
wiederaufnahme der sitzungsperiode

ich erklre die am donnerstag , dem 27. mrz 2003 unterbrochene sitzungsperiode des europischen parlaments fr wieder aufgenommen .

der endgltige entwurf der tagesordnung , wie er von der konferenz der prsidenten in der sitzung von donnerstag , dem 3. april 2003 gem artikel 110 und 110a der geschftsordnung aufgestellt wurde , ist verteilt worden .
folgende nderungen sind vorgeschlagen worden :

montag

bezglich des berichts von herrn medina ortega ( juri a5-0443 / 2002 ) zu der mitteilung der kommission ' vereinfachung und verbesserung des regelungsumfelds ' liegt mir ein antrag der fraktion der europischen volkspartei ( christdemokraten ) und europischer demokraten und der fraktion der sozialdemokratischen partei europas auf rckberweisung dieses berichts an den ausschuss gem artikel 144 absatz 1 der geschftsordnung vor .

herr prsident , nach der diskussion im ausschuss fr recht und binnenmarkt sowie im ergebnis der vorlage neuer dokumente der kommission zu eben diesem thema der verbesserung der rechtsvorschriften der gemeinschaft hlt es meine fraktion fr zweckmig , den bericht in den ausschuss zurckzuverweisen , um einen vorschlag im plenum zu unterbreiten , der die grtmgliche untersttzung finden kann .

da sich niemand gegen diesen antrag aussprechen mchte , wird die angelegenheit ordnungsgem an den ausschuss zurckberwiesen .

mittwoch

mir liegt ein antrag der fraktion der grnen / freie europische allianz vor , erklrungen des rates und der kommission zur humanitren hilfe im irak auf die tagesordnung zu setzen .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! ber die humanitre lage im irak brauchen wohl kaum viele worte gemacht zu werden .
daher hlt unsere fraktion nach wie vor eine erklrung der kommission und des rates ber die knftige humanitre hilfe im irak sowie die ersten beschlsse , die diesbezglich von diesen beiden institutionen gefasst wurden , fr angebracht .
wir beantragen deshalb , diesen punkt zustzlich in die tagesordnung aufzunehmen .

herr prsident ! bereits vor dem krieg war die humanitre lage im irak aufgrund des embargos dramatisch .
heute ist sie regelrecht katastrophal .
aber das war seit langem allgemein bekannt und ist nicht erst heute aktuell .
anlsslich des aufenthalts einer aus 31 abgeordneten des europischen parlaments bestehenden delegation vor zwei monaten in bagdad trafen wir mit vertretern von uno-agenturen zusammen , die uns voraussagten , dass die lage katastrophale ausmae annehmen werde , wenn es zum krieg kme .
glcklicherweise hat die uno nicht abgewartet , bis europa aktiv wird , und sich um die humanitre lage gekmmert .
daher bin ich der ansicht , dass europa , wenn es schon nicht in der lage war , diesen krieg zu verurteilen und ihm einhalt zu gebieten , nicht versuchen soll , sich ein gutes gewissen zu erkaufen , indem es sich in diesem hause im rahmen einer debatte mit humanitren fragen befasst .
selbstverstndlich mssen wir unserer verantwortung nachkommen , aber es hat keinen sinn , mit so groem verzug eine erklrung zu diesem thema abzugeben .
daher bin ich dagegen .

herr prsident , der vorschlag unserer fraktion von vergangener woche , die humanitre hilfe fr den irak zu diskutieren , wurde mit argumenten wie ' zu bereilt ' , ' wir haben noch nicht darber nachgedacht ' oder ' vielleicht , wenn der krieg vorber ist ' abgelehnt .
herr prsident , ich halte das , aufrichtig gesagt , fr nicht seris .

unsere fraktion ist der berzeugung , dass diese debatte so bald wie mglich beginnen muss .
herr prsident , ich erinnere daran , dass dieses parlament erst vor ganz kurzer zeit eine gemeinsame entschlieung angenommen hat , in der unterstrichen wird , dass es sich hier um eine noch nie da gewesene krise handelt , die dringende aktionen erfordert .
das ist nicht nur vom humanitren und solidarischen standpunkt aus notwendig , sondern auch aus politischer sicht , denn wir mssen angesichts dieses konflikts , dieser krise und dieses krieges auch die aktionseinheit der europischen union wieder herstellen .
und das knnen wir am besten erreichen , indem wir miteinander reden und uns ber die humanitre hilfe einigen .

herr prsident ! ich mchte gegen die mehrheitsentscheidung der konferenz der prsidenten protestieren , zum ersten verhandlungstermin im prozess gegen leyla zana , die , wie wir alle wissen , trgerin des sacharow-preises ist , auf die entsendung einer delegation des europischen parlaments zu verzichten .
ich stelle mit genugtuung fest , dass die fraktion der liberalen und demokratischen partei europas und auch die gue-fraktion gegen diesen beschluss gestimmt haben , dennoch bestanden die fraktionen der konservativen , sozialdemokraten und grnen auf einer absage der delegation .
die trkische seite hat allerlei lobbying betrieben , um eine absage mit der begrndung zu bewirken , dies sei eine heikle zeit fr die trkei .
das ist sicherlich richtig , aber da die ansichten der trkischen bevlkerung in der irakfrage von den meisten eu-brgern geteilt werden , drfte das fr die popularitt der eu keine folgen haben .

es ist stets eine heikle zeit , menschenrechte und die rechte der kurden in der trkei anzusprechen , doch wenn wir darauf verzichten , lassen wir die trkei selbst und ihre chancen auf mitgliedschaft in der eu im stich .
deshalb hoffe ich , dass das haus die von der konferenz der prsidenten getroffene mehrheitsentscheidung ebenso bedauert wie ich .
wie ich gehrt habe , wird zum zweiten verhandlungstag am 25. april 2003 eine delegation entsandt werden , und ich hoffe , dass keine argumente gefunden werden , auch diese abzusagen .
die erste entscheidung war auerordentlich bedauerlich .

ich besttige hiermit , dass krzlich auf einem treffen der konferenz der prsidenten beschlossen worden ist , zum nchsten verhandlungstag , das ist der 25. april 2003 , eine delegation zu entsenden .

herr prsident ! im oktober 2001 , dem hhepunkt der zweifachen krise aufgrund von bse und der maul- und klauenseuche war die kommission auerstande , den markt fr rindfleisch zu regulieren , was sich im zusammenbruch der erzeugerpreise und der erhhung der verbraucherpreise zeigte .
angesichts dieser lage sind die franzsischen berufsorganisationen ihrer verantwortung nachgekommen und haben auf das ausdrckliche ersuchen der regierung jospin hin verhandlungen in die wege geleitet , um einen mindestpreis fr die rindfleischproduktion zu erzielen und damit den zusammenbruch eines ganzen hochqualitativen sektors zu verhindern .
fr uns zeugt dies von verantwortungsbewusstem verhalten .
die kommission sieht dies jedoch anders und hat die preisabsprache , wie sie diesen vorgang in dem besagten bereich bezeichnet , mit schweren strafen belegt .
dass sich diese berufsorganisationen gegen die reform der gemeinsamen agrarpolitik ausgesprochen haben , darf nicht dazu fhren , dass die kommission sie beseitigen will .

daher fordere ich sie auf , herr prsident , sich bei der kommission dafr einzusetzen , dass diese abwegige entscheidung , die einen wahrhaften angriff auf die vereinsfreiheit darstellt , zurckgenommen wird .
darber hinaus bitte ich sie , die kommission gem artikel 38 unserer geschftsordnung aufzufordern , vor dem parlament stellung zu nehmen .
die europische union kann nur dann funktionieren , wenn sie sich weiterhin humanistischem und solidarischem verhalten verpflichtet fhlt .

ich werde diese angelegenheit unter bercksichtigung ihrer bemerkungen im auge behalten .

herr prsident , vorige woche wurden auf dem friedhof von taples vor dem hintergrund des ausbruchs des irak-krieges grber von britischen und irischen soldaten geschndet .

ich wnschte , herr prsident , sie wrden sich den bekundungen des abscheus und der betroffenheit anschlieen , die diese schndung bereits ausgelst hat , die zu einem zeitpunkt geschah , da britische soldaten in einem krieg stehen , in dem demokratien gegen einen totalitren faschismus zu felde ziehen , unabhngig von allen kontroversen ber seinen beginn .

ich spreche hier nicht nur als anglophiler franzose , sondern als kmpfer fr europa , der ein jahr vor dem hundertsten jubilum des vertrags zur entente cordiale den wunsch hat , dass sie , herr prsident , sich dafr einsetzen , dass unsere institution sich an der wrdigung eines ereignisses beteiligt , das am anfang eines jahrhunderts einer in ruhm , aber auch blut verbundenen gemeinschaft stand , und das in diesem sinne die europische gemeinschaft mitbegrndet hat .

herr nordmann , es ist mir eine freude , mich im namen des hauses und als prsident , sowohl persnlich als auch als prsidentschaft dieses hauses , ihren bemerkungen anzuschlieen .

herr prsident ! ich habe eine bemerkung zur geschftsordnung , auch ich mchte mich diesen bemerkungen anschlieen .
was ich jedoch ansprechen mchte , ist die bedrohung durch sars , zu der es in europa kommen kann , solange es keine instanz auf europischer ebene gibt , die ein gemeinsames und koordiniertes vorgehen in dieser frage ermglicht .
ich wei , dass eine aussprache zu diesem thema anberaumt ist , werde jedoch selbst leider keine gelegenheit haben , dort zu sprechen .

ich fordere den rat auf , ein dringendes und informelles treffen der europischen gesundheitsminister einzuberufen , um die europischen manahmen zu koordinieren .
ich fordere das parlament und alle mitgliedstaaten auf , die initiative von kommissar byrne zur nderung unserer vertrge zu untersttzen , damit wir bei krankheiten , die den menschen befallen , zumindest dieselben befugnisse haben wie bei tierseuchen .

ich bin sicher , herr de rossa , dass die kommission ihre bemerkungen gern zur kenntnis nehmen wird , da sie bei den stellungnahmen im anschluss an die erklrung des kommissars nicht anwesend sein werden .

herr prsident ! ich mchte ihre aufmerksamkeit auf die von berichten in der israelischen und auslndischen presse besttigte tatsache lenken , dass am mittwoch frh israelische streitkrfte in das flchtlingslager tulkarem eingedrungen sind .
die soldaten befahlen allen mnnern und jungen zwischen 15 und 55 jahren , ihre huser zu verlassen und sich an zwei orten im lager einzufinden .
dort wurden sie viele stunden lang festgehalten und einzeln verhrt .
die armee verhaftete 11 mnner , die als gesuchte terroristen bezeichnet wurden .
die anderen mnner und jungen wurden mit bussen und lkw mehrere kilometer von tulkarem fortgeschafft , wo sie aussteigen mussten und ihnen verboten wurde , innerhalb der nchsten drei tage nach hause zurckzukehren .
die soldaten lieen sie dort nur mit dem zurck , was sie auf dem leibe trugen , ohne irgendwelche vorkehrungen fr diese drei tage erzwungenen exils zu treffen .

in der zwischenzeit trafen einige frauen aus dem flchtlingslager tulkarem ein , um ihren mnnern , brdern und shnen nahrungsmittel und proviant zu bringen . sie mussten spter jedoch feststellen , dass die soldaten sie nicht wieder in das lager zurcklieen und sie somit ebenfalls vertrieben waren .

ein oberst der israelischen armee hat ffentlich die verantwortung fr diese aktion bernommen , die eindeutig gegen das auch von israel unterzeichnete vierte genfer abkommen verstt .
er sprach von einer guten und erfolgreichen aktion mit befriedigenden ergebnissen .

ich nehme ihre bemerkungen zur kenntnis und werde sie bei den israelischen behrden zur sprache bringen und sie ber die ergebnisse informieren .

herr prsident !
eine wortmeldung zur geschftsordnung . ich mchte ihre aufmerksamkeit auf einen artikel in der spanischen tageszeitung el pas vom 30. mrz richten , der dort unter der berschrift ' halbes dutzend lnder im hauptquartier des rates belauscht .
eu wirft israel spionage vor ' verffentlicht worden ist .

herr prsident , ich bin nicht so naiv , dies fr einen einzelfall zu halten , und erkenne an , dass es bliche praxis aller geheimdienste ist , informationen fr ihre regierungen zusammenzutragen .
dennoch mchte ich sie fragen , welche manahmen die sicherheitsdienste des parlaments getroffen haben , um hnliche abhr- und spionagegerte in den neu erbauten bros des parlaments aufzuspren .
angesichts des ausschussberichts ber echelon sollten wir diese frage mit einer gewissen dringlichkeit angehen .

was die kontrollmanahmen anbetrifft , auf die ihre frage abzielt , sind wir mit den anderen organen im gesprch , um festzustellen , ob noch etwas getan werden muss .
unserem kenntnisstand zufolge werden wir nicht belauscht , da wir bemht sind , unseren angelegenheiten in vlliger offenheit nachzugehen .
trotzdem werden wir auch weiterhin alle erdenklichen manahmen und vorkehrungen treffen .

herr prsident , meine damen und herren ! unabhngig von dem , was wir am kommenden donnerstag vielleicht in der entschlieung zu kuba festlegen , bitte ich sie dringend , persnlich ttig zu werden , um das schicksal der 78 gefangenen aufzuklren , die auf der grundlage des gesetzes zum schutz der nationalen unabhngigkeit und der wirtschaft kubas von 1999 der konspiration angeklagt sind .
nach einer spanischen zeitung lautet die hauptbeschuldigung gegen einen der inhaftierten , ral rivero , konspiration im auftrag einer subversiven franzsischen agentur , reporters sans frontires .
dies verdeutlicht die derzeitige paranoia der castro-diktatur .
da sie zudem schnellverfahren unterworfen werden , halte ich es fr dringend geboten , dass sie intervenieren , damit die lage und die bedingungen dieser beschuldigten verbessert werden knnen .

diese gruppe ist in diesem hause in jngster zeit mehr als einmal erwhnt worden , unter anderem von herrn salafranca snchez-neyra .
ich habe mich in dieser angelegenheit in sehr deutlichen worten an die kubanischen behrden gewandt , bisher jedoch noch keine antwort erhalten .
ich werde die an dieser frage interessierten abgeordneten ber die antwort informieren , sobald sie mir vorliegt .
wir haben bereits versucht , in dieser angelegenheit zu intervenieren .

herr prsident , wir knnen das ignorante verhalten des amerikanischen auenministers gegenber seinen europischen partnern in der nato und in der europischen union nur verurteilen , da er sich geweigert hat , von seinem thron zu steigen und die troika sowie seine amtskollegen am sitz der nato als neuer herrscher empfangen hat .
herr powell verlangte die nachtrgliche legitimierung des schmutzigen imperialistischen krieges durch die organisation der vereinten nationen und die besttigung der zentralen rolle der usa bei der aufteilung der irakischen beute .

als entschdigung bot er den mitgliedstaaten der eu und der nato die mglichkeit an , einen kleinen teil der blutgetrnkten irakischen beute zu erhalten , wenn sie sich bereit erklren , so genannte humanitre hilfe zu finanzieren .



der rat ist uns noch die erklrung schuldig , warum niemand bei den treffen mit herrn powell etwas gesagt hat , um den krieg zu verurteilen .
worin besteht die neue rolle der vereinten nationen , auf die sich der griechische ratsvorsitz bezieht ?
der rat muss uns erklren , ob die europische union trotz des andauernden und massiven protests der europischen vlker bereit ist , die rolle des totengrbers zu spielen , ob sie bereit ist , die regeln der usa auf den buchstaben genau zu befolgen , wie man aus ffentlichen erklrungen von regierungsmitgliedern schlussfolgern kann .
eine solche politische einstellung , die den interessen des grokapitals dient , wird noch grere reaktionen seitens des volkes provozieren .

herr prsident , der ausschuss fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik hat beschlossen , eine mndliche anfrage zu kuba zu beantragen - was auch der kollege gasliba i bhm vorhin angesprochen hat - , damit wir mit rat und kommission darber diskutieren knnen , wie sich die problematik dort darstellt , und damit wir in einem angemessenen rahmen ausfhrlich ber die argumente sprechen und zu schlussfolgerungen kommen knnen .
herr prsident , aus diesem grund hat sich meine fraktion vorhin mehrheitlich gegen eine dringlichkeitsdebatte geuert , weil wir meinen , dass die situation in kuba so ernst und so wichtig ist , dass wir hier in einem entsprechenden rahmen und nicht in drei-minuten-debatten beschlsse dazu fassen .

herr prsident , ich kenne ihre stellungnahme zu den letzten verhaftungen , die in kuba stattgefunden haben , und auch die verurteilung des rates gegenber kuba .
aus diesem grund haben wir gemeint , dass dieses thema nicht in eine dringlichkeitsdebatte gehrt , sondern in diesem rahmen behandelt werden sollte .
sie haben ja richtig auf die aktuelle situation reagiert .

meine frage ist , ob wir auch diese mndliche anfrage durchfhren werden .

soweit ich wei , hat das haus die frage der aussprache ber verletzungen der menschenrechte und der rechtsgrundstze bereits behandelt .
diese aussprache wird stattfinden , aber ich glaube nicht , dass sie die mglichkeit einer ausfhrlicheren behandlung durch die kollegen im ausschuss fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik keinen abbruch tun sollte , wenn der ausschuss eine solche behandlung im zusammenhang mit der vorbereitung eines meinungsaustauschs mit den anderen organen vorsieht .

herr prsident , gestatten sie mir , in diesem hohen haus - das ich seit zehn jahren als das meine betrachte - das entsetzen zum ausdruck zu bringen , das ich ber den tod und die verstmmelung unschuldiger opfer im irak empfinde .
sie alle haben namen , wie sie und ich , und sie sind keineswegs bloe statistik .

ich mchte auch meine betroffenheit uern , denn obwohl schon der sieg verkndet wird , wissen wir noch nicht , wie dieses desaster enden wird ; auch mchte ich meiner scham ausdruck verleihen , weil dieses parlament nicht in der lage war , sich zum sprachrohr der millionen von europern zu machen , die sich heute in ganz europa gegen diesen krieg aussprechen .
ich bedauere sehr , dass dieses parlament nicht imstande war , eine entschlieung auszuarbeiten , die eine ganz einfache aussage hat : ' stoppt den krieg , beendet das tten ' .

und lassen sie mich meine bestrzung darber erklren , dass die regierung der usa seit einigen tagen schamlos und offenkundig die pfrnde des wiederaufbaus aufteilt .
ich halte es fr eine schande , dass dieses parlament nicht einmal diese tatsache verurteilt hat : diese unglaubliche schamlosigkeit , sich die beute ber die krper der toten hinweg , nicht nur von irakern , sondern auch von jungen britischen und amerikanischen soldaten , die ebenfalls ihr leben lassen , zu teilen .
herr prsident , ich konnte nicht anders , als diese gefhle zum ausdruck zu bringen .

ich muss sagen , ich teile ihre allgemeine enttuschung darber , dass es dem haus nicht gelungen ist , sich auf eine der zahlreichen optionen zu einigen .
was unsere vorbereitung dieser aussprachen anbelangt , empfiehlt sich vielleicht ein entsprechendes ma an gelassenheit sowie leidenschaftliche entschlossenheit und engagement in diesen fragen .

herr prsident ! ich mchte kurz auf den beitrag von baroness ludford reagieren , die angemerkt hat , dass ich in meiner eigenschaft als vorsitzender der delegation eu-trkei darum gebeten htte , keine delegation zu dem prozess gegen leyla zana zu entsenden .
das ist nicht korrekt .
ich habe ihnen , herr prsident , einen brief geschrieben mit der bitte um verschiebung dieser delegation und nicht mit dem ersuchen , sie abzusagen .
das ist ein wesentlicher unterschied , zumal auch ich die bedeutung dieser delegation nach wie vor durchaus einsehe .
nur ist es ebenso wichtig zu wissen , wann eine solche delegation dorthin fhrt und wer an ihr teilnimmt .
es ist nicht wahr , dass nur die christdemokraten , die sozialdemokraten und die grnen den 28. mrz nicht fr ein geeignetes datum hielten .
vielmehr hat frau zana selbst uns ber ihren anwalt mitteilen lassen , es sei nicht zweckmig , am 28. mrz zu ihrem prozess zu erscheinen .
ich finde es daher etwas befremdlich , dass es in diesem parlament gruppierungen gibt , denen sich nun auch baroness ludford angeschlossen hat , die um jeden preis dorthin fahren wollen , nur weil das parlament dies einmal beschlossen hat .
ich halte es hingegen fr sehr wichtig , was die person , zu der wir reisen und die wir untersttzen wollen , selbst davon hlt .
frau zana hat uns wiederholt wissen lassen , dass es weitaus besser wre , zu einem spteren zeitpunkt mit der vollstndigen delegation des parlaments zu kommen .
so ist die lage der dinge , und ich finde es schade , dass baroness ludford dies nicht richtig dargestellt hat .

herr prsident , meine bemerkungen sind etwas ausfhrlicher . traditionsgem werden die frhjahrstagungen des ep von den schlerschaften , d. h. von aus ganz europa kommenden schler- und studentengruppen , belagert , was sehr erfreulich ist .
es ist die zeit der offiziellen schulausflge .
allerdings gibt es keine chancengleichheit bei dieser einzigartigen gelegenheit , die wir all unsern jugendlichen in europa bieten knnten . die schler und studenten der entlegensten gebiete bzw. der regionen in uerster randlage knnen aus finanziellen , d. h. aus kostengrnden , nicht zu uns kommen .
bis vor einigen jahren gewhrte dieses parlament den schlern und schlerschaften ganz europas noch konkrete zuschsse , die dann aber aus wirtschaftlichen grnden gekrzt wurden .
bei einer kurzinformation habe ich festgestellt , dass den regionen - den gebietskrperschaften - noch gewisse hilfen gewhrt werden , die sie jedoch leider nach ihrem ermessen verwalten .
ich finde es nicht gerecht , herr prsident , dass schlerschaften aus entfernten regionen im gegensatz zu frher nicht die gleichen chancen haben , um sich vor ort anzuschauen , wie wir arbeiten und was wir tun .
unter all den investitionen , die wir fr besuchergruppen vornehmen knnen , sind die fr die jugendlichen sicher am bedeutungsvollsten und am ehesten eines kleinen wirtschaftlichen opfers wert .

herr santini , ich werde die dienste bitten , ihnen eine mitteilung ber die entwicklung der einzelnen haushaltselemente in den vergangenen jahren zusammenzustellen .
in meiner rolle als prsident habe ich eine ganze reihe von schulklassen empfangen und wei , dass wir weiterhin umfassend in das programm ' euroscuola ' fr schler der union investieren .
dieses programm wird bald auch schlern in den beitrittslndern offen stehen .
ich werde die kollegen bitten , sich mit ihnen ber weitere vernderungen zu verstndigen und zu prfen , ob dies ein punkt ist , den wir in erwgung ziehen sollten .

herr prsident , ich war stets bemht , im namen meiner fraktion den dialog zwischen diesem parlament und den kubanischen behrden und dem kubanischen volk zu untersttzen .
aber ich denke , dass unser parlament unter diesen umstnden seine stimme erheben muss , da eine welle von verhaftungen friedlicher dissidenten , verteidiger der menschenrechte und unabhngiger journalisten wie ral rivero und ricardo gonzlez alonso eingesetzt hat , fr die der staatsanwalt strafen zwischen 20 jahren und lebenslnglich in einem schnellverfahren forderte , an dem weder die presse noch in havanna akkreditierte diplomaten teilnehmen durften .

herr prsident , ich kenne und untersttze im namen meiner fraktion die initiative des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik , im mai eine debatte zu dieser situation durchzufhren , aber ich glaube , herr prsident , dass dieses parlament nicht seine pflicht erfllen und der sache der freiheit einen schlechten dienst erweisen wrde , wenn es nicht seine stimme erhbe , um diese ereignisse und alle gewaltakte zu verurteilen , die in kuba geschehen sind oder geschehen knnten , um den familien der opfer und den verhafteten seine solidaritt zu bermitteln und um einen festen standpunkt zu seiner grundstzlichen forderung nach freiheit zu beziehen .

bezglich ihres vorschlags fr einen termin im mai freue ich mich , dass der vorsitzende ihrer fraktion , herr poettering , zugehrt hat .
ein solcher vorschlag sollte von ihrer fraktion oder irgendeiner anderen fraktion ber die konferenz der prsidenten eingebracht werden .

herr prsident ! sie rufen zur sachlichkeit in der debatte auf , aber bomben verbreiten nun einmal kein gefhl der sachlichkeit .
ich verurteile die schndung der friedhfe in england , ich finde das bedauerlich .
aber angesichts des krieges empfinde ich nicht deshalb abscheu , sondern ich empfinde abscheu angesichts des todes tausender iraker , massiver bombardierungen von bagdad und basra , durch die angst und schrecken verbreitet werden und mnner , frauen , kinder und alte zu tode kommen , angesichts des wassermangels , der die gefahr der entstehung von seuchen birgt .

ich stelle fest , dass in diesem hause einige sehr selektiv mit ihrer emprung umgehen .
was mich betrifft , so verurteile ich diesen krieg , verurteile die mit der englischen und amerikanischen regierung verbndeten erdl- oder andere gesellschaften , welche ein ganzes volk terrorisieren und schon im voraus die gewinne aus dem wiederaufbau unter sich aufteilen .

herr prsident ! eine ganze anzahl von abgeordneten hat besorgnis ber die humanitre lage im irak geuert .
was wir mit sicherheit sagen knnen ist , dass sich die lage der menschen im irak mit der beseitigung saddam husseins und seines tyrannischen regimes enorm verbessern wird .
dieses haus sollte insbesondere die usa und das vereinigte knigreich zu den aktionen der streitkrfte der koalition beglckwnschen , die die hauptlast im kampf fr den sturz dieses scheulichen systems getragen haben .
es tut mir leid , dass saddams untersttzer in diesem haus widerlegt worden sind .
wir sollten den streitkrften der koalition zu ihrer zurckhaltung und ihrem groen erfolg gratulieren .

herr prsident , ich mchte betonen , dass die ereignisse in kuba so schwer wiegend sind , dass sie eine tief greifende debatte erforderlich machen , und deshalb wrde ich mich freuen , wenn wir den gedanken einer mndlichen anfrage mit einer ausfhrlichen aussprache zu diesem thema umsetzen knnten .

ich mchte jedoch auch hervorheben , dass eine sache die andere nicht ausschliet .
deshalb glaube ich , dass angesichts der gravierenden vorflle wie der durchgefhrten schnellverfahren , der verhaftungen jener personen , die einfach ihr recht auf meinungsfreiheit bzw. das recht zur anwendung der geltenden gesetzlichkeit zur schaffung von freiheitsrumen ausgebt haben , dieses parlament unverzglich seine stimme erheben muss , um ein zeichen der hoffnung fr diese menschen zu setzen , die eine sehr schmerzliche und sorgenvolle zeit durchleben , und es wre meiner ansicht nach sehr positiv , wenn wir am donnerstag die geschehnisse in kuba verurteilen knnten .

herr prsident !
auch ich mchte sie bitten , eine botschaft an den prsidenten der vereinigten staaten , george w. bush , sowie an den premierminister des vereinigten knigreichs , tony blair , zu richten , in der die bemerkenswerte leistung anerkannt wird , dass wir nach nur zwei wochen krieg zeuge der befreiung des irakischen volkes werden , das so lange unter einem der blutigsten tyrannen unserer zeit leiden musste . und mit so wenigen opfern unter der zivilbevlkerung und den militrangehrigen , bedenkt man die gre der aufgabe .

der tod unschuldiger ist immer tragisch , aber saddam hussein hat in den vergangenen zwei wochen mehr menschen hinrichten und foltern lassen , weil sie desertiert sind und weil sie unsere truppen begrt haben , als bei den militrischen auseinandersetzungen vielleicht von der allianz unbeabsichtigt gettet worden sind .

krieg fordert stets seinen preis und bringt menschliches leid , aber die freiheit des menschen und die globale sicherheit fr uns alle hier und heute sind unbezahlbar .

nach der tagesordnung folgt die erklrung der kommission zum schweren akuten respirationssyndrom ( sars ) .

herr prsident ! ich bin sehr erfreut ber diese gelegenheit , das haus ber die umstnde im zusammenhang mit dem als schweres akutes atemwegssyndrom , kurz sars , genannten krankheitsbildes zu informieren .
es kann in eine reihe von fragen untergliedert werden .
was ist es ?
wo kommt es her ?
wie breitet es sich aus ?
wie knnen wir es aufhalten ?

bei diesem syndrom handelt es sich um eine atemwegserkrankung , die in jngster zeit in asien , nordamerika und europa aufgetreten ist .
die erkrankung beginnt gewhnlich mit fieber , manchmal in verbindung mit anderen symptomen wie frsteln , kopf- und gliederschmerzen .
nach zwei bis zehn tagen kann es bei sars-patienten zu husten kommen , der bis zu atembeschwerden fhren kann .
in 10 % bis 20 % der flle bentigen die patienten assistierte mechanische beatmung .
man geht davon aus , dass sars in 4 % der flle tdlich verluft .
gegenwrtig ist keine behandlung auer guter , intensiver betreuung und untersttzung bekannt , um den zustand der an sars erkrankten personen nachweislich zu verbessern .

was den erreger anbelangt , so haben wissenschaftler bei sars-patienten ein vorher unbekanntes virus entdeckt , das der familie der coronaviren zuzuordnen ist .
whrend das neue coronavirus immer noch an erster stelle der wahrscheinlichen erreger fr sars genannt wird , werden andere viren weiterhin darauf untersucht , ob sie als potenzielle erreger in frage kommen .

was die bertragung anbelangt , so scheinen der wichtigste bertragungsweg fr sars atemwegssekrete , so genannte trpfchen zu sein , wenn also eine an sars erkrankte person trpfchen in die umgebungsluft hustet oder niest und diese von einer anderen person eingeatmet werden .
dennoch knnen weitere bertragungswege wie der direkte enge kontakt mit einem infizierten nicht ausgeschlossen werden .
man wei , dass insbesondere mitarbeiter im gesundheitswesen oder mit sars-patienten im gleichen haushalt lebende personen angesteckt werden .
es sind aber auch weitere potenzielle bertragungswege in der diskussion .

zur frage der herkunft : vor kurzem ist einem untersuchungsteam der who von der chinesischen regierung die einreise in die provinz guangdong gestattet worden .
gegenwrtig halten es die wissenschaftler fr mglich , dass das sars-virus entweder vom tier auf den menschen bergesprungen oder zu einer virulenteren form mutiert ist .
im laufe seiner weiteren ttigkeit wird das who-team auch die stadt foshan besuchen , aus der der erste fall von sars gemeldet wurde .

zu den zahlen fr die europische union lsst sich sagen , dass aus allen 15 mitgliedstaaten der kommission insgesamt 46 flle gemeldet worden sind - 19 wahrscheinliche erkrankungen und 27 verdachtsflle - aber keine todesflle .
wichtig ist hierbei auch die feststellung , dass es in der europischen union keine lokalen bertragungen gegeben hat .

von den beitrittslndern , der efta und anderen europischen lndern haben 14 lnder daten gemeldet , insgesamt acht flle - drei wahrscheinliche erkrankungen und fnf verdachtsflle - aber keine todesflle .

in den brigen lndern sind bislang insgesamt 2 396 erkrankungen gemeldet worden , die in 89 fllen zum tode fhrten .

die unbekannten faktoren in verbindung mit der weltweiten ausbreitung der krankheit haben zwangslufig zu starker beachtung in den medien gefhrt .
obgleich sars oft als ' lungenseuche ' bezeichnet wird , sollten wir nicht bersehen , dass schtzungen zufolge die zahl derer , die an einer ' gewhnlichen ' influenza sterben , hher liegt .

sars zeigt jedoch sehr deutlich , dass wir in einer wahrhaft globalen welt leben , in der die zunehmende mobilitt der menschen auch die zunehmende ausbreitung von krankheiten ermglicht .

die leichtigkeit und hufigkeit des reisens in unserer zeit erfordern grenzbergreifend ein wachsendes ma an bereitschaft zur auseinandersetzung mit der gefahr bertragbarer krankheiten .
in der europischen union mssen die berwachung und koordinierung auf gemeinschaftsebene ausgebaut werden , um der bedrohung der gesundheit der menschen rechnung zu tragen .
ich weise schon seit lngerer zeit auf diese notwendigkeit hin , und im europischen konvent ist dies im von herrn katiforis vorgelegten bericht anerkannt worden . ich hoffe , dass der konvent dies in seinen diskussionen aufgreifen wird .

das eu-netzwerk zur berwachung und kontrolle bertragbarer krankheiten nahm vor drei jahren seine arbeit auf und ist mit der feststellung und kontrolle bertragbarer krankheiten beim menschen , gleich welcher ursache und bertragungsart , befasst .
aufgabe dieses netzwerks ist es , das auftreten von epidemien zu berwachen und zu untersuchen .
dazu gehrt auch die bestimmung der erreger und festlegung von berwachungsmanahmen .
der kommission fllt die rolle zu , diese aktivitten zu koordinieren und zu untersttzen .

der gegenwrtige ausbruch von sars stellt die leistungsfhigkeit der beiden pfeiler des netzwerks - epidemiologische berwachung und frhwarnung - auf die probe .
gemeinsam mit der kommission hat der netzwerk-ausschuss ein wirksames berwachungssystem festgelegt und in gang gesetzt , mit dem alle verdachtsflle von sars erfasst werden .
es vermittelt ein vollstndiges und deutliches bild vom verlauf der epidemie .

selbstverstndlich ist vorsicht geboten , um sicher zu gehen .
dieses konzept scheint aufzugehen : die meisten verdachtsflle stellen sich schlielich als unbegrndet heraus .

das ist jedoch kein grund zur selbstzufriedenheit .
die berwachungsstrategie der europischen union zu sars ist fest eingebunden in die von der weltgesundheitsorganisation koordinierte globale berwachung .

das zweite element dieser strategie heit prvention .
wir mssen zusammenarbeiten , um die gefhrdung durch die krankheit zu verringern .
nicht unbedingt ntige reisen in betroffene gebiete sollten unterbleiben oder aufgeschoben werden .
nach aussagen der who gilt dies fr hongkong und die chinesische provinz guangdong .
die lage wird stndig beobachtet und weitere hinweise werden folgen , falls die lage in anderen regionen reiseeinschrnkungen rechtfertigt .

gleichfalls erkennt wohl jedermann die bedeutung von gesundheitskontrollen bei der ausreise aus betroffenen gebieten sowie der bereitstellung von informationen fr reisende und flugzeugbesatzungen an .

die kommission hat die rolle des koordinators bernommen und orientiert auf gemeinsame konzepte und kriterien .
in den zurckliegenden drei wochen haben sich meine dienste bemht , durch regelmige treffen , audiokonferenzen und konsultationen mit den mitgliedstaaten , den beitrittslndern und der who nationale manahmen mit globalen zu verschmelzen .

neben den folgen fr die volksgesundheit berhrt sars natrlich noch weitere dimensionen .
der ausbruch von sars hat bereits politische und wirtschaftliche folgen gezeigt .
die reisewarnungen haben sich auf flugreisen und den tourismus in asien ausgewirkt .
industriemessen und zusammenknfte sind verschoben worden , und man rechnet damit , dass auch das wirtschaftswachstum in asien betroffen sein wird .
zweifellos htte eine frhere benachrichtigung der who durch die betroffenen viele auswirkungen mildern knnen .
das ist eine wichtige lehre fr die zukunft .

ich muss hervorheben , dass die mglichkeiten der kommission , ihre koordinierende und beschleunigende rolle auszuweiten , gegenwrtig erschpft sind .
da keine neuen vereinbarungen ber die zusammenfhrung des vorhandenen fachwissens getroffen sind , werden wir ber die gegenwrtigen anstrengungen nicht hinausgehen knnen .
ich habe schon oft auf unsere plne verwiesen , unsere kapazitten im umgang mit bertragbaren krankheiten auszubauen .

meiner ansicht nach lassen sich die aktivitten der gemeinschaft am effektivsten durch die einrichtung eines europischen zentrums fr seuchenkontrolle strken .
vielen von ihnen drfte bekannt sein , dass die vorbereitungen fr den erforderlichen rechtsrahmen , den ich in den nchsten monaten vorlegen werde , weit fortgeschritten sind .
ich schlage die einrichtung eines solchen zentrums bis zum jahr 2005 vor .

das zentrum wird die berwachung verbessern .
es wird gemeinsame antworten koordinieren und erleichtern und mit den mitgliedstaaten , drittlndern und internationalen organisationen , insbesondere der who , zusammenarbeiten .
es wird vorhandene nationale kapazitten nicht ersetzen , sondern vielmehr miteinander verknpfen und sowohl in routine- wie in krisensituationen bezugs- und koordinierungspunkt sein .
dies wird auch in einem erweiterten europa eine wichtige rolle spielen .

auf multinationaler ebene kann festgestellt werden , dass die lage bezglich sars unter kontrolle ist , sich jedoch nicht bessert , wie ursprnglich erhofft .
in europa scheint die lage noch berschaubar .
die strengen kontrollverfahren mssen jedoch fortgesetzt werden .
fr den kampf gegen diese krankheit ist von entscheidender bedeutung , dass alle , die symptome bei sich entdecken und in betroffenen gebieten unterwegs gewesen sind , den arzt aufsuchen .

wir drfen den betroffenen lndern die untersttzung der eu und ihrer mitgliedstaaten bei der suche nach den erregern und nach abhilfe nicht verwehren .
die diskussion darber , ob der erreger eng mit der gewhnlichen erkltung oder einem coronavirus verwandt ist , wurde noch nicht abgeschlossen .
wir mssen die who weiterhin bei ihren diesbezglichen anstrengungen untersttzen .

abschlieend kann ich ihnen versichern , dass die kommission auch knftig mit den mitgliedstaaten und in enger zusammenarbeit mit den beitrittslndern und der who alles in ihren krften stehende tun wird , um die ausbreitung von sars zu verhindern .

als antwort auf die ausfhrungen von herrn de rossa kann ich mitteilen , dass erste diskussionen mit dem rat ber die einberufung einer tagung des rates , die demnchst stattfinden sollte , um diese frage ausfhrlicher zu diskutieren , bereits erfolgt sind .

herr prsident , heute ist eine gute gelegenheit , um ber ein paar grundlegende themen der volksgesundheit zu sprechen und diese auf der ebene der europischen union voranzubringen .
als berichterstatter zur ffentlichen gesundheit in der europischen union wrde ich sogar sagen , dass es uerst wichtig ist , eine rasche bekmpfung der gesundheitsrisiken zu einer der drei hauptachsen dieses programms in den nchsten fnf jahren zu machen .

lassen sie mich zwei , drei anmerkungen machen , ehe ich auf das zurckkomme , was der kommissar in bezug auf ein zentrum gesagt hat , dessen errichtung von so entscheidender bedeutung geworden ist , wenn wir den gefahren fr die gesundheit wirksam entgegentreten wollen .
ihnen allen ist ja bekannt , dass die mobilitt , wie sie heutzutage vorherrscht und die millionen von menschen den ganzen globus bereisen lsst , das auftreten von ansteckenden krankheiten enorm gefrdert hat .
das sehen sie auch am beispiel von sars , das ursprnglich in einer provinz in china begann und jetzt gibt es sars-flle sogar in europa .
der zweite wichtige punkt ist , dass es pltzliche epidemien von bislang unbekannten krankheiten gibt .
in den letzten zwanzig jahren wurden dreiig neue infektionskrankheiten bzw. variationen alter krankheiten aufgrund von virenmutationen gemeldet , oder auch flle von alten krankheiten , die wiederaufflammen , wie z . b die tuberkulose .

folglich bedrfen diese ereignisse einer steten wachsamkeit , einer fortlaufenden berwachung und eines organisierten und konzertierten vorgehens .
dazu kommt die resistenz , die bakterien gegenber antibiotika entwickeln .
gehen sie heutzutage ins krankenhaus , um eine bestimmte krankheit behandeln zu lassen , und pltzlich haben sie sich angesteckt , und manchmal ist das sehr , sehr schwer wiegend .
diese arten von bakterien , die wir nicht mit antibiotika bekmpfen knnen , stellen ebenfalls eine gefahr dar , die wir erforschen und bekmpfen mssen .

schlielich noch ein weiterer punkt : der bioterrorismus .
der einsatz von bakteriensporen oder viren als biologische waffe bei terroristischen anschlgen . das ist ebenfalls eine bedrohung , die eine koordinierte und durchdachte lsung erfordert .

um auf die ausfhrungen des kommissars zurckzukommen , so besttigen die dinge , auf die ich hingewiesen habe , die notwendigkeit , dass wir auf europischer ebene ein zentrum brauchen , das ber die notwendigen einrichtungen und ein netz von laboratorien verfgt , um zu forschen , die entwicklung zu beobachten und unsere reaktion zu koordinieren . das wird uns in die lage versetzen , krankheiten schnell zu erforschen und genauso schnell sowohl ursachen als auch therapiemglichkeiten zu bestimmen .
also mssen wir den mut aufbringen , dieses zentrum zu errichten .
im november wurde unter der schirmherrschaft der fraktion der europischen volkspartei ( christdemokraten ) und europischer demokraten ein symposion ber dieses zentrum im europischen parlament organisiert , an dem dreiig der besten epidemiologen teilgenommen haben .
ich werde ihnen die schlussfolgerung auf englisch vorlesen .
sie stammt vom november , d. h. aus der zeit vor dem ausbruch von sars .

herr prsident !
ich frchte , ich muss den kollegen trakatellis enttuschen . seine hoffnung , dass die kolleginnen und kollegen aus dem konvent jetzt zuhren und pltzlich gesundheitspolitik als eine prioritt betrachten , ist relativ leicht zu enttuschen .
ich glaube nicht , dass das der fall sein wird .

ich habe herrn byrne und herrn trakatellis aufmerksam zugehrt und gebe ihnen recht . natrlich ist vieles von dem , was sie erwhnt haben , ntig ; das , was wir bisher gemacht haben , reicht jedoch nicht aus .
das europische system zur epidemiologischen berwachung und kontrolle bertragbarer krankheiten , das wir bereits besitzen , kann nur so gut sein wie die qualitt , die zuverlssigkeit und die schnelligkeit der nationalen systeme , die vllig unterschiedlich sind .
deshalb stimme ich ihnen zu : wir sollten ein wissenschaftliches forschungszentrum schaffen .
aber auch das wird mit sicherheit nur ein kleines trpfchen sein .
mehr forschung - herr trakatellis , sie wollen das sicherlich , und ich bin sicher , auch meine kollegin malliori wird das untersttzen - ist sicher richtig , aber das ist nicht das , was wir wirklich brauchen .

bisher haben wir in der europischen union im gesetzgebungsbereich ausdrcklich den ausschluss von harmonisierung .
in unserem system zur bekmpfung bertragbarer krankheiten ist ausdrcklich festgelegt : keine harmonisierung nationaler rechtsvorschriften .
herr kommissar , sie haben vorhin gesagt , das wichtigste ist jetzt die prvention . wir mssen zum beispiel bei bestimmten krankheiten die gegenberstellung , die exposition verringern .
was ist denn , wenn tatschlich wieder die pest nach europa kommt beziehungsweise berhaupt wieder ausbricht ?
was ist denn , wenn sich polio - die kinderlhmung - wieder ausbreitet ?
sind wir darauf vorbereitet ?
ich kann ihnen klar sagen : nein , wir sind nicht vorbereitet .
ein epidemiologisches system , das zum beispiel dazu fhrt , dass es in einigen lndern empfehlungen gibt , nicht in bestimmte regionen zu reisen , und in anderen nicht , dass in manchen lndern auf den flughfen beobachtungen gemacht werden , und in anderen lndern der europischen union berhaupt nichts dergleichen geschieht , taugt nichts .

deshalb muss ich ihnen sehr nchtern sagen : das einzige , was wir machen mssen -darber mssen wir uns allerdings einig sein - , ist , eine kompetenz fr gesundheitspolitik in den vertrag aufzunehmen .
herr trakatellis , ich bin die erste , die ganz begeistert applaudieren wird , wenn sie das in ihrer fraktion durchsetzen . ich habe nicht besonders viele stellungnahmen zum konvent gelesen , in denen das gewnscht wurde .
frau grossette ganz bestimmt , sie vielleicht auch . aber herr poettering - ich sehe , dass sie mir zuhren - sagen sie , dass es eine gemeinschaftskompetenz fr gesundheitspolitik geben muss ?
wir sind gespannt !
meine fraktion hat - vielleicht nicht auf hchstem niveau - deutlich gesagt : wir wollen kein weiteres alibizentrum .

die europische union soll echte kompetenzen haben , um diese probleme zu lsen .
was sagen wir denn den menschen nchstes jahr bei der europawahl ?
sind wir tatschlich in der lage , krankheiten mit gleichen hygienestandards - wenigstens mindeststandards - zu besiegen und zu bekmpfen ?
herr trakatellis , sie haben gefragt : knnen menschen in krankenhusern noch kranker werden ?
ja , das knnen sie , weil wir keine vergleichbaren hygienestandards fr krankenhuser haben .
ist das die europische union , die wir fr die brgerinnen und brger wollen ?
nein !
wir wollen nicht nur wettbewerb und binnenmarkt , wir wollen auch sozialen schutz und gesundheitsschutz .
das haben wir bisher nicht geschafft .

wenn wir jetzt diesen fall , das sars , als beispiel nehmen und daraus etwas machen wollen , dann muss es uns gelingen , eine verbindliche kompetenz der europischen union fr die gesundheitspolitik zu bekommen .
sie , herr byrne , bitte ich dringend , uns dabei zu untersttzen und der kommission und herrn prodi - der uns ja immer gesagt hat , sein ohr an der seele des volkes zu haben , was wir bei der europischen lebensmittelagentur , der behrde fr lebensmittelsicherheit , auch gemerkt haben - zu sagen , dass wir eine gemeinsame kompetenz brauchen .

herr byrne , ich untersttze sie , wenn sie bei den nchsten haushaltsberatungen mehr personal fordern und ihren haushaltsansatz verdoppeln .
den mut dazu mssen sie allerdings alleine aufbringen .

herr prsident , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen ! zunchst mchte ich im namen der fraktion der liberalen den familien der menschen , die opfer der seuche der untypischen lungenentzndung wurden - insgesamt waren es nach aussage des kommissars 100 - , mein beileid aussprechen .
wie bereits gesagt wurde , handelt es sich um ein virus , das sich mit rasender geschwindigkeit auf dem ganzen planeten ausbreitet , vor allem in sdostasien und in kanada .
europa scheint momentan noch ausgespart zu sein - der kommissar hat ja die entsprechende aktuelle bilanz aus den mitgliedstaaten und den beitrittslndern vorgelegt .

brigens mchte ich dem kommissar danken , dass er uns so genau ber die art und weise unterrichtet hat , in der sich der informationsaustausch zwischen der who und dem berwachungssystem der union vollzieht .
welche schlussfolgerungen knnen im derzeitigen stadium bereits gezogen werden ?
zunchst , meine ich , haben wir ausgehend von den aussagen eines who-sprechers allen grund , beunruhigt zu sein , denn er sagte , dass es sich um eine schwierige angelegenheit handelt , die uns mglicherweise sehr lange beschftigen wird .
kurz , die bekmpfung der seuche des ' schweren akuten respirationssyndroms ' ( sars ) kommt weltweit fr die gesundheitsbehrden und die wissenschaftler einem echten wettlauf gleich , vor allem , was die behandlung anbelangt . zweitens gibt es wiederum auch grnde , die es uns erlauben , die bevlkerung europas zu beruhigen , wie der kommissar in einem kommuniqu mitteilte , dass nmlich nur erkrankte personen ansteckend sind , wodurch die rckverfolgbarkeit einfacher ist .

hingegen muss dennoch hier gesagt werden , dass man nur emprt sein kann ber so viel leichtfertigkeit und verantwortungslosigkeit seitens der chinesischen regierung .
nachdem das fragliche virus aufgetreten war , bentigte der chinesische gesundheitsminister fast fnf monate , bis er sich entschloss , darber zu informieren .

nun kehre ich nach europa zurck und mchte mit dem wichtigsten punkt abschlieen : man kommt nicht umhin festzustellen , dass diese neuerliche krise denjenigen ein argument liefert - zu denen die vorigen redner und natrlich auch ich gehren , die sich dafr aussprechen , dass die gesundheitspolitik im weitesten sinne zu einer gemeinsam ausgebten kompetenz der union wird . diesen platz verdient die gesundheitspolitik heute , da das vorhaben unserer gemeinsamen verfassung gestalt annimmt , mehr denn je .
ich bin berzeugt , dass diese krise lngerfristig europa im bereich der gesundheitspolitik weiter voranbringen und das vom kommissar angesprochene projekt beschleunigen wird , bis 2005 ein europisches zentrum zur krankheitsbekmpfung nach dem modell des cdc in atlanta zu errichten .

frau prsidentin ! seit einigen wochen scheint es , als ob wir von einer vllig neuen bedrohung heimgesucht werden , die vergleichbar ist mit anderen unvorhersehbaren krankheiten wie aids , ebola und die legionrskrankheit .
wir konnten uns jedoch vorbereiten .
seit der grippeepidemie von 1918 , die in europa so viele menschenleben forderte wie keine krankheit zuvor , wissen wir , dass sich die zusammensetzung des grippevirus permanent verndern kann .
die grippe-schutzimpfung schtzt nur vor bekannten und erwarteten formen der grippe , nicht vor abweichenden und neuen formen .
viele epidemien entstehen von alters her im inneren chinas und verbreiten sich dann langsam ber den eurasischen kontinent nach westen .
neu ist nur , dass sich die krankheit jetzt nicht mehr langsam auf dem landweg ausbreitet , sondern sehr rasch ber den flugverkehr von hongkong und singapur aus .

vor einigen jahren drohte ein grippevirus unbekannter zusammensetzung sich von hongkong aus ber die welt zu verbreiten .
bereits damals wurde angenommen , dass die zusammensetzung des virus zum teil auf eine vogelkrankheit zurckging .
was damals noch rechtzeitig verhindert werden konnte , passiert nun heute .
menschen mit dem risiko , an dieser krankheit zu erkranken , wurden nicht rechtzeitig untersucht und unter quarantne gestellt , reisen in die als infektionsherd geltenden regionen wurden zu lange auch weiterhin unternommen .
das entstehen des virus war wahrscheinlich nicht zu verhindern und wohl auch nicht , dass er sich zunchst innerhalb chinas ausbreitete .
die tatsache hingegen , dass nicht nur in asien , sondern auch in europa und kanada krankheitsflle aufgetreten sind , ist auf eine zu abwartende und zu tolerante politik zurckzufhren .
geschftliche interessen , die zu einem intensiven kontakt mit ostasien fhren , mssen der bekmpfung und eindmmung dieser krankheit untergeordnet werden .
ich fordere die kommission auf , sich mit den mitgliedstaaten ber eine beschrnkung des luftverkehrs und eine strikte quarantneregelung fr personen , die aus infiziertem gebiet nach europa einreisen , ins benehmen zu setzen .

sars ist ein sehr ernst zu nehmendes problem .
rund hundert menschen sind gestorben und tausende sind infiziert .
antibiotika zeigen keine wirkung und bis jetzt gibt es auch kein mittel gegen diese viren . daher ist groe vorsicht geboten .
am 19. mrz behauptete das european network on imported infectious disease surveillance , sars knne nur durch direkten kontakt bertragen werden .
das wissen wir jedoch nicht sicher .
das vorsichtsprinzip muss angewandt werden .
das verbreitungsverhalten von sars lsst viele fragen aufkommen .
es ist daher hchste zeit , dass die europische union ttig wird .
meine fraktion , die grnen , schlgt vier manahmen vor .
zunchst mssen alle fluggesellschaften , die europa von china , hongkong , vietnam , taiwan und singapur aus anfliegen , alle fluggste vor dem abflug nach europa rztlich untersuchen lassen , und im zweifelsfalle muss passagieren aus diesen lndern die weiterreise nach europa verweigert werden .

zweitens mssen die europischen behrden dringend von reisen aus europa in diese lnder abraten .

drittens muss der griechische ratsvorsitz umgehend die europischen gesundheitsminister zu zustzlichen beratungen ber das vorgehen gegen sars zusammenrufen .

viertens : da krankheiten ebenso wie umweltprobleme nicht an den grenzen halt machen , muss das gesundheitswesen genau wie der umweltschutz in die zustndigkeit europas eingebettet werden .
ein europisches zentrum zur bekmpfung bertragbarer krankheiten reicht nicht aus .

frau prsidentin , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen ! im namen der uen-fraktion mchte ich einige erwgungen vorbringen .
vor anderthalb jahren hatte ich eine anfrage an die kommission gerichtet , in der ich die mglichkeit des eintretens solcher flle hervorgehoben hatte , weil auf unserem planeten viren , bakterien und toxische substanzen ohne unser wissen verwendet und manipuliert werden .

die gegenwrtige virusinfektion , bekannt unter der bezeichnung sars , lst weltweit eine regelrechte panikwelle ob ihrer mglichen raschen ausbreitung aus .
die ngste rhren vor allem daher , dass nur wenige , auf jeden fall aber bislang nicht genug ihrer merkmale bekannt sind , als dass wir uns alle als ansteckungsfrei betrachten knnten .

der herd scheint in der chinesischen provinz guangdong zu liegen , von wo aus sich die krankheit auf die wichtigsten stdte im orient - hongkong , singapur , bangkok , shanghai und peking - ausgebreitet hat , um sich dann durch die auslsung von ansteckungen und todesfllen ber die ganze welt auszuweiten .
die genannten gebiete werden - wie sie alle wissen - nicht gewissenhaft berwacht , weder in bezug auf die hygiene noch hinsichtlich der mglichkeit , geeignete arzneimittel zur bekmpfung dieser krankheiten zu entwickeln .


der krankheitserreger der gegenwrtigen virusinfektion ist noch unbekannt , wahrscheinlich entstammt er der mutation eines tierischen virus , des coronavirus ; man glaubt , dieses virus sei einem wissenschaftler , der ein virus manipulierte , um daraus einen impfstoff herzustellen oder ihn zu modifizieren , auer kontrolle geraten , und offenbar ist der wissenschaftler selbst an dem virus gestorben .


was wir ber dieses syndrom erfahren haben ist , dass die ansteckung durch - aufgepasst ! - direkte bertragung , aber auch durch die umwelt erfolgt .
das syndrom kann gegenwrtig nur auf semiologischem wege diagnostiziert werden , da noch keine kits fr die klinische diagnose verfgbar sind .
es gibt keine anwendbare therapie .
den infizierten kann lediglich eine untersttzende behandlung geboten werden , da die medizin die antiviralen wirkstoffe , mit denen sars bekmpft werden knnte , noch nicht kennt .
in anbetracht der tatsache , dass der krankheitserreger noch nicht identifiziert werden kann , ist klar , dass die bevlkerung der europischen union und der ganzen welt vor einigen groen problemen im zusammenhang mit den gegenmanahmen steht , wobei auch einige seiner ausbreitung zugrunde liegende hauptaspekte zu bercksichtigen sind .
ausbreitungsherd des virus ist offenbar eines der grten wirtschaftszentren asiens , von wo aus unzhlige waren und personen auf die reise gehen : china , ein land , das sich erst heute zum informationsaustausch bereit erklrt hat ; im internet ist es z . b. unmglich , eine verbindung kuba-china herzustellen .

aus all diesen grnden fordern wir von der kommission eine reihe von manahmen : erstens die einsetzung einer task force von experten - kein gremium oder einen ausschuss - fr das monitoring der ausbreitung der krankheit innerhalb der eu .
wenn ich in den operationssaal gehe , whle ich einen gehilfen und einen assistenten aus ; ich will keinen unterricht .
zweitens in abstimmung mit der wto die ausarbeitung eines standardverfahrens fr die isolierung verdchtiger flle unter den eu-brgern , das auf alle mitgliedstaaten anzuwenden ist , indem man es eben nicht jedem staat berlsst , sein eigenes verfahren heranzuziehen .
drittens die aufforderung an alle mitgliedstaaten , eine datenbank ber die personen anzulegen , die in den letzten drei monaten die risikogebiete durchreist oder sich dort aufgehalten haben , verbunden mit der berwachung ihres gesundheitszustands , um im falle des ausbruchs der krankheit sofort eingreifen zu knnen .
viertens in abstimmung mit der wto die festlegung von quarantne- und desinfektionsverfahren und -fristen fr aus den risikogebieten kommende personen , tiere und waren , wodurch verhindert wird , dass von staat zu staat unterschiedliche alarmstufen gelten .
fnftens die schaffung eines gesundheitsfonds fr notflle , nach dem vorbild des damals eingerichteten fonds fr naturkatastrophen , damit sich jeder mitgliedstaat fr die bewltigung einer etwaigen epidemie wappnen kann .

die vorstehend genannten strategien fr die organisation und information sind von ausschlaggebender bedeutung , um umgehend und gezielt eingreifen zu knnen , wenn ein impfstoff zur verfgung steht .

frau prsidentin , herr kommissar , als ob der krieg nicht schon genug wre , gibt es jetzt eine weitere ursache , die immer mehr opfer fordert .

das schwere akute respirationssyndrom hat bisher 2 416 personen aller altersklassen befallen und 89 tote gefordert , vorwiegend im asiatischen raum .
wichtig in diesem zusammenhang ist , dass die zustndigen behrden in china , wo die epidemie ihren ausgangspunkt hat , den sachverstndigen der weltgesundheitsorganisation erlaubt haben , wenn auch etwas versptet , den sdlichen teil des landes zu besuchen und bei der erforschung der faktoren , die die krankheit verursachen , und der bertragungswege zu helfen .
die ausbreitungsgeschwindigkeit der epidemie macht deutlich , wie wichtig es ist , jeden verdachtsfall sofort zu melden . daher glaube ich , dass die europische union jedes mittel ausschpfen soll , um drittlnder davon zu berzeugen , die zustndigen behrden unverzglich zu informieren und effektiv zusammenzuarbeiten , unabhngig davon , ob sie mitglieder der weltgesundheitsorganisation sind oder nicht .

in der europischen union beluft sich die zahl der erkrankten auf 46. betroffen sind personen , die in eines der lnder gereist sind , in denen die krankheit grassiert , wobei bis heute kein fall von sekundrer bertragung oder tod gemeldet worden ist .
ich denke , dass diese positiven fakten nicht nur dem frhwarnsystem zu verdanken sind , das wesentlich zum ergreifen der notwendigen vorsorgemanahmen beigetragen hat , sondern auch dem hohen standard rztlicher versorgung in den krankenhusern .
die weitere zusammenarbeit der mitgliedstaaten mit der weltgesundheitsorganisation wird den weiteren austausch von informationen ermglichen , so dass alle erforderlichen zustzlichen manahmen getroffen werden knnen , was jedoch nicht bedeutet , dass das schon ausreicht .
sie merken , dass ich mich auf die gesundheitlichen aspekte beschrnke und nicht auf die wirtschaftlichen folgen eingehe , die sich aus dem rckgang der zahl der flugreisenden und touristen in die gebiete mit hohem ansteckungsrisiko ergeben .

herr kommissar , wie wir bereits in der vergangenheit festgestellt haben , verlangt das aufkommen neuer gefahren fr die gesundheit den aufbau von systemen , mit denen umgehend , direkt und effizient auf gefahren und herausforderungen reagiert werden kann , die von einem tag auf den anderen entstehen .
diesbezglich erscheinen in kombination mit bereits bestehenden manahmen folgende manahmen als angeraten :

die unverzgliche schaffung und inbetriebnahme eines europischen zentrums zur kontrolle und berwachung von ansteckenden krankheiten , hnlich dem cdc in den usa .
im rahmen dieses zentrums ist es wichtig , ein netz von laboratorien aufzubauen , um krankheiten zu beobachten und entsprechende forschungsarbeit leisten zu knnen .

die aufstellung von expertenteams , einer taskforce , die im falle von epidemien mit natrlichen ursachen und nicht in fllen absichtlichen handelns ttig wird . es wurde bereits ein team fr biologischen terrorismus aufgestellt .

bereitstellung von finanzmitteln zur technischen untersttzung der genannten manahmen .

herr kommissar , wie sie wissen , versucht der griechische ratsvorsitz , die rechtsgrundlage fr die ffentliche gesundheit zu strken .
ich glaube , dass uns die derzeitige situation die notwendigkeit dessen vor augen fhrt und all jene berzeugt , die anderer meinung sind .

frau prsidentin ! ich mchte mich zunchst beim kommissar dafr entschuldigen , dass ich whrend seiner rede aus dem saal gerufen worden bin .

vor achtzig jahren gab es einen zusammenhang zwischen groen kriegen , katastrophen und pandemien .
im moment wei man ber die art und mgliche verbreitung von sars nichts genaues .
diese krankheit lsst sich anscheinend nicht mit antibiotika behandeln , entwickelt sich unterschiedlich und nimmt nicht immer den verlauf , den man erwarten wrde , was die art der betroffenen patienten anbetrifft .
gesunde menschen erliegen ihr ebenso schnell oder sogar schneller als sehr alte und sehr junge menschen .

angesichts dieser umstnde stehen sie , herr kommissar , nun zum ersten mal bei erkrankungen des menschen vor einer situation , wie sie sie schon drei- oder viermal bei tierseuchen erlebt haben .
die meisten in diesem hause , so auch frau malliori , die gerade zu wort kam , erwarten in dieser schweren krise die schaffung einer art frhwarnsystem , das alle vorbeugenden manahmen bndelt , die die lnder der europischen union selbst durchfhren knnen .

wie frau malliori gerade sagte , wenn es uns - trotz aller tragischen unwgbarkeiten - gelingt , dies als chance zu begreifen , den prozess der berwachung und analyse dieser bedrohung , die ohne zweifel ernsthafter und unbekannter ist als alles , was wir in den zurckliegenden jahren erlebt haben , in einer art europischem gesundheitszentrum zusammenzufhren , htte das problem wenigstens einen nutzen gebracht .

auf grund der analyse der daten aus asien , die dem kommissar bislang vorliegen , wissen wir genug ber die art der epidemie in der provinz guangdong im vergangenen jahr und knnen nun analysieren , inwieweit es hier einen eigenen zyklus gegeben hat , damit wir eine vorstellung davon bekommen , wie die krankheit hier in westeuropa aufgesprt und isoliert werden kann .
anscheinend gibt es bei dieser krankheit einige besonderheiten und ich hoffe , dass wir , da wir selbst noch relativ wenig betroffen sind , die in der europischen union aufgetretenen flle umfassend analysieren knnen .
wir sind besser positioniert als die meisten , dafr zu sorgen , dass diese epidemie heilbar wird und sich nicht zu einer alle bedrohenden pandemie ausweitet .

frau prsidentin ! als mitglied der delegation des parlaments fr die beziehungen zu der volksrepublik china begre ich die erklrung von herrn byrne und seine zusicherungen .
die erklrung der kommission und unsere heutige aussprache sind einem sehr wichtigen problem gewidmet , das die ganze welt - ja die menschheit berhaupt - betrifft .
wir mssen wachsam und uns der gefahren unvermittelter ausbrche hoch ansteckender und gefhrlicher krankheiten bewusst sein , die sich pltzlich weltweit ausbreiten knnen .
angesichts der modernen verkehrssysteme mssen diese potenziellen probleme uns allen klar sein .

es kann sich als sehr schwierig erweisen - insbesondere im anfangsstadium und in abgelegenen gegenden - eine gefhrliche epidemie mit globaler tragweite als solche zu erkennen .
wie dem auch sei , wir sollten die chinesischen behrden zur zusammenarbeit mit einer internationalen organisation , der who , bei der untersuchung der spezifischen merkmale der krankheit und ihrer konkreten bertragungsarten beglckwnschen .
wir hoffen auf den weiteren ausbau der zusammenarbeit vonseiten der chinesischen behrden in dieser angelegenheit .

wie bei allen epidemien dieser art sind auch in diesem falle lehren zu ziehen .
wir fordern insbesondere die chinesischen behrden auf , international ein beispiel zu geben und eine umfassende , ffentliche und transparente untersuchung des ausbruchs dieser krankheit und ihres bertragungswegs vorzunehmen .
wir hoffen dabei auf die umfassende einbeziehung internationaler gremien , wo sich dies anbietet , insbesondere der who , so dass gewhrleistet ist , dass die ganze welt aus den erfahrungen chinas beim umgang mit diesem vorfall die entsprechenden lehren zieht .

weitere vorflle dieser art werden knftig nicht ausbleiben .
pltzliche und sich schnell ausbreitende epidemien unzureichend bekannter krankheiten wird es mit sicherheit auch anderenorts und zu anderer zeit geben .
es liegt im interesse europas und der ganzen welt , dass china der welt zeigt , was in einer solchen situation zu tun ist .

frau prsidentin ! es ist sehr angemessen , dass die doch sehr grndliche diskussion dieser frage im parlament gerade heute stattfindet , am weltgesundheitstag .

ich mchte auf eine reihe der von ihnen angesprochenen punkte eingehen .
herr whitehead fragte mich nach der notwendigkeit eines frhwarnsystems .
so etwas gibt es bereits - das netzwerk zur berwachung und kontrolle bertragbarer krankheiten - es leistet generell wertvolle arbeit und hat auch bei diesem ausbruch von sars wertvolle arbeit geleistet .

wir stehen in sehr engem kontakt mit der weltgesundheitsorganisation , nicht nur von institution zu institution .
seit dem vergangenen jahr gibt es einen austausch von experten , wobei mitarbeiter der who bei uns arbeiten und mitarbeiter von uns dort .
das ist fr den austausch von informationen und wissen zwischen den institutionen sehr hilfreich .
gegenwrtig hlt sich ein who-team in china auf und widmet sich dort der wichtigen aufgabe festzustellen , welche weiteren manahmen ergriffen werden mssen .
ich werde all diese fragen bei meinem nchsten treffen mit der generaldirektorin der who , frau dr . brundtland , am 6. mai noch einmal besprechen .

besonders angemessen ist auch , dass viele von ihnen nach dem umfang fragten , in dem wir die kompetenzen auf eu-ebene eventuell erweitern mssen .
ich bin in dieser hinsicht etwas optimistischer als einige redner in dieser debatte .
ich diskutiere dies bereits seit einiger zeit mit verschiedenen abgeordneten dieses hauses und einer reihe von ministern und kann erfreut feststellen , dass dieser gedanke in verschiedene foren eingang gefunden hat , nicht zuletzt in den ausschuss unter vorsitz von herrn katiforis und in den von ihm vor einigen wochen dem eu-konvent vorgelegten bericht .

dieser bericht enthielt eine reihe von empfehlungen , die vor allem gewicht darauf legten , dass es in den vertrgen etwas geben sollte , das eine erweiterte kompetenz fr volksgesundheit schafft und uns eine rechtliche grundlage fr die einbringung harmonisierender vorschriften im bereich volksgesundheit bietet .
wie vorhin in der aussprache sehr richtig erwhnt wurde , verfgen wir im bereich tiergesundheit ber weit mehr kompetenzen als bei der gesundheit des menschen .
ich wei , dass viele mitglieder des hauses darber besorgt sind , und ich selbst bin es auch .
hier muss etwas gendert werden .
ich habe diese angelegenheit wiederholt bei zusammenknften der kommission angesprochen .
mit groer freude kann ich dem parlament mitteilen , dass es die politik der kommission ist , diese frage in der verfassung zu verankern .
wir sind ihr bereits im ausschuss unter dem vorsitz von herrn katiforis und an anderer stelle nachgegangen .

zu den fragen , die ich gegenwrtig in meiner generaldirektion bearbeite , gehrt die gestaltung eines neuen artikel 152 , dessen aufnahme in eine neue verfassung wnschenswert wre ; dies wrde jene rechtliche grundlage schaffen , die , wie viele von ihnen am heutigen abend angefhrt haben , notwendig ist , um eine ausreichende basis fr die harmonisierung der gesetzgebung im bereich bertragbare krankheiten und auf anderen gebieten zu schaffen .

ich bin bei aller vorsicht optimistisch , dass der konvent diese ideen aufgreifen wird , dass sie ihren weg in einen abschlubericht finden , schlielich auf einer regierungskonferenz diskutiert werden und , so hoffe ich , zu guter letzt in der verfassung in ihrer endgltigen form , wie wir sie den menschen in europa vorlegen , bercksichtigung finden .

die aussprache ist geschlossen .

nach der tagesordnung folgt die empfehlung fr die zweiten lesung ( a5-0083 / 2003 ) von herrn grosch im namen des ausschusses fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr im hinblick auf die grundqualifikation und weiterbildung der fahrer bestimmter kraftfahrzeuge fr den gter- oder personenkraftverkehr und zur nderung der verordnung ( ewg ) nr . 3820 / 85 des rates und der richtlinie 91 / 439 / ewg des rates sowie zur aufhebung der richtlinie des rates 76 / 914 / ewg ( 8938 / 1 / 2002 - c5-0615 / 2002 - 2001 / 0033 ( cod ) ) .

frau prsidentin , frau kommissarin , werte kolleginnen und kollegen ! wir sind bei der zweiten lesung , und der gemeinsame standpunkt hat dank der guten untersttzung der kommission und ihrer mitarbeiter , aber auch der bereitschaft der kollegen , die diskussion nicht ber details stolpern zu lassen , in meinen augen zu einem sehr positiven resultat gefhrt , das wir morgen zur abstimmung bringen knnen .

die richtlinien ber grundqualifikationen - wie sie nun heien - und weiterbildung sind in meinen augen teil eines ganzen mit lenk- und ruhezeiten , fahrerbescheinigung und nun der weiterbildung .
ich wrde es irgendwie das sozialpaket im straenverkehr nennen , das einerseits eine korrekte liberalisierung gewhrleistet , aber andererseits auch bewirkt , dass diese arbeitsbedingungen nicht auf kosten von sicherheit , arbeitsqualitt oder auf kosten der ausbildung gehen .
wir wissen , wie hart der konkurrenzkampf besonders im straenverkehr ist , und deshalb waren in unseren augen diese regulierenden manahmen von hchster wichtigkeit .

der gemeinsame standpunkt war grtenteils auch fr uns im parlament zufriedenstellend .
immerhin wurden zwei drittel der vorgeschlagenen abnderungen angenommen und wurden auch in einem rhythmus und mit einem zeitplan ber die bhne gebracht , der fr gewisse arbeiten hier im hause fast erstaunlich ist .
die berschneidung mit dem fhrerschein ist nicht mehr drin , d.h. , wer eine korrekte ausbildung im fhrerschein hat , braucht diese grundqualifikation nicht mehr mitzumachen .
was fr uns sehr wichtig war , das war , dass nicht das herkunftsland der fahrer , sondern der ort , an dem sie fahren , die firma bzw. der betrieb oder dessen herkunftsland in den 15 lndern ausschlaggebend ist .
leute aus drittlndern sollen diese grundqualifikationen ebenfalls erwerben .

die programme sind nicht mehr so starr .
die lernziele wurden festgelegt , auch in der weiterbildung .
der rhythmus von sieben stunden pro jahr ist sowohl fr die weiterbildung wie auch fr die betriebe eine gute lsung .
man kann auch davon ausgehen , dass dies mit den neuen vorschriften des zugangs zum beruf in einklang gebracht wurde . das heit , dass diesbezglich auch keine knackpunkte mehr bestehen .

wir bedauern , dass die mobilitt fr die ausbildung nicht gewhrleistet ist .
wir werden gleich hier ber ein projekt sprechen , wo man die studenten auffordert , quer durch europa zu lernen , was fr die fahrer noch nicht der fall ist .
besonders als grenzbewohner bedauere ich dies sehr . aber ich habe verstndnis dafr , dass es vielleicht in gewissen fllen noch probleme mit den kontrollen geben knnte .
immerhin verliere ich nicht die hoffnung , denn nach einer auswertung , die nach zwei jahren erfolgen sollte , kommt dann vielleicht die kommission mit untersttzung des rates auf die idee , dort auch etwas mehr mobilitt einzurichten .

schlimmer war in unseren augen die tatsache , dass die mglichkeit einer prfung ohne ausbildung vorgeschrieben wurde , bei der die wahl nicht beim kandidaten , sondern beim land liegt .
wir hoffen jedoch , dass das bei der auswertung nochmals analysiert wird , denn dies ist in meinen augen ein wichtiger nderungsvorschlag , den wir eingebracht haben .
es soll nach zwei jahren der ausfhrung nicht nur ausgewertet werden , inwiefern die anwendung in den lndern stattfindet , sondern es soll auch ausgewertet werden , inwiefern die ziele erreicht sind , und das wird natrlich mit der tatsache , dass es hier nur um prfungen geht , ein sehr wichtiger aspekt sein .

die abnderung , die wir vorschlagen , ist die , die ich gerade angesprochen habe .
es geht natrlich auch darum , dass die kriminalitt im weiten sinne in der ausbildung fr die fahrer behandelt wird , weil sie sehr oft opfer von gewissen kriminellen handlungen sein knnen .
die qualitt der ausbildungszentren muss hochrangig sein - mein kollege hat dies bereits in die erwgungen mit eingebaut , und ich glaube , es war wichtig , darauf hinzuweisen .

was die fristen anbelangt , so wrde sich jeder wnschen , dass diese richtlinie so schnell wie mglich umgesetzt wird . andererseits glaube ich , muss man die sache pragmatisch sehen , denn wenn wir das experiment mit dem fhrerschein machen , sind es die fristen , die vielleicht sehr lange scheinen , doch ich werde aus meiner sicht auf jeden fall darum bitten , dass man die fristen nicht verkrzt .
wichtig ist die flexibilitt , und unter dem strich bleibt eines : all diese richtlinien mgen noch so gut sein und im einvernehmen zwischen uns allen erlassen werden .
sie werden uns jedoch nichts bringen , wenn danach - und das ist hier im parlament fast zum leitmotiv geworden - die kontrolle nicht erfolgt und die ausfhrung nicht korrekt geschieht .
deshalb nochmals unser aufruf an die kommission und ber die kommission auch an den rat und an die mitgliedstaaten : wenn wir diesen transportraum europa schaffen wollen , wo liberalisierung erfolgt , wo man aber auch unter korrekten bedingungen diesen job ausfhren kann , wo die arbeitsbedingungen stimmen , wo jetzt auch die ausbildung stimmen wird , dann bleiben dies schne texte , wenn die mitgliedstaaten nicht bereit sind , diese auch systematisch umzusetzen .

eine letzte bemerkung betrifft die cemt-genehmigungen .
ich hoffe , dass wir demnchst auch auf dieser ebene einige manahmen treffen knnen , weil dort weiterhin unlauterer wettbewerb erfolgt , damit man in gewissen fllen all das bercksichtigt , was hier an guter arbeit vorbereitet wurde .

herr prsident , meine damen und herren ! zunchst mchte ich herrn grosch zu seinem ausgezeichneten bericht beglckwnschen , der zeigt , dass wir uns alle einig sind ber die ausbildung der berufskraftfahrer und die notwendigkeit , die sicherheit auf unseren straen zu verbessern .

die annahme dieser richtlinie wird ein wichtiger schritt vorwrts sein und zur harmonisierung der sozialen bedingungen , zu einer hheren qualitt der berufskraftfahrer und zu besseren standards im straenverkehr insgesamt beitragen .

die kommission ist der ansicht , dass der gemeinsame standpunkt des rates , der weitgehend die erste lesung des parlaments bercksichtigt , einen wohl ausgewogenen versuch darstellt , diese ziele zu erreichen , und wir sollten uns bemhen , dieses gleichgewicht nicht zu zerstren und diese richtlinie in zweiter lesung anzunehmen .

einige der eingereichten nderungsvorschlge verbessern den gemeinsamen standpunkt des rates , und die kommission nimmt sie positiv auf .

allerdings gibt es einige , die von der kommission nicht akzeptiert werden knnen , wie die nr . 3 , 4 , 8 und 9 .

die nderungsantrge 3 und 4 sind aus zwei grnden abzulehnen : zunchst sind sie in der praxis nicht durchfhrbar .
in 13 mitgliedstaaten existiert bisher tatschlich keine obligatorische ausbildung , und es knnten lediglich etwa 5 bis 10 % der betroffenen fahrer ausgebildet werden , so dass fr diese 13 lnder eine korrekte umsetzung der richtlinie in zwei jahren unmglich wre .

in bestimmten lndern , insbesondere denen mit fderalem aufbau , wre eine umsetzung einer so komplexen und neuen bestimmung des gemeinschaftsrechts schon aus verfahrenstechnischen grnden nicht mglich und wrde folglich spter zu verstoverfahren wegen versumter einfhrung fhren .

wenn diese nderungsantrge angenommen werden , knnte es darber hinaus zu einem vermittlungsverfahren mit dem rat kommen , mit der aussicht , dass die umsetzung in nationales recht nur ein jahr frher erfolgen wrde , von dem sechs monate auf jeden fall durch die vermittlung verloren gingen , womit letztendlich nichts gewonnen wre .

die nderungsantrge 8 und 9 waren beide vom europischen parlament bereits in erster lesung vorgeschlagen worden .
die kommission hatte sie abgelehnt , und der rat hat sie auch nicht in seinen gemeinsamen standpunkt aufgenommen .
nderungsantrag 8 will zulassen , dass jemand seine grundqualifikation oder die weiterbildung im mitgliedstaat seiner wahl absolvieren kann .
das knnte den fahrern die mglichkeit ffnen , bestimmungen mit hheren anforderungen aus dem wege zu gehen .
nr . 9 sieht die kontrolle durch die fr die bewertung der prfungen zustndigen mter vor .
das bedeutet , dass die prfungen durch andere als die zustndigen mter durchgefhrt werden knnen .
die prfungen mssten aber von den zustndigen behrden oder von einrichtungen , die ihrer direkten kontrolle unterstehen , abgenommen werden .
deshalb ist die geforderte kontrolle unntig .

daher , meine damen und herren , appelliere ich an sie , wegen dieser beiden nderungsantrge nicht die chance zu verpassen , dieses dokument in zweiter lesung zu besttigen und somit seine annahme durch dieses parlament und den rat sowie die nachfolgende umsetzung nicht noch weiter zu verzgern .

herr prsident , meine damen und herren ! ihre morgige abstimmung wird einen groen einfluss auf den gesetzgebungsprozess ausben .
sie kann zu einer schnellen annahme der richtlinie und folglich zur verbesserung der bedingungen fr millionen von lastkraftwagen- und busfahrern beitragen , die in unseren mitgliedstaaten ttig sind .
ich zhle auf ihre untersttzung , damit dieses ziel erreicht wird .

dem berichterstatter mchte ich uneingeschrnkt bescheinigen , dass die effektivitt all dieser manahmen von der kontrollfhigkeit der einzelnen mitgliedstaaten in ihren jeweiligen verantwortungsbereichen abhngt .
daher analysieren wir jetzt die mglichkeiten , um zu sehen , wie wir die art der kontrolle , die in den einzelnen mitgliedstaaten ber die einhaltung der auf gemeinschaftsebene beschlossenen vorschriften und forderungen stattfindet , besser in einklang bringen knnen .

der berichterstatter ist sich bewusst , dass dies eine komplizierte aufgabe ist , aber ich mchte ihm sagen - wie ich verschiedentlich betont habe - , dass ich hoffe , diesem parlament und dem rat baldmglichst einen vorschlag zu dieser frage vorlegen zu knnen .

frau prsidentin , meine sehr geehrten damen und herren ! auch ich mchte meinem geschtzten kollegen mathieu grosch meinen dank fr diesen ganz hervorragenden bericht aussprechen .
meine damen und herren , vor wenigen wochen haben wir hier im plenum ber das weibuch ' verkehr ' diskutiert und ber den standpunkt des europischen parlaments abgestimmt .
die ziele dieses weibuches ' verkehr ' sind hehre ziele . neben der reduktion der umwelt- und gesundheitsschdlichen emissionen wie treibhausgasen und lrm ist ein ganz wesentliches ziel die erhhung der verkehrssicherheit allgemein .
der hintergrund , wie wir alle wissen , sind 41 000 verkehrstote pro jahr in der gesamten europischen union , und hinzu kommt noch eine vielzahl von verletzten mit zum teil bleibenden , schweren behinderungen .
alles verursacht durch verkehrsunflle .

wenn wir das ziel der erhhung der straenverkehrssicherheit wirklich erreichen wollen , dann brauchen wir eine vielfltige strategie .
natrlich mssen unsere fahrzeuge sicherer gemacht werden , aber das nutzt uns nur , wenn gleichzeitig auch die fahrer sicherer sind .
die im verkehrssektor agierenden , also die , die ein fahrzeug lenken , mssen besser ausgebildet werden .
die im zusammenhang mit dem weibuch ' verkehr ' vom plenum mehrheitlich geforderte einrichtung einer straenverkehrssicherheitsagentur - die ich im brigen fr absolut unsinnig halte - wird dann auch ganz offensichtlich berflssig werden .
der straenverkehrssektor unterscheidet sich von anderen verkehrssektoren durch die vielzahl der aktiv beteiligten , anders als im schiffs- oder luftverkehr .

den wesentlichen faktor fr die sicherheit des straenverkehrs , nmlich das fahrverhalten des einzelnen , kann keine europische agentur regeln . daher ist dieser entwurf ber die ausbildung von berufskraftfahrern im gter- und personenverkehr sehr zu begren .
meine damen und herren , ich komme aus einer sehr dicht besiedelten region , aus der am dichtesten besiedelten industrieregion der europischen union - aus dem ruhrgebiet . wir haben eine unzahl an autobahnen .
wir haben ein ungeheures verkehrsaufkommen . ich bin selbst sehr , sehr viel mit dem wagen unterwegs .
ich habe einen groen wahlkreis , und ich sehe mich auch gezwungen , immer mit dem auto nach brssel und straburg zu fahren . wer so viel auf autobahnen und anderen straen unterwegs ist wie ich oder wie viele meiner kolleginnen und kollegen , der wei doch , was da los ist .

wer beobachtet , wie stark zum beispiel gerade der straengterverkehr alleine in den letzten drei bis vier jahren zugenommen hat , und wie viele lkw auf den straen unterwegs sind , der wei , dass es viel zu oft zu lebensgefhrlichen situationen kommt .
das hngt natrlich auch mit der anstehenden erweiterung der europischen union um die mittel- und osteuropischen staaten zusammen . zum teil .
aber auch die fahrer unserer mitgliedstaaten sind nicht absolut sicher .
sehr viele fahrzeuge aus den erweiterungsstaaten bewegen sich bereits jetzt quer durch die europische union , und die prognosen fr das anwachsen des straengterverkehrs sind besorgniserregend .
gerade fr ein transitland wie deutschland sind sie besonders besorgniserregend , und deshalb brauchen wir die gewissheit , dass die fahrer sicher agieren , und wir brauchen die gewissheit , dass sie sich auch fortbilden und dass diese fortbildung berprft wird und dass berhaupt der straenverkehr national besser kontrolliert wird .
dann wird auch eine straenverkehrsagentur absolut berflssig .

frau prsidentin ! ich mchte zunchst dem berichterstatter herrn grosch fr die ausgezeichnete zusammenarbeit sowohl bei der ersten als auch nun bei der zweiten lesung danken .
diese richtlinie ist aus verschiedenen grnden wichtig .
ich mchte einmal ein gedankenspiel vorschlagen , bei dem wir uns vorstellen , dass wir heute ein neues straenverkehrssystem entwickeln mssten .
wrde dieses system wie unser jetziges ausfallen ?
wohl kaum .
wir wrden eine bedeutend hhere messlatte an die sicherheit anlegen , die straen anders gestalten und definitiv eine umfassende ausbildung fr die auf unseren straen beschftigen verlangen .

deshalb ist diese richtlinie von so groer bedeutung . sie gibt uns erstens die mglichkeit bestimmte anforderungen an die beschftigten des gter- und personenkraftverkehrs zu stellen , einem bereich , in dem hohe ansprche unter anderem an die sicherheit zwingend sind .
zweitens erhhen wir durch diese richtlinie den berufsstatus der im straenverkehr beschftigten .
dies ist meiner meinung nach ein wichtiger aspekt , da diese menschen letztendlich fr die qualitt verantwortlich sind .
drittens erhht sich die sicherheit natrlich mit gut ausgebildeten fahrern . sie handeln bewusster und knnen die konsequenzen verschiedener situationen besser einschtzen .
auch das kommt in der richtlinie zum ausdruck .

die pse-fraktion - und ich - wrden in bezug auf diese richtlinie gerne ein vermittlungsverfahren vermeiden .
ich htte es begrt , wenn die weiterbildung in der arbeitszeit htte stattfinden knnen .
wir haben einen entsprechenden nderungsantrag eingereicht , der jedoch leider nicht angenommen worden ist .
nach reiflicher berlegung akzeptieren wir aber , dass zwischen tests und kursen gewhlt werden kann , denn uns ist klar , dass auerordentlich viele menschen diese weiterbildung durchlaufen mssen .
wesentlich ist nun , dass wir qualitativ hochwertige schulungen erhalten und es anerkannte ausbildungssttten gibt .
daher darf nderungsantrag 8 nicht angenommen werden . mit diesem nderungsantrag wrden wir sozialdumping riskieren , ein dumping der ausbildungsbedingungen , bei dem die krzesten und leichtesten kursangebote bevorzugt wrden .
wenn wir schon zustimmen , dass man zwischen tests und kursen whlen kann , knnen wir uns leider nicht auch noch darauf einlassen , dass auch das land , in dem der kurs absolviert werden soll , whlbar ist .
das ist nicht mglich .
es wre einfach zu unsicher .
daher knnen wir meines erachtens nderungsantrag 8 nicht annehmen .

zum schluss hoffe ich , dass wir ein vermittlungsverfahren vermeiden knnen .
ich habe die frau kommissarin so verstanden , dass das verkehrssicherheitsprogramm in krze fertig sein wird , was ich sehr begre .
wir warten schon seit langem darauf und werden es mit groem interesse studieren .

zunchst mchte ich herrn grosch fr seine bemhungen im rahmen dieses berichts sowie fr seine anstrengungen danken , eine tragfhige basis im parlament und eine reelle grundlage fr die annahme bestimmter nderungsantrge bzw. deren rcknahme zu erzielen .

die obligatorische ausbildung fr berufskraftfahrer wird nun in krze wirklichkeit .
es ist hchste zeit , dass berufskraftfahrer nicht nur die fahrprfung ablegen , sondern spter auch weiterbildungsveranstaltungen besuchen knnen und mssen .
sicherheit auf den straen ist fr kraftfahrer und sonstige straenverkehrsteilnehmer gleichermaen wichtig .
leider sind bei unfllen mit lkw-beteiligung hufig todesopfer zu beklagen .
schn wre es , wenn dieser prozentsatz in zukunft gesenkt werden knnte .

von der morgigen abstimmung ber diese richtlinie wird fr den bereich des beruflichen fhrens von kraftfahrzeugen ein enormer impuls ausgehen .
die erfahrungen in den niederlanden besagen , dass mit dem durchlaufen einer beruflichen ausbildung auch die berufszufriedenheit der kraftfahrer zunimmt .
das fhren eines lkw ist ein beruf mit eigenen herausforderungen .
fr den sektor ist es wichtig , dass die menschen , die sich fr den beruf des kraftfahrers entscheiden , der branche auch langfristig erhalten bleiben .
diese kontinuitt wird grer , wenn sich die fahrer der groen gesellschaftlichen bedeutung ihres berufs bewusst werden .
der sektor selbst sucht ja nach grndlich ausgebildeten kraftfahrern .
ohne das transportwesen kommt die wirtschaft schnell zum stillstand .

ich selbst hatte zu diesem bericht im namen der eldr-fraktion zwei nderungsantrge bezglich der kontrolle der qualitt der ausbildung und der mglichkeit , diese ausbildung auch in anderen mitgliedstaaten zu durchlaufen , eingereicht .
da ich befrchte , dass bestimmte mitgliedstaaten dies dazu nutzen werden , um doch ein vermittlungsverfahren einzuleiten , werde ich diese nderungsantrge zurckziehen .
ich halte es fr wesentlich wichtiger , dass der bericht morgen angenommen und dann auch umgesetzt wird .
ich hoffe , ein schnelles in-kraft-treten ist mglich .
meine vorschlge gehen nun einfach zu weit .
wie herr grosch , hoffe ich auf eine positive abstimmung morgen im plenum .

frau prsidentin ! zunchst danke ich herrn grosch dafr , dass er an den sozialen kanten der liberalisierung glttungen vorgenommen hat und so diese beiden elemente ein fr alle mal miteinander verbinden konnte .

ich denke , das ziel der richtlinie ist ganz klar .
wir wollen die verkehrssicherheit erhhen .
wir wollen ber den ausbildungsweg auch versuchen , den umweltschutz auf der strae zu verbessern , denn wenn die fahrer wissen , wie das funktioniert , knnen sie einfluss nehmen .
letztlich ist es natrlich auch ein soziales paket .
ich gehe nicht auf alle details ein .
ich begre , dass herr vermeer einige nderungsantrge zurckgezogen hat , da dies sonst mglicherweise zu dem erwhnten sozialdumping gefhrt htte .

einen haken gibt es jedoch und ich mchte den herrn kommissar kurz darauf ansprechen .
es geht um folgendes .
in den vergangenen tagen hat der fall der firma willi betz erneut gezeigt , dass es probleme mit den cemt-lizenzen gibt .
wir wissen alle , dass die fahrerbescheinigung - an der herr van dam gearbeitet hat und die auf den gemeinschaftlichen lizenzen basiert - zum 19. mrz in kraft getreten ist .
wie herr grosch zum ende seiner ausfhrungen erwhnte , besteht auch weiterhin die mglichkeit der umgehung der cemt-lizenzen .
ich mchte den kommissar fragen , wie wir die cemt dazu bewegen knnen , die von uns angestrebte fachausbildung und fortbildung fr die mitglieder aus den mitgliedstaaten und die fahrer , die fr unternehmen mit sitz in diesen mitgliedstaaten arbeiten , aufmerksamkeit zu widmen , denn sonst bleiben wir auf einem ungelsten problem sitzen .
aus diesen grnden mchte ich ihre aufmerksamkeit darauf lenken .

ein zweiter punkt : meines erachtens behandeln wir hier soziale fragen , und ich werde in krze zur sprache bringen , ob wir diese nun ber den rett oder ber den empl behandeln sollen .
ich werde noch darauf zurckkommen .

frau prsidentin ! vor einigen monaten sprachen wir ber den bericht markov ber die lenk- und ruhezeiten im straengterverkehr .
ein motiv fr eine beschrnkung der lenkzeiten besteht darin , dass das fhren eines fahrzeugs ber eine lngere zeit ein risiko fr die verkehrssicherheit darstellen kann .
der ehrlichkeit halber sollten wir jedoch auch sagen , dass nicht nur mentale und physische fitness zur verkehrssicherheit beitragen , sondern auch berufliche fertigkeiten auf angemessenem niveau .
daher begren wir den vorschlag , mindestanforderungen an die ausbildung von berufskraftfahrern zu stellen .
bis heute gibt es eine derartige ausbildung nur in zwei mitgliedstaaten .
die erweiterung auf alle mitgliedstaaten wird die berufliche qualitt der fahrer und die sicherheit auf der strae erheblich steigern , so dass ein vergleichbares niveau erreicht wird .

eine solche ausbildung muss sowohl auf die qualitten des einzelnen fahrers als auch auf die tgliche praxis ausgerichtet sein .
dies erfordert eine flexible gestaltung des lehrprogramms .
ich begre daher die verschiedenen ausbildungsmethoden , die der rat vorgeschlagen hat .
lag in den ursprnglichen plnen der schwerpunkt noch auf anwesenheit im unterricht , so liegt er nun auf dem nachweis persnlicher fhigkeiten bei der prfung .
den aufsichtsfhrenden instanzen , die die qualitt dieser prfungen gewhrleisten mssen , kommt daher eine wichtige aufgabe zu .

des weiteren ist es von bedeutung , bei den ausbildungsmethoden stets auf dem neuesten stand zu sein .
whrend der ausbildung wird es wahrscheinlich nicht mglich sein , alle denkbaren verkehrssituationen durchzuspielen .
die bndelung zahlreicher verkehrssituationen in einem simulator ist daher ein schritt in die richtige richtung .
der einsatz von simulatoren fr die ausbildung muss daher gefrdert werden , um den fahrer so grndlich wie mglich auf alle denkbaren situationen vorzubereiten .

nicht nur die verkehrssicherheit , sondern auch die persnliche sicherheit des fahrers verdient unsere aufmerksamkeit .
der rat ' justiz und inneres ' am 14. und 15. oktober vergangenen jahres stellte fest , dass lastkraftwagen mit wertvollen handelsgtern in zunehmendem mae ein einfaches ziel fr kriminelle organisationen sind .
die diesbezglichen signale der versicherungsgesellschaften sprechen eine deutliche sprache .
dies bringt erhebliche risiken fr die fahrer mit sich .
um derartige kriminelle aktionen zu bekmpfen , muss bei der ausbildung auch prventivmanahmen ein entsprechender platz eingerumt werden , nicht nur zum schutz der ladung , sondern sicherlich auch zum schutz des fahrers .

abschlieend sei gesagt , der gemeinsame standpunkt , einschlielich der vorgelegten nderungsantrge - ist unseres erachtens eine gute basis fr die kraftfahrerausbildung in der gesamten europischen union .
er versetzt die mitgliedstaaten in die lage , praxisgerechte ausbildungsangebote zu konzipieren und durchzufhren .
mein dank gilt dem berichterstatter fr seine ausgezeichnete arbeit .

frau prsidentin , zu beginn mchte auch ich dem berichterstatter , herrn grosch , gratulieren und ihm fr seine in der ersten und zweiten lesung geleistete arbeit sowie fr sein durch die bernahme der empfehlungen der kollegen gezeigtes entgegenkommen danken , das zu dem vorliegenden ergebnis fhrte , welches meines erachtens breite zustimmung findet und daher hervorragende aussichten auf eine annahme bei der morgigen abstimmung im plenum hat .

werte kolleginnen und kollegen , das von uns errterte thema ist von besonderer dramatischer aktualitt .
in meinem heimatland ereignete sich erst am letzen samstag , d. h. samstag nacht , ein weiterer fall einer ' samstagabendlichen katastrophe ' , wie wir es nennen : vier jugendliche starben auf den straen .
es ist inzwischen ein ritual , das sich auf tragische weise wiederholt und die gesellschaft wegen dieser sinnlosen todesflle zu recht in erhhte alarmbereitschaft versetzt hat .
es gibt keinen zweifel , dass eine der wirksamsten antworten in der ausbildung liegt .
wie die kollegin sommer , hatte auch ich mich , als es um die europische agentur fr sicherheit im straenverkehr ging , dagegen ausgesprochen .
wir brauchen nmlich keine weiteren zentralisierten organe , die wahrscheinlich mehr brokratie bedeuten wrden - wir brauchen politische manahmen fr die straenverkehrssicherheit .
das sind zwei verschiedene dinge .
heute kann ich mit genugtuung sagen , dass wir uns mit dieser richtlinie auf eines der wichtigsten gebiete fr die erreichung des von uns allen anzustrebenden ziels begeben : das ziel der sicherheit auf unseren straen .
warum handelt es sich um einen der wichtigsten faktoren ?
weil die ausbildung , wie bereits von vielen kollegen wiederholt wurde , mit diesem akt einen stetigen charakter erlangt , und das muss auch so sein .
wir knnen nicht mehr allein auf den erwerb des fhrerscheins vertrauen , sondern wir mssen dafr sorge tragen , dass insbesondere diejenigen , die ihren beruf auf der strae ausben , wie die lkw-fahrer und die berufskraftfahrer , stndig begleitet werden , speziell in bezug auf ihre eigene sicherheit , aber auch im hinblick auf die der anderen verkehrsteilnehmer .

ich danke auerdem dem berichterstatter und der kommission , die sich bereits entgegenkommend gezeigt hat , denn bezglich der notwendigen ausbildung muss eines klar sein : sie muss eine ernsthafte und nicht nur formale angelegenheit sein , weshalb es sich bei den strukturen , die unsere staaten als fhige und autorisierte ausbildungstrger zertifizieren und zulassen mssen , um serise einrichtungen mit nachgewiesener , solider professionalitt handeln muss .
in diesem rahmen ist z . b. die erfahrung der fahrschulen , zumindest in meinem land , ein absolut positiver aspekt , der genutzt werden muss .
die vorliegende richtlinie kann meines erachtens auf diese weise einen beitrag zu einer wirksamen ausbildung leisten , die ein garant fr mehr sicherheit auf den straen ist .

frau prsidentin , frau de palacio , verehrte kolleginnen und kollegen ! auch ich mchte herrn gosch fr die entschlossene und gute arbeit bei der vorbereitung dieses wichtigen berichts danken .

die richtlinie trgt dazu bei , die fachliche kompetenz von kraftfahrern und auch die sicherheit auf den straen zu verbessern , wie hier bereits festgestellt worden ist .
harmonisierte vorschriften fr die grundqualifikation erhhen den sozialen status der fahrer und verbessern zudem das ansehen der branche .
die verbesserung der grundausbildung kann es den mitgliedstaaten auch erlauben , die altersgrenze von fahrern vieler kraftfahrzeugklassen herabzusetzen , was die attraktivitt der branche erhht und das arbeitskrfteangebot im transportsektor verbessert .

da der rat die nderungsantrge des ausschusses in seinem gemeinsamen standpunkt bercksichtigt hat , sollten wir ohne vermittlung vorankommen und in dieser frage rasch fortschritte erzielen .
meines erachtens sollten wir die zielvorgabe , die manahmen ein jahr frher in nationales recht umzusetzen , sorgfltig abwgen .
die mitgliedstaaten haben die probleme dargestellt , die sich aus dem engen zeitplan ergeben , da die richtlinie eine umfangreiche neuorganisation in der ausbildung bewirkt .
daher brauchen die mitgliedstaaten zeit fr die umsetzung .

frau prsidentin ! zunchst mchte ich den berichterstatter zu dem bericht beglckwnschen .
eine obligatorische ausbildung fr lkw-fahrer ist wirklich notwendig und htte es eigentlich schon seit langem geben mssen .
ich bin bisweilen berrascht ber den rckstand europas im bereich verkehrssicherheit .
nach dem problem mit den lenkzeiten muss deshalb auch dieser punkt dringend angepackt werden .
wenn wir bestehende probleme lsen wollen , mssen wir den bericht morgen annehmen .

erstens bietet sich damit die mglichkeit , das berufliche niveau im transportsektor zu erhhen .
es werden bessere fahrer auf unseren straen unterwegs sein .
der beruf des kraftfahrers wird attraktiver und auch angesehener werden .
fr cowboys ist auf unseren straen absolut kein platz .

zweitens soll whrend der ausbildung auch greres augenmerk auf einen rationellen energieverbrauch gelegt werden .
experimente zeigen , dass sogar erfahrene fahrer nach nur einem tag fortbildung dauerhaft bis zu 30 % weniger kraftstoff verbrauchen .
dies ist nicht ohne bedeutung fr einen kyoto-sensiblen sektor .

der dritte und vielleicht wichtigste punkt : auch die sicherheit auf der strae wird zunehmen .
ich denke dabei an die unterrichtung im gebrauch der obligatorischen systeme zur auflsung des toten winkels und anderer sicherheitstechnologie an bord von lkw , aber auch an das lehren eines defensiveren fahrstils zu gunsten schwcherer straenverkehrsteilnehmer im allgemeinen und der fahrradfahrer im besonderen .

frau prsidentin ! abgeordnete dieses hauses brauchen keine formale ausbildung , keine prfung und keine speziellen qualifikationen , trotzdem befinden sie in diesem falle darber , welche qualifikationen andere vorweisen mssen , die eine arbeit tun , fr die sie selbst nicht qualifiziert sind und die die meisten von ihnen nicht ausben knnten .

in einem regelungssystem haben nicht alle kontrollen dieselben folgen .
werden die vorschriften komplizierter und umfassender , tritt das gesetz vom abnehmenden ertragszuwachs ein .
nimmt die kontrolle weiter zu , wird sie kontraproduktiv .
es ist noch nicht erwiesen , dass die in frankreich und den niederlanden bereits geltenden kontrollen nutzfahrzeuge sicherer machen .
tatschlich weisen sogar einige lnder , in denen solche zustzlichen qualifikationen nicht erforderlich sind , bereits jetzt bessere sicherheitswerte auf .
deshalb tritt mindestens das gesetz vom abnehmenden ertragszuwachs ein .

in meinem heimatland , wo die normalen fahrprfungen strenger geworden sind , wird es fr jugendliche aus der arbeiterklasse schwerer , das geld dafr aufzubringen .
das legale fhren eines fahrzeugs ist somit zu einem privileg der shne und tchter der reichen geworden , whrend die zahl derer , die ohne fhrerschein unterwegs sind , auf mehr als eine million geschtzt wird .
wenn mehr aus- und fortbildung gefordert sind , wird das fhren von lastkraftwagen gleichfalls nur noch der privilegierten mittelklasse oder denen mglich sein , die das glck haben , fr arbeitgeber ttig zu sein , die sich verpflichtet fhlen oder vielleicht gesetzlich verpflichtet sind , die ausbildungsgebhren zu bernehmen - neben den kosten fr die aushilfsfahrer , die sie vertreten , solange sie zur weiterbildung freigestellt sind .

fr kleinunternehmen wre dies eine betrchtliche finanzielle belastung , die den konkurs und damit den verlust von arbeitspltzen nach sich ziehen knnte .
im vereinigten knigreich vertreten die meisten arbeitgeber die auffassung , dass ihre fahrer bereits strenge prfungen bestanden , grndliche medizinische untersuchungen absolviert haben und sich zu recht als elite der kraftfahrer auf unseren straen betrachten .
die forderung , ihre fahrweise stndig zu verbessern , wrde sie beleidigen .
natrlich steht die sicherheit an oberster stelle , und die begrenzung der zulssigen lenkzeiten ist sehr sinnvoll , aber das ist ein ganz anderes thema .
hier geht es um soziale optimierung in die falsche richtung .
dieses haus trgt dazu bei , dass immer mehr arbeitspltze fr jene , die diese traditionell ausgefllt und daraus ihren unterhalt bestritten haben , unerreichbar werden .
wenn das so weitergeht , sollten wir die zahl der sitze in diesem haus erhhen , weil dies am ende die einzige beschftigung sein wird , die ohne besondere qualifikationen ausgebt werden darf .

frau prsidentin , meine damen und herren ! ich mchte fr alle redebeitrge danken , ganz besonders fr die jener parlamentarier , die angekndigt haben , eine reihe von nderungsantrgen zurckzuziehen , um die annahme dieses textes in zweiter lesung zu ermglichen .

ich danke nochmals dem berichterstatter , herrn grosch , fr seine groartige arbeit , die unter anderem den konsens ermglich hat , der wahrscheinlich morgen bei der abstimmung zustande kommen wird .

ich habe auch wohlwollend zur kenntnis genommen , was herr bouwman ber die regelung im rahmen der ecmt angeregt hat .
ich halte es fr wichtig , dort die forderungen und vorschlge auf den tisch zu legen , die wir hier in der europischen union aufstellen , aber ich muss ihnen sagen , dass wir mit diesem vorschlag und mit dem anderen , den wir seinerzeit unterbreiteten , smtliche forderungen nicht nur auf die fahrer aus allen lndern der europischen union anwenden , sondern auch auf die fahrer aus drittlndern , die in unternehmen der europischen union arbeiten .

mit einer derartigen regelung wird eine grere sicherheit angestrebt - und damit beantworte ich die zweite frage .
vom standpunkt der sicherheit ist es ganz wichtig , wie solche fragen von der generaldirektion verkehr angepackt werden knnen .
diese generaldirektion befasst sich mit den sicherheitsaspekten , nicht mit den sozialen fragen , es sei denn , diese haben mit der sicherheit zu tun .

wre es in diesem konkreten fall nur um soziale aspekte gegangen , so wre hier im parlament der ausschuss fr beschftigung und soziale angelegenheiten und nicht der fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr zustndig gewesen .

ich hoffe , dass morgen eine einigung zustande kommt , die es ermglicht , diesen text in zweiter lesung anzunehmen , die sicherheit zu verbessern und einen unlauteren wettbewerb im straenverkehr zu verhindern .

ich wiederhole meinen dank an alle redner , den berichterstatter und jene abgeordneten , die ihre nderungsantrge zurckgezogen haben , um morgen diese einigung zu ermglichen . ich nehme alle berlegungen , die sie whrend dieser diskussion geuert haben , fr knftige vorschlge der kommission zur kenntnis .

vielen dank , frau kommissarin de palacio .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.30 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a5-0087 / 2003 ) von frau de sarnez im namen des ausschusses fr kultur , jugend , bildung , medien und sport ber den vorschlag fr einen beschluss des europischen parlaments und des rates ber ein programm zur verbesserung der qualitt der hochschulbildung und frderung des interkulturellen verstndnisses durch die zusammenarbeit mit drittlndern ( erasmus welt ) ( 2004-2008 ) ( kom ( 2002 ) 401 - c5-0360 / 2002 - 2002 / 0165 ( cod ) ) .

herr prsident , frau kommissarin , verehrte kolleginnen und kollegen ! angesichts der schwierigen zeiten , die wir heute erleben , scheint mir der seit jahren immer wieder bekrftigte willen der kommission , das europa des wissens als strategische prioritt der union zu betrachten , mehr denn je aktuell .

das programm erasmus world , das wir heute abend errtern , fgt sich auf ideale weise in dieses ziel ein .
insofern ist dies eine ausgesprochen gute nachricht fr europa .
das programm beinhaltet zwei hauptanliegen , die eng miteinander verbunden sind : die hochschulausbildung der europischen union soll fr studenten und lehrkrfte aus allen teilen der welt attraktiver gestaltet und die beziehungen zwischen den europischen universitten sollen gefestigt werden , um die qualitt und die wettbewerbsfhigkeit der europischen hochschulbildung insgesamt zu verbessern .
denn indem die europischen universitten einerseits ihre beziehungen untereinander und andererseits ihre beziehungen zur brigen welt ausbauen , werden sie die qualitt ihres angebots verbessern knnen .
wie frau reding erklrte , ist erasmus world das instrument , das europa sowohl im inneren als auch nach auen bentigt , um die globalisierung im bildungswesen erfolgreich bewltigen zu knnen .
indem wir unsere universitten fr die welt ffnen , ffnen wir sie auch fr europa .

ein wort noch zum namen des programms . wir schlagen ihnen vor , dieses programm knftig ' erasmus mundus ' zu nennen .
damit wrde der grundsatz der kulturellen vielfalt , dem wir uns alle tief verpflichtet fhlen und der eine groe strke unserer union ausmacht , bercksichtigt und gewahrt .
dieses programm umfasst den zeitraum 2004-2008 .
es schlgt vier ganz konkrete aktionsbereiche vor .
zunchst sollen 250 masterstudiengnge geschaffen werden , die wir erasmus-mundus-masterstudiengnge nennen wollen .
diese masterstudiengnge , an denen mindestens drei hochschulen aus drei verschiedenen mitgliedstaaten beteiligt werden und die zu offiziell anerkannten abschlssen fhren sollen , werden fr die dauer von fnf jahren ausgewhlt .
sie werden studierenden und lehrkrften aus drittlndern offen stehen , und ich hoffe , dass sie auch studierenden und lehrkrften aus der europischen union weitgehend offen stehen , damit auch sie an mehreren europischen universitten studieren knnen .

die kennzeichnung der masterstudiengnge mit einem qualittssiegel wird selbstverstndlich in abhngigkeit vom niveau der ausbildung , aber auch der qualitt der betreuung der studierenden erfolgen .
das auswahlverfahren soll von einer hochrangigen jury vorgenommen werden , der persnlichkeiten der hochschulwelt angehren sollen .
am ende ihres studiengangs sollten die studenten mindestens zwei sprachen gelernt bzw. angewendet haben .
der erwerb von sprachen soll nach wie vor ein schwerpunkt fr die europische union sein .
so verwies romano prodi darauf , dass der erwerb von sprachen eines der wichtigsten instrumente ist , um ein echtes verstndnis der vlker untereinander zu frdern .
der erwerb von sprachen soll weiterhin nach krften gefrdert werden , wozu uns das vorliegende programm ideale voraussetzungen bietet .

zweiter aktionsbereich : einfhrung eines stipendienprogramms .
betrchtliche stipendien sollen 4 200 studierenden aus drittlndern , die entweder direkt oder im rahmen von partnerschaften zwischen ihrer jeweiligen herkunftsuniversitt und den an einem masterstudiengang teilnehmenden universitten offen stehen .
darber hinaus stehen 1 000 lehrkrften aus drittlndern , die im rahmen von lehr- oder forschungsauftrgen von durchschnittlich drei monaten dauer nach europa eingeladen werden , stipendien zur verfgung .

dritter aktionsbereich : schaffung von partnerschaften zur verbesserung und frderung des interkulturellen verstndnisses .
so sollen hochschuleinrichtungen ermutigt werden , die zusammenarbeit mit universitten in drittlndern in die wege zu leiten .

und schlielich der letzte aktionsbereich , verbesserung der internationalen bekanntheit der europischen hochschulausbildung .
so soll ein speziell dem programm gewidmetes internet-portal eingerichtet werden , das aktuelle informationen ber die erasmus-mundus-studiengnge liefern wird .

um die gesamtheit dieser ehrgeizigen ziele zu erreichen , die wir uns gesetzt haben , bedarf es einer entsprechenden mittelausstattung .
daher haben wir vorgeschlagen , die finanzmittel auf 300 mio. euro aufzustocken , wobei darauf zu achten ist , dass dies nicht zu lasten der bestehenden programme erfolgt , und die geeigneten bedingungen und modalitten zu bercksichtigen sind , die von der haushaltsbehrde festgelegt werden .
zu allen diesen punkten war die zusammenarbeit mit unseren kollegen vom ausschuss fr kultur , jugend , bildung , medien und sport sowie mit den verfassern der stellungnahmen auerordentlich erfolgreich .
dafr sei ihnen gedankt !

abschlieend mchte ich noch einen wunsch formulieren : mgen knftig junge studierende , akademiker und wissenschaftler der europischen union und aus anderen teilen der welt auf unserem kontinent die voraussetzungen finden zu lernen , sich zu bilden und sich besser zu verstehen .

herr prsident , meine sehr geehrten damen und herren abgeordneten ! ich mchte der berichterstatterin von ganzem herzen fr die ausgezeichnete qualitt der arbeit , die sie geleistet hat , sowie fr die untersttzung danken , die sie persnlich und ihre kolleginnen und kollegen der kommission im verlauf des gesamten arbeitsprozesses zuteil werden lieen .
ich bin der auffassung , dass wir heute ein groartiges programm beschlieen werden .
erasmus war eines der beispielgebenden programme in dem bereich , der uns beschftigt , und wird es weiterhin bleiben .
wrde man die europischen brger in den diskussionen mit ihnen ber europa auffordern , ein europisches programm zu nennen , so wrde sich meines erachtens zeigen , dass sie alle ' erasmus ' im munde fhren und im herzen tragen .
im brigen ist es sehr wichtig , auch vom herzen zu sprechen , denn die identifizierung mit europa vollzieht sich auch ber gefhle , ber das gefhl der zugehrigkeit zu einer groen familie .
man braucht sich nur den film von cdric klapisch ' l ' auberge espagnole ' anzusehen , um zu begreifen , wie wichtig es sein kann , wenn sich jugendliche auf der grundlage gemeinsamer ideale und im rahmen gemeinsamen studierens begegnen .

heute also wollen wir dieses beispielgebende programm der europischen union erweitern , wollen es auf die welt ausdehnen , und das ist gut so , denn - wie ihre berichterstatterin ganz richtig sagte - wir sind in einer zeit angekommen , da es gilt , brcken zu bauen , anstatt mauern zu errichten .
und erasmus welt wird brcken bauen , brcken zwischen europa und den anderen kontinenten .

prmisse dieses projekts ist die uneingeschrnkte respektierung der zustndigkeit der mitgliedstaaten und der unabhngigkeit der hochschuleinrichtungen .
ich mchte in kurzen worten zusammenfassen , was dieses projekt beinhaltet , denn ihre berichterstatterin hat ja bereits ausfhrungen dazu gemacht .
zunchst mchte ich auf die masterstudiengnge der europischen union eingehen - man spricht auch vom vierten und fnften jahr des hochschulstudiums .
in diese masterstudiengnge mssen mindestens drei hochschuleinrichtungen in drei verschiedenen mitgliedstaaten einbezogen werden .
sie mssen ein studienprogramm anbieten , das einen studienabschnitt in mindestens zwei dieser hochschuleinrichtungen einschliet .
sehr wichtig ist - und in diesem punkt stimme ich der berichterstatterin und den parlamentsmitgliedern zu - , dass diese jugendlichen , die sich in den verschiedenen universitten einfinden werden , um dann an weiteren europischen universitten zu studieren , nicht nur mathematik oder recht studieren , sondern auch die kulturelle vielfalt der europer kennen lernen werden - dies ist eine ganz wichtige botschaft , die wir in den kpfen der jungen europer und der europer aus drittlndern verankern wollen .

weiterhin gibt es fr die jugendlichen aus drittlndern sowie fr gastprofessoren ein mit den masterstudiengngen der europischen union verknpftes stipendienprogramm .
darber hinaus gibt es - und das geht vor allem die europer an - partnerschaften zwischen diesen masterstudiengngen der europischen union und hochschuleinrichtungen in drittlndern , mit denen die ffnung des europischen bildungswesens gefrdert und dessen prsenz in der welt gestrkt werden soll .
diese partnerschaften knnten auch den rahmen fr die mobilitt der europischen studenten bilden .
selbstverstndlich muss die attraktivitt dieser hochschulausbildung ber aktivitten erhht werden , die dazu dienen sollen , unsere universitten bekannt zu machen .
der vorschlag enthlt auch die entsprechenden technischen untersttzungsmanahmen , und der finanzrahmen wurde auf 200 mio. euro festgelegt .

gestatten sie , herr prsident , dass ich rasch ausfhre - damit die wortmeldungen der redner in voller kenntnis der sachlage erfolgen knnen - was die kommission mit den zahlreichen nderungsantrgen zu tun gedenkt , die vorgelegt worden sind .
zunchst spreche ich ber den nderungsantrag 1 des parlaments .
ich werde nun das letzte mal erasmus welt sagen , denn das parlament schlgt erasmus mundus vor , so soll denn der name erasmus mundus sein .

sie kennen meine vorliebe fr die mehrsprachigkeit sehr gut .
wenn ein erasmus-mundus-programm eingefhrt wird , in das mehrere universitten in mehreren lndern einbezogen sind , muss natrlich auch die sprachliche vielfalt bestandteil von erasmus mundus sein , denn zweifellos beruht kulturelle vielfalt auf sprachlicher vielfalt .
so sagen wir also ' ja ' zu nderungsantrag 4 und - in der substanz - zu nderungsantrag 53 oder gegebenenfalls - da sie ihn ja ersetzen - zu den antrgen 67 , 69 und 77 , die , so vermute ich , umformuliert werden , um jegliches vorurteil bezglich der unterrichtssprache zu vermeiden .
wir akzeptieren auch im kern den nderungsantrag 29 oder gegebenenfalls die antrge 70 und 76 , die ihn ersetzen , sowie nderungsantrag 51. allerdings mssen sie im interesse des inneren zusammenhalts des textes mit nderungsantrag 53 verknpft werden .
nderungsantrag 68 kann ich nicht akzeptieren , denn er zielt darauf , die frderung der sprachkompetenzen und des interkulturellen verstndnisses zu streichen . er luft genau in die entgegengesetzte richtung dessen , was wir wollen .

nun komme ich zur beruflichen bildung .
ich verstehe , was die verehrten abgeordneten zum ausdruck bringen wollen , deren anliegen es ist , der berufsausbildung einen impuls zu verleihen .
aber mit erasmus mundus befinden wir uns im bereich der hochschulausbildung .
daher kann die kommission die nderungsantrge 12 , 15 , 45 nicht annehmen .
die nderungsantrge 18 und 46 knnen teilweise angenommen werden , wenn die bezugnahme auf die berufliche bildung entfllt .

was die abwanderung von wissenschaftlern anbelangt , so galt in unseren berlegungen immer der grundsatz , dass im rahmen von erasmus mundus darum geworben wird , dass junge menschen aus drittlndern zu uns kommen , aber danach wieder in ihre lnder zurckkehren sollen , denn das , was sie bei uns lernen werden , soll dem aufbau ihrer lnder zugute kommen .
in diesem sinnen kann die kommission nderungsantrag 24 sinngem annehmen , der jedoch einer umformulierung bedarf .
nderungsantrag 7 hingegen kann nicht angenommen werden , denn es geht hier nicht um die entwicklungszusammenarbeit , und ebenso wenig nderungsantrag 78 , denn das programm kann studierenden aus drittlndern keine untersttzung im zusammenhang mit ihrer rckkehr in ihr herkunftsland geben .

was die chancengleichheit anbelangt , bin ich als frau natrlich einverstanden mit dem gedanken , frauen gleiche chancen zu gewhren , aber das kann nicht ziel von erasmus mundus sei .
wir mssen ein gewisses gleichgewicht wahren .
nderungsantrag 5 scheint mir ausgewogen , ebenso nderungsantrag 23 , zumindest sinngem .
hingegen bin ich der ansicht , dass die nderungsantrge 61 , 64 und 65 die gefahr bergen , dass man sich zu sehr auf die durchfhrung dieser fragen konzentriert .

was die komitologie anbelangt , knnen wir nderungsantrag 42 nicht annehmen , der darauf zielt , einschlgige organisationen in die arbeit des ausschusses einzubeziehen .
auch nderungsantrag 33 , der die einbeziehung dieser organisationen in die durchfhrung des programms bermig betont , knnen wir nicht annehmen .

was die finanzmittel anbelangt , habe ich sehr wohl vernommen , was die berichterstatterin gesagt hat .
momentan kann die kommission nur bei ihrem ursprnglichen vorschlag bleiben .
sie knnte jedoch ihren standpunkt im zusammenhang mit einer eventuellen anhebung der obergrenze der rubrik 3 korrigieren .

mit einer vielzahl von nderungsantrgen wird entweder die klarstellung oder vereinfachung oder verstrkung des textes beabsichtigt .
die kommission nimmt sie alle an , mit ausnahme der nderungsantrge 27 und 30 , wo das bestreben , den text zu vereinfachen , dem verstndnis schaden wrde .

die rolle der gemeinschaft im hinblick auf programme ist selbstverstndlich durch artikel 149 eg-vertrag sowie durch die achtung der unabhngigkeit der hochschuleinrichtungen als notwendige bedingung bestimmt .
die kommission kann demzufolge keine nderungsantrge annehmen , die diese unabhngigkeit infrage stellen .

hinsichtlich des auswahlverfahrens werden die meisten nderungsantrge mit ausnahme der nderungsantrge 52 , 54 und 58 angenommen , da sie kriterien beinhalten , die dem wichtigsten ziel - der qualitt - entgegenstehen , da ja die qualitt fr erasmus mundus uerst wichtig ist - und mit ausnahme der nderungsantrge 55 und 57 , weil sie fr einen legislativtext zu sehr in operative details gehen .

das konzept spezifischer regionen kann ebenfalls nicht angenommen werden - dies betrifft den nderungsantrag 3. das gleiche trifft auch auf nderungsantrag 6 zu , der verfrht auf knftige programme verweist , und die nderungsantrge 19 , 72 und 73 , denn sie engen die bestimmung des begriffs gastwissenschaftler ein .
nderungsantrag 74 kann nicht angenommen werden , denn er versperrt privaten einrichtungen den zugang zu aktionsbereich 4 , auch die nderungsantrge 71 und 75 nicht , die darauf abzielen , auf die masterstudiengnge erasmus mundus zu verzichten .
schlielich dreht sich das ganze programm um diese masterstudiengnge .

zusammenfassend sei gesagt , dass die kommission 39 von 66 der ursprnglichen nderungsantrge sowie 5 der 12 nach der abstimmung im ausschuss fr kultur eingereichten nderungsantrge annehmen kann .
was den zeitplan anbelangt , so haben wir das studienjahr 2004-2005 im blick , so dass der aufruf zur angebotseinreichung im november dieses jahres erfolgen msste .
im annahmeverfahren darf es zu keiner verzgerung kommen , weshalb ich das parlament und den rat ersuche , so schnell wie mglich zu handeln .

wir haben hier die mglichkeit , etwas groartiges zu bewirken , ein werk zu vollbringen , das von den brgern verstanden und geschtzt wird , dessen frchte knftige generationen - vor allem , was das gegenseitige verstndnis anbelangt - ernten werden .
wir strecken heute eine hand aus , und ich bin sicher , dass viele dies ebenso tun werden

herr prsident , verehrte frau kommissarin , liebe kolleginnen und kollegen ! ich mchte madame de sarnez zu ihrem ausgezeichneten bericht beglckwnschen und ihr fr die gute und konstruktive zusammenarbeit danken .
bei dem fr die zukunft unserer union so wichtigen programm erasmus welt zeigt sich , wie wichtig und sinnvoll eine gute zusammenarbeit zwischen den ausschssen des parlaments und der kommission ist .

die zum kommissionsvorschlag eingereichten nderungsantrge ergnzen ihn und stellen ihn vor allem finanziell auf eine breitere basis von 300 millionen euro anstelle der vorgeschlagenen 200 millionen euro .
bei neuen programmen , insbesondere in den bereichen bildung , kultur und jugend , die wichtige investitionen in unsere zukunft sind , stellt sich immer wieder die kernfrage , woher man das geld nehmen soll , wenn in der dafr vorgesehenen rubrik keines dafr vorhanden ist .
woher soll das geld kommen , wenn man nicht andere hnliche programme derselben rubrik beschneiden mchte ?
diese frage wird hier im plenum nicht nur einmal gestellt und beantwortet werden mssen , und ich sehe dieselbe problematik fr den bericht des kollegen mauro zum elearning .

die traditionelle politik unseres parlaments ist es , bestehende programme zu verteidigen .
als gesetzgeber sieht der rat ja auch die wichtigkeit der programme , er ist allerdings als haushaltsbehrde nicht bereit , mehr geld fr die rubrik 3 zur verfgung zu stellen .
nach der derzeitigen finanziellen vorausschau , die noch bis ende 2006 luft , ist der absehbare finanzielle spielraum uerst gering .
das betrifft immerhin die ersten drei jahre des programms erasmus welt .
aber besonders vor dem hintergrund der von uns verfolgten lissabonner strategie wre hier und jetzt eine gute gelegenheit , farbe zu bekennen : welche schwerpunkte wollen wir bei der verteilung der vorhandenen mittel setzen , wenn wir den bergang zu einer wettbewerbsfhigen , dynamischen und wissensbasierten gesellschaft erreichen wollen , wie es auf dem frhjahrsgipfel vor knapp zwei wochen in brssel zum wiederholten mal allseits bekrftigt wurde ?
in diesem sinne sollten wir uns fr eine angemessene finanzausstattung dieses neuen wichtigen programms in hhe von 300 millionen euro einsetzen .

deshalb noch einmal meine dringende bitte an den rat , seinen blick gemeinsam mit uns nach vorne zu richten und hier mitzugehen .
als mitglied des haushaltsausschusses muss ich noch darauf hinweisen , dass es in der gegenwrtigen situation sehr wahrscheinlich zu einer umschichtung der mittel in rubrik 3 kommen wird , um die vereinbarkeit mit der finanziellen obergrenze zu gewhrleisten .
die umschichtung knnte sinnvollerweise zunchst bei den aktionen erfolgen , fr die im rahmen der finanziellen vorausschau noch kein finanzrahmen festgelegt wurde , oder fr die er im zuge der mitentscheidung ab 2007 beschlossen werden wird .

herr prsident ! ich ich mchte zunchst marielle de sarnez meinen herzlichsten glckwunsch berbringen .
sie hat uns mit ihrer begeisterung fr dieses neue , wichtige programm im kulturausschuss alle mit angesteckt , und diese beratungen haben uns - das mchte ich deutlich sagen - freude gemacht , weil wir das gefhl hatten , wir gestalten die zukunft mit .
deshalb neben meinem glckwunsch den dank an die kommission , frau kommissarin reding , dass sie uns dieses programm vorgelegt haben und wir somit einen gemeinsamen beitrag leisten fr die zukunftsinvestition in europa und in die junge generation .
erasmus mundus ist - wie ich finde - die konsequente fortentwicklung des allseits bekannten programms erasmus . erasmus hat dazu beigetragen , dass generationen junger europer neben ihrem heimatland die anderen lnder der europischen union kennen gelernt haben .

jetzt geht erasmus mundus einen schritt weiter , und zwar sowohl nach innen wie nach auen .
nach innen heit - etwas , das wir vor einigen jahren noch gar nicht fr mglich gehalten htten - , dass die europische union und insbesondere die mitgliedstaaten bereit sind , auf grundlage der eigenen beschlsse , des prozesses von bologna und der beschlsse von lissabon im universitren bereich zu einer strkeren kooperation zu kommen .
ein eu-qualittssiegel fr master-studiengnge - hervorragend !
das bringt uns zusammen und zusammen nach vorne .
insofern ist dieses neue programm ein wichtiger schritt fr uns alle , um die gemeinsame europische ausbildungssituation zu verbessern .

der zweite schritt ist : erasmus mundus erffnet postgraduierten studenten aus drittlndern den weg an die europischen universitten .
das ist etwas , was wir uns als zukunftsorientierten , interkulturellen dialog wnschen .
wann war der beitrag zu diesem interkulturellen dialog dringender denn heute in diesen tagen und wochen ?
deshalb lassen sie mich schlieen mit dem appell an den rat : sie knnen es sich mit blick auf die schrecklichen auseinandersetzungen im irak berhaupt nicht leisten , fr dieses programm nicht die notwendigen mittel - und das sind mindestens die vom parlament geforderten 300 millionen euro - zur verfgung zu stellen !
wir alle stehen hier in der pflicht , in diesem bereich besonders verantwortungsbewusst zu investieren .

herr prsident , frau reding ! zu beginn mchte ich der berichterstatterin frau de sarnez fr ihre eingehende beschftigung mit dem programm erasmus welt und die hervorragende zusammenarbeit danken , obgleich es uns nicht in allen fragen gelungen ist , konsens zu erzielen .
entscheidend ist jedoch , dass der ausschuss fr kultur , jugend , bildung , medien und sport den vorschlag der kommission zgig behandeln konnte .
ich hoffe auch , dass wir mit dem rat schnell einvernehmen erzielen , damit das programm anfang nchsten jahres in vollem umfang auf den weg gebracht werden kann .

fr eine erhhung der attraktivitt und die strkung der identitt der europischen hochschulausbildung besteht ein deutlicher bedarf .
derzeit gehen die meisten internationalen austauschstudenten in die vereinigten staaten , die zum beispiel in form von fulbright-stipendien ber eine lange tradition bei der aufnahme auslndischer studenten verfgen .
in den vereinigten staaten studieren jhrlich ber eine halbe million jugendliche aus anderen lndern .
in europa liegt die entsprechende zahl der studenten aus lndern auerhalb der gemeinschaft bei etwa 400 000 .
ber drei viertel von ihnen gehen nach grobritannien , frankreich und deutschland , also in die groen mitgliedstaaten .

viele der mglichkeiten , die die europischen universitten bieten , werden also derzeit nicht genutzt .
das gleiche gilt fr den mehrwert , der durch die vernetzung der universitten erzielt werden knnte .
das programm erasmus mundus master zielt darauf ab , alle diese mngel zu beheben , indem ein master-abschluss der europischen union fr studenten aus drittlndern auf der basis der zusammenarbeit von mindestens drei europischen hochschulen eingerichtet wird .

der kulturausschuss hat der sprachlichen vielfalt europas groe beachtung geschenkt .
vielleicht wollte die mehrheit des ausschusses deshalb artikel 4 des vorschlags durch den punkt ergnzen , wonach ziel des programms ' die frderung der sprachkenntnisse , insbesondere dadurch , dass den studierenden die mglichkeit gegeben wird , mindestens zwei sprachen der lnder , in denen sich die an den erasmus mundus master-studiengngen teilnehmenden hochschuleinrichtungen befinden , anzuwenden ' , ist .
ich befrchte das schlimmste , nmlich dass diese enge regelung gegen die grundlegenden zielvorgaben des programms spricht .
erasmus mundus ist kein sprachenprogramm , vielmehr soll es die attraktivitt der europischen hochschulen erhhen .
betrachten wir den zum master-programm gehrenden studiengang fr biotechnologie , der in zusammenarbeit mit finnischen , litauischen und estnischen hochschulen durchgefhrt werden wrde .
die forderung , die sprache des betreffenden landes zu studieren , erhht die attraktivitt des programms fr die an biotechnologie interessierten jugendlichen sicher nicht .
das problem betrifft nicht nur den norden europas , sondern genauso portugal und griechenland .
deshalb hoffe ich , dass die so streng gefasste forderung ber das sprachenstudium bei der abstimmung im plenum gestrichen wird .

herr prsident ! auch wenn ich mich frage , ob es nun wirklich so wichtig ist , ob das von der kommission vorgeschlagene programm ' erasmus welt ' oder ' erasmus mundus ' heien soll , so gilt mein dank doch auf jeden fall frau de sarnez fr ihren grndlichen bericht .
der vorschlag der kommission kommt genau zum richtigen zeitpunkt .
europa mchte der wettbewerbsfhigste wissensbasierte wirtschaftsraum der welt werden , daher sollte es als ein kontinent auftreten , auf dem das universitre niveau hoch ist , so dass es sich fr auslndische studenten lohnt , zum studieren hierher zu kommen .
den universitten selbst kann es nur zum vorteil gereichen , wenn die gegenseitige zusammenarbeit gefrdert wird .

obwohl derzeit in meinem eigenen land stimmen laut werden , das erlernen von zwei fremdsprachen sei nicht wirklich notwendig , mchte ich hier noch einmal nachdrcklich meine untersttzung fr den vorschlag des europischen parlaments zum ausdruck bringen , den studenten aus drittlndern ber dieses programm die gelegenheit zu geben , die sprachen von zwei gastlndern zu erlernen .
bereits hier im europischen parlament sprt man , wie wichtig das ist .
sprachkenntnisse tragen nicht nur zu einer besseren wettbewerbsposition der studienabgnger auf dem arbeitsmarkt bei , sondern erweitern auch ihren kulturellen horizont .

ich mchte jedoch noch eine bemerkung zu diesem bericht anbringen .
das programm ist fr studenten und universitten in der ganzen welt bestimmt und ich mchte dabei auf besondere aufmerksamkeit fr universitten aus der dritten welt drngen .
bildung ist die beste waffe im kampf gegen armut .
indem wir studenten aus der dritten welt die chance geben , ihr wissen in der europischen union zu vervollstndigen , tragen wir zur verbreitung von wissen in ihrem eigenen land bei .
wir mssen natrlich dafr sorgen , dass sie nicht in europa hngen bleiben , denn es ist nicht im sinne des programms , den ' braindrain ' zu frdern .
wenn die europischen universitten bereit sind , mit universitten aus der dritten welt zusammenzuarbeiten , gibt es fr die studenten auch ausreichenden grund , in das eigene land zurckzukehren und die erworbenen kenntnisse an ihre landsleute weiterzugeben .
so knnen wir ber dieses programm einen wesentlichen beitrag zur erhhung des lebensstandards leisten , auch in der dritten welt .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen , frau kommissarin ! vielleicht sollte man auf den ausdruck ' wissensgesellschaft ' einmal etwas nher eingehen .
ich bin in meinem lande im bereich der forschung ttig und ich kann den ausdruck ' wissensgesellschaft ' nicht hren ohne zusammenzuzucken .
in diesem zusammenhang erscheint es mir wichtig , zwei dinge zu betonen .
zunchst , welches ist die sprache des wissens ?
wenn europa dem mundus , der welt etwas geben kann , dann doch gerade seine sprachliche vielfalt .
wie oft wurde bereits gesagt , und ich wiederhole es meinerseits noch einmal - sprachliche vielfalt geht mit kultureller vielfalt einher . das ist meines erachtens ein grundstzlicher tatbestand .
wenn wir ein europisches projekt verwirklichen wollen , wenn wir zeigen wollen , was europa der welt zu geben hat und umgekehrt von der welt erhalten kann , so geschieht dies immer ber den gebrauch von sprachen , der gerade in unserem parlament so gut vertreten ist .
wir wollen nicht mehr und nicht weniger , als dass es an den universitten genauso praktiziert wird .
danke , maria de sarnez , dass sie diesen punkt aufgegriffen haben .

die sprache des wissens ist eine sache , aber das wissen an sich - eine andere . sie haben gesagt , frau kommissarin , dass sie einige nderungsantrge akzeptieren , andere aber nicht .
sie mchten , dass man darauf verweist , dass chancengleichheit notwendig ist , aber sie wollen nicht , dass dies zu sehr betont wird .
sie mchten - und das betrifft meine nderungsantrge - , dass man sich generell das ziel setzt , eine angemessene verteilung vorzunehmen zwischen den so genannten ' harten ' wissenschaften und den ' geisteswissenschaften ' , aber sie wollen nicht , dass dies ein auswahlkriterium ist , wenn ich ihre ausfhrungen soeben richtig verstanden habe . ich habe nichts gegen grundstze und richtlinien .
doch da ich aus dem bereich der forschung und hochschulausbildung komme , wei ich genau , dass mitunter verbindliche vorgaben gemacht , dass ziele gesetzt werden mssen , und zwar nicht nur mit einigen wenigen worten . was die humanwissenschaften anbelangt , so denken sie doch nur an das sechste rahmenprogramm im bereich der forschung .
bis zum fnften rahmenprogramm waren die humanwissenschaften mittel und nicht zweck der forschung .
sie konnten zur untersttzung anderer wissenschaften herangezogen werden , wurden aber bei der finanzierung der wissenschaften nicht als wissenschaften an sich , als vollwertige wissenschaften betrachtet . seit dem sechsten rahmenprogramm im bereich der forschung haben die humanwissenschaften einen anerkannten eigenen stellenwert , worber ich mich besonders freue .


ich wrde wnschen , frau kommissarin , dass die punkte , die sich auf die chancengleichheit beziehen , ebenso wie ein ausgeglichenes verhltnis zwischen allen wissenschaften und disziplinen keine bloen worte bleiben , sondern dass sie im hinblick auf den austausch studierender und junger forscher oder knftiger forscher konkret gefrdert werden .

herr prsident , geschtzte kommissarin , madame de sarnez , geschtzte kolleginnen ! ich freue mich ber den titel ' erasmus mundus ' .
ich freue mich , denn dies ist auch ein hinweis fr eine gemeinsame wurzel der kulturellen und sprachlichen vielfalt in der europischen union .
wenn wir schon bei der vielfalt sind , mchte ich auch betonen , dass es uns sehr am herzen liegt , dieses alte ziel des europischen parlaments auch hier wiederzufinden . zwei sprachen der union sollten neben der muttersprache in wort und schrift beherrscht werden .
wir sollten dieses ziel konsequent verfolgen .

meine kolleginnen haben schon so vieles angesprochen : chancengleichheit , armutsbekmpfung . das sind ziele , die auch von einer europischen union erwartet werden .
was erwartet man sich noch von dieser union ?
welcher motor knnen wir noch sein ?
was erwarten wir von uns selber , was knnen wir bieten ?
auch da wiederhole ich mich und sage nur das , was meine kolleginnen schon gesagt haben , aber wir mssen es noch einmal betonen : wir knnen einen raum der toleranz bieten , einen raum voller respekt - das kann nicht ohne bildung funktionieren - , einen raum fr interkulturellen dialog , einen raum fr interkulturelle kompetenz .
das kann nicht funktionieren ohne bildung !

auch hier mein appell an den rat : das kann nur funktionieren , wenn wir jetzt bereit sind zu investieren , wenn wir die rubrik 3 aufstocken und nicht einfach einen deckel drauf tun und sagen , wir zwacken das irgendwo ab .
wo , das steht jetzt nicht zur debatte . doch auch darber mssen wir sprechen !
die kollegin hat es gesagt : diese frage wird hier nicht nur einmal gestellt werden .
wir mssen farbe bekennen !
die heute gettigte investition in bildung wird eine ernte bringen , ber die wir uns nicht nur innerhalb der union werden freuen knnen , sondern auch auerhalb der grenzen .
das erwartet man sich von europa !

herr prsident ! zu den wichtigsten errungenschaften der europischen union gehrt die mglichkeit , programme zur zusammenarbeit im bildungswesen zu frdern .
inzwischen werden europaweite programme auf allen stufen des bildungssystems umgesetzt .

wir leben in einem binnenmarkt , in dem es freizgigkeit fr alle brger gibt .
wenn die europische union als politische einheit wachsen und prosperieren soll , mssen wir dafr sorgen , dass ihre schulkinder die mglichkeit erhalten , fremdsprachen zu erlernen und die bildungssysteme anderer lnder der europischen union kennen zu lernen .
die frderung der gegenseitigen beeinflussung der lernenden im sozialen und bildungsbereich kann nur positiv sein .

aus irischer sicht haben investitionen in den bildungsbereich die voraussetzungen fr die bekmpfung von arbeitslosigkeit und abwanderung geschaffen und unserer dynamischen jungen erwerbsbevlkerung die mglichkeit gegeben , in sinnvoller weise zur wirtschaftlichen entwicklung beizutragen .
das erasmus-programm der eu ist eines der bekanntesten bildungsprogramme der europischen union .
es existiert seit mitte der 80er-jahre und ermglicht es studenten aus der europischen union und den bewerberlndern , in anderen mitgliedstaaten zu studieren .

seit auflegung des programms erasmus hat bereits mehr als eine million studenten in europa an dieser wichtigen initiative im bildungsbereich teilgenommen .
zur zeit wird das programm jedes jahr von mehr als 100 000 studenten genutzt .
der uns heute vorliegende bericht beschftigt sich mit der schaffung einer neuen initiative erasmus welt , die 2004 in kraft treten soll .

die europische kommission hat fr die durchfhrung der eu-initiative erasmus welt im zeitraum 2004-2008 einen finanzrahmen von mehr als 200 millionen euro vorgesehen .
zu den schlsselelementen dieser initiative gehrt , wie bereits erwhnt , die durchfhrung von austauschprogrammen zwischen hochschuleinrichtungen in europa und der ganzen welt .
darber hinaus sollen die an der initiative erasmus welt teilnehmenden studenten und lehrkrfte finanziell untersttzt werden .
zudem werden mittel fr konferenzen und seminare bereitgestellt , um die mobilitt im bildungsbereich und unter den studenten zwischen der europischen union und hochschuleinrichtungen weltweit zu frdern .

diese initiative ist ein weiteres anschauliches beispiel fr das bestreben der europischen union , vorschlge vorzulegen , die zur frderung und erhhung des bildungsniveaus in der europischen union und darber hinaus beitragen .

herr prsident , frau kommissarin , liebe kolleginnen und kollegen ! ich mchte gerne unterstreichen und freue mich darber , dass die kollegin de sarnez mit dem titel ' erasmus mundus ' den richtigen dictus gefunden hat .
man braucht es nicht zu erklren , es erklrt sich von selbst , dass dies eine bessere bezeichnung ist als erasmus world .
' mundus ' zeigt eben , dass wir eine vielsprachigkeit haben und uns nicht nur in einer sprache ausdrcken , nmlich in der so genannten lingua franca englisch .
ich bin deshalb froh , dass wir das lateinische word gefunden haben .

der bericht von frau de sarnez nimmt drei punkte auf , die uns im ausschuss fr kultur , jugend , bildung , medien und sport , und auch in meiner fraktion , sehr wichtig sind .
das ist erstens die europische dimension und der europische mehrwert der erziehung durch die mglichkeit der mobilitt .
zweitens wird europa durch dieses programm auf der internationalen szene gestrkt , es wird attraktiver und auch konkurrenzfhiger - gerade im bereich der universitren ausbildung .

der dritte punkt ist - und ich mchte all denen widersprechen , die sagen , das wre nicht wichtig - der akzent auf dem sprachenlernen .
ich bin froh , dass es diesen zusatzantrag gibt , denn genau das lernen der sprachen unserer region hilft den menschen , die zu uns kommen , deren kulturelle diversitt zu erfassen .
viertens entspricht die erhhung auf 300 millionen euro dem willen , einen wirklichen raum der europischen bildung zu schaffen .
wenn ich am sonntag davon rede , wie wichtig das ist , wenn ich erklrungen in bologna , in lissabon abgebe , und dann am montag das geld dazu nicht zur verfgung stelle , dann ist das wort , das da geschrieben ist , nichts wert .
deswegen sollten wir die herrschaften im rat daran erinnern , dass sie jetzt auch dazu beitragen mssen , dass sie dem hohen ansinnen , das sie an sich selbst gestellt haben , gerecht werden .

der tolle erfolg des sokrates / erasmus-programms , fr das ich mehrfach berichterstatterin war , hat dieses neue programm inspiriert .
1 million studenten haben mit erasmus studiert , und beide programme , die sich ja ergnzen , ermglichen eine zustzliche qualifikation im ausland .
sie ermglichen auch den zugang zu europischen sprachen , zur europischen kultur und zu europischen werten .
sie sind unabdingbar fr das verstndnis und fr den dialog der kulturen , von denen heute schon mehrfach die rede war .

das begrenzte budget , das wir haben , muss also aufgestockt werden .
das ist ein hindernis .
es gibt auch eine schwache nachfrage auf der lehrerseite , weil es da auch hindernisse gibt , denn was sie im ausland machen , wird oft zu hause nicht anerkannt .
wir mssen eingedenk der neuen programme , die jetzt folgen werden , daran denken , wie wir diese programme wirklich aufeinander abstimmen knnen .
einen letzten appell , der heute noch nicht gekommen ist , mchte ich noch anbringen .
einen appell an den konvent : dass diese manahmen wie sokrates , wie erasmus , wie erasmus mundus nicht einfach untersttzende manahmen sind , sondern ergnzende kompetenzen , auf die wir wert legen und die das herz der europischen union ausmachen .
das knnten sie erfahren , wenn sie endlich einmal mit den brgerinnen und brgern reden wrden , anstatt nur immer in ihre bcher zu gucken !

herr prsident , frau kommissarin , liebe kolleginnen und kollegen ! es ist wichtig und dringend notwendig - wir haben es heute schon mehrfach gehrt - , alle anstrengungen zu unternehmen , um eine steigerung der attraktivitt europas als wissensstandort zu erreichen und damit den zielen von lissabon nher zu kommen .
derzeit sieht es eher so aus , als wrden wir uns von diesen zielen entfernen .

erasmus-world kann eine chance sein , dieses defizit aufzuholen .
wissensaustausch zwischen europa und den drittstaaten und nicht wissenskonzentration in europa sind grundlagen , um unser ziel zu erreichen .
das programm ist breit ausgelegt , auf hochschuleinrichtungen , studierende aus aller welt , die einen ersten hochschulabschluss erworben haben , auch fr studierende innerhalb der europischen union , die ins ausland gehen knnen , wissenschaftler und akademiker aus drittlndern .

ich glaube aber , dass es fr unsere studenten , die ins ausland gehen , wichtig ist , dass die notwendige anerkennung von studienleistungen und studienabschlssen forciert und verbessert wird , dass fr die erasmus-studierenden die auslandsstudien verbessert und erleichtert werden .

ich mchte auch unterstreichen , dass ich sehr wohl fr eine chancengleichheit oder eine ausgewogene beteiligung von mnnern und frauen bei diesem programm bin .
ich mchte es nicht als sekundr betrachten , sowohl was die teilnahme der lnder als auch was die fachdisziplinen anbelangt .
wenn wir nicht von vornherein auf gleichstellung achten , werden wir nachher probleme haben , sie zu verwirklichen .

ich mchte auch die sprachenvielfalt kurz ansprechen .
hier gibt es verschiedene meinungen , aber ich denke , dass sie nicht voraussetzung sein kann , um an diesem programm teilzunehmen . denn die master-studiengnge haben ihre eigenen schwerpunkte , auf die sich die studenten einstellen .
ich denke , dass die sprachliche vielfalt whrend des studiums sehr wohl eine rolle spielt , und ich glaube auch , dass man die mglichkeit haben muss , an sprachkursen teilzunehmen , dass man sie aber nicht als aufnahmekriterium fr das stipendium bewerten sollte .

ich mchte noch einen satz zu den finanzen sagen .
300 millionen euro , wir freuen uns darber , aber es kann nicht sein , dass sie von anderen programmen abgezogen werden .
es mssen zustzliche mittel sein , denn sonst htten wir einen widerspruch zur frderung einer wissensbasierten gesellschaft .

herr prsident ! der laute und lebhafte beifall , mit dem der vortrag von frau de sarnez bedacht wurde , sagt gengend aus ber seinen wert und seine qualitt .

im zusammenhang mit erasmus mundus war die rede von einem europischen mehrwert .
die nderungsantrge unseres parlaments im zusammenhang mit der antwort europas auf die herausforderung des weltweiten wettbewerbs zwischen den universitten stellen ebenfalls einen - vom parlament erbrachten - mehrwert dar , der darin besteht , auf die abwanderung von wissenschaftlern mit dem anziehen von wissenschaftlern zu reagieren dabei sollen jedoch keine auereuropischen praktiken nachgeahmt werden , sondern es wird ein spezieller weg entwickelt - die sprachliche vielfalt .
das europa des wissens bedeutet ein polyglottes europa , die entwicklung eines neuartigen systems von bewegungen zwischen europischen universitten , eine vision , wie die akademische gemeinschaft vernetzt organisiert werden kann - dies alles sind elemente , die neuwert besitzen .
was verlangen wir dafr ?
eine geringfgige aufstockung der finanzmittel , ein wenig sauerstoff in form von finanzmitteln fr erasmus mundus , fr einen groen sprung nach vorn hin zu akademischen spitzenleistungen .

herr prsident , frau kommissarin , sehr geehrte damen und herren , in solchen stunden knnen unsere gedanken nur beim irakischen volk sein , das von den amerikanischen und britischen invasoren abgeschlachtet wird , und zwar mit der komplizenschaft der europischen union , die lediglich daran interessiert ist , einen teil der beute abzukommen .
whrenddessen mssen wir uns aber auch anderen themen widmen , wie dem thema , dem wir uns im moment zugewandt haben .

mit dem vorschlag fr einen beschluss , den wir hier besprechen , sollen in der europischen union master-studiengnge eingefhrt werden . zudem geht es um die finanzierung des zugangs von studenten und lehrern aus drittlndern .
die erste manahme ist in eklatanter verletzung von artikel 149 ein weiterer schritt zur auferlegung eines bestimmten bildungsmodells , bei dem es sich um nichts anderes als das berhmte modell von bologna handelt .
das programm steht drittstaaten nicht offen , um die entwicklung der humanressourcen in diesen staaten zu frdern .
es dient als vorwand , um die master-studiengnge durchzusetzen und auerdem als instrument der kulturellen unterwanderung durch die europische union als voraussetzung fr die wirtschaftliche unterwanderung und als mittel zur strkung ihres politischen einflusses auf internationaler ebene .
es ist bezeichnend , wie im entwurf die rede davon ist , dass europas politischer und wirtschaftlicher erfolg von einem besseren verstndnis und von den verbindungen zu den personen in drittstaaten abhngt , die dort in der zukunft das sagen haben werden .

das hauptziel der europischen union im bildungssektor ist es , die europischen monopole mit billigen arbeitskrften zu versorgen , die nicht etwa ber wissen verfgen , sondern ber die zum jeweiligen zeitpunkt geforderten fertigkeiten .
dieses ziel ist die ursache fr die angleichung an die studienstruktur nach dem vorbild von bologna , mit dreijhrigem studium fr die masse der studenten , zweijhriger spezialisierung fr die auserwhlten und dreijhriger promotionsphase fr die besten der besten .
insbesondere in griechenland , das das studium noch nicht offiziell den dreijhrigen studiengngen angeglichen hat , wrde der vorschlag , den wir heute prfen , die entsprechenden reformen beschleunigen .

auerdem will die europische union mit diesem vorschlag fr einen beschluss den europischen hochschulbildungsmarkt im rahmen des wettbewerbs mit den usa frdern .
das setzt natrlich die entstehung eines solchen markts voraus , sowie die anpassung der europischen universitten an dessen gesetze und prioritten .
das ergebnis ist die vllige kommerzialisierung der bildung , wie auch das im entwurf erwhnte qualittssiegel fr studienprogramme beweist , als ob es sich um autos oder orangen handelte .
die geplanten mechanismen fr qualittssicherung und evaluierung sind lediglich mechanismen , mit denen der bildungssektor auf die bedrfnisse der unternehmen reagieren soll .

die kommunistische partei griechenlands ist kategorisch gegen diesen vorschlag fr einen beschluss , weil er die lehrplne beeintrchtigt , die privatisierung und kommerzialisierung der hochschulbildung frdert , das studium nach dem vorbild von bologna in zwei studienzyklen aufteilt und das postgraduale studium den anforderungen der multinationalen konzerne unterwirft - ganz im gegensatz zu den interessen der studenten , lehrkrfte und der menschen in der europischen union .

das mindeste , was wir verlangen , ist die streichung der ersten manahme , der eu-masterstudiengnge , und ich habe diesbezglich einen nderungsantrag eingereicht .

herr prsident ! ich begre den vorschlag der kommission , ein programm zur frderung der mobilitt von studenten und wissenschaftlern aus der ganzen welt aufzulegen .
gleichfalls beglckwnsche ich frau de sarnez zu ihrer arbeit an diesem bericht .

die europischen universitten haben der welt auf grund ihrer kompetenz in forschung und lehre viel zu bieten .
deshalb begre ich ein programm , das die attraktivitt der europischen hochschulbildung strken und untermauern wird .
zudem wird es diesen sektor in die lage versetzen , mit anderen lndern , insbesondere den vereinigten staaten und kanada , in den wettbewerb zu treten , wenn es darum geht , begabte und motivierte studenten und wissenschaftler aus drittlndern anzuziehen .

von daher begre ich den vorschlag , den mehrjhrigen finanzrahmen von 200 auf 300 millionen euro aufzustocken .
das ist sehr wichtig , vorausgesetzt , wichtige programme wie socrates und leonardo da vinci werden dadurch nicht behindert oder schlechter gestellt .
dennoch ist davon auszugehen , dass das programm erasmus mundus nicht nur den europischen universitten zum vorteil gereichen , sondern auch zur verbesserung des lebensstandards , zur entwicklung der humanressourcen und zur erhhung der armutsschwelle in drittlndern beitragen wird .

ich unterstreiche noch einmal , was andere redner bereits erwhnten , fr uns ist sehr wichtig , die sprachlichen fhigkeiten unserer studenten in der gesamten europischen union zu entwickeln .
von einem europa der vielfalt kann man erst sprechen , wenn wir die menschen mit den entsprechenden sprachlichen fhigkeiten ausstatten , um diesem ziel nher zu kommen .

herr prsident ! zwischen dem prinzip des wettbewerbs und dem prinzip der zusammenarbeit besteht ein gewisser latenter konflikt .
die europische union will , dass ihre hochschulbildung zu der der vereinigten staaten konkurrenzfhig ist , nicht nur hinsichtlich der exzellenzstandards , sondern auch bei der gewinnung von studenten aus drittstaaten .
je mehr dies gelingt , umso mehr wird sich dadurch das verhltnis zwischen einem grundlegenden transatlantischen bndnis und der westlichen zivilisation selbst verbessern .
auerdem werden damit die grundlagen der demokratie weiter gestrkt .
nach meinem wissen sind die konzepte der us-amerikanischen universitten , mit denen sie die fhigsten leute anlocken und halten wollen , doch so ausgelegt , dass sie ihren eigenen interessen und nicht denen der lnder dienen , aus denen diese leute stammen .
in diesem fall rangiert die zusammenarbeit an zweiter stelle hinter dem wettbewerb .

die vorstellungen der kommission in diesem bereich sind etwas umsichtiger , denn bei ihnen geht es um ' kooperative anstze ' , also konzepte , die letztlich auf die rckkehr von drittstaatsangehrigen , die in europa einen studienabschluss erwerben , in ihre herkunftslnder abstellen .
doch es gibt noch andere aspekte , durch die sich die vereinigten staaten eindeutig im vorteil befinden und denen wir besonders beachtung schenken mssen , wenn wir in europa dieses problem lsen wollen .
dazu gehren unter anderem die sprache , die qualitt der bildung und das ansehen der einrichtungen und programme , die thematische vielfalt dieser programme , die anerkennung von abschlssen des herkunftslands , das aufenthaltsrecht , die einschreibungskosten und die bereitstellung von stipendien .

die benutzung einer einzigen sprache , der ungeheure wettbewerb zwischen hochschuleinrichtungen und die gewaltigen qualittsunterschiede , die stndigen bemhungen , die klgsten kpfe zu gewinnen und zu halten , auf die ich bereits hingewiesen habe , die sehr unterschiedlichen und im allgemeinen recht hohen einschreibungskosten und studiengebhren stehen fr ein bildungssystem , das viel mehr studenten aus anderen lndern anzieht als die europischen universitten .

in europa gibt es zudem ein weiteres problem in bezug auf das missverhltnis zwischen den studenten , die hochschulen im vereinigten knigreich , frankreich und deutschland besuchen , und denen in anderen mitgliedstaaten .
etwa drei viertel dieser studenten studieren an den universitten der drei genannten lnder .
hinzu kommt die europische sprachenvielfalt - fr die in der hochschulbildung noch keine allgemeingltige befriedigende lsung gefunden wurde - , die eine ausgewogene verteilung potenzieller studenten beeinflusst .
ganz ohne frage ist das erlernen von sprachen fr hochschulstudenten nicht das gleiche wie der erwerb von grundkenntnissen der sprache des gastlandes .
trotz der vielen sprachkurse des gastlandes , die fr studenten vor aufnahme eines hochschulkurses angeboten werden , und trotz der zahlreichen begleitenden kurse , die die universitten fr ihre auslndischen studenten erffnen , ist es doch ganz klar unrealistisch zu glauben , dass diese tendenz , die derzeit das vereinigte knigreich , frankreich und deutschland begnstigt , kurzfristig umzukehren sei .

diese relative skepsis , herr prsident , ist kein grund , gegen den hervorragenden bericht von frau de sarnez zu stimmen oder nicht die ausgezeichnete initiative der kommission zu begren .
sie ist jedoch ein grund , nach einer lsung fr die probleme zu streben , die ich genannt habe , eine lsung , die nach wie vor bei weitem nicht zufrieden stellend ist , und auch aus genau diesem grund muss man sich darum bemhen , dass fr alle diese probleme eine angemessene haushaltsausstattung bereitgestellt wird .

herr prsident , frau kommissarin !
die zahl der mobilen studierenden ist heute grer denn je . doch gegenwrtig ist es auch so , dass die mehrheit der internationalen austauschstudenten nicht unbedingt europa als studienort vorzieht .
ich denke , ein grund dafr ist , dass es noch nicht hundertprozentig gelungen ist , die individuelle strke , die vielfalt unserer bildungsangebote , aber auch unsere umfassende netzwerkerfahrung zu kombinieren .

ich denke , mit diesem programm ' erasmus mundus ' kann hier abhilfe geschaffen werden .
durch die frderung der zusammenarbeit mit drittlndern wird auch die qualitt der hochschulbildung in europa zustzlich erhht werden .
was auch noch fehlt , ist meines erachtens eine erkennbar klare europische identitt der hochschulbildung .
deshalb bevorzugen vielleicht auch viele hochschulabsolventen und wissenschaftler amerika fr ihre forschungen und studien .
ich denke , mit diesem attraktiven programm fr eine qualitativ hochstehende bildung wird dieser tendenz ein stck weit entgegengewirkt .

ich mchte an dieser stelle der kommission , aber auch der berichterstatterin , frau de sarnez , ganz herzlich fr diese initiative danken .
ein besonderer dank gilt frau de sarnez , auch dafr , dass sie es geschafft hat , einen akzeptablen kompromiss mit dem haushaltsausschuss auszuhandeln , so dass die finanzierung von ' erasmus welt ' nicht zulasten von bereits bestehenden programmen gehen wird .
denn wir haben es schon so oft gehrt , die bildung der jungen menschen in europa ist kein bereich fr sparmanahmen , sondern eine investition in die zukunft .

herr prsident , ich mchte die berichterstatterin , frau de sarnez , zu ihrer ausgezeichneten arbeit beglckwnschen .
meine damen und herren , ich glaube , der erasmus-bericht stellt einen weiteren schritt nach vorn dar , denn heute haben wir zwar die freizgigkeit fr arbeitnehmer in der europischen union , aber nicht fr studenten .
ich sage das , weil wir uns der tatsache stellen mssen , dass die studenten eines landes ihr studium nicht in einem anderen land fortsetzen oder dort arbeiten knnen , da der lehrplan der schulen unterschiedlich ist und die ausbildungsgnge und titel nicht anerkannt werden .

mit dem programm erasmus mundus sollen diese hindernisse endlich berwunden und zur entwicklung der qualitativ hochstehenden bildung und zur bewegungsfreiheit in europa beigetragen werden .
so sollen auch zwei lebenswichtige aspekte fr die brgerinnen und brger der union verbessert werden : das verstndnis fr unsere unterschiedlichen europischen kulturen und ein so bedeutsames thema wie die beherrschung von fremdsprachen .

was die kulturen angeht , so mssen wir uns bewusst sein , dass wir in ein vereintes europa investieren mssen , wenn wir es erreichen wollen .
es ist nichts umsonst auf dieser welt .
und das muss sich in den haushalten der europischen union widerspiegeln , hhere investitionen in die bildung und in die kultur unserer europischen jugendlichen , denn , vergessen wir nicht , sie sind die zukunft der europischen union .

was die sprachen angeht , so stimme ich einigen kollegen zu , dass die knftigen brgerinnen und brger der europischen union unbedingt neben ihrer muttersprache eine oder zwei fremdsprachen sprechen mssen , damit sie frei von einem land in ein anderes reisen knnen , ohne durch sprachbarrieren behindert zu sein .

deshalb ist erasmus mundus ein groer schritt vorwrts und nimmt6 rcksicht die unterschiedlichen kulturen .
die mobilitt der studenten wird der verstndigung zwischen den verschiedenen kulturen und der verbesserung der sprachkenntnisse entgegenkommen ; das programm wird die brgerinnen und brger darauf vorbereiten , in einer globalen gesellschaft zu arbeiten ; es wird in jeder ausbildungseinrichtung eine beschftigungsbrse schaffen - das ist sehr wichtig , weil es den jugendlichen bei der suche nach dem ersten arbeitsplatz helfen wird , der immer schwer zu finden ist - ; es wird die europische union auch auf die karte der lnder fr weiterfhrende studien setzen , denn hier haben uns andere lnder berholt .
es wird weiterhin den unternehmersektor einbeziehen , was ich fr sehr positiv halte , weil spter viele dieser jugendlichen die arbeit innerhalb der unternehmenswelt aufnehmen werden .

deshalb mchte ich die kommission zu ihrer initiative und die berichterstatterin , frau de sarnez , zu ihrem ausgezeichneten bericht und zur gesamten arbeit beglckwnschen , die sie geleistet hat , um in dieser frage vorwrts zu kommen .
ich hoffe , dass der erfolg des programms erasmus mundus erst der anfang des gelingens vieler weiterer knftiger programme ist .

herr prsident , zunchst mchte ich der kommission gratulieren , weil ich glaube , dass dieses projekt - das wir jetzt dank der glcklichen idee von frau de sarnez erasmus mundus getauft haben - kohrent mit ihrer brigen politik ist , denn es erffnet uns die welt , es erkennt an , dass es eine form der globalisierung gibt , der wir mit aktiven und positiven politiken rechnung tragen mssen , und gleichzeitig besttigt es die bedeutung , die die postgradualen studien sowie die europischen master-grade in europa gewinnen und gewinnen mssen .
dieses dokument ist meiner ansicht nach wichtig und steht fr reformen .

auch frau de sarnez beglckwnsche ich zu ihrem gesunden menschenverstand und ihrer offenen haltung , denn auf diese weise knnen wir am besten zusammenarbeiten .

einige punkte halte ich fr interessant , aber sie beunruhigen mich .
diesbezglich stimme ich nicht mit meinem freund , dem kommunistischen abgeordneten konstantinos alyssandrakis , berein .
ich glaube , dass die postgradualen programme und die eu-masterstudiengnge den universitten helfen mssen , partnerschaften miteinander einzugehen , sodass sie das internationale szenarium frei nutzen knnen , um zusammenzukommen , ohne externe kontrollen , abgesehen von den qualittsindikatoren .
meiner meinung nach gibt es keine politische autoritt , die die grenzen von wissen und partnerschaft festlegen kann .

auf der anderen seite glaube ich , dass wir in einer fr die gesellschaft so dynamischen zeit wie heute nicht arbeiten knnen , wenn wir nicht ermglichen , dass die menschen partnerschaftlich ttig sind und dass sich die universitten zusammensetzen , gemeinsame punkte suchen und entscheidungen treffen .
wir mssen ihre handlungen einfach ' absegnen ' - um einen sehr klassischen begriff zu verwenden .
was mir allerdings sorgen bereitet - und das sage ich an die kommission gerichtet - , sind die qualittsindikatoren , denn ich habe angst vor den grenzen der staaten und lnder .
in dieser hinsicht wrde ich wagen anzuregen , dass wir der errichtung europischer universitten und europisch geprgter institutionen grere untersttzung geben sollten , die zusammen mit den staaten als experten , als stakeholder und als echte nutznieer des programms dienen knnen .
diese einrichtungen mssen bei diesen projekten wirklich zusammenarbeiten , und auf diese weise werden sie sogar die arbeit der kommission erleichtern .

zum anderen halte ich es fr sehr wichtig , institutionelle anreize zu schaffen .
in diesem programm mssen nicht nur die studenten untersttzt werden , sondern es sollen auch jene universitten prmiert werden , die sich zusammentun und sich zusammensetzen , und solche , die einen umfangreichen austausch mit drittlndern pflegen , denn wir mssen begeisterung erzeugen ; wir mssen diesen prozess stimulieren , der mit dem programm erasmus zu einem erfolg geworden ist , wenn auch sehr langsam .

nur wenn wir uns der schwierigkeiten annehmen , die die universitten bei der realisierung dieser politik der annherung haben , und wenn wir ihnen bei diesem neuen experiment helfen , werden wir erfolgreich sein .

abschlieend glaube ich auch , dass die rmsten studenten mehr untersttzung erhalten mssen , denn viele von ihnen sind nicht in der lage , an den programmen teilzunehmen .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.30 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a5-0080 / 2003 ) von herrn mauro im namen des ausschusses fr kultur , jugend , bildung , medien und sport ber den vorschlag fr einen beschluss des europischen parlaments und des rates ber ein mehrjahresprogramm ( 2004-2006 ) fr die wirksame integration von informations- und kommunikationstechnologien ( ikt ) in die systeme der allgemeinen und beruflichen bildung in europa ( programm ' elearning ' ) ( kom ( 2002 ) 751 - c5-0630 / 2002 - 2002 / 0303 ( cod ) ) .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! bevor ich auf einige besondere aspekte zu sprechen komme , mchte ich zum einen der europischen kommission in der person von frau reding und ihren mitarbeitern und zum anderen dem griechischen vorsitz in der person des erziehungsministers , herrn tsiakaris , vorsitzender des bildungsausschusses , meinen formlosen dank aussprechen .
in diesen zwei monaten angespannter arbeit war es nmlich vor allem ihrer bereitschaft zu verdanken , wenn es uns gelungen ist , den von uns fr die annahme dieses berichts festgelegten zeitplan , der effektiv sehr knapp bemessen war , einzuhalten .

ich mchte ferner hervorheben , dass die an dem vorschlag der europischen kommission vorgenommenen nderungen sowohl mit den dienststellen der kommission als auch mit den vertretern des rates abgestimmt wurden .
jedem von uns ist klar , dass das erste wichtige resultat , das wir mit der annahme dieses programms erreichen werden , in der raschen bekanntmachung der betreffenden ausschreibungen bestehen wird .

seit der tagung des europischen rates von lissabon im mrz 2000 sind bedeutende fortschritte in bezug auf das elearning erzielt worden , und aus dem vorschlag fr ein aktionsprogramm zur anwendung der neuen technologien im bildungswesen ist heute eine legislative entschlieung geworden , die ein echtes mehrjahresprogramm beinhaltet .

wie ich bereits im rahmen der arbeiten zur ersten kommissionsmitteilung feststellen konnte , wird besonderes gewicht auf die rolle der lehrenden als vermittler fr das fortkommen der digitalen alphabetisierung innerhalb unserer schulen gelegt .
in diesem sinne besitzt die frage der ausbildung der lehrenden , oder der mglichkeit , sie zur nutzung der neuen technologien zu befhigen , absoluten vorrang , weshalb die in dem kommissionsvorschlag erkennbaren bemhungen gewiss lobenswert sind und untersttzt werden mssen .

dennoch hielt ich es fr angezeigt , den kommissionsvorschlag in einigen punkten , vor allem hinsichtlich des mehrjhrigen etats , zu ndern .
die frage , die ich mir zu beginn unserer arbeiten stellte , lautete : welcher etat kann fr ein derart ehrgeiziges mehrjahresprogramm wie dieses als ' angemessen ' bezeichnet werden ?
diese frage ist nicht leicht zu beantworten , da die mittel fr kultur und bildung stets sehr knapp zu sein scheinen .
was mich ermutigt und angetrieben hat , in dieser richtung nachzuhaken , war der vorschlag , den die europische kommission selbst im haushaltsplan 2003 gemacht hat : dort sind fr vorbereitende aktionen 18 millionen euro an mittelbindungen innerhalb der haushaltslinie b3-1000 ausgewiesen .

die berlegung , die mich dazu bewogen hat , den bis heute von der kommission vorgeschlagenen finanzrahmen von 36 millionen euro zu ndern , war folgende : wre es nicht zumindest unblich , bei einem mehrjahresprogramm alljhrlich weniger geld auszugeben als fr die vorbereitenden aktionen zu eben diesem programm ?
in diesem sinne erwarte ich beifall von der kommission , weil ich sie daran erinnert habe , dass 18 millionen euro multipliziert mit dem faktor 3 eine summe von 54 millionen euro ergibt , was ich fr den angemesseneren betrag halte .

als zweites sei die aufteilung des etats hervorgehoben .
in dem vorschlag der kommission war ursprnglich vorgesehen , dass 25 % des haushalts fr die bekmpfung der digitalen kluft verwendet werden sollten .
ich mchte klarstellen , warum ich in meinem nderungsvorschlag eine herabsetzung dieses betrags gefordert habe .
ich bin absolut davon berzeugt , dass es sinnvoll ist , die digitale kluft im sozialen bereich zu bekmpfen .
aber ebenso berzeugt bin ich davon , dass die ressourcen dafr in anderen gemeinschaftsinstrumenten - in den strukturfonds , dem europischen sozialfonds und dem programm leonardo da vinci - zu suchen sind , denn wenn man warten wrde , mit den mitteln von elearning der notwendigkeit einer berwindung der digitalen kluft zu entsprechen , um im wesentlichen nur geringfgig angemessene antworten zu geben , wrde nahezu der gesamte etat der aktion elearning aufgebraucht werden

was hingegen die elektronischen partnerschaften zwischen europischen schulen anbelangt , so wollte ich , in bereinstimmung mit den zielen , die das parlament in seiner frheren entschlieung angenommen hat , hervorheben , dass die ausbildung der lehrenden nach wie vor ein vorrangiger aspekt des programms ist .
wir sollten darber nachdenken , dass im jahre 2002 im durchschnitt 90 % der grundschulen , 98 % der sekundarschulen und 99 % der berufsschulen in den mitgliedstaaten einen internetanschluss besaen , doch nur 39 % der lehrkrfte an grundschulen , 50 % der lehrer an sekundarschulen und 58 % des lehrpersonals an berufs- oder gewerbeschulen nutzten das instrument als unterrichtsmittel .
diese durchschnittswerte verschleiern dramatische unterschiede zwischen den mitgliedstaaten : so erreicht die internetnutzung im unterricht in dnemark beispielsweise eine quote von etwa 75 % , in griechenland jedoch nicht einmal 9 % .

diese zahlen , die per se eine sehr deutliche sprache sprechen , legen zwei schlussfolgerungen nahe .
die erste bezieht sich auf die nutzung des internet als unterrichtsmedium .
dabei handelt es sich nicht nur um eine frage der verfgbarkeit von infrastrukturen oder der schulischen ausrstung .
auch die ausbildung der lehrenden und die schulische organisation sind teil des problems die zweite schlussfolgerung hngt mit der nutzung technologischer ressourcen zusammen ; damit wird ein echter austausch bewhrter verfahren auf methodischer und didaktischer ebene zwischen lehrenden verschiedener mitgliedstaaten mglich , bzw. die schaffung ' virtueller bungsrume ' .

deshalb sollte sich der kommissionsvorschlag strker darauf konzentrieren , herauszustellen , welche bedingungen fr die lehrer optimal sind , um das internet in den unterricht zu integrieren und die verbreitung der bewhrten praktiken in diesem bereich zu frdern .

herr prsident , meine sehr geehrten damen und herren abgeordneten ! gestatten sie mir zunchst , dem berichterstatter fr die ausgezeichnete qualitt seiner arbeit sowie fr den wesentlichen beitrag zu danken , den er nicht nur zu diesem projekt , sondern auch zum aktionsplan elearning geleistet hat , der bereits gegenstand seines ersten berichts im jahre 2001 war .

der vorliegende vorschlag fr einen beschluss des rates und des europischen parlaments , der die einfhrung des programms elearning zum ziel hat , ergnzt die vom europischen rat in lissabon eingeleitete aktion zur einfhrung neuer technologien in die systeme der allgemeinen und beruflichen bildung in europa .
es geht darum , diese einfhrung zgig und effizient , aber auch kritisch und wohlberlegt zu bewltigen .

der vorschlag der kommission ist in erster linie eine antwort auf den auftrag von lissabon , der in stockholm und barcelona noch erweitert wurde .
daher ist dies eine politische botschaft , die betont , wie wichtig die bewltigung der herausforderungen durch die neuen technologien fr den aufbau eines wissensbasierten europas ist .

das neue programm wurde zur ergnzung und wertsteigerung von aktionen bereits bestehender programme konzipiert .
es soll die prfung neuer formen der zusammenarbeit und damit die bereitstellung ntzlicher informationen fr die neue generation knftiger programme nach 2006 ermglichen .
der programmvorschlag stellt auch die logische folge der vorbereitungsmanahmen dar , die in den drei letzten jahren auf der grundlage des vom parlament vorgeschlagenen haushaltsrahmens durchgefhrt wurden und die nicht ohne gesetzliche grundlage weitergefhrt werden knnen .

dieses programm umfasst drei hauptschwerpunkte .
der erste beinhaltet die ' digital literacy ' , die digitale alphabetisierung - eine reihe neuer grundkompetenzen fr die wissensgesellschaft .
der schule obliegt es , die schler mit diesen kompetenzen auszustatten , wie sie es bereits mit dem lesen und schreiben praktiziert .
die digitale alphabetisierung muss bestandteil des lebenslangen lernens werden , da sie ja auch die auerhalb der schule bestehende gesellschaft mit ihren brgern betrifft .

der zweite schwerpunkt bezieht sich auf die virtuellen universitten .
die einbeziehung neuer tools und methoden des elearning gilt sowohl fr die klassischen universitten als auch fr studiengnge im fernstudium .
diese neuen tools und methoden knnen einen auerordentlich wertvollen beitrag dazu leisten , die qualitt der europischen universitten und ihre wettbewerbsfhigkeit im weltmastab zu strken .

der dritte schwerpunkt ist meines erachtens der wichtigste , denn er betrifft unsere kinder .
ich habe mit freude das interesse des parlaments fr diese aktion zur kenntnis genommen .
es geht um schulpartnerschaften ber das internet , brigens eine form der partnerschaft , die auf der ratstagung in barcelona gefordert wurde .
und auf ihre forderung hin ist diese aktion inzwischen eindeutig dazu berufen , als hebel fr die ausbildung von lehrkrften im hinblick auf den einsatz neuer pdagogischer mglichkeiten zu dienen , die sich durch die kommunikationstechnologien und die europische zusammenarbeit bieten .

schlielich sind wie gewhnlich fr solche programme querschnittsmanahmen und manahmen der technischen hilfe vorgesehen .
eine bessere verwertung der ergebnisse und die vermittlung bereits erzielter erfahrungen sind geboten .
und dies nicht nur ber die verschiedenen instrumente und programme des elearning , sondern auch unter bercksichtigung der praxis in den mitgliedstaaten .
information und kommunikation bedrfen folglich besonderer aufmerksamkeit .
diesbezglich mchte ich ihnen sagen , dass bereits ein internet-portal zum elearning eingerichtet worden ist .
es ist knapp drei monate her , dass ich dieses portal anlsslich der veranstaltung learntech in karlsruhe eingeweiht habe , und das publikumsinteresse ist bereits auerordentlich gro .

ich habe mit interesse die haushaltsvorschlge des europischen parlaments zur kenntnis genommen , die beweis dafr sind , dass es den vorschlag der kommission untersttzt , und ich mchte dem parlament dafr danken .
das parlament wei sehr wohl , dass die kommission zum gegenwrtigen zeitpunkt nur bei ihrem ursprnglichen vorschlag bleiben kann , der jedoch mglicherweise im zusammenhang mit einer eventuellen anhebung der obergrenze der rubrik 3 des haushalts fr die jahre 2004-2006 korrigiert werden knnte .
darber hinaus mchte ich ihrem berichterstatter sagen , dass die kommission 24 der 29 vom parlament vorgeschlagenen nderungsantrge annehmen kann , was doch zeichen fr eine weitgehende bereinstimmung zwischen dem parlament und der kommission ist .
deshalb habe ich die hoffnung , dass die verhandlung mglichst bald erfolgreich und unter einhaltung der geltenden interinstitutionellen verfahren abgeschlossen werden .
mit groer freude stelle ich - wie brigens bei vielen anderen gelegenheiten auch - die auerordentliche bereinstimmung zwischen unseren beiden institutionen in dem bestreben fest , das europa der brger - vor allem der einfachen brger - voranzubringen , deren schulen durch partnerschaften vernetzt werden sollen .

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! der bericht mauro enthlt ja vorschlge , wie die effizienz dieses programms noch verbessert werden kann .
so , wie es die kommission vorgeschlagen hat , war es ja schon ganz gut , aber die vorschlge , die der kollege mauro gemacht hat , verbessern es .
vor allen dingen glaube ich , dass die aufteilung der gelder - wie er sie vorgesehen hat - den ansprchen , die wir an dieses programm stellen , wirklich besser gerecht wird .

ich kann nicht einsehen , wie wir die vorhandene sogenannte digitale kluft - die tatsache , dass die schulen in einigen lndern vielfach mit computern ausgestattet sind , und in anderen lndern nur sehr wenig ausgestattet sind - mit diesen geringen mitteln berwinden sollen .
deswegen haben wir - und auch dafr danke ich herrn mauro - versucht , sie dafr zu sensibilisieren .
unser nderungsantrag gehrt zu den 24 nderungsantrgen , die darauf abzielen , dass die schulen miteinander kommunizieren und verstrkt geld in deren computerausrstung fliet .

die andere frage , wie wir diese digitale kluft zwischen den einzelnen nationen schlieen knnen , kann nicht hier beantwortet werden .
diese lcke kann vielleicht mit den geldern des kohsionsfonds oder des sozial- und des regionalfonds geschlossen werden .

dieser ansatz des elearning-programm muss verstrkt darauf ausgerichtet sein , synergien zu schaffen zwischen vorhandenen programmen , wie sie es gesagt haben , und dem elearning-programm .
wenn wir besonderen wert darauf legen , dass die schulen miteinander vernetzt werden , dann ist das etwas , was ganz stark mit dem comenius-programm verknpft werden kann und was auch bislang schon - wahrscheinlich ohne untersttzung - so gelaufen ist .
ich habe es in vielen schulen gesehen , die ich im rahmen des comenius-programms besucht habe .

ich glaube also , dass wir hier eine neue partnerschaft schaffen mssen , eine partnerschaft , die das lernen der sprachen mit hilfe von elearning und auch den interkulturellen dialog frdert , und das vor allen dingen im schulischen bereich .
wenn wir von einem virtuellen campus sprechen , dann hat das natrlich auch damit zu tun , was wir gerade vorhin bezglich des berichts de sarnez besprochen haben .
erasmus und erasmus welt mssen eng damit verknpft werden .
wir mssen die virtuelle mobilitt mit der physischen mobilitt verknpfen , dann werden wir die besten resultate bekommen .

ich mchte ferner unterstreichen , was der kollege mauro schon gesagt hat .
es gibt ein ganz groes manko im bereich der lehrerschaft . das muss mit hilfe dieses programms auszugleichen versucht werden .
die lehrer sollten nicht hinter ihren schlern zurckstehen , sondern sie sollten wirklich ein bisschen weiter sein , damit sie in diesem bereich verstrkt impulse geben knnen .
das elearning-programm - so wie es jetzt vorgesehen ist - ist eine wichtige ergnzung fr alle existierenden bildungsprogramme .
ich bedanke mich noch einmal herzlich fr die arbeit .

herr prsident , frau kommissarin !
ich mchte noch einmal den gipfel von lissabon ansprechen .
er scheint im bereich der bildung doch einiges auf den weg gebracht zu haben . neue programme werden kreiert , um dem anspruch der union , zum wettbewerbsfhigsten und dynamischsten wissensbasierten wirtschaftsraum der welt zu werden , gerecht zu werden .
ein instrument unter vielen anderen ebenso wichtigen ist die intensivere und bessere nutzung der informations- und kommunikationstechnologie .
das programm e-learning - wir haben es gerade schon gehrt - soll nun verstrkt diesen zugang in den europischen bildungs- und ausbildungsprogrammen frdern , um ihre qualitt und zugnglichkeit zu erhhen .

wie gro die kluft zwischen den einzelnen lndern ist , haben die statistischen zahlen , die kollege mauro gerade aufgelistet hat , gezeigt .
die ausstattung in den schulen ist gut , die nutzung schlecht , die lehrer haben diese kapazitt nicht , das heit , hier ist ein groes manko , und dazu kommt noch ein nord-sd-geflle .
wenn ich mir anschaue , dass in dnemark die nutzung fast bei 90 % liegt und in griechenland bei ca . 11 % , dann besteht eine sehr groe kluft zwischen diesen zwei lndern bzw. innerhalb von europa .

die angemessene antwort auf diese digitale kluft liegt in der integration in die brigen europischen instrumente .
grund- und sekundarschulen stellen hier eine sehr wichtige zielgruppe dar .
daher glaube ich auch , dass es wichtig ist , in diese gruppe mehr zu investieren , so dass man hier mit diesem vorschlag von 40 % vllig einverstanden sein kann , und zwar diesen anteil in elementar- und sekundarschulen .

abschlieend mchte ich noch betonen , dass der erfolg der bildungspolitik nicht nur von der quantitt der programme abhngt , sondern vielmehr von der realistischen umsetzung und der finanziellen ausstattung .
daher ist es notwendig , diese von 36 auf 54 mio. euro zu erhhen und nicht von anderen programmen geld wegzunehmen und umzuschichten , denn nur so kann ich ein europa der kleinen brger , wie sie es , frau kommissarin , gerade formuliert haben , auch erreichen .

herr prsident , auch ich mchte herrn mauro beglckwnschen und ihm fr den vorliegenden bericht danken .

wir sprechen ber ein kleines programm mit bescheidenem finanzrahmen , auch wenn es mit 54 mio. eur ausgestattet werden soll . es ist jedoch ein schritt in die richtige richtung , und es ist hchste zeit , dass er getan wird .
die neuen informations- und kommunikationstechnologien sind interessant und wichtig , und es ist von groer bedeutung , dass sie in die europischen unterrichts- und ausbildungssysteme integriert werden .

das programm , ber das wir hier reden , soll die initiativen der mitgliedslnder nicht ersetzen , sondern sie vielmehr untersttzen und ergnzen .
ich mchte den gedanken von herrn mauro und frau prets aufgreifen und in aller bescheidenheit erwhnen , dass wir in bezug auf die neuen ausbildungstechnologien in dnemark schon erhebliche fortschritte gemacht haben . 70 % der grundschulen , 81 % der sekundarschulen sowie 92 % der berufs- und gewerbeschulen nutzen tglich das internet .

da aber jeder etwas zu lernen hat , ist es wichtig , dass das programm zur untersttzung der frderung und verbreitung der ' best practice ' genutzt werden kann , beispielsweise indem schulpartnerschaften untersttzt werden .
gerade in bezug auf die neuen technologien ist der erfahrungsaustausch ganz entscheidend .
dazu gibt das internet selbst den ansto , denn schlielich gehrt es zur groartigen philosophie des internet , sich gegenseitig zu helfen und ideen frei auszutauschen .
im brigen bin ich mir ziemlich sicher , dass es fr viele lehrer von vorteil gewesen ist , mit ihren schlern in erfahrungsauszutausch zu treten , verfgen doch die jugendlichen in diesem bereich oftmals tatschlich ber mehr wissen und erfahrung als ihre lehrer , und auch dafr will dieses programm eine lsung anbieten .

ausbildungsfragen hatten bei den ratstagungen in lissabon , stockholm und barcelona hohe prioritt , und mit der annahme des berichts von herrn mauro machen wir einen schritt , der zwar bescheiden ist , aber in die richtige richtung geht und die wichtigen entscheidungen untersttzt , die auf diesen tagungen getroffen wurden .

herr prsident ! computerkenntnisse gehren sicherlich zu den grundkenntnissen , die erforderlich sind , um in vollem umfange an unserer heutigen wissensgesellschaft teilzunehmen .
hat man keinen zugang zum internet oder nur beschrnkte kenntnisse der informations- und kommunikationstechnologie , so wird das allmhlich zum hemmnis fr die soziale integration und die persnliche entwicklung .
fr eine groe anzahl von arbeitspltzen im dienstleistungssektor und in der industrie werden inzwischen arbeitnehmer mit umfassenden ikt-kenntnissen gebraucht , und daher ist ein programm wie e-learning wichtig , um das gesamtziel des gipfels von lissabon 2000 zu erreichen , nmlich europa bis zum jahr 2010 zum wettbewerbsfhigsten wissensbasierten wirtschaftsraum zu machen .

ich stimme herrn mauro , dem berichterstatter , zu , wir sollten ikt-kenntnisse von einem sehr frhen zeitpunkt an bis zur hochschulebene vermitteln und dafr sorgen , dass schulen und universitten , und , was noch wichtiger ist , die lehrer selbst in der lage sind , all die neuen technologien einzusetzen .
trotzdem drfen wir nicht auer acht lassen , dass es viele benachteiligte gruppen gibt , die die traditionellen bildungs- und ausbildungsangebote nicht nutzen knnen und deshalb sowohl sozial als auch kulturell immer mehr isoliert werden , weil sie nicht mit computern umgehen knnen .
ich mchte dem beipflichten , was zur bedeutung der reservierung von 25 % des gesamtetats zur berbrckung der digitalen kluft gesagt worden ist .
fr viele regionen , nicht nur in den beitrittslndern , sondern auch bei mir zu hause in wales , einer ziel-1-region , ist es auerordentlich wichtig , die 25 % aufrecht zu erhalten , weil viele dieser gemeinden die sich auftuende erhebliche digitale kluft noch nicht berbrckt haben .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! es spricht fr die europischen bildungsprogramme , dass sie in einer zeit der globalisierung und der sich verndernden technologie nur weiterentwickelt werden mssen .
wir brauchen keine neuen programme , sondern die bisherigen haben sich so bewhrt , sie sind so erfolgreich , dass wir sie nur auf die neuen strukturen hin ausrichten mssen .
wir hatten vorhin das beispiel von erasmus mundus , und wir haben jetzt mit e-learning eine gleiche struktur .
wir alle kennen das programm comenius im rahmen des groen socrates-programms . hier geht es um die zusammenarbeit von mindestens drei schulen aus verschiedenen mitgliedstaaten .
dieses programm ist auerordentlich erfolgreich . mit relativ geringen mitteln , aber hohem engagement der lehrerinnen und lehrer und auch der schler erreicht es eine hohe wirksamkeit .
deshalb finde ich es hervorragend , dass wir es geschafft haben , dass mit dem programm e-learning dieser bereich der erfolgreichen schulpartnerschaften mit hilfe der technologie verstrkt wird .
bei den bisherigen comenius-schulen ist es so , dass wir leider immer darber geklagt haben , dass die mittel fr die mobilitt zu gering sind , und hier bekommen wir dank der technologie eine vervielfachung der mobilitt , allerdings im virtuellen bereich .
das kann und darf nur ein additiver bereich bleiben .
es kann nicht die wirkliche begegnung von menschen ersetzen , aber es kann eine ungeheure hilfe sein , um in unseren schulen tatschlich das bewusstsein fr das gemeinsame europa zu strken .

deshalb begre auch ich es auerordentlich , dass wir diesen ansatz auf 40 % erhhen wollen , und ich mchte darauf hinweisen , dass es neben der berwindung der digitalen kluft auerordentlich wichtig ist , die entwicklung europischer software im auge zu behalten .
80 % der in europa verwendeten software sind us-amerikanischen ursprungs .
ich bin ein freund der amerikaner in schwierigen und in guten zeiten , aber ich mchte mir eine ausgewogenere balance auch im bereich der software wnschen , und deshalb ist meine forderung an den rat hier in diesem programm , aber auch in den brigen technologieprogrammen , die entwicklung und die strkung europischer software im blick zu behalten und die notwendige untersttzung und frderung zu ermglichen .

herr prsident , frau reding ! der vorschlag zum elearning zeigt , dass die beschlsse des gipfels von lissabon umgesetzt werden , wenngleich die groen zielvorgaben der strategie fr vollbeschftigung und wirtschaftlichen erfolg aufgrund der unsicherheit der weltwirtschaft in schwierigkeiten stecken .

elearning ist ein gutes beispiel fr die herausragende zusammenarbeit von parlament und kommission .
auf betreiben des parlaments gibt es im eu-haushalt nunmehr bereits das zweite jahr eine gesonderte haushaltslinie zur untersttzung von elearning .
in diesem jahr sind unter b 3-1000 18 millionen euro eingestellt worden .
der ausschuss fr kultur , jugend , bildung , medien und sport hat auch seine besorgnis darber zum ausdruck gebracht , dass der vorschlag der kommission jedes jahr weniger mittel fr dass programm ausweist , als jetzt fr die vorbereitenden manahmen eingestellt worden sind .
deshalb schlgt der ausschuss vor , den gesamthaushalt von 36 millionen auf 54 millionen zu erhhen .

der ausschuss fr kultur , jugend , bildung , medien und sport ist sich dessen bewusst , dass die ausgaben fr manahmen in seinem bereich mit dem spielraum des titels 3 der finanziellen vorausschau in einklang gebracht werden mssen , der sehr eng ist .
wir wollen auch nicht ber die finanzierung der bereits frher verabschiedeten mehrjahresprogramme feilschen .
dennoch mchte ich darauf aufmerksam machen , dass auch in der stellungnahme des haushaltsausschusses auf den widerspruch zwischen dem vorschlag der kommission und den vorbereitenden manahmen hingewiesen wird .
der vorschlag des ausschusses fr kultur , jugend , bildung , medien und sport zur erhhung der mittel scheint auch nach auffassung des haushaltsausschusses gerechtfertigt zu sein .
auerdem handelt es sich um einen so geringen betrag , dass er wahrscheinlich unter die fehlermarginale des titels 3 fllt .

der ausschuss fr kultur , jugend , bildung , medien und sport unterstreicht die bedeutung der internet-schulpartnerschaften .
der ausschuss will die grund- und realschulen dort einbinden .
die beteiligung der grundschulen ist meines erachtens aus vielen grnden gerechtfertigt .
die ber das internet erfolgende vernetzung erffnet kleinen schulen in abgelegenen gebieten ganz neue perspektiven fr internationale studien und das erlernen von fremdsprachen und kennenlernen fremder kulturen .
da die grundschulen eine ganze altersgruppe erfassen , ist das grund genug , ihnen solche einrichtungen zugnglich zu machen , auch um eine digitale zweiteilung zu verhindern , was ein weiteres ziel des programms ist .

um allen den zugang zur informationsgesellschaft zu ermglichen , ist es erforderlich , dass die schulen ber ausreichend lehrer verfgen , die die informationstechnologie beherrschen .
bei der nutzung von computern als lehrmittel gibt es noch viele defizite .
2002 hatten durchschnittlich 90 prozent der grundschulen internet-anschluss , aber nur 39 prozent der lehrer nutzten das internet in ihrem unterricht .

die unterschiede zwischen den lndern bezglich der internet-nutzung sind nach wie vor sehr gro , wie wir hier bereits gehrt haben .
sie werden nur abgebaut , wenn die mitgliedstaaten ihren teil dazu beitragen. elearning ist bestenfalls nur ein vorhaben , das die gleichberechtigte anwendung der informationstechnologie untersttzt und beispiele bietet , wie sie genutzt werden kann .

herr prsident ! zunchst danke ich dem berichterstatter fr seinen ausgezeichneten bericht .
ich mchte nur noch drei punkte erwhnen .
es ist gut , dass der grundschulbereich mit einbezogen wird , ich mchte aber auch auf die lteren menschen und die bewohner abgelegener gebiete aufmerksam machen .
wir drfen diese menschen nicht vernachlssigen .
auch sie profitieren vom lebenslangen lernen und knnen ihr wissen und ihre erfahrungen an die nchsten generationen weitergeben .

der zweite punkt ist die bedeutung der frderung von partnerschaften zwischen schulen .
wie bereits erwhnt , bestehen zwischen den verschiedenen regionen europas hinsichtlich der ikt-kenntnisse und der ikt-nutzung im bildungsbereich groe unterschiede , was die zusammenarbeit zwischen den schulen erschwert .
ich mchte noch einmal nachdrcklich darauf drngen , die derzeitige situation zu erfassen , auch unter einbeziehung der beitrittslnder , denn nur dann ist ein gezielteres vorgehen fr schulen mglich , die einen rckstand aufweisen , und das wird die skala der mglichkeiten erheblich vergrern .

der dritte punkt : es geht nicht nur um quantitt , sondern auch um qualitt .
ich erwarte , dass der privatsektor , der die arbeitsgruppe ' elearning industry group ' ins leben gerufen hat , einen wichtigen beitrag liefern kann .
die zusammenarbeit zwischen dem privaten und dem ffentlichen sektor halte ich fr eine sehr gute sache .
so werden wir die dynamischste wissensgesellschaft der welt , und das ist unser ziel .

herr prsident , sehr geehrte anwesende mtter und anwesende vter ! wer kennt das beschmende gefhl nicht , wenn er mit seinem klein- oder schulkind am computer sitzt ?
seit meine zwillinge in der vorschule waren - mittlerweile sind sie neun - zeigen sie mir immer wieder , wo es eigentlich langgeht . also , ich glaube , ich wrde das elearning-programm mehr brauchen als meine kinder .
privates nun beiseite - ich gratuliere diesem programm , ich gratuliere auch dem berichterstatter , vor allem seinen forderungen nach europischer software , nach mehr europischen inhalten und europischer dienstleistung .
diese verantwortung betrifft die 15 und die europische union .
wir drfen da auch den rat nicht aus der verantwortung entlassen .

ich begre auch all die nderungen , die dahin gehen , die kritische auseinandersetzung mit dem instrument internet zu frdern , nmlich nicht nur die der schlerinnen und schler , sondern auch die der lehrerinnen und lehrer .
vieles ist sehr gut , aber in einem punkt kann ich ihnen leider nicht recht geben .
die digitale kluft zwischen den mitgliedstaaten mssen die 15 miteinander klren - 15 plus 10 in blde !
aber die digitale kluft in den gesellschaften , die geht uns alle etwas an .
ich denke , in kohrenz zu ihrem nderungsantrag 10 sollten wir doch bei dem vorschlag der kommission bleiben , wie die gelder aufgeteilt werden sollen .
wir halten das fr eine ausgewogenere , ausbalanciertere aufteilung der mittel .
es tut mir leid , in so wenig zeit kann man nicht detaillierter sein !

herr prsident , zunchst mchte ich dem berichterstatter , unserem kollegen mauro , meinen glckwunsch aussprechen .
ich erinnere mich , als wir vor 20 oder 30 jahren in der schule aufgefordert wurden , eine zeichnung anzufertigen , wie wir uns das 21. jahrhundert vorstellen , und wir alle stellten uns marsmenschen , ufos , fliegende untertassen , hochmoderne autos und zge , fahrzeuge mit elektroantrieb vor , und niemand war in der lage , die wirkliche revolution dieses jahrhunderts zu erraten : die fortschritte in den informations- und kommunikationstechnologien .
und wenn es auch schwierig ist , dem rhythmus so atemberaubender vernderungen zu folgen , mssen wir dafr sorgen , dass die brgerinnen und brger der europischen union , vor allem die kinder und jugendlichen , in den modernen technologien ausgebildet werden .
das bedeutet kosten , denn sie bentigen computer , multimedia-ausrstungen , internetanschlsse und auerdem etwas sehr wichtiges , nmlich qualifizierte lehrer .

meine damen und herren , wir drfen bei so lebenswichtigen themen wie diesem nicht sparen .
wir mssen daran denken , dass die kinder von heute , wenn sie dann morgen als erwachsene nicht mit den neuen technologien umgehen knnen , fast wie kinder in unserer zeit sein werden , die nicht lesen und schreiben knnen . das drfen wir nicht zulassen .
ich will damit sagen , dass ich dem berichterstatter vollkommen zustimme , dass die ausbildung von lehrern fr die vermittlung neuer technologien prioritr und notwendig ist .
ich pflichte ihm auch uneingeschrnkt bei , dass der haushalt hher als die von der europischen kommission vorgeschlagenen 36 millionen euro sein muss , da es wirklich absurd wre , mehr geld fr die vorbereitenden manahmen eines programms als fr das programm selbst auszugeben .

auch die elektronische partnerschaft zwischen europischen schulen mchte ich untersttzen , denn ich halte sie fr eine ausgezeichnete form , eine zusammenarbeit zwischen schulen in verschiedenen teilen europas herzustellen .
mehr noch , das wird uns helfen , den interkulturellen dialog und das erlernen von fremdsprachen zu frdern und den austausch von schlern zu stimulieren , die durch die neuen technologien in kontakt getreten sind und sich gern persnlich kennen lernen mchten .

herr prsident ! ich begre diesen bericht und die antwort der kommission auf die nderungsantrge des parlaments .
doch selbst wenn wir den in diesem bericht angestrebten hheren etat erreichen , ihn auf 54 millionen euro anheben , werden wir das problem nur an der oberflche streifen .
wenn es uns ernst damit ist , die im lissabonner prozess umrissenen ziele zu erreichen , mssen wir natrlich nicht nur unseren haushalt auf europischer ebene anheben , sondern auch mglichkeiten finden , dafr zu sorgen , dass sich die mitgliedstaaten dieser fragen tatschlich ernsthaft annehmen .

ich wei zum beispiel , dass lehrer in irland solche kenntnisse auf eigene kosten erworben haben .
sie haben sich mit hilfe ihrer gewerkschaft kenntnisse angeeignet , um diese an ihre schler weiterzugeben .
das ist kein befriedigender weg zur erreichung der zielsetzungen des lissabonner prozesses .

ich begre den vorschlag , ein viertel der insgesamt zur verfgung stehenden mittel fr die berbrckung der digitalen kluft einzusetzen .
das ist eine frage , bei der es um die wirtschaft geht , nmlich dafr zu sorgen , dass schler beim eintritt in den arbeitsmarkt fhig sind , sich dort zu behaupten .
es scheint auch auf der hand zu liegen , dass jemand , der nicht in der lage ist , diese technologie zu bedienen , nicht nur von der teilnahme an der wirtschaft , sondern auch von der teilnahme an den demokratischen prozessen der gesellschaft ausgeschlossen ist .
dies luft letzten endes auf den ausschluss von brgern aus der gesellschaft hinaus .

es gibt die eindeutige forderung nach einer besseren ausstattung der irischen schulen mit computern .
wie gesagt , 2 500 irische lehrer haben im vergangenen jahr an weiterbildungsprogrammen teilgenommen .

ich untersttze die erhhung des etats voll und ganz .
ich untersttze den gedanken konzertierter aktionen zwischen kommission , mitgliedstaaten und anderen partnern im bereich bildung , um nationale erfahrungen zu beleuchten und bewhrte praktiken beim einsatz von e-learning und der berbrckung der digitalen kluft zu frdern .
ich wei , dass dieser vorschlag der erteilung von e-learning in den schulen die dringend erforderlichen impulse verleihen wird .
fr irland hoffe ich das sehr .
ganz besonders gefllt mir der gedanke der partnerschaften zwischen elementar- und sekundarschulen .
ich hoffe , dass diese umfassend genutzt werden .

angesichts der tatsache , dass irland in bezug auf seine wirtschaftliche entwicklung und sein wachstum so sehr von technologie abhngt , verwundert mich , dass dieser bereich in der gegenwrtigen bildungspolitik irlands finanziell so schlecht ausgestattet ist und so wenig beachtung findet .

herr prsident , frau kommissarin , liebe kolleginnen und kollegen ! der europische rat in lissabon hat sich seinerzeit zu recht sorgen um die internationale position europas gemacht und dabei ber die mglichkeiten neuer technologien gesprochen .
das aufkommen der informations- und kommunikationstechnologie ist von groer bedeutung , sie ist aus unserer gesellschaft nicht mehr wegzudenken und wirkt sich auf zahlreiche lebensbereiche aus , unter anderem auch auf das bildungswesen .
die ikt stellt an die bildung und somit an die lehrkrfte neue anforderungen .
die schler mssen darauf vorbereitet werden , an der wissensgesellschaft teilzuhaben .
das bedeutet jedoch nicht nur mehr arbeit , sondern kann auch eine bereicherung fr den unterricht darstellen .
mit der ikt erffnen sich ja auch neue mglichkeiten fr den wissenstransfer .
es ist nicht auszuschlieen , dass die ikt letztlich eine enorme vernderung in der struktur des bildungswesens mit sich bringen wird .

2002 formulierten wir zum ersten mal unsere gedanken ber elearning .
nun steht deren weiterentwicklung auf dem arbeitsplan .
es handelt sich um ein wichtiges und ehrgeiziges vorhaben zur realisierung einer hochwertigen ikt-infrastruktur zu angemessenen preisen in einem vernnftigen zeitrahmen , um die qualitt und die zugnglichkeit der ikt im bildungswesen zu erhhen - eine gewaltige herausforderung !
von anfang an war klar , dass es hierbei nicht nur um die verfgbarkeit technischer gerte und die fhigkeit , sie bedienen zu knnen , geht .
ebenso wichtig ist , wie lehrkrfte und schler diese gerte im lernprozess als lernmittel einsetzen knnen .
damit gelangen wir zur didaktischen , pdagogischen und edukativen dimension von elearning .
ich bin froh , dass dieser aspekt eingang in den bericht gefunden hat .

letztlich ist auch die frage ' zu welchem zweck ?
' von bedeutung .
bildung bezieht sich nicht nur auf wissensvermittlung , sondern auch auf dinge wie kommunikative und soziale fertigkeiten , die fr die persnliche entwicklung wichtig sind .
sie sollte auch zu einem gefhl der brgerschaft , der sozialen einbindung und , wenn es um europa geht , zum respekt vor kultureller vielfalt beitragen .
kann sie auch dafr eingesetzt werden ?
ja .
der bericht bietet dafr ausreichende anknpfungspunkte , vor allem dort , wo von der bereitstellung von software , von inhalten und der bedeutung der ausbildung von lehrkrften die rede ist .

meiner berzeugung nach stellt dieser plan eine hervorragende chance dar , eine junge generation mit neuen technologien vertraut zu machen und einen neuen interkulturellen dialog zu frdern , der fr europa so wichtig ist .
frieden ist keine selbstverstndlichkeit , daran muss jeden tag gearbeitet werden .
in europa geschieht dies ber dialog und zusammenarbeit , und das hat sich als eine gute methode herausgestellt .
dafr muss sich jedoch auch die knftige generation engagieren .
um diese dafr zu interessieren und zu motivieren , ist es wichtig , dass menschen sich kennenlernen und verstehen .
dafr sind grenzberschreitende kontakte , internationale kontakte und erfahrungen von groer bedeutung .
dieses programm fr elearning bietet neue mglichkeiten in diesem bereich .
wir alle wissen , und darauf wurde bereits hingewiesen , wie erfolgreich austauschprogramme sind und welche fantastischen erfahrungen schulen und studenten dadurch sammeln knnen .
die ikt vergrert die mglichkeiten auf diesem gebiet ber den virtuellen campus , ber schulpartnerschaften , ber das internet und die frderung von lernpartnerschaften .
wie frau hieronymi jedoch bereits sagte , knnen die virtuellen treffen die tatschlichen begegnungen nicht ersetzen . sie knnen jedoch eine wichtige ergnzung sein .
ich danke daher dem berichterstatter fr seine ausgezeichnete arbeit .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.30 uhr statt .

( die sitzung wird um 20.48 uhr geschlossen . )
