
verbraucherpolitische strategie 2002-2006

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende berichte :

bericht ( a5-0023 / 2003 ) von herrn whitehead im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik ber die mitteilung der kommission an das europische parlament , den rat , den wirtschafts- und sozialausschuss und den ausschuss der regionen ' verbraucherpolitische strategie 2002-2006 ' ( kom ( 2002 ) 208 - c5-0329 / 2002 - 2002 / 2173 ( cos ) )

bericht ( a5-0423 / 2002 ) von frau patrie im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik ber die auswirkungen des grnbuchs der kommission zum verbraucherschutz in der europischen union auf die zukunft der europischen verbraucherpolitik ( kom ( 2001 ) 531 - c5-0295 / 2002 - 2002 / 2151 ( cos ) )

( a5-0054 / 2003 ) von frau thyssen im namen des ausschusses fr recht und binnenmarkt ber die perspektiven im bereich des rechtsschutzes fr verbraucher im lichte des grnbuchs ber verbraucherschutz in der europischen union ( kom ( 2001 ) 531 - c5-0294 / 2002 - 2002 / 2150 ( cos ) )

. ? ( en ) herr prsident , wenn wir uns heute vormittag mit den bedrfnissen der brger als verbraucher befassen , so ist das eine angenehme ablenkung vom fernen kriegsgedrhn .
um diese bedrfnisse geht es in dem aktionsplan fr verbraucher 2002-2006 und in dem grnbuch sowie in den folgemanahmen zum verbraucherschutz .
ich werde eine einfhrung zu meinem eigenen bericht und zu dem unserer heute nicht anwesenden verehrten kollegin patrie geben .

es ist zurzeit eine groe debatte ber verbraucherpolitik im gange .
auf dem konvent werden in diesem zusammenhang zweifel laut , die ich teile , zweifel ber die offensichtliche abwertung der verbraucherprioritten durch einen zusammengewrfelten rat , der sich auch mit sozialen angelegenheiten , beschftigung und gesundheit befassen muss .
die zweifel sind allgegenwrtig in finanziellen ngsten , die das eine gebiet befallen haben - die lebensmittelsicherheit - , von dem wir meinten , dass es eigenstndig und nicht lnger teil dieser allgemeinen debatte sei .
ich teile die geuerten bedenken , dass die finanzierung der europischen behrde fr lebensmittelsicherheit - fr die dieses parlament einen teil der verantwortung trgt - auf lngere sicht effizient fortgefhrt werden kann .

die zweifel sind auch erkennbar an unseren eigenen meinungsverschiedenheiten darber , welche art von rahmenrichtlinie die frage der verbraucherbeziehungen am besten regelt , darber , wo und wie unlautere praktiken aufgedeckt werden knnen und um wiedergutmachung nachgesucht werden kann .

fr meinen eigenen bericht bin ich der kommission , den schattenberichterstattern aller parteien und allen , die mit mir an diesem konsensbericht zusammengearbeitet haben , zu dank verpflichtet , namentlich meiner ehemaligen recherche-mitarbeiterin michelle smyth , deren vermittelnde fhigkeiten jetzt auf unseren nationalen verbraucherverband bergegangen sind .

ich war stets bemht , die im aktionsplan dargelegten prioritten einfach zu halten und schwerpunktmig an sie heranzugehen .
ich werde auf nderungsantrge eingehen , die in der sache etwas verschwommen sind , indem versucht wird , andere debatten in etwas hineinzutragen , was doch eigentlich eine klare darlegung von prioritten sein sollte .
nderungsantrge , die unseren eigenen bericht mit anderen guten grnden berladen htten , wurden von mir abgelehnt .
deshalb sah ich mich ich in meiner heutigen antwort auerstande , mehr unterzubringen , als es auf dieser ausschussebene fr mich mglich war , sei es von den linken oder den rechten , die diese aussprache einerseits auch zu einer debatte ber ko-kennzeichnung und ber die vorzge kologischer produkte beziehungsweise andererseits ber die erwiesenen vorteile der gentechnischen manipulation machen wollen .
der kommissar wei , dass es dafr andere gelegenheiten gibt , bei denen man diese dinge diskutieren wird .
und er wird , was zu begren ist , in krze entsprechende vorschlge unterbreiten .

ich kann jedoch einen anderen , neuen nderungsantrag akzeptieren , den frau thyssen unterbreitet , deren bericht wir ebenfalls diskutieren und die in diesen debatten einen sehr konstruktiven beitrag geleistet hat .
was ich nicht akzeptieren kann ist , dass wir ber den in den sehr ausfhrlichen ausschussdebatten festgelegten bereich hinausgehen .

mehrere abgeordnete haben ein oder zwei weitere nderungen in frage gestellt , namentlich den ursprnglichen text von ziffer 15 , der dem ausschuss als nderungsantrag von frau thyssen eingereicht wurde .
abgeordnete aus ihrer partei stellten die frage , warum das da stehen sollte .
frau thyssen wird - wenn sie spter redet - ganz bestimmt seine vorzge erlutern , auch zum verstndnis ihrer eigenen fraktion .

ich komme jetzt zu den allgemeinen prinzipien des aktionsplans , ber den wir hier beraten .
sie wurden in form von drei vorschlgen dargelegt .
beim ersten geht es um ein hohes niveau des verbraucherschutzes .
alle ihnen vorliegenden berichte stimmen dem zu und sind sich darin einig , dass dazu die rechtsgrundlage in den vertrgen verstrkt werden muss .
einig ist man sich auch , dass wir in der wichtigen frage der harmonisierung auf mindest- oder auf hchstniveau mit bedacht den einzelfall betrachten sollten .

zweitens , zur wirksamen durchsetzung der rechtsvorschriften des verbraucherschutzes . hier stimmen wir ebenfalls zu - vielleicht von etwas unterschiedlichen standpunkten aus .
nur fnf von fnfzehn staaten haben die ziele von barcelona zur umsetzung erfllt .
wir mssen den beitrittslndern zeigen , dass wir das besser knnen , und ihnen helfen , es uns gleich zu tun .

drittens , die einbeziehung der verbraucherverbnde in eu-politiken ist fr die erweiterung der gemeinschaft uerst wichtig .
der herr kommissar muss uns sagen , wie die erforderlichen mittel in diesem jahr zugewiesen werden , wenn die derzeitigen fonds fr die beitrittsstaaten versiegt sind .

schlielich haben wir einen neuen grundsatz hinzugefgt : die einbeziehung des verbraucherschutzes in eu-politikziele .
der punkt ist gestern von einer delegation des europischen bros der verbraucherverbnde , die mit mitgliedern des konvents zusammentraf , mit nachdruck angesprochen worden .
die nchsten drei jahre werden darber entscheiden , ob wir in einem erweiterten europa den bedrfnissen der verbraucher nachkommen knnen .
dazu bedarf es der ganzen kraft der kommission und der mitgliedstaaten .
gegenwrtig kennen nur etwa die hlfte unserer brger ihre rechte als verbraucher .
ein informierter verbraucher ist ein mndiger brger .
es ist unsere pflicht und unser privileg , zur erreichung dieses ziels beizutragen .

ich komme nun zum bericht von frau patrie .
vor mir habe ich ihren eigenen vorschlag und ihre notizen .
was das grnbuch zum verbraucherschutz anbelangt , das uns erstmals im oktober 2001 vorlag , sind wir nun endlich zu einer anspruchsvollen debatte ber diese vorschlge fr einen echten binnenmarkt fr verbraucher gelangt .
die kommission hat im rahmen einer breit angelegten konsultation der mitgliedstaaten , der unternehmen und der verbraucherverbnde die frage untersucht , welche rechtsinstrumente am besten geeignet sind , um ein hohes verbraucherschutzniveau zu gewhrleisten und gleichzeitig die barrieren auszurumen , die der weiterentwicklung des innergemeinschaftlichen handels entgegenstehen .

im grnbuch wird festgestellt , dass die zersplitterung der regelungen das reibungslose funktionieren des binnenmarkts behindert hat .
wir alle stimmen dem zu .
die erfahrung zeigt , dass die verbraucher kein vertrauen in grenzberschreitende kaufabschlsse haben , weil unterschiede in der gesetzgebung bestehen und weil ihnen die rechtlichen garantien , auf die sie anspruch haben , nicht ausreichend bekannt sind .
vom standpunkt des verbrauchers aus stellt die fehlende sicherheit bei den beziehungen nach abschluss des vertrags das grte hindernis fr die weiterentwicklung des internationalen handels dar .
aus diesem grund wollen wir den verbrauchern einen einfachen , homogenen rechtsrahmen schaffen , der sich aus einer begrenzten zahl von wesentlichen bestimmungen zusammensetzt , die unabhngig von der art der geschftspraktiken angewandt werden knnen .
der globale ansatz der kommission ist daher zu begren .

dieses herangehen sollte jedoch nicht zu einer senkung des durch einzelstaatliche rechtsinstrumente erreichten verbraucherschutzniveaus fhren .
insofern sollte es bei der wahl der anzuwendenden gesetzlichen bestimmungen unmglich sein , dass die verbraucher des schutzes verlustig gehen , den ihnen die rechtsvorschriften des landes , in dem sie ihren wohnsitz haben , einrumen , vorausgesetzt , sie sind in diesem land den vertrag eingegangen , dessen einhaltung sie erwarten .
ebenso wenig sollte die annahme allgemeiner regelungen die mglichkeit spezieller regelungen nicht ausschlieen .
es wird auch notwendig sein , den verbrauchern in bestimmten sektoren einen besonderen schutz zu gewhren .

insofern mssen also in der rahmenrichtlinie die allgemeinen grundstze , die das verhalten der gewerbetreibenden in allen stadien der geschftsbeziehung regeln sollen , deutliche gestalt annehmen , um die wirksamkeit der verbraucherrechte zu gewhrleisten .
eine generalklausel , die auf der forderung nach lauterem geschftsverhalten fut , scheint dieser rolle besser gerecht zu werden als lediglich das verbot von irrefhrenden und tuschenden praktiken , vorausgesetzt , dass diese klausel przise und handhabbar definiert wird .

im bemhen um transparenz mssen die gewerbetreibenden dazu verpflichtet werden , den verbrauchern die informationen ber das angebot von waren oder dienstleistungen vor vertragsabschluss zur verfgung zu stellen .
auch in diesem bereich darf die anwendung allgemeiner kriterien sonderbestimmungen zu den den verbrauchern bereitgestellten informationen nicht ausschlieen .

der versuch der kommission , ein verhaltenskriterium zu definieren , das auf einen ' durchschnittlich begabten ' verbraucher ausgerichtet ist , will nicht recht berzeugen .
es ist eine sehr ungenaue definition , und der gedanke , die menschliche intelligenz auf diese weise zu eichen , knnte beleidigend sein .
es wre also besser , eine reihe von als unzulssig geltenden verhaltensweisen als unlautere praktiken zu definieren .
dazu knnte die kommission eine nicht erschpfende ' schwarze liste ' der als unlauter geltenden verhaltensweisen erstellen .

ferner mssen besonders gefhrdete verbraucher geschtzt werden .
dies gilt fr krperlich behinderte oder personen mit lernschwchen , die aufgrund ihrer behinderung strker durch aggressive oder irrefhrende geschftspraktiken gefhrdet sind . auch gilt dies fr kinder , jugendliche und ltere menschen .
es sollte mglich sein , gewerbetreibende , die ihre pflicht zur lauterkeit verletzen , zumindest auf dem wege einer von den verbraucherverbnden veranlassten gerichtlichen anordnung abzustrafen .
ferner sollte es mglich sein , rechtliche schritte als prventivmanahme einzuleiten , um unlautere geschftspraktiken zu unterbinden , die ? sollte an ihnen festgehalten werden ?
den verbraucherinteressen schaden zufgen knnten .

schlielich ist es ratsam , den einzelnen verbrauchern ein mittel der wiedergutmachung anzubieten , nicht nur bei eklatanten und gravierenden versten gegen die bestimmungen ? wie die kommission vorschlgt ?
, sondern auch in allen fllen , in denen aus unlauteren geschftspraktiken nachweislich ein unmittelbarer , tatschlicher schaden eingetreten ist . so sinnvoll auch alternative methoden der beilegung von streitigkeiten sein mgen , dem verbraucher sollte die mglichkeit einer wiedergutmachung nicht verschlossen sein .

die kommission hat noch nicht gengend informationen vorgelegt , so dass ein sinnvoller kommentar ber den inhalt von selbstregulierungs- und ko-regulierungsverfahren abgegeben werden knnte .
angesichts der unterschiedlichen einzelstaatlichen traditionen und der ungewissheit hinsichtlich der begriffsbestimmungen ist es unerlsslich , die abstimmung mit den mitgliedstaaten fortzusetzen und gleichzeitig zu sichern , dass strenge regelungen fr die verhaltenskodizes im rahmen der gemeinschaftsregelungen aufgestellt werden .

es ist dringend notwendig , einen rahmen fr die organisation der zusammenarbeit zwischen den fr die anwendung des verbraucherrechts zustndigen einzelstaatlichen behrden zu schaffen .
rcksichtslose gewerbetreibende erliegen nmlich viel zu oft der versuchung , die lcken bei der europischen kooperation auszunutzen .
wnschenswert wird die einfhrung von datenbanken sein , die den austausch von informationen erleichtern , sowie die schaffung eines warnsystems , das es den mitgliedstaaten ermglicht , erforderlichenfalls konzertierte manahmen zu gunsten der verbraucher durchzufhren .
ich mchte diese berichte dem hohen haus noch einmal anempfehlen und bitte um entschuldigung fr die abwesenheit von frau patrie , die wegen anderer verpflichtungen verhindert war , hier teilzunehmen .

herr prsident , herr kommissar , werte kolleginnen und kollegen !
obgleich wir diesmal keine legislativvorschlge behandeln , sollte die bedeutung dieser aussprache nicht unterschtzt werden .

das grnbuch zum verbraucherschutz - und ich werde mich in den ersten fnf minuten meiner redezeit darauf beschrnken und in den noch verbleibenden zwei minuten dann auf die fragen des kollegen whitehead eingehen - ist nicht nur von rechtlichem und wirtschaftlichem interesse , sondern auch politisch von bedeutung .
es kann uns helfen , den mythos zu widerlegen , der binnenmarkt sei nur etwas fr die unternehmen und der verbraucher profitiere eigentlich nicht davon .
ein befriedigendes verbraucherrecht ist ein hervorragendes instrument , die europische union ihren brgern nher zu bringen , und uns allen obliegt es , auf dieses ziel hinzuarbeiten .

ein weiteres missverstndnis , das ich aus der welt schaffen mchte , ist der vermeintliche und aufgebauschte widerspruch zwischen der vollendung des binnenmarkts und der verwirklichung eines hohen verbraucherschutzniveaus .
beides sind vertragsziele und sie knnen sich gegenseitig untersttzen .
unsere aufgabe ist es , darum bemht zu sein , doch muss ich leider sagen , dass die kompetenzverteilung zwischen den parlamentsausschssen uns hierbei nicht immer behilflich ist .
dies ist ein thema , mit dem wir uns meines erachtens in der nchsten legislaturperiode nochmals befassen sollten .

sodann gibt es drittens eine weitere tief verwurzelte vorstellung , von der wir abkommen sollten , nmlich die von vielen vertretene berzeugung , dass das verbraucherrecht und rechtsvorschriften ber lautere geschftspraktiken aus der sicht des wettbewerbs vllig voneinander getrennte bereiche sind .
nun , werte kolleginnen und kollegen , im ausschuss fr recht und binnenmarkt sind wir der auffassung , dass es sich oft um zwei seiten derselben medaille handelt , und deshalb fordern wir eine grndliche folgenabschtzung sowohl fr die business to business-beziehungen als auch fr das business to consumer-verhltnis .
dadurch werden wir zu mehr gerechtigkeit , jedenfalls bezglich der kmu , zu mehr rechtssicherheit und zu mehr stabilitt in der gesetzgebung gelangen , alles ziele , wie sie von uns angestrebt werden .

herr kommissar , im ausschuss fr recht und binnenmarkt stimmen wir ihrer analyse ber den sachstand auf dem gebiet des verbraucherrechts zu , und auch wir sind der meinung , dass die zeit fr eine evaluierung und eventuell einen neuen ansatz reif ist .
wir sollten allerdings nicht bermtig sein .
nicht alles nmlich , was der verbraucher auf seinem heimischen markt bevorzugt , stellt ein hindernis fr den binnenmarkt dar , das es zu beseitigen gilt .
es gibt noch natrliche grenzen der marktintegration - sie sind in meinem bericht aufgefhrt - , und wir mssen sie hinnehmen .
infolgedessen kommt es darauf an , dass wir die wirklichen hindernisse ausmachen und uns darauf konzentrieren , dann werden wir unser ziel nicht verfehlen .

der neue ansatz , so es denn dazu kommt , muss nach ansicht des ausschusses fr recht und binnenmarkt auf ein hohes verbraucherschutzniveau - ein vertragsziel brigens - , auf gengend flexibilitt , auf deutliche , einfache rechtsvorschriften sowie auf rechtsvorschriften von hoher rechtlicher qualitt ausgerichtet sein .
deshalb untersttzen wir den im grnbuch enthaltenen vorschlag , fr die verbraucher wirksame und bezahlbare mglichkeiten der konfliktbeilegung sicherzustellen , denn dies gehrt dazu .

auch die idee einer rahmenrichtlinie lehnen wir nicht ab , herr kommissar , als verantwortungsvolle gesetzgeber wollen wir uns jedoch zuvor vergewissern , dass eine solche rahmenrichtlinie mit allem , was sie beinhaltet , auch tatschlich zu mehr vereinfachung , zu mehr rechtssicherheit sowie zu einer wirksameren verbraucherpolitik fhren wrde .
deshalb ersuchen wir sie , uns zuvor ein vollstndiges tableau zu prsentieren , d. h. sowohl die rahmenrichtlinie als auch die zugehrigen richtlinienvorschlge .

um der rechtssicherheit willen bevorzugen wir eine allgemeine klausel , die ein verbot unlauterer geschftspraktiken enthlt .
selbstredend muss dieses verbot genau definiert sein .
wir anerkennen , dass die maximale harmonisierung zwar ein geeignetes mittel sein kann , wie der kollege whitehead in seinem bericht im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik fordern wir jedoch , vorsichtig zu sein und eine bewertung auf einzelfallbasis vorzunehmen , denn sonst laufen wir gefahr , zu weit vorzugreifen .
jedenfalls sind auch wir im ausschuss fr recht und binnenmarkt der berzeugung , dass die maximale harmonisierung nicht mglich ist , solange kein hohes verbraucherschutzniveau erreicht ist , es sei denn , die harmonisierung ziele darauf ab .

ein hohes verbraucherschutzniveau ist unserer ansicht nach brigens auch eine voraussetzung fr die uneingeschrnkte anwendung der grundstze der gegenseitigen anerkennung und des rechtes des ursprungslandes .

herr kommissar , wir befrworten eine rechtsgrundlage fr einen europischen verhaltenskodex , vorausgesetzt , dass die bedingungen in ziffer 17 meines berichts erfllt sind , da jedoch niemandem mit einem falschen gefhl der rechtssicherheit gedient ist , sind wir gegen jeglichen brokratischen billigungsmechanismus , der nur zu einer widerlegbaren vermutung von rechtmigkeit fhren knnte .
dass in verhaltenskodizes eingegangene verpflichtungen durchsetzbar sein mssen , ist auch fr die mitglieder des ausschusses fr recht und binnenmarkt selbstredend .

werte kolleginnen und kollegen , sie werden feststellen , dass der bericht patrie im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik in vielen dieser punkte inhaltlich von dem abweicht , was wir im ausschuss fr recht und binnenmarkt gesagt haben .
wir haben im rechtsausschuss unser bestes getan , uns auf die rechtlichen aspekte des themas zu konzentrieren .
wir haben auf der grundlage wohl durchdachter juristischer erwgungen entscheidungen getroffen .
deshalb mchte ich die kolleginnen und kollegen des umweltausschusses sowie die anderen kolleginnen und kollegen in diesem haus darum ersuchen , vor der festlegung ihres stimmverhaltens nochmals sorgfltig darber nachzudenken , und sie um untersttzung dieser punkte des ausschusses fr recht und binnenmarkt bitten .

abschlieend , herr prsident , bleibt mir nur noch den kolleginnen und kollegen fr ihre beraus konstruktive zusammenarbeit zu danken , und dem kollegen whitehead kann ich sagen , dass ich in den zwei minuten , die ich gleich noch bekomme , seine konkreten fragen beantworten werde .

. ? ( en ) herr prsident , lassen sie mich zu beginn den berichterstattern herrn whitehead , frau patrie und frau thyssen fr ihre engagierte und schwierige , qualitativ hoch stehende arbeit danken und ihnen meine anerkennung aussprechen .

zunchst will ich einige worte ber die neue , im mai vergangenen jahres von der kommission angenommene verbraucherpolitische strategie sagen , die eine klare vorstellung von der politischen richtung in den nchsten fnf jahren vermitteln soll .

mit ihr werden drei hauptziele verfolgt .
das erste ist die erreichung eines gleichmig hohen verbraucherschutzniveaus .
zum zweiten soll die ' wirksame durchsetzung der rechtsvorschriften zum schutz der verbraucher ' gesichert werden .
mit dem dritten ziel soll die ' einbeziehung der verbraucherverbnde in die eu-politiken ' erreicht werden .

ich mchte betonen , dass der formulierung dieser drei ziele die folgenden drei , sich wechselseitig beeinflussenden ideen zugrunde lagen : zur integration der verbraucherbelange in alle eu-politiken beizutragen , so in die wettbewerbspolitik , in den bereich verkehr und in die justiz ; die vorteile des binnenmarkts fr verbraucher zu maximieren - dies ist ein ergebnis , das den unternehmen wie den verbrauchern gleichermaen zugute kommt ; und nicht zuletzt , die erweiterung vorzubereiten .
alle drei ziele der strategie - ein gleichmig hohes verbraucherschutzniveau , wirksame durchsetzung der rechtsvorschriften des verbraucherschutzes und richtige einbeziehung der verbraucherverbnde - wurden wesentlich mit der perspektive aufgestellt , dass sich in unmittelbarer und in weiterer zukunft der eu neue und knftige lnder anschlieen werden .

im aktionsplan fr verbraucherschutz und im grnbuch zum verbraucherschutz werden eine reihe von optionen vorgeschlagen und zahlreiche fragen ber die zukunft der eu-verbraucherschutzpolitik aufgeworfen .
insbesondere wird der gedanke einer rahmenrichtlinie ber unlautere geschftspraktiken vorgetragen .

die kommission schlug ferner die ausarbeitung eines rechtsinstruments fr die zusammenarbeit zwischen den fr die durchsetzung zustndigen behrden vor .

die positive reaktion auf das konsultationsverfahren hat uns ermutigt , diese idee einer rahmenrichtlinie weiter zu verfolgen .
man war jedoch allgemein der auffassung , dass mehr informationen , mehr klarstellung und konsultation zum inhalt einer solchen rahmenrichtlinie notwendig seien .
die folgemitteilung vom juni 2002 wurde diesem bedrfnis gerecht .

wir erkannten auch die notwendigkeit , die liste bestehender probleme und mglichkeiten zu vervollstndigen .
die berichte von frau patrie und frau thyssen tragen diesem erfordernis rechnung .
wir gaben darum drei grere studien in auftrag .
erstens , eine befragung von 16 000 verbrauchern ber ihre erfahrung und ihre einstellung zum grenzberschreitenden einkauf .
zweitens , parallel dazu eine studie , in der hnliche fragen an nahezu 3 000 unternehmen , hauptschlich kmu , gestellt wurden , die um verbraucher werben und an sie verkaufen .
daraus erhalten wir eine klare vorstellung von den voraussichtlichen auswirkungen einer rahmenrichtlinie auf kleine und mittlere unternehmen .
drittens beauftragten wir einen unabhngigen berater , eine folgenabschtzung der in dem grnbuch vorgeschlagenen gesetzgeberischen optionen vorzunehmen .

die schlussfolgerungen aus dieser folgenabschtzung und aus den erhebungen lassen sich folgendermaen zusammenfassen .
achtzig millionen europer wrden mehr im ausland einkaufen , wenn sie sich dabei eben so sicher wie zu hause fhlen knnten .
von den unternehmen erwarten 46 % eine zunahme ihres grenzberschreitenden verkaufs mit der harmonisierung .
nur 1 % vermutet einen rckgang .
68 % der europischen unternehmen sind der ansicht , eine harmonisierung in diesem bereich sei ein wirksamer weg zur erleichterung des grenzberschreitenden verkaufs .
die folgenabschtzung kommt zu dem ergebnis , dass eine auf vollkommener harmonisierung beruhende rahmenrichtlinie der wirksamste weg zur berwindung der dem grenzberschreitenden einzelhandel entgegen stehenden barrieren wre .

darber hinaus haben sich meine dienste damit befasst , welcher art die rechtlichen barrieren sind , denen sich unternehmen und verbraucher gegenber sehen .
zum ersten haben wir mit einer gruppe nationaler regierungsexperten gearbeitet , um einzelstaatliche gesetze zu unlauteren geschftspraktiken zu untersuchen und zu vergleichen .
zweitens wurde ein wissenschaftlerteam gebildet , das zurzeit eine umfassende vergleichende gesetzesstudie erstellt .
und drittens haben wir einen zweitgigen workshop mit allen beteiligten zu verschiedenen kernproblemen organisiert .

dieser sehr sorgfltige konsultations- und rechercheprozess hat die kommission in die lage versetzt , die verschiedenen nuancen einzelstaatlicher vorschriften ber unlauteren handel und die belange aller beteiligten umfassend zu verstehen .
ich hoffe , er hat uns auch befhigt , einen breiten konsens in der frage einer praktikablen rahmenrichtlinie zu erreichen .

die meinung des europischen parlaments spielt in den berlegungen der kommission eine sehr wichtige rolle .
darum schtze ich die konstruktiven berichte des ausschusses fr umwelt , volksgesundheit und verbraucherpolitik sowie des ausschusses fr recht und binnenmarkt hoch ein . sie besttigen einen zunehmenden konsens auf dem weiteren weg .
ich hoffe , mit der heutigen debatte wird es uns gelingen , die verbliebenen divergenzen zwischen den beiden berichten auszurumen .
ich sehe ihren auffassungen in dieser aussprache mit interesse entgegen .

herr prsident , herr kommissar , meine damen und herren ! die mitteilung der kommission und der bericht von herrn whitehead zur verbraucherpolitischen strategie 2002-2006 sind ganz entscheidende berichte .
die bevlkerung in unseren eu-mitgliedstaaten baut darauf , dass das europische parlament den verbraucherschutz stets hoch hlt und ihn im rahmen des eu-binnenmarktes als sehr wichtiges und entscheidendes element betrachtet .
die qualitt des verbraucherschutzes ist in unseren landen ein wichtiger gradmesser unserer wirksamen arbeit .

verschiedene ausschsse haben ihre stellungnahmen abgegeben .
die aufgabe des haushaltsausschusses war es , den finanzbogen fr diese verbraucherpolitische strategie zu prfen und zu bewerten .
dem federfhrenden ausschuss wurden zusammen mit der zustimmung zur mitteilung der kommission einige ordnungspolitische korrekturen vorgeschlagen .
auerdem bedauert der ausschuss , dass bei der vorgelegten strategie nicht bereits der versuch einer bewertung oder qualifizierung der finanz- und haushaltsauswirkungen der vorgeschlagenen manahmen unternommen wurde .

weiterhin weist der ausschuss darauf hin , dass die finanzbetrge , falls die in der strategie vorgesehenen manahmen bei bernahme in den vorschlag fr einen neuen rechtsrahmen noch ber 2006 hinausreichen , entweder durch eine vereinbarung ber eine neue finanzielle vorausschau , oder durch jhrliche haushaltsbeschlsse besttigt werden mssen .
ich hoffe also , es wird noch gengend zeit sein , die notwendigen korrekturen vorzunehmen bzw. die vorgeschlagenen nderungsvorschlge in die praktische umsetzung einflieen zu lassen .

sehr geehrter herr prsident , sehr geehrter herr kommissar , ich freue mich , dass wir heute zu diesem wichtigen thema eine aussprache fhren knnen . wir haben ja demnchst den frhjahrsgipfel , in dem wir nach drei jahren erneut darber nachdenken werden , wie europa zur wettbewerbsfhigsten und zur innovativsten region in der welt wird .

unbestritten ist verbraucherschutz ein wichtiges thema .
wir mssen uns damit auseinander setzen , wie wir ihn umsetzen .
ich bin aber der festen berzeugung , dass - und da appelliere ich an die stringenz der kommission - verbraucherschutz diesen kriterien nicht zuwiderluft .
wir verfolgen zum beispiel auf der einen seite das ziel , in europa weniger brokratie zu haben .
ich habe aber den eindruck , dass wir immer mehr brokratie aufbauen , uns also von dem ziel , weniger brokratie zu erreichen , ein stck zustzlich entfernen .

ich mchte in dieser debatte auch das bild ansprechen , das wir vom konsumenten und vom brger haben .
ich bin ein groer anhnger von transparenz im bereich des verbraucherschutzes - d. h. dem brger die notwendige information zu geben - , aber letztendlich sollte dann der brger nicht stck fr stck durch die politik entmndigt werden .
ich spreche hier ein ganz konkretes beispiel aus meinem ttigkeitsbereich an , die verbraucherkreditrichtlinie , bei der auch die kommission einen aus meiner sicht nicht ganz nachvollziehbaren schwenk vollzieht , indem sie weggeht von einem standard der minimalharmonisierung und gegenseitigen anerkennung hin zu einem bereich der maximalharmonisierung , indem zum beispiel eine beweislastumkehr fr banken aufgenommen wird , indem die pflicht entfllt , knftig genauestens zu prfen , inwieweit der kreditnehmer in der lage ist , den kredit zurckzuzahlen .

das ist selbstverstndlich im interesse jedes kreditgebers , jedes ratenverkufers , aber letztendlich haben wir auch eine selbstverantwortung des brgers .
hier geht es letztlich auch darum - im interesse dieses zieles , die wettbewerbsfhigste region der welt zu werden - welche krfte wir in der wirtschaft , welche krfte wir im mittelstand loslassen .

darum freut es mich , dass der ausschuss fr wirtschaft und whrung hierzu vielleicht ein wenig kontrre , aber doch wichtige meinungen beitragen kann und dass die kommission bezglich dieses ziels knftig eine einheitliche linie verfolgt .

ich kann mich hier im grunde genommen kurz fassen und mchte dem kollegen whitehead danken .
im ausschuss fr recht und binnenmarkt haben wir unser bestes getan , um uns auf die rechtlichen aspekte des verbraucherpolitischen strategiepapiers zu konzentrieren , und offensichtlich wurde dies von herrn whitehead und den kolleginnen und kollegen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik respektiert und gewrdigt , denn ich habe festgestellt , dass nahezu smtliche punkte unserer stellungnahme in den bericht whitehead bernommen worden sind .
ich kann dafr nur meinen dank aussprechen .

mir bleibt somit nur noch auf die vorhin gestellte frage des kollegen whitehead zur ziffer 15 seines entschlieungsantrags , die auf einer ursprnglichen ziffer in meiner stellungnahme beruht , zu antworten .
ziffer 15 betrifft das internationale privatrecht .
in meiner stellungnahme wollte ich zum ausdruck bringen , dass , wenn aspekte des internationalen privatrechts im verbraucherrecht zum tragen kommen , wir diese auf der grundlage von artikel 95 , des den binnenmarkt betreffenden artikels , regeln knnen sollten .
der ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik hat noch artikel 153 hinzugefgt , und meiner meinung nach kann diese ergnzung durchaus bestehen bleiben .
damit drfte es wohl kaum probleme geben , kollege whitehead .
vermutlich handelt es sich hier eher um ein bersetzungsproblem als um einen punkt , ber den der sache nach viel diskutiert werden knnte .
ich hoffe , hiermit etwas klarheit geschaffen zu haben , und ferner mchte ich dem sitzungsprsidenten eine halbe minute meiner redezeit zurckgeben , als ausgleich dafr , dass ich vorhin zu lange gesprochen habe .

herr prsident ! ich werde zwei minuten im namen des ausschusses fr die rechte der frau und chancengleichheit sprechen und in meiner restlichen redezeit auf den bericht von frau patrie und den bericht von frau thyssen eingehen .
herr prsident , es ist mir ein vergngen , mit der verbraucherpolitischen strategie zu beginnen und zu dem stellung zu nehmen , was herr whitehead geschrieben hat .

als verfasserin der stellungnahme des mitberatenden ausschusses fr die rechte der frau und chancengleichheit bin ich herrn whitehead dankbar , dass viele unserer nderungsantrge in den - wie stets , so darf ich sagen , phillip - grndlichen bericht , den du erstellt hast , bernommen wurden .
der ausschuss fr die rechte der frau und chancengleichheit mchte eine enge beteiligung der schwcheren gruppen an der verbraucherpolitik , und dieser wunsch wurde meines erachtens sehr treffend zum ausdruck gebracht .
besondere aufmerksamkeit muss den verbrauchern und den verbraucherorganisationen in den beitrittslndern geschenkt werden , da der binnenmarkt unseres erachtens nur dann einwandfrei funktionieren kann , wenn die marktteilnehmer ebenbrtig sind .
das bedeutet , dass wir die verbraucher dafr rsten mssen , durchdachte entscheidungen zu treffen .

die verbraucherorganisationen in den beitrittslndern sind noch nicht , wenn ich es mal so sagen darf , optimal fr ihre aufgabe als vertreter der verbraucher gerstet .
die notwendigkeit einer speziellen aufmerksamkeit ist hier gerechtfertigt , und wir haben dies sehr oft gefordert .
infolgedessen kann ich den schwerpunkten der strategie 2002-2006 zustimmen : ein hohes verbraucherschutzniveau , wirksame durchsetzung der bestehenden rechtsvorschriften sowie die rolle der verbraucherorganisationen .
ich habe dies bereits ausdrcklich erwhnt .

herr prsident , ich komme nun zum grnbuch .
ziel des grnbuchs ist eine rahmenrichtlinie fr die verbraucherpolitik .
ich bin fr eine solche rahmenrichtlinie , vorausgesetzt , dass einige bedingungen erfllt werden .
tatschlich sind die geltenden rechtsvorschriften zu fragmentiert , und eine rahmenrichtlinie kann dazu beitragen , klarheit zu schaffen .
ich finde es hervorragend , dass die fr die entscheidungen vor dem kauf einer dienstleistung oder eines produkts und beim kauf selbst notwendige bereitstellung von informationen , der kundendienst , die regelung von klagen und der zugang zum recht in der rahmenrichtlinie verankert werden .
unlautere geschftspraktiken mssen dabei den ausgangspunkt bilden , und deshalb kann ich dem bericht von frau thyssen uneingeschrnkt zustimmen .

die bestimmungen dieser rahmenrichtlinie knnen und drfen jedoch nicht zu dem bereits bestehenden dickicht an rechtsvorschriften zustzlich hinzukommen .
damit wrde alles nur noch verworrener , nicht nur fr die verbraucher , sondern sicherlich auch fr die geschftswelt .
deshalb mchte ich nachdrcklich dafr pldieren , dass wir , wenn wir diese rahmenrichtlinie vorlegen , gleichzeitig die verschiedenen vertikalen richtlinien sofort zurckziehen - die wasserrahmenrichtlinie ist dafr ein gutes beispiel .
in diesem sinne knnte die rahmenrichtlinie wohl eine lsung bringen .
sehr wichtig bei einem solchen horizontalen rahmen ist unseres erachtens , dass europaweit die gleichen pflichten gelten , nicht nur fr die unternehmen , sondern auch fr die verbraucher .
damit wird transparenz gewhrleistet , und es werden mehr mglichkeiten geschaffen , insbesondere fr die kleineren betriebe , die durch den binnenmarkt gebotenen chancen zu nutzen .

herr prsident , ich mchte ferner sagen , dass diese rahmenrichtlinie von einem hohen verbraucherschutzniveau ausgehen , aber auch den grundsatz der maximalen harmonisierung als ausgangspunkt haben sollte , allerdings in verbindung mit dem hohen verbraucherschutzniveau .
dies erscheint mir notwendig , weil andernfalls weiterhin unklarheit bestehen wird .
wir mchten , dass der binnenmarkt reibungslos funktioniert , dass wir berall in europa einen einwandfreien service haben , dass qualittsdienstleistungen verkauft werden und dass jeder genau wei , woran er ist .
in diesem sinne knnen wir fr eine rahmenrichtlinie stimmen .
ich hoffe ferner , dass die von unserer fraktion zu dem bericht von frau patrie eingereichten nderungsantrge , mit denen dieser bericht besser mit dem bericht von frau thyssen in einklang gebracht werden kann , untersttzt werden .
auf diese weise knnten wir wohl zu einer sehr przisen abgrenzung gelangen .
ich wnsche daher den dienststellen der kommission viel erfolg und ersuche sie , uns , und die stakeholders , an der ausarbeitung der neuen rechtsvorschrift bitte beteiligen zu wollen .

? ( en ) herr prsident , ich freue mich , dass wir heute vormittag drei so starke berichte ber verbraucherschutz besprechen und dass sie bergreifend so viele verschiedene ausschsse einbeziehen .
das ist gut und richtig .
fragen der verbraucherpolitik sollten nicht das vorrecht eines speziellen ausschusses , sondern grundlegend fr unser gesamtes arbeiten sein .

meine bemerkungen werden sich im wesentlichen auf den bericht whitehead beschrnken , obwohl sie natrlich auch implikationen fr verschiedene andere berichte haben .
adam smith hat erklrt , dass ziel und zweck aller wirtschaftlichen ttigkeit allein der konsum ist .
der kunde ist knig , und wir im parlament - und natrlich auch die kommission - tten gut daran , dessen eingedenk zu sein .

der kommissionsbericht ' verbraucherpolitische strategie 2002-2006 ' und auch der whitehead-bericht sind zwei uerst positive schritte in diese richtung .
ich gehre nicht zu denen , die automatisch jedem berichterstatter gratulieren , besonders , das darf ich wohl sagen , wenn sie von der pse-fraktion kommen , aber in diesem fall freue ich mich , diesem berichterstatter meinen uneingeschrnkten glckwunsch und meine untersttzung fr eine ausgezeichnete arbeit auszusprechen .

in seiner blichen bescheidenen art hat er auch geuert , dass nderungsantrge anderer fraktionen und kollegen den bericht noch verbessert htten , und in der tat hat er antrge zahlreicher kolleginnen und kollegen unterschiedlicher politischer gruppierungen und anderer ausschsse aufgenommen .
ich bin sehr dankbar fr seine bereitwillige akzeptanz einiger meiner nderungsantrge , zum beispiel , dass ein leitgedanke der verbraucherpolitik die grtmgliche wahlfreiheit der verbraucher sein muss , dass die vollendung des binnenmarkts darum eine prioritt fr verbraucher und nicht nur fr unternehmen ist , dass eine berarbeitung der richtlinie ber pauschalreisen als prioritt aufgenommen werden sollte und dass lnder , die auf verbraucherschutzgesetze pfeifen , schneller und grndlicher abgestraft werden sollten .

ich mchte auch auf die ganze reihe von abschnitten , beginnend mit ziffer 5 , aufmerksam machen , die sich auf das ziel nr . 1 beziehen ?
ein hohes niveau des verbraucherschutzes ? und in denen er seine besorgnis ber den vorschlag feststellt , von manahmen der harmonisierung auf mindestniveau zu manahmen einer harmonisierung auf hchstniveau berzugehen .
dieser punkt wurde bereits von frau thyssen und von herrn radwan aus zwei anderen ausschssen aufgegriffen . ich stimme voll und ganz zu , dass dies von fall zu fall getan werden sollte , wie explizit unter ziffer 13 ber die grundstze der subsidiaritt , notwendigkeit und verhltnismigkeit ausgefhrt wird .
ich hoffe , die kommission macht sich diese punkte zu eigen .

besonders bewundere ich , dass der bericht nicht nur mit guten absichten angefllt ist .
er fordert vernnftige , praktische und konkrete schritte , um besseren verbraucherschutz in der gesamten europischen union herbeizufhren .
ich hoffe , die kommission gestattet mir , auch noch auf ziffer 44 ber die gefahren passiven rauchens aufmerksam zu machen , obwohl es vielleicht berrascht , dass diese frage in diesem speziellen bericht auftaucht .
es ist ein grundlegendes verbraucherrecht , frische luft atmen zu knnen .
ich hoffe , er wird persnlich , gemeinsam mit den qustoren , dafr sorgen , dieses recht zu gewhrleisten .

schlielich erwarte ich bei der abstimmung heute vormittag eine berwltigende untersttzung fr den whitehead-bericht .
ein solches votum wre wirklich wohl verdient .
ich hoffe , der bericht wird auch von der kommission und dem gesamten rat mit gleichem enthusiasmus aufgenommen .
der verbraucher muss berall regieren .
lang lebe der knig !

herr kommissar , werte kolleginnen und kollegen !
die verbraucher sind , wie soeben gesagt wurde , einer der grnde fr das bestehen der europischen union .
bessere und billigere produkte sowie eine grere wahlmglichkeit sind die beweggrnde fr den binnenmarkt .
von den verbrauchern wurde dies bislang noch nicht voll erkannt .
einige verbraucherrechte machen an den nationalen grenzen halt .
deshalb begre ich aufrichtig eine allgemeine initiative , eine rahmenrichtlinie fr die verbraucherpolitik .
ich untersttze auch die berichterstatter whitehead , patrie und thyssen und gratuliere ihnen .

ich mchte vier punkte hervorheben .
der erste betrifft faire handelspraktiken , eine hohe grundnorm , die in ganz europa gelten muss , wobei europische rechtsvorschriften einzelstaatliche errungenschaften nicht beeintrchtigen drfen .
aufklrung ber rechte und zustzliche verhaltenskodizes sind notwendig .

zweitens : das recht auf information .
informationen ber die produkte und die art ihrer herstellung sind von entscheidender wichtigkeit .
selbstverstndlich geht nicht jeder verbraucher selbst zum hersteller , um sich ber die produktionsprozesse zu informieren .
untersuchungen zufolge sind nur 10 % der verbraucher daran interessiert , aber diese 10 % sind tonangebend , zumindest dann , wenn sie von starken verbraucherorganisationen gesttzt werden .
diese 10 % haben bewirkt , dass beispielsweise dem tierschutz , dem agrarsektor und den arbeitsverhltnissen im textilsektor mehr aufmerksamkeit geschenkt wird , und diese 10 % werden auch dazu beitragen , dass sich die globalisierung in einer akzeptablen richtung entwickelt .

drittens : mitsprache der verbraucher , untersttzung der verbraucherorganisationen , speziell in den beitrittslndern , sowie suche nach neuen mglichkeiten fr weniger anonymitt der verbraucher .
ferner experimente mit ffentlichen foren , in denen verbraucher ideen zur entwicklung neuer produktionsverfahren und -prozesse beisteuern knnen .

mein letzter punkt betrifft die politische verantwortung .
eine solide verbraucherpolitik muss selbstredend dazu beitragen , dass sich die europische politik , von der chemikalienpolitik bis zum elektronischen geschftsverkehr , an den verbrauchern orientiert .

in europa geschieht eine menge im namen der verbraucher .
die liberalisierung ffentlicher dienste sollte ein billigeres und besseres dienstleistungsangebot fr die verbraucher ermglichen .
das ist zwar ein lobenswertes ziel , was aber ist daraus geworden ?
in ganz europa klagen reisende ber die nachlassende qualitt des ffentlichen verkehrs .
auf dem telefonmarkt sind die preise unbersichtlich geworden , und was die wahlmglichkeiten zwischen den stromanbietern betrifft , so werden letztendlich wenig verbraucher dafr schlange stehen .
was haben 10 jahre binnenmarkt dem verbraucher im grunde genommen gebracht ?
oder nehmen sie als weiteres beispiel den euro .
durch den euro sollte alles billiger werden .
mittlerweile wissen wir , dass der euro zu drastischen preiserhhungen gefhrt hat .
selbstredend kann es auch fehlschlge geben .
jeder verbraucher hat verstndnis dafr .
wenn jedoch die liberalisierung , der euro und der binnenmarkt nicht die gewnschte wirkung zeitigen , an wen knnen sich dann die verbraucher wenden ?
knnen sich die verbraucher an die europische politik , an ihre nationalen regierungen , an die wirtschaft wenden ?
oder eigentlich an niemanden ?

die verbraucher mssen rechte haben , aber sie mssen auch die politik zur verantwortung ziehen knnen .
kurzum , wir mssen aufhren , vage versprechungen ber die verbraucher und an die verbraucher zu machen .
fr die verbraucher mssen konkrete und przise ziele gesetzt werden , und es muss klar sein , wer die politische verantwortung trgt .
vielen dank .

herr prsident ! wir behandeln hier drei selbstverstndlich wichtige berichte .
zwar geht es nicht um eine rechtsvorschrift , aber ich sehe mit interesse der rechtsvorschrift entgegen , die auf diese berichte folgen wird .
dabei bin ich sehr zuversichtlich , denn auch diesbezglich haben wir volles vertrauen in den kommissar .
ich bin ich sehr gespannt , ob er angeben kann , bis wann wir die verschiedenen legislativvorschlge erwarten drfen .

die herausforderung besteht selbstredend darin , die verbraucherpolitik und die vollendung des binnenmarkts richtig zu koordinieren .
die verbraucherpolitik darf keinen vorwand bilden , handelshemmnisse zu errichten .
die soeben von dem kommissar genannten zahlen bezglich der allgemeinen vorteile einer harmonisierung sprechen diesbezglich meiner meinung nach bnde .

die verbraucher profitieren vom freihandel dadurch , dass sie billigere und bessere produkte kaufen knnen , und selbstverstndlich muss ein hohes verbraucherschutzniveau erreicht werden .
vertrauen ist der motor des wirtschaftswachstums .
die verbraucher mssen vertrauen in die produkte haben , sonst werden sie sie nicht kaufen .
die industrie muss vertrauen in den binnenmarkt besitzen , und die verbraucher mssen den lieferanten vertrauen .
wir knnen zwei fliegen mit einer klappe schlagen .
wir mssen auf eine situation hinwirken , in der es fr den verbraucher gleichgltig ist , ob er seine erzeugnisse in den niederlanden oder in griechenland kauft .
das ist nicht einfach .

die verbraucher wissen oftmals nicht , welche rechte sie haben .
verbraucherorganisationen knnen dabei behilflich sein .
verbraucherzeitschriften werden eifrig gelesen und enthalten ntzliche hinweise .
die leute haben viel vertrauen in solche organisationen .
deshalb sollte meines erachtens - und erfreulicherweise wird dies auch von dem kommissar angestrebt - die union diese organisationen an der vorbereitungsarbeit fr die knftige politik eng beteiligen .

unlautere handelspraktiken sind ferner dem vertrauen in den markt abtrglich .
ein unehrlicher autoverkufer kann den markt fr seine wettbewerber verderben .
gegen unlautere hndler muss daher energisch vorgegangen werden , weshalb die entscheidung richtig ist , dass unerwnschte geschftspraktiken auf europischer ebene angegangen werden sollen .
dazu bedarf es natrlich einer eindeutigen definition dessen , was unerwnschte geschftspraktiken sind .
nach meinem dafrhalten gehren dazu nicht nur , aus der physischen oder psychischen verletzbarkeit nutzen zu ziehen , oder eine physische oder moralische ntigung .
auch verhinderndes verhalten muss darunter fallen , wie zum beispiel es den verbrauchern schwer zu machen , den erbringer von dienstleistungen zu wechseln .
nur wenn man den dienstleistungserbringer problemlos wechseln kann , besteht ein optimaler wettbewerb , der zu niedrigeren preisen und besserer qualitt fhrt .
man denke nur an den fall , die bank wechseln zu wollen .
das wird einem ungemein erschwert .
die bertragbarkeit von nummern existiert nicht , und nach meinem dafrhalten sind dies knstliche grenzen .

abschlieend , herr prsident , bin ich der meinung , die kommission sollte artikel 153 des vertrags hufiger als rechtsgrundlage im bereich des verbraucherschutzes heranziehen .
wir haben diesen artikel nicht umsonst geschaffen , und er wird sowohl dem verbraucher als auch dem binnenmarkt zugute kommen .

herr prsident , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen ! da ich heute morgen im namen meiner fraktion in der debatte zum verbraucherschutz das wort ergreife , mchte ich im hinblick auf diesen bereich - wie viele meiner kollegen auch - erneut zum ausdruck bringen , dass man zwar die ziele der europischen kommission - hohes niveau des verbraucherschutzes , effektive anwendung der bestimmungen und mitwirkung der verbraucherorganisationen - gutheien kann , wohl aber feststellen muss , dass die vorschlge , die uns unterbreitet werden , immer noch viel zu verschwommen und nicht konkret genug sind .

daher befrworte ich voll und ganz die vorschlge von philipp whitehead und batrice patrie vor allem im hinblick auf sicherheit , verkehr , chemikalien , elektronischen geschftsverkehr sowie die auf alle flle von anfang an bereitzustellenden informationen , damit gegebenenfalls wirksame schutzmechanismen und geeignete rechtsmittel in die wege geleitet werden knnen .
ich mchte auch noch eine spezielle bemerkung zur verstndlichkeit des umweltkennzeichens und vor allem zur notwendigkeit fundierter informationen zu den gmo , die bekanntlich unter uns groe diskussionen auslsen , anbringen .
schlielich will ich noch auf die spielzeug-richtlinie und die kontrolle der ce-kennzeichnung eingehen .

da ich vor mehreren jahren berichterstatter zu diesen themen war , wei ich , dass die spielzeug-richtlinie baldigst berarbeitet werden muss und die ce-kennzeichnung in vielen fllen aufgrund unzulnglicher kontrollen ihren sinn verloren hat .
brigens habe ich zu diesem punkt mehrfach an die kommission geschrieben , erhielt jedoch leider keine wirklich befriedigende antworten .
im brigen mchte ich im gegenwrtigen stadium der debatte ber die verbraucherpolitik und den verbraucherschutz auch klar und deutlich zwei grundstzlich kritisch gemeinte fragen ansprechen , die mir sorge bereiten .
erstens : die verbraucherschutzpolitiken sind unabhngig von ihrem anliegen zu stark an das ziel der forcierten durchsetzung des gemeinsamen marktes gebunden und daher zu stark davon abhngig .
diese politiken dienen nur selten eigenstndigen zielen , sondern sind zumeist folge des freien wettbewerbs .
zweitens : diese politiken dienen hufig , um nicht zu sagen immer , als vorwand , um den begriff der leistungen der ffentliche daseinsvorsorge zu verwssern oder gar ganz aus der welt zu schaffen , wobei dieser viel mehr umfasst als der verbraucherschutz , da er langfristig angelegt ist und , insbesondere ber die gebhrengestaltung und die zugangsbedingungen , solidaritt sowie raumplanung beinhaltet .
in einigen lndern und fraktionen sind die besten verbraucherschtzer auch hufig die heftigsten gegner der ffentlichen daseinsvorsorge , da sie den freien wettbewerb und den vorrang des privatsektors befrworten .

daher mchte ich es heute morgen nicht versumen - auch wenn ich die bemhungen der europischen kommission begre und die vorschlge unserer berichterstatter untersttze - auch auf diese meinungsverschiedenheiten oder gar kontrren standpunkte zu verweisen .

herr prsident ! das grnbuch der kommission und die heute morgen vorgelegten berichte gehen in die richtige richtung .
es geht doch darum , zgig alle notwendigen voraussetzungen zur gewhrleistung eines hohen verbraucherschutzniveaus zu schaffen .
die verbraucher mssen sicher sein , dass ihre rechte berall gleichermaen und umfassend gewahrt werden .
um dieses hohe schutzniveau zu erzielen , mssen die verbraucherorganisationen in die erarbeitung sowohl der gemeinschaftlichen als auch der internationalen verbraucherschutzpolitiken einbezogen werden .

bei den zahlreichen vernderungen , die gegenwrtig im bereich des handels vor sich gehen , ist es unbedingt erforderlich , die zivilgesellschaft zu konsultieren .
sie muss die mglichkeit haben , an den entsprechenden debatten teilzunehmen und auf entscheidungen einfluss zu nehmen , die in erster linie sie selbst betreffen .
der verbraucher soll mittels seines verbrauchs eine aktive rolle spielen .
knftig soll nicht mehr unbewusst konsumiert , sondern eine bewusste wahl getroffen werden .
demzufolge muss der verbraucher geschtzt , aber auch informiert werden .
daher muss er zugang zu allen informationen haben , die er fr wesentlich hlt . so sollte er beispielsweise die mglichkeit haben , sich ber die produktionsablufe , einschlielich der arbeitsbedingungen der angestellten , zu informieren .
die auf der ebene der gemeinschaft festgelegten logos fr fairen handel oder fr unternehmen , die soziale standards einhalten , sind daher wertvolle und wirksame instrumente - ebenso wie jene , die bereits in der biologischen landwirtschaft gelten .

wenn wir einen nach ethischen kriterien ausgerichteten , fairen handel anstreben , mssen wir deutlich machen , dass wir wert auf hochwertige erzeugnisse legen , die - in so unterschiedlichen bereichen wie der kaffee- oder der kinderspielzeugproduktion - die menschliche wrde nicht infrage stellen und die den im rahmen des vorsorgegrundsatzes geltenden kriterien gengen .
in diesem zusammenhang wird ein weiteres mal deutlich , von welch grundstzlicher bedeutung die rckverfolgbarkeit von gmo ist .
wir drfen nicht zulassen , wie aus einigen nderungsantrgen hervorgeht , dass die verbraucher den gmo zunehmendes vertrauen entgegenbringen .
im gegenteil , unsere aufgabe ist es , die verbraucher zu schtzen und ihnen ausfhrliche und zuverlssige informationen zu vermitteln , so dass sie voll aufgeklrt und bewusst die richtige wahl fr sich und ihre kinder treffen knnen .
wir mssen auch darauf verweisen , dass die verbraucher in ihrer eigenschaft als brger bei der errichtung eines nachhaltigen gesellschaftsmodells mitwirken mssen .
wir drfen den brger nicht auf den simplen verbraucher reduzieren .
im gegenteil , er muss voll in die ermittlung der bedrfnisse einbezogen werden , die dann eine gesellschaftliche entscheidung darstellt .

herr prsident , die berichte von frau patrie , frau thyssen und herrn whitehead scheinen trotz aller unterschiede das gemeinsame gefhl einer gewissen enttuschung zum ausdruck zu bringen , der wir uns - wenn sie wirklich existiert - ebenso wie dem inhalt der berichte anschlieen .
die von der kommission getroffene feststellung , dass die zersplitterung der eu-regelungen und der einzelstaatlichen bestimmungen das funktionieren des binnenmarkts behindert , ist in der tat unbestreitbar , wie dies im brigen auch die tatsache ist , dass zahlreiche verbraucher kein vertrauen in grenzberschreitende kaufabschlsse haben , weil unterschiede in der gesetzgebung bestehen , aber vielleicht noch mehr , weil ihnen die rechtlichen garantien nicht ausreichend bekannt sind .
ebenso unbestreitbar ist daher die notwendigkeit eines einfachen , homogenen rechtsrahmens , der sich aus einer begrenzten zahl von wesentlichen bestimmungen zusammensetzt , die unabhngig von der art des kaufabschlusses angewandt werden knnen und den verbraucherschutz durchgngig regeln , einschlielich der beziehungen nach abschluss des vertrags und des kundendienstes .

deshalb haben wir den von der kommission vertretenen standpunkt begrt , wonach ein globaler ansatz fr das problem erforderlich ist , der zum einen auf die festlegung von verpflichtungen , angefangen bei einem lauteren geschftsverhalten , abzielt und zum anderen auf objektiven kriterien beruht , um auslegungsunterschiede zwischen den mitgliedstaaten zu vermeiden .
aber obwohl all das einen sinn hat , kann man nicht umhin , bisweilen vonseiten der kommission selbst ein widersprchliches verhalten festzustellen : vor allem wird die behandlung des problems bermig in die lnge gezogen , aber nicht nur das . das grnbuch zum verbraucherschutz von 2001 hat z .
b. , wie bekannt ist , eine periode umfangreicher konsultationen und eine beachtliche debatte ber die zukunft des gemeinschaftlichen verbraucherrechts eingeleitet .
gleichwohl hat die kommission inzwischen , noch bevor die ergebnisse des konsultationsprozesses bekannt waren , den vorschlag fr eine verordnung betreffend die verkaufsfrderung im binnenmarkt vorgelegt , was zum einen von der geringen beachtung des standpunkts des europischen parlaments bezglich des globalen ansatzes zeugt , und zum anderen den absurden eindruck erweckt , dass man der weiterfhrung der sektoralen harmonisierung den vorzug gibt .

mehr noch : die unterschiedlichen herangehensweisen an im grunde hnliche probleme lassen sich schlecht mit dem angestrebten ziel vereinbaren , wie - um ein weiteres beispiel zu nennen - bei der kennzeichnung , wo nach wenigen monaten das vorhandensein gleicher substanzen uneinheitlich geregelt wird .
man knnte meinen , einwnde dagegen , dass von ursprnglich fr anwendungen auf dem gebiet der gesundheitsfrsorge bestimmten prparaten in anderen bereichen gebrauch gemacht wird , seien nutzlos : jngstes beispiel sind die kosmetika und die waschmittel .

wir glauben , um noch einen augenblick bei diesem thema zu bleiben , dass die verbraucher kenntnisse ber die verwendeten produkte besitzen mssen , aber wir sind auch der meinung , dass sie dafr brauchbare informationen bentigen , die sie in die lage versetzen , selbst eine wahl , auch eine ' politische ' wahl , zu treffen .
damit soll die bedeutung der arbeit der verbraucherschutzorganisationen - fr die wir eine hohe wertschtzung haben - keineswegs geschmlert werden .

wenn also vom grundsatz her ein hohes verbraucherschutzniveau erreicht und gleichzeitig eine akzeptable harmonisierung der vorschriften innerhalb des binnenmarkts angestrebt werden soll , sind offenbar zwei wege einzuschlagen , wobei sich der eine aus dem anderen ergibt : der eine weg wurde vom kollegen whitehead genannt , dem zufolge bei der nderung geltender oder bei der aufstellung neuer rechtsvorschriften die eignung der bestimmungen zur harmonisierung auf mindest- bzw. hchstniveau im einzelfall begutachtet werden sollte .
sobald dies erfolgt ist , besteht der andere weg in der korrekten umsetzung und der praktischen anwendung des gemeinschaftsrechts durch die mitgliedstaaten .
hier kommt der kommission erneut eine entscheidende rolle zu , wenn es stimmt , dass nur fnf mitgliedstaaten die auf der tagung des europischen rates in barcelona gesetzten zielvorgaben bezglich der umsetzungsquoten erfllen .

herr prsident ! mit dem rechtsschutz fr verbraucher wird ein umfassendes und anspruchsvolles vorhaben in angriff genommen , das ein hohes verbraucherschutzniveau sichern soll .
hohes niveau ist nicht unbedingt gleichbedeutend mit pauschalem schutz .
unserer ansicht nach setzt es die einhaltung der grundstze der subsidiaritt , der notwendigkeit und der proportionalitt voraus .

ich persnlich trete fr eine mindestharmonisierung ein , was die einzelnen mitgliedstaaten nicht daran hindern soll , die ihren besonderheiten am besten entsprechenden rechtsvorschriften einzufhren .
ich teile auch den gedanken , artikel 151 absatz 3 eg-vertrag durchweg anzuwenden , der die alleinige rechtsgrundlage fr den erlass von rechtsvorschriften sein sollte .
wir sollten aufhren , uns regelmig auf artikel 95 zu berufen , in dem es allein um den gemeinsamen markt geht .
allen brgern einen universellen und erschwinglichen zugang zu qualitativ hochwertigen leistungen zu garantieren , ist eine unserer hauptforderungen .
unsere forderung muss lauten , dass die wto unsere ffentliche daseinsvorsorge nicht aufweicht .
darber hinaus stimme ich der wto-kennzeichnung als einem instrument zu , das ber den ursprung und die herstellungsverfahren informiert .
hingegen habe ich weiterhin hinsichtlich der errichtung eines europischen verbraucherzentrums vorbehalte , denn daraus wrde sich eine berschneidung mit den nationalen organisationen ergeben , die ihrer rolle durchaus gerecht werden und deren vernetzung fr sie von vorteil sein knnte .

skeptisch bin ich auch hinsichtlich des inhalts des berichts thyssen : die kommission aufzufordern , eine grndliche folgenabschtzung ber die mglichkeit einer harmonisierung auf hchstniveau durchzufhren , erscheint nicht realistisch .
auerdem muss zwischen dem verbraucherschutz und der verordnung ber den werbeverkauf eine verbindung hergestellt werden .
was die einfhrung von verhaltenskodizes anbelangt , so scheint mir der gedanke in dieser form kein gangbarer weg zu sein .
woher wrden diese verhaltenskodizes ihre legitimitt beziehen ?
und wie sollte ihr fortbestand gewhrleistet werden ?
alles das sind fragen , die es nahe legen , sich besser nicht auf diesen weg zu versteifen .

herr prsident !
selbstverstndlich sollen wir die verbraucher vor unlauteren geschftspraktiken schtzen , weil wir dadurch ein klima des vertrauens schaffen . wir drfen dabei aber nicht ber das ziel hinausschieen , indem wir die verbraucher vor sich selbst schtzen und sie fr unmndig erklren .
ein beispiel dafr ist die verbraucherkredit-richtlinie .
in dem sinne sind alle manahmen zu untersttzen , die sich auch verkaufsfrdernd auswirken und die verwirklichung des binnenmarktes frdern .
keinesfalls darf sich der brokratische aufwand bei den unternehmen erhhen , weil dadurch vor allem auch kmu benachteiligt werden .
unser ziel muss sein , mehr vertrauen zu schaffen , aber gleichzeitig den brokratischen aufwand nicht zu erhhen !

vielen dank , herr ilgenfritz . mir liegt ein antrag zur wortmeldung zu einem tagesordnungspunkt von einem abgeordneten vor , der vor sich ein plakat postiert hat , um dessen entfernung ihn das prsidium bereits gebeten hat .
es ist eine frage des respekts gegenber dem prsidium und seinen kollegen , der meiner meinung nach vor dem antrag auf eine wortmeldung stehen sollte .

das prsidium hat den abgeordneten bereits gebeten , das plakat zu entfernen . es ist allgemein blich in diesem haus , dass , wenn das prsidium abgeordnete um die entfernung von plakaten oder fahnen ersucht , die sie aufgestellt haben , diese auch sofort aus respekt gegenber dem prsidium und dem parlament gegenber entfernen .
wenn der herr abgeordnete zu einem tagesordnungspunkt sprechen mchte - das einzige , was ihm laut geschftsordnung gestattet ist - , sollte er zunchst einmal respekt gegenber dem prsidium und dem parlament zeigen und das vor ihm stehende plakat entfernen .

? ( en ) herr prsident , in diesem augenblick finden im ganzen baskenland demonstrationen statt ...

( der prsident entzieht dem redner das wort . )

herr abgeordneter , bei diesem tagesordnungspunkt geht es um den ablauf der arbeiten .
das prsidium lsst keine redebeitrge zu , die kein tagesordnungspunkt sind .

herr prsident ! ich halte die diskussion , die wir heute zum grnbuch und zu der uns von der kommission zur verbraucherpolitik vorgelegten strategie fhren , fr begrenswert .
begrenswert , weil es im zuge der eu-erweiterung und damit auch der erweiterung des binnenmarktes deutlich wird , wie wichtig eine bessere angleichung der gemeinschaftlichen rechtsvorschriften fr die verbraucher ist .
wir sind uns auch ber die rolle im klaren , die der konsum in der wirtschaft spielt . und den haben wir momentan wei gott ntig !

aus zurckliegenden studien geht hervor , dass der europische verbraucher - abgesehen von den grenzregionen - die vorteile nicht zu nutzen vermag , die sich ihm dank der europischen union bieten .
warum ist das so ?
einfach , weil er noch nicht gengend vertrauen hat , weil er nicht immer ber geeignete informationen und angaben zu den produkten und leistungen verfgt , und weil er nicht immer ber die erforderlichen mittel und wege verfgt , um sich mit der qualitt der erzeugnisse und den preismastben vertraut zu machen , und weil er auch , vor allem im streitfall , nicht bescheid wei , welche gerichte zustndig sind .
aus all diesen grnden kommen dem verbraucher die durch europa gebotenen mglichkeiten nicht zugute . er bentigt kenntnisse und informationen und ist dann durchaus zu verantwortungsvollem verhalten - beispielsweise der bercksichtigung von umweltzeichen - bereit .

folglich bedarf es , um hier eine nderung herbeizufhren , der angleichung der rechtsvorschriften mit dem ziel der herausbildung eines wirklichen europischen verbraucherrechts , bei dessen anwendung in den mitgliedstaaten jedoch die erforderliche flexibilitt zu wahren ist .
daher befrworten wir bessere informationen fr den verbraucher , die verstndlich in seiner jeweiligen muttersprache abgefasst sein sollten , damit er in voller sachkenntnis seine wahl treffen kann .
die entwicklung einer rahmenstrategie fr den verbraucher bedeutet auch , den rechtsschutz des verbrauchers zu gewhrleisten , streitfllen im zusammenhang mit unlauteren praktiken der unternehmen ein ende zu setzen und auch die unternehmen selbst zu schtzen .

wir befrworten also ein hohes niveau des verbraucherschutzes , transparenz , die vermittels der verbraucherschutzorganisationen erzielt werden kann , und wir erwarten diesbezglich viel von der kommission .
wir knnen ihnen garantieren , herr kommissar , dass wir hinter ihnen stehen , um zu gewhrleisten , dass diese verbraucherpolitik fortgesetzt werden kann .

? ( en ) herr prsident , in der heutigen welt sind die verbraucher eindeutig aufgeklrter und anspruchsvoller .
sie haben hhere erwartungen und sind nicht immer nur auf den niedrigsten preis aus .
sie wnschen qualitt und kundendienst und wollen klarheit ber ihre rechte und die rechtsmittel fr eine entschdigung .

in einer idealen welt wrden verantwortungsvolle unternehmen den verbraucherbedrfnissen nachkommen .
einige mgen sagen , dass es die groe mehrheit so macht , doch wenn das so wre , bruchten wir kein gesetz .
aber wir mssen den verbraucher vor den cowboys unter den geschftsleuten schtzen , vor denjenigen , die sich an unsauberen geschften beteiligen , und vor den wucherern unter den hndlern .
das dilemma der gesetzgeber besteht darin , dass sie ein gutes und effizientes rechtsinstrument , das die verbraucher schtzt , schaffen und andererseits den unternehmen ermglichen mssen , sich in einem dynamischen und wettbewerbsfhigen umfeld erfolgreich zu entwickeln .

die gegenwrtige debatte ber die soziale verantwortung von unternehmen bietet diesen die gelegenheit , ihren verbraucherschutz als gutes geschftsmodell und als verkaufsargument zu verbessern , was ihnen zu einem wettbewerbsvorsprung und zu kommerziellem nutzen verhilft , whrend dem verbraucher ein mehrwert geboten wird .

wenn wir einen funktionierenden binnenmarkt wollen , brauchen wir flankierende manahmen zur frderung des verbrauchervertrauens , besonders beim grenzberschreitenden einkauf , und wir wissen , dass die verbraucher beim online-shopping noch dazu neigen , auf ihren eigenen heimatmrkten einzukaufen .

mit der einfhrung einer generalklausel ber lauteren handel wird es ganz entscheidend auf das detail der richtlinie ankommen , wenn sie zum wohl der verbraucher wirken und nicht von den unternehmen als mehr papierkrieg und brokratie empfunden werden soll .
wir brauchen eine einfache , konkreter ausgerichtete gesetzgebung , die leichter durchzusetzen ist .
wie sie wissen , herr kommissar , haben die mitgliedstaaten einen unterschiedlichen begriff von fairness , je nach ihrem rechtssystem .
wir wissen auch , dass in lndern mit einer allgemeinen klausel diese klausel unterschiedlich wirkt .
das stellt sie vor die herausforderung , einen gemeinsamen ansatz zu finden .
als gelernter anwalt wei ich , dass sie verpflichtet sind , rechtssicherheit fr unternehmen und verbraucher gleichermaen zu gewhrleisten .
wir mssen dafr sorge tragen , dass jede knftige richtlinie in ihrer wirkung den binnenmarkt frdert und nicht zersplittert , da die mitgliedstaaten eine solche richtlinie so auslegen , anwenden oder umsetzen , dass sie sich in ihre eigenen unterschiedlichen einzelstaatlichen herangehensweisen einfgt .
der verbraucher ist bereits jetzt mit zersplitterten verordnungen und durchfhrungsbestimmungen konfrontiert .

letztendlich mssen die verbraucher wissen , welche entschdigung sie erwarten knnen , wenn sie opfer unsauberer geschftspraktiken oder von wucher werden , whrend unternehmen in einer welt des wettbewerbs ttig werden mssen .
unternehmen brauchen klarheit ber die normen und praktiken , nach denen sie streben mssen , um dieser richtlinie gerecht werden zu knnen .
ich persnlich bin eher fr hartes durchgreifen bei irrefhrenden und betrgerischen praktiken , als zu versuchen , eine gemeinsame definition fr faire handelspraxis zu finden .

ich begre den vorschlag der kommission , verhaltenskodizes aufzustellen und die selbstregulierung einzufhren , nicht als geste oder als ersatz fr rechtsvorschriften , sondern als ein mittel , das uns in die lage versetzt , rascher auf auftretende unsaubere geschftspraktiken zu reagieren , als es das gesetz vermag .

wie herr kommissar prodi sagte , mssen alle europischen institutionen verstrkt fr die vereinfachung von verordnungen eintreten , um die kosten der geschftsttigkeit in europa zu reduzieren und die rechtssicherheit fr die brger zu erhhen .
im bericht thyssen hat das parlament deutlich gemacht , dass es eine umfassendere folgenabschtzung in diesem bereich wnscht .

herr kommissar , sie haben von drei studien gesprochen und die vorzge dieser richtlinie sehr deutlich dargelegt .
weniger deutlich haben sie sich ber die mglichen kosten dieser richtlinie fr die unternehmen geuert .
es ist wichtig , dass wir den unternehmen ihre pflichten aufzeigen und ihnen erlutern , was sie zur erreichung ihrer ziele des verbraucherschutzes zu tun haben .

? ( en ) herr prsident , meine bemerkungen beziehen sich auf den bericht von frau thyssen , den ich begre . ich beglckwnsche sie zu solch einer ausgewogenen arbeit .
wir wissen wohl um das dilemma eines berichts , der die interessen von unternehmen und verbraucher gleichermaen behandeln muss .

vor uns liegen sehr gute und innovative gedanken der kommission - eine bergreifende politik , eine rahmenrichtlinie - , etwas , das wir brauchen , wenn wir den binnenmarkt wirklich funktionsfhig und aus eeurope einen erfolg machen wollen .
um das alles zu erreichen , mssen wir jedoch bei unseren verbrauchern vertrauen schaffen .
der bereich , um den es mir geht , ist in absatz 17 des berichts enthalten , den ich uneingeschrnkt billige .
er betrifft diese verbindung zwischen verhaltenskodex , rechtssicherheit und durchsetzung und wie wir es schaffen , diese drei dinge wirklich zum schutz der verbraucher in einklang zu bringen .

ich werde in diesem jahr einen bericht ber die berwachung des gemeinschaftsrechts ausarbeiten , und daher ist mir sehr darum zu tun , dass wir mit der hinwendung zu verhaltenkodizes auch dafr sorge tragen , die rechtssicherheit und durchsetzbarkeit zu bewahren , sonst machen wir genau die erfolge zunichte , die wir auf dem binnenmarkt erreicht haben .

ich will versuchen , das an einem beispiel zu veranschaulichen .
gestern erhielt ich einen brief von einem whler , der in einem anderen mitgliedstaat ein grundstck erworben hat .
mit dem kauf war irgend etwas schief gelaufen : es wurde flschlich geld von dem geld abgezogen , das er bergeben hatte .
er wandte sich an das zustndige bergeordnete fachgremium .
er schrieb in seiner muttersprache , in englisch .
eine antwort erhielt er in der sprache des genannten gremiums mit der feststellung , dass man sich auerstande sehe , seine beschwerde zu behandeln , wenn sie nicht in der sprache des gremium abgefasst sei .
wenn wir wirklich gemeinsam berall in europa geschfte machen wollen , mssen wir fair und vernnftig miteinander umgehen .
verhaltenskodizes mssen ordnungsgem durchgesetzt werden .

herr prsident ! es ist notwendig , dass alle entscheidungen zum verbraucherschutz die erwartungen , die hoffnungen , aber auch die befrchtungen der 425 millionen verbraucherinnen und verbraucher der erweiterten union angemessen aufgreifen .
das parlament ist gefordert , in seinen rechtsakten der komplexitt , den risikodimensionen und den zukunftsauswirkungen des verbraucherschutzes rechnung zu tragen .

die berichte ber die zukunft der europischen verbraucherschutzpolitik erfllen diesen anspruch und fordern zugleich auch , mit der disziplinlosigkeit gegenber den verbrauchern schluss zu machen .
in den augen vieler menschen haben die vorschriften im bereich lebensmittelsicherheit , dienstleistungen , gesundheit und sicherheit angesichts der marktentwicklung ihre moralische unschuld bereits verloren .

es gibt einen groen handlungsbedarf , um beispielsweise mit missbrauchstatbestnden im bereich telekommunikation schluss zu machen und durch reformen im wettbewerbsrecht und bei den finanzdienstleistungen die rechte der verbraucherinnen und verbraucher zu schtzen .
das initiativrecht im sinne des verbrauchers mit leben zu erfllen , das erfordert eine feste verankerung des verbraucherschutzes im ffentlichen beratungssystem , aufklrung und vor allen dingen mehr informationen .

die verbraucherschutzpolitik hat die menschen vor tuschung und gesundheitlichen wie finanziellen schden zu schtzen .
auch beim verbraucherschutz gilt der grundsatz der effizienz . allerdings darf es keinen effizienzgewinn zum nachteil oder schaden von verbraucherinnen und verbrauchern geben .
deshalb schliee ich mich der forderung an , dass eine vollstndige harmonisierung von rechtsvorschriften auf klare sonderflle zu beschrnken ist . bedingung hierfr ist jedoch , dass dieser grundsatz nicht missbraucht wird und eine deregulierung auf dem niveau von mindeststandards stattfinden wird .

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! ich denke , es ist ganz wesentlich - das hat mir auch in der ansprache des kommissars heute morgen gefehlt - , dass wir die hierarchie noch einmal deutlich machen , dass es selbstverstndlich um sicherheit und verbraucherschutz gehen muss , aber auch um die transparenz .
fr mich hat das thema transparenz bei der ganzen debatte heute morgen eine viel zu kleine rolle gespielt .
herr kommissar , ich mchte sie ganz konkret auffordern , sich wirklich darum zu bemhen , eine verbraucherinformationsrichtlinie analog zur umweltinformationsrichtlinie zu schaffen .
wenn es z . b. probleme gibt , sollte man wirklich offen legen , welche unternehmen sie verursachen .
wir mssen damit auch anreize fr die unternehmen schaffen , wirklich fr sicherheit zu sorgen .

all das brauchen wir .
es gibt sehr viele ansatzpunkte in der entschlieung des parlaments , genau diese verbraucherinformationsrichtlinie einzufhren .
es reicht nicht , nur zu sagen : mehr wahlfreiheit oder mehr information ! da gebe ich all denjenigen recht , die das schon kritisiert haben .
es geht nicht darum , viele untersttzungskampagnen fr die gentechindustrie zu machen , sondern es kommt darauf an , eine verbraucherinformationsrichtlinie zu machen , in der ganz klar das recht der verbraucher auf information festgelegt ist , aber auch die pflicht der unternehmen , wenn es zu versten kommt , auch genau diese offen zu legen .
dann mchte ich sie auch noch einmal dringend bitten , die spielzeugrichtlinie sehr viel frher zu machen .

ich kann mir eine bemerkung ganz zum schluss nicht verkneifen , weil der kollege aus dem ausschuss fr wirtschaft und whrung vorschriften fr das kreditgewerbe angemahnt hat .
selbstverstndlich bin auch ich fr mindestharmonisierung und zwar auf hohem niveau . aber solange es skandale gibt wie in der bundesrepublik mit der berliner bankgesellschaft , wo die kollegen der cdu skandalserweise illegale spenden angenommen haben , solange , denke ich , brauchen wir auch wirklich regelungen im kreditgewerbe .
da darf man sich nicht hinstellen und sagen , das sei eine selbstverstndlichkeit !

herr prsident ! bei der lektre der drei berichte ber den verbraucherschutz habe ich mich gefragt , ob es hier nicht vielmehr um die frderung des konsumerismus geht .
der binnenmarkt ist bereits ein ausfluss des gebots ' du sollst konsumieren ' .
offensichtlich mssen wir jetzt noch das gebot ' du sollst in ganz europa konsumieren ' hinzufgen .
herr prsident , sie werden verstehen , dass ich dem sehr kritisch gegenberstehe .
wir knnen nicht leugnen , dass sprache , entfernung sowie kulturelle unterschiede die hauptschranken fr die verbraucher sind .
diese tatsache wird vllig ignoriert , wenn wir die ursache darin suchen , dass man die rechtsvorschriften in anderen eu-lndern nicht kennt .
darber hinaus wird damit unterstellt , der verbraucher wisse ber die rechtsvorschriften im eigenen mitgliedstaat durchaus bescheid .

wenn wir in das vertrauen der verbraucher investieren wollen , mssen wir vor allem in die zuverlssigkeit von produkten und dienstleistungen investieren .
gut informierte verbraucher knnen meiner meinung nach selbst ihre entscheidungen treffen .
zwischen schutz und eigenverantwortlichkeit der verbraucher muss ein gleichgewicht bestehen .
einen einheitlichen rechtsrahmen halte ich nicht fr erforderlich .
wir sollten zuerst mit mindestnormen in den fllen beginnen , in denen es wirkliche probleme gibt .
der erlass von rechtsvorschriften auf der grundlage von artikel 153 ist insofern forciert , als dieser nur ein einziges mal in der praxis als rechtsgrundlage angewandt worden ist .
die befrchtung einer diskriminierung von vertragsartikeln dadurch , dass von den einen weniger als von den anderen gebrauch gemacht wird , wird von mir nicht gehegt .

herr prsident , der bericht whitehead hat mich in einigen punkten nicht vollstndig berzeugt , denn ich kann manchen der genannten prioritten der verbraucherschutzstrategie nicht beipflichten , whrend andere meiner einschtzung nach nicht gengend hervorgehoben oder in den vorliegenden dokumenten berhaupt nicht erwhnt werden .

ich mchte diesbezglich einige vorschlge unterbreiten , die mir fr eine effektive politik zum schutz der allgemeinen verbraucherinteressen dringend und notwendig erscheinen .
zunchst die notwendigkeit , eine europische beobachtungsstelle fr die entwicklung der verbraucherpreise und der preise fr ffentliche dienstleistungen in den verschiedenen mitgliedstaaten zu errichten , um umfang und modalitten des anstiegs , insbesondere seit einfhrung des euro , zu kontrollieren .
sodann erscheint mir in bezug auf das heikle thema der ffentlichen sowie der bank- und versicherungsdienstleistungen ein kurs in richtung ffnung der verwaltungsrte der ffentlichen gesellschaften , die solche dienste verwalten - kreditanstalten , versicherungsgesellschaften und ffentliche dienstleistungsunternehmen - , fr eine angemessene vertretung der allgemeinen interessen der kunden als absolut erforderlich .
die europische union muss die notwendigen manahmen ergreifen , um die beteiligung der kunden und verbraucher an der verwaltung dieser ttigkeiten zu gewhrleisten , wenn eine wirkliche wirtschaftsdemokratie erreicht werden soll .

darber hinaus halte ich die vorschlge fr den schutz , speziell der jugendlichen , vor den ernsten gefahren des tabakkonsums weder fr angemessen noch fr ausreichend .
die verbreitung dieses phnomens , insbesondere in jugendlichen kreisen , geht mit zunehmenden , wirklich erschreckenden angaben ber die geometrische ausbreitung der flle von lungenkrebserkrankungen einher , was europa zwingt , die bereits geplanten manahmen entschlossener umzusetzen .
es wird zeit , dass die union den gefahren des rauchens mit effizienteren aufklrungskampagnen und durch maximale harmonisierung der rechtsvorschriften der mitgliedstaaten zur verhtung des nikotinmissbrauchs den kampf ansagt .

herr prsident , eine aussprache , in der drei berichte ber die probleme der verbraucher gemeinsam analysiert werden , ist wirklich eine seltene und kostbare gelegenheit , nachdem dieses parlament und die kommission der gruppe der verbraucher jahrelang verhaltene aufmerksamkeit gewidmet haben .
der erste bericht bezieht sich , wie wir gehrt haben , auf das grnbuch zum verbraucherschutz in der europischen union , der zweite auf die verbraucherpolitische strategie 2002-2006 und der dritte , ein sehr gewichtiges dokument , auf den rechtsschutz fr verbraucher .
die von der kommission vorgeschlagene strategie legt diese drei mittelfristigen ziele fest , die durch ein sofort umzusetzendes programm verwirklicht werden sollen , das jedoch regelmig anhand von dokumenten der kommission , die seine durchfhrung testieren , zu berprfen ist .

die verwirklichung eines gemeinsamen verbraucherschutzniveaus bedeutet nicht nur harmonisierung in bezug auf die sicherheit der waren und dienstleistungen , sondern vor allem in bezug auf die verschiedenen rechtlichen verfahren , durch welche die verbraucher ihre rolle als garanten bei kaufabschlssen im binnenmarkt ausben .
die effektive durchsetzung der verbraucherpolitik geht von der voraussetzung aus , dass den verbrauchern die gleiche bedeutung wie einer identischen garantie , die das gesamte hoheitsgebiet der gemeinschaft abdeckt , beigemessen wird .

das programm sieht auch einen plan fr vorrangige manahmen vor , durch welche die verbraucher dank eines systems der echten verwaltungszusammenarbeit mit den mitgliedstaaten die kontrollverfahren und eventuell die rechtsmittel vereinbaren knnen .
die verbraucher und ihre verschiedenen ketten mssen ber die fhigkeit und die erforderlichen mittel verfgen , um auf einer ebene der chancengleichheit und der gleichen interventionsmglichkeiten wie die anderen akteure des binnenmarkts aktiv zu werden , und zwar in jeder richtung , gegenber den unternehmen und den verschiedenen produktionsorganisationen .

im brigen ist der grundsatz der mindestharmonisierung des verbraucherschutzes im vertrag verankert .
nun kommt es darauf an , durch eine effektivere und vollstndigere politik eine allgemeine untersttzung fr die mindestharmonisierung zu gewinnen .
um das zu erreichen , bedarf es neuer gemeinsamer vorschriften , durch welche insbesondere die vorhergehenden aufgehoben werden .

herr prsident ! ich mchte allen drei berichterstattern danken .
in der debatte wurde gesagt , es gehe hier nicht um rechtsvorschriften , aber meines erachtens mssen solche fragen gerade in dieser phase behandelt werden , in der wir mit der kommission errtern , welche erwartungen wir an knftige rechtsvorschriften knpfen .
aus diesem grunde mchte ich mich selbst auf drei prinzipien konzentrieren , die meiner meinung nach in den rechtsvorschriften der eu zum verbraucherschutz enthalten sein sollten .

der wichtigste grundsatz , der hier mehrfach angesprochen wurde , ist , das niveau fr den verbraucherschutz so hoch wie mglich anzusetzen .
das hat zur folge , dass ich den ansatz fr harmonisierte rechtsvorschriften , wie sie von der kommission vorgeschlagen werden , nur dann akzeptieren kann , wenn mit der harmonisierung dieser hchste standard des verbraucherschutzes umgesetzt wird .
ich stimme aber der harmonisierung nicht zu , wenn auch nur ein mitgliedstaat bei seinen eigenen hohen verbraucherschutzniveaus zugestndnisse machen muss .
deshalb begre ich den standpunkt , den kollege whitehead in seinem bericht zum ausdruck bringt , dass jede rechtsvorschrift im einzelfall geprft werden muss .

der gleiche grundsatz muss auch fr die gegenseitige anerkennung gelten .
auch dabei ist zu bercksichtigen , dass kein einziger mitgliedstaat , ob es sich nun um einen bereits bestehenden oder knftigen handelt , am standard seines verbraucherschutzes abstriche machen muss .
ein vorteil der mindestharmonisierung besteht fr den verbraucherschutz ja gerade darin , dass national strengere rechtsvorschriften erlassen werden knnen , wenn die europische union dieses niveau nicht erreicht .
dabei ist ebenso notwendig , die bereits bestehenden rechtsvorschriften ber den verbraucherschutz vollstndig umzusetzen , damit die verbraucher darauf vertrauen knnen , dass sie handel treiben und im gesamten gebiet des binnenmarktes als konsumenten auftreten knnen .

knftige rechtsvorschriften mssen darber hinaus auch hinreichend eindeutig abgefasst sein , wobei die grundstze der subsidiaritt , der notwendigkeit und verhltnismigkeit zu beachten sind .
fr ebenso wichtig halte ich es , keine zu detaillierten rechtsvorschriften zu erlassen , sondern uns darauf zu konzentrieren , das ziel , also ein mglichst hohes verbraucherschutzniveau , zu erfllen .
sind die rechtsvorschriften zu detailliert formuliert , dann finden diejenigen , die sich nicht an die grundstze halten wollen , schlupflcher , was fr die behandlung von rechtsstreitigkeiten problematisch sein drfte .

herr prsident , herr kommissar ! natrlich gbe es sehr viel ber die zuknftige verbraucherpolitik der europischen union zu sagen , doch in der kurzen zur verfgung stehenden zeit werde ich versuchen , mich auf einen einzigen punkt zu konzentrieren , der sich auf den bericht der kollegin patrie bezieht .

es herrscht groe einigkeit darber , dass ein freier und fairer markt den zugang zu umfassenden und zuverlssigen verbraucherinformationen voraussetzt .
diese voraussetzung ist relativ einfach zu erfllen , wenn es um die ' alten ' forderungen der verbraucher nach einem preis-leistungs-verhltnis oder um beispielsweise inhaltsangaben oder waschanweisungen geht .
der moderne verbraucher jedoch ist ein ganz anderer typ von brger , was sich natrlich auch beim kaufabschluss widerspiegelt .
verbraucher von heute fordern viele verschiedene arten von informationen , antworten auf fragen nach ethischen , kologischen und sozialen aspekten .
hinzu gesellen sich nunmehr auch eine reihe mehr oder weniger sonderbarer behauptungen ber gesundheitliche aspekte .

wie sollen wir einen rechtsrahmen gewhrleisten knnen , der all diese bedrfnisse nach merkwrdigen kennzeichnungen erfllt , die dennoch diskutiert werden und zu respektieren sind ?
wir mssen wahrscheinlich auf den im juristischen sprachgebrauch schwedens als ehrlichkeits- oder anstndigkeitsprinzip bezeichneten grundsatz zurckgreifen , gem dem der hersteller behauptungen ber seine ware aufstellen darf , aber in der lage sein muss , auf nachfrage alle angaben ber das produkt oder die dienstleistung zu belegen .
ich glaube , dass dies der einzige weg ist , das neue kennzeichnungssystem umzusetzen .
die allgemeine regel lautet : alles ist erlaubt , nur lgen drfen sie unter keinen umstnden .

herr prsident ! ich begre die fundierte arbeit , die meine kollegen whitehead , patrie und thyssen im zusammenhang mit dem grnbuch zum verbraucherschutz geleistet haben .
wir befrworten die forderung , einfachere und gezieltere legislative manahmen zu erlassen , um die anwendung des im binnenmarkt geltenden regelwerkes zu erleichtern , das unseres erachtens zu wenig transparent und zu zersplittert ist , um den verbrauchern vertrauen einzuflen .
mit genugtuung vermerken wir die herausbildung des begriffs des mndigen verbrauchers , an dessen grundrechte ich erinnern mchte , nmlich das recht auf sicherheit , information und wahlfreiheit , das vertretungsrecht , das recht auf rechtsmittel , auf zufriedenheit und auf eine unbelastete umwelt .

die verbraucherpolitik der zukunft muss alle drei pfeiler der nachhaltigen entwicklung , nmlich wirtschaft , umwelt und soziales bercksichtigen , denn bislang wurden die beiden letzteren allzu hufig vernachlssigt .
ich schlage vor , darber nachzudenken , ob eine allgemeine richtlinie ber die umweltqualitt der erzeugnisse und leistungen fr verbraucher durchsetzbar ist , in der vor allem ein europisches umweltkennzeichen und ein hohes verbraucherschutzniveau eine rolle spielen sollten .
wir meinen , der mndige verbraucher muss mehr in den mittelpunkt rcken , und zwar nicht nur in seiner eigenschaft als kunde , sondern auch als entscheidungstrger und engagierter verbraucher , der sich auch um den ethischen aspekt des erzeugnisses sorgt , das er konsumiert .
in diesem sinne wird an ihm als einem der wichtigsten akteure im prozess der nachhaltigen entwicklung kein weg mehr vorbeifhren .

herr prsident ! ich mchte mich auf das grnbuch beziehen , und zwar auf das grnbuch ber den verbraucherschutz .
man knnte das lang machen , man knnte die ausfhrungen auch sehr kurz gestalten . ich habe mich angesichts meiner redezeit fr die zweite alternative entschieden .
wesentliche teile des grnbuchs sind meiner meinung nach zufriedenstellend geregelt .
ich denke daher nur an die richtlinien ber irrefhrende und vergleichende werbung oder daran , dass gewaltanwendung und ntigung vom recht aller mitgliedstaaten erfasst ist .
aus der sicht der praktischen anwendung kommt beim grenzberschreitenden betriebsverkehr , wenn man den wirkungskreis der fernabsatzrichtlinien in der genderten fassung und des verordnungsvorschlags zur verkaufsfrderung im binnenmarkt bercksichtigt , nur noch der tourist als konsument in frage .
das wiederum ist ein wenig wenig .

ich sehe daher keinen bedarf fr eine rahmenrichtlinie in diesem bereich .
vielmehr wre eine klrung des zusammenspiels der dort geltenden richtlinien wichtig , um den dschungel im sinne des verbraucherschutzes zum schutz der konsumenten etwas zu lichten .
das kann ich mir von einer zustzlichen rahmenrichtlinie - anders als einige meiner vorredner - nicht erwarten .

herr prsident , meine damen und herren ! seit ber fnfundzwanzig jahren arbeiten wir am europischen verbraucherschutz .
keine sitzung des europischen parlaments vergeht , auf der nicht verbraucherfragen behandelt werden . die ber jahre arbeitenden regelungen haben sich bewhrt - und da widerspreche ich einigen , die heute hier gesprochen haben - und auch ihre wirkung hinterlassen , fhrten aber letztendlich zu einem unbersichtlichen gesetzespaket .
es bestehen auerdem noch lcken . es ist deshalb richtig , dass die kommission mit den vorschlgen zum verbraucherschutz wege aus dem wirrwarr sucht und vorschlgt .

ich pldiere fr eine rahmenrichtlinie mit einer generalklausel , die auf dem grundsatz lauterer geschftspraktiken fut .
immer fter fhren im binnenmarkt entweder fehlende regelungen oder der spielraum in den richtlinien zur behinderung des binnenmarktes .
insbesondere unter dem gesichtspunkt der erweiterung sollte hier schnellstens abhilfe geschaffen werden . dabei sind nicht nur unlautere geschftspraktiken gegenber den verbrauchern , sondern auch zwischen allen teilnehmern des binnenmarktes zu bekmpfen .

die versuche mancher mitgliedstaaten , mit dem schild verbraucherschutz oder gesundheitsschutz nationale mrkte und nationale industrien vor dem wettbewerb zu schtzen , gehren in diese kategorie .
es gibt auch so genannte verbraucherschtzer , die sich vor diesen karren spannen lassen und beim verdrngen von wettbewerbern vom markt helfen .
deshalb halte ich es fr erforderlich , dass die rechtsform der verordnung strker verwendet und somit mehr rechtssicherheit erreicht wird .
das fhrt auch zur harmonisierung , und die brauchen wir im binnenmarkt .
die kommission hat im anhang eine umfangreiche liste erstellt .
diese punkte sind alle wichtig . mit den neuen schwerpunkten im bericht whitehead fhren wir aber eine rangvolle folge von wichtig bis weniger wichtig ein .
herr whitehead hat eigentlich mit seinen ausfhrungen heute dieser reihenfolge widersprochen .

verbraucher knnen ihre rechte nur nutzen , wenn sie sie kennen .
die informationspolitik sollte ein schwerpunkt der arbeit im rahmen des verbraucherschutzes sein .
dabei spielen die verbraucherverbnde eine wichtige rolle . sie mssen von den regierungen untersttzt werden .
das liegt in unseren mitgliedstaaten im argen . deshalb mssen wir diese verbraucherzentren in unseren mitgliedstaaten schaffen , um hier weiter voranzukommen .

herr prsident ! die neue verbraucherpolitische strategie der kommission ist beraus ambitioniert , symbolisiert sie doch schutz vor unlauteren geschftspraktiken , abbau unbegrndeter preisdifferenzen zwischen den lndern , vertrauen auf den zugang zu einem 350 millionen menschen umfassenden markt und die sicherstellung der glaubwrdigkeit der verbraucherschutzorganisationen .

wir haben der kommission zu ihrer bedeutenden untersuchung und natrlich auch den berichterstattern zu ihren nderungsantrgen zu gratulieren .
der weg , den wir vor uns haben , ist allerdings steinig , zahlreich die hemmnisse und technischen schwierigkeiten sind .
zunchst mssen die wirtschaft und einige kollegen davon berzeugt werden , dass eine rahmenregelung nicht im widerspruch zum wettbewerb steht , sondern vielmehr eine der grundvoraussetzungen fr einen gesunden wettbewerb ist .

zweitens mssen wir alle begreifen , dass das bemhen um den verbraucherschutz nicht allein an den beziehungen zwischen unternehmen und verbrauchern , sondern angesichts der tatsache , dass das gemeinsame ziel das bessere funktionieren des marktes ist , auch am verhltnis der unternehmen untereinander ansetzen muss .
beispielsweise muss im rahmen der grnbuch-vorschlge auch die geplante verordnung zur verkaufsfrderung geprft werden .

was den ansatz betrifft , so ist es richtig , sich vorrangig fr eine kohrente rahmenrichtlinie auszusprechen , in der grundstze wie das verbot unsittlichen und unlauteren geschftsgebarens und der grundsatz von treu und glauben verankert sind .
dieses verfahren vermindert den bedarf an detailregelungen und ermglicht es , der zunahme unlauterer praktiken rasch entgegenzutreten .
brigens sttzen sich selbst die gesetzgeber in mitteleuropa , die an die regelung im detail gewhnt sind , zunehmend auf allgemeine klauseln , die es ihnen erlauben , flexibel auf die nderung der umstnde zu reagieren .
dieses verfahren hat sich bewhrt und ermglicht eine stndige aktualisierung des rechts .

spezifische regelungen sind letzten endes unvermeidlich , jedoch sollten sie nur ergnzenden charakter haben .
der mit einer rahmenrichtlinie gewhlte flexible ansatz entspricht zudem in hherem mae der strategie zur frderung der selbstkontrolle , der unter bercksichtigung von zwei voraussetzungen vorrang einzurumen ist . erstens bedarf es eines zeitrahmens , innerhalb dessen sich die betroffenen parteien einigen mssen , und zweitens eines allgemeinen rahmens , mit dem im falle der selbstkontrolle festgelegt wird , wer fr die erfllung der bernommenen verpflichtungen verantwortlich ist .

eine andere frage ist die wahl zwischen maximal- und minimalharmonisierung .
die wahl fllt insofern schwer , als wir zum einen nicht wollen , dass die harmonisierung zur senkung des schutzniveaus fhrt und zum anderen maximalistische vorschlge fr gewhnlich die harmonisierung selbst erschweren .
meiner meinung nach mssen wir einer mglichst groen harmonisierung den vorrang geben und nur in einzelfllen gelegentlich auf minimale harmonisierung zurckgreifen .

abschlieend noch ein wort zur besonderen bedeutung der verbraucherorganisationen .
wir mssen darauf achten , dass sie reprsentativ und transparent sind , weil die verbraucherorganisationen derzeit selbst ein verbraucherschutzproblem sind .

herr prsident , herr kommissar , ich bin sehr froh , dass es mir gelungen ist , einige meiner nderungsantrge durchzubringen .
ich hoffe , dass auch der sehr geehrte herr kommissar damit zufrieden ist .

in dem einen nderungsantrag zum patrie-bericht geht es mir darum , dass unbeschadet des schutzes der verbraucher auch der schutz der mitbewerber vor unlauteren geschftspraktiken im interesse eines homogenen rechtsrahmens zu bercksichtigen ist .
ich glaube , herr kommissar , dass das insbesondere fr kleinere und mittlere betriebe von ganz groer bedeutung ist .

besonders glcklich macht es mich , dass ich im whitehead-bericht zwei fr mich ganz entscheidende nderungsantrge durchgebracht habe .
bei dem einen geht es darum , dass bei den selbstverstndlich besten gesundheits- und sicherheitsvorschriften im zuge der laufenden bewertung im bereich chemikalien zu gewhrleisten ist , dass soweit wie mglich in-vitro-testverfahren angewandt werden .
das ist jetzt einmal ein grundsatz , ein prinzip , aber wenn er einmal verankert ist , ist das schon ein ganz groer fortschritt .

das zweite : wir fordern sie , sehr geehrter herr kommissar , auf , die anwendung von kennzeichnungen in der wto zu frdern und dadurch sicherzustellen , dass die verbraucher ber den ursprung und die produktionsmethoden informiert sein knnen .
um ein einfaches bespiel zu bringen : ob eier nun von gequlten hhnern in batteriekfigen stammen oder von glcklichen hhnern , die frei herumlaufen , ist fr den verbraucher wichtig , auch wenn er ein bisschen mehr zahlen muss .
er hat ein besseres ei , es schmeckt besser .
nachdem ich wei , dass sie ein besonders liebenswrdiger mensch sind , herr kommissar , bin ich sicher , dass sie mit diesen nderungsantrgen auch sehr glcklich sein werden !

herr prsident , herr kommissar , werte kolleginnen und kollegen ! ich mchte es am ende der aussprache nicht versumen , vor allem dem berichterstatter phillip whitehead zu danken , vor allem auch fr den fokussierten zugang , den er anfangs genannt hat , um uns hier etlicher themen zu entledigen , die wir sonst sicher auf der tagesordnung gehabt htten .

wir haben gesehen , dass die bisherige diskussion ganz klar zeigt , dass es einhelligkeit gibt bei dem ziel , ein gleichmig hohes verbraucherschutzniveau zu erreichen .
es wird schon schwieriger , einhelligkeit zu erzeugen , wenn es darum geht zu klren , welche prioritt das ziel im paket der anderen politischen ziele hat , und es hat einen kollegen gegeben , der gesagt hat : alle manahmen , die verkaufsfrdernd sind , sind zu untersttzen !
ich glaube , da kann man nur ganz klar sagen , wenn wir die verbraucherpolitische strategie diskutieren : werter kollege , sie sind auf dem falschen dampfer , vor allem nicht auf dem verbraucherpolitischen dampfer !
verbraucherpolitik ist verbraucherinformation , wahlfreiheit von verbraucherinnen und verbrauchern sowie verbraucherschutz .

es ist auch schon schwieriger geworden , einhelligkeit zu erzeugen bei dem thema : wie reguliert man auf minimaler oder auf maximaler ebene ?
ich untersttze hier voll und ganz den zugang unseres berichterstatters phillip whitehead und mchte auch unterstreichen , dass es bei dieser berprfung , die von fall zu fall erfolgt , natrlich notwendig ist zu schauen , ob es bewhrte einzelstaatliche manahmen gibt , die einer harmonisierung zum opfer fallen wrden .
ich glaube , dass alle berichte und alle beitrge gezeigt haben , dass wir sehr weit von dem ziel eines hohen verbraucherschutzniveaus in unserer gemeinschaft entfernt sind , und es ist deshalb kohrent und logisch , zu hinterfragen , ob in zukunft das herkunftslandprinzip und der grundsatz der gegenseitigen anerkennung weiterhin angewandt wird .
ich mchte als letzten satz noch sagen , dass ich ziffer 18 im whitehead-bericht fr sehr wichtig halte , nmlich den zugang zu erschwinglichen und qualitativ hochwertigen leistungen der daseinsvorsorge .

? ( en ) herr , prsident , zunchst mchte ich unseren drei berichterstattern meine hochachtung zollen .
das parlament darf sich sehr glcklich schtzen , so hervorragende abgeordnete zu haben , die experten auf ihrem gebiet sind . das spiegelt sich in der qualitt ihrer arbeit , die sie uns vorgelegt haben , wider .

ich mchte aus sicht des berichterstatters ber die binnenmarktstrategie fr den ausschuss fr recht und binnenmarkt sprechen .
die deutliche billigung dieses berichts in der letzten plenartagung hat mich sehr gefreut .
wir alle teilen die auffassung , dass verbraucher , die vertrauen haben , gut informiert und in der lage sind , eine auswahl zu treffen , die basis fr einen erfolgreichen binnenmarkt bilden .
wir wollen solche wahlmglichkeiten , damit die unternehmen , die qualitt , wert und einen ausgezeichneten kundendienst bieten , belohnt werden , und wir wollen dafr sorge tragen , dass die rahmenrichtlinie nicht von innovationen abhlt ; ja , sie muss innovative unternehmen frdern .

auch wollen wir verantwortliche und erfolgreiche unternehmen dazu anregen , vorschriften als hilfe zu verstehen , sich verhaltenskodizes anzuschauen , verantwortungslose unternehmen zu verdrngen .
das ist der rahmen , in dem wir alle ihre vorschlge beurteilen mssen .
ich hoffe , sie werden mir zustimmen , dass es verbrauchern berhaupt nichts ntzt , erfolgreiche und verantwortungsvolle unternehmen mit bermigen kosten fr die brokratie zu bestrafen , wenn die halsabschneider unter den hndlern die gesetze einfach ignorieren und ungeschoren davon kommen .
die durchsetzung von rechtsvorschriften gehrt zu den dingen , auf die sie achten mssen .

gut , dass sie uns die in auftrag gegebenen studien , einschlielich der studie zur folgenabschtzung , erlutert haben .
ich htte heute gern von ihnen die zusicherung , dass diese folgenabschtzung die den unternehmen aufgebrdeten kosten bercksichtigt und gewhrleistet ist , dass die ergebnisse verhltnismig sind und ein echter verbrauchervorteil erwchst .

abschlieend mchte ich im namen aller meiner kolleginnen und kollegen im binnenmarktausschuss unser echtes interesse an verbraucherpolitik bekunden .
gern wrden wir sie hufiger in unserem ausschuss begren , denn wir sind der meinung , dass einige ihrer uns bergebenen vorschlge den verbraucherinnen und verbrauchern nicht den nutzen bringen , den wir uns wnschten .

ich sage ihnen von ganzem herzen : gehen sie bitte fter nach drauen , verbringen sie mehr zeit mit uns , und lassen sie uns gemeinsam einen echten , von den verbrauchern in schwung gehaltenen binnenmarkt aufbauen .

herr prsident , herr kommissar ! zunchst mchte ich den drei berichterstattern zu ihrer ausgezeichneten arbeit gratulieren und sagen , dass in den vergangenen jahren europaweit gewaltige fortschritte im verbraucherschutz erreicht wurden , ganz besonders natrlich bei der lebensmittelsicherheit .
sicher , es musste erst zu viele lebensmittelskandale geben , damit dies mglich war , aber dennoch haben wir grund , auf die legislative arbeit der eu in diesem bereich stolz zu sein .

jetzt , da wir beginnen , lsungen fr andere probleme des verbraucherschutzes zu entwerfen , uerten viele zweifel an der notwendigkeit gemeinsamer lsungen auf eu-ebene .
man erinnere sich daran , dass der erfolg der europischen union in der lebensmittelsicherheit sowohl fr den verbraucherschutz als auch fr das gleichgewicht des binnenmarktes nicht durch strengere vorschriften fr nahrungsmittel fr den menschen und fr tierfuttermittel allein erreicht wurde .
er ist auch das resultat der vergemeinschaftung dieser vorschriften .
angesichts der groen zersplitterung , ja inkompatibilitt der handels- und verbraucherschutzvorschriften in den mitgliedstaaten , die nur den wettbewerb verzerren , die qualittsstandards heruntersetzen und das vertrauen der brger schwchen , bin ich deshalb dafr , dass das gesamte verbraucherschutzrecht so weit wie mglich harmonisiert wird .

mit blick auf diese harmonisierungsbemhungen muss die europische union meiner ansicht nach zunchst eine rahmenrichtlinie ber handelspraktiken festlegen , in der die pflichten der wirtschaftsakteure in der beziehung zu den verbrauchern klar definiert werden .
ich meine jedoch , dass die europische union und die kommission ihre arbeit auch in anderen bereichen fortsetzen mssen , vor allem bei den rechtsvorschriften zum schutz der gesundheit des menschen vor den auswirkungen elektromagnetischer felder , vor allem der mobiltelefone .
die tatsache , dass die grten mobiltelefonunternehmen europische unternehmen sind , darf uns nicht daran hindern .

. ? ( en ) herr prsident , lassen sie mich eingangs zum ausdruck bringen , wie sehr ich diese konstruktive und lebhafte debatte begre und wie erfreut ich darber bin , dass die auffassungen der kommission in diesem hohen haus so weitgehend untersttzt worden sind .
das ist nicht nur fr mich , sondern auch fr meine mitarbeiter , die sehr angestrengt an diesem vorschlag gearbeitet haben , eine genugtuung .

beginnen will ich mit den punkten , die die rahmenrichtlinie betreffen , und anschlieend werde ich einige bemerkungen zum aktionsplan machen .

mehrere mitglieder sprachen von der vollstndigen harmonisierung .
wie sie wissen , ist die kommission entschlossen , den binnenmarkt zu vollenden , aber den gemeinschaftsmarkt fr unternehmen und produzenten funktionsfhig zu machen , ist nur eine seite der medaille .
die regeln des binnenmarkts sollten auch das vertrauen der verbraucher in den kauf von waren und dienstleistung frdern , ohne dass er ihnen durch gegebenenfalls zwischen dem kufer und verkufer liegende nationale grenzen verleidet wird .

ich weise den gedanken zurck , dass man das eine ohne das andere haben kann .
die forderungen des eu-vertrags ber verbraucherschutz und der binnenmarkt sind vllig kompatibel .

die geschichte des verbraucherschutzes in der eu ist weitgehend eine geschichte der mindestharmonisierung , die es den mitgliedstaaten freistellt , ber das basisniveau der harmonisierung hinauszugehen , wenn sie es wnschen .
das hat zu einer zersplitterung der rechtsvorschriften gefhrt und auch hindernisse fr das reibungslose funktionieren des binnenmarkts errichtet .

jngste erhebungen zeigen , dass nur 13 % der verbraucher in der eu in den letzten zwlf monaten einen kauf in einem anderen land gettigt haben .
und wie ich schon sagte , nannten 68 % der unternehmen unter mehreren optionen zur erleichterung des grenzberschreitenden verkaufs die harmonisierung der rechtsvorschriften zum verbraucherschutz als eine der effizientesten .

darum mssen wir einfachere und strker gemeinsame regeln und praktiken anstreben , um das verbrauchervertrauen in grenzberschreitende handelsgeschfte zu frdern .
die bedeutung wchst noch durch die erweiterung .
wenn wir das auer acht lieen , wrde die zersplitterung der vorschriften zum verbraucherschutz erheblich zunehmen .

konkret mssen wir die realen barrieren berwinden , die aufgrund der einzelstaatlichen rechtsvorschriften und der einzelstaatlichen rechtsprechung zu unlauteren handelspraktiken entstehen .
nehmen sie beispielsweise den referenzverbraucher - an ihm wird irrefhrende werbung beurteilt .
hierbei handelt es sich laut eugh-rechtsprechung - zum beispiel beim clinique-fall - um den durchschnittsverbraucher , der einigermaen gut informiert und umsichtig ist .

aber dieser test wird in der eu nicht einheitlich angewendet .
so entschied im saint-brice-fall aus dem jahr 2000 der belgische cour de cassation , dass der referenzverbraucher , an dem die wirkung werbewirksamer angaben gemessen wird , die geeignet sind , den verbraucher irrezufhren , der wehrlose verbraucher ist .
im werbe-fall scanner entschied das hchste deutsche gericht , dass der referenzverbraucher der gelegenheitsbeobachter und nicht der einigermaen umsichtige verbraucher ist .
daher beabsichtigen wir , die voraussetzungen fr eine vollstndige harmonisierung der rechtsvorschriften ber unlautere handelspraktiken und die kodifizierung des durchschnittsverbrauchertests zu schaffen , um so wesentliche barrieren zu beseitigen .

ich komme kurz auf die gegenseitige anerkennung zu sprechen .
die rahmenrichtlinie sieht die volle harmonisierung der rechtsvorschriften ber unlautere handelspraktiken vor .
diese konvergenz und das erreichte effektive niveau des verbraucherschutzes sollten die politischen voraussetzungen bilden , um den grundsatz der gegenseitigen anerkennung und das herkunftslandprinzip akzeptabel zu machen .

das allgemeine schutzniveau wird sich in der eu erhhen , da eine reihe von mitgliedstaaten zurzeit ber kein umfassendes regelwerk ber unlautere handelspraktiken verfgt .

natrlich gehen wir davon aus , dass die rahmenrichtlinie zu einem effektiv hohen verbraucherschutzniveau fhren muss .
das soll nicht der kleinste gemeinsame nenner der bestehenden einzelstaatlichen systeme sein .
sie ist auch keine zusammenfassung aller bestehenden stringenten einzelstaatlichen bestimmungen .
wir mssen den goldenen mittelweg finden zwischen den interessen der verbraucher bezglich des schutzes vor betrgerischen hndlern beim grenzberschreitenden kauf und den interessen der unternehmen , ihre kosten fr das marketing und die einhaltung der gesetzlichen vorschriften zu verringern .

eine reihe von abgeordneten warf die frage der vereinfachung auf .
die kommission wird versuchen , aus dem gemeinschaftlichen besitzstand so viel wie mglich in die rahmenrichtlinie zu bernehmen .
diejenigen elemente des besitzstands , die in eine rahmenrichtlinie aufgenommen wurden , wrden aufgehoben .
natrlich wird dies nicht fr die bestimmungen des vertragsrechts gelten , die im zusammenhang mit dem krzlich von der kommission angenommenen aktionsplan aufgegriffen werden .
die rahmenrichtlinie wird den ordnungspolitischen rahmen im bereich unlauterer geschftspraktiken durch aufhebung der vorherrschenden unternehmer-zu-verbraucher-bestimmungen der richtlinie ber irrefhrende werbung und durch aufhebung beispielsweise von trgheitsverkaufsbestimmungen aus der fernabsatzrichtlinie vereinfachen .
diese dinge , die gegenwrtig gegenstand einer mindestharmonisierung sind , werden durch die rahmenrichtlinie vollstndig harmonisiert werden .
auerdem wird die generalklausel in der richtlinie alle divergierenden generalklauseln in den mitgliedstaaten ersetzen und so einen einheitlicheren ordnungspolitischen rahmen schaffen .
ich wei , dass die menschen das fordern .
das ist ein wichtiger aspekt dieses vorschlags , der ihn fr unternehmen und verbraucher gleichermaen generell akzeptabler macht .

in der frage ? lauter und unlauter ' wrde es in der rahmenrichtlinie auf eine generalklausel ankommen , die unlautere handelspraktiken verbietet .
die zentrale frage ist dabei natrlich : was ist unlauter ?
das war einer der wichtigsten konsultationspunkte .
die ergebnisse der konsultation , unserer arbeit mit den nationalen experten und der von uns in auftrag gegebenen rechtsvergleichenden studie machten deutlich , dass es einfacher wre zu definieren , was unlauter ist , als festzulegen , was lauter ist .

die definition einer unlauteren handelspraxis sollte zu mehr rechtssicherheit fhren .
unternehmen , die fairen handel treiben , werden an ihrem geschftsverhalten nichts ndern mssen .
zur erreichung dieser rechtssicherheit wird eine nicht erschpfende liste von unlauterkeitskategorien und eine liste mit beispielen verbotener handelspraktiken die generalklausel ergnzen .

mehrere abgeordnete erwhnten verhaltenkodizes .
im lichte der eu-konsultation zur idee der registrierung von kodizes auf eu-ebene traten unterschiedliche standpunkte zutage .
einige sprachen sich dafr , andere dagegen aus .
die berichte von frau patrie und frau thyssen spiegeln diese unterschiedlichen haltungen wider .
ich will verantwortungsbewussten unternehmen nahe legen , ihre kunden fair zu behandeln und anzuerkennen , dass freiwillige verhaltenskodizes zur erreichung dieses ziels in ihrem speziellen sektor eine schlsselrolle spielen knnen .
jegliche registrierung eines solchen kodex sollte freiwillig sein .
wer ber einen kodex verfgt , wrde darber entscheiden knnen , ob er ihn registrieren lsst , und eine firma wrde demzufolge entscheiden , ob sie sich diesem kodex anschliet oder nicht .

bei der frage gefhrdeter verbraucher handelt es sich um ein ziemlich komplexes problem .
wir befassen uns gerade damit .
es gibt eine reihe unterschiedlicher aspekte .
bevor wir an die formulierung der rechtsvorschriften gehen , was hoffentlich in sehr naher zukunft geschieht , werden wir uns eine meinung bilden .

zu herrn whiteheads frage in bezug auf die finanzierung .
ich mchte betonen , dass es ebenso wichtig ist , die qualitt der ausgaben zu verbessern wie deren umfang .
dies ist ein punkt , an den wir ebenfalls denken .

abschlieend danke ich den abgeordneten nochmals fr ihre konstruktiven bemerkungen und den berichterstattern fr ihre berichte .
gern will ich die hier heute vormittag geuerten meinungen im endgltigen entwurf der richtlinie , den ich dem parlament sehr bald vorzulegen hoffe , bercksichtigen .

vielen dank , herr kommissar byrne .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet heute um 12.00 uhr statt .

herr prsident !
ich bitte um folgende manahme hier im haus : mir ist heute aufgefallen , dass im innenhof des parlaments transparente hngen .
ich mchte auf den inhalt dieser transparente nicht eingehen , aber das hat in diesem wrdigen haus nichts zu suchen .
sollte das schule machen , wrde das parlament demnchst aussehen wie eine litfasssule oder wie eine plakatwand , und das wrde die wrde des hauses beeintrchtigen .
ich bitte darum , diese transparente zu entfernen .

ich nehme das zur kenntnis und werde die zustndigen stellen darber informieren .

? ( en ) herr prsident , ich freue mich , dass herr kommissar byrne heute vormittag anwesend ist , denn als vorsitzender der interfraktionellen arbeitsgruppe ' tierschutz ' des europischen parlaments war ich sehr enttuscht ber ein schreiben von kommissar byrne , in dem er mitteilte , dass er nicht in lage sei , in den nchsten drei , vier , fnf oder sechs monaten zu uns in die arbeitsgruppe zu kommen , um ber fragen des tierschutzes zu diskutieren , insbesondere ber den lebendtransport von tieren .
ich hoffe , der herr kommissar wird das noch einmal berdenken und ein wenig platz in seinem gewiss sehr hektischen terminplan finden .

es drfte ihnen meiner ansicht nach wohl schwer fallen , verehrter kollege , mir den artikel zu nennen , der diese wortmeldung zuliee .
ich hoffe jedoch , dass inzwischen alle kollegen wieder platz nehmen konnten , denn ich habe ihnen eine mitteilung zu machen .

ich mchte ihnen ein schreiben verlesen , das der prsident des europischen parlaments , pat cox , im zusammenhang mit der ermordung von zoran dzindzic bermittelt hat .

' die nachricht von der ermordung des serbischen ministerprsidenten zoran dzindzic hat mich zutiefst erschttert , und ich verurteile diese tat mit allem nachdruck .
ich hoffe , dass die tter rasch vor gericht gestellt werden knnen .

zoran dzindzic war in vieler hinsicht das symbol des neuen demokratischen staates serbien .
insbesondere sein persnliches engagement fr eine demokratische reform in serbien und seine rolle bei der festnahme von slobodan milosevic und dessen auslieferung an das haager tribunal wird uns stets in erinnerung bleiben .

im namen des europischen parlaments bermittle ich der familie von zoran dzindzic sowie seinen freunden und dem ganzen serbischen volk mein aufrichtiges beileid . '

liebe kolleginnen und kollegen , ich schlage vor , eine schweigeminute einzulegen .

( das parlament erhebt sich zu einer schweigeminute . )

herr prsident ! ich mchte darauf aufmerksam machen , dass die abstimmung , die wir jetzt durchfhren , einen besonderen charakter hat .
ab 1. april wird die europische union von der nato die verantwortung fr die friedenssicherung in mazedonien bernehmen .
das ist das erste mal , dass ein militrischer einsatz unter der fhrung der europischen union stattfindet .
ich mchte darauf aufmerksam machen , dass hier die frage der demokratischen kontrolle noch wichtiger ist als in anderen fllen , dass deswegen ein mandat eines parlamentes - und zwar des europischen parlaments - notwendig ist und dass es notwendig sein wird , dieses prinzip der demokratischen kontrolle von derartigen einstzen auch in der zuknftigen europischen verfassung zu verankern .

herr von wogau , das war kein antrag zum verfahren .

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

entschlieungsantrag ( b5-0187 / 2003 ) von herrn jorge salvador hernndez mollar im namen des ausschusses fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten zur bermittlung personenbezogener daten durch luftfahrtgesellschaften bei transatlantischen flgen

? ( en ) herr prsident , wir haben heute vormittag von den juristischen diensten des parlaments gehrt , dass wir , wenn wir den satz ? einschlielich der bestimmungen aus dem internationalen privatrecht ' unter ziffer 15 beibehalten , nicht die beiden artikel des vertrags nennen knnten , die der zweck dieses nderungsantrags sind .
darum beantrage ich mit untersttzung von frau thyssen und herrn bushill-matthews , die ursprnglich die nderungsantrge im ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik gemeinsam eingebracht hatten , diese worte zu streichen .

gibt es einwnde gegen die bercksichtigung dieses mndlichen nderungsantrags unseres berichterstatters ?

( das parlament erhebt keine einwnde gegen den mndlichen nderungsantrag . )

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

bericht ( a5-0423 / 2002 ) von frau batrice patrie im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik ber die auswirkungen des grnbuchs zum verbraucherschutz in der europischen union auf die zukunft der europischen verbraucherpolitik ( kom ( 2001 ) 531 - c5-0295 / 2002 - 2002 / 2151 ( cos ) )

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )


bericht ( a5-0054 / 2003 ) von frau marianne l.p. thyssen im namen des ausschusses fr recht und binnenmarkt ber die perspektiven im bereich des rechtsschutzes fr verbraucher im lichte des grnbuchs ber verbraucherschutz in der europischen union ( kom ( 2001 ) 531 - c5-0294 / 2002 - 2002 / 2150 ( cos ) )

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

erklrungen zur abstimmung

. ( fr ) ich habe nicht fr den bericht avils des ausschusses fr die rechte der frau und chancengleichheit gestimmt , aber nicht etwa , weil ich nicht mit den grundzgen dieses berichts einverstanden wre .
beispielsweise bin ich einverstanden , ja sogar berzeugt , wie wichtig es ist , dass die derzeitigen und knftigen mitgliedstaaten die bei der programmplanung im rahmen der verschiedenen interventionsformen der strukturfonds vorhandenen mglichkeiten zur frderung eines integrierten ansatzes zur gewhrleistung der chancengleichheit und zur untersttzung spezifischer gleichstellungsmanahmen voll und ganz ausschpfen .
ich bin auch der ansicht , dass die strukturfonds eine wichtige flankierende rolle bei der wirtschaftlichen und sozialen umstrukturierung in den beitrittslndern spielen sollten , vor allem , was die auswirkungen dieser umstrukturierung auf die beschftigungslage der frauen , die betreuungsangebote fr kinder und andere pflegebedrftige personen anbelangt .

ich habe gegen diesen bericht gestimmt , weil ich mit den formulierungen nicht einverstanden bin , die unterstellen , dass die wirtschaftliche umstrukturierung , das heit der bergang vom kommunistischen system zur marktwirtschaft nur negative auswirkungen htte .
das luft auf eine nachtrgliche glorifizierung der kommunistischen ideologie hinaus , die nicht nach meinem geschmack ist .
ich hatte versucht , eine nderung des textes durch eine differenziertere formulierung zu bewirken , bin aber im ausschuss damit nicht durchgekommen , und es wurde beschlossen , im plenum auf nderungsantrge zu verzichten .
ich bedaure das , und mir war daran gelegen , hier meinen diesbezglichen standpunkt zu erlutern .

( gem artikel 137 absatz 1 go gekrzte erklrung zur abstimmung )

ich beglckwnsche frau avils perea zu ihrem ausgezeichneten bericht ber die ' ziele der chancengleichheit von frauen und mnnern im rahmen der strukturfonds ' , den ich voll und ganz untersttze , insbesondere hinsichtlich der notwendigkeit der strkung des ziels , die chancengleichheit von frauen und mnnern in den von den strukturfonds kofinanzierten operationen ( wie in den allgemeinen bestimmungen zu den strukturfonds festgelegt , die auf die programme der drei fonds und auf die vier gemeinschaftsinitiativen anwendung finden ) zu frdern .

ferner mchte ich die notwendigkeit hervorheben , dass die interventionen des europischen sozialfonds sich nicht nur auf die verbesserung der einbeziehung der frauen in die bildung , berufsausbildung und den arbeitsmarkt , sondern auch auf die verringerung der trennung auf dem arbeitsmarkt , die reduzierung von lohnunterschieden , die frderung der frauen in den bereichen der informations- und kommunikationstechnologien , den unternehmergeist und den entscheidungsprozess auswirken mssen .
die interventionen des europischen sozialfonds und der anderen gemeinschaftsfonds und -initiativen mssen so formuliert werden , dass sie innerhalb des staatsaufbaus nicht nur die nationale , sondern auch die regionale und lokale ebene erfassen .

der ausschuss fr die rechte der frau und chancengleichheit hat zu recht auch die mglichkeiten und verpflichtungen , die sich durch das bestehen der eu-strukturfonds fr die frderung der chancengleichheit ergeben knnen , geprft .
im vertrag von amsterdam und in den strukturfondsverordnungen sind diese verpflichtungen ebenfalls verankert .
in den bereichen infrastrukturen , verkehr , umwelt , stdtische entwicklung , entwicklung des lndlichen raums , fischerei , unternehmenspolitik , informationsgesellschaft , forschung und technologische entwicklung , bildung und fortbildung wurde diesbezglich wenig in die praxis umgesetzt .
die berichterstatterin fordert untersttzung fr eine bessere betreuung von kindern und pflegebedrftigen personen wie alte menschen , eine neugestaltung der arbeitszeit sowie eine ausgewogene aufteilung der familiren aufgaben auf frauen und mnner .
sie fordert ferner eine gleichgewichtige beteiligung von frauen an den fr die beschlussfassung ber und die auswahl von projekten auf lokaler , regionaler und nationaler ebene zustndigen stellen sowie sanktionen gegen solche vorhaben , die diesen kriterien nicht entsprechen .
ich stimme diesem vorschlag zu , weil smtliche darin enthaltenen empfehlungen gerechtfertigt und zu begren sind .
allerdings glaube ich nicht , dass die bestehenden probleme dadurch wesentlich gelst werden .
die strukturfonds werden fr die jetzigen eu-mitgliedstaaten eine immer geringere oder sogar berhaupt keine rolle mehr spielen zu gunsten von projekten fr die neuankmmlinge .
bei diesen neuen vorhaben sollten von anfang an feministische kriterien sorgfltig bercksichtigt werden .

fr die europische union liegt der grund fr arbeitslosigkeit und armut der frauen nicht in der kapitalistischen ausbeutung , sondern darin , dass frauen weniger qualifiziert sind und in grerem mae familire verantwortung tragen sowie in reaktionren auffassungen , die die diskriminierung frdern .
anstatt stabile vollbeschftigungsverhltnisse sicherzustellen , wird vorgeschlagen , die teilzeitarbeit auszuweiten und kurzfristige qualifizierungsmanahmen durchzufhren , womit das ziel verfolgt wird , frauen in billige und flexible beschftigungsverhltnisse zu drngen .

das dritte gfk strkt die stellung der frau nicht , sondern untersttzt die arbeitgeber beim abbau von arbeitnehmerrechten , whrend der hauptanteil der finanzmittel in infrastrukturprojekte investiert wird , die dem grokapital zugute kommen .

die verankerung der chancengleichheit in allen politikbereichen hat als teil der rigorosen und gegen das volk gerichteten wirtschaftspolitik dazu gefhrt , dass fr frauen gnstige regelungen beseitigt worden sind und sich ihre lage weiter verschlechtert hat .
die vorgelegten vorschlge sehen weitere einschnitte bei den staatlichen familienleistungen vor und fr die bereitstellung von sozialen leistungen wie der medizinischen versorgung , bildung und wohlfahrt die nutzung von programmen und strukturen , die vom privatsektor getragen werden .

wir sprechen uns fr regelungen zugunsten der arbeitnehmerinnen unter der voraussetzung aus , dass sie unentgeltlich sind .
nicht einverstanden sind wir mit der frderung der arbeitszeitflexibilisierung unter dem vorwand , die vereinbarkeit beruflicher und familirer verpflichtungen zu ermglichen .
wir treten fr stabile vollbeschftigungsverhltnisse und die strkung und ausweitung der arbeits- und sozialgesetzgebung ein .

( erklrung zur abstimmung gekrzt gem artikel 137 absatz 1 go )

ich stimme dem inhalt dieses berichts zu , denn aus meiner sicht erfordert die gleichberechtigung von frauen und mnnern einen gleichberechtigten zugang zu den vorteilen der strukturfonds .
praktisch gesehen erlsst das europische parlament zwar keine gesetze in bezug auf die geschlechterperspektive , aber vor allem als privilegiertes forum und als gremium zur vertretung der brger , aber leitlinien sowohl fr die brger im allgemeinen als auch fr die mitgliedstaaten , auf die einige im bericht vorgeschlagene manahmen gerichtet sind .
deshalb muss es in der lage sein , die verschiedenen standpunkte umzusetzen und zu vertreten .

dieser bericht bietet eine gute gelegenheit fr weitere schritte hin zu einer greren chancengleichheit von frauen und mnnern und nicht zu vergessen auch einer greren gleichheit von frauen und mnnern innerhalb ihrer eigenen welt .
die entscheidungsfreiheit des einzelnen darf nicht auer acht gelassen werden und spielt eine wichtige rolle , wenn es darum geht , ungleichheiten in bezug auf diese unterschiedlichen persnlichen entscheidungen auszurumen , und sicherzustellen , dass diese entscheidungen respektiert werden .

besonders interessant im bericht ist der vorschlag , die neugestaltung der arbeitszeit fr mnner und frauen zu frdern , und die notwendigkeit , die sensibilisierung in bezug auf die ausgewogene verteilung der huslichen aufgaben zu frdern .
ich halte es fr zweckmig und unerlsslich , den hohen stellenwert der arbeit in haushalt und familie entsprechend zu schtzen und zu behandeln .
tun wir dies nicht , weiten wir die ungleichstellung aus und vertiefen sie .

die strukturfonds mssen auch in den lndern der europischen union zur bekmpfung der in der entwicklungspolitik bestehenden ungleichheiten zwischen den geschlechtern beitragen .

die negativen auswirkungen der wirtschaftlichen und sozialen umstrukturierung mssen dem besonderen charakter der doppelten aufgabe der frau rechnung tragen , und manahmen zur untersttzung der kinder und lteren menschen mssen von den derzeitigen mitgliedstaaten und denen , die sich auf die erweiterung vorbereiten , beachtet werden .

. ( fr ) dem bericht friedrich kann in doppelter hinsicht zugestimmt werden : erstens der feststellung , dass das derzeitige abstimmungsverfahren im ezb-rat ( ' ein mitglied , eine stimme ' ) nach der erweiterung der eurozone kaum mehr anwendbar sein wird ; zweitens , dass die reform , die die ezb heute selbst vorschlgt ( aufteilung der lnder in gruppen mit unterschiedlichem rotationssystem ) , undurchsichtig , kompliziert und ebenfalls sehr schwer umzusetzen ist .

zwei wichtige punkte wurden im bericht jedoch vergessen : erstens wurde das system ' ein zentralbankprsident , eine stimme ' bewusst in den vertrag von maastricht aufgenommen , weil damit ein auf gleichheit basierendes modell einer wirtschaftsunion zur verfgung stand , das fr den whler attraktiv sein wrde . zweitens funktioniert dieses modell schon heute , vor der erweiterung , sehr schlecht .
es ist ein wesentlicher grund fr die unttigkeit der ezb angesichts der probleme der grten wirtschaft der eurozone , d. h. deutschlands .

die von der ezb vorgeschlagene , dem anschein nach technisch begrndete reform ist also keineswegs harmlos .
die von herrn friedrich vorgeschlagene alternative ( einfhrung einer gewichtung der stimmen entsprechend der bevlkerungsgre ) stellt dagegen einen wichtigen gleichheitsgrundsatz in frage , den die vlker feierlich angenommen haben .
daher fordern wir mehr als eine berstrzte aussprache .

wir haben uns entschlossen , gegen den bericht ber die empfehlung fr einen beschluss des rates ber eine nderung des artikels 10.2 der satzung des europischen systems der zentralbanken und der europischen zentralbank zu stimmen und auch die empfehlung der ezb abzulehnen .

unseres erachtens besteht fr eine empfehlung zur reformierung der arbeit der ezb kein grund zur eile .
die wwu wird frhestens im jahr 2007 um mehr als fnfzehn mitglieder erweitert .
deshalb sehen wir keinen grund , bereits jetzt in aller eile eine empfehlung vorzulegen .
unserer auffassung nach wre es besser , eine grndlichere analyse vorzunehmen und den neuen mitgliedstaaten gelegenheit zu geben , sich in dieser angelegenheit zu uern .
darber hinaus sollte eine zuknftige empfehlung auf eine verbesserung der transparenz innerhalb der ezb drngen .
die transparenz ist ein aspekt , der in den vorliegenden dokumenten bedauerlicherweise nicht bercksichtigt wurde .

die erweiterung und die notwendigkeit wirksamer beschlsse dienten dazu , die ausweitung der abstimmung mit qualifizierter mehrheit - wie in nizza - zu rechtfertigen , als der fderale weg und die beherrschung des beschlussverfahrens durch die groen europischen mchte verstrkt wurden .

die ezb , die gemeinschaftsinstitution , die mit dem grundsatz der vertretung aller mitgliedstaaten in ihrem direktorium gebrochen hat und die wahrscheinlich am wenigsten demokratische und transparente aller institutionen ist , hat dem rat eine empfehlung zur bewahrung ihrer fhigkeit einer wirksamen beschlussfassung vorgelegt .
sie schlgt vor , dass die ' zahl der prsidenten mit stimmrecht unter der gesamtzahl der prsidenten mit sitz im ezb-rat liegt ' und will ein rotationssystem einfhren , um zu bestimmen , wer wann abstimmt , was bedeuten wrde , dass die zentralbankprsidenten ihr dauerhaftes stimmrecht verlieren , reprsentativittskriterien eingefhrt werden , die sich auf die gre des finanzsektors und das bip der mitgliedstaaten sttzen , und ein system , das die prsenz der gromchte zum nachteil der kleinen lnder sicherstellt .
das ist vllig inakzeptabel .
daher unser appell an die portugiesische regierung , diesen vorschlag nicht zu akzeptieren und die entschlieung des europischen parlaments zu bercksichtigen , in der es diese empfehlung ablehnt .

. ( fr ) weder der vorschlag der europischen zentralbank zur reform der abstimmungsregeln im ezb-rat noch das im bericht friedrich vorgeschlagene modell sind zufriedenstellend .

der vorschlag der ezb wrde es den ' groen ' mitgliedstaaten erlauben , die whrungspolitik zu diktieren .
das modell im bericht friedrich sieht ' eine stimme je mitglied ' des ezb-rates vor und erweckt so den eindruck , die gleichheit der mitgliedstaaten zu achten .

dies ist jedoch nicht der fall , denn den grten teil der entscheidungen wird das neunkpfige direktorium treffen .
die nderungsantrge 3 und 4 , die mein kollege christopher huhne eingereicht , hat , stellen zweifellos eine wirkliche verbesserung dar .

dennoch sollte sich die regierungskonferenz auf einen vorschlag einigen , der ein besseres gleichgewicht zwischen gerechtigkeit und effizienz ermglicht .

ich schliee mich der mehrheit an , die den vorschlag ablehnt , aber meine kritik geht noch weiter als die der mehrheit .
jede zentralbank trifft wichtige entscheidungen ber zinsstze und wechselkurse , die fr einkommen , beschftigung , investitionen und das niveau ffentlicher versorgungsleistungen erhebliche folgen haben .
weil eben diese beschlsse so wichtig sind , haben banken , die banknoten in umlauf bringen , in der vergangenheit unter staatlicher kontrolle gestanden .
dadurch konnten wichtige entscheidungen den banken entzogen und den regierungen und parlamenten berantwortet werden .
die europische zentralbank droht von den mitgliedstaaten immer weiter abgeschnitten zu werden .
es besteht die groe gefahr , dass sich die zentrale notenbank letztendlich wie eine von der gesellschaft getrennte institution verhlt , die sich jeglicher kontrolle entzieht .
ein rotationssystem fr das direktorium bedeutet , dass die mitglieder aus den einzelnen mitgliedstaaten nicht mehr an der beschlussfassung beteiligt sind , whrend ihre lnder die negativen auswirkungen dieser beschlsse zu tragen haben .
die erhhung der mitgliederzahl in der eu und wwu darf nicht dazu fhren , dass die einzelnen mitgliedstaaten bei dieser fr unsere brger in smtlichen betroffenen lndern wichtigen institution keine mitsprache mehr besitzen .
wir brauchen nicht weniger , sondern mehr ffentliche kontrolle ber die ezb .

die erweiterung der eu wird die beschlussfassung der ezb erschweren , nicht nur , weil das direktorium mehr mitglieder mit stimmrecht haben wird , sondern auch , weil die standpunkte weniger homogen sein werden . es ist deshalb verstndlich , dass die ezb eine nderung ihrer satzung vorgeschlagen hat , die ihre beschlussfassung vereinfachen soll .
ich denke jedoch , die gefundene lsung ( rotation des stimmrechts nach dem bip jedes einzelnen mitgliedstaats ) ist inakzeptabel .
erstens , weil das geltende prinzip ' ein land eine stimme ' aufgehoben wird , zweitens , weil es die ffentlichkeit so schwerer hat zu durchschauen , wie die eu-whrungspolitik definiert wird .
deshalb meine ich , dass im zuge der notwendigen reform des beschlussfassungssystems in der ezb ein system der doppelten mehrheit geschaffen werden sollte , bei dem 1. jedes mitglied des rates der prsidenten immer ein stimmrecht hat ; 2. vorschlge mit einfacher mehrheit der stimmen der nationalen prsidenten angenommen sind , sofern diese staatenmehrheit mindestens 62 % der bevlkerung reprsentiert .
die reform des abstimmungssystems in der ezb sollte jedoch erst auf der nchsten , fr 2004 geplanten regierungskonferenz umgesetzt werden .

unter ausnutzung des krzlichen in-kraft-tretens des vertrags von nizza hat die europische zentralbank bereits ihre neuen befugnisse genutzt und nderungen zu den arbeitsmethoden des rates der prsidenten vorgelegt .
auch wenn es ohne zweifel notwendig ist , dass die ezb ihre arbeitsweise an die kommende erweiterung der eu anpasst , stellen sich doch einige fragen in bezug auf das von ihr vorgestellte modell .
wie die vereinten nationen wrde die ezb in zukunft ber ein direktorium von fnf mitgliedstaaten mit dauerhaftem stimmrecht verfgen .
die anderen mitgliedstaaten der eurozone , darunter auch portugal , wrden in eine oder zwei gruppen mit einem system der rotation der stimmrechte und der gewichtung der stimmen nach dem bip eingebunden .

in der praxis birgt diese reform die gefahr , dass die kleinen mitgliedstaaten an den rand gedrngt werden , indem das prinzip ' ein land eine stimme ' missachtet und die arbeitsweise der ezb komplizierter und undurchsichtig wird .
die ezb muss ein starkes organ mit grerer autonomie gegenber den regierungen der eu-mitgliedstaaten sein .
es geht nicht darum , dass portugal mehr oder weniger an macht einbt , sondern um eine grundlegende frage der form des europischen aufbauwerks , die wir erreichen wollen .

ich habe gegen den bericht gestimmt , da ich den vorschlag in artikel 3 , beschlsse im ezb-rat ' nach magabe der bevlkerung der mitgliedstaaten , des gesamtumfangs der wirtschaft und des relativen umfangs des sektors der finanzdienstleistungen ' auf der grundlage einer doppelten mehrheit zu fassen , nicht untersttzen kann .

ich lehne auch die empfehlung des ezb-rates ab , die mitgliedstaaten der euro-zone in ein aus drei gruppen bestehendes rotationssystem einzuteilen .

in beiden fllen wrde der grundsatz ' ein mitglied - eine stimme ' aufgegeben , was ich in keinster weise billigen kann .
stattdessen gibt es allen anlass zur verteidigung dieses grundsatzes , da er von der gleichheit der mitgliedstaaten und von deren gemeinsamer verantwortung ausgeht .

unter dem vorwand der terrorismusbekmpfung wurden die entwicklung und umsetzung eines umfangreichen und komplexen mechanismus der beschneidung von freiheiten in gang gesetzt .
die missachtung der grundlegenden garantien der rechte und freiheiten kommt in auf eu-ebene gefrderten initiativen und skandals oberflchlichen verfahren zum ausdruck , die angewandt werden , um manahmen des kampfes gegen den terrorismus , einschlielich des rahmenbeschlusses ber den europischen haftbefehl und anderer manahmen zur terrorismusbekmpfung , zu beschlieen .

obwohl ich bedauere , dass mehrere von meiner fraktion eingereichte nderungsantrge abgelehnt wurden , bei denen es um die achtung wesentlicher rechtsgrundstze ging ( beispielsweise der grundsatz , dass eine einer straftat beschuldigte person so lange als unschuldig gilt , bis ihre schuld legal nachgewiesen ist ; das recht auf ein ungeteiltes urteil , das recht auf verteidigung und das recht , nicht zweimal fr dieselbe straftat verurteilt oder strafrechtlich bestraft zu werden ) , wurden in den vorliegenden verordnungsvorschlag nderungen aufgenommen , die es uns ermglichen , ohne abschluss eines verfahrens das berleben von personen zu sichern , die auf listen von terroristen oder von personen mit verbindungen zu terroristen aufgefhrt sind .

deshalb haben wir fr den bericht gestimmt .

seit der katastrophe in new york vom 11. september 2001 hat man versucht , die internationale finanzierung terroristischer ttigkeiten zu unterbinden .
bestimmte personen und organisationen wurden auf listen gesetzt und sofort mit einem ausreiseverbot belegt .
diesen gleichen personen und organisationen war ferner der empfang oder die ausgabe von geld durch bankberweisungen verwehrt .
dies konnte fr personen den verlust ihrer gesamten einknfte , mit denen sie ihren lebensunterhalt und den ihrer familie bestreiten , bedeuten , ohne einer strafbaren handlung beschuldigt zu werden , gegen die sie sich rechtlich verteidigen knnen .
fr diejenigen , die einmal auf einer liste stehen , wie ungerechtfertigt dies auch sein mag , ist es extrem schwierig , wieder davon gestrichen zu werden .
im allgemeinen sind nicht die eigentlichen terroristen davon betroffen , denn sie haben illegale kanle entwickelt , die dadurch nicht tangiert werden knnen .
betroffen sind flchtlinge und demokratische oppositionelle im exil , die von dem in ihrem herkunftsland an der macht befindlichen regime gehasst werden .
ich habe um aufmerksamkeit fr dieses problem in frheren schriftlichen anfragen ersucht , in denen es um organisationen von personen aus dem ehemaligen staat somalia und um die aus den philippinen verjagte linke opposition ging .
die jetzt vorliegenden vorschlge gehen in die richtige richtung .
die betroffenen personen sind nunmehr in der lage , verpflegung , unterkunft , medizinische versorgung und rechtsvertretung selbst zu finanzieren , und die streichung von der liste ist nicht mehr unmglich .

die ' ersetzung ' der nato-streitkrfte durch eine militrische streitkraft im rahmen der esvp wird als die erste militrische operation im rahmen dieser eu-politik vorgestellt , einer politik , die wir ablehnen .
es handelt sich um eine militrische operation , die im ergebnis der eu-nato-erklrung zur esvp vom 16. dezember 2002 durchgefhrt wird , in der man die strategische partnerschaft zwischen der eu und der nato fr das krisenmanagement , die auf gemeinsamen werten , der unteilbarkeit unserer sicherheit und der entschlossenheit , sich den herausforderungen des neuen jahrhunderts zu stellen , basiert , begrt .

es handelt sich um eine militrische kraft , wenn auch mit symbolcharakter , mit zugriff auf die mittel und fhigkeiten der nato und unter der fhrung des stellvertretenden nato-oberbefehlshabers in europa - eine militrische operation im rahmen der esvp als europischer sttzpfeiler der nato .

dies ist der versuch , die unrechtmige und illegitime operation der nato fortzufhren , die der einmischung und imperialistischen aggression auf dem balkan entspricht .
es ist dies die erste militrische operation , die anderen den weg ebnet , wobei die ' ersetzung ' der nato-streitkrfte in bosnien-herzegowina als nchste anvisiert wird .

deswegen stimme ich dagegen .

militrinterventionen externer truppen sind gewhnlich eine schlechte sache , da es dabei darum geht , dass eine externe gromacht den konfliktparteien ohne deren zustimmung ihren willen aufzuzwingen versucht oder dass aufgrund der eigeninteressen bzw. ideologien dieser gromacht eine der streitenden parteien favorisiert und untersttzt wird .
dies wird als ' peace-enforcing ' , als aufoktroyierung des friedens bezeichnet .
frieden , der nicht von den beteiligten selbst mitgetragen wird , fhrt dazu , dass nach dem abzug der neuen besatzer konflikte erneut ausbrechen .
meine partei , die sozialistische partei in den niederlanden , lehnt kriege wie im kosovo , in afghanistan und im irak ab , und wir befrworten auch nicht den aufbau einer integrierten eu-streitmacht .
wir sind allerdings fr ' peace keeping ' , fr friedenserhaltung auf ersuchen beider konfliktparteien .
ihr ziel besteht darin , die streitenden parteien auseinander zu halten und neue zwischenflle zu vermeiden .
deshalb untersttzen wir eine solche militrprsenz in zypern , im kosovo und in mazedonien .
wenn die un nicht die direkte verantwortung dafr trgt , ist die eu besser fr diese aufgabe geeignet als die gegenber der amerikanischen kriegspolitik befangene nato .
deshalb stimme ich in abweichung des standpunkts der mehrheit der gue / ngl-fraktion dafr , dass die eu friedenserhaltende aufgaben im nordwesten der republik mazedonien bernimmt .

manchmal habe ich das gefhl , dass wir selbst unser schlimmster feind sind .

die sorge , die dieses thema hervorruft , ist begrndet .
es ist richtig , dass die verfolgten verfahren verbessert wurden , indem sie mit den allgemeinen gesetzlichen anforderungen an den datenschutz harmonisiert werden .
nachdem jedoch in dem im fachausschuss angenommenen text ausgewogenheit erreicht wurde - von dem der basisvorschlag ausging - ist es wahrlich bedauerlich , dass mehrere nderungen diese sinnvolle ausgewogenheit verkehrt und eine sprache bevorzugt haben , die nur als hemmungsloses abgleiten in die demagogie bezeichnet werden kann .

diese vllig verfehlte ' wut ' ist nur durch die verquickung politischer agenden und dem unterbewussten wunsch , sich verbal auf die us-amerikaner bzw. alles , was nach usa riecht oder klingt zu strzen , erklrbar .
im brigen ist diese zugespitzte sprache an sich vllig unverstndlich , nach den erklrungen , die die kommission gestern in der plenarsitzung abgegeben hat .

deshalb blieb mir angesichts der annahme dieser nderungsantrge nur , gegen den endgltigen bericht zu stimmen .

ich bedauere , dass die mehrheit dieses traurige bild vor den brgern abgeben und zeigen wollte , dass die entsprechende sicherheit , wenn sie vom europischen parlament abhngen sollte , in schlechten hnden liegt .
indem wir auer acht lassen , dass das alles mit schrecklichen terroristischen anschlgen durch die nutzung der zivilen luftfahrt begann , richtet sich diese missbruchliche sprache gegen die polizei statt gegen die terroristen ( und die real existierenden gefahren ) , und sendet damit ein bedauerliches signal , dass wir nicht imstande sind , die harte wirklichkeit zu verstehen ...

( gem artikel 137 absatz 1 go gekrzte erklrung zur abstimmung )

. ( fr ) das prsidium des parlaments hat dem ausschuss fr die rechte der frau und chancengleichheit im mai 2002 die ausarbeitung eines initiativberichts ber gender mainstreaming im europischen parlament genehmigt .

ich muss sagen , dass dieses vom ausschuss fr die rechte der frau ausgesuchte thema in meinen augen nicht die hchste prioritt zukommt , da es viele andere themen gibt , die es verdienen , in einem initiativbericht behandelt zu werden , da sie millionen von frauen in der europischen union betreffen , wie beispielsweise die frage der unabhngigen sozialen sicherung der in kleinen und mittleren unternehmen und in der landwirtschaft mithelfenden ehefrauen , diesen unsichtbaren , nicht bezahlten , vor allem bei scheidung diskriminierten arbeitnehmerinnen .

diejenigen , die das glck haben , beim europischen parlament angestellt zu sein , und diejenigen , denen es gelungen ist , mitglied des europischen parlaments zu werden , gehren sicherlich nicht zu den am strksten diskriminierten und am meisten zu bedauernden frauen des weiblichen bevlkerungsanteils , der die mehrheit der unionsbrger darstellt .
aber nun sind wir mit diesem bericht befasst , der , nach vielen anderen , auf die er sich im brigen beruft , hartnckig noch einmal wiederholt , was seit jahren bereits festgeschrieben ist , und was , in hinblick auf das personal , in richtlinien , im statut verankert ist .
ist es wirklich notwendig , einen initiativbericht auszuarbeiten , um zum ausdruck zu bringen , dass sich das parlament fr die bestimmung von artikel 13 des vertrags ausspricht , die jegliche diskriminierung untersagt ?

( gem artikel 137 absatz 1 go gekrzte erklrung zur abstimmung )

manahmen zur verbesserung und frderung der gleichstellung der frauen zu ergreifen ist in unserer gesellschaft heutzutage unentbehrlich .
die europischen institutionen , insbesondere das europische parlament , knnen hier eine vorreiterrolle fr die gesamte arbeitswelt spielen .

im eg-vertrag und in der charta der grundrechte ist die gleichstellung von mann und frau verankert .
gender-mainstreaming ist hier die geeignete langfristige strategie , die geschlechterperspektive bei politischen und administrativen entscheidungsprozessen einzubeziehen und eine gleichstellung in allen politikbereichen und auf allen ebenen zu sichern .

als frau kann ich aber sagen , dass ich nach meiner leistung und nicht nach meinem geschlecht beurteilt werden mchte .
der begriff der ' positiven diskriminierung ' ist in sich schon widersprchlich , denn diskriminierung kann nicht positiv sein .
man sollte also vorsichtig sein und das kind nicht mit dem bade ausschtten .

. ( fr ) wir haben fr den bericht bsch ber den schutz der finanziellen interessen der gemeinschaft gestimmt , denn dies ist ein seriser und fundierter bericht , in dem mngel in der arbeit der kommission bzw. beeindruckende betrugsflle aufgefhrt sind , und der das besttigt , was wir seit langem sagen .

im laufe dieser sitzungsperiode wurde aufgedeckt , dass dem europischen parlament in dem streitfall andreasen ( angefochtene entlassung einer fr die buchfhrung der kommission verantwortlichen , die im vergleich zu den blichen buchungsvorschriften absurde praktiken aufgedeckt hatte ) dokumente bewusst verheimlicht worden waren .
wir protestieren gegen diese verschleierungstaktik .
dieser skandal knnte sich also weiter zuspitzen und zu den anklagen des berichts bsch erschwerend hinzukommen .

wir haben jedoch vorbehalte gegen den im bericht bsch - im brigen sehr diskret - wiederholten traditionellen aufruf zur einsetzung eines europischen staatsanwalts .
ohne dieses thema weiter ausfhren zu wollen , mchte ich lediglich daran erinnern , dass die betreffende arbeitsgruppe im konvent , trotz ihrer fderalistischen gesinnung , diesen vorschlag ebenfalls fr fragwrdig hielt .
andere mittel ( eurojust etc . ) knnen ebenso effizient sein und haben den vorteil , keine ganze kette von problemen auf institutioneller ebene nach sich zu ziehen .

die tatsache , dass die flle von betrugsverdacht und unregelmigkeiten im jahre 2001 gegenber dem jahr davor um 37 % zurckgegangen sind , tuscht ber die wahre aussagekraft des berichts hinweg .
in wirklichkeit ist es nmlich im vergleich zu den vergangenen jahren der zweithchste bezifferte stand an betrugsverdachten .
diese dem bericht entnommenen ergebnisse geben anlass zur besorgnis .
trotz verbesserungen im bereich der betrugsbekmpfung scheint es schier unmglich , den missbrauch oder die nicht ordnungsgeme verwendung von eu-geldern unter kontrolle zu bringen .

ich wiederhole meine alte kritik , dass der missbrauch auf grund der strukturen systemimmanent ist .
ich appelliere an die mitgliedslnder , hier mehr anstrengungen zu unternehmen , um diesem missbrauch ein ende zu setzen .
die kooperation mit anderen mitgliedstaaten sowie die schrfere berprfung im eigenen land ist nicht nur im hinblick auf die bevorstehende erweiterung absolut notwendig .

der schutz der verbraucherrechte darf ebenso wenig wie der gesundheitsschutz , der umweltschutz und der schutz der sicherheit am arbeitsplatz an nationalen grenzen halt machen .
selbst wenn es keine eu gbe , mssten zwischen verschiedenen lndern vereinbarungen ber eine gemeinsame frderung dieser rechte getroffen werden .
wie stets geht es jedoch letztendlich um den inhalt der vereinbarungen und nicht darum , dass alles einheitlich geregelt wird .
alles kann dadurch harmonisiert werden , dass so wenig wie mglich geregelt wird , dass geltende einzelstaatliche vorschriften aufgehoben werden und dass soviel wie mglich der freiwilligen mitarbeit beteiligter unternehmen berlassen wird .
das mag zwar der vorherrschenden neoliberalen ideologie entsprechen , doch ist der schutz dann nicht viel wert und werden diejenigen , die gegen die bestimmungen verstoen , nicht daran gehindert , ihre blen praktiken fortzusetzen .
bei der beschlussfassung ber die verbraucherpolitische strategie und das grnbuch zum verbraucherschutz in der europischen union ist die versuchung gro , den verbraucherschutz als hebel zu missbrauchen , rechtsvorschriften auf eu-ebene noch mehr zu harmonisieren , ohne damit die wirklichen probleme zu lsen .
ich untersttze die vom verbraucherverband in den niederlanden diesbezglich ausgesprochene warnung .
unlautere handelspraktiken mssen bekmpft werden .
verhaltenskodizes knnen nicht an die stelle von rechtsvorschriften treten , sondern ergnzen sie hchstens in details .
die einhaltung dieser ergnzung durch alle betroffenen muss erzwingbar sein .
zum glck gehen die vorschlge der beiden berichterstatterinnen frau thyssen und frau patrie sowie des berichterstatters herrn whitehead mehr oder weniger in diese richtung .
ber den schluss von ziffer 23 habe ich verkehrt abgestimmt .

der bericht whitehead ist eine beachtenswerte initiative in der europischen strategie fr die verbraucherschutzpolitik .
es ist wichtig , das in diesem bericht der fremdenverkehrssektor in den mittelpunkt gerckt wird , der fr das berleben der region der algarve , die ich hier vertrete , von so groer bedeutung ist . es handelt sich um einen sektor , in dem der verbraucherschutz ein synonym fr qualitt ist .
im zusammenhang mit der frderung eines hochwertigen tourismus fordert der bericht vor allem ein hohes gemeinsames verbraucherschutzniveau und eine wirksamere einhaltung der bereits bestehenden vorschriften .
obwohl diese prioritten fr sich genommen wichtig sind , sind sie unzureichend , weil es ihnen an khnheit fehlt .

deshalb stimme ich voll und ganz mit dem berichterstatter berein , wenn er auf die notwendigkeit hinweist , dass die eu entscheidende legislative initiativen zum verbraucherschutz , speziell im bereich des fremdenverkehrs , verabschieden muss .
dazu gehren insbesondere die rasche annahme einer richtlinie ber brandschutz in hotels , die revision der geltenden timesharingregelung und ferner die erweiterung der verbraucherschutzmanahmen im luftverkehr .

ich begre auch die initiativen , die eine aufklrung der verbraucher ber ihre rechte beinhalten .
zurzeit fhlen sich kaum mehr als 52 % der verbraucher informiert .
in diesem zusammenhang befrworte ich eine grere einbeziehung der verbraucherschutzorganisationen bei der aufstellung von sensibilisierungs- und informationskampagnen .

ich habe fr den vorliegenden bericht gestimmt und begre es vor allem , dass diese frage im fachausschuss einen so breiten konsens gefunden hat .
die verbraucherpolitische strategie 2002-2006 wird in der tat zu legislativvorschlgen fhren , die - wie wir ebenso wie der berichterstatter hoffen - die wichtigen , im paket der europischen kommission festgelegten kriterien in bezug auf eine bessere regelung beachten werden , und zwar insbesondere : die grundstze der subsidiaritt , notwendigkeit und verhltnismigkeit ; die vorlage stichhaltiger nachweise fr die notwendigkeit des ttigwerdens der gemeinschaft ; die feststellung , welche hindernisse derzeit fr die entwicklung des binnenmarkts bestehen ; die bereitstellung angemessener informationen ber die auswirkungen auf den bereits bestehenden gemeinschaftlichen besitzstand und auf die wichtigsten akteure , also unternehmen und verbraucher ; und schlielich die vorlage ausreichender nachweise und garantien in bezug auf die machbarkeit und wirksamkeit der manahmen zur erreichung der festgelegten ziele .

neben der bezugnahme darauf , wie wichtig es ist , dass die verbraucherschutzorganisationen - auch die der beitrittslnder - schon jetzt gehrt werden mssen und ihre einbeziehung in die vorbereitung der knftigen rechtsvorschriften erforderlich ist , halte ich es in dieser phase fr besonders angezeigt , dass die kommission gleichzeitig mit der diskussion ber das grnbuch zum verbraucherschutz auch kampagnen zur sensibilisierung der verbraucher ins leben ruft .
wie der berichterstatter richtig sagt : ' ein informierter verbraucher ist ein mndiger verbraucher ' .

wie ich in der erklrung zur abstimmung ber den bericht der kollegin thyssen ausfhrte , ist die anpassung der gemeinschaftsvorschriften zum verbraucherschutz an einen sich rasch verndernden markt nachgewiesenermaen fehlgeschlagen .
deshalb ist es uerst wichtig , vorsorge zu treffen , vor allem , damit es die verbraucher mit einem einfachen , homogenen , umsetzbaren und wirksamen rechtsrahmen zu tun haben , der unabhngig von der art der betreffenden handelspraxis zur anwendung kommen kann .

ich schliee mich ferner der idee an , dass die kommission ernsthaft die schaffung von datenbanken abwgen sollte , die den informationsaustausch und die errichtung eines frhwarnnetzes erleichtern und den mitgliedstaaten bei flagranten verletzungen der verbraucherrechte die durchfhrung koordinierter manahmen ermglichen .
das bestehen eines binnenmarkts , und auf diesem die existenz verschiedener transnationaler handelsakteure , verlangt eine aufstellung von entsprechenden schutz- und transparenzmechanismen .

und schlielich bin auch ich der auffassung , dass die einbeziehung der verbraucherschutzorganisationen zur annahme eines verhaltenskodexes , zur erstellung einer liste unlauterer praktiken und zur rechtzeitigen annahme eines gesetzesrahmens fhren muss , der den endzielen der debatte entspricht ( zu den vorgeschlagenen modellen gehren eine ' harmonisierung auf hchstniveau ' , eine ' harmonisierung auf mindestniveau ' bzw. eine ' je nach fall ' gefhrte ' harmonisierung ' ) .
gleichwohl kommt es darauf dann , dass dieses modell stets die grundstze der subsidiaritt und verhltnismigkeit gebhrend bercksichtigt .

der bericht thyssen fordert ganz richtig legislative manahmen , die einfacher sind und besser darauf abzielen , die umsetzung der im grnbuch zum verbraucherschutz vorgeschlagenen legislativen strategien zu erleichtern . trotz der fortschritte ist nmlich das in bezug auf den binnenmarkt zur anwendung kommende arsenal von gesetzen wenig transparent und zu fragmentiert , um das vertrauen der verbraucher zu wecken .

bekanntlich soll dieses grnbuch der kommission zu lauteren handelspraktiken eine diskussion ber die mglichkeiten zur verbesserung des funktionierens des binnenmarkts im bereich des elektronischen handels zwischen unternehmen und verbrauchern anregen .

unsere pflicht besteht in der tat darin , diese debatte zu untersttzen und einfache , in ihrer anwendung wirksame rechtsvorschriften zu schaffen , die die verbraucher auf einem sich unaufhrlich und rasch verndernden binnenmarkt effektiv schtzen .
deshalb stimme ich fr diesen bericht .

ich stimme dem zu , dass die gemeinschaftsvorschriften zum verbraucherschutz nicht ausreichend an einen sich rasch verndernden markt angepasst worden sind .
deshalb stellt das grnbuch , indem es eine debatte ber die mglichkeiten zur verbesserung des funktionierens des binnenmarkts auslst , einen uerst sinnvollen beitrag dar .

ebenso angemessen finde ich die aufmerksamkeit , die den neuen beziehungen zwischen unternehmen und verbrauchern gewidmet wird , vor allem im rahmen des e-commerce .
in der tat erfordert die entstehung dieser neuen kommerziellen realitten im ergebnis der explosion des elektronischen handels die annahme realistischer manahmen , vor allem im einklang mit den grundstzen einer greren sicherheit des rechtshandels , der sicherheit des geschftsverkehrs , des verbraucherschutzes und der lauteren handelspraktiken zwischen wettbewerbern .
damit diese ziele erreicht werden knnen , untersttze ich die auffassung des ausschusses fr recht und binnenmarkt , vor allem in bezug auf die notwendigkeit , dass die aus diesem grnbuch resultierende gemeinschaftsgesetzgebung klar , einfach , kohrent und von hoher qualitt sein muss .
gleichermaen ist meines erachtens die empfohlene frderung von impaktstudien , prognosestudien ( mit blick auf die zukunft ) sowie studien zur bewertung der auswirkungen ( mit blick auf das erreichte ) unabdingbar , womit die schaffung und sukzessive entwicklung eines wirksamen , zugnglichen und kostengnstigen systems fr den schutz der verbraucher und die lsung von streitfllen ermglicht wird .

herr prsident , das trkische verfassungsgericht hat die prokurdische demokratische partei des volkes , hadep , heute verboten . unter anderem hat das gericht 46 mitgliedern jegliche politische bettigung fr die kommenden fnf jahre untersagt .
die trkei ist ein beitrittskandidat fr die europische union . da kann es nicht akzeptiert werden , dass heute noch parteien verboten werden .

herr prsident , ich bitte sie , sich in diesem sinne einzusetzen !

ja , ich habe groes verstndnis fr ihre kritik , ich verstehe es auch nicht .
wir nehmen dies zu protokoll .
ber den beitritt der trkei muss ja gott sei dank nicht heute gesprochen werden .

herr prsident ! ich mchte das prsidium schon jetzt auf folgendes problem aufmerksam machen : in der entschlieung zum thema unternehmensverlagerungen , das wir in wenigen augenblicken errtern werden , ist die portugiesische fassung in punkt 8 anders als die version in allen anderen sprachen .
meiner ansicht nach ist die portugiesische version in punkt 8 falsch , richtig ist punkt 8 in der version in franzsisch , spanisch , englisch usw .
ich bitte das prsidium , fr eine korrektur diese punktes zu sorgen und anschlieend das plenum vor der abstimmung darber zu informieren .

vielen dank fr den hinweis .
wir werden unseren sprachendienst bitten , diese frage aufzugreifen .

nach der tagesordnung folgt die erklrung der kommission ber die schlieung von unternehmen nach gewhrung einer eu-finanzhilfe .

das wort hat herr kommissar fischler .

herr prsident , meine sehr geehrten damen und herren abgeordneten ! das problem der schlieung von unternehmen , denen eine finanzhilfe der europischen union gewhrt worden war , erscheint leider oft - und immer fter - in den schlagzeilen von zeitungen .
dieses problem ist allerdings nicht neu , aber es ist richtig , dass sich die flle von schlieungen , denen oft betriebsverlagerungen folgen , in letzter zeit hufen .
die kommission versteht daher sehr gut , dass dieses problem , das unsere mitbrger zu recht beunruhigt , fr das europische parlament von groer bedeutung und von betrchtlichem interesse ist .

meine kollegen , frau anna diamantopoulou und herr michel barnier , haben mich gebeten , ihnen den standpunkt der kommission zu diesem komplexen problem darzulegen .
es ist klar , dass da mehrere verschiedene aspekte berhrt werden : erstens die politik des wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalts durch die kofinanzierung aus den strukturfonds , zweitens die europische sozialpolitik , aber auch drittens die regeln des europischen binnenmarkts , die es unseren unternehmen ermglichen sollen , sich in einem von fairem wettbewerb geprgten klima zu entwickeln .

in meiner erklrung mchte ich mich auf diese eben genannten fragen konzentrieren , aber vorneweg noch zwei andere punkte ansprechen .
erstens ist das problem der unternehmensschlieungen - auch wenn es aufgrund der gewhrten finanzhilfen auch die gemeinschaft direkt betrifft - kein rein europisches phnomen , sondern ein phnomen , das auch im internationalen zusammenhang betrachtet werden muss .

leider geben unsere unternehmen oft der versuchung nach - manchmal unter missachtung jeglicher sozialer und kologischer belange - , ihre betriebe in niedriglohnlnder zu verlagern .
fr diese internationale dimension des problems mssen wir konsequenterweise entsprechend internationale oder globale lsungen finden , die vor allem in einer aktiven kooperation mit den rmeren lndern und in der schaffung eines strengeren und besser angewandten vlkerrechts bestehen sollten .

zweitens bringt die kommission diesem problem im zusammenhang mit der erweiterung besondere aufmerksamkeit entgegen .
so hat mein kollege , herr verheugen , krzlich betont , dass die bevorstehende erweiterung trotz der schwierigkeiten , die die eingliederung dieser lnder , die im durchschnitt ein geringeres bruttosozialprodukt pro kopf aufweisen , notwendigerweise auf kurze sicht mit sich bringen wird , auch groe zukunftschancen fr europa bietet .

in einem binnenmarkt wie dem unseren liegt die entscheidung ber den niederlassungsort eines betriebs allein bei der leitung des jeweiligen unternehmens .
wie wir wissen , sttzen die investoren ihre entscheidungen dabei auf die komparativen vorteile des jeweiligen standorts : dazu zhlen lohnkosten , soziales klima , qualitt der infrastruktur , anwendbarer rechtsrahmen , oft aber auch ffentliche beihilfen und steuervorteile .
die subventionen , die den investoren gewhrt werden knnen , werden mit den ffentlichen behrden im rahmen der gemeinschaftlichen und innerstaatlichen rechtsvorschriften ber staatliche beihilfen frei verhandelt .

nun zum thema " unternehmensschlieungen und gemeinschaftsbeihilfen " : ich darf daran erinnern , dass es das ziel der regionalpolitik der europischen union ist , den wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalt zu frdern , indem die entwicklung der regionen mit entwicklungsrckstand gepusht wird .
die gewhrten regionalbeihilfen fr produktive investitionen sollen also vor allem die nachteile der gefrderten regionen ausgleichen , um es ihnen zu ermglichen , sich im wettbewerb mit den weiter entwickelten regionen besser behaupten zu knnen .
auf diesem gebiet kann die kommission nur die durchfhrung der allgemeinen bestimmungen ber die strukturfonds sicherstellen , die vom rat in bereinstimmung mit dem europischen parlament festgelegt wurden .
das entspricht brigens auch dem , was auf innerstaatlicher ebene praktiziert wird , wo jede region stets bemht ist , neue unternehmen und direktinvestitionen fr sich zu gewinnen .

es liegt allerdings auch an der kommission , den unlauteren wettbewerb zwischen staaten , wirtschaftstreibenden und sozialen akteuren zu unterbinden . dafr sehen die strukturfonds fr den programmplanungszeitraum 2000-2006 eine reihe von vorbeugungsmanahmen vor , die ich kurz in erinnerung rufen mchte .
in den leitlinien fr staatliche beihilfen mit regionaler zielsetzung ist vorgesehen , dass die empfnger dieser beihilfen ihre investitionen whrend eines zeitraums von mindestens fnf jahren aufrecht erhalten mssen . dieser zeitraum beginnt mit dem zeitpunkt der ersten inbetriebnahme der investition im jeweiligen unternehmen .

die allgemeine strukturfonds-verordnung von 1999 geht in die gleiche richtung . sie besagt , dass eine beteiligung der fonds an produktiven ttigkeiten nur dann fortgefhrt wird , wenn sich der standort , an dem diese ttigkeiten ausgefhrt werden , im laufe der fnf jahre , die der entscheidung ber die beteiligung der strukturfonds folgen , nicht ndert .

und schlielich die im jahr 2002 erlassene neue verordnung ber beschftigungsbeihilfen - die ist etwas flexibler . darin ist die verpflichtung zur erhaltung der geschaffenen arbeitspltze ber drei jahre hinweg in grounternehmen und ber zwei jahre hinweg in kleinen und mittleren betrieben vorgesehen .

alle diese vorschriften mssen auch in den knftigen mitgliedstaaten ab dem zeitpunkt des beitritts angewendet werden .
der vollstndigkeit halber mchte ich darauf hinweisen , dass die eben erwhnte fnfjahresvorschrift nur den programmplanungszeitraum 2000-2006 betrifft .
in bezug auf den zeitraum 1994-1999 ist eine krzung oder streichung der gemeinschaftshilfe mglich , wenn die voraussetzungen fr die ausfhrung der manahme nicht mehr gegeben sind .
in allen fllen darf weder die kommission noch drfen die mitgliedstaaten die gewhrung einer subvention verweigern , wenn die erforderlichen voraussetzungen erfllt sind . wenn sich jedoch herausstellt , dass ein gefrdertes unternehmen die gemeinschaftsvorschriften ber staatliche beihilfen nicht eingehalten hat , muss es die zu unrecht erhaltenen beihilfen zurckerstatten .

die kommission ist also bereit , ihrer verantwortung nachzukommen , wenn ein unternehmen im rahmen einer durch ein gemeinschaftsprogramm kofinanzierten beihilferegelung unberechtigterweise subventionen erhalten hat .
dies setzt aber voraus , dass die behrden des landes , aus dem das unternehmen abgewandert ist , zunchst aufgrund der vorher beschriebenen punkte einen vorsto gegen die vorschriften festgestellt haben .

gestatten sie mir noch kurz , auf die soziale dimension des problems der unternehmensschlieungen einzugehen .
obwohl die schlieung eines betriebs zweifellos sache der jeweiligen unternehmensleitung ist , drfen wir jedoch nicht auer acht lassen , dass die zahlreichen derzeit in europa vorgenommenen umstrukturierungen nicht alle miteinander vergleichbar sind .
einige sind das ergebnis klarer wirtschaftlicher entscheidungen , die offen mit den mitarbeitern und ihren vertretern diskutiert worden sind , andere werden leider unter missachtung des arbeitsrechts durchgefhrt und drngen teilweise menschen unvermittelt in die arbeitslosigkeit .

der standpunkt der kommission ist klar : die unternehmen knnen zwar ihre wirtschaftlichen entscheidungen frei treffen , sie mssen sich aber immer der sozialen dimension bewusst sein .
wenn kndigungen unvermeidlich erscheinen , muss alles dafr getan werden , die vermittlungsfhigkeit der betroffenen mitarbeiter zu erhhen .
dazu ist eine vorausschauende und berlegte politik der unternehmen notwendig und diese mssen auch soziale verantwortung zeigen .

nichts - und diesen punkt mchte ich nun besonders hervorheben - , wirklich nichts kann jedoch bei umstrukturierungen rechtfertigen , dass die arbeitnehmervertreter nicht unterrichtet und angehrt werden .
der rahmen , in dem dieser dialog stattfinden muss , ist durch mehrere gemeinschaftsrichtlinien festgelegt .
insbesondere die richtlinie ber die einsetzung eines europischen betriebsrats erlegt den in europa ansssigen multinationalen konzernen genaue pflichten zur unterrichtung und anhrung der arbeitnehmervertreter auf .

die sozialen begleitmanahmen bei der umstrukturierung sind schlielich auch ein wichtiges thema fr die sozialpartner und fr die neue europische beobachtungsstelle fr den industriellen wandel .
aber auch hier ist die kommission auf die mitgliedstaaten angewiesen . diesen kommt es zu , fr die einhaltung des gemeinschaftlichen arbeitsrechts zu sorgen .
was die kommission allerdings tun wird , ist , ihre kontrollfunktion umfassend auszuben , um vor allem zu verhindern , dass die richtlinien ber die unterrichtung und anhrung der arbeitnehmer unzureichend umgesetzt werden .

herr prsident , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen ! ich wrde kommissar fischler gern zu der erklrung , die er gerade vor diesem parlament abgegeben hat , gratulieren .
ich kann es jedoch nicht . und ich kann es nicht aus grnden , die mit dem unangemessen spten herangehen an ein problem zu tun haben , das , wie brigens der kommissar soeben sagte , kein neues problem ist , und ich kann es auch nicht wegen des enttuschenden inhalts dieser erklrung der kommission .

heute werden wir - bestenfalls - versuchen , den schden zu begrenzen , der durch missbruchlich eingesetzte gemeinschaftshilfen , die multinationalen unternehmen gewhrt werden , entstanden ist .
vielleicht wre es , wenn die kommission umsichtiger und aufmerksamer gewesen wre , nicht zu diesen betriebsschlieungen und -umstrukturierungen gekommen , die grund dieser mitteilung der kommission sind .
in meinem eigenen namen und im namen der ppe-de-fraktion mchte ich allen arbeitnehmern , insbesondere den portugiesischen , die von der schlieung auslndischer unternehmen betroffen sind , unsere uneingeschrnkte solidaritt bekunden .

der verlust des arbeitsplatzes ist fr die betroffenen arbeitnehmer und deren familien wie ein erdbeben .
ich mchte zwei flle besonders erwhnen , mit denen ich gut vertraut bin : den der schuhfabrik clark und den des konfektionsbetriebs bawo .
im vergangenen januar hat die geschftsfhrung des unternehmens clark unerwartet und ohne rcksprache beschlossen , das werk in castelo de paiva in portugal zu schlieen und 588 arbeitnehmer in die arbeitslosigkeit zu schicken .
zwei jahre zuvor hat es durch gleiches vorgehen das werk in arouca in derselben region geschlossen und ca . 500 menschen entlassen .
clark war in den genuss riesiger betrge an hilfen der gemeinschaft sowie der nationalen und lokalen behrden gekommen .
trotzdem hat das unternehmen als rechtfertigung fr die massenentlassung die einfuhr von riestern aus indien und rumnien mit dem ziel , eine wettbewerbsfhige preisstruktur aufrechtzuerhalten , angefhrt .
ich habe soeben wrtlich aus der von clark am 10. januar herausgegebenen presseerklrung zitiert .

der andere fall : im vergangenen februar entfernte die geschftsfhrung des unternehmens bawo klammheimlich nachts und in abwesenheit der mitarbeiterinnen die maschinen aus dem werk in estarreja .
rein zufllig bemerkte eine von ihnen , was vor sich ging , und alarmierte die kolleginnen .
alle arbeiterinnen standen tag und nacht , bei regen und klte , am werkstor wache , bis die gerichte die beschlagnahme der ausrstungen beschlossen .

beide unternehmen beabsichtigten eine verlagerung in lnder der erweiterung und in drittlnder .
diese flle sind das paradigma eines schlechten beispiels und werfen folgende fragen auf : wo ist das gleichgewicht zwischen den konomischen interessen und den interessen der unternehmen sowie den rechten der arbeitnehmer und der gesellschaft ?
gert so das europische sozialmodell ins stocken ?

herr prsident , herr kommissar ! wir sind fr die wettbewerbsfhigkeit , wir sind keine feinde der globalisierung , wir ignorieren nicht den wettbewerb des weltmarkts , gleichwohl akzeptieren wir nicht , dass die wirtschaft als ein zweck an sich und nicht im dienste des menschen gesehen wird .
wir knnen nicht tolerieren , dass das geld aller europischen steuerzahler dazu dient , die unternehmen zu belohnen , die mit blick auf hhere profite und billigere arbeitskrfte von einem land zum anderen hpfen .
und das ohne jedwede soziale bedenken - weder ihren arbeitnehmern und deren familien gegenber und schon gar nicht in bezug auf die wirtschaftlichen auswirkungen in den betroffenen regionen .
die gewhrten zuschsse sollen der schaffung von arbeitspltzen dienen und nicht verlagerungen finanzieren .
wir maen uns nicht an , unternehmen daran zu hindern , ihre betriebe zu schlieen oder zu verlagern , wir knnen jedoch fordern , dass die unternehmen , die in den genuss von finanzhilfen kommen , verpflichtungen eingehen und garantien fr eine langfristige beschftigung geben .

die beschftigung ist die prioritt der europischen union .
die lissabonner strategie legt als ziel das erreichen der vollbeschftigung in diesem jahrzehnt fest .
in diesem parlament nimmt die sorge ber die in der europischen union erreichten fortschritte in bezug auf das in lissabon erstrebte immer mehr zu .
dieses phnomen der verlagerung von betrieben breitet sich in verschiedenen mitgliedstaaten aus , fhrt zu arbeitslosigkeit und gefhrdet die wirtschaftliche und soziale entwicklung der regionen .
als folge wird der druck auf die systeme der sozialen sicherung grer , die die kosten der sozialhilfe fr die arbeitslosen brger tragen mssen , und wir entfernen uns ganz klar immer mehr von dem lissabonner traum .

es muss dringend etwas getan werden .
wir appellieren deshalb an die kommission , einen legislativen rahmen auszuarbeiten , um die zuteilung von gemeinschaftsmitteln an die unternehmen sittlich zu gestalten .
es mssen klare regeln aufgestellt werden , die missbruchen durch unternehmen , die zuschsse von der europischen union erhalten , vorbeugen und diese unter strafe stellen .
die kommission muss hilfen fr die unternehmen ablehnen , die die mit den mitgliedstaaten eingegangenen verpflichtungen nicht respektieren . sie muss sie zur rckzahlung dieser hilfen zwingen .
als sofortmanahme fordern wir die kommission auf , die derzeitigen schlieungen zu kontrollieren und eine liste der unternehmen zu erstellen , die sich nicht an die auflagen halten .
abschlieend mchte ich meiner freude ber die untersttzung der anderen fraktionen dieses parlaments , insbesondere der sozialistischen kollegen , ausdruck verleihen , die die tragweite der schwer wiegenden folgen dieser unternehmensverlagerungen im raum der gemeinschaft erkannt haben .

herr prsident , herr kommissar , meine damen und herren abgeordneten ! gestatten sie mir , einen fluch , eine forderung und ein bedauern zum ausdruck zu bringen .
zunchst der fluch : schlieung von unternehmen , brutale und unmenschliche umstrukturierungen , massenentlassungen , pltzliche verlagerungen , das ist die unerwartete facette , die , wie ich hoffe , nur randerscheinung eines in gewissem mae wilden europischen kapitalismus ist .
das geschieht , herr prsident , meine damen und herren abgeordneten , zur selben zeit , da zur neuen unternehmenskultur ganze bcher geschrieben und proklamationen verlesen werden und viel von der ethik des unternehmens und der ethik des unternehmers die rede ist .
man spricht sogar von einer sozialen ethik des unternehmens , einer kologischen ethik , und ich habe - leider gottes - schon sachen ber eine kantsche ethik des unternehmers gelesen , obwohl doch offenkundig die meisten von ihnen schon die ideen eines groen denkers des 19. jahrhunderts - karl marx - ablehnen .
es gibt unternehmer , die sich wie echte ganoven verhalten . die sozialen krisen , die sie verursachen , das leid , das sie fr dem einzelnen oder familien zufgen , und die krisen , die sie in der lokalen wirtschaft verursachen , sind ihnen vllig egal .
es gibt sogar ein neue spezialisiertes geschftsfeld , das darin besteht , die grtmglichen zuschsse aus den europischen fonds abzufassen , und dann bei erstbester gelegenheit die mit europischen mitteln bezuschussten unternehmen an den rand des bankrotts zu treiben oder sie zu ruinieren .
wir mssen gegen dieses abscheuliche szenario vorgehen , das nicht in das bild eines modernen unternehmensmarktes und einer blhenden und sozialen wirtschaft , wie wir sie in europa haben , passt .

die forderung : da dies mit sicherheit ein europisches phnomen ist , das demzufolge auf europischer ebene bekmpft werden muss , kommen wir nicht umhin , das besondere ausma hervorzuheben , das das phnomen der verlagerung und schlieung von unternehmen in portugal in den letzten monaten angenommen hat , wo verschiedene , mehrheitlich multinationale unternehmen ihre absicht bekundeten , die produktion einzustellen und sie an andere orte zu verlagern .
einige von ihnen haben bedeutende finanzielle beihilfen erhalten , um sich in regionen wie aveiro , coimbra oder leiria anzusiedeln , wobei sie zu diesem zweck vertrge mit den lokalen behrden geschlossen haben , in denen sie sich verpflichteten , ihre geschftsttigkeit dort fr eine bestimmte zeit von jahren aufrechtzuerhalten .
all das endet letztlich in einer riesigen katastrophe fr diese stdte , drfer und regionen in portugal , wo mit beginn der investitionen so viele hoffnungen geweckt wurden , die nun aber schmerzlicher enttuschung platz machen .

das bedauern : das bedauern in dem sinne , wie von frau bastos bereits geuert : die versptung , mit der die kommission auf dieses phnomen reagiert , das sich in verschiedenen europischen lndern bereits seit langem ankndigt .
ich bin ebenfalls mit ihr der meinung , dass die kommission schneller htte reagieren , und zwar nicht nur dadurch , dass sie ihren legislativen apparat in gang gesetzt und die zahlreichen bestehenden richtlinien umgesetzt htte , sondern auch dadurch , dass sie ein aktionsprogramm fr eine krisensituation wie diese ausarbeiten htte mssen .

gestatten sie mir jedoch , abschlieend meiner freude darber ausdruck zu verleihen , dass der herr kommissar eine doktrin und eine strategie definiert hat , die im prinzip untersttzt werden sollten , damit sowohl im legislativen als auch im finanziellen und sozialen bereich auf situationen wie diese reagiert werden kann .
ich freue mich ferner darber , dass das parlament und alle fraktionen angesichts dieser ernsthaften situation geeint auftraten und damit gezeigt haben , dass das parlament den problemen der brger zugewandt ist und die kommunikation mit der gesellschaft und mit den europischen brgern zu deren nutzen einsetzen kann .
das gereicht dem europischen parlament zur ehre und zur wrde .
ich hoffe deshalb , herr kommissar , dass wir den arbeitnehmern , die heute ohne jegliche hoffnung sind , ein wenig mut machen knnen und dass wir eine konkrete antwort und alternative lsungen fr diese situationen finden .
damit , herr prsident , komme ich zum schluss .

herr prsident ! zwei anmerkungen vorweg : zunchst die feststellung , dass herr fischler mich nicht enttuscht hat , denn bezglich seiner aktionen haben ich keinerlei illusionen mehr .
die zweite anmerkung richtet sich an unsere kollegin , frau bastos , deren ausfhrungen in vlligem gegensatz zu dem stehen , was die portugiesische regierung unter der gide des chefs ihrer partei , der psd , tut .
ich gratuliere ihr dazu , auch wenn ich nicht umhin komme , auf den widerspruch hinzuweisen .

die verstrkte standortverlagerung von betrieben multinationaler unternehmen und deren teilweise oder vollstndige schlieung in den lndern der europischen union , wo sie sich angesiedelt hatten , dabei insbesondere portugal , tragen zur verschrfung der arbeitslosigkeit , zur drosselung der entwicklung der regionen , in denen es keine beschftigungsalternativen gibt , und zum anwachsen von armut und sozialer ausgrenzung bei .

in der mehrzahl der flle werden diese unternehmen nur mit dem ziel der profitmaximierung verlagert , denn die produktivitt , die effizienz oder die wirtschaftliche lebensfhigkeit bieten hierzu keine veranlassung .
hufig erfolgt die verlagerung , nachdem die unternehmen bedeutende beihilfen aus gemeinschaftsmitteln sowie von lokalen und nationalen behrden erhalten haben . dabei erfllen sie nicht einmal die eingegangenen verpflichtungen und ignorieren die uerst schwer wiegenden sozialen und wirtschaftlichen schden , die ihr tun bewirkt , wie im falle von c & j clarks in arouca und castelo de paiva und vielen anderen in portugal .

das ist eine inakzeptable situation , deren grundlage vagabundierende investitionen bilden , die keinerlei ethik oder soziales verantwortungsgefhl kennen , fr die es nur darum geht , den grtmglichen profit zu erzielen , immer auf der suche nach mehr finanziellen und steuerlichen anreizen und hilfen und nach billigen arbeitskrften mit wenigen rechten . zu jeder zeit bereit , den standort zu wechseln , wenn irgendwo anders die aussicht auf noch grere gewinne und hhere beihilfen der gemeinschaft besteht .

diese situation ist in den lndern , die wirtschaftlich und sozial am schwchsten sind , besonders gravierend .
und man kann den fall portugal nicht mit anderen vergleichen , obwohl natrlich dieses problem insgesamt in der ganzen europischen union aufmerksamkeit verdienen muss .
in portugal gibt es zahlreiche beispiele , von denen ich hier nur einige nennen mchte - schlieung von unternehmen bzw. unternehmensteilen , androhung weiterer solcher schritte , arbeitsplatzabbau in multinationalen unternehmen .
als beispiele seien genannt : eres , bawo , schuh-union , scottwool , rhode , ecco ' let , yasaki saltano , philips , alcoa , dhelphy , alcatel , kurzum eine sehr lange liste , die genau geprft werden muss .
viele tausende von arbeitnehmern , in der mehrheit frauen - darauf sei speziell verwiesen - aus dem textil- , bekleidungs- , schuh- , elektrik- und elektroniksektor .
es mssen daher manahmen ergriffen werden , die diese art von investitionen regeln , die die beschftigung und die lokale und regionale entwicklung schtzen .

deswegen unsere vorschlge zur dringenden schaffung eines rechtsrahmens , der ber das hinausgeht , was herr fischler hier gerade gesagt hat und mit dem gemeinschaftsbeihilfen fr investitionen an die erfllung der vertraglich eingegangenen verpflichtungen der unternehmen geknpft werden , verpflichtungen , mit denen die interessen der betroffenen menschen und regionen geschtzt und die achtung einer nachhaltigen wirtschaftlichen und sozialen entwicklung sichergestellt werden sollen . begleitet wird dies von einer umfassenden garantie der unterrichtung und intervention der arbeitnehmerorganisationen im gesamten prozess , einschlielich des vetorechts .

von besonderer wichtigkeit ist , dass alle beihilfen an langfristige vereinbarungen in den bereichen beschftigung und lokale entwicklung geknpft werden , dass den unternehmen , die diese verpflichtungen missachten oder die zuschsse fr andere zwecke nutzen , die gewhrung von beihilfen durch gemeinschaftsprogrammen verwehrt wird .
unternehmen , die , ohne ihren verpflichtungen in vollem umfang nachgekommen zu sein , ihre geschftsttigkeit in andere mitgliedstaaten verlagern , nachdem sie in einem mitgliedstaat frdermittel in anspruch genommen haben , sollten keine beihilfen gewhrt werden .
zudem sollte von ihnen die rckzahlung der bereits erhaltenen beihilfen gefordert werden .

dementsprechend muss die kommission eine rigorose bewertung smtlicher flle vornehmen , die in jngster zeit passiert sind oder derzeit ablaufen . gleichermaen ist es erforderlich , die unternehmen zu berprfen , denen gemeinschaftliche finanzhilfen gewhrt wurden .
diese manahmen mssen mit einer umfassenden untersuchung der schlieungen von unternehmen nach der gewhrung von gemeinschaftlichen finanzhilfen einhergehen . geprft werden mssen auch alle standortverlagerungen , die im moment vorgenommen werden , zu einer zeit , da die erweiterung vor der tr steht und diese situation umso beunruhigender ist .

herr prsident , herr kommissar , ich hoffe , dass herr fischler heute nicht deshalb bei uns ist , weil wir ber die verdung von industrieregionen sprechen .
ich kann mich seiner analyse nicht anschlieen , denn meines erachtens verfgt die union ber effiziente mglichkeiten , um einfluss auf die unternehmen zu nehmen , die von europa subventioniert werden und die in scharen ihre standorte verlagern .
ich bin auch der ansicht , dass wir bei der globalisierung nicht stndig ausflchte machen knnen , denn diese diskussion ist letztlich fr die soziale und wirtschaftliche zukunft des gesamten gemeinschaftsraums entscheidend , da es hier um die europische politik , den rechtsrahmen angesichts der tief greifenden erschtterungen aufgrund der globalisierung und einen liberalismus ohne grenzen und prinzipien geht .

die union bleibt unser am besten geeigneter gesprchspartner und akteur angesichts dieser weltweiten phnomene .
man muss es sagen , und man muss daran glauben .
was sie vorschlagen , gengt heute nicht .
viele rechtsrahmen mssen noch eingefhrt werden , um den investoren in europa mindestgarantien und damit den millionen unserer mitbrger ein zeichen fr die sicherheit und den fortbestand der arbeitspltze zu geben .

angesichts der jngsten erschtterungen im industriesektor , die viele regionen in unseren mitgliedstaaten heimgesucht haben , von portugal bis in meine heimat lothringen , und von denen auch die beitrittslnder bereits betroffen sind , muss mit diesem rechtsvakuum in der wirtschaft schluss gemacht sowie zwischen den organen der gemeinschaft und den privaten investoren neue beziehungen hergestellt werden .
als mandatstrger dieser regionen knnen wir es nicht lnger hinnehmen , dass die europische union ein eldorado fr jger nach gemeinschaftsprmien ist , die sich ffentliche mittel ergatterten , um sich besser in den arbeitsmarktregionen breit machen zu knnen , und die nunmehr das gesamte industriegefge durch ihre standortverlagerung zerstren .

die eisen- und stahlindustrie und die textilindustrie sind nicht die einzigen synonyme fr die verdung der industrielandschaft .
hinzu kommt jetzt auch der tertire sektor , die unternehmen mit hoher wertschpfung wie daewoo und philips .
was bleibt morgen , wenn es der europischen union nicht gelingt , diese investitionsstrme in den griff zu bekommen , wenn sie sich als unfhig erweist , bei smtlichen verhandlungen ber ihre subventionen einen kodex der rechte und pflichten durchzusetzen .
aus diesen in der vergangenheit im industriesektor aufgetretenen krisen mssen wir jetzt die lehren ziehen und eindeutige verpflichtungen im hinblick auf die qualitt , die quantitt und den fortbestand der arbeitspltze im verhltnis zum umfang der subventionen der gemeinschaft festlegen .

beispielsweise hat die von der krise ihrer schwerindustrie schwer getroffene arbeitsmarktregion longwy in lothringen zwischen 1988 und 1995 keine garantien verlangt , als sie daewoo , allerdings mit starker untersttzung von gemeinschaftshilfen , aufnahm .
heute hat daewoo keinerlei hemmungen , seine angestellten ganz einfach fallen zu lassen .
auch wenn die bedingungen fr solche beihilfen seitdem verschrft wurden , reicht dies augenscheinlich noch nicht aus , ebenso wenig wie ihre vorschlge , herrn kommissar , ausreichen , um das vertrauen unserer mitbrger in die sozialpolitik der europischen union wiederzugewinnen und die kontrolle mittels des gemeinschaftsrechts so zu verstrken , um die bedingungen fr die beschftigung und das soziale leben in unserem sich herausbildenden raum zu sichern .

die europische union darf nicht lnger nur der zahlmeister sein , sondern muss sich den freibeutern der gemeinschaftsfinanzen knftig , wie dies andere zu ihrer zeit taten , mit der nachdrcklichen forderung ' i want my money back ' entgegenstellen .
die nachhaltige entwicklung unseres kontinent , die langfristig seine einzige perspektive ist , muss drei komponenten umfassen : eine fortschrittliche sozialpolitik , den schutz der umwelt sowie eine solidarische und regulierte wirtschaftspolitik .
setzen wir einen schlussstrich unter die unseligen praktiken der vergangenheit , was sie nicht tun , herr kommissar , und zwingen wir knftig die unternehmen zur rckzahlung , die ihre klar festgelegten verpflichtungen nicht erfllt haben .
dies ist der preis fr europa , aber die zukunft europas ist nur um diesen preis zu haben .

herr prsident , herr kommissar , meine damen und herren ! ich komme nicht umhin , eingangs auf eine meinungsverschiedenheit zwischen kollegen hinzuweisen , denn ich muss mit bedauern feststellen , dass frau figueiredo es nicht lassen konnte , sich auf das nebenschliche zu konzentrieren , anstatt sich dem hauptschlichen zuzuwenden .
und das nebenschliche in diesem fall sind die sticheleien der internen opposition .
zudem es nicht einmal der wahrheit entspricht , denn der premierminister , die regierung , die lokalen behrden sind in diesem fall beharrlich und unermdlich gewesen .
was im brigen auch mit dem einheitlichen auftreten der portugiesischen abgeordneten in diesem haus bereinstimmt . die richtung der aussprache ist zu einem groen teil auf diese weise bestimmt worden und auch ein groteil des erfolgs in form des kompromissentschlieungsantrags , ber den wir in krze abstimmen werden .

im brigen hoffen wir , insbesondere was den portugiesischen fall betrifft , ber den sich in portugal jeder aufgeregt hat , also den fall c & j clark , dass die kommission schlielich schlussfolgerungen zieht , um ein problem aus der welt zu schaffen , das bereits seit langem besteht : die jagd nach gemeinschaftsbeihilfen .
mir ist noch ein beispiel im gedchtnis , das vor zehn jahren in portugal berhmtheit erlangte : eigenen angaben zufolge hatte damals thiery rousell in brejo erfolgreich explorationsbohrungen durchgefhrt . damit weckte er viele hoffnungen , doch letztlich verschwand er mit vielen millionen escudos .
noch heute ist nicht alles aufgeklrt , und der gerechtigkeit ist auch noch nicht genge getan .
es handelt sich um langfristige probleme , fr die es eines tages eine lsung geben muss .

die verlagerung und umstrukturierung von unternehmen sowie die schlieung von unternehmen im anschluss an die gewhrung von finanzhilfen durch die europische union sind keine neuen erscheinungen . ihr ausma und kontext haben sich jedoch betrchtlich verndert .
wir wissen , dass die beweggrnde fr die schlieung von unternehmen und ihre anschlieende verlagerung vielfltig sind .
wir wissen aber auch , welch unheilvolle folgen die verlagerung von unternehmen hat , vor allem , wenn arbeitspltze in regionen wegfallen , in denen keine alternativen zur verfgung stehen .
der jngste fall des unternehmens c & j clark in castelo de paiva spricht fr sich .

entscheidungen dieser art fhren zu einer hohe zahl von entlassungen , fr tausende von arbeitspltzen , an denen die vorangegangenen entlassungsrunden noch vorbei gegangen sind , besteht nun die gefahr des massiven abbaus , was zu schwer wiegenden auswirkungen auf die regionale wirtschaft fhrt .
hinzu kommen alle indirekten auswirkungen durch den rckgang von leistungen und auftrgen in subunternehmen - in der mehrzahl existenzgefhrdete kleine und mittlere unternehmen , deren grndung auf die ansiedlung grerer betriebe zurckgeht und die von diesen abhngig sind .
wir drfen deshalb nicht mehr gleichgltig zuschauen .
wir drfen nicht ignorieren oder so tun , als ob wir es nicht wssten , dass diese betriebe vor allem in den ziel-i-gebieten in vielen fllen gemeinschaftliche finanzhilfen und direkte oder indirekte finanzhilfen der mitgliedstaaten erhalten .
und ebenso wenig drfen wir ignorieren oder so tun , als ob wir es nicht wssten , dass die meisten der unternehmen , die schlieen , den standort wechseln oder eine verlagerung beabsichtigen , nicht gefhrdet sind , sondern vielmehr erfolgreich sind , mit hoher produktivitt und einer anerkannten produktqualitt , und dass die entscheidung , das unternehmen zu schlieen , sozial gesehen schmerzlich ist , jedoch nur von externen wirtschaftlichen grnden diktiert wird .

wir mssen unserer verantwortung in dem bewusstsein gerecht werden , dass die europische union der weltweit wichtigste akteur in diesem bereich ist und insbesondere interne disziplin bei unternehmensverlagerungen im rahmen des binnenmarkts gewhrleisten muss .
deshalb verleihen wir unserer solidaritt mit den mittel- und unmittelbar betroffenen arbeitnehmern ausdruck .
wir halten es fr unannehmbar , dass ein multinationales unternehmen , das finanzhilfen der gemeinschaft in anspruch nimmt , in dem mitgliedstaat , in dem es sich niedergelassen hat , die mit den beihilfen verbundenen verpflichtungen umgehen kann .
wir appellieren an die kommission und an die mitgliedstaaten , gemeinschaftsweit operierende unternehmen aufzufordern , von entscheidungen zum abbau von arbeitspltzen so lange abstand zu nehmen , bis nicht vorher alle alternativlsungen geprft wurden .
wir ersuchen die kommission , sowohl auf nationaler als auch auf gemeinschaftsebene die modalitten der beihilfen , in deren genuss die betreffenden unternehmen bereits gekommen sind , festzustellen und diese bekannt zu machen .
wir alle mssen wissen , was in diesem bereich vor sich geht , und dass auch die ffentlichkeit kontrolle ausben und eigene strafen verhngen kann .

herr prsident ! gislaved , bengtsfors und skvde zhlen zu den schwedischen orten , in denen viele menschen die zerstrung ihrer existenz erleben mussten , als eine groe anzahl von arbeitspltzen in andere mitgliedstaaten der europischen union verlagert wurde .
durch zweifelhafte und mitunter ungesetzliche staatliche subventionen wurden steuergelder zur verlagerung von arbeitspltzen innerhalb der union verwendet .

eine mglichkeit der verteidigung gerechter spielregeln besteht darin , dass die kommission - ich wende mich aus diesem grund besonders an den heute anwesenden kommissar fischler - hrtere sanktionen gegen mitgliedstaaten verhngt , die gegen artikel 87 absatz 1 des eg-vertrags verstoen .
die heutigen sanktionen beinhalten nach diesem artikel im schlimmsten fall eine rckzahlung der ungesetzlich gezahlten beihilfen durch die industrie und die mitgliedstaaten .
die hhe der rckzahlung beschrnkt sich jedoch auf die gezahlten beihilfen zuzglich zinsen .
im verhltnis zum entstandenen schaden sind die strafen somit mild und wirken sich in verbindung mit der tatsache , dass nur wenige verste gegen artikel 87 absatz 1 des eg-vertrags aufgedeckt werden , negativ auf den gemeinsamen eg-markt aus .
wenn einige unternehmen und eine bestimmte produktion ungebhrlich bevorteilt werden , fhrt dies zu einer verzerrung des wettbewerbs und die idee des binnenmarkts nimmt schaden .

kleine orte in schweden gehrten bisher zu den verlierern dieses in europa gespielten unehrlichen spiels um arbeitspltze .
so waren beispielsweise die auswirkungen auf bengtsfors und die landschaft dalsland in westschweden katastrophal .
die mitgliedstaaten mssen nicht nur den buchstaben , sondern auch dem geist des eg-vertrags folgen .
natrlich fhren flle wie bengtsfors dazu , dass das vertrauen der brger in den europischen binnenmarkt untergraben wird .

ich mchte mich nun mit zwei konkreten fragen an kommissar fischler wenden .
halten sie die heutigen sanktionen gegen staatliche subventionen , mit deren hilfe unternehmen arbeitspltze innerhalb der europischen union verlagern , fr angemessen und ausreichend sprbar ?
in diesen fllen kommt es ja nicht zur schaffung neuer arbeitspltze , sondern zu einer zerstrung der sozialen sicherheit .

meine zweite frage an kommissar fischler bezieht sich auf die antwort der kommission auf eine frhere frage zur verlagerung von arbeitspltzen vom schwedischen bengtsfors nach portugal .
ist die kommission der ansicht , dass die strukturbeihilfen zuknftig so umzugestalten sind , dass gewerblichen neuansiedlungen und neuen arbeitspltzen vorrang gegenber arbeitsplatzverlagerungen eingerumt wird ?

( ohne mikrophon ) ...
aufgrund der bekrftigung meiner kultur und meiner sprache derzeit leider die feststellung , dass die sozialen probleme aufgrund des phnomen der betriebsverlagerungen hauptschlich in portugal auftreten .
und sie geschehen in portugal , ohne dass die kommission rechtzeitig die notwendige vorsorge getroffen hat - ich stimme meinen kollegen zu , die dies bereits vor mir angesprochen haben - und vor allem zu einer zeit , in der in portugal in unterordnung unter einen vllig berzogenen finanzfundamentalismus regiert wird , ohne auf die reale wirtschaft und die menschen zu schauen .

herr prsident , herr kommissar ! die strkung der kollektiven und persnlichen rechte der arbeitnehmer , vor allem wenn massenentlassungen , betriebsverlagerungen und insolvenzen aufgrund des industriellen wandels drohen , ist in richtlinien verankert , die die mitgliedstaaten durch die rasche und wirksame umsetzung in die innerstaatliche rechtsordnung erfllen mssen , was nicht immer geschieht und gegenstand eines speziellen vorgehens der kommission sein muss .
disziplin und harmonisierung in legislativer hinsicht werden zur einer zeit umso notwendiger , da wir glcklicherweise zeuge der weiteren integration der europischen wirtschaften sind , was zu einem hohen grad an auslndischen investitionen im produktiven bereich gefhrt hat .
es ist unstrittig , dass das saldo fr die entwicklung der verschiedenen regionen uerst positiv ist . es sind viele verschiedene erfolgreiche flle bekannt , die zur wirtschaftlichen und sozialen entwicklung der betreffenden regionen beigetragen haben , die ohne diese investitionen zur stagnation und rckschritt verurteilt gewesen wren .

leider kommt es hufig dazu , dass gewhrte materielle vorteile ausgenutzt werden , ohne dass ein beitrag zur strkung des produktionspotenzials der region geleistet wird , und vor allem , ohne jedwede besorgnis sozialer natur .
ein groteil der verantwortung liegt eindeutig bei den mitgliedstaaten selbst , die die frderung bestimmter produktionsanlagen zum teil bis ins unendliche treiben und dabei lediglich dem unmittelbaren interesse prioritt einrumen .

die zunahme der verlagerung von unternehmen , die in einigen lndern europas und mehrheitlich in den am wenigsten entwickelten wirtschaften wie der portugiesischen festzustellen ist , kann nicht hingenommen werden .
nichts , nicht einmal die derzeitige situation der wirtschaftlichen stagnation in europa , rechtfertigt das gesetzwidrige und unmoralische verhalten einiger unternehmen des auslndischen kapitals in portugal .
die entsprechenden investitionen wurden freiwillig gettigt , die unternehmen wurden guten glaubens und mit groen erwartungen aufgenommen , die gewhrten hilfen sind normalerweise grozgig und stammen zum teil aus dem gemeinschaftshaushalt .
daher ist die stndige missachtung der interessen der regionalen gemeinschaften , der menschen und auch der europischen union inakzeptabel .

diese hilfen mssen an langfristige vereinbarungen zur beschftigung und lokalen entwicklung gebunden sein . deshalb sind beihilfen unternehmen , die diese verpflichtungen nicht respektieren , zu verweigern .
wie wir im entschlieungsentwurf sagen , muss ein verhaltenskodex ausgearbeitet werden , in dem bedingungen fr die verlagerung von arbeitspltzen geregelt sind und ergnzend eine kontrolle der praktiken der unternehmen ermglicht wird , die dagegen verstoen .
deswegen wird der europischen beobachtungsstelle fr den industriellen wandel , die dabei helfen kann , alternative politiken zu den verlagerungen festzulegen , eine besondere rolle zukommen .
erforderlich ist auch , die nutzung des europischen sozialfonds zu verstrken und zu verbessern und ihn vor allem auf die ausbildung und berufliche umschulung der betroffenen arbeitnehmer auszurichten .

schlielich mssen von den nationalen behrden in den am strksten gefhrdeten lndern forschungs- und entwicklungsprogramme hoher wirksamkeit mit dem ziel gefrdert und durchgefhrt werden , die vorhandenen humanressourcen optimal einzusetzen und die bedingungen der aufnehmenden lnder zu verbessern .
herr kommissar , gestatten sie mir , diese gelegenheit zu nutzen , um ihnen unsere besorgnis ber die verschrfung der sozialen lage , die durch das verhalten einiger von der kommission bezuschussten unternehmen in portugal hervorgerufen wird , mitzuteilen .
ich bin trotz allem zutiefst davon berzeugt , dass die kommission diese situation aufmerksam verfolgt und unter wahrung des rechts und im interesse der union alles in ihren krften stehende tun wird , um entsprechende korrekturmanahmen zu ergreifen .

herr prsident , diese entschlieung betrachtet es als selbstverstndlich , dass die gemeinschaftsinstitutionen privaten unternehmen ffentliche beihilfen gewhren , auch wenn sie die verwendung dieser hilfen in gewisser weise zu kontrollieren wnschen .
ich fr meinen teil bin dagegen , dass ffentliche mittel verwendet werden , um private gewinne zu vermehren .
ffentliche gelder , seien es mittel der staaten oder der gemeinschaftsinstitutionen , mssen ffentlichen dienstleistungen vorbehalten bleiben .
dass die erstattung der subventionen von den unternehmen gefordert wird , die ihre verpflichtungen nicht einhalten , vor allem von denjenigen , die personal entlassen , nachdem sie ffentliche gelder bekommen haben , ist wohl das mindeste .
ebenso selbstverstndlich ist es , dass die subventionierung von unternehmen abgelehnt wird , die , nachdem sie finanzhilfen in einem mitgliedstaat erhalten haben , ihre produktion in ein anderes land verlagern .

aber das ist nicht das eigentliche problem .
dies besteht in der derzeitige zunahme der massenentlassungen .
es ist nicht hinnehmbar , dass ein arbeitgeber , ein verwaltungsrat beschlieen kann , arbeitnehmer zu arbeitslosen zu machen , nur um die profite eines unternehmens zu vergrern .
wir drfen nicht zulassen , dass leben zerstrt , regionen ruiniert werden , um aktionren hhere dividenden zu sichern .

herr fischler , ich frage sie : wozu ntzen die gemeinschaftsinstitutionen , wenn sie sich angesichts dieses grundlegenden problems als ohnmchtig erweisen ?
worin bestehen ihre befugnisse , wenn sie nicht einmal grounternehmen , die gewinne erwirtschaften , verpflichten knnen oder wollen , ihr personal zu halten , indem sie ihnen massenentlassungen verbieten ?

? ( en ) herr prsident , es ist sehr interessant , dass unsere portugiesischen kollegen unsere aufmerksamkeit darauf gelenkt haben ; sie haben uns viele redebeitrge geliefert .
ich mchte die frage aus einem ganz anderen blickwinkel beleuchten .

ich muss betonen , dass ich unternehmensfhrungen , die sich verantwortungslos verhalten und staatliche beihilfen annehmen , ohne dann die arbeitspltze zu schaffen , nicht verteidige .
wenn man sich die bedingungen fr staatliche beihilfen ansieht ? und ich kenne einige antrge aus meiner eigenen region ?
, dann existieren zahlreiche verfahren , um sie sich zurckzuholen .
den portugiesischen behrden standen viele mglichkeiten offen , das zu tun . fast allen kollegen , die in dieser debatte gesprochen haben , sage ich , dass sie an dem problem vorbeireden .
deshalb habe ich mich zu wort gemeldet .

ich knnte diesem hohen haus monat fr monat ber flle berichten , in denen es um hhere arbeitsplatzverluste geht , als die , von denen heute hier die rede ist : da sind unternehmen , deren umstrukturierung erforderlich ist , unternehmen , die auf einem globalen markt agieren .
von niemandem haben wir das wort ' markt ' gehrt .
ich erinnere sie daran , dass wir auf einem marktplatz arbeiten .
unternehmen mssen waren produzieren , die kunden sich leisten knnen und die den unternehmen gewinn bringen , ansonsten knnen sie niemanden weiterhin beschftigen .
wir leben heute in einem globalen markt , auf dem die unternehmen wettbewerbsfhig sein mssen . es ist vllig verkehrt zu behaupten ?
wie es mehrere kollegen von der linken seite dieses hauses getan haben ? , der grund fr jede einzelne schlieung sei , dass das unternehmen ' seine gewinnspanne erhhen ' wolle .
die schlieungen , die ich erlebt habe , wurden vorgenommen , weil das unternehmen geschftlich berleben will , weil es weiterhin leute auf arbeitspltzen von hoher qualitt beschftigen will .

ich war in unternehmen , wo man mir sagte : ' dieses teil stellen wir heute her , und dies ist eines , das wir heute in china oder indonesien vorfinden .
sie haben die gleiche qualitt , aber ich kann das komplette endprodukt zu dem preis kaufen , den ich im vereinigten knigreich fr den rohstoff bezahlt habe . '
das ist die realitt .
was machen wir da ?

branchen , die einem solchen wettbewerb ausgesetzt sind , mssen nach mglichkeiten suchen , wie sie sich umstrukturieren , wie sie investieren , wie sie den prozess ndern , sich mit forschung und entwicklung befassen knnen .
herr santos war der erste , der das erwhnt hat .
wir haben mittel aus dem sechsten rahmenprogramm .
wir haben forschungsmittel , die wir an die branchen leiten knnen , damit sie die prozesse vollkommen neu planen und neu gestalten .
die branchen und die gefhrdeten sektoren mssen endlich viel besser zusammenarbeiten .

ich mchte , dass sie an kommissar monti , der , glaube ich , hier sein msste , die botschaft weitergeben , dass wir den branchen nahe legen sollten , bei der umgestaltung ihrer prozesse zusammenzuarbeiten , um qualitativ hherwertige produkte wettbewerbsfhiger zu machen , und das zu einem besseren preis .
ich musste mit erstaunen feststellen , dass der hinweis auf eine kostengnstigere produktion in meiner entschlieung herausgenommen worden war .
die herstellung von waren zu geringeren kosten ist entscheidend .

ich komme aus einer region , in der wir einen traditionellen industriezweig haben , die keramikindustrie , die sich genau diesem druck ausgesetzt sieht .
die branche beginnt mithilfe der britischen regierung und unter nutzung europischer mittel , sich umzugestalten und zusammenzuarbeiten , um diese probleme zu bewltigen .

krzlich habe ich ein unternehmen besucht , das im wettbewerb mit kostengnstiger arbeitenden portugiesischen herstellern keramik produziert .
dieses unternehmen hat 55 millionen euro in die neugestaltung ihres produktionsprozesses investiert .
im ergebnis dieser umgestaltung musste es arbeitspltze aufgeben , aber es hat in dieser frage mit seiner gewerkschaft zusammengearbeitet .
solcherart grundlegenden wandel brauchen wir .
genau dazu muss die kommission anregen .
wir wollen in diesem hohen haus keine weiteren den debatten ber staatliche interventionen , keine kritiken an unternehmen .
wenn wir uns vor dem problem drcken und die europische industrie nicht wettbewerbsfhig machen , werden wir ein solches problem auch knftig haben .

herr prsident , herr kommissar , whrend der letzten tagung in straburg demonstrierten die metallarbeiter und brachten ihre angst vor den umstrukturierungen von arcelor zum ausdruck .
sie verlieen das parlament sprachlos , emprt , nicht angehrt worden zu sein , und einige kndigten an , wiederzukommen , um alles zu zerschlagen .
diese woche waren die hafenarbeiter hier , und sie htten beinahe alles zerschlagen .

wenn europa weiterhin die sozialen auswirkungen seiner liberalisierungspolitik verkennt , wird es vermehrt zu ausbrchen kommen .
sicherlich ist europa nicht verantwortlich fr ungebremste umstrukturierungen , es knnte aber zumindest versuchen , sie zu regulieren .
im augenblick verweigert es sich jedoch vllig .
das fr beschftigung und soziale angelegenheiten zustndige kommissionsmitglied , frau diamantopoulou , hat bereits erklrt , dass es zu dieser frage keine richtlinie geben wird .
auch keinen europischen verhaltenskodex fr unternehmen .
nichts .
aber wenn nichts geschieht und es keine politische reaktion auf die verzweiflung gibt , wird gewalt zum letzten mittel .
die umstrukturierungen der grounternehmen , ob es herrn harbour passt oder nicht , sind proaktiv geworden , d.h. sie sind bei weitem keine notwendigen anpassungen an die fluktuationen des marktes mehr , sondern ergebnis rein finanzieller berechnungen .
diese beruhen auf dem aktienkurs und setzen auf ganz kurzfristige gewinne aus einer massiven reduzierung der personalkosten .
auch bei teuren sozialplnen lohnt sich die rechnung , und die investitionsrentabilitt ist fr durchschnittlich zwei jahre gesichert .
aber bei dieser brsentransaktion wird vllig auer acht gelassen , dass sie das leben von mnnern und frauen zerstrt , dass die arbeitsbelastung und der stress der so genannten berlebenden zunehmen .
nicht bercksichtigt werden auch die externen kosten , die ffentlichen hilfen , die arbeitslosigkeit usw .

nun kann man fragen , was denn europa mit diesen internen problemen der mitgliedstaaten zu tun hat .
nichts vielleicht , abgesehen davon , dass sein riesiger markt und seine regeln des freien wettbewerbs rume schaffen , in denen offensichtlich alles mglich ist .
das portugiesische beispiel der firmen , die ihren standort verlagern , ist nur eines von vielen , aber es ist symptomatisch .
europa muss endlich wirklich auf diese entgleisungen reagieren , die keine zuflligen wirtschaftlichen unflle sind , sondern ergebnis eines finanziellen kalkls , das gewalt mit sich bringt .

sehr geehrter herr prsident , meine sehr geehrten damen und herren abgeordnete ! erstens mchte ich grundstzlich feststellen , dass auch von seiten der kommission die initiative , sich dieser sehr schwierigen frage anzunehmen , durchaus begrt und untersttzt wird .
wir knnen auch die meisten punkte vllig akzeptieren und uns denen , die im entschlieungsantrag enthalten sind , anschlieen .

ich mchte aber meine beantwortung der aufgeworfenen fragen in den verschiedenen beitrgen - fr die ich mich bedanken mchte , weil sie zu einer sehr abgerundeten debatte gefhrt haben - in drei gruppen teilen .
erstens : ich glaube , wir drfen trotz strukturpolitik und frderpolitik nicht ignorieren , dass wir uns in einem marktwirtschaftlichen system befinden und dass es die erste aufgabe sein muss , sicherzustellen , dass das marktwirtschaftliche system funktioniert .
das hat nichts mit manchester-liberalismus zu tun , sondern das hat damit zu tun , dass zum beispiel unsere europischen wettbewerbsregeln eingehalten werden , denn wenn wir nicht dafr sorgen , dass der wettbewerb funktioniert , dann wird unsere gesamte frderpolitik und unsere gesamte kohsions- und strukturpolitik vllig konterkariert .
das , glaube ich , drfen wir nicht zulassen .
daher sind feststellungen , die darauf verweisen , wie wichtig es ist , dass wir ein funktionierendes marktwirtschaftliches system haben , sehr wichtig und drfen nicht unter den tisch fallen .

das zweite ist : was knnen wir tun , um sicherzustellen , dass die frderungen , die gewhrt werden , auch zweckdienlich verwendet werden und dass es hier zu keinem missbrauch kommt ?

hier habe ich ihnen in meiner ersten wortmeldung dargestellt , welche elemente in den bestehenden regeln enthalten sind , und selbstverstndlich muss hier die kommission dafr sorgen , dass , wenn irgendwelche regeln nicht eingehalten werden - wenn zum beispiel eine firma entgegen den vereinbarungen , die sie im frdervertrag mit dem jeweiligen mitgliedstaat oder der gemeinschaft eingegangen ist , den betriebssitz vorzeitig verlagert - dann rckzahlungen geleistet werden mssen .

wenn manche von ihnen gesagt haben , man muss darber hinaus sanktionen haben , muss ich ihnen sagen : die sanktion besteht zur zeit im zurckzahlen .
eine darber hinausgehende sanktion gibt es derzeit nicht .
das ist eine frage , die man im konvent diskutieren msste , denn wenn man darber hinausgehende sanktionen , zum beispiel finanzielle sanktionen , haben wollte , dann msste man dafr die voraussetzungen im vertrag schaffen .
derzeit gibt es eine solche mglichkeit im vertrag nicht .

das dritte , das ich ansprechen mchte , ist die frage , ob neugrndungen bevorzugt behandelt werden ?
in erster linie macht es nicht so viel sinn , in dem zusammenhang auf neugrndungen zu bestehen .
viel interessanter ist es , darauf abzustellen , wie viel neue arbeitspltze mit einem frderprojekt verbunden sind .
das ist der entscheidende faktor .
es geht ja darum , in verstrktem mae beschftigung in diese regionen zu bringen .

was die zukunft betrifft , machen sie eine reihe von anregungen . hier mchte ich eines sagen .
in einem der punkte , die sie in ihrem entschlieungsantrag angeben , verlangen sie , dass die kommission eine liste jener firmen aufstellen soll , die gerichtlich verurteilt worden sind .
hier sehen wir schwierigkeiten beim datenschutz .
diese tatsache mssen wir respektieren .

darber hinaus kommt diese debatte ja genau zur richtigen zeit , denn wir werden ja heuer noch die gelegenheit haben , im rahmen des neuen kohsionsberichts die strukturpolitik der zukunft zu diskutieren .
dabei ist es angebracht , dass vorschlge gemacht werden , wie die regeln fr die vergabe von strukturmitteln verbessert werden knnen .

vielen dank , herr kommissar fischler !

ich teilen ihnen mit , dass ich gem artikel 37 absatz 2 der geschftsordnung fnf entschlieungsantrge erhalten habe .

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber die debatten ber flle von verletzungen der menschenrechte , der demokratie und der rechtsstaatlichkeit .

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber folgende sechs entschlieungsantrge zu kambodscha :

b5-0170 / 2003 von corbett und swoboda im namen der pse-fraktion zur vorbereitung der wahlen in kambodscha ;

b5-0174 / 2003 von mckenna und isler bguin im namen der verts / ale-fraktion zur lage in kambodscha vor den allgemeinen wahlen am 27. juli 2003 ;

b5-0176 / 2003 von belder im namen der edd-fraktion zur lage in kambodscha vor den allgemeinen wahlen am 27. juli 2003 ;

b5-0177 / 2003 von vatanen und anderen im namen der ppe-de-fraktion zur lage in kambodscha vor den allgemeinen wahlen am 27. juli 2003 ;

b5-0180 / 2003 von vinci im namen der gue / ngl-fraktion zur lage in kambodscha ;

b5-0186 / 2003 von maaten im namen der eldr-fraktion zur lage in kambodscha vor den allgemeinen wahlen .

? ( en ) herr prsident , ich begre diese entschlieung , die ein schlaglicht auf die sich verschlechternde politische lage in kambodscha wirft .
dem muss abgeholfen werden , bevor das land im juli seine allgemeinen wahlen abhlt .

als demokraten begren wir zwar diese wahlen , doch werden sie bedeutungslos sein , wenn politische aktivisten weiterhin eingeschchtert und schikaniert werden .
die berichte ber den unfairen und undemokratischen prozess der eintragung der whler sind sehr besorgnis erregend , und man muss darauf reagieren .

in unserer entschlieung fordern wir die kambodschanischen behrden eindringlich auf , freie und faire wahlen , meinungsfreiheit , pressefreiheit der medien , religionsfreiheit und anderes mehr zuzulassen .
doch in wirklichkeit mssen wir mit allen mitteln mehr druck auf die behrden ausben , um diese vernderungen herbeizufhren .
die europische union muss mit der uno und mit anderen internationalen organisationen vor ort zusammenarbeiten , um die ereignisse zu beobachten und nach lsungen zu suchen , bevor das land jede hoffnung auf die abhaltung freier und demokratischer wahlen verliert .

gegenwrtig wird das recht auf meinungsfreiheit von den kambodschanischen behrden mit fen getreten .
der ausbruch von gewalt in phnom penh ist eine reaktion auf bemerkungen einer thailndischen schauspielerin , angkor wat solle wieder zu thailand gehren .
das muss man verurteilen .
bisher haben die behrden das problem der gewalt in phnom penh durch verhaftung der journalisten , die die nachricht brachten , und durch schlieung der grenzen zu den thailndischen nachbarn zu lsen versucht .
darber hinaus wurde der einzige unabhngige radiosender kambodschas mit der anschuldigung , aufruhr zu stiften , geschlossen .
die regierung kambodschas reagierte auf die antithailndischen emotionen in der bevlkerung durch die ausweisung hunderter thailnder .
einem solchen missbrauch der freiheit und der deutlichen zurschaustellung von fremdenfeindlichkeit muss jetzt einhalt geboten werden .

ich empfehle diese entschlieung und appelliere an die europische union als ganzes , weiterhin gegenber der situation in kambodscha wachsam zu sein und im rahmen ihrer mglichkeiten alles zu unternehmen , um die demokratischen wahlen im sommer zu sichern .

herr prsident , herr kommissar , wie sollte man nicht bedauern , dass unser parlament anlsslich dieser neuen entschlieung zu einem sdostasiatischen land wieder einmal schwere und zunehmende verste gegen die demokratie und die menschenrechte anprangern muss .

kambodscha gert trotz der viel versprechenden zukunft , die man ihm zu einer bestimmten zeit vorhergesagt hatte , in gefhrlicher weise immer mehr unter den einfluss einer autoritren junta , die der seiner nachbarlnder laos und birma hnelt .
whrend die demokratie kriege entschrft , stellt das nebeneinanderbestehen despotischer regime hier eine gefhrliche bedrohung fr diese gesamte asiatische teilregion dar .
wie anders sollte man die offene krise zwischen kambodscha und thailand verstehen , die in einer plnderung der botschaft und thailndischen besitzes auf kambodschanischem boden und der schlieung der landgrenzen zwischen den beiden lndern zum ausdruck kam ?
dieser grenzkonflikt spiegelt wider , was tglich in der kambodschanischen gesellschaft geschieht , die sich aus einer vielzahl ethnischer , kultureller und religiser gruppen zusammensetzt , welche der putschistenfhrer hun sen bewusst und in brutaler weise einschchtert , so mit staatlicher gewalt und verfolgungen aller arten , die krzlich in der ermordung von om radsady , dem berater des prsidenten der nationalversammlung , auf offener strae gipfelten .

europa muss all seine zahlreichen mglichkeiten nutzen , um das land und darber hinaus die region zu stabilisieren , vor allem in der periode der wahlen .
vergessen wir nicht , dass kambodscha der grte empfnger von finanzhilfen in dieser region ist .

die lage in kambodscha und die situation betreffend die beziehungen dieses landes zu seinen nachbarn erfordern heute unsere aufmerksamkeit .
anhaltende spannungen mit thailand und ein klima politischer einschchterung kennzeichnen die situation im vorfeld der allgemeinen wahlen am 27. juli .
der vorliegende entschlieungsantrag ist deshalb angebracht .

besorgnis erregend sind auch die religisen verhltnisse in kambodscha , was insofern verwundert , als sich das land hinsichtlich der religionsfreiheit bislang von seinen nachbarlndern laos und vietnam positiv unterschieden hat .
die christlichen kirchen sind jedoch beunruhigt , da die konflikte zwischen buddhisten und christen zunehmen .
durch die neuen richtlinien des ministeriums fr religise angelegenheiten besteht zudem die gefahr , dass die freiheit der christen , ihren glauben ffentlich zu bekennen , christlichen unterricht zu erteilen oder neue kirchen zu bauen , erheblich eingeschrnkt wird .
in dem entschlieungsantrag wird die kambodschanische regierung zu recht aufgefordert , ihren beschluss zurckzunehmen .
ich hoffe aufrichtig , der rat und die kommission mgen diese aufforderung aktiv untersttzen .

ein weiterer appell an die kambodschanischen behrden in dem entschlieungsantrag findet ebenfalls meine uneingeschrnkte zustimmung .
die kambodschanischen staatsorgane sollen alle notwendigen manahmen ergreifen , um dem missbrauch von kindern einhalt zu gebieten .
bedauerlicherweise ist der frauen- und kinderhandel ohnehin ein zunehmendes problem in kambodscha .
von insidern wird betont , die nationale regierung knne mehr dagegen unternehmen .
dieser ansicht sind auch die usa .
ihr sonderbeauftragter hat unlngst mit einer krzung der hilfe gedroht , falls dieses problem nicht angegangen wird .
gerade jetzt angesichts der entfremdung in den transatlantischen beziehungen sollte brssel hier mit washington eine geschlossene front bilden .

herr prsident ! dieses haus befasst sich intensiv mit kambodscha seit den tagen des an der sorbonne in philosophie promovierten steinzeitkommunisten pol pot .
wir haben uns seitdem fr die freiheit des kambodschanischen volkes eingesetzt , auch gegenber der vietnamesischen okkupation , die den roten khmer folgte ; auch in der auseinandersetzung mit dem von den roten khmer eingesetzten regime haben wir immer wieder die menschenrechte der kambodschaner in einer scheinbar hoffnungslosen situation untersttzt .

wir haben das in enger zusammenarbeit mit einem groen alten mann der kambodschanischen demokratie , mit son san , getan , der oft hier im hause war .
umso besorgniserregender ist es , dass nach den hoffnungszeichen , den kommunalwahlen des letzten jahres , sich die situation nunmehr erheblich verschlechtert hat . die kommunalwahlen im letzten jahr haben doch eine basis geboten , um , zumindest im groen und ganzen , anstze einer demokratischen entwicklung zu verankern , die nur von unten her - aus den kommunen - wachsen kann .
und was das erfreuliche ist - sie wchst auch in vielen kommunen .

umso schlimmer ist es , dass von der zentrale , von der regierung her , die repression derzeit zunimmt .
das hngt zusammen mit der angst des regimes vor demokratischen bestrebungen , vor opposition , das hngt mit der instabilitt aufgrund der ungeklrten nachfolgesituation im knigshaus zusammen , es hngt zusammen mit vielen ethnischen und religisen konflikten , wobei ich dem kollegen belder entgegenhalten muss , es sind nicht nur konflikte zwischen christen und buddhisten , sondern glubige buddhisten und glubige christen werden gleichermaen verfolgt , und wir mssen uns fr beide einsetzen .

aus diesem grund mchte ich ganz klar sagen : unser kooperationsabkommen mit kambodscha war ein richtiger schritt , aber es war ein vertrauensvorschuss , und dieser vertrauensvorschuss ist nur gerechtfertigt , wenn die von den vereinten nationen eingeleitete entwicklung , wenn die rechtsstaatlichkeit und die beginnende demokratisierung ungestrt weitergehen .
wenn aber die wahlen am 27. juli zum anlass genommen werden , um oppositionsfhrer an leib und leben zu bedrohen , religionsgemeinschaften und ethnische minderheiten einzuschchtern , dann ist dies eine entwicklung , die leider gottes einen frchterlichen rckschlag verheit , die wir nicht hinnehmen knnen .

deshalb : kooperation - ja !
untersttzung der beginnenden demokratisierung - ja ! aber wir mssen unseren kambodschanischen partnern auch ganz klar sagen , wenn sie dieses aufs spiel setzen , setzen sie auch die kooperation mit der europischen union aufs spiel !

herr prsident ! ich bin ber die fortschritte bei der zusammenarbeit mit kambodscha und anderen asiatischen lndern auf wirtschaftlichem gebiet sehr erfreut und ich befrworte auch die von der europischen union geleistete finanzielle hilfe fr kambodscha , die jedoch an bestimmte voraussetzungen geknpft werden sollte , worauf ich gleich noch zurckkommen werde .
ich mchte darauf hinweisen , dass von allen lndern , denen die europische union finanzielle untersttzung gewhrt , kambodscha pro kopf der bevlkerung die meiste untersttzung erhlt .

ich mache mir jedoch groe sorgen ber die menschenrechtslage in kambodscha .
wie wir alle wissen , sind praktiken wie folterung gefangener , beteiligung der armee und der polizei am frauen- und kinderhandel sowie zu lange untersuchungshaft an der tagesordnung .
ich denke dabei insbesondere an jngste berichte ber den mord an om rathasady , dem ehemaligen vorsitzenden des auswrtigen ausschusses des parlaments in kambodscha , an die drohungen gegen prinz vacheahra , dem heutigen vorsitzenden dieses ausschusses , sowie an die anhaltende verletzung der rechte der oppositionsparteien und insbesondere der partei von sam rainsy sowie an die gegen ihn erhobene anschuldigung , er sei fr den anschlag auf die thailndische botschaft in phnom penh verantwortlich .

herr prsident , im lichte dieser ereignisse mchte ich nachdrcklich fordern , dass die hilfe der europischen union an kambodscha nicht bedingungslos geleistet werden darf und dass unsere vertreter in phnom penh die kambodschanische regierung ausdrcklich dazu auffordern mssen , sich voll und ganz fr die verbesserung der menschenrechtslage in ihrem land einzusetzen .
mit blick auf die bevorstehenden wahlen muss die europische union auch darauf drngen , dass freie , gerechte und demokratische wahlen garantiert werden und der schutz des lebens der verschiedenen oppositionsfhrer sichergestellt wird . andernfalls muss die europische union ihr kooperationsabkommen mit kambodscha in der tat unverzglich aufkndigen .
es wre vllig unglaubwrdig , wenn die europische union , die sich stets so sehr fr die verbesserung der menschenrechte und die frderung der demokratie weltweit engagiert , solche enormen betrge an finanzieller hilfe einem land leistet , das weder das eine noch das andere gewhrleisten kann .

herr prsident , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen ! ich mchte zunchst der kommission danken .
wenn wir in den letzten wochen das schlimmste verhindern konnten , so ist dies ihrem einsatz und vor allem dem einsatz von kommissar patten zu verdanken .
vor zwei wochen war ich in phnom penh .
die botschafter der union und der vertreter der kommission haben mir eine standpauke gehalten , denn sie hielten die besorgnis fr bertrieben , die wir , jules matten und andere , angesichts der flucht von sam rainsy in die amerikanische botschaft zum ausdruck brachten .
einige tage spter wurde die schwester von knig norodom sihanouk vom premierminister schwer bedroht , zwei tage spter wurde om radsady , den ich mit prinz ranariddh getroffen hatte , ermordet .

ich glaube , diese ereignisse haben den vertretern der union in phnom penh nachtrglich zu denken gegeben , ich hoffe zumindest .
dennoch ist es paradox , dass wir in brssel oder straburg die probleme und gefahren , denen ein demokratisierungsprozess ausgesetzt ist , eher erkennen , als die menschen , die sich in phnom penh aufhalten .
ich glaube , man sollte auch die groe menge an kooperationsprojekten , die wir verwalten , und die groe menge an geldern , die diese darstellen , hinterfragen .
ich glaube , dies hat auswirkungen auf die art der beziehungen , die die vertreter unserer lnder oder unserer institutionen vor ort unterhalten mit all den vielen cocktail-empfngen und begegnungen mit rtlichen amtsinhabern .

die lage ist auch weiterhin hchst beunruhigend , und ich glaube , dass unsere entschlieung eine gute entschlieung ist , wofr ich den kollegen danke .
ich glaube , dass die angedrohte aufhebung - denn darum handelt es sich ganz eindeutig - des kooperationsabkommens , uerst wichtig ist .
dies ist ein signal , das die behrden in phnom penh veranlassen sollte , den wahlprozess bis juli ordnungsgem durchzufhren .
aber ich glaube , dies wird nicht reichen , und was die wahlbeobachtungsmission angeht , so glaube ich , dass nun unser parlament am zuge ist .
die kommission hat vorschlge fr die ernennung eines leiters dieser wahlbeobachtungsmission vorgelegt .
meines erachtens darf unser parlament keinen einzigen tag lnger zgern , es muss auf die aufforderung der kommission reagieren und so rasch wie mglich diesen verantwortlichen fr die beobachtungsmission ernennen , damit er sich umgehend nach kambodscha begeben und mehrmals dort aufhalten kann , um den gesamten prozess bis juli zu begleiten .
er darf sich nicht nur mit der berwachung der auszhlung der whlerstimmen begngen .

die auseinandersetzungen sind gegenwrtig in die entscheidende phase eingetreten , in der es um den zugang zu den medien geht , die zu 95 % von der regierung in phnom penh kontrolliert werden .
die wahlbeobachtungsmission muss daher energisch bei den behrden in phnom penh vorstellig werden .
ich bitte die verantwortlichen hier im parlament , dafr zu sorgen , dass eine starke persnlichkeit ernannt und so rasch wie mglich nach phnom penh entsandt wird .

herr prsident , meine sehr geehrten damen und herren abgeordneten , meine sehr geehrten damen und herren ! die kommission ist mit dem parlament vllig einer meinung darin , dass der gewaltsame tod mehrerer kambodschanischer politiker , den ja einige kollegen hier angesprochen haben , in letzter zeit anlass zu grter sorge gibt .
die kommission hofft sehr , dass sich das politische klima nicht noch weiter verschlechtert , gerade jetzt , wo es darum geht , die bevorstehenden parlamentswahlen in kambodscha vorzubereiten .

sie gibt ferner der hoffnung ausdruck , dass die von der kniglichen regierung geleitete ermittlung der hintergrnde des aufruhrs vom 29. jnner dieses jahres zu mehr stabilitt im lande fhren wird .
ich kann ihnen versichern , dass die kommission in enger absprache mit den eu-mitgliedstaaten die weitere entwicklung in kambodscha aufmerksam verfolgen wird .
die kommission ist berdies besorgt ber die lage der medien in kambodscha .
freie meinungsuerung in der presse ist zwar zugelassen , doch die ffentlichen medien unterliegen nach wie vor einer massiven kontrolle durch die regierung .

die zu den kommunalwahlen im letzten jahr entsandte wahlbeobachterkommission der europischen union hat auf diesen punkt bereits hingewiesen . die kommission hat dies in ihren kontakten mit den kambodschanischen behrden auch zur sprache gebracht .
eine von der kommission geleitete vorbereitende mission , bestehend aus vertretern der mitgliedstaaten und aus wahlexperten , hat sich vom 27. jnner bis 4. februar in kambodscha aufgehalten .
ihre erkenntnisse , die sie mitgebracht haben , sollen als grundlage fr eine entscheidung darber dienen , ob und wie der wahlprozess untersttzt werden soll , und vor allem , ob die entsendung einer wahlbeobachtermission der eu zu den wahlen am 27. juli sinnvoll , ratsam und auch durchfhrbar ist .

smtliche gesprchspartner in kambodscha haben sich fr ein engagement der eu beim wahlvorgang ausgesprochen und die ansicht geuert , dass die beobachtermission bei den kommunalwahlen im vorjahr sehr viel zur entstehung eines klimas des vertrauens und der transparenz whrend des wahlvorgangs beigetragen hat .
auf der grundlage der ergebnisse der vorbereitenden mission , die sowohl auf positive als auch auf bedenkliche aspekte der wahlvorbereitungen hingewiesen hat , haben die eu-mitgliedstaaten sich der empfehlung der kommission angeschlossen , zu den bevorstehenden wahlen eine wahlbeobachtermission zu entsenden .
die kommission stellt mit befriedigung fest , dass diese entscheidung vom europischen parlament mitgetragen wird .

dann zu dem problem ber die behinderungen verschiedener christlicher vereinigungen .
laut dekret vom 14. jnner zur prvention von konflikten zwischen einzelnen religionsgemeinschaften sind - ich zitiere - " smtliche ttigkeiten im zusammenhang mit religiser propaganda und proseletismus sowie die verbreitung von mitteilungen und informationsblttern lediglich innerhalb von religisen einrichtungen gestattet " .

die genehmigung fr solche aktivitten in der ffentlichkeit kann jedoch beim ministerium fr kultus- und religionsangelegenheiten erwirkt werden .
diese bestimmungen gelten fr alle religisen vereinigungen und nicht ausschlielich fr christen . sie wurden zur minderung des risikos von konflikten und zusammensten mit religisem hintergrund eingefhrt .
in ermangelung einer grndlichen juristischen analyse hat es den anschein , dass dieses dekret hnlich wie andere bislang vom ministerium fr kultus- und religionsangelegenheiten erlassene manahmen nicht unbedingt einen versto gegen die menschenrechtsdeklaration und auch nicht gegen die kambodschanische verfassung darstellt .

vielen dank , herr kommissar !

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet nach beendigung der aussprachen statt .

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber die folgenden sieben entschlieungsantrge :

b5-0171 / 2003 von den abgeordneten kinnock , veltroni und swoboda im namen der pse-fraktion zu birma / myanmar ;

b5-0173 / 2003 von den abgeordneten mckenna und isler bguin im namen der verts / ale-fraktion zu birma / myanmar ;

b5-0178 / 2003 von den abgeordneten maij-weggen und van orden , im namen der ppe-de-fraktion zur erneuerung und verschrfung des gemeinsamen standpunktes der eu betreffend birma / myanmar ;

b5-0181 / 2003 von frau morgantini im namen der gue / ngl-fraktion zur erneuerung des gemeinsamen standpunktes der eu betreffend birma / myanmar ;

b5-0185 / 2003 von den abgeordneten malmstrm , maaten und van den bos im namen der eldr-fraktion zur erneuerung und verschrfung des gemeinsamen standpunktes der eu betreffend birma / myanmar .

herr prsident , mit diesem gemeinsamen entschlieungsantrag richtet das parlament an den rat und an die kommission sehr przise forderungen bezglich der jeweiligen zustndigkeiten , auch weil einmtig festgestellt wird , dass in birma eine situation besteht , die durch die absolute verletzung der politischen , sozialen und menschenrechte gekennzeichnet ist .

es wird konstatiert , dass das militrregime das 1990 gewhlte parlament und das 1998 gebildete komitee der vertreter der volksversammlung , das es reprsentiert , nach wie vor an jeder demokratischen aktivitt hindert ; dass frau aung san suu kyi , deren hausarrest zwar aufgehoben wurde , weiterhin behelligt , bedroht und eingeschchtert wird ; dass folter , auergerichtliche hinrichtungen und zwangsarbeit in diesem land alltglich sind .


die forderungen sind also sehr klar und direkt .
die kommission wird aufgefordert , den einsatz von zwangsarbeit in birma vor die welthandelsorganisation zu bringen , die in ihrer erklrung von singapur festgestellt hat , dass die iao fr die wahrung der arbeitsnormen zustndig ist ; ferner wird der rat dazu aufgefordert , keine zugestndnisse an das regime in rangun zu machen und den gemeinsamen standpunkt , wonach unbedingt druck auf das land ausgebt werden muss , einschlielich eines verbots von auslandsinvestitionen , beizubehalten und verbindlicher zu fassen .

dies ist der unmissverstndliche appell des europischen parlaments : wir erwarten eine antwort von der kommission .
leider knnen wir keine vom rat bekommen , doch die forderung ist in dem entschlieungsantrag enthalten .

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! angesichts der lage in birma , wie sie unser kollege beschrieben hat , kann man sich vorstellen , welche erwartungen und hoffnungen diese sehr deutliche entschlieung zu birma , wo gegenwrtig keine rechtsstaatlichkeit herrscht , in der birmesischen zivilgesellschaft wecken wird .
und welche ngste sie bei der regierenden militrjunta hervorrufen drfte , sofern die europische union sich in ihrer politik gegenber birma davon leiten lsst .

bisher haben sich die manahmen der europischen union , um die lebensbedingungen in birma zu verbessern , um zu versuchen , die lage der millionen von birmesen menschenwrdiger zu gestalten , auf grundsatzformeln , auf politische erklrungen beschrnkt , auf die niemals konkrete schritte folgten .
daher hat die europische union politische und moralische schuld auf sich geladen , die vielleicht sogar bis zur strafrechtlichen grenze geht .
denn stellen die umfangreichen investitionen der mitgliedstaaten , die unabhngig von der weiteren entwicklung des militrregimes gettigt werden , nicht de facto eine zusammenarbeit dar , mit der die junta an der macht gehalten wird ?
beuten die europischen unternehmen nicht in zynischer weise die arbeitskrfte dieses gefngnisstaates aus , der ein allgemeines zwangsarbeitslager geworden ist , in dem der begriff brger nicht mehr gilt ?

natrlich handelt es sich um ein land , das weit entfernt vom europischen kontinent , von europischen rechtsvorschriften ist !
doch obwohl wir den totalitren charakter des birmesischen regimes kennen und entschlieungsantrge von allen seiten kommen , dauert die rechtlosigkeit in birma weiter an .
die europische union muss den wirtschafts- und industriepolitischen hebel ansetzen , um alle investitionen der mitgliedstaaten in nicht demokratischen systemen zu verbieten .
die industriepolitik der mitgliedstaaten muss auch von moralischen grundstzen geprgt sein .
auch die politische und diplomatische aktionskraft der gemeinschaft muss berall in dieser asiatischen region eingesetzt werden , deren geschichte mit der einiger mitgliedstaaten verflochten ist und fr die beziehungen mit europa weiterhin sehr wichtig fr ihre entwicklung sind .

wir mssen die verbrecher , die in birma an der macht sind , im derzeitigen kontext beurteilen , vor dem hintergrund des internationalen strafgerichtshofs , der nunmehr als stndige einrichtung besteht , die alle personen verfolgt , die des vlkermords , der verbrechen gegen die menschlichkeit und der kriegsverbrechen angeklagt sind .
die zeit der grundsatzerklrungen ist vorber .
die europische union schuldet der trgerin des sacharowpreises und des friedensnobelpreises , aung san suu kyi , den 1200 politischen gefangenen und ber sie den millionen birmesischen brgern mehr als das .
die jetzige entschlieung ist sehr bestimmt und umfassend .
jeder absatz muss grundlage einer wirklichen politik der gemeinschaft werden , die gegen die militrjunta gerichtet ist und damit der birmesischen zivilgesellschaft zugute kommt .

? ( en ) herr prsident , wir befinden uns hufig in einem dilemma , wenn wir uns mit blen und verabscheuenswrdigen regimes befassen .
einige fordern den dialog , wollen auf ihre besorgnis aufmerksam machen und das regime zur nderung seines kurses veranlassen .
andere - die realisten - sind fr hartes durchgreifen und treten fr die isolierung des regimes sowie fr sanktionen ein .
jede situation ist anders und verlangt andere manahmen .

man kann mit einiger gewissheit sagen , dass tyrannen selten auf die stimme der vernunft hren und nur reagieren , wenn ihre ureigensten interessen - oft persnliche - ernsthaft gefhrdet sind .
die europische union und die breitere internationale gemeinschaft knnen machtvolle gremien sein , wenn sie gemeinsam , konsequent und entschlossen handeln .
sind sie gespalten oder ergehen sie sich in offenkundig leeren drohungen , indem sie abweichende botschaften ber andere kanle aussenden , dann sieht der tyrann keine notwendigkeit zu reagieren .
wir erleben das beim irak .
saddam hat - irrigerweise ? das sichere gefhl , dass er aus dem schneider ist .
zuweilen werden harte manahmen eingeleitet , doch mangelt es an entschlossenheit , sie umzusetzen , oder man versucht sie bewusst zu untergraben .
das haben wir bei simbabwe erlebt , wo genau dem , dem die eu-sanktionen gelten , eine sonderausnahme gewhrt wurde , um ihn in einer europischen hauptstadt gro zu bewirten .

jetzt wenden wir uns wieder einmal birma zu - einem weiteren abscheulichen regime - und einem weiteren fall , wo die bemhungen der europischen union und der internationalen gemeinschaft , vernderungen herbeizufhren , wenig greifbare ergebnisse gebracht haben .
das erleben wir seit jahren .
seit 1996 nimmt das parlament entschlieungen und der rat gemeinsame standpunkte an .
und was knnen wir am ende vorweisen ?
wo ist die anwendung und wo die entschlossenheit , echte ergebnisse zu erreichen ?
die gegenwrtigen sanktionen gegen das birmanische regime laufen am 29. april aus .
der rat muss die sanktionen verlngern , aber er sollte sie verschrfen , neue manahmen ergreifen , beispielsweise ein investitionsverbot , die beseitigung von ausnahmen beim einreiseverbot und die erweiterung dieses verbots auf alle mitglieder der militrjunta .
die sanktionen sollten rigoros durchgesetzt werden .
auerdem fordere ich die kommission und den rat auf , eine einschtzung abzugeben , warum die aktion bisher wirkungslos war , und empfehlungen zu unterbreiten , wie die situation zu ndern ist .

herr prsident , zu viele jahre schon werden durch das militrregime in birma systematische menschenrechtsverletzungen begangen - das parlament sollte aktiv sein , existiert aber nicht - , obgleich zweifellos verbesserungen in bereichen des politischen und gesellschaftlichen lebens eingetreten sind und positive schritte zur verwirklichung der individuellen freiheiten unternommen wurden , vor allem zur befreiung einer auergewhnlichen frau , die mit entschlossenheit und wrde demokratischen , gewaltlosen widerstand leistet - aung san suu kyi .
sie ist jedoch immer noch nicht frei und kann sich nicht frei bewegen .

in wahrheit werden jedoch heute noch in birma repressalien an ethnischen minderheiten , vergewaltigungen und gewalttaten an frauen verbt ; politisch andersdenkende werden eliminiert , und es kommt immer noch zu hinrichtungen ; folter , gefngnis und zwangsarbeit sind an der tagesordnung .
obwohl von der regierung geleugnet , glaube ich , dass die zwangsrekrutierung von kindern fr die armee und leider auch fr die streitkrfte der rebellen fortgefhrt wird .

es gibt tausende leidender menschen , ber die wir nichts aus den medien erfuhren , wie es zum glck bei dem 13 jahre whrenden hausarrest der fall war , der gegen die friedensnobelpreistrgerin verhngt wurde .
man denke zum beispiel nur an das schreckliche system der kindersoldaten : ' die einberufung eines kindes ist vorteilhaft , weil es dieselbe arbeit wie ein erwachsener leistet , von der feindlichen armee jedoch schwerlich wahrgenommen werden kann ' , getraute sich ein offizier zu sagen .

die zwangsarbeit ist immer noch gngige praxis : aus jngsten untersuchungen von amnesty international geht hervor , dass etwa 90 % der bevlkerung des shan-staates der zwangsarbeit unterworfen sind .
diese menschen haben keine wahl : entweder zwangsarbeit oder gefngnis .
ihre arbeit , fr die sie keine bezahlung erhalten , beinhaltet den bau von militrischen infrastrukturen , straen , husern und militrcamps und selbst militrische dienste .
sie arbeiten ohne pause vom morgen bis zum abend und bekommen bis auf eine kleine menge von gerstetem reis nichts zu essen .

obwohl die zwangsarbeit nach dem birmanischen strafgesetzbuch verboten ist , hat sich die situation trotz der prsenz der internationalen arbeitsorganisation nicht verndert .
auch die jngsten bemhungen der thailndischen regierung sind aufgrund der kategorischen ablehnung der birmanischen behrden erfolglos geblieben , die den politischen oppositionellen nicht einmal eine ausreiseerlaubnis erteilten , um die wirtschaftlichen probleme des landes zu errtern .
vor allem aber dauern die bergriffe der birmanischen armee , der geheimdienste , der polizei und der anderen ordnungskrfte an .

ich glaube wirklich , dass die europische union , wie auch andere kolleginnen und kollegen betonten , zum einen weiterhin ihren einfluss geltend machen sollte , damit die verhandlungen zwischen den demokratischen krften , den ethnischen minderheiten und dem staat so bald wie mglich wiederaufgenommen werden knnen , und zum anderen die birmanische regierung unter druck setzen sollte , indem sie folglich an der gegenwrtigen handelspolitik gegenber birma festhlt und , wenn mglich , noch einschneidendere manahmen ergreift , um insbesondere das bel der zwangsarbeit zu stoppen .
sie sollte ferner bemht sein ...

( der prsident entzieht der rednerin das wort . )

die generle birmas sagen ihrer eigenen bevlkerung stndig den kampf an .
sie kmmern sich nicht um den rest der welt .
das militrregime schlgt noch immer alle rekorde auf dem gebiet der menschenrechtsverletzungen , politischer gefangener , zwangsarbeit , kindersoldaten , pressezensur , beeintrchtigung der religionsfreiheit sowie der gewalt gegen minderheiten .
alles , was gott verboten hat , geschieht in birma .
die europische union muss , wenn sie erneut einen gemeinsamen standpunkt festlegt , klartext sprechen .
es wird hchste zeit , dass die generle die 1 200 politischen gefangenen , die unter erbrmlichen umstnden inhaftiert sind und gefoltert werden , bedingungslos freilassen .
auch mssen der rat und die kommission die systematische vergewaltigung von frauen und die sexuelle ausbeutung nachdrcklich zur sprache bringen und eine diesbezgliche internationale untersuchung befrworten .
die iao muss zugang zu smtlichen bereichen erhalten , in denen zwangsarbeit besteht .
die europische union muss diese missstnde in der wto brandmarken .
ferner muss die europische union von dem regime verlangen , dass dem klima der straflosigkeit ein ende gesetzt wird . das gilt fr alle , die sich folter , zwangsarbeit , deportationen oder unrechtmige hinrichtungen zu schulden haben kommen lassen .

schlielich , herr prsident , ist es ungemein wichtig , dass die birmanischen flchtlinge in bangladesch nicht zwangsrepatriiert werden .
zwar hat die nld von aung san suu kyi etwas mehr bewegungsfreiheit , doch handelt es sich offensichtlich eher um window dressing als um eine wesentliche nderung der politik .
die europische union muss die sanktionen gegen birma verschrfen .
auslndische investitionen mssen verboten werden .
europische unternehmen , an deren hnden birmanisches blut klebt , wenn sie ihre aktionre bedienen , mssen an den pranger gestellt werden .
leider gibt es mitgliedstaaten , denen ihre eigenen interessen noch immer wichtiger sind als eine konsequente menschenrechtspolitik .
nur mit breiter internationaler untersttzung besteht fr das geknechtete birmanische volk die chance , die generle aus dem sattel zu heben .

sehr geehrter herr prsident , meine sehr geehrten damen und herren abgeordneten , meine sehr geehrten damen und herren ! die zustndigen arbeitsgruppen des rates arbeiten derzeit an der erneuerung des gemeinsamen standpunktes der europischen union zu birma , weil der bestehende am 29. april ausluft .

wie den mitgliedern des parlaments bekannt ist , wurde der gemeinsame standpunkt seit 1996 bei mehreren gelegenheiten verschrft .
dabei haben sich die kommission und die mitgliedstaaten bemht , vor allem genau gezielte sanktionen , die diejenigen treffen , die wir treffen wollen , zu formulieren und negative auswirkungen auf die unschuldigen brger des landes zu vermeiden .
es wurde ebenfalls festgelegt , dass der rat auch in zukunft sowohl auf positive als auch auf negative entwicklungen in birma angemessen reagieren wird .

ich denke , das parlament wird verstndnis dafr haben , dass die kommission den ergebnissen der derzeitigen beratungen nicht vorgreifen kann . ich kann ihnen aber versichern , dass bei jeder verlngerung des gemeinsamen standpunktes das gesamte spektrum der mglichen aktionen erneut geprft wird .

was die humanitre hilfe angeht , so haben die kommission und die mitgliedstaaten der gemeinschaft bei verschiedenen gelegenheiten bereits ihre bereitschaft bekrftigt , den bedrftigsten teilen der birmesischen bevlkerung humanitre hilfe zu leisten .

in bezug auf die zwangsarbeit mchte ich besttigen , dass die kommission die jngste uno-resolution ber die menschenrechtslage in birma ebenso uneingeschrnkt untersttzt wie den einsatz der iao fr die wahrung der internationalen arbeitsnormen .
ihre deutliche stellungnahme zur lage in birma hat dazu gefhrt , dass die internationale arbeitskonferenz eine entschlieung ber birma angenommen hat , die jetzt umgesetzt wird .

was den vorschlag angeht , die wto mit dem thema zwangsarbeiter zu befassen , so wird die kommission dies noch genauer prfen , und zwar vor allem unter bercksichtigung der bevorstehenden diskussionen im verwaltungsrat der iao ende dieses monats und der nchsten internationalen arbeitskonferenz im juni .
die kommission befrwortet eine engere zusammenarbeit zwischen wto und iao uneingeschrnkt und begrt es , dass bereits eine gewisse informelle zusammenarbeit stattfindet .
die kommission befrwortet auch eine unabhngige internationale untersuchung des vorwurfs der sexuellen gewalt und anderer bergriffe des militrs auf die zivilbevlkerung .

vielen dank , herr kommissar !

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet nach beendigung der aussprachen statt .

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber die folgenden sechs entschlieungsantrge :

b5-0172 / 2003 von den abgeordneten karamanou , grner , ghilardotti , prets , veltroni und swoboda im namen der pse-fraktion zum fall der in nigeria zum tode durch steinigen verurteilten amina lawal ;

b5-0175 / 2003 von den abgeordneten maes , rod und lucas im namen der verts / ale-fraktion zur lage der menschenrechte in nigeria , insbesondere zum fall amina lawal ;

b5-0179 / 2003 von den abgeordneten mccartin , posselt , sacrdeus und scallon im namen der ppe-de-fraktion zum fall einer nigerianischen frau , amina lawal , die in nigeria zum tode durch steinigen verurteilt wurde ;

b5-0182 / 2003 von den abgeordneten ainardi , eriksson , morgantini , fraisse , uca und figueiredo im namen der gue / ngl-fraktion zu nigeria : der fall amina lawal ;

b5-0183 / 2003 von den abgeordneten collins und muscardini im namen der uen-fraktion zum fall amina lawal in nigeria ;

b5-0184 / 2003 von den abgeordneten sanders-ten holte und van den bos im namen der eldr-fraktion zur lage der menschenrechte in nigeria , insbesondere zum fall amina lawal .

herr prsident , herr kommissar ! die nachricht , dass in nigeria frauen zum tode durch steinigung verurteilt werden , hat die ffentlichkeit der ganzen welt schockiert und ist im vergangenen september auch hier im plenum gegenstand der debatte gewesen .
uns erging es aber , herr kommissar , wie dem rufer in der wste .

am 25. mrz muss amina lawal , eine unglckselige frau , die das abscheuliche verbrechen begangen hat , zu glauben , sie htte das recht , ber ihren krper selbst zu bestimmen , vor dem shariah-gericht erscheinen .
nach islamischem recht handelt es sich um hochverrat .
kann es wahr sein , dass im 21. jahrhundert so etwas geschieht , ohne dass sich die starken dieser welt regen ?
wie schade , dass der kommissar nicht zuhrt .
wie kann es sein , herr kommissar , dass die grundfreiheiten und die frauenrechte derart brutal und barbarisch missachtet werden , die angelegenheit jedoch dem wirken von frauenorganisationen , der ffentlichkeit und den medien berlassen bleibt ?
was hat die politische fhrung der europischen union , was haben die kommission und der rat unternommen ?
was fr sanktionen sind gegen nigeria verhngt worden , ein land , mit dem uns immerhin wirtschaftliche und handelspolitische beziehungen verbinden ?
welchen nutzen haben denn die bestimmungen ber die achtung der menschen- und frauenrechte im cotonou-abkommen , herr kommissar , wenn es keine sanktionen gibt ?
und berhaupt , ist nigeria ein laizistisches , demokratisches regime oder eine theokratie ?
hat das land eine regierung oder regieren die mullahs ?

frau karamanou , ich wei nicht , ob der herr kommissar fischler auch griechisch versteht .
ich frage das , weil ich sehen kann , dass er nicht seine kopfhrer trgt .

herr prsident , ich bin gleich am ende meiner ausfhrungen ; der kommissar hat nichts von dem gehrt , was ich gesagt habe , und ist natrlich nicht imstande , auf die fragen , die ich ihm gestellt habe , zu antworten .
dabei ist mein redebeitrag eine einzige auflistung von fragen an die europische fhrung , die rein gar nichts unternommen hat , um den verbrechen gegen frauen in nigeria einhalt zu gebieten .
nigeria ist unterzeichnerstaat des cotonou-abkommens , das bestimmungen ber die achtung der menschen- und frauenrechte enthlt , aber die kommission agiert nach dem grundsatz , aus den augen aus dem sinn .
die politische fhrung unternimmt nichts und berlsst die gesamte angelegenheit dem engagement der frauenorganisationen und der medien , also der wirkung des von der weltffentlichkeit ausgebten drucks .
natrlich ist dieser druck stark und fhrt zu resultaten , aber auch die politische fhrung europas muss sich endlich engagieren und die nigerianische regierung dringend auffordern , dass sie manahmen zum schutz der frauenrechte in nigeria ergreift .

herr kommissar , ich mchte , dass sie auch dies noch hren : was ist nigeria eigentlich ?
ist es ein demokratisches regime , ein laizistisches regime oder eine theokratie ?
weil nmlich der fall der amina lawal am 25. mrz vor einem shariah-berufungsgericht verhandelt wird .
ja , gibt es denn das berhaupt !
wir wissen ja gar nicht , was da eigentlich los ist in nigeria !
vor drei jahren noch haben wir uns darber gefreut , dass das land zur demokratie zurckgekehrt ist und die regierung demokratisch gewhlt wurde .
aber diese regierung ist partout nicht in der lage , im lande die geltung der verfassung und der gesetze durchzusetzen .
es regieren die mullahs , die frauen deswegen zum tode durch steinigung verurteilen , weil sie angeblich auerehelichen sex hatten .

wir erwarten also , dass die kommission und der rat unverzglich einschreiten , dass die fhrung stellung bezieht .
das ist es , was wir von ihnen verlangen , herr kommissar .

frau karamanou , ich haben ihnen viel redezeit eingerumt , weil ich es erstens fr unhflich hielt , dass der herr kommissar den fragen , die sie an ihn gerichtet haben , nicht zugehrt hat - es stimmt , dass ihm ein ausgearbeiteter schriftlicher text vorliegt , doch ist zuhren immer hflich - , und weil sie zweitens als vorsitzende des ausschusses fr die rechte der frau und chancengleichheit des europischen parlaments gesprochen haben .

herr prsident , herr kommissar !
sie werden verstehen , dass uns dieser fall ein sehr dringendes anliegen ist , und deshalb schliee ich mich nicht nur der emprung von frau karamanou ber die bei ihrer bank veranstalteten colloques singuliers , fr die sie als kommissar nicht immer verantwortlich sind , an , sondern stimme auch inhaltlich zu .
dank der internationalen kampagne konnten wir safiya hussaini vor dem tod durch steinigen bewahren , wozu sie - obwohl es sich um eine vergewaltigung handelte - verurteilt worden war .
aus verfahrensgrnden blieb sie jedoch verschont , und das bedeutet , dass die gefahr fr amina lawal , deren berufung am 19. august zugelassen wurde und deren schuld am 25. mrz wahrscheinlich erneut besttigt wird , keineswegs gebannt ist .
sie haben also noch ein wenig zeit , herr kommissar .

sie wurde durch ein gericht in katsina verurteilt , einem der zwlf bundesstaaten im norden , in denen seit drei jahren die scharia gilt .
todesstrafe , verstmmelung von frauen und auspeitschen sowie die damit einhergehende diskriminierung werden somit zur gngigen praxis .
die verfassung von nigeria , die allgemeine menschenrechtserklrung und alle sonstigen von nigeria unterzeichneten abkommen bleiben damit toter buchstabe .

in nigeria werden in einigen wochen prsidentschaftswahlen abgehalten .
die krawalle im zusammenhang mit der einfhrung der scharia haben bereits mehrere tausend opfer gefordert .
krzlich gab es bei tumulten im zusammenhang mit einem schnheitswettbewerb 200 tote .
das klima wird bestimmt durch wirtschaftskrise , arbeitslosigkeit , unsicherheit sowie weit verbreitete korruption .
in diesem riesigen und dicht bevlkerten afrikanischen land besteht leider die immense gefahr eines brgerkriegs .
und wir stimmen hier ber einen weiteren entschlieungsantrag ab .
herr kommissar , wir haben dies am 15. februar 2001 , am 15. november 2001 , am 11. april 2002 , im september 2002 getan und die akp haben es am 21. mrz 2001 getan .
wir werden also jetzt wieder ber einen entschlieungsantrag abstimmen , aber wie frau karamanou fordere ich sie zu konkreten schritten auf , nicht nur um das leben dieser unglcklichen frau zu retten , sondern auch um dieses dicht bevlkerte afrikanische land vor blutigen konflikten zu bewahren , die tausende von opfern fordern knnten .

? ( en ) herr prsident , ich habe ber diesen fall im vergangenen jahr gelesen und das einzige getan , was ich tun konnte .
ich habe ihn meiner fraktion vorgetragen .
wir diskutierten in der fraktion und mit anderen fraktionen dieses parlaments und verabschiedeten einen entschlieungsantrag ber die notlage von amina lawal .
aus dem antrag geht eindeutig hervor , was die regierung von nigeria unserer meinung nach gem ihren internationalen verpflichtungen und den erfordernissen ihrer eigenen fderalen verfassung zu tun hat .
sie muss ihre legitime macht zum schutz von amina lawal nutzen und andere nigerianische frauen in hnlichen situationen vor dieser grausamen , entwrdigenden und unmenschlichen behandlung unter der scharia bewahren .

wir erkennen die souvernitt des nigerianischen volkes und seiner fderalen regierung an und sind uns zunehmend bewusst , dass es eine globale gemeinschaft gibt und jeder brger der globalen gemeinschaft anspruch auf unsere solidaritt und achtung hat .
ich erinnere mich daran , dass ein afrikanischer fhrer beim fall der berliner mauer darber klagte , dass sich die europische union jetzt nach osten gewandt htte , so wie ein mann , der einem aufregenden mdchen hinterher schaut , das er zum ersten mal sieht , und dass man afrika wohl vergessen und links liegenlassen wrde .

wenn wir den prozess der erweiterung abgeschlossen haben , werden wir wirtschaftlich und politisch strker sein .
wir knnen uns wieder afrika zuwenden . in diesem zusammenhang mssen wir sagen dass wir zwar die souvernitt der afrikanischen nationen anerkennen , andererseits aber an unsere entwicklungshilfe bedingungen knpfen werden .
daran mssen wir denken und an hnliche flle und an die notlage aller frauen unter der scharia auf dem afrikanischen kontinent .

wir wollen keinem souvernen staat unseren willen aufzwingen , aber wir werden ihnen sagen , dass da ein preis zu zahlen ist .
afrika braucht unsere hilfe , und wir werden sie grozgig gewhren , aber als gegenleistung muss afrika seine brger human behandeln .

herr prsident , zu vielen entschlieungen wurde nicht nachgekommen , und bisweilen liegt es auch in unserer verantwortung als parlamentsmitglieder , dass wir entschlieungen annehmen und meinen , damit htten wir das problem gelst .
aber ich bin eine frau , und zu meinen vorbildern zhlen frauen , die , weil sie den mut besaen zu sprechen und den wunsch zu lachen oder zu lieben , im namen gottes aufgrund der grausamkeit frommer christlicher ordenstrger barbarisch gefoltert und lebendigen leibes verbrannt wurden .

religise praktiken , kulturen und traditionen knnen sich jedoch ndern .
ich komme aus einem land , in dem es noch nach dem krieg das verbrechen gegen die ehre gab und wo die vergewaltigung erst in den 70-er jahren mit dem erstarken der feministischen bewegung als verbrechen gegen die person anerkannt wurde .
heute werden wir frauen in europa zwar immer noch diskriminiert und wird unsere sexualitt vermarktet , doch wurde das recht zu existieren erkmpft .
die von den frauen und den menschen weltweit erduldeten leiden und ungerechtigkeiten scheinen jedoch heute unseren krper und unsere seele mehr denn je zu peinigen .
wieder einmal werden durch religionen , traditionen und kulturen im namen eines angeblich allmchtigen und barmherzigen gottes steinigungen verhngt , verabredete ehen aufgezwungen , die krper unschuldiger mdchen durch die infibulation verstmmelt .

wir mssen die ermordung von amina lawal verhindern , einer frau , die es gewagt hat zu lieben und die zum tode durch steinigen verurteilt wurde , weil sie ein uneheliches kind zur welt gebracht hat .
wir mssen verhindern , dass die religion , wenn sie die menschenrechte , egal ob einer frau oder eines mannes , verletzt , als gesetz fungieren kann , auch wenn dieses gegenber den gesetzen des staates zweitrangig ist .
die bundesrepublik nigeria hat die internationalen menschenrechtsabkommen ratifiziert : diese drfen jedoch keine rein formale bedeutung haben , sondern mssen geachtet und konkret umgesetzt werden .

nigeria hat auch eine verfassung verabschiedet , die das recht auf freiheit garantiert , ohne folter und ohne strafe .
prsident obasanjo hat sich mehrfach gegen die anwendung der todesstrafe auf der basis der scharia ausgesprochen , doch kann er nicht immer eine doppelte rechtsordnung aufrechterhalten .
zwar stimmt es , dass die probleme komplex sind , doch heute steht das leben vieler frauen und mnner auf dem spiel - heute das von amina lawal , gestern das von safiya hussaini .
aber wie viele andere frauen und wie viele mnner schmachten in den gefngnissen oder werden verurteilt und gehngt ?

die europische union - und wir persnlich - mssen uns nach krften dafr einsetzen , dass amina lawal nicht hingerichtet wird und zudem die internationalen abkommen wirklich eingehalten werden .
deshalb mssen wir die nigerianische regierung dazu auffordern , alles zu tun und jegliche untersttzung zu leisten , damit amina nicht sterben muss und nie wieder ein solches urteil verhngt wird .

ich halte es wirklich fr uerst wichtig , dass nicht mit zweierlei ma gemessen wird .
wir mssen von unserem grundprinzip ausgehen , von der tatsache , dass es wichtig ist , dass auch wir hier bei uns die menschenrechte - gegenber den zuwanderern und vielen anderen - wahren , weshalb wir alles in unserer macht stehende tun mssen , damit niemand mehr hingerichtet wird .

herr prsident ! im september vergangenen jahres hat das parlament eine entschlieung angenommen , in der wir die verurteilung von amina lawal zum tode durch steinigen verurteilt haben .
seither wurde von allen seiten starker internationaler druck ausgebt , um amina lawal zu helfen , und zwar zu recht .
ihr fall ist selbstverstndlich besonders dramatisch : eine mutter , welche die todesstrafe zu erwarten hat .

der fall lawal galt innerhalb und auerhalb nigerias als ein testfall .
in nigeria gibt es keine staatsreligion , und das muss so bleiben .
der vollzug dieser todesstrafe wre ein signal , dass fr muslime in nigeria andere rechte gelten als fr christen , und das ist nicht zulssig .
ferner darf nicht der eindruck erweckt werden , die verletzung von menschenrechten und der vollzug der todesstrafe seien hinnehmbar .
die nigerianische regierung muss dafr sorgen , dass die internationalen verpflichtungen auf dem gebiet der menschenrechte eingehalten werden .

in knapp zwei wochen beginnt das berufungsverfahren gegen die unmenschliche bestrafung von amina lawal .
hoffentlich gewinnt sie diese berufung , wenn aber nicht , so mchte ich prsident olusegun obasanjo an seine eigenen worte erinnern .
whrend der krawalle im zusammenhang mit den miss-world-wahlen im januar dieses jahres sagte er , und ich zitiere : ' in meinem land wird niemand gesteinigt werden . '

mein appell an ihn ist einfach : halten sie wort .
die nigerianische regierung verfgt ber gengend mglichkeiten , um zu verhindern , dass dieser fall in einer katastrophe endet .
wir warten ab , wie die nigerianische regierung nach der berufung am 25. mrz dieses jahres handeln wird .
wir in diesem parlament betrachten menschenrechte als einen eckstein guter beziehungen zwischen der europischen union und anderen lndern .
ich spreche hier die hoffnung aus , dass durch den fall lawal die beziehungen zwischen der union und nigeria nicht getrbt werden mgen .

abschlieend , herr prsident , mchte ich darauf hinweisen , dass prsident obasanjo vor ein paar jahren , bevor er prsident dieses landes wurde , den freiheitspreis der liberalen internationalen dankbar in empfang genommen hat .
er mge sich jetzt auch weiterhin dementsprechend verhalten .

? ( en ) frau prsidentin ! amina lawal , eine des lesens und schreibens unkundige 31-jhrige nigerianische frau bereitet sich wegen des verbrechens , ehebruch begangen zu haben , auf den tod vor .
sie behauptet , ein freund habe sie vergewaltigt , und als folge gebar sie ein kind .
das todesurteil durch steinigung , das vollstreckt wird , indem sie lebendig bis zum hals eingegraben wird und die umstehenden aufgefordert werden , sie mit steinen zu bewerfen , wurde bis nach der geburt ihres kindes aufgeschoben .
ortsansssige behaupten , dass mitglieder des rtlichen scharia-gerichts , das sie verurteilte , selbst ehebrecherische beziehungen gehabt htten , die gelegentlich zur geburt von kindern gefhrt haben .

die scharia wurde in teilen nigerias vor kurzem im rahmen eines prozesses der islamisierung eingefhrt .
christliche gruppen haben die nigerianische regierung kritisiert , sie habe es unterlassen zu bekrftigen , dass solche strafen der bundesverfassung widersprechen , obwohl prsident obasanjo geuert hat , er werde weinen , falls das urteil vollstreckt wird .
das urteil wurde bis 2004 aufgeschoben , damit amina lawal ihr kind abstillen kann .

nigeria wird meiner meinung nach zweifellos eine reihe internationaler vertragsverpflichtungen verletzen , unter anderem auch gegen die anti-folter-konvention und den internationalen pakt ber brgerliche und politische rechte , die nigeria unterzeichnet hat , verstoen .
selbst im iran hat es seit fast zwei jahren keine steinigung mehr gegeben , und jngst hat der hchste richter die strafe fr illegal erklrt .

hier geht es nicht um die todesstrafe per se , die nach internationalem recht fr die schwersten verbrechen legal bleibt .
es geht um eine unverhltnismige und unntig grausame strafe gegen eine junge mutter .
dies ist auch keine feministische frage .
nigeria muss begreifen , dass seine beziehungen zur zivilisierten welt nicht mehr dieselben sein werden , falls das urteil vollstreckt wird , und ich fr meinen teil werde fr den ausschluss aus dem commonwealth und ein sofortprogramm fr ausgewhlte sanktionen sowie reiseverbote fr nigerianische fhrer eintreten .

ich mchte auch die griechische ratsprsidentschaft auffordern , den nigerianischen botschafter einzubestellen und ihm den abscheu dieses hohen hauses vor solch einer ungerechten bestrafung deutlich zu machen .

frau prsidentin , die in den bundesstaaten nordnigerias durch islamische gerichte in anwendung der scharia beschlossenen steinigungen stellen eine flagrante verletzung der menschenrechte dar , die wir mit aller kraft im namen unseres europischen parlaments verurteilen mssen , so wie es frau karamanou heute nachmittag sehr wirkungsvoll getan hat .

erstens , weil wir die todesstrafe nicht tolerieren knnen , und zweitens , weil sich die anwendung der scharia gegen wehrlose frauen richtet , die handlungen beschuldigt werden , wie zum beispiel ehebruch , die nicht als straftaten angesehen werden knnen , und drittens , weil im fall von amina lawal der angeklagten berdies whrend des verfahrens nicht die geringsten verfahrensrechte zugestanden wurden .

der fall von amina lawal ist dramatisch und dringend , weil der vollzug des urteils nach mehreren aufschiebungen unmittelbar ansteht : am 25. mrz .
aber dieser fall ist nicht der einzige . sarimu mohamed , safiya hussaini , bariya ibrahima und adama yunusa sind ebenfalls nach einer reihe von internationalen kampagnen gegen diese steinigungen zu haftstrafen verurteilt worden .
in keinem dieser flle wurden die am ehebruch beteiligten mnner bestraft .

die wehrlosigkeit von frauen unter dem islamischen strafrecht , die folterungen und die erniedrigende behandlung , die sie erleiden , stellen eine nicht tolerierbare verletzung der menschenrechte dar , und dies sollte sich in den beziehungen , die die europische union zu nigeria und jedem land unterhlt , das die scharia anwendet , widerspiegeln .

nigeria hat eine der hchsten analphabetenraten der welt .
es gibt dort rituelle verstmmelungen , millionen menschen werden aus religisen grnden vertrieben , und durch islamisches recht wird ein teil der bevlkerung in bestimmten bundesstaaten offenkundig diskriminiert , und die zentralregierung tut nichts dagegen .

die europische union muss gem den vertrgen , die die grundstze fr unsere beziehungen zu drittlndern klar festlegen , und trotz des nigerianischen ls ihre gesamten diplomatischen mglichkeiten ausschpfen , um den vollzug der todesstrafe gegen amina lawal und alle folgen der mglichen steinigung verurteilen .

mehr als anderthalb millionen menschen haben bei den nigerianischen behrden protest eingelegt und dank dieser volksaktion wurden andere steinigungen verhindert . gegenwrtig muss aber das leben von amina lawal gerettet werden , und dazu muss die scharia abgeschafft und , wo erforderlich , verfolgt werden .

frau prsidentin , die steinigung von frauen muss jetzt ein ende haben .
es ist emprend , dass es noch immer orte auf der welt gibt , an denen die steinigung von frauen eine legitime und akzeptierte form der todesstrafe ist .
der fall amina lawal macht es erneut erforderlich , alle mittel einzusetzen , um die ablehnung solch barbarischer und inhumaner methoden durch die eu zu verdeutlichen .
nigeria ist nicht das einzige land der welt , in dem solche grausamkeiten stattfinden .
steinigungen mssen natrlich weltweit verboten werden , aber der offensichtlich bestrzende fall amina lawal sollte fr uns der anlass sein , unsere eindeutige ablehnung der steinigung von frauen zum ausdruck zu bringen .
in nigeria mssen die unterschiede zwischen national und regional geltenden gesetzen beseitigt werden . es ist erschtternd , dass nicht garantiert werden kann , dass amina lawal jemals vor ein nationales gericht gestellt werden wird , obwohl ihr durch die nigerianische verfassung leben und wrde zugesichert werden .
es ist wichtig , dass wir unsere mglichkeiten nutzen , um der abscheu des parlaments ausdruck zu verleihen und die nigerianische gesellschaft weiter unter druck zu setzen . die anwendung der rechtsordnung der schariah in einer reihe von lndern fhrt nicht nur zu einer vllig inakzeptablen ungleichbehandlung von mnnern und frauen , sie ist auch eine frage allgemeiner menschlichkeit und anstndigkeit .
es steht noch ein langer und zher kampf bevor , bis die menschenrechte in allen lndern der welt akzeptiert und beachtet werden .

? ( en ) frau prsidentin , ich begre diese gemeinsame entschlieung zu gunsten von amina lawal .
dies ist das zweite mal , dass wir eine entschlieung zu amina lawal annehmen werden .
zweifellos hat die erste entschlieung vom september 2002 wesentlich zum internationalen gnadengesuch beigetragen , das bisher ihre sicherheit gewhrleistet hat .
damals wurde ich gebeten , um ihretwillen einen appell zu verfassen .
ich mchte den vielen tausend menschen danken , die darauf reagiert haben , sowohl 2002 als auch auf den jngsten appell in den letzten wochen .
ich danke auch dem europischen bro , das sich um die menschenrechte in nigeria kmmert .

zum tode durch steinigung wegen eines auerehelichen kindes verurteilt zu werden , ist ein versto gegen die international vereinbarten menschenrechte .
ich stelle fest , dass diese exekution nicht wunsch der nigerianischen regierung ist .
insbesondere danke ich dem nigerianischen botschafter in irland , seiner exzellenz herrn elias nathan , der ffentlich um gnade fr diese mutter ersucht hat .

wir fordern das oberste berufungsgericht der scharia in katsina auf , die internationalen menschenrechtsabkommen , die nigeria unterzeichnet hat , zu respektieren und einzuhalten und dafr zu sorgen , dass jedes gesetz der scharia , das sich gegen diese rechte richtet , aufgehoben wird .
die regionale gesetzgebung muss mit den in nigeria auf landesebene geltenden gesetzen in einklang stehen .
mir ist bekannt , dass frau lawal seit ihrer verurteilung im mrz 2002 nicht mit gewalt festgehalten oder inhaftiert worden ist .
dafr bin ich dankbar .
doch wir knnen uns vorstellen , unter welchem trauma sie angesichts des todesurteils leidet , das das ganze vergangene jahr ber ihr geschwebt hat .
sicher war sie krank und musste in dieser schweren zeit in mehreren krankenhusern behandelt werden .

obwohl amina lawal das recht htte , gegen ihr urteil vor einem weltlichen gericht berufung einzulegen , hat sie genug gelitten .
ich bitte dringend um gnade und um die zusicherung , dass sie unter keinen umstnden hingerichtet wird .
wir mssen auch daran denken , dass sie nicht die einzige frau in dieser lage ist .

als man mich aufforderte , einen aufruf zu gunsten von safiya husseini abzufassen , die wegen eines hnlichen vergehens angeklagt war , erfuhr ich von mindestens vier frauen , die das gleiche urteil erwarteten - amina lawal war eine von ihnen / u8722 / ' 2d , und dass jungen im alter zwischen 12 und 16 jahren eine amputation ihrer hnde wegen diebstahls zu erwarten htten .
wir respektieren zwar die nationale souvernitt , aber es gibt fr nigeria und sein volk einen besseren weg .
wir fordern eine sofortige und dauerhafte antwort auf unsere parlamentarische entschlieung .

frau prsidentin , wieder einmal sieht sich das parlament veranlasst und in der pflicht , die nicht hinzunehmende lage einer frau anzuprangern : von amina lawal , die in nigeria zum tod durch steinigen verurteilt wurde , weil sie ihr recht auf freiheit ausgebt hat .

was kann ich sagen , was kann ich den erklrungen meiner kollegen noch hinzufgen , auer meiner wiederholten verurteilung der unertrgliche lage einer frau , die zeigt , wie notwendig die kampfaktionen im rahmen des internationalen frauentages noch sind .
angesichts der schrecklichen lage dieser frau mssen wir unsere grundstzliche ablehnung der todesstrafe bekrftigen , mssen wir daran erinnern , dass ein gerichtshof , ob in nigeria oder in irgendeinem anderen land in der welt , sich nicht auf religise prinzipien berufen darf , um alle grundstze im zusammenhang mit der uneingeschrnkten achtung der rechte und der wrde des menschen zu missachten .
dies ist ein rckschritt ins mittelalter , zu einer fortschrittsfeindlichkeit , die es leider auch in unseren lndern gab .
wir mssen diese unertrgliche lage einer frau wieder und wieder kritisieren , die uns dazu veranlasst , das prinzip der trennung von staat und kirche und staat als eines der wichtigsten organisationsprinzipien moderner und demokratischer staaten zu bekrftigen .

frau prsidentin , herr kommissar , wir erwarten von der nigerianischen regierung die erklrung , dass die anwendung der scharia durch einen regionalen gerichtshof der verfassung ihres landes widerspricht .
in diesem zusammenhang erinnern wir sie daran , dass insbesondere die achtung der menschenrechte ein grundlegender bestandteil der abkommen ist , die mit drittlndern geschlossen werden .
neben amina lawal aus nigeria erwarten all diejenigen in der welt , deren elementare rechte missachtet werden , dass die europische union die entschlieungen , die wir auf jeder tagung hier in diesem hohen haus annehmen , in die tat umsetzt .
und ich schliee mich voll und ganz den fragen an , die meine kollegin anna karamanou gestellt hat .
herr kommissar - aber diese frage richtet sich ebenso an die verantwortlichen des rates - , wo bleiben , neben den entschlieungen , unsere taten ?

frau prsidentin ! wir befassen uns hier mit einem vllig unangemessenen urteil sowie damit , das leben eines unschuldigen menschen zu retten .
es geht aber auch darum - und ich wende mich hier an kommissar fischler - der scharia-gesetzgebung und der islamisierung von teilen zentralafrikas auf den grund zu gehen . der fall amina lawal ist dort einer von vielen , und es ist zu erwarten , dass solche urteile immer und immer wieder gefllt werden .
die vereinbarkeit der scharia-gesetze mit den menschrechten und mit der allgemeinen erklrung der menschenrechte der vereinten nationen muss mit aller deutlichkeit , bestimmtheit , beharrlichkeit und konsequenz in frage gestellt werden .

wir sind eine gruppe von abgeordneten des europischen parlaments , die sich an die diplomatischen vertretungen nigerias berall in der europischen union und in der brigen welt mit der bitte gewandt haben , diesem fall beachtung zu schenken .
wir mssen mit allen mitteln druck auf den obersten gerichtshof in nigeria ausben .
wie in der entschlieung formuliert , mssen wir auch darauf drngen , dass alle nigerianer gem ihrer verfassung dieselben rechte und denselben schutz genieen knnen , unabhngig davon , ob sie moslems oder christen sind , einem anderen oder keinem glauben angehren .
ferner mssen wir die zulssigkeit eines so grundlegenden verstoes der scharia-gesetzgebung gegen das internationale recht und die menschenwrde anzweifeln knnen .
wir mssen auf jede nur erdenkliche weise folgende frage stellen : wo sind die glubigen moslems afrikas und europas , die ihre stimme erheben und sagen , dass die scharia-gesetze unvereinbar sind mit dem , was kern allen religisen glaubens sein muss , nmlich liebe und toleranz ?

frau prsidentin , meine sehr geehrten damen und herren ! die kommission teilt natrlich die besorgnis des parlaments bezglich der art der strafen , die in nordnigeria unter anwendung der shariah verhngt werden .
die kommission hat in einer ganzen reihe von fllen , u.a. auch im fall von amina lawal , kontakt zur nigerianischen regierung aufgenommen , und unser prsident prodi selbst hat sich direkt an prsident obasanjo gewandt , der sich ebenfalls gegen die strafen ausgesprochen hat und der darauf hingewiesen hat , dass alle beschwerdefhrer das recht haben , den fall vor das oberste gericht zu bringen .

die kommission begrt auch die stellungnahme des nigerianischen justizministers , der letztes jahr erklrt hat , es sei nicht richtig , moslems dadurch zu diskriminieren , dass sie fr ein und dasselbe vergehen anders bestraft wrden .
im fall von amina lawal ist das berufungsverfahren , wie ja schon verschiedene mitglieder in ihren beitrgen ausgefhrt haben , fr den 25. mrz festgesetzt .
amina lawal hat einen rechtsbeistand bekommen und wird auch gelegenheit haben , erforderlichenfalls ihre berufung noch auf hherer ebene fortzusetzen .

ber unsere delegation in abuja verfolgen wir diesen fall mit grter aufmerksamkeit . wir vermeiden es aber , uns direkt auf flle zu beziehen , die noch verhandelt werden , und ziehen es vor , darauf zu drngen , dass die nigerianische bundesregierung die todesstrafe endlich insgesamt abschafft .

die rechtsordnung der shariah ist in nigeria ein komplexes und heikles thema .
auch verfassungsrechtlich ist die situation sehr schwierig , weil es widersprche gibt zwischen der staatsshariah und der verfassung sowie den von der nigerianischen bundesregierung eingegangenen internationalen verpflichtungen .

sozial ist das land in einen moslemischen norden und einen christlichen sden geteilt , und auerdem ist das thema in diesem jahr politisch sehr geladen und hchst sensibel , weil noch dazu wahlen stattfinden .

die kommission hat eine studie finanziert , die ergeben hat , dass die anwendung der shariah als strafrecht noch dadurch problematischer wird , dass dieses strafrecht schlecht verfasst ist und von schlecht ausgebildeten richtern auf inkohrente weise angewendet wird .

in bezug auf die menschenrechtsfrage in nigeria hat die eu einen gemeinsamen standpunkt ausgearbeitet , eine demarche der troika zur todesstrafe verfasst und eine offizielle stellungnahme in der menschenrechtskommission abgegeben .

die achtung der grundstze des cotonou-abkommens wird ebenfalls mit grter aufmerksamkeit verfolgt . die kommission ist auch selber direkt aktiv und hat im juli letzten jahres ein lnderstrategiepapier und ein kooperationsprogramm mit nigeria unterzeichnet .
darin sind die menschenrechte und eine verantwortungsbewusste staatsfhrung als schlsselbereiche aufgefhrt . ferner ist darin die untersttzung der zivilgesellschaft vorgesehen .

auerdem ist nigeria eines der schwerpunktlnder der europischen initiative fr demokratie und menschenrechte , und in krze wird eine reihe von projekten zur untersttzung der regierungs- und justizreform angenommen werden .
auf diese weise hoffen wir , auf das verstndnis und die anwendung der grundlegenden menschenrechte durch die nigerianische bundesregierung und die einzelnen bundesstaaten der bundesrepublik nigeria positiv einfluss nehmen zu knnen und die dinge zum besseren zu wenden .

danke , herr kommissar .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet gleich anschlieend statt .

frau prsidentin , ich mchte darauf hinweisen , dass ich im namen der fraktion der sozialdemokratischen partei europas einen mndlichen nderungsantrag einbringe : in ziffer 9 und 16 muss der name ' eftec ' hinzugefgt werden , der name eines schwedischen unternehmens , das sich hnlichen problemen gegenbersieht wie die im gemeinsamen entschlieungsantrag genannten unternehmen .

gibt es einwnde gegen die bercksichtigung dieses mndlichen nderungsantrags ?

( das parlament erhebt keine einwnde gegen den mndlichen nderungsantrag . )

( das parlament nimmt die gemeinsame entschlieung an . )

erklrung zur abstimmung

entschlieung zur schlieung von unternehmen ( b5-0160 / 2003 )

. ( sv ) die delegation der schwedischen konservativen hat heute fr den entschlieungsantrag zur schlieung von unternehmen nach gewhrung einer finanziellen beihilfe der eu gestimmt .

wir halten es fr erfreulich , dass das europische parlament mit dieser entschlieung den vielfach negativen konsequenzen der strukturfonds der europischen union beachtung schenkt .
unseres erachtens fhren die strukturfonds zu einem umfassenden und schwer handhabbaren subventionskarussell , das im falle der verwendung von beihilfen zur untersttzung von unternehmen dazu fhrt , dass die arbeitslosigkeit zwischen den mitgliedstaaten der eu umgelagert und die wettbewerbssituation fr einzelne unternehmen verzerrt wird .

um mehr arbeitspltze zu schaffen , bedarf es einer liberalisierung , steuersenkungen und eines abbaus von handelshemmnissen .
wenn sich die europische union die mglichkeit erhalten will , das ziel von lissabon zu erreichen , sollte die zahlung von beihilfen durch die strukturfonds zum schnellstmglichen zeitpunkt eingestellt werden .

frau prsidentin ! heute vormittag hatte ich darum gebeten , dass die aus verschiedenen abgeordnetenbros heraushngenden plakate entfernt werden , weil das dem ansehen des parlaments schadet .
jetzt , kurz vor der abstimmung , hingen immer noch zahlreiche plakate vor den wnden .
wenn wir das zulassen , macht das schule , und das parlament sieht dann irgendwann aus wie eine litfasssule oder wie werbeplakatwnde .
das ist nicht im sinne des wohls des hohen hauses .
ich bitte hier strengstens durchzugreifen !

herr knolle , wir werden zu den zustndigen dienststellen kontakt aufnehmen , um uns zu vergewissern , dass den anweisungen folge geleistet wird .

wir sind am ende der tagesordnung angelangt .

ich erklre die sitzungsperiode des europischen parlaments fr unterbrochen .

( die sitzung wird um 17.25 uhr geschlossen . )
