren vegetarisch , auch in flugzeugen .
nun , all das soll jetzt registriert und analysiert werden .
fr diejenigen , die das nicht mchten , hatte ein sprecher der europischen kommission folgenden guten ratschlag : ' the choice is clear ' , sagte er , ' either you do not go to the united states , or you go for the sandwich option . '
stimmen sie , herr kommissar , dieser empfehlung zu und finden sie diese auch so unheimlich geistreich ?

an sich entsprche dies ihrer liberalen bemerkung vorhin , dass passagiere ber sensible informationen , die ber sie gesammelt werden , vor allem ordnungsgem informiert werden mssen .
nun ist das kleingedruckte auf einem flugticket eine sache , aber haben passagiere denn wirklich alternative wahlmglichkeiten ?
auch dazu htte ich gern ihre stellungnahme gehrt .

herr prsident , im brigen mchte ich mich den zahlreichen bemerkungen meiner kolleginnen und kollegen zu den technischen und rechtlichen problemen anschlieen , die sich hier konkret stellen .
wir von unserer seite sagen , dass der datenaustausch sofort gestoppt werden muss .
hier auf dem europischen kontinent gelten europische rechtsvorschriften , und wenn nderungen dieser rechtsvorschriften vereinbart werden , dann muss der partner , mit dem wir diese vereinbarungen treffen , unsere rechtsvorschriften , unsere elementaren grundstze ebenfalls respektieren .
das ist die in einer partnerschaft zwischen wohlgesinnten lndern bliche verfahrensweise .

herr kommissar , zunchst komme ich auf das verfahren zu sprechen : sie sagen , es handele sich nicht um einen rechtsetzungsakt , nicht um einen gemeinschaftsakt .
das problem ist , dass wir es zumindest fr mglich halten , dass sich aus dieser vereinbarung , aus diesen gemeinsamen erklrungen - denen vom februar und dann denen vom mrz - rechtliche wirkungen , handlungen , daten- und informationsaustauschmanahmen ergeben haben , die aufgrund dieser treffen und erklrungen stattfanden .

bereits in der von beiden seiten im februar abgegebenen gemeinsamen erklrung ist davon die rede , dass die sensibelsten daten in bereinstimmung mit den rechtsvorschriften der europischen union verarbeitet werden mssen - was auch geschieht .
diese behauptung ist auch eine bewertung der modalitten der datenbermittlung , eine abschlieende bewertung , die von rechtlicher bedeutung ist und de facto dazu dient , einen bereits existierenden datenaustausch zu legitimieren .
gleiches gilt fr ziffer 4 der empfehlung der kommission an die nationalen datenschutzbehrden , wonach sie keine zwangsmanahmen gegen die fluggesellschaft ergreifen mssten , die den forderungen der vereinigten staaten nicht nachkmen .
und hier noch eine weitere empfehlung mit rechtlicher bedeutung und rechtlicher wirkung : die kommission fordert dazu auf , nicht zu intervenieren , wenn fluggesellschaften die daten in bereinstimmung mit den amerikanischen gesetzen bermitteln .

deshalb besteht meines erachtens zumindest die mglichkeit und die vermutung , dass diese vereinbarung einem rechtsakt gleichgesetzt werden msste , gegen den das europische parlament klage vor den eugh einlegen kann .
zudem glaube ich , dass dieses verfahren der kommission und der europischen union dabei helfen knnte , ihre position in einem dialog , der auf gleichberechtigter grundlage , zwischen gleichberechtigten partnern , zwischen einem markt von 250 millionen und einem markt von 350 millionen menschen gefhrt werden muss , zu strken , denn es ist ernsthaft in betracht zu ziehen , dass mglicherweise schon jetzt bei der erfassung dieser daten und ihrer bermittlung in die vereinigten staaten gegen gemeinschaftsrecht verstoen wird .

im gegensatz zu dem , was von der kommission in den gemeinsamen erklrungen behauptet wird , stellt die erfassung von daten , die kommerziellen zwecken dienen und dann fr sicherheits- oder geheimdienstliche zwecke genutzt werden , an sich eine verletzung der im gemeinschaftsrecht verankerten grundstze der notwendigkeit und der verhltnismigkeit dar .
es wird faktisch eine situation der so genannten generellen berwachung geschaffen , die zweifellos im widerspruch zum gemeinschaftsrecht steht , und nicht nur stehen knnte oder von uns daraufhin berprft werden msste .

es geht also darum , formale , offizielle verhandlungen aufzunehmen , um zu sehen , was fr ein bereinkommen bzw. kompromiss gefunden werden kann , doch kann die frage nicht vorab gelst werden , da somit faktisch eine datenbermittlung , die bereits begonnen hat , legitimiert wird .
aus diesem grunde muss das parlament diesen weg weiter beschreiten , und damit werden meines erachtens auch die kommission und die gemeinschaftsorgane gestrkt .

herr prsident ! dies ist zweifellos eine unglckliche situation .
sensible persnliche daten von brgern der europischen union knnen den behrden der vereinigten staaten ohne irgendwelche garantien bermittelt werden , worber unsere brger offensichtlich verunsichert sind .
gleichzeitig haben die vereinigten staaten eine drohende position bezogen .
sie haben angekndigt , manahmen gegen unsere luftfahrtgesellschaften zu ergreifen , wenn diese nicht tun , was ihnen gesagt wird , und das ist nicht gerade das verhalten eines freundes und bndnispartners .
diese aktionen sind nur die jngsten in einer reihe von vorfllen whrend der letzten jahre , insbesondere des vorjahres , die oft eher als komisch-tragische entwicklungen angesehen werden knnen .
dies wird beispielsweise auch im fall irak deutlich , wo sich viele europische lnder nher an solchen mchten wie china und russland als an den vereinigten staaten befinden , mit denen wir im grunde doch dieselben werte teilen .
deshalb mssen sich beide seiten , wir und die amerikaner , irgendwann zusammensetzen und ernsthaft und gleichberechtigt darber diskutieren , wie sich unsere beziehungen weiter gestalten sollen und was wir tun knnen , damit sie sich nicht noch weiter verschlechtern .

jetzt wird bei diesem konkreten thema kritik an der kommission gebt , der ich zum groen teil zustimme , obwohl ich sagen muss , dass es meiner persnlichen meinung nach nicht in ihrer intention lag , die amerikaner zu untersttzen .
sie bemhte sich vielmehr darum , bestimmte schritte zu unternehmen , um dieser schwierigen situation zu begegnen .
deshalb sollten wir nach meinem dafrhalten das problem so schnell wie mglich in einer weise lsen , die erstens rechtlich einwandfrei und zweitens rechtlich abgesichert ist und die die rechte der brger der europischen union respektiert .

meiner ansicht nach ist diese vorgehensweise der forderung eines von verschiedenen fraktionen eingereichten nderungsantrags , wonach dieses interimsabkommmen zwischen der kommission und den amerikanischen behrden sofort ausgesetzt werden soll , vorzuziehen .
wenn wir das abkommen automatisch mit sofortiger wirkung auer kraft setzen , dann schaden wir , denke ich , mehr uns selbst und , um ehrlich zu sein , den europischen luftfahrtgesellschaften , denen in den vereinigten staaten die landerechte verwehrt wrden .
lassen sie uns daher so schnell wie mglich eine rechtlich abgesicherte lsung finden , lassen sie die kommission in dieser richtung agieren und vielleicht , auch in diesem spten stadium , noch diesen oder jenen fehler korrigieren , und lassen sie es uns dann dabei bewenden .

herr prsident , meine herren kommissare ! dieses parlament hat reagiert , nachdem kein geringerer als der vorsitzende der artikel 29-datenschutzgruppe bei prsident prodi , prsident simitis und herrn hernndez mollar alarm geschlagen hat .
die kommission erklrt uns dagegen , dass hier lediglich missverstndnisse vorliegen .
ich muss sagen , dass ich jetzt nach der aufklrung der missverstndnisse noch strker besorgt bin .

ich komme aus einem mitgliedstaat , der wei , dass manahmen gegen den terrorismus ergriffen werden mssen , der aber auch - nur zu gut - wei , dass dies streng im rahmen der achtung von recht und gesetz erfolgen muss , wenn wir nicht den terroristen den letztendlichen sieg zugestehen wollen .

sie sagen uns , dass durch die manahmen der us-regierung druck auf die fluggesellschaft ausgebt wird , dass sie gezwungen werden , gegen die europischen rechtsvorschriften zu verstoen .
die fluggesellschaften haben in diesem fall das recht auf schutz durch ihre behrden , so wie selbstverstndlich auch die brgerinnen und brger der union .

der kommissar erklrt , dass es keine vereinbarung oder keinen beschluss gibt und damit keine rechtsgrundlage fr eine solche aktion besteht .
herr kommissar , genau darber beschweren wir uns hier , genau das ist die frage , die wir stellen : was wurde getan , um den usa den eindruck zu vermitteln , sie drften eine einseitige aktion unternehmen ?
was haben wir getan , um zuzulassen , dass dies geschehen konnte ?

sie haben uns zu einer positiven sicht der aktionen der kommission aufgefordert , indem sie sagten , dass der datenschutz - ein in der charta der grundrechte verankertes recht - , der verlust von arbeitspltzen und die strafen , die den gesellschaften auferlegt werden knnten , ausgewogen betrachtet werden mssen .

offen gestanden , dies kommt fr mich einem freibrief zur erpressung gleich . eine solche situation befremdet mich .
ist die europische union nicht in der lage , mit gleicher mnze zu reagieren , um zum ausdruck zu bringen , dass manche dinge nicht zulssig sind und gegenmanahmen hervorrufen knnen ?
ich habe den eindruck , was wir sehen , widerspiegelt das verhalten einer frau aus einem spanischen roman , die berzeugt ist , unter der absoluten autoritt des ehemannes zu stehen , und sich freut , wenn ihr mann sie ' nicht mehr als blich ' schlgt .

ich halte das fr nicht hinnehmbar . wir mssen anders vorgehen .
wir mssen , wie die meisten fraktionen dieses hauses fordern , die umsetzung der beschlsse stoppen , die von der europischen union und den usa oder nur von den usa gefasst wurden , und dieses mal mit allen verfgbaren druckmitteln und mit unseren rechtsvorschriften - die vorrang haben mssen - ein bereinkommen suchen , das den sicheren umgang mit unseren daten gewhrleistet . und zudem mssen das parlament und vor allem unsere brgerinnen und brger ordnungsgem ber diese vereinbarung informiert werden .

herr prsident ! der kommissar hat gesagt , dass es kein abkommen und keinen beschluss gibt , sondern eine interims-regelung .
meine frage lautet daher , wie lange wird eine solche interims-regelung gelten und wie sollen wir das sehen ?
der schutz personenbezogener daten ist gem artikel 7 der charta der grundrechte der union ein grundrecht .
wahrscheinlich wird er auch bestandteil unserer europischen verfassung .
mithin geht es hier um eine sehr ernsthafte angelegenheit .
all dies ist zudem in unseren richtlinien festgelegt und insbesondere in der richtlinie 95 / 46 / ewg .
darin sind auch ausnahmebestimmungen enthalten , an die wir uns halten knnten .

soweit ich diese ausnahmebestimmungen gelesen habe , muss ich allerdings bemerken , dass die weitergabe von daten an die usa systematisch erfolgt und infolgedessen nicht unter die ausnahmebestimmung von artikel 13 dieser richtlinie fllt .
darber hinaus sind die in frage stehenden daten so umfassend , dass nicht gesagt werden kann , sie seien fr die zwecke , fr die sie erhoben werden , nicht erheblich und wrden nicht darber hinausgehen und knnten infolgedessen nicht unter artikel 6 dieser richtlinie fallen .
die richtlinie 95 / 46 / ewg enthlt berdies die generelle forderung , dass die bermittlung personenbezogener daten in ein drittland nur erfolgen darf , wenn dieses drittland ein angemessenes schutzniveau bietet .
auch dieser auflage wird meiner meinung nach nicht genge getan .

ich habe dem kommissar aufmerksam zugehrt , der sagte , er habe sein bestes getan , um ein gleichgewicht zwischen der wahrung der privatsphre und dem schutz der fluggesellschaften zu finden .
zwar habe ich dafr verstndnis , doch ist dies meiner meinung nach nicht der richtige weg .
eine demokratische legitimierung fehlt , und es sind vereinbarungen getroffen worden , die von der volksvertretung nicht geprft werden konnten .
das ist ein absoluter fehler .
momentan bin ich der meinung , die manahmen in ihrer jetzt vorliegenden form sollten verschoben werden .

der vertreter der kommission - ich glaube , es war herr bolkestein - hat die frage gestellt , ob das parlament den einsatz der kommission nicht anerkennen knne .
ich kann , ebenso wenig wie meine kollegen , keiner anerkennung ausdruck verleihen .
es kommt mir eher wie ein schlechter witz vor , da es selten zuvor eine so bedingungslose kapitulation vor den unangemessenen forderungen gegeben hat , die von amerikanischen behrden gestellt werden .
die entscheidende perspektive ist dabei gerade das verhltnis der usa zur umwelt .

in dieser sache geht es nicht direkt darum , militrische ttungstechnologie gegen andere vlker einzusetzen , die perspektive ist aber hnlich .
die von der amerikanischen regierung vorgebrachten forderungen verstoen offensichtlich gegen geltende rechtsvorschriften , in erster linie gegen die richtlinie 95 / 46 / eg ber die datenschutzgrundstze .
im prinzip geht es darum , wie aus mehreren stellungnahmen der artikel 29-gruppe hervorgeht , dass diese informationen nicht nur der flugsicherheit dienen sollen , sondern dass sie fr etwas benutzt werden , was in den usa ffentliche ordnung genannt wird , fr den krieg der usa gegen den terrorismus , der unter der devise gefhrt wird , dass der zweck die mittel heiligt .
es gibt hier aber einige rechtsgrundstze , von denen wir nicht abweichen knnen , und die kommission hat sich erbrmlich verhalten , was die einhaltung dieser rechtsgrundstze angeht .

was im dokument der artikel 29-gruppe beschrieben wird , ist erschreckend .
es ist davon die rede , dass informationen nicht nur an die einwanderungsbehrden weitergegeben werden , sondern auch an andere bundesbehrden .
sie verlieren damit den besonderen schutz , der ihnen nach amerikanischem recht zusteht .

ich kann noch eine frage und eine antwort ergnzen .
die vom kommissar gestellte frage war , ob dies nicht durch ein ausschussverfahren geregelt werden kann .
das wre absurd .
meiner meinung nach handelt es sich um ein abkommen gem artikel 24 - vgl . artikel 38 - des vertrags ber die europische union , und das heit leider , dass das parlament hierbei keine rolle spielt , da es auf solche beschlsse keinen einfluss hat .
umso wichtiger ist es , die ffentlichkeit im voraus zu informieren .

herr prsident , herr kommissar ! es ist vollkommen unbestritten , dass wir insbesondere nach dem 11. september verstrkte manahmen gegen den terrorismus setzen mssen , aber ebenso unbestritten muss bleiben , dass alle manahmen , die wir setzen , einer rechtlichen grundlage bedrfen .
die vereinigten staaten haben jetzt am 5. mrz ein gesetz in kraft gesetzt , das zweifelsfrei auwirkungen auf die brger der europischen union hat , auf den datenschutz und die bestimmungen in der europischen union .
sie haben dieses gesetz in kraft gesetzt , ohne notwendige bilaterale oder multilaterale verhandlungen zu einem abschluss zu fhren und ohne einen vertrag mit der union in kraft zu setzen .

daraus ist - was sie auch angedeutet haben , herr kommissar - ein problem mit den fluglinien entstanden . sie sind in einer doppelten zwickmhle .
geben sie keine daten weiter , haben sie die probleme mit den landerechten , d. h. auch geschftliche probleme .
geben sie aber die daten im notwendigen umfang weiter , so laufen sie gefahr , gegen unionsrecht zu verstoen und verklagt zu werden .
das ist ein riesenproblem , das hier entstanden ist .
dieser vorgang ist schlicht inakzeptabel .

die kritik trifft aber auch die kommission , die seit 15 monaten bescheid wusste , zeit genug hatte , sich mit der problematik auseinander zu setzen , mit dem parlament ins benehmen zu setzen und nach lsungen zu suchen .
die chance ist versumt worden , wir sind gestern das erste mal davon in kenntnis gesetzt worden .
heute debattieren wir ber etwas , was schon lange in kraft ist und wo daten unserer brger in die vereinigten staaten transferiert werden , ohne dass wir wirkliche garantien haben , was mit diesen daten tatschlich passiert .

was ich noch kritisiere , ist , dass die verhandlungen nicht auf politischer ebene gefhrt wurden , sondern dass beamte beauftragt wurden , hier eine bereinkunft zu treffen und diese uns dann quasi als rechtsgrundlage fr all diese vorgnge vorgelegt wurde und den brgern der europischen union zugemutet wird .
auch das ist absolut nicht zu akzeptieren .

das , was wir verlangen , und das , was wir erwarten , ist , dass die verantwortlichen zur rechenschaft gezogen werden , die veranlasst haben , dass eine datenweitergabe ohne eine rechtliche grundlage aus der europischen union hinaus gegenwrtig erfolgt .
wir verlangen auch als evp , dass die mglichkeit einer klage vor dem eugh geprft wird , und wir verlangen insbesondere und sofort , dass repariert wird , was rechtswidrig in kraft gesetzt wurde und gegenwrtig in kraft ist .
wir erwarten aber auch , dass wir die kooperation mit den vereinten nationen im kampf gegen den terror vorantreiben , aber immer auf einer rechtlichen basis aufbauend .

wir alle wissen , dass der kampf gegen den terrorismus nur zu gewinnen ist , wenn wir die kooperation ber die grenze suchen .
daher wollen wir die kooperation mit den vereinigten staaten , aber um es nochmals zu betonen : immer auf der basis unserer rechte !

herr prsident , herr kommissar , es ist schn , dass wir heute hier zeugen haben , die uns hren und nicht umsonst das europische parlament besuchen .
alle diese brgerinnen und brger , die uns heute hier hren , sind steuerzahler und sind die , die auch letztendlich die gehlter ihrer beamten finanzieren , und manche verfolgen ironisch unsere debatten .
und gerade die leute aus der dritten reihe ihrer kommission , herr kommissar , ihre beamten mssten auch wissen , dass sie in brssel eine riesige verantwortung tragen , dass sie auch die interessen der brgerinnen und brger zu schtzen haben .

es ist schon klar , dass wir den terrorismus bekmpfen mssen .
ich bin selbst jedes jahr haushaltsberichterstatter im ausschuss fr freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten , und kommissar vitorino bekommt von uns alles , was er braucht , wenn es um terrorismusbekmpfung geht .
bei uns sagt keiner nein , wenn die manahmen sinnvoll sind .
wir wissen gerade seit dem 11. september 2001 , was es bedeutet , auf dieser erde wach zu sein und jederzeit die richtigen manahmen durchfhren zu mssen .
aber auf der anderen seite , datenschutz ist gerade , und ich sage das aus deutschland kommend , etwas , das man nicht einfach so schenken kann , wenn man darauf wert legt , dass wir keine amerikanischen verhltnisse in der europischen union bekommen .
das ist gerade fr uns abgeordnete als volksvertreter unsere aufgabe , die interessen unserer whlerinnen und whler und unserer brger ernstzunehmen und zu verteidigen .
hier geht es nicht nur um die interessen der fluggesellschaften .
es geht um die interessen derjenigen , die demnchst , ohne es zu wissen , allen amerikanischen sicherheitsbehrden jedes detail ber ihr leben schon geliefert haben , ohne das jemals genehmigt zu haben , und die nicht wissen , was mit diesen daten passieren wird .
sie sind bisher immer davon ausgegangen , dass sie in der europischen union in rechtsstaatlichen verhltnissen leben und dass ihre daten tabu sind .

jetzt frage ich mich : wie werden sie diese brgerinnen und brger in zukunft berzeugen , wenn die amerikanischen behrden , die gar keine garantie geben , ihre daten beliebig missbrauchen knnen ?

herr prsident , sehr geehrter herr kommissar ! ich mchte meinem vorredner noch einmal widersprechen .
er soll mal die kirche im dorf lassen .
die deutschen und die anderen fluggesellschaften informieren die brger ber die neue situation , und sie informieren sie , dass sie , wenn sie in die usa fliegen wollen , ihr einverstndnis dazu bekunden mssen , dass diese daten weitergegeben werden .
hier wird nichts sozusagen vertuscht , sondern die brger werden informiert .
dass das nicht ausreicht , ist vllig klar , nur dass sie jetzt so tun , als ob die brger von den fluggesellschaften hintergangen werden , das ist einfach nicht richtig .

ich will versuchen , diese ganze geschichte einmal ein bisschen aus der sicht der fluglinien und der fluggste zu betrachten .
die fluggesellschaften in europa haben wegen der allgemeinen rezession schon vor dem 11. september schwierigkeiten gehabt .
durch den 11. september und die nachfolgezeit sind alle europischen , aber auch die amerikanischen fluggesellschaften in groen schwierigkeiten .
wie sie in den letzten tage gelesen haben , droht sogar american airlines , in chapter 11 zu fliehen .

wir haben also eine uerst schwierige situation bei den fluggesellschaften .
das hat auch konsequenzen auf den flughfen und auf die beschftigung .
deshalb mchte ich darauf hinweisen , dass es keinen zweck hat , aus prinzipienstreit den luftverkehr zwischen den usa und europa in den nchsten wochen zu unterbrechen .
wir mssen sehen , dass wir eine rechtstaatliche , praktikable lsung fr diese situation finden .

ich mchte auch einmal darauf hinweisen , dass diese idee , dass amerikanische behrden daten europischer und anderer brger , die in ihren besitz gelangen , sozusagen mit wonne vergewaltigen und missbrauchen , auch eine unterstellung einiger kollegen ist , die ich in dem mae nicht stehen lassen kann .
sie knnen davon ausgehen , dass die amerikaner , bevor die europer ein datenschutzrecht hatten , viel schrfere datenschutzregeln hatten als wir und dass es strikte regelungen ber die weitergabe und nichtweitergabe von daten gibt .
die behauptung , die amerikaner wrden unsere daten stndig missbrauchen , wenn sie sie bekommen , ist in der form einfach nicht richtig .

was wir natrlich brauchen , herr bolkestein , sind klare antworten von ihnen .
wie wollen sie die rechtssicherheit herstellen , dass die amerikanischen behrden nur die zur terrorismusbekmpfung erforderlichen daten erhalten und keine weiteren daten ?
wie wollen sie sicherstellen , dass die amerikaner , auch was die unternehmensdaten angeht , nur die daten bekommen , die erforderlich sind , aber nicht zur ausspielung unserer wirtschaft , unserer fluggesellschaften etc .. ?
dies mssen sie durch klare vereinbarungen mit den amerikanern sicherstellen .

deshalb meine zwei weiteren fragen zu dem umfang , in dem sie bereit sind , mit den amerikanern zu verhandeln : welche der von ihnen aufgezeigten lsungsmglichkeiten rechtlicher art wollen sie denn nun tatschlich anwenden , und wie lange werden sie dafr brauchen ?
ich bin der auffassung , dass wir es uns nicht leisten knnen , in der gegenwrtigen schwierigen situation des luftverkehrs eine faktische unterbrechung des luftverkehrs zwischen den usa und europa heraufzubeschwren .

herr prsident ! die bekmpfung des terrorismus ist zwar notwendig , aber nicht alle mittel sind dabei erlaubt .
das ist ein ganz einfaches grundprinzip .
mit der demokratischen legitimierung und der glaubwrdigkeit der politik darf man sich keine scherze erlauben .
wenn die europische union unter dem deckmantel der terrorismusbekmpfung exzessive verletzungen der brgerrechte zuliee , wrde dies zur unterminierung der rechtsstaatlichkeit fhren .
wenn wir den problemen der luftfahrtgesellschaften zu viel gehr schenken , wie es der vorredner offensichtlich befrwortet , dann sind wir ebenfalls auf dem holzweg .
eine solche entwicklung wrde eintreten , wenn sich das europische parlament mit dem abkommen zwischen der kommission und den vereinigten staaten abfnde .

dass nun kommissar bolkestein zufolge pltzlich nicht von einem abkommen gesprochen werden darf , macht die sache nicht besser .
die europische kommission hat sich nmlich in dieser angelegenheit nicht korrekt verhalten , und das ist von kommissar bolkestein besonders enttuschend , der noch in dieser woche sehr frohgemut seine kandidatur fr eine zweite amtszeit als mitglied der europischen kommission angekndigt hat - merkwrdig .

die europische kommission hat sich , wie gesagt , fehlverhalten .
erstens hat sie sich nicht an ihre eigene absicht gehalten , ihr handeln vorab anhand von artikel 8 der charta der grundrechte zu prfen .
ferner ist die kommission als hterin der vertrge verpflichtet , das geltende gemeinschaftsrecht , im vorliegenden fall die datenschutzbestimmungen , zu respektieren .
wie meine vorredner bereits ausfhrlich dargelegt haben - ich werde das nicht wiederholen - steht alles miteinander im widerspruch .
anstatt ihre befugnisse sorgfltig auszuben , hat sich die kommission wie ein brgermeister in kriegszeiten verhalten . sie hat sich dem - auch als erpressung zu bezeichnenden -- amerikanischen druck gebeugt , vermutlich um schlimmeres zu verhten .
diese vorgehensweise entbehrt jeglicher rechtsgrundlage , ist durch einen vllig mangel an transparenz gekennzeichnet und entzieht sich der kontrolle .
htte die kommission mehr politischen mut unter beweis gestellt und das parlament rechtzeitig eingeschaltet , wre eine vernnftige diskussion ber den spielraum im rahmen der terrorismusbekmpfung und ber die grenzen der datenweitergabe mglich gewesen .

die kommission muss daher ihren beschluss rckgngig machen und erreichen , dass das inkrafttreten des abkommens aufgeschoben wird .
wenn eine richtige bewertung der vereinbarkeit mit dem gemeinschaftsrecht erfolgt ist , kann ein rechtmiges abkommen geschlossen werden und nicht dieses flickwerk , durch welches die rechtssicherheit gefhrdet wird .
deshalb begre ich auerordentlich , dass wir in dem morgen zur abstimmung anstehenden entschlieungsantrag auch die mglichkeit einer klage beim europischen gerichtshof offen halten , denn es ist nicht das erste mal , dass die kommission versucht , das parlament auszuschalten .

herr prsident , herr kommissar ! wir leben in einer zeit , in der die vereinigten staaten von amerika darauf bestehen , unwillkommene einseitige initiativen zu ergreifen .
es ist nicht hinnehmbar , dass dieses land manahmen gegenber fluggesellschaften einseitig und unter androhung drastischer strafen trifft .
im brigen meine ich , kommission und rat mssen sorgfltig prfen , ob derartige manahmen vollstndig in einklang mit internationalen vertrgen und bereinkommen zum luftverkehr und -transport stehen .

wie mehrere redner bereits betonten , allen voran der ausschussvorsitzende herr hernndez mollar , stehen unsere fluggesellschaften vor einem dilemma : auf der einen seite sind sie verpflichtet , sich an die datenschutzvorschriften der union zu halten , speziell die richtlinie 95 / 46 , und auf der anderen seite sind sie wegen dieser us-vorschriften verpflichtet , daten zu fluggsten , die in die , aus den oder innerhalb der vereinigten staaten reisen , weiterzugeben . und sie wissen , wenn sie dies nicht oder nicht korrekt oder vollstndig tun , werden gegen sie schwere strafen verhngt , die vom verlust von landerechten bis zur zahlung erheblicher geldstrafen reichen knnen .

ich stimme allen rednern zu , die darauf hingewiesen haben , dass im verhltnis zwischen kommission und parlament etwas nicht stimmt .
die kommission hat 15 monate gebraucht , um diese angelegenheit vor das parlament zu bringen .
es steht auch fest , dass die gemeinsame erklrung der bediensteten von 18. januar das gemeinschaftsrecht nicht aufhebt und deshalb keine rechtsgrundlage dafr bietet , dass fluggesellschaften den zugang zu ihren daten zulassen .
demzufolge besteht fr die fluggesellschaften tatschlich die gefahr , vor gericht zu kommen , wenn sie von fluggsten verklagt werden , deren persnliche daten an die us-amerikanischen behrden weitergegeben werden .
in der datenschutzrichtlinie ist festgelegt , dass personenbezogene daten nur in drittlnder bermittelt werden drfen , wenn ein angemessenes schutzniveau gewhrleistet ist .
haben uns denn die vereinigten staaten ausreichende garantien fr den schutz dieser daten geboten ?
die geforderten garantien betreffen die angabe der grnde , die beschrnkungen der nutzung dieser daten , die bedingungen und beschrnkungen zur weitergabe und nutzung der daten durch andere , den schutz der daten vor unbefugten zugriffen , dauer und bedingungen der aufbewahrung , die einzelstaatlichen manahmen zum schutz sensibler daten , die rechtsmittel fr fluggste , um von den us-behrden vorgehaltene daten zu berprfen und zu korrigieren , und schlielich die bedingungen der gegenseitigkeit .

ich hoffe , dass diese angelegenheit beim nchsten eu-usa-gipfel , der am 25. juni stattfinden soll , nicht ausgeklammert wird und die europische union dort konsequent auftritt .
herr prsident , wir alle missbilligen und verurteilen den terrorismus und seine verbrecherischen taten .
wir untersttzen das ziel der vereinigten staaten , terrorismus zu verhten und zu bekmpfen , und verurteilen entschieden die abscheulichen taten vom 11. september .
diese taten waren nicht zu tolerierende akte blinder gewalt , zumal sie unschuldige brger trafen .
doch wir sind nicht der meinung , dass der zweck die mittel heiligt .
wie die kollegen pirker und terrn i cus bereits gesagt haben , muss der kampf gegen das verbrechen auf dem boden der rechtsstaatlichkeit gefhrt werden , und die rechte der brger drfen nicht in frage gestellt werden .
wenn wir us-amerikanische gesetze einhalten sollen , muss auch unsere rechtsordnung respektiert werden .
durch unseren kampf um sicherheit darf die freiheit nicht in gefahr geraten .

herr prsident ! auch freunde der usa haben anlass zur kritik an den rechtsvorschriften , die fluggesellschaften zwingen , zwischen europa und den vereinigten staaten zu whlen .
es ist uerst unglcklich , dass in dieser sache keine politische diskussion stattgefunden hat , weder mit den usa noch in der kommission , obwohl sie bereits seit fnfzehn monaten zur debatte steht .
der versuch , rechtsgarantien zu schaffen , ist positiv , doch bedauerlicherweise misslungen .
erfolgreich war man hingegen bei der entwicklung eines technischen datenschutzes , der offenbar recht wirksam ist , vielleicht sogar optimal .

man muss - das wissen wir alle - in der gesetzgebung eine ausgewogenheit zwischen persnlicher integritt und verbrechensbekmpfung erreichen .
nun riskieren wir stattdessen den missbrauch von informationen , z . b. ber kreditkartennummern , die religionszugehrigkeit , rasse , sowie anderer personenbezogener daten , die in viel grerem umfang als zulssig von den fluggesellschaften weitergegeben werden .
darber hinaus haben die usa unangemessen lange speicherungszeiten fr personenbezogene daten eingefhrt , bei denen man davon auszugehen scheint , dass wir alle in irgendeiner weise potenzielle kriminelle sind .
das sind zehn jahre fr unbescholtene brger und fnfzig fr verdchtigte personen .
in diesem zusammenhang sollte darauf hingewiesen werden , dass wir in der europischen union ber eine speicherungszeit von einem jahr sprechen .
zwischen den auffassungen liegen ozeane .
es wre natrlich angemessener , angaben zu lschen , wenn sie ihren zweck erfllt haben , also nach ihrer verwendung .
hier sind offenbar diskussionen auf globaler ebene ntig , nicht nur mit den usa , sondern auch mit anderen lndern , in denen sonderregelungen zur anwendung kommen .
es wre ein kluger schritt der kommission , hier das europische parlament zu nutzen , das einen beitrag zu dieser debatte leisten kann .
ich glaube , kommissar patten hat das verstanden , da er davon sprach , dass parlament und kommission ihre krfte vereinen mssen .

vor gut einer woche hatten wir hier eine diskussion mit kongressabgeordneten aus den usa . wir sprten dabei deutlich ein viel greres verstndnis fr den schutz der daten und der privatsphre , als dies beispielsweise noch vor zwei jahren der fall gewesen wre .
wenn wir nicht zu serisen debatten in der lage sind , geraten wir in eine situation , in der wir wechselseitige , reziproke reaktionen diskutieren mssen . es wre doch wohl besser , wir knnten uns auf andere art und weise einigen .

worum geht es hier eigentlich ?
ziel ist der schutz der brger .
die menschen haben ein recht auf informationen darber , welche daten an wen weitergegeben und wie sie verwendet werden .
dies ist auch ein gutes beispiel fr die diskussion im konvent und fr die notwendigkeit , dass die brger von uns politische verantwortung verlangen knnen .
das dem so ist , zeigt sich heute deutlich .

abschlieend mchte ich meiner hoffnung ausdruck verleihen , dass die kollegen den entschlieungsantrag mit groer mehrheit untersttzen , damit unsere stimme in der kommission gehrt wird .
vielleicht sind wir sogar schon zu hren , doch muss unsere stimme auch bis ber den atlantik reichen und in gemeinsamen gesprchen resultieren , bevor rechtsvorschriften formuliert werden , damit wir sowohl rechtssicherheit garantieren als auch verbrechen bekmpfen knnen .

zum schluss eine botschaft an die usa und die kommission : mit jemandem , den man respektiert , spricht man frhzeitig .

herr prsident , herr kommissar , trotz allem gehre ich zu denjenigen , die noch versuchen , die ursachen , die die vereinigten staaten zur verabschiedung dieser manahme veranlasst haben , zu begreifen - wir kennen sie : der 11. september , das klima der angst , die kriegsvorbereitungen , die latente gefahr von anschlgen . doch gewiss zhle ich auch zu denjenigen , die unumwunden zu erklren bereit sind , dass sie ungeachtet all dieser grnde keineswegs hinnehmen knnen , dass eine verbndete regierung internationale vereinbarungen verletzt , die hauptschlich , wie in diesem fall , auf dem eu-vertrag beruhen .

wir alle wissen - es wurde bereits erwhnt , doch ich wiederhole es , um das gedchtnis zum ende der aussprache wieder aufzufrischen - , dass der schwerwiegendste und strittigste aspekt in erwgung b der entschlieung angefhrt wird , wo es heit , die vereinigten staaten htten sich zunchst darauf beschrnkt , die bermittlung dieser daten zu verlangen .
in italien gibt es ein geflgeltes wort , das besagt : ' verlangen ist erlaubt , geben ist hflichkeit ' ; nur leider besaen die vereinigten staaten nicht die hflichkeit , unsere entscheidung abzuwarten , sondern sie gingen sofort zur zweiten phase ihrer aktion ber .
sie haben diese daten sofort benutzt , wobei sie sogar den fluggesellschaften , die diese informationen nicht zur verfgung stellten , mit einer geldstrafe von 1 000 euro pro person drohten .

und was fr informationen , herr kommissar , herr prsident !
nicht nur name , vorname und reisestrecke , sondern auch smtliche kreditkartenangaben , hinweise auf andere reisen dieser fluggste , daten , die beispielsweise auf die ethnische herkunft und die religise berzeugung der passagiere schlieen lassen , rztliche angaben , anschriften jeder art , beruf , zugehrigkeit zu bestimmten gruppen usw .

die kommission hat diese manahme damit gerechtfertigt , dass die luftfahrtgesellschaften nicht die mit der installation von filtern verbundenen aufwendungen bernehmen wollten und deshalb den direktzugang gewhrt htten , weil sie unter anderem die geldstrafe in hhe von 1 000 euro frchteten .
die kommission hat auch behauptet , auf diese weise seien den fluggsten unangenehme schlangen bei der ankunft in den verschiedenen bestimmungsorten in den usa erspart geblieben .
diese erklrung ist , gelinde gesagt , kindisch : solche begrndungen sind nicht akzeptabel , da sie - auch das wurde bereits erwhnt - vllig gegen artikel 8 der richtlinie 95 / 46 / eg verstoen und die aufgabe der kommission vor allem darin besteht , fr die einhaltung der richtlinien , d. h. des gemeinschaftsrechts , sorge zu tragen .

ein anderer strittiger punkt : wie erwhnt , wusste die kommission seit gut fnfzehn monaten darber bescheid , dass die vereinigten staaten dieses gesetz am 5. mrz in kraft setzen wrden .
aufgabe der kommission wre es also gewesen , die unionsbrger und das europische parlament , das automatisch als resonanzboden fungiert htte , rechtzeitig darber zu informieren .

auch der amerikanische kongress scheint nicht viel respekt vor der demokratie zu haben : er hat dieses gesetz nie errtert ; er hat die bestimmungen lediglich , wie man sagt , grozgig ausgelegt und ist gleich zur tat geschritten .
auch das ist meines erachtens eine schwerwiegende unhflichkeit .

der einzige anhaltspunkt ist die berhmte vereinbarung vom 19. februar zwischen hohen funktionren , die jedoch nicht schriftlich niedergelegt wurde und keine gltigkeit besitzt , zumindest keine ausreichende , um uns vor den gerichtshof zu fhren .
wir fragen die kommission , welche rechtsgrundlage diese vereinbarung besitzt und welches europische interesse im vorliegenden fall geschtzt wird .

um diesen und andere punkte zu klren , hat das europische parlament nun eine ffentliche anhrung anberaumt , und vielleicht werden wir nach dieser anhrung ein wenig mehr darber wissen , wie all das geschehen konnte , und vor allem etwas klarere vorstellungen darber haben , was jetzt am besten zu tun ist , indem emotionsgeladene zwangsvorstellungen vermieden und gemeinsame , kohrente standards vereinbart werden , fr deren einhaltung in zukunft gesorgt werden muss .

ich teile mit , dass ich gem artikel 37 absatz 2 der geschftsordnung einen entschlieungsantrag erhalten habe .

herr prsident , ich werde mich bemhen , auf die wichtigsten fragen und anmerkungen , die an mich gerichtet wurden , einzugehen .
es ist schwierig , sich kurz zu fassen , da es sich hier um einen komplizierten und wichtigen sachverhalt handelt .

bisher haben wir zwei dinge erreicht : erstens haben wir die zustimmung der usa zu den nchsten schritten in richtung einer fr beide seiten zufrieden stellenden und fr alle betroffenen rechtssicherheit bietenden lsung erlangt .
ich mchte betonen , dass dies sowohl bei der kommission , als auch beim europischen parlament und der europischen seite offensichtlich auf beifall stt .
damit wende ich mich insbesondere an frau buitenweg , die darauf bestanden hat , dass unsere normen als kriterium fr die annahme aller knftigen vereinbarungen gelten sollten .
es muss eine lsung geben , die fr beide seiten befriedigend ist .
die usa haben dies akzeptiert .

zweitens ist die amerikanische seite eine reihe von bedeutenden unilateralen und unverzglich geltendenden verpflichtungen eingegangen .
sie hat z . b. zusagen darber gemacht , welche daten sie nicht nutzt und wie sie mit den tglich verwendeten daten umgeht .
so wrde sich die datenerfassung insbesondere auf flge in die , aus den oder innerhalb der usa beschrnken .
dies ist ein ergebnis unserer bisherigen gesprche .
wir sind noch nicht am ende des weges angelangt - noch lange nicht .
es ist noch keine einigung erzielt worden .
die gesprche mit den usa werden , wie ich hoffe , so schnell und so energisch wie mglich fortgesetzt .
es ist zu frh , davon zu sprechen , dass die kommission gescheitert sei und mehr htte erreichen knnen .
im namen von kommissar patten und kommissarin de palacio , die fr verkehr zustndig ist , muss ich diese kritik zurckweisen .
das heit jedoch nicht , dass nicht noch mehr unternommen werden muss .

es wurde darauf hingewiesen , dass zwar noch keine einigung vorliegt , jedoch bereits zugang zu daten besteht , die bisher nicht weitergegeben wurden .
dies trifft zu .
es steht fest , dass die fluggesellschaften die daten auch ohne die gesprche weitergeleitet htten .
die fluggesellschaften sind sich bewusst , dass luftverkehrsunternehmen und buchungssysteme in den usa bereits so verfahren .

dies ist ein wichtiger punkt , der im rahmen der hitzigen debatte mglicherweise untergegangen ist .
es geht nicht nur darum , die daten zu bermitteln oder dies zu verhindern , denn ein groer teil wird sowieso weitergeleitet .
daher erscheint mir der vorschlag , die fluggesellschaften vor dem europischen gerichtshof anzuklagen , nicht besonders sinnvoll .
dies geschieht jetzt .
die fluggesellschaften befinden sich , wie baroness ludford gesagt hat , in einer misslichen lage .
sie wissen , dass die sanktionsandrohungen der usa , von denen einige ihren transatlantischen flugverkehr gefhrden knnen , ernst zu nehmen sind .
die drohungen der gegenseite - die einleitung von vertragsverletzungsverfahren sowie rechtliche manahmen von seiten der kommission bei versten gegen die datenschutzbestimmungen - gaben den luftfahrtunternehmen anlass zu groer besorgnis .
jedoch haben einige von ihnen gesagt , dass diese nicht ihr berleben gefhrden wrden , whrend dies bei den drohungen der usa sehr wohl der fall wre .
ich mchte die abgeordneten bitten , die schwierige lage zu verstehen , in der sich die fluggesellschaften befinden und die , wie kommissar patten erlutert hat , auswirkungen auf den transatlantischen flugverkehr mit 10 bis 11 millionen fluggsten pro jahr haben wird .

eine reihe von rednern ist auf die information der eu-brger eingegangen .
wie die abgeordneten sicher wissen , ist es zunchst aufgabe der fr die datenverarbeitung verantwortlichen , die betroffenen darber in kenntnis zu setzen .
in diesem fall handelt es sich dabei um die fluggesellschaften und mglicherweise die reisebros .
am freitag , dem 14. mrz soll im rahmen einer zusammenkunft sichergestellt werden , dass ihnen ihre verpflichtung bekannt ist , passagiere und flugpersonal ber die verwendung ihrer daten und die grnde fr die datenweitergabe zu unterrichten .
die us-regierung trgt ebenfalls eine informationspflicht .
nur wenige von uns knnen abstreiten , dass ein land wie die usa nicht dazu berechtigt ist , die bedingungen fr die einreise von personen festzulegen .
sie sind auch dazu verpflichtet , die ffentlichkeit zu informieren , damit personen , die eine reise planen , ihre entscheidung in kenntnis der sachlage treffen knnen .

baroness ludford hat eine wichtige anmerkung zu datenerhebungssystemen innerhalb der europischen union und den zugang der usa zu diesen systemen gemacht .
so erhlt die europische richtlinie aufgrund ihrer direkten anwendung auf die us-zollbehrden eine eindeutig grenzbergreifende wirkung .

die kommission fhrt derzeit eine umfassende rechtliche prfung der mglichen auswirkungen dieser frage durch , z . b. was den anwendungsbereich der richtlinie und die ausbung staatlicher gewalt durch die us-zollbehrden auf dem hoheitsgebiet der mitgliedstaaten anbelangt .
von den europischen gerichten wird ein urteil in einem fall erwartet , der klrung ber den genauen anwendungsbereich der richtlinie liefern knnte , doch die gerichte haben bisher noch keinen termin genannt .

diese frage stellt sich jedoch nur , wenn die us-zollbehrden ber einen direkten zugang zu den datenbanken der fluggesellschaften verfgen .
sie ist von keinerlei bedeutung , wenn die fluggesellschaften den zollbehrden diese daten bermitteln , und diese form der weitergabe , die push-methode , ist natrlich auf jeden fall vorzuziehen , wenn sie sich technisch umsetzen lsst .

darber hinaus haben vor allem frau buitenweg , aber auch einige andere abgeordnete die frage der bordverpflegung aufgeworfen .
es ist wichtig zu wissen , dass die usa keine daten wie z . b. essensbestellungen prfen , doch diese daten befinden sich in den passagierdatenstzen und werden mit den restlichen informationen heruntergeladen .
dieses vorgehen ist aus datenschutzrechtlicher sicht nicht einwandfrei .
tatsache ist , dass die usa von den fluggesellschaften weder fordern , ihre datenerhebungsverfahren zu ndern noch darum ersuchen , relevante und irrelevante daten voneinander zu trennen , was den vorgang fr die fluggesellschaften weniger kostspielig gestaltet .

herr santini und herr jarzembowski sind auf diesen aspekt eingegangen .
selbst unsere richtlinie besagt , dass in bestimmten fllen kein aufwand betrieben werden muss , wenn er angesichts der ergebnisse fr den datenschutz unverhltnismig ist .
natrlich mssen wir unsere gesprche mit den fluggesellschaften ber die einrichtung von filtern fortsetzen , mit denen flge in die usa vom restlichen flugverkehr getrennt werden , sowie von filtern , die sensible daten von anderen daten trennen , die die usa nach eigenen angaben nicht bentigen oder verwenden .

dies sind einige der grundlegenderen fragen , die von den abgeordneten aufgeworfen wurden .
darber hinaus steht natrlich die von frau paciotti angeregte mglichkeit zur verfgung , artikel 25 absatz 6 geltend zu machen und z . b. zu prfen , ob ein angemessenes schutzniveau gewhrleistet ist .
sollte die kommission zu dem schluss kommen , dass ein angemessenes schutzniveau in diesem bereich gewhrleistet ist , dann wird und muss sie das parlament darber unterrichten , und es kann eine tatschliche errterung auf grundlage dieser beurteilung der kommission stattfinden .

zudem wurde die frage von gesprchen auf politischer ebene angesprochen .
ich kann diesen vorschlag nachvollziehen und werde ihn auf jeden fall mit kommissar patten - der fr sein fehlen aus den von ihm genannten grnden um entschuldigung bittet - und kommissarin de palacio errtern , da sie aus nahe liegenden grnden von dieser angelegenheit betroffen ist .

andererseits mchte ich darauf hinweisen , dass eine lsung nicht immer durch politische beteiligung erwirkt werden kann .
schlielich haben wir es bei den bediensteten - und gewiss bei den mitarbeitern meiner dienststellen - mit ausgesprochen fhigen leuten zu tun .
es gibt keinen grund , davon auszugehen , dass sie weniger erreichen knnen als kommissare auf politischer ebene , doch die mglichkeit darf nicht ausgeschlossen werden , und ich stehe diesem vorschlag daher positiv gegenber .

mehrere abgeordnete sind auf die aussetzung der us-manahmen eingegangen .
es tut mir leid , aber angesichts dessen , was ich und auch herr jarzembowski bereits zum ausdruck gebracht haben , knnen wir es uns , vor allem auch angesichts der derzeitigen politischen unsicherheit und konjunkturflaute , nicht erlauben , den flugverkehr in die usa zu stoppen oder ernsthaft zu gefhrden .
immerhin handelt es sich um millionen von fluggsten pro jahr , und dies knnen wir nicht aufs spiel setzen .

herr jarzembowski hat darauf verwiesen , dass wir in zusammenarbeit mit den usa eine praktische lsung finden mssen , die ber eine stabile rechtsgrundlage verfgt .
ich stimme ihm voll und ganz zu , und die kommission wird ihr mglichstes tun , um diese praktische und rechtsgltige lsung zu erwirken .
ich hoffe , dass ich knftige entwicklungen in diesem bereich gegebenenfalls mit dem parlament errtern kann .

nach der tagesordnung folgt die fragestunde ( b5-0085 / 2003 ) .

wir behandeln eine reihe von anfragen an den rat .

herr ortuondo , sie haben das wort zur geschftsordnung .

herr prsident , ich mchte eine frage stellen und in abhngigkeit von der antwort gegebenenfalls einspruch erheben .
wer ist bei der fragestunde mit anfragen an den rat fr die festlegung der reihenfolge zustndig , in der die anfragen beantwortet werden ?

letztendlich ist der prsident des parlaments zustndig .

mit ihrer erlaubnis , herr prsident , will ich hier eine beschwerde vorbringen .
in der februar-tagung wurde beschlossen , die fragestunde abzusetzen .
meine anfrage an den rat hatte die nr .
3. als man die fragestunde absetzte , wurde uns gesagt , dass diese anfragen im mrz beantwortet wrden .
wir haben jetzt mrz , und meine anfrage , die nr . 3 war , ist jetzt nr .
22. das ist eine diskriminierung .
ich erhebe vor ihnen protest , herr prsident , und ich mchte sie um ihre hilfe bitten .

es ist schwierig fr den sitzungsprsidenten , in solchen situationen zu helfen .
sie werden ein schreiben des generalsekretrs mit einer detaillierten erklrung erhalten .

ich bitte die damen und herren abgeordneten , solidarisch mit jenen zu sein , die fr die heutige fragestunde eingetragen sind , denn sonst werden einige von ihnen keine antwort erhalten knnen .

jedenfalls bitte ich sie , herr ortuondo und herr nogueira , sich in ihren fragen zur geschftsordnung kurz zu fassen .

ich habe bereits eine antwort des generalsekretrs erhalten , aber sie beantwortet meine frage nicht .
ich mchte einfach eine antwort auf meine frage .
warum rutscht eine anfrage , die im februar die nummer 3 war , im mrz auf platz 22 ?

ich verspreche , dass ich alles in meiner macht stehende tun werde , um sicherzustellen , dass sie eine antwort erhalten .

herr prsident ! ich gehre zu der gruppe von abgeordneten , die dem rat fragen vorgelegt haben .
ich stelle fest , dass eine frage , die mir persnlich uerst wichtig war , zu dem konflikt , der meiner meinung nach zwischen kommission und rat bezglich der gesetzgebung zum seeverkehr besteht , und die laut dem uns gerade vorliegenden dokument am 30. januar eingereicht wurde , wesentlich spter beantwortet wird als im februar eingereichte fragen .

wir versuchen natrlich , hier in der plenarsitzung antworten zu erhalten , und wir verstehen nicht , nach welchen kriterien man verfhrt .
sollte man uns nicht das politische kriterium mitteilen , so dass wir entsprechend handeln knnen ?

ich bitte sie , ein schreiben an die fr die fragestunde zustndigen dienste zu richten , wenn sie eine ausfhrliche antwort erhalten mchten .
dies wird nicht das recht von abgeordneten beeintrchtigen , jetzt antworten zu erhalten .

die anfragen nr . 1 und 3 werden nicht behandelt , da die themen bereits auf der tagesordnung dieser sitzung stehen .

herr posselt hat das wort zur geschftsordnung .

herr prsident , die frage 2 wurde heute nicht behandelt .
kosovo hat mit mazedonien und mit irak berhaupt nichts zu tun .
ich bin jetzt eine halbe stunde hier gesessen und habe von 17.30 uhr bis 18.00 uhr gewartet , bis die fragestunde ?

( der prsident unterbricht den redner . )

herr posselt , ich sagte die anfragen nr . 1 und nr .
3 , nicht die anfrage nr . 2. sie haben das volle recht , ihre anfrage zu stellen , und der rat , der heute durch den griechischen auenminister , herrn papandreou , vertreten wird , den wir ganz herzlich in diesem plenarsaal willkommen heien , wird ihnen unverzglich antworten .
anfrage nr . 2 von bernd posselt ( h-0070 / 03 ) :


betrifft : status des kosovo

ohne schrittweise klrung des knftigen status des kosovo ist zu befrchten , dass sich dort weder die gesellschaft stabilisieren noch investitionen sichern lassen .
welche berlegungen stellt die ratsprsidentschaft zu diesem thema an ?

ich mchte herrn posselt darauf hinweisen , dass der rat anlsslich zahlreicher gelegenheiten erklrt hat , dass die grundlage fr den zuknftigen status des kosovo nach wie vor die resolution 1244 des sicherheitsrates der vereinten nationen bildet .
der endgltige status des kosovo ist ein thema , das zur rechten zeit und gem den bestimmungen der resolution 1244 des sicherheitsrates sowie unter beteiligung der regierung in belgrad und der gewhlten fhrer und reprsentanten der lokalen politischen institutionen von pristina behandelt werden muss .

der rat hat wiederholt bekrftigt , dass er dem sondergesandten des generalsekretrs der vereinten nationen und der von der mission der vereinten nationen im kosovo verfolgten politik seine volle untersttzung gewhrt . diese politik zielt , wie es herr steiner selbst hervorhebt , darauf ab , noch vor dem endgltigen status die notwendigen voraussetzungen - standards before status - zu schaffen , da dies der einzige weg ist , um den kosovo zu einer stabilen und prosperierenden gesellschaft zu machen , die den werten und den allgemein anerkannten standards der europischen union entspricht .
die einzelheiten der integration des kosovo in den stabilisierungs- und assoziierungsprozess mssen ebenfalls in vollstndiger bereinstimmung mit der resolution 1244 und im kontext der politik der standards before status festgelegt werden .

die europische union ist entschlossen , den kosovo auf seinem weg zu einer demokratischen und prosperierenden gesellschaft , in der alle gemeinschaften lernen , miteinander in frieden und sicherheit zu leben , zu untersttzen .
deshalb ist es auerordentlich wichtig , dass die europische union weiterhin an die provisorischen verwaltungsorgane des kosovo appelliert , alle anstrengungen darauf zu richten , die konkreten evaluierungskriterien der standards before status-politik zu erfllen .

herr prsident ! zunchst muss ich mich entschuldigen .
es hat in der bersetzung geheien : die fragen 1 bis 3. deswegen habe ich mich gemeldet .
es war also ein bersetzungsfehler .
ich bitte um entschuldigung .
aber jetzt meine frage an den herrn minister , dem ich fr seine sehr konkrete und gute antwort danke .

es sind zwei kurze zusatzfragen .
erstens : was halten sie von der idee , einfach einmal eine arbeitsgruppe einzusetzen , die optionen fr die zukunft des kosovo berlegt ?
damit wrden wir sozusagen prventiv ttig und wrden nicht wieder erst dann reagieren , wenn es zu spt ist .
zweitens : in der neuen verfassung von serbien-montenegro ist , soweit ich wei , in der prambel der anspruch serbiens festgelegt , dass das kosovo in zukunft teil des jugoslawischen teilstaates serbien ist .
ich mchte sie fragen , ob die eu oder die uno dagegen protestiert hat .
denn das wre ja ein prjudiz ; das wre ein versto gegen das offenhalten des knftigen status des kosovo .

was ihre erste frage anbelangt , so sind noch keine diskussionen ber den endgltigen status begonnen worden , und selbstverstndlich knnen , sofern dies erforderlich ist , verschiedene arbeitsgruppen eingesetzt werden , wie sie vorgeschlagen haben .
wir haben uns darum bemht , gesprche zwischen belgrad und pristina ber themen von allgemeinem interesse in gang zu bringen , wie zur rckkehr der flchtlinge , zu sicherheitsfragen , energie- und anderen netzen usw . , wo unter den gegebenen umstnden eine zusammenarbeit notwendig ist , wenn zwischen den beiden seiten im hinblick auf die nchste ebene , die diskussion ber den endgltigen status , greres vertrauen geschaffen werden soll .
ungeachtet dessen , was in der verfassung jugoslawiens oder des neuen staates serbien-montenegro steht , hat keine diskussion ber den endgltigen status stattgefunden , und wenn es eine gibt , dann wird sie , wie ich bereits sagte , auf der grundlage der un-resolutionen gefhrt werden .
wir alle wissen , welche un-resolution ich meine , ich muss daher nicht auf sie eingehen .
es ist die resolution 1244 des sicherheitsrates .

herr minister , sie sagen uns , dass man abwarten muss .
soeben haben wir von der ermordung des ministerprsidenten djindjic in belgrad erfahren .
viele europische hauptstdte hatten den eindruck , man msse abwarten , was die verhaftung der kriegsverbrecher mladic und karadzic anbelangt .
man sieht , was das bringt .
im kosovo hat sich die lage sicher nicht verbessert ; das verhltnis zwischen der serbischen minderheit und der kosovarisch-albanischen mehrheit verbessert sich nicht .

knnte man nicht , wie das in der zypern-frage der fall war , damit beginnen , in aller ruhe szenarien zu prfen , wie sie von herrn posselt dargelegt wurden ?
ich habe gehrt - und wenn mglich wrde ich gern eine besttigung von ihnen haben - , dass der hohe vertreter solana an den von herrn posselt angesprochenen szenarien arbeitet .
haben sie genauere informationen zu diesem thema ?

ich mchte lediglich darauf hinweisen , dass ich ebenso wie die kommission und der rat sowie zahlreiche abgeordnete des parlaments in der vorangegangenen aussprache zur ehemaligen jugoslawischen republik mazedonien auf den mordanschlag auf herrn djindji ? , einen tragischen vorfall , eingegangen bin .
herr djindji ?
war bekanntlich ein stabilisierender und demokratisierender faktor , der auch die bem ?
hungen um eine lsung des ernsten und schwierigen kosovo-problems untersttzte . wie sie selbst hervorgehoben haben , gibt es probleme im hinblick auf die beziehungen zwischen den ethnischen gruppen im kosovo , es gibt probleme bei der rckkehr der flchtlinge , probleme hinsichtlich des reibungslosen funktionierens des tglichen lebens im kosovo sowie probleme bezglich einer reihe von fragen , die damit zu tun haben , was wir europische werte , europische regeln nennen , und aus diesem grunde hat auch herr steiner im namen der uno betont - wir teilen und untersttzen diese ansicht - , dass die voraussetzungen , die standards , verbessert werden mssen .
darum reden wir von standards before status .
ich mchte darauf verweisen , dass , wenn sich alle seiten darum bemhen , diese standards zu etablieren , das vertrauen zwischen den volksgruppen gestrkt werden wird , was eines tages eine substanziellere diskussion ber den zuknftigen status des kosovo ermglichen wird .
gelingt es nicht , so kann sich die situation verschrfen .
diese entwicklung ist ebenfalls diskutiert worden , sowohl die europische union als auch die internationale gemeinschaft sind jedoch der ansicht , dass diese vorgehensweise wohl der beste weg ist , das kosovo-problem zu bewltigen .

anfrage nr . 4 von sarah ludford ( h-0073 / 03 ) :


betrifft : guantnamo bay

wie soll hinreichend gegenseitiges vertrauen zwischen den vereinigten staaten und der eu in den bereichen strafverfolgung und durchsetzung von grundrechten - wie etwa beim abkommen ber den informationsaustausch , gegenseitigen rechtsbeistand und auslieferung - vorhanden sein , wenn europische staatsangehrige ohne anklage und damit unter missachtung des vlkerrechts in camp delta in guantnamo bay inhaftiert sind ?

was die frage von baroness ludford betrifft , so hat der rat seinem vorsitz detaillierte instruktionen gegeben , ein abkommen zwischen der europischen union und den vereinigten staaten ber die auslieferung und den gegenseitigen rechtsbeistand bei strafverfahren auf der grundlage von artikel 24 des eu-vertrags auszuhandeln .
die bestimmungen dieses abkommens sind darauf ausgerichtet , die regelungen der bereits zwischen den usa und den mitgliedstaaten der europischen union unterzeichneten abkommen zu ergnzen .

die verhandlungen sind noch nicht abgeschlossen .
sobald der rat beschliet , das abkommen zu unterzeichnen , und er es schlielich unterzeichnet hat , wird die prsidentschaft das europische parlament ber die ergebnisse der verhandlungen informieren .

ich danke dem amtierenden ratsprsidenten fr diese antwort , aber ist es nicht eine tatsache , das unser vertrauen in die wahrung der grundfreiheiten in den usa ernsthaft zu schaden gekommen und es ein trauerspiel ist , dass unter der bush-regierung in den usa gerechtigkeit und rechtsstaatliche prinzipien geopfert werden ?

vor gerade einmal zwei tagen hat das bundesberufungsgericht versuche zurckgewiesen , die rechtliche situation einiger inhaftierter von guantanamo bay zu klren .
das gericht brachte in seiner entscheidung , mit der sich die inhaftierten auf unbestimmte zeit in einem rechtsfreien raum befinden knnten , zum ausdruck , dass die verfassung der usa auslndern keinerlei rechte garantiere und sie sich nicht auf die rechtsprechung von us-gerichten berufen knnten , um die rechtsmigkeit ihres freiheitsentzugs zu prfen .
diese schockierende sachlage , die im gegensatz zu den geltenden bestimmungen nach inkrafttreten der eu-grundrechtecharta steht - gem der die grundrechte von auslndern wie auch eu-brgern gewhrleistet werden - , unterscheidet sich kaum von anderen fehlurteilen , wie z . b. im falle eines briten , der hingerichtet wurde , weil ein texanischer richter es ablehnte , dna-proben als beweismittel zu akzeptieren , oder eines anderen briten , der in sdafrika aufgrund der unfhigkeit des fbi drei wochen lang inhaftiert wurde .

wie knnen wir unter diesen umstnden vertrauen in die strafgerichtsbarkeit und die polizeibehrden der usa haben ?
sollten sie nicht das europische parlament konsultieren , bevor sie die vom rat beabsichtigen vereinbarungen treffen ?

zunchst mchte ich sagen , dass ich ihre frage als meinungsuerung ansehe , in meiner eigenschaft als vertreter des rates habe ich sie notiert und werde ihre berlegungen selbstverstndlich dem rat bermitteln .

zweitens mchte ich darauf hinweisen , dass mit den usa ein dialog ber eine reihe von menschenrechtsfragen gefhrt wird , darunter auch zur todesstrafe .
ich denke , die europische union hat allen grund , die werte , die sie als grundlegend ansieht , zu verteidigen , und auf diese weise wird sie bei jedem partner , bei jedem land und insbesondere bei den usa verfahren , mit denen wir gemeinsame werte und ziele teilen .
ich mchte ebenfalls noch einmal besttigen , was ich zuvor gesagt habe , dass wir im hinblick auf die verhandlungen zum abkommen zwischen der europischen union und den vereinigten staaten detaillierte instruktionen festgelegt haben . diese fragen werden , so bin ich berzeugt , bei den verhandlungen bercksichtigt ; da diese jedoch noch nicht abgeschlossen sind , wre es verfrht , ihre fortschritte zu beurteilen .

anfrage nr . 5 von riitta myller ( h-0076 / 03 ) :


betrifft : seeverkehr

die kommission hat den rat um ein verhandlungsmandat ersucht , damit sie im namen aller 15 mitgliedstaaten ber die zusicherung verhandeln kann , dass die beitrittslnder und die nachbarlnder , deren schwerltransporte gemeinschaftsgewsser berhren , dieselben grundstze fr ihren seeverkehr anwenden , die auf dem gebiet der europischen union gelten .

welche schritte hat der rat unternommen , um sicherzustellen , dass die kommission ber ausreichende verhandlungsbefugnisse in dieser frage verfgt ?

in beantwortung der frage von frau myller mchte ich ihr sagen , dass der rat den seeverkehr als globalen sektor par excellence ansieht und er folglich wnscht , dass die ihm zugrunde liegenden vorschriften so umfassend wie mglich umgesetzt werden .
deshalb stimme ich mit der verehrten abgeordneten darin berein , dass es zweckmig wre , wenn die kandidatenlnder sowie andere nachbarlnder einschlielich russlands im rahmen des mglichen dieselben grundstze anwendeten , die in der europischen union gelten .

der rat , und speziell der rat verkehr , telekommunikation und energie ist in seinen schlussfolgerungen vom 6. dezember 2002 exakt dieser auffassung gefolgt .
er hat hierbei nach der havarie des ltankschiffes prestige vor der galicischen kste schlussfolgerungen zur sicherheit von schiffen und zur verhtung von umweltverschmutzungen angenommen .
er nahm ferner die absicht der kommission zur kenntnis , in zusammenarbeit mit den mitgliedstaaten die erforderlichen schritte zu unternehmen , um sicherzustellen , dass die beitrittswilligen lnder sowie andere nachbarlnder , einschlielich russlands , schwere lsorten nur in doppelhllen-tankschiffen befrdern .
darber hinaus untersttzte der rat die kommission bei ihren bemhungen , die mglichkeiten fr technische kooperationsprogramme auszuloten , mit denen nachbarlndern - insbesondere den beitrittswilligen lndern , russland und den lndern im euro-med-rahmen - bei ihren anstrengungen zur erhhung der sicherheit auf see und der verhtung von umweltverschmutzungen , einschlielich der wirksamen anwendung adquater hafenstaat-kontrollverfahren , hilfestellung geleistet werden kann .

schlielich hob die kommission whrend dieser sitzung dem rat gegenber hervor , dass sie sich in der lage sieht , dieses vorhaben im rahmen der bestehenden kooperation mit den von mir genannten lndern zum abschluss zu bringen .

herr prsident ! herr ratsprsident !
vielen dank fr die beantwortung meiner frage . es ist wirklich wichtig , dass wir dafr sorge tragen , fr ltransporte schiffe mit doppelter hlle einzusetzen , aber das reicht nicht immer aus .
unter nordischen winterbedingungen muss mehr getan werden , das wurde besonders in diesem jahr deutlich , als wir einen uerst strengen winter hatten und eine dicke eisschicht auf der ostsee , vor allem im finnischen meerbusen mit seinem sehr sensiblen gleichgewicht .
er hat eine mittlere tiefe von 30 metern und die bedingungen sind sehr schwierig .

deshalb mchte ich sie , verehrter herr ratsprsident , fragen , ob sie die finnische initiative anerkennen , die doppelhllen-verordnung fr schiffe so abzundern , dass ein mitgliedstaat in zukunft fr in seinen hafen einlaufende schiffe eine entsprechende verstrkung gegen eis verlangen kann .
mit anderen worten , was in der jeweiligen situation ausreichend bedeutet , wird durch den mitgliedstaat definiert , dessen hafen das schiff anluft .
sollte diese regelung nicht auf angrenzende regionen ausgeweitet werden , beispielsweise - wenn wir hier ber den finnischen meerbusen sprechen - auf schiffe , die nach und von russland unterwegs sind ?

ich teile die bedenken von frau riitta myller .
ich bin mir der besonderen bedingungen in der ostsee sowie der vom eis geschaffenen verhltnisse , die sie erwhnt hat , bewusst .
wie ich bereits gesagt habe , ist es sinnvoll , diese ganze angelegenheit nicht nur als eine angelegenheit der europischen union anzusehen , sondern auch als ein thema , das zugleich die beitrittswilligen lnder und die anderen nachbarlnder einschlielich russlands betrifft .
ich mchte betonen , dass alle diese von uns angestrebten nderungen nutzlos sind , wenn sie nur auf die europische union beschrnkt bleiben und nicht von internationalen organisationen , insbesondere von der imo , umgesetzt werden , zumal die imo auf jeden fall dabei helfen knnte , sicherzustellen , dass die verpflichtung , doppelhllen-tankschiffe einzufhren , von allen lndern , nicht nur von den europischen , umgesetzt wird .
unsere bemhungen sind also zweigleisig . einerseits sind wir bestrebt , unsere eigenen rechtsvorschriften im hinblick auf die verhtung solcher havarien zu verbessern , anderseits richten wir unsere anstrengungen darauf , die erforderlichen manahmen auf internationaler ebene voranzutreiben , und zwar zunchst in unserer nachbarschaft und hernach weltweit , so dass wir mit recht von der sicherheit dieser tankschiffe und der prvention solcher katastrophen sprechen knnen .

herr prsident , herr ratsprsident ! wie sie wissen , haben die vereinigten staaten nach der havarie des ltankers ' exxon valdez ' 1989 ein gesetz mit der bezeichnung ' oil pollution act ' erlassen , mit dem gegen diese art probleme wirksam vorgegangen werden sollte .
um ein beispiel zu nennen : schiffe , die gewsser der usa befahren , mssen eine sicherheit von einer milliarde usd leisten , und im falle einer havarie wird als schadensersatz die summe von fnf milliarden usd verlangt .

fr die aufrumarbeiten nach der ' prestige ' -katastrophe stehen nur 180 millionen eur zur verfgung , die sich galicien ( das am schlimmsten betroffene land , mein land - meine nation ) , andere gemeinden im staat spanien und frankreich teilen mssen .
ich glaube , was wir brauchen , ist ein gesetzentwurf hnlich dem der vereinigten staaten , so dass durch diese europische initiative die rechtsvorschriften der internationalen maritimen organisation gendert werden knnen .
wie sieht die prsidentschaft diese frage ?
welche initiative will sie ergreifen ?
warum stellt sie keine verbindlichen vorschriften fr den seeverkehr auf , wie es sie beispielsweise fr den luft- und landverkehr gibt ?

ich danke dem verehrten abgeordneten fr seine fragen .
er verwies auf die gesetzgebung der vereinigten staaten und die erforderliche verpflichtung , vorschriften , wie die straenverkehrsordnung , umzusetzen .
dazu zwei anmerkungen .

erstens bin ich sicher , dass der rat und die kommission hnliche rechtsvorschriften in anderen lndern untersuchen , um auswhlen zu knnen , welche die besten sind und welche auf internationaler ebene zur anwendung gebracht werden sollten .

was ihre zweite frage betrifft , so habe ich bereits gesagt , dass die europische union allein das problem nicht lsen kann .
wir leben in einer zeit der gegenseitigen abhngigkeit ; die umwelt sowie der handel haben keine grenzen , und deshalb besteht die aufgabe der europischen union nicht allein darin , ihre eigene gesetzgebung zu berprfen , sondern sie muss sich auch dafr einsetzen , ihre eigenen rechtsvorschriften auf internationaler ebene durchzusetzen , sodass verordnungen eingefhrt werden knnen , die sowohl dem umweltschutz als auch dem gesunden wettbewerb zwischen den verschiedenen regionen und staaten der welt rechnung tragen .

herr prsident !
herr ratsprsident ! ich untersttze aus ganzem herzen die bemhungen des rates , die sicherheit von seetransporten im rahmen der internationalen organisation fr seeschifffahrt zu frdern .
es muss sichergestellt werden , dass solche gefhrlichen schiffe , die die normen nicht erfllen , wenn sie einmal aus europischen gewssern vertrieben sind , sich nicht in gewssern der dritten welt bewegen und dort probleme verursachen .
wir mssen innerhalb der internationalen gemeinschaft in dieser frage fortschritte erzielen .

meine eigentliche frage zielt darauf ab , ob es mglich wre , diese problematik der treibstofftransporte in der ostsee auf dem nchsten gipfel eu-russland auf die tagesordnung zu setzen .
diese fragen sollten auf mglichst hohem niveau errtert werden . das thema ist meines erachtens so wichtig , dass es auf hchster politischer ebene mit der russischen fhrung behandelt werden msste .
sehen sie hierfr eine mglichkeit ?

dieses thema wird meiner meinung nach , wenn ich mich nicht irre , bereits in gesprchen der kommission mit russland diskutiert und stand auch gelegentlich auf der tagesordnung verschiedener treffen der troika mit russland .
ich wei , dass die baltischen staaten reges interesse zeigen , und ich gehe davon aus , dass uns diese frage in der zukunft beschftigen wird .

anfrage nr . 6 von sylviane h. ainardi ( h-0084 / 03 ) :


betrifft : billigflaggen

das europische parlament hat in seiner am 19. dezember 2002 angenommenen entschlieung zur havarie der prestige und ihren folgen insbesondere ' das verbot der billigflaggen in den hoheitsgewssern der europischen union ' gefordert .
welche manahmen beabsichtigt der rat vorzuschlagen , um diese empfehlung des europischen parlaments so rasch wie mglich umzusetzen ?

in beantwortung einer diesbezglichen frage mchte ich sie , frau ainardi , darauf hinweisen , dass ebenso wie das europische parlament auch der rat unmittelbar auf die havarie der prestige vor der galicischen kste im november 2002 reagiert hat .

der rat bercksichtigt die entschlieungen des parlaments und stimmt mit den meisten der darin enthaltenen prinzipien berein .
insbesondere teilt der rat die zielsetzung , unternormige schiffe in den gewssern der europischen union zu verbieten .

in einer der in den schlussfolgerungen vom 6. dezember zur schiffssicherheit und zur verhtung von umweltverschmutzungen enthaltenen manahmen erklrte der rat seine untersttzung fr die derzeitigen arbeiten der imo zur ausarbeitung eines flaggenstaat-kodexes sowie einer obligatorischen modellprfungsregelung , die sicherstellen sollen , dass flaggenstaaten ihren verpflichtungen im rahmen der internationalen bereinknfte nachkommen .
generell betonte der rat , dass internationale seerechts- und seeverkehrsbestimmungen , die zu einem - von einigen offenen registern geduldeten - unverantwortlichen verhalten und zu fahrlssigkeit fhren , berprft werden mssen .

die kommission kann die initiative bernehmen und spezielle manahmen fr schiffe , die unter so genannten billigflaggen fahren , vorschlagen .
nach der berzeugung des rates kann das angestrebte ziel dadurch erreicht werden , dass bei manahmen , die gegen unternormige schiffe angewendet werden , eine bessere auswahl getroffen wird , wozu beispielsweise die intensivierung der hafenstaatkontrolle gehrt .
die derzeit geltende gesetzgebung gestattet es , die hafenstaatkontrolle auf der grundlage der kriterien zur klassifizierung von unternormigen schiffen zu verstrken .
diese kriterien sind in der pariser vereinbarung festgelegt und beinhalten auch die schiffsflagge .

darber hinaus knnen die mitgliedstaaten gem der richtlinie ber den hafenstaat , die sptestens am 22. juli 2003 in kraft gesetzt wird und teil des erika i-pakets ist , schiffen verschiedener kategorien das einlaufen in ihre hfen untersagen , sofern diese unter der flagge eines landes fahren , das auf der schwarzen liste steht , die im jahresbericht der vereinbarung verffentlicht wird und bereits in der vergangenheit vorgelegt wurde .

vielen dank , herr prsident , fr die von ihnen dargelegten einzelheiten , erlauben sie mir jedoch auch zu insistieren , denn das europische parlament hat ebenfalls alle initiativen der kommission und des rates zur beschleunigung der umsetzung der pakete erika i und erika ii begleitet .
sie verweisen auf die neuen bestimmungen bezglich der imo . wenn aber das europische parlament das verbot von billigflaggen vorgeschlagen hat , dann deshalb , weil angesichts der debatten , die wir infolge der schiffskatastrophen gefhrt haben , jeder hier sehr gut wei , dass eines der merkmale der billigflagge darin besteht , dass es im problemfall enorm schwierig ist , die verantwortlichen auszumachen .
es ist bekannt , dass es in der ganzen kette zwischen der flagge , dem staat , dem kapitn des schiffs und den unterschiedlichen mannschaften am ende nicht mehr mglich ist , denjenigen zu ermitteln , der strafrechtlich und finanziell zur verantwortung gezogen werden kann . dies ist der grund fr den vorschlag des parlaments .

ich erlaube mir , nachzufragen .
es stimmt , dass die kommission die initiative ergreifen muss , doch ich mchte wissen , wie sie als ratsprsident diesen vorschlag des europischen parlaments untersttzen werden .

ich verweise lediglich auf die richtlinie 2001 / 106 / eg des europischen parlaments und des rates zur nderung der richtlinie 95 / 21 / eg des rates zur durchsetzung internationaler normen fr die schiffssicherheit , die verhtung von verschmutzungen und die lebens- und arbeitsbedingungen an bord von schiffen , die gemeinschaftshfen anlaufen und in hoheitsgewssern der mitgliedstaaten fahren .
in beantwortung ihrer sehr berechtigten frage mchte ich ihnen sagen , dass der rat bereit ist , auch weiterhin die optimalen lsungen zu suchen , um das problem der unternormigen schiffe zu bewltigen , sei es durch die beteiligung an internationalen foren oder durch die prfung der kommissionsvorschlge fr die gemeinschaftliche gesetzgebung .

dieses thema gehrt zu den prioritten der griechischen prsidentschaft in den kommenden monaten .
es ist diskutiert worden und wird auch auf den nchsten ratssitzungen besprochen werden .

herr prsident , der amtierende ratsprsident hat zu recht darauf hingewiesen , dass wir uns um die beziehungen mit der imo bemhen mssen , wenn wir eine sinnvolle einigung mit anderen lndern erzielen wollen , doch tatschlich bestanden die forderungen des rates an die kommission im anschluss an den untergang der prestige hauptschlich darin , neue vorschriften auf eu-ebene zu erlassen , die sich insbesondere auf das erfordernis von doppelhllen fr alle tankschiffe beziehen , die schwerl transportieren .
ist dem prsidenten bekannt , dass es weltweit ungefhr 4 000 schiffe dieses typs unter 5 000 tonnen gibt und weniger als 200 von ihnen ber doppelhllen verfgen ?
wie sollen wir seiner ansicht nach diese mehreren tausend schiffe ersetzen und gleichzeitig europa weiterhin mit schwerl versorgen ?

ich stimme mit ihrer bemerkung berein , dass es nicht gengt , neue vorschriften in der imo durchzusetzen , sondern dass auch wir die initiative bernehmen und , wenn sie so wollen , die erforderlichen normen fr die europische union festlegen mssen .
ich meine nur , dass beides hand in hand gehen muss , und wir erwarten und untersttzen daher die von der kommission im rahmen ihrer initiative vorgelegten vorschlge .
der rat ist bereit , alle diese speziellen flle zu prfen , ob doppelhllen oder das besondere problem des transports von rohl und schweren lsorten .
wir mchten noch einmal betonen , dass wir bereit sind , im rahmen des mglichen alles zu tun , was die regelungen bei uns sowie selbstverstndlich auch auf internationaler ebene voranbringt .

herr ratsprsident , ich stimme ihnen zu , wenn sie erklren , dass die gesetze der internationalen maritimen organisation gendert werden mssen .
doch jetzt geht es doch darum , dass wir nach einer geeigneten strategie suchen , mit der wir das tun knnen .
wir haben ja schon den ' oil pollution act ' der usa , der in die richtige richtung geht .
die beste strategie zur ergnzung , zur vernderung der internationalen rechtsvorschriften ist die annahme eines speziellen europischen gesetzes .
alles weitere wird sich dann zwangslufig daraus ergeben .
warum sollte man es nicht so versuchen ?
knnte es sein , dass einige mitgliedstaaten , wie das vereinigte knigreich , die niederlande und griechenland , dagegen sind , wie es auf dem rat von kopenhagen der fall war ?
immerhin hat es in den vereinigten staaten in den letzten 15 jahren keine havarien gegeben , in galicien und in der bretagne dagegen schon .
in der europischen union gab es havarien .

ich stimme dem redner zu .
ich sagte es bereits zuvor , wir mssen alle wichtigen ideen , innovationen oder rechtsvorschriften anderer lnder im lichte unserer erfahrung prfen .
ich mchte ebenfalls darauf hinweisen , dass der ratsgipfel in kopenhagen einen sehr bedeutenden beschluss gefasst hat und dass auch der vom rat der verkehrsminister verabschiedete beschluss sich mit diesen aspekten beschftigt . ich bin sicher , kein mitgliedstaat will manahmen behindern , die zum umweltschutz beitragen .
die von ihnen genannten mitgliedstaaten haben allen grund , ihre ksten zu schtzen .
das vereinigte knigreich hat eine ausgedehnte kstenlinie .
griechenland hat eine ausgedehnte kstenlinie .
es wre daher ein widerspruch , wenn ein land wie das vereinigte knigreich nicht seine ksten schtzen wollte .
ich denke , die europische union und der rat insbesondere haben den festen vorsatz , die erforderlichen rechtsvorschriften voranzubringen . das gilt auch fr die kommission , der die initiative fr jegliche neue regelung obliegt .
wir erwarten somit die initiativen der kommission und sind bereit , unsere verantwortung als rat wahrzunehmen .

ich muss jedoch nochmals betonen , dass unsere gesetzgebung allein nicht schutz genug ist .
das wre eine einfache lsung , und wir wrden sie sofort annehmen , wenn dies der einzige weg wre , den schutz unserer lnder und kstenlinien sicherzustellen ; die nachbarstaaten mssen dies jedoch ebenso tun .
wir haben die neuen mitglieder genannt , wir haben russland und die mittelmeerlnder angesprochen , aber was ich sagen mchte , ist , dass wir uns auf internationaler ebene - wir haben auch diesen aspekt unterstrichen - auf diese anforderungen , diese standards einigen mssen , die nicht nur zum schutz der europischen lnder und kstenlinien , sondern auch , wie bereits eine abgeordnete sagte , der anderen lnder und der anderen kstenzonen der welt beitragen .

anfrage nr . 7 von marialiese flemming ( h-0078 / 03 ) :


betrifft : vergiftung streunender hunde und katzen in griechenland

wenige tage vor bernahme der griechischen ratsprsidentschaft , zum letzten mal am 30.12.2002 , kam es in athen zu massenvergiftungen von herrenlosen hunden und katzen .
ein hnlicher vorfall ereignete sich bereits knapp vor der letzten bernahme der ratsprsidentschaft durch griechenland .
diese systematischen vergiftungen legen den verdacht nahe , dass gerade zum zeitpunkt des ratsvorsitzes griechenlands das stadtbild athens vom anblick der streunenden tiere befreit werden soll .

am 30.1.2003 bergab die griechische ngo-dachorganisation cidag ( coalition in defense of animals in greece ) der griechischen botschaft in brssel eine petition mit 47 000 unterschriften , um diese missstnde aufzuklren und sobald wie mglich zu beenden .

gedenkt die griechische ratsprsidentschaft eine dringliche untersuchung einzuleiten , um die drahtzieher dieser kriminellen handlungen ausfindig zu machen und an einer sofortigen problemlsung zu arbeiten ?

ich danke ihnen , frau flemming , fr ihre frage .
bekanntlich ist der rat nicht befugt , diese frage zu beantworten , aber gestatten sie mir als brger , diesen vorfall zu verurteilen .
ich bin sicher , dass ich hierbei fr alle meine landsleute spreche und dass die regierung bestrebt ist , sich ernsthaft mit derartigen vorkommnissen auseinander zu setzen .

herr ratsprsident ! ich bewundere sie heute wirklich , angesichts der flle der themen , die sie hier ansprechen mussten , irakkrise auf der einen seite und streunende hunde in athen auf der anderen .
das ist ein bisschen viel , ich gebe das schon zu .
sehen sie , den rat - ich habe die frage ja auch an die kommission gestellt , doch ist sie gestern nicht mehr drangekommen - betrifft es deshalb , weil uns natrlich von der dachorganisation aller tierschutzorganisationen in griechenland gesagt wurde , der rat wolle sozusagen athen subern , damit europa nicht die streunenden hunde dort sehen muss .
sehen sie , ich liebe athen , die wiege unserer kultur , die wiege all dessen , was wir denken und fhlen .
aber ich schlafe immer sehr schlecht in athen , weil es mir einfach wahnsinnig leid tut , diese bellenden , umherstreunenden hunde zu hren .

meine bitte - ob sie nun als brger oder als mitglied einer regierung darauf eingehen , ist mir und den hunden ganz egal - ist folgende : es gibt tierschutzorganisationen in griechenland , und ich wei auch , dass sie die hunde einfangen , dass sie die alten und kranken hunde , denen nicht geholfen werden kann , einschlfern , dass sie fr die gesunden einen guten platz suchen und dass sie die anderen sterilisieren und wieder freilassen .
ich glaube , diese organisationen brauchen geld und die untersttzung eines brgers .
wenn der zufllig minister ist , schadet das gar nichts !

zunchst darf ich ihnen versichern , dass der rat keinen derartigen beschluss hinsichtlich der suberung des gebietes fr die tagung des europischen rates gefasst hat , und ich sage noch einmal als brger und als minister , obgleich dies nicht unter meine unmittelbare zustndigkeit fllt , dass wir auerordentlich gute kooperative beziehungen zu den von ihnen angefhrten organisationen unterhalten und wir diese auch fortfhren werden .

ich erinnere die damen und herren abgeordneten daran , dass diese fragestunde dazu vorgesehen ist , anfragen zu stellen ; ich sehe , dass sie manchmal die gelegenheit nutzen , um erklrungen abzugeben , aber um keinen przedenzfall zu schaffen , beschrnken sie sich bitte auf anfragen .
anfrage nr . 8 von manuel medina ortega ( h-0086 / 03 ) :


betrifft : programm odysseus zur kontrolle der seegrenzen der mitgliedstaaten

das programm odysseus fr die zusammenarbeit einzelner mitgliedstaaten zur kontrolle der seegrenzen der union , mit dem die illegale einwanderung unterbunden werden soll , wurde im stlichen mittelmeer versuchsweise eingefhrt . es ist vorgesehen , dass es in naher zukunft auf die atlantischen inseln ( azoren , madeira und die kanaren ) ausgeweitet wird .
kann der rat mitteilen , ab welchem stichtag genau der schutz durch dieses programm auf die atlantischen inseln ausgedehnt wird ?

darf ich herrn medina ortega daran erinnern , dass gem den schlussfolgerungen von sevilla und im rahmen des plans fr den grenzschutz an den auengrenzen der mitgliedstaaten der europischen union zahlreiche gemeinschaftliche operationen , pilotprogramme und kooperationszentren ins leben gerufen worden sind , insgesamt 17 , um genau zu sein .
eines dieser programme ist das programm odysseus , das darauf abzielt , die illegale einwanderung ber das meer an den nordksten des mittelmeeres und an den kanarischen inseln zu berwachen und zu reduzieren .
ein bericht ber die fortschritte bei der umsetzung des plans fr den grenzschutz an den auengrenzen wurde dem rat am 19. dezember 2002 vorgelegt .
laut diesem bericht sollte das programm odysseus zu beginn des jahres 2003 starten .
die erste phase dieser operation ist bereits zwischen dem 25. januar und dem 10. februar 2003 im mittelmeer durchgefhrt worden .
spanien , das dieser operation vorsteht , setzte den rat davon in kenntnis , dass die zweite phase der operation im april 2003 anlaufen wird .
dennoch verfgt der rat zur zeit ber keine konkreten informationen zum genauen zeitpunkt der operation oder zu ihrem geografischen aktionsradius .
diese operationellen aspekte werden von der leitung der operation und von den beteiligten lndern festgelegt .
der abschlussbericht ber die umsetzung der verschiedenen programme , operationen und kooperationszentren wird auf der am 5. und 6. juni stattfindenden sitzung des rates justiz und innere angelegenheiten prsentiert .
ziel ist es , diesen bericht dem europischen rat in thessaloniki vorzulegen , auf dem selbstverstndlich auch die breiteren themen der zuwanderung , der illegalen einwanderung und des grenzschutzes sowie andere wichtige fragen , wie die soziale integration von legalen zuwanderern , diskutiert werden .

vielen dank fr die information , herr amtierender ratsprsident , die sie mir gegeben haben .
gerade sind informationen ber die effektivitt des programms verffentlicht worden .
offensichtlich gab es trotz des programms seit dessen inkrafttreten 300 einwanderer im gebiet der meeresenge von gibraltar , was bedeutet , dass es nicht besonders wirksam ist .
aber das eigentliche problem besteht darin , dass gleichzeitig die illegale einwanderung auf den atlantischen inseln angewachsen ist , die sich in einer hnlichen position befinden : sie gleichen einem mit flssigkeit gefllten behlter , bei dem , wenn man eine ffnung verschliet , die flssigkeit mit grerer kraft aus einer anderen entweicht .

ich mchte die prsidentschaft fragen , ob sie sich dessen bewusst ist , dass in dem mae , in dem das programm odysseus die illegale einwanderung im mittelmeer aufhlt , diese sich ber die atlantischen inseln verstrken wird , und ob sich der rat somit der dringlichkeit bewusst ist , dass das programm odysseus schnellstmglich im bereich des atlantik realisiert werden muss , wenn berhaupt eine wirkung erzielt werden soll .

ich danke dem verehrten abgeordneten fr seine ausfhrungen , die ich ebenfalls an den rat weiterleiten werde .
hierbei handelt es sich , wie gesagt , um ein pilotprogramm , und zwar hauptschlich weil zum ersten mal solch eine umfassende zusammenarbeit zwischen den mitgliedstaaten in einer derartigen operation verwirklicht wird .
die frage ist jedoch , wie wir unsere grenzen besser vor illegaler einwanderung schtzen knnen .
das problem der illegalen einwanderung ist selbstverstndlich kompliziert , denn es betrifft nicht nur den schutz der grenzen , sondern auch andere faktoren , wie kriegsherde , armutsherde , kologische , politische und andere krisen .
alle diese faktoren beeinflussen das an- und abschwellen der migrationsstrme und die wahl des zugangsortes , und sie tragen zu verstrkter illegaler einwanderung bei .
ich stimme ihnen zu , dass die ergebnisse dieser operation keineswegs garantiert sind .
dies ist ein pilotprojekt und wird auf diese oder jene weise evaluiert werden , so wie denn auch weitere manahmen ergriffen werden mssen , die andere politikbereiche der union , wie justiz und innere angelegenheiten , entwicklungskooperation und bilaterale beziehungen zu einer reihe von staaten , betreffen und von denen wir uns ebenfalls positive resultate erhoffen .

herr prsident , meine sehr geehrten damen und herren ! ich mchte gerne fragen , ob der rat die einbeziehung des projektes galileo zur satellitenberwachung im programm odysseus schon bercksichtigt hat und wie weit hier die planungen fortgeschritten sind .

ich wei nicht , inwieweit das programm galileo fr die bekmpfung der illegalen einwanderung genutzt werden wird , wenn ich ihre frage richtig verstanden habe .
hchstwahrscheinlich .
dies ist eine sehr vernnftige frage und auch ein kluger vorschlag , sofern es nicht nur eine frage ist . ich werde mir das notieren .

herr prsident , angesichts des schrecklichen unglcks der prestige und seiner folgen fr mensch und umwelt mchten wir die schaffung einer gemeinschaftlichen kstenwache vorschlagen , die verhindern soll , dass schiffe die meere befahren , die nicht im vorschriftsmigen zustand sind .

zu diesem punkt mchte ich eine anfrage an den rat richten : ist nicht genau diese angelegenheit , die wir behandeln , ein grund mehr zur einrichtung dieser europischen kstenwache , die keine repressiven aufgaben bei der so genannten bekmpfung der illegalen einwanderung zu erfllen hat , sondern sogar helfen wrde , vielen menschen das leben zu retten , die auf flen oder mit anderen mitteln die europische kste zu erreichen versuchen und oft dabei scheitern ?

ich kann besttigen , dass das parlament in einer reihe von entschlieungen zahlreiche sehr interessante und bemerkenswerte ideen vorgelegt hat , die die bekmpfung der illegalen einwanderung oder , noch spezieller , die einrichtung einer kstenwache , die sie erwhnt haben und die eine grere rolle spielen knnte , betreffen .
ich persnlich halte diese vorschlge fr beachtenswert .
der rat hat noch keine beschlsse zu diesen fragen gefasst .
wie ich ihnen sagte , stehen sie auf der tagesordnung des gipfeltreffens in thessaloniki .
bis dahin werden die themen migration und illegale einwanderung innerhalb des rates ernsthaft diskutiert .
die ersten grundlegenden diskussionen zu diesen fragen wurden bekanntlich in tampere in finnland gefhrt , dort wurden die ersten impulse in die richtung gegeben , in die wir uns bewegen mssen .
wir alle haben whrend der spanischen prsidentschaft darber diskutiert , dass der hauptschwerpunkt in der beschftigung mit dem thema illegale einwanderung liegt , whrend die prioritten der griechischen prsidentschaft sowohl die illegale einwanderung als auch die integration der legalen zuwanderer umfassen .
krzlich wurde eine richtlinie herausgegeben , die einen erfolg im hinblick auf die familienzusammenfhrung bedeutet .
diese richtlinie wurde auf dem informellen treffen der 15 minister fr justiz und innere angelegenheiten besttigt .

ich begre daher die wichtigen initiativen des europischen parlaments .
sie knnen sicher sein , dass die griechische prsidentschaft diese berlegungen in den diskussionen der kommenden monate bercksichtigen wird .

anfrage nr . 9 von olivier dupuis ( h-0087 / 03 ) :


betrifft : erweiterung

der ausbau der beziehungen zwischen der eu und den europischen lndern , die noch nicht auf der liste der beitrittskandidaten stehen , ist eine der politischen prioritten des griechischen vorsitzes , wofr der besuch vom 13. bis 15. januar , den auenminister papandreou der region des westlichen balkans vor kurzem abstattete , ein beleg ist .
whrend dieses besuchs traf er mit den fhrenden politikern der lnder der region zusammen . aus vielerlei offensichtlichen grnden , einerseits aus - wohlgemerkt - gegenseitigem interesse , aber auch aufgrund der politischen und historischen verpflichtung der eu gegenber diesen lndern , kommt die union nicht umhin , den legitimen wunsch albaniens , armeniens , aserbeidschans , bosniens und herzegowinas , kroatiens , georgiens , des kosovo , der ehemaligen jugoslawischen republik mazedonien , moldawiens sowie serbiens und montenegros , teil der europischen familie zu werden , unverzglich und offiziell anzuerkennen .

wird der griechische vorsitz die gelegenheit der tagung des europischen rates in thessaloniki im juni nutzen , um diese lnder auf die liste der beitrittskandidaten zu setzen ?
dabei wird selbstverstndlich die aufnahme der beitrittsverhandlungen davon abhngen , welche fortschritte sie mit blick auf die politischen , institutionellen und wirtschaftlichen kriterien von kopenhagen erzielt haben und inwieweit sie den gemeinschaftlichen besitzstand schon in nationales recht umgesetzt haben . die verhandlungen werden erst dann abgeschlossen , wenn auch smtliche verhandlungskapitel abgeschlossen und die notwendigen reformen in diesen lndern durchgefhrt worden sind .

in beantwortung der anfrage von herrn dupuis bezglich der lnder des westlichen balkans , albanien , bosnien-herzegowina , kroatien , ehemalige jugoslawische republik mazedonien , serbien und montenegro , mchte ich darauf verweisen , dass ihre europischen perspektiven als mgliche kandidatenlnder auf dem im november 2000 in zagreb durchgefhrten gipfeltreffen zwischen der europischen union und diesen lndern auf der grundlage der schlussfolgerungen des europischen rates von feira am 19. und 20. juni 2000 besttigt wurden .
der europische rat von kopenhagen im dezember letzten jahres erinnerte an die auf der tagung des europischen rates in kopenhagen vom juni 1993 festgelegten beitrittskriterien und bekrftigte die europische perspektive der lnder des westlichen balkans .
der rat betonte , dass er entschlossen ist , diese lnder bei ihren bemhungen um eine annherung an die europische union zu untersttzen und begrte daher die entscheidung und die prioritt des griechischen vorsitzes , am 21. juni 2003 in thessaloniki ein gipfeltreffen zu veranstalten .
auf diesem gipfeltreffen werden die mitgliedstaaten der europischen union und die lnder des westlichen balkans vertreten sein .
das arbeitsprogramm der griechischen prsidentschaft zur erweiterung sieht eindeutig vor , dass der vorsitz die zusammenarbeit mit den lndern dieser region fortsetzen und intensivieren wird , um eine mglichst breite integration dieser lnder in das politische und wirtschaftliche leben europas zu frdern .
selbstverstndlich ist unser ziel , sicherzustellen , dass dieser prozess den lndern hilft , tatschlich den status von kandidatenlndern fr den beitritt zur europischen union zu erreichen .

der rat mchte sie auch daran erinnern , dass von diesen lndern kroatien am 21. februar 2003 einen beitrittsantrag gestellt hat .
der rat wird diesen antrag in krze prfen , so dass er der kommission vorgelegt werden kann , die ihn eingehend bewerten und ihre meinung abgeben wird , bevor der rat eine entscheidung ber die bewerbung fllt .

diese bewerbung zeigt meiner ansicht nach das interesse der region fr einen weg in richtung europa sowie die bedeutung , die die europische union erlangt hat .
sie stellt fr diese region sozusagen einen magneten dar , was uns anlass zur hoffnung gibt , dass die europische union fr diese lnder einen wichtigen anreiz bildet , die notwendigen reformen durchzufhren , reformen , die fr die stabilitt auf dem balkan von groer bedeutung sind .

es versteht sich also von selbst , dass das gipfeltreffen in thessaloniki einen neuen meilenstein in den speziellen beziehungen zwischen der europischen union und den lndern des westlichen balkans darstellen wird .

was die lnder des sdlichen kaukasus betrifft , so haben die europische union und ihre mitgliedstaaten zusammen mit armenien , aserbaidschan , georgien und moldawien partnerschafts- und kooperationsabkommen unterzeichnet .
die europische union hat zugesagt , diese lnder , von denen bislang noch keines einen beitrittsantrag gestellt hat , dabei zu untersttzen , die rechtstaatlichen grundstze , wirtschaftsreformen , frieden , sicherheit und stabilitt zu etablieren .

herr prsident , herr amtierender ratsprsident ! vielen dank fr diese sehr ausfhrliche antwort .
eine frage . sie sagen selbst , dass kroatien bereits einen aufnahmeantrag gestellt hat und dass zudem mazedonien angekndigt hat , im laufe des herbstes dies ebenfalls zu tun .
wre es angesichts dieser sich anbahnenden beitritte fr die europische union nicht politisch interessanter , die aufnahme dieser lnder in die liste der beitrittskandidaten vorzuschlagen , was sich juristisch und politisch von der formalen aufnahme von verhandlungen unterscheiden wrde ?

was die kaukasuslnder anbelangt , wohin zu reisen ich hufig gelegenheit hatte , habe ich stets festgestellt , dass die griechischen botschafter der notwendigkeit , ein klare perspektive fr die integration dieser lnder in die europische union zu sichern , ganz besonders aufmerksam gegenberstanden .
sie wissen ebenso wie ich , dass die von einem groen nachbarn ausgehende destabilisierung uerst verheerende auswirkungen zur folge hat , dass dies ein teufelskreis ist und dass diese lnder ohne klare beitrittsoption dieser spirale nicht entrinnen knnen .
sind sie deshalb nicht der meinung , dass die union diesen lndern dringend dasselbe vorschlagen sollte ?

ich danke ihnen fr ihre frage .
zunchst sagten sie , wir sollten ber eine liste nachdenken .
wenn sie damit die offiziellen perspektiven dieser lnder meinen , kandidatenlnder zu werden , und wahrscheinlich meinen sie das , so wurde darber bereits entschieden , und dies ist meiner ansicht nach eine wichtige botschaft .
wir haben die zehn neuen lnder , die mit der feierlichen unterzeichnung am 16. april in athen beitreten werden , wir haben die drei kandidatenlnder bulgarien , rumnien und die trkein und wir hoffen , den lndern des westlichen balkans die perspektive geben zu knnen , beitrittskandidaten zu werden .
dies stellt somit eine klare verpflichtung dar , jedoch unter der voraussetzung , dass die bedingungen erfllt werden mssen , das heit die kriterien von kopenhagen , die durchfhrung wichtiger reformen , gute nachbarschaftliche beziehungen und regionale kooperation .

was den kaukasus betrifft , so danke ich ihnen fr die freundlichen worte ber die griechischen botschafter ; es ist richtig , dass sie die bedrfnisse dieser lnder sehr genau kennen .
ich vertrete hier die fnfzehn und mchte in diesem zusammenhang sagen , dass der rat die frage von kandidatenlndern wie der trkei wiederholt diskutiert hat .
in kopenhagen haben wir einen sehr bedeutenden beschluss ber die , wenn sie so wollen , neue perspektive und die evaluierung dieses landes im jahr 2004 gefasst , mit dem ziel , die beitrittsverhandlungen zu erffnen , sofern die kriterien erfllt sind .
bekanntlich ist noch immer eine ernsthafte diskussion ber die grenzen der europischen union im gange sowie darber , wie weit die union ausgedehnt werden soll und welche lnder ihr beitreten knnen , wobei noch keine ergebnisse erzielt wurden .
der rat hat diese frage noch nicht beantwortet , und deshalb kann auch ich ihnen keine antwort geben .
sie haben eine wichtige frage aufgeworfen , die sowohl den rat als auch das europische parlament fr lange zeit beschftigen wird .

herr prsident ! die frage nach den grenzen der europischen union ist sehr interessant und stand auch im europischen konvent zur debatte .
gestern hat die kommission einer strategie zur guten nachbarschaftspolitik zugestimmt , zu der auch alle die lnder zhlen , die in diesen kreis der guten nachbarschaftspolitik gehren .
kann man diesem strategischem vorschlag der kommission eine gewisse bedeutung beimessen , wenn wir ber den beschluss von thessaloniki sprechen , verhandlungen mit den neuen beitrittskandidaten aufzunehmen ?
mit andern worten , welche beziehung gibt es zwischen der strategie der guten nachbarschaftspolitik und den eventuellen neuen sogenannten beitrittskandidaten ?
sollen mit der nachbarschaftspolitik die regionen und lnder definiert werden , die niemals mitglieder der union werden knnen ? geht es also tatschlich um die festlegung der grenzen ?

ich danke ihnen fr ihre frage , denn ich meine , dies muss geklrt werden .
die erweiterung ndert per definitionem die grenzen der europischen union , wir wollen hierbei aber betonen , dass diese grenzen nicht als neue berliner mauer fungieren , sondern als brcken der kooperation , und diese basieren selbstverstndlich auf unseren gemeinsamen werten und auf unseren demokratischen zielsetzungen hinsichtlich der freiheit , der achtung der menschenrechte , der wirtschaftlichen und politischen beziehungen , der sicherheit , der bekmpfung des organisierten verbrechens und der gemeinsamen zusammenarbeit mit dieser gesamten region , mit unserer , wenn sie so wollen , gemeinsamen nachbarschaft , die sich von russland bis zum mittelmeer erstreckt .
die kommission hat hier ihre rolle zu bernehmen , und wir haben sie in verschiedenen debatten innerhalb des rates aufgefordert , den vorschlag ber diese gemeinsame neue nachbarschaft und darber , wie wir die brcken der kooperation mit unseren nachbarn verstrken knnen , voranzutreiben . dies ist jedoch nicht mit der perspektive als kandidatenlnder verknpft worden .
wie ich auch schon zu ihrem vorredner gesagt habe , stellt dies ein schwieriges problem dar , und es ist ein breiter dialog zu diesem thema aufgenommen worden . zudem ist es , wie sie , glaube ich , auch gesagt haben , im konvent diskutiert worden , allerdings wurden noch keine beschlsse gefasst .
somit lsst sich sagen , ja , die kommission hat einen text vorbereitet , er wird diskutiert und auch auf der europischen konferenz in athen , die einen tag nach der feierlichen unterzeichnung mit den zehn neuen lndern stattfinden wird , besprochen werden .
an dieser konferenz nehmen etwa 40 staaten teil , jedoch nicht mit der perspektive als kandidatenlnder .
dies ist ein anderes thema .

herr vorsitzender , sehr geehrter herr prsident , meine sehr geehrten damen und herren ! der aufnahmeantrag kroatiens stellt wieder einen stabilisierungsschritt fr die region dar .
wir haben gerade in den letzten minuten schlechte nachrichten aus serbien erhalten .
dort gibt es seit wenigen minuten einen ausnahmezustand , nachdem premier djindji ? ermordet wurde .
mich w ?
rde interessieren , ob sie vorhaben , eine dringliche sitzung der au ? enminister einzuberufen , da diese entwicklung tatschlich besorgniserregend ist !

wenn ich recht verstanden habe , fragten sie , ob wir angesichts der ereignisse in serbien eine auerordentliche sitzung der auenminister einberufen werden .
zunchst haben wir , wie ich bereits gesagt habe , diesen vorfall verurteilt und unserem bedauern ausdruck gegeben .
ich denke jedoch , wir haben in die entwicklung dieses landes sehr viel investiert , wir beschftigen uns seit vielen jahren mit der zukunft serbiens und montenegros sowie der gesamten region und sind sehr darum bemht , dort stabilitt und frieden sowie die demokratischen institutionen sicherzustellen und zu konsolidieren .
dies ist die botschaft , die die prsidentschaft heute serbien , dem serbischen volk und der ganzen region bermittelt , wobei wir betonen , dass wir alles unternehmen werden , um in dieser richtung untersttzung zu gewhren .
wir werden in krze , in wenigen tagen , einen ministerrat abhalten , ich sehe deshalb keinen grund , einen auerordentlichen rat einzuberufen , denn dies knnte mglicherweise auch gewisse ngste schren .
wir sind nicht der ansicht , dieser vorfall knne ber die trauer und den schock hinaus innere unruhen hervorrufen .
er steht auf unserer tagesordnung , und wir werden in den nchsten tagen , sofern spezielle hilfe erforderlich ist , entsprechende manahmen ergreifen .

die anfragen nr . 10 und 23 wurden zurckgezogen .

da die fr die fragestunde vorgesehene redezeit erschpft ist , werden die anfragen nr . 11 bis 22 und 24 bis 49 schriftlich beantwortet .

die fragestunde ist geschlossen .

( die sitzung wird um 19.05uhr unterbrochen und um 21.00 uhr wieder aufgenommen . )

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0060 / 2003 ) von frau grner im namen des ausschusses fr die rechte der frau und chancengleichheit ber gender mainstreaming im europischen parlament ( 2002 / 2025 ( ini ) ) .

herr prsident ! wir warten noch sehnlichst auf die kommissarin , die auch ihre anwesenheit angekndigt hat .
ich hoffe , dass sie gleich noch erscheinen wird .
in meinem initiativbericht des ausschusses fr die rechte der frau und chancengleichheit befasse ich mich mit gender mainstreaming im europischen parlament sowohl auf der politischen als auch auf der administrativen ebene .
wir haben dazu in unserem ausschuss mit den akteuren diskutiert , eine reihe von gesprchen sowohl mit dem prsidenten als auch mit dem generalsekretr gefhrt , eine ffentliche anhrung schloss sich an , und auch mit den personalvertretungen und mit dem beratenden ausschuss haben wir gesprche gefhrt .

die verpflichtung der europischen union zur gleichstellung von frauen und mnnern ist im eg-vertrag in den artikeln 2 , 3 und 13 und im artikel 23 der charta der grundrechte der europischen union verankert .
gender mainstreaming als politische strategie soll dieses anspruchsvolle ziel verwirklichen helfen .
dies folgt auch nach der definition der aktionsplattform von peking , indem durch gender mainstreaming die entwicklung , organisation und evaluierung von politischen entscheidungsprozessen und manahmen so vorangetrieben wird , dass in jedem politikbereich und auf allen ebenen die ausgangsbedingungen und die auswirkungen auf frauen und mnner bercksichtigt werden , um auf das ziel einer tatschlichen gleichstellung von frauen und mnnern hinwirken zu knnen .

das europische parlament muss sich als motor fr chancengleichheit erweisen und hat dies in der vergangenheit immer wieder getan , und gender mainstreaming muss nun in kohrenter und umfassender weise in unsere politischen ttigkeiten und unsere strukturen eingebunden werden .
deshalb wird in diesem bericht eine reihe von manahmen vorgeschlagen , um das prinzip gender mainstreaming langfristig zu verankern .
die strkung der stellung der frauen ist deshalb ein wesentlicher , aber nicht der alleinige aspekt , sondern es gilt , die doppelte strategie als grundsatz voranzustellen .

folgende manahmen schlagen wir im bericht vor : die europische union muss eine vorreiterrolle spielen und aktives engagement bekunden .
ueres zeichen dafr ist auch im europischen parlament , hnlich wie in der kommission , die einsetzung einer hochrangigen arbeitsgruppe fr gender mainstreaming unter dem vorsitz des parlamentsprsidenten , wie dies bei der kommission bereits unter prsident santer geschehen war .
wir hinken da durchaus etwas hinterher .

die konferenz der ausschussvorsitzenden ist mit einzubeziehen und muss zusammen mit den delegationsvorsitzenden vorschlge erarbeiten und der konferenz der prsidenten empfehlungen unterbreiten , wie gender mainstreaming in ihren jeweiligen politikbereichen verbindlich umgesetzt werden kann .
unser vorschlag dazu ist , ein mitglied - vorzugsweise den vorsitzenden / die vorsitzende oder einen stellvertretenden vorsitzenden / eine stellvertretende vorsitzende - als fr gender mainstreaming verantwortlich zu benennen , und die einzelnen ausschsse sollten dann in ihrem jeweiligen arbeitsprogramm projekte aussuchen , wie gender mainstreaming in ihrem ttigkeitsbereich verwirklicht wird und systematisch die folgen der manahmen fr frauen und mnner berprfen .

die planung und umsetzung sollte dazu ebenso wie die evaluation an festgelegten qualittsstandards orientiert sein und ein internes benchmarking ermglichen .
jeder ausschuss bernimmt dann eine jhrliche bewertung seiner ttigkeiten und ergebnisse im bereich des gender mainstreaming anhand vorher festgesetzter ziele und berprft diese manahmen .
unser vorschlag ist , dass der ausschuss fr die rechte der frau und chancengleichheit dann die einzelnen berichte zu einem jahresbericht ber gender mainstreaming zusammenfasst und empfehlungen fr weitere arbeitsschritte abgibt .
ein weiteres bndel von manahmen auch im sinne der vereinbarung beruflicher und familirer ttigkeiten fr die mitarbeiterinnen und mitarbeiter muss erfolgen .
verwendung geschlechtsneutraler sprache beispielsweise ist ein wichtiges ziel .

unser ziel muss auch sein , gerade im hinblick auf die erweiterung , die kandidatenlnder hier mit einzubeziehen und mit blick auf die parlamentswahlen 2004 darauf hinzuwirken , dass eine ausgewogene vertretung von mnnern und frauen erfolgen kann .
die situation ist so , dass das europische parlament zwar immer vorreiter war , aber letztendlich lag der anteil der weiblichen abgeordneten im jahr 1979 bei 17,5 % ; jetzt sind wir bei 31 % .
im konvent allerdings ist ein rckschritt zu verzeichnen .
ich halte es fr ganz wichtig , dass wir mit der umsetzung des benchmarking und mit der umsetzung des gender mainstreaming ein politisches zeichen setzen , damit es zu den wahlen 2004 einen fortschritt gibt und keinen rckschritt .

ich hoffe , dass es hier kein missverstndnis gab .
wir erwarten bei dieser aussprache keinen kommissar .
diese debatte betrifft vor allem das europische parlament und weniger die europische kommission .
ein kommissar wird spter anwesend sein , wenn es um fragen geht , die in den zustndigkeitsbereich der kommission fallen .

herr prsident , ich ergreife das wort als vorsitzender des ausschusses fr recht und binnenmarkt , der sich , wie frau grner wei , mit dieser problematik auch unaufgefordert beschftigt hat .
wir haben eine , wenngleich mit einigen bemerkungen versehene , befrwortende stellungnahme abgegeben , denn das im eg-vertrag und in der charta der grundrechte vorgesehene ziel der gleichstellung von mnnern und frauen ist eine wichtige zielsetzung , und das europische parlament tut gut daran , diese zu errtern .

die umsetzung der gleichstellung bedeutet , wie frau grner gesagt hat , im bereich der politischen und administrativen entscheidungsprozesse ttig zu werden und dafr sorge zu tragen , dass bei der beschlussfassung die angestrebten ziele bercksichtigt werden .
deshalb hat der ausschuss fr die rechte der frau und chancengleichheit vorgeschlagen , dass auch das parlament einen aktionsplan annimmt , der die eindeutig im eu-recht vorgesehenen manahmen zur erreichung der chancengleichheit flankieren soll .

es handelt sich um einen prozess , der auf die sozialen strukturen und auf die institutionen ausstrahlt und der selbstverstndlich die effektive gleichstellung als errungenschaft einer substantiellen gleichheit grundlegender rechte und pflichten in einer offenen , globalisierten gesellschaft sehen muss , die allen kulturellen ausdrucksformen die richtige bedeutung beimessen will .
und ich glaube , die ausdrucksformen der gleichstellung haben einen zutiefst kulturellen inhalt .

die einsetzung einer hochrangigen politischen gruppe zur erreichung einer ausgewogene vertretung von frauen in den entscheidungsgremien des parlaments und im ganzen parlament ist auch im hinblick auf die erweiterung , bei der die von uns angestrebten ziele bercksichtigt werden mssen , sehr wichtig .
wir unterstreichen daher heute abend mit der vom ausschuss fr recht und binnenmarkt formulierten und von mir in diesem hohen haus vorgetragenen stellungnahme , dass wir bezug auf den vom prsidium angenommenen bericht von frau lalumire fr 2002 genommen haben .
dieser bericht sieht die ernennung eines greren anteils von frauen nach a1 / a3 in den nchsten jahren vor und bestimmt in bezug auf die laufbahnentwicklung , dass das prinzip der bevorzugung von frauen systematisch anzuwenden ist .

nach auffassung des ausschusses fr recht und binnenmarkt ist dieses prinzip gleichsam etwas bertrieben und schiet ein wenig ber das ziel hinaus , denn es steht im widerspruch zu einem - nach meinem dafrhalten ziemlich klaren - urteil des gerichtshofs , wonach es natrlich nationalen regelungen entgegensteht , bei gleicher qualifikation von bewerbern unterschiedlichen geschlechts den weiblichen bewerbern automatisch vorrang einzurumen .
diese bevorzugung muss selbstverstndlich im vorfeld , d. h. im rahmen von ausschreibungen , weitgehend bercksichtigt werden , darf jedoch in der praxis nicht bindend fr den effektiven ausgang des verfahrens sein .
mit anderen worten , wenn dem unterreprsentierten geschlecht bei ernennungen oder befrderungen absolut und unbedingt der vorrang eingerumt wird , so bedeutet dies der entscheidung des gerichtshofs zufolge nicht nur , dass ber das ziel der frderung der chancengleichheit hinausgegangen wird , sondern auch , dass an dessen stelle das ergebnis , nmlich die zahlenmige gleichstellung , gesetzt wird , zu dem allein die verwirklichung einer solchen chancengleichheit fhren knnte .

diese philosophie des gerichtshofs und dieses grundprinzip , das durch eine gewisse migung zu einer substantiellen ausgewogenheit bei den entscheidungen fhrt , sollten als geeignete instrumente angenommen werden , die das europische parlament bereitstellen muss , um eine ausgereiftere gleichstellung , die eine errungenschaft in der entwicklung des gesellschaftlichen und kulturellen lebens darstellt , zu erreichen .

herr prsident ! der initiativbericht von frau grner ist eine wichtige arbeit ber die chancengleichheit im europischen parlament , und er gibt uns allen eine gute gelegenheit zu bewerten , ob wir unsere vorschlge und empfehlungen fr die mitgliedstaaten auch hier in unserem eigenen hause umsetzen .

der bericht listet unseren gesamten besitzstand auf , das heit alles , was wir bislang im europischen parlament umgesetzt und angenommen haben , wie beispielsweise den bericht lalumire .
er umfasst zudem bewhrte praktiken der europischen kommission hinsichtlich der frderung eines ausgewogenen verhltnisses von mnnern und frauen in ihrem personal .
der wichtigste aspekt des berichts besteht darin , dass er die notwendigkeit hervorhebt , politischen willen auf allen entscheidungsebenen , im verwaltungsapparat , im prsidium , in der konferenz der prsidenten sowie in der fraktionsarbeit , zu demonstrieren , wenn wir bessere resultate bezglich der ausgewogenen beteiligung erzielen wollen .

es ist richtig , dass die gleichstellung der geschlechter auf die agenda aller organe gesetzt werden muss , da dies der einzige weg ist , bewusst zu machen , dass frauen nach wie vor unterreprsentiert sind und defizite bezglich der gleichberechtigung bestehen .
der bericht enthlt interessante vorschlge zur sozialen infrastruktur , wie zum beispiel die betreuung der kinder von abgeordneten und angestellten , was wir als notwendige voraussetzung ansehen , und ferner vorschlge im hinblick auf die vertretung von frauen und die auswirkungen , die dies auf allen ebenen und in allen vom europischen parlament umgesetzten politiken hat .

dies ist ein initiativbericht , der keine politik diktiert und auch nicht zu konkreten manahmen verpflichtet .
dennoch hoffen wir , dass er eine gute gelegenheit bietet , ber dieses thema nachzudenken , und dass er uns inspirieren wird , manahmen in einer zeit anzunehmen , da sich das europische parlament auf die erweiterung und die aufnahme der reprsentanten der neuen mitgliedstaaten vorbereitet .
wir mssen nicht nur das bestmgliche image darbieten , sondern auch ein beispiel fr die neuen lnder abgeben , ohne allerdings zu vergessen , dass auch viele von den derzeitigen mitgliedstaaten noch empfehlungen und vorschlge bentigen , wie sie das parlamentarische leben und die operativen mechanismen ihrer parlamente verbessern knnen , um eine ausgewogene vertretung der geschlechter zu erreichen .

herr prsident ! ich freue mich , dass die anwesenheit der kommissarin die sehr provokante bemerkung , die sie krzlich ber den ausschuss , dem vorzusitzen ich die ehre habe , gemacht haben , lgen straft .
ich hoffe , sie sind jetzt der berzeugung , dass das thema , ber das wir diskutieren , wichtig genug ist , um die prsenz der zustndigen kommissarin zu rechtfertigen .

meine damen und herren ! es ist nur natrlich , dass wir , wenn wir ber die einbeziehung der geschlechtergleichstellung in alle politiken und smtliche bereiche sprechen , zunchst unser haus betrachten , wie es auch frau kratsa gesagt hat .
die arbeit der europischen institutionen sollte modell und beispiel fr die mitgliedstaaten sowie fr die ganze welt sein .
das europische parlament bietet einen wertvollen rahmen dafr , politik auszuben und ntzliche schlussfolgerungen ber die praktische umsetzung der geschlechtergleichstellung zu ziehen , indem es die ausgewogene vertretung der geschlechter frdert , und zwar sowohl durch die bertragung von parlamentarischen mtern und verantwortungsvollen posten innerhalb des parlaments an frauen , als auch durch die verbesserung der einstufung und vergtung der weiblichen mitarbeiter auf allen ebenen der administrativen hierarchie des europischen parlaments .

leider ist sechs jahre , nachdem das konzept des gender mainstreaming durch den vertrag von amsterdam sanktioniert wurde , diese bedeutende strategie fr das erreichen der gleichberechtigung noch nicht vollstndig umgesetzt worden , weder in der parlamentsverwaltung noch in der politischen arbeit .
ohne die unternommenen anstrengungen herunterspielen zu wollen , mssen wir dennoch einrumen , dass das europische parlament in dieser hinsicht hinter der europischen kommission zurcksteht .

der wichtige bericht von frau grner listet die entscheidenden fragen detailliert auf und bringt sie klar zur sprache , indem er konkrete manahmen und methoden zum abbau der bestehenden defizite vorschlgt .
unser ausschuss hat sich zum ziel gesetzt , das europische parlament zu einem modell fr die umsetzung des gender mainstreaming zu machen , und wir hoffen , dass frau grners exzellenter bericht einen meilenstein und einen ausgangspunkt fr die erfllung dieses zieles bilden wird .
dafr bentigen wir jedoch untersttzung und zusagen auf der hchsten ebene . gleichzeitig brauchen wir finanzielle mittel , um sicherzustellen , dass die im bericht vorgeschlagenen manahmen kontinuierlich umgesetzt werden .

das prinzip des gender mainstreaming muss auch im neuen verfassungsvertrag klar niedergelegt werden ; dies ist eine der hauptzielsetzungen unseres ausschusses im rahmen unserer bemhungen , das zuknftige europa - und , so hoffen wir , auch die mnnlichen abgeordneten des europischen parlaments - noch sensibler fr geschlechterfragen zu machen .
auf alle flle halte ich den beschluss , den die griechische prsidentschaft auf dem krzlich abgehaltenen informellen rat auf ihre anregung hin , frau kommissarin , gefasst hat , wonach die europische kommission einen jahresbericht ber die umsetzung des gender mainstreaming in der union vorlegen soll , fr beraus wichtig .

herr prsident , ich mchte vor allem frau lissy grner fr ihre groartige arbeit danken .
wie immer bei frau grner ist dieser debatte ein umfangreiches und grndliches verfahren vorausgegangen .

frau grner erwhnt den eg-vertrag , artikel 2 und 3 , absatz 2 , sowie die eu-charta der grundrechte , artikel 23 , in denen die verpflichtung der union betont wird , die gleichstellung zu frdern und die ungleichheiten zwischen mnnern und frauen zu beseitigen .
in diesem zusammenhang mchte ich auch artikel 141 , absatz 4 , erwhnen , in dem gesagt wird , dass manahmen beschlossen werden knnen , die das ziel verfolgen , das unterreprsentierte geschlecht durch besondere vergnstigungen in die lage zu versetzen , leichter einen beruf auszuben oder nachteile der beruflichen karriere zu verhindern oder auszugleichen .

ich bin mir sehr wohl im klaren , dass sich dies besonders auf die mitgliedstaaten bezieht , aber es ist ein prinzip , das auch hier im europischen parlament gelten sollte . gleichstellung wird nmlich erst dann erreicht , wenn der politische wille und die geeigneten instrumente vorhanden sind .

gerade jetzt knnen wir ganz allgemein einige alarmzeichen beobachten .
frher ging es in den diskussionen um die freie entscheidung der frauen darum , gleiche mglichkeiten zu schaffen .
diese debatte hat jetzt vielerorts in europa einen anderen schwerpunkt bekommen .
heute geht es immer mehr darum , dass mnner und frauen rechtliche gleichstellung erlangt haben und die frauen selbst herausfinden mssen , was sie wollen .
die diskussion ist wieder in die familien verlagert worden .
aber dabei hat man einige fakten nicht beachtet .
frauen verdienen noch immer am wenigsten , und deshalb werden sie nach wie vor zuhause bei den kindern bleiben , und das bedeutet , dass weiterhin die mnner entscheiden werden - auch hier im europischen parlament .

das europische parlament hat 31,5 % weibliche mitglieder , die ber viele bereiche verteilt sind .
in griechenland betrgt der prozentuale anteil der frauen im parlament 8,7 , in schweden 44,3 .
das zuletzt genannte beispiel zeigt , dass sich ein aktiver einsatz fr die beteiligung der frauen lohnen kann und dass es mglich ist , eine ausgeglichenere vertretung herzustellen , entweder durch quotenregelungen in den einzelnen listen oder durch die mglichkeit einer prferenzwahl .

es sieht ganz anders aus , wenn wir uns mit den indirekten und hierarchischen systemen befassen .
der europische konvent ist ein indirektes system , in dem es nur 17 % frauen gibt , die verwaltung des europischen parlaments ist ein hierarchisches system , in dem es mit der gleichstellung ebenfalls hapert .
wenn wir als demokratische institution nr . 1 keine besseren beispiele als zur zeit liefern knnen , wie wollen wir dann die brger in europa davon berzeugen , dass gleichstellung ein ' sine qua non ' ist - eine notwendigkeit - , wenn wir in europa eine vernnftige zukunft haben wollen .

herr prsident , frau kommissarin , meine sehr verehrten kolleginnen und kollegen ! der bericht von heute abend , fr den ich frau grner herzlich danke , betrifft ein uerst wichtiges thema , da es das kernstck der manahmen zur gleichstellung von mnnern und frauen darstellt .
es ist uerst schwierig , das , was das europische parlament mit dem gender mainstreaming vorschlgt und was ich im franzsischen mit transversalit bezeichnen wrde , in die tat umzusetzen .
zunchst muss man nmlich erst einmal anerkennen , wie schwierig es ist , auf frauen zugeschnittene politiken zu machen - deshalb gibt es im parlament einen ausschuss fr die rechte der frau - und gleichzeitig dafr zu sorgen , dass diese politiken bergreifende auswirkungen auf alle ausschsse und auf alle politischen dossiers haben .
dies wird im bericht vorgeschlagen .
einmal mehr spielt europa auf diesem gebiet eine vorreiterrolle , und wir mssen dieser zweifachen schwierigkeit dabei besondere aufmerksamkeit beimessen .
wir mssen auf zwei beinen gehen und nicht nur auf einem , denn einerseits geht es im rahmen des ausschusses fr die rechte der frau und chancengleichheit um die gleichstellung und andererseits um die transversalitt und das gender mainstreaming , was uerst schwierig ist .
wir knnen dies alle tagtglich in unseren jeweiligen ausschssen auerhalb des ausschusses fr die rechte der frau und chancengleichheit feststellen .

dieser bericht , und ich mchte frau grner nochmals dafr danken , schlgt uns einen zweistufigen ansatz vor .
einerseits handelt es sich darum , die entscheidungsfindung zu beeinflussen , damit , wie dies meiner ansicht nach in der kommission bereits besser der fall ist , das gender mainstreaming innerhalb des parlaments auf allen ebenen angewandt wird .
andererseits wird dank dieses berichts , der in der plenarsitzung zur abstimmung kommen wird , die betonung nicht auf die paritt sondern auf die gleichbehandlung der geschlechter in allen bereichen gelegt , was ich begre , da ich selbst einen nderungsvorschlag zur abstimmung in der plenarsitzung eingebracht habe .
dieser zweite punkt scheint mir von ebenso grundlegender bedeutung .
deshalb ist dieser bericht sowohl wegen seiner vorreiterrolle von bedeutung , als auch weil er die schwierigkeit dieser politik unterstreicht .

frau kommissarin , der informelle rat von letzter woche hatte bereits bestimmte vorschlge diese berichts faktisch genehmigt , worber ich mich freue .
ich bin jedoch weit weniger erfreut ber das , was im rahmen der erweiterung passiert .
so hat malta krzlich das recht erhalten , ber die erweiterung abzustimmen , und zwar trotz seiner anti-abtreibungsgesetze und seiner restriktiven gesetzgebung zur scheidung , die von europa und den fnfzehn mitgliedstaaten akzeptiert zu werden scheinen .
es scheint ebenfalls , dass polen sich anschickt , die prrogative seiner gesetze zu den reproduktiven rechten beizubehalten .
ich frage mich , wie es um den politischen willen unserer fnfzehn mitgliedstaaten bestellt ist .
es wurde gesagt , es sei wichtig , dass wir den knftigen mitgliedstaaten mit gutem beispiel vorangehen , aber wenn wir nicht einmal von ihnen verlangen knnen , eine bestimmte anzahl von errungenschaften auf dem gebiet der rechte der frau zu respektieren , dann macht mir das wirklich sorgen .

meine damen und herren , frau kommissarin ! ich finde es enttuschend , dass im europischen parlament ein weiterer bericht ber gender mainstreaming vorgelegt werden muss , ber eine politik , die schon vor jahren bejaht wurde und bereits verwirklicht sein msste .
damit will ich keineswegs die bemhungen von frau grner in ihrem hervorragenden und sehr vollstndigen bericht schmlern .
wenn ich von mainstreaming und der daraus resultierenden gleichstellung von mnnern und frauen in dieser institution trume , dann sehe ich auch die erste generalsekretrin sowie auf allen stufen der beschftigung eine 50 / 50-verteilung zwischen mnnern und frauen .
die hlfte der teilzeitbeschftigten wren mnner , und am sptnachmittag wrden hier die kinder herumrennen , die von einer vom europischen parlament eingerichteten krippe abgeholt werden , fr die es keine warteliste gibt .
auch wrde dieses haus von beiden geschlechtern gemanagt , und zwar in einer weise , die infolge der zwischen den geschlechtern bestehenden unterschiede innovativ und progressiv wre .

das ist jedoch ein traum .
in dem bericht ber gender mainstreaming wurde deshalb meiner ansicht nach die chance verpasst , den acquis communautaire im bereich der gleichstellung , einschlielich der vor noch nicht so langer zeit vom rat angenommenen hautala-richtlinie , in das beamtenstatut sowie in die personalpolitik des europischen parlaments voll zu bernehmen .
ich halte es fr inakzeptabel , dass in den mitgliedstaaten gleichstellungsgesetze eingefhrt werden , whrend das europische parlament noch nicht so weit ist .
whrend der schulferien oder eines nicht vorgesehenen unterrichtsausfalls sehen wir viele kinder in diesem parlament .
es sind kinder von assistenten , mitarbeitern oder den abgeordneten selbst .
sie sind nicht immer in einem alter , in dem sie eine krippe besuchen knnen , wenn man einmal davon ausgeht , dass , wie in meinem traum , keine wartelisten bestehen .
wo gibt es in diesem riesengebude eine kleine spielecke mit spielsachen , tuschkasten usw . , einen sicheren ort , an dem wir unsere kinder fr ein paar stunden lassen knnen ?
dies entsprche somit der politik , deren ziel darin besteht , das gesellschafts- , familien- und berufsleben miteinander in einklang zu bringen .

werte kolleginnen und kollegen , ich muss ihnen leider mitteilen , dass mein bisheriger beitrag auf dem beruht , was ich am 8. mrz 2002 in diesem haus anlsslich des internationalen frauentags ausgefhrt habe .
seither hat sich leider nichts gendert .
das ist unbegreiflich .
abschlieend mchte ich bemerken , dass unser ausschuss fr die rechte der frau und chancengleichheit bei der berwachung der umsetzung des berichts von frau grner eine wichtige rolle zu spielen haben wird .

herr prsident , frau kommissarin , meine damen und herren abgeordneten ! zunchst mchte ich frau grner zu dieser arbeit zur sicherung der gleichstellung gratulieren .
trotz der allgemeinen ausweitung des schutzes der grundrechte von frauen in den letzten jahren ist die integration des grundsatzes der chancengleichheit noch nicht berall zufriedenstellend , vor allem in den politik- und verwaltungsbereichen .

die gleichberechtigte und aktive beteiligung von frauen und mnnern am politischen leben trgt mageblich zur schaffung einer gerechteren und demokratischeren gesellschaft bei .
da das parlament die den brgern am nchsten stehende institution ist und sein engagement zur sicherung der chancengleichheit die entwicklung vieler manahmen in diesem bereich ermglicht hat , ist es seine pflicht , mit gutem beispiel voranzugehen , indem es die mitwirkung von frauen an der parlamentarischen ttigkeit und in seinen internen strukturen verstrkt .

deshalb mssen wir die allumfassende einbeziehung von frauen frdern , um eine ausgewogenere situation zu erreichen .
mit blick auf die erweiterung und die europawahlen 2004 mssen aufklrungskampagnen durchgefhrt werden , um frauen entsprechend vorzubereiten , die in den europischen gremien mitarbeiten wollen .
auf diese weise werden wir verhindern knnen , dass der anteil der weiblichen abgeordneten im europischen parlament noch weiter zurckgeht .
ohne in eigener sache sprechen zu wollen , mchte ich darauf hinweisen , dass sich die arbeit des ausschusses fr die rechte der frau und chancengleichheit durch seine redebeitrge und stellungnahmen als beraus bedeutsam fr die sensibilisierung anderer ausschsse erwiesen hat .

was die verwaltung des parlaments anbelangt , so untersttze ich ohne wenn und aber die manahmen zur sensibilisierung , aufklrung und beruflichen bildung sowie zur besseren verbindung von berufs- und privatleben insbesondere durch flexible arbeitszeiten und die bereitstellung von infrastrukturen der kinderbetreuung .
allerdings bin ich nicht der meinung , dass die systematische anwendung des prinzips der bevorzugung von bewerberinnen in fhrungspositionen ein geeigneter weg ist , solange dieses ungleichgewicht noch besteht .
daher untersttze ich den nderungsantrag von herrn gargani , der einen derart starren automatismus ablehnt und stattdessen die mglichkeit positiver manahmen zugunsten des unterreprsentierten geschlechts in den bereichen einstellung und berufliche laufbahn sowie in anderen bereichen der berufsttigkeit befrwortet .

herr prsident , frau kommissarin , liebe kolleginnen und kollegen ! vor wenigen tagen haben wir alle , so glaube ich , in unseren jeweiligen lndern aktiv den internationalen frauentag begangen .
die bilanz dieses tages fllt ein wenig bitter aus . wir sind immer noch opfer von ungleichbehandlung , und wir werden noch immer als minderheit betrachtet , obwohl wir mehr als die hlfte der menschheit darstellen .
mit groem bedauern muss ich feststellen , dass das problem der frauen heute abend einmal mehr nur die frauen zu interessieren scheint , und ich hoffe , dass morgen einige von uns aufstehen werden , um das zu bemngeln , wie dies heute gewisse herren getan haben , als sie sich darber beschwerten , dass bestimmte , sehr wichtige themen , insbesondere die rentenproblematik , erst am spten abend behandelt werden .

in der europischen union findet das gleichstellungsprinzip , und das muss gesagt werden , noch keine anwendung .
der bericht von frau lalumire , der sich mit der lage in unserer institution befasst , sagt uns deutlich , wie es damit bestellt ist , und enthlt konkrete vorschlge .
es stimmt , dass wir uns dieses problems entschlossen annehmen und damit aufhren mssen , uns den blick mit soziokonomischen oder soziokulturellen betrachtungen zu verstellen .
wir haben gesagt , dass wir eine gerechtere gesellschaft wollen , in der mehr gleichberechtigung herrscht .

danke , frau grner , fr diesen exzellenten bericht , der uns fr die kommenden jahre ein unvergleichliches instrument in die hand geben wird , um in unseren politiken , unseren aktionen und unseren haushalten einen integrierten und bereichsbergreifenden ansatz zu entwickeln .
warum ?
einfach deshalb , weil wir der meinung sind , dass dieser integrierte ansatz zu einer gerechteren und demokratischeren gesellschaft fhren wird , und dass es durch die bercksichtigung der unterschiede zwischen mnnern und frauen mglich sein wird , die humanressourcen bestmglich zu nutzen .
wir mssen uns aktiv und wirksam dafr einsetzen , gleich ob es sich um die strukturen , die informationspolitik , die bewertung unserer aktionen oder die aufstellung von statistiken handelt .
darf ich daran erinnern , dass der ausschuss fr die rechte der frau in knapp einem jahr sein zwanzigjhriges bestehen feiern wird ?
zwanzig jahre , dies ist ein bedeutender jahrestag , und ich hoffe , dass wir in der praxis eine uerst positive bilanz all der geleisteten arbeit ziehen knnen .

herr prsident ! ich mchte nur an die worte simone de beauvoirs erinnern , die sagte : ' man kommt nicht als frau zur welt , man wird es ' , eine anspielung auf das soziale geschlecht .
der mann ist noch immer normbildend , d. h. so , wie mnner andere mnner behandeln , behandeln auch frauen mnner , und so , wie mnner frauen behandeln , behandeln sich vielfach auch frauen untereinander .
aus diesem grund ist die methodik des gender mainstreaming ein wichtiges hilfsmittel bei einer art geschlechtsbezogenem strukturwandel , der absolut notwendig ist .

schweden wird hufig als das land mit der weltweit hchsten gleichstellung bezeichnet , doch schwedische frauen und mnner sind nicht gleichgestellt .
wir sind weit davon entfernt .
das sagt viel ber die situation in anderen teilen der welt aus .
seit den letzten wahlen , die im september 2002 stattfanden , liegt der anteil der weiblichen abgeordneten im schwedischen parlament bei 47 prozent und damit sogar noch ber den von frau dybkjr erwhnten 44,3 prozent .
erreicht werden konnte dies durch von den parteien vorgenommene vernderungen und eingegangene verpflichtungen sowie durch den so genannten freiwilligen vertrag mit den whlern , die ganz bewusst frauen in das parlament gewhlt haben .

1998 war ich fr das gender mainstreaming verantwortlich und setzte mich hier in diesem plenum dafr ein .
ich kann nicht feststellen , dass sich in den vergangenen fnf jahren besonders viel oder berhaupt etwas gendert hat .
viele haben gelernt , gender mainstreaming zu sagen , doch ein neues wort allein ndert noch nichts .
wir mssen vielmehr lernen , diesen begriff in die praxis umzusetzen .
beginnen knnen wir dabei mit der annahme und der umsetzung des trotz allem recht selbstverstndlichen und bescheidenen vorschlags der kollegin grner .

herr prsident ! gender mainstreaming wurde vor etwa 10 jahren auf die tagesordnung der europischen union gesetzt , und ber die europische union gelangte dieses thema durch eine gemeinsame aktion schwedischer und niederlndischer vertreterinnen der frauenpolitik auf die agenda der vereinten nationen .
ich wei das deshalb so genau , weil ich selbst dabei war .
der hinter dieser aktion stehende grundgedanke , nmlich dass frauenprobleme querschnittsprobleme sind , ist jedoch wesentlich lteren datums und ist viel frher politisch umgesetzt worden .
in den niederlanden haben wir von einer facettenpolitik und der einbeziehung der dimension der chancengleichheit in smtliche bereiche der politik gesprochen , in deutschland wurde frauenpolitik als eine querschnittsaufgabe bezeichnet , frau grner , und im franzsischen hie es ganz einfach le mainstreaming .

die damit gemachten erfahrungen sind recht unterschiedlich .
mittlerweile knnen wir mit den erfolgen und auch mit den problemen ein beachtliches bcherregal fllen .
leider finden sich in diesem bcherregal auch missverstndnisse und vielleicht sogar mutwillige verdrehungen .
einige falsche propheten versuchen nmlich eine im grunde genommen spezifische politik unter dem deckmantel des gender mainstreaming zu verkaufen , und das hilft uns berhaupt nicht weiter .
glcklicherweise hat unsere berichterstatterin , frau grner , in ihrem mehr als vorzglichen bericht einen damm gegen eine solche missbruchliche verwendung dieses begriffs im europischen parlament errichtet .
der bericht macht ein fr allemal deutlich , dass gender mainstreaming nicht bedeutet : add women and stir , das heit also : der suppe noch eine prise frauen hinzufgen , umrhren und fertig .
nein , so verhlt es sich nicht .
mit gender mainstreaming wird bezweckt , dass die so genannte allgemeine politik ihren allgemeinen charakter verliert , dass wir diesen mythos entlarven und dass wir die unterschiedlichen auswirkungen auf mnner und frauen prfen .
wir sollten uns bewusst sein , dass wir noch einen langen weg vor uns haben , bevor dies wirklich verstanden wird .

viele mnner halten es nmlich fr einen unertrglichen gedanken , dass ihre vorstellung von der realitt fr frauen irrelevant ist .
hinter diesen definitionen der wirklichkeit verbergen sich machtpositionen , die , wie die feministinnen wissen , nie kampflos aufgegeben werden .
die diesem bericht zu grunde liegende politische frage lautet daher wie folgt : sind die mnner , die in diesem parlament das sagen haben , wirklich bereit , ein stck zu weichen und die macht mit uns zu teilen ?
solange diese frage nicht mit einem berzeugenden ja beantwortet werden kann , mssen wir unseren jetzigen weg weitergehen , allen pessimistischen stimmen , die ich hre , zum trotz .
wir mssen die trommel stndig rhren .

herr prsident , frau kommissarin , meine damen und herren abgeordneten ! dieses parlament muss die verwirklichung des grundsatzes der gleichberechtigung und chancengleichheit vorantreiben , und ich gratuliere frau grner zu den vorschlgen , die sie unterbreitet hat und die - sollten sie umgesetzt werden - einen wichtigen beitrag zur integration der dimension der chancengleichheit leisten werden , indem die gleichstellung von mnnern und frauen durch ihre einbeziehung in alle verfahren und ttigkeitsfelder gefrdert wird .
ich mchte auerdem betonen , dass es hierbei nicht nur um die verstrkte mitarbeit von frauen in gremien , den verschiedenen ausschssen und arbeitsgruppen des parlaments geht , sondern vor allem um die bercksichtigung der geschlechterdimension bei jeder phase der formulierung von manahmen in den einzelnen arbeitsablufen der ausschsse und delegationen des parlaments , einschlielich des haushaltsverfahrens und aller gemeinschaftlichen politikfelder , was uerst wichtig ist .

natrlich bedarf es ausreichender finanzieller und personeller ressourcen , doch vor allem einer echten politik der gleichstellungsfrderung und eines erheblichen politischen willens , nicht nur vonseiten der zustndigen gremien in diesem parlament , sondern auch vonseiten der kommission und des rates , um sicherzustellen , dass die geschlechterdimension in allen politikfeldern und verfahren auch wirklich vorhanden ist .

herr prsident , wir werden fr diesen bericht stimmen , da er eine ganze anzahl guter absichten zur gleichstellung von frauen und mnnern enthlt und dem europischen parlament vorschlgt , zunchst vor der eigenen tr zu kehren .
es gibt nicht nur zweimal weniger frauen als mnner im parlament , sondern diese sind in den leitenden gremien des parlaments , dem prsidium , der konferenz der prsidenten usw . , auch noch malos unterreprsentiert .

nur auf dieser ebene zu handeln , so mchte ich betonen , hiee jedoch , das problem lediglich oberflchlich anzugehen .
in den unternehmen gibt es noch immer eine bedeutende differenz zwischen den lhnen von mnnern und denen von frauen .
warum tun die europischen institutionen , die in der lage sind , zwingende richtlinien vorzuschlagen , wenn es um die erleichterung des handels- und geschftsverkehrs geht , nicht ebenso viel , um eine echte lohngleichheit zu gewhrleisten ?
warum setzen sie nicht in allen mitgliedstaaten , einschlielich der rckstndigsten , das grundrecht der frauen , ber ihren krper zu bestimmen , durch ?
dies wrde zwar nicht ausreichen , um die entwicklung von frauenfeindlichkeit und barbarischen verhaltensweisen gegenber frauen , die mit der verarmung und ghettoisierung in den einfachen wohnvierteln einhergehen , zu stoppen , wrde aber die verschlechterung der lebensbedingungen der frauen bremsen .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen mittag statt .

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0059 / 2003 ) von frau avils perea im namen des ausschusses fr die rechte der frau und chancengleichheit ber die ziele der chancengleichheit von frauen und mnnern im rahmen der strukturfonds .

herr prsident , frau kommissarin !
das ziel der chancengleichheit von frauen und mnnern wurde in den vertrag von amsterdam aufgenommen , und damit ist eine rechtsgrundlage fr die verpflichtung der gemeinschaft entstanden , in allen programmen der strukturfonds fr die erreichung dieses ziels zu arbeiten , das auch in die verordnung ber die strukturfonds fr den zeitraum 2000-2006 aufgenommen wurde .

die chancengleichheit ist ein ziel in allen von den fonds kofinanzierten programmen und aktionen .
trotz dieser so klaren ziele und ihres verbindlichen charakters mussten wir feststellen , dass sie , den europischen sozialfonds ausgenommen , nicht erfllt werden , selbst wenn sie in ein auszufhrendes programm einbezogen sind .

der europische sozialfonds ist im bereich der beschftigung , berufsausbildung und -frderung der einzige , der dieses ziel mit spezifischen programmen fr die erzielung der chancengleichheit erfllt ; allerdings zhlen andere wichtige bereiche wie infrastrukturen , verkehr , umwelt , regionale und stdtische entwicklung , lndliche entwicklung , forschung usw. die gleichstellung nicht zu ihren zielen .
auch wenn sich der europische sozialfonds auf die frderung der beschftigung konzentriert , sind noch wichtige manahmen umzusetzen , wie verringerung der ungleichen behandlung auf dem arbeitsmarkt und abbau der lohnunterschiede sowie frderung der rolle der frauen in den informationstechnologien und der kommunikation , in der fhrung von unternehmen , neuen beschftigungsmglichkeiten und im rahmen des entscheidungsprozesses .

wir fordern die kommission auf , gezieltere manahmen einzuleiten , um diesen mngeln abzuhelfen .

weiterhin sind wir der auffassung , dass das politische engagement der mitgliedstaaten fr das ziel der frderung der chancengleichheit im rahmen der strukturfonds unzureichend ist .
zwar sind fortschritte bei der entwicklung der nach geschlecht aufgeschlsselten statistiken zu verzeichnen , was uns die realitt besser verdeutlicht , aber die indikatoren fr die begleitung der programme sind im vergleich zum vorangegangenen programmplanungszeitraum nicht verbessert worden .

die mitgliedstaaten tragen die verantwortung fr die programmplanung , und wir ersuchen sie um grere anstrengungen zur untersttzung spezifischer politiken und aktionen zur erreichung der chancengleichheit , indem sie projekte auswhlen , die diesem zweck entsprechen .
es knnten infrastrukturen wie kindergrten oder tagessttten fr ltere oder behinderte menschen entwickelt werden ; solche aufgaben werden in der regel von frauen im rahmen der familie wahrgenommen , und mit den entsprechenden infrastrukturen knnten wir eine bessere integration der frau in das berufsleben , seine vereinbarkeit mit dem familienleben und eine neugestaltung der arbeitszeit , die berufliche wiedereingliederung nach einer lngeren berufspause sowie eine grere sensibilisierung fr die ausgewogene aufteilung der familiren aufgaben zwischen mnnern und frauen erreichen .

besonderer aufmerksamkeit bedrfen die frauen , die mit greren schwierigkeiten bei der erreichung der chancengleichheit konfrontiert sind , wie behinderte frauen , einwanderinnen und frauen , die als familienoberhupter fungieren .
eine strkere integration der frauen in die fr die beschlussfassung zustndigen stellen wrde diese aufgabe zweifellos erleichtern .
doch die bildung und sensibilisierung in bezug auf die chancengleichheit drfen sich nicht nur an die frauen richten , sondern mssen die gesamte gesellschaft erfassen .
lassen sie uns die mglichkeiten nutzen , die uns der vertrag und die verordnungen ber die strukturfonds bieten , um die chancengleichheit mit projekten weiterzuentwickeln , die diesem ziel dienen .

bei der halbzeitbewertung , die in diesem jahr nach ablauf der hlfte des programms erfolgt , muss die erfllung des folgenden ziels analysiert werden : welche finanzmittel wurden fr spezifische manahmen fr die chancengleichheit gewhrt , um die notwendigen nderungen im hinblick auf die zweite hlfte des planungszeitraums durchzufhren .
zu bercksichtigen ist auch die bedeutung dieser aktionen in den beitrittslndern , die in weniger als einem jahr eu-mitglieder werden und schwierigkeiten bei der umstrukturierung der verwaltung und der wirtschaft haben , von denen insbesondere die frauen betroffen sind .

herr prsident , meine damen und herren ! ich mchte frau avils perea gratulieren , und dies nicht nur der form halber , sondern weil diese debatte heute wirklich eine bedeutende debatte ist , zumal die strukturfonds eine sehr spezifische umsetzung der politik darstellen und uns ermglichen einzuschtzen , ob sie wesentliche resultate erzielt hat oder nicht .
selbstverstndlich gilt auch fr die strukturfonds der doppelte ansatz hinsichtlich der gleichstellung der geschlechter , das heit , einerseits die horizontale dimension , das mainstreaming , und andererseits konkrete praktiken und spezifische programme , die ausschlielich frauen betreffen , also positive manahmen .

es ist richtig , dass , wie verschiedene redner betonten , dieses ziel nicht immer erreicht wurde .
die strukturfondsverordnung stellt ein wichtiges instrument dar , doch sie muss ordnungsgem in die praxis umgesetzt werden .
es gibt vier stufen : die konzeption beziehungsweise die planung des programms , die umsetzung , die berwachung und die evaluierung .
wenn diejenigen , die an den vier prozessen beteiligt sind , nicht die fr die konkreten politiken erforderliche sensibilitt und verpflichtungsbereitschaft zeigen , dann knnen keine resultate erzielt werden .

krzlich veranstaltete die schwedische regierung ein seminar fr alle ihre minister .
der ministerrat nahm an einem seminar zum mainstreaming teilt , in dem die notwendigkeit der planung in den einzelnen politischen bereichen erklrt wurde .
es ist deshalb wichtig , dafr zu sorgen , dass dort , wo die strukturfondsprogramme ausgearbeitet und geplant werden , sei es auf ministerieller ebene oder auf der ebene der regional- , kreis- und kommunalverwaltungen , politische sensibilisierungsmanahmen durchgefhrt werden .
das geschieht nicht berall .
meiner meinung nach bestehen bei den vorgenommenen evaluierungen wesentliche politische defizite , was mein erster punkt ist .

schauen wir uns die zweite stufe an , die umsetzung , sowie die dritte stufe , die berwachung .
hier spielt die verwaltung , und zwar auf allen ebenen , eine beraus bedeutende rolle , worauf auch whrend der debatte hingewiesen wurde .
der verwaltungsapparat setzt sich in allen lndern , mit nur wenigen ausnahmen , auf den hheren ebenen berwiegend aus mnnern zusammen , sensibilisierungs- und ausbildungsmanahmen fr die verwaltungsangestellten werden nur in einigen lndern realisiert .
das zeigt , dass selbst auf der ebene der umsetzung und berwachung nicht die erforderliche sensibilisierung durchgefhrt wird , die dazu beitragen wrde , auch auf dieser stufe die ziele voranzutreiben .
damit komme ich zur vierten stufe , der evaluierung .
dies ist der bereich , wo beratungsfirmen und auswrtige bros bewertungen vornehmen .
sie werden nur bei wenigen programmen angewiesen , eine separate evaluierung der durch die politik und die programme fr frauen erzielten resultate durchzufhren .

ich glaube , die kommission hat das richtige zur rechten zeit getan , indem sie im dezember 2002 die mitteilung zur implementierung des gender mainstreaming in den strukturfonds 2000-2006 vorlegte .
dies gibt uns eine erste gelegenheit zu sehen , ob und inwieweit in den beiden anfangsjahren der umsetzung des neuen gemeinschaftlichen frderkonzepts in den mitgliedstaaten bei der planungsphase die geschlechterdimension bercksichtigt worden ist .
wir haben eine erste bestandsaufnahme , wir verfgen jedoch ber keine statistischen angaben , da , wie sie wissen , die meisten programme erst in den letzten anderthalb jahren begonnen haben .
was wir jedoch unter beachtung der subsidiaritt bei der planung der strukturfonds sehen knnen , ist , dass eine anzahl bewhrter praktiken und wichtiger indikatoren angewendet worden ist , allerdings nur von einigen mitgliedstaaten .
diese indikatoren beinhalten die zahl der unternehmensgrnderinnen , das verhltnis zwischen der zahl der programme fr frauen und anderen programmen , den prozentsatz der frauen , die in der informationsgesellschaft ausgebildet worden sind , die lokalen beschftigungsprogramme , die die geschlechterdimension bercksichtigen , die zahl der frauen , die insgesamt an berufsbildungsprogrammen teilgenommen haben , sowie eine reihe von indikatoren , die nur in bestimmten lndern angewendet werden .
dies ist nicht die regel , und ich denke , es wre sinnvoll , wenn sich ihr ausschuss und die parlamentsabgeordneten eines jeden landes an ihre regierungen wendeten , denn wir haben nicht fr jedes einzelne land indikatoren , wir knnten sie allerdings gebrauchen .

diese mitteilung kam genau zur richtigen zeit , weil uns dies die mglichkeit gibt , uns mit der berprfung der strukturfonds und der umschichtung der finanziellen mittel sowie der neuen reserve zu befassen , um sehen zu knnen , was diese programme unter dem gesichtspunkt des gender mainstreaming leisten .
diese halbzeitbewertung wird uns eine gute gelegenheit bieten , parallel zur bestandsaufnahme dessen , was in den mitgliedstaaten getan wurde , zu prfen , wie wir die neuverteilung von mitteln beeinflussen knnen , um sie mehr in konkrete politiken fr die frauen flieen zu lassen .

genauer gesagt , wir brauchen zustzliche einstufungen fr finanzierungsprogramme , die die geschlechterdimension beinhalten .
wir bentigen spezielle aktionen , um diese mit dem gender mainstreaming verbundenen programme zu untersttzen , denn diese frderung wirkt zumeist multiplikatorisch , da sie die mit der planung befassten personen sensibilisiert .

ein dritter wichtiger punkt ist die notwendigkeit , die fortbildungsmanahmen der verwaltungsangestellten und der politiker zu verstrken .
die schulungen in politischen parteien , in regierungen , lokalen behrden und verwaltungen stellen eine notwendige voraussetzung fr eine effizientere planung dar , und die fortbildungsmanahmen fr diejenigen , die im wesentlichen mit der programmplanung befasst sind , knnen selbstverstndlich problemlos durch den strukturfonds untersttzt werden .

der vierte punkt betrifft die vorbereitung in den beitrittslndern .
worum wir uns von beginn an zumindest in meinem fonds bemhen , ist , sicherzustellen , dass es in den abteilungen , die in den beitrittslndern fr den sozialfonds eingerichtet werden , einen verantwortlichen mitarbeiter gibt , der zunchst in brssel instruiert und ausgebildet wird , um zu garantieren , dass bei der planung des sozialfonds von beginn an das gender mainstreaming bercksichtigt wird .

herr prsident ! ich beglckwnsche frau avils perea zu diesem bericht , einer arbeit von hoher qualitt und zum rechten zeitpunkt .
obgleich pflichten im bereich der chancengleichheit in die verordnungen zu den strukturfonds fr den zeitraum 2000-2006 aufgenommen wurden , ist ihre umsetzung in den von den fonds kofinanzierten aktivitten noch immer mig .

gegenber den anderen fonds spielt der europische sozialfonds nach wie vor eine zentrale rolle bei der verwirklichung dieses ziels , denn die meisten programme betreffen die bereiche beschftigung und soziales .
wir mssen eingestehen , dass in punkto verringerung der segregation auf dem arbeitsmarkt und der lohnunterschiede noch immer viel zu tun ist .
es gibt viele und ganz unterschiedliche lcken zu schlieen , so den geringen anteil von frauen auf dem gebiet der informations- und kommunikationstechnologien , die geringe zahl von unternehmerinnen und die mangelnde beteiligung von frauen am entscheidungsprozess , um nur einige zu nennen und zu zeigen , dass die kommission handeln muss , um hier abhilfe zu schaffen .

wir halten es fr angemessen , ja sogar dringend notwendig , dass die kommission leitlinien aufstellt , um dafr sorge zu tragen , dass die frage der chancengleichheit in allen aktionsbereichen der strukturfonds bercksichtigung findet .
es liegt auf der hand , dass die mitgliedstaaten nicht unbeteiligt bleiben drfen .
im brigen muss man feststellen , dass die mitgliedstaaten trotz der bedeutung der politischen verpflichtung , die sie abgegeben haben , dieser keineswegs ausreichend nachgekommen sind .

die mitgliedstaaten mssen konsequenter vorgehen , wenn es um die entwicklung von manahmen fr die systematische integration der chancengleichheit in alle phasen der planung und ausfhrung von manahmen und um die regelmige vorlage eines berichts bei der kommission ber die erreichten fortschritte geht .
die ausarbeitung von nach geschlecht aufgeschlsselten statistiken ist von entscheidender bedeutung fr die begleitung und bewertung der programme , ebenso die sensibilisierung und schulung von bewerbern und der verschiedenen beteiligten akteure von der planungs- bis zur durchfhrungsphase .

es ist sinnvoll , den zustndigen behrden das recht einzurumen , vorschlge abzulehnen oder deren nderung vorzuschlagen , falls vorhaben den anforderungen der einbindung der chancengleichheit nicht gengen .
abschlieend sei festgestellt , dass in diesem jahr die halbzeitbewertung der strukturfonds fr den zeitraum 2000-2006 erfolgt .
in diesem zusammenhang mssen die kommission und die mitgliedstaaten die notwendigen nderungen vornehmen , um den stand der umsetzung des ziels der chancengleichheit fr mnner und frauen fr den verbleibenden programmzeitraum zu verbessern .

herr prsident , frau kommissarin , in der verordnung ber die strukturfonds , die den esf- , den efre und den eagfl-fonds beinhaltet , gilt die verpflichtung zur aufnahme der chancengleichheit .
diese verpflichtung gilt auch fr die gemeinschaftsinitiativen equal , interreg iii , urban ii und leader plus .
in der praxis lsst die umsetzung der zu verfolgenden ziele der gleichstellung von frauen und mnnern in diesen programmen , wie wir gerade auch schon von unseren vorrednerinnen gehrt haben , sehr zu wnschen brig .

die kommission hat versprochen , bis ende des jahres die halbzeitbewertung der strukturfonds vorzulegen .
ich denke , dass dieser initiativbericht der kollegin avils perea eine gute grundlage sein kann und ich mchte kurz noch einige unserer erwartungen und vorhandene mngel ergnzen und aufzeigen .

bei der mittelvergabe muss folgendes verbessert werden : ausgewogene beteiligung von frauen und mnnern an den fr die beschlussfassung , auswahl und begleitung auf lokaler , regionaler und nationaler ebene zustndigen stellen ; bereitstellung von informationen fr antragsteller und mitarbeiter des projektmanagements darber , wie chancengleichheit wirkungsvoll in die manahmenentwrfe eingebunden werden kann .
wichtig ist es unter anderem , dass die plne und programme der strukturfonds finanzierungsprogramme aufzeigen , in denen die finanzmittel angegeben werden , die fr die einzelnen manahmen und aktionen zur verbesserung der chancengleichheit zur verfgung stehen .

das wre eine unterstreichung und eine garantie dafr , dass man chancengleichheit ernst nimmt und in den programmen auch wirklich praktizieren will .
die mangelnde vereinbarkeit von beruf und familie aufgrund von strukturschwchen ist immer noch ein problem .
kommt es nicht zu einer systematischen einbeziehung der chancengleichheit in alle phasen der programmplanung und durchfhrung , wird dieser aspekt auch in zukunft weiter vehement vernachlssigt werden .

der sozialfonds muss als instrument zur verbesserung der ungleichen behandlung der frauen auf dem arbeitsmarkt viel strker eingesetzt werden .
uralt , aber leider noch immer nicht erfllt , ist die forderung der frauen nach gleichem lohn fr gleiche arbeit .
notwendig ist die frderung der frauen in den bereichen informationstechnologie , unternehmertum ; die entwicklung von neuen beschftigungsmglichkeiten wird ebenso unzureichend praktiziert .
die mitgliedstaaten haben sich zwar formell zur umsetzung der chancengleichheit verpflichtet , die praktische umsetzung ist trotz gnstiger rechtsvorschriften jedoch mangelhaft .
da stellt sich wieder einmal die frage : was ntzen die besten vorschriften , wenn deren nichterfllung so gut wie keine konsequenzen nach sich zieht ?

herr prsident , auch ich mchte der berichterstatterin fr den ausgezeichneten bericht danken .
was die gleichstellungspolitik angeht , so haben wir leider viel zu spt damit begonnen , uns auf geld statt auf worte zu konzentrieren .
wenn wir dies tun , also uns auf geld konzentrieren , dann bekommen wir aussagefhige zahlen zur fehlenden gleichstellung .
wir verfgen ber die eu-strukturfonds , unser nachdrcklichstes instrument zur umverteilung der ressourcen zwischen den regionen und zwischen den bevlkerungsgruppen .
sie mssen daher als schlsselinstrumente zum erreichen des bergeordneten ziels der gemeinschaft gesehen werden , einer gleichstellung von mnnern und frauen .

wie der bericht von frau avils perea und die analysen mehrerer frauenorganisationen gezeigt haben , wird die geschlechterperspektive nicht ausreichend bercksichtigt , worauf auch die kommissarin , frau diamantopoulou , hingewiesen hat .
eine sache ist , dass es nicht geschehen ist , eine andere , dass noch grere herausforderungen im gleichstellungsbereich auf uns zukommen , wenn wir uns mit einer der groen eu-aufgaben befassen werden - der erweiterung .
einige der neuen mitgliedstaaten haben traditionen und eine andere geschichte , die von unseren abweichen , und deshalb verstehen sie den begriff gleichstellung auch anders als wir in den bisherigen mitgliedstaaten .

fr die kommunistischen regime war die unterdrckung der frau eine sache , die den kapitalistischen gesellschaften eigen war , deshalb wurde offizielle gleichberechtigung zwischen den geschlechtern eingefhrt .
das bedeutete , dass die frauen arbeiten und sich am politischen leben beteiligen sollten , es wurden institutionen fr kinder eingerichtet , es gab mutterschaftsurlaub und in einigen lndern wurde die abtreibung legitimiert .
das hatte zur folge , dass der anteil der frauen auf dem arbeitsmarkt im verhltnis zu den derzeitigen eu-lndern hoch war .
die kehrseite der medaille bestand jedoch darin , dass die frauen die arbeit oft nur als pflicht empfanden , nicht als recht . von gleichem lohn konnte nicht die rede sein , und deshalb lag auch keine gleichstellung vor .

jetzt ist es so , dass die frauen durch den bergang zur marktwirtschaft stark von arbeitslosigkeit betroffen sind , was von den frauen oft mit dem beitritt zur eu in verbindung gebracht werden wird .
deshalb muss sich die eu besonders darum bemhen , die frauen davon zu berzeugen , dass die eu nicht mit brutaler marktwirtschaft gleichzusetzen ist .
hier spielen die strukturfonds eine wichtige rolle . insbesondere muss darauf wert gelegt werden , dass die vertretungen in den jeweiligen lndern ' mainstreaming ' betreiben , dass sie frauen an den projekten beteiligen , denn sonst wird es keine projekte zum nutzen der frauen geben , gerade weil sie der marktwirtschaft und der eu gegenber zunchst nicht positiv eingestellt sind und weil sie den erwhnten geschichtlichen hintergrund haben .
ich hoffe , dass die kommissarin weiter ausfhren wird , was sie bereits gesagt hat , nmlich auf diese dinge zu achten und einzugreifen , wenn sich zeigen sollte , dass das ' mainstreaming ' zu wnschen brig lsst .
und ich bin davon berzeugt , dass wir alle , die heute abend hier anwesend sind , ihr mit freude dabei helfen werden .

herr prsident ! ich mchte frau avils perea fr diesen initiativbericht zur nutzung der strukturfonds aufrichtig danken .
als ich ber meine beitrge zu diesen zwei aufeinander folgenden debatten nachdachte , fiel mir ein , dass man manchmal von einer politischen niedergeschlagenheit befallen wird , wenn man sich mit frauenfragen beschftigt .
die zahl der mnner , die sagen , dass es vorangeht , ist gro , doch ich teile diese meinung nicht , sondern fhle mich manchmal einfach nur frustriert .

im 5. jahrhundert beschloss die damals elitre mnnliche kirche europas auf einem kirchentreffen , dass die frau eine seele habe .
1993 beschloss die weltmenschenrechtskonferenz in wien , dass frauenrechte auch menschenrechte sind .
es liegen , mit anderen worten , mehr als 1 500 jahre zwischen diesen beiden beschlssen .

die frauen , die ich berall in den mitgliedstaaten treffe , sind ebenfalls sehr frustriert .
sie sind es leid , in projekten mitzuarbeiten , die doch nichts bewirken .
oft fordere ich sie auf , sich nach beihilfen aus den strukturfonds zu erkundigen .
frau avils perea weist in ihrem bericht auf die schwierigkeiten hin , die durch den mangelnden willen in den einzelnen mitgliedstaaten , aspekte der chancengleichheit in die strukturfondsmanahmen einzubeziehen , verursacht werden .

im schwedischen parlament hat meine partei mehrere jahre lang von der schwedischen regierung auswertungen gefordert , besonders unter dem aspekt der chancengleichheit von frauen und mnnern .
wir haben dafr kein gehr gefunden .
deshalb hoffe ich , dass kommission und parlament - und im hinblick auf schweden die schwedische linkspartei - zusammenarbeiten knnen , damit diese zustande kommen .

wie ist nun also das traditionelle mnnliche denken , beispielsweise in den chefetagen , zu ndern ?
in den vorstnden wird oft von kompetenz gesprochen , doch ist es nie wirklich gelungen zu definieren , was unter kompetenz zu verstehen ist und welche art von kompetenz in einer modernen gesellschaft eigentlich bentigt wird .
diesbezglich untersttze ich voll und ganz die schwedische ministerin fr gleichstellungsfragen , die nun eine gesetzliche geschlechterquotierung - und damit hoffentlich auch neue denkweisen - in den vorstnden der wirtschaft in aussicht gestellt hat , wenn es nicht gelingen sollte , mehr frauen in die vorstnde zu whlen .

ich sprach in der vorigen debatte von der notwendigkeit eines geschlechtsbezogenen strukturwandels .
dazu stehe ich .
debatten ber die chancengleichheit von frauen und mnnern sind sehr selten in diesem plenum .
ich muss in diesem zusammenhang auch den konvent erwhnen , der nun christliche grundwerte zu verankern gedenkt , aber nicht die gleichstellung der geschlechter .
das lie mich an das 5. jahrhundert denken .

herr prsident , ich mchte der berichterstatterin gratulieren .
ich begre diesen bericht ausdrcklich und bin erfreut , dass der ausschuss die initiative ergriffen hat , vorbereitungen vor der halbzeitbewertung zu treffen , damit nderungsantrge vor diesem zeitpunkt eingebracht werden knnen .

wie wir alle wissen , spielen die strukturfonds , wenn sie wirksam eingesetzt werden , eine schlsselrolle bei der untersttzung der besonders bedrftigen regionen und menschen , indem sozial benachteiligte gemeinden wiederbelebt werden und soziale ausgrenzung bekmpft wird .
es leuchtet ein , dass frauen und gleichberechtigung dabei mit im mittelpunkt stehen .

in meinem wahlbezirk in wales liegen einige der rmsten kommunen europas .
wales ist empfnger von ziel-1-mitteln und hat wahrscheinlich hnliche erfahrungen wie andere gebiete in europa gemacht .
es wurde gute arbeit geleistet .
european equality partnership in wales hat systeme entwickelt , um bei der dortigen programmplanung mainstreaming sowie geschlechter- und andere gleichberechtigungsfragen zu bercksichtigen .
doch die vor ort ttigen menschen berichten immer noch von enttuschungen .
den programmverantwortlichen fehlt es an verstndnis fr die wirtschaftliche bedeutung der chancengleichheit und ihre positiven auswirkungen auf die gesamte gemeinschaft .
die durchfhrung bewhrter verfahren wird zeitweise durch den termindruck der finanzierungsfristen beeintrchtigt .
bei der umsetzung von gleichberechtigungsmanahmen fehlt es an technischer hilfe .
besonders bei uns in wales gibt es eine gefhrliche unterfinanzierung von geschlechterspezifischen manahmen .
damit mssen wir uns befassen .

all dies veranschaulicht die bedeutung der monitoringsysteme , mit deren hilfe wir vergleichen knnen , was in den einzelnen lnder vor ort wirklich erforderlich ist .
uns liegt nun die halbzeitbewertung vor , die eine gelegenheit bietet , uns mit den im bericht von frau avils perea aufgeworfenen themen zu befassen und die sache der gleichberechtigung voranzubringen .
damit dies mglich ist , mssen die erforderlichen ausbildungs- und frdermechanismen geschaffen werden , um die umsetzung , ein wirksames monitoring sowie sanktionen im falle einer nichteinhaltung sicherzustellen .
die beteiligung von frauen und gleichberechtigungsgruppen bei der berwachung ist von besonderer bedeutung .
viel hngt von ihrem einsatz , ihrer harten arbeit und ihrer wachsamkeit ab , und die mitgliedstaaten wrden gut daran tun , ihrem beispiel zu folgen .

herr prsident ! der initiativbericht von frau avils perea macht uns bewusst , dass die massive , ambitionierte und finanziell generse strukturfondspolitik sehr wenig zur untersttzung der frauen beigetragen hat , abgesehen von der tatsache , dass die allgemeine verordnung von 1991 , die in allen fonds umgesetzt wird , die gleichstellung als eines ihrer grundlegenden zielsetzungen definiert .

wie wir gesehen haben , ist , obwohl sich die mitgliedstaaten verpflichtet haben , das ziel der horizontalen chancengleichheit in die gemeinschaftlichen frderkonzepte einzubeziehen , diese verpflichtung nicht eingehalten worden .
es besteht ein mangel an spezifizierten berwachungsmechanismen , an adquater information , an adquaten quantitativen und qualitativen indikatoren sowie an adquater vorbereitung und ausbildung der verantwortlichen , wie die kommissarin gesagt hat .
die vorrednerinnen haben auf alle diese defizite und verpassten gelegenheiten zur frderung der gleichberechtigung sowie zur schaffung von infrastrukturen , die unmittelbare und positive auswirkungen auf das leben von frauen haben wrden , hingewiesen .

meiner ansicht nach gibt es in den mitgliedstaaten keine ffentliche debatte ber dieses thema ; es wird keine diskussion ber ihre verpflichtungen , ber die erforderliche evaluierung und die notwendige nderung der politik gefhrt .
von besonderer bedeutung ist , dass wir diese debatte parallel zur halbzeitbewertung abhalten , und wir mssen sie fortsetzen und sie auf die mitgliedstaaten ausdehnen , wir mssen helfen , diese problematik auch in den neuen mitgliedstaaten zu vertiefen und ihnen bewusst machen , dass die strukturfonds und die neue strukturpolitik ihnen ein wichtiges instrument in die hand gibt , um die herausforderungen , mit denen sie konfrontiert sind , zu bewltigen .
zugleich sollten wir mit ihnen zusammenarbeiten , um sicherzustellen , dass die neue strukturpolitik sowohl geeignete politische manahmen zur abdeckung der bestehenden lcken als auch das verstndnis und das bewusstsein fr die notwendigkeit , die in den mitgliedstaaten gefassten beschlsse in die tat umzusetzen , beinhaltet .

herr prsident , auch ich mchte frau avils fr ihren ausgezeichneten bericht danken , und um ehrlich zu sein , ist dem , was sie geschrieben hat und was heute abend gesagt worden ist , nicht viel hinzuzufgen .
ich mchte daher auf die lehren zu sprechen kommen , die wir aus dem bericht von frau avils perea , aus den worten der frau kommissarin und , wie ich meine , auch aus dem bericht von herrn grner ziehen sollten .

zunchst einmal muss gesagt werden , dass das ziel dieser beiden initiativberichte darin besteht , ein instrument zu schaffen und einen impuls fr die von kommission , parlament und mitgliedstaaten zu ergreifenden manahmen zu geben , eben weil sie die instrumente im visier haben , die uns sowohl in der programmplanungsphase als auch in der phase der bewertung der auswirkungen der von uns verkndeten politiken auf das konkrete und reale leben unserer mitbrger , und insbesondere der frauen , zur verfgung stehen mssen .

unter diesem gesichtspunkt gibt es meines erachtens einige wichtige positive beispiele : die in der europischen beschftigungsstrategie definierten indikatoren und die von der kommission durchgefhrte bewertung der auswirkungen knnen ein ausgezeichneter bezugspunkt fr dieselben manahmen in anderen politikbereichen sein , beispielsweise bei der einschtzung der strukturfondsprogramme , und es hat mich gefreut , als der herr kommissar heute abend sagte , dass diese elemente speziell bei der halbzeitbewertung bercksichtigt werden .

es gilt daher , instrumente zu entwickeln wie statistiken ber die prsenz von frauen in den entscheidungsgremien und ausschssen oder indikatoren fr die bewertung der auswirkungen .
hinzu kommt , wie ich glaube , noch ein anderes instrument , welches wir gegenwrtig als leitlinie im ausschuss fr die rechte der frau und chancengleichheit ausarbeiten : die erstellung der haushalte unter bercksichtung der geschlechterperspektive .
das wird ein wichtiges paket werden , an dem wir gemeinsam arbeiten knnen , um die anwendung dieser politischen manahmen gewissermaen auf allen ebenen - nationaler , regionaler und lokaler - in den mitgliedstaaten zu beeinflussen .

wir sollten besser ber die verfgbaren instrumente informieren und das , was an positivem getan wurde , hervorheben - auch wenn wir noch nicht vollauf zufrieden sind , weil noch viel zu tun bleibt - , doch drfen wir uns nicht dadurch entmutigen lassen , dass uns keine instrumente zur verfgung stehen : die instrumente haben wir ; versuchen wir , sie auch zu nutzen !

herr prsident ! auch ich stimme der schlussfolgerung von frau avils perea zur strukturpolitik zu .
im rahmen der strukturfonds bleiben dutzende milliarden euro unbeansprucht , von denen die hlfte durch die nationalen regierungen beigesteuert werden muss .
obgleich zugesagt wurde , dass 15 % der strukturfondsmittel fr frauenprojekte und chancengleichheit bestimmt wrden , liegt das endresultat bei nur 6 % .
wir sollten jedoch ehrlich sein , es geht hier um 6 % der ausgegebenen mittel und nicht um 6 % des im haushaltsplan eingestellten betrags .
in wirklichkeit handelt es sich somit nur um einen bruchteil des ursprnglichen betrags .
die kommission verschanzt sich stets hinter der tatsache , sie wisse nicht , welche der vorgeschlagenen programme speziell fr frauen vorgesehen seien , und will nichts damit zu tun haben .

angesichts des hohen berschusses mssen die rollen somit umgekehrt werden .
wenn die mitgliedstaaten keine programme vorschlagen , in denen der anteil von frauenprogrammen bei 15 % liegt , werden wir uns leider gezwungen sehen , die kommission um ablehnung dieser vorschlge zu ersuchen .
das muss gleichermaen nach der erweiterung gelten , denn es kann davon ausgegangen werden , dass der bedarf an strukturfondsmitteln in den neuen mitgliedstaaten so hoch ist , dass die gender-dimension dort vllig stiefmtterlich behandelt wird .

herr prsident , frau kommissarin , verehrte kolleginnen und kollegen ! wir in diesem parlament betrachten die aufnahme der dimension der chancengleichheit in alle politikfelder der union als etwas gegebenes , das auf jeden fall viel diskutiert , aber eben einfach noch nicht verwirklicht wurde .
doch das trifft noch nicht auf die lage in den mitgliedstaaten zu .
obwohl es bereits seit 1999 eine verordnung gibt , die die chancengleichheit als schlsselziel der manahmen im rahmen der strukturfonds festlegt , ist es doch so , dass - mit ausnahme des europischen sozialfonds - dieses konzept noch nicht eingang in die verwaltungen gefunden hat , weder in den 15 mitgliedstaaten noch in den zehn beitrittslndern .

doch es handelt sich hier um eine uerst wichtige waffe aus dem arsenal , das die kommission einsetzt , um dafr zu sorgen , dass proaktive manahmen zugunsten von frauen durchgefhrt werden .
die geschlechterdimension muss sowohl in der planungsphase - wie die berichterstatterin ausfhrte - der aus den fonds zu finanzierenden projekte in jedem land als auch whrend ihrer prfung durch die kommission und im durchfhrungsbericht integriert und bewertet werden .
vor allem geht es um eine strkere mitarbeit von frauen in den gruppen , die zu finanzierende projekte planen und prfen , und bei der aufstellung von indikatoren , mit denen sich wirkungen und ergebnisse in diesem bereich messen lassen .

deshalb befrworte ich den bericht von frau avils perea und hoffe , dass sich bei der halbzeitbewertung zur umsetzung der fr 2003 vorgesehenen fondsmittel schon resultate in der gleichstellungspolitik zeigen und die programmplanung fr 2004-2006 verbessert wird , um letztlich zu erreichen , dass die strukturfonds eine machtvolle waffe im kampf zur verbesserung der chancengleichheit fr frauen in der europischen union darstellen .

herr prsident ! die schaffung einer von chancengleichheit geprgten gesellschaft ist keine leichte aufgabe .
unser grtes hindernis sind wir selbst .
es sind unsere denk- und verhaltensweisen , durch die wir noch immer einen sehr langen weg bis zu einer gesellschaft mit tatschlicher gleichstellung vor uns haben .
die mangelnde chancengleichheit beruht aber natrlich nicht nur auf unserer einstellung , sondern auch auf den gesellschaftlichen strukturen .

nun diskutieren wir eine solche struktur , nmlich den europischen sozialfonds und die strukturfonds .
die politik des zusammenhalts , der europische sozialfonds und die strukturfonds sind fr die entwicklung der zusammenarbeit innerhalb der union von groer wichtigkeit .
nur wenn sich alle brger einbezogen fhlen , kann die zusammenarbeit in europa wirklich erfolgreich sein .
in einer reihe von bereichen wird es fr die gleichstellungsarbeit natrlich von entscheidender bedeutung sein , ob diese instrumente eine grere chancengleichheit frdern oder vorhandene verhaltensweisen und strukturen untermauern .

chancengleichheit ist seit 1994 ein vorrangiges ziel der strukturfonds .
es ist schon bemerkenswert , dass im laufe von nunmehr fast zehn jahren nicht mehr erreicht worden ist .
zwar sind fortschritte zu verzeichnen , doch sind diese unzureichend .
die beschftigung ist von zentraler bedeutung fr die gleichstellungsarbeit .
die mglichkeit , einer arbeit nachzugehen und sich selbst zu versorgen , ist eine voraussetzung fr den aufbau einer gesellschaft , in der chancengleichheit herrscht .
eine enge verbindung besteht auch zur bildung .
aus diesem grund muss es ziel der arbeit sein , frauen im gleichen umfang wie mnner in die strukturfondsmanahmen einzubeziehen .
die gleichstellungsperspektive muss bestandteil jeder programmplanungsarbeit sein .

entscheidend ist , dass es fr gleichstellungsfragen zustndige stellen auf allen ebenen der gesellschaft gibt und in diesen ein ausgewogenes verhltnis von frauen und mnnern besteht .
wir knnen starken druck auf die verwendung dieser gemeinschaftsmittel auszuben .
ist die gleichstellungsperspektive nicht deutlich genug formuliert oder bei den stellen , die die mittel verwalten , keine gleichstellung gewhrleistet , sollten die antrge abgelehnt werden .
wenn diese verfahrensweise die strukturfonds prgen kann , bin ich sicher , dass die situation bei der nchsten behandlung dieses thema eine andere ist .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen mittag statt .

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0036 / 2003 ) von herrn hernndez mollar im namen des ausschusses fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten ber den vorschlag fr eine verordnung des rates zur zehnten nderung der verordnung ( eg ) nr . 881 / 2002 des rates ber die anwendung bestimmter spezifischer restriktiver manahmen gegen bestimmte personen und organisationen , die mit osama bin laden , dem al-qaida-netzwerk und den taliban in verbindung stehen , im hinblick auf ausnahmeregelungen zum einfrieren der gelder und wirtschaftlichen ressourcen ( kom ( 2003 ) 41 - c5-0048 / 2003 - 2003 / 0015 ( cns ) ) .

herr prsident , am 27. mai 2002 nahm der rat die verordnung ( eg ) nr . 881 / 2002 an , um eine reihe von resolutionen des sicherheitsrates der vereinten nationen umzusetzen .
konkret handelte es sich um zwei resolutionen ber die anwendung von manahmen , vor allem das einfrieren der gelder und wirtschaftlichen ressourcen , gegen die personen und organisationen , die auf der vom un-sanktionsausschuss speziell fr diesen zweck erstellten liste aufgefhrt sind .
das europische parlament hat sich dazu am 11. april 2002 im rahmen eines dringlichkeitsverfahrens geuert und die entschlieung mit 14 nderungen angenommen .

im dezember letzten jahres nahm der un-sicherheitsrat eine weitere resolution an , die nr . 1454 ( 2002 ) , durch die gewisse ausnahmen von der verpflichtung des einfrierens von finanziellen mitteln und guthaben anerkannt werden .
auf dieser grundlage erarbeitete die europische kommission den vorschlag , der uns heute vorliegt und der beinahe wort fr wort den text der vereinten nationen aufgreift .

es geht hier um die freigabe von mitteln im zusammenhang mit den in der liste aufgefhrten personen , um menschliche grundbedrfnisse wie ausgaben fr lebensmittel , medizinische behandlung , anwaltskosten , miete usw. zu decken . dies entspricht der forderung , die das europische parlament in der schon erwhnten entschlieung vom 11. april 2002 gestellt hatte .

bei dieser gelegenheit schlug das plenum des europischen parlaments jedoch noch weitere nderungen vor , die weder vom rat in die verordnung ( eg ) nr . 881 / 2002 noch von der kommission in ihren jetzigen vorschlag einbezogen wurden .

aus diesem grunde stimmte der ausschuss fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten fr eine reihe von nderungen , die in den heute dem plenum vorliegenden bericht aufgenommen wurden .
ich empfehle , sie in ihrer gesamtheit zu untersttzen . es handelt sich um fnf nderungsantrge , die vorsehen , das verfahren fr die streichung von personen aus der in der uno geltenden terroristenliste ausdrcklich in die gemeinschaftsverordnung aufzunehmen , die volle einbeziehung und information des europischen parlaments sicherzustellen und die notwendigkeit hervorzuheben , die dauer dieser verordnung an die geltungsfrist der umzusetzenden un-resolutionen anzupassen .

meine damen und herren , herr prsident ! nach diesen kurzen anmerkungen zu einem konkreten thema , zu dessen diskussion wir heute aufgefordert sind , mchte ich die letzten minuten der mir verbleibenden zeit nutzen , um eine berlegung allgemeinerer art zu den ursachen anstellen , die uns veranlasst haben , eine solche internationale und europische vorschrift zu beschlieen .
die ursache ist nichts geringeres als der fortbestand des terrorismus .

in der tat hat , vor allem in den letzten anderthalb jahren , die blutige brutalitt des terrorismus die gesamte welt erschttert .
wenn wir uns auf die bekmpfung des terrorismus im rahmen der europischen union konzentrieren , mchte ich einen aspekt hervorheben , den ich fr relevant halte .
wenn wir uns wirklich alle einig sind , dass wir einen raum der freiheit , der sicherheit und des rechts errichten wollen , mssen wir unbedingt daran arbeiten , dass sich seine drei bestandteile vollstndig und mit gleicher intensitt im gesamten territorium der europischen union entwickeln .
allerdings macht es keinen sinn , von einem europischen raum mit diesen merkmalen zu sprechen , wenn in der praxis nicht auf dem gesamten europischen territorium gerechtigkeit , sicherheit und freiheit herrschen .
und der hauptgrund dafr ist der fortbestand des terrorismus innerhalb der europischen union .
er ist keine erscheinung weit auerhalb unserer grenzen , sondern er existiert innerhalb genau dieser grenzen .

in diesem zusammenhang haben die zustndigen europischen behrden schritte unternommen , um ein ganzes arsenal von rechtsvorschriften zur bekmpfung des bels des terrorismus zu beschlieen .
auch wenn die gesamte vorgehensweise hierbei in frage gestellt und natrlich einer bewertung unterzogen werden knnte , mchte ich auch jene stimmen anprangern , die sich mehr um die wahrung der rechte und freiheiten der terroristen sorgen , als an den schaden , das leid und die verzweiflung zu denken , die diese ihren opfern zufgen , abgesehen von dem unrecht und der ohnmacht , die durch solche akte hervorgerufen werden .

deshalb , meine damen und herren , herr prsident , hoffe ich fr die zukunft sehr auf konkrete aktionen im interesse der rechte und freiheiten der opfer des terrorismus und ihrer familien .
in diesem kontext , und da die kommission heute hier anwesend ist - der rat nicht , wie ich sehe - , nutze ich die gelegenheit , um ihnen die idee vorzustellen , ber die schon in den gngen gesprochen wird und auf die hoffentlich demnchst eine antwort erfolgt ; ich spreche von der prfung der mglichkeiten zur schaffung eines solidarittsmechanismus auf europischer ebene , der formeln zur entschdigung der europischen brgerinnen und brger vorsieht , die opfer terroristischer attentate auf dem gebiet der eu werden .

herr prsident , sehr geehrte damen und herren abgeordnete ! seit 1999 hat die europische union sanktionen gegen das taliban-regime in afghanistan angewendet .
die restriktionen wurden im rahmen der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik und im einklang mit den entsprechenden resolutionen des un-sicherheitsrats eingefhrt .

nach den terroranschlgen auf die usa am 11. september 2001 und dem dann erfolgten sturz des taliban-regimes wurden diese manahmen im frhjahr 2002 berprft .
die berprfung fhrte zu der aufhebung bestimmter restriktionen gegenber afghanistan , z . b. des flugverbots .
manahmen gegen einzelne mitglieder des ehemaligen taliban-regimes wurden jedoch aufrecht erhalten .
gleichzeitig wurden in sehr vielen lndern neue manahmen gegenber einer vielzahl von personen , gruppen und organisationen , die mit osama bin laden und seinem al-kaida-netzwerk in verbindung stehen , eingefhrt .

diese manahmen wurden von der europischen union und den anderen mitgliedstaaten der internationalen gemeinschaft im einklang mit der resolution 1390 / 2002 des un-sicherheitsrats ergriffen .
die liste von personen , gruppen und organisationen , deren gelder und wirtschaftliche ressourcen einzufrieren sind , wird von einem ausschuss des un-sicherheitsrats auf der grundlage des kapitels 7 der un-charta ber " manahmen bei der bedrohung von frieden und sicherheit auf internationaler ebene " beschlossen .
diese manahmen sind fr alle un-mitglieder bindend .

der rat der europischen union setzte diese liste mit der verordnung ( eg ) 881 / 2002 in gemeinschaftsrecht um und ermchtigte die kommission , nderungen zu dieser liste zu verffentlichen .
im april gab das europische parlament - herr berichterstatter , sie haben es erwhnt - eine stellungnahme zu dieser verordnung ab .
der rat und die kommission begren die mitarbeit des parlaments in dieser angelegenheit sehr , nicht nur was die bekmpfung des terrorismus und dessen finanzierung angeht , sondern auch um den ruf der mitgliedstaaten als loyale mitglieder der vereinten nationen zu strken .

im april des vergangenen jahres wies das europische parlament in seiner stellungnahme berechtigterweise darauf hin , dass von bestimmten rechten , wie dem recht auf leben , unter keinen umstnden abgewichen werden darf .
der rat prfte dies und andere forderungen aus der stellungnahme des parlaments unter bercksichtigung der pflichten der mitgliedstaaten im rahmen der charta der vereinten nationen .
aufgrund dieser prfung gelangte der rat zu dem schluss , dass es gem der entsprechenden resolution des sicherheitsrates nicht zulssig ist , dass mitgliedstaaten der europischen union einseitige ausnahmeregelungen zu den vorgesehenen einfrierungsmanahmen treffen .

daher war es erforderlich , diesen punkt im sicherheitsrat anzusprechen .
es erfolgten konsultationen mit den mitgliedern des un-sicherheitsrats ber die ausnahmeregelungen , die sich in der mehrzahl auf humanitre erwgungen sttzen .
in den konsultationen wurde von einigen mitgliedern die befrchtung geuert , dass ausnahmeregelungen die grundstzliche regelung faktisch unwirksam machen knnten .
dies ist der hintergrund , vor dem der vorschlag ber mgliche ausnahmeregelungen berprft werden sollte .
der vorschlag steht im einklang mit der resolution 1452 / 2002 des un-sicherheitsrates , gem der ausnahmeregelungen auf antrag der mitgliedstaaten der europischen union zulssig sind .

die kommission begrt den vom ausschuss fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten ausgearbeiteten bericht und mchte dem berichterstatter sehr herzlich fr seine intensive arbeit danken .
der bericht zeigt , dass die darin vorgeschlagenen ausnahmeregelungen ausreichen , um der sorge ber die mglichen auswirkungen von manahmen auf das recht auf leben natrlicher personen , die von sanktionen betroffen sind , rechnung zu tragen .

die kommission begrt den vorschlag des berichts , genau festzulegen , welche verfahren die auf der liste genannten personen , gruppen oder organisationen befolgen mssen , wenn sie einen antrag auf streichung von der liste derjenigen , deren gelder und wirtschaftliche ressourcen eingefroren sind , stellen wollen .

die resolution 1452 und der vorschlag , zu dem das europische parlament stellung genommen hat , sind ein wichtiges mittel zur frderung der achtung der grundrechte .
die kommission ist sich bewusst , dass zwischen den in demokratischen gesellschaften garantierten grundrechten einerseits und der notwendigkeit der terrorismusbekmpfung andererseits - eine notwendigkeit , die weiterhin ganz oben auf der politischen tagesordnung der internationalen gemeinschaft steht - das richtige verhltnis gefunden werden muss .

da der terrorismus aus sicht der weltgemeinschaft eine bedrohung fr frieden und sicherheit auf internationaler ebene darstellt , mssen die befugnisse des un-sicherheitsrats , auf solche bedrohungen zu reagieren , unbedingt gewahrt bleiben .

herr prsident , frau kommissarin , verehrte kolleginnen und kollegen ! der terrorismus stellt eine ernsthafte bedrohung fr stabilitt , freiheit und demokratie dar .
in jngerer zeit wurde dies auf schockierende und grausame weise an den tragischen ereignissen vom 11. september 2001 und dem terroristischen anschlag am 12. oktober 2002 in bali deutlich .
es steht fr uns ganz auer frage , dass diese geiel bekmpft werden muss , um unsere brger vor jeglicher gefhrdung ihrer sicherheit zu schtzen .

das zgige und wirksame handeln der europischen union , um dieser geiel mit einer globalen antiterrorismus-strategie wirksam zu begegnen , indem sie am 21. september 2001 den europischen aktionsplan zur bekmpfung des terrorismus aufstellte , der spter in gent , laeken und vor kurzem in sevilla aktualisiert wurde , ist zu loben .
gleichermaen erfreut bin ich ber die fortschritte , die beim austausch von informationen , bei der polizeilichen und justiziellen zusammenarbeit im kampf gegen den terrorismus und bei den rechtlichen rahmenbedingungen zu verzeichnen sind .
aber in welcher weise wir auch vorgehen , um diese art der bedrohung zu bekmpfen , mssen wir doch stets bedenken , dass keine manahme , die getroffen wird , die umeingeschrnkte achtung , gewhrleistung und frderung der grund- und menschenrechte in frage stellen darf , die seit jeher das fundament des europischen aufbauwerks bilden .

wie ich heute hier bereits zum thema der bermittlung personenbezogener daten durch fluggesellschaften zu flgen nach und aus den vereinigten staaten gesagt habe , muss verbrechensbekmpfung unter vollstndiger wahrung der rechtsstaatlichkeit und ohne die rechte der brger in frage zu stellen vor sich gehen .
auch darf unser streben nach sicherheit nicht die freiheit aushhlen .

wir mssen deshalb auf ausgewogenheit achten , ohne die von unseren gesellschaften anerkannten grundwerte in gefahr zu bringen .
wir drfen nicht zulassen , dass die prinzipien von recht und brgerrechten diesem kampf zum opfer fallen .
der vorschlag , den wir heute diskutieren , macht deutlich , dass wir , wenn im zuge des kampfes gegen den terrorismus ein bndel von manahmen beschlossen wird , zu denen das einfrieren von geldern und finanziellen ressourcen gehrt , auch entsprechende ausnahmen vorsehen mssen , die aus humanitren grnden gewhrt werden knnten , beispielsweise fr die bezahlung von mieten oder hypotheken , den kauf von lebensmitteln , gesundheitsausgaben und dergleichen mehr , um eventuelle verste gegen grundrechte zu verhindern .

ich gratuliere herrn hernndez mollar zu seinem bericht .
er stellt eine zeitgerechte initiative dar , die uns eine tatsache ins bewusstsein ruft , die einige leute nicht wahrhaben wollen : die tatsache , dass ein kampf , bei dem diese prioritten auer acht gelassen werden , letztlich eine ungerechtfertigte akzeptanz von barbarei und unter dem aspekt der zivilisation einen rckschritt bedeutet , der fr uns unannehmbar ist .

herr prsident ! einleitend mchte ich dem vorsitzenden des ausschusses , der in diesem fall auch der berichterstatter ist , fr seine arbeit danken .
in der antiterrorgesetzgebung , mit der wir uns nach dem 11. september beschftigen mussten , brauchen wir eine ausgewogenheit , die uns einerseits eine reaktion auf terroristische straftatbestnde ermglicht , andererseits aber auch die wahrung und verteidigung eines rechtssicheren verfahrens .
die rechtssicherheit des einzelnen muss auch bei der terrorismusbekmpfung garantiert werden .
als nach dem 11. september drei schwedische staatsangehrige in der liste derjenigen terroristischen personen und organisationen aufgefhrt waren , deren gelder und wirtschaftliche ressourcen eingefroren wurden , wurde sehr deutlich , welche schwierigkeiten entstehen , wenn sich personen erstens pltzlich auf dieser liste befinden , ihnen zweitens nicht bekannt ist , wie gegen einen beschluss einspruch zu erheben ist und sie drittens nicht wissen , wie sie sich berhaupt behelfen sollen , wenn sie keinen zugang zu den fr ihren lebensunterhalt notwendigen voraussetzungen haben .

aus diesem grund freue ich mich darber , dass das europische parlament nun zu einem verfahren mit mehr rechtssicherheit beitragen kann , einer sonder- und ausnahmeregelung aus humanitren grnden zum einfrieren der gelder und wirtschaftlichen ressourcen , wie vom berichterstatter hier erlutert .
darauf haben die mitgliedstaaten , unter anderem schweden , und das europische parlament lange hingearbeitet .

bei der aufnahme von personen in die liste der terroristischen personen und organisationen mit dem ziel , terroristische straftaten zu verhindern , handelt es sich um ein administratives verfahren .
dabei muss internationales recht im rahmen der charta der vereinten nationen durchgesetzt werden .
fr den einzelnen ist - wie immer bei amtsausbung durch die ffentliche hand - die nationale und internationale rechtssicherheit wichtig .
verbesserungen erfolgen nun auch schrittweise in den resolutionen der vereinten nationen .
so muss beispielsweise der un-sanktionsausschuss ab diesem jahr seine entscheidungen begrnden , was ich fr absolut notwendig halte .

das europische parlament muss auch in zukunft jede gelegenheit nutzen , um die achtung der grundlegenden menschenrechte in unserer internationalen gemeinschaft zu fordern . das gilt auch fr schwierige situationen , wie die nach dem 11. september .
noch immer herrscht rechtsunsicherheit . die neuen nderungsantrge des ausschusses knnen hier eine groe rolle spielen .
wir schlagen vor , dass die union bestimmungen fr die verfahren zur streichung von personen von der liste derjenigen , deren gelder und wirtschaftliche ressourcen eingefroren sind , einfhrt , um die rechtssicherheit weiter zu erhhen .

die nderungsantrge des ausschusses , zu denen wir morgen stellung nehmen , sind zu begren , da sie ein verfahren fr die vorgehensweise bei streichungen fordern .
sie mssen dann von der internationalen gemeinschaft , der kommission und dem rat genau abgewogen werden .

es besteht kein zweifel , dass der im bericht enthaltene vorschlag eine art fortschritt darstellt .
geht man aber von der derzeit geltenden regelung aus , muss man feststellen , dass die vorschriften in bezug auf das einfrieren von fonds und finanziellen mitteln , verbunden mit der aufnahme in terrorismuslisten , keinerlei rechtliche sicherheiten bieten .

es handelt sich um rechtsvorschriften , die bestimmte personen und organisationen von vornherein als terroristen definieren . der bericht nimmt eine art humanisierung dieser vorschriften vor .

die situation ist - grob umrissen - die , dass die eu auf der grundlage von un-resolutionen vorschriften erlassen hat , wobei der sanktionsausschuss der un im groen und ganzen jedoch auf gehei der usa handelt . dort herrscht das prinzip , dass man lieber zehn unschuldige treffen will , als einen schuldigen entkommen zu lassen - dieses prinzip ist in der tat bernommen worden .
jetzt wird in bestimmten punkten die rechtslage verbessert , aber es fehlt grundstzlich die elementare rechtssicherheit , die darin liegt , dass terrorismusverdchtige auch einen anspruch auf verteidigung haben , dass sie anspruch darauf haben , ber den anklagevorwurf informiert zu werden .
dieser mangel vor allem soll durch den nderungsantrag der gue / ngl-fraktion beseitigt werden .
es geht darum , sich von einem absoluten nullpunkt auf etwas hin zu bewegen , das an rechtssicherheit erinnert , und mit unserem vorschlag mchten wir diese rechtssicherheit ausbauen - durch die forderung nach rechtlichem gehr , durch die forderung nach zugang zu einer grundlegenden verteidigung , und vor allem durch die ablehnung der festlegung bestimmter , benannter gruppen als terroristen ohne die mglichkeit eines ' due process of law ' .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen mittag statt .

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0055 / 2003 ) von herrn bsch im namen des ausschusses fr haushaltskontrolle ber den schutz der finanziellen interessen der gemeinschaft und die betrugsbekmpfung - jahresbericht 2001 ( 2002 / 2211 ( ini ) ) .

herr prsident , frau kommissarin ! ich hoffe , sie fhlen sich in dieser intimen runde um diese zeit auch so wohl wie ich , und sie wissen auch , warum wir so spt hier sind .
die kommission hat sich auerstande gesehen , das europische recht zu befolgen und den bericht ber das funktionieren von olaf zeitgerecht abzuliefern .
das europische parlament hat auf diesen bericht gewartet .
wir haben gemeint , es knne nicht sein , dass die kommission als hterin der vertrge die vertrge bricht - das betrifft die verordnung 1073 / 99. darum sind wir heute abend beisammen .
ich hoffe , dass so etwas nicht mehr passiert und ich erwarte diesen bericht in krzester zeit .
wir werden diese frage auch in der entlastung behandeln , frau kommissarin , wir knnen nicht zuschauen , wie eine hterin der vertrge wissentlich vertrge bricht .

zu ein paar positiven punkten .
erstens : ich bin sehr froh - das werden wir in einem nderungsantrag hoffentlich morgen beschlieen - , dass der berwachungsausschuss von olaf endlich wieder bestellt wurde .
wir waren entsetzt darber , als ein mitgliedsland aus sehr simplen grnden versucht hat , die wiederernennung der mitglieder zu behindern .
ich gratuliere der griechischen prsidentschaft zu diesem erfolg , und ich bedanke mich ausdrcklich bei ihnen , frau kommissarin , fr die untersttzung in diesem bereich .

zweitens : ich bin sehr froh , dass die kommission endlich manahmen gegenber einer frheren kommissarin zu unternehmen gedenkt .
sie folgt damit dem ausdrcklichen wunsch des europischen parlaments , auch im sinne des artikels 213 des europischen vertrags .
es ist - unabhngig von der finanziellen gre des vermuteten missstandes - fr die nderung der kultur der verwaltung in europa wichtig , dass hier weiter vorangeschritten wird .

wenn ich bei der kultur der verwaltung bin , dann bin ich natrlich bei der frage von eurostat , frau kommissarin .
ich habe es eigentlich nicht mehr fr mglich gehalten , dass ber drei jahre nach einem rcktritt einer kommission zugeschaut wird , wie eine derartig wichtige einrichtung wie eurostat - die immerhin ber blaue briefe , die man den finanzministern der union verschickt , zu wachen hat - in mitleidenschaft gezogen wird .
ich sage ihnen heute schon , es ist nicht das europische parlament , das diese missstnde dort aufdeckt , sondern es ist die kommission , die sptestens seit 1999 wei , dass es bei eurostat nicht mit rechten dingen zugeht , und sie haben ber jahre hinweg zugeschaut .
die einzige manahme , die sie getroffen haben , war , dass die beamtin , die diesen fall nochmals aufgerollt hat , nachdem olaf im jahre 1999 versagt hatte , mit vollen bezgen in dnemark spazieren geschickt wurde .

das erinnert doch wiederum an einen hollndischen beamten , den wir hier einmal hatten , wo genau dasselbe passiert ist .
keine konsequenzen , keine spur von zero tolerance policy , so wie sie uns anfang dieser periode versprochen wurde .
ich kann die kommission hier nur auffordern , ndern sie dieses gehabe so schnell wie mglich !
sie stehen nicht irgendwo in einer quadratmeile in brssel vor der verantwortung , sondern sie haben sich vor 370 millionen europern zu verantworten , und der reprsentant dieser 370 millionen ist genau dieses parlament , vor dem sie weiterhin mehr verstecken als aufzudecken gedenken .

ich mchte ihnen ein beispiel geben , wie es nicht geht .
ich habe heute einen anruf bekommen , und , herr prsident , geben sie mir noch ein paar sekunden dazu . ich muss , das erwhnen , weil es um eine basisfrage geht .
sie wissen , unter posten a-3035 des haushaltsplans der europischen union gibt es mittel fr die erhaltung der sttten der nationalsozialistischen konzentrationslager .
wir reden hier ber ein fundament der einigung europas .
gefrdert werden knnen auch organisationen , die in erster linie darauf abzielen , die erinnerung an die opfer in nationalsozialistischen konzentrationslagern wach zu halten oder das phnomen des nationalsozialismus aus historischer sicht zu untersuchen .
antrge mssen sich auf ein projekt beziehen , das zwischen dem 1. juli 2003 und dem 1. dezember 2003 beginnt und bis zum 30. juni 2004 abgeschlossen ist .
frau kommissarin , die gedenktage fr die opfer in diesen nazicamps finden zu den jahrestagen von deren befreiung statt .
die befreiungen haben erwiesenermaen im jahre 1945 nicht zwischen dem 1. juli und dem 31. dezember stattgefunden , die haben im frhjahr - im april und im mai - stattgefunden , und dann werden diese gedenkfeiern begangen !
haben ihre beamten und ihre dienststellen das bis heute nicht realisiert , frau kommissarin ?

genau auf diese weise findet eine reform europischer verwaltung nicht statt .
ich fordere sie hiermit auf , derartigen unsinn ab sofort abzustellen und endlich vorschriften zu erlassen , die letztendlich auch der tragweite und der wrde dieses programms entsprechen !

herr prsident , sehr geehrte damen und herren abgeordnete ! ich nehme ihre letzte bemerkung noch einmal auf und denke , wir knnen direkt im anschluss an diese debatte darber sprechen .
es ist natrlich immer sehr schwierig , die regelungen fr die a30-linien auch auf eine basis zu bringen , der hinterher auch alle zustimmen knnen .
ich bin aber gerne bereit , dieses noch einmal aufzunehmen und zu berprfen .

der kampf gegen betrug am gemeinschaftshaushalt steht fr die kommission in allen politikbereichen ganz oben auf der tagesordnung .
alle dienststellen sind darauf verpflichtet .
mit der einrichtung von olaf , dem europischen amt zur betrugsbekmpfung , ist ja auf gemeinschaftsebene ein riesenschritt zum schutz der gemeinschaftsfinanzen getan worden .

die prodi-kommission hat auf meinen vorschlag im juli 2000 eine gesamtstrategie zum schutz der gemeinschaftsfinanzen und einen aktionsplan fr die jahre 2001 bis 2003 beschlossen .
75 % der dort geplanten manahmen sind schon durchgefhrt . das ist meines erachtens ein gutes ergebnis .

der bericht des abgeordneten bsch bezieht sich primr auf den bericht der kommission ber betrugsbekmpfung im jahr 2001 .
er schliet aber auch weitere dokumente , manahmen und untersuchungen von olaf mit ein .
herr bsch , sie sind ja fr ihre kritische haltung bekannt , aber auch fr ihre grndlichkeit und dafr , dass sie ihren berichten viel zeit und arbeit widmen , sowie dafr , dass sie , wenn sie manahmen untersttzen , diese manahmen dann auch voll untersttzen .
in diesem sinne mchte ich dem berichterstatter danken , natrlich ganz besonders fr die untersttzung der klage der kommission wegen tabakschmuggel und fr die vehemente untersttzung des vorschlags zur schaffung eines europischen staatsanwalts .

der bericht der kommission unterstreicht die notwendigkeit einer engen zusammenarbeit mit den mitgliedstaaten ; er enthlt einen berblick ber die manahmen , die von den mitgliedstaaten im jahre 2001 ergriffen wurden , um den schutz der finanzinteressen zu verbessern .
das betrifft die kontrolle der gemeinschaftsgelder .
die strukturfondsmittel und die agrarausgaben werden von den mitgliedstaaten verwaltet .
das betrifft auch die meldung von unregelmigkeiten , die aufgedeckt wurden , und es betrifft die wiedereinziehung von frdermitteln , wenn sie nicht korrekt verwendet wurden oder sogar betrug vorliegt .

auch die wiedereinziehung von agrarsubventionen oder strukturfondsmitteln von den empfngern bei unregelmigkeiten ist die pflicht der mitgliedstaaten .
der bericht von herrn bsch unterstreicht zu recht die bedeutung der rckforderung von gemeinschaftsmitteln .
um das verfahren effektiver zu machen , hat die kommission die verantwortlichkeiten in ihren dienststellen neu geklrt .
in ihrer mitteilung vom dezember 2002 ber die einziehung von gemeinschaftsfrderung werden die aufgabenverteilung und die ablufe nher geklrt , prventivmanahmen vorgeschlagen und die verantwortlichkeit der anweisungsbefugten gestrkt .

fr die aufarbeitung von altlasten im bereich des landwirtschaftsfonds wurde eine taskforce eingerichtet , die ihre arbeit aufgenommen hat .
dabei muss ich natrlich darauf hinweisen , dass viele flle vor gericht streitig sind , denn oft wehren sich die endempfnger , aber auch eben die mitgliedstaaten gegen rckforderungen durch erhebung von klagen .

um die zusammenarbeit mit den mitgliedstaaten zu verbessern , hat olaf seinen aufbau fortgesetzt .
inzwischen verfgt olaf ber kapazitten im bereich der so genannten intelligence , die der festlegung von prioritten und strategien bei der betrugsbekmpfung dienen , sowie ber ein referat , das aus richtern und staatsanwlten besteht .

der von ihnen erwhnte artikel-15-bericht der olaf-verordnung - der bewertungsbericht - steht kurz vor der fertigstellung .
er wird innerhalb der nchsten vier wochen auf der kommissions-tagesordnung sein und dann dem berwachungsausschuss vorgelegt werden .
ich bin natrlich froh , dass endlich eine lsung gefunden werden konnte .
alle fnf mitglieder des berwachungsausschusses haben mitgeteilt , dass sie zu einer zweiten amtszeit bereit sind .
ich halte gerade das und auch die kontinuitt im hinblick auf die konsolidierung der arbeit von olaf fr sehr gut .

nun zu den statistiken ber die von den mitgliedstaaten gemeldeten flle von unregelmigkeiten bei den eigenmitteln und den agrar- und strukturfondsmitteln .
die allgemeine tendenz zeigt eine verringerung der betroffenen betrge im jahr 2001 verglichen mit dem vorjahr .
allerdings kann allein aus der zahl von einem jahr noch keine weitgehende schlussfolgerung ber tendenzen gezogen werden , zumal eben eine unterscheidung im bericht zwischen betrug einerseits und unregelmigkeiten als allgemeinere aspekte andererseits noch nicht erfolgen konnte , weil die mitgliedstaaten in dieser hinsicht noch nicht in einheitlicher weise berichten .

die kommission arbeitet im rahmen des beratenden ausschusses fr die koordinierung der betrugsbekmpfung - abkrzung kokolaf - mit den mitgliedstaaten auf eine einheitliche berichterstattung hin .
eine arbeitsunterlage zu dieser frage ist im haushaltskontrollausschuss im dezember des letzten jahres vorgelegt worden .
wir hoffen , dieses jahr bedeutende fortschritte in diesem bereich zu machen .

der berichterstatter legt besonderen wert auf die zusammenarbeit mit den kandidatenstaaten bei der betrugsbekmpfung .
im hinblick auf die erweiterung hat die kommission betrchtliche anstrengungen darauf verwendet , dass jedes der lnder ber eine verwaltungsstruktur verfgt , die fr den schutz der finanziellen interessen der gemeinschaften und fr die bekmpfung des betrugs zu lasten des gemeinschaftshaushalts eindeutig zustndig und zudem in der lage sind , direkt mit olaf zusammenzuarbeiten , und ich glaube , das entspricht dem vorschlag des berichterstatters hinsichtlich der antennen .

in polen sind diese strukturen mit untersttzung eines olaf-mitarbeiters , der vor ort arbeitet , in den jahren 2001 und 2002 ausgebaut worden , und die kommission hat 15 millionen euro aus dem phare-programm in polen zur verfgung gestellt , um diese strukturen zu entwickeln und die effizienz zu steigern .

aber es geht bei der betrugsbekmpfung zum schutz der eu-finanzen nicht nur um die kooperation zwischen den mitgliedstaaten und die kooperation mit der kommission , es geht auch nicht nur um die kandidatenstaaten , sondern eben auch um drittstaaten , z .
b. um die zusammenarbeit mit der schweiz .
hier dauern die verhandlungen ber das abkommen zur betrugsbekmpfung weiterhin an .
sie wissen , dass dies mit den verhandlungen ber das abkommen bezglich der zinsbesteuerung zusammenhing , und die schweiz hat jngst noch einmal deutlich gemacht , dass sie weiterhin auf dem standpunkt steht , dass alle abkommen zu den zehn laufenden bilateralen verhandlungen nur gleichzeitig abgeschlossen werden sollen .
wir werden weiterhin versuchen , hier zu einem anderen ergebnis zu kommen , aber dieser standpunkt der schweiz ist nun einmal da , und es ist sehr schwierig , hier weiterzukommen , zumal eben ein punkt bezglich des schengen-abkommens ein sehr wichtiger verhandlungsgegenstand ist .

zum schluss mchte ich einen letzten wichtigen punkt ansprechen .
bezglich des strafrechtlichen schutzes der eu-finanzen sind wir jetzt in einer entscheidenden phase - das sind die arbeiten im konvent .
es ist ein entscheidender moment .
es knnen bedeutsame fortschritte fr die schaffung eines europischen staatsanwalts erreicht werden , ein vorhaben , das ja die untersttzung des europischen parlaments wie der kommission hat .
ich mchte mit nachdruck an den konvent appellieren , diesem wichtigen konzept die aktive untersttzung zu geben .
man befindet sich jetzt in der entscheidenden phase .

die kommission wird im brigen den folgebericht ber das grnbuch der kommission in der nchsten woche oder sptestens in der darauf folgenden woche annehmen .
der bericht wertet die ergebnisse der ffentlichen konsultationen aus und zeigt nochmal auf , wie wichtig die schaffung des amts eines europischen staatsanwaltes insgesamt fr das betrugsbekmpfungskonzept ist .
ich hoffe , dass auch der bericht , der hier im plenum von frau theato verabschiedet wird , entsprechendes gewicht im rahmen der beratungen im konvent haben wird .

herr prsident , frau kommissarin ! ich mchte herrn bsch zu seinem umfassenden bericht gratulieren , in dem er erschpfend ber die ereignisse des jahres 2001 informiert .
der schutz der finanziellen interessen der gemeinschaft und die betrugsbekmpfung sind grundlegende aufgaben zur gewhrleistung der rechte der brgerinnen und brger in der europischen union .

die fraktion der europischen volkspartei begrt den rckgang der gesamtzahl der betrugsflle und unregelmigkeiten um fast 40 % zwischen 2000 und 2001 .
sie sank von 2 028 millionen euro 2000 auf 1 275 millionen euro 2001 .
die betrugsflle verringerten sich allgemein in allen bereichen mit ausnahme der strukturfonds , bei denen ein anwachsen zu verzeichnen ist .

wir bedauern allerdings die niedrige wiedereinziehungsquote , die erheblich zurckgegangen ist .
der ausschuss fr haushaltskontrolle hat wiederholt seine unzufriedenheit angesichts der schlechten funktionsweise des einzugssystems geuert und sich fr eine verbesserung seiner verwaltung ausgesprochen .
auch unsere fraktion erwartet , dass die kommission , was die internen betrugsflle angeht , ihre zusage einer ' null-toleranz-politik ' einhlt und dass sie das parlament ber die fortschritte in den verschiedenen laufenden prozessen wie auch ber die gerade erffneten untersuchungen entsprechend unterrichtet .

die fraktion der europischen volkspartei sieht es als eine entscheidende aufgabe an , in den beitrittsvertrgen die kontrollfhigkeit der kandidatenlnder zu bercksichtigen , und erwartet mit lebhaftem interesse eine antwort des rechnungshofs zu den finanzkontrollsystemen jedes dieser lnder .
wir mssen jedoch daran erinnern , dass es nicht gengt , ihre kontrollfhigkeit zu kennen , denn durch die erweiterung stellen unsere neuen grenzen mit russland eine reale gefahr dar , dass sich betrugsflle mehren , was sich unvermeidlich auf die finanziellen interessen der gemeinschaft auswirken wrde .

wir knnen nicht von betrugsbekmpfung sprechen , ohne die knftige allgemeine reform des vertrags zur grndung der europischen gemeinschaft zu erwhnen , die gegenwrtig im konvent diskutiert wird und in den von meiner fraktion eingereichten nderungsantrgen ihren niederschlag findet .

nach der verffentlichung des grnbuchs der kommission zum schutz der finanziellen interessen und des vorschlags zur reform von artikel 280 des vertrags durch den konvent wird die schaffung einer neuen institution angeregt , die ber den schutz der finanziellen interessen der gemeinschaft wachen soll : die europische staatsanwaltschaft .
sowohl hinsichtlich externer betrugsflle - die in den verschiedenen mitgliedstaaten auftraten - wie auch in bezug auf interne - institutionelle - betrugsflle sehen das parlament und konkret der haushaltsausschuss erwartungsvoll der antwort der verschiedenen mitgliedstaaten auf den vorschlag eines europischen staatsanwalts entgegen . gleichzeitig versucht dieses haus , die geeignetste form des umgangs mit dieser neuen institution zu finden , hauptschlich in bezug auf ihre kompetenzen und die beziehungen beispielweise zu eurojust , wie sie einem koordinierenden und untersttzenden organ zukommen .

wir wollen allerdings , dass die mglichen bezugnahmen in diesem bericht auf den bericht ber die europische staatsanwaltschaft - fr den frau theato zustndig ist - ganz deutlich werden , und deshalb wird meine fraktion vor der morgigen abstimmung wahrscheinlich einen nderungsantrag einbringen , um eine konfusion zwischen dem bericht von frau theato und dem von herrn bsch zu vermeiden .

herr prsident , frau kommissarin , herr berichterstatter ( dem ich gleich zu dem bericht gratulieren mchte , den er uns vorgelegt hat ) ! zu beginn mchte ich daran erinnern , dass es zwei jahre her ist , dass ich hier in diesem parlament in bezug auf den olaf-bericht 1999 gelegenheit hatte , das schweigen und die gleichgltigkeit der kommission gegenber der verbrecherischen verflschung von zehntausenden tonnen butter in der zweiten hlfte der neunzigerjahre anzuprangern , an der zahllose groe europische unternehmen beteiligt waren .
damals wie heute stand dahinter die auffassung , dass die untersuchungen und schlussfolgerungen von olaf immer geheim sein sollten und letztlich fr die einzelstaatlichen justizbehrden bestimmt sind und dass sie auch dann geheim bleiben , wenn diese behrden nichts damit tun und nicht einmal darum bitten , dass sie in irgendeiner form geheim gehalten werden .
die geheimhaltung ist so gro , dass kommission , parlament und rat durchweg nichts von diesen unregelmigkeiten und den darin verwickelten akteuren wissen , und folglich auch nicht von den manahmen , die unverzglich notwendig sind , um gegen die an der illegalen aktivitt beteiligten auf politischer und administrativer ebene vorzugehen .
gebrochen wird die geheimhaltung in aller regel nur in der presse , meist in form von anschuldigungen , ohne vorwarnung oder das recht auf verteidigung fr die beschuldigten , denen keine unschuldsvermutung zugestanden wird .

so befinden wir uns jetzt in einer situation , in der die untersuchungen von olaf zu vertrgen zwischen der kommission und dem unternehmen eurogramme , die schon 1999 begannen , von den luxemburgischen justizbehrden und auch von der kommission vollkommen ignoriert werden , wobei deren generalsekretr beschlossen hat , den fall kurzerhand abzuschlieen , ohne berhaupt den zustndigen kommissar von der existenz dieses verfahrens zu unterrichten , und es so mglich machte , dass in der zwischenzeit zig vertrge zwischen diesem unternehmen und der kommission geschlossen wurden .
in der praxis bedeutet dies , dass eine untersuchung von olaf ein fluch fr jemanden sein kann , der - wie wir bei bereits bekannt gewordenen konkreten fllen gesehen haben - vllig unschuldig ist und dessen name in der presse durch den schmutz gezogen wird .
sie kann auch ein segen sein , nmlich fr gesetzesverletzer , die sie als gewhr fr nahezu totale geheimhaltung und straffreiheit ansehen .
das ist eine vllige verkehrung von gerechtigkeit .

ich mchte klarstellen , dass das parlament sich nicht mit dieser situation abfinden darf und dass wir unverzglich darangehen mssen , etwas zu ndern .
diese nderung betrifft in allererster linie die geheimhaltung .
geheimhaltung darf nur dann gelten , wenn sie zum schutz des guten rufes der beschuldigten person oder fr den erfolgreichen verlauf der nachforschungen unerlsslich ist .
wenn nicht einer dieser grnde objektiv und innerhalb der gesetzten frist von den beteiligten angefhrt wird , muss olaf die relevanten informationen ohne verzgerung an diejenigen bermitteln und weitergeben , die berechtigt sind , sie einzusehen , insbesondere der ausschuss fr haushaltskontrolle des europischen parlaments .

geheimhaltung sollte die ausnahme , nicht die regel sein .
ich meine auch , dass es an der zeit ist , sich zu fragen , wohin diese situation fhren wird und was die luxemburgischen behrden hinsichtlich der zahlreichen beschwerden zu tun gedenken , die ihnen vom olaf zugeleitet wurden .
damit die behrden konsequent handeln knnen , mssen sie informiert sein und drfen nicht gezwungen sein , nur mit gerchten , unvollstndigen oder sogar widersprchlichen informationen zu arbeiten .
auch die ffentlichkeit muss auf anderem wege informiert werden , nicht nur dann , wenn etwas durchsickert .
mehr verlangen wir nicht .

herr prsident , frau kommissarin , meine damen und herren ! auch ich beglckwnsche herrn bsch zu seinem guten bericht .
er ist ein zeichen fr seine grndlichkeit und seine beharrlichkeit , die berhaupt den ausschuss fr haushaltskontrolle in der vergangenheit immer wieder ausgezeichnet haben und die auch dazu gefhrt haben , dass olaf berhaupt erst eingerichtet werden konnte .

das parlament hat sich hier wrdig als wchter im sinne der kontrolle durch die brgerinnen und brger erwiesen und hat hier auch eine verwaltungsreform angestoen , auf die es stolz sein knnte .
sicherlich knnte olaf- ich nehme die kritik auf , auch die von herrn casaca - manchmal fr mehr transparenz sorgen .
manchmal wre es sicherlich ntig , auch die brgerinnen und brger frher und offener ber olaf zu informieren , denn olaf muss auch fr sich selber mehr werbung machen .
dennoch finde ich , dass wir als abgeordnete auch betonen mssen , dass olaf eine erfolgsgeschichte ist .

was wre eurostat ohne olaf ?
was wre eurostat ohne die mutigen zeugen , die zu olaf gehen und dort aussagen machen konnten ?
heute wird die sache weiterverfolgt .
wenn man auf den prozess vom jahre 1999 verweist , dann muss man auch dazu sagen , dass es uclaf war , der vorgnger von olaf , der damals versucht hat , die sache niederzuschlagen , und dass olaf - und das zeigt wieder , dass der schritt von uclaf zu olaf richtig war - die mglichkeit hatte und diese chance auch beim schopf gepackt hat , dieses thema wieder auf die tagesordnung zu setzen und fr das problem eurostat eine lsung zu finden .

allerdings - und ich denke , in dem punkt treffen wir uns dann wieder alle - ist es klar , dass es groe probleme bei der weiterverfolgung gibt .
es ist klar , dass es ohne den zweiten schritt , der jetzt endlich kommen muss , nmlich den schritt zu einer europischen staatsanwaltschaft , immer wieder von den mitgliedstaaten abhngt , welche konsequenzen gezogen werden .
deshalb will ich hier noch einmal ganz deutlich an den konvent appellieren , dass er den mut hat , in diesem fall den schritt zu machen .
ich frchte , die mitgliedstaaten werden den mut nicht haben .
ohne den konvent werden wir hier keinen erfolg erzielen , und wir brauchen die europische staatsanwaltschaft , um die verwaltungsreform , die wir mit olaf angestoen haben , zu einem wirklichen erfolg zu machen .

herr prsident , ich fhle mich verpflichtet , einige bemerkungen zu dem bericht von herrn bsch ber den schutz der finanziellen interessen der gemeinschaften und die betrugsbekmpfung anzufhren .
der bericht ist in sich schlssig , er weist gewisse vorzge auf und ist in dieser debatte heute abend schon gebhrend gewrdigt wurde .

in diesem dokument gibt es jedoch das kapitel ' strkung der strafrechtlichen dimension ' - von ziffer 58 bis ziffer 65 - , das sich , wie auch hier hervorgehoben wurde , mit der schaffung einer europischen staatsanwaltschaft berschneidet , wozu der ausschuss fr recht und binnenmarkt - dessen vorsitzender zu sein ich die ehre habe - eine negative stellungnahme abgegeben und dann einen noch zu vertiefenden kompromiss im hinblick auf den bericht theato gefunden hat .
das ist gewiss ein fester grundsatz , an den wir uns halten mssen , doch mssen wir , ich sage es noch einmal , einen kompromiss finden .

dieser vorschlag , der in gewisser weise auch in den ende mrz auf der minitagung in brssel zur debatte stehenden bericht eingreift , trgt meines erachten auch nicht zur straffung des rechtsetzungssystems bei .
die vereinfachung des rechtsetzungsverfahrens , von dem wir reden , ist ein vorschlag , mit dem praktisch das pferd beim schwanze aufgezumt wird , weshalb wir uns gezwungen sehen , diesbezglich nderungsantrge einzureichen .
der vorschlag zur schaffung einer europischen staatsanwaltschaft , die fr klagen und den finanziellen interessen der gemeinschaft schadende verbrechen zustndig sein soll , ist nmlich , ehrlich gesagt , fr den ausschuss fr recht und binnenmarkt ziemlich unakzeptabel , weil die rechtsordnung der europischen union weder kompetenzen im bereich des strafprozessrechts noch eine mit allen instanzen der rechtsprechung ausgestattete justizbehrde vorsieht , die das volle recht auf verteidigung garantieren knnte .
in ermangelung dieses systems ist die errichtung einer europischen staatanwaltschaft unlogisch und unbegrndet , was ich hervorheben und auch der frau kommissarin sagen mchte , die das problem etwas vorschnell ad acta gelegt hat .

wir mssen grndlich darber nachdenken , weil die schaffung eines solchen organs verfrht wre , wenn man bedenkt , dass die ziele der justiziellen zusammenarbeit - die hier vorrang hat - nicht erreicht wurden und die normen betreffend die strafrechtlichen fragen der organe der mitgliedstaaten erst noch harmonisiert werden mssen .
die strafrechtliche zustndigkeit kann nicht einfach dem europischen gerichtshof bertragen werden : der eugh und das gericht erster instanz wurden fr andere zwecke geschaffen , weshalb es nicht ntig ist , eine europische staatsanwaltschaft einzufhren , wenn es doch gengt , die justizielle zusammenarbeit getreu dem grundsatz der subsidiaritt , dem kriterium , von dem wir uns leiten lassen mssen , zu verstrken .
deshalb mssen wir die zustndigkeiten von eurojust weiter vertiefen und sie auf europischer ebene strken und koordinieren .
die eingereichten nderungsantrge sollen daher klarheit schaffen ; ansonsten kann der bericht akzeptiert werden .
wir hegen die starke befrchtung , dass mit ausnahme italiens - wo die justizordnung just in diesem augenblick , da wir hier diskutieren , gendert wird - die staatsanwaltschaft in keinem anderen europischen land ber den status und die kompetenzen verfgt , die wir dem europischen staatsanwalt verleihen wollen , was grund zur besorgnis im hinblick auf den rechtlichen bestand und den europischen rechtsraum ist .

dies sind die vorbehalte , die wir in bezug auf die europische staatsanwaltschaft zum ausdruck bringen werden , doch da dieses problem in dem vorliegenden bericht verhohlen angesprochen wurde , mssen wir sie schon jetzt in diesem parlament formulieren und durch die nderungsantrge abhilfe schaffen .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen mittag statt .

( die sitzung wird um 23.10 uhr geschlossen . )
