
mitteilung des prsidenten

selbstverstndlich sind diese ausfhrungen keine bemerkungen zur geschftsordnung , aber ich habe sie zugelassen , weil sie die tiefe besorgnis der kollegen widerspiegeln .

was die heutige tagesordnung betrifft , ist , wie sie wissen , anschlieend eine gemeinsame aussprache ber zwei berichte und zehn empfehlungen zur grten erweiterung in der geschichte der europischen union geplant , die im namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik vorgelegt wurden .
die gewhlten volksvertreter sind zu einer der wichtigsten abstimmungen seit bestehen unseres parlaments und in der geschichte der europischen union aufgerufen .
zu meinem groen bedauern muss ich ihnen mitteilen , dass ich vom zwischengewerkschaftlichen ausschuss des europischen parlaments darber informiert worden bin , dass der ausschuss beschlossen hat , heute um 11.00 uhr , also whrend dieser debatte , einen streik durchzufhren .

ich mchte sie davon in kenntnis setzen , dass ich meinen terminplan am montag abend hier in straburg gendert habe , um mich mit den vertretern des zwischengewerkschaftlichen ausschusses zu treffen .
dabei habe ich ihnen meine bereitschaft signalisiert , die mir vorgetragenen anliegen bei den hchsten stellen der anderen organe vorzubringen .

ich mchte betonen , dass es hierbei nicht um meinungsverschiedenheiten zwischen den mitarbeitern und dem parlament als ihrem arbeitgeber geht .
das parlament als organ ist vielleicht sogar der wichtigste verbndete der mitarbeiter bei der wahrung ihrer interessen , die mir erlutert wurden .
dennoch war ich nicht bereit , mich unter druck setzen zu lassen , und habe meine gesprchspartner vom zwischengewerkschaftlichen ausschuss der gewerkschaften aufgefordert , die geplante aktion zu verschieben .
gestern nachmittag wurde ich darber informiert , dass die aktion wie geplant durchgefhrt werden soll .

es ist sehr bedauerlich , dass die arbeit der parlamentarischen demokratie in einem so wichtigen moment gestrt werden soll .
ich wei nicht genau , was heute um 11.00 uhr geschehen wird .
ich mchte sie als kollegen in diesem haus zu der gegebenen zeit um ihr verstndnis und um ihre untersttzung bitten .
selbst wenn einige der ansonsten in unseren debatten blichen dienste nicht verfgbar sein sollten , wre ich dennoch dafr , dass das parlament seine arbeit fortsetzt , soweit dies mglich ist .
ich versichere ihnen , dass unsere heutige aussprache so schnell wie mglich in alle amtssprachen bersetzt wird , damit wir , falls die gewohnte verdolmetschung nicht erfolgt , die ffentlichkeit so schnell wie mglich in allen sprachen informieren knnen , auch wenn diese alternative nicht die optimale lsung ist und auch nicht ganz im einklang mit der geschftsordnung steht .

die entscheidung liegt bei den mitgliedern des hauses .
die abgeordneten knnen sich auf die geschftsordnung berufen und darauf bestehen , dass der prsident die sitzung vertagt , wenn nicht alle dienste zur verfgung stehen .
ich wei zum jetzigen zeitpunkt noch nicht , was geschehen wird , aber angesichts unserer heutigen tagesordnung ist es unsere politische pflicht , unsere arbeit unbeirrt weiterzufhren , wenn wir dazu in der lage sind .
ich bitte sie um ihre kooperationsbereitschaft , damit wir die abstimmung heute mittag planmig durchfhren knnen und diesen wichtigen moment in der europischen geschichte nicht verstreichen lassen .

herr prsident ! vielen dank , wie sie sich in der sache verhalten .
ich sage mit groem ernst allen mitarbeiterinnen und mitarbeitern und beamten des hauses : wir stehen , wenn es um ihre berechtigten interessen geht , an ihrer seite , aber nutzen sie nicht diesen historischen tag heute , wo es um die aufnahme von 10 lndern in die europische union geht , um ihre mglicherweise berechtigten interessen durchzusetzen .
wir mssen heute vernnftig arbeiten , wir mssen abstimmen , und bitte , werden sie ihrer groen verantwortung gerecht , damit wir heute unsere pflicht tun knnen .

herr prsident , es ist nicht nur bei den gewerkschaften , sondern auch bei anderen verhandlungen durchaus blich , die eigene strke in einem moment zu nutzen , in dem der verhandlungspartner am empfindlichsten zu treffen ist .
in diesem parlament werden jedoch nur selten abstimmungen durchgefhrt , die von so groer bedeutung sind wie die heutige .
die von den gewerkschaften angedrohte aktion ist weder ausdruck des gegenseitigen respekts , der im parlament zwischen den verschiedenen partnern besteht , noch der guten beziehungen , die wir im allgemeinen haben .

ich begre ihren vorschlag , unsere arbeit unbeirrt fortzusetzen , und ich appelliere an die mitarbeiter dieses hauses , uns mit grtmglichem guten willen bei unserer heutigen historischen aufgabe zu untersttzen .

herr prsident , ich mchte ihnen im namen der fraktion der sozialdemokratischen partei europas meine untersttzung aussprechen , gleichzeitig jedoch betonen , dass wir uns mit anderen fraktionen in diesem haus auseinandergesetzt haben , um das streikrecht in die charta der grundrechte und diese charta in die europische verfassung aufzunehmen .
aus dieser sicht respektieren wir die wahrnehmung des streikrechts .

jedoch mchten wir auch an das verantwortungsbewusstsein der mitarbeiter in der verwaltung des parlaments appellieren , ihrerseits die heutige sitzung ebenfalls zu respektieren .
wir glauben daher , herr prsident , dass wir in diesem historischen moment mit der tagesordnung fortfahren mssen .

ich kann diese haltung sehr gut nachvollziehen .
bei allem verstndnis fr das personal mssen wir aber auch , soweit dies mglich ist , unser vorrecht respektieren , das wir als parlamentarier haben .

ich begre die botschafter und diplomatischen vertreter aller beitrittslnder , die auf der ehrentribne platz genommen haben .
sie sind hier , um unsere aussprache zu verfolgen .

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende punkte :

bericht ( a5-0081 / 2003 ) von herrn brok im namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik ber den abschluss der verhandlungen ber die erweiterung in kopenhagen ( 2003 / 2014 ( ini ) ) ;

bericht ( a5-0117 / 2003 ) von herrn bge und herrn colom i naval im namen des haushaltsausschusses ber den vorschlag fr einen beschluss des europischen parlaments und des rates ber 1. die anpassung der finanziellen vorausschau anlsslich der erweiterung , von der kommission vorgelegt in kenntnis von nummer 25 der interinstitutionellen vereinbarung vom 6. mai 1999 ber die haushaltsdisziplin und die verbesserung des haushaltsverfahrens ( kom ( 2003 ) 70 - c5-0053 / 2003 - 2003 / 2025 ( aci ) ) , und 2. zur nderung der finanziellen vorausschau ( kom ( 2003 ) 185 - c5-0161 / 2003 - 2003 / 2025 ( aci ) ;


empfehlung ( a5-0089 / 2003 ) von herrn schrder im namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik zum antrag der tschechischen republik auf aufnahme in die europische union ( aa-afns 1-6 c5-0115 / 2003 - 2003 / 0901 ( avc ) ;

empfehlung ( a5-0090 / 2003 ) von herrn gahler im namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik zum antrag der republik estland auf mitgliedschaft in der europischen union ( aa-afns 1-6 - c5-0116 / 2003 - 2003 / 0901a ( avc ) ) ;

empfehlung ( a5-0091 / 2003 ) von herrn poos im namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik zum antrag der republik zypern auf aufnahme in die europische union ( aa-afns 1-6 - c5-0117 / 2003 - 2003 / 0901b ( avc ) ) ;

empfehlung ( a5-0092 / 2003 ) von frau schroedter im namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik zum antrag der republik lettland auf aufnahme in die europische union ( aa-afns 1-6 - c5-0118 / 2003 - 2003 / 0901c ( avc ) ) ;

empfehlung ( a5-0093 / 2003 ) von herrn souladakis im namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik zum antrag der republik litauen auf aufnahme in die europische union ( aa-afns 1-6 - c5-0119 / 2003 - 2003 / 0901d ( avc ) ) ;

empfehlung ( a5-0094 / 2003 ) von herrn queir im namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik zum antrag der republik ungarn auf aufnahme in die europische union ( aa-afns 1-6 - c5-0120 / 2003 - 2003 / 0901e ( avc ) ) ;

empfehlung ( a5-0095 / 2003 ) von frau stenzel im namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik zum antrag der republik malta auf aufnahme in die europische union ( aa-afns 1-6 - c5-0121 / 2003 - ( 2003 / 0901f ( avc ) ) ;

empfehlung ( a5-0096 / 2003 ) von herrn gawronski im namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik zum antrag der republik polen auf aufnahme in die europische union ( aa-afns 1-6 - c5-0122 / 2003 - 2003 / 0901g ( avc ) ) ;

empfehlung ( a5-0097 / 2003 ) von herrn volcic im namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik zum antrag der republik slowenien auf aufnahme in die europische union ( aa-afns 1-6 - c5-0123 / 2003 - 2003 / 0901h ( avc ) ) und

empfehlung ( a5-0098 / 2003 ) von herrn wiersma im namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik zum antrag der slowakischen polen auf aufnahme in die europische union ( aa-afns 1-6 - c5-0124 / 2003 - 2003 / 0901i ( avc ) ) .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! gestatten sie mir , dass ich mich zu beginn meiner erklrung bei den mitarbeitern des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik sowie den mitarbeitern der fraktionen bedanke , die sich in den letzten jahren so intensiv - ebenso wie die lnderberichterstatter - um diese frage bemht haben , so dass wir immer mit breiten mehrheiten unserer aufgabe gerecht werden konnten .
gestatten sie mir auch , ausdrcklich die gute kooperation mit dem erfolgreichen verhandlungsfhrer der kommission zu wrdigen , und mich bei herrn verheugen persnlich fr diese kooperation zu bedanken .

wir haben uns heute eine aufgabe gestellt , bei der es in unserer hand liegt , ob dieser kontinent wieder vereinigt wird .
wir haben es in unserer hand , nach jahrhunderten der auseinandersetzungen der nationalstaaten , diese nicht abzuschaffen , sondern sie so zusammenzufhren , dass sie niemals mehr in der lage sein werden , krieg gegen einander zu fhren .
wir sind in einer situation , die zone der stabilitt , des friedens und der wohlfahrt , die wir in den letzten jahrzehnten in westeuropa hatten , auf mittel- und osteuropa auszudehnen , und dies durch die freie entscheidung der vlker und nicht durch irgendeinen zwang .

gleichzeitig sind wir in der lage , diesen europischen kontinent so zusammenzufhren , dass er nicht nur die friedenskraft nach innen hat , sondern auch in der lage sein kann , den aufgaben des friedens , aber auch der eigenen interessenvertretung nach auen , gerecht zu werden .
deswegen mchten wir ausdrcklich alle heutigen und zuknftigen mitglieder an artikel 11 des vertrags von nizza erinnern , der die verpflichtung enthlt , auch in auswrtigen fragen solidarisch zusammenzuarbeiten .
dies ist , glaube ich , ein punkt , der gerade in diesen tagen von groer bedeutung ist .

gestatten sie mir an dieser stelle auch eine bemerkung als deutscher .
mit dieser erweiterung der europischen union wird mein land in zukunft keine auengrenze mehr haben , mit ausnahme der grenze zur schweiz , und damit keine grenze mehr , die kriegs- oder konfliktgrenze sein knnte .
was das in der geschichte fr mein volk bedeutet , brauche ich in diesem kreise nicht nher zu erlutern .
ich glaube , damit erfllen wir den wunsch konrad adenauers , der einmal gesagt hat , deutschland msse politisch aus seiner geographischen lage herausgefhrt werden .
ich glaube , das ist auch das beste , was wir fr die friedliche entwicklung tun knnen , und ich mchte mich auch gerade in diesen tagen bei denjenigen aus den jetzt beitretenden vlkern bedanken , die uns die hand gereicht haben .
die hand , die wir entgegennehmen , um auf diese art und weise die vlker enger zusammenzubringen , auch wenn die regierungen das nicht immer in allen bereichen begriffen haben .
ich mchte in diesem zusammenhang die erklrung des tschechischen prsidenten vaclav klaus vom mrz dieses jahres ausdrcklich in diesen dank einbeziehen .

es bleibt allerdings noch viel zu tun .
die beitrittslnder werden die verpflichtung haben , im bereich der administration , der justiziellen fhigkeit , der bekmpfung von korruption und der gewhrleistung der rechte von minderheiten , noch erhebliche fortschritte zu erzielen .
es ist notwendig , dass der monitoring-prozess , der in gang gesetzt werden soll , auch vom europischen parlament eng begleitet wird , um auf diese art und weise sicherzustellen , dass der acquis communautaire in allen fllen eingehalten werden kann , natrlich unter bercksichtigung der anfangsschwierigkeiten und der bergangsregelung , die mit einbezogen werden mssen .

es gehrt auch dazu , dass auf diese art und weise die brger in der europischen union die gleichen rechte bekommen , dass es keine mglichkeit der diskriminierung mehr geben wird , dass es rechtsschutz vor diskriminierung geben wird , und dass dies auch eine entscheidende sicherheit gibt .
deswegen ist es sinnvoll , diese vlker europas in einer solchen weise zusammenzufhren .

ich glaube , dass es auerordentlich wichtig ist , in diesem zusammenhang zu sagen , dass die europische union natrlich auch noch um weitere lnder erweitert werden kann , und hier stehen bulgarien und rumnien an .
mit dieser erweiterung mssen wir aber auch eine neue definition vornehmen , nmlich wie gro diese europische union werden kann , ohne dass sie sich bernimmt .
wir haben eine union geschaffen , die gegenber allen allianzen etwas vllig neues darstellt , nmlich eine union , die die innerstaatliche konfliktlsung zum instrument der konfliktlsung zwischen vlkern macht .
mit einer gemeinsamen rechtsordnung , mit gemeinsamen institutionen ist das keine normale allianz , wie es sie frher gab .
wir mssen sehen , wie weit die leistungskraft dieser quasi-staatlichen ordnung geht , um dann auf dieser grundlage zu sagen : die europische union kann bis hier her gehen , und weiter kann sie es nicht bewltigen .
darber hinaus mssen wir die berlegungen fortfhren , die die kommission krzlich angestellt hat , wie wir dann die beziehungen zu den nachbarn organisieren , damit keine neuen mauern in europa entstehen , sondern damit diejenigen , die nicht mitgliedstaaten der europischen union sein knnen oder wollen , nachbarn sind , die eine privilegierte nachbarschaft genieen und mit denen wir in frieden zusammenleben knnen .

ich mchte sie im namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik auffordern , allen zehn lndern heute die zustimmung zu geben .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! in allerletzter minute gelang es , einen kompromiss zur anpassung der finanziellen vorausschau fr die jahre 2004-2006 zu finden und damit zu gewhrleisten , dass wir unserer historischen verantwortung heute gerecht werden knnen , und dies unter gleichzeitiger wahrung der haushaltsbefugnisse und mitentscheidungsrechte dieses hauses .

als berichterstatter des haushaltsausschusses zur finanzierung der erweiterung will ich ausdrcklich noch einmal klar stellen : es ging nie darum , in diesen schwierigen verhandlungen die vereinbarungen von kopenhagen mit den beitrittslndern in frage zu stellen , sondern als ein auch von uns zu garantierendes minimum zu betrachten .
ich sage deswegen ausdrcklich noch einmal : wir , das europische parlament , haben in frheren entschlieungen - beispielsweise im juni und september letzten jahres - immer wieder bestimmte vorschlge der kommission , beispielsweise die stufenweise integration der beitrittslnder in der agrarpolitik , beispielsweise die besonderen kohsionsregelungen fr die beitrittslnder , massiv mit untersttzt .

in der tat konnte eine interinstitutionelle krise in allerletzter minute vermieden werden , eine krise , in die der rat uns vorstzlich oder fahrlssig hineinmanvriert hat , indem der anhang 15 in das primrrecht der europischen union gehoben werden sollte .
es wre sicher kein beinbruch gewesen , bis zur zweiten lesung ber eine anpassung der finanziellen vorausschau weiterzuverhandeln , oder auch gegebenenfalls auf artikel 272 des vertrages zurckzugehen , aber mglicherweise htten drauen viele dieses als ein falsches signal verstanden .

der vorliegende kompromiss ist unter einsatz von rechtshilfskonstruktionen - ich muss das so sagen - , durch sanierung und reparatur nach einem fnften trilog in einem verfahren zustande gekommen , das wir drauen niemandem richtig erklren knnen .
dies ist brigens ein beleg dafr , wie notwendig auch die reform interinstitutionellen handelns ist .
frau schreyer , ich mchte ausdrcklich sagen , dass sie am montag abend einen wichtigen beitrag fr die kommission geleistet und mit groer beharrlichkeit zum zustandekommen eines ergebnisses beigetragen haben .

ich mchte ausdrcklich auch der griechischen ratsprsidentschaft danken , die in einem schwierigen verfahren , sozusagen als gefangene des verhandlungsmandates durch den rat , das menschenmgliche zum ende mglich gemacht hat : wir haben eine regelung gefunden .
aber eines wird in der brok-entschlieung auch deutlich werden : wenn nur ein wort der gemeinsamen erklrung in frage gestellt oder gebrochen wird , dann ist auch die interinstitutionelle vereinbarung hinfllig und gebrochen .

( beifall )

wir haben einen weg gefunden , durch den ausdrcklich klargestellt ist , dass die anpassung der finanziellen vorausschau auf der grundlage von nummer 25 der interinstitutionellen vereinbarung auf vorschlag der kommission gemeinsam von rat und parlament vorgenommen wird .
wir haben erreichen knnen , dass wir fr rubrik 3 , die innenpolitik , die notwendigen spielrume fr die mitentscheidungsverfahren , die im laufe dieses jahres durchgefhrt werden mssen - gerade bei programmen mit europischem mehrwert , die fr die brger wichtig sind , wie forschung , erasmus , jugend fr europa - haben , so dass wir dann auch die mitentscheidung in einem vernnftigen verfahren mit einem betrag ergnzend um 480 millionen in preisen von 1999 zu ende bringen knnen .

uns war auch wichtig , dass klargestellt wird : wenn durch eine de-facto-revision die finanzhilfen fr die trkei von rubrik 4 nach rubrik 7 transferiert werden , muss in zukunft der titel dieser rubrik pre-accession strategy lauten .
klar gestellt ist , dass wir hier sozusagen zwei gruppen von lndern haben - bulgarien und rumnien mit vorbeitrittshilfen auf der einen seite , und hilfen fr die trkei als einem kandidatenland auf der anderen seite .

es geht auch darum , noch einmal klar zu stellen , dass in dem nun sicherlich geordnet ablaufenden haushaltsverfahren fr 2004 die frage der anpassung der finanziellen vorausschau geklrt werden kann ohne irgendeine diskriminierung durch unterrubriken und begrenzungen im hinblick auf die neuen mitgliedstaaten .

wir haben es in einem schwierigsten verfahren auf der basis auch von notwendigen reparaturen geschafft , die haushaltsbefugnisse und mitentscheidungsrechte des parlamentes voll zu wahren und gleichzeitig auch zu demonstrieren , dass am ende dieses schwierigen verfahrens - auch wenn es beinahe eine sackgasse war - die europischen institutionen doch wieder ihre handlungsfhigkeit haben beweisen knnen .
dies ist ein positives zeichen gegenber den beitrittslndern und den europischen brgern .

( beifall )

. ( es ) herr prsident , heute ist ein groer tag , und zum beweis dessen wehen 25 fahnen an der seite der gemeinsamen europischen flagge .
sie wissen ja , dass ich zu denjenigen gehre , die in diesem hause gerne nur eine flagge shen , doch ich glaube , heute ist die prsenz aller gerechtfertigt .

der haushalt ist meist kein aufregendes thema .
ich muss jedoch einrumen , dass vielleicht gerade fr diejenigen von uns , die wir mehr als die hlfte unseres lebens in einer diktatur verbracht haben , die heutige besiegelung der vereinbarung zur finanzierung der demokratischen wiedervereinigung europas ein sensibles , emotionsgeladenes thema ist .

ich muss sagen , alles lief gut , bis auf eine ungeschicklichkeit - so wrde ich es nennen - des rates , die die letzte etappe auf diesem weg getrbt und unntige schwierigkeiten heraufbeschworen hat ; es geht um die einfhrung von anhang xv , ein vorgang , den es bei frheren erweiterungen nicht gegeben hat .
und durch diesen anhang wurden grundlegende kompetenzen des parlaments berhrt .

es gab nun zwei gleichermaen brauchbare alternativen : die prsenz von anhang xv als impliziten versto gegen die interinstitutionellen vereinbarung zu betrachten und folglich gem artikel 172 vorzugehen - dies erklrt auch das letztliche abstimmungsverhalten einiger abgeordneten - oder mit dem rat zu verhandeln .
das parlament whlte diese mglichkeit , und es kam zu sehr harten verhandlungen , bei denen die verdienstvolle rolle des vorsitzenden unseres haushaltsausschusses , herrn terry wynn , besonders hervorzuheben ist . im ergebnis haben wir eine vllig akzeptable kompromisslsung gefunden , die ich dem hause anempfehlen mchte .

wir haben die uns vorgegebenen ziele erreicht , und ich glaube , in einigen punkten haben wir mehr getan als die anpassung der finanziellen vorausschau an die erweiterung .
als seit jahren mit dieser materie befasster berichterstatter mchte ich betonen , dass dies die erste nderung der finanziellen vorausschau ist , die in ber einem jahrzehnt durchgesetzt wurde .
dank dessen werden wir eine rubrik 3 ' interne politikbereiche ' haben , die in den nchsten jahren wenn auch nicht in aller breite , so doch zumindest ausreichend wirksam werden kann .

es wird keine unterscheidung zwischen alten und neuen mitgliedslndern geben .
den vertretern der mitgliedstaaten , die den vertrag unterzeichnen , haben wir eine erklrung abgerungen , eine erklrung erluternder art , mit der die demokratischen rechte des parlaments und unserer knftigen kollegen aus den neuen mitgliedstaaten gewahrt bleiben .

ebenso haben wir fr die trkei eine neue lage geschaffen - in rubrik 7 - , und dies in zweifacher hinsicht : eine politische botschaft an dieses land und handlungsspielraum in rubrik 4 - externe politikbereiche .

offen gestanden wre es mir lieber gewesen , wenn anhang xv wieder gestrichen worden wre , trotzdem kann ich dem plenum aus den genannten grnden die annahme dieser vereinbarung empfehlen , und ich glaube , die union und das parlament werden damit den richtigen weg gehen knnen .

ich mchte zu protokoll geben , dass meine tiefe anerkennung dem ausschuss fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik sowie den kolleginnen und kollegen und mitarbeitern gilt , die mit ihrer arbeit dazu beigetragen haben , dass wir uns auf dem heutigen stand befinden .
darber hinaus mchte ich darauf hinweisen , dass in den vergangenen wochen neben dem normalen arbeitspensum unserer kolleginnen und kollegen im haushaltsausschuss die auerordentlichen verhandlungen hinzukamen , die erfreulicherweise zu spter stunde in einen zufriedenstellenden , wenn nicht sogar idealen ausgang unserer zusammenknfte mndeten .

herr prsident , meine damen und herren kommissionsmitglieder , verehrte abgeordnete des europischen parlaments , meine damen und herren ! als amtierender ratsprsident der europischen union habe ich heute die ehre und das vergngen , im europischen parlament zu dem wichtigen thema der erweiterung zu sprechen , und ich betrachte es als ein privileg , an dieser debatte teilnehmen zu knnen .

dieser tag ist sowohl fr die europische union als auch fr das europische parlament von historischer bedeutung .
in einer woche , am 16. april , wird es griechenland in seiner funktion als ratsvorsitz eine freude sein , die historische zeremonie der unterzeichnung des erweiterungsvertrags an einem geschichtstrchtigen ort , der antiken agora am fue der akropolis , auszurichten .
neben der heutigen bedeutung des wortes ' agora ' , ' markt ' , steht die antike agora in athen in geschichtlicher hinsicht auch noch fr etwas anderes : dort wurde vor 2500 jahren der begriff demokratie geboren und geprgt , und die symbolhaftigkeit dieser zeremonie , fr die wir diesen konkreten ort ausgewhlt haben , besteht darin , dass die demokratie und die vielen anderen mit der demokratie verbundenen werte den gemeinsamen nenner darstellen , von dem das ganze gebiet der europischen union bestimmt ist .
wir sind eine wertegemeinschaft , und der erfolg der union und der erweiterung hngt in hchstem mae von der strkung und dem fortbestand dieser werte ab .

die staaten , die kurz vor dem beitritt zur union stehen , bilden einen teil unserer geschichte , unseres erbes und unserer kultur .
ihr beitritt bedeutet das ende der knstlichen teilung unseres kontinents .
wir verwirklichen heute unser ziel , ein europa zu errichten , das sich auf die ideale der demokratie , des pluralismus , der rechtsstaatlichkeit , der achtung der menschenrechte , und der freien marktwirtschaft grndet .
die union war diesem ziel stets verpflichtet .
aus diesem grunde hat die union auch unmittelbar nach dem fall der berliner mauer die herausforderung angenommen und entschlossen und aktiv auf die vernderung der politischen landschaft europas reagiert .
sie hat einen rahmen und eine perspektive fr ein vereintes europa geboten und sie hat ein europa geschaffen , das auf der freien entfaltung und der solidaritt seiner brger basiert .
die beziehungen der union mit den beitrittslndern wurden schrittweise durch verschiedene methoden gestrkt , durch assoziationsabkommen , einen strukturierten dialog ber eine reihe von themen , beitrittskriterien und -verhandlungen sowie durch mechanismen und verfahren im vorfeld des beitritts .
dabei bestand die position der europischen union durchweg darin , den allgemeinen , evolutionren und umfassenden charakter des beitrittsprozesses sicherzustellen und zu garantieren , dass sich alle beitrittskandidaten daran unter gleichen voraussetzungen beteiligen knnen und sie der europischen union zu gleichen bedingungen beitreten .

zu beginn der beitrittsverhandlungen stellte die union klar , dass die kandidatenlnder mit ihrem beitritt die bestehenden und geltenden rechte und verpflichtungen , die mit der union und ihrem institutionellen rahmen verknpft sind , darunter auch die auswrtigen beziehungen , uneingeschrnkt bernehmen und sie den besitzstand tatschlich und substanziell umsetzen mssen , einschlielich der schaffung einer funktionierenden und zuverlssigen ffentlichen verwaltung .
der weg bis zum abschluss der verhandlungen war keineswegs einfach .
dazu waren einschneidende und oft schmerzliche wirtschaftsreformen in allen beitrittslndern erforderlich .
dank der beharrlichkeit und der entschlossenheit aller seiten sind diese verhandlungen auf umfassende , effiziente und transparente weise durchgefhrt worden , und ich denke ich spreche im namen aller beteiligten , wenn ich sage , dass wir sehr stolz auf diesen prozess und sein resultat sind .

aus diesem anlass mchte ich insbesondere dem heute hier anwesenden kommissionsmitglied , herrn verheugen , dem die verantwortung fr die verhandlungen oblag , fr seinen herausragenden beitrag zum erfolg dieses gesamten prozesses danken .
die verhandlungen mit den zehn beitrittslndern wurden , wie sie ja wissen , am 13. dezember letzten jahres in kopenhagen abgeschlossen .
die beitrittsbedingungen sind allseits bekannt und im vertragsentwurf sowie im beitrittsvertrag , die dem europischen parlament vorgelegt wurden , enthalten .
die verhandlungen haben , so denken wir , das bestmgliche ergebnis und einen gerechten vertrag hervorgebracht .
wie wir 1993 betonten , muss die union fhig sein , neue mitglieder aufzunehmen , dabei jedoch die stokraft der europischen vereinigung zu erhalten .
durch die verhandlungen ist dieses institutionelle gleichgewicht erreicht worden .
der wunsch , dass die beitrittsstaaten von den verschiedenen politiken der union mglichst umfassend profitieren , muss mit der notwendigkeit in einklang gebracht werden , die effizienz und wettbewerbsfhigkeit der union im rahmen der globalisierung zu erhalten .
neben der beispiellosen herkules-arbeit , die der rat und die kommission in diesem prozess geleistet haben , mchte ich auch die stetigen und ernsthaften anstrengungen der beitrittsstaaten hervorheben .
mein aufrichtiger dank gilt hier zugleich dem europischen parlament fr seine politische untersttzung , die es uns whrend des gesamten prozesses gewhrt hat .
besonders begren wir den offenen und konstruktiven dialog mit ihren demokratisch gewhlten partnern in den einzelnen beitrittslndern .
die gemischten parlamentarischen ausschsse haben hier unschtzbare arbeit geleistet , dies gilt auch fr viele der parlamentsausschsse .
diese arbeit hat dazu beigetragen , dass den beitrittsstaaten klarer wurde , was genau mit dem beitritt auf sie zu kommt .
am heutigen tage schauen alle brger der beitrittslnder auf uns .
in einigen dieser lnder ist das referendum bereits durchgefhrt worden .
die positiven ergebnisse der volksabstimmungen auf malta und in slowenien sind ein klares und eindeutiges signal fr das vertrauen der brger dieser lnder in das zuknftige europa .

die erweiterung gibt uns allen grund , im hinblick auf europa optimistisch zu sein , auch wenn der zustand der weltwirtschaft und der krieg im irak die entwicklungen berschatten .
dennoch gibt es viele grnde , die diesen optimismus rechtfertigen .
die europische union hat im vergleich zu einem groen teil der brigen welt eine gesndere wirtschaftliche und finanzielle grundlage .
es ist ihr gelungen , zu einem pol relativer stabilitt zu werden .
sie hat eine einheitliche , vertrauen genieende whrung sowie einen gemeinschaftlichen rahmen geschaffen , der es erlaubt , eine die glaubwrdigkeit der wwu garantierende politik zu betreiben .
die union hat einen gemeinschaftlichen standard entwickelt , der trotz seiner vielfltigkeit als schutzschild gegen verunsicherung und nachlassendes vertrauen fungiert .
die europische union verfgt ber ein einzigartiges entwicklungsmodell , das die wirtschaftliche komponente mit dem breiten spektrum sozialer elemente , die den bereich beschftigung , soziale integration sowie diverse andere aspekte betreffen , verbindet .
darber hinaus ist die union bestrebt , ihre politik in einer reihe von entscheidenden bereichen , wie der struktur- oder der agrarpolitik , durch kluge manahmen zu erneuern und so ihr wachstumspotenzial auszuschpfen , den sozialen zusammenhalt zu bewahren und die fhigkeit zur bewltigung internationaler herausforderungen zu erhalten .
die union befasst sich auch mit aufgaben , die im innern anstehen , indem sie insbesondere unter dem gesichtspunkt der vertiefung des europischen integrationsprozesses ihren institutionellen rahmen erneuert .
schlielich ergeben sich fr die union durch die erweiterung in mehreren bereichen , darunter dem handel , den investitionen , dem technologietransfer und der mobilitt von arbeitnehmern neue bedingungen sowie neue mglichkeiten fr die propagierung des europischen ansatzes und modells innerhalb des globalen rahmens .

ich mchte meine ausfhrungen mit zwei bemerkungen abschlieen .
erstens befinden wir uns in einer zeit der spannungen .
als mitgliedstaaten mssen wir unter beweis stellen , dass wir eine annherung unserer standpunkte erreichen knnen , und zwar durch selbstbeschrnkung , gegenseitige zugestndnisse und den politischen willen , die dynamik der union zu frdern und demokratie , menschenrechte und solidaritt als unsere werte zu strken .
der begriff solidaritt beinhaltet natrlich mehr als das aushandeln finanzieller hilfen im rahmen der strukturfonds , den schutz der gemeinsamen agrarpolitik oder andere einzelthemen .
vielmehr durchdringt er ein breites spektrum der politiken der union .
zweitens mssen wir uns als erweitertes europa in unmittelbarer zukunft an zahlreichen fronten bewhren .
wir mssen die risse kitten , die durch die differenzen im bereich der auenpolitik und im hinblick auf den irak entstanden sind .
zudem mssen wir die brger der union und der drittlnder davon berzeugen , dass wir fr die werte des friedens , der stabilitt , des vertrauens und der wachstumsfrderung stehen , und wir sollten uns systematisch und aufrichtig darum bemhen , die beziehungen mit unseren hauptpartnern zu reparieren .

europa gehrt ausnahmslos den europischen brgern .
alle haben das recht , sich an der gestaltung der zukunft zu beteiligen .
die erweiterung lsst die erfllung dieser vision sehr viel nher rcken .
die europische union nimmt die zuknftigen mitgliedstaaten in der sicheren berzeugung auf , dass damit eine neue form und eine neue dynamik geschaffen werden , eine dynamik , die sich auch in diesen staaten whrend ihrer bergangsphase bei wirtschaftlichen , politischen und sozialen fragen sowie reformen gezeigt hat .
nun ist es an uns allen , dafr zu sorgen , dass die erweiterung motor fr eine raschere europische vereinigung wird und sich zu einer kraft entwickelt , die sicherstellt , dass europa die herausforderungen einer neuen epoche in den internationalen beziehungen zu bewltigen in der lage ist .

herr prsident , herr ratsprsident , meine sehr verehrten damen und herren abgeordnete ! sie entscheiden heute ber eine der ganz groen zukunftsfragen unseres kontinents .
nur sie , nur das europische parlament hat das recht , ja oder nein zu den beitritten von zehn neuen mitgliedern zu sagen .
kein anderes parlament in europa wird diese mglichkeit haben , ja oder nein zu einzelnen lndern zu sagen , sondern alle anderen werden nur das gesamte vertragswerk zu ratifizieren haben .
deshalb ist das sicherlich eine entscheidung , die zu den wichtigsten gehrt , die das haus in seiner gesamten geschichte zu treffen hat .

wir sind damit am vorlufigen ende eines langen , langen weges , der von dem starken willen geprgt war , die europische teilung endgltig zu berwinden .
ich bin unendlich dankbar , dass das europische parlament in seiner untersttzung immer vllig eindeutig war .
ich glaube , es sollte auch vermerkt werden , dass das europische parlament wie kaum ein anderes in europa schon in der zeit des kalten krieges immer wieder die offene wunde der spaltung europas zum thema gemacht und fr eine europische zukunft pldiert hat , in der die vlker in freier selbstbestimmung gemeinsam ihr schicksal in demokratie und freiheit gestalten .

wir reden heute in erster linie ber das schicksal von vlkern und das schicksal von menschen .
wir reden ber 70 millionen menschen in europa , die diesem tag mit unendlich viel hoffnung und erwartung entgegen gesehen haben , die aber auch mit mut und entschlossenheit den weg fr ein freies und geeintes europa geebnet haben .
es sind vlker , die ihren verdienten und natrlichen platz in unserer mitte wieder einnehmen .
es geht um die millionen menschen , die seit vielen jahren schwierige und einschneidende reformen und vernderungen auf sich nehmen , um moderne gesellschaften zu schaffen .
wenn ich mit einem kleinen seitenblick auf die reformpolitik oder die reformdiskussion in dem einen oder anderen mitgliedsland hier eine bemerkung machen darf : ich wnsche mir in dem einen oder anderen mitgliedsland wenigstens ein bisschen von der kraft , dem mut und der entschlossenheit zu reformen , die wir in den knftigen mitgliedslndern vorgefunden haben .

ber welche vlker reden wir ?
was bringen sie mit in die europische union ?
die polen mit ihrer tausendjhrigen geschichte als europische nation , die sich nicht einen tag lang mit dem schicksal abgefunden haben , unter kommunistischer vorherrschaft leben zu mssen , die viele jahre unter kriegsrecht leben mussten , weil sie sich gewehrt haben , und von denen ganz mageblich die groe bewegung in mittel- und osteuropa ausging , die am ende zum zusammenbruch der gesamten kommunistischen staatenwelt gefhrt hat .

wir reden ber die ungarn , die sich schon 1956 erhoben hatten .
ich habe in der vergangenen woche in ungarn in einer rede darauf hingewiesen , dass wohl allen europischen politikern meiner generation die hilferufe der fhrer des ungarischen aufstandes 1956 noch im ohr sind , dass wir sie nicht vergessen knnen und dass diese hilferufe auch heute , fast 50 jahre spter , fr die europischen demokratien immer noch ein fanal darstellen .
es dauerte 50 jahre , bis die richtige antwort gegeben werden konnte .

wir reden ber die slowaken und die tschechen , die 1968 den versuch machten , der europischen geschichte eine neue richtung zu geben und die deshalb viel leiden mussten , die mit der charta 77 ebenfalls einen bedeutenden intellektuellen beitrag geleistet haben , um europa aus totalitarismus und diktatur herauszufhren .

wir reden ber die litauer , die letten und die esten , die niemand gefragt hatte , ob sie teil der sowjetunion sein wollten , die opfer des zweiten weltkrieges waren und die sich verzweifelt bemht hatten , ber jahrzehnte ihre nationale und kulturelle identitt gegenber einer russifizierungspolitik aufrecht zu erhalten , und denen das gelungen ist .

wenn der eine oder andere manchmal davon redet , dass wir sehr aufpassen mssen , dass wir keine neuen mitglieder bekommen , die unsere werte nicht teilen , dann bin ich manchmal versucht zu fragen , wer denn schon einmal mit bloen hnden gegen sowjetische panzer gestanden hat !
es ist in wilnius gerade etwas mehr als zehn jahre her , dass das der fall war .

wir reden ber slowenien , ein land , das schon in der zeit des titoistischen jugoslawien einen eigenen weg versucht hat , das sofort nach dem zusammenbruch des kommunismus in jugoslawien unbeirrt kurs auf europa genommen hat und das mit seinem referendum mit 90 % untersttzung fr den beitritt zur europischen union ein zeichen dafr gegeben hat , wie attraktiv unser europa fr junge nationen doch immer noch ist .

schlielich reden wir ber malta und zypern , zwei lnder , die im mittelmeerraum unsere gemeinsamen werte und ziele mit uns vertreten und verteidigen wollen .
das sind die lnder und die vlker , ber die wir sprechen .

sie , meine damen und herren abgeordnete , haben den weg dieser lnder in die europische union ber viele jahre begleitet .
ich kann nur besttigen , was hier schon gesagt wurde .
wir hatten eine enge bereinstimmung zwischen der kommission , dem europischen parlament und dem rat hinsichtlich der strategie und der einzelnen schritte .
ich bin sehr dankbar fr das konstruktive miteinander , das dadurch ermglicht wurde .
das war ganz gewiss ein fundament fr das gelingen des projektes .

deshalb ist es keine pflichtbung , sondern ich fhle mich wirklich zutiefst verpflichtet , ein wort des dankes an sie , herr prsident , zu richten , an die vorsitzenden der fraktionen , an den berichterstatter des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik , den vorsitzenden des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik , die berichterstatter fr die einzelnen lnder und die ko-vorsitzenden der gemischten parlamentarischen ausschsse .
sie alle haben einen wichtigen und unverzichtbaren beitrag dazu geleistet , dass wir den erfolg erzielt haben .
sie haben es mir nicht immer leicht gemacht , aber das ist ja auch nicht die aufgabe des parlaments .
aber ich mchte schon sagen , dass ihre hinweise , ihre interventionen und auch ihre kritik geholfen haben , probleme genauer zu erkennen und gemeinsame lsungen zu finden .

der ratsprsident hat darauf hingewiesen , dass wir nun vor der unterzeichung stehen , die am 16. april in athen stattfindet . er hat schon gesagt , was die groartige symbolische bedeutung dieses ortes ist .
es ist ja nicht nur der ort , an dem der welt die demokratie geschenkt wurde .
es ist ja auch der ort , wo noch ein paar andere alte europische ideen entstanden sind , zum beispiel der gedanke , dass gesellschaften durch gerechtigkeit regiert werden mssen , der gedanke , dass ein gemeinwesen zusammengehalten wird durch die verantwortung des einzelnen .

das sind alles ein paar ideen , auf die wir nicht gern verzichten wollen .
mgen sie auch noch so alt sein , so sind sie doch ungeheuer aktuell .
wir zeigen hier , dass die nationalen identitten und kulturen in europa , die uns so wertvoll sind und die wir verteidigen wollen , auf starken gemeinsamen wurzeln gedeihen .

nach der unterzeichnung geht es um die ratifizierung .
ich bin sehr zuversichtlich , dass die in den knftigen mitgliedslndern vorgesehenen referenden berall ein klares und berzeugendes ja zu europa bringen und zeigen werden , dass das projekt europa neuen schwung und neue dynamik erhlt .

was den ratifikationsprozess in den einzelnen mitgliedslndern angeht , so sehe ich keine unberwindbaren politischen schwierigkeiten . ich vertraue darauf , dass die ratifizierung zeitgerecht vollendet sein wird .
nichts desto weniger mchte ich noch einmal sagen , dass es notwendig ist , die kommunikationsanstrengungen und die informationsanstrengungen weiter zu verstrken , damit die brgerinnen und brger in den mitgliedslndern wirklich ber das , was hier geschieht , bescheid wissen .
wir machen keinen wahlkampf , aber wir stehen bereit zu informieren , zu erlutern und antworten auf die berechtigten fragen der brgerinnen und brger zu geben .

ich muss auch hier noch einmal ein besonderes wort zu zypern sagen und noch einmal feststellen , dass es wirklich tief traurig ist , dass wir es wenige zentimeter vor dem ziel am ende doch nicht geschafft haben , die politische lsung fr zypern zu finden .
die chance auf eine lsung des zypernkonflikts war noch nie so gro und so stark wie jetzt , aber wir sollten die bemhungen nicht aufgeben .
ich mchte nochmals unterstreichen , dass die kommission bereit ist , alle weiteren bemhungen der vereinten nationen zu untersttzen , um doch noch eine dauerhafte politische lsung des zypernproblems zu finden .
die kommission wird deshalb auch ihr mglichstes tun , um solche projekte in zypern zu frdern , die dazu dienen , die sich verstrkenden ungleichgewichte auf der insel abzubauen und zu mildern und vertrauen zwischen den beiden gemeinschaften - der griechisch-zypriotischen und der trkisch-zypriotischen - aufzubauen .

die arbeit in den kandidatenlndern ist noch nicht vollstndig getan .
die reformen mssen fortgesetzt und die vorbereitungen auf den beitritt mit voller kraft fortgefhrt werden .
ich kann ihnen versichern , dass die kommission sehr genau beobachten wird , wie die in den verhandlungen eingegangenen verpflichtungen umgesetzt werden . sechs monate vor dem beitrittsdatum , also im herbst dieses jahres , wird die kommission den umfassenden bericht ber das monitoring vorlegen .
in diesem bericht werden wir przise auflisten , auf welchen gebieten mglicherweise die sicherheitsmanahmen in erwgung gezogen werden mssen , wenn nicht rechtzeitig versumnisse korrigiert werden . eine erste runde im monitoring-prozess wurde bereits abgeschlossen .
das ergebnis war brigens bemerkenswert . wenn man vergleicht , dass auf der einen seite einige tausende von verpflichtungen bestehen , die wir uns angeschaut haben , und dass wir in nur 25 fllen die knftigen mitgliedslnder aufgefordert haben , dringende manahmen zu treffen , um verzgerungen zu vermeiden , dann ist das ein sehr gutes ergebnis .
im brigen kann ich das parlament darber informieren , dass in all diesen fllen die von uns gewnschten manahmen bereits in gang gesetzt wurden .

an die adresse der knftigen mitglieder : der aufbau effizienter verwaltungen und eines gut funktionierenden justizwesens muss auch nach den beitritten fortgesetzt und untersttzt werden .
der kampf gegen korruption und kriminalitt bleibt eine zentrale aufgabe .
die durchsetzung von menschenrechten und der schutz von minderheiten bleiben weiterhin auf der tagesordnung .
viele lnder sind einen weiten weg erfolgreich gegangen . aber es bleiben offene fragen und herausforderungen , fr die die erweiterte union sensibel bleiben muss .

das gleiche gilt fr die tatschliche durchsetzung der chancengleichheit , ein gebiet , das mir noch einige sorgen macht , nicht nur in den neuen mitgliedslndern , auch in dem einen oder anderen der bisherigen .
es geht um die frage , wie die schwchsten in einer gesellschaft die transformation erleben .

ich setze darauf , dass das europische parlament heute die tr fr die zehn staaten vollends aufmacht . ich bin mir aber bewusst , dass in der stunde der entscheidung nicht bei jedem hier im hause und nicht bei jedem in der europischen ffentlichkeit jeder zweifel am erweiterungsprozess ausgerumt ist .
was kommt da auf uns zu , fragt sich der eine , wird das die union nicht berfordern , fragen andere .
ich mchte dazu sagen : es trifft zu , dass die integration , wie wir sie bisher erreichen konnten , ein erfolgsprojekt war . wir haben frieden , ausshnung und wohlstand erreicht .
aber gleichzeitig haben wir in europa auch teuer bezahlen mssen , und zwar vor allem diejenigen , die durch das ende des zweiten weltkrieges und seine politischen folgen gezwungen waren , hinter dem eisernen vorhang zu leben .
die haben bezahlen mssen . das geteilte europa kannte keinen wirklichen frieden und keine vollstndige freiheit .

diese chance haben wir erst jetzt . die chance haben uns die vlker mittel- und osteuropas gebracht , die sich niemals damit abgefunden hatten , vom freien teil des kontinents abgeschnitten zu sein .
also glaube ich , dass die chance entschlossen angenommen und die zukunft so gestaltet werden muss , dass frieden und freiheit , sicherheit und wohlstand das gesicht europas im 21. jahrhundert prgen .

lassen sie mich deshalb ohne wenn und aber die entscheidenden fragen beantworten .
sind die neuen mitglieder politisch und wirtschaftlich gut genug vorbereitet ?
meine antwort : es ist die am besten vorbereitete erweiterung in der geschichte der union .
die beitrittsperspektive war verbunden mit einem weitreichenden transformationsprozess in den lndern mittel- und osteuropas . die beitrittsperspektive hat dieser transformation die richtung gegeben .
es wird nicht alles perfekt sein , und ich sage auch voraus , dass es schwierigkeiten geben wird . aber die kommission ist fest davon berzeugt , dass die politiken und die programme der gemeinschaft auch zu 25 funktionieren werden .

werden die neuen mitglieder die vertiefung der integration untersttzen , oder wird die integration zum stillstand kommen ?
die antwort ist ganz klar .
die neuen mitglieder wollen schon im eigenen interesse eine starke gemeinschaft .
mit ihnen wird der gemeinschaftsgedanke gestrkt , nicht geschwcht , und diejenigen werden sich tuschen , die glauben , es komme eine reihe von mitgliedern , die am ende bewirken werden , dass die europische union in eine freihandelszone zurckfllt .
dieses wird nicht geschehen , sondern was wir bekommen werden , ist ein neuer enthusiasmus , ein neuer schwung und eine neue dynamik .

verstehen die neuen mitglieder , dass europa eine wertegemeinschaft ist und kein mechanismus zum transfer von geld ?
auch hier ist die antwort ein klares ja .
ich habe das ja bereits dargestellt , als ich kurz darber gesprochen habe , aus welcher vergangenheit die neuen mitglieder kommen .
diese neuen mitglieder brauchen wirklich keinen nachhilfeunterricht in sachen demokratie .
natrlich rechnen sie auch auf solidaritt . aber liegt diese solidaritt nicht mindestens ebenso in unserem eigenen interesse ?
ich wei , dass die neuen mitglieder keine engstirnige nationale interessenpolitik verfolgen werden .

werden sich die neuen mitglieder einbeziehen lassen in eine gemeinsame europische auenpolitik ?
auch hier : ja , und nochmals ja !
die probleme der letzten monate sind nicht entstanden , weil die neuen mitglieder sich nicht htten einordnen wollen , sondern die probleme sind entstanden , weil die frage nicht beantwortet werden konnte , was denn die gemeinsame europische haltung war , der man sich anschlieen konnte .

( beifall )

die konsequenz fr die neuen mitglieder ist klar : nur eine starke gemeinsame auenpolitik kann sie vor solchen konflikten bewahren , und deshalb sind sie fr eine solche gemeinsamkeit .

die letzte frage , meine damen und herren , ist die frage an uns selbst .
nmlich : sind wir selber ausreichend vorbereitet ?
hier ist meine antwort ein bisschen zurckhaltender .
technisch gesehen : ja .
alle notwendigen entscheidungen , um die erweiterung zu organisieren , sind getroffen . ich glaube aber , dass weit reichende reformen , die auch ohne die erweiterung bereits dringlich waren , wegen der erweiterung noch dringlicher werden und keinesfalls mehr aufgeschoben werden drfen .
deshalb ist die arbeit des konvents so wichtig und muss von erfolg gekrnt werden .
manche sagen , es wre besser gewesen , das alles vorher zu tun . vielleicht ist das so .
aber ich wei , dass wir die europischen vlker , die sich nun seit 13 jahren auf den groen moment vorbereiten , nicht lnger warten lassen konnten .
und ich sage dort , das europische haus , in das die neuen mitglieder jetzt einziehen werden , ist noch nicht fertig .
sie haben jetzt die chance mitzureden und mitzuentscheiden , wie das haus tatschlich aussehen soll .

wenn die zehn neuen mitglieder beigetreten sind , werden wir weitere fortschritte in den verhandlungen mit rumnien und bulgarien gemacht haben .
beide kommen dem ziel nher .
schon bald werden wir 27 sein , und erst dann ist die jetzige runde der erweiterung abgeschlossen .
der trkei ist in helsinki 1999 die tr geffnet worden . in kopenhagen erhielt die trkei im dezember des vergangenen jahres einen politischen fahrplan .
ende des nchsten jahres ist zu entscheiden , ob die trkei die politischen beitrittsvoraussetzungen erfllt oder nicht .
ich ermutige die trkei , auf europakurs zu bleiben , und sie kann sich darauf verlassen , dass die kommission ein faires und objektives urteil abgeben wird .

die balkanlnder haben eine beitrittsperspektive .
es liegt an ihren eigenen reformanstrengungen , in welchem zeitrahmen diese perspektive realisiert werden kann .
meine damen und herren , die bevorstehende erweiterung ist keine garantie fr ein politisch und wirtschaftlich strkeres europa . aber sie vergrert unsere chancen , sie verstrkt unser potenzial , europa fr die herausforderungen des 21. jahrhunderts fit zu machen und seinen brgerinnen und brgern ein jahrhundert der friedlichen entwicklung , der persnlichen freiheit und der individuellen lebenschancen zu schenken .
deshalb bitte ich sie , in ihrer heutigen entscheidung mit ja zu stimmen !

( beifall )

herr prsident , herr ratsprsident , herr kommissar verheugen , liebe kolleginnen und kollegen ! dies ist ein bedeutsamer , ein historischer tag .
ein tag groer freude und tiefer dankbarkeit . erlauben sie mir ein persnliches wort .
ich habe das privileg , diesem parlament seit 1979 anzugehren . wenn mir damals bei der ersten direktwahl dieses parlaments jemand gesagt htte : " du wirst am 9. april des jahres 2003 darber entscheiden , ob drei sowjetrepubliken - estland , lettland und litauen - , ob staaten des warschauer paktes - polen , die tschechische republik , die slowakei , ungarn , slowenien - und dann die beiden staaten malta und zypern der europischen union beitreten " , htte ich geanwortet : " das ist ein groartiger traum , das ist eine groartige vision .
" aber , liebe kolleginnen und kollegen , dieser traum , diese vision wird jetzt wirklichkeit , und lassen sie uns von herzen dankbar sein und uns darber freuen !

meine damen und herren , unsere gedanken gehen aber auch zurck in die europische geschichte , weil wir die zukunft nur gestalten knnen , wenn wir die geschichte kennen .
sie gehen zurck in die furchtbaren , verbrecherischen jahre des nationalsozialismus von 1933-1945 .
wir denken an den 17. juni des jahres 1953 , an die sowjetischen panzer in budapest 1956 und 1968 in prag , und wir denken an die groartige freiheitsentwicklung in den 80er-jahren , an solidarnocz , an den freiheitswillen der menschen in der mitte und im osten europas , und wir denken an den fall der mauer am 9. november 1989 .

robert schuman - unser fraktionssaal trgt seinen namen - hat schon in den 60er-jahren gesagt : " eines tages werden alle europer zur europischen gemeinschaft , zur europischen union gehren , in freiheit und in frieden .
" dieses ist immer das ziel unserer fraktion gewesen .

ich mchte allen , die mitgewirkt haben , ein herzliches wort des dankes sagen . vor allen dingen dem berichterstatter elmar brok , aber auch den berichterstattern fr den haushaltsausschuss , reimer bge und joan colom i naval , und auch ihnen , herr kommissar verheugen , stellvertretend fr alle in der kommission .

gewaltige anstrengungen haben die beitrittslnder bereits hinter sich , und gewaltige anstrengungen haben sie noch vor sich .
vor allen dingen mssen wir europa moralisch und geistig zusammenfhren und vershnen .
deswegen htten wir es sehr begrt , wenn die tschechische regierung des groen prsidenten vaclav havel und seines amtsnachfolgers , vaclav klaus , die kraft und den mut gehabt htte , auch ein wort des bedauerns und des schmerzes darber zu sagen , dass auch menschen vertrieben worden sind .
wir mssen vershnung durch wahrheit erreichen , und es ist jetzt unsere gemeinsame aufgabe , nach vorne zu blicken .

diejenigen , die meinen , das haus europa sei noch nicht fertig und sie sollten deswegen der erweiterung nicht ihre zustimmung geben , sage ich : wir haben durchgesetzt , dass es diesen konvent gibt , und wir werden hart dafr arbeiten , dass es bald eine europische verfassung gibt , und dass dann alle europer auf der grundlage des rechts den weg in die zukunft gemeinsam gehen .
die ganz berwltigende mehrheit unserer fraktion - weitestgehend einstimmig - sagt ja zu jedem einzelnen land . ihr seid willkommen in der europischen union , in unserer wertegemeinschaft !
lassen sie uns dieses alte , sich immer wieder erneuernde europa gemeinsam in die zukunft begleiten !
dies ist unser wunsch fr unseren kontinent .

( beifall )

- ( es ) herr prsident , herr amtierender ratsprsident , herr kommissar ! danke fr ihre arbeit und meinen glckwunsch an ihr team .

meine damen und herren , wir haben heute eine verabredung mit der geschichte , mit unserer zukunft als europer .
wir stehen an der schwelle der grten erweiterung , die wir bisher erlebt haben .
meine fraktion , die fraktion der sozialdemokratischen partei europas , wird sich dafr aussprechen , dass diese tren weit geffnet werden und wir einen grandiosen qualitativen sprung vollziehen , mit dem wir den grten teil der bevlkerung und der flche unseres kontinents vereinen und so seinen reichtum und seine vielfalt vergrern knnen .

prventivkriege , die unter irgendeinem vorwand gefhrt wurden , haben wir ebenso hinter uns gelassen wie eroberungskriege , die ber jahrhunderte hinweg unseren erdteil verwstet haben .
wir haben den frieden als norm und das gemeinsame schicksal als lsung durchgesetzt , und dies in einer union , die sich auf gemeinsame werte sttzt , auf die achtung der menschenrechte , vorbildliche staatsfhrung , rechtsstaatlichkeit und eine weltliche einheit , in der das geistliche und das weltliche getrennt und religise glaubensrichtungen respektiert werden .

laut aussage des herrn ratsprsidenten werden wir dieses ereignis in der kommenden woche in der agora von athen , sinnbild der demokratie und des marktes , feierlich begehen - dort war unser anfang .
auch mchte ich sie daran erinnern , was wir dem nahen osten verdanken - und zwar nicht nur in religiser hinsicht - , der lteste uns bekannte gesetzestext ist der aus mesopotamien stammende kodex hammurabi .

zweifellos wird dieses datum als politischer markstein in die geschichte unserer union eingehen , mnchen und jalta berwindend .
europa wird nun als geografische und politische einheit wiedergeboren , und so erfllen sich die worte von willy brandt anlsslich der deutschen wiedervereinigung : ' jetzt wchst zusammen , was zusammen gehrt ' .
darber hinaus mchte ich im sinne einer persnlichen erinnerung darauf hinweisen , dass ich vor 12 jahren als prsident des europischen parlaments die verleihung des sacharow-preises an alexander dubcek bekannt gab , der damals politischer gefangener war und ein jahr danach den sacharow-preis in diesem parlament entgegennahm .
und walesa , ein dissident , besuchte ein jahr spter das parlament als polnischer staatsprsident .
diesen sprung haben wir vollzogen , und nun mssen wir ihn vollenden , indem wir das solidarische teilen unseres schicksals wirklichkeit werden lassen .

nun gut , dies ist nicht der endpunkt unserer reise , sondern es ist ein ausgangspunkt . wir stehen vor einem beispiellosen , gigantischen projekt , vor einer enormen herausforderung , bei der wir zweifel , frustrationen und ngste berwinden mssen , insbesondere zu einer zeit , in der wir es mit einer ungeheuren ironie der geschichte zu tun haben , denn nachdem die usa einer der entscheidenden faktoren fr das europische aufbauwerk waren , sorgt der unilateralismus der bush-administration , ber den unsere brger zutiefst besorgt sind , heute fr groe unruhe .

manche in diesem hause halten es fr sinnvoll , vor unserer erweiterung die einigkeit wiederherzustellen und wieder zusammenzufgen , was zerbrochen ist .
andere befrchten , dass die uneinigkeit grer werden knnte .
im namen meiner fraktion mchte ich sagen , dass in unseren augen nach kopenhagen gilt : pacta sunt servanda , wir mssen unsere verpflichtungen einhalten .
ebenso mchte ich den neuen partnern sagen , dass sie fr unsere internen streitigkeiten keine schuld trifft , vielmehr ist es nun unsere aufgabe , gemeinsam aufzubauen , mit blick auf die zukunft , mit solidarischem geist und unter berwindung einzelstaatlicher egoismen um einer gemeinschaftlichen solidaritt willen .

der herr ratsprsident wird mir erlauben , ihm einen vorschlag zu unterbreiten : am kommenden mittwoch , dem 16. april , wird in der agora ein groer festlicher akt mit unseren staats- und regierungschefs stattfinden , mit den 15 jetzigen und den zehn , die hinzu kommen . warum krnen sie diese feierlichkeit nicht mit einer gemeinsamen europischen bekrftigung unserer werte ?
das heit , man knnte an den gemeinsamen willen aller appellieren , uns um die zukunft des irakischen volkes zu kmmern , zunchst durch humanitre hilfe , und spter durch die sicherung seiner zukunft im rahmen der vereinten nationen .
in meinen augen wre dies ein krnender abschluss fr diese wichtige feier .
ich schlage ihnen vor , dies prsident simitis zu bermitteln ; meiner ansicht nach wre das sehr wichtig .
dies wird uns ermglichen , das europische projekt voranzutreiben und den weg zu einem wirklich funktionsfhigen , vereinten europa zu gehen .

gestatten sie mir , herr prsident , auf die berwindung des haushaltskonflikts einzugehen .
neben dem vorsitzenden des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik mchte ich dem vorsitzenden des haushaltsausschusses sowie allen berichterstattern fr ihre fhigkeit danken , ein problem in neue bahnen zu lenken , das in unserem hause eine sehr schwierige situation htte heraufbeschwren und die kompetenzen des europischen parlaments berdies dramatisch htte verndern und beschneiden knnen .

stimmen wir diese woche mit ja - und meine fraktion wird dies tun - , so werden wir meiner ansicht nach ein strkeres und solidarischeres europa erreichen , indem wir unsere grundlagen mit einer verfassung strken . dies wird den baum des alten europa wieder ergrnen lassen und uns in die lage versetzen , den frieden fr uns und unsere kinder zu sichern und weltweit zur festigung des friedens beizutragen .

herr prsident ! dies ist wahrhaftig ein historischer tag .
ich bin stolz darauf , zu dieser feierlichen gelegenheit hier in diesem hause zu stehen , wenn wir nun dafr stimmen , zehn neue lnder als mitglieder in unsere europische gemeinschaft aufzunehmen .

dies ist ein historischer tag fr europa , denn zum ersten mal vereinen wir fast den gesamten kontinent auf friedlichem weg - durch vereinbarungen , kompromisse und vertrge und nicht durch krieg und eroberung .

dies ist ein historischer tag fr das europischen parlament , das den gesamten prozess der erweiterung ber all die zeit vorangetrieben und untersttzt hat .
aus 15 werden nun 25 mitgliedstaaten und aus 626 abgeordneten 732 .
in nur einem monat , wenn unsere zuknftigen kollegen als beobachter anwesend sein werden , erhalten wir einen ersten vorgeschmack darauf , wie es werden wird .

dies ist auch ein historischer tag fr die fraktion der liberalen und demokratischen partei europas .
wir haben uns leidenschaftlich fr die erweiterung engagiert .
bereits vor drei jahren haben wir damit begonnen , zuknftige kollegen als ' virtuelle abgeordnete ' einzuladen , damit sie unsere arbeit hier im parlament kennen lernen .
vielleicht sind wir die einzige fraktion in diesem parlament , die einstimmig und begeistert fr smtliche zehn lnder stimmt , worauf ich sehr stolz bin .
wir freuen uns darber , unsere freunde als kollegen begren zu knnen und gemeinsam fr eine bessere zukunft fr die brger europas zu arbeiten .

ein geeintes europa bietet uns enorme mglichkeiten , fr frieden , stabilitt und demokratie auf dem ganzen kontinent zu arbeiten , umweltzerstrung und grenzberschreitende kriminalitt zu bekmpfen und den wohlstand fr alle unsere brger zu erhhen .
die neuen mitgliedstaaten werden andere und neuartige sichtweisen und ideen einbringen , so zu einer verbesserten zusammenarbeit beitragen und ihr neue dynamik verleihen .
darber hinaus wird uns der konvent innerhalb des institutionellen rahmens die dafr notwendige verfassung geben .

auch wenn es anfangs vielleicht etwas chaotisch zugehen wird , so wird das ergebnis letztlich sehr positiv ausfallen , wenn wir nur ein wenig geduld haben .
der titel eines berhmten schwedischen gedichts lautet ' das chaos ist der nachbar gottes ' . das passt genau auf die gegenwrtige situation .
die eu wird sich viele jahre lang in einem stndigen erweiterungsprozess befinden . gewhnen wir uns also an den gedanken .

natrlich sind wir , ebenso wie andere kollegen , bekmmert ber das debakel im zusammenhang mit der art und weise , wie der rat mit dem haushaltsplan und der interinstitutionellen vereinbarung umgeht .
ich mchte allen kollegen danken , die es ermglicht haben , eine lsung zu finden .
zu keinem moment jedoch konnte dies als argument verwendet werden , um gegen den beitritt der kandidatenlndern zu stimmen .
auch wenn wir bedauern , dass wir uns in europa bezglich der irakkrise nicht auf eine gemeinsame linie einigen konnten , wre es zutiefst unmoralisch gewesen , die brger der kandidatenlnder als geiseln dafr zu nehmen , was ihre regierungen getan oder gesagt haben .
wie knnen wir von den beitrittslndern verlangen , dass sie sich einer eu-linie anschlieen , wenn es eine solche gar nicht gibt ?

obwohl wir heute alle mit ' ja ' stimmen , sind wir nicht unkritisch .
in den beitrittslndern gibt es noch eine reihe von problemen und mngeln , so z . b. bezglich der achtung der minderheiten und der bekmpfung der korruption , worauf herr verheugen bereits hingewiesen hat .
wir bedauern zudem sehr , dass kein bereinkommen zu zypern mglich war , so dass eine vereinte insel htte beitreten knnen .
wir gehen davon aus , dass alle beitrittslnder die bis zur vollen mitgliedschaft verbleibende zeit dazu nutzen werden , kologische fragen in angriff zu nehmen , die rechtssicherheit und den minderheitenschutz zu verbessern , die korruption noch wirksamer zu bekmpfen und den menschenhandel einzudmmen .

nach der erweiterung hoffen wir auf mechanismen , die dafr sorgen , dass alle mitgliedstaaten , neue wie alte , die werte respektieren , fr die die eu steht .
wir liberalen werden nie tatenlos zusehen , wenn menschenrechte und die rechtsstaatlichkeit verletzt werden .

herr prsident , meine fraktion wird mit groer mehrheit so abstimmen , dass der erweiterungsvertrag fr die zehn neuen lnder unterzeichnet werden kann .

sie kann jedoch den bericht brok ber den abschluss der verhandlungen zwischen der union und den beitrittslndern nicht billigen .
warum dieses unterschiedliche abstimmungsverhalten ?
ohne die zustimmung des europischen parlaments wird sich fr die beitrittskandidaten die tr zur europischen union unweigerlich schlieen , was auch immer der wille der brger dieser lnder sein mge .
aber ganz gleich , wie wir ber die bedingungen denken , unter denen sich die erweiterung heute vollzieht , so ist es in unseren augen sache des jeweiligen volkes , sich frei zu entscheiden .

den bericht brok annehmen , hiee jedoch , abgesehen von der machtdemonstration des rates bezglich des haushaltsplans , die art und weise gutzuheien , in der die fnfzehn mitgliedstaaten die beitrittsverhandlungen gefhrt und abgeschlossen haben .
nun ist aber gerade dies der wunde punkt .
unseres erachtens ist es fr den erfolg dieses historischen vorhabens notwendig , frher oder spter wesentliche aspekte des heutigen konzepts der erweiterung und der europischen integration insgesamt neu zu bestimmen .

natrlich sind wir wie herr brok der ansicht , dass die erweiterung dazu beitragen kann - und ich zitiere - , ' einen immer engeren zusammenschluss der europischen staaten und vlker ' zu erreichen .
meinungsunterschiede knnen durch verhandlungen in den gemeinsamen organen berwunden werden , was frieden und sicherheit in europa frderlich ist .
die erweiterung - und ich zitiere noch einmal - gewhrleistet , dass ' die brger europas ihren einfluss auf internationaler ebene geltend machen knnen ' .
aus diesem grund stimmen wir dafr .

aber ich habe die groe befrchtung , dass es sich hierbei um fromme wnsche handelt , und die knftige ausrichtung europas nicht ernsthaft hinterfragt wird .
so begrt herr brok , und ich zitiere , das ' einvernehmliche ergebnis der verhandlungen ' .
einvernehmlichkeit , gab es die ?
bei den offiziellen begegnungen vielleicht , aber in der bevlkerung ?
haben sie vergessen , wie heftig die beitrittslnder auf den standpunkt der fnfzehn zur agrarpolitik reagiert haben , auf die sichtlich unzureichenden mittel , die bis 2006 bereitgestellt werden , auf die beschrnkungen der freizgigkeit ?
sind sie niemals dazu aufgefordert worden , dafr zu sorgen , dass der liberale acquis , den die bewerberlnder bernehmen mssen , ihren sozialen problemen , der lage auf dem arbeitsmarkt , der anflligen wirtschaft und auch bestimmten nationalen besonderheiten strker rechnung trgt ?
jede nation hat ihre eigene geschichte .
im namen der in den kriterien von kopenhagen geforderten fhigkeit - ich zitiere - , ' dem wettbewerbsdruck und den krften des marktes innerhalb der union standzuhalten ' , hat man diese lnder zu einer grenzenlosen privatisierung und umstrukturierung gedrngt , zu einer liberalisierung des handels , auch wenn dabei ein enormes handelsdefizit entstand .
niedrige lhne wurden als komparativer vorteil im wettbewerb dargestellt .
die mrkte wurden erweitert , die rechte jedoch nicht .
wohin wrde dies europa fhren , wenn wir es mit fnfundzwanzig mitgliedern in diese richtung abtreiben lieen ?
und wie knnte es hoffen , auf die entwicklungen in der welt einfluss zu nehmen , wenn es das vertrauen der eigenen bevlkerung nicht besitzt ?

die erfahrung lehrt uns , dass wir sowohl in den mitgliedstaaten als auch den beitrittslndern eine groe ffentliche debatte in gang setzen mssen , in die die gesamte gesellschaft , nicht nur die regierungen , einbezogen sein muss .
welche vision von europa wollen wir angesichts des uneingeschrnkten und kriegstreiberischen unilateralismus der usa in der welt verbreiten ?
welche kursnderung mssen wir in betracht ziehen , um von einem auf dem liberalismus beruhenden europa zu einem wirklich sozialen und solidarischen europa zu gelangen ?
das parlament sollte darber nachdenken , wie unsere gemeinschaftsorgane reformiert werden knnen , damit die brger in die groen vorhaben fr die umgestaltung europas einbezogen werden .
diesen fragen sollten wir rechnung tragen , wenn wir die wichtigsten punkte auf der tagesordnung des jahres 2004 in angriff nehmen : erweiterung , neuer vertrag , wahlen zum europischen parlament .
lassen sie uns dafr kmpfen , von straburg bis warschau und von helsinki bis nikosia !

herr prsident , meine damen und herren , seit heute morgen hren wir immer wieder , dass wir in dieser sitzung der geschichte begegnen , aber wenn ich mir die zahl der anwesenden abgeordneten hier ansehe , scheint es sich eher um eine begegnung im geheimen zu handeln .
auf den zuschauertribnen sitzen mehr menschen als in den abgeordnetenreihen .
offensichtlich haben wir schwierigkeiten mit historischen begegnungen , aber das ist eine andere geschichte .

es wurde auch gesagt , dass die einigung europas , die wir nun erleben , die wir gewollt haben , das ergebnis des kampfes der osteuropischen vlker gegen den totalitarismus sei , so wie das europa der nachkriegszeit das ergebnis des kampfes der europischen vlker gegen den faschismus war , der europa beherrschte .
folglich einigen wir europa auf der grundlage unserer verfassungsrechtlichen und konstitutiven vorstellungen , das heit der vorstellung von demokratie und antitotalitarismus .
es gibt , glaube ich , hier in diesem plenarsaal wohl niemanden , der dies in frage stellen wrde , und aus diesem grund wird unsere fraktion einstimmig fr den beitritt all dieser lnder stimmen , die heute auf der liste stehen .

die osteuropischen lnder , die lnder , die zu uns kommen werden , sind faszinierende und zugleich durch ihr leid zerrissene gesellschaften .
es sind reformistische und konformistische gesellschaften .
es sind gesellschaften , die von europa einen ' european way of life ' erwarten .
es sind gesellschaften , die eine bessere zukunft wollen .
es sind teilweise auch gesellschaften , die auf die stabilisierung der demokratie hoffen , die sie brauchen .
aus diesem grund glaube ich , dass eine breite zustimmung zur erweiterung , eine zustimmung ohne vorbehalt wichtig ist .

denkt man jedoch an unsere fhigkeit , die erweiterung zu bewltigen , dann wird die frage schon schwieriger - und hierbei kann ich mich den ausfhrungen von herrn verheugen nicht vorbehaltlos anschlieen .
ein teil der mitglieder meiner fraktion wird gegen den bericht brok stimmen , weil wir diesem historischen ereignis ihres erachtens nicht gewachsen sind .
wir waren nicht in der lage , die fr diese erweiterung notwendige vertiefung der europischen union zu erreichen .
dafr knnen wir zahlreiche beispiele nennen .
dabei handelt es sich nicht nur um die beihilfen fr die landwirtschaft , sondern auch um unsere durch nationale egoismen bedingte unfhigkeit , die gap zu reformieren .
wegen nationaler egoismen ist es uns nicht gelungen , ein soziales europa zu schaffen .
nicht nur bei der geldpolitik , sondern auch in sozialer und politischer hinsicht haben wir es nicht geschafft , zusammenzukommen .

an diesem historischen tag sollten wir die surrealistische lage , in der wir uns heute befinden , in einen einzigen satz fassen .
nach einer ' institutionellen vergewaltigung ' waren wir gezwungen , unsere zustimmung zu einem historischen ereignis im rahmen einer gemeinsamen erklrung zu geben , die besagt : ' eigentlich war es nicht so schlimm und es hat nicht weh getan ' .
und so bauen wir nun das europa von morgen !
und darum sage ich , nach all dem hin und her dieses trilogs , der sich ber tage hinzog , was hier auf dem spiel steht , ist doch unsere gemeinsame zukunft .
unsere zukunft , die sich , wenn sie wollen , in einem satz zusammenfassen lsst : wollen wir revolutionr oder konservativ sein ?
fr eines von beiden mssen wir uns entscheiden .

die sache ist ganz einfach .
wenn wir das europa der fnfzehn , wie es heute besteht , beibehalten wollen , wird uns die erweiterung in eine krise strzen , und wir werden schreckliche krisen durchleben , weil es nicht funktioniert .
die annahme , dass einstimmigkeit im rat mit 25 mitgliedern zu erreichen wre , ist doch reiner unsinn .
einstimmigkeit bei komplizierten beschlssen erreichen zu wollen , vor allem im bereich der auenpolitik , ist reiner unsinn .
in seinem bericht fhrt herr brok aus , dass die transatlantischen beziehungen gestrkt werden mssen .
ich untersttze dies unter einer bedingung , nmlich sie gnzlich umzugestalten .
das erweiterte europa ist ein anderes europa als jenes , das am ende der fnfziger jahre entstand .
es ist ein unabhngiges , autonomes europa , und ich hoffe ein europa , dass stolz darauf ist .
ein solches europa muss darauf hinwirken , dass die usa ihre haltung in einer grundstzlichen frage ndern : die amerikaner mssen nmlich einsehen , dass europa kein verbndeter ist , der ihnen gedankenlos und unbedingt folgt .
sie mssen einsehen , dass wir sie nur untersttzen , wenn das unserer meinung nach richtig ist .
und sie mssen einsehen , dass wir in europa auch nein meinen , wenn wir nein sagen .
dies jedoch steht nicht im bericht brok .
und wer heute in die vereinigten staaten fhrt , wei , dass die amerikaner diesen gedanken nur schwer verstehen .
aus diesem grund sage ich : jeder , der heute fr die erweiterung stimmt , jeder , der heute ja zur notwendigkeit der erweiterung sagt , muss auch ja zu einer bereinkunft sagen , mit der das europa von heute grundlegend reformiert wird .

herr prsident , meine damen und herren , wir haben das schlimmste verhindert .
ber mehrere tage , ja wochen hinweg waren wir beteiligte an einem psychodrama .
sicherlich hatte das parlament das recht , die wiederherstellung jener vorrechte zu fordern , die in gewissem mae eingeschrnkt worden waren .
aber gleichzeitig stelle ich mit befriedigung fest , dass der gesunde menschenverstand gesiegt hat , denn wre es uns angesichts des beschlusses , den wir heute fassen mssen , nicht gelungen , diese schwierigkeiten zu berwinden , so wre dies fr die gesamte europische union eine schmach gewesen , und die lnder , die zu uns kommen wollen , htten das gefhl gehabt , wieder einmal abgelehnt oder ausgegrenzt worden zu sein .

meine fraktion hat auf den uns heute vormittag vorliegenden vorschlag bejahend reagiert .
nahezu alle abgeordneten werden dafr stimmen ; nur ein abgeordneter von uns wird sich enthalten .
ber die tragweite unserer stimmabgabe sind wir uns voll und ganz bewusst .
durch die stimmabgabe wollen wir zum einen die narben am krper dieses alten europa heilen , die , wie gesagt wird , die schreckliche folge des krieges sind .
zum anderen wollen wir ein unrecht wieder gutmachen , denn die lnder , die sich nach den abkommen von jalta auf der anderen seite des eisernen vorhangs wiederfanden , verloren auf diese weise ihre unabhngigkeit und ihre kulturelle identitt .
nun haben sie diese endlich wiedererlangt .

wie ich in diesem hohen haus bereits gesagt habe , gehre ich zu jenen , die glauben , dass wir nach dem fall der berliner mauer unserer freude dadurch htten ausdruck verleihen sollen , dass wir die tren fr die lnder osteuropas sofort geffnet htten .
leider ist das nicht geschehen , doch es htte unseren traditionen entsprochen .
ich befrchtete , wir wrden uns in unendliche brokratische diskussionen verstricken .
gott sei dank haben wir dies berstanden .
mit der entscheidung , die wir heute treffen werden , knnen diese narben beseitigt werden .

wie ich gerade sagte , hatten die vlker , die zu uns kommen werden , ihre kulturelle identitt unter den alten regimen verloren .
wir sind froh darber , dass die identitt nun wiederhergestellt ist und diese lnder die europische union durch ihren beitritt sprbar verndern werden .
ich wei nicht , ob dies allen bewusst ist , aber ich glaube , dass die freiheit und auch die zusammenarbeit zwischen den staaten dadurch gewinnen , der fderalismus aber verlieren wird .
diese aussicht freut mich .
wren wir nicht in der lage gewesen , und darauf mchte ich hinweisen , die schwierigkeiten zu berwinden , die im laufe dieser mhsamen diskussionen aufgetaucht sind , so htten wir uns vor der ffentlichkeit lcherlich gemacht .

freuen wir uns also ber diese positive lsung , zu der wir letztlich gelangt sind , auch wenn sie nicht alle vllig zufrieden stellt .
das parlament wird andere gelegenheiten haben , seine befugnisse zu verteidigen .
auf jeden fall werden wir das getan haben , worauf es ankommt .
europa vereinigt sich wieder , denn unseres erachtens handelt es sich um eine wiedervereinigung , nicht um eine erweiterung .
die , die zu uns kommen , sind unsere europischen mitbrger , sie htten nie von uns getrennt sein drfen .
wir freuen uns , wieder mit ihnen vereinigt zu sein .

herr prsident , ich mchte in erinnerung bringen , dass als erstes ziel im vertrag ber die europische union die frderung des wirtschaftlichen fortschritts genannt wird .
hoffentlich denken auch alle daran , wenn wir ber den beitritt der neuen staaten sprechen .
noch etwas anderes : zu den neuen staaten gehrt auch zypern .
zypern ist teilweise durch auslndische truppen besetzt .
solange zypern ein unabhngiger staat ist , ist das sache der republik zypern ; wenn jedoch zypern ein teil der europischen union wird , ist es meines erachtens unannehmbar , dass trkische truppen einen teil unserer union besetzt halten !

herr prsident , herr ratsprsident , herr kommissar verheugen !
wenn heute das europische parlament , wie ich hoffe , mit sehr groer mehrheit fr den beitritt der tschechischen republik zur europischen union stimmen wird , dann mgen die beweggrnde der einzelnen abgeordneten fr diese entscheidung in gewissen grenzen von einander abweichen . diese beweggrnde werden sich aber doch in einem punkt treffen , nmlich , dass wir mit unserer abstimmung eine chance wahrnehmen wollen , eine historische chance !

mir ist dabei durchaus bewusst , wie behutsam der begriff " historisch " verwendet werden sollte .
jedoch gibt es situationen , in denen es ein fehler wre , die tatschliche dimension des geschehens zu ignorieren , und heute stehen wir vor einer solchen situation mit historischer tragweite .
dabei habe ich als der fr die tschechische republik zustndige berichterstatter keine veranlassung , berschwnglich oder gar euphorisch zu reagieren .
zu frustrierend waren in der vergangenheit die vielen unqualifizierten uerungen gewisser tschechischer politiker , aussagen , die den jeweiligen wahlkmpfen zuzuschreiben waren .
dennoch sollten wir uns davor hten , dem tschechischen volk , einem volk im herzen europas , den beitritt zur europischen union nur deshalb zu verwehren , weil opportunisten , deren namen in zehn jahren wohl kaum jemand mehr kennen wird , sich verbale entgleisungen geleistet haben .
es bleibt der einwand , es gehe gar nicht so sehr um die vielen kleinen und groen opportunisten , sondern um die frage nach einer mglichen fortwirkung der prsidentendekrete , die bei uns unter dem namen benes-dekrete bekannt sind .

was diesen punkt angeht , so stehen die tschechen in der selbst auferlegten pflicht , das in kopenhagen festgelegte kriterium zu erfllen , wonach es keine diskriminierung von minderheiten geben darf .
sollte jemand in tschechien nach dem beitritt zur europischen union dennoch dagegen verstoen , so kann und wird die eu als rechtsgemeinschaft entsprechende mittel einsetzen .

dass bislang in tschechien weder die regierung noch das parlament auf die entschlieungen unseres europischen parlaments eingegangen ist , ist enttuschend und bedauerlich . darauf hat schon unserer fraktionsvorsitzender hingewiesen .
indes sollte die politische geste seitens des prsidenten vaclav klaus nicht kleingeredet werden .
die tatsache , dass vor wenigen wochen im mrz anlsslich des jahrestages der deutschen besetzung bhmens und mhrens der hchste tschechische reprsentant die vertreibung der sudeten-deutschen bedauerte , ist ein ermutigendes zeichen .
es ist ein schritt in die richtige richtung , dem hoffentlich weitere folgen werden .

in jedem fall ist geduld im umgang miteinander weiterhin ntig , denn geschichtsbewltigung lsst sich schwerlich in ein zeitraster pressen .
im brigen sollte niemand denken , dass allein die tschechen probleme mit ihrer geschichtsaufarbeitung haben , das phnomen findet man nicht nur berall in den ehemaligen ostblockstaaten , auch gestandene mitgliedstaaten der europischen union haben gelegentlich probleme damit .

im zusammenhang mit der vergangenheitsbewltigung sollte eines beachtet werden : wir wenden uns zurecht gegen kollektive verurteilungen , aber tun nicht diejenigen hnliches , die die tschechen nicht in der eu haben wollen , nur weil einige von den tschechen unzumutbar sind .
denn , es ist heute schon darauf hingewiesen worden , wir nehmen nicht regierungen auf , wir nehmen nicht parteien und fraktionen auf , sondern menschen , wir nehmen vlker auf !
in diesem fall das tschechische volk , und die einbindung des tschechischen volkes in die europische union soll und wird der schlssel dazu sein , eine neue rechtskultur , nmlich die rechtskultur der europischen union , auch in diesem land zu entwickeln .

bleiben die tschechen drauen , ist nichts gewonnen .
erst , wenn sich insbesondere die tschechische jugend in einem greren demokratischen umfeld bewegen und entfalten kann , werden die zweifellos auf allen seiten noch vorhandenen wunden vernarben , um hoffentlich eines tages ganz zu heilen .
die menschen im heutigen tschechien , die persnlich nicht fr das verantwortlich gemacht werden knnen , was vor ihrer zeit geschah , sollen und mssen die chance bekommen , gleichberechtigt und gleichverpflichtet an der europischen wertegemeinschaft teilzuhaben .

heute findet bei uns die wichtigste abstimmung dieser legislaturperiode statt .
seien wir uns der historischen tragweite dieser abstimmung bewusst , nutzen wir unsere chance , indem wir mit groer mehrheit fr den beitritt tschechiens stimmen .
und als schsischer abgeordneter mchte ich meinen nachbarn sagen : draz p ?
tel , vtme vs srde ?
n ?
.

herr prsident , meine damen und herren , liebe kolleginnen und kollegen ! als berichterstatter fr estland freue ich mich , dem hohen haus heute die zustimmung zum beitritt estlands zur europischen union empfehlen zu knnen .
wer wie ich das privileg hatte , dieses land in unterschiedlichen funktionen seit zehn jahren regelmig zu besuchen , kann ermessen , welchen weg estland seit der wiedererlangten unabhngigkeit zurckgelegt hat .
wenn man sich vergegenwrtigt , welche zustzlichen nachteile das land zu berwinden hatte im vergleich zu den nicht baltischen reformstaaten mitteleuropas , ist es fast ein wunder , dass estland in der ersten gruppe die beitrittsverhandlungen begann .

es hatte zwei jahre versptung beim beginn der reformen .
es musste beim aufbau von regierungsstrukturen auf nationaler ebene fast bei null anfangen , weil man annektierter teil der udssr war .
es gab die notwendigkeit , in jahrzehnten angesiedelte russen zu integrieren und die enormen umweltschden aus der militrischen hinterlassenschaft der sowjetunion zu beheben .
das estnische reformmodell war und ist unabhngig von vielen regierungswechseln immer ein konsequentes gewesen : bei der privatisierung , in der whrungspolitik , in den fragen des steuersystems und anderswo .
man hat uneingeschrnkt ja gesagt zu den chancen des technologischen wandels .
die bereitschaft , mit denen die menschen im privaten bereich , in der wirtschaft , in der verwaltung die chancen moderner technologie nutzten , kann als beispielgebend auch fr andere teile europas bezeichnet werden .
was sonst bleibt einem kleinen rohstoffarmen land , als etwas aus der kombination von hirn und technik zu machen ?
die exportstruktur estlands beweist , dass man diesen high-tech-mehrwert inzwischen erfolgreich realisiert .

der kampf gegen die korruption ist erfolgreicher als in anderen staaten der region : die kommission sagt in ihrem fortschrittsbericht 2002 , dass korruption in estland offensichtlich weiterhin generell ein relativ begrenztes problem ist .
dass in estland und in anderen baltischen staaten trotz der groen russischsprachigen minderheit und trotz der tragischen rolle , die die sowjetunion in der geschichte spielte , keinerlei ethnische spannungen aufkamen , ist der besonnenen politik der estnischen regierungen und ihrer bereitschaft zuzuschreiben , anregungen der europischen partner auf dem weg in die eu zu folgen .

ein punkt , wo ich die estnischen brger direkt ansprechen mchte , ist das referendum am 14. september .
wenn sie noch zweifel haben , ob sie mit ja stimmen sollen , dann berlegen sie bitte , ob es sein kann , dass ein land von der gre estlands und in seiner geografischen lage fr sich allein stehen kann in der heutigen welt .
wenn es um den materiellen nutzen geht , zeigen alle bisherigen erfahrungen , dass von jeder erweiterung alle beteiligten im ergebnis profitiert haben , das heit , auch estland wird sich besser entwickeln , wenn es teil der eu ist .

ich bin gleichfalls schattenberichterstatter fr litauen und teile auch da die auffassung des kollegen berichterstatters , der den beitritt empfehlen wird .
der reformprozess litauens war nicht ganz so konsequent und strmisch wie in estland , vor allem nicht in der ersten hlfte der 90er jahre , aber ich bin beeindruckt von der aufholjagd litauens , sptestens ab 1996 , und es war wie in allen lndern , in allen acquis-relevanten bereichen viel zu tun .
ein spezielles problem , sowohl in der diskussion mit der eu als auch mit der eigenen ffentlichkeit , war die aufgabe , ein konzept zur stilllegung des kernkraftwerkes in ignalina auszuarbeiten , zu finanzieren und den menschen in der stadt visaginas und umgebung eine perspektive zu geben .
ich glaube , wir sind dort gemeinsam auf einem guten weg .

bei der frage einer befriedigenden transitregelung von und nach kaliningrad , dem frheren knigsberg , drfen wir litauen nicht allein lassen bei der umsetzung unserer forderung nach schengen-kompatibilitt .
ich bin unzufrieden , wie das tatschlich luft .
es ist eingetreten , wovor ich mehrfach gewarnt habe : in der praxis gibt es fr die reisenden komplikationen und mehr brokratie , und im verhltnis zu russland gibt es raum fr spannungen .
das kann nicht im interesse einer der beteiligten seiten sein , und mit weirussland , das der nachbar an der ostgrenze litauens ist , hat man einen zustzlichen unsicherheitsfaktor , ob das alles funktionieren kann .

trotz aller noch zu lsenden probleme . wir schreiben heute ein stck europischer geschichte .
ich teile die auffassung vieler kollegen , dass diese abstimmung ber den beitritt von zehn lndern die wichtigste abstimmung dieser wahlperiode ist .
ich bin dankbar , dass ich mit meiner stimme einen konstitutiven beitrag leisten kann , das rad der europischen geschichte ein groes stck weiterzudrehen .
ich sage denen , die glauben , dagegen stimmen zu mssen : die geschichte wird ber sie hinweggehen und weder ihre angeblichen noch ihre tatschlichen motive gelten lassen .
noch haben sie die chance , sich ohne gesichtsverlust fr die gemeinsame zukunft des greren europa zu entscheiden .
estland , litauen und den anderen rufe ich ein herzliches willkommen in der europischen union zu : kike head , eesti ja tere tulemast euroopa liidu und viso kogeriausio lietuva ir sveiki atvike ?
europos s ?
jung ?
!

herr prsident , in meiner eigenschaft als berichterstatter fr den beitritt zyperns habe ich die ehre und das vergngen , alle meine kollegen zu bitten , die zustimmung zu geben , wie dies in artikel 49 des vertrags vorgesehen ist .

ich mchte meine letzten ausfhrungen als berichterstatter nutzen und den kollegen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik sowie der delegation im gemischten parlamentarischen ausschuss danken , die mich in den vergangenen jahren sehr untersttzt haben .
mein dank gilt auch der kommission , vor allem herrn verheugen und den herren maurer und van der meer , sowie der regierung der republik zypern und herrn botschafter theophilou , die uns regelmig und umfassend ber den verlauf der verhandlungen unterrichtet haben .

wir bedauern alle , dass sich der plan der un fr eine globale lsung der zypern-frage , den der generalsekretr vorgelegt hat , als nicht durchsetzungsfhig erwies .
die verfassungsstruktur , die er fr die wieder vereinigte insel vorgeschlagen hatte , entsprach dem modell eines modernen und demokratischen bundesstaats , in dem die kulturelle identitt und die autonomie der beiden teile der insel vollstndig gewahrt werden .
ferner bot diese struktur den beiden gemeinschaften der insel eine europische perspektive .
diejenigen , die den plan fr eine globale lsung ablehnten , weil sie weiterhin fr das bestehen zweier getrennter staaten sind , tragen gegenber der geschichte eine schwere verantwortung .
wie kofi annan in seinem bericht vom 1. april 2003 an den sicherheitsrat schrieb , hofft rauf denktasch trotz der tiefgreifenden vernderungen weiterhin , dass die gegebenheiten vor ort eines tages rechtlich anerkannt werden .

rechtlich gesehen bestehen jedoch keine zwei getrennten staaten auf zypern .
die resolution 541 ( 1983 ) des sicherheitsrates erklrt die ausrufung der trkischen republik nordzypern ( trnc ) fr rechtlich ungltig und fordert alle staaten auf , keinen anderen zyprischen staat als die republik zypern anzuerkennen .
mit der unterzeichnung und ratifizierung des beitrittsvertrags wird folglich aus rechtlicher sicht die gesamte insel zypern mitglied der europischen union .
faktisch jedoch knnen das recht der europischen union und der gemeinsame besitzstand im nordteil der insel nicht angewendet werden , solange die trkische besatzung andauert .
aus diesem grund enthlt der beitrittsvertrag eine klausel , die den rat ermchtigt , die fr die anwendung des besitzstands im norden der insel erforderlichen anpassungen auf vorschlag der kommission auszuhandeln , sobald einer wiedervereinigung nichts mehr im wege steht .

der friedensplan des generalsekretrs der vereinten nationen ist nicht vom tisch .
es gibt viele argumente , die alle beteiligten - griechische zyprer , trkische zyprer und vor allem die trkei - dazu drngen , die bisher unberwindlich scheinenden hindernisse aus dem weg zu rumen .
die europische union ist stets bereit , eine wiedervereinigte insel zypern aufzunehmen , sofern die regeln , denen sie unterliegt , mit dem vlkerrecht und unseren grundstzen vereinbar sind .

allerdings kann die europische union stolz sein , sich fr ein land zu ffnen , dessen europische identitt niemand bestreiten wird .
sein kultureller und wirtschaftlicher beitrag sind unbestritten . letzterer wird noch deutlich zunehmen , sobald im nahen osten eines tages dauerhaft frieden einkehrt .
auch auf politischer ebene erwarten wir starke impulse und eine aktive zusammenarbeit seitens zypern .
ich weise abschlieend darauf hin , dass sich zypern in der irak-frage geweigert hat , sein staatsgebiet fr militrische operationen zu ffnen und erklrt hat , sich den gemeinsamen standpunkten der europischen institutionen vorbehaltlos anzuschlieen .
als berichterstatter sehe ich darin ein beispielhaftes verhalten , das ich allen derzeitigen und allen knftigen mitgliedstaaten empfehle .

herr prsident , sehr geehrter herr ratsprsident , sehr geehrter herr kommissar ! ich kann ihnen heute von dem abschluss eines erfolgreichen prozesses berichten .
lettland hat die bedingungen fr die mitgliedschaft in der europischen union erfllt .
nicht ich bin es , der heute fr den erfolg applaudiert werden sollte .
es sind die kollegen aus den lettischen parlamenten , es ist die lettische regierung , es sind die menschen in den lettischen verwaltungen , und es ist die bevlkerung in lettland , denen wir zu einem grandiosen marathon der gesetzesanpassung und der vorbereitung auf die mitgliedschaft in der europischen union gratulieren mssen .
mir hingegen wurde allein die ehre zuteil , an dieser erfolgsgeschichte teilnehmen zu knnen und sie emotional ein stckchen zu begleiten .
dafr mchte ich mich an dieser stelle bei den kollegen in der saeima , bei den regierungsvertretern , bei den verwaltungen und bei den menschen in riga , in liepaja und in letgale bedanken .
damit sind nur einige genannt , aber es sind wesentlich mehr , die sich die zeit genommen haben , um mit mir darber zu diskutieren , wie man diesen beitrittsprozess optimaler gestalten kann .
sie waren es , die einen wirklich schmerzlichen anpassungsprozess bewltigen mussten ; ohne rcksichtnahme auf besitzstandswahrung .
alles wurde in frage gestellt , alles wurde auf seine tauglichkeit fr die integration in der europischen union berprft .

ich kann ihnen deshalb nur eine empfehlung geben : stimmen sie fr den beitritt lettlands zur europischen union !
fr lettland gilt auch , was fr andere beitrittslnder gilt .
auch hier gibt es kritik , wichtige dinge sind noch zu vervollkommnen .
ich denke dabei an die notwendigkeit , die verwaltung vor allem auf regionaler ebene zu strken , damit sie ihre kontrollaufgaben im rahmen des acquis wahrnehmen kann .
ich denke daran , dass noch mehr getan werden muss fr das justizsystem , damit es besser funktioniert , und ich wrde mir auch wnschen , dass das integrationsprogramm fr die russischsprechende bevlkerung mit mehr enthusiasmus verfolgt wird , und dass die hrden auf dem weg zur staatsbrgerschaft gesenkt werden .
aber wir wollen trotzdem die gemeinschaft mit lettland , seiner kultur , seiner sprache und seinem reformwillen nicht missen , denn es ist ein gewinn auch fr uns .

aber , und da mchte ich einigen vorrednern beipflichten , das problem , das wir mit dieser erweiterung haben , liegt bei uns .
schauen wir uns doch selber an in der europischen union !
wo ist denn der enthusiasmus geblieben fr die reform der institutionen ?
wo ist die reformfreudigkeit fr die agrarpolitik ?
wo ist der mut geblieben fr die reform der strukturfonds ?
wo ist der mut geblieben , der bevlkerung zu sagen , dass besitzstandswahrung aufgegeben werden muss , um eine erfolgreiche union neu zu gestalten ?
wo ist die offenheit geblieben , dazu zu stehen , dass reformen manchmal weh tun ?
wir 25 mssen gemeinsam neue wege suchen , und ich bin davon berzeugt , dass nicht lettland der bremsklotz ist , sondern dass hier bei uns gebremst wird .
nur weil die union zu trge ist , um diesen historischen prozess zu gestalten , drfen wir doch nicht lettland , der bevlkerung dort , die schuld dafr in die schuhe schieben , denn sie war reformwillig , whrend wir reformunwillig waren .
deshalb mssen wir auch dafr sorgen , dass hier vernderungen stattfinden , und ich bin davon berzeugt , dass die erfahrung , der enthusiasmus und der mut in lettland uns dabei helfen knnen .
wenn lettland mitglied der europischen union sein wird , wenn die enthusiastische junge bevlkerung dort teil der europischen union sein wird , dann wird sie auch ein teil des motors sein , der reformen hier in der europischen union vorantreibt .
da bin ich ganz optimistisch .

zum schluss mchte ich noch ein ganz persnliches wort an sie richten .
fr mich persnlich erfllt sich heute ein wunsch , nmlich dass die freunde tschechien , polen und ungarn , die uns damals den mut gemacht haben fr die vernderung in der ddr , beitreten und mit uns europa gestalten knnen .
auch ihnen haben wir die einigung deutschlands zu verdanken .
das sollten wir nicht vergessen , und das mchte ich vor allen dingen jenen kollegen sagen , die sich berlegen , nicht fr den beitritt tschechiens zu stimmen .
wir sind den nachbarlndern zu groer dankbarkeit verpflichtet .

herr prsident , herr ratsprsident , sehr geehrte kommissionsmitglieder , meine damen und herren ! zunchst mchte ich den kolleginnen und kollegen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik , die mich als berichterstatter fr litauen benannt haben , dafr danken , dass sie mir damit die gelegenheit gegeben haben , mich heute an dieser auerordentlich interessanten und bedeutenden parlamentsdebatte zu beteiligen .
zugleich bedanke ich mich bei herrn gahler , der vorhin zu unserem bericht ber litauen stellung genommen hat . ich war jedenfalls anwesend .

als eines der zehn lnder , die der europischen union beitreten werden , bringt litauen das gleiche historische gepck an kultur , konflikten und geschichte mit , das das gesamte europa zu tragen hat .
wir alle haben in regelmigen abstnden beschlsse gefasst , um diese entwicklung in andere bahnen zu lenken und alle europischen vlker auf der grundlage von werten und prinzipien zusammenzufhren .
litauen hat eigene probleme .
dies ist jedoch nicht der rechte augenblick , darber zu diskutieren , inwieweit die lsung des problems von kaliningrad oder ignalina bzw. von anderen problemen vorangeschritten ist .
wir mssen uns auf das politische signal konzentrieren , auf das wir uns alle geeinigt haben .
wir sind allesamt der ansicht , dass das von uns errichtete europa ein europa der werte , der kultur , der geschichte , der abenteuer , aber auch der zukunft und der hoffnung ist .
wenn wir die europischen brger heute fragen , was sie sich von uns , von der politischen fhrung europas erhoffen , so werden sie antworten : frieden , demokratie , wachstum , soziale gerechtigkeit und freiheit .
eben diesen werten mssen wir entsprechen .
litauen hat , ich wiederhole es , selbst bewegte zeiten durchlebt . das haben wir alle .
heute jedoch schreiten wir voran auf einem weg der hoffnungen , einem weg der visionen , einem weg , von dem wir uns in der zukunft viele interessante entwicklungen erwarten .

ich mchte hier meine besondere sensibilitt als grieche hervorheben , denn der historische name , der name europa , betrifft uns alle , er ist griechischen ursprungs und beinhaltet kulturelle wie zivilisatorische elemente .
europa war die geliebte des zeus und die mutter von minos , sarpedon und rhadamanthys .
wenn man jedoch die historische entwicklung im zusammenhang mit ihren mythologischen aspekten untersucht , so wird man feststellen , dass sie kulturelle , wirtschaftliche und andere kontakte der vlker und der bewohner der zentralen und stlichen mittelmeerregion generell umfasst .
und von jeher war ihr das kulturelle moment eigen , von jeher war sie gekennzeichnet durch werte .

gestatten sie mir , gerade wegen meiner herkunft , meiner inneren bewegung ausdruck zu verleihen , da zusammen mit litauen und den anderen lndern auch zypern beitritt , und ich mchte an dieser stelle insbesondere herrn poos und allen organen der europischen union danken , die sich mit auerordentlichem engagement eines solchen schwierigen themas angenommen und die bestmgliche lsung gefunden haben .
zypern , die insel der aphrodite , oder , wie der moderne dichter sagt , ' das goldgrne blatt mitten im meer ' .

am heutigen tage mssen wir sowohl ernsthaft als auch optimistisch sein .
lassen wir die ganzen diskussionen , das ganze fr und wider und bemhen wir uns , ein neues konzept zu entwickeln .
wir alle sind europa !
kein altes europa und kein neues europa !
wir sind das europa , das wir aufgebaut haben , das beste , was die brger der menschheit zu geben vermochten .
ein wort noch an den griechischen ratsvorsitz , denn wir alle sind der auffassung , dass es gerade das kulturelle element ist , das uns in europa eint : es gibt zwei texte von groer bedeutung , den ' epitaphios des perikles ' und den ' eid alexanders des groen ' .
es wre ntzlich , wenn wir sie bersetzen wrden , und zwar in alle sprachen , auch in die neuen sprachen der europischen union , als erklrungen , die unsere prinzipien , unsere werte und unsere kultur zum ausdruck bringen .

gestatten sie mir , dass ich zum abschluss sage : herzlich willkommen litauen !
herzlich willkommen zypern !
herzlich willkommen malta ! ein herzliches willkommen fr sie alle , die sie in den nchsten tagen der europischen union beitreten , ein herzliches willkommen auch fr diejenigen , die 2007 hinzukommen werden und fr alle die , die unsere gemeinsamen prinzipien und werte teilen .

herr prsident ! zu den lndern , die mit blick auf den beitritt bei der annherung an die europische union besondere leistungen vollbracht haben , gehrt ungarn , dessen entwicklung und derzeitige lage ich als berichterstatter unseres parlaments mich bemht habe , mit objektivitt darzustellen .
heute ist nun der zeitpunkt gekommen , da das europische parlament in erfllung des vertrages ber die europische union und seiner geschftsordnung eine offizielle stellungnahme zum antrag dieser lnder abgibt .
bei den lnder mittel- und osteuropas handelt es sich um staaten und vlker , die hoffen , in unserer union die achtung ihrer identitt und unabhngigkeit , die kollektive sicherheit und den wirtschaftlichen wohlstand zu finden , die ihnen die kommunistischen diktaturen , die sie ber nahezu vierzig jahre unterjocht hatten , verwehrt haben .

deshalb tragen wir eine gewaltige verantwortung dafr , dass diese erwartungen nicht enttuscht werden .
vielleicht hat herr brok aus diesem grund an einer stelle in seinem bericht zum abschluss der verhandlungen ber die erweiterung gesagt , dass der beitritt kein selbstzweck ist , sondern ein ausgangspunkt fr weitere bemhungen .
das stimmt , dem mssen wir beipflichten . doch es stimmt auch , dass der schritt , den wir heute hier gehen werden , ein historischer meilenstein von hchster politischer bedeutung ist , und zwar angesichts der auswirkungen , die dies unweigerlich nicht nur in der erweiterten union , sondern auch auf dem europischen kontinent unweigerlich mit sich bringen wird , der jetzt mit der union infolge ihre ausdehnung allmhlich eins wird .

es ist daher nur natrlich , dass fragen aufkommen und befrchtungen zunehmen , fhrt man sich die herausforderung der wiedervereinigung zweier welten vor augen , die in den vergangenen jahrzehnten leider so unterschiedliche entwicklungsstufen durchlaufen haben .
doch andererseits ist vor allem in dieser zeit der unsicherheit aufgrund der irakkrise und des schwindenden vertrauens in unsere eigenen mglichkeiten der beitritt von zehn neuen lndern ein hervorragender beweis fr die lebenskraft europas und ein gutes beispiel fr unseren politischen willen , positiv und in demokratie auf die herausforderungen zu reagieren , vor die uns die geschichte stellt .

ungarn hat seinen antrag auf beitritt zur europischen union am 31. mrz 1994 vorgelegt .
die beitrittsverhandlungen begannen vier jahre spter , im mrz 1998 .
von anfang an gehrte ungarn zu jenen bewerbern , bei denen sehr deutliche fortschritte , vor allem bei der anpassung an die anforderungen des binnenmarktes , zu verzeichnen waren , was unzweifelhaft dazu beigetragen hat , die dynamik der verhandlungen aufrecht zu erhalten .
die ungarische wirtschaft ist trotz eines dauerhaft hohen defizits des ffentlichen haushalts durch eine der hchsten wachstumsraten europas , die niedrigste inflationsrate , die whrend der letzten zehn jahren verzeichnet wurde , sowie eine relativ niedrige arbeitslosenquote gekennzeichnet und zhlt damit zu den leistungsstrksten lndern der region .

auerdem weist das land einen der hchsten anteile an auslndischen direktinvestitionen unter den bewerberlndern auf und zudem entspricht sein bruttoinlandsprodukt nahezu 13 % des gesamten bip der zwlf bewerberlnder .
das bemerkenswerte wirtschaftliche abschneiden ungarns hat den verlauf der beitrittsverhandlungen natrlich begnstigt , vor allem , wenn man das tempo bedenkt , mit dem sich dieses land an die entsprechenden mechanismen einer marktwirtschaft nach vierzig jahren planwirtschaft angepasst hat . es hat den hohen preis gezahlt , den dieser prozess fr die schwchsten bevlkerungsgruppen mit sich brachte .

dennoch war es bei einigen kapiteln schwierig , eine einigung zu erzielen .
beispielsweise in den sensiblen bereichen ' wettbewerbspolitik ' oder ' kultur- und audiovisuelle politik ' oder auch bei haushalts- und finanzpolitischen fragen konnten wir verfolgen , wie beharrlich sich sowohl die kommission als auch die ungarischen behrden um eine berwindung der schwierigkeiten bemhten .
aber abgesehen von den technischen aspekten der verhandlungen mchte ich auch einige fakten in erinnerung rufen , die whrend des verhandlungszeitraums die soziopolitische realitt ungarns geprgt haben .

den entschlieungen , die in den vergangenen jahren verabschiedet wurden , hat das europische parlament eine reihe von empfehlungen als motto vorangestellt , vor allem um weiterhin die reformen im bereich der integration der roma voranzutreiben , den sozialen dialog zu verbessern , die korruption und das organisierte verbrechen zu bekmpfen , die unabhngige justiz zu strken , die regionalen unterschiede zu verringern und die umweltqualitt zu verbessern oder auch die fr ffentliche auftrge geltenden bestimmungen strikt einzuhalten .

wir haben auf der notwendigkeit bestanden , einen wirksamen institutionellen und administrativen rahmen fr die planung und anwendung der struktur- und kohsionsfonds zu schaffen .
heute knnen wir feststellen , dass es in diesen bereichen deutliche fortschritte gegeben hat und die bemhungen der ungarischen behrden konsequent waren .
dennoch mssen sie fortgesetzt werden . mehrere verantwortliche politiker ungarns haben die entschlossenheit ungarns , auf dem weg der integration voran zu schreiten , sowie ihren wunsch nach einer ' starken und zusammengeschweiten ' union bekundet , ohne zu vergessen , dass identitt und kultur der einzelnen staaten gewahrt werden mssen .
sie sind der auffassung , bessere chancen zu haben , dieses ziel zu erreichen , wenn sie in der europischen union sind , als wenn sie den positiven und negativen folgen der globalisierung allein gegenber stehen .

das ist die zentrale frage , die das ungarische volk lsen muss und ber die es in den nchsten tagen in einem referendum entscheiden soll .
wie immer ist das volk souvern und bestimmt ber sein recht , das wir ohne wenn und aber zu respektieren haben .
geht es nach uns , dann wird ungarn , einer der ltesten europischen staaten , seinen platz in europa als mitglied der europischen union am 1. mai 2004 selbstverstndlich wieder einnehmen , einen platz , der ihm immer zustand .
deshalb ist es mir als berichterstatter fr ungarn in unserem parlament eine ehre und eine freude , meine kollegen darum zu bitten , den antrag zu untersttzen , mit dem jahre voller mhen und arbeit ihren abschluss finden und die tr zu einem neuen europa aufgestoen wird .

herr prsident , herr ratsprsident , herr kommissar , geschtzte kollegen , vor allem liebe freunde in den beitrittslndern , die heute unsere entscheidung gespannt beobachten . seit beginn meiner ttigkeit im europischen parlament bin ich im erweiterungsprozess involviert .
ich durfte ihn in den verschiedensten funktionen mitgestalten - als vorsitzende des gemischten parlamentarischen ausschusses mit polen , nun als vorsitzende des ausschusses mit der tschechischen republik und als berichterstatterin fr malta .

wie wir alle bin ich zeugin eines geschichtlichen prozesses , der die eu nachhaltig verndern wird .
eine erweiterung in diesem ausma um zehn staaten mittel- , nord- und sdeuropas hat es zuvor noch nie gegeben .
es war daher richtig , dass das europische parlament noch vor dem rat und der kommission darauf bedacht war , europa nicht nochmals zu unterteilen , um jeden beitrittskandidaten einzeln nach seinen individuellen fortschritten zu beurteilen .
ich freue mich , dass ich heute gemeinsam mit der gesamten vp-delegation unsere zustimmung zu den ergebnissen von kopenhagen im bericht brok ebenso wie zu allen beitrittsbewerbern geben kann .
lassen sie mich zunchst als berichterstatterin meine zustimmung zum beitrittsantrag maltas begrnden .

der kleine inselstaat ist ein zutiefst von europischer kultur und geschichte geprgtes land in einer exponierten geopolitischen lage .
wie alle beitrittskandidaten hat auch malta einschneidende politische und wirtschaftliche entscheidungen treffen mssen , um den kopenhagener kriterien zu gengen .
das fhrte und fhrt aber zu einer modernisierung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen strukturen dieses landes , das den sprung von einer geschtzten inselgesellschaft zu einer dem wettbewerb gewachsenen sozial orientierten wirtschaft im europischen binnenmarkt geschafft hat und schaffen wird .

die europische union ist malta dabei verstndnisvoll und grozgig entgegen gekommen , z.b. mit bergangsfristen in sensiblen bereichen wie bei den werften , bei zweitwohnsitzen , selbst in der frage steuerlicher ausnahmewnsche und natrlich auch mit der mglichkeit der subventionen fr die landwirtschaft .
malta hat diese chance erkannt .
es war das erste land , das mit einer berwltigenden beteiligung zum referendum ging und dem eu-beitritt mit 53 % zugestimmt hat .
dieses referendum ist aber nicht bindend .
es bedarf noch einer ratifizierung des beitrittsvertrages im parlament .
ob es dafr eine parlamentarische mehrheit geben wird , wird die kommende wahl am 12. april entscheiden .

ich habe mich als berichterstatterin immer bemht , eine einmischung in innenpolitische entscheidungen des landes zu vermeiden .
ich halte es auch heute so und will in keiner weise der wahlentscheidung der malteser vorgreifen .
lassen sie mich nur so viel dazu sagen : wir vom europischen parlament haben die bewerbung maltas um aufnahme in die eu immer untersttzt , wir haben begrt , dass der aufnahmeantrag , der ja zwischenzeitlich zwei jahre suspendiert war , im september 1998 erneuert wurde , und dass der europische rat von helsinki die beitrittsverhandlungen mit malta beschlossen hat .
es ist eine einmalige chance fr malta .
eine zweite chance dieser art wird es nicht geben .
ich hoffe sehr , dass wir malta am 1. mai 2004 als eu-mitglied begren drfen .

die erweiterung der eu um die baltischen staaten hat aber auch eine nrdliche , eine zentraleuropische und eine mitteleuropische dimension .
hier spreche ich nun als sterreicherin .
unser land hat heute die lngste auengrenze der union und trotzdem liegen wir inmitten europas .
mit der erweiterung rckt sterreich von einer eu-randlage ins zentrum , ins zentrum eines raumes , von dem gerade wir sterreicher uns wirtschaftliche impulse , wachstum und beschftigung erwarten knnen .
die sterreichische volkspartei hat sich immer zur europischen union und ihrer erweiterung bekannt .
sie stimmt dieser erweiterung heute durch meine delegation und beim gipfel in athen durch die sterreichische bundesregierung zu .

wir erwarten uns von dieser erweiterung aber nicht nur wirtschaftliche vorteile .
ich habe dies als vorsitzende der gemischten ausschsse mit polen und tschechien immer betont .
diese erweiterung ist eine wiedervereinigung europas .
wir erwarten uns vor allem gute nachbarschaft mit den lndern , mit denen wir geschichtlich ber jahrhunderte hinweg verbunden waren und von denen wir als folge zweier weltkriege und der grausamen teilung europas im kalten krieg getrennt waren .
ich nehme nicht an , dass wir sofort alle probleme mit unseren nachbarstaaten lsen knnen , wenn sie beigetreten sind , aber wir knnen sie sicher besser und leichter lsen , wenn sie beigetreten sein werden .
daher werbe ich um die zustimmung zu allen beitrittskandidaten und bitte das parlament , diese zustimmung zu geben .
es ist ein wichtiger historischer akt , ein akt , der uns helfen wird , auch vergangenheit zu bewltigen , auch die gesten leichter zu setzen , die wir von unserem nachbarstaat tschechien erwarten .
ich bin guten mutes , dass wir mit solchen gesten rechnen knnen , besonders nach den aussagen des tschechischen vizepremiers mare ?
gestern in unserer fraktion .
in diesem sinne werbe ich im namen meiner delegation und gebe ihre zustimmung zu den beitrittsansuchen von zehn kandidatenlndern im europischen parlament .

herr prsident , heute sind wir in diesem hohen haus zeugen eines aktes der gerechtigkeit und der moral : europische lnder , die ebenso europisch sind wie jene , die bereits zur union gehren , sich jedoch aufgrund einer laune der geschichte schuldlos auf der falschen seite einer knstlich durch unseren kontinent gezogenen linie wiederfanden , kehren nun zu uns nach europa zurck .
wir begren ihre rckkehr voller freude und bewunderung , bewunderung wegen all der leiden , die sie erdulden mussten , und wegen des heldenmuts , den sie in den langen jahren unter der kommunistischen diktatur bewiesen haben .

unter all diesen in den scho europas zurckkehrenden lndern hat polen eine besondere rolle und ein besonderes gewicht , nicht nur , weil es das grte land ist , sondern weil dort , in polen - wie uns kommissionsmitglied verheugen vergegenwrtigte , dem unser dank fr seine immense und hervorragende arbeit gilt - , die schlacht um die befreiung von der tyrannei begann , die dann anderen lndern als vorbild und ermutigung diente .
ohne polen und - lassen sie mich an dieser stelle an einen heute vergessenen fhrer erinnern - ohne lech walesa wrde die berliner mauer vielleicht heute noch stehen .

es ist schwer , in diesem fr unser parlament so bedeutsamen moment nicht an die vier jahre dauernden beitrittsverhandlungen zurckzudenken , die sich aufgrund der unterschiede und des geflles hinsichtlich des entwicklungsniveaus oftmals als schwierig und kompliziert erwiesen .
doch wenn es den polen gelungen ist , die schwierigkeiten zu berwinden und heute die verhandlungen zu ende zu bringen , so ist dies einem enormen kraftakt und dem enthusiasmus der gesellschaft sowie dem engagement der aufeinander folgenden regierungen in warschau zu verdanken , die durchweg , unabhngig von ihrer politischen berzeugung , fr das gemeinsame strategische ziel , nmlich den beitritt polens zur europischen union , gekmpft haben .

doch damit ist es nicht getan : die bemhungen um die modernisierung des landes mssen fortgesetzt werden , damit es optimal von seinem beitritt profitieren kann .
an dieser stelle muss ich sagen , dass einige unserer bereits frher von mir bekundeten besorgnisse in bezug auf die transparenz des staatlichen verwaltungsapparats , die korruption und die unabhngigkeit der medien fortbestehen , doch bin ich sicher , dass polen auch diese prfung bestehen wird .

auch unser parlament hat eine wichtige rolle gespielt , indem es dem beitrittsprozess einen starken impuls verlieh .
zuweilen haben wir botschaften der untersttzung und ermutigung und bisweilen ermahnungen ausgesandt , wobei wir jedoch stets konsequenz und entschlossenheit zeigten , weshalb das europische parlament in der ffentlichkeit der beitrittslnder als glaubwrdige volksvertretung angesehen wird , die bestrebt ist , den abgetrennten teil europas wieder zu integrieren , um die gerechtigkeit wieder herzustellen .

unsere entscheidung , europa den lndern zu ffnen , die ihm bereits angehrten , ist eine politische und keine wirtschaftliche entscheidung , sie beruht nicht auf zahlen und berechnungen , die diesen prozess nicht gerechtfertigt htten , sondern auf dem gerechtigkeitsgedanken .

mit bedauern stelle ich in diesem zusammenhang fest , dass einige kolleginnen und kollegen dieses gerechtigkeitsbedrfnis nicht empfinden und sich heute der stimme enthalten oder sogar gegen den beitritt votieren wollen , aus vielleicht achtbaren , aber nicht annehmbaren grnden - zumindest , was mich betrifft .
am wenigsten kann als grund akzeptiert werden , wenn hinter dem ' nein ' vergeltung , quasi bestrafung fr die lnder steht , die sich fr die intervention der usa im irak ausgesprochen haben .
das bedeutet , den beitrittslndern ein recht zu verwehren , das einige staaten der union zum glck - ich wiederhole , zum glck - ungehindert wahrgenommen haben .

herr prsident , gestatten sie mir , mit einer persnlichen bemerkung zu schlieen : ich bin halb pole und halb italiener , doch ich versichere ihnen , dass ich bei diesem thema - dem thema krieg im irak - wesentlich stolzer auf meine polnische hlfte bin , weil polen 200 soldaten in den irak entsandt hat , damit sie wie schon viele andere male in unserer geschichte fr unsere freiheit , fr die freiheit von uns allen , kmpfen .

herr prsident , neue kulturen werden den einzelnen staaten und der europischen familie einen zugewinn und neue sicherheit bringen .
im moment mag die zeit der halbvollen glser , des optimismus und des nutzens sein , doch offenkundig wird auch der moment der schwierigkeiten , der halbleeren glser , kommen .
die europischen sozialdemokraten haben stets mit berzeugung fr das erweiterte europa gekmpft .
in diesem einigungswerk haben die mittelmeeranrainerstaaten , die das bindeglied zu mitteleuropa sind , eine wichtige rolle gespielt .
wir befrworten es , denjenigen , die mitglied der europischen familie werden wollen , die tren ffnen , doch gibt es kein automatisches recht auf die mitgliedschaft in unserem ' club ' : die zugehrigkeit erwirbt man durch viel harte arbeit , was den verhandlungsfhrern der beitrittslnder bekannt ist .

ich bin berichterstatter fr slowenien , das reichste unter den beitrittslndern , mit einer europischen tradition auch im institutionellen bereich .
in der vorbereitungsphase bestand das hauptproblem in der beschleunigung der verfahren im rechtsbereich und der lsung der probleme , die das vorherige regime hinterlassen hatte .
es handelte sich also um eine hnliche , jedoch weniger komplizierte situation als in einigen anderen beitrittsstaaten .
zum zeitpunkt des eu-beitritts werden alle vor der aufgabe stehen , die bernommenen verpflichtungen einzulsen .
in den berichten der internationalen organisationen ber slowenien wird jedenfalls von einer funktionierenden marktwirtschaft und der einhaltung der kopenhagener kriterien , die das zu erreichende niveau im bereich der grundfreiheiten festlegen , gesprochen .

flschlicherweise wurde in den bericht eine ziffer aufgenommen , die sich auf die bekmpfung von betrug , korruption und drogenhandel bezieht .
diese phnomene existieren zwar , im vergleich zu anderen lndern jedoch in wesentlich geringerem ausma , weshalb der text vielleicht durch ihre erwhnung in eine schieflage gert .
die beste lsung wre , diese ziffer zu streichen .
noch ein technischer hinweis : der von mir in der originalfassung verwendete begriff ' denazionalizzazione ' wurde mit dem wort ' privatisierung ' bersetzt , das jedoch eine andere bedeutung hat .

auf dem weg zum neuen europa sind wir inzwischen weit vorangekommen , und die heutige sitzung ist quasi eine generalprobe fr das aussehen , das das parlament eines tages annehmen wird .
das parlament billigt die von den kandidaten zurckgelegte wegstrecke , zu der sich der europische rat uern wird .
der vertrag von nizza hat den weg fr die beschleunigung der erweiterung frei gemacht und den vorgeschriebenen zeitplan festgelegt , der trotz aller schwierigkeiten bisher eingehalten wurde .
da die vorangegangenen beitritte europa wirtschaftliche vorteile gebracht und die demokratie und die institutionen gestrkt haben , sind wir sicher , dass es auch diesmal so sein wird .

herr prsident ! als das europische parlament mich 1997 zum berichterstatter fr den antrag der slowakischen republik auf aufnahme in die europische union ernannt hatte , haben einige meiner kolleginnen und kollegen mich mitleidvoll angesehen .
bestand angesichts des sinistren , autoritren stils der regierung meciar fr dieses land denn berhaupt eine chance ?
htte mich damals jemand gefragt , ob das land gleichzeitig mit den vier anderen visegrad-lndern der eu beitreten wrde , wre meine antwort wahrscheinlich nein gewesen .

zum glck ist die entwicklung anders verlaufen , und ich kann heute hier bei diesem feierlichen anlass die zustimmung zur aufnahme der slowakei in die europische union uneingeschrnkt empfehlen .
sie steht den anderen fr den beitritt im nchsten jahr auf der liste stehenden lndern keineswegs nach .
da die slowakei nicht in die erste verhandlungsgruppe aufgenommen wurde , weil sie die demokratischen kriterien nicht erfllt hatte , wurde die qualitt ihrer rechtsstaatlichkeit einer strengeren prfung und kontrolle unterzogen als die der anderen beitrittskandidaten .
dies wurde zwar gelegentlich mir gegenber beanstandet , der slowakei ist aber , vielleicht strker als anderen , bewusst geworden , wie wichtig die grundstze sind , auf denen die europische union beruht .

nach den wahlen von 1998 , die das ende der ra meciar markierten , sind dank der einfhrung der direktwahl des prsidenten , der demokratischen dezentralisierung der verwaltung , einer greren unabhngigkeit der justiz und der manahmen zur verbesserung der situation der minderheiten deutliche verbesserungen erzielt worden .

einige probleme sind jedoch derart langwierig , dass sie wohl nicht von heute auf morgen zu lsen sind .
sie stellen daher gewissermaen eine gefahr fr die slowakische gesellschaft dar .
zwar bilden sie keinen einzelfall - auch andere kandidatenlnder haben damit zu kmpfen - , aber bisweilen wird ihr ernst unterschtzt .
deshalb ist es zu begren , dass auch die slowakische regierung dem europischen parlament vorlagen , wie diese probleme angegangen werden sollen , unterbreitet hat .
ich spreche von dem kampf gegen korruption sowie der verbesserung der situation der roma .
auf beide punkte haben wir in den letzten jahren mit groem nachdruck insistiert .
mit zu groem nachdruck , wie einige meinen , nach deren ansicht wir zu ungeduldig sind und die bewltigung dieser probleme zeit erfordert .
das mag ja richtig sein , aber dank unseres drngelns - wenn ich es so sagen darf - geschieht jetzt endlich etwas .
uns wurden zusagen gemacht , anhand derer wir die neuen mitgliedstaaten nach ihrem beitritt stets beim wort nehmen knnen .

der europische rat von kopenhagen hat noch zwei weitere kriterien festgelegt .
wie ich feststellen konnte , wird die slowakei den marktwirtschaftlichen anforderungen gerecht .
intern ist die debatte ber dieses thema mitunter derart radikal , dass ich mich manchmal frage , ob man sich tatschlich intensiv damit befasst hat , was die grundstze der sozialen marktwirtschaft eigentlich beinhalten .
auch in der slowakei bedarf es einer aktiven regierung , die auf soziale ausgewogenheit bedacht ist und alle anstrengungen zur frderung der entwicklung der rmeren regionen unternimmt .

hinsichtlich der fhigkeit zur vollstndigen umsetzung der gemeinschaftlichen rechtsvorschriften unterscheidet sich die slowakei nicht von den anderen kandidatenlndern .
zwar ist bereits viel erreicht worden , die arbeit ist jedoch noch nicht erledigt , was heute schon mehrfach angesprochen wurde , auch in bezug auf die anderen lnder .
wir warten auf den nchsten fortschrittsbericht der europischen kommission .
hoffentlich werden die slowaken - insbesondere wenn es um die verwendung der gemeinschaftsmittel geht - die vorbereitungen dafr rechtzeitig getroffen haben , um dieses geld auch tatschlich in anspruch nehmen zu knnen .

in meinem letzten bericht ebenso wie in der begrndung zu meiner heute vorliegenden empfehlung fehlt es infolgedessen nicht an kritischen tnen .
in der slowakei ist man solche von mir allmhlich schon gewohnt .
in all den jahren , in denen ich diese funktion ausgebt habe , war ich stets bemht , als berichterstatter des europischen parlaments und nicht als botschafter der slowakei aufzutreten .
dafr sind andere zustndig , die ihre aufgabe auch hervorragend erfllt haben .

aufgrund meiner intensiven kontakte mit der slowakei und ihren einwohnern bin ich selbstverstndlich etwas voreingenommen .
der ruf , den das meciar-regime den slowaken eingebracht hat , haben sie wirklich nicht verdient .
ich bewundere , wie einer der jngsten staaten in europa es verstanden hat , sich einer komplizierten vergangenheit zu entledigen , und wie schnell er den rckstand gegenber den anderen aufzuholen vermochte .
jetzt gilt es , den weg in die zukunft gemeinsam zu gehen .

herr prsident , zunchst mchte ich herrn brok zu der ausgezeichneten qualitt der arbeit beglckwnschen , die er ausgefhrt hat , damit wir heute ber einen text abstimmen knnen , der entscheidend fr unsere geschichte ist .
ich untersttze den allgemeinen ansatz dieses berichts und die anregungen , die er enthlt .
ich erlaube mir jedoch in meinem bericht , ausfhrlicher auf bestimmte aspekte einzugehen , die fr die vollendung des binnenmarktes von wesentlicher bedeutung sind .

es geht zunchst um die notwendigkeit einer wirklichen unabhngigkeit der rechts- und verwaltungssysteme in den beitrittsstaaten .
hinsichtlich der auswahl- , ausbildungs- und bewertungsverfahren von richtern bleibt noch viel zu tun .
eine in sich stimmige reform der ffentlichen verwaltungen muss ein vorrangiges ziel sein .
unparteilichkeit ist in diesen bereichen unverzichtbar .
ferner wird die freizgigkeit von personen , ein eckstein des binnenmarktes , allzu oft behindert , vor allem durch die mangelnde anerkennung von berufsabschlssen .
und schlielich fordere ich , dass die beitrittslnder die manahmen zum verbot der verwendung , ausfuhr und wiederausfuhr nachgeahmter waren und unerlaubt hergestellter vervielfltigungsstcke intensivieren , was fr die wahrung der rechte auf geistiges und gewerbliches eigentum unerlsslich ist .

die aspekte , die ich gerade genannt habe , sind fragen , bei denen das europische parlament wachsam bleiben wird .
diese wachsame haltung kann es durch die manahmen einnehmen , die von der europischen kommission zur rechten zeit in der vergangenheit und fr die zeit nach dem beitritt vorgesehen wurden .
speziell mit dem binnenmarkt in zusammenhang stehende schutzklauseln knnen bei nichteinhaltung der aus dem beitritt erwachsenden verpflichtungen und gegebenenfalls auch vor dem beitritt geltend gemacht werden .
mit diesen klauseln wird also ein zustzliches sicherheitsnetz geschaffen .
ich mchte die kommission auch auffordern , in ihrem abschlieenden bericht , der fr november 2003 vorgesehen ist , auf diese fragen einzugehen .

schlielich mchte ich noch unterstreichen , welch wichtigen augenblick wir heute und am 16. april erleben .
die letzten tage waren bedauerlicherweise vom irak-konflikt , von der position der regierungen mittel- und osteuropas sowie vom problem der finanzierung der erweiterung berschattet .
verwehren wir die zustimmung , bermitteln wir den beitrittslndern , in denen referenden abgehalten werden , ein sehr ungnstiges signal .
der zeitplan muss eingehalten werden , sorgen wir also dafr , dass unsere gemeinsame zukunft beginnen kann .

herr prsident , der ausschuss fr konstitutionelle fragen des europischen parlaments begrt den ausgang der verhandlungen mit den zehn bewerberlndern .
wir freuen uns , dass wir mit dieser erweiterungsrunde das unselige erbe der konflikte und der spaltung in europa berwinden helfen knnen , machen allerdings auch darauf aufmerksam , dass noch nicht alles gelaufen ist .
wir drfen vor allem die zustimmung der brger zur erweiterung weder in den beitrittsstaaten noch in den mitgliedslndern fr selbstverstndlich halten .
wir brauchen in diesem zusammenhang viel information , und wir sollten uns davor hten , propaganda zu machen .
berzeugungsarbeit ist angesagt , und im besonderen in den grenzregionen ist es wichtig , diese berzeugungsarbeit so zu organisieren , dass sie bei den brgern gut ankommt .

im detail ist diesen allgemeinen bemerkungen noch einiges hinzuzufgen , im besonderen zur wahl des 1. mai 2004 als beitrittsdatum .
der ausschuss fr konstitutionelle fragen begrt in diesem zusammenhang , dass wir bei den sitzungen des europischen parlaments bis dahin bereits beobachter aus den beitrittsstaaten haben werden .
wir begren , dass wir mit dem zeitpunkt des 1. mai dann auch neue kommissare und neue kommissionsmitglieder insgesamt haben werden .
wir halten es auch fr richtig , dass die neue kommission bereits im november des jahres 2004 ihre arbeit aufnehmen wird .
wir bedauern allerdings zutiefst , dass alle diese beschlsse ohne jegliche konsultation des europischen parlaments gefasst wurden .
wir fordern den rat dringend auf , im weiteren verlauf des beitrittsprozesses das parlament frhzeitig und rechtzeitig zu informieren und einzubinden .

insgesamt erwarten wir , dass viele der lsungen , die wir auf der grundlage des vertrages von nizza noch nicht wirklich erarbeitet hatten , durch die arbeit des europischen konvents ermglicht werden .
wir freuen uns , dass in diese arbeit auch die vertreter der beitrittslnder voll einbezogen werden .
sie werden zu unserem konsens beitragen . der konsens wird uns in europa weiter tragen .

herr prsident , aus sicht des kompetenzbereichs des ausschusses fr freiheit und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten , dessen vorsitz zu fhren ich die ehre habe , mchte ich drei oder vier schlsselaspekte dieses heute zur debatte stehenden einmaligen ereignisses hervorheben .

zunchst sollten wir uns verstrkt der seit einiger zeit gefhrten diskussion ber die grenzen der europischen union zuwenden .
zweifellos stellt sich bei jeder erweiterung erneut die frage : bis wohin ?
welches sind die grenzen der union ?
zu wissen , wo die grenzen der union liegen , ist der schlssel , wollen wir ber die europische identitt sprechen .
darber hinaus wird dadurch das knftige handeln der union bestimmt , in abhngigkeit von den mglichkeiten , die ihre neue zusammensetzung bietet , um den integrationsprozess zu vertiefen .

gleichzeitig , und das ist meine zweite berlegung , stellt die erweiterung eine herausforderung im hinblick auf die berwachung und kontrolle der auengrenzen dar .
durch den wegfall der kontrollen an den binnengrenzen hat in dem neu entstehenden raum der freiheit zweifelsohne alles , was in einem mitgliedstaat geschieht , auswirkungen auf alle brigen lnder .
deshalb mssen wir den neuen mitgliedstaaten helfen , die verantwortung fr diese mhevolle , schwierige aufgabe zu bernehmen ; die regelung der migrationsstrme ist hier ein typisches beispiel .
ebenso mssen die kooperationsbeziehungen zu den neuen staaten berdacht werden , die nun unmittelbar an die union angrenzen werden .

drittens stellt uns die erweiterung im hinblick auf die bekmpfung von formen des organisierten verbrechens wie terrorismus , menschenhandel und drogenhandel vor eine schwierige aufgabe .
insofern sind die frderung einer engen polizeilichen und justiziellen zusammenarbeit , der austausch bewhrter methoden und die vereinbarkeit der rechtssysteme von bedeutung .
dadurch werden die neuen mitgliedstaaten in die lage versetzt , sich an die heute in den lndern der europischen union geltenden garantien anzupassen .

abschlieend mchte ich einen besonderen aufruf an die zehn beitrittslnder richten , sich aktiv an der arbeit des konvents fr die zukunft europas zu beteiligen .
zweifellos wird dort entworfen , wie das europa des 21. jahrhunderts aussehen soll , und deshalb ist es von grundlegender bedeutung , dass sich nicht nur die gegenwrtigen , sondern auch die knftigen mitgliedstaaten , die in anbetracht der neuen ausdehnung annhernd die hlfte der union ausmachen , als ihre mitgestalter fhlen .

um das allgemeine ziel zu erreichen und die erweiterung zu einem erfolg werden zu lassen , mssen also weitere , nicht weniger bedeutende ziele eingehalten werden , darunter die frderung der stabilitt und der sicherheit , die einbindung aller mitgliedstaaten in die gestaltung und in die achtung der in der charta proklamierten grundrechte , sowie die vermittlung des europischen aufbauwerks gegenber den brgerinnen und brgern .
letztlich geht es darum , die grundlagen fr eine sich stndig weiter entwickelnde europische identitt zu schaffen ; ihr kleinster gemeinsamer nenner ist von zentraler bedeutung fr die konsistenz und die dauerhaftigkeit dessen , was wir seit mehr als fnfzig jahren anstreben .

herr prsident ! die wirklichkeit von heute besteht praktisch aus jahrelang gehegten trumen .
der erweiterungsprozess , von dem in der vergangenheit jeder getrumt hat , wird nunmehr realitt .
im rahmen einer aussprache wie dieser ist es angebracht , die kommission und ihre dienststellen zu dieser groartigen leistung zu beglckwnschen .
wir haben einen kommissar , der bei dieser erweiterung eine bedeutende rolle gespielt hat und diese weiter spielt , der uns stndig ber seine ttigkeiten auf dem laufenden gehalten hat und mit dem wir in politischer hinsicht stets eindeutig auf der gleichen wellenlnge gelegen haben .
die kommission hat zudem ihre besten bediensteten fr die erweiterungsverhandlungen eingesetzt , und somit wurde ein werk vollbracht , das unvergesslich bleiben wird .
ich persnlich habe seinerzeit diese trume mit tschechischen freunden getrumt , und mir ist es deshalb eine auerordentliche freude , dass insbesondere auch die tschechische republik zu den ersten zehn lndern gehrt , die jetzt der europischen union beitreten .

herr prsident , bei frheren gelegenheiten ist einige male die balladur-initiative zur sprache gebracht worden , insbesondere in bezug auf die grenzen und die rechte von minderheiten .
erstaunlicherweise bildet die balladur-initiative nach wie vor einen der eckpfeiler der politischen kriterien von kopenhagen .
ich mchte speziell zu den grenzen noch etwas sagen .
in dieser woche haben wir ber eine transitregelung fr in kaliningrad lebende russen abgestimmt .
seinerzeit waren wir der meinung , dass sie alle ber litauen reisen werden und wir mit litauen vereinbarungen treffen mssen , bevor der beitritt litauens vollzogen ist , denn auch hier stellt sich ein grenzproblem .
litauen hat sich in diesem punkt hervorragend in den generellen rahmen der eu-verhandlungen eingepasst .
ich mchte jedoch darauf hinweisen , dass der diesbezgliche bericht so allgemein gefasst ist , dass auch lettland und estland mit einbezogen sind , und hier haben die kommission und der rat die mglichkeit , sich einmal mit den grenzabkommen zwischen russland und den baltischen republiken zu befassen , die selber alle erforderlichen ratifizierungen durchgefhrt haben , whrend der duma die ratifizierung noch bevorsteht .
bte sich jetzt nicht eine gnstige gelegenheit , bei der transitregelung fr kaliningrad dafr sorge zu tragen , dass smtliche ratifizierungen auch seitens der duma tatschlich vorgenommen werden ?
ich sehe zu meiner genugtuung den kommissar und auch den ratsvorsitzenden mit dem kopf nicken .

herr prsident , es gibt ein weiteres grenzproblem , das leider noch nicht gelst worden ist .
in diesem fall liegt die schuld jedoch nicht bei dem beitrittskandidaten , zypern , denn der prsident zyperns hat krzlich der vermittlung durch die vereinten nationen zugestimmt .
zu unserem tiefen bedauern , und gewiss auch zu unserer berraschung , hat die trkische seite dies nicht getan .
zypern kann deshalb kein vorwurf gemacht und es kann als mitglied der europischen union herzlich willkommen geheien werden , solange das land auch knftig bereit ist , die un-vermittlung zu respektieren , wie es dies bisher stets getan hat .
umso betrbter sind wir ber die haltung der trkei , da die trkei bei einem wichtigen politischen kriterium einen diesbezglichen minuspunkt aufweist .
ich mchte die trkei dazu auffordern , die politischen kriterien von kopenhagen weiterhin zu erfllen , und zwar auch in dieser frage , denn erst dann knnen wir von einem bewerberland sprechen , das in unseren reihen tatschlich willkommen ist .

herr prsident , als ich jnger war , gehrte ich zu den menschen , deren vision der europischen gemeinschaft nicht in einem exklusiven club westeuropischer staaten , sondern in einer gesamteuropischen gemeinschaft bestand .
ich bin daher ausgesprochen stolz , in dem moment , da diese vision wirklichkeit wird , als fr die erweiterung zustndiger stellvertretender vorsitzender meiner fraktion vor ihnen zu stehen .
wir sind zeugen einzigartiger vernderungen in europa !
noch vor zwlf jahren existierten sechs der zehn beitrittslnder nicht einmal als souverne nationalstaaten .
jetzt werden sie sich gemeinsam mit uns um frieden , wohlstand , stabilitt und freiheit bemhen .

die fraktion der sozialdemokratischen partei europas sagt ja zu den zehn beitrittslndern .
diese zustimmung ist nicht sentimental geprgt , sondern ein ergebnis der grundlegenden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen vernderungen der letzten fnfzehn jahre , der zehnjhrigen zusammenarbeit und der mehr als fnf jahre andauernden harten und schwierigen verhandlungen .
dieses ja ist die belohnung fr die groen belastungen , denen die brger der beitrittslnder im verlauf der schmerzhaften wirtschaftlichen und gesellschaftlichen bergangsphase ausgesetzt waren .
mit diesem ja wird bekrftigt , dass alle zehn staaten die politischen , wirtschaftlichen und legislativen kriterien fr die mitgliedschaft in der europischen union dank ihrer entschlossenheit und ihrer harten arbeit erfllen konnten .

mit diesem ja erfhrt die eu durch die kulturellen und intellektuellen traditionen der neuen lnder und ihr einzigartiges politisches und historisches erbe eine bereicherung : die kmpferischen balten - als david im kampf gegen goliath in form der sowjetunion , den prager frhling , den ungarnaufstand , solidarnosc , das mutige malta - die insel des georgskreuzes als bastion der freiheit in den dunkelsten tagen des zweiten weltkriegs , und menschen wie meinen guten freund vytenis andriukaitis aus litauen , dessen familie den widerstand gegen die sowjets anfhrte und im exil gelitten hat , und fr die die dies nun das ende des alptraums bedeutet .

angesichts all dieser ereignisse kann ich nur aus shakespeares sturm zitieren : ' oh wunder !
...
wackre neue welt , die solche brger trgt !
' unsere aufgabe besteht nun im aufbau dieser wackren neuen welt .
sie wird nicht von allein entstehen .
die beitrittskandidaten mssen sich weiterhin darum bemhen , den anforderungen der mitgliedschaft gerecht zu werden , vor allem was den kampf gegen korruption anbelangt .
wir mssen die phantasie und den mut unter beweis stellen , institutionelle , politische und wirtschaftliche reformen einzuleiten .
schaffen wir dies nicht , dann wird diese wackre neue welt in stagnation und gegenseitigen anschuldigungen versinken .

heute ist der tag des neuanfangs .
die chancen , die damit verbunden sind , drfen wir nicht an uns vorberziehen lassen .
die anmerkung von shakespeare in julius csar liefert mir ein ausgezeichnetes schlusswort : ' es gibt gezeiten fr der menschen treiben ; nimmt man die flut wahr , fhrt sie uns zum glck , versumt man sie , so muss die ganze reise des lebens sich durch not und klippen winden .
wir sind nun flott auf solcher hohen see und mssen , wenn der strom uns hebt , ihn nutzen , wo nicht , verlieren , was zur see wir wagten . '

herr prsident ! heute ist ein historischer tag , wie bereits mehrfach betont wurde .
die europische union steht vor der grten erweiterung in ihrer geschichte , der fnften seit beginn der europischen zusammenarbeit in den 50er-jahren .
das europische kooperationsmodell muss daher wohl erfolgreich sein .
zweifellos galt dies beim fall der mauer 1989 , als in den osteuropischen lndern ein auerordentlich groer beitrittsenthusiasmus herrschte .
mittlerweile hat diese europabegeisterung in den osteuropischen lndern offensichtlich ein wenig nachgelassen , aber darin scheinen sie immer mehr den eu-mitgliedstaaten selbst zu gleichen .
ich fr meinen teil heie sie herzlich willkommen .
ich sehe die erweiterung als eine konsolidierung des raums der freiheit und der demokratie , des gemeinschaftlichen rechtsraums und der steigerung des wohlstands , die dadurch ermglicht wird .

noch ein paar anmerkungen zu den finanziellen mitteln .
die kopenhagener vereinbarungen sind meiner ansicht nach akzeptabel .
zumindest waren sie akzeptabel .
dass der rat in allerletzter minute versucht hat , die demokratischen rechte dieses parlaments zu unterlaufen , ist beraus bedauerlich .
das ist auch insofern unerfreulich , als wir bei den neuen mitgliedstaaten in sachen demokratie hohe mastbe angelegt haben , und der rat sucht sich fr seinen versuch , die rechte des europischen parlaments zu unterminieren , just diesen augenblick aus .
zum glck konnten wir diese gefahr noch abwenden .
den rat ist dies teuer zu stehen gekommen .
ich kann nur hoffen , dass der rat knftig eine konstruktivere haltung einnimmt .

die eigentliche arbeit liegt jedoch noch vor uns .
das verwaltungssystem in den neuen mitgliedstaaten ist der aufgabe , die diesen lndern massiv zuflieenden geldstrme effizient zu bewirtschaften , wahrscheinlich noch nicht gewachsen .
es wird viel von korruption gesprochen , allerdings nicht nur in den neuen mitgliedstaaten .
alle diese missstnde bestehen auch in den alten mitgliedstaaten .
meines erachtens sollten wir die gelegenheit ergreifen und die verwaltung in der gesamten europischen union sprbar verbessern .
das bedeutet beispielsweise - wir haben auf der mrz-tagung darber abgestimmt - die einrichtung eines bros eines europischen staatsanwalts sowie die verstrkung von eurojust und europol .
wir mssen alles daran setzen , das organisierte verbrechen zu bekmpfen und parallel dazu die kontrolle an den auengrenzen der union zu verbessern .
wenn wir rechtsvorschriften erlassen , brauchen wir auch sanktionen , um diesen vorschriften nachdruck zu verleihen .
nach meinem dafrhalten sind diese sanktionen gelinde gesagt gegenwrtig unzureichend .
insbesondere hinsichtlich der aus der gemeinschaft flieenden gelder muss die kommission wesentlich grere befugnisse besitzen , um bei fehlentwicklungen in einem bestimmten land - sei es ein alter oder neuer mitgliedstaat - die mittelberweisungen so lange einzustellen , bis die gewissheit besteht , dass das verwaltungssystem wieder in die richtige bahn gelenkt wurde .
ich hoffe , dass wir an der schwelle zu einem wohlhabenden und groen europa stehen , und das europische parlament wird , so denke ich , seinen vollen beitrag dazu leisten .

herr prsident ! die berichte zur erweiterung liegen vor .
zu sagen gbe es viel , leider kann ich nur auf wenige punkte eingehen .
zur tschechischen republik sollte begriffen und respektiert werden , dass die geschichte zwei seiten hat und dass es mit dem potsdamer abkommen auch internationales recht gibt .
am 4. dezember 1989 habe ich mich im namen der regierung der ddr bei den vlkern der tschechoslowakei fr die ereignisse vom august 1968 entschuldigt , aber ich habe dabei nicht vergessen , dass es einen 9. mai 1945 gegeben hat .
wir brauchen einsichten , den mut zur vernunft und zum verzicht , um nicht wider besseres wissen gegen die geschichte zu steuern und neue grben zu schaffen .
was geschichte berhaupt betrifft , sollte die nachkriegsgeschichte des ganzen europa , und diese nicht nur aus politischer sicht , betrachtet werden , und es gilt , die historischen zusammenhnge dabei allseitig zu beachten .

es wird die forderung erhoben , die erweiterte union mge mit einer stimme sprechen .
das ist gewiss berechtigt . aber es muss eine stimme fr den frieden , eine stimme fr die sicherung des rechtes der vereinten nationen , eine stimme gegen ein neues wettrsten und eine stimme im kampf gegen hunger und armut in der welt sein .
die historischen dimensionen des augenblicks sind unbestritten .
streitbar ist jedoch , wie sich die europische union in dieser situation verhlt , und ob sie sich dem historischen anspruch von heute und der europischen geschichte in gengender ausgewogenheit gewachsen zeigt .
tut sie es nicht , wird ihre weitere entwicklung offener sein , als viele es heute wahrhaben wollen .

herr prsident ! die tatsache , dass vor diesem saal ein solcher lrm veranstaltet wird , bedeutet natrlich , dass hier drinnen die aufmerksamkeit gestrt ist , und was da drauen vor sich geht halte ich fr einen skandal .
bei allem verstndnis fr soziale missstnde ist es nach meinem empfinden unglaublich , dass sich die bestbezahlten bediensteten in europa an einem tag , an dem wir die am schlechtesten bezahlten und am wenigsten wohlhabenden brger in europa willkommen heien , in dieser form uern .

heute stimmen wir jedoch ber die zukunft einer halben milliarde menschen ab , fr eine zukunft des friedens und des friedlichen zusammenlebens , das durch toleranz und vielfalt gekennzeichnet ist .
die zukunft liegt nicht in einer welt , in der eine einzige supermacht und einige groe eu-mitgliedstaaten das sagen haben .
die zukunft liegt in der zusammenarbeit und dem zusammenleben vieler kleiner lnder , die sich selbst dazu entschieden haben .
all diesen kleinen lndern sowie den groen , auf deren hoheitsgebiet minderheiten leben , rufen wir heute ein herzliches willkommen zu .
ich schliee mich dem an , was vorhin der vorsitzende meiner fraktion , cohn bendit , gesagt hat , doch mchte ich den nachdruck auf die minderheiten und ihr schicksal legen .
rechtsvorschriften , mit denen heute noch wegen einer so genannten kollektivschuld gestraft wird , sollten der vergangenheit angehren .
die bene ?
-dekrete behindern nicht nur in der tschechischen republik , sondern auch in der slowakei die vershnung zwischen dem staat und den eigenen brgern .

zweitens mchte ich auf die minderheit der roma hinweisen , die in vielen lndern stark diskriminiert und sozial benachteiligt wird .
sie sind ein volk ohne land , und ihre identitt und ihre kultur mssen wieder geachtet und als triebkraft fr die soziale und wirtschaftliche entwicklung gesehen werden .

der dritte aspekt , den ich erwhnen mchte , bezieht sich auf die sowjetunion , deren politik dazu gefhrt hat , dass es in bestimmten mitgliedstaaten nunmehr russische minderheiten gibt .
wir sind fr die anerkennung smtlicher sprachen und aller minderheiten , aber ebenso mssen wir weiterhin anerkennen , dass personen , die historische sprachen sprechen , das recht auf den gebrauch und die anerkennung dieser sprachen in ihren regionen haben - brigens auch als bildungsgrundlage .
dies gilt nicht nur fr die beitrittslnder , sondern gleichermaen fr unsere bisherigen mitgliedstaaten .
die anerkennung der kleinen lnder ist unsere garantie fr die demokratie in europa .

herr prsident ! 1989 war ich vor ort zeuge der politischen umwlzungen in mittel- und osteuropa .
vor allem ein freudenruf aus jenem wunderbaren jahr ist mir in erinnerung geblieben : ' gott hat uns geholfen !
' diese bermenschliche hilfe ist nach wie vor unentbehrlich , insbesondere jetzt , da wir an der schwelle eines historischen durchbruchs im westen stehen .

gleichzeitig hat die europische union mit ernsten diplomatischen und wirtschaftlichen problemen zu kmpfen .
in dieser entscheidenden phase wird es umso mehr darauf ankommen , dass wir fr die knftige zusammenarbeit zwischen den mitgliedstaaten gemeinsam die verantwortung bernehmen und tragen .
die vorrangigen ziele sind frieden und sicherheit , nicht zuletzt fr die beitrittslnder aufgrund ihrer jngsten vergangenheit .
in ziffer 6 des entschlieungsantrags im bericht brok wird diese elementare tatsache ganz richtig erkannt .
darin heit es , dass der europischen union in bezug auf die strkung der transatlantischen beziehungen , insbesondere der beziehungen zwischen der eu und der nato , daher eine besondere verantwortung zukommt .
wohlgemerkt !
in der tat , die gemeinschaftsorgane sollten die rechtmigen erwartungen der menschen in den beitrittslndern diesbezglich nicht enttuschen , um einer sichereren , gerechteren welt willen .

herr prsident , meine damen und herren ! die erweiterung ist realitt , realitt ist aber auch der krieg .
diese ereignisse stellen uns vor grundlegende fragen . was sind wir und wofr steht europa ?
europa bedeutet frieden , aber mit der qualifizierten mehrheit und der erweiterung htte europa fr den krieg gestimmt und heute wren deutsche , franzsische und belgische soldaten posthum ausgezeichnet worden .
europa steht auch fr recht , das vlkerrecht von grotius , vattel , pufendorf , molina und suarz .
polen jedoch nimmt an einem krieg teil , der das vlkerrecht und die charta verletzt .
europa , das ist vor allem das vlkerrecht eines immanuel kant .
doch die baltischen staaten , die nachbarn von knigsberg , der stadt des philosophen des kategorischen imperativ , halten sich nicht an dieses recht .
europa , das sind auch erinnerungen , die erinnerung an die panzer des imperiums in budapest ( 1956 ) , in prag ( 1968 ) .
vclav havel und ungarn sprechen sich jedoch fr den einsatz von panzern eines anderen imperiums in bagdad aus , das zu einem ghetto geworden ist .
warschau hat diese erinnerungen europas vergessen .
sollen nun also die regierungen beitreten , die den krieg befrwortet und das recht verworfen haben , das ihn untersagt , diejenigen also , die sich ber die moralischen grnde , aus denen heraus krieg als unzulssig anzusehen ist , hinwegsetzen , und die die aggressionen , die ihnen gegenber verbt wurden , vergessen haben ?
soll die erweiterung bis in die trkei gehen , die an kirkuk im bombenhagel grenzt ?
dies wre das europa des abenteurertums und der abenteuer suchenden regierungen , was alles ganz schn ist , doch artikel 2 der verfassung enthlt andere werte .
die erweiterung wre das europa der lge .
das geht zu weit !
herr prsident , sie sind grieche .
ber dem apollotempel in delphi stand geschrieben : nichts im berma .
zehn weitere lnder , das geht zu weit .

herr prsident !
wenn die europischen union nun um zehn neue mitgliedstaaten erweitert wird , so ist das nicht nur ein historischer augenblick fr die eu . es wirft auch die frage nach unserer gemeinsamen wertgrundlage auf .
ich wage ja vor dem parlament zu behaupten , dass diese gemeinsame wertegrundlage durch die art und weise zum ausdruck gekommen ist , wie kommunismus und diktatur in den ehemaligen ostblockstaaten aufgelst wurden . letztendlich geschah das nmlich ohne gewalt .
dies zeigt , dass wir in europa nicht auf militrische lsungen zurckgreifen mssen , um uns einigen zu knnen , denn wir verfgen ber eine gemeinsame kultur- und wertegemeinschaft , die auf einem jdisch-christlichen geistigen erbe und einer kultur des humanismus basiert .
diese wertegrundlage ist unabdingbar fr den gemeinsamen aufbau einer eu , die auf 25 mitglieder erweitert werden soll .

lassen sie mich noch etwas zu zypern sagen , einem land , fr das ich mich bezglich der osterweiterung besonders engagiere .
mein protest richtet sich dagegen , dass die trkische besetzung nordzyperns , die 37 % der insel betrifft , eine gefahr fr die eu als friedensprojekt darstellt .
man sollte daran denken , wie unangemessen eine eventuelle mitgliedschaft der trkei in der europischen union wre , wenn das land zugleich einen neuen mitgliedstaat , nmlich zypern , besetzt hlt .
wir drfen zypern nicht vergessen , und wir mssen uns stets vergegenwrtigen , dass ohne den abzug der trkischen truppen aus nordzypern der beschluss von helsinki ber die kandidatur der trkei nicht umgesetzt werden kann .
den wunsch der mehrheit der trkisch-zyprischen bevlkerung nach einem wiedervereinigten und geeinten zypern , wie er in diesem jahr in groen manifestationen in nicosia zum ausdruck gekommen ist , sollten wir mit aller kraft zum durchbruch verhelfen .

deutschland und berlin waren 28 jahre lang geteilt , zypern und nicosia sind es seit 29 jahren .
damit sollte endlich schluss sein !

herr prsident ! ich bin vorsichtig mit historischen vergleichen , aber heute ist einer angemessen .
die politikergeneration der 50er jahre , wie adenauer , schuman , monnet , de gasperi , spaak und andere , hatte den mut und die weitsicht , den tausend jahre alten gegensatz zwischen deutschland und frankreich aufzuheben in einer europischen gemeinschaft und die einigung europas im westen zu beginnen .
wir , die heutige politikergeneration , hat zum ersten mal seit tausend jahren die chance , den ganzen kontinent auf der grundlage der freiwilligkeit und des friedens zu einer europischen union zusammenzufhren , einer union der freiheit , des friedens und der wohlfahrt .
wir versagen vor der geschichte , wenn wir diese chance nicht nutzen .

der beschluss des europischen parlaments zur wiedervereinigung europas wird an einem tag gefasst , aber die einheit ganz europas ist ein prozess , und sie ist die aufgabe einer ganzen politikergeneration .
sie ist nur mit groen anstrengungen zu bewltigen , nicht nur bei den neuen , auch bei den alten mitgliedstaaten , denn die union wird nicht nur grer , sie wird auch eine andere union .
die neuen sind nicht nur eine addition zur heutigen union . sie geben unserer europischen union eine neue qualitt .
sie treten nicht nur einem markt bei - das wissen sie sehr wohl - , sie treten einer union bei , die eine politische union werden will und werden muss .
sie bauen im konvent an einer festeren grundlage mit .
die mitgliedschaft in der union bringt nicht nur rechte , sie bringt auch pflichten , fr die neuen wie fr die alten , die pflicht , mit allen krften mitzuwirken an der entwicklung und festigung unserer gemeinsamen zukunft zur wohlfahrt aller , zum heil des ganzen und nicht nur zur vergrerung des eigenen .
das alte europa blickt in eine neue zukunft .
heute geben wir den weg frei , und ich bin ganz besonders dankbar dafr , dass ich dabei sein kann !

( beifall )

herr prsident , uns geht es nicht darum , den einen oder anderen punkt des berichts brok in frage zu stellen .
wir lehnen den bericht im ganzen ab , einfach deshalb , weil wir die erweiterung grundstzlich ablehnen .

dafr gibt es mehrere grnde .
zunchst einen logischen grund : fr uns souvernisten ist der derzeitige einigungsprozess europas so wenig mit den interessen , den grundstzen und der kultur der nationen und der vlker europas vereinbar , europa , wie sich am irak-konflikt zeigt , so wenig fhig , in der welt mit einer stimme zu sprechen , sind seine organisationsstrukturen so mangelhaft , ist es so von brokratie berfrachtet , und , was noch schlimmer ist , von feudalstrukturen - von wirtschaftlichen und finanziellen feudalstrukturen aller art - bestimmt , dass wir uns mittlerweile wnschen , unser land , frankreich , mge sich davon befreien .
und wir knnen uns nicht vorstellen , warum wir andere in diese teuflische maschinerie zwingen sollten , die wir fr uns selbst ablehnen .

aber es gibt natrlich auch andere grnde .
die vlker europas sind nicht bereit , sie sind opfer ihrer oligarchien , die ihrerseits nur einem internationalen konformismus folgen , der wieder einmal in eine katastrophe fhren wird , weil wir die realen gegebenheiten verleugnen .

der franzsische staatsprsident jacques chirac hat meines erachtens sehr deutlich und sehr richtig gesagt , dass die osteuropischen lnder , und vor allem ihre oligarchien , lediglich danach streben , von einer gromacht zur anderen berzuwechseln , und sich im grunde dem amerikanischen imperium unterordnen wollen . dies widerspricht unseres erachtens der einzigen daseinsberechtigung , die die europische union hat .
aus all den genannten grnden werden wir morgen nicht fr den bericht brok stimmen .

herr prsident ! meine zustimmung zum beitritt aller kandidaten ndert nichts an meiner ablehnung der menschenrechtsverletzenden benesch-dekrete , die leider immer noch eine politische bedeutung in der tschechischen gesellschaft haben .
durch den beitritt kommt es hoffentlich zu einer verrechtlichung einer unrechtspolitik , die es den betroffenen - und das sind nicht nur die vertreter der sudetendeutschen , sondern auch die oft schndlich betrogenen jdischen opfer - nach dem beitritt der tschechischen republik ermglichen wird , ihre rechte mit mehr erfolgsaussichten als bisher auf einer europischen rechtsgrundlage durchzusetzen .

doch bei all der rationalitt mchte ich daran erinnern , dass ich - wie so viele aus meiner heimat - hier auch als typischer sterreicher argumentiere , mit einer in prag geborenen mutter und einem vater aus wien , und deshalb sollten die tschechen diese kritik als die eines freundes nehmen und nicht in jedem kritiker einen feind sehen .

herr prsident , meine sehr geehrten damen und herren ! tage wie heute sind anlass zurckzublicken und vorauszuschauen .
wir blicken zurck auf die tiefgreifende umbruchphase , die jahre 1989 bis 1991 , als die staaten des ehemaligen warschauer paktes ihre freiheit und unabhngigkeit erkmpfen konnten .
wir blicken zurck auf eine schwierige transformationsphase , die jetzt in eine neue phase der stabilitt auf unserem kontinent bergeht , eine politische stabilitt , die kaum fr vorstellbar gehalten wurde .

es wird in diesem zusammenhang relativ selten gewrdigt , dass die kandidaten die politischen kriterien von kopenhagen von beginn der verhandlungen an im wesentlichen erfllt haben .
das ist keine selbstverstndlichkeit angesichts der immensen wirtschaftlichen schwierigkeiten , angesichts des fortwirkens von relikten der planwirtschaft , angesichts persnlicher verunsicherung .

wenn ich etwa an lettland denke , das land , dem ich mich in besonderer weise verbunden und verpflichtet fhle : welche selbstberwindung muss erforderlich gewesen sein , ehemalige okkupanten als partner und mitbrger zu akzeptieren ?
ich denke zurck an den 3. oktober 1989 , als in einem referendum 53 % der brger fr nderungen im staatsbrgerschaftsrecht stimmten , die den europischen normen entsprachen und damit auch der groen russischsprachigen bevlkerungsgruppe dienlich waren .

eine wichtige entwicklung der letzten jahre sollten wir mitnehmen : die neue europische union , die erfahrung einer intensiven zusammenarbeit ber die grenzen der union hinaus .
wie schnell entstanden europaregionen !
die angebote zur kooperation , die sich in den letzten jahren so erfolgreich bewhrt haben , diese angebote sollten wir auch den knftigen neuen nachbarn unterbreiten .
angebote fr den normalen brger an der knftigen auengrenze der union , angebote fr die brger russlands , fr die brger weirusslands , fr die brger der ukraine .

wir drfen uns nicht von den aktuellen schwierigkeiten abschrecken lassen !
wir mssen schon jetzt ber die auengrenzen der union hinaus schauen .
die grenzberschreitende kooperation sollte zu einem bevorzugten instrument der knftigen sicherheitspolitik werden !

herr prsident , ich mchte eingangs darauf hinweisen , dass ich den erweiterungsprozess untersttze und die bewerberlnder als teil der eu sehen mchte , auch wenn das , was ich jetzt sagen werde , dem widersprechen knnte .

der kommissionsvorschlag fr den erweiterungsvertrag wurde durch den rat mit der aufnahme von anhang xv gendert .
dabei handelt es sich um primrrecht innerhalb des vertrags und damit um eine unmittelbare verletzung der rechte des parlaments .
in den vergangenen wochen habe ich in meiner eigenschaft als vorsitzender des haushaltsausschusses die trilogdelegation geleitet und versucht , den durch anhang xv verursachten schaden zu begrenzen .
unser ergebnis betrachte ich als zweitbeste lsung .

der entwurf der erklrung , auf die sich parlament und rat geeinigt haben , sieht in absatz 1 die mglichkeit der abweichung vom vertrag vor , mit der , wie ich hoffe , die wahrung der rechte des parlaments sichergestellt wird .
einfacher wre gewesen , anhang xv wieder zu streichen , doch dies ist nicht geschehen , und solange er bestandteil des vertrags ist , werde ich persnlich ein groes problem damit haben .
es ist schon schlimm genug , dass der rat unilaterale manahmen zur anpassung des finanziellen vorausschauen fr die jahre 2004 bis 2006 durchfhren will , doch die aufnahme einer garantierten obergrenze fr die agrarausgaben bis zum jahr 2013 ist vollkommen inakzeptabel .
den diesbezglichen deal zwischen chirac und schrder betrachte ich als schmutziges geschft , als heimliche abmachung im zeitalter der transparenz .

schwer zu glauben war ja schon , dass die anderen mitgliedstaaten in kopenhagen dem zustimmen wrden , doch dass dies nun im vertrag verankert wird , geht ein wenig zu weit .
ich kann daher nicht fr die erweiterung stimmen , denn dann wrde ich akzeptieren , dass anhang xv teil des vertrags ist , und das kann ich auf keinen fall tun .
aus diesem grund werde ich mich schweren herzens bei allen schlussabstimmungen enthalten .

herr prsident , die beitrittslnder haben alle eines gemeinsam : es handelt sich um ausgesprochen junge demokratien .
einige sind ehemalige britische kolonien und andere waren vor mehr als einem jahrzehnt teil des sowjetregimes .
zudem gehrten einige von ihnen einst dem kaiserreich sterreich-ungarn an .
dieses reich war als ' vlkerkerker ' bekannt .
heute will lediglich die politische klasse dieser neuen lndern dem neuen vlkerkerker , der europischen union , beitreten .

( missbilligendes raunen )

fr die eliten , die politiker und die beamten ist dies ein gutes geschft , denn die gehlter drften immens steigen .
fr die normalen menschen jedoch bedeutet dies eine rckkehr zu dem system , das sie gerade hinter sich gelassen haben - dem system der zentralisierten , undemokratischen kontrolle .
und es werden die menschen sein , die den preis fr den ehrgeiz der verantwortlichen zahlen mssen .
ich werde daher gegen den beitritt aller zehn lnder stimmen .
diese jungen demokratien haben etwas besseres verdient .
aus dem referendum in malta habe ich den eindruck gewonnen , dass falsche hoffnungen geweckt werden .
dies kann in den kommenden jahren nur zu unstimmigkeiten und konflikten fhren .

( unterschiedliche reaktionen )

am sonntag vor zwei wochen wurde mir die ehre zuteil , der bekanntmachung der ergebnisse des referendums in ljubljana beizuwohnen . dort sagten 90 % der menschen - nicht die elite - ja zu europa .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! die verbreitung der demokratie , die schaffung des pluralismus und des rechtsstaates in mittel-ost-europa sind ein gemeinsames anliegen nicht nur der region , sondern des ganzen kontinents .
dies sagte der damalige ungarische auenminister gyula horn , als er im mai 1990 den internationalen karlspreis in aachen erhielt .
drei baltische staaten waren zu diesem zeitpunkt noch bestandteil der sowjetunion , und deutschland war noch nicht wieder vereinigt .
heute ist dieses anliegen des gesamten kontinents vollendet , und insofern ist dies ein bedeutender tag .

ungarn ist 1956 mutig aufgestanden gegen die diktatur .
auch als der warschauer pakt noch bestand und ddr-brger an einem paneuropischen picknick am neusiedler see im august 1989 teilnahmen , das unsere kollegen otto von habsburg und bernd posselt mit organisiert hatten , und dann den weg in die freiheit suchten , waren es ungarische grenzer , die ihnen diesen weg nicht versperrten .
wenig spter durchschnitt der ungarische auenminister zusammen mit alois mock , seinem sterreichischen kollegen , den eisernen vorhang .
dies war der erste schritt zum fall der berliner mauer .
deshalb werden wir heute hier im parlament zehnmal ja sagen .

bei manchem land sagt man das ja etwas leiser , etwas zgernder .
bei manchem land sagt man das ja laut , deutlich und klar .
ungarn steht auf dem boden der europischen rechtsordnung .
der ungarische ministerprsident hat im ausschuss fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik auch seine kritik an vertreibungsdekreten geuert , klarer als der zustndige eu-kommissar , klarer auch als mancher andere regierungschef .
insofern sage ich heute zehnmal ja , und bei ungarn am klarsten und am deutlichsten .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! wir haben heute die einmalige chance , den groteil europas zum ersten mal in einer politischen einheit zusammenzufassen .
wir drfen den vlkern europas diese chance nicht verwehren , denn alle menschen dieses kontinents haben das recht , freiheit , frieden und wohlstand in einer politischen gemeinschaft - und ich betone , in einer politischen gemeinschaft - zu verwirklichen , fast 15 jahre nach dem zusammenbruch des kommunismus .

als sterreicher komme ich aus dem land , das die lngste gemeinsame grenze mit den erweiterungslndern hat .
ich wei , was der eiserne vorhang bedeutet hat , und ich wei auch noch , was heute eine auengrenze der europischen union bedeutet , fr beide seiten der grenze .

ich selbst stamme von tschechischen und ungarischen groeltern ab .
geboren wurde ich nur wenige kilometer entfernt von der heutigen hauptstadt der slowakei bratislava .
es htte genauso auf der anderen seite des eisernen vorhangs sein knnen , und da htte ich viel weniger chancen in meinem leben gehabt , als ich gehabt habe .
auch wenn es mir manche regierung der europischen union durch ihren rechtsbruch gegenber dem parlament schwer macht , wenn es mir auch manche regierung der erweiterungslnder durch ihre untersttzung eines illegalen kriegs schwer macht , stimme ich genauso wie alle sozialdemokraten aus sterreich eindeutig mit ja . denn den vlkern osteuropas und des noch geteilten zyperns und maltas mache ich mit berzeugung die tr zur europischen union auf .
und mit berzeugung werden wir auch den dialog fortsetzen , den es noch fortzusetzen gilt , ob es die benesch-dekrete sind oder atomkraftwerke wie temelin und andere kraftwerke , auch mit der gewissheit , dass durch diesen schritt beide seiten gewinnen , denn die erweiterung ist kein nullsummenspiel .
wir werden genauso gewinnen wie die lnder , die neu hinzukommen .

wenn europische solidaritt einen sinn hat , dann am heutigen tag , bei der heutigen abstimmung !

herr prsident , ein erster dank geht an kommissionsmitglied verheugen , der sich diesem problem der erweiterung mit grter sorgfalt gewidmet hat , ein weiteres dankeschn an herrn brok und an herrn wynn , dessen redebeitrag ich inhaltlich beipflichte , sowie an den griechischen ratsvorsitz .

geschichte luft in jedem augenblick ab , doch nicht alle augenblicke sind gleich , und dieser augenblick ist wichtiger als andere .
das sind keine leeren worte , sondern ich sage das in dem bewusstsein um die verantwortung , die wir haben , wenn wir ' ja ' oder ' nein ' zu der erweiterung sagen .
wir geben europa , seiner kultur , seinen traditionen , seinen vlkern und kindern allmhlich ihre integritt und einheit zurck .
wir haben dieses groe aufbauwerk noch nicht vollendet .
gestern haben wir den prsidenten der republik mazedonien empfangen , und schon richten sich unsere gedanken auf den balkan , auf jene region , die auch dank unserer mitwirkung den frieden errungen hat und mit dem aufbau von demokratie , rechtsstaatlichkeit und sozialstaat sowie eines wirtschaftlichen geflechts und internationaler beziehungen beginnt .
die nchsten kandidaten knnten moldau und ukraine sein , nimmt man einmal an , dass rumnien und bulgarien in vier jahren beitreten .
mit der trkei wird der weg beschwerlicher werden , weil der gesellschaftsentwurf dieses landes mit dem unserigen in einklang gebracht werden muss .
und schlielich knnen wir auch russland nicht unbercksichtigt lassen , zu dem die europische union immer engere und organische beziehungen unterhalten muss .

alles was wir tun , wird auf fruchtbaren boden fallen und gedeihen , wenn die gemeinschaftsmethode vorrang hat .
diese europische union wird leben und sich fortentwickeln , wenn im konvent - ich wiederhole - die gemeinschaftsmethode vorherrschen wird .
der beharrliche standpunkt des rates ' haushalt ' luft der tendenz zuwider und ist absolut negativ .
sollten die selbstschte der mitgliedstaaten dazu fhren , das der zwischenstaatliche ansatz obsiegt , dann wird europa einen rckschlag , einen rckschritt erleiden , doch die geschichte wird trotzdem weitergehen .
deshalb hoffe ich , dass sich die zehn neuen mitgliedstaaten an die seite des europischen parlaments stellen und eine linie frdern , die anders ist als die der regierungen der jetzigen mitgliedstaaten , die eine pessimistische vorstellung von der union besitzen .
liebe einwohner von slowenien , liebe vlker der anderen neun beitrittslnder , helft uns dabei , neue europische institutionen aufzubauen , in denen wir alle gleich sein und uns alle bei voller achtung der wrde des einzelnen entwickeln knnen .

herr prsident , herr kommissar , in wenigen minuten werden wir ber die zehn beitrittsvertrge der neuen mitglieder der union abstimmen .
ein enormer schritt und ich bin glcklich , dass ich diesen augenblick miterleben darf , der den langen prozess der integration in die europischen institutionen fortfhrt . dieser prozess begann vor zwlf jahren , als ungarn als erstes postkommunistisches land mitglied des europarates wurde .
und dennoch packt mich wie viele andere kollegen eine art schwindelgefhl , nun , da dieser entscheidende akt vollzogen wird - zumal der zustand der union selbst bei weitem nicht zufriedenstellend ist .

im namen der tiefen freundschaft , die mich mit jedem der beitrittslnder verbindet , mchte ich ihnen auch sagen , dass wir uns bewusst sind , welch langen weg wir noch gemeinsam zurcklegen und wie viele anstrengungen wir noch unternehmen mssen , um uns wirklich zu verstehen .
es stimmt , die kopenhagener kriterien werden nun erfllt , und ich gratuliere dazu !
aber die wirtschaftlichen oder demokratischen kriterien , so wichtig sie sind , reichen nicht aus .
noch kennen wir uns nicht richtig .
noch betrachten wir die welt nicht in der gleichen weise .
noch haben wir nicht die gleiche vorstellung von unserer sicherheit , unseren internationalen beziehungen , unserer auenpolitik , kurz , wir mssen die kluft in unseren kpfen und in unseren herzen berwinden , die in fnfzig jahren der trennung entstanden ist .

insgesamt betrachtet , sollten wir heute optimistisch sein .
eine neue tr tut sich auf , durch die eine groe familie , deren mitglieder aus allen richtungen kommen , wieder zusammenfindet .

herr prsident , die junibewegung mchte den antragslndern zugestehen , ber ihre mitgliedschaft in der eu selbst zu entscheiden .
deshalb stimmen wir heute fr die erweiterung , mchten aber eine neuverhandlung der bedingungen empfehlen .
aufgrund des agrarabkommens werden die neuen lnder vollkommen abhngig werden , was die abschaffung der unsinnigen agrarvorschriften erschwert .
das abkommen zwingt die antragslnder , agrarbden und sommerhuser zu verkaufen , obwohl die bodenpreise in den niederlanden 30-mal so hoch sind wie in polen .
die neuen lnder mssen den vollen beitrag zahlen , obwohl mein land - ein reiches land - im ersten jahr 80 % rabatt bekommen hatte .
der grte teil der einwohner in den armen lndern wird zu nettobeitragszahlern , obwohl ihnen eigentlich von uns geholfen werden sollte .

der vertrag von nizza und die eu-vorschriften sind nicht in den sprachen der kandidatenlnder verffentlicht worden .
es ist ein demokratischer skandal , dass die kandidatenlnder nicht wissen knnen , worber sie abstimmen , und dass die kommission werbung betreibt , anstatt ber fakten zu informieren .
wir in den reichen lndern sollten unseren armen nachbarn gegenber grozgiger sein , damit der beitritt fr sie ein gewinn ist und damit ich nicht nur mit ja abstimmen , sondern ' ja , gerne ' und ' willkommen im europa der demokratien ' sagen kann .

herr prsident , mit der heutigen abstimmung ber den endgltigen zusammenschluss unseres geteilten europischen kontinents zu einem raum der demokratie , des friedens und des wohlstands durch den beitritt zehn neuer mitgliedstaaten beginnt ein historischen prozess .
die eu wird von nun an ber ein bip von ber 10 billionen usd verfgen .

als schattenberichterstatter meiner fraktion zur slowakischen republik ist es fr mich eine besondere freude , die kandidatur dieses landes zu untersttzen .
dieser kleine , aber stolze unabhngige neue staat hat seit der samtenen scheidung vor zehn jahren groe fortschritte bei der wirtschaftlichen erneuerung von einer planwirtschaft hin zu einer funktionierenden marktwirtschaft gemacht .
das regierungssystem und die verwaltungsstrukturen wurden reformiert und den problemen mit den minderheiten der roma und der ungarn auf angemessene weise rechnung getragen .
das land hat die experten zum teufel geschickt , die gesagt haben , dass es ohne die tschechische republik niemals berleben knnte , und heute begre ich voller stolz die zusammenarbeit der slowaken mit den alliierten in kuwait , wo sie ihr fachwissen auf dem gebiet der chemischen dekontaminierung zur verfgung stellt .

ich bedauere das verhalten einzelner abgeordneter in diesem haus , die gegen den eu-beitritt einiger beitrittslnder wegen ihrer kriegsbeteiligung gestimmt haben .
sie sollten stattdessen an die freien tschechen und polen denken , die mein land vor 60 jahren bei der befreiung des europischen kontinents von einer hnlichen tyrannei untersttzt haben .
die slowakei wird eine eu-auengrenze haben , doch sollten wir in diesem zusammenhang nicht vergessen , dass nach wie vor slowakische minderheiten auf der anderen seite der grenze in der ukraine leben , mit denen die slowaken gemeinsame historische wurzeln verbinden , denn dieses gebiet war bis 1945 teil der tschechoslowakei , so wie andere groe gebiete der westlichen ukraine einmal zu sterreich-ungarn , polen und rumnien gehrten .

wir mssen dafr sorgen , dass dieser aspekt im neuen rahmendokument der kommission fr die beziehungen mit unseren neuen europischen nachbarn in der ukraine , in belarus und in moldau , die ein legitimes recht auf einen knftigen beitritt zur union haben , sofern sie dies wnschen , bercksichtigt wird .

abschlieend begre ich als vertreter der britischen konservativen ganz besonders den beitritt von malta und zypern , zwei lndern des commonwealth , die mit ihrer reichen geschichte und unternehmenskultur einen neuen und wertvollen beitrag zur union leisten werden .

herr prsident ! als paneuroper hatte ich das glck , seit den 70er jahren auf den heutigen tag hinarbeiten zu knnen , als mitarbeiter von otto von habsburg mit dafr zu sorgen , dass hier 1979 ein leerer stuhl aufgestellt wurde aus protest gegen den ausschluss der vlker mittel- und osteuropas von der europischen union und als signal fr die wiedervereinigung , die wir heute beginnen zu vollenden .
ich hatte das glck , nicht nur das erwhnte paneuropa-picknick mit vorzubereiten , sondern an den demokratischen revolutionen in fast allen kandidatenlndern teilzunehmen , an der unabhngigkeitserklrung von estland und von slowenien .

deshalb mchte ich ganz klar sagen : wenn wir heute - eine ganze gruppe von kollegen und ich - ein kritisches votum zum bericht schrder abgeben , so ist dies kein nein zur erweiterung , auch kein nein zum tschechischen volk - es ist ein protest wie damals gegen unrecht , gegen weiterhin bestehendes unrecht , gegen eine schwerwiegende menschenrechtsverletzung und deren konservierung durch fortdauernde , diskriminierende wirkung von unrechtsdekreten !

liebe freunde , deshalb sagen wir ganz klar : die europische union muss den weg zur rechtsgemeinschaft weiter gehen .
wir als rechtsgemeinschaft mssen dafr sorgen , dass unrechtsdekrete nicht in eine rechtsgemeinschaft eingeschleppt werden wie computerviren in ein datenverarbeitungssystem .
das gefhrdet das ganze datenverarbeitungssystem , und deshalb mssen wir gemeinschaftlich mit den staaten , die jetzt kommen , nach dem beitritt und nach dieser schwierigen abstimmung heute dafr kmpfen , dass das , was noch an unrecht vorhanden ist , aufgearbeitet wird , dass verbrechen verbrechen genannt werden , dass unrecht unrecht genannt wird , dass wir aber in partnerschaftlichem geist zusammenarbeiten , um ein europa zu schaffen , ein gesamteuropa , das auf recht , auf frieden und auf freiheit gegrndet ist !

herr prsident , meine damen und herren !
die hier dargelegten meinungen widerspiegeln auf optimale weise die historische bedeutung dieses augenblicks . deshalb halte ich es nicht fr erforderlich , dem noch etwas hinzuzufgen , was zum thema erweiterung und zu seiner auerordentlichen bedeutung gesagt worden ist .

ich habe um das wort gebeten , weil ich auf den vorschlag von baron crespo antworten mchte , der den ratsvorsitz gebeten hat , zu prfen , ob am 16. april eine erklrung zur rolle der uno und zur humanitren hilfe im irak abgegeben werden sollte .
ich mchte baron crespo fr diesen sehr interessanten vorschlag danken und ich kann ihm mitteilen , dass wir bereits den generalsekretr der vereinten nationen , kofi annan , eingeladen haben , mit uns am 17. april , wenn sich 40 staatsoberhupter sowie 40 auenminister auf dem europischen gipfel in athen treffen , ber die funktion der vereinten nationen und die humanitre hilfe zu diskutieren , damit wir dieses treffen auch in dieser hinsicht nutzen knnen .

ich hoffe , dass herr annan die einladung inzwischen angenommen hat .
wir sind gerade dabei , die letzten vorbereitungen fr dieses treffen abzuschlieen .
ich bin berzeugt , dass wir diese politischen botschaften vermitteln werden knnen .

herr prsident , meine sehr verehrten damen und herren ! ich mchte nur noch allen damen und herren , die sich an dieser debatte beteiligt haben , fr das klare und berzeugende signal des willkommens an unsere neuen mitglieder herzlich danken .
ich glaube , es wurde genug gesprochen .
nun ist es zeit zum handeln .

lassen sie mich einen letzten versuch machen bei denjenigen damen und herren abgeordneten , die noch zweifel haben , und ihnen einen einzigen gedanken nahe bringen : in dreiig jahren wird keiner mehr wissen , worber das parlament und der rat sich in den letzten zwei wochen gestritten haben .
lieber herr posselt , ich glaube , in dreiig jahren wird auch keiner mehr ber die benesch-dekrete reden .

aber in dreiig jahren wird man immer noch wissen , was heute hier entschieden wird .

( lebhafter , lang anhaltender beifall )

die aussprache ist geschlossen .

schriftliche erklrungen ( artikel 120 go )

grundstzlich begren wir die erweiterung der europischen union , vorausgesetzt , dass dies dem wunsch der vlker in den beitrittslndern entspricht .
allerdings knnen wir nicht zulassen , dass die interessen portugals in frage gestellt werden .

bezglich des derzeitigen erweiterungsprozesses muss auf zwei negative aspekte der verhandlungen hingewiesen werden : die diskriminierende art , in der die beitrittslnder behandelt werden , insbesondere in den bereichen finanzen und landwirtschaft , und die folgen der erweiterung fr portugal .
auch wenn wir die erhhung der mittel um rund 500 mio. eur begren , die dank des druckes des europischen parlaments durchgesetzt wurde , so reicht dieser betrag doch keineswegs aus , um uns dem wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalt nherzubringen .

mittelfristig sehen wir uns in portugal mit einer absenkung der mittel des strukturfonds und der beihilfen fr die landwirtschaft konfrontiert , heit es doch in allen bekannt gewordenen untersuchungen , dass deutschland am meisten gewinnen wird , unser land jedoch am meisten verliert , weil wir uns in randlage befinden und uns einem verstrkten wettbewerb durch lnder ausgesetzt sehen , in denen das lohnniveau niedriger ist und die ber besser qualifizierte arbeitnehmer verfgen .
aus den jngst von der kommission vorgelegten daten geht hervor , dass von allen lndern portugal die schwchste produktionsstruktur und die ernsthaftesten soziokonomischen mngel aufweist , so dass es , sollten seine interessen in den beitrittsverhandlungen nicht angemessen geschtzt werden , mit sehr ernsthaften nachteiligen folgen zu rechnen htte .

aus den genannten grnden haben wir uns insgesamt der stimme enthalten und im besonderen fall zyperns dafr gestimmt .

in einem historischen moment muss das europische parlament nun als erste eu-instanz den beitritt von 10 mitgliedstaaten gutheien .
dieser historische ' rausch ' sollte jedoch auf keinen fall den derzeitigen zustand der eu-politiken und die kommenden herausforderungen aus unseren kpfen verdrngen .
viele als berlebenswichtig geltende reformen ( institutionen , strukturfonds , auenpolitik , agrarpolitik , ... ) sind noch immer nicht umgesetzt , finanzielle zusagen an die beitrittslnder fehlen , die vertiefung der eu stockt .

seit jahren kmpfen die grnen fr erweiterung und vertiefung der eu .
wir wollen mehr eu im bereich der umweltpolitik , der sozialpolitik , der auenpolitik ... der irakkonflikt macht jedoch die zerstrittenheit der eu auf tragische weise sichtbar .
auch die haltung der regierungsvertreter einiger beitrittslnder berraschte .
allerdings drfen die brger dieser staaten nun aber keinesfalls fr fehlenden politischen mut der eu leader und unterlassenen reformen , noch fr uerungen ihrer eigenen regierungschefs bestraft werden .
deshalb stimme ich heute fr den beitritt der 10 neuen mitgliedslnder .

die eigentliche herausforderung fr die eu-politiker , aber auch fr die zivilgesellschaft liegt darin , im konvent die notwendigen mehrheiten fr eine zukunftsfhige eu zu organisieren .
und was den irakkonflikt angeht , gilt fr polen das gleiche wie fr spanien : bei den nchsten wahlen mssen andere politische lsungen gefunden werden .

nach der tagesordnung folgt die abstimmung .

empfehlung ( a5-110 / 2003 ) im namen des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie ber den vorschlag fr eine entscheidung des rates ber den standpunkt der europischen gemeinschaft zu dem entwurf der regelung der wirtschaftskommission der vereinten nationen fr europa ber einheitliche vorschriften fr die genehmigung von : nachrstbaren anlagen fr den betrieb von kraftfahrzeugen mit flssiggas ( lpg ) ; nachrstbare anlagen fr den betrieb von kraftfahrzeugen mit erdgas ( cng ) ( kom ( 2002 ) 567 - c5-0546 / 2002 - 2002 / 0248 ( avc ) ) ( berichterstatter : herr westendorp y cabeza )

( das parlament nimmt den text an . )

bericht ( a5-0107 / 2003 ) von herrn turco im namen des ausschusses fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten ber die initiative des knigreichs dnemark im hinblick auf den erlass eines rechtsakts zur nderung des rechtsakts des rates vom 3. november 1998 ber die geheimschutzregelung fr europol-informationen ( 13875 / 2002 - c5-0553 / 2002 - 2002 / 0823 ( cns ) ) ; ber die initiative des knigreichs dnemark im hinblick auf den erlass eines rechtsakts des rates zur nderung des statuts der bediensteten von europol ( 13873 / 2002 - c5-0555 / 2002 - 2002 / 0822 ( cns ) ) ; ber die initiative der hellenischen republik im hinblick auf den erlass des beschlusses des rates zur anpassung der grundgehlter und zulagen der europol -bediensteten ( 6314 / 2003 - c5-0066 / 2003 - 2003 / 0806 ( cns ) )

( das parlament nimmt den text an . )

bericht ( a5-0106 / 2003 ) von herrn von boetticher im namen des ausschusses fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten ber die initiative des knigreichs dnemark im hinblick auf die annahme eines rechtsakts des rates zur erstellung - aufgrund von artikel 43 absatz 1 des bereinkommens ber die errichtung eines europischen polizeiamts ( europol-bereinkommen ) - eines protokolls zur nderung dieses bereinkommens ( 13254 / 2002 - c5-0001 / 2003 - 2002 / 0814 ( cns ) )

( das parlament nimmt den text an . )

bericht ( a5-0117 / 2003 von herrn bge und herrn colom i naval im namen des haushaltsausschusses ber den vorschlag fr einen beschluss des europischen parlaments und des rates ber 1. die anpassung der finanziellen vorausschau anlsslich der erweiterung , vorgelegt von der kommission gem nummer 25 der interinstitutionellen vereinbarung vom 6. mai 1999 ber die haushaltsdisziplin und die verbesserung des haushaltsverfahrens ( kom ( 2003 ) 70 - c5-0053 / 2003 - 2003 / 2025 ( aci ) ) , und 2. den vorschlag fr einen beschluss des europischen parlaments und des rates zur nderung der finanziellen vorausschau ( kom ( 2003 ) 185 - c5-0161 / 2003 - 2003 / 2025 ( aci )


vor der abstimmung :

der prsident .
ich mchte das haus davon in kenntnis setzen , dass die erklrung heute morgen in der sitzung des ausschusses der stndigen vertreter im namen der 15 mitgliedstaaten offiziell und einstimmig vom rat gebilligt worden ist .
wir wissen , wie schwierig die arbeit war , die unsere kollegen in den letzten wochen in diesem zusammenhang geleistet haben . dieser aufwand wre nicht ntig gewesen , wenn sich der rat nicht ohne absprache ber die interinstitutionelle vereinbarung hinweggesetzt htte .

bevor wir zur abstimmung kommen , mchte ich als prsident des parlaments insbesondere gegenber dem rat klarstellen , dass wir darauf bestehen werden , dass jedes wort und jeder absatz dieser erklrung und alles , was diese einzelnen worte und abstze bedeuten , vom rat eingehalten wird .
sollte der rat auch nur im geringsten davon abweichen , werden wir von unseren rechten gem dem vertrag gebrauch machen .

( beifall )

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

bericht ( a5-0081 / 2003 ) von herrn brok im namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik ber den abschluss der verhandlungen ber die erweiterung in kopenhagen ( 2003 / 2014 ( ini ) )

vor der abstimmung ber nderungsantrag 19 :

herr prsident !
wir hatten mit dem berichterstatter etwas vereinbart : er wollte einen mndlichen antrag einbringen , worauf wir dann unseren antrag zurcknehmen wrden .
ich wrde bitten , dass der kollege herr brok das wort ergreift .

herr prsident , ich wrde ihnen vorschlagen , dass wir den punkt 6 in folgender fassung annehmen : ' ?
erkennt an , dass die aspekte des friedens und der sicherheit bei der entscheidung der bewerberlnder , der europischen union beizutreten , von entscheidender bedeutung gewesen sind , und dass der europischen union in bezug auf die strkung der transatlantischen beziehungen auf der grundlage der strke europas und der gleichberechtigung eine besondere verantwortung zukommt . '
ich kann mir vorstellen , dass wir dann die bedenken anderer berwinden und hier zu einer gemeinsamen position kommen knnen .

herr prsident , ich protestiere im namen meiner delegation dagegen , dass der nderungsantrag 8 vom sitzungsdienst fr unzulssig erklrt worden ist .
dieser antrag , in dem die sitzungen in straburg abgelehnt werden , steht im einklang mit den im vertrag festgelegten verpflichtungen , er gibt dem parlament die mglichkeit , eine endgltige entscheidung ber seinen sitzungsort zu treffen und setzt dem ewigen hin und her zwischen straburg und brssel ein ende , das angesichts der schlechten flugverbindungen nach straburg nach der erweiterung fr die neuen mitgliedstaaten noch schwieriger werden wird .
auerdem knnen damit jhrlich 150 millionen eur an steuergeldern eingespart werden .

( unterschiedliche reaktionen )

herr tannock , wenn sie sich ber die unzulssigkeit des antrags beschweren wollen , mssen sie das bei mir tun und nicht beim sitzungsdienst .
ich weise darauf hin , dass wir ber einen tagungskalender abstimmen .
es ist in diesem haus nicht blich , anstelle eines tagungskalenders einen langen text aufzunehmen .
sie haben selbstverstndlich die mglichkeit , ihren standpunkt zu uern , aber im moment geht es um termine und den tagungskalender und nicht um texte und bevorzugte sitzungsorte .

( der tagungskalender fr2004 fr die sitzungen des parlaments wird somit festgelegt . )

herr prsident , diese abstimmung hat zur folge , dass es im nchsten jahr nur noch zehn statt elf plenarsitzungen des parlaments geben wird .

( lebhafter beifall )

dies sollte ein signal fr den europischen konvent sein .
wir wollen unseren standort selbst bestimmen .

( lebhafter beifall )

wenn ich das abstimmungsergebnis richtig interpretiere , haben wir die fr ende april und den 1. mai 2004 vorgesehene sitzung gestrichen .
ich mchte auch daran erinnern , dass am 1. mai die staaten der union beitreten werden , deren aufnahme wir soeben gebilligt haben .
das parlament muss auerdem der benennung der kommissionsmitglieder zustimmen .
ich werde diese frage an die konferenz der prsidenten zurckberweisen , da wir unsere konstitutionellen verpflichtungen als parlament nicht ignorieren knnen .

bericht ( a5-0086 / 2003 ) von frau cerdeira morterero im namen des ausschusses fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten ber den genderten vorschlag der kommission fr eine richtlinie des rates betreffend das recht auf familienzusammenfhrung ( kom ( 2002 ) 225 - c5-0220 / 2002 - 1999 / 0258 ( cns ) )

vor der abstimmung :

. ( es ) herr prsident , in bezug auf nderungsantrag 32 mchte ich klarstellen , dass die korrekte version die spanische ist , und nicht die deutsche - da die deutsche bersetzung nicht ganz exakt zu sein scheint - und dass sie sich ausschlielich auf minderjhrige bezieht und nicht auf andere verwandte der entsprechenden person .

. ( fr ) der bericht turco wirft ebenso wie die initiativen der dnischen und der griechischen regierung , deren ablehnung er vorschlgt , die frage nach der kontrolle von europol auf .
daraus geht hervor , dass es keinerlei demokratische kontrolle von europol gibt .
wie knnte es auch anders sein , da auch keine nationale polizei einer demokratischen kontrolle unterliegt ?

auf diesem gebiet wie auf vielen anderen ist die europische union eine bloe aneinanderreihung von staaten .
in den europischen institutionen wird das fehlen einer demokratischen kontrolle ber die staatsapparate lediglich bernommen .
es werden zwar vertreter gewhlt , aber in welchem staat der europischen union ben die gewhlten institutionen , geschweige denn die gesamte bevlkerung , eine tatschliche kontrolle ber die polizei und die hierarchie der armee aus ?

trotz einiger scheinvorschlge , die rein gar nichts ndern , ist das europische parlament unter diesen bedingungen dazu verdammt , seine machtlosigkeit festzustellen .
infolgedessen haben wir uns zu diesem bericht der stimme enthalten .

. ( pt ) wir untersttzen die haltung des berichterstatters , der empfiehlt , die drei initiativen der vorhergehenden dnischen ratsprsidentschaft zum geheimschutz fr europol-informationen , zur nderung des statuts der bediensteten von europol und zur nderung des europol-bereinkommens abzulehnen .
die dnischen positionen htten jegliche demokratische kontrolle durch nationale parlamente verhindert , jede aussicht auf kontinuierliche information der brger verstellt und die zentrale vorgehensweise bei der entscheidungsfindung gefestigt .

der berichterstatter selbst hat in seinem bericht erklrt , dass in den vorschlgen smtliche forderungen und vorschlge des parlaments fr eine echte und verbesserte demokratische kontrolle und umfassendere befugnisse gegenber europol ignoriert wurden .
vielmehr gingen die vorschlge noch weiter in richtung geheimhaltung .
ebenso wenig bercksichtigt wurde der vorschlag der kommission fr einen gemischten ausschuss ep / nationale parlamente oder auch der standpunkt des direktors von europol , der sich fr eine verstrkte demokratische kontrolle aussprach .

deshalb untersttzen wir die ablehnung dieser initiativen , aber nicht zugleich auch alle vom europischen parlament unterbreiteten alternativen .

- ( nl ) die initiativen von regierungen der mitgliedstaaten sind auffallend oft auf die geheimhaltung von informationen , auf die abschirmung ' hoher wrdentrger ' vor ihren mitmenschen sowie auf andere phnomene ausgerichtet , von denen wir dachten , sie gehrten endgltig der vergangenheit an .
vor allem nach den anschlgen in new york am 11. september 2001 war die angst vor dem terrorismus so gro , dass diverse vorschlge unterbreitet wurden , die in einer demokratie fehl am platze sind .
zum glck hat sich die panik allmhlich gelegt und werden solche autoritren initiativen von einer mehrheit dieses parlaments vielfach abgelehnt .
im vorliegenden fall schlgt die dnische regierung vor , den freien zugang zu dokumenten zu beschrnken und dem europischen parlament die geforderte mitsprache in bezug auf den haushalt von europol zu verwehren .
ebenso wenig werden die kontrollmglichkeiten der nationalen parlamente verstrkt .
selbst nach ansicht des direktors von europol ist die demokratische kontrolle unzulnglich , der rat ist aber zu keinen diesbezglichen nderungen bereit .
der rat muss diese haltung ablegen .
die ablehnung der dnischen initiative im ausschuss fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten war deshalb der erste schritt in die richtige richtung .

. ( pt ) in einem bereich , in dem ein kompliziertes spannungsverhltnis zwischen der effektivitt eines zentralen europischen polizeiapparats , den befugnissen der mitgliedstaaten , dem wirkungsvollen rahmen der vertrge und des geltenden gemeinschaftsrechts sowie den problemen einer demokratischen kontrolle herrscht , besteht die lsung der berichterstatter , die mit der bewertung der dnischen und griechischen initiativen zu europol beauftragt waren , einfach darin , das europische parlament zu drngen , diese initiativen abzulehnen , und den ausschuss fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten zur vorlage eines maximalen gemeinsamen empfehlungsentwurfs zu ntigen .

ich halte diese vorgehensweise fr eindeutig verfehlt und gesttzt auf gefhrliche und bereilte grundannahmen .
diese grundannahmen ergeben sich einzig und allein daraus , dass ber die bemhungen des rates , unter ausnutzung des derzeitigen institutionellen rahmens und der durch die vertrge geregelten rahmenbedingungen auf diesem gebiet wirklich voranzukommen , eine fderalistische ideologische agenda gebreitet wird .
wenn darber hinaus eine aufgabe grte umsicht und zusammenarbeit zwischen den mitgliedstaaten verlangt , dann die ausbung , die befugnisse und die berwachung der transnationalen polizeittigkeit .
vielleicht gefllt uns die gegenwrtige , auf sulen basierende struktur nicht , doch solange sie besteht - und sie ist die bestehende struktur - , ist dies der rahmen , innerhalb dessen wir arbeiten mssen , und zwar verantwortungsbewusst .

ich habe deshalb den vorschlag des berichterstatters abgelehnt .
am besten sollte sich das parlament mit den drei initiativen weiter befassen , indem es in verantwortungsbewusster weise die nderungen vorschlgt , die es beschlossen hat , und sich zugleich an den rechtsrahmen halten ...

( erklrung zur abstimmung gekrzt gem artikel 137 absatz 1 go )

der bericht von boetticher betont seine grundstzliche zustimmung zur initiative von dnemark , in der im groen und ganzen sinnvolle nderungen am europol-bereinkommen vorgeschlagen werden .
letztendlich lehnt er diese initiative jedoch ab , und zwar aus grnden , die fr die bliche vorgehensweise des europischen parlaments typisch sind .


er will kein protokoll , welches ein bereinkommen ( zwischenstaatliche , die nationalen souvernitten wahrende rechtsinstrumente ) ndern wrde , sondern er mchte zunchst , dass eine europische verfassung angenommen wird , die es - hoffentlich - ermglichen wrde , all diese nderungen mit der qualifizierten mehrheit der mitglieder im rahmen des gemeinschaftssystems durchzusetzen .

wir sind unsererseits der ansicht , dass die fragen der polizeilichen zusammenarbeit ebenso wie smtliche fragen , welche die freizgigkeit von personen und die einwanderung betreffen , in der zustndigkeit der staaten und unter deren kontrolle verbleiben mssen .
die erforderliche europische zusammenarbeit sollte daher , wie wir es in unseren beitrgen zum konvent ( siehe unsere website : www.autre-europe.org ) vorgeschlagen haben , im rahmen eines ' interparlamentarischen pfeilers ' erfolgen , wo die entscheidungen direkt durch die miteinander vernetzten einzelstaatlichen parlamente getroffen wrden .

unter diesen bedingungen war es uns nicht mglich , dem bericht von boetticher zuzustimmen .

. ( pt ) die feststellungen , die ich in der erklrung zur abstimmung zum bericht turco getroffen habe , gelten auch in diesem fall .
tatschlich treten die abwegigen ideologischen motive , die der besprochenen problematik zugrunde liegen , hier sogar noch deutlicher zutage .

es ist schon berraschend , wenn herr von boetticher in seiner begrndung ausdrcklich behauptet , er ' erkennt die bedeutung des dnischen vorschlags an , da dieser vorschlag ein schritt in die richtige richtung zu sein schein ' , nur um dann den schluss zu ziehen , dass er empfehlen muss , diesen abzulehnen !
warum ?
weil er meint , es wre ein fehler , nderungen der europol-konvention ' vor ratifizierung der europischen verfassung ' anzunehmen !

diese einschtzung ist falsch .
es ist sowohl mglich als auch notwendig , mit dem derzeitigen rahmen voranzukommen , und hier sollten wir uns in verantwortungsbewusster weise beteiligen und uns dabei auch an die methode der kleinen schritte halten , denn diese methode hat fr den erfolg der europischen integration gesorgt .
genau diese vorgehensweise lag den vorschlgen der dnischen und der griechischen ratsprsidentschaft zugrunde .
die berichterstatter htten jedoch etwas bentigt ...
eine verfassung .

die vorgeschlagene richtung weicht erheblich von der agenda ab .
deshalb habe ich sie abgelehnt , um so meine untersttzung fr eine fortfhrung der dnischen initiative zu bekunden .
der gewhlte radikale ansatz ist uerst abtrglich und stellt eine eindeutige missachtung der interessen der europischen brger dar .
das parlament sollte die initiative fortfhren und in verantwortungsvoller weise nderungen vorschlagen , die es fr zweckmig hlt , sich dabei aber streng an den derzeitigen rechtsrahmen halten .
eben das bedeutet rechtsstaatlichkeit , und wir knnen hier nichts besseres tun , als mit gutem beispiel voranzugehen .

. ( fr ) das europische parlament war vor kurzem schauplatz eines lcherlichen psychodramas ( siehe meinen redebeitrag und meine stimmerklrung vom 26. bzw .
27. mrz dieses jahres ) .
dem gesunden menschenverstand rechnung tragend , wurde dem jetzt ein ende gesetzt , jedoch um den preis einer gemeinsamen erklrung mit dem rat , in welcher dieser dem gedanken der mitentscheidung bei der annahme der knftigen finanziellen vorausschauen zustimmt .
gleichzeitig wird die gelegenheit genutzt , um die finanzhilfe fr die trkei in die kategorie ' vorbeitrittshilfe ' zu verschieben .

wir sind mit keinem dieser punkte einverstanden , und daher habe ich gegen den bericht bge gestimmt .

bei der gelegenheit mchte ich betonen , dass die erweiterung anlass fr eine umfangreiche revision im finanzbereich sein sollte .
dabei sollten die strukturfonds aus einsparungsgrnden gestrichen werden , so dass jedes land wieder fr seine eigene raumplanung verantwortlich werden wrde .
nur ein teil dieser finanzen sollte beibehalten werden , aber nur , um den neuen mitgliedstaaten innerhalb eines begrenzten zeitraums , der fr ihre heranfhrung erforderlich ist , zu helfen .

dies hat die britische regierung dem konvent krzlich zu recht vorgeschlagen .
dies hatten brigens auch wir seit langem in unserem weibuch ' wohlfahrtseuropa oder europa der nationen ?
' vorgeschlagen , welches 1997 von der edn-fraktion herausgegeben wurde .

ich habe dem bericht bge , colom i naval , der das verhandlungsergebnis zwischen rat und parlament widerspiegelt , nicht zugestimmt .

das , was im trilog als ergebnis herausgekommen ist , um den schaden , den der rat der demokratie in der eu zugefgt hat , wenigstens zu begrenzen , kann mich nicht beruhigen .
annex xv bleibt in den beitrittsvertrgen und wird damit primrrecht .
alles andere sind fr mich hohle worte .
der beweis des gegenteils kann erst in jahren angetreten werden .
dass der rat gegen das parlament handelt , hat er aber jetzt schon bewiesen .

siehe auch stimmerklrung zu beitrittsvertrgen .

herr prsident , die erweiterung der europischen union ergibt sich grundstzlich aus einer politischen notwendigkeit .
da ich persnlich nicht nur die geografische vereinigung europas befrworte , sondern auch seine politische und wirtschaftliche einigung , habe ich mich selbstverstndlich nicht denjenigen angeschlossen , die gegen jede erweiterung sind .
allerdings konnte ich auch nicht dafr stimmen , denn die in kopenhagen beschlossene erweiterung findet nicht unter eindeutigen bedingungen statt , sondern in vlliger unklarheit .
so wird die erweiterung wahrscheinlich zu einer fortschreitenden lhmung des europischen integrationsprozesses fhren .
obwohl die wirtschaftliche und soziale lage in faktisch allen neuen mitgliedstaaten mit einem in kaufkraftquivalenten berechneten lebensstandard von etwa 40 % des gemeinschaftsdurchschnitts gelinde gesagt prekr ist , belaufen sich die beihilfen fr den beitritt nach dem bericht von wim kok auf nicht mehr als 0,03 % des gemeinschaftlichen bruttoinlandsprodukts , d. h. auf peanuts .

beispielsweise sind die sapard-mittel , mit denen die strukturanpassung der landwirtschaft der kandidatenlnder erreicht werden soll , in den brokratischen mandern des gemeinschaftsapparates versickert , wie die ausfhrungsrate von 6,48 % der ursprnglich fr 2000 und 2001 vorgesehenen 1,04 milliarden euro zeigt .

herr prsident ! ich habe mich aus drei wichtigen grnden der stimme enthalten .
erstens muss europa seine eigenen probleme lsen , bevor die erweiterung beschlossen wird .
zweitens muss der beitritt neuer mitgliedstaaten von den ergebnissen der volksabstimmungen in den gegenwrtigen mitgliedstaaten abhngig gemacht werden , und drittens sind die neuen mitgliedstaaten noch gar nicht bereit fr diese erweiterung .
zudem erfolgt diese erweiterung , wie ich noch hervorheben mchte , zu einem zeitpunkt , da die europische union noch nie so gespalten war wie jetzt .
insbesondere auf auenpolitischem gebiet gibt es noch eine menge zu tun .
in diesem bereich muss die europische union unbedingt ihre eigene identitt entwickeln .
ferner muss zuerst die verschwendung in der europischen agrarpolitik beendet werden , bevor die erweiterung vollzogen werden kann .
gestatten sie mir abschlieend den hinweis darauf , dass zwischen der europischen union und den bewerberlndern noch viel zu groe unterschiede im sozialen und wirtschaftlichen bereich bestehen .

herr prsident ! ich habe heute auch fr den beitritt der tschechischen republik gestimmt .
die tschechen , die im herzen europas leben , gehren selbstverstndlich dazu .
meinen freunden und verwandten in prag htte ich nicht mehr in die augen blicken knnen , htte ich ihnen den beitritt verweigert .
mit meinem ja mchte ich aber vor allem diejenigen in der tschechischen ffentlichkeit , in parteien , parlament und regierung strken , die erkannt haben , dass man historischen ballast nicht mit in die zukunft schleppen muss , sondern dass es ein volk ehrt und nicht demtigt , wenn es die kraft findet , sich seiner eigenen geschichte in ihrer gesamtheit zu stellen .

vershnung entsteht durch wahrheit , und wenn jeder bereit ist , sich fr einen augenblick in die lage des anderen zu versetzen .
als deutscher wei ich , dass sogar wir , die wir fast alle nachbarn mit krieg berzogen haben , achtung und respekt vor allem auch deswegen wieder erlangten , weil wir gerade diese seiten unserer geschichte nicht verdrngen oder relativieren .
versuchen sie es auch in tschechien ! es ist ein befreiender akt !

herr prsident , ich habe fr den beitritt all dieser mittel- und osteuropischen lnder sowie maltas und zyperns gestimmt , weil ich die groe hoffnung hege , dass in zukunft in diesem parlament mehr vertreter der rentner und rentnerparteien sitzen werden , die aus diesen mitgliedstaaten kommen .
mit bedauern habe ich jedoch festgestellt , dass es whrend dieser abstimmung zu einer groen protestaktion der bediensteten der europischen gemeinschaften kam , deren knftige rentenbezge gekrzt werden sollen .
whrend ich demzufolge ihnen gegenber meine tief empfundene solidaritt zum ausdruck bringe , hoffe und wnsche ich , dass das zuknftige parlament , dem auch die abgeordneten der neuen mitgliedstaaten angehren werden , bei den mitarbeitern und beamten der union beginnt , um den lteren brgern eine sorgenfreie zukunft zu sichern , in der sie geachtet werden .

herr prsident ! ich mchte vorausschicken , dass ich ein groer untersttzer der erweiterung bin und mit berzeugung diese politik vertreten habe , auch als vorsitzender der delegation fr slowenien .
zur thematik der republik tschechien mchte ich erklren , dass ich immer gehofft hatte , dass man in tschechien den ballast der vergangenheit rechtzeitig abwirft und uns damit eine unbeschwerte und freudige mglichkeit gibt , fr den beitritt tschechiens zu der europischen union zu stimmen .
das ist leider aufgrund des mangels an courage seitens vieler tschechischer politiker nicht erfolgt , und dies ist auch der grund fr meine gegenstimme und meine solidarische haltung zur stimmabgabe des kollegen ferber .
ich hoffe , dass die tschechen in zukunft an einem tisch den weg der gemeinsamen aufarbeitung der geschichte finden werden .

herr prsident , ich habe mich bei den einzelnen abstimmungen der stimme enthalten und dann gegen den bericht brok gestimmt .
ich habe also dem vertrag , der den beitritt der zehn neuen staaten zur europischen union ermglicht , meine zustimmung verweigert .
diese entscheidung hat mich politisch und gefhlsmig viel berwindung gekostet , denn seit ber zehn jahren kmpfe ich im europischen parlament , in frankreich und in ganz europa dafr , dass die erweiterung der europischen union zu dem vorgesehenen datum und unter erfolgversprechenden bedingungen erfolgen kann .
ich habe diese entscheidung getroffen , weil ich zu der berzeugung gelangt bin , dass die trennung zwischen dem prozess der geografischen erweiterung der union und dem prozess ihrer institutionellen vertiefung darauf zurckzufhren ist , dass die gegenwrtigen und zuknftigen mitglieder der union sich uneingestanden mit der verwsserung europas und der handlungsunfhigkeit seines institutionellen systems abgefunden haben .
in den letzten monaten haben sich die meinungsverschiedenheiten zwischen den mitgliedern der union verstrkt .
der konvent kommt nicht voran , sobald er den ergeiz zeigt , etwas mehr als minimale schnheitsreparaturen am gegenwrtigen system vorzunehmen .
alle haben sich jetzt damit abgefunden , dass der verfassungsvertrag nicht wie ursprnglich vorgesehen im dezember 2003 kommen wird .
dies alles sind untrgliche vorzeichen .
die erweiterte europische union ist dazu verurteilt , unter den auszehrenden regelungen des vertrages von nizza zu existieren .
das heit , sie ist zum scheitern verurteilt .
ich habe kein zustimmungsvotum abgegeben , weil ich fr eine erfolgreiche erweiterung bin .

herr prsident , als europischer fderalist und streiter fr die unabhngigkeit kataloniens habe ich mich bei den abstimmungen ber den beitritt der zehn staaten trotz der befrwortenden haltung meiner kollegen der freien europischen allianz enthalten , und zwar aus folgenden grnden .
die im konvent laufenden arbeiten fr eine verfassung haben gezeigt , dass eine nation ohne staat wie katalonien nichts von den entsprechenden ergebnissen zu erwarten hat .
ihre mitwirkung in den europischen institutionen wird weiterhin vom guten willen der jeweiligen staaten abhngen , von dem wir wissen , wie es sowohl beim knigreich spanien als auch bei der franzsischen republik damit bestellt ist .
der konvent brachte keinerlei ffnung hinsichtlich der ausdrcklichen anerkennung des rechtes auf selbstbestimmung und der ' internen erweiterung ' oder bei der offiziellen anerkennung des katalanischen auf europischer ebene .
unter diesen bedingungen verschlechtert sich durch den beitritt neuer mitglieder die relative lage kataloniens in der union nur noch weiter : verringerte reprsentation , erhhte nettobeitrge usw .
einige dieser neuen staaten haben die kriterien von kopenhagen bei weitem nicht erfllt , wenn es um die achtung der rechte ihrer minderheiten geht .
als beispiel sei die aufrechterhaltung der benes-dekrete in der tschechischen republik und in der slowakei angefhrt .
vor allem scheint mir die position der meisten dieser staaten zu dem skandalsen irakkrieg den gesamten europischen einigungsprozess in frage zu stellen .
es kommt darauf an , dass alle diejenigen , die ein europisches europa wollen , das ein gegengewicht zur vorantwortungslosen us-amerikanischen hegemonie darstellen kann , das projekt eines europischen europas in angriff nehmen .
die gegenwrtige erweiterung erscheint mir wie eine flucht nach vorn .

herr prsident , obwohl ich fr die erweiterung bin , habe ich gegen den bericht von herrn brok gestimmt .
das geschah natrlich nicht aus persnlicher abneigung gegen herrn brok , sondern weil in seinem bericht die unabdingbare verbindung von erweiterung und vertiefung vollstndig ausgeblendet wird .
an keiner stelle wird der rckstand , der hinsichtlich der vertiefung entsteht , erwhnt oder die gefahr , dass der konvent im sande verluft .
die verbindung , die wir herstellen wollten , ist nicht zustande gekommen .
daher habe ich gegen den bericht von herrn brok gestimmt .
doch sollten auch die unschuldigen , die nicht fr unseren rckstand verantwortlich sind , darunter leiden ? ich glaube nicht .
daher habe ich bei den zustimmungsvoten mit ja gestimmt .
ich bin fr die erweiterung , ich bin fr die verstrkung , doch gegen das einverstndnis , die verstrkung zu vernachlssigen .
das europa , in das wir uns anschicken einzutreten , wird zwar ein erweitertes , doch augenscheinlich kein gestrktes , sondern ein einbeiniges europa sein .
gegen dieses europa habe ich mich mit meiner stimme gegen den bericht brok gewendet .

herr prsident , auch ich habe gegen den bericht brok gestimmt , obwohl ich selbst und auch meine partei uns seit vielen jahren fr die erweiterung der europischen union einsetzen .

die bedingungen , die wir den beitrittskandidaten bieten , sind einfallslos und kleinlich .
vor allen dingen sollten die mittel- und osteuropischen lnder die mglichkeit erhalten , ihre natrlichen vorteile niedrigerer kosten und gnstigerer exporte zu nutzen , um sich so einen platz auf dem markt zu erobern .
wir aber zwingen sie , dem euro-whrungsraum beizutreten , die 48-stunden-woche einzufhren , die gemeinsame agrarpolitik und das sozialkapitel zu bernehmen , und verlangen gleichzeitig von ihnen , dass sie ihre neu geschaffenen demokratien untergraben .

die entscheidung liegt bei den brgern dieser staaten .
bei der abstimmung ber malta und slowenien , wo sich die bevlkerung bereits fr den beitritt ausgesprochen hat , habe ich ebenfalls mit ja gestimmt .
trotzdem bin ich der meinung , dass wir den beitrittslndern grozgigere und flexiblere bedingungen htten bieten sollen .
dies wird in der zehn-punkte-erklrung zur abstimmung nher erlutert , die von der interfraktionellen arbeitsgruppe ' sos democracy ' schriftlich vorgelegt wurde .

herr prsident , ich habe gegen den bericht brok gestimmt und mich bei den zustimmungsvoten enthalten , nicht etwa weil ich die zehn neuankmmlinge nicht willkommen heien wollte - sie haben ihren platz selbstverstndlich in diesem europa , das auch das ihre ist , und niemand htte das recht , sie abzuweisen - , sondern weil mir das haus , in das sie einzutreten hoffen , sorge bereitet .
wird es im stande sein , sich mit hinreichend starken institutionen auszustatten , die das leben im kreise von 25 und bald mehr zu regeln vermgen ?
werden diese institutionen so sichtbar und verstndlich fr jeden brger sein , wie es meiner meinung nach nur eine verfassung garantieren kann ?
wird diese erweiterung nicht anlass fr eine verwsserung sein ?
ich bin beunruhigt ber diesbezgliche schritte , die im institutionellen nebel unternommen werden knnten .
mit meinem abstimmungsverhalten will ich diese beunruhigung zum ausdruck bringen .

herr prsident , ich habe bei den zustimmungsvoten mit ja gestimmt , mich aber wegen der verschwommenen formulierungen zur unabhngigkeit der auen- und sicherheitspolitik des knftigen erweiterten europas gegenber den usa zum bericht brok der stimme enthalten .
die institutionellen und finanziellen voraussetzungen fr die erweiterung sind nicht gnstig .
die risiken fr rckschritte bei der politischen integration , die lcken in der finanzplanung sind eine realitt .
doch wir haben nicht das recht , in unserem ringen mit dem rat zehn vlker als geiseln zu nehmen oder ihnen unter dem vorwand unserer eigenen unzulnglichkeiten die tr zu verschlieen .

ber zehn jahre nach dem fall des eisernen vorhangs kommt es einer historischen verpflichtung gleich , sie in die union aufzunehmen .
die schuld fr den rckstand bei den institutionellen reformen , der uns veranlasst hat , nach dem schlechten vertrag von nizza den konvent einzuberufen , der europa eine verfassung geben soll , haben allein wir zu tragen .
diese verfassung soll mglichst bald nach abschluss des konvents nach einer kurzen regierungskonferenz verabschiedet werden , und zwar bis sptestens zum 1. mai 2004 .
doch heute - darber drfen wir uns nicht tuschen - stehen keine institutionellen modalitten und keine finanzielle vorausschauen zur debatte .
wir entscheiden darber , ob bestimmte vlker ihren platz in der union haben oder nicht , und zwar vlker , die nur durch die zuflle der geschichte fnf jahrzehnte vom aufbau eines demokratischen europas ausgeschlossen waren .

zusammen mit ihnen mssen wir knftig den kampf um die zukunft der union fhren .
mit ihnen mssen wir uns dem abgleiten in eine freihandelszone entgegenstellen und fr die propagierung eines sozialmodells von hoher qualitt eintreten .
zusammen mit ihnen mssen wir den kampf fr ein politisches europa fortfhren , das mit lauter und einiger stimme in der welt spricht , fr eine verfassung , die es den lndern , die den willen dazu haben , ermglicht , ihre auen- und verteidigungspolitik zusammenzulegen , ohne dass sie jemand daran hindert , und somit eine europische avantgarde zu bilden .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! als niedersterreichische buerin , die selber 43 jahre - eben bis zum fall des eisernen vorhangs - an der grenze ihren hof bewirtschaftet hat , habe ich heute mit groer berzeugung fr den beitritt der zehn neuen mitgliedstaaten und auch fr den bericht brok gestimmt .
denn ich wei , dass die erweiterung fr die landwirtschaft nicht nur wettbewerb , sondern auch chance bedeutet , und dass die sterreichische bauernschaft diese herausforderungen annehmen wird und zwar auf basis der getroffenen manahmen im vorfeld des beitritts .
ich habe daher fr eine friedliche , fr eine tolerante , fr eine soziale zukunft unserer kinder und enkelkinder gestimmt .

gem dem beschluss der gue / ngl-fraktion stimme ich gegen den bericht brok .
nicht weil ich gegen den beitritt der neuen mitglieder bin , sondern weil es im entschlieungsantrag versumt wurde , auf wesentliche fragen im zusammenhang mit der erweiterung einzugehen : frderung einer elitistischen politik in den mittel- und osteuropischen lndern , die den amerikanern zu diensten ist ; auflsung des ffentlichen sektors sowie des staatlichen eigentums ; der soziales unglck schaffende und mit zwang durchgesetzte liberalismus ; der mangel an gemeinschaftsmitteln in signifikanter hhe zur untersttzung dieser lnder beim integrationsprozess ; der verzicht auf referenden in den mitgliedstaaten zur frage der erweiterung .

die mitglieder der interfraktionellen arbeitsgruppe ' sos democracy ' ( und des demokratie-forums im konvent ) haben zwar unterschiedlich ber die erweiterung abgestimmt , sind sich jedoch in ihrer kritik an den nachfolgend erluterten punkten einig .

den beitrittslndern htten flexiblere bedingungen geboten werden mssen . dazu zhlen unter anderem verschiedene arten von assoziationsabkommen , die einflussmglichkeiten und verpflichtungen fr beide seiten beinhalten , an stelle des kolonialistischen ewr-abkommens .

die mitgliedschaft htte mit variabler geometrie , dauerhaften ausnahmeregelungen , langfristigen ausnahmeregelungen und ausnahmeregelungen , die von der zuknftigen wirtschaftlichen entwicklung hin zur kohsion abhngen , angeboten werden mssen , und zwar unter voller bercksichtigung des unterschiedlichen niveaus der wirtschaftlichen entwicklung .

die beitrittslnder sollten selbst ber den erwerb und die veruerung von landwirtschaftlichen flchen und zweitwohnsitzen entscheiden knnen , zumindest so lange , bis sie ein mit unseren lndern vergleichbares einkommensniveau erreicht haben .

bis zur reform der agrarpolitik und einer fairen regelung sollten die beitrittslnder die betrge , die im agrarhaushalt vorgesehen sind , als pauschalbetrge erhalten und nicht gezwungen werden , das geld so unklug , unntz und ineffizient auszugeben , wie wir es getan haben .

statt von den neuen mitgliedstaaten schon vom ersten tag an beitrge in der vollen hhe zu verlangen , htte diesen zumindest derselbe rabatt eingerumt werden mssen , den das vereinigte knigreich , dnemark und irland fnf jahre lang erhalten haben , oder sie htten bis zur erreichung eines bestimmten einkommens von den beitragszahlungen freigestellt werden mssen .

zahlreiche beamte aus den beitrittslndern werden nun lukrative arbeitspltze in den eu-institutionen erhalten , in denen sie weit mehr verdienen als die staats- und regierungschefs ihrer eigenen lnder .
die beitrittslnder sollten die einkommen der brger besteuern knnen , die fr die eu und in den eu-lndern arbeiten , um so eine ungerechte benachteiligung der finanziell schlechter gestellten brger im eigenen land zu vermeiden , wenn diese mit ihren steuern die gehlter ihrer landsleute finanzieren sollen , die zum beispiel 20-mal so hoch sind wie das durchschnittseinkommen im jeweiligen land .

den beitrittslndern sollte mehr flexibilitt bei der anwendung von eu-vorschriften zugestanden werden .
sie sollten die vorschriften schrittweise an unsere regelungen anpassen , zum beispiel , wenn sie ihre waren in unsere mrkte exportieren . es sollte nicht verlangt werden , dass sie alle vorschriften auf ihrem inlandsmarkt anwenden , und wir sollten zum beispiel den verkauf von wurstwaren auf den heimischen mrkten akzeptieren , wenn diese waren die gesetzlichen bestimmungen des jeweiligen landes erfllen .

die erfllung gemeinsamer umweltnormen sollte aus gemeinschaftsmitteln finanziert werden , um zu verhindern , dass der umweltschutz in den bewerberlndern auf ablehnung stt oder aus kostengrnden verschoben wird , bis mehr geld zur verfgung steht .
die beitrittslnder sollten auerdem ihre eigenen normen beibehalten knnen , vor allem , wenn diese hher sind als unsere .

die beitrittslnder sollten ebenso wie alle anderen mitgliedstaaten am konvent teilnehmen und den ihnen zustehenden anteil an den posten im prsidium und im sekretariat erhalten .
ferner sollte der vertrag , der vom konvent ausgearbeitet wird , in einer regierungskonferenz gebilligt werden , in der die osteuropischen lnder als vollwertige mitglieder vertreten sind .

alle eu-vertrge und -vorschriften htten in die sprachen der jeweiligen beitrittslnder bersetzt werden und den brgern ber bchereien und das internet rechtzeitig vor den volksabstimmungen zur verfgung gestellt werden mssen .
fr die kampagnen der befrworter und gegner eines beitritts htten ffentliche mittel in derselben hhe bereitgestellt werden mssen .
es sollte verhindert werden , dass die regierungen und die eu-institutionen mit einseitigen information vor den volksabstimmungen einfluss nehmen .

diese kritischen anmerkungen haben einige von uns bewogen , gegen die erweiterung zu stimmen oder sich der stimme zu enthalten . andere haben bei der abstimmung ber die erweiterung mit ja gestimmt , um den whlern in den beitrittslndern ungeachtet der unfairen bedingungen die mglichkeit zu geben , sich frei zu entscheiden .

grnes licht - im namen meiner fraktion mchte ich meine volle untersttzung einer frhzeitigen erweiterung zum ausdruck bringen und gleichzeitig den grundsatz der gleichbehandlung hinsichtlich der kriterien von kopenhagen unterstreichen .
ich hoffe , dass die unterzeichnung des beitrittsvertrags unseren kontinent endgltig einen wird und dass die kriege , die unseren vlkern leid brachten und durch die grenzen mit gewalt festgelegt wurden , nun der vergangenheit angehren .
das neue und gestrkte europa wird ein kontinent mit einem gemeinsamen ziel sein : frieden , demokratie und freiheit .

solidaritt - diese bemerkenswerte erweiterung stellt die union vor neue herausforderungen .
in allen unseren gemeinschaftspolitiken werden wir den solidarischen gedanken verstrken mssen . berdies ist es erforderlich , die institutionellen kapazitten der union auszubauen .
dabei mssen die gegenwrtigen und die zuknftigen mitglieder grtmgliche anstrengungen unternehmen und nationalen egoismus durch gemeinschaftssolidaritt ersetzen , um , wie es in den vertrgen gefordert ist , europa auf der weltbhne mit einer stimme zu reprsentieren .

haushaltskonflikt - obwohl im letzten moment doch noch eine einigung erzielt werden konnte , muss ich das eigenmchtige handeln des rates , haushaltszahlen in den beitrittsvertrag aufzunehmen , scharf kritisieren .
so etwas ist noch nicht vorgekommen und stellt einen ernsten versto gegen die haushaltskompetenzen unseres hauses und gegen die interinstitutionelle vereinbarung von 1999 dar .

obwohl die einzige an die abgeordneten gerichtete frage die zustimmung zu den antrgen von zehn neuen lndern zum beitritt zur europischen union betrifft , wird vom parlament gleichzeitig verlangt , den inhalt der vertragsentwrfe zu besttigen , in denen darber entschieden wird .

da wir fr die einigung des gesamten kontinents und die beseitigung der ihn teilenden grenzen sind , befrworten wir selbstverstndlich auch das recht dieser lnder , der europischen union beizutreten , wenn dies dem wunsch ihrer vlker entspricht .
die vertrge , die die europischen institutionen ihnen vorschreiben , lehnen wir jedoch nach geist und buchstaben vllig ab .

inhaltlich gesehen offizialisieren diese vertrge die ungleichheit zwischen dem reichen teil europas und dem armen teil .
das wort integration berdeckt herrschaftsverhltnisse zwischen dem imperialistischen europa und den neuen mitgliedern , insbesondere in osteuropa , die von ersterem als privatrevier ihrer finanz- und industriekonzerne betrachtet werden .

der form nach werden diese vertrge den neuen lndern durch erpressung aufgezwungen , da sie nur die wahl haben , sie unverndert anzunehmen oder auf den beitritt zu verzichten .

haushaltstechnisch wie politisch wird mit den vertrgen ein zweiklasseneuropa geschaffen , in dem einige gleichberechtigter als andere sind .

( erklrung zur abstimmung gekrzt gem artikel 137 absatz 1 go )

die gegner der europischen union wollen die ereignisse der letzten monate nutzen , um die meinungsverschiedenheiten und die uneinigkeit zwischen den derzeitigen mitgliedstaaten der europischen union in den vordergrund zu rcken .
wir alle wissen , dass die letzten zwei oder drei monate eine schwierige zeit fr die staats- und regierungschefs der eu waren .

die erweiterung der europischen union ist jedoch ein echter erfolg .
wir haben allen grund , stolz darauf zu sein , dass wir heute offiziell ber die beitrittsvertrge von zehn lndern abstimmen knnen , die der europischen union beitreten wollen .

von der eu-erweiterung wird nicht nur die europische union profitieren , sondern auch die bevlkerung in den beitrittslndern .

ich bin der meinung , dass die eu-erweiterung zum aufbau einer effektiveren europischen union beitragen wird .
sie wird zweifelsohne die demokratischen strukturen in europa festigen und gleichzeitig die wirtschaft einer wachsenden europischen union strken .

dieser historische prozess wird sich positiv auf den zusammenhalt in der europischen union auswirken .
ich hoffe , dass die zehn beitrittskandidaten der europischen union am 1. mai 2004 ohne einschrnkungen beitreten knnen .

( gekrzt gem artikel 137 absatz 1 der geschftsordnung . )

dies ist eines der wichtigsten themen , mit denen sich das parlament in den letzten jahren befasst hat .

ich bin ein entschiedener befrworter des erweiterungsprozesses , nicht nur wegen unserer verantwortung gegenber unseren europischen mitbrgern , die unter totalitren regimes zu leiden hatten , sondern auch , weil ich glaube , dass die neuen beitrittslnder der zuknftigen entwicklung der europischen union eine wunderbare dynamik verleihen werden .

bei unserem blick in die zukunft drfen wir die vergangenheit , die ideale der grnder der europischen wirtschaftsgemeinschaft , nicht vergessen .
frieden , demokratie und wohlstand sind heute ebenso wichtig wie vor fnfzig jahren .
wir haben nun die mglichkeit , den prozess neu zu beleben und den vlkern osteuropas ein positives signal zu geben .

sie werden von anfang an gleichberechtigte partner sein und dieselben rechte genieen wie die derzeitigen mitglieder .

abschlieend mchte ich sagen , dass ich diesen bericht und den beitrittsprozess untersttze und der meinung bin , dass die beitrittslnder , die nationalen parlamente und regierungen dasselbe stimmrecht im europischen konvent erhalten sollten wie die derzeitigen mitgliedstaaten der union .

ich mchte john f. kennedy zitieren , der in der rede zu seinem amtsantritt sagte : ' wir betreten heute neuland , doch warten dort nicht verheiungen auf uns , sondern herausforderungen . '

( gekrzt gem artikel 137 absatz 1 der geschftsordnung . )

wer den gesamten kontinent stabilisieren , die demokratie und den frieden konsolidieren , die wirtschaft und die nachhaltige entwicklung strken und eine auf den gemeinsamen werten der freiheit , der achtung der grundrechte , der verantwortungsbewussten staatsfhrung sowie des rechtsstaates beruhende kulturelle und menschliche dimension einbeziehen will , der muss den beitritt dieser zehn neuen mitgliedstaaten untersttzen , die von wesentlicher bedeutung fr den aufbau einer noch strkeren und effizienteren europischen union sind .


es handelt sich um eine noch nie da gewesene herausforderung auf politischer , wirtschaftlicher und sozialer ebene , ber die wir jedoch auch nicht vergessen drfen , dass sie uns - sofern wir uns ihr stellen - ein auerordentliches potenzial zur strkung und weiterentwicklung der europischen union bietet , einer europischen union , die auf der internationalen politischen ebene mit einer einzigen stimme spricht und eine hauptrolle auf der internationalen politischen bhne spielt .

ich mchte natrlich dieses historische ereignis in keiner weise behindern , doch wenn nderungsantrag 1 , der zweite teil von nderungsantrag 13 sowie nderungsantrag 19 nicht durchkommen , werde ich mich enthalten .
ich werde jedoch bei den abstimmungen ber die einzelnen empfehlungen fr den beitritt eines jeden dieser zehn staaten stimmen .
ich bringe damit die hoffnung zum ausdruck , dass unsere gemeinsame zukunft heute unter den besten vorzeichen beginnen kann .

die heute anstehende erweiterung findet unter katastrophalen bedingungen statt .
im gegensatz zu allen versprechungen sind die institutionen der gemeinschaft nicht reformiert worden , um ein reibungsloses funktionieren mit bald 25 mitgliedern , geschweige denn zu einem spteren zeitpunkt mit 40 mitgliedern zu gewhrleisten .
schlimmer noch , die im vertrag vorgesehene finanzierung der erweiterung ist im gegensatz zu den vereinbarungen auf dem berliner gipfel keineswegs gesichert .

die gemeinschaft bewegt sich also auf eine sackgasse zu , wodurch die chancen fr ein soziales europa , das wir so sehr brauchen , schwinden und die mehr denn je erforderliche politik des territorialen zusammenhalts in gefahr gert .
des weiteren wird die gemeinschaft , die wir vierzig jahre lang erstrebt und aufgebaut haben , diese erweiterung nicht berstehen , sondern wird einer kraftlosen union mit unklarem charakter weichen .
wir wollten eine kathedrale bauen und finden uns in einem kaufhaus wieder .

zudem wird uns gerade zu dem zeitpunk , da die wichtigsten internationalen mechanismen , angefangen mit den vereinten nationen , aus den fugen geraten , angetragen , die risiken einer handlungsunfhigkeit dieser union in unendliche zu steigern .

dies sind die grnde fr meine ablehnung der zustimmungsentschlieungen , auch wenn ich die entschlieung zum bericht brok aufgrund der im plenum vorgenommenen verbesserungen untersttze .

im fall polen habe ich dagegen gestimmt , da ich seine ganze haltung zum irak-krieg fr inakzeptabel halte .

was die tschechische republik betrifft , habe ich dagegen gestimmt , weil ich ihren standpunkt zum irak-krieg insgesamt sowie zur frage der bene ?
-dekrete als unannehmbar erachte .

die fnfte erweiterung ist ein bedeutsamer geopolitischer schritt , mit dem eine wichtige phase des groen vorhabens der ausshnung europas in einer auf der liberalen demokratie beruhenden und in politischer , wirtschaftlicher , sozialer sowie verteidigungspolitischer hinsicht umfassenden union konkretisiert wird .
es handelt sich dabei um einen faktor des friedens , der stabilitt und der erhhung des lebensstandards der europer .

die erweiterung wird uns auch ermglichen , die herausforderungen der globalisierung besser zu bewltigen , indem wir auf die universellen werte setzen , und unserer historischen verpflichtung gegenber allen lndern des mittelmeerraumes gerecht zu werden .

das europische parlament hat heute dem beitritt von zehn staaten zur europischen union zugestimmt .
das ist ein historischer tag fr europa .
europa wird in freiheit vereinigt .
die abgeordneten der csu im europischen parlament begren diese entwicklung .
seit vielen jahren haben wir fhrend daran mitgewirkt , diesen historischen moment erleben zu drfen . bei aller freude ber diesen tag bleiben aber zweifel betreffend die tschechische republik .

europischem verfassungsstaatlichen denken ist es fremd , unrecht mit unrecht aufzuwiegen .
allein das europische parlament hat im rahmen der beitrittsverhandlungen die unbewltigte vergangenheit aus der rechtsordnung tschechiens an die europische ffentlichkeit gebracht und seit jahren eine klrung verlangt .
weder der verantwortliche kommissar verheugen noch die deutsche bundesregierung haben die initiativen des europischen parlaments aufgegriffen .

vergeblich warteten wir auf eine politische geste im geiste der vershnung .
das gegenteil war der fall : am 24. april 2002 hat das tschechische parlament einstimmig beschlossen , dass die rechtlichen folgen der benesch-dekrete ' unanzweifelbar , unantastbar und unvernderlich ' sind .
tschechien ist selbstverstndlich ein kernland europas .
wir haben trotzdem gegen den beitritt der tschechischen republik gestimmt , weil wir ein signal an die tschechische politik senden wollen , dass wunden aus der vergangenheit gegenber den vertriebenen deutschen noch offen sind , die gemeinsam im gegenseitigen dialog geheilt werden mssen .

weil wir aus tiefster berzeugung fderalisten sind und eine erfolgreiche erweiterung wollen , haben wir bei den dem europischen parlament zur zustimmung vorgelegten beitrittsvertrgen mit nein gestimmt .

wenn bestimmte voraussetzungen nicht erfllt sind , knnte die erweiterung nmlich in ein heilloses chaos mnden .

dabei geht es erstens um institutionelle voraussetzungen .
der europische konvent wird wahrscheinlich zu keiner greren vernderung der institutionen im sinne ihrer demokratisierung , einer greren durchschaubarkeit und einer bekrftigung der laizitt als grundprinzip der union fhren .

zweitens geht es um die sozialen voraussetzungen .
bisher ist nicht vorgesehen , den entwurf einer europischen verfassung mit einem sozialvertrag zu ergnzen , der garantien zur verhinderung von betriebsverlagerungen und zusagen hinsichtlich der aufrechterhaltung von ffentlichen dienstleistungen enthlt .

zudem sieht die in letzter minute unter verletzung der haushaltsbefugnisse des parlaments durchgedrckte einigung einen irrealistischen und fr die beitrittslnder diskriminierenden finanzrahmen fr die erweiterung vor .
er beeintrchtigt den erfolg des prozesses in starkem mae , insbesondere was die gap betrifft , deren neuausrichtung auf die lndliche entwicklung damit in frage gestellt wird .

die kandidatenlnder werden einem integrierten raum beitreten , der lediglich einen markt darstellt .
als europische sozialisten kann uns das nicht zufrieden stellen .

wir haben gerade eine neue seite im geschichtsbuch unseres kontinents beschrieben : durch unsere entscheidung zugunsten des beitritts haben wir einen entscheidenden schritt fr die vershnung der menschen europas getan ; wir haben eine historische ungerechtigkeit beseitigt ; wir haben es der politik ermglicht , als instrument des friedens zu triumphieren in einer zeit , da der schrecken des krieges zurckkehrt und uns daran erinnert , dass der frieden nicht selbstverstndlich ist , sondern dass man ihn erhalten muss .

damit die heute erreichte phase auch wirklich fr die einigung europas stehen kann , muss die union eine verfassung entwerfen , die eine effektive und demokratische funktionsweise ihrer organe garantiert und ihrer politischen dimension sichert .
nur so wird europa auch weiterhin der traum von freiheit und wohlstand bleiben , den die lnder , fr deren beitritt wir heute gestimmt haben , verwirklichen wollen .
es kommt darauf an , die profunde bedeutung der europischen idee nicht zu vergessen und den weiterbestand der werte zu sichern , die die einheit des kontinents mglich gemacht haben ; die dominanz des menschen und der respekt vor seiner wrde , solidaritt , soziale gerechtigkeit und das streben nach dem gemeinsamen wohl .

mit der heutigen abstimmung ber die beitritte von zehn staaten mittel- und osteuropas legen wir den grundstein , die historische teilung europas in ost und west zu berwinden .
die historische teilung in eine frauen- und mnnerwelt besteht jedoch weiter in ost- und in westeuropa .

mein ja zu den beitritten der lnder zypern , malta , polen , ungarn , tschechien , slowakei , slowenien , estland , lettland und litauen ist verknpft mit der erwartung , dass der acquis communautaire im bereich der gleichstellung zwischen frauen und mnnern uneingeschrnkt bernommen und mit leben erfllt wird .
ich verhehle nicht , dass mir das ja zum beitritt der republik polen sehr schwer fllt , weil polen sich ebenso wie das vereinigte knigreich an einem vlkerrechtswidrigen angriffskrieg gegen den irak beteiligt .
demnach sehe ich mich als deutsche sozialdemokratin in der verantwortung , dem nationalistischen datum 1. september 1939 das heutige europische datum 9. april 2003 entgegenzusetzen , verbunden mit der hoffnung auf frieden und wohlstand fr alle und ein partnerschaftliches gesellschaftsmodell in europa .

. ich habe dem bericht brok nicht zugestimmt , weil er nicht hinreichend deutlich in mindestens einem paragraphen den eklatanten rechtsbruch des rates erwhnt .

siehe auch stimmerklrung zu beitrittsvertrgen .

wenn man sich die brudermrderische vergangenheit europas und seine kriegerischen jahrhunderte vor augen fhrt , kann man die ganze bedeutung der heutigen abstimmung im ep ber den bericht zur eu-erweiterung ermessen .
diese erweiterung der union muss verstanden werden als wiedervereinigung der vlker unseres kontinents , die sich endlich wieder auf der basis gemeinsamer grundwerte wie freiheit , demokratie , solidaritt , achtung der menschenrechte und der umwelt zusammenfinden .
wir als europaabgeordnete knnen uns freuen , zu dieser wiedervereinigung beigetragen zu haben , und sollten uns ebenfalls fr deren erfolg einsetzen .

es ist allerdings bedauerlich , dass die fr die erweiterung vorgesehenen finanzmittel angesichts der herausforderungen eines solchen vorhabens und unserer gemeinsamen zukunft geradezu lachhaft sind .
vergleichsweise hier einige zahlen von ganz anderem kaliber : von 1948 bis 1951 untersttzen die usa den wiederaufbau westeuropas nach dem krieg mit dem gegenwert von 97 milliarden euro , was 1,5 % des us-amerikanischen bip entsprach .
im zuge der deutschen wiedervereinigung wurden von 1990 bis 1999 600 milliarden euro fr die wirtschaftliche sanierung der ehemaligen ddr investiert .
fr die erweiterung hat der europische rat lediglich 0,15 % des bip der union vorgesehen .

unsere solidaritt muss knftig solchen kontinentalen herausforderungen angemessen sein , wenn wir bedenken , dass unsere zukunft nunmehr auch von dem schicksal unserer neuen mitglieder und nachbarn , wie es sich in unserer sicht darstellt , abhngt .

mit freude und genugtuung habe ich zur kenntnis genommen , dass bei der oben genannten abstimmung tschechien mit den schlechtesten abstimmungsergebnissen einen ' parlamentarischen schuss vor den bug ' erhalten hat .
die gegenwrtigen tschechischen politiker mssen sich fragen , warum sie mit 489 ja-stimmen , 39 nein-stimmen und 37 enthaltungen so schlecht abgeschnitten haben .
als mitglied im gemischten parlamentarischen ausschuss eu-tschechische republik habe ich in den vergangenen vier jahren die unertrgliche arroganz auf tschechischer seite miterlebt .
immer wieder appellierte ich an prag , mit uns gemeinsam in der angelegenheit der unseligen benesch-dekrete eine goldene brcke zu begehen , um auf diesem weg einen strich unter die leidigen vergangenheit zu ziehen .
dies wurde von den politikern in prag jeweils kategorisch abgelehnt .
mein ja zu der heutigen abstimmung ist deshalb ein positives signal an die heutige tschechische jugend , die hoffentlich schon bald in deutschlands nachbarrepublik den politischen ton angeben wird .
ich wnsche den heute politisch verantwortlichen in tschechien " viel spa " bei der argumentation in ihrem heimatland , warum sie so ein schlechtes abstimmungsergebnis im europischen parlament in straburg erzielt haben .
vielleicht beginnt jetzt endlich der vom europischen parlament angestrebte offene dialog .

die abgeordneten der kommunistischen partei griechenlands haben gegen den beitritt der zehn lnder gestimmt , und zwar aus solidaritt gegenber ihren brgern , die keinen grund zum feiern haben .
im gegenteil , wie im vorfeld ihres beitritts klar geworden ist ( durch den verkauf von staatlichen unternehmen und die veruerung ihres vermgens an auslndisches grokapital , die beseitigung jeglicher sozialistischer errungenschaften , die beschrnkung ihrer souvernittsrechte und ihrer nationalen unabhngigkeit usw . ) , besteht fr sie vielmehr anlass zur beunruhigung .
grund zum feiern haben nur die multinationalen unternehmen und ihre vertreter im europischen parlament .

die ' zehn ' werden in eine union kleiner und groer imperialistischer staaten aufgenommen , die den interessen der groen kapitalistischen staaten dient , indem sie die ausbeutung ihrer brger und all derer , die sie in ihre hnde bekommen kann , verschrft , und zwar sowohl in konkurrenz zum ' groen bruder ' und anerkannten fhrer , den usa , auch in zusammenarbeit mit ihm .

wie aus dem verbrechen gegen den irak ersichtlich wurde , liegen die differenzen zwischen bestimmten euro-unionistischen imperialisten und ihren amerikanischen gefhrten bei diesem krieg nicht im endziel , sondern in den mitteln .

wir haben gegen den beitritt zyperns gestimmt , weil er , ber das vorhergesagte hinaus , als druckmittel benutzt wurde , um die ergebnisse der barbarischen invasion und okkupation , vor der die ' sensiblen ' europischen imperialisten ihre augen verschlieen , zu legalisieren .

die arbeiter , das volk , brauchen keine imperialistischen organisationen , um ihren gemeinsamen kampf zu fhren . sie werden den weg in den ruin , in den sie gefhrt werden , absperren und den kurs der menschheit ndern hin zu einer zukunft , die ihrer wrdig ist , einer sozialistischen zukunft !

. ( da ) die grundlegenden probleme der so genannten osterweiterung sind ungelst .
es besteht also kein zweifel daran , dass aufgrund der wirtschaftlichen realitten die jahrelange tradition der ausbeutung unserer osteuropischen nachbarn durch uns westeuroper vor dem hintergrund unterschiedlicher lhne , kapitalausstattungen usw. fortgesetzt wird .
die anpassungen zwecks erfllung des geltenden gemeinschaftsrechts werden in den neuen lndern viele probleme verursachen , was jedoch im bericht brok nicht tief greifend behandelt wird .

die volksbewegung gegen die eu kann die paternalistischen auslegungen und schlussfolgerungen von herrn brok nicht untersttzen , verzichtet aber gleichzeitig auf die ablehnung des berichts , da sie das recht der kandidatenlnder respektiert , selbst - durch faire und unparteiische volksabstimmungen ( wir hoffen das beste , frchten aber das schlimmste ) - zu entscheiden , ob sie mitglied der eu werden wollen .

wir haben ber die erweiterung der europischen union um zehn neue mitglieder abzustimmen .
von anfang an haben wir nichts tun wollen , was die entscheidung der menschen osteuropas , der eu beizutreten oder nicht , htte behindern knnen .
denn eine blockade von seiten der gegenwrtigen mitglieder wrde als ein ausdruck einer logik der ' festung europa ' der reichen angesehen , in der fr solidaritt mit den beitrittswilligen vlkern kein platz ist .

doch wir verurteilen die bedingungen einer zweitklassigen erweiterung , die nicht einmal die gleichheit der mitglieder achtet und keinerlei realistische bilanz ber das generelle ansteigen von armut und arbeitslosigkeit in den kandidatenlndern zieht .
dies sind die ergebnisse der in den letzten zehn jahren zur erfllung der beitrittskriterien angewendeten politiken .

wir knnen daher verstehen , dass die betroffenen menschen heute zumindest eine gegenleistung in form von rechten , von struktur- und agrarfondsmitteln erwarten .
die eu neigt jedoch dazu , die neuen mitglieder als lnder zweiter klasse zu betrachten .
die eu preist die ' wiedervereinigung des kontinents ' als politische und historische grotat an , doch sie nimmt den freien personenverkehr davon aus .
die eu spricht von demokratie und pluralismus , doch die ziele und umstnde der insbesondere fr osteuropa als voraussetzung fr kredite und beihilfen geforderten vernderungen sind von dogmen bestimmt , die zu sozialabbau fhren .
daher haben wir gegen den bericht brok gestimmt .

- ( nl ) meine vvd-delegation war und ist insbesondere aus historischen , wirtschaftlichen und politisch-strategischen grnden ( wie inter alia stabilitt an der ostgrenze , demokratie in ganz europa ) fr die erweiterung der europischen union um die zwlf lnder , mit denen derzeit verhandlungen gefhrt werden .
wir stimmen fr den beitritt von malta , slowenien , estland , lettland , litauen , zypern , der tschechischen republik , der slowakei , ungarn und polen .

der big bang war nicht die richtige methode , da der innere zusammenhalt der union sowie die objektive beurteilung der beitrittskandidaten dadurch unntig belastet wurden .
fr diese verfahrensweise darf man sich knftig ebenso wenig wieder entscheiden wie fr einen small bang .
jedes kandidatenland muss nach seinen eigenen leistungen bewertet werden .
sobald bulgarien und rumnien bereit sind , mssen sie beitreten , ohne auf die anderen warten zu mssen .
was uns betrifft , so ist also ein beitritt vor oder nach 2007 durchaus mglich .

der beitritt weiterer lnder , beispielsweise kroatiens oder der trkei , kann erst dann erwogen werden , wenn zuvor die institutionelle struktur der union ( effizienz , transparenz und demokratische kontrolle ) angepasst wurde .
vor dem zufrieden stellenden abschluss der regierungskonferenz drfen mithin keine zusagen gemacht werden .

es ist ein groes privileg , an der friedlichen wiedervereinigung europas mitzuwirken , das einst gespalten war .
ich habe heute mit groer genugtuung fr diese wiedervereinigung gestimmt .

als vertreter der schottischen nationalpartei ist mir aber auch bewusst , dass unter den lndern , fr deren beitritt wir heute gestimmt haben , viele kleine lnder sind , die erst vor kurzem ihre unabhngigkeit wiedererlangt haben .
schottland dagegen , das zu den ltesten kleinen nationen in europa zhlt , wird nach den von brssel festgelegten kriterien auch zuknftig nur eine ' region ' eines mitgliedstaats sein .

in diesem neuen erweiterten europa kann sich schottland nicht mit diesem status zufrieden geben .
die schottische bevlkerung wird bei den schottischen parlamentswahlen am 1. mai unter anderem auch ber diese frage abstimmen .

derzeit erfolgt eine erweiterung nach auen .
eine erweiterung nach innen ist ebenfalls mglich .
der europische konvent wird seine arbeit schon bald abschlieen , und es erscheint klar , dass der erweiterung nach innen durch die knftige verfassung keine hindernisse in den weg gelegt werden .
ich hoffe , dass dieser prozess bald beginnen wird .

noch nie habe ich erlebt , wie so viele europa-abgeordnete von ihren nationalen parteichefs massiv unter druck gesetzt wurden .
das ergebnis der abstimmungen entspricht deshalb nicht den ehrlichen berzeugungen von vielen .
auch im sinne derjenigen , die nicht wagten , ihrem gewissen zu folgen , mchte ich erklren : zuerst muss es eu-demokratie geben , dann die eu-erweiterung .
so haben wir es unseren whlern 1999 versprochen .
doch die eu hat ihre hausaufgaben nicht gemacht , der vertrag von nizza ist ein hohn .
die eu kann darum nur funktionieren , wenn eu-konvent und regierungen eine echte verfassung mit demokratie und transparenz beschlieen .
so sehr ich fr die eu-erweiterung bin , derzeit bernimmt sich die eu mit dem beitritt von gleich zehn neuen mitgliedern noch . der brok-bericht gaukelt uns da eine scheinwelt vor , darum stimmte ich dagegen .
auch dem beitritt polens konnte ich nicht zustimmen - zu vieles luft dort aus dem ruder .
zuletzt beteiligte sich auch noch die regierung polens am widerwrtigen angriffskrieg im irak aktiv . bei allen anderen staaten enthielt ich mich der stimme .
denn mir ging es vor allem um die frage : ist der westen schon reif fr den osten ? und die antwort darauf lautet : nein .

heute ist ein historischer tag fr die europische union , und ich freue mich und bin stolz darauf , mit meiner zustimmung zu den vorgelegten berichten ber die erweiterung einen kleinen beitrag leisten zu knnen .

fr europa beginnt heute das 21. jahrhundert .
das vergangene jahrhundert stand in seiner ersten hlfte im zeichen des krieges und in der zweiten hlfte im zeichen der teilung europas in ost und west .
dieses europa haben wir mit unserem ja zur wiedervereinigung unseres kontinents in frieden , demokratie und wohlstand hinter uns gelassen .

heute wurden in unserem haus zehn neue flaggen aufgestellt .
ich freue mich darauf , nchsten monat unsere neuen kollegen aus diesen lndern in unserem parlament willkommen zu heien , damit wir gemeinsam beginnen knnen , das europa aufzubauen , das unsere 500 millionen brger verdienen .

fr eine nichtaufnahme der zehn lnder , deren regierungen den beitritt zur eu wollen , gibt es eine flle von argumenten .
in einigen dieser lnder , wie beispielsweise der slowakei , ungarn und rumnien , wird die dort zahlenmig starke roma-bevlkerungsgruppe oft diskriminiert .
ber ungarn und zypern wurde wegen der benachteiligung homosexueller klage gefhrt .
polen mchte , wie frher irland , die freiheit bewahren , frauen das recht auf schwangerschaftsabbruch in alle ewigkeit zu verweigern .
estland und lettland haben versucht , ihrer groen russischen minderheit , die sie fr die frhere besetzung verantwortlich machen , gleiche rechte vorzuenthalten .
zypern knnte die eu in einen krieg gegen die trkei mit hineinziehen .
und die heutigen mitgliedstaaten lamentieren ber korruption , migration von arbeitskrften sowie hohe kosten der hilfsfonds .
mindestens ebenso schwerwiegend ist meiner meinung nach die tatsache , dass diese lnder einen neoliberalen acquis zu bernehmen haben , der zum abbau ffentlicher dienstleistungen fhrt und fr weite teile der bevlkerung eine langfristige fortdauer der in den vergangenen zehn jahren entstandenen armut bedeuten kann .
die einwohner dieser lnder , und niemand anders , mssen jedoch entscheiden , ob sie der eu angehren mchten .
mit ausnahme zyperns haben sie die mglichkeit , sich im rahmen eines referendums dazu zu uern .
dieses recht mchte ich ihnen nicht nehmen , sei es um uns selbst zu schtzen oder weil wir glauben , besser als sie zu wissen , was gut fr sie ist .
ich lehne den bericht brok ab und bleibe damit bei meiner zustimmung zu der erweiterung , die ich am 20. november 2002 angekndigt hatte .

das europische parlament hat heute dem beitritt von zehn staaten zur europischen union zugestimmt .
das ist ein historischer tag - sowohl fr europa als auch fr mich persnlich .
die unselige spaltung europas wird berwunden , europa wird in frieden und freiheit vereinigt .
die vlker europas haben nun die mglichkeit , gemeinsam die zukunft in freiheit und demokratie zu gestalten .

dennoch habe ich heute bewusst gegen den beitritt der tschechischen republik zur europischen union gestimmt und ich mchte dieses abstimmungsverhalten erklren , denn : ich habe heute gegen den beitritt der tschechischen republik zur eu gestimmt , und ich mchte dieses abstimmungsverhalten erklren , denn : es war kein " nein " an das tschechische volk , es war vielmehr ein berzeugtes zeichen an die politisch verantwortlichen , die , trotz vieler forderungen - auch aus dem eigenen volk - nicht abrcken wollten von den menschenrechtswidrigen passagen der benesch-dekrete .


ich bin abgeordnete fr die oberpfalz , eine grenzregion mit rund 140 kilometern gemeinsamer grenze zur tschechischen republik . viele heimatvertriebene aus bhmen und mhren haben nach der vertreibung dort eine neue existenz aufgebaut .
ich wei , wie sehr die vertriebenen mit ihrer alten heimat verbunden sind - auch mit ihren verwandten und bekannten , die heute noch in der tschechischen republik leben und fr die das straffreistellungsgesetz nach wie vor gltigkeit hat .

( gem artikel 137 absatz 1 go gekrzte erklrung zur abstimmung )

. ich begre den beitritt der baltischen staaten estland , lettland , litauen , sowie von polen , ungarn , der slowakei , slowenien und der inseln zypern und malta zum 1. mai 2004 .
hierdurch wird die unselige spaltung europas endgltig berwunden .
ich freue mich , diesen historischen moment miterleben und begleiten zu knnen .

bei aller freude ber den beitritt bleiben der csu-abgeordneten aber zweifel betreffend die tschechische republik .
sie wnsche sich einen beitritt der tschechischen republik , knne aber die augen nicht davor verschlieen , dass in tschechien bis heute die benesch-dekrete fortwirken , durch die die vertreibung von einzelnen volksgruppen legitimiert wurde .

bei aller freude ber den beitritt habe ich aber zweifel betreffend die tschechische republik .
ich wnsche mir einen beitritt der tschechischen republik , kann aber die augen nicht davor verschlieen , dass in tschechien bis heute die benesch-dekrete fortwirken , durch die die vertreibung von einzelnen volksgruppen legitimiert wurde .


ich stimme gegen den beitritt tschechiens zur europischen union .



es ist fr mich nicht akzeptabel , dass sich tschechien bis heute nicht in angemessener weise von den benesch-dekreten distanziert und damit die vertreibung als unrecht anerkannt hat .
mit meinem abstimmungsverhalten mchte ich ein signal setzen .

ich mchte insbesondere an das sogenannte ?
straffreistellungsgesetz ' erinnern , das immer noch schwerste straftaten und nachkriegsverbrechen legitimiert .
das europische parlament hat aufgrund einer initiative von csu / cdu-abgeordneten tschechien vor jahren aufgefordert , die noch fortwirkenden umstrittenen dekrete und gesetze aufzuheben , soweit sie sich auf die vertreibung von einzelnen volksgruppen in der ehemaligen tschechoslowakei beziehen .
die tschechische republik ist dem nicht gefolgt .
im gegenteil : das tschechische parlament hat darber hinaus sogar im april 2002 die rechtlichen und vermgensrechtlichen folgen der benesch-dekrete einstimmig fr ' unanzweifelbar , unantastbar und unvernderlich ' erklrt .
fr mich ist das ein deutlicher beleg , dass die tschechische seite zu einer geste politischer vershnung nicht bereit ist .

gerade vor diesem hintergrund halte ich es fr dringend notwendig , dass dieses historische kapitel aufgearbeitet wird .
die europische union ist eine rechts- und wertegemeinschaft , zu deren elementaren verpflichtungen der schutz von minderheiten gehrt .
jedes land , das der europischen union beitreten will , muss dies anerkennen .
es kann nicht sein , dass die tschechische republik dies ignoriert .

meiner ansicht nach stellt die erweiterung der eu um zehn weitere lnder unseres kontinents ein unterfangen von historischer tragweite dar , das , wie man es auch betrachten mag , nach dem zusammenbruch des zweipoligen systems in europa und in der welt zwingend notwendig wurde .
ihre tiefere bedeutung lag und liegt darin , dass wir hoffen , die vlker dieser lnder in ein bereits geformtes gebilde aufzunehmen , in eine gemeinschaft , in der die volkswirtschaften ihrer mitglieder vereint sind und die zugleich ihren willen kundgetan hat , eine immer engere politische zusammenarbeit und einheit zwischen den staaten , den nationen und den brgern europas voranzubringen .

historisch , moralisch , politisch oder strategisch gesehen haben wir kein recht , das frei und demokratisch formulierte ersuchen dieser zehn lnder abzulehnen , gleichberechtigt am aufbau dieser einheit teilzunehmen .
im gegenteil , es liegt in unser aller interesse , eine positive antwort zu geben , mit hilfe von initiativen und solidaritt .
wir erwarten , dass der gleiche wunsch nach konvergenz , generell und konkret , auch von diesen lndern und ihren regierungen zum ausdruck gebracht wird , und zwar ber die bedauerlichen und erzwungenen divergenzen hinaus , die in der letzten zeit angesichts des plans zur invasion des irak zu tage traten , divergenzen , die sich bald als sinnlos und ohne praktischen nutzen fr diejenigen herausstellen werden , die sich dazu aus naivitt und eigennutz entschlossen haben .

die erweiterung , so wie sie sich vollzogen hat , beinhaltet sicherlich auch negative aspekte und birgt gefahren in sich , sowohl fr die beitretenden lnder als auch fr das historische unterfangen der europischen einigung , da sie vor der notwendigen vertiefung der institutionellen und politischen einheit vonstatten geht ...

( erklrung zur abstimmung gekrzt gem artikel 137 absatz 1 go )

da ich zu denen gehre , die seit beginn der agonie des sowjetimperiums einen schnellen beitritt der lnder gewnscht haben , die sich uns nun bald anschlieen werden , freue ich mich darber , dass dieser von den europischen fderalisten bewusst verzgerte prozess nun kurz vor dem abschluss steht .

es beunruhigt mich jedoch , feststellen zu mssen , dass sich die kandidatenlnder zwar auf den beitritt zur union einzustellen vermochten , doch dass hingegen die union selbst heute unter einer gefhrlichen sklerose leidet .

im gegensatz zu dem , was der berichterstatter andeutet , wenn er auf die verstrkung der institutionellen kapazitten der union verweist , setzt die erweiterung zweifellos die abschaffung der alten gemeinschaftsmethode voraus .
die haltung der neuen mitgliedstaaten im vorfeld der militrintervention im irak zeigt , dass unsere von den anfngen des europischen aufbauwerks herrhrende auslegung des begriffs solidaritt deutlich von der auffassung abweicht , welche die neuen mitgliedstaaten davon haben .
dies ist die realitt , der wir ins auge blicken mssen .


es ist vergeblich , mehr integration , mehr supranationalitt und letztlich mehr einheitlichkeit zu fordern .
die fortsetzung des europischen einigungswerks auf dem von dem berichterstatter vorgezeichneten weg wrde uns alle in eine sackgasse fhren .

europa braucht freiheit und flexibilitt , keine ideologie .
seine kraft erwchst ihm einzig und allein aus der unterschiedlichkeit der nationen , aus denen es besteht .

ich habe fr den beitritt der zehn neuen lnder zur europischen union gestimmt .
fr dieses zustimmungsvotum habe ich mich nach reiflicher berlegung entschieden , denn die union begibt sich damit zwar auf einen langen und schwierigen weg , doch es ist auch festzustellen , dass der aufbau der union stets schwierig war , so dass er natrlicherweise auch langwierig ist .
die mittel- und osteuropischen lnder , die in unsere union aufgenommen werden sollen , haben auerordentliche anstrengungen unternommen , um sich uns anschlieen zu knnen .
sie haben ihre wirtschaft zgig modernisiert , ihre sozialsysteme reformiert und ihr politisches leben demokratisiert .
dies alles haben sie in nur wenigen jahren geleistet .
ihr mut und ihre opfer sind zu begren .
die vlker mittel- und osteuropas haben eine schwere vergangenheit hinter sich , die erst vor nicht allzu langer zeit zu ende ging und noch frisch in der erinnerung ist .
wir knnen sie nicht abweisen , weil wir angst haben , der aufbau des europas , das wir anstreben , knnte sich verlangsamen .
dazu haben wir kein recht .
die vereinigung unseres europas ist fr uns eine historische herausforderung .
wir drfen diese historische chance nicht verpassen , denn dies wrde uns teuer zu stehen kommen .
der erweiterungsprozess muss mit einem prozess der vertiefung der institutionen einhergehen .
wir wissen sehr wohl , wenn es diese erweiterung nicht gegeben htte , wrde auch keine vertiefung stattfinden .

alle , die den erfolg der erweiterung wirklich und aufrichtig wollen , haben die notwendigkeit begriffen , heute ein zustimmungsvotum abzugeben , um den vlkern dieser zehn lnder uneingeschrnkt die hand zu reichen .
die europische union ist fr den frieden errichtet worden .
lassen sie uns diesen geist erhalten und unsere gemeinsame zukunft gestalten !

. ich begre das heute ergangene positive votum im plenum des europischen parlaments zur aufnahme der zehn beitrittswilligen lnder sehr .
die erweiterung der europischen union stellt einen gewinn sowohl fr die europische union als auch fr die beitrittskandidatenlnder dar und ist die unabdingbare voraussetzung fr frieden , stabilitt und wohlstand in einem wiedervereinigten europa .
ich mchte jedoch gerade in diesem zusammenhang nochmals ausdrcklich auf die dringende notwendigkeit hinweisen , so rasch wie mglich ein eu-weit harmonisiertes system gemeinsamer sicherheitsstandards aller derzeitigen und zuknftigen eu-mitgliedstaaten im bereich der nutzung von nuklearenergie zu schaffen .
dazu bedarf es umgehend der umsetzung der folgenden schritte :

revision des euratom-vertrages durch den derzeit tagenden konvent zur zukunft der europischen union , ausarbeitung und erlass der von der europischen kommission bereits vorgeschlagenen richtlinien zur erhhung der nuklearen sicherheit , einrichtung einer unabhngigen behrde auf eu-ebene fr die direkte berwachung der kontrollen im bereich der nuklearen sicherheit in den mitgliedstaaten in enger zusammenarbeit mit der iaeo .

mit meiner heutigen zustimmung werde ich mich verstrkt dafr einsetzen , dass die problematischen benesch-dekrete sowie insbesondere das straffreistellungsgesetz nr .
115 vom 8. mai 1946 einer gerechten politischen lsung sobald als mglich zugefhrt werden .

. ich habe den berichten ber die antrge von zypern , malta , litauen , lettland , estland , ungarn , slowenien , tschechien und der slowakei trotz ernster bedenken zugestimmt .
diese bedenken haben nichts mit diesen lndern zu tun , vielmehr hat der vertrag von nizza die europische union nicht im ntigen ausma erweiterungsfhig gemacht .

da wir die ergebnisse des konvents und der darauf folgenden vertragsnderung noch nicht kennen , kommt die entscheidung ber die erweiterung im grunde zu frh .

bei der republik polen habe ich mich enthalten , weil dieses land sich derzeit an einem vlkerrechtswidrigen krieg aktiv beteiligt .

mit unserer ablehnung des brok-berichts wollen wir unsere ablehnung gegenber der art und weise , wie der erweiterungsprozess durchgefhrt wurde , zum ausdruck bringen .
wir haben uns stets nachdrcklich fr die wiedervereinigung europas engagiert .
wir haben stets gegen die knstliche spaltung im gefolge von jalta gekmpft und uns dafr eingesetzt , dass europa wieder auf beiden beinen steht .

doch die europische union hat damit begonnen , eine historische chance zu verspielen .
so htte den moel gleich nach ihrer befreiung die mglichkeit eingerumt werden mssen , dem intergouvernementalen teil der vertrge beizutreten .
nach diesem feierlichen akt htte es jedem staat freistehen mssen , sich dieser oder jener gemeinsamen politik mit ausreichenden bergangszeiten und unter bercksichtigung seiner besonderheiten anzuschlieen , um dramatische soziale verwerfungen zu vermeiden und die korruption zu beseitigen .


doch anstatt dessen werden nach schier unendlichen , von der kommission auf brokratische weise gefhrten verhandlungen allen dieselben mastbe auferlegt und dieselben zeitplne vorgegeben , die grenzen und schutzmanahmen mit einem schlag abgeschafft , doch die vertrge mit zahlreichen schutzklauseln gespickt .
der europischen union ist damit das kunststck gelungen , anstelle der freude ber die wiedervereinigung eine diffuse unruhe aufkommen zu lassen .
es wre unverantwortlich , die augen vor der tatsache zu verschlieen , dass diese verzgerte und einheitliche erweiterung von vielen in ost wie in west mehr als bedrohung denn als chance wahrgenommen wird .

- ( nl ) das europische parlament hat sich mit der heutigen abstimmung fr den beitritt zehn neuer mitgliedstaaten zur europischen union ausgesprochen .

damit ist unsere aufgabe selbstverstndlich noch nicht erledigt .
in den beitrittslndern gibt es noch eine menge zu tun , inter alia der aufbau einer einwandfrei funktionierenden verwaltung und justiz sowie der kampf gegen korruption .
auch das monitoring muss ernst genommen werden .

leider haben wir , die wir die erweiterung jahrelang mit vorbereitet und gefrdert haben , keine revision des systems unserer kompetenzen und unserer beschlussfassungsmechanismen im hinblick auf unsere effizienz und handlungsfhigkeit sowohl in der europischen union als auch auf dem gebiet der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik vorgenommen .

bedauerlicherweise haben wir in nizza die gelegenheit verpasst , den vertrag in diesem sinne zu ndern .
gleichwohl habe ich dafr gestimmt .
das europische parlament verfgt heute nicht mehr ber den politischen spielraum , den es 1994 besa , um den rat unter druck zu setzen und zu fordern , dass die europische union erst vertieft wird , bevor ihre erweiterung erfolgt .
bei der jetzigen erweiterung , die anders geartet ist , geht es im wesentlichen wieder um die grundprinzipien des projekts europa , nmlich politische stabilitt , frieden und wohlstand .

die beitrittslnder und ihre bevlkerung haben sich jahrelang unter schwierigen umstnden und unter groen opfern auf diesen tag vorbereitet .
diese anstrengungen sowie die beitrittsperspektive haben in europa zu stabilitt und frieden gefhrt .
dieses ergebnis drfen wir heute nicht aufs spiel setzen .
politische stabilitt , frieden und sicherheit bilden letztlich die voraussetzungen fr alle anderen politischen zielsetzungen .

die beratungen ber die revision des vertrags sind im gange , und sie befinden sich in guten hnden .
wir setzen unsere hoffnungen auf den konvent .
aufgrund meines vertrauens in den konvent setze ich auch hohe erwartungen in die nchste regierungskonferenz , und heute kann ich mit berzeugung zehnmal mit ja stimmen .

( gekrzter text gem artikel 137 absatz 1 der geschftsordnung )

- ( nl ) heute untersttze ich den beitritt der zehn kandidatenlnder , obwohl einige von ihnen noch nicht smtliche kriterien voll erfllt haben .
alle diese punkte mssen extern sorgfltig berwacht werden .
eine solche strikte kontrolle muss insofern weiter ausgebt werden , als sie in unserem beiderseitigen interesse liegt .
ich muss dazu sagen , dass es besser gewesen wre , wenn zu beginn des prozesses auch ein europisches referendum festgelegt worden wre .
dafr ist es jetzt jedoch zu spt - man kann die torpfosten nicht whrend des spiels versetzen .

des weiteren bedaure ich zutiefst , dass sich lnder wie polen - ohne entsprechende beratungen auf europischer ebene - an dem krieg im irak beteiligen .
das gleiche gilt jedoch auch im falle grobritanniens .
ich bin fr eine gemeinsame europische auenpolitik .
nur so kann sichergestellt werden , dass europa nicht zu einem permanenten opfer der irak-krise wird .

sodann fehlt eine demokratische , starke regierung fr europa .
unser gefhrt ist leider noch nicht fit fr 2004 .
darin liegt die wichtige aufgabe des europischen konvents im jahr 2004 .

wichtig ist schlielich noch die reform der agrarpolitik .
die heutige politik der erzeugerbeihilfen ist berholt .

dennoch stimme ich heute fr die erweiterung , denn die brger in den kandidatenlndern drfen nicht leidtragende unserer unttigkeit werden .

wir haben fr den beitritt der zehn neuen staaten zur europischen union gestimmt .
es wre abwegig gewesen , heute noch die erweiterung zu behindern , denn darum ging es vor allem bei dieser abstimmung .
im jahr 2004 wird es kein altes oder neues europa mehr geben , sondern eine union , die endlich ihre wirkliche dimension erreicht : die unseres kontinents .

diese abstimmung fand zwar in einer schwierigen internationalen situation statt , doch durfte sie die erweiterung nicht in frage stellen .
wir bekrftigen heute unser vertrauen in die fhigkeit der beitrittswilligen lnder , sich unserer europischen familie anzuschlieen , und wrdigen , abgesehen von allen diplomatischen turbulenzen , die ungeheuren politischen , wirtschaftlichen und sozialen anstrengungen , die sie erbracht haben .

manche sind beunruhigt ber die institutionelle verschwommenheit , in der das europa der 25 wahrscheinlich seine arbeit aufnehmen wird , da die knftige europische verfassung am 1. mai 2004 vielleicht noch nicht in kraft sein wird .
da der konvent mit seiner arbeit nicht vorankommt , htte die abstimmung ber den beitritt verschoben werden mssen .
doch knnen wir die beitrittswilligen lnder dafr ben lassen , dass wir unfhig sind , die reform der europischen institutionen zu beschlieen und durchzufhren ?

dieser meinung sind wir nicht .
die besttigung der erweiterung zum vorgesehenen termin muss uns verpflichtung sein , diese institutionelle reform rechtzeitig zum erfolgreichen abschluss zu bringen .
dieses eindeutige politische signal , das zudem positiv ist , bermittelt unser hohes haus heute den staaten .

wie ich in meiner rede vor dem plenum bereits sagte , untersttze ich den erweiterungsprozess und freue mich , dass die beitrittslnder teil der eu werden .
die beibehaltung von anhang xv im beitrittsvertrag bedeutet jedoch , dass seine aufnahme mit der zustimmung zur erweiterung gebilligt wird .
dies kann ich nicht untersttzen .
aus meiner sicht stellt anhang xv einen direkten eingriff in die rechte des parlaments dar .

die negativste konsequenz von anhang xv ist , dass dadurch die obergrenze fr die landwirtschaft von 2007 bis 2013 im vertrag festgeschrieben wird : dies ist das ergebnis eines fadenscheinigen handels , der von prsident chirac und bundeskanzler schrder eingefdelt und von den anderen mitgliedstaaten in kopenhagen gebilligt wurde . nun soll dieser handel bestandteil des vertrags werden .
als vorsitzender des haushaltsausschusses halte ich dies fr eine grobe missachtung all dessen , wofr wir uns eingesetzt haben .
ich trete fr eine echte reform der gap ein und bin deshalb der meinung , dass dies eine untragbare belastung ist . dem kann ich nicht zustimmen .

einige mgen dies nur fr ein unbedeutendes problem halten , aber fr mich geht es hier um etwas grundstzliches , das klargestellt werden muss .
ich habe mich deshalb bei allen schlussabstimmungen der stimme enthalten .

herr prsident ! die wiedervereinigung europas , fr die wir heute gestimmt haben , ist fr mich als deutschen abgeordneten von vergleichbarem gewicht wie die wiedererlangung der einheit meines landes .
deswegen habe ich den beitrittsgesuchen heute aus vollem herzen zugestimmt , einschlielich des gesuchs der tschechischen republik .
ich bedaure allerdings zutiefst , dass die tschechische republik die vertreibungsdekrete und insbesondere das allen rechtsgrundstzen widersprechende straffreistellungsgesetz nicht aufgehoben hat .
meine zustimmung auch zum beitritt tschechiens zur europischen union habe ich daher in der berzeugung erklrt , dass wir die interessen der deutschen heimatvertriebenen und der deutschen minderheit in tschechien , denen ich mich verpflichtet wei , besser und wirkungsvoller vertreten knnen , wenn tschechien mitglied der europischen union wird .

herr prsident , die regeln unseres hauses zwingen mich , meine stimmerklrungen stckchenweise vorzutragen .
sie kommen daher jetzt in den genuss von kapitel 2 .

die transfers der union in die neuen mitgliedstaaten wurden vom rat von kopenhagen auf 40,8 milliarden euro fr den zeitraum bis 2006 begrenzt .
1999 hatte der rat von berlin 43 milliarden fr den gleichen zeitraum , aber fr sechs lnder vorgesehen .
die union wird also mit weniger geld fr mehr staaten auskommen mssen .
das verstehe , wer will !
dieses dreijahresbudget ist zudem eine vorspiegelung falscher tatsachen , denn die zehn neuen lnder mssen dazu einen eigenen beitrag von rund 15 milliarden euro leisten .
nach den berechnungen von wim kok werden sich die nettotransfers in die neuen lnder auf lediglich 10 milliarden euro pro jahr belaufen , das sind weniger als 0,1 % des bruttoinlandsprodukts der union .
soviel grozgigkeit wird die neuen mitgliedstaaten dazu veranlassen , diese frage erneut zu stellen , sobald sie am tisch des rates sitzen .

herr prsident , meine sehr verehrten damen und herren ! seit sehr vielen jahren setze ich mich fr die erweiterung der europischen union um die mittel- und osteuropischen staaten - und damit auch tschechiens - ein .
gleichwohl habe ich dem beitritt der tschechischen republik nicht zugestimmt , im wesentlichen aus folgenden grnden : erstens : die benesch-dekrete , auf deren grundlage 1945 und 1946 3,2 millionen deutsche ausgebrgert und entrechtet wurden , sind nicht obsolet .
zweitens : das in der tschechischen republik geltende straffreiheitsgesetz verstt gleichermaen gegen europische wie weltweit geltende menschenrechte .
drittens : die menschenrechtspolitik der europischen union wre unglaubwrdig , wenn wir ein gltiges gesetz akzeptierten , das verbrechen , die nach dem krieg an der deutschen und ungarischen zivilbevlkerung begangen wurden , straffrei stellt .
es geht nicht um geschichte , meine damen und herren , sondern um aktuelle politik .
es geht um die wertegemeinschaft europische union gem den kopenhagener kriterien .

herr prsident , meine verehrten kolleginnen und kollegen ! ich bin sehr froh darber , dass heute der aufnahme der tschechischen republik zugestimmt wurde .
leider konnten meine eltern diesen historischen moment nicht mehr miterleben .
meine mutter ist diesen januar verstorben .
es waren heimatvertriebene . sie haben sehr viel verloren .
mein onkel wurde 1946 in einem tschechischen lager erschlagen .
aber ich wurde in dem geiste von toleranz und vergebung aufgezogen , und ich sage ihnen eines : wer heute - zum teil auch begrndet - wegen der benesch-dekrete gegen die aufnahme tschechiens gestimmt hat , der hat etwas entscheidendes vergessen - es werden die vlker aufgenommen .
wir mssen nach vorne sehen und nicht in alten revanchismus zurckfallen ; es ist mir sehr , sehr wichtig , auch das hier zu betonen .
wenn ich sehe , wie einige mitglieder der csu gerade dagegen gestimmt haben , dann ist es leider wohl auch wieder einmal dem wahlkampf in bayern zuzurechnen , wo man die lufthoheit ber bestimmten vertriebenen-stammtischen haben will .
ich kann mich dem so nicht anschlieen .
ich bedauere es sehr , dass hier etliche nicht die gre hatten , historisch nach vorne zu blicken , sondern in ihren alten , revanchistischen gefhlen verhaftet geblieben sind .

herr prsident , ich habe fr den bericht ber die aufnahme der tschechischen republik in die europische union gestimmt ; obwohl bei dieser abstimmung auch ohne mein votum eine mehrheit erreicht worden wre .
grund fr mein stimmerverhalten sind mein wunsch , meine erwartung und meine hoffnung , dass in dem knftigen europischen parlament , das 2004 gewhlt wird und dem auch vertreter der tschechischen republik angehren werden , auch reprsentanten der partei der rentner dieses landes sitzen werden , damit wir zahlenmig strker und bei der verteidigung der rechte der rentner effektiver werden .
in diesem bereich wrde im parlament mehr erreicht , wenn es in diesem hohen haus mehr vertreter der rentnerparteien europas gbe .

herr prsident , meine sehr geehrten damen und herren ! mein abstimmungsverhalten gegen die zehn beitrittsberichte soll meiner tiefen sorge ausdruck verleihen , dass die europische union ihr versprechen , erweiterung und vertiefung gemeinsam zu vollziehen , bis zum heutigen tage nicht eingelst hat .
mein vertrauen in die eu-mitgliedstaaten ist tief erschttert . sie haben nicht nur in fragen der auen- und sicherheitspolitik ihre uneinigkeit zu lasten europas demonstriert , die voraussetzung fr die erweiterung wurde aus den gleichen grnden mit dem vertrag von nizza nicht erreicht .

das ergebnis des konvents steht noch nicht fest , geschweige denn die zusage , den neuen vertragstext so schnell wie mglich zu ratifizieren .
ich empfinde es als eine heuchelei , die erweiterung zu beschlieen , aber die nicht gelsten probleme in der europischen union unter den teppich zu kehren .
bei einer so wichtigen entscheidung unseres parlaments htte ich mir mehr zivilcourage in der wahrnehmung seiner rechte gegenber dem rat gewnscht .

um nicht falsch verstanden zu werden : ich bin fr die erweiterung , so bald wie mglich , auch bis zum 1. mai 2004 . doch dafr brauchen wir eine neue vertragsgrundlage , die auch bei mehr als 25 mitgliedstaaten gemeinsames handeln in entscheidenden fragen gewhrleistet .
ich vermisse mehr denn je jenen gemeinsamen europischen willen , der auch in der lage ist , aufgaben in einem starken europa von morgen zu meistern .

herr prsident , werte kollegen !
die heutige abstimmung ist von historischer tragweite , und ich bin mir dessen bewusst . zugleich ist es aber auch die schwierigste entscheidung , die ich in meiner bisherigen politischen ttigkeit zu treffen hatte .
ich habe mir diese entscheidung nicht leicht gemacht .
nach reiflicher berlegung habe ich mich dazu durchgerungen , fr den beitritt tschechiens zu stimmen . ich mache dies , obwohl ich in der benesch-frage einen rigorosen standpunkt vertrete .
nach wie vor ist das straffreistellungsgesetz tschechisches recht .
es ist ein unrechtsgesetz und es ist ein schandfleck .
es hat in einem neuen europa , das sein bekenntnis zu gemeinsamen werten ernst nimmt , nichts , aber auch gar nichts verloren .

mit groem bedauern stelle ich fest , dass die tschechische regierung bis heute nicht die gre gefunden hat , eine geste zu setzen .
trotzdem habe ich fr den beitritt tschechiens gestimmt . ich habe damit einen vertrauensvorschuss gewhrt , der vielleicht - ich wei es nicht - ein unverdienter ist .
aber ich mchte auch dazu beitragen , dass die gegenseitige spirale des nichtverstehens unterbrochen wird , dass die einzementierte position aufgebrochen wird , und ich setze darauf , dass das positive signal auf der einen seite auch ein positives echo auf der seite tschechiens finden wird .
wer eine entgegen gestreckte hand abweist , hat den sinn des erweiterten europas nicht begriffen .

ich habe bei allen berichten zum beitritt der zehn neuen mitglieder mit ja gestimmt , denn es handelt sich aus unserer sicht um eine historische notwendigkeit der wiedervereinigung mit den stlichen lndern , die wir nicht lnger aufschieben knnen und die wir nicht mit kleinkarierten streitereien beschmutzen drfen .



diese erweiterung hat schon viel zu lange auf sich warten lassen .
zu beginn der neunzigerjahre htten , wie wir dies vorgeschlagen hatten , sofort alle befreiten lnder des ostens in eine gesamteuropische konfderation aufgenommen werden mssen , welche als forum konkrete formen der zusammenarbeit mit variabler geometrie je nach den mglichkeiten eines jeden beteiligten entwickelt htte .

allerdings htte dieses konzept eine vllige neuorientierung des europischen einigungswerkes im sinne von mehr flexibilitt erfordert .
die kommission hat dies nicht gewollt und eine andere strategie durchzusetzen vermocht , nmlich die lnder des ostens warten zu lassen , um sie dann in einen vorher geschaffenen superstaat aufzunehmen .

wir wiederholen , dass diese strategie falsch ist , denn sie fhrt lediglich dazu , bitterkeit auf seiten der beitrittswilligen lnder aufkommen zu lassen , ohne ihnen zu ermglichen , sich bereits jetzt auf einem angemessenen niveau zu befinden .
doch nun mssen wir ja sagen in der hoffnung , dass sie uns helfen werden , die union von innen zu verndern .

mein ablehnendes votum gilt nicht tschechien als solchem , sondern den bedingungen , unter denen die gegenwrtige erweiterung vorgeschlagen wird , wie ich bereits in meiner stimmerklrung zum bericht brok dargelegt habe .

ich werde jedoch zwei ausnahmen machen .
erstens werde ich fr den beitritt zyperns stimmen , um jede gefahr der beeintrchtigung eines von ganz europa gewnschten friedens auszuschalten , und weil die wirtschaftlichen auswirkungen dieses beitritts auf smtliche entscheidungsmechanismen nur gering sein werden .
zweitens werde ich mich zum beitritts polens der stimme enthalten , das zwar stets seinen platz im europischen einigungswerk hatte , doch von anderen daran gehindert wurde , ihn von anfang an einzunehmen .

. die wiedervereinigung europas ist eine chance von historischem gewicht . allerdings bestehen zweifel , ob tschechien auf dem fundament der europischen ordnung steht .
ministerprsidenten tschechiens haben die vertreibungen nach dem weltkrieg als ' gerecht ' und ' notwendig ' beurteilt , sie sogar in aktuellen konflikten empfohlen .

demgegenber bestimmt die europische grundrechtcharta : ' kollektivausweisungen sind nicht zulssig . '

daher hat das europische parlament in seiner entschlieung vom 20.11.2002 festgestellt : ' o. [ ? ] dass ethnisch bestimmte manahmen , die zu kollektiver vertreibung und zur zerstrung kultureller werte fhren , eklatant gegen europische grundrechte und die gemeinsame rechtskultur der europer verstoen ' .

dieses verdikt ist eindeutig .
es bezweckt nicht die aufnahme irgendwelcher restitutionen , sondern stellt klar : tschechische stellungnahmen wie die zitierten verletzen die fundamentalsten rechtsprinzipien , die zu erhalten sinn der eu ist .
zwar bemerken wir mit genugtuung , dass prsident klaus uerte , die ' ereignisse voller gewalt und menschlicher tragdien ' , die auch die bhmischen deutschen betroffen htten , seien ' aus heutiger sicht unannehmbare taten . ' jedoch haben sich weder die regierung tschechiens , noch das parlament , noch fraktionen oder parteien in diesem sinne geuert .
sie haben damit die zweifel , ob tschechien auf dem fundament der europischen rechtskultur steht , nicht ausgerumt .
daher sind nicht alle bedingungen fr einen beitritt tschechiens zur eu erfllt , so dass wir dem beitritt nicht zustimmen knnen .

. ich habe den beitrittsvertrgen unter protest und nur aus solidaritt mit meinen zuknftigen kolleginnen und kollegen zugestimmt .

der rat hat - trotz der warnungen und vorhaltungen der kommission whrend der laufenden verhandlungen - darauf bestanden , einen eindeutigen rechtsbruch zu begehen .

mit der umstrittenen beibehaltung des annex xv im beitrittsvertrag und der damit vllig einseitigen nderung des finanzrahmens von 2004-2006 hat der rat die interinstitutionelle vereinbarung ( iiv ) zwischen ep und rat vom 6. mai 1999 gebrochen .

damit hat er die budgetrechte des parlaments mit fen getreten .
gleichzeitig zwingt er das parlament zur alternative , entweder fr seine rechte zu kmpfen oder den erweiterungsvertrgen zuzustimmen .
mit einem solchen verhalten hat der rat die loyale zusammenarbeit aufgekndigt .

. ich stimme der aufnahme der tschechischen republik in die eu zu , obgleich der beitritt fragen offen lsst , deren klrung das europische parlament im geiste der vershnung seit jahren gefordert hat .
dies gilt insbesondere fr das sogenannte straffreistellungsgesetz nr . 115 vom 8. mai 1946 .

die existenzberechtigung dieses dekretes wird in der gemeinsamen rechtsgemeinschaft der eu schneller und dauerhaft obsolet als im falle der ablehnung des beitrittsantrags .

. ich stimme dem beitritt tschechiens zu , weil ich der auffassung bin , dass die wiedervereinigung europas und damit auch die heimkehr der tschechen in die europische familie nicht aufgehalten werden darf durch unverantwortliche tschechische politiker , die das funktionieren eines modernen rechtsstaates immer noch nicht begriffen haben .

das andauernde unrecht durch das fortbestehen einiger benesch-dekrete wird hoffentlich innerhalb der eu schneller abgestellt werden knnen als wenn wir tschechien die aufnahme in die eu verweigern .

. bei der abstimmung ber den beitritt der tschechischen republik zur eu habe ich mich der stimme enthalten .
ausschlaggebend dafr war , dass es die prager regierung nicht fr ntig hielt , sich von den dekreten des einstigen prsidenten benesch zu distanzieren .
in diesen wurden schwerste straftaten einschlielich mord fr rechtmig erklrt , die im zuge der vertreibung an deutschen , sterreichern und ungarn verbt worden waren .
es ist nicht hinnehmbar , dass das tschechische parlament im april 2002 diese art der vertreibung als " unanzweifelbar , unantastbar und unvernderlich " besttigte .

ein wesentlicher teil meiner arbeit im ep ist es , die einhaltung von menschenrechten , rechtsstaatlichkeit und schutz von minderheiten durchzusetzen .
diese prinzipien zhlen zu den kopenhagener kriterien , die von allen staaten erfllt werden mssen , die der eu beitreten wollen .
von der einhaltung dieser bedingungen - nicht nur des acquis communautaire - hngt die beitrittsfhigkeit ab .

da sie von tschechischer seite nicht verwirklicht wurde , wre ein nein meinerseits zum handeln der dortigen politisch verantwortlichen absolut gerechtfertigt .
da es jedoch nicht um eine abstimmung ber regierungen geht , sondern ber staaten und deren vlker , habe ich mich heute der stimme enthalten .
ich hoffe , dass die brgerinnen und brger tschechiens nach dem beitritt ein strkeres bewusstsein fr die werte- und rechtsgemeinschaft eu entwickeln werden .

. ich stimme dem beitritt tschechiens zu , weil ich der auffassung bin , dass die wiedervereinigung europas , und damit auch die heimkehr der tschechen in die europische familie , nicht aufgehalten werden darf durch unverantwortliche tschechische politiker , die das funktionieren eines modernen rechtsstaates immer noch nicht begriffen haben .

das andauernde unrecht durch das fortbestehen einiger benesch-dekrete wird hoffentlich innerhalb der eu schneller abgestellt werden knnen , als wenn wir tschechien die aufnahme in die eu verweigerten .

. zum beitritt tschechiens habe ich mich der stimme enthalten .

ich bin der auffassung , dass noch nicht alle voraussetzungen fr einen beitritt des landes erfllt sind .

die wiedervereinigung europas ist eine chance von historischer bedeutung .
sie beruht auf einer gemeinschaft des rechts und einer vershnung der europischen vlker .

zu meinem groen bedauern hat die tschechische regierung ihre haltung zur vertreibung noch nicht korrigiert und in der parlamentsentschlieung vom 24. april 2002 immer noch als ' unanzweifelbar , unantastbar und unvernderlich ' ausdrcklich bekrftigt .
umso mehr ist die stellungnahme des tschechischen staatsprsidenten vaclav klaus zu begren , der am 20. mrz 2003 festgestellt hat , dass die vertreibung der deutschen bevlkerung aus der tschechoslowakei und gewalttaten an deutschen auch nach dem krieg aus heutiger sicht unannehmbar seien .
auerdem gibt es viele bemhungen aus der gesellschaft der beiden lnder , die auf eine endgltige ausshnung hinarbeiten .

an der bestehenden rechtslage indessen hat die erklrung des staatsprsidenten keine nderung herbeigefhrt und eine solche auch nicht angekndigt .

die haltung der tschechischen regierung und des parlaments steht im widerspruch zum geist der vershnung und der achtung der menschenrechte und der rechtsstaatlichkeit , die das europische einigungswerk prgen .

persnlich mchte ich der hoffnung ausdruck geben , dass die bevorstehende erweiterung der europischen union die tschechische regierung und das tschechische parlament in die lage versetzt , ihre haltung zu berdenken und doch noch die notwendigen gesten und taten folgen zu lassen .

. ich habe heute gegen den antrag der tschechischen republik auf aufnahme in die europische union gestimmt .

nach meiner berzeugung ist die wichtigste grundlage der vereinigung der europischen vlker die bedingungslose verpflichtung aller zu rechtsstaatlichen prinzipien .
nur auf dieser basis hat das vereinigte europa eine zukunft .

dieser verpflichtung kommt die tschechische republik mit ihrem festhalten an den dekreten des fr ? heren tschechoslowakischen prsidenten ben ?
s und insbesondere zu dem bis heute nicht aufgehobenen straffreistellungsgesetz ( gesetz nr . 115 vom 08 .
mai 1946 ) nicht nach . mit diesem gesetz werden schwerste straftaten und nachkriegsverbrechen pauschal legitimiert .
ein staat , der solche gesetze in seiner nationalen rechtsordnung hat , hat in der europischen rechtsgemeinschaft keinen platz .

eine positive entscheidung zur aufnahme der tschechischen republik wrde zudem einen przedenzfall schaffen , auf den sich mgliche weitere beitrittsbewerber berufen knnten .
die schaffung eines przedenzfalls wrde die glaubwrdigkeit dieser europischen union nachhaltig erschttern .

. die wiedervereinigung europas ist eine historische chance und gerade tschechen und deutsche blicken auf ein reiches kulturelles erbe .

fr mich sind nicht alle bedingungen fr den beitritt tschechiens zur eu erfllt , nmlich die bis zum heutigen tage weiter bestehenden benesch-dekrete .

trotz dieser fr mich erheblichen bedenken stimmte ich dem beitritt tschechiens zu .

die jugend europas hat nur eine gemeinsame zukunft - europa !

diese chance mchte ich der jungen generation tschechiens nicht verwehren .

herr prsident , ich komme nun zu kapitel 3 meiner stimmerklrungen .

nach dem bericht kok knnten die kosten der erweiterung von 0,03 % des bruttoinlandprodukts der union im jahr 2003 auf 0,23 % im jahr 2013 ansteigen .
diese kosten wren noch gering , wenn man bedenkt , dass die bundesrepublik deutschland seit zwlf jahren rund 3 % ihres bip in die neuen bundeslnder transferiert , um diesen die strukturelle anpassung zu ermglichen .

da die mitgliedstaaten , welche sich als nettozahler betrachten , sicherlich keine erhhung des ohnehin auf 1,27 % des gemeinschafts-bip begrenzten unionshaushalts akzeptieren werden , wrde eine eventuelle erhhung der strukturbeihilfen fr die neuen mitgliedstaaten notwendigerweise auf kosten der gegenwrtigen politiken der union gehen .

herr prsident , ich habe fr die aufnahme der republik estland in die europische union gestimmt , weil ich als der einzige in italien gewhlte vertreter der rentnerpartei in diesem europischen parlament sitze und hoffe und wnsche , dass es im zuknftigen ep auch eine vertretung der estnischen rentnerpartei geben mge , die im interesse der achtung der lteren menschen im zuknftigen europa mit mir zusammenarbeitet .

. ich habe den beitrittsvertrgen unter protest und nur aus solidaritt mit meinen zuknftigen kolleginnen und kollegen zugestimmt .

der rat hat - trotz der warnungen und vorhaltungen der kommission whrend der laufenden verhandlungen - darauf bestanden , einen eindeutigen rechtsbruch zu begehen .

mit der umstrittenen beibehaltung des annex xv im beitrittsvertrag und der damit vllig einseitigen nderung des finanzrahmens von 2004-2006 hat der rat die interinstitutionelle vereinbarung ( iiv ) zwischen ep und rat vom 6. mai 1999 gebrochen .

damit hat er die budgetrechte des parlaments mit fen getreten .
gleichzeitig zwingt er das parlament zur alternative entweder fr seine rechte zu kmpfen oder den erweiterungsvertrgen zuzustimmen .
mit einem solchen verhalten hat der rat die loyale zusammenarbeit aufgekndigt .

herr prsident , hier nun kapitel 4. um die kosten der erweiterung zu reduzieren , schlgt der bericht kok zwei mglichkeiten vor .
erstens wrde eine strikte anwendung der verordnungen im bereich der strukturbeihilfen ermglichen , die erweiterungskosten auf 0,11 % des bip der union zu senken .
spanien , portugal , irland , griechenland und einige andere wrden sich wahrscheinlich einer solchen regelung widersetzen .
zweitens knnten die erweiterungskosten mit einer senkung der direkten einkommensbeihilfen in der landwirtschaft auf 0,10 % des gemeinschaftshaushalts reduziert werden .
doch damit wrde die gemeinsame agrarpolitik geopfert werden , die zwar reformiert werden muss , aber nicht indem sie auf ein minimum reduziert wird .
da die erweiterungskosten theoretisch nur bis 2006 geklrt sind , drfte es in den folgejahren zu einem heftigen haushaltsgerangel kommen .
die mglichkeit von blockaden ist dabei umso wahrscheinlicher , da keine grundlegende verbesserung des entscheidungsprozesses der union zu erwarten ist .

herr prsident , ich habe mit groer begeisterung fr den beitritt der republik zypern zur europischen union gestimmt .
als einziger , in italien gewhlter vertreter der rentnerpartei in diesem hohen haus hoffe und ersehne ich , dass auch in der republik zypern vertreter der zyprischen rentnerpartei gewhlt werden mgen - in diesem falle allerdings zwei : einer , der die interessen der ehemaligen - hoffentlich bald ' ehemaligen ' - griechisch-zypriotischen gemeinschaft , und ein anderer , der die ehemalige - hoffentlich bald ' ehemalige ' - trkisch-zypriotische gemeinschaft vertritt .
auf diese weise werden wir mehr kraft haben , um die interessen der lteren menschen ganz europas zu verteidigen .

herr prsident , ich mchte einige der grnde zu protokoll geben , aus denen ich fr den bericht poos zum antrag zyperns auf aufnahme in die europische union gestimmt habe .
ich freue mich , dass der beitritt zyperns in diesem haus untersttzt wird .
es ist von wesentlicher bedeutung , dass der wunsch der zypriotischen bevlkerung nach einem beitritt zur europischen union respektiert wird .
trotz einiger vorbehalte ber bestimmte aspekte des europischen projekts bin ich der festen berzeugung , dass die lnder , die der union beitreten wollen , aufgenommen werden sollten .
heute ist ein historischer tag , sowohl fr zypern als auch fr die europische union .
zypern ist schon viel zu lange ein opfer der europischen machtpolitik .
das land hatte oft unter den entscheidungen zu leiden , die von greren und mchtigeren nationen getroffen wurden .
ich wei , dass der beitritt zur europischen union von vielen zyprioten als weg zu sicherheit und stabilitt angesehen wird , der zypern mageblich in die entscheidungsprozesse in europa einbinden und dem land einen wichtigen platz am tisch der europischen entscheidungstrger verschaffen wird .
ich hoffe , dass die vorbereitungen fr den beitritt zyperns in den nchsten wochen abgeschlossen werden knnen und dass diese kleine insel , die in der vergangenheit opfer der europischen politik war , ein gleichberechtigter , geachteter und einflussreicher partner bei der gestaltung der zukunft unseres gemeinsamen kontinents sein wird .

ich stimme fr den beitritt der republik zypern .
dies ist ein historischer augenblick in der geschichte zyperns .
der langjhrige kampf aller mep aus griechenland sowie vieler ihrer mitstreiter hat letztendlich zum erfolg gefhrt .
unser verehrter kollege und berichterstatter , herr poos , hat einen bedeutenden beitrag geleistet .
meiner meinung nach ist es positiv zu bewerten , dass letztlich davon abstand genommen wurde , den unpraktikablen amerikanisch-britischen plan durchzusetzen .
jetzt wird der freien republik zypern als einem mitglied der europischen union die mglichkeit gegeben , mit der besatzermacht , der trkei , und ihrem lokalen vertreter , herrn denktasch , eine gerechte politische lsung der zypern-frage auszuhandeln , eine lsung , auf die die berwltigende mehrheit der trkischen zyprer zusammen mit den griechischen zyprer sehnlichst hofft .

die republik zypern befindet sich einer vllig verworrenen rechtlichen lage , da der nordteil der insel illegal von der trkei besetzt ist .
diese besetzung ist im brigen von den vereinten nationen ebenso wie von der europischen union verurteilt worden .


ich bin trotzdem der meinung , dass es erforderlich war , fr den beitritt zu stimmen , weil die zyprer durch ein nein doppelt bestraft worden wren : sie sind bereits von den trken besetzt und wrden dann noch von der union zurckgewiesen werden .

im grunde htte mit der trkei ein machtwort gesprochen werden mssen , denn das ist das einzige , was sie versteht .
man htte ihr eindeutig zu verstehen geben mssen , dass sie ihren status als assoziierter partner der europischen union verliert , wenn sie sich nicht sofort aus dem nordteil der insel zurckzieht .
ich bedaure , dass man in der vergangenheit nicht den mut dazu fand , doch hoffe ich , dass dies in der zukunft geschehen wird .



doch leider ist das nicht der weg , den die union gegenwrtig einschlgt , denn sie fhrt immer noch einen schmusekurs , indem sie die beitrittsperspektive der trkei aufrechterhlt , die finanzhilfe verdoppelt und diese auch noch als hilfe zur beitrittsvorbereitung einstuft .

unter diesen umstnden fordern wir , dass vor - ich betone vor - der erffnung von eventuellen beitrittsverhandlungen mit der trkei in allen lndern europas volksbefragungen durchgefhrt werden .

. ich habe den beitrittsvertrgen unter protest und nur aus solidaritt mit meinen zuknftigen kolleginnen und kollegen zugestimmt .

der rat hat - trotz der warnungen und vorhaltungen der kommission whrend der laufenden verhandlungen - darauf bestanden , einen eindeutigen rechtsbruch zu begehen .

mit der umstrittenen beibehaltung des annex xv im beitrittsvertrag und der damit vllig einseitigen nderung des finanzrahmens von 2004-2006 hat der rat die interinstitutionelle vereinbarung ( iiv ) zwischen ep und rat vom 6. mai 1999 gebrochen .

damit hat er die budgetrechte des parlaments mit fen getreten .
gleichzeitig zwingt er das parlament zur alternative entweder fr seine rechte zu kmpfen oder den erweiterungsvertrgen zuzustimmen .
mit einem solchen verhalten hat der rat die loyale zusammenarbeit aufgekndigt .

- ( nl ) hinsichtlich des beitritts der heutigen zehn kandidatenlnder mssen diese nach ansicht der eldr-fraktion ihre vorbereitungen tatschlich abgeschlossen haben und muss jedes land individuell geprft werden .
am 8. april erhielt ich ein schreiben von kommissar verheugen , wonach die grenze zyperns , die demnchst eine auengrenze der union und mithin auch der niederlande sein wird , ausreichend sicher ist .
darber hinaus vertrauen wir darauf , dass ber die eu eine lsung fr den zypern-konflikt gefunden wird .

wenn wir uns bei der abstimmung ber die aufnahme zyperns enthalten haben , dann nicht , weil wir dem zyprischen volk irgendetwas vorzuwerfen htten .

nein , wir werfen vielmehr den verantwortlichen der europischen union ihre unverantwortlichkeit vor .

wenn man sich damit abfindet , ein geteiltes land , dessen existenzielles problem nicht gelst ist , in die europische union aufzunehmen , wenn auch mit bedauern , dann ist das ein ( weiteres ) anzeichen fr die unfhigkeit der union als solcher , wirklichen politischen willen zu demonstrieren .
die aufnahme zyperns in die union htte selbstverstndlich von seiner wiedervereinigung abhngig gemacht werden mssen .
doch anstatt diese bedingung zu stellen und die frage des beitritts zyperns als hebel zu benutzen , beschrnkt sich die europische union darauf , zu bedauern , dass sie selbst ein geteiltes land aufnimmt .
man glaubt zu trumen !


diese neuerliche verpasste gelegenheit wird zur folge haben , dass ein von einer auslndischen macht besetztes land in die union aufgenommen wird , dass der trkei ein zustzliches und stndiges mittel der erpressung gegenber der europischen union in die hand gegeben wird und die auengrenze der union de facto auf die grne linie festgesetzt wird - eine grenze , die weder von der union noch von sonst irgendjemandem auer der trkei anerkannt wird !



herr prsident , hier nun kapitel 5. jahrelang war das credo der union : vertiefung vor der erweiterung .
die staats- und regierungschefs wiederholten in gelehrter weise , dass die strukturen und die entscheidungsverfahren der union vor der erweiterung auf 25 und mehr mitglieder reformiert werden mssen .
das sollte mit dem vertrag von nizza geschehen .
doch mit diesem vertrag wurde nichts geregelt , sondern die beschlussfassung im rat eher noch komplizierter gemacht .
daher ergab sich die notwendigkeit der einberufung eines europischen konvents , der zu einem neuen grndungsvertrag , zu einer europischen verfassung fhren soll .
mit der feierlichen unterzeichnung der beitrittsvertrge am 16. april 2003 wird die erweiterung noch vor dem abschluss der arbeit des konvents vorgenommen .
es handelt sich um eine erweiterung im institutionellen nebel , umso mehr da die irakkrise die sen trume im zusammenhang mit einer gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik zunichte gemacht hat .

herr prsident , ich habe fr die aufnahme der republik lettland in die europische union votiert .
als einziger vertreter der rentnerpartei italiens in diesem hohen haus hege ich die hoffnung und den wunsch , dass die letten in das nchste europische parlament , das auch um die republik lettland erweitert wird , u. a. einen vertreter der rentnerpartei whlen mgen , der zusammen mit den anderen - wie ich hoffe sehr zahlreichen - reprsentanten der rentnerparteien aller staaten , die erstmals 2004 in das europische parlament einzug halten werden , dazu beitragen kann , die interessen der lteren brgerinnen und brger zu verteidigen .

. ich habe den beitrittsvertrgen unter protest und nur aus solidaritt mit meinen zuknftigen kolleginnen und kollegen zugestimmt .

der rat hat - trotz der warnungen und vorhaltungen der kommission whrend der laufenden verhandlungen - darauf bestanden , einen eindeutigen rechtsbruch zu begehen .

mit der umstrittenen beibehaltung des annex xv im beitrittsvertrag und der damit vllig einseitigen nderung des finanzrahmens von 2004-2006 hat der rat die interinstitutionelle vereinbarung ( iiv ) zwischen ep und rat vom 6. mai 1999 gebrochen .

damit hat er die budgetrechte des parlaments mit fen getreten .
gleichzeitig zwingt er das parlament zur alternative , entweder fr seine rechte zu kmpfen oder den erweiterungsvertrgen zuzustimmen .
mit einem solchen verhalten hat der rat die loyale zusammenarbeit aufgekndigt .

- ( nl ) hinsichtlich des beitritts der heutigen zehn kandidatenlnder mssen diese nach ansicht der eldr-fraktion ihre vorbereitungen tatschlich abgeschlossen haben und muss jedes land individuell geprft werden .
zu der frage , ob alle lnder den kriterien gerecht werden , bestanden zweifel , die vom europischen parlament wiederholt geuert wurden .
am 8. april erhielt ich ein schreiben von kommissar verheugen , wonach sogar die lnder , bei denen er selbst die meisten defizite festgestellt hat , darunter lettland , zum zeitpunkt ihres beitritts die kopenhagener kriterien ausreichend erfllen werden .

die warnungen von kommissar verheugen an die adresse einiger kandidatenlnder , der beschluss der kommission , sechs monate vor dem beitritt einen comprehensive monitoring report zu verffentlichen , die von der eldr-fraktion vorgeschlagene peer review der neuen und alten mitgliedstaaten auf dem gebiet der menschenrechte , korruption , verwaltungskapazitt und unabhngigen finanzkontrolle ( nderungsantrag malmstrm / maaten ) , die fr die kommission bestehende mglichkeit , noch einige jahre direkte manahmen gegen strungen des binnenmarkts zu ergreifen ( die garantieklauseln ) , sowie der initiativbericht mulder ber die reform der bewilligung der agrarausgaben sind daher von entscheidender wichtigkeit .

herr prsident , hier nun kapitel 6. ich gehre nicht zu denen , die polen und andere lnder dafr abstrafen wollen , dass sie die atlantische solidaritt der europischen solidaritt vorgezogen haben .
jeder staat , jede regierung hat das recht , die kriegspolitik bushs zu untersttzen oder nicht .
doch es ist offensichtlich geworden , dass die meisten der neuen mitglieder der union eine amerikanische allianz und die nato einer umfassenderen europischen integration vorziehen .
die vertreter der britischen regierung im konvent bringen ihre freude ber diese entwicklung zum ausdruck .
in einem interview mit der times machte peter hain deutlich , dass er dabei sei , ein bndnis mit den lndern ost- und mitteleuropas gegen jede fehlentwicklung hin zu einem europischen superstaat zu schmieden .
das vereinigte knigreich und andere werden daher nicht zgern , auf der regierungskonferenz , welche die ergebnisse des konvents besttigen soll , von ihrem vetorecht gebrauch zu machen .
dieses veto knnte jegliche absicht zunichte machen , zu entscheidungsverfahren mit qualifizierter mehrheit in bereichen wie der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik , der haushalts- und steuerpolitik , der wirtschafts- oder sozialpolitik zu gelangen .
die verwendung des wortes ' fderal ' wird verfehmt werden .
eine berufung auf die grundrechtecharta bei gerichtlichen entscheidungen fr einzelpersonen wird nicht mglich sein .

herr prsident , heute , am 9. april 2003 , habe ich fr die aufnahme litauens in die europische union gestimmt .
ich hoffe auerdem auf die aufnahme eines vertreters der litauischen rentnerpartei in das europische parlament zur untersttzung bei der verteidigung der rechte aller lteren menschen ganz europas .

. ich habe den beitrittsvertrgen unter protest und nur aus solidaritt mit meinen zuknftigen kolleginnen und kollegen zugestimmt .

der rat hat - trotz der warnungen und vorhaltungen der kommission whrend der laufenden verhandlungen - darauf bestanden , einen eindeutigen rechtsbruch zu begehen .

mit der umstrittenen beibehaltung des annex xv im beitrittsvertrag und der damit vllig einseitigen nderung des finanzrahmens von 2004-2006 hat der rat die interinstitutionelle vereinbarung ( iiv ) zwischen ep und rat vom 6. mai 1999 gebrochen .

damit hat er die budgetrechte des parlaments mit fen getreten .
gleichzeitig zwingt er das parlament zur alternative , entweder fr seine rechte zu kmpfen oder den erweiterungsvertrgen zuzustimmen .
mit einem solchen verhalten hat der rat die loyale zusammenarbeit aufgekndigt .

herr prsident , ich komme nun zu meinem letzten kapitel .
angesichts des institutionellen nebels , den ich soeben angeprangert habe , wird die erweiterte europische union gezwungen sein , sich auf einen binnenmarkt zu beschrnken .
sie wird damit faktisch zu einer freihandelsassoziation , mglichst noch auf die andere seite des atlantiks erweitert .
es ist bezeichnend , dass die strksten befrworter dieser berstrzten erweiterung aus den reihen der ehemaligen efta-mitglieder stammen .

da ich nicht will , dass die erweiterte europische union zu einem von washington abgesegneten groen markt der reichen lnder wird , bleibt mir nichts anderes , als mich schweren herzens zu entscheiden , mich bei den abstimmungen ber den beitritt aller neuen mitgliedslnder der stimme zu enthalten , die ich jedoch trotzdem herzlich willkommen heie .


herr prsident , ich habe fr den beitritt ungarns zur europischen union gestimmt .
da im erweiterten europa mindestens 200 millionen rentner leben werden , hoffe ich , dass es der einzug ungarns mit eigenen vertretern in das europische parlament ermglichen wird , ein angemessenes verhltnis zwischen der anzahl der ep-mitglieder und der anzahl der rentner in europa herzustellen .
ich wnsche mir daher , dass auch die ungarischen rentner einen vertreter in dieses parlament entsenden , damit die interessen der lteren menschen ganz europas effektiver und mit mehr kraft verteidigt werden knnen .

. ich habe den beitrittsvertrgen unter protest und nur aus solidaritt mit meinen zuknftigen kolleginnen und kollegen zugestimmt .

der rat hat - trotz der warnungen und vorhaltungen der kommission whrend der laufenden verhandlungen - darauf bestanden , einen eindeutigen rechtsbruch zu begehen .

mit der umstrittenen beibehaltung des annex xv im beitrittsvertrag und der damit vllig einseitigen nderung des finanzrahmens von 2004-2006 hat der rat die interinstitutionelle vereinbarung ( iiv ) zwischen ep und rat vom 6. mai 1999 gebrochen .

damit hat er die budgetrechte des parlaments mit fen getreten .
gleichzeitig zwingt er das parlament zur alternative , entweder fr seine rechte zu kmpfen oder den erweiterungsvertrgen zuzustimmen .
mit einem solchen verhalten hat der rat die loyale zusammenarbeit aufgekndigt .

herr prsident , heute , am 9. april 2003 , habe ich mit groer begeisterung fr den beitritt und die aufnahme maltas in die europische union gestimmt , in der hoffnung , dass auch von malta ein vertreter der rentnerpartei in das nchste europische parlament gewhlt werden mge , damit wir alle zusammen , gemeinsam mit den anderen vertretern der rentnerparteien smtlicher brigen beitrittslnder die interessen der lteren brgerinnen und brger ganz europas effektiver verteidigen knnen .

. ich habe den beitrittsvertrgen unter protest und nur aus solidaritt mit meinen zuknftigen kolleginnen und kollegen zugestimmt .

der rat hat - trotz der warnungen und vorhaltungen der kommission whrend der laufenden verhandlungen - darauf bestanden , einen eindeutigen rechtsbruch zu begehen .

mit der umstrittenen beibehaltung des annex xv im beitrittsvertrag und der damit vllig einseitigen nderung des finanzrahmens von 2004-2006 hat der rat die interinstitutionelle vereinbarung ( iiv ) zwischen ep und rat vom 6. mai 1999 gebrochen .

damit hat er die budgetrechte des parlaments mit fen getreten .
gleichzeitig zwingt er das parlament zur alternative , entweder fr seine rechte zu kmpfen oder den erweiterungsvertrgen zuzustimmen .
mit einem solchen verhalten hat der rat die loyale zusammenarbeit aufgekndigt .

. ich habe heute gegen den antrag der republik malta auf aufnahme in die europische union gestimmt .

grund fr meine entscheidung ist das festhalten maltas an der zugvogeljagd .
malta hatte sich bei den beitrittsverhandlungen strikt geweigert , die schutzbestimmungen der europischen union ( eu-vogelschutzrichtline ) vollstndig umzusetzen , und hat erreicht , dass eine bergangsfrist festgelegt wurde , die malta die vogeljagd bis ende 2008 erlaubt .

diese regelung ist ein freibrief fr wilderer und illegale tierhndler .
jagd auf hoher see , singvogeljagd mit schlagnetzen und der massenhafte abschuss seltenster singvgel sind nach europischen rechtsvorstellungen streng verboten .
ein beitrittsbewerber muss diese rechtsgrundlagen anerkennen .

herr prsident !
es war eine schwere entscheidung , gegen den beitritt eines landes zu stimmen , fr das ich einen besonders groen respekt habe . ich habe diese schwere gewissensentscheidung fr mich allein getroffen .
ich habe weder meine fraktion zu beeinflussen versucht , noch habe ich mich von ihr beeinflussen lassen .

ich kann meine stimme nicht einem kandidatenland geben , das aktiv mit kmpfenden truppen an einem illegalen , unmoralischen und schmutzigen krieg im irak teilnimmt , dadurch ohne jegliches zgern vlkerrechtsbruch begeht , und die verantwortung fr die ermordung von tausenden von unschuldigen zivilisten mittrgt .
polen ist auf dem falschen weg , erst recht seine regierung , aber nicht nur die .
auch das polnische volk hat es vorgezogen , dem amerikanischen kriegsminister statt dem polnischen papst zu folgen .
die polen sind stolzer auf ihre spezialeinheit grom als auf ihre katholischen bischfe , die sich fr den frieden einsetzen .
damit schlieen sie sich selbst aus der wertegemeinschaft der eu aus .
ich hoffe , sie werden bald zurck kommen .
heute , nach reiflicher berlegung und in vlliger bereinstimmung mit meinem gewissen , habe ich mit nein gestimmt .

herr prsident , ich hoffe , dass auch aus polen - dessen beitritt ich befrwortet habe - ein vertreter oder eine vertreterin der rentnerpartei in das nchste europische parlament gelangen und mir in diesem hause zur seite stehen wird , damit ich mehr kraft fr unsere gemeinsame verteidigung aller lteren menschen ganz europas bekomme .

es gibt zwei grnde fr meine symbolische gegenstimme zum beitritt polens .
der erste grund besteht in der so genannten ' ethischen erklrung ' , die den beitrittsvertrgen hinzugefgt worden ist und die die position gegen abtreibung abdeckt und legalisiert .
der zweite grund ist die beteiligung polnischer soldaten am irak-krieg , an einer demonstration servilen pro-amerikanismus und einer uerst vermessenen antieuropischen haltung .
ich denke , dass ich damit fr die hoffnungen und wnsche des stolzen polnischen volkes eintrete , das als ein unabhngiges land mitglied der europischen union werden und eine periode zum abschluss bringen wird , in der dieses groe , historische land als satellit benutzt worden ist , zur zeit von den usa und zuvor von russland und deutschland .

wir befrworten das recht polens wie auch aller anderen beitrittswilligen lnder , der europischen union beizutreten .
doch die diesem land auferlegten bedingungen machen deutlich , wie ungleich der beitrittsvertrag ist .

so hat polen z . b. keinen anspruch auf dieselben agrarsubventionen wie die lnder der gegenwrtigen europischen union , obwohl die landwirte einen groteil seiner bevlkerung ausmachen .
doch die europischen institutionen subventionieren lieber ihre kapitalistische landwirtschaft , damit sie profite abwirft , als den armen bauern der stlichen lnder zu helfen , von ihrer arbeit leben zu knnen .

des weiteren mssen die polnischen arbeitnehmer trotz aller juristischen kopfstnde sieben jahre warten , ehe sie in die union kommen und arbeiten knnen .

es ist zudem nicht hinnehmbar , dass diese union , die so unnachgiebig ist , wenn den arbeitenden klassen dieses landes opfer abverlangt werden sollen , der polnischen kirche bereitwillig zugestndnisse macht .
die europische union akzeptiert nicht nur das die freiheit der frauen beeintrchtigende abtreibungsverbot , sondern schliet von vorn herein aus , dass die einschlgigen polnischen rechtsvorschriften durch das gemeinschaftsrecht gendert werden knnen , und lsst damit die polnischen frauen im stich , die unter der fuchtel einer besonders reaktionren kirche stehen !

. ich habe den beitrittsvertrgen unter protest und nur aus solidaritt mit meinen zuknftigen kolleginnen und kollegen zugestimmt .

der rat hat - trotz der warnungen und vorhaltungen der kommission whrend der laufenden verhandlungen - darauf bestanden , einen eindeutigen rechtsbruch zu begehen .

mit der umstrittenen beibehaltung des annex xv im beitrittsvertrag und der damit vllig einseitigen nderung des finanzrahmens von 2004-2006 hat der rat die interinstitutionelle vereinbarung ( iiv ) zwischen ep und rat vom 6. mai 1999 gebrochen .

damit hat er die budgetrechte des parlaments mit fen getreten .
gleichzeitig zwingt er das parlament zur alternative , entweder fr seine rechte zu kmpfen oder den erweiterungsvertrgen zuzustimmen .
mit einem solchen verhalten hat der rat die loyale zusammenarbeit aufgekndigt .

. ich begrnde mein nein zum beitritt der republik polen zum jetzigen zeitpunkt zur europischen union damit , dass sich polen als einziger beitrittskandidat aktiv mit elitesoldaten an einem vlkerrechtswidrigen krieg , der zurzeit im irak stattfindet , beteiligt .

- ( nl ) hinsichtlich des beitritts der heutigen zehn kandidatenlnder mssen diese nach ansicht der eldr-fraktion ihre vorbereitungen tatschlich abgeschlossen haben und muss jedes land individuell geprft werden .
zu der frage , ob alle lnder den kriterien gerecht werden , bestanden zweifel , die vom europischen parlament wiederholt geuert wurden .
am 8. april erhielt ich ein schreiben von kommissar verheugen , wonach sogar die lnder , bei denen er selbst die meisten defizite festgestellt hat , darunter polen , zum zeitpunkt ihres beitritts die kopenhagener kriterien ausreichend erfllen werden .

die warnungen von kommissar verheugen an die adresse einiger kandidatenlnder , der beschluss der kommission , sechs monate vor dem beitritt einen comprehensive monitoring report zu verffentlichen , die von der eldr-fraktion vorgeschlagene peer review der neuen und alten mitgliedstaaten auf dem gebiet der menschenrechte , korruption , verwaltungskapazitt und unabhngigen finanzkontrolle ( nderungsantrag malmstrm / maaten ) , die fr die kommission bestehende mglichkeit , noch einige jahre direkte manahmen gegen strungen des binnenmarkts zu ergreifen ( die garantieklauseln ) , sowie der initiativbericht mulder ber die reform der bewilligung der agrarausgaben sind daher von entscheidender wichtigkeit .

herr prsident , in anbetracht dessen , dass es in slowenien bereits eine rentnerpartei - namens desus - , die an der regierung des landes beteiligt ist , gibt , hoffe ich , ihr wunsch mge sich erfllen . ich wnsche mir , dass sie einen eigenen vertreter in dieses parlament entsenden kann , damit sich die rentner nicht nur sloweniens , sondern aller staaten des neuen , aus den ep-wahlen 2004 hervorgehenden europa auf eine massive prsenz von verfechtern der interessen lterer menschen sttzen knnen , die aus den rentnerparteien all dieser staaten , einschlielich sloweniens , stammen .

. ich habe den beitrittsvertrgen unter protest und nur aus solidaritt mit meinen zuknftigen kolleginnen und kollegen zugestimmt .

der rat hat - trotz der warnungen und vorhaltungen der kommission whrend der laufenden verhandlungen - darauf bestanden , einen eindeutigen rechtsbruch zu begehen .

mit der umstrittenen beibehaltung des annex xv im beitrittsvertrag und der damit vllig einseitigen nderung des finanzrahmens von 2004-2006 hat der rat die interinstitutionelle vereinbarung ( iiv ) zwischen ep und rat vom 6. mai 1999 gebrochen .

damit hat er die budgetrechte des parlaments mit fen getreten .
gleichzeitig zwingt er das parlament zur alternative , entweder fr seine rechte zu kmpfen oder den erweiterungsvertrgen zuzustimmen .
mit einem solchen verhalten hat der rat die loyale zusammenarbeit aufgekndigt .

ich habe ebenfalls fr den bericht gestimmt , in dem der beitritt der slowakischen republik zur europischen union befrwortet wird , und hoffe , dass in dem nchsten , 2004 zu whlenden europischen parlament zumindest ein vertreter der slowakischen rentnerpartei sitzt , damit wir zahlenmig strker sind , um die interessen der lteren brgerinnen und brger ganz europas zu verteidigen .

. ich habe den beitrittsvertrgen unter protest und nur aus solidaritt mit meinen zuknftigen kolleginnen und kollegen zugestimmt .

der rat hat - trotz der warnungen und vorhaltungen der kommission whrend der laufenden verhandlungen - darauf bestanden , einen eindeutigen rechtsbruch zu begehen .

mit der umstrittenen beibehaltung des annex xv im beitrittsvertrag und der damit vllig einseitigen nderung des finanzrahmens von 2004-2006 hat der rat die interinstitutionelle vereinbarung ( iiv ) zwischen ep und rat vom 6. mai 1999 gebrochen .

damit hat er die budgetrechte des parlaments mit fen getreten .
gleichzeitig zwingt er das parlament zur alternative , entweder fr seine rechte zu kmpfen oder den erweiterungsvertrgen zuzustimmen .
mit einem solchen verhalten hat der rat die loyale zusammenarbeit aufgekndigt .

- ( nl ) als mitglied der delegation fr die beziehungen zur slowakei wei ich ber die probleme dieses landes ausfhrlicher bescheid als ber die anderer beitrittslnder .
ich stelle fest , dass instabile politische parteien kommen und gehen , dass die wirtschaft weitgehend zusammengebrochen ist mit der folge massiver arbeitslosigkeit im osten und dass die aufeinander folgenden regierungen nicht bereit sind , den angehrigen nationaler minderheiten frher angetanes unrecht wieder gutzumachen .
die neueinteilung in provinzen lsst die tatsache vllig unbercksichtigt , dass am sdrand der slowakei ungarisch gesprochen wird und der berwiegende teil der dortigen bevlkerung mchte , dass ungarisch verwaltungs- und unterrichtssprache ist .
die mehrheitlich von angehrigen der roma-bevlkerungsgruppe bewohnten drfer im osten werden noch immer von einer slowakischen elite verwaltet , die einen alleinanspruch auf straenbeleuchtungen , wasserwerke und parks zu besitzen glaubt .
mglicherweise werden viele menschen aus der slowakei sich dafr entscheiden , im nahe gelegenen wien arbeit zu suchen .
mit der aufnahme der slowakei importiert die eu die umweltprobleme der kernkraftwerke und des donau-staudamms .
der eu-beitritt ist jedoch in der intern gespaltenen slowakei weitaus weniger umstritten als in den nachbarlndern polen und tschechische republik , in denen die mehrheit demnchst im rahmen eines referendums eventuell dagegen stimmen wird .
verschiedene gruppen erhoffen sich durch diesen beitritt verbesserungen .
bereits am 5. september 2001 habe ich die befrchtung ausgesprochen , dass sie enttuscht sein werden , doch respektiere ich ihre entscheidung .

wieder einmal ist die abstimmung ber den tagungskalender des europischen parlaments fr 2004 von den straburg-gegnern ausgenutzt worden , um die anwesenheitszeit in dieser stadt zu verringern .

und wie die vergangenen male steht diese abstimmung im gegensatz zum vertrag , denn im protokoll ber die festlegung der sitze der organe ist festgelegt , dass in straburg 12 plenartagungen stattfinden .
eine verringerung auf 11 tagungen ist traditionellerweise in wahljahren zulssig .
doch diesmal sind die straburg-gegner noch weiter gegangen , indem sie nur 10 tagungen vorsehen .

dieses ergebnis ist u.a. auch einem absurden manver der sozialdemokraten geschuldet , die die letzte apriltagung streichen wollten , um nicht am 1. mai arbeiten zu mssen .

der widerspruch ist noch eklatanter , wenn man feststellt , dass der angenommene tagungskalender fr 2004 die durchfhrung von 5 minitagungen in brssel vorsieht , die theoretisch erst aufgenommen werden knnen , wenn die 12 normalen plenartagungen in straburg nicht ausreichen .

wir appellieren an die franzsische regierung , beim gerichtshof einspruch gegen dieses rechtswidrige abstimmungsergebnis einzulegen , denn das europische parlament ist keine souverne volksvertretung , sondern verfgt nur ber die ihm mit dem vertrag bertragenen speziellen befugnisse und hat den vertrag zu achten .



angesichts der besonderen bedeutung des 1. mai als internationaler tag der arbeitnehmer kommt es fr uns nicht in frage , an diesem tag im europischen parlament zu erscheinen .

der rest des tagungskalenders berhrt uns nicht weiter , und wir haben keinen besonderen standpunkt dazu .

in bereinstimmung mit ihrer politischen linie widersetzt sich die uen-fraktion auch dieses jahr jedem manver , mit dem die dauer bzw. die anzahl der plenartagungen in straburg verringert werden soll .

whrend in den letzten jahren diverse lobbygruppen immer wieder versucht haben , durch verschiedene machenschaften die endgltige verlegung des sitzes des parlaments von straburg nach brssel zu erreichen - ich denke dabei insbesondere an die verkrzung der plenartagungen auf vier tage oder die erhhung der auerordentlichen tagungen in brssel - , dringt die uen-fraktion auf einhaltung der vertrge nach geist und buchstaben , in denen die durchfhrung von 12 tagungen pro jahr in straburg vorgesehen ist .



es ist zwar blich , in wahljahren eine tagung in straburg zu streichen , doch gleichzeitig muss man mit verwunderung feststellen , dass die anzahl der auerordentlichen tagungen unverndert bleibt .
diese situation ist vollkommen anormal , weswegen ich fr 2004 vorgeschlagen habe , zwei zustzliche tagungen zu streichen , um gem den rechtsvorschriften die zwlfte straburger tagung wieder vorzusehen .

es liegt auf der hand , dass sich damit jeder seiner verantwortung stellen muss .
fr uns sind die dinge eindeutig : straburg darf nicht auf den rang einer einfachen auenstelle von brssel herabgestuft werden ; es ist und muss der sitz des europischen parlaments bleiben .

mit seiner abstimmung ber den tagungskalender fr 2004 hat unser haus nur zehn plenarsitzungen in straburg besttigt .

aus den vertrgen und der einschlgigen rechtsprechung des gerichtshofes der europischen gemeinschaften geht jedoch eindeutig hervor , dass der tagungskalender des europischen parlaments jhrlich zwlf bzw. in wahljahren elf plenartagungen in straburg aufweisen muss , ehe die weitere aufnahme von zustzlichen minisitzungen in brssel in erwgung gezogen werden kann .


folglich fehlt im fr das wahljahr 2004 angenommenen tagungskalender eine straburger tagung , ganz zu schweigen von der absurditt eines abstimmungsergebnisses , mit dem an dem tag , an dem das europische parlament den beitrittsvertrgen der neuen mitgliedstaaten zustimmt , die straburger tagung gestrichen wird , auf der ursprnglich die abgeordneten dieser staaten begrt werden sollten .

in anbetracht der tatsache , dass das abstimmungsergebnis des europischen parlaments rechtswidrig ist , ersucht die franzsische delegation der ppe-de-fraktion prsident pat cox nachdrcklich , die entsprechenden konsequenzen zu ziehen und das abstimmungsergebnis zu annullieren .
sie fordert die dringliche einberufung der konferenz der prsidenten , um mglichst rasch eine neue , mit dem gemeinschaftsrecht konforme abstimmung anzusetzen .

. ( da ) wir haben uns dazu entschlossen , fr den bericht zu stimmen , weil wir meinen , dass es notwendig ist , eine gerechte behandlung von drittstaatsangehrigen sicherzustellen , die sich legal im land aufhalten .

prinzipiell sind wir allerdings der meinung , dass diese rechte am besten durch die nationalen rechtsvorschriften der mitgliedstaaten geregelt werden , die sich zwar stark voneinander unterscheiden , aber demokratisch legitimiert sind .

auerdem sind wir uns darber im klaren , dass der vorschlag einen bereich betrifft , der titel iv des eg-vertrags unterliegt und daher nicht fr dnemark gilt , vgl. das protokoll ber die position dnemarks .

trotz der nein-stimmen der mpf-abgeordneten und auch eines groteils der rechten hat das europische parlament soeben den bericht cerdeira morterero verabschiedet , der die von der kommission vorgeschlagene richtlinie ber die familienzusammenfhrung besttigt und zahlreiche erweiternde nderungen vorschlgt .

mit diesen nderungen werden insbesondere die definition der familienangehrigen , die von der familienzusammenfhrung gebrauch machen knnen , erweitert , die mglichkeit der inanspruchnahme dieses rechts durch den zusammenfhrenden beschleunigt und die ablehnungsmglichkeiten fr die mitgliedstaaten verringert .

aus unserer sicht war der ursprngliche vorschlag der kommission bereits sehr schlecht , sowohl seinem grundsatz nach als auch in seinen modalitten .

dieses abstimmungsergebnis sollte dem rat die augen ffnen .
auch wenn er nicht verpflichtet ist , die nderungsvorschlge des europischen parlaments zu bercksichtigen ( denn dieses wird in dieser frage lediglich konsultiert ) , drfte dem rat klar werden , wenn er den grundsatz einer regelung der familienzusammenfhrung auf europischer ebene akzeptiert , setzt er einen gefhrlichen mechanismus in gang .
es liegt auf der hand , dass die kommission und ihre verbndeten knftig mit ihrer gewhnlichen leichtfertigkeit und ihrem mangel an wirklichem sinn fr die europischen interessen unaufhrlich auf die stndige erweiterung dieses angeblichen rechts drngen werden .

wir sind selbstverstndlich gegen die polygamie und die unterdrckung , die diese fr die frauen darstellt .

wir akzeptieren jedoch nicht , dass unter dem vorwand , dass eine der ehefrauen bereits im einwanderungsland lebt , den anderen die einreise und der aufenthalt verweigert werden .

unter dem vorwand moralischer grundstze geht es lediglich darum , ein weiteres hindernis fr die einwanderung zu errichten und persnliche bindungen zu zerstren .

obgleich wir eine solche begrenzung prinzipiell ablehnen , haben wir fr den nderungsantrag gestimmt , der ausnahmeregelungen zumindest in dem fall vorsieht , wenn das kindeswohl dies erfordert .



des weiteren haben wir die nderungsantrge mit demtigendem charakter abgelehnt , wie die verwendung von dna-tests gegen den einwanderer oder auch das argument der ffentlichen gesundheit , das auf der egoistischen haltung beruht , medizinische versorgung , die die europischen lnder erbringen knnen , menschen zu verweigern , die sonst keinen zugang dazu haben .

einmal mehr sind die vorschlge , die deutliche fortschritte darstellen , nicht verbindlich , und der bericht als ganzes trgt nicht dazu bei , die nationalen rechtsvorschriften nach oben einander anzugleichen , sondern nach unten .

. ( da ) wir haben uns dafr entschieden , es unserer fraktion gleich zu tun und fr den entschlieungsantrag im bericht morterero zu stimmen .

wir sind uns aber darber im klaren , dass die entschlieung umstnde betrifft , die titel iv des eg-vertrags unterliegen und daher nicht fr dnemark gelten , vgl. das protokoll ber die position dnemarks .

. ( pt ) wir sind uns alle der kluft zwischen den auf dem gipfel von tampere abgegebenen erklrungen und dem inhalt dieses richtlinienvorschlags bewusst , der uns jetzt , nach mehr als dreijhriger beratung im rat und zwei nderungen des ursprnglichen vorschlags der kommission , vorliegt .

es wurde erklrt , dass eine integrationspolitik darauf ausgerichtet sein sollte , einwanderern rechte und pflichten zuzuerkennen , die mit denen der unionsbrger vergleichbar sind .
der hier vorliegende text geht in die entgegengesetzte richtung .

im ergebnis von meinungsverschiedenheiten innerhalb des rates entspricht dieser vorschlag gemeinschaftlichen normen , die ' von unten ' auf den kleinsten gemeinsamen nenner angeglichen wurden , und zwar mit einer reduzierenden darstellung des begriffs ' familienangehrige ' und zahlreichen ausnahmeregelungen , so dass einige zentrale punkte ungelst bleiben .

genau deshalb untersttzen wir die vorschlge in diesem bericht , die den begriff ' familienangehrige ' ausdehnen , den grundsatz der nichtdiskriminierung wahren und die aufhebung gnstigerer rechtsvorschriften verhindern .

auf unsere initiative beinhaltet der bericht jetzt bestimmungen , die prfung von antrgen nicht den verwaltungen zustzlich zu ihrer normalen arbeitsbelastung aufzuerlegen und die subjektive auffassung von einer langfristigen beziehung zu beseitigen .
ausgeschlossen sein soll ferner das auftreten von krankheiten oder behinderungen nach ausstellung des aufenthaltstitels als begrndung fr die verweigerung einer verlngerung des aufenthaltstitels .

mit der einfhrung dieser nderungen hebt sich der bericht qualitativ vom ursprnglichen vorschlag ab und verdient daher unsere zustimmung .

ich mchte meiner kollegin , die wie ich mitglied der intergruppe ' antirassismus ' ist , fr ihre arbeit an dem wichtigen und schwierigen thema der familienzusammenfhrung danken .

ich habe fr diesen bericht gestimmt und untersttze ihn vor dem hintergrund meiner frheren arbeit im bereich einwanderung , bei der ich mich insbesondere mit sekundren einwanderungsfragen befasst habe . dazu zhlen unter anderem die im vereinigten knigreich geltenden bestimmungen , nach denen ehepaare verschiedener nationalitten nachweisen mssen , dass der hauptzweck der eheschlieung nicht die einwanderung ist .

es ist wichtig , dass die mitgliedstaaten die einreise von engen verwandten wie eltern und ehe- oder lebenspartnern ermglichen , wenn diese nicht fr ihren eigenen lebensunterhalt sorgen knnen .

die umsetzung der richtlinie darf nicht dazu fhren , dass das derzeit von den einzelnen mitgliedstaaten gewhrte schutzniveau verringert wird .

. ( pt ) die einwanderung ist ein ernstes problem , das eine realistische und verantwortungsbewusste reaktion vonseiten der gemeinschaftsinstitutionen verlangt .
wenn keine geeigneten und ausgewogenen manahmen auf diesem gebiet getroffen werden , dann hat das genau die schdlichen auswirkungen zur folge , die alle europischen brger kennen .
das mindeste , was bei diesen gravierenden und nun auch berall anerkannten problemen getan werden muss , ist , sie nicht noch weiter zu verschlimmern .
wie kommissar antnio vitorino sagte , msse ganz klar festgestellt werden , dass die aufnahmekapazitt der europischen stdte grenzen hat .

sicherlich kann man das problem der einwanderung nicht dadurch lsen , dass man das recht auf familienzusammenfhrung aufgibt .
das ist mir durchaus klar , denn ich verkenne nicht die bedeutung dieses konzepts .

doch wir knnen und mssen das recht auf familienzusammenfhrung nur seris betrachten , ohne seine daseinsberechtigung aufs spiel zu setzen .
im bericht und in der entschlieung zu dieser richtlinie wurde ein anderer ansatz gewhlt , bei dem dieses recht unvernnftigerweise auf persnliche umstnde ausgedehnt wurde , die keine familiren beziehungen einschlieen .
diese linksgerichtete verantwortungslosigkeit dient nur dazu , misstrauen und den widerstand gegen ein natrliches grundrecht zu verstrken .
aus all diesen grnden habe ich mich verpflichtet gefhlt , gegen den bericht zu stimmen .

unsere abstimmungsstunde ist damit beendet .

( die sitzung wird um 14.15 uhr unterbrochen und um 15.00 uhr wieder aufgenommen . )

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a5-0111 / 2003 ) von herrn morillon im namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik ber die neue europische sicherheits- und verteidigungsarchitektur - prioritten und schwachstellen .

herr prsident , herr amtierender ratsprsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen !
als wir vor sechs monaten im ausschuss fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik unseres parlaments mit der arbeit an diesem bericht begannen , ahnten wir nicht , dass er in einer solch dramatischen und schmerzlichen zeit vorgelegt werden wrde .
das ziel war seinerzeit die aktualisierung des vorangegangenen berichts unserer kollegin catherine lalumire , die notwendig geworden war , weil die ereignisse vom september 2001 bercksichtigt werden sollten und wir einen beitrag zur arbeit unserer kollegen vom konvent leisten wollten .

eine wie auch immer geartete europische sicherheits- und verteidigungsstruktur zu einem zeitpunkt bewerten zu wollen , da alles befrchten lsst , sie sei zumindest vorbergehend vllig zu bruch gegangen , mag als ding der unmglichkeit erscheinen .
meine kollegen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten waren anderer meinung , als sie am 25. mrz dieses jahres , also inmitten der krise , den bericht verabschiedeten , der morgen im plenum zur abstimmung kommt .
dafr gibt es aus meiner sicht zumindest drei grnde .
erstens haben wir eine verantwortung gegenber unseren whlern wahrzunehmen .
der zweite besteht in der erkenntnis , dass die gegenwrtige krise uns am vorabend der erweiterung als lehre dienen muss .
der dritte grund schlielich besteht in unserer absicht , eine klarstellung der politik der transatlantischen kooperation herbeizufhren , welche die mitgliedstaaten offensichtlich weiterfhren wollen , wobei viele von uns der hoffnung sind , dass die gegenwrtigen meinungsverschiedenheiten ernster scheinen , als sie es wirklich sind .

zum ersten grund , der verantwortung gegenber unseren whlern .
aus allen uns bekannten eurobarometerumfragen geht hervor , dass seit jahren eine mehrheit von ber zwei dritteln der europischen brger eine gemeinsame sicherheits- und verteidigungspolitik befrwortet .
da unsere kolleginnen und kollegen vom ausschuss fr auswrtige angelegenheiten sich dieser stimmung bewusst sind , war es nur normal , dass sie diese in einem hnlichen prozentsatz teilen .
dies war zumindest der fall bei der abstimmung im ausschuss , die nach einer umfassenden debatte stattfand , bei der es um fast 200 nderungsantrge ging .
nach unserer neuen geschftsordnung wre zwar eine einfache abstimmung im plenum mglich gewesen , doch angesichts der bedeutung dieses themas waren wir einhellig der meinung , dass die gegenwrtige aussprache gerechtfertigt ist , in die wir auch den rat und die kommission einbeziehen wollten .

auf diese aussprache legten wir groen wert , um - und dies ist mein zweiter punkt - ohne weitere verzgerung die lehren aus der gegenwrtigen krise zu ziehen .
europa war nicht in der lage , im sicherheitsrat der vereinten nationen mit einer stimme zu sprechen , wie dies nach den bestimmungen des maastrichter vertrags seine pflicht gewesen wre .
ist dies nicht der beweis dafr , herr amtierender ratsprsident , dass es nunmehr an der zeit ist , unsere institutionen zu verndern , um knftig das durcheinander und die kakophonie zu verhindern , die sich allmhlich - doch wie ich hoffe nur vorbergehend - im zusammenleben der mitgliedstaaten breit gemacht haben ?
bekanntlich erwarten die brger , wie ich bereits sagte , aber vielleicht mehr noch die gesamte welt , dass europa seinen platz beim aufbau einer multipolaren welt einnimmt , um zu verhindern , dass das schicksal unseres planeten weiterhin nur auf den schultern des prsidenten der usa ruht .

ich komme nun zu meinem dritten und wichtigsten punkt .
ist europa bereit , die verantwortung auf sich zu nehmen , wie man es von ihm erwartet ?
ich bin mir nicht sicher .
die entscheidung , vor der es steht , ist heute auf jeden fall klarer als je zuvor .
entweder die mitgliedstaaten berlassen wie im kalten krieg ihre verteidigung weiterhin allein den streitkrften der usa .
in diesem fall knnen sie den amerikanern wohl kaum lektionen darber erteilen , wie washington diese streitkrfte einzusetzen gedenkt .
oder aber sie akzeptieren , was die usa schon immer von ihnen gefordert haben , d. h. die last gemeinsam zu tragen , was natrlich einen greren beitrag zu den gemeinsamen anstrengungen voraussetzt .
nato-generalsekretr lord robertson verwies neulich in ihrem beisein , herr kommissar patten , auf die kluft zwischen den von den europischen regierungen verkndeten ambitionen und den mitteln , die sie bereit sind , fr deren verwirklichung aufzubringen .
er bezeichnete dies als the gap of ambition .
ich hoffe , dass die gegenwrtige krise dazu beitrgt , ihnen diese kluft bewusst zu machen und sie dazu bewegt , mit ihrer beseitigung zu beginnen .

herr prsident , herr kommissar , verehrte abgeordnete des europischen parlaments ! die jngste krise im irak hat ziemlich deutlich gemacht , wo europa im rckstand ist , was insbesondere fr den bereich der auenpolitik und der verteidigung gilt .
lassen sie uns jedoch nicht bei den schwchen europas verharren .
diese krise kann auch eine kreative wirkung auf die europischen politiken haben , und deshalb kommt meiner meinung nach der bericht morillon genau zur rechten zeit , auch wenn dies zur zeit seiner abfassung noch nicht ersichtlich war .

in der heutigen zeit mssen wir , da das alte system des bestehens von zwei supermchten zusammengebrochen ist , neue sicherheitspolitische strategien und manahmen finden .
angesichts dieser tatsache stellt die verbreitung von massenvernichtungswaffen nicht den einzigen krisenherd dar .
dies ist nicht die einzige gefahr , durch die die globale sicherheit und die stabilitt bedroht sind .
grassierende armut , organisiertes verbrechen , institutionalisierte gewalt und schwere wirtschaftliche krisen knnen sich gleichermaen schdlich auf die globale stabilitt und sicherheit auswirken wie militrische oder terroristische aktivitten .
sicherlich mssen wir parallel prfen , inwieweit und zu welchem zeitpunkt wir angesichts dieser gefahren die richtigen politischen manahmen entwickeln .
neben jedweder von uns gewhlten reaktion halten wir es fr absolut notwendig , dass sich die globale sicherheit auf gegenseitiges vertrauen , auf zusammenarbeit sowie den konsens in internationalen organisationen , bndnissen und netzwerken grndet .
die methode , anhand derer wir uns mit bedrohungen fr die globale sicherheit auseinandersetzen , wird unsere zukunft bestimmen , wenn wir den frieden errichten sowie ein gesundes wirtschaftliches umfeld sicherstellen und berzeugende antworten auf globale politische , wirtschaftliche und sogar kologische probleme finden .

an dieser stelle mchte ich , auch mit blick auf die irak-krise , meiner freude darber ausdruck verleihen , dass der uerst interessante bericht von general morillon der prsidentschaft die gelegenheit gegeben hat , die ansichten des rates zu einem fr die europische integration so wichtigen thema , wie es die europische sicherheits- und verteidigungspolitik ist , darzulegen .
sowohl der bericht morillon als auch andere einschlgige initiativen , wie der bericht barnier , haben wertvolle ideen beigesteuert , die insbesondere in der fr die regierungskonferenz geplanten debatte , aber auch zum gegenwrtigen zeitpunkt von nutzen sein knnen , da die zustndigen stellen des rates entwrfe von dokumenten ausarbeiten , die die integration des esvp-mechanismus betreffen . dies gilt selbstverstndlich auch fr den konvent .

ich muss hier darauf hinweisen , und ich erklre gleich warum , dass einige der im bericht morillon formulierten ideen initiativen betreffen , die bereits auf den weg gebracht wurden und von den zustndigen stellen der union geprft werden .
ich werde bei der auseinandersetzung mit den derzeitigen bedrohungen fr die sicherheit , die stabilitt und den frieden beginnen , die von ganz anderer art als die aus der vergangenheit bekannten bedrohungen sind .
der esvp-mechanismus war , um die wahrheit zu sagen , nicht von anfang an darauf ausgerichtet , horizontalen und irrationalen bedrohungen , wie dem terrorismus oder der verbreitung von massenvernichtungswaffen , zu begegnen , weshalb der mechanismus vorsichtig und schrittweise an das derzeitige sicherheitspolitische umfeld angepasst werden muss .

demzufolge bestanden die ersten schritte darin , konkrete ziele festzulegen : den einsatz der streitkrfte der union fr den schutz vor terroristischen anschlgen auf die zivilbevlkerung einerseits sowie ihr einsatz in krisengebieten andererseits .
zweifellos sind der ausbau und die verbesserung der militrischen fhigkeiten der dreh- und angelpunkt der sicherheit und folglich auch der verteidigung der union .
wir widmen diesem thema besondere aufmerksamkeit , und im rahmen der fortsetzung der bislang unternommenen bemhungen ist geplant , eine konferenz zu den fhigkeiten einzuberufen , um die bei der umsetzung des entsprechenden aktionsplans , des ecap , erzielten fortschritte zu bewerten und zu registrieren und um zu entscheiden , wie weiter vorangegangen werden soll .


der ratsvorsitz hat einen text ausgearbeitet , der leitlinien darber enthlt , was nach dem abschluss der arbeiten der zustndigen arbeitsgruppen , der ecap-panels , zu tun ist .
wir hoffen , dass mit diesen initiativen ein neuer ansto gegeben wird , unsere operativen fhigkeiten im militrischen sektor zu verbessern und darber hinaus dabei zu helfen , die grundlagen fr die weitere entwicklung der esvp zu strken .
in dieser hinsicht ist es von besonderer bedeutung , die schnelle eingreiftruppe aufzubauen , weshalb dieses thema bereits von der spanischen prsidentschaft in die prioritten auf dem gebiet des militrischen aspekts der esvp aufgenommen wurde .
der operationelle rahmen , der die einrichtung und aktion der schnellen eingreiftruppe bestimmt , wird von den zustndigen politischen und militrischen stellen berprft , und wir unternehmen jegliche anstrengung , um ihn bis zum ablauf des griechischen ratsvorsitzes fertig zu stellen .
es versteht sich von selbst , dass die strkung der militrischen fhigkeiten der union nur dann mglich sein wird , wenn wir unsere zusammenarbeit im rstungsbereich erweitern und vertiefen .
dieses vorhaben htte selbstverstndlich bereits frher geplant werden sollen , doch nun ist die zeit gekommen , es umzusetzen , wobei die union hier neuland betritt .

der beschluss des europischen rates besteht aus zwei teilen : erstens , den rat zu beauftragen , die rolle der verteidigungsforschung sowie der entwicklung der entsprechenden fhigkeiten der union in einem allgemeineren rahmen zu berprfen , und zweitens , die mgliche einrichtung einer europischen rstungsagentur , einer zwischenstaatlichen europischen behrde , zu untersuchen .
diese beiden vorhaben stellen wichtige schritte in richtung verstrkung der zusammenarbeit im verteidigungssektor dar .
die verteidigungsforschung kann , perspektivisch gesehen , mit den politiken der union hinsichtlich der wettbewerbsfhigkeit verbunden werden , um zahlreiche sektoren mit entsprechenden erkenntnissen zu versorgen und deren weiterentwicklung voranzutreiben sowie eine strkere erweiterung in gang zu setzen .

mit der gleichen absicht wird auch die entwicklung einer umfassenden weltraumpolitik der union gefrdert , die zudem im sicherheitssektor umgesetzt werden soll , was ebenfalls im bericht morillon angesprochen worden ist .
die entwicklungen im letzten jahrzehnt haben verdeutlicht , dass es viele gemeinsame gefahren gibt und wir eine koordinierte gemeinsame reaktion bentigen .
aus diesem grunde ist es notwendig , ein gemeinsames sicherheitskonzept zu pflegen und zu frdern , weshalb die schaffung eines systems der gemeinsamen politischen und militrischen ausbildung fr das krisenmanagement fr den ratsvorsitz von besonderem interesse ist , und wir arbeiten bereits daran .

die im bericht morillon erwhnte idee , ein ziviles friedenskorps aufzustellen , ist eine sehr gute idee , zumal dies helfen wird , dem europischen durchschnittsbrger bewusst zu machen , was im sicherheitssektor geschieht und wie wir damit auf praktischer ebene umgehen und uns daran beteiligen .
wir prfen diese idee sorgfltig , und der ratsvorsitz wird hchstwahrscheinlich einen entwurf mit den relevanten leitlinien vorlegen .

eine elementare komponente der europischen sicherheit stellt zweifellos das verhltnis der union zur nato dar .
die europische option beim krisenmanagement liegt zunchst auf jeden fall darin , an den willen und die handlungsbereitschaft der regionalen und internationalen organisationen zu appellieren , das heit , der dialog hat prioritt .
das jngste abkommen ber zusammenarbeit zwischen der union und der nato ist ein wichtiger schritt hin zur gegenseitigen ergnzung und untersttzung der beiden organisationen .
ich mchte diese gelegenheit dazu benutzen , den hinweis , der auch im bericht morillon gegeben wird , zu unterstreichen , wonach die aktivitten der beiden organisationen und ihrer mitglieder von den grundstzen der charta der vereinten nationen bestimmt und geleitet sein mssen .

meine damen und herren ! wie ich bereits gesagt habe , sind diese punkte sowohl im bericht morillon als auch in den zielsetzungen der prsidentschaft enthalten , und deshalb bemhen wir uns darum , sie voranzubringen .
es besteht jedoch kein zweifel , dass der bericht ein breites spektrum an ideen umfasst , die sehr wichtige fragen und institutionelle aspekte der esvp betreffen und damit einen bemerkenswerten beitrag zu unserer diskussion leisten .
ich beabsichtige nicht , weiter auf jede dieser im bericht enthaltenden ideen einzugehen , obwohl viele von ihnen uerst interessant sind . denn die umsetzung dieser ideen setzt institutionelle reformen voraus , die derzeit im rahmen des konvents diskutiert und danach auf der regierungskonferenz errtert werden .
ich bin jedoch sicher , dass sie als wertvolle quelle der inspiration und berlegung von nutzen sein werden .

wir sind an einem entscheidenden wendepunkt angelangt .
die europsche union hat das mutige unternehmen der erweiterung in angriff genommen und muss demzufolge mit festem schritt auch fr eine erweiterung ihrer politiken sorgen , so dass sie auf der grundlage anderer faktoren als in der vergangenheit ihren weiteren weg zurcklegen kann .
die berwltigende mehrheit der europer erwartet dies , wie herr morillon in seinem bericht betont .
die zeiten erfordern tatschlich entschlussfhigkeit und handlungswillen , wobei das ziel letztlich darin besteht , die verteidigungsidentitt der europischen union zu frdern .
dies wird der union ermglichen , ihre sicherheit zu strken und ihre auenpolitik zu intensivieren .

meine damen und herren ! die derzeitige situation knnte , trotz ihrer dunklen seiten , den beginn einer intensiven diskussion darber bilden , was die europische union von nun an tun wird , insbesondere jetzt , da wir uns mitten in einer offenen debatte ber die zukunft europas befinden .
diese fragen sind noch immer ungeklrt , und welche lehren wir auch aus den grnden und der entwicklung der irak-krise ziehen mgen , sie mssen uns wappnen , so dass wir in der zukunft hnliche situation vermeiden und abwenden sowie europa im globalen system ein strkeres gewicht geben knnen .

herr prsident , zunchst einmal mchte ich general morillon ganz herzlich zu seinem umfassenden - und auf jeden fall hoch aktuellen - beitrag zur aussprache ber die entwicklung der europischen sicherheits- und verteidigungspolitik gratulieren .
auf die aktualitt haben sowohl mein ehrenwerter freund als auch der minister der ratsprsidentschaft zu recht verwiesen .

die zahl der nderungsantrge , mit der sich der ausschuss vor der annahme dieser entschlieung befasst hat , zeugt in vielerlei hinsicht von groem interesse , offen gesagt jedoch auch von den unterschiedlichen ansichten bezglich dieses schlsselbereichs der europapolitik .
bei meiner heutigen antwort muss ich mir die derzeitigen zustndigkeiten der kommission in sicherheits- und verteidigungsfragen vor augen halten .
ich werde sie auf jeden fall bercksichtigen , und sollte ich dies nicht tun , dann wird mich herr van orden an sie erinnern .
ganz gleich , welche knftigen empfehlungen der konvent formuliert , in dem mein kollege kommissar barnier die gesprche zu verteidigungsfragen sachkundig geleitet hat - und mir ist bekannt , dass er den ausschuss fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheits- und verteidigungspolitik im verlauf der errterungen zu diesem bericht informiert hat - die zustndigkeiten der kommission sind derzeit im vergleich zu der vielzahl der im vorliegenden text behandelten themen ausgesprochen begrenzt .

die kommission ist nicht an den rein militrischen aspekten der europischen sicherheits- und verteidigungspolitik beteiligt .
dies betrifft ausschlielich die mitgliedstaaten .
aus diesem grund werde ich nicht auf die spezifisch militrischen vorschlge eingehen , wie z . b. die einrichtung stndig einsatzbereiter streitkrfte , die aufnahme einer klausel zur kollektiven verteidigung oder die schaffung einer gemeinsamen militrakademie .
im vertrag wird die kommission jedoch mit der esvp in verbindung gebracht - artikel 27 enthlt einen eindeutigen hinweis - , und wir sind aktiv an allen errterungen zu operationen des krisenmanagements im rahmen der esvp beteiligt , insbesondere was die instrumente fr zivile konfliktbewltigung anbelangt , so z . b. polizeieinstze , strkung der rechtsstaatlichkeit und der zivilen verwaltung sowie zivilschutz .
in diesem zusammenhang stelle ich mit freude fest , dass die vor uns liegende entschlieung die bedeutung ziviler wie militrischer beitrge zur krisenbewltigung anerkennt .

allerdings ist es nicht mglich - und diesen punkt habe ich bei mehreren gelegenheiten in diesem hause vorgebracht - rein militrische aspekte von damit verbundenen problemen zu trennen , fr die wir in der kommission zustndig sind und zu denen wir einen tatschlichen beitrag leisten knnen .
militrische und nichtmilitrische aspekte lassen sich nicht sauber voneinander trennen in unterschiedliche schubladen stecken .
und sie sollten es auch nicht , denn sie mssen im dienste einer gesamtstrategie eng miteinander koordiniert werden .

so kann die kommission z .
b. die untersttzung der polizeikrfte im anschluss an konflikte wie z . b. in bosnien und herzegowina finanzieren , wo die europische union am 1. januar die polizeimission von der uno bernommen hat ; oder wir knnten uns um die ausbildung von grenzschtzern in regionen bemhen , in denen unkontrollierte massenmigration zu konflikten fhrt ; wir knnten auch , wie in der vergangenheit auf dem balkan und aktuell in afghanistan , den wiederaufbau von verwaltungsstrukturen in lndern untersttzen , die gerade einen konflikt hinter sich haben .

die kommission verfgt bereits ber eine umfangreiche auswahl an instrumenten und fachkenntnissen , die in krisensituationen zum einsatz kommen knnen .
wie von general morillon angesprochen , knnten sich neue instrumente der europischen union im sicherheitsbereich als erforderlich erweisen .
doch die wichtigste voraussetzung besteht darin , dass alle verfgbaren instrumente in jeder beliebigen situation zur umsetzung vereinbarter politischer ziele der europischen union eingesetzt werden sollten .
ich muss sagen , dass die aktuellen ereignisse zeigen , dass dies noch lange nicht der fall ist .

ein weiterer bereich , in dem die kommission eine bedeutende rolle bernehmen muss , bezieht sich auf die strategie in rstungsfragen .
meiner ansicht nach kann und sollte man rstungshandel und -produktion innerhalb des binnenmarkts nicht als ' abgeschottete jagdgrnde ' behandeln .
die beschaffung von wehrtechnik , der wettbewerb zwischen rstungsfirmen , forschung und entwicklung , aus- und einfuhren von verteidigungsgtern , binnenmarktaspekte des rstungshandels sowie gter mit doppeltem verwendungszweck , die ber einen zivilen und militrischen nutzen verfgen - all dies sind bereiche , in denen die vorteile des binnenmarkts fr die europische industrie von bedeutung sind .

dieser bereich ist noch sehr verbesserungswrdig .
die kommission hat vor kurzem eine mitteilung an den rat und das parlament zur verteidigungsgterindustrie verabschiedet , in der sie auf einige bereiche verweist , in denen grundlegende fortschritte mglich sind , indem man den steuerzahlern in der europischen union einen greren mehrwert fr ihr in die sicherheit investiertes geld bietet .
die bedenken hinsichtlich einer duplizierung und zersplitterung der herstellung und beschaffung von rstungsgtern und einer mangelnden interoperabilitt - die in der vor uns liegenden entschlieung angesprochen werden - stellen einige der schlsselfragen dar , auf die wir in unserer mitteilung eingehen wollten .

unsere hoffnung besteht darin , dass wir mit unseren zu der mitteilung eingeleiteten folgemanahmen dazu beitragen knnen , eine starke und wettbewerbsfhige verteidigungsindustrie , transparente marktbedingungen und ein gnstiges klima fr investitionen in die fr eine strkung der esvp erforderlichen forschungs- und entwicklungsvorhaben zu schaffen .

letzten endes hngt die glaubwrdigkeit der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik zum groen teil von der militrischen kapazitt der europischen union ab .
die schaffung einer 60 000 mann starken ' schnellen eingreiftruppe ' im rahmen der esvp wird sicherlich zu einer strkung der europischen glaubwrdigkeit im ausland beitragen .
zudem zeigt die bernahme der ersten militroperation der europischen union in der ehemaligen jugoslawischen republik mazedonien im vergangenen monat , dass es sich bei der esvp nicht nur um ein theoretisches konstrukt handelt .

ich stimme jedoch meinem freund general morillon voll und ganz zu , dass es unseren verbndeten nach wie vor schwer fallen wird , europa ernst zu nehmen , wenn wir nicht mehr in unsere sicherheit investieren .
das argument , europa trage seinen anteil an den kosten , indem es einen groteil der weltweiten entwicklungshilfe finanziert - auch wenn dies natrlich stimmt - oder indem es die humanitre hilfe noch weiter aufstockt , reicht nicht aus .

zudem mssen wir mehr in die entwicklung unserer einsatzmglichkeiten in form von lufttransportkapazitten , spezialeinheiten und gefechtskommunikationstechnik investieren .
wenn wir dies nicht tun , dann werden unsere verbndeten auch weiterhin die meinung vertreten , dass sich europa seine friedensdividende nach dem fall der berliner mauer zu schnell hat auszahlen lassen .

die hauptaufgabe von hilfsorganisationen sollte nach wie vor in der bereitstellung von hilfsleistungen bestehen , um die neutralitt , unabhngigkeit und unparteilichkeit derartiger humanitrer einstze zu gewhrleisten .
eine achtung dieser grundstze ist fr die befriedigung humanitrer bedrfnisse in krisenfllen unerlsslich .

aus diesem grunde begrt die kommission , dass im bericht auf die leitlinien fr die bereitstellung militrischer und ziviler verteidigungskapazitten im rahmen humanitrer un-operationen in komplexen notsituationen eingegangen wird , die am 20. mrz 2003 von der uno verffentlicht wurden .
darin werden eindeutige vorschriften zum verhltnis von militrischen und humanitren akteuren bei humanitren un-operationen festgelegt .
die hauptaussagen der leitlinien sollten auch fr den einsatz europischer militrischer und ziviler verteidigungskapazitten bei humanitren operationen gelten .

ich mchte eine letzte anmerkung zum humanitren vlkerrecht machen , das bei kriegshandlungen zur anwendung kommt .
wir sind der auffassung , dass das humanitre vlkerrecht fr die konflikte der heutigen zeit geeignet ist , vorausgesetzt , die kriegsparteien und alle unterzeichner der genfer konventionen halten sich an ihre verpflichtungen .
an dieser stelle mchte ich die anerkennung der kommission gegenber der rolle des internationalen komitees vom roten kreuz als frderer und hter der konventionen zum ausdruck bringen .

abschlieend mchte ich meinem ehrenwerten freund noch einmal sagen , dass dieser bericht auf beinahe schmerzhafte weise aktuell ist .
er wirft eine reihe von fragen auf , die sich unmittelbar auf unsere glaubwrdigkeit in europa beziehen werden , wenn wir den versuch unternehmen , in den kommenden jahren einen greren beitrag in internationalen angelegenheiten zu leisten . doch wie ich bereits bei frheren gelegenheiten in diesem haus gesagt habe , kommt ein moment in der politik , in dem man seinen willen in die tat umsetzen muss .
in bezug auf sicherheitsfragen haben wir diesen zeitpunkt schon lange berschritten .

herr prsident ! im anschluss an kommissar patten mchte ich sagen , dass der bericht des kollegen morillon in der tat genau zum richtigen zeitpunkt vorgelegt wird .
in den letzten wochen wurde uns nmlich die faktische ohnmacht der europischen union und der einzelnen mitgliedstaaten , gemeinsam auf dem gebiet der verteidigung eine nennenswerte rolle zu spielen , deutlich vor augen gefhrt .
der vorwurf an die adresse der vereinigten staaten , amerika drfe nicht als weltpolizist agieren , klingt im grunde seltsam aus dem munde derjenigen , die selbst nicht im entferntesten dazu in der lage und brigens oftmals auch nicht bereit sind .
dies haben uns seinerzeit insbesondere die erfahrungen in jugoslawien gelehrt , wo sich die europischen lnder nicht aus ' friedfertigkeit ' und ' bescheidenheit ' zurckgehalten haben , sondern aus ' zynismus ' und ' indifferenz ' .

diese scheinheiligkeit ist allmhlich aus diesem parlament verschwunden .
wir alle haben meiner meinung nach klar erkannt , dass europa verantwortung im verteidigungsbereich trgt und diese - in welcher form auch immer - wahrzunehmen hat .
es ist zu hoffen , dass es tatschlich dazu kommen wird .
nur ber die organisationen der europischen union und in zusammenarbeit mit den transatlantischen partnern ist es mglich , dieser aufgabe gerecht zu werden .
diese beiden mssen stets in einem atemzug genannt werden .
sie sind eng miteinander verflochten .
je strker das transatlantische vertrauen , desto grer wird die interne geschlossenheit der europischen union sein .

die auf diesem gebiet in der europischen union hufig festzustellende zwietracht hngt merkwrdigerweise mit unserer haltung gegenber den usa , unserem transatlantischen partner , zusammen .
deshalb stellt die verbindung dieser beiden ein ganz wichtiges element dar , auch in dem bericht von general morillon .
er zeichnet darin einen realistischen weg zu einer europischen verteidigungsverantwortung , wobei er aufgrund seiner erfahrungen als general genau wei , dass militraktionen stets in die vorher und nachher notwendigen zivilen aktionen eingebettet sind .
angesichts des jetzt raubend und plndernd durch die straen bagdads ziehenden mobs ist uns dies voll bewusst .
neben einer erfolgreich abgeschlossenen militraktion muss also sofort auf ziviler ebene interveniert werden .
die entscheidung fr einen solchen vorsichtigen , realistischen weg erfolgt beispielsweise durch gemeinsame forschung und entwicklung , durch eine gemeinsame bestimmung des aus europischer sicht bestehenden militrischen bedarfs .
das ist natrlich stets ein novum , und fr zahlreiche lnder wird es schwierig sein , dazu berzugehen , fr uns aber ist es von allergrter wichtigkeit .

auch fr die produktion ist dies extrem wichtig .
damit kann die effizienz der verteidigungsanstrengungen erheblich verbessert werden .
wenn die suche nach einer europischen sicht der verantwortung , die wir auf dem gebiet der verteidigung haben , unseren ausgangspunkt bildet , kann auch das vertrauen aller mitgliedstaaten gewonnen werden .
niemand ist nmlich um eine antwort auf die frage verlegen , welchem groen land hier nun nachgefolgt werden sollte : frankreich , deutschland , grobritannien oder den vereinigten staaten .
es kommt darauf an , dass wir in der europischen union einen gemeinsamen europischen standpunkt in militrangelegenheiten vertreten .
dazu wird in dem bericht von herrn morillon ein unmissverstndlicher ansto gegeben .
er befolgt damit im grunde genommen eine schon einmal von kommissar patten empfohlene methode , nmlich die grenzen der uns bereits durch die vertrge gebotenen mglichkeiten zu sondieren .
wird diese prfung grndlich vorgenommen und stt man irgendwann auf eine mauer , dann wei man , auf welche , wie eine reform aussehen muss und welche institutionellen nderungen festzulegen sind .
ich selber halte dies stets fr einen beraus praktischen weg , und general morillon hat sich ebenfalls dafr entschieden .

fr eine europische verteidigungsverantwortung sind die aussichten vorerst selbstverstndlich noch nicht besonders gnstig .
die entwicklungen , die wir krzlich beobachten konnten , haben uns gezeigt , dass die mitgliedstaaten und die mitglieder des rates selbst nicht einmal eine serise vorstellung vom rat haben .
sonst wrde nmlich beispielsweise der griechische vorsitz gegenwrtig bei auf diesem gebiet ergriffenen initiativen eine weitaus grere rolle spielen .
wir drfen nicht an die mglichkeit eines auseinanderfallens der europischen union in zwei gruppen , jede mit einer verstrkten zusammenarbeit , denken .
kurzum : es ist ungemein wichtig , dass die europische verteidigung auf wunsch der brger , wie auch general morillon schreibt , gestalt annimmt .
damit wird eine effizientere verwendung der haushaltsmittel ermglicht , und dies kommt allen brgern unmittelbar zu gute .

herr prsident , herr amtierender ratsprsident , herr kommissar ! zwei jahre nach dem bericht , den ich die ehre hatte , unserem hohen haus zur gleichen thematik vorzulegen , bringe ich heute mit freude meine uneingeschrnkte untersttzung fr den bericht von herrn morillon zum ausdruck .
nach der annahme - wie wir hoffen - einiger von unserer fraktion eingebrachten nderungsvorschlge drfte die verabschiedung des entschlieungsentwurfs wohl ohne schwierigkeiten vonstatten gehen .

ich beschrnke mich daher darauf , auf einige punkte einzugehen , die mir im kontext dieses uerst bewegten frhjahrs 2003 besonders wichtig erscheinen .
dieser kontext ist nicht gnstig fr die noch junge europische sicherheits- und verteidigungspolitik , die esvp .
seit dem 11. september 2001 ist die europische union in politischer und militrischer hinsicht weitgehend ins abseits geraten , sei es in der afghanistan- oder der irakfrage oder bezglich des israelisch-palstinensischen konflikts .
unsere prsenz ist nicht auf null zurckgegangen , doch ist sie auf zivile und humanitre aktionen beschrnkt .
dies ist zwar wichtig , aber nicht ausreichend .
weit schlimmer ist jedoch , dass in diesem zeitraum uneinigkeit in der union entstanden ist .
trotz der lobenswerten anstrengungen der griechischen prsidentschaft , die annahme gemeinsamer positionen zu erreichen , bleiben die meinungen in der irakfrage geteilt , und zwar sowohl hinsichtlich der art unserer transatlantischen beziehungen und unseres grades an autonomie gegenber den usa als auch - als logische folge - hinsichtlich bestimmter grundprinzipien wie der anwendung von gewalt , der bedeutung des internationalen rechts oder der rolle der vereinten nationen .

doch trotz dieser dsteren lage mchte ich laut und deutlich meine berzeugung zum ausdruck bringen , dass man unter keinen umstnden aufgeben darf .
einige lnder - belgien , deutschland , frankreich und luxemburg - haben bereits eine initiative gestartet , um die sicherheits- und verteidigungspolitik neu zu beleben .
griechenland , das den unionsvorsitz innehat , hat positiv darauf reagiert , wie der premierminister simitis krzlich verlauten lie .
ich wnsche mir , dass der konvent mit seinem vorsitzenden giscard d ' estaing nach einigen wochen des schweigens und zgerns in dieser frage ebenfalls vorschlge macht .
ausgezeichnete ideen zu den institutionen der auen- , der sicherheits- und der verteidigungspolitik sind bereits von herrn dehaene und herrn barnier entwickelt worden , die sich im brigen mit den vom parlament geuerten ansichten decken .
und heute werden im bericht morillon eine ganze reihe von interessanten vorschlgen formuliert , so z .
b. zu den zielen der gasp und der esvp unter neuen internationalen bedingungen , zu der neuen rolle der nato , zu den beziehungen zwischen der europischen union und der nato , zu den militrischen kapazitten , die wir insbesondere im hochtechnologiebereich brauchen , um einfach glaubwrdig zu sein .

natrlich geht es nicht darum , mit den usa in wettbewerb treten zu wollen .
das wre vllig unklug und unmglich .
es geht vielmehr darum , bestimmte im grunde einfache gegebenheiten zu bercksichtigen .
aufgrund ihrer geografischen nhe und ihrer gemeinsamen grenzen sind die lnder europas im sicherheitsbereich faktisch aufeinander angewiesen .
aufgrund ihrer traditionen , insbesondere in kultureller hinsicht , haben sie gemeinsam wichtige werte und prinzipien auf der weltbhne zu verteidigen .
und schlielich sind die europer aufgrund ihrer ressourcen und der wirtschaftspolitischen instrumente , die sie geschaffen haben , in der lage , ihre ideen zu verbreiten und ihre interessen , wenn notwendig , berall in der welt zu verteidigen , wenn sie nur den willen dazu aufbringen .
kurz , die europer haben ganz einfach eine rolle in der welt zu spielen , ohne diese beherrschen zu wollen , doch auch ohne jede unterordnung und ohne ein wie auch immer geartetes untertnigkeitsverhltnis .

herr amtierender ratsprsident , herr kommissar , packen sie es an !
dies entspricht dem wunsch des parlaments , das sie untersttzen wird .

herr prsident , ich mchte mich bei herrn morillon dafr entschuldigen , dass ich bei seiner erffnung der aussprache nicht anwesend war .

dieser bericht knnte aktueller nicht sein .
wenn - was wahrscheinlich ist - die us-amerikanischen und britischen streitkrfte nun die kontrolle von bagdad bernommen haben , dann kann nunmehr die debatte ber die auswirkungen des krieges und die daraus zu ziehenden lehren beginnen .
im gegensatz zu ihren vorgngern zeigt die derzeitige us-regierung nur geringes interesse an einem starken und vereinten europa .
unsere schwche ist auf grausame weise blogelegt worden , und es ist nun die pflicht der eu , eine sicherheitsstrategie zu entwickeln , die uns bei der neubestimmung der transatlantischen beziehungen behilflich sein kann .
die abgeordneten der fraktion der liberalen und demokratischen partei in diesem hause begren den bericht von herrn morillon als wichtigen beitrag zu diesem prozess .

die europischen meinungsverschiedenheiten zum thema irak haben uns deutlich vor augen gefhrt , dass wir nicht in der lage sind , in sicherheitspolitischen fragen mit einer stimme zu sprechen , und dennoch sollten wir nicht vergessen , dass europa ber eine gemeinsame handelspolitik , eine gemeinsame entwicklungspolitik sowie ber ein gerade entstehendes diplomatisches korps in form der kommissionsbros in aller welt verfgt .
dies sind mchtige instrumente , die noch viel mchtiger sein knnten , wenn sie als teil einer integrierten auenpolitik miteinander verbunden wrden .
unsere auenpolitik ist inkohrent , weil sie auf drei kommissionsmitglieder , die ratsprsidentschaft und den hohen vertreter des rates verteilt ist und weil einige mitgliedstaaten abstreiten , dass wir ber grundlegende gemeinsame interessen im bereich der auenpolitik verfgen , oder der kommission untersagen , eine zentrale fhrungsrolle zu bernehmen .
ohne eine gemeinsame verteidigungspolitik wird es europa an dem fr eine glaubwrdige gemeinsame auenpolitik bentigten militrischen einfluss fehlen .
unsere gemeinsamen verteidigungsausgaben belaufen sich auf weniger als die hlfte der ausgaben der usa und machen deutlich , dass die eu weder genug in die verteidigung investiert noch unsere brger hhere verteidigungsetats begren wrden .
es reicht also nicht aus , einfach mehr zu investieren : wir mssen die mittel effektiver einsetzen , insbesondere fr grundlegende erfordernisse wie strategische lufttransporte , przisionslenkwaffen und tankflugzeuge .
aus diesem grunde untersttzt die fraktion der liberalen die einrichtung einer agentur fr rstung und forschung zur kontrolle der verteidigungsausgaben .
wir wollen kostengnstiger beschaffen , und wenn die eu-staaten ebenfalls der auffassung sind , dass auerhalb der eu produzierte rstungsgter unseren anforderungen gerecht werden und am kostengnstigsten sind , dann sollten wir nicht in einem fehlgeleiteten anflug von protektionismus die europische option whlen .
auf diese weise wrden wir die fehler der gemeinsamen agrarpolitik wiederholen .
effektivere verteidigungsausgaben mssen mit einer strkeren entscheidungsfindung einhergehen .
das parlament kann mit seiner eindeutigen und einhelligen botschaft zugunsten einer starken und wirksamen sicherheits- und verteidigungspolitik an den europischen konvent in form des berichts von general morillon hoffen , einfluss auf die errterungen zu nehmen .
durch die ernennung eines einzigen vertreters fr auswrtige angelegenheiten , der aus den reihen der kommission stammt , aber zustzliche mittel und know-how aus den mitgliedstaaten erhlt , werden wir umfangreiche fortschritte bei der verknpfung der grundverschiedenen elemente im bereich der auen- und sicherheitspolitik erzielen knnen .

zudem mssen wir mehr flexibilitt bei der einleitung und durchfhrung von operationen zur krisenbewltigung an den tag legen und dafr falls erforderlich in grerem mae auf die konstruktive stimmenthaltung zurckgreifen .
es gibt zwar deutliche vorbehalte gegen diese mglichkeit , doch die einfhrung einer klausel zur kollektiven verteidigung in den neuen verfassungsvertrag , hnlich der im vertrag ber die westeuropische union enthaltenen klausel , scheint sich ebenfalls als notwendig zu erweisen .
mglicherweise knnen diesbezgliche fortschritte nicht sofort mit allen 15 mitgliedstaaten , geschweige denn mit 25 mitgliedstaaten erzielt werden .
daher begre ich die initiative der belgischen regierung , in diesem monat ein treffen mit frankreich , deutschland und luxemburg zu fragen der verteidigungspolitik zu veranstalten .
fortschritte fr die europische integration knnen hufig nur durch den entschlossenen einsatz einer gruppe von entschlossenen lndern erzielt werden , die eine angelegenheit voranbringt und der sich spter weitere lnder anschlieen .
nichtsdestotrotz vertrete ich nachdrcklich die auffassung , dass eine strkere zusammenarbeit in verteidigungsfragen allen regierungen , die sich daran beteiligen mchten , weiterhin offen stehen muss und dass sich insbesondere die britische regierung aufgrund ihrer militrischen kapazitten und erfahrungen darum bemhen wird .

abschlieend mchte ich darauf hinweisen , dass eine europische sicherheits- und verteidigungspolitik die durch die nato garantierte kollektive sicherheitsstruktur sinnvoll ergnzen kann , solange es eine rationalisierung der rstungsbeschaffung , einen mehrwert in form einer doktrin auf der grundlage von konfliktvermeidung und krisenbewltigung sowie einer glaubwrdigen androhung militrischer manahmen und einen einheitlicheren und gemeinsamen ansatz fr die sicherheitspolitik gibt .
lassen sie uns unsere sicherheits- und verteidigungspolitik auf dem amboss der hoffnung und aus dem stahl unserer scham mit blick auf den irak schmieden .

herr prsident ! zunchst mchte ich den kollegen morillon dazu beglckwnschen , dass er gleich zu beginn seines berichts darauf hingewiesen hat , wie das leitprinzip der europischen auen- und sicherheitspolitik aussehen sollte .
bereits in seinen erwgungen sagt er - meiner ansicht nach vollkommen zu recht - , dass die krisenprvention das leitprinzip sein muss .
nur in notfllen , nur in krisensituationen soll die europische union auch ber militrische mittel verfgen .
genau diese reihenfolge wird von meiner fraktion untersttzt , und aus diesem grund befrworten wir auch beispielsweise den einsatz der europischen union in mazedonien und bosnien .
daran zeigt sich , dass die europische union - endlich , wie ich sagen mchte - ber das gleichsam letzte mittel in dem gesamtspektrum des auen- und verteidigungspolitischen instrumentariums verfgt .
neben der diplomatie , neben wirtschaftlichen mitteln nun auch militrische mittel , aber bitte schn in dieser reihenfolge .

ich mchte zwei kapitel des berichts nher beleuchten .
erstens hat der general - nach meinem dafrhalten zu recht - mittels eines nderungsantrags vorgeschlagen , einen bestimmten punkt gegenber den in seinem bericht bereits enthaltenen ausfhrungen noch strker herauszustellen , nmlich die notwendigkeit eines strategischen konzepts .
welches sind die przisen ziele der europischen sicherheitspolitik ?
wo wollen wir ttig werden ?
was genau bentigen wir dafr ?
wann wollen wir das tun ?
ein solches konzept halte ich fr ganz hervorragend .
ebenso bin ich ein absoluter befrworter einer berprfung der petersberg-aufgaben - mithin der offiziellen beschreibung unseres meiner ansicht nach viel zu beschrnkten strategischen konzepts .
allerdings bin ich dann dafr , damit zu beginnen und danach erst beispielsweise ber die territoriale verteidigung zu diskutieren , wozu in dem bericht von herrn morillon meines erachtens nur flchtige bemerkungen enthalten sind .
soll diese nun pltzlich den aufgaben der europischen union hinzugefgt werden ?
mssen wir artikel 5 des weo-vertrags bernehmen ?
eine solche entscheidung halte ich fr verfrht .
zuerst sollten wir uns mit dem strategischen konzept befassen und danach berlegen , was mit diesen europischen instrumenten erreicht werden soll .
desgleichen wre es meiner meinung nach verfrht , zu sagen , im jahr 2009 mssten wir in der lage sein , eine aufgabe hnlich wie im kosovo zu bernehmen .
erst kommt die prfung des strategischen konzepts und dann die bernahme solcher konkreten aufgaben .

zweitens : ein weiterer wichtiger punkt des berichts betrifft das oftmals bestehende missverstndnis , wenn - wie auch in den beitrgen von herrn patten und herrn watson ein wenig angeklungen ist - davon gesprochen wird , es stnden nicht gengend finanzielle mittel fr die von uns vorzusehenden aktionen zur verfgung .
das problem , liebe kolleginnen und kollegen , liegt nicht darin , dass zu wenig geld verfgbar ist , sondern darin , dass es nicht gengend und effizient genug verwendet wird und dass es bislang an einer arbeitsspezialisierung gefehlt hat .
hier drckt der schuh !
seien wir uns darber vllig im klaren .
erfreulicherweise wird dies auch im bericht von herrn morillon unmissverstndlich zum ausdruck gebracht .
hinsichtlich der finanzierung befrworte ich - begrenswerterweise auch der berichterstatter - die schrittweise bertragung der finanzmittel von meines erachtens vllig intransparenten nationalen ad-hoc-haushalten zwischen mitgliedstaaten , die sich jeglicher demokratischer kontrolle entziehen , auf den eu-haushalt .
es gibt viele argumente , die dafr sprechen , sei es auch nur der einfluss auf die europische verteidigungspolitik , den das europische parlament endlich insofern erhlt , als die verteidigungsausgaben aus dem gemeinschaftshaushalt finanziert werden .

abschlieend komme ich noch zu einem punkt , der meine grte besorgnis ist .
in diesem parlament , und auch mit dem rat , sind wir uns wohl darber einig , dass die effektivitt erhht werden muss .
wir mssen schneller und effizienter handlungsfhig sein .
einverstanden , werte kolleginnen und kollegen , aber dann bitte schn auf der grundlage eines przisen strategischen plans .
meine befrchtung ist jedoch , dass ein elementares zubehr , nmlich die demokratische kontrolle , dabei fehlen wird .
eine weitere steigerung der effektivitt und verbesserung unserer mglichkeiten ohne klarheit darber , wo diese sicherheitspolitik demokratisch kontrolliert wird , ist nicht denkbar .
wenn wir dafr sind - und die mehrheit des parlaments drfte wohl mehrheitsentscheidungen auch im bereich der sicherheitspolitik befrworten - , dann darf bei der ausbung der demokratischen kontrolle das europische parlament nicht ausgeschlossen werden .
effektivitt ist zwar notwendig , aber bitte schn zusammen mit demokratischer kontrolle , und dies muss letztendlich hier in diesem saal erfolgen .

herr prsident , die jngsten internationalen geschehnisse haben einmal mehr gezeigt , wie dringend es einer europischen union bedarf , die zum geschlossenen handeln fhig ist , sowohl wenn es gilt , die eigene sicherheit zu verteidigen , als auch , wenn es erforderlich ist , das recht eines jeden volkes auf das streben nach einem demokratischen und pluralistischen , die menschen- und die brgerrechte wahrenden system zu schtzen ; eines europa , das endlich die diplomatie - die diplomatischen dienste - und die informationssysteme jedes einzelnen mitgliedstaats zusammenzufhren vermag , um jene zusammenarbeit zu erreichen , die dem rat die notwendigkeit vor augen fhrt , sich stets mit den problemen der weltpolitik auseinander zu setzen , um zu entscheidungen gelangen zu knnen , hinter denen so weit als mglich die gesamte union steht .

es ist von primrer wichtigkeit , die gesamte auen- und sicherheitspolitische debatte und die sich daraus ableitenden entscheidungen wieder in den rahmen des rates zurckzufhren .
ebenso ist es von primrer wichtigkeit , einen einzigen europischen vertreter fr diese beiden politikbereiche zu bestimmen .
mit diesem thema hat sich auch der konvent befasst .
tatschlich sind die von einigen mitgliedstaaten auerhalb des rates abgehaltenen tagungen zwar legitime initiativen , doch sie stellen keine initiativen der europischen union dar .
deshalb liegt es auf der hand , dass wir einer europischen sicherheits- und verteidigungspolitik , die auch durch ein militrisches instrument wie das vom kollegen morillon vorgeschlagene den frieden bewahren und die demokratie gewhrleisten kann , unsere zustimmung geben .
diese europischen streitkrfte werden zu den nationalen streitkrften aller mitgliedstaaten hinzukommen und auch der entwicklung der europabrgerschaft einen zustzlichen impuls verleihen , denn diese entsteht inter alia aus dem stolzen gefhl heraus , das jeder brger ob seiner zugehrigkeit zu seinem land und zur union empfinden muss : eine freie und unabhngige union , trgerin eines projekts des friedens und der gegenseitigen achtung gegenber der brigen welt , eines projekts , das nicht nur auf der vorlage von dokumenten , hehren absichtserklrungen oder der herstellung von handelsbeziehungen beruhen darf , sondern mit angemessenen krften fr die bekmpfung des terrorismus und die verteidigung unserer werte , unserer vision von der welt und unserer freiheitlichen institutionen aufwarten muss .

herr prsident , es ist immer wieder dasselbe .
wenn die europischen chimren von der realitt ad absurdum gefhrt werden , dann entwickeln unsere ' europabewegten ' trumer sogleich neue , noch absurdere ideen , gleichsam in einer flucht nach vorn , die lcherlich wre , wre sie nicht so gefhrlich .

mit dem bericht morillon wird uns heute die chimre einer europischen verteidigung vorgestellt , die im brigen ein alter hut ist .
sie war bereits das gesamte 20. jahrhundert hindurch der traum von einfltigen geistern - ohne irgendein praktisches ergebnis .
bereits aristide briant verbreitete diese idee mit der dramatischen folge , den widerstand und die verteidigungsbereitschaft in frankreich zu unterminieren .
1948 wurde diese fixe idee auf dem kongress von den haag wieder aufgetischt und dann 1950 von einem gewissen winston churchill mit der evg aufgegriffen , die aus dessen trumereien geboren wurde und scheiterte .
wir mssen im brigen dem franzsischen parlament danken , das es fertig brachte , ihr ein ende zu setzen .
fnfzig jahre spter sind wir immer noch an der gleichen stelle , d. h. es sind keinerlei fortschritte gemacht worden .
wir haben sogar so wenig fortschritte gemacht , dass das wesentliche element einer gemeinsamen verteidigungspolitik - der aufbau einer europischen verteidigungsindustrie - nicht nur nicht vorangekommen ist , sondern rckschritte verzeichnet , denn , wie man wohl kaum in erinnerung bringen muss , kaufen die europer die meisten waffen nicht untereinander , sondern zu ca .
60 % von den usa . hier msste angefangen werden , wenn von einer verteidigungspolitik die rede sein soll .

doch auch diese verteidigungspolitik ist eine chimre , weil es keine verteidigungspolitik ohne eine gemeinsame auenpolitik geben kann .
diese wurde zwar 1992 in ehernen lettern in titel v des maastrichter vertrags festgeschrieben , doch ist sie bei keiner krise - weder in ruanda , in afghanistan noch im kosovo - auch nur ansatzweise verwirklicht worden .
dies ist nicht gelungen , weil wir alle gemeinsam den usa blind hinterherliefen .
und heute platzt sie wieder , diese gemeinsame auen- und sicherheitspolitik .

wir sollten nicht mehr diesen chimren nachlaufen .
europa muss auf den realitten beruhen .
und die realitten sind , wie heute deutlicher denn je sichtbar wird , die staaten .
diese drfen sich nicht einen ihrer wesentlichen bestandteile nehmen lassen : den willen zur verteidigung und die dafr erforderlichen mittel .
ich beschrnke mich hier darauf , den wunsch zu uern , dass es frankreich , dessen weltweite verantwortung immer grer wird , gelingen mge , seine eigenen verteidigungsmittel zu strken , denn dies ist der einzige , der beste beitrag , den es zu dem , was von europa noch bleibt , leisten kann .

herr prsident , um mit den worten eines franzsischen komikers zu sprechen : alles ist in allem und umgekehrt .
angesichts des offensichtlichen misserfolgs der so genannten europischen union in bereichen wie wirtschaftliches wachstum und beschftigung tritt der berichterstatter , der leider zu vergessen scheint , dass er general der franzsischen armee ist , fr ein verteidigungskonzept ein , das schlicht und einfach eine abstufung frankreichs auf ein niveau bedeuten wrde , das gegenwrtig - wenn berhaupt - dem belgiens entsprechen drfte !

natrlich wird dieses ziel unermdlich von all denen verfolgt , die aus unterschiedlichen grnden in dem konzept eines ' europas als macht ' die mglichkeit sehen , einen ins stocken geratenen europischen einigungsprozess neu zu beleben .
der gegenwrtige krieg im irak sollte jedoch fr alle diese schngeister anlass sein , endlich zu begreifen , dass die nationen kaltbltige monster sind , die nur an ihre eigenen interessen denken .

das krzliche fiasko des europischen transportflugzeugs , das viel schneller und viel billiger htte hergestellt werden knnen , das endlose geschachere um das projekt galileo , die auerordentlich hohen kosten jeder rstungsfabrikation auf multinationaler basis , das schicksal von hunderttausenden arbeitnehmern , deren arbeitspltze bedroht sind - all das hat keine bedeutung fr diese berufspolitiker , deren einziges ziel darin besteht , sich so lange wie mglich an der macht zu halten .
das erweiterte europa braucht stabilitt , doch diese kann natrlich nicht erreicht werden , indem man immer neue juristische kunstgriffe , unpraktizierbare kooperationen , unfhige organismen , angebliche befugnisse oder vortuschungen erfindet .



unabhngig von unseren gegenwrtigen meinungsverschiedenheiten zur nahostproblematik werden alle euroskeptiker ohne ausnahme und ohne vorbehalte diese fixe idee eines ' europa als macht ' bekmpfen .

herr prsident , herr kommissar , herr ratsprsident ! es war schon immer mein traum , nach einem de gaulle zu reden , aber nicht nach einem , der solche reden hlt .

wir sind heute , da wir diese debatte ber die zukunft europischer sicherheits- und verteidigungspolitik fhren , zeugen des krieges im irak . wir glaubten , diesen krieg mit diplomatischen mitteln verhindern zu knnen .
wir sind aber gescheitert , weil wir politisch uneinig waren und weil wir militrisch nicht existent waren .
als es um krieg oder frieden ging , waren wir wieder einmal nicht vorbereitet .
wir kamen zu spt , so wie in bosnien , wie im kosovo oder wie in afghanistan .

bei keinem dieser kriegerischen konflikte hat die europische union als internationaler akteur das geschehen mitbestimmt .
deshalb ist einer der kernstze des berichts morillon , dass nur eine union mit klar definierten auenpolitischen zielen und interessen , ausgestattet mit effizienten militrischen fhigkeiten , zhlt .
nur eine solche union kann ein selbststndiger akteur in der weltpolitik werden und ein selbstbewusster partner in den transatlantischen beziehungen sein .

es gibt jetzt so manchen regierungschef , der angesichts seiner ohnmacht gegenber dem irak-krieg meint , er msse jetzt ffentlichkeitswirksam das ziel einer europischen verteidigungsunion verknden .
ich frage mich : haben diese regierungschefs denn nicht an den beschlssen seit helsinki im jahre 1999 mitgewirkt ?
warum haben sie nicht mehr getan , damit die schnelle einsatztruppe der eu planmig 2003 schlagkrftig , technologisch auf dem neuesten stand und mit den entsprechenden kommandostrukturen und transportkapazitten einsatzbereit ist ?
warum blieb die anpassungsreform ihrer nationalen streitkrfte hinter den neuen sicherheitsherausforderungen zurck ?
warum wurden die militrhaushalte in dieser weise zurckgefahren ?
warum musste man fr den transport der eigenen soldaten im eigenen land zum flugzeugvermieter ukraine gehen ?

das europische parlament hat sich seit 1999 kontinuierlich dafr eingesetzt , dass die auenpolitischen instrumente der union um militrische fhigkeiten ergnzt werden .
hierum geht es jetzt auch im konvent .
dieser bericht soll auch der beitrag des europischen parlaments zu der zukunftsfrage sein : wie kann die europische union die sicherheit ihrer brger schtzen angesichts neuer bedrohungen durch den terrorismus und wie kann die union zu frieden und stabilitt in der welt beitragen ?
denn prventivkriege ohne legitimation darf es nie wieder geben !

deshalb untersttzen wir in diesem bericht all diejenigen im konvent , die fr eine aktualisierung der petersberg-aufgaben sind , die dafr sind , dass auch eine vorhut von mitgliedstaaten militrische krisenmissionen bernehmen kann , die fr eine art europische rstungsagentur sind , die sich fr eine europische beistands- und solidarittsklausel aussprechen und die insbesondere den entscheidenden punkt der mehrheitsentscheidung in der auenpolitik und die verstrkte zusammenarbeit in der verteidigungspolitik einfhren wollen .

wir meinen allerdings , die regierungen sollten sich ber folgendes im klaren sein : millionen von menschen haben im vorfeld des irak-krieges in den straen der stdte europas auch dafr demonstriert , dass ber krieg und frieden keine kabinette , sondern parlamente zu entscheiden haben .
wer ber kriseneinstze einer europischen einsatztruppe entscheidet , braucht ein sehr hohes ma an demokratischer legitimation .

lassen sie mich eine letzte meinung aussprechen : alle absehbaren kriseneinstze im rahmen der esvp werden einen zivilen und einen militrischen teil haben .
gerade das ist es , was uns von der nato unterscheidet .
in bosnien sind wir jetzt mit einer polizeimission vertreten .
nchstes jahr lsen wir vielleicht die sfor-mission der nato ab .
wir knnen die kohsion zwischen zivilen und militrischen operationen am besten gewhrleisten , wenn fr beide die gleichen regeln gelten , und die jeweils gemeinsamen kosten ber den haushalt der europischen union finanziert werden .
dies hat mit parlamentarischer kontrolle zu tun , aber aus ihr gewinnen die regierungen auch demokratische untersttzung und zustimmung fr ihr handeln .

die brger der europischen union sagen jedenfalls bereits ja zu dem im bericht morillon vorgelegten konzept einer europischen verteidigungspolitik .
71 % der brger europas sind dafr .
nur die kabinette haben es noch nicht begriffen .

herr prsident ! auch ich mchte den kollegen morillon zu seinem hervorragenden bericht beglckwnschen , und ich kann jetzt schon mitteilen , dass es mir mglich ist , die darin enthaltenen ziele und vorschlge grtenteils zu untersttzen .
ebenso wurde schon gesagt , die aussprache finde zu einem geeigneten zeitpunkt statt .
der krieg im irak hat europa gespalten .
deshalb sind , auch in der ffentlichen meinung , zweifel an der fhigkeit der europischen union aufgekommen , auf auereuropischer ebene mit nur einer stimme zu sprechen .
die heutige debatte ber die europische verteidigungspolitik kommt infolgedessen zu einem ziemlich fragwrdigen augenblick .
die gedanken stehen jedoch nicht still , und ohne neue initiativen kann der angerichtete schaden nicht wiedergutgemacht werden .

im europischen konvent wird gegenwrtig ber die verstrkung der beschlussfassungsstrukturen beraten .
der bericht morillon enthlt eine ganze reihe praktischer vorschlge zur verbesserung der verteidigungsfhigkeit der eu .
wir befrworten die erweiterung der petersberg-aufgaben , die auch die terrorismusbekmpfung umfassen sollten .
der schnelleingreiftruppe muss grere aufmerksamkeit zuteil werden .
wenn knftig wirklich eigenstndige operationen dieser truppe mglich sein sollen , bedarf es dazu auch einer effizienteren organisation der verteidigungsindustrie in europa .

bei verwirklichung all dieser ziele wrde die europische union tatschlich mit einer brauchbaren militrischen kapazitt ausgestattet .
die europische union wird damit noch nicht zu einer militrischen supermacht .
das ist auch nicht die absicht .
im rahmen einer umfassenden sicherheitspolitik mit schwerpunkt auf der krisenprvention muss der europischen union der gleichzeitige einsatz mehrerer instrumente ermglicht werden .
zu einem solchen konzept gehrt eine glaubwrdige militrische komponente .

der irakkonflikt hat uns unsere schwchen bewusster gemacht , dies ist jedoch kein grund fr eine vllige nderung des grundkonzepts .
die europische union muss zusammen mit anderen lndern sowie innerhalb multilateraler rahmen ihre verantwortung bernehmen knnen , wenn es darum geht , die internationale rechtsordnung aufrechtzuerhalten .
die empfehlung , die entwicklung der auen- und sicherheitspolitik mit einer vorhut aktiver mitgliedstaaten zu beschleunigen , verdient untersttzung .
das tempo darf nicht mehr durch die langsamsten bestimmt werden .
ich bin jedoch fr einen offenen prozess .
wer mitmachen mchte , muss die mglichkeit dazu haben .

herr prsident , der bericht morillon behandelt die europische verteidigung als teil einer realistischen und verantwortungsbewussten strategie der solidaritt und komplementaritt mit den vereinigten staaten und stellt daher einen engagierten schritt nach vorn dar , der vorausschauen , wirtschaftliche opfer und militrische investitionen beinhaltet .
es handelt sich um einen notwendigen und dringenden schritt , bei dem die neuen terroristischen und staatlichen bedrohungen nicht unterschtzt werden .
um eine agenda , die im einklang mit meinen vorschlgen steht , die ich im letzten jahr mit der studie ' ein europisches schwert ' unterbreitet habe .

der bericht vermeidet gefhrliche illusionen , die weder die sicherheit und demokratie in der welt noch die einheit europas strken wrden .
zu diesen gefhrlichen illusionen zhlen die wiedergeburt eines einseitigen pazifismus , eine rckkehr zu dem frheren einseitigen pazifismus des ' lieber rot als tot ' .
eine weitere illusion ist die eines europa , das unabhngig , stark und einflussreich ist , weil es sich von den vereinigten staaten losgesagt hat : eine illusion , die den irrtum des usa-feindlichen und fr die europische supranationale politik unempfnglichen gaullismus insbesondere im bereich der auen- und verteidigungspolitik wiederholt .
es handelt sich um eine illusion , die tief im europischen nationalismus und in nunmehr gescheiterten ideologien verwurzelt ist , eine illusion , die das merkwrdige rechts-links-bndnis in bezug auf den krieg im irak erklrt und andererseits den grundsatz der demokratischen interventionspolitik verherrlicht .
diese politische illusion ist gefhrlicher als der imperiale unilateralismus und der blinde pazifismus : mit dem anspruch , europa zu leiten , hat er es gespalten ; er hat die fnfzehn gespalten , er hat die osteuropischen lnder beleidigt , whrend sich der wiedervereinigungsprozess vollzog , er hat die distanz zu den vereinigten staaten vergrert und vor der mglichkeit der ausbung des vetorechts zur lhmung des sicherheitsrates beigetragen , wodurch er rechtfertigungen fr die militrische intervention auerhalb der uno lieferte .

bevor sich die union der entwicklung des institutionellen systems hingibt , muss sie ihre politische vision klarstellen ; sie muss die sicherheit ihrer bevlkerung , ihres hoheitsgebiets und ihrer grenzen gewhrleisten - was sie auf dem balkan versumt hat - , sie muss die erosion der rstungskontrolle und die weiterverbreitung von massenvernichtungswaffen an blutige diktaturen zur kenntnis nehmen , und sie muss entschlossen gegen den terrorismus und fr die sicherheit israels sowie einen demokratischen palstinensischen staat wirken .

wenn die union eine weder unterwrfige noch feindliche , weder resignierte noch abhngige verbndete der vereinigten staaten sein will , muss sie eine gemeinsame verteidigung aufbauen und schrittweise die fhrung des atlantischen bndnisses bernehmen , in dem die usa inzwischen nur noch 8 prozent ihrer streitkrfte gebunden haben .
um dies zu tun , kann sie von der vereinbarung von saint-malo zwischen frankreich und grobritannien und von diesem bericht von philippe morillon ausgehen , denn sie markieren den hhepunkt der ausarbeitung der europischen sicherheitspolitik , die gefestigt , entwickelt und auf die gesamte union ausgedehnt werden muss .

herr prsident , wir mssten heute darber reden , wie wir die europische sicherheit garantieren und wie wir die zukunft fr uns alle sicher machen knnen .
insbesondere in den letzten jahren und am 11. september haben wir erlebt , dass militrische aufrstung keine garantie fr sicherheit ist .
ganz im gegenteil , knnte man sagen , denn wenn ein land dieser erde militrisch gut gerstet ist , sind es die usa , die am 11. september opfer einer terroraktion geworden sind .
dieser terroranschlag konnte durch die vorherige aufrstung also nicht verhindert werden .
der rechtsruck , der sich in den usa in diesem bereich vollzogen hat , darf um himmels willen die sicherheitspolitischen berlegungen in europa nicht beeinflussen .

es besteht - global und innerhalb der eu - eine vllige diskrepanz zwischen den investitionen in militrische ausrstung und unseren investitionen in eine wirklich nachhaltige sicherheit .

das problem besteht darin , dass der bericht morillon diese missstnde nicht beseitigt , was einer der grnde dafr ist , dass ich ihn letzten endes nicht untersttzen kann , obwohl er viele gute und richtige analysen ber die notwendigkeit einer europischen identitt in diesen bereichen enthlt .
aber wenn diese identitt so aussehen soll , dass wir etwas nachahmen , was sich bereits als untauglich und wirkungslos erwiesen hat , sind wir auf dem falschen weg .

dies ist kein ausdruck von pazifismus , denn ich bin der meinung , dass ein volk das recht hat , seine eigenen rechte zu verteidigen , und ich bin auch der meinung , dass es situationen geben kann , in denen militrische macht fr die friedenserhaltung notwendig ist .
aber die bedrohung , der wir uns gegenbersehen , lsst sich nicht mit militrischen mitteln bekmpfen .
sie entstammt in erster linie der verzweiflung von menschen in einer sehr ungerechten welt , und darauf sollten wir unsere bemhungen konzentrieren .

frau prsidentin , lassen sie mich zunchst herrn morillon fr die anstrengungen danken , die er beim zusammentragen der unterschiedlichen sichtweisen unternommen hat .
frau frahm aus meiner fraktion hat ja bereits erklrt , dass wir den bericht trotz seines positiven inhalts aus drei klaren grnden nicht annehmen knnen :

der erste grund ist unsere abhngigkeit von der nato , eine tatsache , die die europische union neben dem amerikanischen riesen wie einen zwerg aussehen lsst , und wenn sich die europische union weiterentwickeln will , dann braucht sie eine eigene persnlichkeit .
andernfalls wird es fr die europische union keine zukunft geben .

der zweite grund ist die notwendigkeit , nach dem ende des krieges im irak entschlossener aufzutreten , denn wir mssen es ganz deutlich machen , dass die derzeitige gefahr in der welt das aggressive verhalten der vereinigten staaten ist .
das am 20. september von den usa vorgelegte strategiepapier bedeutet , kriege in der ganzen welt zu beginnen .
als nchstes werden syrien , der iran , korea an der reihe sein - wer wei ?
ich will keine namen nennen , um keine ziele zu suggerieren .
es handelt sich hier um eine groe bedrohung der sicherheit .

mein dritter punkt ist daher , dass die europische union eine grundlegende rolle bei der demokratischen strkung der vereinten nationen und des sicherheitsrates spielen muss .
wir mssen zudem an dem ziel arbeiten , konflikte im einklang mit dem vlkerrecht zwangslufig vor die generalversammlung und den sicherheitsrat der vereinten nationen zu tragen - und genau das tun die usa nicht .

der beitrag , den die europische union geleistet hat , ist ein erfolg .
so ist uns von vielen lnder sdamerikas gesagt worden , dass ungeachtet des - meines erachtens vllig ungerechtfertigten - drucks , den prsident aznar ausgebt hat , damit sich die beiden lnder , die dem sicherheitsrat angehren , dem krieg gegen den irak anschlieen , diese wrdevoll und mutig reagierten und europa ein beispiel gegeben haben , indem sie frieden und vlkerrecht eine grere bedeutung beimaen als den gefhrlichen abenteuern der vereinigten staaten .

frau prsidentin ! in seiner begrndung fr eine eu-armee schreibt general morillon : ' wenn die regierungen der mitgliedstaaten es weiterhin den amerikanern berlassen , eventuelle kriege zu fhren , und sich lediglich mit fragen des friedens befassen , dann muss sich die union wohl damit abfinden , dass sie die rolle der athener im alten rom spielt : dies hiee letzten endes , hinzunehmen , dass man sich dem willen eines neuen reiches unterordnet . '
da ziehe ich doch athen , die wiege der kultur und der demokratie , dem militaristischen rom vor , das sich die ganze welt zum feind machte und letztendlich in blut und feuer unterging , whrend das griechische erbe in allen bereichen weiterlebt , von den olympischen spielen bis hin zum eu-ratsvorsitz .

general morillon will , dass die eu dasselbe tut wie die usa im kosovo oder vielleicht im irak oder in einem der anderen kleineren lnder , gegen die die usa im letzten jahrhundert angriffskriege gefhrt haben .
er will , dass die eu auf dem gesamten erdball , insbesondere auf dem balkan , im nahen osten , in der kaukasusregion , in mittelasien und afrika , militrisch eingreift .
in einem solchen szenario bleibt natrlich kein platz fr bndnisfreie lnder .
alle sollen durch eine so genannte solidarittsklausel gebunden sein , und ein un-mandat soll absolut nicht mehr erforderlich sein .
wenn die eu den rmischen weg von general morillon geht , kann es geschehen , dass eines schnen tages ein eu-prsident seite an seite mit dem prsidenten der usa darber diskutiert , in welchem l- und mineralreichen entwicklungsland die armen das nchste mal in die steinzeit zurckgebombt werden .

jeder versuch , im militrtechnischen bereich mit den usa mitzuhalten , birgt jedoch die gefahr in sich , dass sich der tdliche rstungswettlauf der sowjetunion wiederholt .
ganz sicher werden die europer dann von milliarden menschen ebenso verabscheut wie die amerikaner .
millionen demonstranten werden vor den eu-botschaften demonstrieren , der eiffelturm wird das schicksal des world trade center teilen , die un werden unterminiert , der zivilisationskrieg wird eskalieren , und die europische bevlkerung , die immer weiter zurckgeht , wird der verlierer sein , wie viele superwaffen nach dem vorbild der usa wir uns auch immer zulegen .

wenn general morillon sich mit seinen ansichten durchsetzt , holen wir am besten schon mal das buch ' der untergang des abendlandes ' von oswald spengler aus dem regal , um zu verstehen , was geschehen wird .
wenn wir , wie general morillon das anstrebt , versuchen , ein modernes rom aufzubauen , wird uns auch das schicksal roms ereilen .
nein , legen wir die plne fr eine militrische supermacht ad acta und hren wir auf unsere sacharow-preistrger !
nehmen wir den dalai lama ernst , der unser ehrengast war !
die europische union hat nur als friedensfaktor eine berlebenschance und eine daseinsberechtigung .
lassen sie uns endlich ein ziviles friedenskorps unter eu-regie aufstellen .
anstatt uns lcherlich zu machen , sollten wir lieber lehren aus den erfahrungen der mitgliedstaaten ziehen , die sich 200 jahre lang aus kriegen heraushalten konnten .
das besondere kennzeichen der europischen union ist der frieden .
sollen doch die usa krieg fhren , bis die amerikaner selbst in blut und feuer untergehen wie die rmer !
aber lassen sie uns an der kultur und der demokratie athens festhalten !

frau prsidentin ! die ereignisse vom 11. september 2001 haben die welt daran erinnert , dass frieden und sicherheit keine selbstverstndlichkeit sind .
in diesem lichte ist es lobenswert , dass die europischen lnder die notwendigkeit eingesehen haben , selbst eine grere verantwortung dafr bernehmen zu mssen .
auf dem spiel stehen nmlich die eigene glaubwrdigkeit und die sicherheit .
durch unschlssigkeit lsst sich dies nicht frdern .
so wird im bericht morillon ganz richtig der standpunkt vertreten , dass im hinblick auf die kollektive verteidigung die nato weiterhin das unabdingbare band ist , gleichzeitig jedoch die entwicklung einer autonomen europischen sicherheits- und verteidigungspolitik nachdrcklich befrwortet .
ganz zu schweigen von den vllig unzulnglichen verteidigungsanstrengungen auf europischer seite .
kurzum , der bericht morillon zeigt uns keinen klaren weg auf .
was ist naheliegender als ein angemessener beitrag der eu-mitgliedstaaten in der nato ?

eines ist gewiss : die im zusammenhang mit dem irak zu tage getretene uneinigkeit unter den europischen mitgliedern sowie die umstrittene initiative einer gruppe zur europischen verteidigungspolitik tragen nicht dazu bei , dass die gemeinsame auen- und sicherheitspolitik sowie die europische sicherheits- und verteidigungspolitik gegenwrtig ein glaubwrdiges fundament fr die sicherheit der brger in den staaten europas bilden .
diesen brgern ist mit einer einmtigen starken nato gedient .

frau prsidentin , zwischen dem zeitpunkt der erarbeitung des berichts morillon und heute sind bedeutende internationale entwicklungen eingetreten , die bewirken , dass die fragen der verteidigung europas knftig nicht mehr global und einheitlich behandelt werden knnen .
man kann nicht mehr so tun , als ginge es noch um die festlegung einer gemeinsamen verteidigungspolitik zum zwecke der durchfhrung einer gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik smtlicher mitgliedstaaten .
die auseinandersetzungen , die im sicherheitsrat ber grundfragen stattgefunden haben , danach der beginn eines weiteren krieges nach dem im kosovo , diesmal gegen den irak , unter verletzung der festlegungen der charta von san francisco haben die erheblichen divergenzen deutlich werden lassen , welche zwischen den gegenwrtigen und knftigen mitgliedstaaten der europischen union im bereich der auenpolitik bestehen .
es haben sich berdeutlich zwei konzeptionen von europa und seiner rolle , zwei arten von auenpolitik , zwei auffassungen von der internationalen ordnung manifestiert .
dies mssen wir zur kenntnis nehmen .
es wre der falsche weg , wenn wir uns versteifen wrden , darin nur eine den umstnden geschuldete krise zu sehen , die - sobald sie vergangen ist - uns ermglichen wrde , wieder zu den alten konzepten zurckzukehren und die allseits beliebten , im wesentlichen semantischen spielchen im zusammenhang mit der gasp und der esvp wieder zu beginnen .

knftig kann fr alles , was auf unionsebene mit auswrtigen angelegenheiten und verteidigung zusammenhngt , nur das konzept der variablen geometrie gelten .
an diesem vorher fakultativen konzept fhrt nun kein weg mehr vorbei .
es handelt sich um eine variable geometrie , die zudem zu mehr effizienz und weniger wortgeklingel fhrt .
der konvent sollte nunmehr seine talente in dieser beziehung zur anwendung bringen .
bei den im bericht morillon enthaltenen vorschlgen muss zwischen denen differenziert werden , die durch die jngsten entwicklungen vollkommen obsolet geworden sind , und denen , die noch immer zweckdienlich sind .
in die erste kategorie wrde ich insbesondere ziffer 54 einordnen , in der vorgeschlagen wird , dass die europische union einen stndigen sitz im un-sicherheitsrat erhlt .
dieser vorschlag steht offenkundig im gegensatz zu den gegenwrtigen bedrfnissen europas , das weiterhin zwei stndige mitglieder im sicherheitsrat braucht , damit die beiden unterschiedlichen konzeptionen , die beiden unterschiedlichen hauptwege , welche die lnder europas vertreten , zum ausdruck gebracht werden knnen .
in die zweite kategorie gehren meiner meinung nach die vorschlge zu den notwendigen kooperationen , die erstens im bereich der terrorismusbekmpfung , welche durch die folgen des irakkrieges noch notwendiger wird , und zweitens im bereich der herstellung und des kaufes von rstungsgtern entwickelt werden mssen .
die aktuellen ereignisse haben auch mit aller deutlichkeit gezeigt , welcher schaden in europa mit der ideologie der friedensdividende angerichtet wurde .
ich begre daher , dass der begriff der gemeinschaftsprferenz im bericht morillon in zweckdienlicher weise wieder auftaucht , wobei ich allerdings bedauere , dass dieses mit seinem verschwinden in einem anderen ebenfalls strategisch bedeutsamen bereich zusammenfllt : dem der gap , d. h. der eigenstndigkeit in der lebensmittelversorgung oder - um die amerikanische terminologie zu gebrauchen - der nahrungsmittelwaffe .
die versorgungssicherheit , wie es im bericht morillon heit , muss fr lebensmittel wie fr rstungsgter gelten .
es muss darauf geachtet werden , dass kommissar lamy dies bei den verhandlungen der doha-runde nicht vergisst .

frau prsidentin , lassen sie mich zunchst wie meine vorredner dem franzsischen general danken , aber auch dem berichterstatter , herrn morillon , einem vorbildlichen abgeordneten des europischen parlaments .

dieses parlament hat heute den grundstein gelegt , der es dem ministerrat nchste woche ermglichen wird , die fnfte erweiterung im rahmen unseres politischen aufbauwerks umzusetzen . dies ist mit sicherheit die geschichtstrchtigste erweiterung , erlaubt sie uns doch , die teilung europas , die durch die berliner mauer und den eisernen vorhang symbolisiert wurde , endgltig zu berwinden .
diese teilung war eine bse schmach , doch gehrt sie jetzt glcklicherweise der vergangenheit an . die erweiterung fllt auch in eine zeit , die durch die ereignisse des 11. september und die irakkrise charakterisiert wird .

die erweiterte europische union hat heute eine grere bevlkerung als die vereinigten staaten , ein hnliches bruttoinlandsprodukt wie die usa und mehr macht in den bereichen handel und wirtschaft .
sie ist jedoch schwcher bei den modernen technologien , der kontrolle der finanzmrkte und - natrlich - im militrischen bereich , wo die unterschiede immens sind .

ich glaube , frau prsidentin , dass wir die tatsache akzeptieren mssen , dass diese unzulnglichkeiten - ob es uns gefllt oder nicht - das ergebnis unserer eigenen unfhigkeit sind und es momentan im bereich sicherheit und verteidigung keine wirksame alternative zur nato gibt .

gestern besuchte der prsident der ehemaligen jugoslawischen republik mazedonien unser parlament , und sein besuch fiel mit dem inkrafttreten einer mission der europischen union in mazedonien zusammen .
das sind kleine schritte , frau prsidentin , die dem wunsch der europischen union ausdruck verleihen , sich als ein starkes europa mit einer fhrenden rolle auf der weltbhne zu etablieren , das unter anderem auf militrischem , wirtschaftlichem und kulturellem gebiet hervorragend abschneidet .

im bereich sicherheit und verteidigung gibt der bericht morillon eine antwort auf dieses ziel , in dem er verfahren vorschlgt , mit deren hilfe die entscheidungsfindung verbessert , die kompatibilitt im militrischen bereich gefrdert , die schaffung eines rates ' verteidigung ' beschleunigt und die fr diese politik erforderlichen finanziellen ressourcen bereitgestellt werden .

ich mchte betonen , frau prsidentin , dass ich es sehr eigenartig finde , dass diejenigen , die sich am meisten ber die unzulngliche rolle der europischen union in der irakkrise beschwert haben , diejenigen sind , die dann sehr schweigsam werden , wenn es um das werben um finanzielle untersttzung dieser politik bei der eigenen bevlkerung geht .

abschlieend mchte ich sagen , frau prsidentin , dass prsident aznar niemanden unter druck gesetzt hat , und dass weder der mexikanische noch der chilenische prsident einen solchen druck toleriert htten .

frau prsidentin , ich mchte diejenigen , die sich diesbezglich geuert haben , auf die gestrigen worte des auenministers von mexiko hinweisen , der sagte , dass die beziehungen zwischen spanien und mexiko nie so gut gewesen wie im moment .

herr prsident , wir wissen , dass errterungen ber eine gemeinsame sicherheits- und verteidigungspolitik momentan fr die anhnger der realistischen oder sogar berrealistischen schule eine art wunschdenken darstellen .
doch gerade unter den gegenwrtigen umstnden ist dieser bericht mit seinen denkansten von umso grerem belang .

im wesentlichen knnen wir diesen bericht nur untersttzen , denn er beruht auf grundlegenden argumenten , ber die im europischen parlament und unter den brgern der union einigkeit besteht , insbesondere zur achtung der grundstze der un-charta und des vlkerrechts , zu einem rahmen fr die leitlinien der gemeinschaftlichen auenpolitik , die die sicherheits- und verteidigungspolitik umfassen , zur notwendigkeit , dass europa gemeinsam verantwortung auf dem gebiet der sicherheits- und verteidigungspolitik bernimmt , angefangen von militrischer untersttzung fr humanitre hilfseinstze , konfliktverhtung und -lsung bis hin zur beibehaltung transatlantischer beziehungen und eines multilateralen vorgehens .

ich mchte aber kritisch anmerken , dass der bericht vielleicht zu sehr in die tiefe geht und sogar einige details enthlt , die nicht allzu eindeutig sind .
wenn beispielsweise unter punkt g das kriegsrecht angesprochen wird , ist nicht klar , ob die genfer konvention nun kritisiert wird oder nicht .
auerdem stellt sich mir im gegenwrtigen anfangsstadium die frage : sollten wir nicht mehr aufmerksamkeit darauf verwenden , die vorhandenen ressourcen zu straffen , indem wir unsere aufwendungen zusammenlegen , doppelungen vermeiden und die interoperabilitt zwischen den streitkrften unserer lnder frdern ?
so knnte etwa die sektorenweise verteilung von mittelzuweisungen fr die verteidigung in jedem land verbessert werden .
einige lnder geben ja immerhin 70 % oder mehr fr personal und wartung aus .
sie knnten vielleicht einen gemeinsamen beitrag zu einer prioritt wie der wissenschaftlich-technischen forschung zu modernen systemen leisten , die in der regel ergebnisse hervorbringt , die sowohl der industrie als auch der wirtschaft von nutzen sein knnen .
davon abgesehen ist dies eine debatte zu beraus praktischen angelegenheiten , die jetzt erst richtig beginnen kann .

frau prsidentin , die ereignisse der letzten zeit zeigen , dass die eu-mitgliedstaaten weder heute noch in zukunft imstande sein werden , sich auf die organisation einer gemeinsamen verteidigung zu verstndigen .
die eu-mitgliedstaaten , die der nato angehren , vertreten ganz unterschiedliche standpunkte auch in bezug auf den irakkrieg , was die generelle haltung dieser lnder zu der neuen internationalen ordnung widerspiegelt , die sich abzeichnet .
das macht es schwierig , eine gemeinsame verteidigungspolitik zu schaffen .

die neutralen mitgliedstaaten wollten und wollen nicht , dass die eu sich zu einem militrbndnis oder einer militrische supermacht entwickelt .
unter diesen umstnden wre es vernnftig , wenn die eu weiterhin aufgaben der krisenbewltigung bernimmt und die nato als system kollektiver sicherheit fr die eu-mitgliedstaaten dient , die einer organisation wie dieser angehren wollen .
deutschland , frankreich , belgien und andere gleichgesinnte lnder knnten eine enge gegenseitige militrische zusammenarbeit innerhalb der nato anstreben und eine verteidigungsgemeinschaft bilden , die als starker europischer pfeiler der nato operieren wrde .
dieses system wrde die zusammenarbeit zwischen europa und nordamerika strken , die fr uns alle sehr wichtig ist .
europa htte in der nato eine eigene verteidigungsidentitt , aber die verteidigungsgemeinschaft wrde eng mit den vereinigten staaten zusammenarbeiten .
die anderen eu-mitgliedstaaten - sowohl die der nato angehrenden als auch die neutralen - wrden ihrerseits eine rolle dabei spielen , die transatlantische verbindung zu erhalten und zu festigen .

die entstehung einer verteidigungsgemeinschaft knnte sogar zu einer allgemeineren inneren differenzierung der union auf der grundlage von berlegungen fhren , die fhrende franzsische und deutsche experten und politiker im laufe der jahre angestellt haben .
dann sollten verschiedene institutionen den kern der union bilden , wie zum beispiel der deutsche auenminister joschka fischer vorgeschlagen hat .

frau prsidentin ! ich glaube , alle mitglieder des europischen parlaments sind ber 18 jahre , unser durchschnittsalter liegt bei 40 oder 50 , und deshalb sollten wir nicht mit zinnsoldaten spielen .
ich bin kein general und kann dies deshalb nicht beurteilen ; ich habe lediglich meinen wehrdienst geleistet , ohne zum unteroffizier ernannt worden zu sein .
jedoch kann ich , whrend ich hier zu ihnen spreche , nicht die fotografie auf der titelseite der zeitung ' the guardian ' von meinem inneren auge vertreiben , die zeigt , wohin diese prventivkriege fhren .
und ich kann auch nicht aus meinem gedchtnis streichen , was ich vor fnf minuten im fernsehen gesehen habe , nmlich ein volk , das nicht nur seit tagen bombardiert wird , sondern das bis an die uersten grenzen der demtigung getrieben worden ist , mit plnderung , diebstahl und all dem , was wir im fernsehen mit anschauen .
wollen wir denn angesichts dieser umstnde hier vor zuschauern , vor journalisten , vor den dolmetschern ber rstung und mechanismen diskutieren , anstatt unser augenmerk darauf zu richten , wo wir uns befinden ?
knnen wir ziffer 17 akzeptieren , in der vom ' krisenprventiven charakter ' militrischer aktionen die rede ist , wenn ein prventivkrieg das ist , was bush und blair im irak begonnen haben ?
knnen wir ziffer 9 billigen , in der es heit , dass terrorismus die vorstellung von geografisch beschrnkten militrischen verpflichtungen hinfllig gemacht und die traditionelle unterscheidung zwischen der politik der ueren und inneren sicherheit verwischt hat ?
was tun wir da ?
wir ffnen selbst sperrangelweit die tore fr einen krieg in syrien , im iran , in nordkorea und spter , herr morillon , in frankreich .

aus diesem grund ist dies eine ntzliche debatte .
zu sehen , wo wir stehen .
nicht zu meinen , es sei schlecht fr uns , uneinig zu sein .
zu sagen , welche der beiden seiten in der europischen union recht hatte .
die seite , die die grundstze der charta im un-sicherheitsrat verletzt hat oder die seite , die eine aktion in bereinstimmung mit der uno untersttzt hat ?
die politische grundlage zu analysieren , auf die wir die europische union stellen werden , die nicht eine karikatur der vereinigten staaten sein wird , sondern ein pol des friedens , der diplomatie und der besonnenen aktion in einem 21. jahrhundert , das in keinerlei hinsicht dem 20. jahrhundert gleichen sollte .

frau prsidentin , herr kommissar , als uns bewusst wurde , dass europa trotz der tatsache , dass es die wichtigste handelsmacht ist , nur dann eine bedeutende rolle auf der weltbhne spielen wrde , wenn es ber eine gemeinsame auen- und sicherheitspolitik verfgt , wurde die so genannte dritte sule in den vertrag von maastricht aufgenommen und die schaffung einsatzbereiter militrsicher kapazitten zur sicherung des friedens zum ziel gesetzt .

in einer welt , die zunehmend globaler und vernetzter wird , ist es bisher unsere politik gewesen , das vlkerrecht zu etablieren , vor allem ber die vereinten nationen , jedoch auch ber andere globale organisationen . wir haben daher einen rechtlichen rahmen fr die internationalen beziehungen entworfen , denn wir sind davon berzeugt , dass dies der beste weg ist , mgliche konflikte zu verhindern bzw. mit ihnen umzugehen .
und wir glauben , dass die europische union innerhalb dieser weltordnung mit einer stimme sprechen sollte , die sie als eine handels- , wirtschafts- und soziale macht und als groartige verteidigerin der menschenrechte , des multikulturalismus und der umwelt ausweist .

die realitt unserer gegenwrtigen lage ist jedoch enttuschend .
wieder einmal hat die innere spaltung ber die auf diversen gipfeln abgegebenen groartigen erklrungen der staats- und regierungschefs gesiegt .
ich beziehe mich auf die unterschiedlichen positionen , die die fnfzehn lnder im sicherheitsrat der vereinten nationen zum konflikt im irak vertreten haben .
das verhalten von herrn aznar , dem spanischen regierungschef , und diverser anderer , wre schon allein deshalb als verwerflich zu bezeichnen , weil es diese spaltung hervorgerufen hat . denn statt auf die annahme einer gemeinsamen position durch den rat der europischen union zu warten , folgten sie schnell und blind den anweisungen des herrschers , der eine neue unilaterale weltordnung schaffen mchte .
das schlimme daran ist , dass herr aznar und seine kollegen einen rechtswidrigen krieg gefrdert haben , eine humanitre katastrophe , bei der tausende von kindern , frauen und zivilisten gettet , verstmmelt oder verletzt wurden und unter angst , hunger und krankheiten leiden .
und das schlimmste ist , dass herr aznar dabei die verfassung umgangen hat , ohne die genehmigung des parlaments oder die zustimmung des knigs von spanien , und dass er gemeinsam mit seinen getreuen entgegen der globalen meinung und der meinung der waffeninspektoren und ohne die untersttzung des un-sicherheitsrates gehandelt hat . das hat dem vlkerrecht und den internationalen institutionen einen schweren schlag versetzt und die welt den strksten ausgeliefert , hat der gewalt tr und tor geffnet und dabei die vernunft und die gerechtigkeit ausgeblendet .

zusammenfassend mchte ich sagen , dass wir es ihnen zu verdanken haben , dass die welt wieder vom gesetz des dschungels regiert wird und dass die dritte sule der europischen union ins wanken geraten ist .

frau prsidentin , verehrte kollegen ! zunchst mchte ich den kollegen philippe morillon zu seinem ausgezeichneten bericht beglckwnschen .
diese debatte und auch die tatsache , wie wenige nderungsantrge es verhltnismig gibt , hat gezeigt , dass er es verstanden hat , in dieser uerst wichtigen frage einen sehr breiten konsens in diesem hause herbeizufhren .
wenn wir das mit der situation noch vor fnf jahren in hnlichen debatten vergleichen , dann sieht man , dass es heute einen sehr breiten konsens ber die notwendigkeit eines europischen verteidigungsbeitrags in diesem hause gibt .
dafr mein glckwunsch an philippe morillon .

sein bericht ist ein wichtiger baustein bei der entwicklung einer sicherheitsstrategie der europischen union .
warum ist sie notwendig ?
wir haben im september des vergangenen jahres die neue sicherheitsstrategie der vereinigten staaten zur kenntnis genommen .
wir erleben zur zeit woche fr woche , wie diese sicherheitsstrategie der vereinigten staaten systematisch umgesetzt wird .
was wir als europer brauchen , ist eine antwort darauf , eine europische sicherheitsstrategie .
es ist notwendig , dass wir als europer als baustein einer gemeinsamen auenpolitik zunchst einmal auch unsere sicherheitsinteressen gemeinsam definieren .
ich glaube , dass das durchaus mglich ist .

erstens : es gibt einen breiten konsens darber , dass wir als europische union dazu in der lage sind , uns im rahmen der nato gemeinsam mit unseren verbndeten , gegebenenfalls aber auch autonom , gegen jeden denkbaren angreifer zu verteidigen .
ich wrde es sehr begren , wenn der konvent sich dazu entschlieen wrde , hier eine gegenseitige beistandsklausel fr die neue verfassung der europischen union vorzuschlagen .

zweitens : wir sollten die fhigkeiten entwickeln . dafr brauchen wir noch etwas zeit , im geografischen umfeld der europischen union notwendige beitrge zur bewltigung von krisen zu leisten , und zwar zivil und militrisch .
das ist heute noch nicht der fall , das knnen wir autonom bisher noch nicht , aber das ist eine fhigkeit , die wir entwickeln mssen .

drittens : wir sollten als europische union dazu in der lage sein , berall auf der welt und jederzeit rettungsoperationen durchzufhren , wenn es um die sicherheit europischer brger geht .
das sind drei weitere bausteine fr eine sicherheitsstrategie der europischen union .

wenn wir das entwickeln , mssen wir auf die erfahrung rcksicht nehmen , die wir bei vergleichbaren groen projekten gemacht haben , wie beim binnenmarkt oder bei der europischen whrung .
diese waren nur deswegen ein erfolg , weil wir klare inhaltliche und zeitliche vorgaben gemacht haben , zu welchen dingen wir wann in der lage sein wollten .
einige antworten auf diese frage stehen in dem bericht von philippe morillon .

was die brger von der europischen union erwarten , ist frieden , sicherheit und stabilitt .
wir als europisches parlament mssen unseren beitrag dazu leisten , dass die europische union insgesamt diesem anspruch auch tatschlich gerecht wird .

frau prsidentin , im zusammenhang mit dem irak schwankte meine stimmung zwischen wut , bedrckung und entschlossenheit .
wtend stimmen mich die arroganz und die selbstberschtzung des vereinigten knigreichs und der usa , als sie den krieg begonnen haben .
ich bin bedrckt , dass die europische union in ihren bemhungen , diesen krieg zu verhindern und eine friedliche entwaffnung der iraker zu ermglichen , so machtlos war .
doch ich bin auch entschlossen , dafr zu sorgen , sofern ich das mit meinen bescheidenen mglichkeiten vermag , dass wir ber eine vereinte , kohrente , einheitliche , gemeinsame europische auen- und verteidigungspolitik verfgen .

ich bin berzeugt , dass eine vereinte europische union in der lage gewesen wre , diesen krieg zu verhindern , saddam hussein zu entwaffnen und auch einen bedeutenden beitrag zur herstellung von frieden zwischen den israelis und den palstinensern zu leisten .
diese mglichkeit besteht nach wie vor , und wir sollten alles in unserer macht stehende tun , um unsere relativ unbedeutenden meinungsverschiedenheiten zu berwinden , die in vielen fllen auf nationale egoismen zurckzufhren sind , und auf diese weise einen gemeinsamen standpunkt fr europa zu erlangen .
uns fllt in der welt eine bedeutende rolle zu , und wir sollten gerade jetzt versuchen , dieser rolle auch gerecht zu werden .
angesichts der schwersten sicherheitskrise nach dem ende des kalten krieges haben wir es als union nicht vermocht , ernsthaft und effektiv gegen diese krise vorzugehen .
dies ist ausgesprochen schockierend .

es wre tricht anzunehmen , der krieg gegen den irak basiere auf einem einmaligen kriegsplan .
es liegt auf der hand , dass syrien , der iran und natrlich auch kuba und nordkorea ebenfalls auf der liste stehen .
die europische union muss die situation nun endlich in den griff bekommen und deutlich machen , dass wir die art von aktionen , die gegen den irak eingeleitet wurden , nicht untersttzen und dass wir gemeinsam ernstzunehmende und friedliche mechanismen der konfliktvermeidung einrichten werden , um zu erreichen , was die welt bentigt , nmlich stabilitt und frieden .

die heute an der spitze europas stehenden politiker sind nur dann bereit , mit einer stimme zu sprechen , wenn es um ihre eigenen vorstellungen geht .
die gemeinsame auen- und sicherheitspolitik ist offensichtlich nicht wichtig genug , um dafr zugestndnisse zu machen .
solange die auenpolitik in der europischen union weiter renationalisiert wird , wird eine gemeinsame verteidigung wie ein steuerloses kampfflugzeug , dessen piloten sich streiten , in der luft hngen bleiben .
sowohl die bertriebene britische loyalitt gegenber washington als auch der permanente franzsische antiamerikanismus sind nicht die richtige richtschnur fr die europische politik .
es gilt unbedingt zu verhindern , dass eine erweiterte union in ein pro- und ein antiamerikanisches lager auseinanderfllt .

gute transatlantische beziehungen sind fr europa , fr die usa sowie fr den brigen teil der welt von wesentlicher bedeutung .
wenn die vereinigten staaten ihre pax americana aufoktroyieren knnen , sind die heutigen politischen fhrer europas mit schuld daran .
solange sie lautstark an dem festhalten , was sie fr richtig befinden , und europa als ganzes zu wenig in die verteidigung investiert , sind wir dazu verdammt , eine nebenrolle auf der weltbhne zu spielen .
die europische union muss zumindest auf dem eigenen kontinent militrisch handlungsfhig sein , vorzugsweise im rahmen der nato , aber erforderlichenfalls auch eigenstndig .
durch die verflechtung und strkung der militrischen mittel wird die grundlage fr eine gemeinsame und solide sicherheitspolitik geschaffen .
die entwicklung eines europischen strategischen konzepts , bei dem der schwerpunkt auf der krisenprvention liegt , ist ein groartiges ziel , das sich jedoch nur dann verwirklichen lsst , wenn die fhrenden politiker europas ausschlielich mit einer stimme sprechen .
sonst sollten sie lieber ihren mund halten .

frau prsidentin , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen !
als mitglied der gue-ngl-fraktion teile ich natrlich zahlreiche der befrchtungen der mehrheit meiner fraktion , und insbesondere stelle ich mir wie sie die frage : wie knnen fortschritte im verteidigungsbereich erreicht werden , wenn vorher keine gemeinsame auenpolitik festgelegt worden ist ?

hinzufgen mchte ich , dass ich ebenfalls prventivkriege wie den , der gegenwrtig im irak gefhrt wird , grundstzlich ablehne und die uneinigkeit der europischen lnder in dieser wichtigen frage bedaure .

trotzdem denke und sage ich : wenn wir das monopol der nato , einer bekanntlich von den usa dominierten organisation , nicht verstrken und konflikte durch eine starke und effiziente europische diplomatie regeln wollen , dann mssen wir ein europa der verteidigung aufbauen .
wir brauchen ein solches europa mit eindeutigen zielen und grundstzen , mit genau festgelegten aufgaben , mit angemessenen kapazitten und ausrstungen sowie einem legitimen , demokratisch kontrollierten entscheidungsprozess .

nach meiner auffassung mssen konflikte berall in der welt auf diplomatischem wege , insbesondere im rahmen der uno , geregelt werden .
doch um ein ausreichendes diplomatisches gewicht zu haben und somit konflikte mit diplomatischen mitteln lsen zu knnen , ist eine wirkliche fhigkeit zur durchfhrung von militrischen aktionen erforderlich , und wie viele andere denke auch ich , dass europa darauf nicht verzichten darf .
kurz gesagt , wenn europa sein schicksal nicht in die hnde der usa legen will , muss es die erforderlichen voraussetzungen schaffen und das europa der verteidigung endlich verwirklichen .

frau prsidentin ! selten kommt ein bericht so rechtzeitig wie der von general philippe morillon ber die neue europische sicherheits- und verteidigungsarchitektur : prioritten und schwachstellen , leider mehr schwachstellen .
erstens kommt dieser bericht damit rechtzeitig vor der bis zum schluss aufgehobenen debatte ber die gemeinsame auen- und sicherheitspolitik im konvent , und zweitens kommt er zu einem zeitpunkt , da in europa die frage immer drngender wird , in welche richtung sich eine sicherheits- und verteidigungsarchitektur bewegen soll : innerhalb der nato oder auerhalb der nato , als partner der usa in einer intakten transatlantischen allianz oder abgekoppelt von ihnen als europisches konkurrenzunternehmen im anfangsstadium ?

die auen- und sicherheitspolitik der europischen union als konfliktprvention und strkung der internationalen sicherheit entspricht den grundstzen der charta der vereinten nationen , und die festlegung einer gemeinsamen auenpolitik , die die voraussetzung fr die entwicklung einer europischen verteidigungspolitik darstellt , selbst so eine selbstverstndlichkeit , ist in diesem hause umstritten , auch wenn es sptestens seit dem kosovo-krieg klar ist , dass die europische union in der lage sein muss , friedenserhaltende und friedensschaffende aufgaben wahrzunehmen , was sie nun bereits in mazedonien tut .

schnheitsfehler an unseren versuchen sind doppelgleisigkeiten , wie beispielsweise dass die nato eine eigene rapid intervention force geschaffen hat und damit ein konkurrenzunternehmen zur europischen rapid reaction force gebildet wurde .
ich halte es daher fr wichtig , dass in einem zusatzantrag im namen der evp-ed-fraktion eine permanente eingreiftruppe verlangt wird , die bis 2009 in einem kosovo-hnlichen konflikt im geografischen gebiet europas in kooperation mit der nato oder auch autonom einsatzfhig sein muss .
damit zeigt man sich bewusst offen und versucht , den richtungsstreit innerhalb der eu zunchst einmal zu umgehen .

sterreich hat seit der ratifizierung des vertrags von amsterdam klar gemacht , dass es sich solidarisch in eine europische sicherheitspolitik einfgen mchte .
wir begren jeden schritt , der in eine realisierbare richtung geht , und untersttzen daher auch das konzept von general morillon .

frau prsidentin , die ernsten internationalen krisen werfen fr gewhnlich ein besonderes licht auf die nationalen unterschiede zwischen den eu-mitgliedstaaten .
obwohl die union bei der krisenbewltigung eine zentrale und erfolgreiche rolle auf dem balkan und in afghanistan spielte , waren wir nicht in der lage , rechtzeitig und effizient das drama im ehemaligen jugoslawien zu verhindern .
auch der irakkrieg hat die unterschiede , die aus der geschichte , geopolitik und den politischen prioritten der mitgliedstaaten resultieren , in den vordergrund gerckt .
durch die innenpolitische lage in den verschiedenen mitgliedstaaten wird die polemik weiter angeheizt .
es bedarf keines besonderen zynismus , wenn man das ziel der gemeinsamen europischen sicherheitsgarantien noch fr eine utopie hlt .

dennoch sieht es derzeit danach aus , dass die nato an bedeutung verliert und europa mehr verantwortung fr ihre sicherheits- und verteidigungspolitik bernehmen sollte .
der anerkennenswerte bericht von general morillon kommt also zu einem gnstigen zeitpunkt .
vielleicht werden die derzeitige weltpolitische krise und die bedrohungsszenarien uns tatschlich dazu bewegen , uns fr die strkung der europischen stimme und handlungsfhigkeit einzusetzen .

es kann uns nicht gengen , ehrgeizige ziele zu setzen .
wir mssen auch entschlossen und praktisch vorgehen .
deshalb sollte der europische konvent die rolle der kommission in der auenpolitik strken .
leider scheinen sich die dinge jedoch ins gegenteil zu verkehren , und die zusammenarbeit zwischen den regierungen nimmt zu .
erneut stoen wir auf den widerspruch zwischen wort und tat .

bei der arbeit des konvents zeigt sich gleichzeitig eine sichtlich erhhte aktivitt bestimmter mitgliedstaaten zur skizzierung einer gemeinsamen verteidigungspolitik .
wir knnen von der realistischen annahme ausgehen , dass innerhalb der union auf diesem gebiet mit unterschiedlichem tempo vorgegangen wird , wie es auch bei schengen und der wirtschafts- und whrungsunion der fall war .
wichtig ist jedoch sicherzustellen , dass keine geschlossenen clubs entstehen , zu denen nicht alle zugang haben .

darber hinaus wre es von vorteil , die auen- und sicherheitspolitischen ziele der verschiedenen mitgliedstaaten kennen zu lernen .
der griechische auenminister papandreou hat hierzu einen entsprechenden vorschlag unterbreitet .
das sollte meines erachtens in angriff genommen werden .
wenn wir zum beispiel um die aus der geopolitik resultierenden unterschiede bescheid wissen , werden wir auch das potenzial fr eine zusammenarbeit erkennen .

frau prsidentin , ' argos speiste ihn mit dem blut der chimre ' - diese zeile aus einem gedicht pguys ber homer mchte ich den kritikern des berichts morillon entgegenhalten , denn der bericht von general morillon ist keine chimre , sondern zweifellos das interessanteste und am sorgfltigsten ausgearbeitete dokument zu diesem thema , das mir seit jahren unter die augen gekommen ist .

die grnde fr diese positive einschtzung bestehen in der ambitionierten zielsetzung und in dem dazu vorgeschlagenen realistischen weg .


es ist bereits auf die angemessenheit des berichts zum gegenwrtigen zeitpunkt verwiesen worden , auf seinen umfassenden charakter , den meine vorredner hervorgehoben haben .
ich meinerseits mchte seinen sinn fr perspektive unterstreichen sowie die ausgezeichnete darstellung des erforderlichen zusammenspiels der zu bercksichtigenden institutionellen elemente .
des weiteren mchte ich den uerst schpferischen umgang mit dem begriff der verstrkten zusammenarbeit hervorheben , der in realistischer und pragmatischer weise auf den verteidigungsbereich angewendet wird , um in der perspektive zu einer wirklichen gemeinschaftsverteidigung zu gelangen .
er ist gleichsam die bauanleitung fr das europa der verteidigung , das in diesem bericht an die gegenwrtigen und knftigen realitten und insbesondere an die herausforderung des terrorismus angepasst wird .

es wird oft gesagt , die generle bereiten ihre armeen auf vergangene kriege vor .
ich wnsche keineswegs , dass in der zukunft neue kriege stattfinden , doch wie wir wissen , gibt es noch zahlreiche konflikte .
ein general schlgt uns vor , uns fr die gegenwrtigen und knftigen konflikte zu wappnen .
dafr gebhrt ihm dank .

ich wei nicht , ob dieser schreckliche neokolonialistische aggressionskrieg gegen den irak binnen kurzem zu ende geht , doch ich wei mit sicherheit , dass ich den sieg der amerikanischen imperialisten in einem krieg , dem sich die gesamte menschheit widersetzt hat , den sie jedoch nicht zu verhindern mochte , nicht feiern werde .

ein hindernis gegen den krieg von bush htte eine einheitliche position europas sein knnen , doch die europische union schien und ist tatschlich gespalten und somit machtlos und schwach .
dass europa dem vorgehen der usa seine zustimmung versagte , war nicht ausreichend ; es htte eines ausdrcklichen widerstands der eu als solcher bedurft .
nie war das fehlen einer einheitlichen und geeinten stimme so sprbar wie in dieser tragischen situation ; nie war das fehlen der prsenz europas mit einem eigenen sitz im un-sicherheitsrat so stark zu spren .
europa kann und muss in der welt nur mit einer eigenen , unabhngigen auen- und verteidigungspolitik von gewicht sein , nur mit einer eigenen und unabhngigen wirtschaftlichen , politischen und auch militrischen kraft , die nicht im gegensatz zu den usa steht , aber von ihnen unabhngig ist .
und europa sollte vor allem seine bestimmung und sein engagement fr den frieden feierlich bekrftigen , mit einer einfachen und deutlichen erklrung , wie wir sie mit unserem nderungsantrag vorschlagen : ' europa lehnt den krieg als mittel zur lsung internationaler konflikte ab ' .

frau prsidentin , ich kann ihnen berichten , dass in diesem moment glckliche brger im stadtzentrum von bagdad gemeinsam mit unbewaffneten us-soldaten eine riesige statue von saddam hussein vom sockel stoen .

die britischen konservativen haben das streben nach einer eigenstndigen europischen sicherheits- und verteidigungspolitik immer als eine der unbesonnensten politischen zielsetzungen der europischen union betrachtet .
andere wurden wiederum zu dem irrglauben verleitet , dass es bei der esvp hauptschlich darum gehe , die europischen staaten zu einem umfangreicheren beitrag zur verteidigung zu bewegen .
wenn dies der fall wre , dann knnte es sich um eine lobenswerte zielsetzung handeln .
in wirklichkeit wird jedoch das transatlantische bndnis verkompliziert , es werden keine zustzlichen truppen geschaffen und es wird kein wirklicher zweck verfolgt , mit ausnahme einer verlagerung der entscheidungsbefugnisse in verteidigungs- und sicherheitsfragen vom nato-hauptquartier - wo europische staaten mit unseren us-amerikanischen verbndeten an einem tisch sitzen - zur europischen union , unter ausdrcklicher ausgrenzung der usa .
wie der ratsvorsitz heute nachmittag erneut betont hat , geht es bei der esvp vorrangig um die europische integration .

die spaltungen , die innerhalb der nato und anderswo im vorfeld des irak-krieges aufgetreten sind , waren eine bewusste konsequenz dieser politik .
die esvp stellt nicht nur eine bedrohung fr die nato dar , bei der es sich um eine ausgesprochen zwischenstaatliche organisation handelt .
der bericht meines werten freundes general morillon weist ausdrcklich auf das ziel einer vergemeinschaftlichung der verteidigungspolitik innerhalb der europischen union hin .
ich habe die diesbezglichen vorbehalte von kommissar patten zur kenntnis genommen .

die britischen konservativen sprechen sich gegen diesen bericht aus , der als gebrauchsanweisung fr eine eu-armee und eine umfangreiche ausweitung der gemeinschaftsbefugnisse im verteidigungs- und sicherheitsbereich dient . es wird vorgeschlagen , der europischen kommission weitreichende zustndigkeiten fr militroperationen zu erteilen , darunter das initiativrecht im bereich der krisenbewltigung .
der gemeinschaftshaushalt soll die allgemeinen kosten fr militroperationen decken . zudem soll es eine gemeinsame beschaffungs- und produktionspolitik auf grundlage ' des militrischen bedarfs der eu als solche ' , die einrichtung einer gemeinsamen militrakademie der eu , eine klausel fr kollektive verteidigung in form eines protokolls zum eu-vertrag , eine gemeinsame eu-polizeieinheit und eine gemeinsame kstenwache sowie einen stndigen sitz fr die eu im un-sicherheitsrat geben .

nachdem der britische premierminister seine erfahrungen mit dem irakkrieg gemacht hat , hoffe ich nun aufrichtig , dass er erkennt , wie tricht und unheilvoll die einrichtung von verteidigungsstrukturen ist , die nur zu einer vertiefung der kluft zwischen den europischen lndern und den usa fhren werden .
zudem hoffe ich , dass die usa ungeachtet der weit reichenden angloamerikanischen solidaritt in der irakkrise nicht lnger tony blairs einsatz fr die esvp einfach so hinnehmen werden .
beide sollten es besser wissen und sich um die festigung eines neuen atlantischen bndnisses bemhen .

die europische union misst ihren politischen ambitionen mehr bedeutung bei als den tatschlichen sicherheitsinteressen der brger ihrer mitgliedstaaten .

frau prsidentin ! die irak-krise hat das uerst wichtige thema der gemeinsamen auen- , verteidigungs- und sicherheitspolitik der europischen union auf dramatische weise in den mittelpunkt gerckt .
der bericht morillon und der frhere bericht lalumire geben den besorgnissen und feststellungen des parlaments ausdruck .
sie veranschaulichen jedoch auch die politischen korrelationen .
ein positives beispiel stellt die jngste prsenz der europischen union in der ehemaligen republik jugoslawien dar .
das problem bleibt jedoch bestehen .
feststellungen , feststellungen , vorschlge , doch wenn beschlsse gefasst werden , geht es nur schleppend an ihre umsetzung .
ich frage sie , wie steht es mit der umsetzung des galileo-programms ?
wie steht es mit der berhmten petersberg-truppe und den petersberg-aufgaben ?
wie steht es mit dem eurofighter ?
wie steht es mit dem programm fr den bau des groen lufttransporters , ungeachtet der tatsache , dass die beiden letzten programme keine programme der europischen union sind ?
manchmal frage ich mich , tragen wir nicht letztlich wasser zum danaden-fass ?

europa ist eine friedensmacht , es muss jedoch auch eine macht fr sicherheit und internationale zusammenarbeit werden .
europa muss seine eigene persnlichkeit entwickeln und als gleichberechtigter partner und verbndeter agieren .
europa muss seine beschlsse sowohl auf institutioneller als auch auf materieller ebene fassen .
die initiative von deutschland und den drei anderen lndern ist prinzipiell positiv zu bewerten .
wir werden sehen .

oftmals haben wir hier auf das antike athen und das alte rom bezug genommen ; wir haben jedoch auch krzlich verschiedene vielfarbig gekleidete knige und fhrer gesehen , aus alten , untergegangenen kolonialen knigreichen , die in goldverzierten wagen durch die hauptstdte einiger europischer lnder paradierten .
ich wei nicht , ob irgendeine hnlichkeit mit bestimmten europischen politischen fhrern in einem gespaltenen europa besteht , die in bestimmten abstnden in camp david oder am sitz des neuen rom ihre empfehlungsschreiben vorlegen .

abschlieend mchte ich vorschlagen , herr kommissar , herr minister , dass geprft wird , ob es nicht vielleicht besser wre , sei es auch nur aus symbolischen grnden , einige der wichtigen treffen politischer natur knftig am sitz der europischen union abzuhalten , um unserer gleichberechtigung , unserem potenzial sowie unseren sichtweisen symbolisch ausdruck zu verleihen .

frau prsidentin , meiner einschtzung nach sind die in diesem bericht behandelten fragen strategisch uerst wichtig , aber auch eine der dringendsten europischen prioritten , nmlich die union im rahmen einer einheitlichen und kohrenten auenpolitik nicht nur bei der terrorismusbekmpfung , sondern auch im verteidigungs- und sicherheitsbereich handlungsfhig zu machen .
ich befrworte daher den bericht morillon und werde alle vorschlge untersttzen , die diesen politikbereichen zu mehr glaubwrdigkeit und ernsthaftigkeit verhelfen : die aufstockung der nationalen verteidigungshaushalte im rahmen dieser eu-strategie ; einen anteil des eu-haushalts fr die frderung von forschung und entwicklung ; eine auf die integration und die beendigung von doppelarbeit und vergeudung abzielende planung ; ad-hoc-kooperationen und verstrkte zusammenarbeit , falls sich einige mitgliedstaaten aus legitimen grnden nicht an diesem engagement beteiligen wollen ; die transparente und effektive einbindung der europischen verteidigung in eine erneuerte nato bzw. in ein atlantisches bndnis , dessen unantastbarkeit erneut bekrftigt wurde .

nach der schweren irak-krise mssen auch diejenigen , die zuvor diese ziele nicht mitgetragen haben , ihre vogelstraupolitik aufgeben .
es muss eine konkrete und gleichzeitig visionre marschroute wie einst fr die whrungsunion vorgeschlagen werden .
der konvent , frau prsidentin , muss auf die meinung der mehrzahl der europer hren , die gemeinsam mit unserem parlament die rckkehr zu einer wirksamen multilateralitt und einer handlungsfhigen union verlangen .

frau prsidentin , nach dem bericht von general morillon besteht der wunsch , die europische union zu militarisieren , und das soll darber hinaus von den verteidigern des friedens bezahlt werden .
da der bericht in einklang mit der verfassung der eu vorbereitet worden ist , war es mglich , manahmen zu fordern , von denen wir wissen , dass sie ohnehin umgesetzt werden .

in den vertrag soll eine gesonderte solidarittsklausel aufgenommen werden , wonach die mitgliedstaaten verpflichtet sind , unter anderem terroristische bedrohungen zu bekmpfen .
so wird der grundsatz des prventivkriegs in die eu getragen .
der militrischen vorhut der eu-mitgliedstaaten wird die mglichkeit gegeben , eine noch weitergehendere zusammenarbeit zu betreiben : wenn das krisenmanagement der eu auf die ttigkeit der kampftruppen ausgeweitet wird , so ist das ungesetzlich ohne un-mandat und unter missachtung der geografischen grenzen mglich .
die am meisten militrischen lnder knnen eine andere sicherheitsgarantie in form einer erklrung oder eines protokolls im sinne von artikel 5 des eg-vertrages abgeben .

gut ist , dass die befugnis in kriegsfragen beim rat liegt , der einstimmig entscheiden muss .
das ist besser , als lge es bei der kommission , darber zu entscheiden , ob ein angriff erfolgt oder nicht .
ich bitte sie , sich zu vergegenwrtigen , dass es in der eu lnder gibt , die keinem militrbndnis angehren wollen .

frau prsidentin , der bericht von herrn morillon , der uns erklrt , dass europa eine einheitliche linie verfolgen und seine militrischen fhigkeiten verstrken muss , wenn es ein glaubwrdiger akteur sein will , kommt in diesem spannungs- und konfliktreichen augenblick gerade zum richtigen zeitpunkt .

der krieg im irak ist ein derart dramatisches ereignis , dass man sich nicht wundern muss , wenn er zu ernsten meinungsverschiedenheiten zwischen den mitgliedstaaten gefhrt hat ; aber schon sind meinem eindruck nach die ersten anzeichen eines meinungsumschwungs erkennbar und ist bereits die versuchung gro , sozusagen auf der siegerseite - den vereinigten staaten - zu stehen , sobald die schlacht vorber ist .
die lnder , die gegen den krieg waren , positionieren sich bereits , um einige brosamen abzubekommen und sich an den wiederaufbauarbeiten zu beteiligen .
wie jedoch general morillon - ein franzsischer general , aber auch eine groer vorkmpfer europas - gesagt hat , kann man nicht verlangen , am entscheidungsprozess teilzuhaben , wenn man nicht auch die lasten mittrgt .
ich hoffe , es hat schnell ein ende mit den politischen wahnvorstellungen , die ich soeben in diesem hohen haus vernommen habe und denen zufolge die vereinigten staaten nach dem irak syrien , kuba und was wei ich welche lnder noch berfallen werden .

die divergenzen zwischen den mitgliedstaaten fanden keine entsprechung in der europischen ffentlichkeit , die in ihrer groen mehrheit gegen die amerikanische militraktion war .
zum glck gab es in europa staats- und regierungschefs , die in der lage waren , der ffentlichkeit zu misstrauen und eine eigene vorstellung vom weltfrieden durchzusetzen : einem frieden , der in diesem fall leider nur durch einen krieg herbeigefhrt werden konnte , der notwendig war , um noch grere tragdien in den kommenden jahren zu verhindern .

wenn die union eine eigene verteidigungsfhigkeit - wie in dem bericht morillon gewnscht - und eine eigene auenpolitik besitzt , wird sie eine vorrangige rolle in der welt bernehmen , und ich hoffe nur , dass sie dann die richtigen entscheidungen zu treffen wei .

frau prsidentin ! vor zweitausend jahren erklrte der rmer cicero , dass es zwei wege zur lsung von konflikten gbe - verhandlung oder gewalt .
ersterer sei fr menschen gedacht , letzterer fr wilde tiere .
ciceros worte besitzen noch immer gltigkeit .
wollen wir konflikte wie menschen durch verhandlungen lsen oder wie wilde tiere durch gewalt ?
soll die eu auf aktive konfliktprvention setzen oder mehr ressourcen fr das austragen von konflikten bereitstellen , d. h. zustzlich mittel in den militrischen bereich investieren ?
knnen die konflikte von heute und morgen wirklich auf militrischem wege gelst werden ?
das glaube ich nicht .

was knnen wir aus dem gegenwrtig im irak stattfindenden krieg und aus der zersplitterung der eu in fragen der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik lernen ?
meiner ansicht nach sollte die europische union ihre internationalen aktivitten intensivieren , die vereinten nationen strken und ihre kapazitten zur konfliktprvention und -lsung ausbauen , anstatt mehr kraft und mittel in eine gemeinsame militrische verteidigung zu investieren , die letztendlich doch , wie kommissar patten erklrte , nationale fragen betrifft .
die eu sollte sich dafr stark machen , dass der wiederaufbau des irak unter der schirmherrschaft der un erfolgt .
eine kriegfhrende partei ist nicht unparteiisch , und ihr kann daher nicht die verantwortung fr diesen wiederaufbau bertragen werden .

mein heimatland schweden setzt sich vehement fr konfliktprvention , friedenssicherung und krisenmanagement ein .
weder schweden noch ich untersttzen eine gemeinsame verteidigung oder ihre gemeinsame finanzierung .
ebenso wenig befrworten wir die idee , dass bestimmte lnder bei der gemeinsamen verteidigungsarbeit die fhrung bernehmen knnten , oder auch die einfhrung einer klausel zur kollektiven verteidigung .
der krieg ist eine zu ernste angelegenheit , um ihn in die hnde der militrs zu legen - auch nicht in die meines verehrten kollegen general morillon .

die gegenwrtig wichtigsten aufgaben sind die verteidigung des vlkerrechts , die strkung der un und ihrer arbeit sowie der aufbau umfassender kapazitten in der union zur erkennung , verhtung und lsung von konflikten .
hier kann die europische union einen groen beitrag fr den frieden leisten .
cicero wusste bereits vor 2 000 jahren , dass nur wilde tiere konflikte durch gewalt zu lsen versuchen .
es ist hchste zeit , dass die eu sich darauf konzentriert , konflikte zu lsen , anstatt sie auszutragen .

frau prsidentin , ich mchte die gelegenheit ergreifen , um herrn morillon zu seinem bericht gratulieren , den er gerade zum richtigen zeitpunkt vorgelegt hat , und zwar in zweierlei hinsicht : zum einen ist die gemeinsame verteidigungspolitik ein thema , das in der europischen union diskutiert wird , und zum anderen die bergangssituation , die von anderen abgeordneten bereits erwhnt wurde .

zum gegenwrtigen zeitpunkt stellt die irakkrise ein problem dar , das uns alle betrifft .
doch obwohl das problem ein gemeinsames ist , hat es innerhalb der europischen union unterschiedliche lsungen gegeben , da die union weder ber eine gemeinsame auenpolitik noch ber eine gemeinsame verteidigungspolitik verfgt .

vielleicht sollten wir uns daran erinnern , dass im jahre 1954 die grndungsvter europas versuchten , die europische verteidigungsgemeinschaft zu etablieren .
doch der versuch scheiterte . dieser bericht ist ein positiver schritt , wie auch der vor einigen jahren vom prsidenten vorgelegte bericht .

es handelt sich um einen langwierigen prozess , an dem wir arbeiten , um in europa eine gemeinsame verteidigungspolitik zu schaffen , die sich gegen niemanden richtet , sondern auf der kooperation mit unseren verbndeten und auch mit der allianz auf der anderen seite des atlantik beruht .
dies ist keine gegen die nato gerichtete politik , sondern eine politik , die auf der kooperation mit der nato basiert .

genau wie wir es im jahr 2002 geschafft haben , eine einheitliche whrung zu etablieren , an der noch nicht jedes land beteiligt ist , was sich jedoch sicher in absehbarer zeit ndern wird , genau so mssen wir eine gemeinsame sicherheits- und verteidigungspolitik schaffen , und zwar in dem wissen , dass das geld kosten wird , aber auch in der berzeugung , dass die europische union ber die notwendigen finanziellen mittel verfgt .
der konvent muss dies bei der erarbeitung des unionsvertrages bercksichtigen .

frau prsidentin ! seit dem zusammenbruch des real existierenden sozialismus und der auflsung der sowjetunion wird ein wettrennen um die aufteilung der neuen mrkte und des reichtums der ehemaligen sozialistischen lnder sowie um die neuaufteilung der bereits vergebenen mrkte veranstaltet .
daher besteht ein angespannter wettbewerb sowohl zwischen den mitgliedstaaten der europischen union als auch mit den usa .
gleichzeitig wird in der europischen union ein umfassender angriff auf die errungenschaften der arbeitnehmer unternommen .
um diese ziele zu erreichen , wird die europische verteidigungs- und sicherheitspolitik gefrdert , mit der sich der bericht morillon befasst .
selbstverstndlich gibt es vorwnde : konfliktprvention , krisenmanagement usw .
die wahrheit ist , dass eine europische armee geschaffen wird , mit sldnern , die durch moderne ausbildung geschult sowie mit modernen waffen ausgerstet sind , deren aufgabe darin besteht , die interessen des grokapitals , wo auch immer es sich festgesetzt hat und wo auch immer die nato den befehl zum eingreifen gibt , zu verteidigen .


selbstverstndlich geht es , wie der bericht morillon klarstellt , nicht darum , die beziehungen zwischen der europischen union und der nato sowie den usa abzubrechen .
ganz im gegenteil , die rede ist von gegenseitiger strkung und enger zusammenarbeit mit der nato , die als unabdingbares band angesehen wird , das die usa und die sicherheitsinteressen europas verbindet .

es heit auch , dass dies gar nicht anders sein knnte , da unter anderem die mehrheit der mitgliedstaaten der europischen union die mehrheit der mitgliedstaaten der nato bildet , die dennoch von den usa beherrscht und gefhrt wird .

diese bande allein wrden gengen , um den tatschlichen charakter und die aufgabe der berhmt-berchtigten esvp zu verdeutlichen .

die vlker , da knnen wir sicher sein , geben sich keinen illusionen hin .
sie haben bittere erfahrungen mit der nato und haben die politik der europischen union in sicherheits- und verteidigungsfragen bereits miterlebt .
die proklamationen nach dem 11. september , ' wir sind alle amerikaner ' , klingen noch in ihren ohren .
die vlker sahen krzlich , wie die mitgliedstaaten der europischen union in prag die neue aggressive nato-politik , die prventivschlge einschliet , unterzeichneten . das ist genau das , was die amerikanischen und britischen imperialisten derzeit im irak tun und was sie , wenn die vlker dies zulassen , auch woanders tun werden .
sie wissen brigens , dass die vorschlge , die rstung durch eine erhhung der militrausgaben zu verstrken , zwar der europischen rstungsindustrie eine profitable zukunft sicherstellen , dass sie jedoch fr ihre sicherheit , fr die einknfte der menschen und fr den frieden nichts gutes bedeuten .
es ist eine schande , dass diese vorschlge von der griechischen regierung vorgelegt wurden und werden , die , ohne sich zu schmen , stolz darauf ist , dass die kriegsmaschinerie noch vor ablauf der griechischen prsidentschaft fertiggestellt sein wird .
dies ist keine verteidigungs- und sicherheitspolitik , es ist eine politik der aggression und unsicherheit . und eben aus diesem grunde steht diese politik im gegensatz zu den visionen unserer vlker , die sie bekmpfen .
das verbrechen im irak , das gerade jetzt verbt wird , da wir hier sprechen , gibt uns , nach jugoslawien und afghanistan , erneut eine vorstellung von den zielsetzungen dieser politiken .

die menschen fordern eine diametral entgegengesetzte politik , eine politik des friedens , der friedlichen koexistenz der vlker , einer politik , die konflikte lst , ohne von gewalt und krieg gebrauch zu machen , eine politik der abrstung und des friedens .
sicher werden sie diese politik durchsetzen , wie sehr sich ihre gegner auch dagegen stemmen .

frau prsidentin , liebe kolleginnen und kollegen ! der letzte wortbeitrag und noch einige davor lassen mich immer zweifeln : woher wei zum beispiel ein kommunist so genau , was die vlker wollen ?
andere haben hier gesagt , es geht um die aufteilung der reichtmer des sozialismus .
ich wrde mir wnschen , unsere brger wrden diese debatten hufiger hren .
ein sozialdemokrat hat vom " kolonialen zentrum camp david " gesprochen .
ich frage mich , was wir hier an argumenten in einer solchen debatte uern , und ich frage mich , ob sie das auch vor den brgern ihres landes sagen wrden .
wenn sie beispielsweise den kosovo nehmen .
im kosovo wollten die brger , dass die europische union ?
.

? .
herr korakas , die europischen brger wollten , dass im 21. jahrhundert auf dem europischen kontinent keine weiteren massenvergewaltigungen und vertreibungen mehr stattfinden .
daraus ist die europische sicherheits- und verteidigungspolitik entstanden !
wir haben 1999 gesehen , dass wir als europer nicht in der lage wren zu handeln , wenn die amerikaner uns nicht helfen wrden .
das war der gipfel von helsinki 1999 . wir sind weit gekommen mit dem , was wir hier an institutionen aufgebaut haben .
der bericht morillon schildert das in ausgezeichneter weise . am 1. april haben wir in mazedonien erstmals ein kleines mandat bernommen , auch zur befriedung einer situation in einem land , und nicht um kriegerische konflikte zu fhren , wie das hier von einigen vorgetragen wird .
ich denke , das sind gute signale von europa , die die brger auch von uns erwarten .

der zeitpunkt unserer diskussion ber diesen bericht ist ein sehr wichtiger . jetzt kommt es nmlich darauf an , dass sowohl die beiden extremen seiten - die deutsche und die britische regierung - wieder zurckkommen in europische institutionen und dass sie wieder versuchen , europische lsungen zu finden und keine alleingnge zu machen .
wir haben alle in diesem kriegerischen konflikt gemerkt : in der welt gelten wir alle nichts . wir knnen keinen beitrag zum frieden in der welt leisten , wenn wir gegeneinander handeln .

man braucht europische mechanismen .
das , was in diesem bericht vorgeschlagen wird , ist ein richtigerer schritt als der gipfel in krze in brssel . da treffen sich wieder nur vier mitgliedstaaten , wobei gleich wieder der verdacht aufkommt , dass es sich eher um eine gegen andere bndnispartner gerichtete politische aktion handelt .
wir brauchen auch grobritannien mit am tisch , denn ohne grobritannien wird dieser schritt nicht gelingen .

frau prsidentin , ich mchte zuerst dem kollegen morillon zu seinem bericht gratulieren , der in der blichen ausgewogenen weise fantasie und realittssinn , vision und pragmatismus verbindet .
ich wrde ihm sogar wnschen , dass sogar der kollege korakas ihn vielleicht einmal liest , dann wrde er nmlich zu einer anderen stellungnahme kommen .

die wirkliche frage , vor der wir stehen , ist natrlich , provokant gesagt , soll die europische union eine militrmacht werden ?
ich gebe meinem vorredner , dem kollegen laschet recht : wir haben in den letzten wochen oder monaten als europa weltpolitisch keine rolle gespielt , leider !
das ist die tatsache .
nun liegt es vor allem natrlich am willen , wie kommissar patten immer sagt .
sind wir berhaupt willens , eine rolle zu spielen ?
ich meine - und der bericht morillon , der ja mit groer mehrheit angenommen wird , zeigt : wir in diesem haus haben den willen dazu , eine vernnftige weltpolitische rolle zu spielen .

kann uns eine militrische untermauerung helfen ?
ich meine , ja , eine militrische untermauerung kann uns helfen , wenn es eine gemeinsame auen- und sicherheitspolitik gibt .
sie kann die gemeinsame auen- und sicherheitspolitik nicht ersetzen , aber helfen und untermauern kann sie sie sehr wohl .
nun bin auch ich skeptisch gegenber einem wettrsten .
es wre eigentlich grotesk zu sagen , frher haben wir wettgerstet , weil es einen gegner gab , mit dem wir gleichkommen mussten . jetzt mssen wir wettrsten , weil es einen partner , nmlich die vereinigten staaten von amerika gibt , mit dem wir gleichrsten mssen .
aber - und hier richtig gelesen - der bericht morillon sagt primr , nicht ausschlielich , aber primr geht es darum , unsere verteidigungspolitischen ausgaben so zu koordinieren und so aufeinander abzustimmen , dass wir zuerst einmal mit derselben summe einen viel greren effekt , eine grere effizienz erreichen .
zum zweiten geht es sicherlich auch darum zu schauen , wo sind die lcken , die wir als europer schlieen knnen .

in wirklichkeit geht es um zwei alternative modelle : dass es so bleibt , wie es ist , ist fr mich keine alternative .
die eine alternative ist , dass wir so wie die usa eine militrmacht werden , nur ein etwas weniger stark , etwas weniger imperialistisch , etwas weniger effizient .
das ist fr mich nicht annehmbar .
die andere alternative ist , dass wir fr eine gemeinsame auen- und sicherheitspolitik eine militrische untermauerung bekommen , wie sie morillon in seinem bericht schildert , so dass wir effizient und fhig sind , im rahmen einer multilateralen politik zu agieren .
das sind wir derzeit nicht .
der bericht morillon weist wege auf , wie wir effizient im multilateralen rahmen agieren knnten .
deshalb untersttzen wir klar und deutlich den bericht morillon .

frau prsidentin ! general morillon hat einen interessanten und glaubwrdigen bericht verfasst , der in einigen teilen sicherlich auch den konvent beeinflussen wird .
die europische verteidigungsindustrie ist der schlssel zur entwicklung einer gemeinsamen europischen verteidigungspolitik , die bestandteil der transatlantischen zusammenarbeit sein soll .
daher muss eine starke europische verteidigungsindustrie , basierend auf spitzenforschung und gesundem wettbewerb , erhalten und weiterentwickelt werden .
wir sollten versuchen , jeglichen handelsprotektionismus abzuschaffen , auch im bereich des waffenhandels , und die usa zu einer vollstndigen ffnung ihres waffenmarktes zu bewegen .

das gegenwrtige system ist ineffektiv und teuer .
die steuerzahler haben das recht zu verlangen , dass jeder einzelne euro effizient eingesetzt wird , was von uns wiederum europisches denken erfordert .
eine europische rstungsagentur ist daher absolut notwendig .
glauben die europischen steuerzahler wirklich , dass es rationell und effizient ist , die entwicklung von drei ultramodernen kampfflugzeugen zu finanzieren ?
die europischen verteidigungsunternehmen laufen gefahr , von sttten der hochtechnologieforschung zu reinen montageanlagen zu werden .
damit wrde europa schwcher und abhngiger .
ich kann jedoch unter keinen umstnden glauben , dass wir ohne grobritannien strker wrden .

wir sollten uns nun auf den konstruktiven teil konzentrieren und auf gemeinsamen definitionen und methoden aufbauen .
nur mit einem greren etat fr rstungsgter und einer auf die forschung ausgerichteten europischen verteidigungsindustrie im rahmen einer gemeinsamen verteidigungspolitik knnen wir ein glaubwrdiger , effizienter und zuverlssiger partner der usa werden .

frau prsidentin , ich mchte meinem geschtzten kollegen general morillon zu seinem bericht gratulieren .
wie meine vorredner bereits angemerkt haben , wird er zur rechten zeit behandelt .
ich bin ein starker verfechter der schaffung einer eu-verteidigungspolitik , denn ich halte diese fr einen ebenso grundlegenden bestandteil der europischen integration wie die gemeinsame whrung .
wenn wir darber hinaus lehren aus dem debakel und dem durcheinander ziehen wollen , in dem sich die europische union zurzeit befindet , dann mssen der europische konvent und die darauf folgende regierungskonferenz die im kern dieses berichts vorgebrachten argumente bercksichtigen .

ich bin ein klarer befrworter des transatlantischen bndnisses zwischen der eu und den usa , aber nicht in seiner derzeitigen form , wenn von uns lediglich erwartet wird , die auenpolitischen ziele der usa abzusegnen , selbst wenn wir nicht mit ihnen einverstanden sind .
es muss ein neues gleichgewicht auf grundlage einer tatschlichen partnerschaft geschaffen werden , bei der beide seiten an der ausarbeitung der vereinbarten politischen zielsetzungen beteiligt sind .

gleichwohl mssen wir einsehen , dass wir ber keinerlei mglichkeiten der einflussnahme auf die vereinigten staaten verfgen , wenn wir uns in einer derartigen abhngigkeit von ihnen befinden .
wie general morillon bemerkt , mssen wir auch die belastung gemeinsam tragen .

darber hinaus ist einzurumen , dass eine eu-verteidigungspolitik auf einer einheitlichen gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik fuen muss .
ich vertrete nicht die auffassung , dass unsere aktuellen meinungsverschiedenheiten anlsslich unserer gespaltenen reaktion auf die krise im irak anlass zu pessimismus und lhmungserscheinungen geben sollten .
wenn berhaupt , dann sollte daraus das politische gebot erwachsen , dafr zu sorgen , dass dies in zukunft nie wieder vorkommen wird .

wenn wir unseren einfluss auf der weltbhne tatschlich geltend machen wollen , dann mssen sich die eu-staats- und regierungschefs darauf einigen , die mter des hohen vertreter und des kommissars fr auenbeziehungen zusammenzulegen , dafr eine einzige verwaltung mit angemessener mittelausstattung einzurichten und alle unsere instrumente im strategischen bereich - darunter handel , entwicklung , umwelt , justiz und innere angelegenheiten - zum einsatz zu bringen , um eindeutige politische zielsetzungen im kern unserer auenpolitik zu untersttzen .

es ist zu hoffen , dass wir auf unserem weg der schaffung von verteidigungsstrukturen nicht die bedeutung der konfliktvermeidung sowie kontinuierlicher investitionen in unsere demokratisierungs- und menschenrechtsstrategie auer acht lassen werden , denn verletzungen in diesen bereichen fhrt in vielen teilen der welt zu konflikten .

frau prsidentin ! auch ich untersttze den hervorragenden bericht unseres kollegen morillon , der in groartiger weise atlantiker und euro-gaullisten integriert .
als jemand , der viel euro-gaullistischer ist als der kollege morillon , mchte ich ihm konzedieren , dass es ihm in hervorragender weise gelungen ist , diese beiden elemente europischer auen- und sicherheitspolitik miteinander zu kombinieren .
wir knnen die frage der europischen verteidigung nicht so diskutieren wie die frage , ob wir eine europische marmeladen-richtlinie brauchen oder nicht .
es geht schlichtweg um die raison d ' tre der europischen einigung .
das sehe nicht nur ich so , das sehen viele unserer brger so . das beweisen die umfragen .

der eigentliche sinn der europischen einigung ist friede und sicherheit nach innen und friede und sicherheit nach auen .
deshalb ist es hchste zeit , dass wir einen fortschritt machen in der europischen auen- und sicherheitspolitik , und ich bin da nicht so pessimistisch wie viele andere kollegen .
es stimmt , unsere regierungen haben ein jmmerliches bild abgegeben .
aber wenn sie sich die ffentliche meinung der vlker anschauen , so herrscht zwischen den vlkern in den groen grundfragen - auch im irak-krieg - eine viel grere bereinstimmung als zwischen den regierungen .
ich glaube , wir brauchen instrumente und institutionen , die den gemeinsamen willen der vlker nicht nur auffangen , sondern auch aktiv prgen und gestalten , denn man kann nicht nur der jeweiligen stimmung hinterher laufen .
wir brauchen eine verantwortungsvolle , langfristige strategie als grundlage einer gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik .

ich glaube , der konvent ist die letzte gelegenheit , in der groen gemeinschaft der 15 - und demnchst der 25 oder 30 - zu einer gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik zu kommen .
ich hoffe , dass dies gelingt .
ich will kein kern-europa .
ich will keine zersplitterung europas .
aber wenn es in diesem greren kreis nicht gelingt , fortschritte zu machen , dann muss es zu einer entwicklung hin zu einem kern-europa kommen .
allerdings zu einem kern-europa , das offen ist fr alle , die bereit sind , sich an einer gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik zu beteiligen .

ich mchte eines noch ganz klar sagen : ich bin der meinung , wir brauchen das atlantische bndnis .
aber schon franz-josef strau , der verstorbene vorsitzende meiner partei , hat gesagt : ' das atlantische bndnis wird nur eine zukunft haben , wenn es dauerhaft auf zwei gleich starken sulen ruht , auf einer amerikanischen sule und auf einer europischen sule . '
und dass es diese europische sule nicht gibt , ist nicht die schuld der amerikaner .
es ist unsere schuld als europer .
wir werden nach der erweiterung , die wir heute beschlossen haben , mehr brger haben als russland und die vereinigten staaten zusammen , und deshalb ist es hchste zeit , dass wir etwas fr unsere auen- und sicherheitspolitik tun , auch mehr ausgeben , die strukturen schaffen .
nicht im sinne einer aggressiven struktur , sondern im sinne einer aktiven friedenswahrung , wie sie uns jetzt so schmerzlich ist im vorfeld des irak-krieges nicht gelungen , wie sie aber der eigentliche auftrag der europischen union seit den grndervtern von 1952 ist .

frau prsidentin ! uns von der moderaten sammlungspartei braucht niemand von der notwendigkeit einer gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik zu berzeugen .
wenn die eu einfluss ausben will , mssen ihre mitgliedstaaten zusammenarbeiten .
dabei ist die gemeinsame politik insbesondere fr die kleinen lnder in der eu von besonderer bedeutung .
bedauerlicherweise lag die gemeinsame auen- und sicherheitspolitik in den letzten monaten in scherben .
wir hoffen jedoch , dass es uns nun , da die menschen im zentrum bagdads ber den fall saddam husseins jubeln und versuchen , sein riesiges standbild umzustrzen , gelingt , die union in der schaffung dieser gemeinsamen politik zu einen .

vor einigen stunden haben die meisten von uns fr eine umfassende erweiterung der europischen union gestimmt .
das war vermutlich der wichtigste politische beschluss , den die mehrzahl von uns jemals gefasst hat .
viele der neuen mitgliedstaaten haben zur lsung ihrer sicherheitsfrage einer nato-mitgliedschaft hohe prioritt eingerumt .
nach den tagen des kalten krieges hat sich die nato zu einer gesamteuropischen sicherheitsorganisation entwickelt .
diese tatsache drfen wir bei der entwicklung der gemeinsamen sicherheitspolitik der union nicht auer acht lassen .
die gemeinsame sicherheitspolitik der eu darf nicht im gegensatz zu der der nato stehen .
vielmehr muss die zusammenarbeit weiter vertieft werden .
ich hoffe , dass auch mein heimatland dieselbe lsung fr seine sicherheitspolitik whlt wie beispielsweise unsere baltischen nachbarn , d. h. eine mitgliedschaft in der nato .

ich sehe das ziel der europischen sicherheitspolitik nicht in erster linie im aufbau einer starken gemeinsamen militrmacht .
die militrressourcen der eu mssen als ergnzung bei einstzen fr den frieden , zum schutz der menschen in kriegsgebieten , im kampf gegen terrorismus sowie bei katastrophenseinstzen dienen .
dabei muss die zusammenarbeit mit der weltgemeinschaft natrlich einen zentralen platz einnehmen .

frau prsidentin , liebe kolleginnen und kollegen ! die groen schwierigkeiten , mit denen wir gegenwrtig konfrontiert sind , machen bestehende tendenzen deutlich , die nicht vergessen werden drfen .
die historischen und besonders engen beziehungen zwischen grobritannien und den usa sind nichts neues .
die atlantische sichtweise der beitrittslnder erklrt sich aus unserer eigenen schwche sowie daraus , dass sie europa fr nicht fhig halten , ihre verteidigung zu gewhrleisten .
und damit haben sie leider nicht unrecht .

es ist hchste zeit , die lehren aus dieser krise zu ziehen , die vielleicht ebenso heilsam ist wie die vorangegangenen , die es uns ermglichten , fortschritte zu machen .

vielleicht werden wir endlich die frage beantworten , was wir zusammen erreichen wollen , denn bisher stehen sich zwei konzeptionen von europa gegenber : auf der einen seite die derjenigen , die lediglich eine umfassende zone wirtschaftlicher freiheit wollen , deren auen- und verteidigungspolitik sich an der der usa und der nato ausrichtet ; auf der anderen die konzeption eines wirtschaftlich , aber auch politisch starken europas , dass seine rolle in der welt in partnerschaft mit seinen verbndeten , aber nicht unter ihrer vorherrschaft , voll wahrnimmt .
dieses zuletzt genannte europa , das ich anstrebe , macht eine gemeinsame auen- und sicherheitspolitik erforderlich .
wenn wir den entsprechenden politischen willen aufbringen , wird diese gemeinsame verteidigung zu einem auerordentlich bedeutsamen faktor fr einen engeren zusammenschluss und endlich ermglichen , die personellen und materiellen mittel in allen bereichen zu harmonisieren , insbesondere auf den gebieten forschung , waffensysteme , aufklrung , woraus sich unschtzbare zivile wirtschaftliche und soziale auswirkungen ergeben werden .
aus diesem grund gehe ich vllig konform mit den schlussfolgerungen aus der arbeit von kommissar barnier im zusammenhang mit dem konvent , aber auch und vor allem mit dem ausgezeichneten bericht von general morillon .
er hat dieses sensible thema mit seiner allseits anerkannten sachkunde , aber auch mit augenma und sensibilitt behandelt .
wir mssen jetzt wieder zusammenfinden und mglichst gemeinsam nach vorn schreiten .
ich habe den gipfel von saint-malo nicht vergessen , den einige beflissentlich bersehen .
wenn diese weiterhin die offene see bevorzugen , dann sollen sie das grosegel setzen .
eines tages werden sie , davon bin ich berzeugt , an unsere gestade zurckkehren .
die anderen , wir , die wir die bergroe mehrheit bilden , bevorzugen ein freies , solidarisches , glaubwrdiges europa , das seinen einfluss auf die geschicke der welt und in friedensangelegenheiten geltend macht .
dies ist der wunsch einer vielzahl von lndern in der welt , die erwarten , dass europa seine rolle wahrnimmt .
dies ist - wie ich wei - der wunsch der europischen politischen ffentlichkeit , die sich in den letzten wochen vielfach manifestiert hat .

vielen dank , herr martin .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung wird morgen um 12.00 uhr stattfinden .

nach der tagesordnung folgt die fragestunde ( b5-0088 / 2003 ) .

wir heien den amtierenden ratsvorsitzenden , herrn yiannitsis , herzlich willkommen .

wie sie sehen , beginnen wir heute recht spt , jedoch nicht so spt wie sonst .
wollen wir hoffen , dass dies ein gutes zeichen fr den reibungslosen ablauf unserer arbeit ist .

wir behandeln die anfragen an den rat .

anfrage nr . 1 von bart staes ( h-0133 / 03 ) :


betrifft : akte der entfhrung von arjan erkel , freiwilliger der organisation rzte ohne grenzen

arjan erkel ist ein freiwilliger der organisation rzte ohne grenzen und deren projektleiter in dagestan .
er wurde am 12. august 2002 in machatschkala , der hauptstadt dagestans , entfhrt .
sechs monate spter herrscht bei rzte ohne grenzen weiterhin ungewissheit ber seine sicherheit , seinen aufenthaltsort und seinen gesundheitszustand .
das europische parlament hat bereits eine entschlieung angenommen , mit der die russische regierung aufgefordert wurde , alles in ihrer macht stehende zu unternehmen , damit herr erkel rasch freigelassen wird .


kann der rat mitteilen , ob er den fall erkel in seinen kontakten zum russischen staat bereits zur sprache gebracht hat , welche ergebnisse eventuelle beratungen mit dem russischen staat bereits erbracht haben und welche schritte der rat in den kommenden wochen und monaten fr die freilassung von herrn erkel unternehmen wird ?

herr prsident ! dem rat ist die entfhrung von herrn erkel bekannt , und er hat wiederholt auf verschiedenen ebenen seiner besorgnis ausdruck verliehen .
darber hinaus hat der rat am 31. januar dieses jahres eine erklrung zur entfhrung von herrn erkel abgegeben .
der fall von herrn erkel wurde vom griechischen botschafter in moskau bei seinem treffen mit dem stellvertretenden russischen auenminister tschizow am 14. januar zur sprache gebracht .
zudem wurde diese angelegenheit am 16. januar whrend der troika der politischen fhrer mit russland errtert .
dabei wurden die russischen behrden aufgefordert , jegliche anstrengung zu unternehmen , um die sichere freilassung von herrn erkel zu gewhrleisten .
diese forderung ist nochmals auf dem treffen der ministeriellen troika mit russland am 24. januar in athen erhoben worden , wobei die russische seite versprochen hat , den fall zu prfen .
schlielich wurde dieses thema vom griechischen botschafter in moskau am 18. mrz 2003 noch einmal whrend eines weiteren zusammentreffens mit dem stellvertretenden russischen auenminister angesprochen , der antwortete , dass die nachforschungen fortgesetzt wrden und die russischen behrden in dieser angelegenheit alles in ihrer macht stehende tten , dass sie jedoch zum gegenwrtigen zeitpunkt ber keine informationen zum schicksal von herrn erkel verfgten .
der rat wird den entfhrungsfall von herrn erkel auf die tagesordnung der bevorstehenden sitzung des kooperationsrates mit russland am 14. und 15. april , also in der kommenden woche , setzen , in der hoffnung , dass seine sichere freilassung gewhrleistet werden kann .

herr prsident ! ich mchte dem griechischen vorsitz selbstverstndlich fr die antwort danken , dennoch muss ich meine enttuschung zum ausdruck bringen .
es handelt sich um eine standard- , um eine khle antwort , um eine antwort , die keinerlei engagement erkennen lsst .
es wird diskutiert , es wird mitgeteilt , und es werden keine fortschritte erzielt .
ich bin vorsitzender der delegation im parlamentarischen ausschuss fr die zusammenarbeit eu-russland , und allmhlich kenne ich die kultur und wei , wie probleme dieser art anzugehen sind .
eine gewisse energie , ein gewisses engagement wre in diesem fall meiner meinung nach wirklich angebracht gewesen .
hunderttausende von menschen haben eine petition unterzeichnet , die bei der organisation mdecins sans frontires auf einer separaten website eingegangen ist .
hunderttausende von europern mchten , dass auf politischer ebene alle hebel in bewegung gesetzt werden , um die russen zu einer konkreten inangriffnahme dieser angelegenheit zu veranlassen .
die wirklichkeit ist die , dass diese angelegenheit von unseren russischen kollegen lediglich als eine strafbare handlung , als eine alltgliche angelegenheit behandelt wird .
ich mchte deshalb den griechischen vorsitz um mehr engagement in dieser angelegenheit ersuchen sowie darum , sicherzustellen , dass wirklich gehandelt wird .

ich mchte dem herrn abgeordneten sagen , dass wir alle vorflle dieser art , wie die entfhrung eines menschen , der dorthin gegangen ist , um seine hervorragenden dienste anzubieten , als einen akt der barbarei ansehen , dem zu begegnen wir alles in unserer macht stehende tun mssen .
ich wre dem herrn abgeordneten dankbar , wenn er uns ber seine kritik hinaus konkrete manahmen vorschlagen wrde , die wir ergreifen knnten , um bei diesem gemeinsamen ziel , ber das wir uns vollkommen einig sind , weiter voranzukommen .

ich mchte die damen und herren abgeordneten auf etwas hinweisen : in dieser fragestunde richten wir uns nach einer geschftsordnung , nach einem anhang und nach bestimmten empfehlungen .
in den empfehlungen , die vom parlament auf seiner plenartagung angenommen wurden , heit es , dass zusatzfragen kurz und in frageform abgefasst sein mssen und dass ihre dauer nicht lnger als dreiig sekunden betragen sollte .

sie werden eine minute bekommen , wie immer , doch mchte ich sie bitten , sich bei der zusatzfrage an diese minute zu halten und diesem beschluss des parlaments folge zu leisten .

anfrage nr . 2 von mihail papayannakis ( h-0135 / 03 ) :


betrifft : lnder westlich des balkans und die kriterien von kopenhagen

welches sind die allgemeinen berlegungen des rates in bezug auf die perspektive von beitrittsverhandlungen mit den lndern des so genannten westlichen balkans und auf die damit zusammenhngenden politischen fragen , die die konkrete anwendung der kriterien von kopenhagen betreffen , und zwar die garantie der freizgigkeit und des niederlassungsrechts sowie die aufhebung von hemmnissen fr die freizgigkeit von personen , die vor lngerer oder krzerer zeit aus diesen lndern oder deren nachbarlndern geflchtet sind ?
sind in dieser frage bereits vorkehrungen oder vorbereitungen fr die einleitung einschlgiger politiken getroffen worden , die nach dem mglichen beitritt dieser lnder zur eu absolut unvermeidbar sein werden ?

herr prsident ! der rat stimmt der bedeutung zu , die der herr abgeordnete dem recht der flchtlinge und exilanten auf rckkehr in ihr land beimisst , das als ein fundamentales menschenrecht angesehen wird .

gem artikel 49 des vertrags ber die europische union kann jeder europische staat , der die in artikel 6 absatz 1 genannten grundstze achtet , beantragen , mitglied der union zu werden .
damit sind grundstze gemeint wie freiheit , demokratie , grundfreiheiten und rechtsstaatlichkeit .
der rat erinnert daran , dass seit dem europischen rat von feira die lnder des stabilisierungs- und assoziierungsprozesses potenzielle kandidaten fr den beitritt zur europischen union sind .
kroatien zum beispiel hat am 21. februar einen beitrittsantrag gestellt .
diese europische perspektive wurde jngst auf dem europischen rat von kopenhagen im dezember letzten jahres besttigt , der zugleich auf die kriterien des europischen rates von kopenhagen im jahre 1993 verwies , von denen einige politische kriterien sind , die erfllt werden mssen , wenn ein land der europischen union beitreten will .

es ist noch zu frh , sich auf ein wahrscheinliches datum zur aufnahme von beitrittsverhandlungen mit den lndern des westlichen balkans festzulegen .
bis dahin richtet die union weiterhin ihr hauptaugenmerk auf den stabilisierungs- und assoziierungsprozess in der region .
dies ist ein langfristiger ansatz , dessen ziel darin besteht , notwendige und mit der europischen union in einklang stehende reformen zu untersttzen .
das tempo , mit dem jedes land die einzelnen stadien des prozesses durchluft , hngt davon ab , inwieweit es seine fhigkeit verbessert , die sich aus der immer engeren zusammenarbeit mit der union ergebenden verpflichtungen zu bernehmen , und ob es die vom rat im april 1997 festgelegten voraussetzungen erfllt .

der rat berprft jedes jahr den fortschritt eines jeden landes , und dies ist ein instrument , um beschlsse im hinblick auf die zuknftige entwicklung der beziehungen zu fassen .
die letzte berprfung auf ratsebene wurde am 13. mai 2002 vorgenommen .
die nchste berprfung ist fr mitte 2003 vorgesehen , und sie wird uns die mglichkeit bieten , die fortschritte der einzelnen stabilisierungs- und assoziierungslnder zu evaluieren .
zudem mchte ich darauf verweisen , dass auf beschluss des rates vom 22. juli 2002 die europische union bei dieser gelegenheit auch die fortschritte bei der rckkehr der flchtlinge und exilanten bewerten wird .
auerdem wird dieses thema von der union regelmig whrend der kontakte mit den lndern der region den erfordernissen gem diskutiert .
die union verfgt demnach in diesem stadium ber eine reihe von mitteln , die es ihr ermglichen , die umsetzung der von dem herrn abgeordneten angesprochenen politiken zu verfolgen .

herr prsident ! selbstverstndlich besteht kein zweifel darber , dass die lnder nach ihrem beitritt und auch bereits jetzt mit blick auf ihren beitritt verpflichtet sind , die freizgigkeit und das niederlassungsrecht zu garantieren .
und deshalb wird der begriff ' flchtling ' zwischen diesen lndern sowie selbstverstndlich auch zwischen ihnen und den derzeitigen 15 mitgliedstaaten der union keine bedeutung mehr haben .
wenn sich die dinge so verhalten , macht es da sinn , dass sich immer noch flchtlinge griechischer herkunft in einigen dieser lnder , wie in der ehemaligen jugoslawischen republik mazedonien , aufhalten , die nicht nach griechenland zurckkehren knnen ?
dies ist ein trauriges erbe des brgerkriegs .
traurig fr uns alle .
dieser krieg endete jedoch vor 54 jahren .
die forderung , ihnen das recht auf freie einreise nach griechenland einzurumen , wird von einer groen zahl von personen aller politischer gruppierungen untersttzt , wovon ich mich selbst bei meinen treffen in florina und andernorts berzeugen konnte .
ist diese frage bestandteil ihrer allgemeinen berlegungen ?
gedenken sie , sie demnchst zu regeln ?

das ist eine andere frage .
hier kommt die griechische gesetzgebung zur anwendung und folglich stellt dies keine allgemeine frage im zusammenhang mit der politik der europischen union gegenber den lndern des westlichen balkans dar .

herr prsident , ich wei nicht , ob ihnen bekannt ist , dass ich zu einer frage , die ich dem rat gestellt hatte und die heute beantwortet werden sollte , eine mitteilung vom vorsitz erhalten habe , in der es heit , dass sie inakzeptabel sei , weil sie anschuldigungen in bsem glauben bzw. einen procs d ' intention in bezug auf worte des prsidenten der spanischen regierung , jos aznar , enthielten .

wie jeder wei , hat jos aznar auf einer gemeinsamen pressekonferenz mit tony blair chile und mexiko damit gedroht , dass der fortgang ihrer abkommen mit der europischen union von einigen staaten blockiert werden knnte , wenn sie nicht fr die position der koalition im sicherheitsrat stimmen wrden .

ich halte das nicht fr eine drohung , sondern einfach fr die wahre absicht von herrn aznar .
deshalb wurde meine frage nicht zugelassen .
trotzdem habe ich sie umformuliert .
herr prsident , wissen sie , ob ich die frage heute einbringen kann ?
jedenfalls wrde ich gern wissen , ob die heutigen fragen durchgesehen wurden , um festzustellen , ob weitere anschuldigungen in bsem glauben vorgebracht wurden .
dies ist nmlich der fall , und sie sind alle berechtigt .
ich kann nicht verstehen , mit welcher begrndung der prsident entschieden hat , meine frage abzulehnen , denn als ich ber herrn aznar gesprochen habe , tat ich dies objektiv und klar : es war herrn aznars eindeutige absicht , chile und mexiko zu drohen , lndern , die zudem noch spanischsprachig sind , was die situation noch unertrglicher macht .

ich wrde nun gern wissen , herr prsident , ob sie mir gestatten , diese frage zu stellen und ob die anderen fragen durchgesehen worden sind , um festzustellen , ob darin die gleiche snde begangen wurde .

ich wre ihnen dankbar gewesen , wenn sie diese frage erst dann gestellt htten , wenn wir zu der anfrage gekommen wren , um die tagesordnung einzuhalten , und nicht zu einem zeitpunkt ihrer wahl .

ihnen ist bekannt , herr nogueira , dass der parlamentsprsident in ausbung seiner befugnisse und im einklang mit der geschftsordnung , und dies ist ihnen heute morgen auch mitgeteilt worden - wie ich mit ihnen bereits innerhalb und auerhalb des plenarsaals besprochen habe - , die von ihnen vorgebrachte anfrage nr . 13 fr unzulssig erklrt hat , da sie behauptungen oder werturteile enthlt , auf die ich nicht eingehen mchte .

stellen sie sich beispielsweise vor , sie seien ein finnischer abgeordneter und ich sei ein deutscher abgeordneter , um nicht auf ein thema einzugehen , das in spanien diskutiert wird .
ich spreche hier nur von der geschftsordnung .

da sie mich nach meiner meinung fragen , muss ich ihnen sagen , dass ich , nachdem ich die notiz des herrn prsidenten und die anfrage gelesen habe , die ansicht des parlamentsprsidenten teile .
ich glaube , dass man sich aus dem bro des prsidenten auch an sie gewandt hat , um ihnen zu sagen , dass ihre anfrage behandelt wird , wenn sie sie neu formulieren und fr nchsten monat einreichen .
es geht um die einhaltung unserer geschftsordnung , und ich werde ber die anfragen der anderen abgeordneten nicht urteilen , da dies nicht meine aufgabe ist , erst recht nicht darber , ob sie ' gesndigt ' haben .

ich leite hier nur die aussprache und bin in keiner weise verpflichtet , snde , sndhaftes oder regelwidriges verhalten zu definieren .
ich schtze ihre beitrge sehr , doch heute wurde ihre anfrage fr unzulssig erklrt .

es gibt eine weitere wortmeldung zur geschftsordnung von herrn staes , dem ich das wort erteile .

herr prsident ! ich mchte mich dafr entschuldigen , dass ich vorhin nicht prgnant genug war und die geschftsordnungsbestimmungen offenbar nicht voll eingehalten habe .
dafr bitte ich um entschuldigung .
der ratsvorsitzende hat mir eine frage gestellt .
er sagte : sie geben ein werturteil ab , und ich mchte von ihnen , herr staes , wissen , welche praktischen handlungsmglichkeiten wir haben .
darf ich den ratsprsidenten fragen , ob er oder sein vertreter bereit sind , mich zusammen mit einer spitzendelegation von mdecins sans frontires zu empfangen , damit wir noch vor dem treffen am 14. / 15. april oder eventuell anderen treffen mit den russen aufzeigen knnen , was konkret getan werden knnte .
wenn diese frage beantwortet wird , dann habe ich auf eine bndige frage eine befriedigende antort erhalten .

der amtierende ratsprsident kann ihnen , sofern er dies wnscht , am ende dieser fragestunde direkt und persnlich antworten , doch hier haben wir eine bestimmte reihenfolge von anfragen und befolgen regeln , und ich bitte sie alle , diese einzuhalten .

was wir hier durchfhren , ist nicht eine andere art aussprache .
es ist die fragestunde , fr die eine reihenfolge festgelegt wurde , und ich bitte sie , es nicht soweit kommen zu lassen , dass andere kollegen ihre anfragen nicht vorbringen knnen , weil wir die zeit anderweitig nutzen .

anfrage nr . 3 von alexandros alavanos ( h-0136 / 03 ) :


betrifft : rechtswidrige festnahme eines griechischen staatsbrgers auf dem amsterdamer flughafen

der griechische staatsbrger themistoklis koltsidopoulos , student der universitt pirus , war mit einem flug der klm ber amsterdam nach schottland unterwegs .
beim umsteigen auf dem amsterdamer flughafen schiphol , wo er sich im transit befand , wurde er von der niederlndischen polizei wegen seiner dunklen hautfarbe und aufgrund der frei erfundenen anschuldigung , sein pass und fhrerschein seien geflscht , auf rechtswidrige art und weise zusammen mit einem weiteren griechischen reisenden - ebenfalls dunkelhutig - festgenommen , obwohl etliche personaldokumente die unbegrndetheit des vorwurfs belegten .
whrend herr koltsidopoulos unrechtmig inhaftiert war , durfte er sich nicht mit den griechischen behrden in verbindung setzen und seine angehrigen nicht kontaktieren , um sie von seiner festnahme in kenntnis zu setzen .
darber hinaus bezahlte er whrend seiner ber zehnstndigen haft seine mahlzeiten selbst und wurde auf eigene rechnung nach griechenland zurckgeschickt .
schlielich hndigten die behrden ihm seine zuvor beschlagnahmten personaldokumente ( fhrerschein , griechischer pass , studentenausweis u.a. ) nicht wieder aus .

mit blick auf artikel 18 des vertrags und angesichts der tatsache , dass - wie aus beschwerden bei den griechischen passmtern hervorgeht - solche vorflle zwischen den niederlndischen behrden und griechischen staatsangehrigen auf dem amsterdamer flughafen wiederholt auftreten , werden folgende fragen an den rat gerichtet : welche manahmen wird er ergreifen , um zu verhindern , dass die niederlndischen behrden ihre ' rechte ' zu lasten europischer brger missbrauchen ?
welche mglichkeiten stehen herrn koltsidopoulos offen , um sich zu verteidigen und schadenersatz fr die erlittenen strapazen und den finanziellen schaden , der ihm mglicherweise entstanden ist , zu verlangen ?

herr prsident ! ich mchte den herrn abgeordneten darauf hinweisen , dass der rat sich nicht zu individuellen vorfllen uert , die die ausbung von befugnissen betreffen , welche in die zustndigkeit der mitgliedstaaten hinsichtlich der aufrechterhaltung von recht und ordnung fallen .
das ist eine feste praxis des rates .

ich danke ihnen , herr ratsprsident !
nein , ich bin ganz und gar nicht mit ihrer antwort zufrieden .
das hat nichts mit recht und ordnung zu tun .
hier geht es um reisefreiheit .
an der haltung der behrden des flughafens von amsterdam , sich gegenber griechen , die ihr haar nicht blond gefrbt haben und die keine kontaktlinsen tragen , um blaue augen zu haben , repressiv zu verhalten , hat sich nichts gendert .
sie halten sie in der abteilung fr geflschte psse oder anderswo fest und schicken sie nach hause zurck .
ich habe hier einen brief der kniglichen gendarmerie des amsterdamer flughafens von schiphol , in dem diese zweieinhalb monate , nachdem sie im selben flugzeug zwei personen aufgegriffen hat , die vermeintlich im besitz von geflschten pssen waren , um entschuldigung bitten .
wenn sich der ratsprsident mit den griechischen prfekturen in verbindung setzt , wird er feststellen , dass es sich dabei um eine systematische vorgehensweise seitens der hollndischen behrden handelt , und ich mchte sie bitten , zu intervenieren , zumal diese vorflle im zusammenhang mit der reisefreiheit von personen innerhalb der europischen union stehen .

ich antworte jetzt als stellvertretender auenminister griechenlands .
wir werden diese angelegenheit berprfen , und wenn es solche flle gibt , dann werden wir sehen , was wir tun knnen .
diese erklrung gebe ich in meiner nationalen funktion und nicht in meiner funktion als amtierender ratsprsident ab .

anfrage nr . 4 von bernd posselt ( h-0138 / 03 ) :


betrifft : eu-beitritt kroatiens

wie bewertet die ratsprsidentschaft plne kroatiens , der eu beizutreten , und was werden die nchsten schritte sein ?

herr prsident ! am 21. februar hat der kroatische premierminister whrend seines besuchs in athen einen antrag auf beitritt seines landes zur europischen union gestellt .
der griechische ratsvorsitz plant , den antrag kroatiens im april im rat ' allgemeine angelegenheiten ' zu diskutieren und ihn an die kommission weiterzuleiten , nachdem er zunchst die rechtlichen parameter dieser frage sorgfltig berprft und dazu selbstverstndlich seine partner konsultiert hat .
diese frage wird heute im ausschuss der regionen errtert und , wie ich bereits sagte , in der kommenden woche im rat diskutiert werden .
auf der grundlage der stellungnahme der kommission , die , wie wir hoffen , ihren standpunkt relativ bald darlegen wird , werden wir prfen , inwieweit kroatien die politischen kriterien von kopenhagen erfllt , und es wird dann die mglichkeit haben , in den beitrittsprozess integriert zu werden .

herr prsident ! herr minister , vielen dank fr ihre antwort .
ich mchte eine zusatzfrage stellen : halten sie es fr denkbar , dass kroatien schon zur nchsten runde der erweiterung gehren knnte ?
natrlich nicht jetzt , aber fr 2007 ist die nchste runde geplant .
halten sie es fr denkbar , dass kroatien zu dieser runde gehrt , und werden sie dies im rat vorschlagen ?
ich persnlich bin der meinung , dass kroatien die kriterien mindestens so gut erfllt wie manche lnder , die wir heute aufgenommen haben .

griechenland als land untersttzt die bewerbung kroatiens .
es ist viel zu frh fr mich , als ratsprsident , eine erklrung darber abzugeben , ob das ergebnis der verhandlungen , deren beginn noch nicht feststeht , da wir die stellungnahme der europischen kommission abwarten mssen , solcherart ist , dass kroatien am 1. januar 2007 mitglied werden kann .
alles ist mglich , obwohl ich im moment nicht glaube , es wrde uns etwas ntzen oder einen sinn haben , wenn ich hier sage , ob dies oder ob jenes nicht mglich ist .
sicherlich ist es mglich , niemand wei jedoch , ob ein solcher zeitplan durchfhrbar ist .
wie wir ja wissen , sind beitrittsverhandlungen mit einem land gewhnlich zeitraubend , sie dauern lange und erfordern konsultationen sowie verhandlungen ber eine groe zahl von fragen , und sehr oft ist viel mehr zeit ntig , sie zum abschluss zu bringen , als anfnglich angenommen .

da sie dasselbe thema betreffen , behandeln wir nun die anfragen nr . 5 bis nr .
12 gemeinsam .
anfrage nr .
5 von francisca sauquillo prez del arco ( h-0142 / 03 ) :


betrifft : humanitre hilfe fr die saharauische bevlkerung

laut dem letzten bericht des generalsekretrs der vereinten nationen ist die nahrungsmittelhilfe fr die saharauische bevlkerung unzureichend . nach auffassung der europischen kommission wird der sahara-konflikt als eine der so genannten vergessenen krisen angesehen , die besondere aufmerksamkeit seitens der eu verlangen , da die betroffene bevlkerung humanitre hilfe aus dem programm echo bezieht .
die kommission plant jedoch , die durch ein ngo-konsortium verwaltete nahrungsmittelhilfe zu reduzieren .

wird der rat an der humanitren hilfe europas fr die saharauische bevlkerung festhalten ?
zhlen die lsung des sahara-konflikts und die hilfe fr die saharauische bevlkerung zu den auenpolitischen prioritten des griechischen vorsitzes ?
anfrage nr . 6 von miquel mayol i raynal ( h-0145 / 03 ) :


betrifft : lage der menschenrechte in der westsahara

nach zeugenberichten europischer nro zur lage der menschenrechte in der westsahara hat marokko das humanitre vlkerrecht systematisch verletzt , und zwar schon ab anfang november 1975 , bevor sich spanien im februar 1976 definitiv aus der westsahara zurckzog .
auerdem gibt es nach wie vor zahllose ' verschwundene ' in der westsahara .

ist der rat ber die verletzung der menschenrechte der saharawi-bevlkerung in den von der marokkanischen armee kontrollierten gebieten informiert , insbesondere der saharawis , die als politische gefangene im ' schwarzen gefngnis ' von el aaioun einsitzen ?

was will der rat unternehmen , um den schutz der menschenrechte in diesem nicht autonomen territorium zu gewhrleisten ?
anfrage nr . 7 von laura gonzlez lvarez ( h-0156 / 03 ) :


betrifft : westsahara-konflikt

der westsahara-konflikt ist nach denen in zypern und palstina der lteste in der uno anhngige streitfall und der letzte groe dekolonisierungsprozess .

am 30. juli 2002 nahm der sicherheitsrat der uno einstimmig die resolution 1429 zur westsahara an .
in dieser resolution wird die gltigkeit des uno-regelungsplans als demokratische , friedliche und dauerhafte lsung des konflikts bekrftigt .
das vlkerrecht verlangt ein gerechtes referendum , das eigentlich schon 1992 htte stattfinden sollen .

unter hinweis auf diese und alle vorherigen resolutionen der uno zu dem konflikt und die eindeutige behinderung des ablaufs der einspruchsphase , die zum referendum fhren soll , durch das knigreich marokko wird um beantwortung folgender frage gebeten :

welche manahmen werden zurzeit im rat im hinblick auf den politischen dialog mit marokko zur unverzglichen durchfhrung des referendums mit internationalen garantien errtert ?
anfrage nr . 8 von carlos carnero gonzlez ( h-0186 / 03 ) :


betrifft : neue fassung des baker-plans fr die westsahara

in der unlngst den beteiligten parteien vorgelegten neuen fassung des plans von james baker fr eine lsung der auseinandersetzung um die westsahara ist die abhaltung von autonomiewahlen innerhalb eines jahres und eines referendums ber die selbstbestimmung hchstens fnf jahre nach der etwaigen unterzeichnung der vereinbarung durch die beteiligten parteien vorgesehen .
im genannten plan werden zwei verschiedene einwohnerverzeichnisse fr die beiden befragungen vorgelegt .
fr die erste befragung wird das von den vereinten nationen fr das referendum ber die selbstbestimmung aufgestellte einwohnerverzeichnis akzeptiert , doch fr die abschlieende befragung wird ein gendertes einwohnerverzeichnis vorgeschrieben , das die marokkanischen siedler einschliet , deren einbeziehung von der minurso in ihrer ber zehnjhrigen arbeit zur ermittlung der whler nicht akzeptiert wurde .
welchen standpunkt vertritt der rat zu diesem vorschlag von james baker ?
welche manahmen hlt er fr zweckmig , um das von den vereinten nationen aufgestellte einwohnerverzeichnis zu respektieren ?
anfrage nr . 9 von yasmine boudjenah ( h-0191 / 03 ) :


betrifft : westsahara

die voreingenommenheit , die in dem standpunkt der prsidentschaft zum ausdruck kommt , die in keiner weise auf die abhaltung eines freien , ordnungsgemen und unparteiischen referendums ber die selbstbestimmung der bevlkerung der westsahara gem dem un-friedensplan bezug nimmt , lst befremden aus und gibt allen anlass zur besorgnis .

kann der rat daher mitteilen , ob er beabsichtigt , bei der marokkanischen regierung vorstellig zu werden , um die freilassung der saharauischen gefangenen zu erwirken ?

beabsichtigt er , manahmen zu ergreifen angesichts der belstigungen und entlassungen , von denen saharauische vertreter von nro betroffen sind , nachdem sie sich bereit erklrt hatten , mit der ad-hoc-delegation des europischen parlaments im februar 2002 zusammenzutreffen ?

beabsichtigt er , sich gegen die verurteilung von salec bazaid , moussamih baba und bourhil mohamed lamine zu zehn jahren haft ohne bewhrung am 12. mrz dieses jahres auszusprechen ?
anfrage nr .
10 von pedro marset campos ( h-0192 / 03 ) :



betrifft : westsahara


mitte januar 2003 besuchte der persnliche gesandte des un-generalsekretrs fr die westsahara die einzelnen lnder der region , um den betroffenen parteien einen vorschlag zur lsung des konflikts zu unterbreiten .


hatte der rat kontakt mit dem persnlichen gesandten der vereinten nationen , james baker ?
welchen standpunkt nimmt der europische rat in bezug auf die vorschlge des persnlichen gesandten des generalsekretrs fr die westsahara ein ?
ist der rat der ansicht , dass bei dem vorschlag zur lsung des konflikts das unveruerliche recht der saharauischen bevlkerung auf selbstbestimmung auer acht gelassen werden darf ?
anfrage nr .
11 von margot keler ( h-0196 / 03 ) :



betrifft : westsahara - menschenrechte

am 5. mrz 2003 verffentlichte der griechische vorsitz eine erklrung , in der die eu die freilassung von 100 marokkanischen kriegsgefangenen durch die polisario front am 26. februar begrte .
der vorsitz erklrte , dass die befreiung dieser gefangenen zur frderung des dialogs und des vertrauens zwischen den betroffenen parteien beitragen kann , und fordert die sofortige freilassung aller kriegsgefangenen .

wie ist die haltung der prsidentschaft zur verurteilung der drei sahranis salek bazaid , mitglied des forums fr wahrheit und gerechtigkeit , moussamih baba und bourhil mohamed lamine am 12. mrz in el aain zu einer gefngnisstrafe von 10 jahren in einem unfairen prozess und nach unmenschlicher behandlung seit ihrer verhaftung ?
anfrage nr .
12 von carlos bautista ojeda ( h-0213 / 03 ) :




betrifft : nutzung von ressourcen in der westsahara

die natrlichen ressourcen in der westsahara erfordern angesichts des seit mehr als 25 jahren andauernden konflikts in der region einen besonderen schutz . der juristische dienst der vereinten nationen hat am 29. januar 2002 seine schlussfolgerungen zu den lbohrungen in der sahara durch marokko vorgelegt ( dok .
s / 2002 / 161 ) , denen zufolge diese bohrungen zu unterlassen sind . die regierung von norwegen vertritt die auffassung ( erklrungen des norwegischen stellvertretenden ministers fr auswrtige angelegenheiten vidar helgesen ) , dass die rechtmigkeit der ttigkeiten der norwegischen gesellschaft tgs-nopec , die sich unter marokkanischer fhrung an arbeiten am festlandsockel von westsahara beteiligt , fraglich ist , weil diese arbeiten die unveruerlichen rechte des saharauischen volkes an diesen bodenschtzen verletzen .

welche haltung vertritt der rat gegenber den gemeinschaftlichen l- und bergbaugesellschaften , die ohne internationale rechtliche deckung unter fhrung marokkos in der westsahara ttig sind ?
beabsichtigt der rat , in diesem zusammenhang besondere schritte zu unternehmen ?

herr prsident ! der rat verfolgt aufmerksam und kontinuierlich das thema westsahara .
die europische union wnscht eine friedliche lsung des konflikts in allernchster zukunft .
deshalb untersttzt sie auch voll und ganz die bemhungen , die die vereinten nationen und insbesondere james baker , der persnliche abgesandte des generalsekretrs der vereinten nationen , unternehmen , um eine dauerhafte lsung zu finden , die vom geiste der uneingeschrnkten respektierung des vlkerrechts geleitet ist .

james baker legte am 16. januar 2003 einen vorschlag zur politischen lsung des konflikts vor , die gem resolution 1429 des sicherheitsrates vom 30. juli 2002 das recht auf selbstbestimmung garantiert .
er prsentierte diesen vorschlag den beteiligten parteien sowie den nachbarlndern whrend seines besuchs in der region vom 14. bis 17. januar 2003 . im anschluss daran wurde die amtszeit der mission der vereinten nationen fr das referendum in der westsahara zweimal verlngert , einmal bis zum 31. mrz und ein zweites mal bis zum 31. mai , um den beteiligten parteien gengend zeit zu geben , den vorschlag zu prfen und ihre antworten zu formulieren .
der ratsvorsitz der europischen union hat bei seinen kontakten mit den vertretern der parteien , unter anderem auch krzlich auf dem treffen des assoziationsrates mit marokko im februar , diesen dringend nahegelegt , den vorschlag von james baker unvoreingenommen zu prfen .

wie im bericht des generalsekretrs der vereinten nationen vom 16. januar hervorgehoben , haben sich die vereinten nationen und der sicherheitsrat whrend der vergangenen 20 jahre aktiv darum bemht , die beteiligten parteien dabei zu untersttzen , eine lsung dieses konflikts zu finden .
alle mglichen lsungen sind den parteien unterbreitet worden .
jetzt liegt es allein an ihnen , die notwendige politische einsicht zu zeigen und die neue chance zu nutzen , der bevlkerung der westsahara eine bessere zukunft zu geben .

die jngsten ankndigungen , die kontakte zwischen marokko und algerien zu intensivieren , sowie der erklrte willen beider seiten , alle fragen zu diskutieren , einschlielich der frage der westsahara , geben anlass zur hoffnung .
da die diskussionen ber die endgltige regelung der sahara-frage im rahmen der vereinten nationen gefhrt werden und sie sich zur zeit in ihrer entscheidenden phase befinden , hlt es der rat nicht fr zweckmig , zur ausbeutung der natrlichen ressourcen der westsahara stellung zu nehmen .

unabhngig von der politischen lsung des konflikts stellt die frage der menschenrechte fr die union einen faktor von grundlegender bedeutung sowie eine quelle permanenter besorgnis dar .
in ihrem bemhen , die humanitre dimension des konflikts , so gut es geht , von seiner politischen dimension zu trennen , hat die europische union die parteien stets gedrngt , manahmen humanitren charakters zu ergreifen , um die wiederherstellung des vertrauens zwischen den menschen und den betroffenen bevlkerungsgruppen zu erleichtern .
die union hat zu diesem zweck gegenber den beteiligten parteien wiederholt diplomatische aktivitten unternommen .
diese anstrengungen fhrten mit der freilassung von 100 marokkanischen kriegsgefangenen durch die polisario-front am 26. februar wieder einmal zu einem ergebnis .
die europische union hat darber ihrer zufriedenheit ausdruck verliehen .
da jedoch noch etwa 1160 kriegsgefangene festgehalten werden , hat die union betont , dass diese geste nicht gengt , sie jedoch einen schritt darstellt , der auch den dialog und das vertrauen zwischen allen seiten frdern kann .

die mit dem konflikt in der westsahara verbundenen humanitren fragen , unter anderem auch die frage der vermissten personen , werden ebenfalls systematisch im rahmen des politischen dialogs errtert , den die union entsprechend den mit ihren partnern im sdlichen mittelmeer abgeschlossenen assoziierungsabkommen fhrt .
auf dem letzten treffen des assoziationsrates mit marokko am 24. februar in brssel hat der rat unter anderem die notwendigkeit unterstrichen , die menschenrechte und grundfreiheiten in der westsahara zu achten .
er rief zugleich dazu auf , die zusammenarbeit mit dem internationalen komitee vom roten kreuz fortzusetzen , um der frage der vermissten saharawis auf den grund zu gehen .
zudem hat der rat wiederholt die aufmerksamkeit auf die resolution 1359 des sicherheitsrates der vereinten nationen gelenkt , in der die beiden seiten aufgefordert werden , die frage der vermissten zu klren und die bestimmungen des internationalen humanitren rechts zu erfllen .

der rat verfgt ber keine informationen zum ' schwarzen gefngnis ' von el aaioun , und er hat auch nicht gengend angaben ber die tatschlichen umstnde der verhaftung und verurteilung von gefangenen saharawis , um daraus schlussfolgerungen zu ziehen .
die europische union ist durch das amt fr humanitre hilfe der europischen union der bedeutendste geber humanitrer hilfe fr die saharawi-bevlkerung .
die abgeordneten des parlaments knnen sich an die kommission wenden , wenn sie mehr informationen ber die exakte hhe der von der union gewhrten hilfe wnschen .

herr prsident , ich danke ihnen fr die antwort , doch die anfrage nr .
5 , die ich formuliert hatte , war sehr konkret .
wie sie wissen , lebt die saharauische bevlkerung fast ausschlielich von der hilfe , die sie ber echo von der europischen union bezieht .
meine frage lautete , ob der rat sich dafr einsetzen wird , dass die gewhrung humanitrer hilfe fr die saharauische bevlkerung fr die gesamte dauer des prozesses , von dem sie gesprochen haben , fortgesetzt wird .

ich verstehe nicht , warum die frau abgeordnete annimmt , der rat wrde seine politik in der frage der humanitren hilfe ndern .
wir werden die humanitre hilfe entsprechend den uns von der europischen kommission vorgelegten vorschlgen untersttzen .
die frage ist , welche absichten die europische kommission hat und nicht , welche absichten der rat hat .
das verhltnis von ursache und wirkung , die logische abfolge , ist jedenfalls anders als die art und weise , in der die zusatzfrage gestellt worden ist .

herr prsident , herr amtierender ratsprsident ! ich sehe ein , dass viele anfragen zu diesem thema gestellt wurden , doch ist jede anders .
wenn wir glauben , dass in den gemeinschaftsorganen ein thema ins stocken gert , pflegen wir das zu tun , was wir heute tun , um dafr zu sorgen , dass wir vorankommen .

in meiner anfrage erkenne ich an , dass der plan der vereinten nationen fr ein unter fairen bedingungen abgehaltenes referendum in der westsahara nach wir vor gltig ist , und sie antworten , dass sie beim treffen mit den mittelmeerlndern und konkret mit marokko und den assoziierten lndern zur einhaltung der menschenrechte aufgerufen haben .


meiner ansicht nach reicht das nicht aus , herr amtierender ratsprsident .
wenn die saharauis - wie sie sagten - 100 marokkanische gefangene freigelassen haben , die marokkaner jedoch drei saharauis unter frchterlichen bedingungen festhalten , dann sind appelle nicht genug , dann muss druck ausgebt werden .
und da wir partnerschaften und handelsbeziehungen mit marokko haben , sind wir in der lage , diesen druck auszuben .
wir mssen auf der einhaltung der menschenrechte beharren und sowohl die saharauis als auch die marokkaner drngen , ihre jeweiligen gefangenen freizulassen .
wir mssen energischeren druck ausben .

dies ist zwar keine frage , doch hat herr yiannitsis in jedem fall das recht zu antworten oder etwas hinzuzufgen , wenn er dies wnscht .

herr prsident ! gewiss ist das keine frage und gewiss ist der europische rat daran interessiert , druck auf beide seiten auszuben .
was ich ber die humanitre untersttzung unter diesen umstnden gesagt habe , gilt ohne abstriche fr beide seiten .
und der druck ist auf beide seiten gerichtet , auch auf marokko , auf das sich die frau abgeordnete bezogen hat .
folglich sehe ich keinen grund fr eine meinungsverschiedenheit .

herr prsident ! herr baker hat seinen ursprnglichen friedensplan in einigen punkten abgendert .
nach meinem dafrhalten darf der rat nicht davon ausgehen , dass das alles schon in stein gemeielt ist .
vielmehr sollte er alles daransetzen , damit dieser plan mit den resolutionen der vereinten nationen , die fr das saharauische volk ein referendum ber die selbstbestimmung der westsahara vorsehen , in bereinstimmung gebracht wird .

ich frage sie erneut folgendes : steht der westsahara-konflikt nun offiziell auf der auenpolitischen agenda des rates ?
wenn ja , wie hoch steht er auf der tagesordnung ?
wird vonseiten des hohen vertreters fr die gemeinsame auen- und sicherheitspolitik etwas unternommen ?
unternimmt der ratsvorsitz etwas ?
ist dem rat bekannt , ob die kommission schritte unternimmt ?
ist dem rat bekannt , dass das knigreich marokko die ausreise einer delegation verhindert hat , die auf einer sitzung der menschenrechtskommission der vereinten nationen in genf ber die menschenrechtsverletzungen in der westsahara aussagen wollte ?
wenn ja , wie reagiert der rat darauf ?

herr prsident ! mir ist nicht bekannt , ob marokko eine delegation daran gehindert hat , nach genua zu reisen .
ich halte mich zurck , initiativen zu kommentieren , die herr solana zu ergreifen beabsichtigt , um diese frage wieder auf die agenda des rates zu setzen .
selbstverstndlich interessiert sich der rat fr dieses thema , doch wann genau es auf die tagesordnung gesetzt wird und wann nicht , darber auskunft zu geben , bin ich im moment nicht in der lage .

herr ratsprsident , ich mchte ihnen fr ihre antworten danken , insbesondere fr die zur selbstbestimmung des sahrauischen volkes , auf die endlich eingegangen wird , denn ich hatte bereits auf der letzten tagung eine anfrage zu diesem thema gestellt .
in meiner letzten schriftlichen anfrage hatte ich starke befrchtungen geuert , weil der rat nicht auf diesen punkt einging .

der weitere teil ihrer allgemeinen antwort erfllt mich jedoch etwas mit sorge , denn sie sagen darin unter anderem , dass die beiden beteiligten seiten vernunft an den tag legen mssten .
wo bleibt die achtung der internationalen legitimitt bei diesem standpunkt ?
hat nicht vielmehr die europische union eine wichtige rolle zu spielen , insbesondere gegenber ihren partnern ?
dabei denke ich insbesondere an marokko , mit dem wir einen assoziationsvertrag abgeschlossen haben .
meiner meinung nach wre es angebracht , dass die europische union einen offenen und kritischen dialog mit unserem partner fhrt .
der von uns abgeschlossene assoziationsvertrag enthlt zwei sehr przise artikel zur einhaltung der menschenrechte in der westsahara .

ich mchte meine beiden przisen fragen einfach wiederholen .
hat der rat die absicht , auf die schikanen , insbesondere die entlassung von mehreren sahrauischen nro-vertretern zu reagieren , die vor nunmehr ber einem jahr mit einer ad-hoc-delegation des europischen parlaments zusammengetroffen sind ?
wird der rat gegen die verurteilung von drei sahrauis im mrz zu 10 jahren gefngnis ohne bewhrung protestieren ?
fallen diese fragen nicht unter die achtung der menschenrechte und artikel 2 des assoziierungsabkommens mit marokko ?

meine antwort , die meiner ansicht nach eindeutig gewesen sein drfte , lautet , dass der rat , dem selbstverstndlich auch das assoziierungsabkommen mit marokko vorliegt , alle ihm zur verfgung stehenden druckmittel ausschpft , um die achtung der menschenrechte und die lsung dieser wichtigen frage zu gewhrleisten und vorflle , wie sie von der frau abgeordneten und ihren verehrten kollegen angesprochen worden sind , zu verurteilen , allerdings mit den mglichkeiten und den instrumenten , die ihm zur verfgung stehen .
folglich kann ich nur die feststellungen und erklrungen bezglich der politik des rates wiederholen .
der rat unternimmt jedwede anstrengung und wird in dieser richtung weiterwirken , damit er in der lage ist , sich mit diesen entwicklungen , geschehen sie nun in der westsahara oder an einem anderen der zahlreichen orte der welt , auseinanderzusetzen .

ich mchte daran erinnern , dass wir vielleicht das einzige internationale gremium weltweit sind , das sich mit solcher beharrlichkeit und mit den wenigen ihm zur verfgung stehenden mitteln darum bemht , die menschenrechte und die freiheiten zu verankern , zu konsolidieren und zu garantieren .

ich danke fr die ausknfte , die uns der amtierende ratsprsident gegeben hat , jedoch herrscht in einer frage noch unklarheit .

der von den usa verfolgte ansatz in bezug auf palstina hat sich als nicht wirksam erwiesen .
der blutzoll , den das volk von osttimor gezahlt hat , zeigt , dass in westsahara etwas vergleichbares geschehen kann .
ist es nicht die pflicht der europischen union , konflikte und krisen zu verhindern ?
sollte deshalb nicht der rat diese sache gemeinsam mit den vereinten nationen politisch in die hand nehmen , anstatt sich in - fast wrde ich sagen - technische fragen zu flchten ?

die beschftigung mit themen , wie das , das wir gerade diskutieren , gehrt zu den aufgaben des rates .
ich mchte den herrn abgeordneten darum bitten zu bercksichtigen , dass es sich so leicht dahinsagt , dass der rat seine grenzen und die ihm zur verfgung stehenden instrumente hier und da schon einmal bertreten knne , aber sehr viele diskussionen , auch die heute hier in diesem saal , zeigen , dass die europische union keine supermacht ist , dass sie keine organisation ist , die intervenieren kann , wie und wo sie es will , um ihre ansichten und werte durchzusetzen .
was ihr zu tun bleibt , ist daher , in der ihr eigenen weise zu kmpfen und sich so zu organisieren , dass sie ihre position auf der internationalen bhne festigen , ihr profil schrfen und ihren einfluss auf die sie interessierenden themen erhhen kann .

herr prsident ! ich bedanke mich fr die antwort , aber ich frage sie kurz und bndig : sind sie bereit , dafr zu sorgen , sind sie bereit zu intervenieren , dass den 13 personen - die delegation der menschenrechtsaktivisten , denen in casablanca die psse abgenommen wurden - ihre psse zurckgegeben werden und sie sich auf den weg zur 59. sitzung der menschenrechtskommission nach genf machen knnen ?
in der delegation ist ein preistrger - mohammed dadash , der 19 jahre im gefngnis gesessen hat - , der von der " ravdo foundation " in norwegen einen menschenrechtspreis bekommen hat .

ich werde die angelegenheit prfen .
ob ich bereit bin , persnlich zu intervenieren , ist keine frage , die nur mich persnlich angeht .
wir werden diese angelegenheit untersuchen , und wenn der rat etwas in dieser richtung unternehmen kann , werden wir es tun .
ich mchte sagen , dass ich aus einem land komme , das auch solche zeiten durchlebt hat und dass wir persnlich solchen verhltnissen sehr sensibel gegenberstehen .
doch wir sind hier nicht in unserer persnlichen funktion , wir sind hier in der funktion des ratsvorsitzes und mssen deshalb die gemeinsame meinung und den gemeinsamen standpunkt des rates respektieren und in diesem rahmen operieren .

herr prsident , herr amtierender ratsprsident yiannitsis ! ist ihnen aufgefallen , wo die abgeordneten sitzen , die die anfragen an sie richten ?

mir sind die schlussfolgerungen , zu denen der juristische dienst der vereinten nationen in diesem zusammenhang gelangt ist , natrlich bekannt .
dennoch : hat der rat der europischen union irgendeine form von kontrolle fr die europischen multinationalen unternehmen , insbesondere lgesellschaften , vorgesehen , um zu verhindern , dass die natrlichen ressourcen der westsahara ausgebeutet werden , whrend der selbstbestimmungsprozess noch andauert ?
welche garantien knnen wir vonseiten des rates dem saharauischen volk geben , dass wir nicht zulassen werden , dass ihre natrlichen ressourcen von multinationalen unternehmen der europischen union whrend des selbstbestimmungsprozesses ausgebeutet werden ?

ich wrde den herrn abgeordneten bitten , mir zu zeigen , wie man in ein mikrofon sprechen und gleichzeitig jemanden anschauen soll , der hinter einem sitzt .

herr prsident , sehr geehrter herr ratsprsident ! in letzter zeit tauchen verstrkt meldungen auf , dass europer zwischen algerien und tunesien verschwinden .
derzeit sind es vier schweizer , acht sterreicher , ein niederlnder , ein schwede und 15 deutsche .
ist ihnen dieser vorfall bekannt , und gedenkt der rat , eine gemeinsame aktion zur befreiung oder zur auffindung dieser mitbrger in die wege zu leiten ?

darber ist mir nichts bekannt und ich behalte mir das recht vor zu erkunden , welche antwort der rat geben kann .

herr prsident , herr amtierender ratsprsident ! ich wei nicht , ob meine ironie sie verrgert hat .
jedenfalls mchte ich sie um verzeihung bitten .
es war nicht meine absicht , sie zu krnken .

ich bitte sie nun doch darum , auf meine frage zu antworten , welche garantien wir vonseiten des rates den saharauis geben knnen , dass unsere multinationalen unternehmen die wichtigsten ihrer natrlichen ressourcen nicht ausbeuten werden , solange der selbstbestimmungsprozess noch andauert .

ich mchte sie erneut um entschuldigung bitten , falls sie sich verletzt gefhlt haben , und hinzufgen , dass ich ihre antwort nicht verstanden habe .

manchmal ist der sinn in einer sprache anders als in einer anderen .
wenn herr yiannitsis antworten mchte , kann er dies tun .

ich wei nicht , ob es ein missverstndnis gab ; wenn es so war , dann tut es mir sehr leid .
was ich durch die bersetzung verstanden habe , war , dass der herr abgeordnete eine bemerkung darber machte , warum ich , wenn ich in das mikrofon spreche , nicht die person anschaue , die die frage gestellt hat und an die meine antwort gerichtet ist .
ganz einfach weil , wenn die person , die die frage gestellt hat , dort drben sitzt , ich sie nicht sehen kann .
ich bedauere vielmals , doch das ist es , was ich von der bersetzung verstanden habe .

was die ausbeutung von lagersttten und natrlichen ressourcen betrifft , so hlt der rat , eben weil diese phase eine sehr delikate phase in den verhandlungen ist , es nicht fr angebracht , solche art von aktivitten fortzusetzen .

wie ich ihnen mitgeteilt habe , ist die anfrage nr . 13 gem der geschftsordnung fr unzulssig erklrt worden .
wir kommen deshalb zur nchsten anfrage .

anfrage nr . 14 von eurig wyn ( h-0146 / 03 ) :


betrifft : westsahara und un-seerechtskonvention

westsahara hat den status eines sich nicht selbst regierenden territoriums , ber das das knigreich marokko nach auffassung der un keine administrative befugnis besitzt , da dieser status im vertrag von madrid nicht einseitig von spanien bertragen werden konnte .

zum zeitpunkt der unterzeichnung des besagten vertrags hatte spanien die saharauischen hoheitsgewsser nicht auf 200 meilen ausgeweitet . aufgrund des vlkerrechts und der un-seerechtskonvention kann das knigreich marokko als ' besatzungsland ' diese hoheitsgewsser weder ausweiten noch die fischgrnde der westsahara in seine ausschlieliche wirtschaftszone ( awz ) einbeziehen .

welchen standpunkt vertritt der rat zu diesem thema , und welche manahmen wird er ergreifen , um in den beziehungen zum knigreich marokko fr die einhaltung der seerechtskonvention zu sorgen ?

die erklrung ber die zustndigkeit der europischen gemeinschaft im hinblick auf angelegenheiten , die von der seerechtskonvention der vereinten nationen vom 10. dezember 1982 sowie dem abkommen vom 28. juli 1994 ber die umsetzung von teil xi dieser konvention geregelt sind , stellt einen katalog von angelegenheiten auf , die in die alleinige zustndigkeit der gemeinschaft bzw. die gemeinsame zustndigkeit mit den mitgliedstaaten fallen .
die festlegung der hoheitsgewssergrenzen sowie der ausschlielichen wirtschaftszone sind in dem katalog ber die in der zustndigkeit der gemeinschaft liegenden angelegenheiten jedoch nicht enthalten .

hinsichtlich der angelegenheiten , die in der prambel der frage angesprochen werden und die den status der westsahara gem dem vlkerrecht betreffen , mchte der rat daran erinnern , dass dafr die organisation der vereinten nation zustndig ist , die als internationale organisation in bereinstimmung mit den internationalen regeln , die sich aus dem seerecht ergeben , mit der untersuchung und lsung des konflikts in der westsahara befasst ist .
folglich fallen die gestellten fragen nicht in den zustndigkeitsbereich des rates , sondern fallen in die zustndigkeit des knigsreichs spanien , des knigreichs marokko und der organisation der vereinten nationen .

ich mchte fragen , ob die europische union angesichts der uns bermittelten informationen bei den vereinten nationen vorstellig werden kann , um zumindest auf konstruktive weise auf den knftigen status der sahrauischen bevlkerung einzugehen .
seit den sechzigerjahren wurde ihr ein referendum zugesagt , und die gesprche mndeten in einer sackgasse , was viele in flchtlingscamps lebende menschen in eine missliche lage bringt .

wre es der europischen union mglich , ber sie , herr prsident , bei den un vorstellig zu werden , eventuell auch schriftlich , und unsere besorgnis im zusammenhang mit diesem wichtigen sachverhalt zum ausdruck zu bringen ?

zu dieser frage ist zu sagen , dass ich erst den rat konsultieren muss , ehe ich darauf antworten kann , ob der rat gedenkt , einen solchen gesandten in der funktion eines beobachters zu den vereinten nationen zu schicken , um in dieser richtung untersttzend ttig zu werden .

anfrage nr . 15 von mara izquierdo rojo ( h-0157 / 03 ) :


betrifft : prventive manahmen gegen sexuelle belstigung bei den streitkrften

wre es in anbetracht der gegenwrtigen situation und der positiven ergebnisse in einigen mitgliedstaaten nicht empfehlenswert , die prventiven manahmen gegen sexuelle belstigung bei den streitkrften zu koordinieren und auszuweiten ?
ist dem rat bekannt , dass die soldatin quioa , die im jahr 2000 von ihrem vorgesetzten vergewaltigt und missbraucht wurde , ohne die geringste entschdigung entlassen wurde ?
ist ihm bekannt , dass trotz eines anteils von 9,3 % frauen beim heer immer noch keine ' vertretung des weiblichen personals in den streitkrften ' ( nach dem vorbild des 1961 von der nato geschaffenen gremiums ) existiert ?

ich mchte den herrn abgeordneten insbesondere darauf hinweisen , dass nationale streitkrfte betreffende disziplinarangelegenheiten , wie die sexuelle belstigung , der zustndigkeit und verantwortung der einzelnen mitgliedstaaten unterliegen .

dennoch mchte ich sie darauf aufmerksam machen , dass es seit dem letzten jahr die richtlinie 2002 / 73 des europischen parlaments und des rates zur verwirklichung des grundsatzes der gleichbehandlung von mnnern und frauen hinsichtlich des zugangs zur beschftigung , zur berufsbildung und zum beruflichen aufstieg sowie in bezug auf die arbeitsbedingungen gibt .
die richtlinie fhrt eine definition der sexuellen belstigung ein und bestimmt : ' belstigung und sexuelle belstigung im sinne dieser richtlinie gelten als diskriminierung aufgrund des geschlechts und sind daher verboten ' .
die mitgliedstaaten sind verpflichtet , diese richtlinie sptestens bis zum 5. oktober 2005 umzusetzen .

herr amtierender ratsprsident ! halten sie es fr angebracht , prventive manahmen gegen sexuelle belstigung bei den streitkrften zu ergreifen ?
solche manahmen wrden verhindern , was dolores quioa erlebt hat , die einer belstigung zum opfer fiel und ihrem angreifer schutzlos ausgeliefert war .
bedenken sie , herr amtierender prsident , dass in spanien die opfer schutzlos sind und angreifer wie leutnant ivn moriano straffrei davonkommen .
bercksichtigen sie , herr prsident , dass die zahl der aus scham , angst oder furcht vor repressalien nicht gemeldeten flle uerst hoch ist .

nehmen sie schlielich auch zur kenntnis , dass die zahl der bekannt werdenden flle trotzdem sehr hoch ist und eine ansteigende tendenz aufweist .
herr amtierender ratsprsident , in staaten wie irland , dem vereinigten knigreich , schweden , griechenland , holland , dnemark , portugal , frankreich , italien oder belgien haben sie durchaus mglichkeiten fr die koordinierung und harmonisierung .

in irland sind beispielsweise von 60 befragten frauen , die beim militr arbeiten , 28 sexuell belstigt worden .
im vereinigten knigreich sind den militrgerichten allein im jahr 2000 192 gewaltstraftaten bekannt geworden , davon 34 mit sexuellem hintergrund .

herr amtierender ratsprsident , zur vorbeugung gegen sexuelle belstigung bei den streitkrften ist eine koordinierung und harmonisierung entsprechender manahmen erforderlich .
entziehen sie sich bitte nicht ihrer verantwortung in diesem bereich !

ich mchte die frau abgeordnete darauf hinweisen , dass , wie gesagt , die zustndigkeit und verantwortung in diesen angelegenheiten prinzipiell bei den mitgliedstaaten liegt .
es gibt ein strafrecht und es gibt alle rechtsformen , die das thema betreffen und die angewendet werden mssen .
wenn sie nicht zur anwendung gebracht werden , dann gibt es internationale und europische organe , die rechtliche mittel gegen die mitgliedstaaten ergreifen knnen .

auf unionsebene wurden , wie ich bereits erwhnt habe , eine reihe von regelungen vorangebracht , die dazu benutzt werden knnen , solchen fllen zu begegnen , die von mir genannte richtlinie wrde jedoch bei dem von der frau abgeordneten angesprochenen vorfall ohne jeden nutzen sein .
diese flle sind ganz anders gelagert .
die mglichkeit der europischen union , bei solchen angelegenheiten zu intervenieren , wird , unabhngig von den persnlichen prferenzen , den tendenzen oder wnschen eines jeden einzelnen oder auch des rates , von den vertrgen der union bestimmt , und wir mssen hier schauen , was erlaubt ist und , wenn es eine mglichkeit gibt - wobei ich im augenblick nicht sagen kann , ob es eine gibt und ich sehe auch nicht , wodurch sie gegeben sein sollte - , dann knnte sie genutzt werden .
dies ist ein grund mehr , zu sagen , dass angesichts der berprfung , die derzeit im konvent vorgenommen wird , die menschenrechte und eine reihe entsprechender themen auf unionsebene geregelt und untersucht werden mssen .

anfrage nr . 16 von gerard collins ( h-0160 / 03 ) :


betrifft : treffen mit botschaftern der arabischen lnder

am 10. mrz 2003 traf der hohe vertreter der eu fr die gasp mit den botschaftern des arabischen diplomatischen corps in brssel zusammen , um die jngsten entwicklungen in den beziehungen zwischen der eu und den arabischen lndern , den barcelona-prozess und aktuelle internationale fragen wie nahostproblem und irak zu errtern .

kann der rat genauere informationen ber die ergebnisse des treffens , insbesondere im hinblick auf die weitere entwicklung im nahen osten und im irak vorlegen ?

herr prsident ! der herr abgeordnete wird sicher wissen , dass herr solana , der generalsekretr und hohe vertreter fr die gasp einen kontinuierlichen dialog mit zahlreichen und unterschiedlichen akteuren und vertretern der region aufrechterhlt und sich regelmig mit den botschaftern des arabischen diplomatischen korps trifft .
der rat wird , sofern es notwendig ist , ber diese treffen informiert .
der rat mchte den herrn abgeordneten ebenfalls darauf hinweisen , dass herr solana das europische parlament hufig ber die jngsten entwicklungen in der region informiert und das auch in zukunft tun wird .

ich schlage dem ratsvorsitz vor , dass es angesichts der vielen offenkundigen schwierigkeiten , die derzeit zwischen lndern der arabischen und der westlichen welt bestehen , mglicherweise einer studie darber bedarf , wie die beziehungen zwischen der europischen union und diesen staaten verbessert werden knnten .
vor kurzem nutzte der botschafter eines arabischen staates bei der erffnung einer ausstellung in brssel die gelegenheit und teilte mir mit , in welch einer schwierigen lage er und seine kollegen sich befinden .
er rumte ein , dass die zusammenknfte mit herrn solana hilfreich seien , drngte jedoch darauf , dass angesichts der derzeit herrschenden schwierigen und seltsamen zeiten mehr zusammenknfte , gesprche und debatten veranstaltet werden .

vielleicht kann sich der amtierende ratsprsident darber gedanken machen , wie wir am besten dazu beitragen knnen , die kluft zu schlieen , die sich , insbesondere was die palstinafrage und den mangelnden fortschritt in dieser angelegenheit betrifft , vor uns auftut .

ich stimme dem herrn abgeordneten zu .
ich mchte sie an die anstrengungen des griechischen ratsvorsitzes erinnern , an die reisen und kontakte , die der auenminister , herr papandreou , durchgefhrt hat - manches davon in kooperation mit den auenministern anderer lnder - , deren ziel darin besteht , treffen mit arabischen lndern und kontinuierliche konsultationen zu genau den fragen abzuhalten , die fr die region von brennendem interesse sind .

ich mchte herrn collins dafr danken , dass er in einem derart heiklen moment der irakkrise diese frage gestellt hat .

meine bitte an den amtierenden ratsvorsitzenden lautet , den standpunkt vieler abgeordneter - darunter sicher herr collins sowie natrlich auch ich selbst - zu bermitteln , dass der fahrplan zum frieden in die realitt umgesetzt werden sollte , und zudem herrn solana in unserem namen darber zu informieren , dass wir angesichts der hochempfindlichen lage in der region im anschluss an die irakkrise unsere bemhungen zur verwirklichung dieser zielsetzung intensivieren sollten .

die position , die der herr abgeordnete bezogen hat , ist gewiss keine frage , doch ich mchte darauf hinweisen , dass der rat jngst den standpunkt vertreten hat , wonach die nahost-frage , das palstina-problem , ganz oben auf der aktionsagenda stehen muss .
es muss eine lsung gefunden werden .
die ' road map ' muss verffentlicht werden und bindend sein , und es mssen anstrengungen unternommen werden , um in einem vernnftigen zeitraum gem der ' road map ' zu einem ergebnis kommen .
ich kann in dieser hinsicht mit bestimmtheit sagen , dass der hohe vertreter , herr solana , und der rat bestrebt sind , auf die umsetzung dieses ziels hinzuarbeiten .

da der fragesteller nicht anwesend ist , ist die anfrage nr . 17 hinfllig .

anfrage nr . 18 von brian crowley ( h-0164 / 03 ) :


betrifft : forschungs- und entwicklungsfonds fr alternative energie

ist der rat der auffassung , dass es angesichts des hohen weltmarktpreises fr l an der zeit ist , einen wohldotierten eu-forschungs- und entwicklungsfonds fr alternative energie zu schaffen ? falls ja , wird er die kommission auffordern , die dafr erforderlichen vorschlge fr die haushaltsplne 2004 und die folgenden jahre vorzulegen ?

ich mchte den herrn abgeordneten auf artikel 163 absatz 3 des vertrages hinweisen , der bestimmt : ' alle manahmen der gemeinschaft aufgrund dieses vertrags auf dem gebiet der forschung und der technologischen entwicklung einschlielich der demonstrationsvorhaben werden nach magabe dieses titels beschlossen und durchgefhrt ' , womit titel xviii ber forschung und technologische entwicklung sowie insbesondere das in artikel 166 angefhrte mehrjhrige rahmenprogramm gemeint sind .
folglich werden forschung und entwicklung auf dem gebiet der alternativen energie mit hilfe des rahmenprogramms verwirklicht und finanziert .
das derzeitige rahmenprogramm wurde mit dem beschluss 1513 / 2002 ber das sechste rahmenprogramm der europischen gemeinschaft im bereich der forschung , technologischen entwicklung und demonstration als beitrag zur verwirklichung des europischen forschungsraums und zur innovation fr den zeitraum 2002-2006 eingerichtet .

im forschungsschwerpunkt ' nachhaltige entwicklung , globale vernderungen und kosysteme ' gewhrt das rahmenprogramm finanzielle untersttzung fr die forschung und entwicklung nachhaltiger energiesysteme in folgenden bereichen : saubere energien , insbesondere erneuerbare energiequellen und deren integration in die energiesysteme , einschlielich speicherung , verteilung und nutzung ; energieeinsparungen und energieeffizienz , auch soweit sie durch verwendung erneuerbarer rohstoffe erreicht werden ; alternative kraftstoffe ; brennstoffzellen und ihre anwendung ; neue technologien fr energietrger , energietransport und energiespeicherung in europischem mastab , insbesondere wasserstofftechnologie ; neue und fortschrittliche konzepte fr die technologien erneuerbarer energietrger mit einem signifikanten zukunftspotenzial , fr die langfristige forschungsanstrengungen erforderlich sind ; entsorgung von co2 in verbindung mit saubereren kraftwerken fr fossile brennstoffe .
fr diese forschungsaktivitten ist whrend des rahmenprogramms ein betrag von 810 mio. eur bereitgestellt worden .

ich mchte sie zudem daran erinnern , dass das sechste rahmenprogramm der europischen atomgemeinschaft fr den zeitraum 2002-2006 mittel in hhe von 750 mio. eur fr die forschung auf dem gebiet der kernfusion vorsieht , die einen beitrag zu einer langfristigen energieversorgung und damit zum erfordernis der nachhaltigen entwicklung auf der grundlage einer zuverlssigen und zentralisierten stromerzeugung im grundlastbereich leisten kann .

weitere detaillierte angaben zu geplanten forschungsarbeiten und zur spezifischen mittelausstattung sind in den konkreten beschlssen zur einrichtung der programme enthalten .
der rat hat damit im rahmen des mitentscheidungsverfahrens mit dem europischen parlament meiner meinung nach mittel in betrchtlicher hhe fr die forschung auf dem gebiet der alternativen und erneuerbaren energiequellen sowie der energieeinsparung und energieeffizienz bereitgestellt .

ich mchte dem herrn ratsprsidenten fr seine sehr detaillierte antwort danken .
ber ihre uerung , dass die kernfusion eine alternative energiequelle sei , wrde ich mit gern mit ihnen streiten , weil es sie schon gibt .
dafr , dass ich diese frage stelle , gibt es drei grnde .

erstens : in der ansprache an die nation , die prsident george bush im januar dieses jahres hielt , sagte er zu , und der kongress hat das spter gebilligt , dass im verlauf der nchsten zehn jahre mittel in hhe von 7,8 mrd. usd fr forschungsarbeiten im bereich des brennstoffzellenantriebs von kraftfahrzeugen zur verfgung gestellt werden .
dem zeitplan zufolge sollen die ersten fahrzeuge mit dieser antriebsart serienmig sptestens ab 2025 hergestellt werden . bis zum jahr 2035 sollen sie in den usa massenhaft im einsatz sein .

der zweite grund bezieht sich auf das , was wir im zusammenhang mit dem irakkonflikt gesehen haben , nmlich die instabilitt des lpreises und die auswirkungen , die das auf die stark von fossilen brennstoffen abhngige wirtschaft hier in europa haben kann .
drittens stellt sich die frage unseres engagements fr kyoto und die nutzung umweltfreundlicher technik fr die energeierzeugung , also die nutzung von windkraft , wasserkraft und sonnenenergie .
weitere alternativen wren zu untersuchen und ein sonderfonds aufzulegen , damit wir mithalten mit dem , was in amerika in dieser hinsicht geschieht .
das sind die grnde fr meine frage .

ich mchte nochmals darauf hinweisen , dass hier keine neue frage vorliegt .
jedoch mchte ich dem herrn abgeordneten gegenber betonen , dass wir die finanzmittel , die die amerikanische regierung fr alternative energiequellen bereitstellt , nicht mit denen vergleichen sollten , die die europische union fr den gleichen zweck vorgesehen hat .
wir mssen zu den ausgaben der europischen union noch die nationalen ausgaben addieren , die die regierungen der derzeit 15 und knftig 25 mitgliedstaaten ebenfalls fr diesen zweck ttigen , um eine vergleichbare grenordnung zu bekommen .
nach diesem hinweis lassen sie mich noch sagen , dass sich alle darber einig sind , dass die alternativen energiequellen gefrdert werden mssen , um den problemen der umweltverschmutzung und anderen umweltbelastungen zu begegnen .

herr prsident , sehr geehrter herr ratsprsident ! am montag dieser woche haben wir sehr intensiv ber die kategorie 3 verhandelt , ber die rubrik interne politiken , und ein bereich , der den ausschuss fr industrie , auenhandel , forschung und industrie besonders berhrt , sind natrlich die intelligenten energien .

in der kategorie 3 stehen jetzt ber 500 millionen euro neu zur verfgung .
glauben sie , dass wir in diesem bereich einen besonderen schwerpunkt in der entwicklung dieser intelligenten energietechnologien setzen knnen - auch in den neuen zehn beitrittswilligen und heute vom europischen parlament besttigten lndern - ob wir also diese initiativen auch in diesem bereich verstrkt ergreifen knnen ?

meiner ansicht nach betrifft diese frage die vorschlge der europischen kommission , wie diese initiativen bercksichtigt werden knnen .
in anbetracht dessen kann der ratsvorsitz , wie auch bei anderen themen , ohne vorherige konsultation mit den mitgliedern des rates , nicht mit ja oder nein auf etwas antworten , das noch nicht diskutiert worden ist .

da der fragesteller nicht anwesend ist , ist die anfrage nr.19 hinfllig .

anfrage nr . 20 von liam hyland ( h-0167 / 03 ) :


betrifft : ltere landwirte und die bevlkerungsdebatte

die kommission hat ihrer besorgnis ber die auswirkungen der alternden bevlkerung auf die arbeitsmrkte und das wachstumspotenzial geuert und hat erklrt , dass es klare wirtschaftliche anreize fr beschftigte geben muss , auf dem arbeitsmarkt zu bleiben .
die staats- und regierungschefs haben das ziel festgelegt , europa zu einem dynamischen raum zu entwickeln , indem die potenziellen wachstumsraten bis zum jahr 2010 auf 3 % erhht werden .
kann der rat mitteilen , wo der agrarsektor und ltere landwirte seiner ansicht nach in diese bevlkerungsdebatte einzuordnen sind ?

in anbetracht der auswirkungen der alterung der bevlkerung auf die arbeitsmrkte und der mglichen folgen fr die entwicklung und nachhaltigkeit der sozialen sicherungssysteme stimmten die mitgliedstaaten in stockholm darin berein , die beschftigungsquote der lteren arbeitnehmer bis zum jahre 2010 auf 50 % zu erhhen .
der europische rat von barcelona hat gefordert , das tatschliche alter des rckzugs vom arbeitsmarkt bis zum jahre 2010 weiter schrittweise um etwa fnf jahre zu erhhen .
gem dem gemeinsamen beschftigungsbericht 2002 sehen alle mitgliedstaaten die lteren arbeitnehmer als die wichtigste quelle des arbeitskraftpotenzials an , und sie bemhen sich daher , einerseits der vorzeitigen pensionierung entgegenzusteuern und andererseits anreize fr einen lngeren verbleib auf dem arbeitsmarkt zu gewhren sowie gleichzeitig einen rahmen zu schaffen , der den schrittweisen rckzug aus dem aktiven arbeitsleben erleichtert , wobei damit zwei herangehensweisen verbunden werden .

in seinem beitrag zur frhjahrstagung am 21. mrz 2003 hat der rat die erhhung des angebots an arbeitspltzen , die verstrkte einbeziehung aller gruppen und die verlngerung des aktiven berufslebens als eine seiner neun prioritten aufgenommen , mit denen die drei hauptziele der europischen beschftigungsstrategie erreicht werden sollen .
der rat erwartet von der kommission , dass sie diese prioritt in ihre beschftigungspolitischen leitlinien aufnimmt , und die kommission plant , die beschftigungspolitischen leitlinien im april 2003 vorzulegen .

schlielich erkennt der rat die bedeutung der beibehaltung der landwirtschaftlichen ttigkeiten an , da nur so eine ausgewogene landwirtschaftliche entwicklung in der europischen union erreicht und der bevlkerungsrckgang in den lndlichen gebieten verhindert werden kann .

ich danke dem amtierenden ratsprsidenten fr seine ausfhrliche antwort .
ihm ist sicher der sinkende altersschnitt der europischen landwirte bekannt .
eine der grten gefahren fr den fortbestand unserer landwirtschaft besteht in der tat darin , dass unsere landwirte immer lter werden .
andererseits verfgen wir ber eine vorruhestandsregelung fr die landwirtschaft , die zwar hervorragend ist , von landwirten , die sie in anspruch nehmen , jedoch verlangt , dass sie sich vollstndig aus der landwirtschaft zurckziehen .
im zusammenhang mit der vorgeschlagenen berarbeitung oder berprfung dieser vorruhestandsregelung mchte ich dem ratsprsidenten nahe legen , es vielleicht in betracht zu ziehen , dass in den ruhestand tretende landwirte sich nicht vollstndig aus ihrer ttigkeit zurckziehen mssen , sondern eine teilzeitbeschftigung beibehalten knnen , denn dies ist sogar aus psychologischer sicht ausgesprochen wichtig .
es macht keinen sinn , von einem im rahmen der vorruhestandsregelung in rente gehenden landwirt zu verlangen , dass er den beruf , den er sein ganzes leben lang ausgebt hat , vllig aufgibt .

ich glaube , der herr abgeordnete hat einen gedanken geuert , der geprft werden knnte .
wir alle wissen , denke ich , wie kompliziert die situation ist , da man sich auf der einen seite bemhen muss , den schutz des agrarsektors zu verringern , ohne einen exodus der bevlkerung aus dem landwirtschaftlichen bereich zu provozieren , und man auf der anderen seite entscheiden muss , wie mit der frage des rentenalters verfahren werden soll , da die bevlkerung auf unserem kontinent altert , was die grundfeste unseres rentensystems untergrbt .
hinsichtlich der beschftigungsquote , die zu steigern wir uns ebenfalls bemhen , gibt es verschiedene probleme .
anhand eines beispiels habe ich auf bestimmte situationen hingewiesen , die schwer miteinander in einklang zu bringen sind .
man muss den goldenen schnitt finden , um es so auszudrcken .
der diesbezgliche vorschlag folgt , soweit ich es verstanden habe , diesem ansatz , und ich bin sicher , dass die kommission ihn bewerten wird und ihn bei ihren vorschlgen fr die beschftigungspolitischen leitlinien nutzen kann .
diese vorschlge werden zudem eine umfangreiche reform der vor fnf jahren im vorfeld von luxemburg beschlossenen beschftigungspolitischen leitlinien darstellen .

anfrage nr . 21 von sen  neachtain ( h-0169 / 03 ) :


betrifft : vertrautheit mit der digitaltechnik in schulen und universitten

kann der rat angesichts der bedeutung , die die vertrautheit mit der digitaltechnik fr alle von jung auf hat , und der sorge dafr , dass jeder die mglichkeit der nutzung des internet hat , mitteilen , ob er sich ein urteil gebildet hat ber den vorschlag der kommission fr ein programm zur bekmpfung des ' digitalen analphabetismus ' , zur frderung virtueller kampusse und virtueller partnerschaften von schulen , und was muss seiner ansicht nach von den mitgliedstaaten getan werden , um sicherzustellen , dass schulen und universitten in der gesamten eu ihren teil dazu beitragen knnen , dass dieses programm ein erfolg wird ? was sollten nach auffassung des rates die nchsten schritte sein ?

der rat mchte erklren , dass er in diesem stadium nicht in der lage ist , den inhalt seines standpunktes zu diesem programm zu kommentieren , da der diesbezgliche vorschlag ber das elearning noch vom rat sowie vom europischen parlament diskutiert wird .

ich mchte dem amtierenden ratsprsidenten fr seine antwort danken .
es enttuscht mich jedoch , dass es keine weiteren anzeichen fr fortschritte im bereich der digitalen kompetenz gibt .
es tut sich etwas auf diesem wichtigen feld .
ich mchte den rat an dieser stelle dazu auffordern , in einem sehr wichtigen bereich , in dem offensichtlich nicht genug fr die frderung dieser bedeutsamen ausbildungskomponente unternommen wird , ein wenig hoffnung zu vermitteln .
dieser revolutionre bereich - wie ich als ehemaliger lehrer wei - birgt ein potenzial im kampf gegen den digitalen analphabetismus .
der rat sollte sich in umfassendem mae dafr einsetzen und baldmglichst mit plnen und mit ein wenig hoffnung auf definitive ergebnisse in dieser wichtigen frage aufwarten .

ich verstehe das besondere interesse des herrn abgeordneten an fragen der bildung und der computerkenntnisse sowie hinsichtlich der notwendigkeit , die vertrautheit mit der digitaltechnik in den bildungseinrichtungen zu frdern .
ich bin selbst ebenso daran interessiert , da ich nach wie vor eine professur an der universitt von athen innehabe , auch wenn mich meine funktion als minister daran hindert , diese wahrzunehmen .

ich kann sagen , dass die europische union und der rat im rahmen der allgemeinen lissabonner strategie ein eindeutiges interesse daran haben , das wissen zu frdern - das ist ja eines der grundlegenden ziele der strategie von lissabon - , und gewiss kleidet sich das wissen heutzutage in die form , die der herr abgeordnete angesprochen hat .
der rat kann den konkreten vorschlag und das programm nicht kommentieren , weil es , wie ich bereits gesagt habe , noch in beiden organen diskutiert wird .
was ich jedoch auf allgemeiner politischer ebene sagen kann , ist , dass meiner ansicht nach aus zahlreichen initiativen klar und ersichtlich wird , dass wir daran interessiert sind , die wettbewerbsfhigkeit der union und somit die schlsselfaktoren zu frdern , die die wettbewerbsfhigkeit strken , zu denen in der heutigen zeit zweifellos die in der frage genannten faktoren gehren .

anfrage nr . 22 von esko olavi seppnen ( h-0172 / 03 ) :


betrifft : mandat der vereinten nationen fr mazedonien-operation

ich habe am 27.1. fr die fragestunde die anfrage an den rat eingereicht , ob die mazedonien-operation das mandat der vereinten nationen hat und wenn ein solches mandat nicht besteht , ob dann beabsichtigt ist , ein solches fr ein erfolgreiches gelingen der aufgaben einzuholen ?
da die fragestunde der februar-tagung nicht stattgefunden hat , und da der prsident nicht gem punkt 2 der leitlinien zur durchfhrung von fragestunden die frage auf die tagesordnung der mrz-tagung gesetzt hat , wiederhole ich meine anfrage .
anders als es der vertreter des prsidenten angenommen hat , ist diese anfrage , die ich dort nicht stellen konnte , auf der mrz-tagung unter tagesordnungspunkt 31 nicht beantwortet worden .

der rat informiert den herrn abgeordneten darber , dass die operation concordia unter der fhrung der europischen union gem einem dementsprechenden ersuchen der ehemaligen jugoslawischen republik mazedonien durchgefhrt wird .
unabhngig von den umstnden hat der sicherheitsrat der vereinten nationen in umsetzung des im august 2001 unterzeichneten rahmenabkommens von ohrid am 26. september 2001 die resolution 1371 angenommen , in der es heit , der rat ' befrwortet die anstrengungen der mitgliedstaaten und der zustndigen internationalen organisationen , die durchfhrung des rahmenabkommens zu untersttzen , und untersttzt in dieser hinsicht nachdrcklich die einrichtung einer multinationalen sicherheitsprsenz in der ehemaligen jugoslawischen republik mazedonien auf ersuchen der regierung , um zur sicherheit der beobachter beizutragen ' .

herr minister , sie sprachen ber alles mgliche , und wir in finnland wrden sagen , sie reden holz und stroh .
sie haben die frage , die ich gestellt habe , in keiner weise beantwortet .
ich wnschte , dass sie , bevor sie vor dieses haus treten , die frage lesen und darauf antworten , wonach gefragt wird .
ich hatte gefragt , ob nach ihrer auffassung die in der ehemaligen jugoslawischen republik mazedonien begonnene eu-operation zur friedenssicherung durch ein mandat der vereinten nationen gesttzt ist .
ich bitte sie , diese frage zu beantworten .

ich bleibe bei meiner antwort .
ich denke , meine antwort auf die vom herrn abgeordneten gestellte frage war sehr klar und sehr konkret .
ob ich sie damit nun zufriedengestellt habe oder nicht , wei ich nicht , mehr kann ich in diesem falle jedoch nicht tun .

da die fr die fragestunde vorgesehene redezeit erschpft ist , werden die anfragen nr . 23 bis 31 schriftlich beantwortet

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0103 / 2003 ) von herrn liese im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik ber den vorschlag fr eine richtlinie des europischen parlaments und des rates zur festlegung von qualitts- und sicherheitsstandards fr die spende , beschaffung , testung , verarbeitung , lagerung und verteilung von menschlichen geweben und zellen ( kom ( 2002 ) 319 - c5-0302 / 2002 - 2002 / 0128 ( cod ) ) .

herr prsident , ich freue mich , dass ich hier den vorschlag der kommission fr eine richtlinie zur festlegung von qualitts- und sicherheitsstandards fr menschliche gewebe und zellen errtern kann , der dem rat und dem europischen parlament im juni des vergangenen jahre vorgelegt wurde .

zunchst einmal mchte ich dem berichterstatter peter liese sowie den mitgliedern des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik meinen dank fr ihre umfangreichen bemhungen zu dieser wichtigen und ambitionierten richtlinie aussprechen . sie ist wichtig , weil sie sich mit einem vielversprechenden bereich der medizin befasst , und ambitioniert , weil sie einen zentralen bestandteil unserer globalen gesundheitsstrategie bildet .

auerdem mchte ich dem europarat meine anerkennung fr seine erfolgreiche und wertvolle arbeit im bereich gewebe und zellen aussprechen .
unser richtlinienvorschlag fut auf diesen ergebnissen .
mit dem vorschlag wird gewhrleistet , dass sich die patienten , die in immer grerer zahl mit menschlichen geweben und zellen behandelt werden , darauf verlassen knnen , dass diese substanzen sicher sind .
er schliet sich logisch an die richtlinie zur festlegung von qualitts- und sicherheitsstandards fr blut an .

menschliche gewebe und zellen haben sich zu einem wichtigen bestandteil der gesundheitsfrsorge entwickelt .
ihr therapeutischer nutzen nimmt weiter zu , und zwar nicht nur , was die zahl der anwendungen , sondern auch was die einsatzmglichkeiten anbelangt .
in diesem bereich sind parallel zum technologischen fortschritt rasante entwicklungen zu verzeichnen .
allerdings hat die tatsache , dass bei der verwendung dieser gewebe und zellen krankheiten bertragen werden knnen , die aufmerksamkeit auf das erfordernis verschrfter sicherheitsmanahmen gelenkt .

der kommissionsvorschlag legt vorschriften fr die spende , beschaffung und testung von gespendeten geweben und zellen fest , die im oder am menschlichen krper verwendet werden sollen .
es werden qualitts- und sicherheitsstandards eingefhrt , ganz gleich ob die gewebe und zellen als ausgangsmaterial fr transplantationen oder zur herstellung von arzneimitteln oder medizinprodukten genutzt werden .

bei der ausdrcklichen verwendung zur transplantation am menschen sieht die richtlinie zustzliche vorschriften fr alle menschlichen gewebe und zellen in den stufen verarbeitung , konservierung , lagerung und verteilung vor .

ich mchte nun auf einige grundlegende einwnde zu sprechen kommen .
einer davon bezieht sich auf den angemessenen umgang mit embryonalen stammzellen .
diese frage wurde bereits im rahmen der forschung bercksichtigt .
im beschluss zum sechsten forschungsrahmenprogramm haben sich parlament , rat und kommission darauf geeinigt , dass es den mitgliedstaaten freisteht , die verwendung derartiger zellen gesetzlich zu regeln oder zu untersagen , und dass derartige entscheidungen auf gemeinschaftsebene respektiert werden .
spezifische entscheidungen in dieser frage werden bis ende des jahres erwartet , und dies wird der geeignete zeitpunkt sein , sich mit diesem sachverhalt auseinander zu setzen .
aus diesem grunde scheint es nicht angebracht , diese richtlinie zur ffentlichen gesundheit heranzuziehen , um ein vorschnelles urteil ber diese vereinbarung zu fllen oder sie vorwegzunehmen .

weitere bedenken wurden im zusammenhang mit organen laut .
sie werden nicht in diesem vorschlag bercksichtigt .
dies haben einige unter ihnen kritisiert , wohingegen ich nach wie vor der berzeugung bin , dass es nicht angebracht ist , organe in den anwendungsbereich dieser richtlinie aufzunehmen .
der bereich der organtransplantation wirft vllig andere fragen auf .
wir sollten nicht vergessen , dass die groe organknappheit , die zum tod zahlreicher patienten fhrt , nach wie vor ein zentrales problem darstellt .
jedoch erfordert die transplantation von organen aufgrund ihrer besonderen eigenschaften einen anderen politischen ansatz .
da es sich bei der organtransplantation um ein ausgesprochen spezifisches sachgebiet handelt , fhrt die kommission zurzeit eine wissenschaftliche evaluierung der zur verfgung stehenden mglichkeiten durch .
unsere bewertung ist zu diesem zeitpunkt noch nicht abgeschlossen .

wie bei der blutrichtlinie und bei diesem vorschlag zu geweben und zellen mchten wir zunchst gesicherte wissenschaftliche erkenntnisse zur hand haben , bevor wir in diesem sensiblen bereich ein rechtsinstrument vorlegen .
ich mchte ihnen versichern , dass ich dieser angelegenheit die grtmgliche bedeutung beimesse und sie mit groer aufmerksamkeit verfolge .

weitere bedenken gab es hinsichtlich der ein- und ausfuhren .
es ist festzustellen , dass bei den einfuhren von geweben und zellen aus drittstaaten ein anstieg zu verzeichnen ist .
zum schutz der gesundheit der patienten in der europischen union mssen wir sicherstellen , dass fr diese einfuhren ebenfalls hohe qualitts- und sicherheitsstandards gelten .

der vorschlag sieht einen mechanismus zur schaffung eines eu-verfahrens vor , das einen einheitlichen ansatz fr die genehmigung von ein- und ausfuhren ermglicht .
ebenso wichtig ist es , sicherzustellen , dass keine gewebe und zellen , die diese standards nicht erfllen , in drittstaaten ausgefhrt werden .
zum zwecke der einhaltung der rechtsvorschriften von drittstaaten ist eine gewisse flexibilitt hinnehmbar , jedoch nur dann , wenn mindestens dasselbe sicherheitsniveau gewhrleistet ist .

die verwendung von geweben und zellen wirft in der tat heikle ethische fragen auf .
doch gerade aufgrund dieser sensiblen thematik mssen wir uns streng an die durch den vertrag vorgegebenen grenzen halten .
ganz gleich , von welchen hehren motiven wir ausgehen , wir mssen im rahmen der gemeinschaftsbefugnisse handeln .
ich mchte an dieser stelle auf einen wichtigen aspekt verweisen : mit artikel 152 sollen fragen der ffentlichen gesundheit geregelt werden .
er sieht keine eingehende regelung ethischer fragestellungen vor .

die kommission vertritt die auffassung , in ihrem vorschlag einen ausgewogenen kompromiss vorgelegt zu haben , der an die grenze dessen geht , was mit blick auf die beschrnkungen des vertrages rechtlich zu vertreten ist .
in den einschlgigen dokumenten des europarats und der europischen gruppe fr ethik wurde der grundsatz der beschaffung ohne erwerbszweck hervorgehoben .
wir sehen es daher als erforderlich an , dass die richtlinie diesem grundsatz nicht zuwiderluft .

der genannte grundsatz bezieht sich nur auf den vorgang der beschaffung und nicht auf die weitere verarbeitung , handhabung , testung oder die herstellung von produkten . so ist es z .
b. nicht zu vertreten , einem verstorbenen spender eine herzklappe zu entnehmen und diese zu verkaufen .
jedoch werden herzklappen fr gewhnlich behandelt , um das vorhandensein von krankheitserregern auszuschlieen und sie haltbar zu machen , damit sie ber einen lngeren zeitraum gelagert werden knnen .
diese und andere vorgnge , die dazu dienen , die qualitt der herzklappe zu verbessern , knnen natrlich auf kommerzieller basis erfolgen .

der kommissionsvorschlag sieht daher vor , privaten unternehmen ebenso wie ffentlichen einrichtungen eine akkreditierung als gewebebank zu erteilen .
abgesehen von der beschaffung knnen dienstleistungen und die erforderliche weiterverarbeitung von geweben auch von privaten einrichtungen bernommen werden .

abschlieend stellt sich eine weitere wichtige ethische frage in bezug auf die einwilligung des spenders .
das internationale bereinkommen ber menschenrechte und biomedizin verlangt die sicherstellung der einwilligung des spenders und die bereitstellung hinlnglicher informationen .
in diesem vorschlag werden diese grundstze zwar uneingeschrnkt bercksichtigt , jedoch keine spezifischen ethischen vorschriften festgelegt .
nach dem subsidiarittsprinzip ist es sache der mitgliedstaaten , ausfhrliche ethische vorschriften zu erlassen .

ich freue mich darauf , zum abschluss der aussprache auf den standpunkt der kommission zu den im bericht vorgeschlagenen nderungen einzugehen .

herr prsident , herr kommissar , sehr geehrte damen und herren , liebe kolleginnen und kollegen ! ich mchte zunchst einmal all denjenigen dank sagen , die sich an den intensiven diskussionen , die zu der entstehung des vorliegenden berichtes beigetragen haben , beteiligt haben .
den kolleginnen und kollegen hier im parlament - im ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik , aber auch im ausschuss fr recht und binnenmarkt mit dem berichterstatter , herrn bartolozzi - und denjenigen , die uns hier im parlament und in der kommission geholfen haben , an einem strang zu ziehen .
wir blicken auf einen intensiven diskussionsprozess zurck , der in einem ffentlichen hearing gipfelte , das am 29. januar stattfand und an dem ber 300 experten aus der eu und aus den vereinigten staaten teilgenommen haben .

der ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik untersttzt den vorschlag der kommission , er teilt dabei aber die einschtzung vieler experten , zum beispiel des stndigen ausschusses der europischen rzte , dass nmlich der vorschlag nur ein schritt in die richtige richtung ist .
das heit , der vorschlag der kommission ist gut , reicht aber nicht aus .
deswegen haben wir eine ganze reihe von przisierungen eingebracht .
das gilt zum beispiel fr die freiwillige unentgeltliche spende .
wir wollen , dass die mitgliedstaaten dieses prinzip nicht nur frdern - wie die kommission es vorschlgt - , sondern sicherstellen .
kompensationen fr den spender sollen aber ausdrcklich erlaubt bleiben .
der handel mit unvernderten zellen und geweben soll , wie es die charta der grundrechte verlangt , ausgeschlossen werden .
allerdings wollen wir klarstellen , dass die arbeit mit zellen und gewebe eine aufgabe ist , an der sich sowohl der ffentliche sektor als auch die industrie beteiligen mssen - wie der kommissar das auch ausgefhrt hat .
wir glauben , dass unsere formulierung etwas prziser und klarer ist .

es kann nicht sein , dass wir die industrie aus diesem sektor fernhalten , denn wenn die industrie sich an standards hlt , trgt ihr engagement zur innovation bei .
die formulierung zum informed consent wollen wir przisieren , weil sie nur dann einen sehr wichtigen schutz darstellt , und der schutz von menschen , die nicht selbst rechtskrftig einwilligen knnen , liegt uns sehr am herzen .

was die sensiblen bereiche forschung mit menschlichen embryonen und klonen von menschlichen embryonen angeht , so sind sie auch von mitgliedern des ausschusses vorgeschlagen worden .
ich habe in meinem berichtsentwurf das thema nicht angesprochen , aber ich glaube , das , was der ausschuss am ende angenommen hat , ist ein guter europischer kompromiss .
die formulierung zum beispiel in nderungsantrag 30 ist exakt dieselbe , auf die sich kommission , rat und parlament im sechsten forschungsrahmenprogramm ja schon geeinigt haben .
der ausschuss hat keine weiter gehenden nderungsantrge angenommen .
die frage , was mit den berzhligen embryonen passiert , ist ja auch im rahmen des sechsten forschungsrahmenprogramms noch offen . darber muss noch diskutiert werden .

viele wissen , dass ich persnlich eine sehr strenge einstellung zu diesem thema habe .
ich glaube , dass die embryonale stammzellforschung ein irrweg ist , aber trotzdem glaube ich , dass wir nicht weiter gehen knnen , als der ausschuss dies vorsieht , und dass wir raum fr die mitgliedstaaten lassen mssen , ob sie embryonale stammzellforschung grundstzlich verbieten oder erlauben .

sehr viele diskussionen hat der nderungsantrag 19 zum anwendungsbereich der richtlinie hervorgerufen .
es geht um die frage , ob auch in-vitro-forschung und nicht nur klinische forschung von der richtlinie erfasst werden sollte .
der ausschuss ist dafr , dass auch in-vitro-forschung erfasst wird , allerdings nur , was die spende und beschaffung von zellen und gewebe angeht .
der grund fr diesen vorsto des ausschusses ist , dass wir glauben , dass der schutz der spender unabhngig davon zu sehen ist , ob das gewebe fr transplantationen oder fr forschungszwecke benutzt wird .
der spender muss in jedem fall geschtzt werden , und seine rechte mssen geachtet werden .
wie knnen wir es der ffentlichkeit erklren , wenn wir sagen , der spender hat das recht auf informierte zustimmung , und es darf kein handel mit seinen zellen und seinem gewebe betrieben werden , wenn es fr transplantationen vorgesehen ist , wenn es aber fr forschung vorgesehen ist , dann darf man dies alles missachten .
wir knnen der ffentlichkeit nicht wirklich einen solchen vorschlag prsentieren .
deswegen ist nderungsantrag 19 ein guter kompromiss .

nun wird vereinzelt vorgetragen , dass die rechtsgrundlage artikel 152 fr die weiter gehenden wnsche des ausschusses nicht ausreichend sei .
ich habe mit vielen juristen gesprochen , und meine einschtzung danach ist die , dass die rechtsgrundlage fr die weiter gehenden vorschlge , die wir gemacht haben , durchaus tragfhig ist , weil alles , was wir vorschlagen , nicht rein ethische fragen betrifft , sondern ethische fragen , die im zusammenhang mit gesundheit von spender und empfnger stehen .
im gegensatz zu dem thema anonymitt oder rekonstruktion der leiche - themen , die die kommission in ihrem vorschlag durchaus aufgegriffen hat - kann man bei den themen , die wir aufgegriffen haben , den bezug zur ffentlichen gesundheit sehr viel besser darstellen .

deswegen bitte ich die kommission , ber ihre zurckhaltende position zu diesem thema noch einmal nachzudenken .
wir sollten ein klares signal an die anderen institutionen senden und den bericht des ausschusses annehmen .

herr prsident , herr kommissar , mit diesem richtlinienvorschlag sollen qualitts- und sicherheitsstandards zur regelung der therapeutischen manahmen eingefhrt werden , die jhrlich in europa inzwischen bei hunderttausenden patienten unter verwendung von menschlichen geweben und zellen vorgenommenen werden .
dieser sektor wird sich weiter ausweiten , nicht nur im traditionellen bereich der transplantationen - beispielsweise von hornhaut , haut , herzklappen - , sondern wegen der fortschritte der biotechnologie auch im bereich der rekonstruktiven chirurgie , der reproduktionsmedizin und der heilung von krankheiten wie krebs , diabetes und morbus parkinson .
dies ist daher ein gebiet von groem interesse fr die forschungszentren und die europischen unternehmen , das sich weiter entwickeln knnen muss .

gleichwohl ist die einhaltung ethischer grundprinzipien wichtig fr die verwendung menschlicher gewebe und zellen .
der vorliegende richtlinienvorschlag legt daher hohe qualitts- und sicherheitsstandards fr organe und substanzen menschlichen ursprungs zum zweck des gesundheitsschutzes fest .
allerdings mssen diese ethischen grundprinzipien noch besser definiert werden .
als erstes ist volle sicherheit im hinblick auf die gesundheit zu gewhrleisten , um das risiko der bertragung von krankheiten , auch im falle von menschlichen geweben und zellen aus drittlndern , auszuschlieen oder mglichst klein zu halten .
zweitens muss der respekt des menschlichen krpers sowohl im falle der entnahme vom lebenden als auch vom toten spender gewhrleistet werden .
besondere bedeutung haben in dieser hinsicht die verpflichtung , dass eine einwilligung - nach aufklrung - des spenders bzw. der angehrigen vorliegen muss , sowie das verbot der entnahme von zellen und gewebe aus ften , die von einem freiwilligen schwangerschaftsabbruch stammen , und aus geklonten menschlichen zellen .
drittens geht es um die achtung des privatlebens und den schutz der vertraulichkeit der bei der entnahme der gewebe erfassten angaben .
die spende muss anonym erfolgen , sowohl was den spender als auch was den empfnger anbetrifft ( mit ausnahme der erfordernisse der verfolgbarkeit ) .
die personen- und familienbezogenen daten drfen nicht an dritte weitergegeben werden ( beispielsweise an den arbeitgeber oder an versicherungsgesellschaften ) , unter anderem um die gefahr ungerechtfertigter diskriminierung zu vermeiden .
viertens ist der grundsatz des verzichts auf entgelt bei der spende zu bercksichtigen .
diese stellt einen freiwilligen akt der menschlichen solidaritt dar , fr den allerdings angemessene anreize gegeben werden knnen durch spezifische manahmen und mit korrekter information durch die mitgliedstaaten .
es ist wichtig , dass diese forderung auch fr einfuhren aus drittlndern beibehalten wird .

mit diesen berlegungen kann die richtlinie insgesamt ein schritt nach vorn in richtung harmonisierung der vorschriften der mitgliedstaaten sein , die auf einen besseren gesundheitsschutz der unionsbrger abzielen .

herr prsident , zunchst mchte ich mich dem berichterstatter anschlieen und den bericht der kommission begren .
es handelt sich um eine bedeutende manahme , vorschriften fr die qualitt , sicherheit und den umgang mit zur transplantation verwendeten zellen und geweben zu erlassen .
im mittelpunkt steht der schutz der menschlichen gesundheit .

ebenso wie der kommissar gratuliere ich dem berichterstatter peter liese , der uns geschickt den weg ebnete und dabei den schutz der menschlichen gesundheit verbessert , die einwilligung nach aufklrung sichergestellt und die meisten fallstricke vorangehender debatten in diesem bereich menschlicher ttigkeit vermieden hat .
wenn ich nderungsantrge lese , die im namen von herrn liese oder herrn nistic vorgelegt und unterzeichnet wurden , dann wei ich , dass bei diesen manahmen alles menschenmgliche unternommen wurde , um ansichten und meinungen miteinander zu vereinbaren .
dies wird dieser manahme zustatten kommen .

der kommissionsvorschlag war zwar gut , lsst sich aber mglicherweise noch verbessern .
der bericht an das parlament nimmt in einigen bereichen verbesserungen vor , whrend einige fragen unter umstnden einer weiteren klrung bedrfen .
einige der vernderungen knnten sich als nicht zweckmig erweisen .
die neuen nderungsantrge , wie z . b. der antrag auf ausschluss der industrie , auf den sich der kommissar bezog , als er ber die befrchtungen der industrie sprach , dass die handelsaktivitten in mitleidenschaft gezogen oder eingeschrnkt werden knnten , sind ebenfalls zu begren .

ich nehme zur kenntnis , dass es bedenken hinsichtlich nderungsantrag 7 gibt , mit dem die forschungsbedingte nutzung in den anwendungsbereich der richtlinie aufgenommen wird .
es mag ein wenig erstaunlich anmuten , dass dies als richtig erachtet wurde .
gesundheitseinrichtungen und forscher hat dies sicherlich beschftigt .
wir mssen abwgen , ob dieser bereich bestandteil dieser manahme sein sollte oder nicht .
andererseits gibt es probleme , die nach dem vorbild dieser manahme geklrt werden mssen .
organe sollten nicht in diese manahme im bereich zellen und gewebe aufgenommen werden .
die frage der organe muss anderweitig behandelt werden .
genauso wenig ist es jetzt an der zeit , die verwendung von zellen und geweben von geklonten menschlichen embryos oder menschlich-tierischen hybridembryos fr transplantationen zu genehmigen .

der tod von matilda , dem australischen schaf , das sich in seine bestandteile aufgelst hat , dient als schreckliche mahnung , dass dieser bereich der wissenschaft und forschung noch sehr jung ist und , ganz abgesehen von den ethischen fragestellungen , derzeit noch nicht genehmigt werden sollte , weil es ganz einfach zu mglichen schweren und ungeklrten auswirkungen auf die menschliche gesundheit kommen kann .

ein weiteres thema ist die frage der vergteten spende .
dieses problem wurde im bericht von herrn nistic ber blut und blutbestandteile behandelt .
damals wurde eingerumt , dass wir unterschiedliche gewohnheiten und bedrfnisse haben .
die freiwillige spende ist vorzuziehen , aber nicht immer mglich .
wir werden uns erneut damit befassen mssen , um zu sehen , ob wir eine formulierung finden , die unseren zahlreichen gewohnheiten und bedrfnissen gerecht wird .
ich vermute , dass wir uns damit nicht weit von der hervorragenden formel entfernen werden , die herr nistic in seine richtlinie zu blut und blutbestandteilen aufgenommen hat .

herr prsident , im namen der pse-fraktion begre ich diesen vorschlag und viele der nderungsantrge , die von den kolleginnen und kollegen sowie vom berichterstatter vorgelegt wurden , der sich bereits umfangreich darum bemht hat , in diesem bereich eine vernnftige fortentwicklung zu ermglichen .

in der tat wird dieser vorschlag dazu bentigt , eu-weit mindeststandards fr die verwendung von menschlichen geweben und zellen festzulegen .
in ganz europa ist ein anstieg des grenzberschreitenden handels mit menschlichen geweben und zellen fr forschungsvorhaben in labors und kliniken und zur herstellung medizinischer und pharmazeutischer produkte zu verzeichnen .
wir mssen nun einen europaweiten rahmen zur durchfhrung von kontrollen in diesem bereich vorlegen .
derzeit erfolgt die kontrolle nur ber ein flickwerk nationaler rechtsvorschriften .

angesichts des wachsenden handels bentigen wir jedoch auch grundlegende standards fr die gewhrleistung der menschlichen gesundheit sowie sicherheitsstandards in den bereichen spende , beschaffung , entschdigung und einwilligung .
wir mssen einen europaweiten rahmen schaffen , der der industrie einen handlungsspielraum bietet , auf den die menschen vertrauen knnen und der die ffentliche sicherheit gewhrleistet .
wir knnen uns vor gewinnorientierten mrkten , auf denen wehrlose personen ausgenutzt werden , und vor der mglichen bertragung von krankheiten oder infektionen schtzen .

unser vorgehen muss auf dem grundsatz der beschaffung ohne erwerbszweck beruhen , der fr alle spenden in allen mitgliedstaaten innerhalb der europischen union gelten soll .
es besteht die gefahr , dass einige menschen aus finanzieller not heraus zum zweck der geldbeschaffung zur zellspende berredet werden knnten , sei es hier in der europischen union oder vielleicht in entwicklungslndern .
es muss eine mglichkeit gefunden werden , dies zu verhindern .
es gilt , einen ausgleich zu schaffen .
wir wollen verbieten , dass menschliche zellen gegen geld verkauft werden , uns aber gleichzeitig die tr offen halten fr eine begrenzte finanzielle entschdigung des spenders .
es leuchtet mir ein , dass es bei einer zweiwchigen freistellung fr eine knochenmarktransplantation nur angemessen ist , dass gegenber dem arbeitgeber gewisse zahlungen geleistet werden .

mit diesen neuen vorschriften werden die erforderlichen mindestsicherheitskriterien fr die verwendung von geweben und zellen in europa festgelegt .
mindeststandards fr die spende und entschdigung auf grundlage eines systems ohne erwerbszweck sind unentbehrlich .

zudem sollten wir ber eindeutige vorschriften fr den bereich der stammzellenforschung mit ausnahme verfgen , bei denen embryonale stammzellen eingeschlossen , das reproduktive klonen menschlicher zellen jedoch ausgeschlossen sind .
wenn wir diese mindeststandards fr die spendereinwilligung festsetzen knnen , dient dies dem schutze hilfsbedrftiger menschen , die zur zellspende gedrngt werden knnten .
ich kann jedoch nicht alle von kolleginnen und kollegen vorgelegten nderungsantrge untersttzen .
so wird z . b. den europischen brgern mit den nderungsantrgen zum vollstndigen verbot oder der einschrnkung der verwendung von embryonalen stammzellen kein gefallen getan .
sie dienen weder dem schutz der menschlichen gesundheit noch dem schutz hilfsbedrftiger personen .

ich wrde mir wnschen , dass diejenigen abgeordneten und lobbyisten , die so lautstark die notwendigkeit einer wahrung ethischer grundstze verfechten , ebenso deutlich ihren beistand fr die kranken und hilfsbedrftigen zum ausdruck bringen wrden , darunter zain hashmi aus meinem wahlkreis , der es in dieser woche gemeinsam mit seinen eltern geschafft hat , eine genehmigung zur verwendung dieser neuen technologien zu erwirken , um sein leben zu schtzen und seine zukunft zu sichern .
ohne diese neuen technologien sieht die zukunft fr junge mnner wie ihn sehr dster aus .

ich hoffe instndig , dass wir diesen vorschlag mit vernnftigen manahmen voranbringen knnen und dabei die grundlegenden fragen im zusammenhang mit dem schutz der menschlichen gesundheit und sicherheit und dem schutz unserer brger und hilfsbedrftiger menschen vor ausbeutung nicht aus den augen verlieren .
ich empfehle dem haus , fr diesen bericht , jedoch nicht fr alle nderungsantrge zu stimmen .

herr prsident , ich mchte zunchst wie meine vorredner unseren berichterstatter , herrn liese , zu den zahlreichen kontakten beglckwnschen , die er von anfang an mit allen betroffenen und natrlich auch den schattenberichterstattern unterhalten hat , um zu diesem insgesamt ausgewogenen bericht zu kommen .
dieser kompromiss war sehr schwer zu erreichen zwischen den befrwortern der subsidiaritt , den verfechtern der ethik um jeden preis und all denen , zu denen auch ich gehre , die den erwartungen und hoffnungen , die millionen von patienten in europa in uns setzen , nachkommen wollen , ohne die entwicklung des europischen biotechnologiesektors zu beeintrchtigen .

durch die verpflanzung von hornhaut , herzklappen , knochen , sehnen oder haut kann in der tat das leben der patienten verlngert und erleichtert werden .
nur ein beispiel : jedes jahr mssen in europa nahezu 20 000 schwerbrandverletzte rekonstruktiv behandelt werden ; 2002 mussten 60 000 diabetes-erkrankte amputiert werden , da keine effizienten verfahren zur hautrekonstruktion zur verfgung stehen .
um es ganz deutlich zu sagen , alle diese patienten , die auf behandlung warten , werden nicht oder nur ungengend behandelt , wenn das europische parlament sich morgen als moralapostel aufspielt und direkt bzw. indirekt die forschung an stammzellen , embryonen und der keimbahntherapie verbietet .
aus diesem grund lehnt die fraktion der liberalen in ihrer groen mehrheit rund dreiig nderungsantrge kategorisch ab , insbesondere die nderungsantrge 30 , 31 , 36 , 37 , 46 , 50 , doch ich werde sie nicht alle aufzhlen .

es sei hier an einen grundaspekt erinnert : es handelt sich um ein dossier aus dem bereich der ffentlichen gesundheit auf der grundlage von artikel 152 des vertrags .
hier geht es also um qualittskriterien , um zulassungs- , qualifikations- und ausbildungskriterien , um rckverfolgbarkeitstests , den aufbau eines netzes der nationalen gewebebankregister .
das steht im mittelpunkt des vorschlages , doch ich hre kaum diskussionen darber , weil die ethischen fragen die oberhand gewonnen haben .
wir waren indes im ausschuss zu einem kompromiss ber organspenden , ber die beraus heikle frage der freiwilligen und unentgeltlichen spende , ber die spenden von nabelschnurblut , ber den gleichberechtigten zugang aller patienten zu den einzelnen behandlungsformen gelangt .

wir werden nicht zulassen , dass all diese fortschritte hier zunichte gemacht werden , weil einige das europische parlament mit dem europarat verwechseln , weil europa nicht das ziel und auch nicht die ambition hat , die ethik zu harmonisieren , und weil mit wissenschaftlichem bewusstsein noch niemand geheilt worden ist .
aus all diesen grnden behlt sich die liberale fraktion schweren herzens die mglichkeit vor , gegen diesen bericht zu stimmen und auf den ausgewogenen vorschlag der kommission zurckzukommen .

herr prsident , herr kommissar , herr berichterstatter , liebe kolleginnen und kollegen ! wir alle wissen , welche entwicklung behandlungsverfahren unter verwendung von geweben und zellen menschlichen ursprungs genommen haben .
jedes jahr werden hunderttausende solcher behandlungen durchgefhrt .
es war daher dringlich geboten , dass die europische kommission einen richtlinienentwurf mit neuen qualitts- und sicherheitsstandards vorlegte , um das vertrauen der menschen in die verwendung dieser gewebe und zellen im oder am menschlichen krper zu erhhen .
ich untersttze daher vorbehaltlos das vorgehen der kommission und befrworte ihren vorschlag .

leider gibt es - wie heute abend bereits gesagt wurde - zu viele nderungsantrge , die in alle mglichen richtungen zielen , so dass die gefahr besteht , dass der ursprngliche entwurf entstellt und wir um eine regelung gebracht werden , die jedoch dringend und notwendig ist .
daher mchte ich heute abend in dieser aussprache im namen der gue / ngl-fraktion drei grundprinzipien hervorheben , die mich veranlassen , gegen zahlreiche nderungsantrge zu stimmen .
erster grundsatz : ein richtlinienentwurf , dessen notwendigkeit niemand bestreitet , darf nicht benutzt werden , um seinen geltungsbereich auf sektoren auszuweiten , fr die spezifische vorschriften erforderlich sind bzw. bereits bestehen .
und insbesondere darf dieser entwurf nicht dazu genutzt werden , diskussionen ber stammzellen , embryonale zellen , berzhlige embryonen , ber die einschlgigen forschungen oder ber den schwangerschaftsabbruch zu erffnen .
zahlreiche nderungsantrge , fr die wir nicht stimmen werden , dienen solchen zielen , die mehr oder weniger hinter guten absichten verborgen sind .

zweiter grundsatz : wissenschaft und forschung mssen ethischen regeln unterliegen , um unverantwortliche und fr die menschliche gattung gefhrliche aktivitten auszuschlieen , doch sie drfen nicht durch religise tabus gleich welcher art verhindert werden .
dies ist eine grundregel der laizitt .
es ist eine unverzichtbare voraussetzung fr die gewhrleistung des fortschritts .
und auch hier gibt es wieder zahlreiche nderungsantrge , die im namen dieses grundsatzes abzulehnen sind .

dritter grundsatz : der menschliche krper darf weder fr kauf , verkauf noch fr diebstahl zur disposition stehen .
wir sollten uns zumindest in diesem punkt alle einig sein sowie darber , dass dieser grundsatz erstens eine wirklich ausdrckliche freiwilligkeit der spende von seiten des spenders und zweitens den ausdrcklichen schutz der anonymitt des spenders und des empfngers bedingt ; jede ausnahme wrde zu auswchsen und missbruchen jeglicher art fhren .
dies wrde trotzdem die rckverfolgbarkeit als voraussetzung fr die kontrolle der qualitt der transplantate nicht ausschlieen .
und drittens kann es ber die unentgeltlichkeit der spende keine diskussion geben , da der krper keine ware ist .

zusammenfassend mchte ich nochmals betonen , dass die entwicklung dieser therapien eine europische richtlinie unbedingt erforderlich macht .
doch diese entwicklung macht es gleichzeitig erforderlich , dass sich das europische parlament , d. h. dass wir selbst uns von gewissenhaftigkeit und achtung der grundprinzipien leiten lassen , die viele von uns vertreten und bei denen wir nicht zulassen knnen , dass sie - und sei es auch nur unterschwellig - in frage gestellt werden .

herr prsident , wir befrworten zahlreiche elemente des berichts von herrn liese .
unsere untersttzung finden insbesondere die nderungsantrge , mit denen aus menschlichen embryonen stammende oder gentechnisch hergestellte gewebe und zellen aus dem geltungsbereich der richtlinie ausgeschlossen werden sollen , da es keine europischen rechtsvorschriften gibt , in denen die anwendung der gentherapie definiert ist .

ein kompromiss ist allerdings problematisch fr uns , nmlich der zur freiwilligen und unentgeltlichen spende von menschlichen geweben und zellen .
wir wollen auf jeden fall die unentgeltlichkeit dieser spenden garantieren .
doch dazu ist es eben erforderlich , in dieser richtlinie die legitimen und akzeptablen entschdigungen zu definieren , d. h. nach unserer ansicht die erstattung der fahrtkosten und des whrend der anfahrt , der spende und der mglicherweise notwendigen ruhezeit entgangenen einkommens sowie erfrischungen und kleine zuwendungen dieser art , aber nicht mehr .
denn anderenfalls ffnen wir die tr fr entschdigungsleistungen oder gar die bezahlung solcher spenden mit all den vorhersehbaren fehlentwicklungen hinsichtlich qualitt und sicherheit sowie all den gefahren , die damit fr die spender und empfnger entstehen .
wie bereits gesagt ist der krper keine ware .
unsere zellen und gewebe stehen nicht zum verkauf .

ein weiteres grundprinzip dieser richtlinie ist die anonymitt , die vereinbar sein muss mit der rckverfolgbarkeit der gewebe und zellen .
mit dem durch die nderungsantrge des umweltausschusses ergnzten vorschlag der europischen kommission ist das kunststck gelungen , diese beiden forderungen miteinander zu vereinbaren .
das plenum dieses parlaments darf dieses prekre gleichgewicht nicht zerstren , indem es nderungsantrge annimmt , mit denen die anonymitt von gametenspendern und damit faktisch bei spermaspenden aufgehoben oder das register mit angaben ber die verteilung von geweben und zellen ffentlich zugnglich gemacht werden soll , wobei ich hier einen nderungsantrag zitiere .
das argument der transparenz ist in diesem fall nicht stichhaltig .
die notwendige rckverfolgbarkeit der zur transplantation bestimmten gewebe und zellen vom spender zum empfnger darf nicht auf kosten der anonymitt gehen .
damit wrden tr und tor geffnet fr ethische , eugenische oder gar rassistische auswchse .

des weiteren ersuchen wir die kommission , welche die organe nicht in den geltungsbereich dieser richtlinie aufnehmen wollte , unverzglich einen speziellen text fr die einfhrung von qualitts- und sicherheitsstandards fr organe vorzulegen .

aus meiner sicht ist dieser bericht ausgewogen .
wir werden in diesem sinne weiter arbeiten , auch bei den kommenden lesungen .

herr prsident , ich mchte dem berichterstatter peter liese mein lob fr seine gewissenhafte arbeit zu diesem sehr heiklen und technischen thema aussprechen .
ich wei , dass er sich ausfhrlich mit den fraktionen beraten hat , um die unterschiedlichen anliegen und meinungen in diesem bericht so weit wie mglich zu bercksichtigen .

zudem mchte ich der kommission meine anerkennung aussprechen , dass sie diese initiative auf grundlage von artikel 152 ergriffen hat .
es handelt sich um einen relativ neuen bereich der eu-gesetzgebung .
wie im falle der richtlinie zu blut und blutbestandteilen mssen wir in dieser angelegenheit klarheit schaffen .
darber hinaus ist es wichtig , dass sich manahmen im medizinischen bereich einwandfrei in den ethischen rahmen einfgen .
in diesem rahmen mssen die nationalen gewohnheiten natrlich angemessen bercksichtigung finden .
die kommission ist sich sicherlich der geschwindigkeit und effizienz gewahr , mit der dieser vorschlag im parlament behandelt wurde .
ich hoffe aufrichtig , dass das vom berichterstatter im namen des ausschusses vorgeschlagene paket von nderungen mit an bord genommen wird .

das parlament hat den ursprnglichen vorschlag in einer reihe von bereichen deutlich verbessert .
was die ethischen prinzipien anbelangt , so begre ich die eindeutigere formulierung , den grundsatz der freiwilligen , unbezahlten spende von zellen und gewebe zu strken .
es ergeben sich eindeutige risiken fr die ffentliche gesundheit , wenn durch eine kommerzialisierung der gewebebeschaffung die falschen spender angelockt werden .

ich untersttze ausdrcklich die strkung des grundsatzes der einwilligung , um den grtmglichen schutz der spender zu gewhrleisten .
in diesem zusammenhang ist es wichtig , die verwendung des gewebes abgetriebener ften zu untersagen .
desgleichen wende ich mich gegen die mglichkeit , menschliches leben zum ausschlielichen zweck der gewebegewinnung zu schaffen und dann zu entsorgen .
dies wre eine grundlegende verletzung der grundstze der menschlichen wrde und des rechts auf leben , wie sie in der grundrechtecharta verankert sind .
weiterhin schliee ich mich den nderungsantrgen an , in denen zellen oder gewebe aus geklontem material aus dem anwendungsbereich dieser richtlinie ausgeschlossen werden .
unser parlament hat wiederholt seine ablehnende haltung gegenber dem klonen von menschen zum ausdruck gebracht .

meine frage an die kommission lautet , wann wir mit einem vorschlag fr eine richtlinie zu organtransplantationen rechnen knnen .
ich fordere die kommission auf , dem parlament eine diesbezgliche zusage zu machen , bevor wir ber diesen vorschlag abstimmen .

herr prsident ! zwar anerkenne ich die bedenken von kommissar byrne gegenber dem vorschlag , auch organe unter diese richtlinie fallen zu lassen , aber es gibt auch argumente , die dafr sprechen .
ein gewebe ist eine gruppe von zellen mit gleicher struktur oder funktion .
organe bestehen wiederum aus verschiedenen geweben .
da zellen , gewebe und organe allesamt gespendet werden knnen , mssen die qualitts- und sicherheitsnormen fr alle drei - auch fr organe - gelten .
zwischen organen und geweben sind die grenzen flieend .

aufgrund des bei organen bestehenden problems der knappheit , das brigens auch fr verschiedene gewebe gilt , ist mglicherweise eine getrennte richtlinie erforderlich , aber nichtsdestotrotz mssen fr organe gleiche qualittsanforderungen in bezug auf spenden usw. gelten .

mit anderen worten , wird eine richtlinie ber organe nicht weitgehend identisch aufgebaut sein wie die vorliegende richtlinie ber gewebe und zellen ?
habe ich den kommissar richtig verstanden , dass die in den nderungsantrgen 6 und 62 enthaltene forderung , nmlich dass bis mitte des jahres 2003 eine richtlinie ber organe vorgeschlagen werden soll , nicht erfllt werden kann ?
knnen wir ber den zeitplan fr eine organ-richtlinie genaueres erfahren ?

im ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik hat der vertreter der kommission meinen nderungsantrag 99 betreffend zellen untersttzt .
der berichterstatter hat bedenken .
deshalb , herr kommissar , mchte ich von ihnen hren , wie sie dazu stehen .
im brigen findet die vorliegende richtlinie unsere uneingeschrnkte untersttzung , insbesondere , weil darin auf grundlegende ethische prinzipien verwiesen wird , denen es beim handel zu entsprechen gilt .
auch der sehr professionellen arbeit des berichterstatters liese gebhrt volle anerkennung .
aufgrund dessen , was ich soeben gesagt habe , bin ich bereit , meine nderungsantrge 96 bis 98 und 100 bis 102 betreffend organe zurckzuziehen , und ich werde dabei auch von frau oomen-ruijten untersttzt , die sie seinerzeit zusammen mit mir eingereicht hatte .

herr prsident , herr kommissar ! auch ich mchte dem berichterstatter peter liese zu seiner ausgezeichneten informations- und analysearbeit gratulieren , die er in zusammenarbeit mit all seinen kollegen , aber auch mit hochrangigen sachverstndigen geleistet hat .
die zelltherapie und die gewebetransplantation sind bereiche , die groe hoffnungen fr die behandlung von bisher unheilbaren krankheiten erffnen , welche fr zahlreiche menschen leid und angst bedeuten .
die beherrschung dieser technik allein reicht jedoch nicht aus , um den erwartungen der kranken gerecht werden zu knnen .
das verdienst dieses richtlinienvorschlags besteht darin , einen normativen rahmen fr die sicherheit und qualitt von menschlichen geweben und zellen vorzugeben .

hinsichtlich der freiwilligkeit und unentgeltlichkeit der spenden sowie der anonymitt der spender kann die richtlinie aufgrund des vertrages den mitgliedstaaten keine verpflichtungen auferlegen , sondern nur empfehlungen aussprechen .
die spenden mssen unentgeltlich sein .
was fr eine vorstellung , mit erzeugnissen menschlicher herkunft handel treiben zu wollen !
die rettung eines menschlichen lebens ist eine uneigenntzige handlung ohne absicht auf gewinnerzielung .
die spende muss ebenfalls freiwillig erfolgen und erfordert daher zwingend eine zu lebzeiten des spenders nach aufklrung erfolgte schriftliche einwilligung .
daher mssen unsere gesellschaften unbedingt ber die zweckmigkeit solcher behandlungen und ber die verantwortung eines jeden einzelnen im geiste der solidaritt aufgeklrt werden , denn es geht um die verbesserung der gesundheit tausender menschen .

die bevlkerung unserer lnder hat noch nicht in ausreichendem mae begriffen , wie segensreich sich spenden von menschlichen geweben und zellen auswirken .
wie viele leben sind durch knochenmarktransplantationen gerettet , wie viele patienten damit behandelt worden ?
die richtlinie muss mit einer viel intensiveren informationsttigkeit einhergehen .
die dabei vermittelten informationen mssen solider sein und sich auf wirkliche wissenschaftliche arbeiten sttzen .
wie oft haben wir z . b. schon gehrt , dass mit embryonalen stammzellen unheilbare krankheiten behandelt werden knnen , whrend bis heute keine verffentlichung vorliegt , in der dies belegt wird ?
es wre falsch zu sagen , dass ein verbot der verwendung von embryonalen zellen es verhindern wrde , leben zu retten .
es gibt andere alternativen , insbesondere die verwendung von adulten stammzellen .
im brigen zieht diese feststellung die frage nach sich , um welche zellen es in dem richtlinienvorschlag geht .

ich stimme mit dem standpunkt der franzsischen regierung in drei punkten berein .
angesichts von artikel 152 absatz 4 egv kommt es uns nicht zu , mit dieser richtlinie die verwendung von zellen besonderer art wie keimzellen oder embryonalen zellen zu regeln . dies fllt in die zustndigkeit der staaten .
in gleicher weise fallen ethische fragen im zusammenhang mit embryonen in die nationale zustndigkeit .
des weiteren sind gameten aus dem geltungsbereich der richtlinie ausgeschlossen .
ich stimme fr diesen bericht , doch werde ich die frage der achtung der wrde des spenders wie des empfngers aufmerksam verfolgen .

herr prsident , herr kommissar , ich wnsche mir von ganzem herzen , dass diesem bericht , auf den herr peter liese so viele energie verwendet hat , eine leichte geburt beschieden sein mag , ohne einsatz der geburtszange , wie er beim bericht ber menschliches blut und blutbestandteile erforderlich war , ein bericht , ber den jahrelang gestritten wurde , fr den wir aber dank der aktiven , klugen und motivierten zusammenarbeit zwischen parlament , kommission und rat nach so vielen jahren eine lsung zu finden vermochten .

heute abend werde ich nur wenige erwgungen anfhren , genauer gesagt vier .
erstens halte ich es fr richtig - wie herr liese gesagt hat - , dass die spende von zellen und gewebe freiwillig und unentgeltlich erfolgen muss , ein grundsatz , der bereits in bezug auf den bericht ber menschliches blut und blutbestandteile gebilligt wurde .
gleichwohl ist es in den fllen , da die industrie - beispielsweise durch den einsatz gentechnischer methoden zwecks erreichung der histokompatibilitt der gewebe - zur verbesserung der qualitt und konservierung von zellen und gewebe beigetragen hat , auch gerechtfertigt , ihr eine angemessene entschdigung zuzuerkennen .

zweitens hoffe ich auf die annahme von nderungsantrag 83 , der von mir persnlich und von herrn liese eingereicht wurde und mit dem die kommission ersucht wird , schnellstmglich neue vorschriften fr die retrodifferenzierung adulter zellen in stammzellen auszuarbeiten .
die retrodifferenzierung adulter zellen , die durch den transfer ihres kerns in ein nhrstoffreiches und andere wachstumsfaktoren enthaltendes medium anstatt in eine kernlose eizelle gewonnen werden , knnte es ermglichen , die gegenwrtigen ethischen probleme betreffend die therapeutische verwendung menschlicher embryonaler stammzellen zu berwinden .

drittens hege ich in bezug auf die verwendung von stammzellen zu forschungszwecken den wunsch , dass die im rahmen des sechsten forschungsrahmensprogramms festgelegten bestimmungen weiterhin gltig bleiben und wir heute nicht etwas durch die hintertr einfhren knnen , was durch die vordertr nicht durchgesetzt wurde .

viertens schlielich pflichte ich dem vorschlag der kommission bei , wonach die richtlinie fr die forschungsbedingte nutzung von zellen und geweben am menschlichen krper , nicht aber fr die in-vitro-forschung oder die forschung an tiermodellen gelten soll .
deshalb mchte ich den berichterstatter peter liese bitten , im falle der annahme der nderungsantrge 7 und 19 in der zweiten lesung flexibler zu sein , um zu vermeiden , dass die europische forschung in sehr wichtigen bereichen wie z . b. der pharmakogenetik und der pharmakogenomik , die sich der entwicklung neuer , viel wirksamerer arzneimittel ohne toxische wirkungen widmen , durch schwerfllige verwaltungsverfahren behindert wird .

herr prsident , herr kommissar ! die biotechnologie bietet in der gesundheitspolitik heute perspektiven , die durchaus begrenswert sind .
so auch , wenn es um die nutzung menschlicher gewebe und zellen geht .
wir sollten die positiven mglichkeiten dieser neuen entwicklungen so weit wie mglich nutzen , auch wenn klar ist , dass die perspektiven aus heutiger sicht nicht immer so vielversprechend sind , wie mancherorts suggeriert wird .
die chancen sollten wir aber auf jeden fall nutzen .

die nutzung dieser neuen technologien muss sich allerdings an den grundprinzipien und grundregeln messen lassen , die die wertegemeinschaft der europischen union ausmachen .
ein wesentlicher grundpfeiler dieser wertegemeinschaft ist die charta der grundrechte der europischen union .
zu ihren grundwerten gehren insbesondere die achtung der wrde des menschen , der grundsatz der nichtkommerzialisierung des menschlichen krpers , und die garantie , dass spenden von geweben und zellen nur auf freiwilliger basis ohne druck und in kenntnis aller implikationen erfolgen drfen .

da der vorschlag der kommission diese ethischen fragen nur am rande behandelt , hat der ausschuss fr recht und binnenmarkt , der in diesem haus fr die fragen der ethik verantwortlich zeichnet , eine reihe von nderungsantrgen in diesem sinne verabschiedet .
so ist es unseres erachtens absolut notwendig klarzustellen , dass die abgabe von menschlichem gewebe und zellen analog zur gesetzgebung fr die spenden von blut und blutbestandteilen nur auf spendenbasis erlaubt werden sollte , um jeder tendenz der kommerzialisierung und verschlichung des menschlichen krpers entgegenzuwirken .
um es eindeutig zu formulieren : spenden von menschlichem gewebe oder zellen drfen nur freiwillig und ohne finanzielle gegenleistung erfolgen .
sie mssen auch anonym erfolgen , und nichteinwilligungsfhige personen brauchen einen besonderen schutz , weil deren krper nicht missachtet werden darf , und es nur so aussehen darf , dass sie fr ihre eigene gesundheit verwendet werden drfen , aber nicht zu forschungszwecken .
da denke ich ganz besonders an behinderte menschen .

lassen sie mich noch einen punkt besonders betonen : die achtung der traditionen und kulturellen unterschiede innerhalb der europischen union verlangt auch in diesem gesetz , dass den mitgliedstaaten das recht zuerkannt wird , ein verbot der spende und verwendung von zellen spezifischen ursprungs auszusprechen .
dies gilt insbesondere fr den verzicht auf die nutzung embryonaler stammzellen zugunsten adulter stammzellen , die erwiesenermaen genauso gut verwendbar , zum teil sogar vielversprechender sind .

es gibt allerdings auch eine reihe von nderungsantrgen , die ich auf keinen fall untersttzen kann , und da bin ich absolut einer meinung mit herrn caudron - der leider inzwischen wieder gegangen ist - , und das sind die antrge , die durch die hintertr versuchen , den schwangerschaftsabbruch zu hintergehen , und ich denke , das ist etwas , was wir auf keinen fall akzeptieren knnen .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! zunchst mchte ich einen groen dank an peter liese aussprechen , der mit seinem bericht eine hervorragende arbeit geleistet hat .
ich mchte ihn auch ganz besonders loben fr seinen versuch , auch gesellschaftliche gruppen in seine berichterstattung einzubinden .
das ist sehr lobenswert ! es geht hier genau darum , wirklich alle gesellschaftlichen gruppen - patientenorganisationen , aber auch wissenschaftler und andere - gemeinsam an einen tisch zu bringen , und er hat sich bemht , die unterschiedlichen positionen zusammenzubringen .

auch fr uns als grne ist es ganz wichtig - ich denke , das steht sogar an erster stelle - , ein ganz klares zeichen an die mitgliedstaaten zu setzen , dass embryonen nicht zu forschungszwecken benutzt werden drfen .
wir wollen keine anreize schaffen , dass embryonen nur zu forschungszwecken produziert werden .
wir wollen auch nicht , dass frauen zu eizellspenderinnen bzw. embryonenspenderinnen degradiert werden .
hier mssen wir ganz klar nein sagen .
ebenso mssen wir festlegen , dass kein gewebe und keine zellen von embryonen insgesamt benutzt werden drfen .

auch bei den embryonalen stammzellen ist meine position ganz klar : wir sagen , es geht genau so gut mit adulten stammzellen , ja , sogar besser !
wir drfen hier keine falschen hoffnungen wecken .
ich mchte hier die in letzter zeit grassierenden fatalen meldungen betreffend die gentherapie erwhnen .
in diesem bereich hat man jahrelang viel zu viele falsche hoffnungen geweckt , anstatt wirklich die alternativen zu sehen .

forschung und wissenschaft ohne gewissen , das wre der ruin der menschheit .
von daher muss es darum gehen , hier ganz klare zeichen zu setzen .
auch ist es wichtig , dass in diesem bericht noch einmal betont wird , dass das klonen von menschen oder von embryonen nicht erfolgen darf .
ich denke , es kann hier im parlament und auch auerhalb nicht oft genug betont werden , dass wir eine ganz klare barriere brauchen .
es wurde schon viel gesagt zu den spenden ohne bezahlung , und es ist klar , es wurde auch besprochen , dass der menschliche krper keine ware ist .

von daher , herr kommissar , mchte ich sie noch einmal eindringlich bitten , hier ganz klar auf die forderung , die wir als grne eingebracht haben , einzugehen .
wir fordern die kommission auf , noch vor juli 2003 einen legislativen vorschlag zu machen , denn gerade bei den organspenden wird deutlich , dass in der tat der menschliche krper oder teile des menschlichen krpers zu einer ware gemacht werden .
hier , denke ich , brauchen wir eine ganz klare europische gesetzgebung .

herr prsident , als erstes beglckwnsche ich die kommission sowohl zu ihrem vorschlag als auch zu dem redebeitrag des kommissionsmitglieds , von dem er in diesem hohen haus prsentiert wurde .
der kollege liese war und ist gewiss um einen akzeptablen kompromiss in diesem parlament bemht , doch das grte hindernis bei der suche nach einem solchen kompromiss und bei der von der kommission und von vielen kolleginnen und kollegen geleisteten soliden arbeit ist meines erachtens der - von einigen mitgliedern - unternommene versuch , in diesen bericht elemente einzufhren , die nichts mit dieser richtlinie zu tun haben .

insbesondere wird durch den bericht des kollegen bartolozzi und den standpunkt zahlreicher kollegen , die nach wie vor versuchen , klammheimlich die frage des schwangerschaftsabbruchs und der embryonalen stammzellen in diese richtlinie einzubringen , der serisen arbeit , um die so viele kollegen bemht sind , ein schlechter dienst erwiesen .
uns als abgeordnete der radikalen der emma-bonino-liste wrde nichts anderes brig bleiben , als gegen smtliche nderungsantrge zu stimmen , die auf diese weise die genannten elemente einzufhren versuchen .
uns geht es nicht darum - ich wende mich an frau montfort und andere kollegen , die diesen punkt angesprochen haben - zu unterstellen , die embryonalen stammzellen knnten wie durch zauberhand alle probleme und alle genetisch bedingten krankheiten beseitigen ; es geht vielmehr darum , diese forschungsmglichkeiten nicht zu verhindern und dies vor allem nicht in einer richtlinie zu tun , die etwas anderes zum gegenstand hat , nmlich den versuch der pragmatischen regulierung eines aussichtsreichen marktes und einer ttigkeit , die notwendig ist fr das leben und die gesundheit vieler unionsbrger .

wir drfen nicht zu einem parlament werden , das permanent jede abstimmung zu einem votum ber ein moralisches prinzip geraten lsst , als versuchten wir einen ' einzigen europischen moralkodex ' zu erstellen .
bemhen wir uns lieber , politische , sachliche und konkrete lsungen fr die probleme zu finden , die diese richtlinie aufwirft und auf welche die kommission mit dieser richtlinie eine antwort zu geben versucht .

herr prsident !
zunchst mchte ich betonen , dass unser kollege , herr liese , hervorragende arbeit geleistet und den vorschlag der kommission , der mir sowohl von seinem ansatz als auch von seinem umfang her sehr zweckmig erscheint , ergnzt und verbessert hat .
diese richtlinie wurde unter der spanischen prsidentschaft der europischen union auf den weg gebracht .
nicht umsonst setzte spanien 2002 im zehnten jahr in folge weltweit mastbe in sachen organspende und transplantation .


deshalb kennen wir dieses thema sehr gut , und das gilt fr die ganze problematik der gewebe- , zell- und organtransplantationen , bei denen es in den vergangenen jahren bedeutende technische fortschritte gegeben hat , so wie man sich auch in der bevlkerung immer mehr der notwendigkeit bewusst wird , als potenzieller spender aufzutreten .
aus all diesen grnden ist es sinnvoll , auf europischer ebene ber spezifische bestimmungen zu verfgen , die diese ttigkeiten regeln und deren durchfhrung in allen mitgliedstaaten in einem aus ethischer , gesundheitlicher und sozialer sicht angemessenen rahmen gewhrleisten .

die spende- und transplantationsverfahren sind , wie bereits gesagt wurde , das ergebnis allgemeiner solidaritt , der bemhungen all jener , die sich in altruistischer weise und uneigenntzig am system der organspende beteiligen .
wir mssen menschen zu diesem schritt ermutigen und die zahl der potenziellen spender steigern .
vor allem mssen wir sicherstellen , dass die angehrigen den willen der spender respektieren , wenn es so weit gekommen ist .

es ist ausfhrlich darber diskutiert worden , ob es sinnvoll ist , organtransplantationen in diese richtlinie aufzunehmen .
ich denke , dass eine europische regulierung von organtransplantationen notwendig ist , jedoch wre es ein fehler , sie in diese richtlinie aufzunehmen .
die richtlinie msste dafr grundlegend gendert werden , was fr die sinnvolle durchfhrung der organtransplantationen ungewisse folgen htte .
deshalb glaube ich , dass nderungsantrag nr .
6 eine angemessene lsung bietet und die kommission zu recht auffordert , im jahr 2003 einen vorschlag zu diesem thema vorzulegen .

andererseits bin ich der ansicht , dass der ursprngliche vorschlag der kommission , die zur herstellung von arzneimitteln bestimmten zellen von der richtlinie auszunehmen , durch nderungsantrag 21 , in dem diese zellen einbezogen werden , eine verbesserung erfhrt .

der umstrittenste aspekt der richtlinie ist jedoch vielleicht in der tat die verwendung von gewebe und zellen geklonter menschlicher embryonen , da hier wichtige ethische und moralische fragen auftreten .
ich denke , dass der nderungsantrag nr .
30 grundlegende bedingungen fr die achtung der menschenwrde einfhrt , die in allen mitgliedstaaten gelten sollten , wobei sie jeder einzelne ausgehend von dieser grundlegenden gemeinsamen verpflichtung unterschiedlich streng handhaben kann .

abschlieend mchte ich als abgeordneter dieses hauses allen anonymen eu-brgern meine uneingeschrnkte untersttzung zusichern , die es durch die spende von gewebe , zellen oder organen mglich machen , einem kranken patienten ein neues leben zu schenken und ihm hoffnung zu geben .
damit leisten sie wirklich einen beitrag dazu , dass wunder vollbracht werden .

herr prsident , herr kommissar , meine damen und herren ratsvertreter , liebe kolleginnen und kollegen ! laut dem titel geht es in diesem bericht um qualitts- und sicherheitsstandards fr menschliche gewebe und zellen .
wir wissen jedoch alle , dass die bezugnahme auf ethische prinzipien in einem solchen text nicht fehlen kann , weswegen auch ein groteil der debatten sich faktisch auf diese fragen bezieht .
da wir das konzept der freiwilligen , anonymen und unentgeltlichen spende befrworten , htten wir eine nachhaltige stellungnahme in dieser frage gewnscht . diesen wunsch hatten wir bereits bei der abstimmung ber den bericht ber menschliches blut geuert , und bei der beratung ber den bericht zu organen werden wir wiederum anlass haben , ihn zu uern .
wir bedauern , dass die ziele freiwilligkeit , anonymitt und unentgeltlichkeit nur gegenstand von empfehlungen , aber nicht von eindeutigen verpflichtungen sein knnen und dass die mitgliedstaaten aufgrund des fehlens eines zeitplans fr die umsetzung dieser ziele nicht verpflichtet sind , alles zu tun , um projekte und manahmen in diesem sinn durchzufhren .
das bedauern wir und fordern daher die kommission auf , die von den mitgliedstaaten in diesem bereich gemachten fortschritte regelmig zu bewerten .

wir drfen nicht vergessen , dass die sicherheit und rckverfolgbarkeit der spenden besser garantiert sind , wenn diese aus einem land der europischen union stammen , in dem unsere rechtsvorschriften gelten .
daher mssen wir im mastab der europischen union die selbstversorgung mit solchen erzeugnissen anstreben .

des weiteren mssen wir angesichts des schwarzhandels mit zellen und geweben in bestimmten drittlndern beim import solcher erzeugnisse uerst wachsam sein , da wir sonst als passive mittter dieser machenschaften angesehen werden knnten .

darber hinaus enthlt die grundrechtecharta der europischen union das verbot , den menschlichen krper und teile davon als solche zur erzielung von gewinnen zu nutzen .
daher mssen wir fr nderungsantrag 77 sowie nderungsantrag 1 stimmen .

im zusammenhang mit der anonymitt der spender von gameten und dem vorschlag einer mglichen aufhebung dieser anonymitt drngt sich mir die frage auf , ob in diesem fall nicht zu befrchten wre , dass sperma- und ovozytenspender , deren anzahl schon jetzt nicht ausreicht , um alle nachfragen befriedigen zu knnen , dann von weiteren spenden abgehalten werden knnten .

weiterhin halte ich es fr wichtig , dass die mitgliedstaaten und die kommission eine zentrale datenbank einrichten , in der alle verfgbaren daten ber die zugelassenen einrichtungen , die verwendeten produkte und die biokontrolle gespeichert werden .

herr prsident , bedauerlicherweise wurde diese richtlinie nicht an den ausschuss fr industrie , auenhandel , forschung und energie bermittelt .
bei der vorgeschlagenen richtlinie ' zur festlegung von qualitts- und sicherheitsstandards fr die spende , beschaffung , testung , lagerung und verteilung von menschlichen geweben und zellen ' handelt es sich um eine wichtige und ausdrcklich zu begrende rechtsvorschrift .

ich habe den vollstndigen titel dieser richtlinie genannt , denn es ist wichtig zu begreifen , was darin bercksichtigt ist und was nicht .
so wird in erwgung 6 ausdrcklich darauf hingewiesen , dass ' diese richtlinie ... nicht fr die forschungsbedingte nutzung menschlicher gewebe und zellen ' gilt .
es handelt sich um eine manahme der ffentlichen gesundheit auf grundlage von artikel 152 eg-vertrag .
unglcklicherweise , und vllig unannehmbar , schlgt der ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik in seinem nderungsantrag 7 vor , die erwgung 6 in ' diese richtlinie gilt auch fr die forschungsbedingte nutzung menschlicher gewebe und zellen ... ' zu ndern .

im gleichen sinne wird in nderungsantrag 19 zu artikel 2 absatz 1 vorgeschlagen , die einschrnkende formulierung ' zur verwendung im oder am menschlichen krper ' zu streichen , womit sich die mglichkeit erffnet , die bestimmungen der richtlinie auf die in-vitro-forschung in labors oder sogar in klassenrumen anzuwenden , bei der keine verwendung am menschlichen krper vorliegt .

mir fehlt die zeit , auf alle weiteren probleme in diesem bericht einzugehen .
es bestehen technische schwierigkeiten im zusammenhang mit der zustimmung oder der anonymitt der spender .
zudem werden ausgesprochen fragliche vorste in bereiche der ethik gewagt , die dem zweck und der rechtsgrundlage dieser richtlinie in keiner weise dienen .
sogar der ausschuss fr recht und binnenmarkt hielt es fr angebracht , den rechtlich nicht definierbaren begriff der ' ethischen grundprinzipien ' in einen text aufzunehmen , bei dem es sich angeblich um einen rechtlichen gesetzestext handeln soll .
sehr bedenklich ist zudem , dass versuche unternommen werden , europische verbote zu ethischen fragen der forschung und behandlung zu verhngen , die eindeutig gegenstand des subsidiarittsprinzips sind und ber die nach wie vor die mitgliedstaaten zu entscheiden haben .

ich schtze meinen kollegen liese sehr , und ich glaube ihm , wenn er versichert , dass er sich darum bemht hat , in dieser frage einen ausgewogenen ansatz zu verfolgen .
leider enthlt das ergebnis zahlreiche unannehmbare punkte .
nur wenn diese bis zur endgltigen abstimmung beseitigt werden , kann ich seinen bericht untersttzen .

herr prsident , die arbeit von dr . liese an diesem bericht , in dem die leitlinien fr die verarbeitung menschlichen gewebes in der europischen union geschaffen werden , die auch wertegesellschaft genannt wird , findet meine groe wertschtzung und volle untersttzung .
das thema ist so umfassend , dass ich mich nur auf ein detail konzentrieren werde , die verarbeitung von stammzellen .
dabei handelt es sich ja um die fortsetzung der arbeit , die wir vor anderthalb jahren im nichtstndigen ausschuss fr humangenetik im parlament zu leisten versucht haben .

wir haben schon verstanden : der geschftliche aspekt stand hier im mittelpunkt .
die investoren waren in erwartungsvoller stimmung .
dabei hatten die erwartungen nicht so sehr mit einem neuen medizinischen durchbruch zu tun , als vor allem mit der mglichkeit , viel geld zu machen .
die gentechnik ist der bereich , auf den sich der nchste wirtschaftliche hype richtet : man erhofft sich mindestens genauso viel geld zu verdienen wie in der it-branche .
schlielich spielt es dann nicht die rolle , was bei den forschungen eigentlich herauskommt .

whrend man auf den hype wartet , wird vllig bersehen , dass es fr das klonen embryonaler stammzellen eine alternative gibt , die verarbeitung von adulten stammzellen .
zwar sind die embryonalen stammzellen besser in der lage , sich zu jeder art von gewebe zu entwickeln .
in der letzten zeit haben die untersuchungen gerade fr die nutzung von adulten stammzellen jedoch vielversprechende mglichkeiten erffnet .
die ersten zellen des menschlichen embryos sind so genannte totipotente zellen , d.h. sie knnen zu zelltypen jeglicher art werden .
die pluripotenten stammzellen knnen sich wiederum zu zelltypen jeglicher art entwickeln , aus ihnen kann jedoch kein neuer mensch entstehen .
die multipotenten stammzellen knnen zellen eines bestimmten gewebes produzieren , wie nervenzellen , leberzellen oder blutzellen .
die kommen auch bei erwachsenen menschen vor , und gerade die sind fr das therapeutische klonen interessanter .
die neuesten forschungsergebnisse zeigen , dass einige fr multipotent gehaltene stammzellen auch pluripotente zellen sind .
das hiee , dass aus menschlichen embryonen dann keine stammzellenverbindungen gemacht werden mssten .

der bericht liese schtzt die lage ganz richtig ein , gleichzeitig erkennt er die ethischen probleme , auf die man bei der verarbeitung von embryonen stt .
wichtig ist jedoch hier festzustellen , dass sich medizinisch vernnftiger ansatz und ethische weisheit nicht ausschlieen .
wir christdemokraten sagen ein entschiedenes ja zur forschung , hoffen aber gleichzeitig , dass die unantastbarkeit der menschlichen wrde von ihrem zarten beginn an geschtzt wird .

herr prsident ! der bericht und der vorschlag fr eine richtlinie sind unter gesundheits- und sicherheitspolitischem aspekt von groer bedeutung .
der berichterstatter , herr liese , hat einige wichtige dimensionen hinzugefgt , indem er in verschiedenen punkten auch ethische aspekte anspricht .

erstens : aus der charta der menschenrechte wurde eine neue einleitende erwgung mit folgendem wortlaut eingefgt : ' der menschliche krper ist unantastbar und unveruerlich .
es ist verboten , den menschlichen krper und teile davon als solche zu erwerbszwecken zu nutzen . '

zweitens : im nderungsantrag 79 wird zum schutz der menschenwrde die erstellung eines verhaltenskodex , wenn mglich auf der ebene der vereinten nationen , vorgeschlagen .
ferner wird dort die wahrung folgender grundstze gefordert : verbot der nutzung des menschlichen krpers oder von teilen des menschlichen krpers zu erwerbszwecken , grundsatz der einwilligung des spenders nach aufklrung sowie verbot der herstellung von menschlichen embryonen mit denselben genetischen informationen wie ein anderes menschliches wesen .

drittens : nderungsantrag 46 zufolge ist es nicht erlaubt , bei einem freiwilligen schwangerschaftsabbruch ftengewebe zu entnehmen .
das ist wichtig , damit schwangere , die vor einer eventuellen entscheidung bezglich eines schwangerschaftsabbruchs stehen , nicht durch ein falsches nutzenargument unter druck gesetzt werden knnen .

viertens : nderungsantrag 31 beinhaltet die forderung nach besonderen regelungen fr die verwendung von keimzellen , embryonalen oder ftalen stammzellen .
fr die verwendung von zellen von aus ethischer sicht sensiblem ursprung sind spezielle vorschriften erforderlich , sofern diese nicht bereits in den mitgliedstaaten existieren .

fnftens : im nderungsantrag 82 geht es um die einwilligung des spenders .
es muss deutlicher gemacht werden , welche anforderungen bei einer spende gelten und was die zwingenden vorschriften ber die einwilligung beinhalten .
hier geht es um wichtige klarstellungen in bezug auf personen , die nicht selbst rechtskrftig einwilligen knnen sowie auf verstorbene bzw. lebende personen .

sechstens : nderungsantrag 41 nimmt wesentliche przisierungen vor und schreibt die freiwilligkeit von spenden fest .
gleichzeitig werden die mitgliedstaaten aufgefordert , detailliertere vorschriften zu erarbeiten .

ich kann den bericht des kollegen liese guten gewissens empfehlen .

herr prsident ! gckwunsch an den herrn kommissar , glckwunsch an peter liese !
nachdem der ausschuss den nderungsantrag 30 angenommen hat , war es mir ein wirkliches bedrfnis , hier noch anzuhngen , dass die mitgliedstaaten sich mindestens an das verbot halten sollten , forschung zu betreiben , bei der menschliche embryonen zerstrt werden .

sehen sie , ich nehme jetzt fr mich eine der ganz groen errungenschaften dieses europischen kontinents in anspruch .
ich beanspruche die errungenschaft der gedankenfreiheit und der gewissensfreiheit , und bitte machen sie es sich nicht so einfach zu sagen , wir sind nicht da , um moral zu predigen !
worum geht es denn sonst , wenn es darum geht , embryonen zu zerstren ?
wir brauchen berhaupt nicht zu harmonisieren , denn wir haben eine gemeinsame ethik , die zumindest lautet : du sollst nicht tten !
ich respektiere ihre meinung , aber respektieren sie doch die meinung derer , die sagen : ich will nicht tten !
man hat mir nun einmal gesagt , dass im augenblick der verschmelzung von ei- und samenzelle ein ganz bestimmter mensch entstanden ist - nicht irgend jemand - mit einer bestimmten haarfarbe , mit bestimmten eigenschaften . das ist ein mensch !

ich wei schon , es gibt die berhmten 14 tage , mr .
purvis . da sind wir uns nicht so ganz einig .
ist da schon die individuation entstanden oder nicht ?
tte ich da nicht schon ?
bitte , nehmen sie zur kenntnis , dass menschen angst davor haben , tten zu mssen !

aber vielleicht diskutieren wir hier etwas vllig unntiges .
ich mchte ihnen mitteilen , dass vor wenigen tagen universittsprofessor dr . huber von der universitt wien seine allerneuesten errungenschaften und forschungen vorgestellt hat .
er hat in jahrelanger arbeit mit nabelschnurblut ungeheure erfolge erzielt , die ihm wirklich berechtigte hoffnung geben , in wenigen jahren organe daraus zchten zu knnen .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! ich habe am anfang als berichterstatter gesprochen , jetzt habe ich noch drei minuten redezeit im namen meiner fraktion , und das gibt mir die gelegenheit , auf einige punkte , die die kolleginnen und kollegen angesprochen haben , einzugehen .

zunchst zu frau ries .
sie kann leider nicht mehr anwesend sein , aber ich habe es ihr auch schon persnlich gesagt : es wre doch schade , wenn die liberale fraktion wegen 10 % , ber die wir uns uneinig sind , am ende gegen den ganzen bericht stimmen wrde .
ich glaube , viele nderungsantrge von frau ries , die eingang in den bericht gefunden haben , sind es wert , dass das parlament sie am ende auch annimmt . deswegen mein appell an die liberale fraktion , darber noch einmal nachzudenken , ob man wirklich bereit ist , am ende gegen den ganzen bericht zu stimmen .

zu david bowe , der ein beispiel aus seinem wahlkreis genannt hat , wonach stammzellen hoffnung bedeuten fr einen jungen , der an einer schweren krankheit leidet . ich bin nach seinem wortbeitrag zu ihm gegangen und habe versucht , das noch einmal zu berprfen , weil es mir sehr wichtig ist klarzustellen , dass es sich hierbei nicht um embryonale stammzellen handelt , sondern um adulte stammzellen aus dem knochenmark .
das experiment wirft trotzdem einige schwerwiegende ethische probleme auf .
aber es handelt sich nicht um embryonale stammzellen , das ist mir sehr wichtig , weil auch beim hearing deutlich wurde , dass embryonale stammzellen noch nirgendwo auf der welt auf irgendeinen patienten bertragen wurden .
unabhngig von den ethischen fragen sind nmlich die damit verbundenen medizinischen risiken viel zu gro .

zu herrn caudron mchte ich sagen , dass ich es wei und dass ich es auch schtze , dass er seine position so konsequent vertritt , nmlich dass man die forschung an menschlichen embryonen und embryonalen stammzellen nicht ausschlieen sollte .
aber das tut der bericht des ausschusses auch gar nicht .
der nderungsantrag 30 ist der kompromiss , den herr caudron mit der kommission und dem ministerrat zum sechsten forschungsrahmenprogramm ausgehandelt hat , und die nderungsantrge 86 und 92 gehen darber hinaus .

mit dem herzen bin ich bei frau flemming , und ich teile ihre argumentation .
mein verstand sagt mir aber , dass der kompromiss , den der ausschuss gefunden hat , vielleicht besser ist und eine bessere basis fr die europische union , fr das europische parlament bildet .
wir sollten deshalb auf jeden fall nderungsantrag 30 untersttzen , und bei 86 empfehle ich als berichterstatter , die gewissensfreiheit zu respektieren , damit jeder abstimmt , wie sein gewissen ihm das empfiehlt .

zum schluss noch einmal eine anmerkung zur rechtsgrundlage .
ich habe schwierigkeiten , den brgern europas zu erklren , dass die kommission es fr mglich hlt , dass wir die tabakwerbung in regionalzeitungen verbieten , aber den handel mit zellen und gewebe fr zigtausende von euro nicht verbieten .
das ist nicht sehr kohrent .
herr kommissar , ich habe sie beim verbot der tabakwerbung sehr untersttzt , obwohl ich an ein , zwei stellen dachte , es ginge zu weit , aber ich war fr das prinzip und habe sie deshalb gegen vielen widerstand in deutschland untersttzt .
ich mchte sie deshalb auch bitten , dass sie bei diesem thema noch einmal nachdenken .
vielleicht knnen sie uns heute noch nicht entgegen kommen , vielleicht aber in den nchsten wochen und monaten , denn ich mchte die kommission in deutschland und in den anderen mitgliedstaaten verteidigen , und ich mchte keine solche inkohrenz haben , die ich dann nicht mehr verteidigen kann .

herr prsident , diese interessante debatte hat deutlich gemacht , wie wichtig und neuralgisch dieser vorschlag ist .
ich stelle fest , dass viele unter ihnen , darunter auch herr liese , enttuscht sind , dass die kommission nicht angeboten hat , in der ethischen frage weiter zu gehen .
dies liegt nicht daran , dass wir ethische grundstze nicht als wichtig erachten - ganz im gegenteil .
gerade weil ethische normen fr unsere brger so wichtig sind , drfen wir nicht ber das ziel hinausschieen .

die kommission tritt als hterin der vertrge auf .
wir mssen dem hinweis unseres juristischen dienstes folgen - ein hinweis , der durch den juristischen dienst des rates besttigt wurde .

wie ich in meiner einleitenden rede zu diesem thema angemerkt habe , soll der kommissionsvorschlag unter bercksichtigung der durch den eg-vertrag festgelegten beschrnkungen an die grenzen des rechtlich mglichen gehen .
ausgehend davon mchte ich sie bitten zu bercksichtigen , dass wir - ausgenommen die nderungsantrge , die ber den anwendungsbereich von artikel 152 hinausgehen - die meisten antrge vollstndig oder teilweise annehmen knnen .
ich stelle mit freude fest , dass die mehrzahl dieser nderungsantrge zu einer grundlegenden verbesserung der richtlinie beitrgt .
mit artikel 152 verfgen wir nach wie vor ber die mglichkeit , alle erforderlichen vorkehrungen zu treffen , um die grundlegenden anforderungen der europischen gruppe fr ethik umzusetzen , insbesondere was den gesundheitsschutz der empfnger anbelangt .

ich mchte nun genauer auf die uns heute vorliegenden nderungsantrge eingehen .
zum anwendungsbereich des vorschlags kann ich einige klarstellungen akzeptieren , doch muss die formulierung fr rechtliche klarheit sorgen .
eine reihe von nderungsantrgen zielt darauf ab , die verwendung bestimmter zellarten , wie z . b. zellen aus geklonten oder abgetriebenen embryos , zu beschrnken .
ich teile viele ihrer bedenken im zusammenhang mit diesen fragen .
wir wollen jedoch mit diesem vorschlag die verwendung spezifischer zelltypen weder autorisieren noch untersagen , weil die eu nicht ber die dafr erforderliche zustndigkeit verfgt .
es ist weder rechtlich mglich noch angebracht , dass die gemeinschaft in einem bereich aktiv wird , der am besten den mitgliedstaaten berlassen bleibt .
ich mchte hervorheben , dass entscheidungen ber die verwendung spezifischer arten von zellen und geweben - ganz gleich welcher art - in die zustndigkeit der mitgliedstaaten fallen .
wenn jedoch eine bestimmte verwendung solcher zellen in einem mitgliedstaat zugelassen ist , dann kommt die richtlinie ins spiel , die die anwendung aller fr den schutz der ffentlichen gesundheit notwendigen bestimmungen erfordert .

was den ausschluss von organen aus dem vorschlag betrifft , so weise ich erneut darauf hin , dass die kommission nicht beabsichtigt , das thema organe von der tagesordnung zu streichen .
ich messe der vorlage eines auf fundierten wissenschaftlichen erkenntnissen basierten legislativvorschlags grte bedeutung bei und werde besonderes augenmerk darauf legen .
derzeit sind wir mit der beschaffung der entsprechenden informationen und wissenschaftlichen hinweise befasst , die wir fr die vorlage der rechtsvorschriften bentigen .
dies wird einige zeit in anspruch nehmen .
ich mchte die abgeordneten dieses hauses , und insbesondere die geschtzten kollegen blokland und  neachtain , ausdrcklich darum bitten , dass sie sich die angelegenheit noch einmal durch den kopf gehen lassen , bevor sie diesen rechtsakt fr erpresserische zwecke nutzen und sogar soweit gehen , gegen diesen bericht und den rechtsakt zu stimmen , weil die kommission nicht so schnell handeln kann , wie es von einigen als angemessen erachtet wird .
als vertreter unserer jeweiligen institutionen achten wir die institution des anderen .
niemand respektiert die rechte des parlaments mehr , als ich es tue .
doch ich verlange denselben respekt fr meine institution , und dazu gehrt auch das initiativrecht .
es handelt sich dabei um eine der grundlegenden voraussetzungen der gemeinschaftsmethode , die wir alle nutzen und untersttzen .

eines der argumente fr dieses initiativrechts besteht darin , dass die kommission einen vorschlag vorlegt , sobald und wenn er fertig ist - in diesem falle jedoch , sobald er fertig ist .
ich habe es zwar zugesagt , aber es ist mir im moment nicht mglich .
ich kann ihnen kein versprechen geben , dass ich diesem haus bis zum sommer einen legislativvorschlag vorlegen werde .
wenn sie es angesichts dieser informationen fr notwendig erachten , gegen diese rechtvorschrift zu stimmen , dann kann ich sie nicht davon abhalten .
doch ich mchte sie darum bitten , es nicht zu tun .

brigens wird die frage des organhandels in einer neuen initiative des griechischen ratsvorsitzes auf grundlage von titel 4 eg-vertrag behandelt .
mit hilfe dieser initiative , die ich uneingeschrnkt untersttze , soll organhandel in der gesamten gemeinschaft als straftat eingestuft werden .
darber hinaus hoffen wir , dass eine konferenz zur organtransplantation , die der italienische ratsvorsitz im september dieses jahres in venedig veranstalten will , uns dabei helfen wird , unser weiteres vorgehen in diesem bereich festzulegen .
in der zwischenzeit sammelt die kommission informationen zum derzeitigen sachstand der organtransplantation in den mitgliedstaaten und bewerberlndern .

ich fordere die abgeordneten erneut dazu auf , sich auf ihre verantwortung zu besinnen und diesen rechtsakt aufgrund der nach ihrer ansicht zu langsam erfolgenden vorlage nicht zu erpresserischen zwecken zu nutzen .

um wieder auf die ethischen fragestellungen zurckzukommen , so habe ich deutlich gemacht , dass ich aufgrund der rechtsposition , die wiederholt von den juristischen diensten des rates und der kommission unterstrichen wurde , einer groen zahl der heute vorliegenden nderungsantrge nicht zustimmen kann .
diese nderungsantrge beziehen sich insbesondere auf freiwillige und unbezahlte spenden , den grundsatz der beschaffung ohne erwerbszweck und die anforderungen fr die spendereinwilligung .
die frage der freiwilligen und unbezahlten spenden wurde im rahmen des mitentscheidungsverfahrens zur richtlinie ber blut und blutbestandteile ausfhrlich errtert .
ausgehend von diesen erfahrungen sowie mit blick auf die ergebnisse der bisherigen debatte in der arbeitsgruppe gesundheit des rates bin ich der ansicht , dass wir viel kostbare zeit sparen knnten , wenn der rat und das parlament nicht versuchen wrden , diese debatte erneut zu erffnen , sondern bei der fr die richtlinie ber blut und blutbestandteile gefundenen lsung bleiben wrden , wie einige redner bereits angemerkt haben .

zur frage der spendereinwilligung habe ich auf die anmerkung im vorschlag verwiesen , dass die verwendung von menschlichen geweben und zellen unter bedingungen erfolgen sollte , mit denen die rechte und die gesundheit aller beteiligten geschtzt werden , und dass die einwilligung der spender und empfnger gem dem internationalen bereinkommen ber menschenrechte und biomedizin erteilt werden sollte .

durch die aufnahme dieser grundlegenden prinzipien in unseren vorschlag werden wir internationalen standards gerecht .
danach ist es aufgabe der mitgliedstaaten , genauere vorschriften einzufhren .
ich wrde nicht empfehlen , noch weiter zu gehen .

die bestimmungen zur einwilligung sind in den einzelnen mitgliedstaaten unterschiedlich .
so wird z . b. in einigen lndern beim tod des spenders eine einwilligung vermutet , in anderen nicht .
andererseits sind fragen der einwilligung in allen mitgliedstaaten und bewerberlndern gut geregelt , sodass der zusatznutzen bindender vorschriften auf eu-ebene meiner ansicht nach ausgesprochen zweifelhaft ist .

ich bin also sehr erfreut , zumindest im prinzip die mehrzahl der heute vorliegenden technischen nderungsantrge akzeptieren zu knnen .
eine vollstndige liste der stellungnahmen der kommission zu den einzelnen nderungsantrgen wird dem parlament zur verfgung gestellt .
ich gehe davon aus , dass sie dem protokoll dieser sitzung beigefgt wird .

dieses thema gehrt zu den prioritten des griechischen vorsitzes im gesundheitssektor , und wir hoffen , dass dazu im anschluss an die stellungnahme des parlaments ein gemeinsamer standpunkt im rat erzielt werden kann .
mit diesem vorschlag kann die gemeinschaft wichtige neue standards fr die gesundheit unserer brger festlegen .
ich mchte ihnen allen noch einmal fr ihre diesbezglichen bemhungen danken .
ich bin mir sicher , dass sie alle meinen wunsch teilen , am ende ein zufrieden stellendes ergebnis zu erzielen .
schlielich stehen der schutz und die verbesserung der ffentlichen gesundheit bei den sorgen und erwartungen unserer brger ganz oben an .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet am morgigen donnerstag um 12.00 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0102 / 2003 ) von frau evans im namen der delegation des parlaments im vermittlungsausschuss ber den vom vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen entwurf einer verordnung des europischen parlaments und des rates ber die veterinrbedingungen fr die verbringungen von nicht zur weiterveruerung bestimmten heimtieren zu anderen als handelszwecken und zur nderung der richtlinie 92 / 65 / ewg des rates ( pe-cons 3610 / 2003 - c5-0061 / 2003 - 2000 / 0221 ( cod ) ) .

herr prsident , zunchst mchte ich der berichterstatterin , frau evans , und der vermittlungsdelegation fr ihre unschtzbare arbeit danken , die den weg fr eine abschlieende einigung bei diesem heiklen thema ebnete .

ich erkenne die groen bemhungen an , die sowohl das parlament als auch der rat unternommen haben , um zu einem zufriedenstellenden kompromiss zu gelangen .
das ergebnis ist ein ausgewogener text , der die verschiedenen standpunkte und interessen aller parteien bei der erreichung des ziels einer allmhlichen harmonisierung veterinrrechtlicher fragen bercksichtigt , die sich bei der verbringung von heimtieren stellen .

die letzten hindernisse , die einer einigung im wege standen , wurden in der sitzung des vermittlungsausschusses am 18. februar berwunden .
was jedoch die nderungsantrge zur komitologie betrifft , so ist die kommission der ansicht , dass sie nicht mit dem beschluss 1999 / 468 / eg vereinbar sind , da artikel 8 dieses beschlusses nur fr durchfhrungsmanahmen gelten soll , die ziele der ffentlichen gesundheit betreffen .

die kommission mchte daher folgende erklrung abgeben .
' die kommission ist der ansicht , dass die formulierung von artikel 24 absatz 2 unterabsatz 1 und absatz 3 unterabsatz 1 dieser verordnung nicht mit dem beschluss 1999 / 468 / eg vereinbar ist , da artikel 8 dieses beschlusses nur fr durchfhrungsmanahmen gelten soll , die ziele der ffentlichen gesundheit betreffen .
infolgedessen behlt sich die kommission das recht vor , entsprechende manahmen zu ergreifen ' .

was das positive ergebnis des vermittlungsverfahrens anbelangt , mchte ich noch einmal sagen , dass diese verordnung sehr erfreuliche nachrichten fr heimtierhalter enthlt .
die einigung , die von den drei organen bei dieser verordnung erreicht wurde , stellt einen meilenstein bei der errichtung des binnenmarktes dar ; aufgrund der bedenken einiger mitgliedstaaten hinsichtlich der tollwut war dies vermutlich die am schwierigsten zu erreichende einigung im bereich der tiergesundheit .

fortschritte wurden durch unsere uerst erfolgreichen bemhungen um die ausrottung der tollwut in der europischen union im letzten jahrzehnt mglich .
die seuche ist heute fast vllig ausgerottet .

abschlieend sei gesagt , dass diese verordnung sehr groe auswirkungen fr millionen europischer brger haben wird , die nun mit ihren heimtieren verreisen knnen . da auf ihre anliegen unmittelbar reagiert wurde , nehmen sie das vereinte europa jetzt strker wahr .

herr prsident , die einigung , die ende februar im vermittlungsausschuss zu diesem bericht erzielt wurde , ist in der tat eine sehr gute nachricht fr alle heimtierhalter , die bald viel unkomplizierter mit ihren tieren innerhalb der europischen union reisen knnen .

das gemeinhin als heimtierausweis bezeichnete system wird den grenzbertritt erleichtern und gleichzeitig hohe sicherheitsstandards und den schutz der ffentlichen gesundheit gewhrleisten .
es sollte noch einmal erwhnt werden , dass die kommission diesen vorschlag als ergebnis des bemerkenswerten erfolges der manahmen vorgelegt hat , die in den letzten jahren ergriffen wurden , um die tollwut unter kontrolle zu bekommen .
durch impfkampagnen ist die zahl der flle von tollwut bei katzen und hunden von fast 500 im jahr 1991 auf nur fnf im jahr 1998 gesunken , die seuche wurde , wie das kommissionsmitglied sagte , fast vllig ausgerottet .
dieser erfolg hat die mitgliedstaaten in die lage versetzt , eine reihe gemeinsamer bestimmungen zur verbringung von heimtieren festzulegen , was sehr zu begren ist .

fr die so genannten risiko-mitgliedstaaten - vereinigtes knigreich , schweden und irland - wird es ausnahmeregelungen fr fnf jahre geben . in den brigen 12 eu-staaten wird dagegen der nachweis einer gltigen tollwutimpfung in form eines ausweises gengen , um katzen , hunde und frettchen von einem mitgliedstaat in einen anderen zu verbringen , sofern die tiere auch einen elektronischen mikrochip tragen .
einige mitgliedstaaten knnen whrend eines achtjhrigen bergangszeitraums jedoch auch weiterhin ttowierungen verwenden .

nach dieser zeit sind nur noch mikrochips gestattet , da dies eine humanere und auch effizientere methode ist .
berdies knnen in den mikrochips angaben zum tierhalter abgespeichert werden , so dass die aufsprung entlaufener tier vereinfacht und die bekmpfung des illegalen tierhandels untersttzt wird .
es ist sehr wichtig , zwischen der verbringung von tieren zu handelszwecken und zu anderen zwecken zu unterscheiden .

das vereinigte knigreich , schweden und irland knnen weiterhin quarantne fr tiere aus drittstaaten verhngen , in denen tollwut endemisch auftritt ; fr eu-lnder und andere lnder , in denen die krankheit unter kontrolle ist , werden sie jedoch eine impfung und einen anschlieenden immuntest vor reiseantritt zur auflage machen .

ich mchte kurz auf einige wichtige punkte eingehen , die whrend der errterung dieses berichts behandelt wurden .
einmal der internationale tiergesundheitskodex des oie , den das parlament in seiner gesamtheit bei der aufstellung der liste von drittstaaten verwenden wollte , die als tollwutfrei gelten .
diesen standpunkt vertrat das parlament bei frheren aussprachen .
heute sind jedoch viele lnder von der verwendung dieses kodex und des status der vlligen tollwutfreiheit abgekommen . durch die annahme des kodex knnten daher einige lnder von diesen reisebestimmungen fr tiere unntig ausgeschlossen werden .
wichtiger ist jedoch , dass er mglicherweise weniger effizient ist , wenn es um den stopp der ausbreitung von tollwut geht .
wir mssen die formulierung bernehmen , die im gemeinsamen standpunkt verwendet wird .

obwohl das parlament vorbehalte geuert hatte , tiere unter drei monaten in die regelung einzubeziehen , da sie noch nicht geimpft worden sein knnen , wurde uns versichert , dass dies keine gefahr fr die ffentliche gesundheit darstellt . wir knnen dies daher fr 12 von 15 mitgliedstaaten billigen .

viel diskutiert wurde auch ber die rolle des parlaments im zusammenhang mit der entscheidung ber eine mgliche verlngerung des fnfjhrigen bergangszeitraums fr das vereinigte knigreich , schweden und irland .
ich freue mich , dass bei diesem punkt eine einigung erzielt wurde , da es von grter wichtigkeit ist , dass entscheidungen zu einem bericht , der im rahmen des mitentscheidungsverfahrens angenommen wurde , ebenfalls nach dem mitentscheidungsverfahren getroffen werden , wenn sie gendert oder berprft werden .

die kommission wird gengend zeit haben , das parlament und den rat nach der fr 2008 vorgesehenen wissenschaftlichen bewertung zu dieser regelung zu konsultieren .
das komitologieverfahren ist nun auf die durchfhrungsmanahmen beschrnkt , die das parlament billigen knnte ; die delegation hat die diesbezgliche erklrung der kommission zur kenntnis genommen .

eine umstrittene frage war zu einem frheren zeitpunkt die aufnahme der frettchen in die regelung .
im ursprnglichen kommissionsvorschlag waren frettchen als eine kategorie von tieren vorgesehen , fr die keine besonderen anforderungen an die tiergesundheit gestellt werden , im gemeinsamen standpunkt wurde dies gendert , frettchen wurden in eine gesonderte gruppe aufgenommen . impfung und kennzeichnung sind fr sie also notwendig .
viele mitgliedstaaten haben sich berrascht gezeigt , dass frettchen als heimtiere eingestuft werden knnen . ich kann ihnen jedoch versichern , dass es in wales , das ich vertrete , viele halter von frettchen gibt , die diese einigung sehr begren werden .

diese verordnung hat sich sehr verndert , seitdem die kommission ihren vorschlag erstmals vorlegte , davon waren auch mehrere aspekte zur tiergesundheit und zur verwendeten rechtsgrundlage betroffen . wir haben jedoch als grundlage eine gute und effiziente regelung , die jeder begren wird .

abschlieend mchte ich meinen kollegen aus den anderen fraktionen fr die zusammenarbeit danken , dem interfraktionellen arbeitskreis tiergesundheit fr seine untersttzung , einer vielzahl sonstiger organisationen , die informationen bereitstellten und beratend ttig wurden , sowie der kommission und dem rat fr das , was sich letztlich als ein unkompliziertes vermittlungsverfahren erwiesen hat .
wir mssen nun sicherstellen , dass die menschen sich bewusst werden , was diese regelung bedeutet , und wie sie sich im vorhinein auf eine reise mit ihren tieren vorbereiten knnen .
ich freue mich , wenn ich bei meinen hin- und rckreisen viele tierhalter sehe , die von diesen neuen bestimmungen profitieren , die allen nutzen werden .

herr prsident , herr kommissar ! die frau kollegin evans hat eben alles gesagt , was ich auch sagen wollte , und den edlen grundsatz , dass zwar schon alles gesagt wurde , aber noch nicht von jedem , und dass ich das jetzt alles wiederhole , sollte man vielleicht zu so einer spten stunde doch nicht unbedingt vollziehen .
lassen sie mich nur zwei kurze anmerkungen machen , ergnzend zu dem , was die frau berichterstatterin gesagt hat .
erstens , vielen herzlichen dank an die kommission , an den kommissar .
das vermittlungsverfahren war eine reine freude .
bei uns in der fraktion hat man mit freude festgestellt , wie sehr man dem parlament hier entgegen gekommen ist , und nachdem wir heute und gestern so oft ber rat und kommission bses gesagt haben , erlauben sie mir hier ganz herzlich zu danken fr dieses wirklich hervorragende vermittlungsverfahren .

zweitens , lassen sie mich im interesse der hunde noch etwas sagen .
ich habe auch einen hund , und der hat mir gesagt , er will weder einen elektronischen mikrochip noch ttowiert werden .
es ist fr hunde gar nicht so lustig , herumgeschleppt zu werden .
wenn man bei flugreisen sieht , wie diese armen hunde bellend , wimmernd , winselnd in diese grsslichen kfige gesteckt werden und dann eine lange flugreise ber sich ergehen lassen mssen , dann wrde ich doch meinen : wer sich einen hund anschafft oder auch eine katze , der muss wissen , dass er sich ein lebewesen angeschafft hat , und wer nicht bereit ist , die bedrfnisse dieser lebewesen auch entsprechend zu bercksichtigen , sollte sich besser keines anschaffen !

herr prsident , politikern wird oft geraten , was man schauspielern seit jeher rt , nmlich niemals mit kindern oder tieren aufzutreten .
ich frchte , herr kommissar , dass sie und ich in der einen oder anderen weise die ganze zeit auftritte mit tieren haben !
hier jedenfalls hatten wir es mit einer anderen form der gesundheitsfragen und krankheiten zu tun , die uns nur allzu bekannt sind . im namen meiner fraktion mchte ich frau evans ganz herzlich fr ihre geschickte verhandlungsfhrung beim mitentscheidungsverfahren danken .
sie sagt ganz bescheiden , dass es ein unkompliziertes verfahren gewesen sei .
kein mitentscheidungsverfahren , das in diese phase kommt , ist jemals vllig unkompliziert .
man muss wissen , wann man einen schritt weitergehen , wann man kleine zugestndnisse machen kann , und wann man vielleicht mehr raum fr kompromisse geben sollte .

ich kann nicht sagen , dass ich mit jeder phase dieses verfahrens vllig zufrieden war .
mit der geschtzten stellung der frettchen war ich nicht wirklich zufrieden .
dass frettchen aufgenommen wurden , hat mich doch sehr verunsichert .
ich war nicht vllig glcklich mit den bestimmungen zu tieren unter drei monaten .
man hat da einige zweifel an der begrndetheit unseres handelns ; aber auch der kommission war vermutlich nicht ganz wohl dabei , dass wir die prfung der ausnahmeregelungen fr das vereinigte knigreich , schweden und irland nach ablauf von fnf jahren in das mitentscheidungsverfahren einbezogen haben .
mit anderen worten , das bliche geben und nehmen , etwas , das bis vor wenigen jahren , bevor es die jetzige kommission und das jetzige parlament gab , nicht mglich war .
es geht auch jetzt nur , wenn es geschickte berichterstatter gibt , die diese klippen umschiffen knnen .

es wurde auch ein bescheidener beitrag zum menschlichen glck insgesamt geleistet .
es gibt viele menschen , einsame menschen vor allem , die sehr abhngig von den tieren sind , mit denen sie ihr leben teilen .
wenn wir glauben wollen , dass tiere fhlende wesen sind , so haben wir ebenfalls einen beitrag zum glck der tiere geleistet .
diese ansicht vertritt sicherlich mein hund , der stolzer besitzer zweier menschen ist !

herr prsident , worber wir heute reden , ist nicht das wohlbefinden der tiere , ganz im gegenteil .
es geht um die bequemlichkeit der tierhalter , die auf kosten der tiere erhalten werden soll .
in der eu wird ansonsten viel ber die verbesserung des wohlbefindens der tiere geredet .
es ist nicht gut , wenn eine grere anzahl haustiere auf die reise geschickt wird .
es kann sogar mit unntigem stress verbunden sein .
bello und mieze geht es zu hause am besten .
im schlimmsten fall knnen durch die transporte krankheiten wie tollwut in lnder getragen werden , in denen tollwut bisher nicht vorgekommen ist , unter anderem die neuen lnder der eu .

durch den vorschlag werden die vorschriften innerhalb der eu harmonisiert .
schweden , das vereinigte knigreich und irland haben derzeit strengere bedingungen fr die einfuhr von haustieren .
sie werden jetzt gezwungen , ihre an sich vernnftigen vorschriften nach fnf jahren aufzuheben .
es ist vernnftig , tierrztliche anforderungen an tiertransporte zu stellen .
die eu sollte eine reihe von mindestvorschriften beschlieen und alle lnder der eu dazu auffordern , dem beispiel schwedens , grobritanniens und irlands zu folgen .
das wre ein vorschlag , durch den die gesundheit und das wohlbefinden der tiere hher eingestuft wrden als die freizgigkeit der tierbesitzer .

es ist grundstzlich falsch zu verlangen , dass die lnder in der eu mit hohem standard in diesem bereich ihre anforderungen abschwchen sollen , um die freizgigkeit zu frdern .
auf den ersten blick scheint es kein wichtiger sachverhalt zu sein , aber er ist in wirklichkeit von prinzipieller bedeutung .
durch die annahme erkennt das parlament das prinzip an , harmonisierungen nach unten bis auf die ebene des kleinsten gemeinsamen nenners durchzufhren ; gleichzeitig wird das recht schwedens , grobritanniens und irlands aufgehoben , vorreiter zu sein .
deshalb habe ich in dieser sache um namentliche abstimmung gebeten .
ich rufe zur ablehnung des vorschlags ber die freizgigkeit von haustieren auf .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0078 / 2003 ) von frau auroi im namen des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung ber den vorschlag fr eine richtlinie des rates [ kom ( 2002 ) 523 - c5-0476 / 2002 - 2002 / 0232 ( cns ) ] zur nderung der richtlinien 66 / 401 / ewg ber den verkehr mit futterpflanzensaatgut , 66 / 402 / ewg ber den verkehr mit getreidesaatgut , 68 / 193 / ewg ber den verkehr mit vegetativem vermehrungsgut von reben , 92 / 33 / ewg ber das inverkehrbringen von gemsepflanzgut und gemsevermehrungsmaterial mit ausnahme von saatgut , 92 / 34 / ewg ber das inverkehrbringen von vermehrungsmaterial und pflanzen von obstarten zur fruchterzeugung , 98 / 56 / eg ber das inverkehrbringen von vermehrungsmaterial von zierpflanzen , 2002 / 54 / eg ber den verkehr mit betarbensaatgut , 2002 / 55 / eg ber den verkehr mit gemsesaatgut , 2002 / 56 / eg ber den verkehr mit pflanzkartoffeln und 2002 / 57 / eg ber den verkehr mit saatgut von l- und faserpflanzen hinsichtlich gemeinschaftlicher vergleichsprfungen .

zunchst mchte ich dem ausschuss fr landwirtschaft und lndliche entwicklung und vor allem seiner berichterstatterin , frau auroi , fr ihre positive reaktion auf den kommissionsvorschlag danken .

dieser vorschlag besteht nur aus einer nderung , die zum letzten punkt des jeweiligen artikels von zehn richtlinien ber das inverkehrbringen von saatgut und vermehrungsmaterial hinzugefgt wird .
das ziel des vorschlags ist einfach - es soll eine klare rechtsgrundlage fr die finanzierung von gemeinschaftlichen vergleichsprfungen geschaffen werden .
diese initiative deckt sich mit dem vorschlag des europischen parlaments zur verbesserung der transparenz des gemeinschaftshaushalts .

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! die kommission hat die positiv einzuschtzende absicht , zehn richtlinien - von denen die erste von 1966 stammt - ber die gemeinschaftlichen vergleichsprfungen im hinblick auf das inverkehrbringen verschiedener herkmmlicher saatgutsorten zu straffen .
wie sie erklrte , werden seit 25 jahren in der gemeinschaft auf der grundlage einschlgiger rechtsvorschriften vergleichsprfungen von ackerkulturen wie getreide , trockenfutter sowie l- und faserpflanzen durchgefhrt .
angesichts neuer vermarktungsvorschriften fr vermehrungsgut von obst , gemse und zierpflanzen , die unter anderem auch durchfhrungsvorschriften fr gemeinschaftliche vergleichsprfungen enthalten , hat der umfang dieser prfungen in den letzten jahren zugenommen .
dieses system nachtrglicher kontrollen von in der gemeinschaft in den verkehr gebrachtem saat- und vermehrungsgut gilt als wichtiges instrument zur harmonisierung der vermarktungsbedingungen in den mitgliedstaaten .

diese vorgesehene straffung wre jedoch nicht vollstndig und auch nicht zweckmig , wenn die von der union finanzierten vergleichsprfungen auf die bisher zertifizierten saat- und pflanzgutsorten , die im gemeinsamen sortenkatalog der union aufgefhrt sind , beschrnkt wrden .
der vorschlag der kommission muss die vor kurzem fr verarbeitete erzeugnisse verabschiedeten rechtsvorschriften hinsichtlich des zuflligen oder technisch unvermeidbaren vorhandenseins von genetisch verndertem saatgut in saatgut von konventionellen sorten bercksichtigen .

zudem mssen aus meiner sicht drei ziele erreicht werden , wenn diese richtlinien wirklich aktualisiert werden sollen .
erstens muss sich der vorschlag auf smtliche vorhandenen saatgutarten erstrecken , damit die gesamte bandbreite abgedeckt ist und neben dem herkmmlichen saatgut auch die spezifischen anforderungen der artenvielfalt und die auswirkungen der einfhrung biotechnologischer verfahren ber die gvo bercksichtigt werden kann .
zweitens muss der vorschlag beinhalten , die so genannten hobbysorten , welche von der richtlinie 98 / 95 behandelt werden , die immer noch nicht von allen mitgliedstaaten angewendet wird , in den geltungsbereich der richtlinie einzubeziehen .
drittens muss er im interesse der demokratie dem parlament ermglichen , von anfang an aktiv am entscheidungsverfahren mitzuwirken . in diesem sinne muss die heikle frage des risikos der verunreinigung von herkmmlichem saatgut durch gvo in smtlichen heute behandelten richtlinien ber den verkehr mit saatgut bercksichtigt werden .
sie kann nicht im komitologieverfahren behandelt werden , denn dann wren die abgeordneten von der debatte darber ausgeschlossen und knnten keine vorschlge unterbreiten .

ich mchte nochmals kurz auf meinen ersten punkt zurckkommen . die von der europischen union finanzierten vergleichsprfungen drfen sich nicht auf die katalogisierten sorten beschrnken .
auch erhaltungssorten und saatgut aus kologischem landbau mssen in diese prfungen einbezogen werden knnen .
sie mssen in einem rahmen geprft werden , der diesen landwirtschaftlichen produktionsverfahren entspricht , und mssen daher in strkerem mae finanziert werden .
anzumerken ist auch , dass dieses saatgut nicht piliert werden und keinerlei spuren von gvo enthalten darf .
derartige prfungen sind auch fr pflanzgut erforderlich , bei dem die gefahr einer verunreinigung mit gvo besteht .
der vorliegende richtlinienvorschlag bietet gelegenheit , die fragen hinsichtlich des erwiesenen vorhandenseins genetisch vernderten saatguts in herkmmlichem saatgut endgltig zu regeln .
die kommission arbeitet seit lngerer zeit an einer richtlinie , mit der die bedingungen und zustzlichen anforderungen hinsichtlich des vorhandenseins genetisch vernderten saatguts in saatgutpartien , die anbauorte und die einzelheiten der kennzeichnung geregelt werden sollen .
in diesem richtlinienvorschlag wird leider die inzwischen in kraft getretene richtlinie 2001 / 18 / eg ber die absichtliche freisetzung nicht ausreichend bercksichtigt .

nun zu punkt 2 : die in der richtlinie 98 / 95 / eg genannten erhaltungsarten und -sorten mssen , bevor sie in den verkehr gebracht werden , nach spezifischen kriterien festgelegt und geprft werden und erfordern eine durchfhrungsverordnung , die bis heute noch aussteht .
ebenso muss das im eigenen betrieb gewonnene saatgut oder das lokale saatgut besonders flexibel geregelt werden und muss gegenstand spezifischer vertrge im rahmen der letztgenannten richtlinie sein .

in meinem dritten punkt geht es letztlich um das wesen der demokratischen debatte .
wie bereits gesagt , muss in alle genderten artikel eine bezugnahme auf eine exakte rckverfolgbarkeit aufgenommen werden .
daher muss fr jede art von saatgut einzeln festgestellt werden , dass soweit zufllige oder technisch unvermeidbare spuren von gvo in diesem saatgut vorhanden sind , ein schwellenwert festgelegt werden kann , unterhalb dessen das saatgut dennoch in den verkehr gebracht werden kann .
die hhe dieses schwellenwertes ist in bereinstimmung mit artikel 21 zu bestimmen und ist so niedrig wie nach dem jngsten stand von wissenschaft und forschung mglich anzusetzen .
um nachzuweisen , dass die eventuelle anwesenheit von spuren genetisch vernderter organismen zufllig oder technisch unvermeidbar ist , mssen whrend des transports und der lagerung des herkmmlichen saatguts geeignete manahmen getroffen werden .
die richtlinie sieht zwar bereits vor , dass gentechnisch modifiziertes saatgut gekennzeichnet werden muss , doch sie regelt nicht das problem eventueller spuren in herkmmlichem saatgut , denn der regelfall besteht darin , dass solches saatgut grundstzlich keine gvo enthalten darf .
dies ist von wesentlicher bedeutung fr die landwirtschaft , denn die vermarktung von verunreinigtem saatgut kann unvorhersehbare wirtschaftliche folgen sowohl fr die landwirte als auch fr die lebensmittelproduzenten haben .

die richtlinie sieht bereits vor , dass die gemeinschaft einen finanziellen beitrag fr die durchfhrung der in absatz 1 und 2 festgelegten prfungen leisten kann .
die gleiche behandlung muss fr spezifische vergleichsprfungen bei saat- und pflanzgut , das fr den kologischen landbau sowie fr die erhaltung und nutzung der genetischen vielfalt des saat- und pflanzguts erzeugt und gezchtet wird , mglich sein .
im interesse der transparenz ist es daher erforderlich , knftig eine klare rechtsgrundlage fr solche finanziellen beitrge jeglicher art festzulegen und gemeinschaftliche finanzierungsmanahmen fr diese vergleichsprfungen vorzusehen , welche die erforderlichen obligatorischen ausgaben der gemeinschaft umfassen .

herr prsident , ich mchte der kommission fr die teilnahme an dieser aussprache danken .
wie herr byrne sagte , geht es um den verkehr mit saatgut , und ich bin ziemlich enttuscht , dass frau auroi beschlossen hat , gvo mit einzubeziehen .
dieser bericht behandelt die vermarktung traditionellen , konventionellen saatguts , und die gvo gehren wirklich nicht zu dem thema , das wir heute errtern .
ich sage das zu frau auroi als saatguterzeuger und saatgutvermehrer .
wir wenden viel zeit und mhe auf , um sicherzustellen , dass das von uns erzeugte produkt vllig frei von jeglicher verunreinigung ist . auf diese weise wird konventionelles und traditionelles saatgut erzeugt .
die einbeziehung von gvo in diese rechtsvorschrift ist falsch .

sie ist auch falsch , weil die nchste rechtsvorschrift der kommission gvo-saatgut betreffen wird , und zwar nach den zwei berichten , die das parlament durchlaufen mssen . einer dieser berichte ist der von herrn trakatellis , der derzeit im ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik errtert wird und den kommissar byrne gut kennt .
daher sehe ich derzeit wenig sinn darin , diesen punkt aufzunehmen , und ich hoffe , dass dieses haus meine nderungsantrge billigen wird . ich stimme aber der aussage von frau auroi zu , dass wir uns der frage der verunreinigung mit gvo bewusst sein mssen .
ich habe versucht , in diese rechtsvorschrift etwas mehr von dem einzubringen , was ich als pragmatischeren ansatz bezeichne , und ich hoffe , das hohe haus wird meine nderungsantrge zum bericht von frau auroi untersttzen . diese nderungsantrge , in denen ihr standpunkt prinzipiell gebilligt wird , werden es der kommission ermglichen , den vorschlag einzubringen , der nach den beiden berichten des parlaments vorgelegt werden muss .
daher ist es ziemlich wichtig , dass wir uns mit ihnen beschftigen .

ich mchte frau auroi sagen , ja , wir sind uns alle der gefahr einer verunreinigung mit gvo bewusst , aber noch ist nichts passiert und es gibt keine gewissheit , dass es in zukunft geschehen wird . jeder , der mit saatguterzeugung zu tun hat , ist darber beunruhigt .
aber bitte warten sie , bis die rechtsvorschrift von der kommission vorliegt , bis wir in der lage sind , einen beschluss dazu zu fassen .

herr prsident ! die qualittssicherungen in der nahrungsmittelproduktion stellen an alle beteiligten der erzeugerkette hchste anforderungen .
eine der aufgaben besteht darin , solche betriebsmittel einzusetzen , die fr alle marktbeteiligten sowie natrlich auch fr die verbraucher transparenz und die rckverfolgung sichern .
die produktion von saatgut ist ein weit verbreitetes geschft , und die vermarktung ist in den lndern durch amtliche aufsichtsbehrden geregelt , und die faktoren wie sortenechtheit und den herkunftsnachweis werden besttigt .

mit dem bericht sollen lcken geschlossen werden .
es gibt dafr eine finanzhilfe von 1 mio. euro , aber wie ich bereits sagte , es geht um ein umfangreiches geschft .
die mittelbereitstellung von 1 mio. euro zeigt mir , wie lange es dauern wird , die finanzvergleichsprfung in diesem sinne durchfhren zu knnen .
fr die genetisch vernderten sorten gab es schon immer eine kennzeichnungspflicht , und es ist sache der lnder , mit den schwellenwerten umzugehen .
das problem der hier angesprochenen eigenen betrieblichen saatgutvermehrung wird und soll durch besondere nachbaugenehmigungen flexibel geregelt werden .
ich kann dem nur zustimmen . hier gab und gibt es erhebliche lcken .
die eu drfte unter dem aktionsplan biowissenschaft und biotechnologie das ganze komplexe thema des umgangs mit gvo auch in bezug auf saatgut ausfhrlich bearbeiten .
ich fordere an dieser stelle , dass wettbewerbsrecht und wettbewerbswahlfreiheit in der landwirtschaftlichen produktion beibehalten und nicht eingeschrnkt werden .
das macht dieser bericht zwar nicht , dennoch mchte ich noch einmal darauf hinweisen .

herr prsident ! es ist richtig , dass die kommission im rahmen dieser nderung der richtlinie nicht ber gentechnisch vernderte organismen sprechen wollte .
wenn ein neuer richtlinienvorschlag vorliegt , ist es allerdings unser gutes recht , unsere vorstellungen einzubringen - initiativrecht haben wir ja keines als europisches parlament .
die frage , die im moment auf den ngeln brennt , ist nicht die vergleichsprfung , sondern die frage der koexistenz zwischen saatgut mit gentechnisch vernderten organismen und saatgut fr den kologischen landbau , der nach gesetzlichen vorschriften ohne gentechnisch vernderte organismen auskommen muss .
diese koexistenz ist das problem .
sie war so lange nicht schwierig , so lange es zu keiner kontamination , keinem berspringen von gentechnisch vernderten organismen kam .
die wissenschaft hatte uns erzhlt , dass das nicht mglich wre - bis ihnen ein gen ausgerissen ist .
jetzt haben wir das problem , dass wir das kologische saatgut nicht schtzen knnen .
dieses problem wollen wir ansprechen .
die kommission macht im vorfeld vorschlge , die uns nicht befriedigen .
wir wollen dieses problem aber in das zentrum der auseinandersetzung rcken , und dazu haben wir diesen bericht genutzt .

herr prsident ! die mit dem vorliegenden kommissionsvorschlag bezweckte straffung der rechtsvorschriften verdient die untersttzung dieses parlaments .
anstelle von zehn richtlinien soll es knftig eine einzige neue richtlinie geben .
in dieser neuen richtlinie kann auch den jngsten entwicklungen auf dem gebiet von saatgut rechnung getragen werden .
leider ist dies von der kommission nicht geplant .
die berichterstatterin hat recht mit der feststellung , dass die neue richtlinie unvollstndig ist , solange die spezifischen erfordernisse des kologischen landbaus darin nicht bercksichtigt werden .
bei dieser form des landbaus darf saatgut keine spuren von gvo oder pestiziden enthalten .
nicht genetisch verndertes saatgut , das gvo-kontaminiert ist , darf nicht auf den markt gebracht werden .
die einfhrung von gvo ist unseres erachtens prinzipiell nicht wnschenswert , aber abgesehen davon ist die eu verpflichtet , fr eine bleibende gvo-freie linie von saaten sorge zu tragen .
fr die schwelle , unterhalb derer das inverkehrbringen kontaminierten saatguts gleichwohl erlaubt ist , darf nur der jngste stand der wissenschaft bestimmend sein .
wir alle wissen schlussendlich , welche konsequenzen es hat , wenn ein bunter socken in der weiwsche mitgewaschen wird .

herr prsident , ich bin nicht nur rechts orientiert , sondern ich sitze auch rechts .

herr prsident , herr kommissar , zuerst mchte ich der berichterstatterin , meiner kollegin frau auroi , fr diesen bericht danken .
ich begre den vorschlag der kommission , die dinge zu vereinfachen , zehn richtlinien ber die gemeinschaftlichen vergleichsprfungen zusammenzufassen und auch zu straffen .
seit 25 jahren werden in der gemeinschaft auf der grundlage einschlgiger rechtsvorschriften vergleichsprfungen von ackerkulturen durchgefhrt .
dieser umfang der prfungen hat in den letzten jahren noch wesentlich zugenommen .
dieses system nachtrglicher kontrollen gilt als ein ganz wichtiges instrument zur harmonisierung der vermarktungsbedingungen in den mitgliedstaaten und ist also auch im binnemarkt so gewollt .
diese vergleichprfungen drfen aber nicht allein auf die bisher zertifizierten saat- und pflanzengutsorten beschrnkt werden , die bisher im gemeinsamen sortenkatalog aufgefhrt sind .
saatgut , das fr die nutzung im kologischen landbau bestimmt ist , muss aus meiner sicht auch ganz spezifisch behandelt werden .

bei dieser richtlinie drfen wir aber nicht nur den kologischen landbau betrachten , sondern ich denke , wir sollten dabei auch den blick auf den konventionellen landbau richten .
von daher mchte ich persnlich die nderungsantrge von robert sturdy untersttzen .
ein eindeutiger schwellenwert fr die verunreinigungen im saatgut mit gvo muss nach dem jngsten stand von wissenschaft und forschung und nicht nach ideologischen gesichtspunkten festgelegt werden .
wenn die verunreinigungen unterhalb dieses wertes liegen , so finde ich , muss das saatgut dennoch in den verkehr gebracht werden drfen .

die anwesenheit von genetisch vernderten organismen in saatgut ist doch in den niederen chargen ganz zufllig und oftmals auch technisch bedingt .
es bedarf hier einer tatschlich mglichen aufsprbarkeit , um konsequenzen fr das inverkehrbringen ziehen zu knnen .
wir mssen also mit dieser richtlinie einen eindeutigen rechtsrahmen fr die gesamte landwirtschaft - sowohl fr die kologische als auch fr die konventionelle - und fr die lebensmittelhersteller schaffen .

herr prsident , herr kommissar , meine damen und herren ! der offene markt , der freie binnenmarkt , gehrt mit zu den grten errungenschaften unserer europischen union .
er ist aber auch einer der schwierigsten kapitel , da ein offener zugang zu den mrkten keine verzerrungen im wettbewerb hervorrufen darf .
wir brauchen eine harmonisierung der vermarktungsbedingungen in den mitgliedstaaten .
es klingt zuerst einmal einfach , ist aber uerst kompliziert , weil dabei nicht nur eine vielzahl von produkten zu regeln sind , sondern weil wir auch die gleichen bedingungen in bezug auf den anbau , die pflege und nicht zuletzt auch die definition der qualitt im auge behalten mssen .

seit 25 jahren nun werden in der gemeinschaft auf der grundlage einschlgiger rechtsvorschriften vergleichsprfungen durchgefhrt .
ich selbst war berichterstatterin zur nderung der richtlinie 68 / 193 / ewg ber den verkehr mit vegetativem vermehrungspflanzgut von reben .
der bericht wurde am 24.10.2000 vom europischen parlament angenommen , und heute nach zweieinhalb jahren werden in der kommission erst die inhalte der anhnge i bis iv diskutiert .
durch verschrfungen , die hier vorgesehen sind , sehe ich die gefahr , dass die intention des berichts , nmlich die vereinfachung , ad absurdum gefhrt wird .
durch die geforderten virustests etwa wrden sehr hohe kosten entstehen , was zu einer reduzierung der klone und damit zu einem verlust genetischer ressourcen fhren knnte .
das steht in einem klaren widerspruch zur richtlinie , deren inhalt es ist , langfristig das standardmaterial abzuschaffen und gleichzeitig die genetische vielfalt zu erhalten .
deshalb frage ich die kommission : erstens , weshalb wird hier so schleppend gearbeitet ?
zweitens , kann der stndige ausschuss fr saatgut einen vorschlag der kommission , der vom europischen parlament untersttzt wird , dann so wesentlich verndern ?
die frage , die sich fr uns alle daraus ergibt ist : wie effizient arbeiten wir alle eigentlich zusammen ?

heute reden wir aber ber die finanziellen hilfen der gemeinschaft fr die vergleichsprfungen .
ich untersttze den vorschlag der kommission , dass fr diese finanzhilfe eine klare rechtsgrundlage geschaffen wird .

herr prsident , ich mchte zunchst meinen zweifachen dank aussprechen : zum einen unserer berichterstatterin , danielle auroi , fr ihre arbeit zu diesem bericht , der ihre umfassenden bemhungen erkennen lsst , diese richtlinien zusammenzufassen und deren anwendungsbereich zu erweitern .
zum anderen danke ich der kommission , weil ich sehr begre , dass sie diese vorschlge fr eine klare und transparente rechtsgrundlage fr die finanzierung von vergleichsprfungen fr saatgut und pflanzen vorgelegt hat .

deshalb meine ich , wir sind alle auf dem richtigen weg , und genau dies ist notwendig .
allerdings gibt es einige meinungsverschiedenheiten darber , wie weit diese arbeit gehen sollte .
hier stimme ich mit mehreren abgeordneten , die gesprochen haben , und auch mit der berichterstatterin berein , dass wir die gesamte thematik der prfung von saatgut und pflanzen in einem greren zusammenhang sehen mssen .
das bedeutet , wir mssen uns damit in einer weise befassen , die der realitt besser rechnung trgt .

selbstverstndlich knnen wir in der frage , ob das mischen von reinem saatgut mit gvo enthaltendem saatgut reguliert werden sollte , unterschiedlicher meinung sein .
meine auffassungen in dieser angelegenheit sind nicht ideologisch begrndet , und wie frau keppelhoff-wiechert glaube auch ich , dass wir akzeptieren mssen , was die wissenschaft zu sagen hat , und dass wir eine grenze festlegen mssen , bis zu der keine gefahr einer bermigen verunreinigung besteht .
doch ich stimme auch zu , dass man dafr sorgen muss , dass wir ber reines saatgut verfgen mssen , das mglichst nicht durch gvo verunreinigt ist .
aus diesem grund wre es vielleicht sinnvoll , eine besondere finanzierung nur fr gvo-freies saatgut vorzusehen , und zwar natrlich fr den kologischen landbau , aber auch fr die traditionelle landwirtschaft , die sowohl regionales als auch lokales saatgut und varianten verwendet , die nicht in groem mastab verkauft werden , aber aus genetischer sicht geschtzt werden sollten .

die kommission begrt die breite untersttzung fr ihren vorschlag und hat alle eingereichten nderungsantrge grndlich geprft .

ich sollte gleich zu beginn unterstreichen , dass viele nderungsantrge ber den anwendungsbereich des ursprnglichen kommissionsvorschlags hinausgehen .

die forderung sicherzustellen , dass aus kologischem landbau stammendes saatgut und saatgut , das in den bereich pflanzlicher genetischer ressourcen fllt , in die gemeinschaftlichen vergleichsprfungen aufgenommen wird , ist der betrachtung wert .
der vorschlag , in diesen bereichen spezifische manahmen zu ergreifen , muss jedoch sorgfltig geprft werden , um jegliche gefahr der berschneidung mit anderen , bereits bestehenden manahmen zu vermeiden .
aus diesem grund knnen die nderungsantrge 2 , 4 , 5 , 6 und die betreffenden teile der nderungsantrge 12 bis 17 , 19 bis 21 und 24 bis 29 vorbehaltlich einer umformulierung angenommen werden .

die in teilen der nderungsantrge 12 bis 17 , 19 bis 21 und 24 bis 29 enthaltene auflage , den umfang von finanzmitteln der gemeinschaft anzugeben , kann lediglich als eine allgemeine empfehlung an die kommission gebilligt werden , auch hier vorbehaltlich einer neuformulierung .

was nderungsantrag 22 betrifft , so hat der rat die rechtsgrundlage fr die durchfhrung von manahmen fr das inverkehrbringen von saat- und pflanzgut zur erhaltung der genetischen ressourcen und ihrer vielfalt in europa bereits angenommen ( beispielsweise artikel 21 der richtlinie des rates 2002 / 54 / eg ber den verkehr mit betarbensaatgut ) .
daher ist der grundsatz annehmbar , nicht jedoch der nderungsantrag als solcher .
ich sollte anfgen , dass die kommission diesem bereich besondere aufmerksamkeit schenkt .

die nderungsantrge 7 bis 11 knnen nicht gebilligt werden .
bei dem verweis auf finanzielle und andere verpflichtungen der mitgliedstaaten sollten die spezifischen zustndigkeiten der mitgliedstaaten bercksichtigt werden .

gestatten sie mir , dass ich jetzt zu der wichtigen frage des zuflligen und technisch unvermeidbaren vorhandenseins von gvo in saatgut von konventionellen pflanzensorten komme .
dies ist eine vllig andere frage als die frage der vergleichsprfungen , die wir heute hier errtern .
sie wird daher in einem anderen vorschlag behandelt , im zusammenhang mit den richtlinien ber den verkehr mit saatgut .
ein vorschlag fr eine richtlinie der kommission , in der diesbezgliche schwellenwerte festgelegt werden , ist in vorbereitung .

daher knnen nderungsantrge 1 , 3 , 23 und die betreffenden teile der nderungsantrge 12 , 13 , 18 , 19 bis 21 und 24 bis 29 nicht angenommen werden .
nderungsantrge 24 bis 29 werden nicht gebilligt , da sie eine wrtliche wiederholung des kommissionsvorschlags enthalten .

ich habe bei mehreren gelegenheiten bereits erklrt , wie die kommission bei dieser frage vorzugehen gedenkt .
da sich die saatgut-schwellenwerte fr gvo auf den schwellenwert fr die lebensmittelkennzeichnung sttzen , und da die schwellenwerte fr die kennzeichnung in den nchsten monaten im parlament bei der zweiten lesung der vorgeschlagenen verordnung ber gentechnisch vernderte nahrungs- und futtermittel erneut errtert wird , wartet die kommission den ausgang dieser debatten ab , bevor sie die frage der schwellenwerte von gvo in saatgut weiter behandelt .
wie das parlament wei , wird derzeit ein vorschlag fr eine rechtsvorschrift zu dieser frage vorbereitet .

bei dieser frage sollte ich auf die ausfhrungen von herrn graefe zu baringdorf zur koexistenz eingehen .
dieser frage widmet sich mein kollege , kommissar fischler , der in den nchsten wochen der kommission eine mitteilung vorlegen wird , von der ich erwarte , dass sie diese frage bercksichtigt .

eine vollstndige aufstellung der standpunkte der kommission zu jedem dieser nderungsantrge wird dem parlament zugehen .
ich nehme an , dass das im protokoll dieser sitzung verzeichnet wird .

abschlieend mchte ich meine verpflichtung wiederholen , dass ich vor der annahme jeder richtlinie der kommission zu diesem thema die standpunkte aller beteiligten , vor allem des europischen parlaments , anhren werde .

vielen dank , herr kommissar byrne !

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0049 / 2003 ) von frau ferreira im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik ber den vorschlag fr eine richtlinie des europischen parlaments und des rates ( kom ( 2002 ) 375 - c5-0341 / 2002 - 2002 / 0152 ( cod ) ) zur nderung der richtlinie 94 / 35 / eg ber sungsmittel , die in lebensmitteln verwendet werden drfen .

im juli 2002 hat die kommission einen vorschlag fr eine richtlinie des europischen parlaments und des rates zur nderung der richtlinie 94 / 35 / eg ber sungsmittel angenommen , die in lebensmitteln verwendet werden drfen .
hauptziel dieses vorschlags ist es , zwei neue sungsmittel zuzulassen , zu denen der wissenschaftliche lebensmittelausschuss eine befrwortende stellungnahme abgegeben hat : sucralose und aspartam-acesulfamsalz .

ferner schlgt die kommission vor , die aufnahme von cyclamat , ein bereits zugelassenes sungsmittel , zu reduzieren , dessen zulssige tagesdosis der wissenschaftliche lebensmittelausschuss betrchtlich gesenkt hat .
zu diesem zweck schlug die kommission vor , die in alkoholfreien getrnken zulssige menge an cyclamaten zu verringern und ihre verwendung in einer reihe anderer lebensmittel , wie swaren , kaugummi und eiscreme , zu verbieten .

die kommission hat auch vorgeschlagen , im ausschussverfahren zu entscheiden , ob ein stoff die definition eines sungsmittels erfllt , wie sie in der richtlinie enthalten ist .
ein derartiger beschluss ist ein technischer beschluss und kann im ausschussverfahren bereits fr alle weiteren lebensmittelzusatzstoffe gem der geltenden rechtsvorschriften gefasst werden .
ein frmliches instrument ist notwendig , damit bestimmte stoffe in den anwendungsbereich der rechtsvorschriften ber lebensmittelzusatzstoffe gebracht werden .
das liegt im interesse des verbraucherschutzes .

herr prsident , herr kommissar , meine damen und herren ratsvertreter , liebe kolleginnen und kollegen ! zunchst mchte ich meinen kollegen und dem sekretariat des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik sowie den bediensteten der zustndigen generaldirektion fr die sehr gute zusammenarbeit danken .

wie der herr kommissar soeben erwhnte , hat das europische parlament stellung zu nehmen zu der zweiten nderung der sungsmittel-richtlinie seit ihrer verabschiedung im jahr 1994 .
die zustndige generaldirektion schlgt vor , in die positivliste der in der europischen union zugelassenen sungsmittel zwei weitere stoffe - sucralose und aspartam-acesulfamsalz - aufzunehmen .
dieser vorschlag erfolgt , nachdem diese beiden sungsmittel im jahr 2000 vom wissenschaftlichen lebensmittelausschuss als zulssig eingestuft worden sind .

im rahmen dieser zweiten nderung der sungsmittelrichtlinie hat die europische kommission ebenfalls vorgeschlagen , die verwendung eines dritten sungsmittels , der cyclohexansulfamidsure , neu zu regeln .
auf der grundlage einer neubewertung dieses sungsmittels durch den wissenschaftlichen lebensmittelausschuss schlgt sie vor , den grenzwert fr den cyclamatgehalt bestimmter lebensmittel und getrnke zu verringern , denn insbesondere in dnemark durchgefhrte studien haben ergeben , dass ein kind mit einem krpergewicht von 15 kg oder darunter sehr rasch den grenzwert der adi erreichen kann , wodurch eine gefahr fr seine gesundheit entstehen knnte .
weitere in mehreren anderen mitgliedstaaten laufende studien scheinen diesen standpunkt zu besttigen .

die letzte von der generaldirektion gesundheit und verbraucherschutz fr diese richtlinie vorgeschlagene nderung betrifft die komitologie .
sie haben eben darauf verwiesen , dass die kommission angeregt hat , ihr die befugnis zu bertragen , ohne anwendung des verfahrens der billigung durch das europische parlament darber entscheiden zu knnen , ob ein stoff in die kategorie der sungsmittel fllt .

zu dieser frage der komitologie hat die abstimmung im ausschuss die eindeutige ablehnung erkennen lassen , diese befugnis der kommission allein zu bertragen .
auch wenn sich die europaabgeordneten ber den technischen charakter dieser art von entscheidung bewusst sind , ist ihre berichterstatterin der auffassung , dass die befugnis des europischen parlaments aufrechterhalten werden muss , da wissenschaftliche gutachten umstritten sein knnen .

diese nderung wird im brigen bei der revision der rahmenrichtlinie , unter die die sungsmittelrichtlinie fllt , erneut vorgeschlagen werden .
ihre berichterstatterin zieht es deshalb vor , diese umfassendere revision abzuwarten .
das fehlen von nderungsantrgen zu diesem punkt scheint zudem anzudeuten , dass die europaabgeordneten ebenfalls dafr sind , diese nchste generelle revision abzuwarten .

die abstimmung im ausschuss fr umweltfragen fiel ebenfalls zustimmend fr den antrag auf marktzulassung der beiden neuen sungsmittel aus , doch wurde auch ein nderungsantrag angenommen , in dem eine neubewertung dieser beiden stoffe drei jahre nach inkrafttreten der genderten richtlinie verlangt wird .
der berichterstatterin sind die bestimmungen der richtlinie insbesondere hinsichtlich des berwachungssystems durchaus bekannt , doch mchte sie die europische kommission und die mitgliedstaaten an ihre pflichten hinsichtlich der berwachung von sungsmitteln und der erfassung von daten erinnern .
die erfassung von daten ber den tatschlichen konsum in der europischen union sowie ber die eventuellen auswirkungen des konsums von sungsmitteln auf die menschliche gesundheit muss bereits ab dem inverkehrbringen der diese sungsmittel enthaltenden erzeugnisse beginnen , um eine neubewertung der verfgbaren informationen innerhalb der vorgesehenen fristen zu ermglichen .

es muss jedoch festgestellt werden , dass die mitgliedstaaten die erfassung solcher daten nicht in ausreichendem mae vornehmen und dass die europische kommission nicht immer die mglichkeiten hat , die mitgliedstaaten zu veranlassen , die bestimmungen der richtlinie insbesondere hinsichtlich der berichterstattung an die kommission einzuhalten .
ihre berichterstatterin ist sich nur allzu bewusst , welche kluft zwischen der annahme und der anwendung von rechtsvorschriften besteht , und ist daher der meinung , dass die parlamentarische arbeit auch die einforderung der notwendigen anwendung der rechtsvorschriften umfassen muss .

hinsichtlich der cyclamate hat die abstimmung im ausschuss fr umweltfragen zur annahme einer position gefhrt , die ber die von der generaldirektion gesundheit und verbraucherschutz vorgeschlagene hinausgeht .
so schlgt der ausschuss fr umweltfragen vor , den cyclamatgehalt auf 250 mg abzusenken und diesen wert auf alle getrnke auszudehnen .
dies ist notwendig , da cyclamathaltige getrnke aufgrund ihrer art oft kleinkindern verabreicht werden .

diese strkere absenkung ist darber hinaus erforderlich , um strker zu bercksichtigen , dass der wissenschaftliche lebensmittelausschuss eine dauernde geringere adi anstelle der vorlufigen adi festgelegt hat .
auf dieser grundlage untersttzt die berichterstatterin den von frau schrling eingebrachten nderungsantrag 9 .

ehe ich zum schluss komme , mchte ich noch auf die frage der feinbackwaren eingehen .
dazu liegen zwei nderungsantrge vor .
ich verhehle nicht , dass ich den von mir zusammen mit meiner fraktion vorgeschlagenen nderungsantrag bevorzuge , weil er das ergebnis gemeinsamer arbeit ist und ich der meinung bin , dass die verbraucher wissen mssen , welche zutaten bzw. erzeugnisse in den ihnen verkauften lebensmitteln enthalten sind .
doch ich bin ebenfalls bereit , den nderungsantrag 12 mit einem morgen vormittag vorgeschlagenen mndlichen nderungsantrag zu akzeptieren , denn er ermglicht uns , eine lsung fr diese kategorie von lebensmitteln zu finden , und aus meiner sicht enthalten diese beiden nderungsantrge eine annehmbare lsung .
ich hoffe daher , dass das abstimmungsverhalten der abgeordneten uns ermglichen wird , dem rat eine lsung in dieser frage anzubieten .

nach diesen ausfhrungen ber die technischen aspekte meines berichts mchte ich abschlieend noch generell auf die frage des verbraucherschutzes eingehen , die in diesem punkt mit fragen der volksgesundheit zusammenhngt .

ich bin mir durchaus bewusst , dass sungsmittel fr menschen , deren gesundheitszustand eine bestimmte ernhrungsweise erfordert , annehmlichkeiten bieten knnen .
doch darf uns das vorhandensein von erzeugnissen , die sungsmittel enthalten , nicht ber das sehr schwerwiegende volksgesundheitliche problem der bergewichtigkeit hinwegtuschen .
dieses volksgesundheitliche problem hngt offensichtlich mit der ernhrung sowie der ernhrungs- und gesundheitserziehung zusammen .
es steht auch im zusammenhang mit den neuen essgewohnheiten und dem angebot von immer seren erzeugnissen auf dem markt , die in groen mengen von kindern konsumiert werden und fr die oft in unlauterer weise geworben wird .
daher mchte ich die aufmerksamkeit der kommission nochmals auf dieses problem lenken , obwohl ich wei , dass kommissar byrne bereits erklrt hat , sich dieses problems bewusst zu sein .

ehe ich den weiteren rednern das wort berlasse , mchte ich den nachdrcklichen wunsch uern , dass wir bereits in der zweiten lesung zu einer einigung mit dem rat kommen mgen . ich hoffe , dass die morgige abstimmung uns dies ermglichen wird .

herr prsident , offenbar sind sie heute abend grozgig gestimmt .
ich hoffe , dies bleibt auch so , wenn ich nun meine schwierige aufgabe als schattenberichterstatter zu diesem thema wahrnehmen muss , in vertretung von frau oomen-ruijten , die bedauerlicherweise erkrankt ist .

ich mchte zunchst der berichterstatterin fr ihre anmerkungen und ihre arbeit im ausschuss danken .
ich muss sagen , dass viele bezweifelt haben , ob bestimmte aspekte dieser manahme notwendig sind .
in den fllen , in denen wir diese manahme brauchen , muss sich unsere richtlinie auf wissenschaftliche grundlagen sttzen knnen .
es steht uns nicht zu , die wissenschaftlichen berater der kommission im nachhinein zu kritisieren .
sie sagen , dass dieses erzeugnis sicher ist , und die kommission hat recht , wenn sie diesem gutachten folgt .
sucralose stellt kein problem dar : es wird aus zucker hergestellt , es enthlt keine kalorien , es ruft keine karies hervor , es stellt - und hier mchte ich mein interesse anmelden - keine gefahr fr die diabetiker unter uns dar .
knnte es auch noch meine geisteskrfte strken , wrde ich es hier den ganzen abend zu mir nehmen .
es ist bereits in etwa 45 lndern zugelassen .

in der vergangenheit wurden cyclamate zu recht mit vorsicht behandelt .
wissenschaftliche erkenntnisse zeigen nun jedoch , dass eine senkung des zulssigen gehalts von 400 mg / l auf 350 mg / l vllig ausreichend ist .
weiterzugehen ist wissenschaftlich nicht begrndet ; die ausnahme bildet ein versuch mit einer kleinen gruppe von 43 kindern in dnemark , deren ergebnis von der dnischen lebensmittel- und veterinrbehrde selbst verworfen wurde .
mit der zulssigen tagesdosis ( adi ) , einer mazahl , mit der auch der sachverstndigenausschuss fr lebensmittelzusatzstoffe der fao und der who arbeitet , wird eine aufnahmemenge festgesetzt , keine hchstmenge fr einen tag , sondern ein durchschnittswert fr die gesamte dauer eines menschenlebens .
die vorgeschlagene adi betrgt 7 mg / kg krpergewicht .

all dies schien eine klare sache zu sein . dann kamen der vorschlag der berichterstatterin , den wert auf 250 mg zu senken , und die unbedachte uerung aus der kommission .
eine klar denkende , vernnftige und objektive beamtin , die im fachbereich lebensmittel und lebensmittelsicherheit weithin geachtet und beliebt ist , lie sich zu der erklrung hinreien , fr die kommission sei ein wert von 250 mg akzeptabel .
danach musste sie zugeben , dass es dafr keinerlei wissenschaftliche belege gibt .
dies ist ein sehr gefhrlicher przedenzfall .
wenn die kommission sich ber die gutachten ihrer eigenen wissenschaftlicher hinwegsetzt , wem knnen wir dann noch trauen ?

frau oomen-ruijten und ich sind beide der ansicht , dass die forderungen nach einem neuen bericht ber die neubewertung der zulassung von aspartam ebenfalls vllig unangebracht sind .
im dezember 2002 kam der wissenschaftliche lebensmittelausschuss in zusammenarbeit mit den franzsischen und britischen lebensmittelbehrden zu dem schluss , dass es nicht begrndet ist , die zulassung von aspartam in irgendeiner weise zu verndern .

darber hinaus haben die fda und der jefcfa , das wissenschaftliche beratungsgremium der who , den stoff gebilligt .
daher ist es absolut unntig , die gltigkeit der schlussfolgerung des unabhngigen wissenschaftlichen ausschusses der europischen union in frage zu stellen , der aspartam als einen fr die menschliche ernhrung sicheren stoff einstuft .
ich mchte darauf hinweisen , dass der wissenschaftliche lebensmittelausschuss bei der zulassung eines stoffes wie aspartam die zulssige tagesdosis unter bercksichtigung der risiko-lebensphasen so festsetzt , dass auch bei sehr hohen dosen 30-40 % dieses hchstwertes nicht berschritten werden .

ein neuer bericht ber die bewertung von aspartam wrde lediglich zu einer negativen reaktion in der ffentlichkeit fhren .
er wrde gerchte in umlauf setzen und unsicherheit bei den verbrauchern hervorrufen , da ein stoff , der von einem unabhngigen wissenschaftlichen ausschuss als sicher eingestuft wurde , aus vllig unzureichenden grnden wieder in frage gestellt wird .

ich mchte nur hinzufgen , dass meine verehrte kollegin , frau oomen-ruijten , die gemeinsam mit frau ayuso gonzlez nderungsantrag 12 eingereicht hat , auf den sich frau ferreira bezog , mich gebeten hat , hervorzuheben , dass es sich ihrer ansicht nach um ein bersetzungsproblem handelt - zumindest in der englischen fassung - , und dass die kategorie ' brennwertverminderte oder ohne zuckerzusatz hergestellte feine backwaren ' als ergnzung zu dem vorhergehenden text gedacht ist und ihn nicht ersetzen soll .
ich berlasse dies ihrem urteil , herr prsident , und fordere die dienststellen auf , dies zu berprfen , bevor wir morgen ber die frage abstimmen .

herr prsident , es ist immer beeindruckend zu sehen , wie mavoll herr bowis auftritt , wenn er uns hier im plenarsaal zu beruhigen versucht .
ich neige jedoch dazu , mich dem standpunkt der berichterstatterin und derjenigen meiner fraktionskollegen im ausschuss anzuschlieen , dem wir angehren .
wie herr bowis wache ich jeden morgen auf und sage mir ' ich bin kein wissenschaftler ' .
ich habe kein recht , die erkenntnisse von wissenschaftlern in frage zu stellen .
ich habe jedoch ein recht auf weitsicht und auf berdenken der angelegenheit und anspruch auf dieses recht , sollte anlass zur besorgnis bestehen , selbst wenn sich diese besorgnis im laufe der zeit , in der ein neues erzeugnis dann allgemein verwendet wird , zum teil nicht besttigt , wie dies bei aspartamsalz sicherlich der fall ist . dennoch darf man der ansicht sein , dass diese neuen stoffe , die heute in hunderten von swaren und anderen erzeugnissen verwendet werden , nach einer gewissen zeit erneut berprft werden mssen .

ich glaube nicht , dass irgendjemand von uns , die wir teil dieses groen experiments sind , wei , wie stark der stoffwechsel des menschen von dieser vielzahl an neuen knstlichen produkten verndert wurde . viele von ihnen sind sehr ntzlich , wie aspartamsalz offensichtlich fr herrn bowis , knnen aber auch bedenken wecken .
ebenso wie ich hat er sicherlich mehrere schreiben des ' additives survivors ' network ' erhalten , das ziemlich schlimme geschichten ber die nachteiligen wirkungen von aspartamsalz verbreitet .
wir sind nicht dafr , den wissenschaftlichen ausschuss und unsere eigene lebensmittelbehrde im vereinigten knigreich in frage zu stellen .
wir sagen lediglich , dass man das recht haben muss , die stoffe nach einiger zeit zu berprfen , einen anderen standpunkt einzunehmen , sobald sie allgemein verbreitet und teil dieses groen experiments in der bevlkerung sind .

mein zweiter und letzter punkt betrifft die senkung des cyclamat-gehalts .
herr bowis meint , dass das auf eine unbedachte uerung in der kommission zurckfhren ist .
von jemandem bei der kommission wurde so dahingesagt , dass ein grenzwert von 250 mg akzeptabel sei .
wie herr bowis vermutlich wei , ist auch die britische regierung der ansicht , dass eine senkung auf einen wert von 250 mg erforderlich werden knnte - soweit uns diese nachricht erreicht hat , denn manchmal verbreitet sich so etwas schneller auf der anderen seite des hauses als auf dieser .
warum ist eine senkung des grenzwerts notwendig ?
weil hinsichtlich des umfangs der aufnahme der verbrauch im verlaufe eines menschenlebens betrachtet werden muss .
wir mssen , vor allem bei kleinen kindern , den starken verbrauch an erzeugnissen bercksichtigen , die auf diese weise aromatisiert und gest werden .
ich glaube , wir sollten den grenzwert auf 250 mg senken und ich freue mich , dass ich in guter gesellschaft bin , auch wenn herr bowis leider nicht dazu gehrt .

herr prsident , ich hoffe , dass sie mit mir nicht strenger sind als mit meinen kollegen .
ich werde jedoch versuchen , meine redezeit einzuhalten .

worum geht es in diesem bericht im wesentlichen ?
aus meiner sicht hat dies frau ferreira , die eine sehr fundierte arbeit geleistet hat , recht berzeugend dargelegt . ich mchte ihnen meine auffassung zu den punkten , die ich fr die wichtigsten halte , erlutern .
beginnen will ich mit der neuaufnahme eines weiteren stoffes mit der bezeichnung sucralose in die liste der sungsmittel , wobei ich darauf aufmerksam machen mchte , dass sucralose keine harmlose substanz ist , denn es handelt sich um eine chlororganische verbindung , die durch umwandlung von zucker unter anlagerung von drei chloratomen hergestellt wird .
es ist anzumerken , dass chlororganische verbindungen im allgemeinen umwelt- oder gar gesundheitsprobleme hervorrufen .
daher bin ich erstaunt ber einen vorschlag , in dem die aufnahme dieses neuen sungsmittels in die liste der zugelassenen sungsmittel als unproblematisch dargestellt zu werden scheint .
in ergnzung meiner ausfhrungen mchte ich noch darauf hinweisen , dass die fr diesen stoff vorgeschlagene zulssige tagesdosis ( adi ) dreimal so hoch wie die von der food and drug administration der usa vorgeschlagene ist .
meiner meinung nach scheint es also im zusammenhang mit diesem sungsmittel gengend unbekannte zu geben , um es nicht in die liste der zugelassenen stoffe aufzunehmen .

mein zweiter punkt betrifft aspartam .
trotz der von herrn bowis vorgebrachten berlegungen schliee ich mich dem standpunkt der berichterstatterin an , die nderungsantrag 4 fr vllig gerechtfertigt hlt .
eine neuberwertung von aspartam erscheint mir berhaupt nicht problematisch .
sie zieht die redlichkeit dessen , was bisher getan wurde , nicht in zweifel .
sie zeigt einfach nur , dass sich der kenntnisstand weiterentwickeln kann und dass diese entwicklung zuweilen zum widerruf von frher erfolgen zulassungen fhren kann .
ich persnlich denke daher , dass dieser vorschlag angebracht ist .

mein dritter punkt betrifft die cyclamate .
die europische kommission schlgt diesbezglich vor , den hchstgehalt in getrnken auf wasserbasis zu verndern .
er soll von 400 mg / l auf 350 mg / l gesenkt werden .
der vorschlag von frau ferreira geht noch weiter , und meiner meinung nach hat sie recht .
angesichts der rolle der cyclamate und der tatsache , dass sie in den usa verboten oder jedenfalls nicht zugelassen sind , sollten wir uns meiner meinung nach mit den mglichen risiken dieses sungsmittels befassen .
ich mchte unsere kolleginnen und kollegen darauf aufmerksam machen , dass sungsmittel wie auch cyclamate oft in getrnken oder erzeugnissen enthalten sind , die in starkem mae von kleinkindern konsumiert werden , die daher ziemlich rasch die fr dieses sungsmittel zulssige tagesdosis berschreiten knnen .
daher scheint es mir angebracht , noch ambitionierter zu sein , weswegen ich dafr eintrete , den nderungsantrag von frau schrling zu untersttzen , die eine festlegung des hchstgehaltes auf 100 mg / l vorschlgt .
dies halte ich fr einen realistischen vorschlag .

herr prsident , herr whitehead sprach vom ' additives survivors ' network ' .
ich denke , so wie wir hier an einem abend wie diesem sitzen , gehren wir alle zum ' netz der berlebenden des parlaments ' .

das problem mit sungsmitteln in der kategorie der zusatzstoffe besteht darin , dass sie ganz fundamentalistische reaktionen hervorrufen , exakt die gleichen reaktionen wie bei gentechnisch vernderten organismen .
im allgemeinen fhrt die reaktion zum standpunkt von herrn lannoye , der die zulassung gleich welcher sungsmittel rigoros ablehnt und sie alle vom markt nehmen mchte .
vor diesem hintergrund sollte man seine ausfhrungen verstehen .

ich mchte auf zwei nderungsantrge eingehen und die ansicht der kommission zu ihnen hren .
nderungsantrag 4 wurde genannt , in dem neue untersuchungen von aspartam gefordert werden .
hier wird die fundamentalistische haltung deutlich , denn diese untersuchung wrde weniger als ein jahr nach der verffentlichung der stellungnahme des wissenschaftlichen lebensmittelausschusses zu aspartam durchgefhrt .
kann uns die berichterstatterin sagen - denn das hat sie in ihrem redebeitrag nicht getan - , warum wir die bewertung der fda in zweifel ziehen sollten ?
liegen der berichterstatterin beweise fr eine mangelhafte arbeitsweise der fda und die mangelhaftigkeit ihrer bewertung vor ?
wenn dies so ist , sollte sie uns diese beweise vorlegen , denn es hat keinen sinn , einen nderungsantrag einzureichen , ohne uns diese information vorzulegen .

eine weitere anmerkung zu nderungsantrag 4 : warum ist die berichterstatterin gegen das sungsmittel stevia ?
in der begrndung wird es nicht erwhnt .
im nderungsantrag scheint stevia abgelehnt und eine weitere untersuchung des stoffes gefordert zu werden .
was wei die berichterstatterin , was wir nicht wissen ?
kann uns herr byrne helfen ?

was zweitens den nderungsantrag 8 betrifft - auf den mehr als ein mitglied eingegangen ist - , so bin ich mehr wegen des verfahrens beunruhigt , mit dem er angenommen wurde , als wegen des stoffes , um den es dort geht .
als der antrag von der berichterstatterin in den ausschuss eingebracht wurde , erklrte die kommission ihre bereitschaft , die hchstmenge von 350 mg / l auf 250 mg / l herabzusetzen .
die kommission hat dies nicht ausreichend begrndet .
es scheint uns fast , wie herr bowis sagte , als habe man eine zahl aus dem nichts hervorgezaubert .
herr coleman von der gd sanco erklrte in einem schreiben , das er kurz danach verfasste : ' eine klare mehrheit der sachverstndigen aus den mitgliedstaaten hat in den arbeitsgruppen der kommission und des rates den standpunkt geuert , dass eine herabsetzung auf 350 mg / l nicht ausreicht und sich dafr ausgesprochen , weiter zu gehen . '
diese information wurde an den ausschuss nicht weitergegeben .
der ausschuss hat keine information erhalten !
uns wurde nichts darber gesagt , dass die sachverstndigen der mitgliedstaaten einen wert von 350 mg / l fr zu hoch hielten , oder warum sie dies glaubten .
kann der herr kommissar nun die gelegenheit nutzen und erklren , warum die kommission ihre meinung gendert hat - auf der grundlage welcher wissenschaftlichen untersuchungen ?
und wann hat sie dies getan , denn als sie die richtlinie vor nicht allzu langer zeit ausarbeitete , hatte sie vorher dieselben nationalen sachverstndigen konsultiert , die 350 mg / l fr ausreichend hielten .

herr prsident ! ich mchte kurz auf frau jackson eingehen .
ich finde den nderungsantrag 4 sehr gerechtfertigt , denn was wir wollen , ist , dass aspartam berprft wird , insbesondere auf risikogruppen , und das sind insbesondere schwangere .
wir wissen viel zu wenig darber , wie sich beispielsweise ein hoher verbrauch von sstoff auf die schwangerschaft auswirkt oder auf die gesundheit von suglingen und kindern .
das gleiche gilt fr sucralose und cyclamat - mein kollege paul lannoye ist schon darauf eingegangen .
lassen sie mich noch kurz auf cyclamat eingehen .
sie haben gerade die fda in den usa erwhnt , wenn es um aspartam ging . umgekehrt wollen sie aber nicht deren warnungen hren , was cyclamat betrifft .
davon - mein kollege paul lannoye hat schon richtig darauf hingewiesen - ist eine sehr viel geringere menge erlaubt .
ich denke , dass mssen wir zur kenntnis nehmen .
wir sollten wirklich den vorschlag machen , den meine kollegin anregt , nmlich sogar auf 100 milligramm zu reduzieren .
wir mssen versuchen , den hohen einsatz von zucker zu reduzieren .
wir erleben , dass unsere kinder z.b. bei frchten nicht mehr deren se schmecken knnen , dass zucker nicht mehr als gewrz wahrgenommen wird , dass lebensmittel vllig berst werden , so dass wir uns irgendwann an diese sstoffe gewhnen , mit dem ergebnis , dass immer mehr sstoffe eingesetzt werden , um den riesigen zuckerverbrauch zu reduzieren .

wir befinden uns hier in einem teufelskreis .
von daher kann ich den vorschlag des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik nur sehr untersttzen .
ich denke , wir mssen diese debatte genau verfolgen , denn eins drfen wir nicht zulassen , nmlich dass krebs erregende stoffe als sstoffe erlaubt werden .
hier gilt das vorsorgeprinzip , und solange wir nicht ausschlieen knnen , dass es zu gefahren kommt , drfen wir kein risiko eingehen .

herr prsident , meine damen und herren abgeordneten , herr kommissar !
ich mchte der berichterstatterin gratulieren , denn meiner meinung nach sind sungsmittel kein leichtes thema .
nach meinem dafrhalten ist der vorschlag der kommission wissenschaftlich so untermauert , wie das fr diese art von fragen notwendig ist .

ich mchte zunchst auf den strittigsten aspekt dieses berichts eingehen : die cyclamate .
der ursprngliche vorschlag der kommission sah vor , die hchstmenge gem der stellungnahme des wissenschaftlichen lebensmittelausschusses auf 350 mg / l festzulegen .

dennoch nderte die kommission in bezug auf die hchstmenge ihre meinung .
nachdem sie ursprnglich 350 mg / l vorgeschlagen hatte , ging sie dazu ber , den vorschlag mit den 250 mg / l zu untersttzen .
nun fragen wir uns alle , warum das so ist , herr kommissar .
man sagte uns , es habe im rat den kompromiss gegeben , den wert auf 250 mg / l zu senken .
das lsst darauf schlieen , dass man sich auf politische und wissenschaftliche argumente sttzte .

aus politischen grnden knnen wir diese zahl nicht untersttzen .
wir mssen konsequent sein und den ursprnglichen vorschlag der kommission untersttzen .
deshalb fordere ich die ablehnung der nderungsantrge 8 und 9 , da sie meiner ansicht nach einer soliden wissenschaftlichen grundlage entbehren .

in einer so fachspezifischen angelegenheit wie dem fall der zusatzstoffe kann und darf das europische parlament nicht auf politische ansichten und kompromisse rcksicht nehmen .
wenn die kommission glaubt , dass eine verwendungshchstmenge von 250 mg / l fr cyclamate angemessener ist , dann soll sie ihren ursprnglichen vorschlag zurckziehen und uns einen neuen vorlegen , in dem sie uns mit wissenschaftlichen argumenten erklrt , warum sie eine niedrigere dosis vorschlgt .

die grnde fr eine weitere verringerung der dosis sind haltlos .
es ist auf eine studie verwiesen worden , die im jahr 2001 in dnemark durchgefhrt wurde .
die studie sttzte sich auf eine auerordentlich kleine auswahl von kindern , die sungsmittel verzehrten .
entscheidend hierbei ist , dass sie nicht als eine studie zur untersuchung der aufnahme angelegt , sondern zur untersuchung der auswirkungen von sungsmitteln in alkoholfreien getrnken in dnemark bestimmt war .

eine einfache hochrechnung anhand der ergebnisse dieser untersuchung ist keine solide basis , um die zulssige hchstmenge von cyclamaten in erfrischungsgetrnken in der europischen union abzusenken .

darber hinaus bekrftigte die danish veterinary and food administration in einer pressemitteilung zur verffentlichung dieser studie , dass es , da die adi-studie von der sicheren aufnahme ber das ganze leben hin ausging , keine negativen gesundheitlichen folgen fr kinder von ein bis drei jahren , die die adi zeitweise berschreiten , geben werde .

herr prsident , zunchst einmal mchte ich dem europischen parlament fr seine mitarbeit bei diesem vorschlag danken .
vor allem mchte ich die berichterstatterin , frau anne ferreira , zu ihrer arbeit beglckwnschen .
sie hat den kommissionsvorschlag weitgehend untersttzt .
sie hat die vorgeschlagene zulassung zweier neuer sungsmittel und die eingeschrnkte verwendung eines weiteren , bereits zugelassenen sungsmittels gebilligt .

im letztgenannten fall wollte die berichterstatterin weiter gehen als der kommissionsvorschlag und die hchstmenge an cyclamaten in limonaden und fruchtsaft oder getrnken auf der basis von milch auf 250 milligramm pro liter senken ( nderungsantrge 1 und 8 ) .
die kommission billigt diese nderungsantrge .
ich wurde gebeten , ausfhrlicher auf diesen punkt einzugehen und werde das gerne tun .

ich stimme herrn bowis zu , dass wissenschaftliche gutachten nicht im nachhinein in frage gestellt werden drfen .
nachdem das gutachten zur zulssigen tagesdosis gebilligt wurde , ist es nun jedoch aufgabe der risikomanager - kommission , rat und parlament - , die zulssigen hchstdosen in bestimmten lebensmitteln festzulegen .
dies ist immer eine schwierige aufgabe .
die kommission ist mit dem vorschlag , eine niedrigere hchstmenge als 250 mg pro liter in alkoholfreien getrnken zu billigen , jedoch nicht der laune eines einzelnen beamten gefolgt .
dies geschah nach sorgfltiger prfung der wissenschaftlichen erkenntnisse und der untersuchungen zur aufnahme und nach anhrung der mitgliedstaaten und des parlaments .
lassen sie mich folgendes klarstellen .

zwischen der zulssigen tagesdosis eines lebensmittelzusatzstoffes , die sich auf rein wissenschaftliche erkenntnisse sttzt , und dem zulssigen hchstwert fr die verwendung eines bestimmten lebensmittels , der unter bercksichtigung von in rechtsvorschriften vorgesehenen kriterien festgelegt wird , muss klar unterschieden werden .
es gibt kein wissenschaftliches verfahren fr die umrechnung einer zulssigen tagesdosis in einen hchstwert fr die verwendung .
im vorliegenden fall hat der wissenschaftliche lebensmittelausschuss die zulssige tagesdosis fr cyclamate von 11 auf 7 milligramm je kilogramm krpergewicht gesenkt .
sungsmittel werden zu einem groen teil ber alkoholfreie getrnke aufgenommen , diese werden auch von kindern konsumiert .
ferner haben mitgliedstaaten darauf hingewiesen , dass die zulssige tagesdosis fr cyclamate in ihrem land berschritten werden knnte .
aus diesem grund kann die kommission die weitere senkung des cyclamat-gehalts untersttzen .

das parlament hat jedoch mehrere ergnzende nderungsantrge zum kommissionsvorschlag eingereicht .

in nderungsantrag 4 wird die neubewertung der zulassung von zwei sungsmitteln - aspartam und stevia - gefordert .
ferner wird die kommission aufgefordert , einen bericht ber das zulassungsverfahren von aspartam durch die nahrungsmittel- und medikamentenbehrde der usa vorzulegen .
die kommission lehnt diesen nderungsantrag aus folgenden grnden ab :

auf antrag der kommission wurde aspartam vom wissenschaftlichen lebensmittelausschuss in zusammenarbeit mit der britischen und der franzsischen behrde fr lebensmittelsicherheit neu bewertet .
zu diesem zweck haben die wissenschaftler die gesamte wissenschaftliche literatur , die seit der letzten stellungnahme zu aspartam verffentlicht wurde , berprft , d. h. etwa 150 artikel .
in der daraus resultierenden stellungnahme , die erst im dezember letzten jahres angenommen wurde , ist die sicherheit von aspartam uneingeschrnkt besttigt worden . dort heit es , dass die aufnahme dieses sungsmittels deutlich unter der zulssigen tagesdosis bleibt .
aus diesem grund hlt es die kommission weder fr gerechtfertigt , eine weitere neubewertung dieses sungsmittels vorzunehmen , noch die bedingungen fr seine verwendung zu beschrnken .

die bltter des stevia-strauchs und das aus dieser pflanze gewonnene sungsmittel , steviosid , hat der wissenschaftliche lebensmittelausschuss ebenfalls sorgfltig untersucht .
der ausschuss hatte ernste zweifel an der sicherheit von steviosid und hielt seine verwendung in lebensmitteln nicht fr tragbar .
daher hat die kommission dieses sungsmittel nie zur zulassung vorgeschlagen , und bisher liegen der kommission keine neuen wissenschaftlichen daten vor , die eine neubewertung von steviosid rechtfertigen .

was die forderung anbelangt zu prfen , wie aspartam in den usa zugelassen wurde , so fllt es nicht in die zustndigkeit der kommission zu untersuchen , wie eine zulassung in einem drittland erteilt wurde .

was den verbraucherschutz betrifft , so mchte ich den damen und herren abgeordneten versichern , dass vorschlge fr die zulassung von lebensmittelzusatzstoffen gem den eu-rechtsvorschriften auf der grundlage einer risikobewertung des wissenschaftlichen lebensmittelausschusses und , in zukunft , von der europischen behrde fr lebensmittelsicherheit vorgenommen werden .
fllt das ergebnis der risikobewertung positiv aus , schlgt die kommission die verwendung eines zusatzstoffes vor , nachdem berprft wurde , dass alle kriterien fr die zulassung eines lebensmittelzusatzstoffes erfllt sind .
die vorgeschlagenen bedingungen fr die verwendung sttzen sich auf die technische notwendigkeit und auf die von den mitgliedstaaten erfassten daten zur aufnahme .
dieser prozess der risikobewertung luft unabhngig von den verfahren in anderen lndern .
die kommission begrt , dass dieser prozess in der eu in transparenter und unabhngiger weise durchgefhrt wird .

in nderungsantrag 5 wird die berprfung der bedingungen fr die verwendung von zwei krzlich neu vorgeschlagenen sungsmitteln gefordert .
dieser nderungsantrag wiederholt forderungen , die in den rechtsvorschriften ber lebensmittelzusatzstoffe bereits bestehen .
die berprfung zugelassener lebensmittelzusatzstoffe ist nmlich in der rahmenrichtlinie und in den drei einzelrichtlinien ber verschiedene klassen von zusatzstoffen vorgesehen .
diese berprfung wird in bestimmten zeitabstnden durchgefhrt .
der rahmenrichtlinie zufolge mssen lebensmittelzusatzstoffe neu bewertet werden , sobald dies notwendig ist .
in artikel 8 der sungsmittel-richtlinie werden die mitgliedstaaten verpflichtet , den verbrauch von sungsmitteln regelmig zu prfen .
diese kontrolle soll daten ber die aufnahme von erwachsenen und kindern liefern .
daher kann die kommission feststellen , ob die aufnahme bestimmter zusatzstoffe sichere werte fr erwachsene und kinder berschreitet .

erforderlichenfalls wird die kommission beschrnkungen fr derzeit zugelassene verbrauchsmuster vorschlagen , insbesondere , um sicherzustellen , dass die aufnahme der stoffe fr kinder sicher ist .
ferner ist es nicht realistisch , eine frist von drei jahren fr diese berprfung zu setzen .
im gegenteil , werden daten zu den beiden sungsmitteln erfasst , bevor sie sich auf dem markt vollstndig durchgesetzt haben , besteht die gefahr , dass ihre aufnahme unterbewertet wird .
da dieser nderungsantrag bestehende forderungen wiederholt , und da die frist nicht realistisch ist , lehnt die kommission nderungsantrag 5 ab .

zwei weitere nderungsantrge ( nderungsantrge 2 und 3 ) wrden das ausschussverfahren zu dem beschluss verhindern , ob ein stoff gem der richtlinie 94 / 35 / eg als sungsmittel betrachtet wird .
dies ist eine rein technische entscheidung , die notwendig ist , damit bestimmte stoffe in den anwendungsbereich der richtlinie fallen , fr die die strikten regeln , die fr sungsmittel bestehen , sonst nicht gelten , und die damit einfach als lebensmittelzutaten betrachtet wrden .
daher lehnt die kommission nderungsantrag 2 und 3 ab .

mehrere nderungsantrge wurden zum kommissionsvorschlag eingereicht , um die bedeutung der lebensmittelkategorie ' feine backwaren ' fr besondere ernhrungszwecke klarzustellen .
hinter dem kommissionsvorschlag stand die absicht , die auslegung dieser kategorie von lebensmitteln durch die mitgliedstaaten zu vereinheitlichen .
der rat war bisher jedoch nicht in der lage , der von der kommission vorgeschlagenen formulierung zuzustimmen oder eine alternative formulierung festzulegen .
daher kann die kommission der streichung des vorschlags zu feinen backwaren ( nderungsantrag 7 ) zustimmen .

die alternativen formulierungen , die in den nderungsantrgen 12 und 13 vorgeschlagen werden , sind jedoch nicht klar und wrden die umsetzung der richtlinie erschweren .
daher lehnt die kommission die nderungsantrge 12 und 13 ab , obwohl ich feststelle , dass sich die auffassung der kommission durch die erluterungen von herrn bowis zu nderungsantrag 12 ndern knnte .
ich muss diesen punkt berdenken .

schlielich wurden zwei nderungsantrge zum verbot von cyclamat und sucralose vorgelegt .
beide stoffe wurden vom wissenschaftlichen lebensmittelausschuss bewertet , eine zulssige tagesdosis festgelegt .
das heit , dass diese beiden stoffe sicher sind , wenn ihr verbrauch unter der zulssigen tagesdosis bleibt .
um dies sicherzustellen , hat die kommission eine abschtzung des verbrauchs von sucralose vorgenommen und neue manahmen zur senkung des verbrauchs von cyclamat ergriffen .

das parlament schlgt vor , diese manahmen zu verstrken , und die kommission untersttzt dies .
da die kommission diese beiden sungsmittel jedoch grundstzlich fr sicher hlt , gibt es keinen grund , den verbrauchern und der nahrungsmittelindustrie ihre verwendung zu untersagen .
die kommission lehnt die nderungsantrge 9 , 10 und 11 daher ab .

insgesamt akzeptiert die kommission die nderungsantrge 1 , 6 , 7 und 8 und lehnt die nderungsantrge 2 , 3 , 4 , 5 , 9 , 10 , 11 , 12 und 13 ab .

vielen dank , herr kommissar byrne !

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

( die sitzung wird um 23.45 uhr geschlossen . )

ich habe fr die berichte zur erweiterung gestimmt , weil ich diese erweiterung durch den beitritt der zentral- und osteuropischen lnder , sowie von zypern und malta , die zu europa gehren , als richtig und zwingend notwendig erachte .

nun , da der eiserne vorhang vor fast 15 jahren gefallen ist , ist es nicht angebracht , kleinkariert die sicher vielen schwierigkeiten aller art , vor allem auch die finanziellen , zu sehen .

wir haben eine historische verantwortung .
wir knnen denen , die auch durch unsere mutige haltung in der nato in den achtziger jahren , als es darum ging , den nato-doppelbeschluss durchzusetzen , endlich wieder in freiheit und demokratie leben , nicht sagen , sie mssten noch drauen bleiben , weil so viele probleme mit dieser erweiterung auf uns alle zukommen . diese probleme knnen wir nicht alle sofort lsen .
dafr fehlen uns auch die mittel , oder wenigstens die bereitschaft , die erforderlichen mittel zu mobilisieren .
vielleicht sind viele auch nicht bereit , in solidaritt zu teilen , und vielleicht haben wir es nicht fertiggebracht , die brger der union der 15 fr diese solidaritt zu mobilisieren .

ich hoffe , dass wir alle , die jetzigen und die kommenden mitgliedstaaten , vor allem die regierungen , den politischen mut aufbringen , die richtigen beschlsse zu fassen , um aus der erweiterten union eine heimat von freiheit , frieden und wohlstand zu schaffen , die ein beispiel fr diese von krisen , kriegen , armut und unfreiheit gezeichnete welt sein kann .

ich habe am heutigen tag , an dem das parlament dem beitritt von zehn kandidatenlndern zugestimmt und damit vielen lndern ein signal gegeben hat , die in den jahren der kommunistischen unterdrckung unfreiwillig von europa getrennt waren , fr den bericht von herrn brok ber die erweiterung der eu gestimmt , auch wenn ich nur wenigen elementen dieses berichts zustimmen kann . zum beispiel glaube ich nicht , dass die eu an sich ein geeigneter gesprchspartner der nato in militrischen fragen ist ( absatz 6 ) .
ich lehne den in absatz 10 vorgeschlagenen ' gemeinsamen diplomatischen dienst ' ab .
ich kann den wesentlichen inhalt der abstze 11 und 20 nicht untersttzen , in denen alle mitglieder zur strengen einhaltung einer mglicherweise unangenehmen politischen linie der eu aufgefordert werden . ich bin nicht der meinung , dass humanitre aspekte im vordergrund der asylpolitik stehen sollten und nicht die reduzierung der anzahl der aufgenommenen asylbewerber ( absatz 22 ) , und ich teile die auffassung nicht , dass der beitritt ' ein ausgangspunkt fr weitere integrationsbemhungen ' ist ( absatz 23 ) .
auerdem kritisiere ich nach wie vor die tatsache , dass vor der erweiterung keine zufriedenstellende reform der gap und der rechnungslegungsverfahren der kommission durchgefhrt worden ist .

ich habe fr den bericht gahler zur aufnahme estlands in die union gestimmt , ebenso wie ich fr die weiteren neun beitrittsgesuche gestimmt habe , wobei ich allerdings bedaure , dass das europische parlament gleichzeitig mit dem bericht brok versucht , die situation auszunutzen , um die alten und neuen mitglieder zu veranlassen , verpflichtungen hyperfderalistischer art zu bernehmen .

elmar brok hat dies heute vormittag im brigen ganz klar besttigt , indem er sagte - ich zitiere die simultanbersetzung - : wir werden praktisch einen wirklichen staat errichten .

die mitglieder der intergroupe sos dmocratie , zu denen auch ich gehre , fordern im gegenteil , dass die erweiterung als ausgangspunkt zu einer grundlegenden neuorientierung der europischen union im sinne von mehr flexibilitt dient .
aus diesem grund haben sie parallel zu ihrer grundstzlichen zustimmung ein dokument herausgegeben , in dem zehn grundforderungen fr ein freieres europa aufgestellt werden .

so fordern wir insbesondere , dass der grundlagenvertrag im ergebnis des gegenwrtigen konvents und der knftigen regierungskonferenz erst nach der erweiterung , d. h. nach dem 1. mai 2004 unterzeichnet wird , wenn die union 25 mitglieder aufweist .
auf diese weise knnen die neuen mitglieder voll und ganz an der endgltigen ausarbeitung des vertragstextes teilnehmen .
so ist es mglich , die fderalistische strategie zu vereiteln , mit der unsere knftigen entscheidungen vorbestimmt werden sollen .
