
begrung

ich freue mich , den auf der tribne anwesenden prsidenten litauens , herrn rolandas paksas , begren zu drfen , den seine erste offizielle auslandsreise nach seiner unlngst erfolgten wahl heute nach brssel gefhrt hat .

einziger tagesordnungspunkt heute ist der krieg im irak .

( mehrere abgeordnete aus der mitte und von links halten plakate hoch , auf denen die militrische intervention im irak verurteilt wird . )

kollegen , ich wei , dass es in dieser angelegenheit sehr tief gehende gefhle gibt , aber ich bitte darum , dass wir angesichts des ernstes der lage heute als parlament mit anstand und wrde handeln .

herr prsident !
nur ein ganz kurzer antrag zum verfahren , wenn sie gestatten . dass die diskussion ihrem wunsch gem stattfindet , ist hervorragend , aber ein parlament muss seinen standpunkt durch eine abstimmung zum ausdruck bringen .
wir mssen den verschiedenen fraktionen die mglichkeit geben , entschlieungen einzureichen und diese debatte mit einer abstimmung abzuschlieen .
andernfalls wird unsere diskussion ohne jede wirkung bleiben .

herr prsident ! ich begre diese erklrung .
angesichts eines krieges , der zur vernichtung eines volkes fhren wird , bentigen wir meiner ansicht nach eine entschlieung , die den standpunkt des parlaments verdeutlicht .

( beifall von links )

ich mchte betonen , dass die einberufung eines treffens wie dem heutigen im ermessen des prsidenten liegt , jedoch in absprache mit der konferenz der prsidenten erfolgt .
es wurde vereinbart , diese auerordentliche sitzung heute durchzufhren .

in der kommenden woche werden ministerprsident simitis und prsident prodi zu uns sprechen , und wenn die fraktionen und abgeordneten dies wnschen , knnen sie sich dann in form einer entschlieung und einer abstimmung uern .
die konferenz der prsidenten hat fr die heutige sitzung eine aussprache ohne entschlieung vereinbart .
ich werde mich an diesen beschluss halten und dementsprechend vorgehen .

ich erteile dem amtierenden ratsprsidenten herrn papandreou das wort .

. ( el ) herr prsident , meine damen und herren , verehrte abgeordnete !
ich wei , dass der heutige tag ein emotionaler tag ist . mir ist auch bewusst , welche bedeutung den initiativen des europischen parlaments zukommt , die es in den letzten wochen im rahmen unserer bemhungen um eine diplomatische und friedliche lsung der irak-krise gegeben hat .
der heutige tag ist ein emotionaler tag , denn der moment , in dem die diplomatie endet und ein krieg beginnt , ist traurig und enttuschend .

wie der prsident bereits sagte , hat die irak-krise zahlreiche hitzige debatten in diesem hause , in der internationalen gemeinschaft und in der uno ausgelst .
wir haben auf eine gemeinsame position , auf ein gemeinsames ziel hingearbeitet , das bei mindestens zwei treffen zum ausdruck kam , nmlich auf der tagung des rates ' allgemeine angelegenheiten und auenbeziehungen ' und spter auf gipfelebene : das ziel der abrstung und vollstndigen einhaltung der un-resolutionen und der gleichzeitigen notwendigkeit , vor jeglicher anwendung von gewalt alle diplomatischen bemhungen auszuschpfen .

die griechische prsidentschaft untersttzte dieses ziel ; wir leiteten initiativen ein und trafen uns bei mehreren anlssen mit allen stndigen und nichtstndigen mitgliedern des un-sicherheitsrates .
zudem gab es mehrere treffen mit den fhrenden persnlichkeiten der usa , mit kofi annan und den inspekteuren .
die griechische prsidentschaft und auch weitere in ihrem namen agierende ratsmitglieder besuchten mehrmals die arabischen staaten des nahen ostens . in sharm el sheik trafen wir und der mit uns reisende chris patten die auenminister der arabischen staaten und die fhrenden persnlichkeiten der arabischen liga .
wir leiteten eine wichtige initiative ein mit dem ziel , im namen der arabischen liga eine spezielle botschaft an den irak zu senden , die jedoch leider im sande verlief . zu hause durchgefhrte diskussionen ber das weitere vorgehen , die nchsten schritte und den umgang mit der krise gestalteten sich ebenfalls als schwierig .

dies ist nicht der richtige zeitpunkt , um sich mit einzelheiten zu befassen , und vielleicht auch nicht der richtige zeitpunkt fr schuldzuweisungen , wenn es um die frage geht , welche mglichkeiten die internationale gemeinschaft bei der suche nach einer friedlichen lsung des konfliktes ausgeschpft hat und welche nicht .
es hat aber auf jeden fall eine hitzige debatte gegeben , die zuknftige entwicklungen stark beeinflussen wird .
wir mssen uns innerhalb der europischen union , der internationalen gemeinschaft und der uno mit den implikationen dieser krise beschftigen und entscheiden , wie wir damit umgehen werden .

ich mchte darauf hinweisen , dass die von den auenministern bei ihrem jngsten treffen dargelegten standpunkte die meinungsverschiedenheiten , die unterschiedlichen auffassungen darber , was ein gerechter krieg ist , deutlich gemacht haben .
dabei wurden unterschiedliche meinungen ber den sinn einer intervention , die auswirkungen einer intervention bzw. ihres unterlassens sowie ber die stabilitt in der region geuert .
und trotz dieser meinungsverschiedenheiten forderte der prsident - warum sollten wir daraus ein geheimnis machen , es ist ja schlielich eine sache von ffentlichem interesse - die prsidentschaft , uns alle - insbesondere den rat und das europische parlament - auf zu entscheiden , wie es weitergehen soll .
denn es ist eine tatsache , dass der krieg inzwischen begonnen hat .

bei unseren berlegungen ber die nchsten schritte sollten wir vor allem bercksichtigen - und herr cox hat das ganz richtig betont - , dass die krise als ausgangspunkt fr ernsthaftes nachdenken dienen sollte .
das ist es , was sowohl wir als auch die berwltigende mehrheit der brger der europischen union wollen ; ein ernsthaftes nachdenken ber institutionelle reformen und den grundlegenden politischen willen , sich hinter eine gemeinsame auenpolitik zu stellen , eine eu-auenpolitik , die bei internationalen angelegenheiten , auf internationaler ebene , auf der internationalen bhne mit einer einzigen , effektiven stimme spricht .

zweitens mssen wir uns mit den problemen beschftigen , denen sich die golfregion in der unmittelbaren zukunft stellen muss , wie beispielsweise einer mglichen humanitren krise .
kofi annan hat auf der gestrigen sitzung des sicherheitsrates sinngem gesagt , die internationale gemeinschaft werde sich letzten endes mglicherweise wegen des schicksals der irakischen menschen zusammenschlieen .
tatschlich wurden auf dem jngsten informellen , aber wichtigen auenministertreffen einige herangehensweisen vorgeschlagen , die untersucht werden mssen und die uns bei unserer entscheidung , wie wir weiter vorgehen wollen , eine richtschnur sein werden .

erstens mssen wir die enormen humanitren probleme angehen , die der krieg im irak mit sich bringen wird , insbesondere seine auswirkungen auf die nachbarlnder und die probleme einer flchtlingswelle in richtung europische union .

zweitens ist es notwendig , die souvernitt und territoriale integritt des irak sicherzustellen .

ein drittes wichtiges problem stellt die stabilitt der gesamten region dar .
ein krieg kann destabilisieren und probleme fr die nachbarlnder mit sich bringen , von denen eines , die trkei , beitrittsland der europischen union ist .
vor ein paar tagen hatten wir in straburg bei der tagung des europischen parlaments die gelegenheit , die kurdenfrage und die angst , dass diese krise mglicherweise eine neue front in diesem krieg erffnet haben knnte , zu debattieren .
gleichzeitig mssen wir jedoch ber die mglichen auswirkungen dieses krieges , insbesondere fr die trkei , nachdenken , da es gilt , die annherung der trkei an europa und ihre reformbemhungen zu schtzen .

ein weiterer wichtiger punkt fr die region , fr die stabilitt im nahen osten , ist der friedensprozess im nahen osten .
hier steht die europische union einstimmig hinter dem so genannten fahrplan , den sie nicht nur so bald wie mglich verffentlicht , sondern auch umgesetzt wissen will .
was auch immer im irak geschieht - wir mssen die uerst wichtige rolle der vereinten nationen fr den gesamtprozess hervorheben .
zum glck sind sich auch in diesem punkt alle einig .
obwohl wir whrend der jngsten entwicklungen nicht in der lage waren , diese fhrungsrolle der uno zu bewahren , wollen wir ab sofort erneut versuchen , die uno wieder in die position zu bringen , die ihr zusteht .

ich glaube , dass wir innerhalb dieser thematik mit noch zwei weiteren problemen konfrontiert werden .
das erste problem sind die transatlantischen beziehungen , die beziehungen zwischen der europischen union und den vereinigten staaten .
wie wir alle wissen , sind diese transatlantischen beziehungen durch eine schwere krise gegangen , die noch andauert .
daran gibt es keinen zweifel .
es ist daher an der zeit fr ehrliche diskussionen ber die wirklichen probleme und herausforderungen unserer zeit , fr eine ehrliche diskussion ber den knftigen umgang mit den wichtigsten problemen , von massenvernichtungswaffen bis zu umweltfragen , armut und ungleichheit . jetzt ist es an der zeit fr einen ehrlichen dialog mit den vereinigten staaten , einen dialog , der - wie wir hoffen - uns einen weg zur wirklichen kooperation in sicherheitsfragen zeigen , wahrhaften frieden und eine weltordnungspolitik frdern wird , die auf den gemeinsamen werten der europischen union , die wir alle teilen und auf der unsere gemeinschaft aufbaut , beruht .

besonders wichtig ist auch die tatsache , dass wir in den vergangenen wochen sehr eng mit der arabischen welt zusammengearbeitet haben .
diese kooperation , herr prsident , verehrte abgeordnete , hat gezeigt , dass der irak-konflikt kein krieg oder konflikt der kulturen ist und auch nicht sein darf .
wir mssen im gegenteil die beziehungen zur arabischen bzw. muslimischen welt strken .
wir brauchen hier einen tief gehenden kulturellen dialog , einen kulturellen dialog , der die probleme der menschheit genau benennt , fr die wir gemeinsam verantwortlich sind , und der uns im rahmen dieser gemeinsamen verantwortung erlauben wird , die besten lsungsmglichkeiten fr diese probleme sowie die gemeinsamen werte zu diskutieren , die uns auf diesem weg lenken sollen .

ich mchte an dieser stelle bemerken , dass ich das gefhl habe ( vielleicht ist es ein strahl optimismus an diesem dunklen und schwierigen tag ) , es sei der wille der mitgliedstaaten und , wie ich glaube , unserer brger , die krise im irak - die so viele diskussionen ausgelst hat und das sicherlich in den kommenden wochen und monaten , vielleicht sogar jahren , auch weiterhin tun wird - jetzt von der europischen union als sprungbrett zu nutzen , um schlussfolgerungen fr unsere eigenen institutionen , fr unsere rolle , fr die bestehenden herausforderungen und fr einen effektiveren umgang mit der situation zu ziehen .
ich hatte jedenfalls dieses gefhl , und das ist auch der wille , der whrend der diskussionen auf der tagung des rates ' allgemeine angelegenheiten und auenbeziehungen ' zum ausdruck kam .
ein gefhl , dass - obwohl wir natrlich bitter und enttuscht ber die nicht erzielte einigung in der irak-frage sind - wir uns davon nicht spalten lassen und uns darauf konzentrieren sollten , wo gemeinsames handeln mglich ist , indem wir das problem analysieren und vorwrts gehen .

ich bin mir sicher , dass diese botschaft , dieses ziel beim europischen parlament untersttzung finden wird , das so lange und engagiert fr die gemeinsame auenpolitik , eine strkere europische prsenz auf der weltbhne und die integration der europischen union gekmpft hat , und das hier eine entscheidende rolle spielen wird .
meine damen und herren , vielen dank fr ihre aufmerksamkeit , ich freue mich auf ihre kommentare .

herr prsident ! wie sie bereits erwhnten , hat das parlament in der vergangenen woche fast viereinhalb stunden ber die krise im irak debattiert .
es war eine sehr gute und von verantwortung getragene aussprache .
eine woche danach wei ich , vom standpunkt der kommission aus betrachtet , ehrlich gesagt nicht , was ich meinen ausfhrungen der letzten woche substanziell neues hinzufgen knnte , aber derartige berlegungen halten politiker bekanntlich in den seltensten fllen davon ab , sich zu uern .

( heiterkeit und beifall )

der prsident .
oder auch universittskanzler !

patten , kommission .
auf jeden fall erspare ich dem prsidenten diese rede in latein !

lassen sie mich kurz ein oder zwei neue gedanken uern , die hoffentlich einen gewissen rahmen fr den weiteren verlauf dieser aussprache bilden werden , deren einberufung durch sie , herr prsident , mit zustimmung der vorsitzenden der fraktionen ich fr absolut richtig halte .

diese aussprache findet vor einem auerordentlich dsteren hintergrund statt .
wie immer der im irak begonnene krieg ausgehen mag - wir alle mssen dafr beten , dass die militrische phase so kurz und unblutig wie nur mglich sein wird - es lsst sich nicht leugnen , dass dies ein sehr schlimmes kapitel fr die gemeinsame auen- und sicherheitspolitik ist , ein sehr schlimmes kapitel fr die europische union berhaupt , fr die autoritt der uno , fr die nato und fr die transatlantischen beziehungen .

gestatten sie mir , an dieser stelle kurz auf die transatlantischen beziehungen einzugehen .
das meiste von dem , was wir als europer erreichen wollen , knnen wir mit grerer wahrscheinlichkeit dann erreichen , wenn es uns gelingt , mit den vereinigten staaten zusammenzuarbeiten .

( beifall )

andersherum gilt dasselbe . das meiste von dem , was amerika will , kann mit grerer wahrscheinlichkeit dann erreicht werden , wenn es amerika gelingt , mit der europischen union zusammenzuarbeiten .

( beifall )

schlielich steht ohne jeden zweifel fest , dass wohlstand , sicherheit und stabilitt in der welt mehr damit gedient ist , wenn amerika und die europische union zusammenarbeiten .

( beifall )

deshalb ist die zukunft der transatlantischen beziehungen fr uns alle von interesse , so dass es natrlich vllig angemessen war , dass der auenminister in seinen ausfhrungen so ausfhrlich auf diese frage eingegangen ist .

die griechische prsidentschaft hat gewaltige anstrengungen unternommen , einen gemeinsamen standpunkt zu wahren .
die erklrung des europischen rates vom 17. februar ist meiner ansicht nach auerordentlich gut aufgenommen worden .
die mitgliedstaaten sind einer meinung , was die von der verbreitung von massenvernichtungsmitteln ausgehende bedrohung angeht ; sie stimmen berein , was die notwendigkeit der tatschlichen und vollstndigen abrstung des irak anbetrifft ; sie teilen die auffassung , dass die vereinten nationen auch weiterhin im zentrum der weltordnung stehen mssen ; sie sind in der tat der gemeinsamen auffassung , dass gewalt nur als letztes mittel eingesetzt werden sollte .
leider hatten sie jedoch - fr jeden deutlich sichtbar - unterschiedliche auffassungen darber , wann dieser punkt erreicht ist .

wie knnen wir die dinge jetzt wieder ins rechte lot bringen ?
wie knnen wir nicht nur geheilt , sondern gestrkt aus den prfungen der letzten wochen hervorgehen ?

wir sollten uns daran erinnern , wie eng und effektiv wir in einer groen zahl internationaler fragen zusammenarbeiten - nicht nur innerhalb der europischen union , sondern ber den atlantik hinweg .
wir mssen unsere anstrengungen verdoppeln .

so arbeiten wir zum beispiel auf hochtouren an der wirtschaftlichen und politischen stabilisierung auf dem balkan .
ich war vergangene woche in serbien und habe dort die entschlossenheit der mnner und frauen erlebt , eine schwchung der vorhandenen , noch jungen stabilitt durch den verabscheuungswrdigen mord an zoran djindjic nicht zuzulassen .
ich hoffe , die regierungschefs werden auf dem europischen rat heute und morgen ihr versprechen erneuern , die dynamik der entwicklung und der assoziierung zwischen diesen lndern und der europischen union aufrechtzuerhalten .

wir mssen uns auch weiterhin unvermindert auf afghanistan konzentrieren , wozu anfang der woche hier in brssel eine geberkonferenz stattfand . ich sehe darin eine anerkennung unserer wichtigen rolle beim wiederaufbau dieses noch immer vor riesigen problemen stehenden landes unter schirmherrschaft der vereinten nationen .
nach den kampfhandlungen von 2001 versprach die europische union ein langfristiges engagement , um mitzuhelfen , stabilitt zu schaffen und eine solide verwaltung aufzubauen .
das parlament hat dazu beigetragen , dieses versprechen mit mitteln zu untersetzen .
wir mssen dieses versprechen einhalten .

ich wiederhole , was ich in der vergangenen woche vor diesem haus erklrte : wir mssen auch die dynamik unserer erweiterung beibehalten .
der beschluss ber die aufnahme von zehn neuen mitgliedstaaten ist keine laune , die durch damit nicht in zusammenhang stehende ereignisse in frage gestellt werden knnte .
er ist eine strategische entscheidung fr unseren kontinent , eine entscheidung von historischer tragweite .
wir mssen unbeirrt damit fortfahren , ebenso wie mit der in der vorigen woche in unserer mitteilung ' greres europa ' angekndigten arbeit .
dieses dokument entwirft eine vision , wie unsere nachbarn nicht nur im osten , sondern auch im sden an unserem wohlstand und unserer stabilitt teilhaben werden , wenn sie bereit sind , sich an unseren werten und rechtsvorschriften zu orientieren .
unsere vorschlge fr ein greres europa zielen auf die schaffung eines gemeinsamen wirtschafts- und sozialraumes ab , in dem alle lnder vollmitglieder des binnenmarktes sind und potenziell die vier freiheiten genieen .

wir mssen auch den friedensprozess im nahen osten vorantreiben .
es ist erfreulich , dass der prsident der vereinigten staaten nunmehr bereit ist , den - allerdings schon vor monaten - in der internationalen vierergruppe vorgelegten fahrplan fr eine zweistaatenlsung weiterzufhren .
wir mssen jedoch dafr sorgen , dass diese ideen unverzglich umgesetzt werden und es zu keiner langen diskussion mit den parteien ber ihre gltigkeit kommt .
derartige diskussionen haben sich in der vergangenheit als auerordentlich frustrierend erwiesen , weil die beteiligten versuchten , ihre zusammenarbeit an einander ausschlieende bedingungen zu knpfen .
wir drfen nicht zulassen , dass dieser friedensprozess noch einmal an eine reihe von bedingungen geknpft wird , was in der praxis keinen frieden , sondern nur noch mehr blutvergieen bedeutet .

( beifall )

in der gegenwrtigen situation muss sich die gesamte europische union bemhen , auf unseren gemeinsamkeiten im herangehen an den jetzt im irak beginnenden konflikt aufzubauen .
die kommission hat hinter den kulissen hart daran gearbeitet , sich in zusammenarbeit mit internationalen agenturen an der mglicherweise erforderlich werdenden humanitren hilfe zu beteiligen .
ich selbst habe diese fragen in den zurckliegenden wochen in jordanien , der trkei und im iran diskutiert .

das amt der europischen kommission fr humanitre hilfe , echo , hat seine prsenz in der region verstrkt .
derzeit sind fnf stndige technische assistenten im regionalbro amman eingesetzt , das fr den irak und den gesamten nahen osten zustndig ist , ein weiterer experte ist in jerusalem stationiert und ein siebter steht in amman abrufbereit .
echo unterhlt auch stndigen kontakt zu den groen humanitren organisationen wie dem internationalen komitee vom roten kreuz und dem hohen kommissar der vereinten nationen fr flchtlinge .

seit januar diesen jahres hat echo selbst drei reisen in den irak unternommen , um die situation vor ort einzuschtzen und mgliche operationen vorzubereiten .
darber hinaus sind mehrere reisen in benachbarte lnder durchgefhrt worden .

neben den fr humanitre operationen im irak fr 2003 vorgesehenen 15 millionen euro hat die kommission natrlich entscheidungskompetenzen delegiert , um innerhalb von weniger als 72 stunden auf schnellem wege die bereitstellung weiterer 3 millionen euro zu genehmigen .
wenn es in einem nachbarland zu einer krise kme , knnten zustzliche 3 millionen euro fr diesen zweck zur verfgung gestellt werden .
je nach bedarf knnen weitere mittel fr humanitre hilfe aus den reserven fr soforthilfe beantragt werden .

auf grund unserer bisherigen erfahrungen - echo leistet seit 1992 im irak humanitre hilfe - gehen wir davon aus , dass sich die untersttzung der kommission wahrscheinlich auf die bereiche gesundheit , wasserversorgung und hygiene konzentrieren wird .
einige internationale organisationen und nro rechnen mit engpssen in der lebensmittelversorgung bei einer unterbrechung des programms l fr lebensmittel .
darum werden wir uns kmmern mssen , sobald diese situation eintritt .

bei alledem wird echo eng mit den sonderorganisationen der vereinten nationen zusammenarbeiten und sich am informationsaustausch vor ort beteiligen .
lassen sie mich eines hier hinzufgen .
ich bin mir sicher , dass alle in diesem hause den mut und das engagement unserer humanitren helfer vor ort zu schtzen wissen .
wir alle knnen mit recht stolz auf sie sein , stolz auf die von ihnen bisher in dieser region geleistete arbeit und stolz auf die arbeit , die - leider - noch in zu vielen teilen der welt von ihnen zu leisten ist .

( beifall )

wir mssen auch alles in unseren krften stehende tun , um die trkei darin zu untersttzen , mit dem durch die jngsten ereignisse entstandenen politischen druck fertig zu werden , und auch den anderen nachbarstaaten des irak - von jordanien ber syrien bis iran - helfen .
wie bereits erwhnt , hatte ich unlngst bei meinen reisen in die region gelegenheit , mir ein umfassenderes bild davon zu machen , welche folgen ein krieg im irak fr diese lnder haben knnte .
die kommission wird die lage weiterhin genau verfolgen und einschtzen und gemeinsam mit dem rat mgliche reaktionen der eu prfen .

angesichts der gegenwrtigen umstnde muss ich sagen , ich bin auerordentlich froh darber , dass wir die initiative zur entwicklung unserer beziehungen mit dem iran ergriffen haben , nicht auf unkenntnis beruhend und nicht unsere meinungsverschiedenheiten mit diesem lande bersehend .
ich halte den versuch , unsere beziehungen zum iran zu entwickeln , fr sehr sinnvoll .

in dieser woche hat ein namhafter kolumnist in einem artikel daran erinnert , dass den gepeinigten jetzt , da die bchse der pandora geffnet wurde und das bel entwichen ist , nur noch die hoffnung bleibt .
vielleicht sollten deshalb auch wir an der hoffnung festhalten , dass der krieg schnell vorbei ist , mit so wenigen opfern wie nur mglich - dies hoffen vor allem jene , deren landsleute an den kmpfen beteiligt sind , egal , wie sie selbst zu dem konflikt stehen .

( beifall )

wir sollten auch hoffen , dass es mglich sein wird , schnell und wirksam und unter internationaler schirmherrschaft dort humanitre hilfe zu leisten , wo diese am dringendsten bentigt wird .
wir sollten hoffen , dass der politische und wirtschaftliche wiederaufbau des irak bald beginnen knnen , und zwar ebenfalls unter internationaler schirmherrschaft .
eines sagte ich bereits in meinen ausfhrungen in der vorigen woche ausdrcklich - man mge mir die wiederholung verzeihen - wenn der irak nach dem kriege unter un-mandat verwaltet wird , wie osttimor , der kosovo und afghanistan , hoffe ich , dass dies unter den gegebenen umstnden anerkannt und zum teil jenen als verdienst angerechnet wird , die von anfang an darauf bestanden haben .

wir sollten hoffen , dass dann der wiederaufbau unter internationaler schirmherrschaft beginnen kann , wodurch die territoriale integritt des irak gewhrleistet sowie sichergestellt ist , dass die iraker hinter diesem prozess stehen .
wir sollten ferner hoffen , dass jene unrecht haben , die glauben , dass die tatschliche wahl in der arabischen welt zwischen prowestlichem despotismus und antiwestlicher demokratie liegt ; wir mssen hoffen , dass die regionalen auswirkungen positiver art sind - oder , falls sie das nicht sind , eingedmmt werden knnen ; wir mssen hoffen , dass die gegenwrtige krise nach einer hoffnungslos dsteren zeit voller rckschritte den friedensprozess im nahen osten voran bringt ; wir mssen hoffen , dass jene recht behalten , die meinen , dieser krieg wird dem internationalen terrorismus einen schlag versetzen , anstatt ihn zu schren ; und wir mssen schlielich hoffen , dass die zahlreichen institutionen und beziehungen , die in den letzten wochen schwere prfungen durchmachen mussten , darunter die europische union und die gemeinsame auen- und sicherheitspolitik , gestrkt aus der erneuten erkenntnis hervorgehen , wie sehr wir den apparat der internationalen ordnungspolitik brauchen .

bevor ich zum ende meiner ausfhrungen komme , gestatten sie mir eine letzte bemerkung : die herausforderungen , denen wir uns heute gegenbersehen , und das , was in den kommenden wochen und monaten auf uns zukommt , gehen weit ber das hinaus , was winston churchill einmal die undankbaren wsten mesopotamiens nannte .
wir mssen in den kommenden monaten ganz klar entscheiden : wollen wir zurckkehren zu dem , wie die welt im 19. jahrhundert gefhrt - oder nicht gefhrt - wurde , zu einer welt rivalisierender nationaler oberherrschaften und krfteverhltnisse ?
oder versuchen wir , die in den vergangenen fnfzig jahren so mhevoll geschaffenen institutionen und gewohnheiten der weltordnungspolitik umzugestalten ?
diese entscheidung werden wir treffen mssen .
auf welcher seite ich dabei stehe , wei ich bereits .

( beifall )

herr prsident , herr prsident der ratsprsidentschaft , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! wenn es um fragen von krieg und frieden geht , dann sind wir alle zutiefst betroffen , mit unserem verstand , mit unserem intellekt , mit unserem herzen und mit unseren emotionen .
ich bitte uns alle , diese schwierige debatte mit einer haltung des gegenseitigen respekts zu fhren , uns - auch wenn wir unterschiedlicher meinung sind - mit der einstellung zu begegnen , dass jeder guten willens ist .
ich sage dies deswegen so deutlich , weil wir es hier im europischen parlament , wenn es um grundfragen der zukunft europas ging , immer geschafft haben , schlielich doch eine gemeinsame position zu finden .
wir drfen es nicht zulassen , dass wir uns im streit ber die irakkrise in den grundsatzfragen hier im europischen parlament auseinander dividieren lassen , sondern wir mssen in den grundfragen den weg in die zukunft gemeinsam gehen !

( beifall von rechts )

meine damen und herren ! wenn wir die ereignisse dieser nacht sehen , dort , wo wir jetzt stehen , dann mssen wir an die ursachen herangehen .
ich wiederhole : wir htten die ereignisse dieser nacht und das , was in den nchsten tagen und wochen folgt , nicht , wenn es nicht das verbrecherische system des saddam hussein mit folter , geheimdienst , mit mord und totschlag gbe .
saddam hussein ist der verantwortliche fr die entwicklung , in der wir jetzt stehen !

( beifall von rechts )

wir bedauern , dass es nicht mglich war , im un-sicherheitsrat zu einer einvernehmlichen haltung zur abrstung des irak zu kommen .

( zuruf : warum wohl ?
)

wir bedauern das wirklich zutiefst !
johannes paul ii. ...

ja , er steht ja manchen in dieser frage nher als denen , die mich jetzt dafr kritisieren wollen , dass ich ihn zitiere - johannes paul ii. hat also durch seinen sprecher mitteilen lassen : ' wer entscheidet , dass alle friedfertigen mittel , die das internationale recht bereit hlt , erschpft sind , nimmt groe verantwortung vor gott , vor seinem gewissen und vor der geschichte auf sich . '
ja , der amerikanische prsident george bush - mit der erfahrung des 11. september , die fr amerika bedeutet , dass amerika sich im krieg befindet , das ist die amerikanische psychologie - bernimmt die verantwortung , und er bernimmt sie vor allem mit anderen .
prsident bush hat in dieser nacht gesagt :

we have no ambition in iraq except to remove a threat and restore control of that country to its own people !

wenn es um diese zielsetzung geht , dann steht unsere fraktion hinter dieser zielsetzung , da kann man nicht neutral sein !


( beifall von rechts )

meine damen und herren !
es gibt keinen anlass zu antiamerikanismus .
das sage ich auch mit meiner nationalitt , obwohl ich hier als europer spreche . wir htten uns ein handeln durch die vereinten nationen gewnscht , aber in einer zeit , in der wir vor der gefahr des antiamerikanismus stehen , drfen wir nicht vergessen , dass es die amerikaner waren , die die menschen , die sich noch in den konzentrationslagern der nationalsozialisten befanden , befreit haben !



( beifall von rechts )

wir erinnern uns heute daran , dass es ein amerikanischer prsident war , nmlich ronald reagan , der mitte der achtziger jahre gesagt hat - und er wurde dafr belchelt : mr .
gorbatchev , break the wall down !
das erschien damals vielen lcherlich , es war eine vision , und ohne die amerikaner - natrlich auch ohne gorbatschow - wre dieser wandel in europa nicht mglich gewesen . und daran mssen wir uns heute erinnern !


( beifall von rechts )


aber meine damen und herren , und ich sage das mit groem ernst : es gibt auch bei einer macht wie amerika , die eine weltmacht ist , vieles zu kritisieren , und wir sind mit vielem auch nicht einverstanden .
wir wrden es nicht fr richtig halten , wenn diese welt am ende nur noch eine groe macht htte und die anderen keinen einfluss mehr ausben knnten . deswegen lautet die forderung heute in diesen schweren stunden an uns , an die europer selber : kritisieren wir weniger die amerikaner , sondern fragen wir uns , die europer , mehr , was wir tun knnen , damit wir einig sind , damit wir stark sind , damit wir unsere amerikanischen freunde beeinflussen knnen !
das ist die verantwortung , die wir heute selber tragen !

( beifall von rechts )

dem , was herr auenminister papandreou und herr kommissar patten gesagt haben , stimme ich uneingeschrnkt zu : wir mssen jetzt auch unsere amerikanischen freunde drngen , damit es nicht bei worten bleibt , wenn es um eine friedensregelung im nahen osten geht . israel hat das recht , in sicheren grenzen zu leben , aber auch das palstinensische volk hat ein recht , in sicheren grenzen und in wrde zu leben .
und gemeinsam - europer und amerikaner - mssen wir jetzt einen beitrag dazu leisten !

( beifall von rechts )



meine damen und herren , lassen sie mich abschlieend auf die groe errungenschaft der europischen union hinweisen - und deswegen ist mein appell , dass wir uns bei allem streit in dieser sache ja nicht auseinander dividieren lassen - dieses europa , diese europische union ist heute eine friedensordnung , weil bei uns in der europischen union das recht gilt , und nicht das recht des strkeren ! lassen sie uns in zukunft alles tun , damit es nicht mehr zu einer achsenbildung zwischen hauptstdten kommt - der eine gegen den anderen - , sondern wir als europer mssen gemeinschaftlich handeln .
das ist die forderung , die wir in diesen tagen an uns selber stellen mssen !

( beifall von rechts )

herr prsident , herr amtierender ratsprsident , herr kommissar , meine damen und herren ! dies sind schwere zeiten .
die chronik eines angekndigten krieges wird zur realitt .
im namen der sozialdemokratischen fraktion bedauere ich zutiefst das scheitern des friedlichen wegs und hoffe , dass es nicht zur massenvernichtung der zivilbevlkerung kommt und einer bevlkerung , die zur hlfte jnger als fnfzehn jahre ist , tod und verwstung bringt .

das irakische volk ist zweifach gestraft : es hat unter saddam hussein zu leiden und wird zustzlich von einem ungerechten krieg heimgesucht .
angesichts dieser sehr ernsten situation appellieren wir nochmals an die regierungen der mitgliedstaaten unserer union und ihrer knftigen mitglieder , sich nicht an einem moralisch und rechtlich zweifelhaften einseitigen prventivkrieg zu beteiligen , der im widerspruch zu den wnschen der mehrheit der europer steht .

( beifall von links )

unsere fraktion bekrftigt ihren aufruf an den europischen rat , der heute zusammentritt , seine anstrengungen zu verstrken , sich ber die bestehende spaltung hinwegzusetzen und eine einheitliche europische stimme zu finden .

unsere union ist eine wertegemeinschaft im zeichen der rechtsstaatlichkeit , und die mitgliedstaaten haben die pflicht , sich von der solidaritt und den gegenseitigen verpflichtungen leiten zu lassen , die in den vertrgen festgeschrieben sind und von denen die gasp inspiriert wird .

im moment ist unsere situation wirklich sehr schwierig .
die europische union ist gespalten , die vereinten nationen befinden sich in einer sackgasse , und wir erleben die philosophie des unvermeidbaren krieges .
wir drfen jedoch dem pessimismus oder deftismus nicht nachgeben .

herr michel rocard sagte mit recht , keine unserer regierungen bestreitet , dass saddam hussein ein gefhrlicher kriegsverbrecher ist , der in der vergangenheit mit allen mitteln versucht hat , in den besitz von massenvernichtungswaffen zu gelangen , dass seinem wort und seiner unterschrift nicht zu trauen ist und dass der diktator vor den internationalen strafgerichtshof gestellt werden muss , - ein standpunkt , fr den dieses parlament im januar mit dem widerstand der ppe-de stimmte .
das muss festgehalten werden .
die differenz zwischen uns liegt im rhythmus und in den mitteln .
das heit , wir mssen in der lage sein , uns zu fragen , warum wir europer uns so radikal gespalten haben .
dafr sind wir verantwortlich .
hier teile ich die ansicht des prsidenten der sozialdemokratischen partei europas , robin cook , der im unterhaus sagte , dass unsere interessen besser durch multilaterale abkommen und durch eine weltordnung geschtzt sind , die sich von regeln und nicht von einseitigen aktionen leiten lsst .

( beifall von links )

die frage , meine damen und herren , ist nicht , ob wir freunde der usa sind oder nicht .
wir sind loyale partner und keine vasallen .

( beifall von links )

die derzeitige meinungsverschiedenheit beruht darauf , dass wir nicht die doktrin des prventivschlags der bush-administration teilen .
und ich kann nicht akzeptieren , dass jimmy carter weniger amerikaner ist , weil er den standpunkt vertritt , dass dieser krieg ungerecht ist .
das ist vllig absurd .

( beifall von links )

es gibt noch ein weiteres element , und zwar beabsichtigt die gegenwrtige us-regierung , die gesamte karte des nahen ostens neu zu gestalten , ein jahrhundert , nachdem sich zwei europische kolonialmchte - grobritannien und frankreich - den nahen osten auf dem reibrett aufgeteilt haben , es gengt , auf die karte zu schauen .
das passt nicht in die heutige welt .
und vllig schamlos ist es , uns zu sagen , wie wir alle wissen , dass der markt fr den wiederaufbau des irak bereits aufgeteilt ist - wobei sich an der spitze das unternehmen befindet , dem der vizeprsident der usa bis vor zwei jahren vorstand .
das ist nicht hinnehmbar .

herr kommissar , meine fraktion wird fr humanitre hilfe stimmen , die von zivilpersonen im irak geleistet wird .
ber den wiederaufbau wird zu diskutieren sein , aber es kann nicht angehen , dass wir die von anderen verursachten schden bezahlen , wie das beispielsweise in palstina geschieht .

( beifall von links )

dies ist also eine aufgabe , die der kommission obliegt .

und gestatten sie mir : ich verstehe , dass nach dem 11. september in den usa furcht herrscht , aber ein groer amerikaner , ein groer amerikanischer prsident , franklin delano roosevelt , sagte , als er die streitkrfte der usa fr die noble sache der befreiung europas - unglcklicherweise mit ausnahme meines landes - entsandte , dass man sich nur vor der angst frchten msse .
und daher drfen wir nicht in angst und schrecken leben .
es gilt , positiv zu leben .

wenn wir zum dialog mit anderen kulturen aufrufen , muss ich ihnen sagen , herr poettering , dass der dialog mit dem islam - nicht nur mit dem arabischen volk - eine positive grundlage haben muss . ein groer arabischer dichter meines landes , ein brger aus cordoba , ibn-hamz de crdoba , sagte mit recht , dass die blume des kriegs unfruchtbar ist , und daran sollten wir stets denken .

( beifall von links )

man kann keinen dialog auf der basis von bedrohung und krieg aufnehmen .

gestatten sie mir , im zusammenhang mit den ereignissen im sicherheitsrat - und viele lnder haben sich dem druck nicht gebeugt - hinzuzufgen , dass wir die hauptsache nicht ignorieren drfen , wie auch robin cook erklrte , denn wenn wir wirklich an eine internationale gemeinschaft glauben , die sich auf bindende normen und institutionen sttzt , dann drfen wir uns nicht einfach von ihnen zurckziehen , wenn deren ergebnisse uns nicht passen .
das ist ein wesentlicher punkt .

wenn wir an die vereinten nationen glauben , mssen wir sie untersttzen und strken .
wir knnen es nicht einseitig auf uns nehmen zu sagen , dass alles sinnlos ist , was bisher getan wurde .
wenn wir alle den frieden wollen , wenn wir gegen blutrnstige tyrannen sind , wenn wir uns aktiv fr die vernichtung der massenvernichtungswaffen einsetzen , dann mssen wir imstande sein , herr amtierender ratsprsident , uns wieder zu einigen , und meine fraktion ersucht sie eindringlich , diese botschaft , diese forderung , die von millionen europischer mitbrgerinnen und mitbrger untersttzt wird , zu berbringen , damit der europische rat sich eindeutig uert und wir in der lage sind , uns zu einigen und auch ernsthaft den friedensprozess im nahen osten wiederzubeleben - was ein entscheidender punkt ist - und unsere zukunft als starke , konsolidierte europische union zu sichern , die vor sich selbst und vor der welt bestehen kann .

( beifall von links )

herr prsident ! dies ist kein gerechter krieg .
die liberaldemokraten haben stets in diesem hause die auffassung vertreten , dass krieg nur als letztes mittel zu rechtfertigen wre , wenn die inspektionen fehlgeschlagen sind , und mit ausdrcklichem mandat des un-sicherheitsrates .

wir ziehen die strke der argumente dem argument der strke vor .
so sehr wir das regime von saddam hussein auch verabscheuen , bedauern wir auerordentlich , dass heute morgen , whrend wir in brssel beim frhstck saen , bomben auf bagdad gefallen sind .
ich hoffe fr das irakische volk und fr unsere truppen , die dort als berufssoldaten ihren dienst tun , dass dieser krieg so rasch und unblutig wie mglich zu ende geht .

da die legitimierung und moralische vollmacht der un fehlen , haben die diesen krieg fhrenden lnder die pflicht , sich an internationale normen und vereinbarungen zu halten .
das bedeutet , keine ausbung unverhltnismiger gewalt , kein einsatz der streubomben , die gefechtskpfe berallhin verstreuen , keine verwendung von narkosegas wie im moskauer theater , kein einsatz der verheerenden moab-bombe , deren druckwelle und rauchpilz massenhaft zerstrung anrichten .
sie sollten auch dafr sorgen , dass die irakische wste nicht mit abgereicherten uran berst wird .

( beifall von der eldr-fraktion )

wenn dieser krieg vorber ist , wird es dringend erforderlich sein , dass die vereinigten staaten und das vereinigte knigreich ihrer verantwortung beim raschen wiederaufbau eines friedlichen , stabilen und blhenden irak nachkommen , dessen einwohner unter unserem sanktionsregime so furchtbar zu leiden haben .
dazu sind die aufhebung der sanktionen und sofortige humanitre hilfe erforderlich .
die verschiedenen gemeinschaften im irak mssen zusammengefhrt und stabile institutionen aufgebaut werden , um die zukunft zu sichern .
darber hinaus mssen sie einen strafgerichtshof fr die vom irakischen regime verbten verbrechen einrichten und die kontrolle ber die lfelder wieder an das irakische volk zurckgeben .

wrden diese lnder mit derselben berzeugung und entschlossenheit an die lsung des israelisch-palstinensischen konflikts und mit demselben eifer , den sie von den irakern verlangen , an die beseitigung ihrer eigenen massenvernichtungswaffen herangehen , knnten wir vorankommen .
wichtig ist , dass die usa nicht einseitig ber das schicksal des irak entscheiden .
wenn dieser krieg vorbei ist , muss die europische union das banner der humanitren werte hochhalten .
wir mssen grozgig und tolerant sein und unsere verantwortung beim wiederaufbau des irak umfassend wahrnehmen .
dies ist nicht der moment , mit den usa ber die kosten des wiederaufbaus zu feilschen .
europa muss seine rolle ohne hintergedanken wahrnehmen .

wenn unsere staats- und regierungschefs an diesem wochenende zusammenkommen , mssen sie darber beraten , wie wir die folgen des krieges fr die europische wirtschaft eindmmen knnen , wie sich die ezb vorbereiten kann , schnell zu reagieren , um gegebenenfalls das vertrauen in unsere whrung wieder herzustellen , und wie die regierungen ihr erneutes engagement fr die zur wiederbelebung der europischen wirtschaft erforderlichen reformen beweisen knnen .
sie mssen auch darber sprechen - und bereit sein , darber zu sprechen , wenn die krise vorbei ist - warum europa in der irakfrage versagt hat .

diese krise knnte sich auch als wendepunkt erweisen , wenn unsere staats- und regierungschefs endlich die notwendigkeit einer gemeinsamen auenpolitik und eines gemeinsamen sitzes der eu im un-sicherheitsrat akzeptieren , weil von den problematischen stammesstrukturen in europa allein washington profitiert .
wenn london , paris , berlin und madrid aus dieser krise eines lernen knnen , dann dieses : htten wir eine gemeinsame auen- und sicherheitspolitik , wrde sich unsere weltsicht durchsetzen .

herr prsident !
heute morgen , bei tagesanbruch , wurde die bevlkerung von bagdad von dem unertrglichen ohrenbetubenden lrm der ersten bomben , die auf die stadt abgeworfen wurden , aus dem schlaf gerissen , darunter mnner , frauen , kinder , denen manche unter uns noch vor einigen wochen begegnet sind , in deren leben wir einblick nehmen konnten , denen wir fragen stellten und deren gesichter in diesen dramatischen stunden wieder vor uns auftauchen .
ihnen ist bewusst , dass bereits in der ersten phase des krieges 3 000 raketen ber dem irak niedergehen sollen .
sie sind darauf gefasst - zum ersten mal oder erneut - die schreckliche staffel der f-15- , f-16- , b-1- , b-2- und b-52-bomber , der awacs-aufklrer und apache-hubschrauber zu gesicht zu bekommen , die gegen ihr land vorgehen .

prsident bush wagt es , auf ehre , moral und gott zu verweisen , whrend er zugleich den unmenschlichsten und unverzeihlichsten aller beschlsse fasste , nmlich die friedliche entwaffnung iraks einzustellen , um gegen dieses durch die vorangegangenen kriege sowie ein verbrecherisches embargo entkrftete land , in dem die hlfte der bevlkerung , wie bereits gesagt wurde , nicht einmal 15 jahre alt ist , 600 kampfflugzeuge , 70 kriegsschiffe , sechs flugzeugtrger , panzerkolonnen und 300 000 soldaten in bewegung zu setzen .
mglicherweise werden einige der 600 in die streitkrfte ' eingebetteten ' journalisten sich nicht scheuen , uns jubelszenen der bevlkerung zu zeigen .
vielleicht sehen wir auch iraker , die ihre befreier mit sigkeiten und blumen empfangen , wie es george w. bush und kanan makiya , die gallionsfigur der proamerikanischen exiliraker , versprachen .
das new york times magazine teilt uns zu diesem seit 1968 in cambridge lebenden prsidentenberater mit , dass er einen groen teil der zeit seines gesprchs im weien haus im januar damit verbrachte , seinem illustren gastgeber zu erklren , dass es im irak zwei kategorien von moslems - schiiten und sunniten - gibt .
so weit also gehen an der spitze der politischen macht in den vereinigten staaten die kenntnisse ber dieses land und die berlegungen zu seiner zukunft !

und diese leute maen sich an , anstelle der internationalen gemeinschaft ber krieg oder frieden zu entscheiden .
welche perspektiven bieten sie dem irakischen volk ?
die ausschaltung von saddam hussein ?
das irakische volk wird sicherlich nicht um den diktator trauern .
aber was kommt danach ?
eine lang anhaltende militrische amerikanische besatzung in einem der grten symbolhaften arabischen lnder ?
wer glaubt wohl , dass das akzeptiert wrde ?
und welche aussichten bieten sie generell der welt ?
den kampf gegen weitere schurkenstaaten in anderen breiten , wie der seinerzeit die nato-truppen in jugoslawien befehlende general wesley clarck verlauten lsst , ich zitiere ' wenn unser hchstes ziel die beendigung der terroristischen bedrohung ist , so ist der irak nur eine schlacht in einer ohnehin viel breiter angelegten kampagne ' ...
?

kennen wir wirklich das ausma der destabilisierenden kettenreaktion , die wir in dieser region auslsen ?
dies stellt eine bedrohung der gesamten welt dar .
eine supermacht , zu deren gunsten ein in der geschichte einzigartiges krfteverhltnis besteht , bekennt sich offen zu seinen weltmachtgelsten , auch auf die gefahr hin , dass bestehende verwerfungen sich weiter zuspitzen , das weltweite chaos aufrechterhalten und der terrorismus geschrt wird .
in die geschichte wird eingehen , dass die weltffentlichkeit mit allem nachdruck gegen diese unverantwortliche politik protestiert und sich aufgelehnt hat .
es wird vermerkt werden , dass sich mutige stimmen zu wort gemeldet haben , darunter die stimmen von kirchen .
es wird auch vermerkt werden , dass einige regierungen es gewagt haben , nein zu sagen , und gegenber druck , verleumdung und drohungen standhielten .

was wird man angesichts dieser historischen umstnde von europa im gedchtnis behalten ?
ich muss zugeben , ich habe heute morgen nichts vernommen , was das wesentliche anbelangt .
wird es europa wagen , die unverzgliche einstellung dieses ungerechten , ungesetzlichen und gefhrlichen krieges zu fordern ?
was meint europa zum schicksal der irakischen bevlkerung ...

( beifall von links )

...
einschlielich der kurdischen und iranischen flchtlinge , fr die aus diesem krieg bedrohungen erwachsen knnen ?
ob unter den 15 europischen staaten einigkeit herrscht oder nicht , es gibt probleme , derer sich europa auf jeden fall annehmen kann und muss , da sie die grundfesten unseres seit 1945 bestehenden internationalen systems sowie das recht , das es in den augen aller demokratien verkrpert , betreffen .

daher muss sich europa zu der neuen strategischen doktrin der bush-administration uern , in der militrische gewalt verherrlicht , unilateralismus gerechtfertigt und der prventivkrieg legitimiert wird .
die europische union muss aufs nachdrcklichste diesem schweren przedenzfall widerstand entgegensetzen , den die tatsache darstellt , dass der amerikanische verteidigungsminister den einsatz taktischer kernwaffen oder nervengas im irak nicht ausschliet .
die europische union muss in aller klarheit den von einer gruppe von staaten - darunter zwei europischen mitgliedstaaten - einseitig gefassten unverantwortlichen beschluss verurteilen , ohne die zustimmung des un-sicherheitsrates , ja sogar gegen den willen der berwiegenden mehrheit seiner mitglieder einen krieg auszulsen .
sie muss sich noch viel offensiver fr eine wirkungsvolle wiederbelebung des nahost-friedensprozesses und fr eine gerechte und dauerhafte lsung des palstina-problems einsetzen .
wird die fortsetzung des irak-krieges zugelassen , wird sich die lage im nahen osten drastisch verschlechtern .
es werde das tor zur hlle geffnet , hatte der vorsitzende der arabischen liga warnend geuert .
die einzige europische institution , die zu diesem krieg stellung genommen hat , ist letztlich unser parlament .

( beifall von links )



ich erinnere an den wortlaut unserer am 30. januar verabschiedeten entschlieung , in der das europische parlament sein engagement fr den frieden und das vlkerrecht bekrftigte , die arbeit von hans blix und mohamed el baradei umfassend untersttzte , einschtzte , dass die derzeit von den inspektoren festgestellten verletzungen der resolution 1441 keine militrische aktion rechtfertigten , schlielich seinen widerstand gegen jegliche einseitige militrische aktion zum ausdruck brachte und einschtzte , dass ein prventivschlag vlkerrechtswidrig sei und im widerspruch zur charta der vereinten nationen stnde und eine noch schwerere krise heraufbeschwren wrde , in die auch andere lnder der region hineingezogen werden knnten .




zumindest dies bildet fr unseren prsidenten die grundlage fr eine klare , unmissverstndliche und nachdrckliche stellungnahme bei der europischen ratstagung , die heute stattfindet .
aber damit haben wir unsere pflicht noch nicht umfassend erfllt .
angesichts der uerst schwer wiegenden ereignisse , die vor unseren augen ablaufen und sich dramatisch auszuweiten drohen , mssen wir unsere verantwortung wahrnehmen und die logik des krieges aufhalten .
das alte europa muss zeigen , dass es in der lage ist , das bild einer neuen welt zu vermitteln .
schenken wir den eindringlichen appellen unserer mitbrger gehr , denn dies ist es , was sie von uns erwarten .

( beifall von links )

herr prsident , ich mchte ihnen zunchst fr die anberaumung dieser debatte , dieser auerordentlichen sitzung meinen dank aussprechen .
eine hnliche sitzung fand auch zu beginn des ersten golfkrieges statt .

herr prsident , die kriegserklrung von herrn bush ist rechtswidrig ; die versuche der britischen regierung , eine rechtfertigung fr den bewaffneten angriff zu finden , sind pathetisch und spitzfindig .
die vereinten nationen sind nicht gescheitert !
sie haben den standpunkt der weltffentlichkeit korrekt vertreten .
die bestehenden verfahren wren trotz all ihrer grenzen mehr als ausreichend gewesen , um den ausbruch des krieges zu verhindern , fr eine fortsetzung der inspektionen zu sorgen und - davon sind wir berzeugt - die entwaffnung von saddam hussein und - warum nicht ? - auch seine sptere anklage vor einem internationalen gericht zu gewhrleisten , wenn sich nur die usa und das vereinigte knigreich an die regeln gehalten htten ,

wenn nur die anderen usa-hrigen regierungen , insbesondere die gegenwrtigen und knftigen eu-mitgliedstaaten , die argumente des rechts ber die einer dankbarkeit gegenber den amerikanern gestellt htten , die zwar verstndlich ist , sich jedoch auf die vergangenheit und vor allem auf eine regierung mit einem vllig anderen niveau bezieht , als es die jetzige besitzt .

die zukunft , die der angriff der vergangenen nacht verheit , ist eine zukunft des krieges .
wir alle fragen uns , wer als nchstes auf der liste des wahlkalenders von prsident bush steht , denn seine liste hat nichts mit der verletzung des vlkerrechts oder der resolutionen des un-sicherheitsrats zu tun .
in den letzten 35 jahren wurden mindestens 106 resolutionen verletzt : 31 durch israel , 23 durch die trkei , 18 durch marokko , 16 durch den irak usw .
es sind die totale willkr und die mangelnde glaubwrdigkeit der reden von prsident bush ber demokratie und gesetz , die uns heute fassungslos machen und zum handeln zwingen .
wir sind keine amerikaner , wir sind europer , und wir mssen heute feststellen , dass nicht nur das vlkerrecht , sondern auch das europische recht zur farce gemacht wurde .
unserer auffassung nach mssen alle bestimmungen des vertrages eingehalten werden und haben alle denselben rang , einschlielich artikel 19 , der die mitgliedstaaten , die mitglieder des sicherheitsrats sind , verpflichtet , sich fr die standpunkte und interessen der union einzusetzen , was sie offenkundig nicht getan haben .

( beifall )

wir mchten , dass das von der kommission als hterin der vertrge und von diesem parlament laut und deutlich ausgesprochen wird .
die europische union , herr kommissar patten , kann nicht zu einer humanitren organisation degradiert werden ,

( beifall )

und dieses parlament kann nicht zum aufsichtsrat einer humanitren organisation abqualifiziert werden .
unserer meinung nach haben das vereinigte knigreich und spanien unberlegt , unrechtmig und unverstndlich gehandelt , indem sie einen angriff untersttzten , der selbst von der ffentlichkeit dieser lnder nicht gebilligt wird .

( beifall )

unseres erachtens hat die regierung italiens , das demnchst die ratsprsidentschaft bernehmen wird und grndungsmitglied der gemeinschaft ist , mit ihrer wankelmtigen haltung das herrschende chaos noch verschlimmert , aber auch frankreich und deutschland haben gegen artikel 19 verstoen , weil sie ihr vorgehen nicht sofort mit den 15 mitgliedstaaten und mit dem griechischen vorsitz , der sich von anfang an um die gestaltung einer wrdigen rolle der europischen union bemht hat , abgestimmt haben .

wir lehnen die wahl ab , vor die wir heute durch diese situation gestellt werden : eine richtige , jedoch vllig machtlose haltung wie die von frankreich und deutschland , die den krieg nicht zu verhindern mochte ; oder eine falsche haltung wie die des vereinigten knigreichs und spaniens , die die menschen verwirrt , den krieg untersttzt und den weg fr neue kriege ebnet .
wir wagen zu behaupten , dass der krieg letzte nacht nicht begonnen htte , wenn die europische union einen stndigen sitz in den vereinten nationen bese und durch gemeinsame organe und verbindliche regeln von anfang an zu einem einheitlichen standpunkt verpflichtet gewesen wre .
dies ist die herausforderung , vor der wir stehen bzw. vor die der konvent gestellt ist , auch wenn er sich dessen bisweilen nicht bewusst zu sein scheint .

gleichwohl mssen wir einige dringende und sofortige signale setzen , und das erste betrifft den nahen osten .
wir glauben nicht , dass die bush-administration , abgesehen von der verspteten ankndigung des fahrplans , wirklich beabsichtigt , frieden im nahen osten zu schaffen und israel in seinen militroperationen zu stoppen . offensichtlich wird es der europischen union obliegen , die durchfhrung des fahrplans wirklich zu gewhrleisten .
herr prsident , wir erwarten , dass diesbezglich eine initiative ergriffen wird .
das zweite signal betrifft uns selbst : es wre schlimm , wre ein gravierender fehler , das fr ende des monats auf kreta vorgesehene eu-mittelmeerforum zu verschieben .
es wre ein weiteres nutzloses signal fr unsere ohnmacht , was wir uns gegenwrtig wirklich nicht leisten knnen .

( beifall )

sehr geehrte herren prsidenten , verehrte kolleginnen und kollegen !
es ist ein gefhl der niedergeschlagenheit und des grolls zugleich , das ich heute morgen empfinde . niedergeschlagenheit , weil der ausbruch eines krieges stets das zeichen einer niederlage ist - das haben andere bereits vor mir festgestellt , und leider kann uns das , was geschieht , nur mit schmerz und bitterkeit erfllen .

aber ich empfinde auch einen gewissen groll , weil ich letztlich der ansicht bin , dass wir alle bis zu einem gewissen grade missbraucht worden sind .
denn wochen- und monatelang stand die frage , welche bemhungen erforderlich sind , um die abrstung des irak auf friedlichem wege zu bewirken , whrend in wirklichkeit die entscheidung einer militrischen intervention der vereinigten staaten meines erachtens schon lngst gefllt worden war .
um sich davon zu berzeugen , gengt es , beispielsweise den bericht des james-baker-instituts vom dezember letzten jahres zu lesen , in dem die grundstze der politik der vereinigten staaten gegenber dem irak fr die zeit nach dem krieg bestimmt wurden .
daher bin ich der ansicht , dass die entscheidung , gewalt anzuwenden , bereits vor mehreren monaten getroffen wurde .
whrend man uns dazu veranlasste , ber die entwaffnung auf friedlichem wege zu diskutieren , konnten die vereinigten staaten ihre krfte sammeln .

daher ist die frage , die wir uns stellen mssen , meines erachtens nicht - wie kommissar patten gerade sagte - ob wir hier fr die amerikaner oder gegen sie sein wollen , ob wir uns mit den amerikanern verstndigen wollen oder nicht .
die frage ist viel einfacher : wollen sie , wollen wir ein von den vereinigten staaten unabhngiges europa ?
wenn ja , mssen wir diese frage auch den menschen stellen , und wir haben dieser tage sehr wohl erlebt , dass die menschen durchaus geneigt sind , ihrer stimme gehr zu verschaffen und zu antworten .
den aufbau eines unabhngigen europas , das nicht gegner der vereinigten staaten , sondern deren gleichberechtigter partner ist , knnen wir nur mit dem einverstndnis der menschen voranbringen .

derzeit bekommen wir gesagt , der irak spalte die europische union .
nein , meine damen und herren , der irak spaltet die europische union nicht !
jedoch gibt uns die irakische angelegenheit aufschluss darber , dass die europische union tief gespalten ist .
unter den europischen staaten gibt es einige , die das bndnis mit den vereinigten staaten stets hher als den aufbau eines unabhngigen europas bewerten .
das ist die realitt .
und weil wir niemals den mut hatten , weil unsere regierungen niemals den mut hatten , dieses thema zur sprache zu bringen , haben wir das uns bekannte schauspiel erlebt .
es ist weder die schuld frankreichs noch deutschlands .
es ist die schuld all derer , die die lnder der europischen union in den letzten vierzig jahren regiert haben und dabei dem problem niemals auf den grund gegangen sind .
es ist hchste zeit , sich zu entscheiden , um dieses problem anzusprechen .

wenn wir jedoch ein unabhngiges europa wollen , mssen wir wissen , dass dies seinen preis hat .
es geht nicht an , die unabhngigkeit europas anzustreben und uns zugleich bezglich seiner sicherheit allein auf die vereinigten staaten zu verlassen , denn sie sind es , die die folgen der militrischen organisation im falle schwerwiegender probleme auf sich nehmen .
wenn die europische union bestehen will , muss sie sich mit den entsprechenden mitteln ausstatten .
so liegen nun einmal die dinge , dies ist die realitt !
alles andere ist zweitrangig .
man kann noch so viele tagungen abhalten , die europische union kann sich als eine super-nro ansehen , das ist alles schn und gut . aber unter dem gesichtspunkt seiner geschichte msste europa eine andere bestimmung haben .

herr prsident ! wie die meisten fraktionen ist auch die edd geteilter auffassung .
fr einige von uns ist der krieg unvermeidlich , fr andere nicht .
unsere gemeinsame aufgabe besteht darin , den krieg so weit wie mglich einzugrenzen und die nachbarstaaten vor einer einmischung zu warnen .
lassen sie uns fr ein baldiges ende dieses krieges beten , damit ihm nicht noch mehr unschuldige menschen zum opfer fallen .
lassen sie uns dann die lehren daraus ziehen und auf einen dauerhaften frieden in der gesamten region hoffen , wozu auch frieden zwischen israel und palstina gehrt .

die mitgliedstaaten der eu knnen entwicklungshilfe leisten , und die ffnung unserer mrkte wird zum wohlstand der region beitragen .
nur so lsst sich wahrscheinlich eine eskalation des terrorismus vermeiden .
wir mssen daraus lernen , dass wir alle die vereinten nationen untersttzen und zu ihrer reformierung bereit sein mssen , damit unser gemeinsamer friedenswchter tatschlich den frieden bewahren kann .
kofi annan mchte eine schnelle eingreiftruppe fr friedensmissionen .
warum greifen wir diesen vorschlag nicht auf , anstatt eine gemeinsame eu-streitmacht anzustreben ?

abschlieend mchte ich bemerken , dass eine mit qualifizierter mehrheit beschlossene gemeinsame auen- und sicherheitspolitik natrlich keine lsung ist .
im europischen rat verfgen weder die kriegsbefrworter noch die kriegsgegner ber eine qualifizierte mehrheit .
die gruppe der fnf verfgt ber eine sperrminoritt , und die gruppe der zehn ebenfalls .
eine gemeinsame auenpolitik mit einer neuregelung der qualifizierten mehrheit wrde uns nicht viel weiter bringen .
das einzig realistische herangehen fr die eu ist die beibehaltung des konsens - und fragen von krieg und frieden den vereinten nationen zu berlassen .

meine herren prsidenten , verehrte kolleginnen und kollegen ! zehn jahre lang haben sie nichts getan , um sich auf die zeit nach saddam hussein , auf die verteidigung des lebens und des rechts im irak und im nahen osten vorzubereiten , und nun haben wir es ihnen zu verdanken , dass wir ber die zeit nach dem kriegs reden mssen .
der krieg ist das geschenk , das uns vom auf dem boden des gesetzes stehenden europa , von ihrem europa , gemacht wird .
gestatten sie mir , darauf hinzuweisen , dass wir als anhnger der gewaltlosigkeit und des gandhismus von diesem augenblick an dafr kmpfen werden , dass nach der entwaffnung bagdads weder krieg noch andere manahmen auch nur eine minute lnger dauern , keine einzige minute !
werden wir die kraft dazu haben ?
wir werden nicht ' frieden !
' rufen , um ihn wie vor 70 jahren abzutten !
sind wir ihrer meinung nach gesetzlos ?
so gesetzlos wie de gaulle !
und sie stehen auf dem boden des gesetzes wie vichy !
wir handeln so gesetzlos wie der widerstand des irak , wie der widerstand europas .
wir sagen ihnen jetzt , dass wir die schlacht unverzglich beginnen werden und fr frieden auf der basis von freiheit und rechtsstaatlichkeit kmpfen werden .
feiges europa , europa von vichy !
das ist nicht das europa der damals inhaftierten antifaschisten , das europa von altiero spinelli , von ernesto rossi , all jener , die uns wirklich dazu berechtigen , auch die erben von lafayette zu achten , was sie mit ihrer veralteten faschistischen , kommunistischen , papistischen verachtung fr die welt der internationalen liberalen und religisen reform nicht tun !

herr prsident ! in ihren gedanken und gebeten sind meine kollegen von den britischen konservativen heute bei den mnnern und frauen der streitkrfte meines landes , denen die schwere und gefhrliche aufgabe zugefallen ist , saddam hussein die massenvernichtungswaffen zu entreien .
die internationale gemeinschaft wei seit langem , welche bedrohung saddam fr die sicherheit der welt darstellt , doch unseren institutionen ist es leider nicht gelungen , ihre beschlsse umzusetzen und den irak zu entwaffnen , wie in 17 un-resolutionen gefordert .
ich muss sagen , angesichts des in dieser aussprache gehrten frage ich mich , ob einige berhaupt jemals die absicht hatten , diese resolutionen umzusetzen .

aber heute ist nicht der tag , unsere unterschiedlichen meinungen zu den grnden dafr zu errtern .
der kommissar sagte es bereits , die uno , die nato und europa mssen daraus lehren fr die zukunft ziehen .
dazu gehrt auch die praktische realitt der erzielung eines umfassenden europischen konsenses , wenn es doch eindeutig verschiedene meinungen gibt , wie sie selbst in dieser aussprache deutlich werden .

da die verteidigung und sicherheit unseres volkes sowie die bewahrung unserer demokratischen werte fr uns oberstes gebot sind - dieselben werte , die die freiheit zur teilnahme an demonstrationen verteidigen , wie wir sie in den letzten tagen berall in europa erleben - , hat meine partei der britischen regierung ihre eindeutige untersttzung ausgesprochen und premierminister tony blair am vergangenen dienstagabend geholfen , in unserem parlament ein deutliches und wichtiges vertauensvotum zu erzielen .

nun , da der krieg begonnen hat , sind die augen der welt eindeutig anderswohin gerichtet , aber ich begre die verffentlichung des fahrplans fr den frieden im nahen osten und meine , dass er nicht so zynisch behandelt werden sollte , wie dies in der heutigen aussprache der fall gewesen ist .
wenn wir uns zum frieden im nahen osten bekennen , mssen wir alle diese ankndigung begren .
ich begre auch die anerkennung der rolle der un beim wiederaufbau des irak nach dem ende des krieges .

ich halte fr ein sehr gutes zeichen , was kommissar patten heute zum wiederaufbau sagte , nachdem es letzte woche meiner ansicht nach eine etwas andere botschaft gegeben hatte .
fest steht , dass wir frieden , demokratie und meinungsfreiheit genieen , weil uns die europische geschichte gelehrt hat , dass die vorige generation , wozu auch die vereinigten staaten unter prsident roosevelt gehren , fr die bewahrung dieser freiheiten gekmpft hat .
wenn wir jetzt nicht gegen hussein vorgehen , wren diese freiheiten knftig in gefahr .

( beifall von rechts )

herr prsident ! im namen unserer fraktion mchte ich hiermit unserer wut , bitterkeit und deutlichen verurteilung der schwerwiegenden verletzung des internationalen rechts der un-charta durch alle lnder , die sich an diesem krieg beteiligen , ausdruck verleihen .
mit erschrecken stelle ich fest , dass einige abgeordnete in diesem parlament bereit sind , dafr politische verantwortung zu bernehmen .
ich dachte , wir wren uns einig darin , ber den sicherheitsrat zu operieren , kofi annan , hans blix und die waffeninspekteure bei der entwaffnung saddams zu untersttzen ?
saddam vor den internationalen gerichtshof zu bringen ?
ausgezeichnet !
aber dann ber den sicherheitsrat .
jetzt wird deutlich , dass der weg des sicherheitsrates nicht lnger beschritten wird und ein einseitiger schritt zum krieg unternommen wurde . von einigen habe ich gehrt , sie wollten dafr politische verantwortung tragen .
meine fraktion und ich hegen die hoffnung , dass die mehrheit dieses parlaments dafr keine politische verantwortung bernehmen will .
das heit , wir rufen hiermit alle mitgliedstaaten , alle regierungen europas auf , diesen krieg weder politisch noch militrisch zu untersttzen .

( beifall von links )

herr prsident ! obwohl sich bei der entwaffnung erfolge abzuzeichnen begannen und hans blix und kofi annan die internationale gemeinschaft instndig baten , das vlkerrecht zu achten , musste es heute einen schweren schlag einstecken .
das muss zunchst gesagt werden .
natrlich sind wir gemeinsam fr den wiederaufbau verantwortlich , natrlich stehen wir gemeinsam an der seite des vlkerrechts und des multilateralen ansatzes .
aus diesem grund sagen wir und betone ich an dieser stelle , europa darf nicht opfer des pax americana der vereinigten staaten werden .
wir mssen uns um eine neue einigkeit in europa bemhen . wir mssen wieder eine stimme finden .
und diese eine stimme dient einzig und allein der konfliktvermeidung . sie trgt zum internationalen recht und zu einem multilateralen ansatz bei .
sie ist auch die stimme , die letztlich immer wieder weltweit die verantwortung fr den internationalen dialog bernimmt , den dialog innerhalb des islam und aus unserer perspektive fr die zusammenarbeit mit der arabischen welt . aber mein fraktionsvorsitzender enrique barn sagte zu recht , dass die blume des krieges eine ausgesprochen schlechte basis fr diesen dialog sei .

( beifall von links )

herr prsident ! vor dem hintergrund dieser grundstzlichen berlegungen mchte ich an dieser stelle erneut betonen , dass sich unsere mitgliedstaaten an die artikel des gemeinschaftsvertrages halten mssen , wenn wir meinen , eines gemeinsamen ansatzes zu bedrfen .
in einem solchen fall ist es notwendig , trotz aller unterschiede ernsthaft nach einem verbindenden element zu suchen .
dieser ort war und ist der sicherheitsrat ; es ist das vlkerrecht , aber es kann niemals ein einseitiger schritt sein .
natrlich fordern wir gemeinsam eine eindmmung des krieges , eine strkung europas .
natrlich rufen wir gemeinsam dazu auf , ausgehend von der bestehenden realitt dafr zu sorgen , dass wir wieder internationale initiativen ergreifen .
der amtierende prsident , auenminister papandreou , hat zu recht darauf hingewiesen , dass wir heute mit den staats- und regierungsoberhuptern wieder manahmen berlegen mssen .
aber versuchen sie auch die stimme unserer vlker in europa zu hren , denn sie sind in dieser sache unseren staats- und regierungschefs voraus . sie wissen genau , welche art europa sie wollen .
wenn sie heute als entscheidungstrger gemeinsam beraten , respektieren sie auch die stimme der europischen bevlkerung und begreifen sie , dass diese stimme auf der seite von frieden und internationalem recht steht .

die vereinigten staaten , herr prsident , sind vielleicht in der lage , allein einen krieg zu beginnen , aber weder die usa noch ein beliebiger anderer staat kann auf dauer unilateral frieden in dieser welt schaffen .
dazu brauchen wir ein starkes europa und starke vereinte nationen .
ich hoffe , diese stimme wird heute von unseren europischen staats- und regierungsoberhuptern gehrt .

( beifall von links )

herr prsident ! der einseitige angriff durch die usa zeigt einmal mehr , dass die vereinten nationen kein wirksames instrument sind .
die europische union hat ebenfalls demonstriert , dass die gemeinsame auenpolitik nicht gemeinsam verfolgt wird .
wir sollten uns vielleicht an jenen 30. august 1954 erinnern , als eine europische verteidigungsgemeinschaft scheiterte .

ich bedauere den brief der acht mitglieder .
ich bedauere auch , dass die spanische regierung mehr energie darauf verwendet hat , die legitimitt des waffengebrauchs zu rechtfertigen als nach diplomatischen lsungen fr den konflikt zu suchen .
ich freue mich , dass das parlament von katalonien eine entschlieung verabschiedet hat , in der die spanische regierung aufgefordert wird , die rolle des sicherheitsrates zu untersttzen , damit die arbeit der inspekteure fortgesetzt werden kann und die anwendung von gewalt auerhalb des rahmens der vereinten nationen abgelehnt wird . ich begre die demonstrationen in barcelona und anderen groen stdten von katalonien , die gezeigt haben , dass unser land gegen den krieg ist und den standpunkt seines parlaments teilt .

herr prsident ! der krieg hat begonnen , und die ersten zehn iraker sind in bagdad gefallen .
das sind tatsachen . ab jetzt sprechen die waffen .
worte werden zu waffen . ihnen kann nicht lnger getraut werden .
betrachen wir die fakten , dann wird deutlich , welche agenda wirklich angewendet wird .
wie sollte unsere agenda gestaltet sein ?

unsere vlker sind zutiefst enttuscht , herr ratsprsident , weil europa mit seinen mchtigen institutionen nicht in der lage war , diesen krieg zu verhindern .
unsere europischen politiker mssen sich fr ihre ohnmacht vor der bevlkerung verantworten .
sie mssen lsungen finden , um in der zukunft darauf eine befriedigende antwort zu geben .

zweitens : krieg ttet , vor allem unschuldige menschen , frauen und kinder .
als europische union mssen wir uns dafr einsetzen , das elend zu mildern und das leid zu lindern .
krieg bringt vernichtung . deshalb mssen wir einen internationalen rahmen fr den wiederaufbau schaffen , wie max van den berg betonte .

drittens : klar ist , wo der krieg beginnt , aber niemand wei , wo er enden mag . die kurden im nordirak bangen um das bisschen freiheit und autonomie , das sie sich so mhsam und mit unzhligen opfern erkmpft haben .
sie befrchten , erneut unter die rder zu kommen .
sollte man die kurden opfern , um ankara einen gefallen zu tun ?
die trkischen kurden frchten , militrisch zerrieben zu werden .
die kurden im norden iraks haben angst vor einer dauerhaften besetzung .
die iranische opposition befrchtet , die mullahs wrden die chance nutzen , sie zu vernichten .

soll die europische union zusehen , wie die opposition im irak vollstndig ausgeschaltet wird ?
im nahen osten wird der frust strker denn je werden .
nur die schaffung eines staates palstina , die sich als lsung deutlich abzeichnet , kann diesen frustrationen ein ende bereiten .

herr prsident !
die vereinten nationen disqualifiziert , die nato vernichtend geschlagen , die europische union zerfallen , dies , meine damen und herren , ist die groe nachricht des tages . es ist nicht der krieg , oder genauer gesagt , es ist nicht der internationale feldzug , der angeblich heute nacht begonnen hat , denn der irak wird seit 12 jahren tglich vom imperium , ich meine , dem imperium und seinen vasallen bombardiert .
die groe nachricht des tages ist weniger der irrsinn dieses imperiums , des amerikanischen imperiums , dem wir europer seit jahren aus feigheit alle schlssel zur welt berlassen , und dabei , obwohl es langsam in eine totalitre richtung abdriftet , immer noch von seiner kultur , seinen bildern und seiner sprache fasziniert sind .

nein , die nachricht des tages lautet , dass der alte traum vom multilateralismus und der kollektiven sicherheit , der das ganze 20. jahrhundert hindurch als ansporn diente , gescheitert ist .
wie seinerzeit der vlkerbund , versinkt gegenwrtig auch die uno in der bedeutungslosigkeit .
die internationale gemeinschaft ist lediglich ein hohler begriff fr die untersttzung des us-imperiums und seiner angelschsischen vasallen .
alles , was brig geblieben ist , sind nur noch staaten , und nur frankreich im verbund mit belgien und deutschland rettet die ehre europas .
somit bleibt uns in dieser recht lcherlichen debatte nur noch brig festzustellen : ' die europische union ist im begriff zu sterben .
es lebe die souvernitt der nationen der welt !
es lebe die irakische nation !
und es lebe frankreich !
'

sehr geehrte herren prsidenten ! nichts konnte also die amerikanische regierung und ihre britischen und spanischen komplizen davon abhalten , einen prventivkrieg gegen den irak vom zaune zu brechen , und zwar unter dem vorwand - von dem jeder wei , dass er erlogen ist - , der irak stelle eine unmittelbare bedrohung fr die vereinigten staaten und sogar die ganze welt dar .
in wahrheit fhrten die vereinigten staaten bereits seit dem ende des golfkriegs , wie auch herr coteaux sagte , militrische operationen , vor allem luftangriffe , gegen irakische ziele durch , die - mitten im frieden - opfer unter der zivilbevlkerung forderten .

zugleich machten sich die usa mittels einer unbarmherzigen blockade des echten vlkermordes schuldig , der nach uno-angaben den tod von ber einer million irakischer kinder verursachte .

die heute in den ersten stunden des konfliktes zynisch verkndete absicht , die politische fhrung des irak auszuschalten , ist ein neuer abschnitt auf dem weg in die barbarei .
die anfhrer der koalition drfen sich nun nicht aufregen oder wundern , wenn sie nunmehr bevorzugte zielscheibe terroristischer vergeltungsmanahmen werden .
die krise hat die sinnlosigkeit der aufgrund der gegenstzlichen positionen ihrer mitgliedstaaten zerrissenen europischen union aufgezeigt und deutlich gemacht , wie eine organisation ohne jegliche macht zustande kommen kann , wenn mittlere mchte es nicht vermgen , sich zu einer groen macht zusammenzuschlieen .

jene vertreter unserer lnder , die sich fr den frieden einsetzen , sollten die einberufung einer sondersitzung der uno-vollversammlung fordern , wie es whrend des korea-krieges der fall war .
vielleicht wird man dort nur reden knnen , aber damit wrde wenigstens etwas fr den frieden getan .

herr prsident ! wir alle bedauern das versagen europas in dieser krise und die tatsache , dass sich die vorhandenen instrumente zur koordinierung unserer auenpolitik als unwirksam erwiesen haben .

unsere fraktion wnscht fraglos eine eigenstndige position der europischen union in der welt , gesttzt auf die verteidigung der legitimen interessen , aber auch auf werte wie demokratie , achtung der menschenrechte und freiheit , das heit , alle jene werte , die das regime von saddam hussein in seinem land mit fen getreten hat , und alle jene , die wir mit den usa teilen .

deshalb setzt sich meine fraktion fr eine strkung der transatlantischen beziehungen ein , die uns schon zu anderen , ebenfalls schwierigen zeiten unserer geschichte vereint haben , wie der prsident der autonomen regierung kataloniens sagte .

trotz der offensichtlichen meinungsverschiedenheiten innerhalb der europischen union gibt es einige dinge , die wir meiner ansicht nach jetzt mehr denn je gemeinsam tun mssen .
es gilt , unsere anstrengungen zu verstrken , um zur wiederaufnahme des friedensprozesses im nahen osten beizutragen und die spannungsherde im maghreb zu beseitigen . natrlich mssen wir auch humanitre hilfe whrend des konflikts leisten und danach den humanitren , politischen und wirtschaftlichen wiederaufbau des landes untersttzen , wie der prsident der europischen union erklrte .

ich rufe die europische kommission auf zu berdenken , ob sie bei einigen ihrer erklrungen zu diesem thema nicht bereilt gehandelt hat .

in zeiten wie diesen ist es leichter wegzuschauen , ist es bequemer , sich hinter einem spruchband zu verstecken , als der tyrannei die stirn zu bieten .
manchmal ist es auch rentabler .
was wir tun mssen , ist , die meinung anderer zu respektieren .
die erfahrung zeigt uns jedoch , herr prsident , dass gewalt die einzige antwort auf unterdrckung ist , und wir dienen lediglich unseren demokratischen berzeugungen .

( beifall von rechts )

herr prsident , mssten wir zwischen der amerikanischen demokratie und der irakischen diktatur whlen , htten wir keine zweifel , und ebenso wenig , wenn wir zwischen dem transatlantischen bndnis und den tyrannen whlen mssten .
in wahrheit mssen wir jedoch zwischen kofi annan und george bush , zwischen ministerprsident simitis und prsident prodi , die an der spitze der union stehen , und blair und aznar whlen .
kofi annan steht fr legalitt , bush hingegen nicht ; simitis und prodi stehen fr die union , die anderen nicht .
in wessen namen hat george bush saddam hussein das ultimatum gestellt ?
in wessen namen haben blair und aznar das auf der tagung des europischen rates vom 17. februar unterzeichnete dokument ignoriert ?

wie sie wissen herr prsident , hatten wir fr nchste woche in griechenland das europa-mittelmeerforum anberaumt , um ber frieden , sozialen fortschritt und friedliche koexistenz zu sprechen .
viele parlamentsmitglieder aus arabischen und aus eu-staaten fragen uns : wie kann man ber die zuknftige parlamentarische versammlung europa-mittelmeer reden , whrend bomben auf bagdad fallen , whrend kofi annan , die legalitt und die uno durch bushs arroganz brutal in die ecke gedrngt wurden , wenn wir am beginn eines einseitigen , prventiven , ungerechten und illegalen und , wie gesagt worden ist , unmoralischen und verbrecherischen krieges stehen ?
auch wenn der diktator schnell fallen sollte , wird sich nichts an dem arroganten charakter des krieges ndern .
1991 war es die uno , 1995 und 1998 waren es die uno , die nato und die europische union , die sich einig waren ; 2001 untersttzte die ganze welt george bush und die vereinigten staaten im kampf gegen den terrorismus .
der prsident der vereinigten staaten hat enormes politisches und moralisches kapital vergeudet , er hat der uno einen schlag versetzt , die europische union gespalten , den atlantik ausgedehnt und die beziehungen zur arabischen welt schwieriger gemacht .
es wurde groer schaden angerichtet !

der krieg hat in wahrheit am 17. september 2002 begonnen , als der welt die neue strategie der bush-doktrin verkndet wurde .
wir hatten ein land mit groer macht - die vereinigten staaten - , die auf dem krieg fr die befreiung europas , afrikas und asiens vom hitlerfaschismus , auf der bekmpfung des kommunismus whrend des kalten krieges beruhte , und heute droht sich diese vormachtstellung in eine auf dem einsatz von gewalt beruhende herrschaft zu verwandeln .
damit verspielen die vereinigten staaten von amerika die funktion , die sie historisch innehatten , und wenn das so ist , knnte dies der beginn einer ernsten krise sein , einer krise , die , wie norman mailer sagte , die demokratie innerhalb der usa treffen knnte , und wenn sie die demokratie innerhalb der vereinigten staaten trifft , knnte sie sich auch auf die demokratie in europa auswirken , wodurch auch unsere freiheit gefhrdet wre .
deshalb , herr prsident cox , herr papandreou , sprechen sie es deutlich aus , heute und auch morgen im rat , sagen sie es klar und deutlich : europa hat mit diesem krieg von bush verloren ; wir haben verloren .
ich sage noch einmal : auch wenn der diktator fllt , haben wir verloren .
die europer , die wirklich freunde der amerikaner , der us-brger sind , knnen george bush nicht untersttzen .
wir haben nach beendigung des zweiten weltkriegs beschlossen : ' nie wieder auschwitz , nie wieder krieg ! ' .
wie mssen unser neues europa mit einer neuen verfassung aufbauen , die sich weiterhin auf diese beiden pfeiler sttzt : nie wieder auschwitz , nie wieder krieg !

( beifall )

herr prsident !
die aktuellen verhltnisse erinnern eindringlich an die ersten szenen des preisgekrnten films von roman polanski ' der pianist ' vom vergangenen jahr . dort wird eine polnische familie gezeigt , die im september 1939 die ankndigung , dass franzosen und briten zur untersttzung der polnischen demokratie in den krieg eintreten , freudig mit champagner feiert .
spter zeigt der film dann , welche leiden diese familie erdulden muss .

solche bilder haben ihren nutzen , denn sie relativieren das vertrauen , machen es gewissermaen menschlicher , das wir heute in eine - letztlich gerechte - sache und in die hoffnung auf eine demokratische zukunft im irak haben knnen .
denn schlielich werden in den bevorstehenden kmpfen soldaten aus demokratischen staaten gegen einen totalitren staat antreten .
in einer solchen situation ist es nicht mglich , neutralitt zu wahren .

krieg ist ein groes bel , herr prsident . aber es gibt umstnde , unter denen er mglicherweise das geringere bel ist .
der krieg ist ausgebrochen , europa hat ihn nicht verhindern knnen .
daher mssen wir alles tun , muss europa alles tun , damit dieser krieg wirklich nur das geringere bel ist .

herr prsident ! ' der sicherheitsrat der vereinten nationen ist seiner verantwortung nicht gerecht worden , deshalb mssen wir uns der unsrigen stellen ' .
mit dieser bedrckenden , aber absolut gerechtfertigten feststellung kndigte der amerikanische prsident bush die befreiung des iraks , der region und der welt von saddam hussein an .
das militrische eingreifen gegen diesen skrupellosen tyrann ist nicht nur gerechtfertigt , sondern eine pflicht , die wir erfllen mssen .
die un-resolutionen sprechen in diesem zusammenhang eine deutliche sprache .
der von einigen mitgliedstaaten organisierte widerstand ist , gelinde gesagt , der glaubwrdigkeit der vereinten nationen als frieden schaffende institution nicht zutrglich gewesen .
es war hchste zeit , gegen die lokale , regionale und globale gefahr vorzugehen , die von diesem gewissenlosen tyrannen mit seinen massenvernichtungswaffen ausgeht .
gleichzeitig ist es von grter wichtigkeit , die in mitleidenschaft gezogenen transatlantischen beziehungen wieder herzustellen .
schaffen wir in europa und amerika zusammen mit anderen wieder einigkeit und setzen wir uns gemeinsam fr einen freien und demokratischen irak ein .
wir beten fr erbarmen mit der irakischen bevlkerung , den soldaten und ihren familien .
wir beten auch dafr , dass wir als europisches parlament zusammen mit prsident bush , unsere abhngigkeit von gott erkennen .

herr prsident ! die fehler und verantwortlichkeiten sowie die geopolitischen licht- und schattenseiten der amerikanischen politik drfen nicht dazu fhren , dass europa seine fhigkeit verliert , ber den tellerrand hinauszublicken und die schwere der bedrohung , die bagdad fr uns darstellt , zu begreifen .
haben wir den 11. september vielleicht schon jetzt vergessen ?
die europische auenpolitik , sofern sie denn existiert , darf sich nicht auf das schne , aber inkonsequente agieren der engstirnigen pazifisten beschrnken , die saddam und den einsatz von massenvernichtungswaffen auf ihren demonstrationen nie ernsthaft verurteilt haben .
auch heute haben wir honigse worte in richtung der arabischen welt gehrt .
ich frage sie : sehen und hren sie die bertragungen arabischer fernsehsender ?
sie bringen lautstark den sinn dessen zum ausdruck , was die arabischen massen , einschlielich der zuwanderer in unseren stdten , hren wollen .
und whrend saddam hussein das bedrohliche schwert des islam zckt und den dschihad proklamiert , befinden wir europer uns direkt und unmittelbar in seinem visier .
verhte gott , dass nicht in london , mailand oder brssel geschieht , was der arabische fanatismus damals am 11. september in manhattan angerichtet hat !
gott schtze das junge europa und die jungen europer , die bedauerlicherweise in vorderster front einen krieg fhren mssen oder , wie unsere heldenhaften gebirgsjger , in afghanistan fr den frieden kmpfen mssen .

herr prsident , herr ratsprsident , herr kommissar , kolleginnen und kollegen ! jeder krieg ist eine moralische niederlage der politik , und in diesem fall ist der krieg auch ein ausdruck der schwche europas .
die gute nachricht , die damit verbunden ist , lautet , dass dieser krieg das ende von saddam hussein bedeuten wird , der so viele menschen auf dem gewissen hat und noch so viel unheil anrichten wrde .
aber es gibt bei vielen brgern zweifel im abwgungsprozess , ob dieses gute ziel die opfer rechtfertigt .
man bedenke die probleme , die mit der stabilitt der region zu tun haben , die frage der legitimation eines krieges , der durch unilaterale aktionen ausgelst wird , und die folgen fr die vereinten nationen .
diese zweifel sind bei mir persnlich auch nicht ausgerumt .

wir mssen jetzt schnelle hilfe leisten , fr die menschen nach dem krieg und zur stabilisierung der region .
hier mssen wir europer uns anstrengen , und wir mssen das quartett zum arbeiten bringen im hinblick auf die lsung der probleme im nahen osten .
aber insbesondere mssen wir unsere eigenen hausaufgaben machen .
keine regierung in europa sieht in dieser stunde wirklich gut aus , und wir sollten erkennen : nur gemeinsam knnen wir eine rolle spielen in fragen von krieg und frieden , und deswegen muss der konvent schnell zu einem erfolg kommen , und die qualifizierte mehrheitsentscheidung muss die grundlage auch fr die auenpolitik sein , damit wir schnell mit einer europischen stimme sprechen knnen .

dies muss auch die grundlage dafr sein , dass wir die transatlantischen bindungen , die bindungen zur groen demokratie auf der anderen seite des ozeans wieder strken , aber dies auf der grundlage unserer eigenen strke , die die voraussetzung fr eine partnerschaft ist .
dann knnen meiner ansicht nach die demokratien beiderseits des ozeans dafr sorge tragen , dass eine gerechte weltordnung geschaffen wird , denn eine weltordnung kann man nicht mit gewalt schaffen .
die weltordnung muss auf eine andere art und weise geschaffen werden , und dies sollten wir gemeinsam zuwege bringen !

herr prsident ! mit weniger als einem viertel der whlerstimmen ist george w. bush der prsident , der in der geschichte der vereinigten staaten das schlechteste wahlergebnis erzielt hat .
auch wenn er die macht innehat , ist er nicht reprsentativ fr das amerikanische volk , dem europa viel zu verdanken hat und mit dem wir viele werte teilen .
eben diese werte sind es , die von bush und seiner kriegslsternen clique sowie durch seine geringschtzung von europa mit fen getreten werden .

als erstes sind dem krieg der vorrang des vlkerrechts , die gebhrende achtung eines jeden menschenlebens sowie das gebot zum opfer gefallen , sich um eine friedlichere und gerechtere welt zu bemhen , woraus sich zwangslufig ergibt , dass gewalt nur als letztes mittel angewendet werden sollte .
bush wollte diesen krieg .
sein angriffspunkt ist ein zweifellos gechtetes regime , aber es gibt auch noch andere diktaturen , die eigentlich auf den mll der geschichte gehren .
jedenfalls werden waffengewalt und schndung von kulturen nicht zur errichtung eines universellen reichs der demokratie und der menschenrechte fhren .

sicherlich wird es prsident bush gelingen , das regime von saddam hussein militrisch zu strzen .
aber der preis dafr werden viele unschuldige opfer , bedeutende kollateralschden im irak und in seiner umgebung sein .
diejenigen , die - wie die brsenmrkte - mit einem kurzen , sauberen , chirurgisch przisen krieg rechnen , sollten sich in erinnerung rufen , weshalb bush senior , der doch ber die untersttzung der internationalen gemeinschaft verfgte , seinerzeit seine militrische aktion nicht bis zum sturz des regimes in bagdad fortgesetzt hat .
in wahrheit war dieser sich bewusst , dass er in bedrngnis geraten wrde , dass der sturz von saddam zu ethnischen und religisen auseinandersetzungen fhren wrde , die von auen nicht steuerbar gewesen wren .
denn es besteht tatschlich das risiko eines uerst kostspieligen lngeren konflikts , der mit terroristischen anschlgen und selbstmordattentaten einherginge , welche wiederum zu weiteren verwerfungen fhren und in eine spirale der gewalt in der region selbst und darber hinaus mnden wrden .
nicht nur die menschlichen opfer , sondern auch die wirtschaftlichen kosten laufen gefahr , die eigentlichen , bereits auf hundert milliarden dollar geschtzten kosten fr den krieg zu sprengen .

die weltwirtschaft befindet sich seit drei jahren in einer milden rezession .
die finanzmrkte erlebten eine vernichtung von werten in hhe von ber einer trillion dollar .
banken , versicherungen und pensionsfonds sind geschwcht .
die entwicklung des internationalen handels hat an tempo verloren .
das klima der unsicherheit , die preisexplosion fr bestimmte rohstoffe , vor allem fr erdl , aufgrund von spekulationen wird sich nachteilig auf die zivile luftfahrt , den tourismus und andere wirtschaftsbereiche auswirken .
wenn die verbraucher - in den vereinigten staaten und in europa - ihr vertrauen verlieren , wrde die binnennachfrage zusammenbrechen und eine lngere rezession der weltwirtschaft nach sich ziehen .
das waffengeklirr wird nicht nur im irak zu leid und untergang fhren , sondern auch weltweit die sozialen lebensbedingungen hunderter millionen von frauen und mnnern in mitleidenschaft ziehen .

herr prsident , die geschichte wird mit jenen streng ins gericht gehen , die ein militrisches vorgehen erfolg versprechenden diplomatischen aktivitten mit untersttzung der vereinten nationen vorgezogen haben .

herr prsident , ich mchte nicht als freund saddams , der ein verbrecher ist und bleibt , betrachtet werden , nur weil ich fr den frieden bin .
ich bin gegen diesen krieg , weil auerhalb des rahmens der uno und gegen gottes gnaden nur das gesetz des dschungels , die logik des strkeren existiert ; es existiert nur die moralische , juristische und politische ungesetzlichkeit .
vor diesem hintergrund steht die entscheidung einiger regierungen , den amerikanischen truppen die nutzung der militrbasen und das berfliegen ihres hoheitsgebiets zu gestatten , wie dies leider auch die betrgerische italienische regierung getan hat , im widerspruch zu den in der charta der vereinten nationen verankerten allgemeinen grundstzen des vlkerrechts .
deshalb stelle ich mich zusammen mit meiner partei italia dei valori , die wir uns sofort energisch gegen diesen krieg gestellt haben , nun gegen die verschlagenheit jener regierungen , die beteuern , keinen krieg zu wollen , dann aber die kriegfhrenden parteien untersttzen : eine rolle , die normalerweise den helfershelfern verbrecherischer aktionen vorbehalten ist .
bis heute versicherten uns diese regierungen , sie wrden den willen der uno respektieren , und nun , da die vereinten nationen dem angriff nicht zugestimmt haben , ziehen sie ihr versprechen bereits zurck .
offensichtlich dachten bzw. denken sie an die knftige aufteilung der siegesbeute und hoffen wie alle hndchen unter dem tisch des herren darauf , dass einige krmel vom tisch der amerikaner fr sie herunterfallen .

herr prsident ! so ist es der diplomatie nun nach monate , ja sogar jahre whrenden verhandlungen nicht gelungen , das irakische regime auf friedlichem wege zu entwaffnen .
allerdings htte dieses ehrenwerte ziel wohl aufgrund des charakters dieses regimes ohnehin nicht erreicht werden knnen , da saddam hussein stark dazu tendiert , jegliches streben seiner gesprchspartner nach frieden als beweis fr deren schwche auszulegen .

wir knnten wohl zahlreiche zweifel hinsichtlich der methode anmelden , die bislang verfolgt wurde .
an erster stelle msste sicherlich darauf verwiesen werden , dass die europische union selbst 1999 ihre zustimmung zur intervention im kosovo erteilt hat , wodurch - da diese auerhalb der uno-verfahren erfolgte - ein przedenzfall geschaffen wurde , mehr noch als durch die derzeitige intervention im irak , die sich zumindest auf die resolution 1441 berufen kann .

heute jedoch mssen wir alle zweifel hinter uns lassen .
lassen wir uns nicht vom wesentlichen ablenken !
das verabscheuungswrdige regime von saddam hussein trgt in erster linie selbst die verantwortung fr die derzeitige situation . die ereignisse in der vergangenheit haben immer wieder gezeigt , dass es die geiel des krieges anzieht so wie wolken sturm ankndigen .
nun mssen wir alles tun , um die zivilbevlkerung des irak zu schtzen und die zukunft dieses landes zu sichern , sobald es von der gewaltherrschaft befreit sein wird .

herr prsident ! unter diesem gesichtspunkt wrde es dem heute nachmittag zusammentretenden europischen rat zur ehre gereichen , sich auf diese ziele zu berufen und sie zur grundlage seines handelns zu machen .

herr prsident ! in der heutigen debatte mssen wir meiner ansicht nach eine zweifache enttuschung konstatieren .

eine enttuschung in erster linie , weil der frieden leider nicht mglich war .
und ich mchte sagen , dass der frieden kein ausschlieliches eigentum einer fraktion , eines mitglieds dieses parlaments oder einer regierung ist .
der frieden ist ein universeller wert , der durch ein individuum entsprechend seinem ethischen bewusstsein gelebt und verdeutlicht wird .

enttuschung auch , herr prsident , aufgrund der ungengenden rolle , die die europische union in diesem konflikt spielt .
dieser tatsache kann jedoch auf zweierlei art begegnet werden : durch eine grob vereinfachende , fruchtlose debatte mit gegenseitigen schuldzuweisungen , in der die einen den anderen die schwchen und die irrelevanz unserer prsenz vorwerfen , oder , wie der ratsprsident sagte , indem wir lehren daraus ziehen , um nicht noch einmal solche fehler zu machen .
und klar ist , herr prsident , dass es angesichts unserer eigenen unfhigkeit einstweilen in fragen der sicherheit und verteidigung keine alternative zur transatlantischen achse gibt , ob es uns gefllt oder nicht .

darber hinaus , und wie heute vormittag hier verlautete , liegt das problem der irak-krise nicht in washington , london , madrid , paris oder berlin . das problem befindet sich in bagdad und heit saddam hussein .

herr prsident , wir mssen alle unsere ressourcen mobilisieren .
wir mssen aus der notwendigkeit eine tugend machen und versuchen , die zwietracht der gegenwart in eine harmonie der zukunft zu verwandeln .
einer zukunft , die uns niemand schenken wird , einer zukunft , die wir erkmpfen mssen und die wir zum guten oder zum schlechten beeinflussen knnen .
und um diese zukunft zu gewinnen , haben wir zwei alternativen : entweder verwirklichen wir unsere besten trume von einem geeinten europa , einem europa der einheit in der vielfalt , das mit einer einzigen stimme spricht , oder wir werden lernen mssen , mit unseren schlimmsten enttuschungen zu leben .

( beifall von rechts )

herr prsident , dieser krieg war eine vorab beschlossene sache .
die proteste der bevlkerung wurden ignoriert und auf die untersttzung durch die uno verzichtet .

frage eins : wie geht es jetzt weiter ?
wohin bewegt sich die welt , und wo stehen wir als volksvertreter und verantwortungsbewusste mnner und frauen , einfach als verantwortungsbewusste mnner und frauen , die zeugen dieser hoch gefhrlichen entwicklung sind ?

frage zwei : wenn wir dieser gefhrlichen wende der ereignisse lediglich , ich wiederhole lediglich , unseren wunsch entgegenzusetzen haben , dieser krieg mge so schnell wie mglich enden , was kommt dann als nchstes ?
welche weiteren vorab beschlossenen strategien wird man dann anwenden , wiederum begleitet von unserer hoffnung auf ein schnelles ende ?
prsident bush behauptet weiterhin , es gehe um den kampf gegen den diktator und die diktatur , die er der demokratie gegenberstellt , der er und wir alle dienen .

frage drei : ist unsere demokratie wirklich so berlegen , dass wir die reaktionen von menschen in der ganzen welt missachten , das vlkerrecht mit fen treten und die verachtung , die der uno und ihrem sicherheitsrat entgegengebracht wird , einfach abtun mssen ?
ist das der unterschied zwischen demokratie und diktatur ?
ist das der unterschied zwischen diktatoren und demokraten ?

frage vier : dieses ' alte europa ' , wie es herr rumsfeld so geringschtzig nennt , unternimmt enorme anstrengungen , um zu zeigen , dass es mit frieden , demokratie und solidaritt vorwrts gehen und der welt ein bespiel fr die friedliche lsung globaler differenzen geben kann .
werden wir uns auf dem langen , schwierigen weg in die zukunft , bei dem es auf toleranz und gelassenheit ankommt , von vorgefertigten meinungen ber unsere spaltung bzw. eine schwchere einheit beeinflussen lassen ?

ich habe vier fragen gestellt , auf die es meiner meinung nach eine sehr einfache antwort gibt : freunde und verbndete , die die welt - auf der basis von missverstandenen interessen einer verrckt gewordenen supermacht , die nicht mehr von uns verlangt , als dass wir ihr folgen - in den ruin treiben , verdienen eine energische antwort !
auch wir tragen verantwortung fr diese welt , die auf der demokratie fut , der wir dienen und die wir verteidigen .

nieder mit dem krieg !
lang lebe der frieden zwischen den vlkern !

herr prsident , leider wurde jeder versuch , die irakkrise ohne gewaltanwendung zu beenden , vereitelt .
so kam es zu einer intervention , die , das sei in erinnerung gerufen , sich aus drei resolutionen der vereinten nationen ableitet , nmlich den resolutionen 1441 , 678 und 686 .
ich teile die meinung von hans-gert poettering zu saddam hussein : er ist der verantwortliche fr das , was in diesen stunden geschieht ; er htte den einsatz von waffen verhindern knnen , wenn er seiner blutigen diktatur ein ende gesetzt htte , wie ihm dies bis gestern nachmittag nicht nur von vielen vertretern dieses parlaments , sondern auch von der regierung saudi-arabiens und anderer arabischer staaten nahe gelegt wurde .
wir knnen bush und saddam nicht ber einen kamm scheren und den prsidenten der grten westlichen demokratie mit einem kriminellen autokraten , der jede spur von demokratie im irak im blut erstickt und als einziger diktator massenvernichtungswaffen eingesetzt hat , vergleichen .

europa hat sich bedauerlicherweise in dieser angelegenheit uneins gezeigt .
wir haben die pflicht zu versuchen , die einheit der union sofort wiederherzustellen .
der heute tagende europische rat , herr prsident papandreou , kann den beginn einer neuen phase bedeuten , deren ziel es ist , europa zu einer einheitlichen auen- und verteidigungspolitik zu verhelfen .
wir knnen praktische schritte einleiten , um die handlungsfhigkeit der union wiederzubeleben , herr kommissar patten , sobald der krieg im irak beendet ist .
die union muss im einklang mit den vereinten nationen hauptakteur beim aufbau der neuen irakischen demokratie sein , es hat also eine wichtige rolle zu bernehmen , die auch ein energisches und geschlossenes vorgehen gegen den terrorismus und die weiterverbreitung von massenvernichtungswaffen mit einschliet .
allerdings muss dieses politisch starke europa gleichberechtigter gesprchspartner der vereinigten staaten , des anderen groen hauptakteurs der weltpolitik , sein . wir drfen jedoch nicht glauben , wie prsident prodi betonte , dass wir europa als gegenpol zu den vereinigten staaten aufbauen knnten .

im brigen sind einige einschtzungen in bezug auf die italienische regierung einer antwort nicht wrdig , weil sie unbegrndet sind und auf vulgre art und weise geuert wurden : dies sind auslassungen von jemandem , der das parteipolitische interesse stets vor das interesse der nation und europas stellt .

herr prsident ! wohl oder bel muss festgestellt werden , dass es keinerlei gesetzlich verankerte rechtfertigung fr die entscheidung der vereinigten staaten gibt , unmittelbar zum mittel des krieges zu greifen , da mglicherweise auch andere mittel zum ziel gefhrt htten .
die inspektionen haben klare ergebnissen erbracht und - nach den worten von herrn blix selbst - den weg zu einer echten entwaffnung des irak geebnet , ohne dass ein bewaffneter konflikt notwendig gewesen wre .
prsident jacques chirac und die franzsischen diplomaten haben das regime von saddam hussein immer wieder unmissverstndlich verurteilt .
sie waren stets auch von dem bemhen getragen , die resolution 1441 des un-sicherheitsrates voll auszuschpfen , indem sie mehrfach vorschlugen , den inspektoren mehr materielle und rechtliche mittel zur verfgung zu stellen .
die von frankreich vertretene position wird von einem groen teil der internationalen gemeinschaft geteilt , und der un-sicherheitsrat als die einzige rechtliche instanz , die auf der internationalen ebene zur legitimation der gewaltanwendung ermchtigt gewesen wre , hat niemals ber die erforderliche mehrheit verfgt , um vorschnell das mittel des krieges zu befrworten .

ich bin entsetzt bei dem gedanken an die verluste an menschenleben , die ein solcher krieg sowohl auf der seite der bereits besonders leidgeprften irakischen zivilbevlkerung als auch seitens der britischen und amerikanischen streitkrfte kosten wird .
im falle eines chemischen oder bakteriologischen angriffs wrde frankreich alle erdenkliche humanitre hilfe leisten .

allerdings stellt ein solcher konflikt den 50 jahre whrenden aufbau einer auf recht und kollektiver sicherheit begrndeten welt in frage .
dieser konflikt bringt auch groe risiken fr die politische stabilitt des nahen und mittleren ostens insgesamt mit sich , whrend er zugleich die gefahr des weltweiten anstiegs eines militanten terrorismus birgt .
wir knnen nur hoffen , dass er mglichst bald wieder ein ende nimmt .

an diesem traurigen tag bin ich auerordentlich stolz , franzsin zu sein , denn mein land hat sich unermdlich dafr eingesetzt , diesen berflssigen krieg zu verhindern .

( beifall von rechts )

herr prsident , meine damen und herren ! die zeit der illusionen ist vorbei , wir mssen uns der wirklichkeit stellen .
das verbrecherische regime von saddam hussein muss entwaffnet werden .
das wollen die meisten hier , und dafr sind die vereinten nationen durch ihren sicherheitsrat in nahezu ungezhlten resolutionen eingetreten .
es spricht das meiste dafr , dass die entwaffnung saddam husseins ohne den einsatz militrischer mittel nicht mglich war , gleich , ob man es noch vier , acht oder zwlf monate lnger versucht htte .
deshalb kommt es jetzt darauf an , diesen krieg rasch und unter mglichster schonung derer zu beenden , die nicht beteiligt sind .
mein mitgefhl gilt heute den soldaten , die diesen kampf bestehen mssen , und ihren familien , sowie den menschen , die opfer werden und die leid zu ertragen haben werden .

ich finde , zu den illusionen , die wir abstreifen mssen , gehrt auch die rolle der europischen union .
die europische union hat in dieser krise eine klgliche rolle gespielt , zerstritten , handlungsunfhig und ohne jeden einfluss auf die ziele , die sie vorgibt , erreichen zu wollen .
nicht zuletzt deswegen kommt es darauf an , dass sich die europische union in der zeit nach dem krieg engagiert , einen wesentlichen beitrag dazu zu leisten , dass das irakische volk die mglichkeit erhlt , in eigener entscheidung eine staats- und gesellschaftsordnung aufzubauen , die bereit ist , in frieden mit der welt zu leben .
aber dass die europer versagt haben , liegt auf der hand !
wann endlich werden die europer lernen , dass sie in der welt nur gehrt werden , wenn sie mit einer stimme sprechen ?

herr prsident ! heute morgen hat der krieg begonnen , der der jahrelangen schreckensherrschaft von saddam hussein im irak ein ende bereiten und fr eine wirkliche entwaffnung sorgen muss .
es ist zutiefst bedauerlich , dass der sicherheitsrat der vereinten nationen nicht in der lage war , diese entwaffnung trotz 17 resolutionen seit 1991 und vieler teams mit hunderten von inspekteuren , die seither im irak waren , zu wege zu bringen .

saddam hussein hat bereits drei kriege gefhrt : gegen den iran , kuwait und die kurden im eigenen land . dabei hat er chemische waffen eingesetzt .
in diesen kriegen wurden millionen von menschen gettet , und millionen flchteten . 50 000 dieser flchtlinge leben in den niederlanden .
mittlerweile gibt es deutliche hinweise darauf , dass diese chemischen und biologischen waffen auch in die hnde terroristischer organisationen gelangt sind .
wozu diese gruppen fhig sind , haben wir am 11. september in new york erlebt .

aus diesem grund untersttze ich diese aktion politisch und mchte gegenber den vielen soldaten , auch aus europa , die diese schwierige aufgabe bewltigen mssen , meine verbundenheit bezeugen .
ich war noch ein kind , als amerikanische , kanadische , englische und polnische soldaten ihr leben aufs spiel setzten , um europa und mein land 1945 zu befreien .
auch spter habe ich mich oft gefragt , wie viele millionen von menschen am leben htten bleiben knnen , wenn schon in den 30er jahren eingegriffen worden wre .
vor diesem hintergrund sehe ich die militraktion jetzt als eine manahme , um katastrophen wesentlich greren ausmaes in der zukunft zu vermeiden .
ich mchte der irakischen bevlkerung , die schon so viel leid erfahren hat , mein mitleid aussprechen , aber vielleicht gibt es jetzt fr sie ein licht am ende eines langen tunnels .

abschlieend folgendes : nach diesem krieg wird es groer anstrengungen bedrfen , die wunden zu heilen .
der irak wird umfangreiche hilfen bentigen .
die europischen mitgliedstaaten sollten ber ihre haltung in der letzten woche im sicherheitsrat nachdenken .
wir sollten der arabischen welt unsere hand reichen , denn dieser krieg richtet sich nicht gegen sie , sondern gegen das bel im irak , das endlich gestoppt werden muss , bevor es zu spt ist .
darum geht es in diesem konflikt , und aus diesem grund stehe ich , so wie die niederlndische regierung auch , politisch hinter den lndern , die diese militraktion zur entwaffnung heute nacht gestartet haben .

herr prsident ! in den vergangenen monaten hat unsere gemeinsame auen- und sicherheitspolitik offensichtlich jede substanz vermissen lassen .
man sollte eigentlich meinen , dass die mitglieder der union in der lage sein mssten , seite an seite zu stehen , wenn die demokratie von einer diktatur herausgefordert wird .
es msste doch mglich sein , dass sich die mitgliedstaaten vor der wahl zwischen freiheit und unterdrckung zusammenschlieen , aber leider hat eine reihe von mitgliedstaaten deutlich gemacht , dass sie sich in ihrer auenpolitik nicht in erster linie davon leiten lassen , was als richtig und rechtmig angesehen werden kann .

es war hchst erfreulich mitzuerleben , wie die groe mehrheit der neuen mitgliedstaaten partei fr jene werte ergriffen hat , die das fundament unserer europischen zusammenarbeit ausmachen . sehr bedrckend war es hingegen zu sehen , wie einige langjhrige mitgliedstaaten auf die haltung dieser lnder mit drohungen und erpressungsversuchen reagiert haben .
woher nehmen wir das recht , von staaten , die jahrzehntelange diktaturen berstanden haben , zu verlangen , dass sie ihre demokratischen ideale aufgeben ?

es wird lange dauern , ehe die wunden wieder verheilt sind , die der europischen zusammenarbeit in den vergangenen wochen und monaten zugefgt worden sind .
dennoch mssen wir zielstrebiger denn je daran arbeiten , eine union aufzubauen , die in der welt mit einer stimme sprechen und mit einer agenda auftreten kann .
es muss jedoch eine stimme und eine agenda sein , auf die wir stolz sein knnen , eine stimme , die fr freiheit spricht , fr demokratie und menschenrechte , nicht nur auf unserem eigenen kontinent .

das erste , was wir tun knnen , ist , beim wiederaufbau eines befreiten iraks mitzuhelfen . wir knnen konomischen und praktischen beistand leisten beim aufbau der ersten demokratie im arabischen mittleren osten .

herr prsident , verehrte abgeordnete des europischen parlaments , heute abend findet das gipfeltreffen statt .
es wird genau das zur sprache kommen , worber wir heute morgen diskutiert haben .
ihr prsident , herr cox , wird gelegenheit haben , als vertreter des europischen parlaments bei diesem treffen zu sprechen , und wir sind uerst gespannt auf seine ausfhrungen .
ich kann ihnen meinerseits versichern , dass der griechische ratsvorsitz die ansichten , die heute in diesem plenarsaal , dem saal der demokratie , in dem die ffentliche meinung europas vertreten wird , geuert worden sind , an das treffen heute abend weiterleiten wird .

auch heute hat es unterschiedliche auffassungen gegeben .
das ist ein zeichen von strke , nicht von schwche .
es ist das grundprinzip der demokratie .
die herausforderung fr uns besteht darin , ausgehend von dieser demokratischen vielfalt einen gemeinsamen nenner , den gemeinsamen willen fr die nchsten schritte , zu finden .
ich versichere ihnen , dass der ratsvorsitz alles in seiner macht stehende tun wird , um dieses ziel , diesen gemeinsamen nenner zu erreichen .
zweifellos haben wir , wie auch die 15 , stets und stndig die aufgabe , einen solchen gemeinsamen willen zu entwickeln .
viele abgeordnete haben hier im parlament die notwendigkeit angesprochen , der stimme der europischen brger gehr zu verschaffen , ihre einheit und ihren gemeinsamen willen zum ausdruck zu bringen .
in unseren diskussionen um die zukunft europas mssen wir uns damit auseinandersetzen , wie die stimme des brgers innerhalb der institutionen und in unserem entscheidungsprozess verstrkt und wie der brger besser in die verfahren einbezogen werden kann .

trotz der unterschiedlichen auffassungen hat es auch viele bereinstimmungen gegeben .
erstens natrlich bereinstimmung hinsichtlich der groen enttuschung darber , dass die versuche der diplomatie gescheitert sind .
zweitens ist man sich einig ber die notwendigkeit unserer humanitren prsenz .
kommissar patten hat sich ebenfalls dazu geuert .
ich glaube , es ist - unabhngig von der einstellung zum krieg - eine moralische und politische notwendigkeit , dass die europische union den mglichen humanitren problemen , die sich aus diesem konflikt ergeben knnen , nicht den rcken kehrt .
unsere aufmerksamkeit gilt dem irakischen volk .
hunger , flchtlinge , klte , mgliche probleme im norden iraks , gefhrdete gruppen , vertriebene , all das knnte auf uns zukommen .
ich mchte betonen , dass wir diesbezglich bereits eine ausgezeichnete zusammenarbeit mit der kommission und herrn patten haben . er hat zu recht gesagt , dass wir als europische union auf das erreichte stolz sein knnen .
obwohl wir uns eine gewichtigere rolle auf dem internationalen schachbrett wnschen , knnen wir auf das groe humanitre werk , das die europische union berall auf der welt vollbringt , stolz sein .

drittens ist viel ber den wiederaufbau gesprochen worden .
viele mitgliedstaaten wollten dieses wort nicht gebrauchen und nicht darber diskutieren , denn erstens hat der krieg gerade erst angefangen , und zweitens besteht eine verstndliche zurckhaltung dahingehend , die europische union aufzufordern , spter die schden eines kriegs zu beheben , dem sie nicht einmal zugestimmt hatte .
doch auch hier tragen wir eine groe verantwortung .
zunchst einmal wollen wir , dass jegliche entwicklung in dieser region und besonders im irak unter zentraler leitung der uno stattfindet . wenn wir am wiederaufbau beteiligt sind , knnen wir darauf bestehen , dass die eu nur dann einen wesentlichen beitrag leisten wird , wenn die uno in den prozess - wie immer er auch aussehen mag - einbezogen wird und ihn leitet .
unsere verantwortung besteht demnach darin , die zentrale rolle der uno zu sichern , und davon ausgehend tragen wir nach beendigung der kampfhandlungen auch eine groe verantwortung fr die wiederaufbaumanahmen , welche form sie auch annehmen mgen .

wie viele betont haben , tragen wir ebenfalls groe verantwortung fr die nachbarstaaten .
wir stehen mit ihnen in kontakt , und ich glaube , dass das beitrittsland trkei unsere hilfe braucht , speziell auf seinem weg in die europische union , der durch die krise in irak sicherlich auf die eine oder andere weise beeinflusst werden wird .

viele abgeordnete haben unterstrichen , dass der dialog mit den arabischen staaten im augenblick schwer sei .
ich behaupte das gegenteil , weil die europische union in der arabischen welt autoritt besitzt .
unsere initiativen als europische union und der fortwhrende austausch haben gezeigt , dass es keine kluft zwischen den kulturen gibt .
das haben auch unsere brger bewiesen , die fr den frieden demonstriert haben .
die seitens der fhrer der arabischen lnder ausgesprochene einladung an den ratsvorsitz der europischen union nach sharm el sheik war kein zufall .
ich mchte auch die initiativen des europischen parlaments fr treffen zwischen parlamentariern untersttzen , unabhngig davon , wann sie stattfinden .
dieser dialog ist notwendig , um eine diskussion ber wesentliche fragen in gang zu bringen , ber grundlegende fragen , die mgliche zuknftige krisen verhindern knnen , wie z . b. armut , wirtschaftliche zusammenarbeit , menschenrechte und demokratie , die rolle der frau , sicherheit und das gemeinsame vorgehen im kampf gegen den terrorismus , illegale einwanderung und zahlreiche andere probleme .
die klrung solcher fragen kann helfen , etwaige krisen in zukunft abzuwenden . die tatsache , dass wir den friedensprozess im nahen osten frdern , zusammen mit dem quartett und mit einstimmiger untersttzung der europischen union , des europischen parlaments und der 15 , wird von allen friedliebenden krften , von israel und von der arabischen welt , geschtzt .

schlielich wurde eine wichtige aussage zu unseren beziehungen zu den vereinigten staaten getroffen .
viele abgeordnete haben bereits betont , dass es nicht darum geht , ob wir fr oder gegen die amerikaner sind .
das ist nicht das problem .
es geht nicht darum , ob wir ihre freunde sind oder nicht .
herr crespo und viele andere haben gesagt , dass wir partner sind , und zwischen partnern bedarf es eines gleichberechtigten dialogs .
gleichberechtigt bedeutet , dass wir selbst , wie herr poettering erlutert hat , eine starke union brauchen .
wir mssen mit einer stimme sprechen , und wir mssen in der lage sein , immer mehr verantwortung in internationalen angelegenheiten zu bernehmen .
wir mssen uns ernsthaft um die weiterentwicklung unserer verteidigungs- und auenpolitik kmmern , und wir brauchen einen systematischen dialog mit den vereinigten staaten .

eine bemerkung nebenbei : vor einigen monate haben mich bei einem treffen mitglieder des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten im kongress wegen des internationalen strafgerichtshofs und unserer position dazu heftig angegriffen .
ich diskutierte mit ihnen , habe die ansichten der europischen union dargelegt , und mir wurde klar , dass sie eigentlich gar nicht richtig wissen , was wir denken , welche position wir beziehen und warum wir dieses gericht als so wichtig ansehen .
ich wei nicht , wie viele ich berzeugen konnte , doch nach dem treffen haben sie sicherlich intensiver ber unsere ansichten nachgedacht .
mir ist bekannt , dass herr pat cox bereits initiativen ergriffen hat , um einen meinungsaustausch zwischen dem europischen parlament und dem kongress in gang zu setzen , und ich begre diese initiativen , die meiner meinung nach untersttzt und zweifellos intensiviert werden mssen .

unsere kooperation mit den vereinigten staaten ist zugleich die grundvoraussetzung fr die multilaterale lsung von problemen , und ich habe keinen gehrt , der sich gegen die multilaterale zusammenarbeit in der vlkergemeinschaft ausgesprochen htte .
eine multilaterale lsung der gegenwrtigen probleme impliziert letztendlich die anwendung eines einfachen grundsatzes : des prinzips der ' macht des rechts ' und nicht des ' rechts des mchtigen ' .
darin besteht die europische union .
sie ist eine wertegemeinschaft .
eine prinzipiengemeinschaft .
das ist das wesen unserer einigung .
unterschiedliche vlker , sprachen und traditionen , jedoch ein gemeinsamer wille , der auf diesen prinzipien und werten beruht .
ausgehend von diesen werten schaffen wir ein europa der 15 , ein europa der 25 , spter der 28 oder vielleicht auch mehr , wenn die staaten des westlichen balkans beitreten .

dank dieser werte haben wir einen riesigen beitrag zum frieden geleistet .
dieses friedenswerk setzen wir fort , indem wir die erweiterung sowie unsere rolle international frdern .
wir knnen gewhrleisten , dass der irak und diese art von konfliktlsung die ausnahme in der vlkergemeinschaft sein werden , nicht die regel . wir wollen den globalen intergouvernementalismus gewhrleisten , der zunehmend verlangt wird , ebenso wie die anwendung der grundprinzipien , die uns leiten , sei es im rat , im parlament oder in der kommission .

es mag differenzen geben , meine damen und herren , doch diese krise werden wir berwinden - und das ist die botschaft , die ich von meinen kollegen und von unseren brgern erhalte und der wir nachkommen werden - mit entschiedenheit , mit neuem politischen willen , entschlossen , ein strkeres vereintes europa aufzubauen .
ob wir das heute , morgen oder in einigen monaten erreichen , kann ich nicht sagen .
aber die dynamik ist in gang gekommen .
die dynamik besteht , und es liegt an uns , dafr zu sorgen , dass unsere debatte im konvent zur zukunft europas und natrlich spter auf der regierungskonferenz mit leben erfllt wird . wir werden ein europa schaffen , das die demokratie , den fortschritt und den frieden auf unserem kontinent und auch weltweit frdert .

nach unserer heutigen diskussion bin ich zuversichtlich , dass sich die fhrer der europischen union , der europische rat , fr die einigung und die zusammenarbeit stark machen und dass sie entschlossen sind , die probleme anzupacken und zu lsen . ich glaube , dass das europische parlament eine entscheidende rolle bei der vorgabe dieser neuen richtung spielen wird .

herr prsident ! was immer man im parlament auch sonst von mir halten mag , ich denke , man wird mir zubilligen , dass ich dieses haus und die frage der demokratischen verantwortlichkeit berhaupt immer auerordentlich ernst genommen habe .
eines tages - ich werde dies so weit wie mglich hinausschieben , weil es vielleicht nicht auf viel gegenliebe stt und man mir majesttsbeleidigung vorwerfen knnte - kurz bevor ich die europische kommission im kommenden november verlasse , werde ich vor diesem haus ein paar ausfhrungen dazu machen , wie sehr aussprachen doch gewinnen , wenn redner so hflich sind zu bleiben , um die antworten anzuhren .

ich mchte auf drei der in dieser aussprache angesprochenen punkte eingehen .
einer der redner , denen ich antworten mchte , ist noch hier , ein weiterer abgeordneter , auf dessen bemerkungen ich eingehen mchte , bezog sich wie eine ganze reihe weiterer kollegen auf die beziehungen zu den usa .
beginnen mchte ich mit der diskussion ber humanitre hilfe und wiederaufbau .

mein geschtzter freund herr evans , dem es leider nicht mglich war zu bleiben , behauptete , einen unterschied festgestellt zu haben zwischen dem , was ich in der vergangenen woche zu wiederaufbau und humanitrer hilfe gesagt habe , und dem , was ich heute sagte .
ich mchte deshalb etwas tun , wofr ich den ehemaligen labour premierminister harold wilson immer kritisiert habe , nmlich aus meinen eigenen reden vorlesen .
lassen sie mich eben zitieren , was ich in der vergangenen woche sagte , und die aussprache auf dieser grundlage weiterfhren .

nachdem ich ber humanitre hilfe gesprochen hatte , sagte ich : ' die humanitre soforthilfe ist eine sache , aber die anforderungen an uns werden sicher weit ber diese hilfe hinausgehen .
dieses haus wei sehr genau , dass der haushalt fr die europische auenpolitik schon jetzt nahezu ausgeschpft ist .
es wird in jedem fall sehr schwierig werden , umfangreiche neue programme im irak und in den nachbarlndern des irak durchzufhren . '
wir hatten zum beispiel schon anfragen von der jordanischen regierung .
aber es wird fr die europische union noch weitaus schwieriger sein , vollstndig und im groen umfang - auch beim lngerfristigen prozess des wiederaufbaus - zusammenzuarbeiten , wenn sich die ereignisse ohne entsprechendes mandat der uno entwickeln und die mitgliedstaaten weiterhin geteilter auffassung sind .

und ich fuhr fort : ' ich stelle nur eine tatsache fest : sollte es zu einem krieg kommen , wird es leichter sein , sie , das heit die haushaltsbehrde der europischen union , grozgig zu stimmen , wenn es keine meinungsverschiedenheiten ber die legitimierung der erfolgten militraktion , die neue politische ordnung nach einem krieg oder die zustndigkeit fr den wiederaufbauprozess gibt .
ich spreche hier nicht ber eine quasi-rechtliche frage .
ich bringe lediglich eine politische einschtzung zum ausdruck , die weder neu noch besonders scharfsinnig ist .
dieses szenario erscheint mir nur logisch . '
in der tat , sehr logisch .

ich freue mich , dass andere seitdem ein hnliches thema aufgegriffen haben .
es sollte im falle eines konfliktes eine neue un-resolution geben , in der nicht nur humanitre hilfe , sondern auch die verwaltung und regierung des irak angesprochen werden .
dies muss jetzt mit entsprechendem un-mandat erfolgen .
das habe nicht ich gesagt ; dies sind worte aus der rede des britischen premiers tony blair diese woche im unterhaus .
ich sage ohne jede ironie , ich freue mich , dass die argumentation , die einige von uns seit wochen , wenn nicht gar monaten vorbringen , nun an boden gewinnt .
ich frage mich brigens , ob dies auch der fall gewesen wre , wenn wir diesen punkt nicht zur sprache gebracht htten .

zweitens mchte ich kurz auf die vereinigten staaten und unsere beziehungen zu diesem land eingehen .
die kritik an den vereinigten staaten ist nicht gleichbedeutend mit einer europischen auenpolitik , so wie umgekehrt die nichtbereinstimmung mit der weltsicht eines richard pearle oder robert kagan nicht mit antiamerikanismus gleichzusetzen ist .
es gibt millionen amerikaner , die nicht mit herrn pearle und herrn kagan bereinstimmen .

( beifall )

ich glaube nicht , dass ihnen jemand antiamerikanismus vorwirft .
werfen wir den meisten vertretern der letzten regierung der demokraten antiamerikanismus vor ?
werfen wir vielen republikanern heute antiamerikanismus vor ?
wenn das bekenntnis zu dem , was richard pearle zu sagen hat , der preis ist , den man zahlen muss , um zu beweisen , dass man leidenschaftlicher verfechter der transatlantischen beziehungen ist , sollte man sich besser an brent scowcroft oder viele der hervorragendsten vertreter frherer republikanischer regierungen halten .
wir sollten hier keine missverstndnisse aufkommen lassen : ich bin nicht bereit , mein verhltnis zu amerika daran messen zu lassen , ob ich mit richard pearle einer meinung bin .

( beifall )

und da ich einmal dabei bin , mchte ich auch sehr offen auf einen dritten punkt eingehen .
im konvent - der unter der gegenwrtigen prsidentschaft fortgesetzt wird - hat es viele debatten ber die zukunft der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik gegeben . ich selbst habe an solchen diskussionen teilgenommen , diskussionen ber den einsatz der qualifizierten mehrheitsentscheidung und das prinzip des double hatting ; das alles und noch viel mehr .
fr alle beteiligten waren das auerordentlich spannende diskussionen .

aber gestatten sie mir , das haus auf etwas hinzuweisen , das bereits im abkommen formuliert ist .
die abgeordnete hat in ihrer auerordentlich guten rede artikel 11 erwhnt .
in artikel 11 absatz 2 unterabsatz 2 heit es : ' die mitgliedstaaten arbeiten zusammen , um ihre gegenseitige politische solidaritt zu strken und weiterzuentwickeln .
sie enthalten sich jeder handlung , die den interessen der union zuwiderluft oder ihrer wirksamkeit als kohrente kraft in den internationalen beziehungen schaden knnte . '

ich wei nicht , wie sich das bersetzen lsst , aber mein verstorbener vater sagte immer , na , das glaubst du ja wohl selber nicht !

institutionelle vernderungen knnen sicherlich zur politischen willensbildung beitragen .
ich habe nicht den geringsten zweifel daran .
aber politischer wille lsst sich nicht durch institutionelle vernderungen allein herbeifhren , und institutionelle vernderungen sind kein ersatz fr politischen willen .
das ist wohl oder bel das , was ich in den letzten dreieinhalb jahren erkennen musste .

( beifall )

damit geht unsere auerordentliche sitzung zu ende .
ich danke allen kollegen sowie dem rat und der kommission fr ihre teilnahme .
die aussprache hat gezeigt , dass viele meinungsverschiedenheiten weiterhin bestehen , diese aber auch auf ehrlichen und tief verwurzelten , ebenfalls unterschiedlichen berzeugungen beruhen .
ich danke ihnen fr die ruhige , nachdenkliche und respektvolle art und weise , in der diese aussprache gefhrt worden ist .

( die auerordentliche sitzung wird um 11.45 uhr geschlossen . )

schriftliche erklrung ( artikel 120 )

mit groer betroffenheit nehmen wir an dieser auerordentlichen sitzung teil , die stattfindet , whrend im irak bereits krieg herrscht . dennoch ist es wichtig , dass sie stattfindet , wozu wir gemeinsam mit unserer fraktion - noch in einem letzten versuch zur vereinigung der anstrengungen gegen den krieg - beigetragen haben .
unser protest bleibt in diesem besonders schwer wiegenden moment der internationalen politischen situation , gekennzeichnet durch einen einseitigen und illegitimen krieg der usa und ihrer verbndeten im widerspruch zur charta der vereinten nationen und des sicherheitsrates , der eine humanitre katastrophe heraufbeschwren und tausenden unschuldigen menschen den tod bringen wird , bestehen .

es ist unannehmbar und besonders abscheulich , dass einige europische regierungen , vor allem die portugals , mit dem berhmt berchtigten gipfel auf den azoren sich diesem krieg anschlieen , der von der ffentlichkeit verurteilt wird und gegenstand eines misstrauensantrags gegen die regierung in meinem land war .

es ist unannehmbar , dass einige europische regierungen unter missachtung des standpunkts des europischen parlaments , das sich gegen einen krieg ohne mandat der vereinten nationen ausgesprochen hat , auf ihrer untersttzung der bush-administration bestanden haben , deren tatschliches ziel niemals in der entwaffnung des irak , sondern im sturz des irakischen regimes , in der errichtung eines nordamerikanischen protektorats und in der kontrolle der reichtmer des irak , vor allem der erdlvorkommen , bestand .

wir werden weiterhin gegen den krieg und fr die verteidigung des friedens kmpfen .
