
detergenzien

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0105 / 2003 ) von herrn nobilia im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik ber den vorschlag fr eine verordnung des europischen parlaments und des rates ber detergenzien ( kom ( 2002 ) 485 - c5-0404 / 2002 - 2002 / 0216 ( cod ) ) .

. ? ( en ) frau prsidentin , zunchst mchte ich dem ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik sowie dem ausschuss fr industrie , auenhandel , forschung und energie und ganz besonders ihren jeweiligen berichterstattern , herrn nobilia und herrn purvis , fr ihre aufgeschlossene und konstruktive arbeit an diesem vorschlag danken .
die art und die anzahl der nderungsvorschlge zeugt davon , dass man sich bei der prfung des kommissionsvorschlags viele gedanken gemacht und groe anstrengungen darauf verwendet hat .
insofern hat die ffentliche anhrung im februar - an der ich die freude hatte teilzunehmen - als sinnvolle einfhrung in die sehr fachlichen fragen dieses vorschlags gedient .

die ziele des kommissionsvorschlags lassen sich in aller krze benennen .
sie sind im bericht von herrn nobilia exakt zusammengefasst .
es geht um folgendes : erstens um die einfhrung strengerer tests fr die biologische abbaubarkeit von grenzflchenaktiven stoffen in detergenzien ; zweitens um die erweiterung des geltungsbereichs von gegenwrtig nur zwei auf alle vier typen von tensiden ; und drittens um die einfhrung von anforderungen an die etikettierung zum nutzen der verbraucher und der umwelt .

die beiden ersten manahmen werden den gewsserschutz hinsichtlich der toxizitt signifikant verbessern , und die dritte manahme wird auerdem der gesundheit der verbraucherinnen und verbraucher in bezug auf allergien dienlich sein .
daneben vereinigt der vorschlag alle eu-rechtsvorschriften ber detergenzien in einem einzigen text , um sie benutzerfreundlicher zu machen , und ist somit ein wesentlicher schritt zur vereinfachung der eu-gesetzgebung .

auer zum inhalt mchte ich auch einige worte zum weiteren rechtlichen kontext des vorschlags sagen .
damit will ich erklren , warum bestimmte dinge aus dem vorschlag herausgelassen worden sind .

ohne sie ersetzen zu wollen , ergnzt dieser vorschlag vor allem die horizontale gesetzgebung ber chemikalien , insbesondere die richtlinien ber gefhrliche stoffe und zubereitungen .
in der tat sind detergenzien im sinne der richtlinie ber gefhrliche zubereitungen nicht gefhrlich .
wir mssen die allgemeinen horizontalen rechtsvorschriften nicht wegen der besonderen gefhrlichkeit von detergenzien ergnzen , sondern darum , weil sie in sehr groen mengen in die gewsser gelangen .
selbst fr eine chemische zubereitung mit einer geringen gefahr brauchen wir vorschriften , wenn sie durch freisetzung in entsprechend groen mengen fr die umwelt ein risiko darstellen kann .
wir brauchen eine verordnung ber detergenzien , um diese sektorspezifische begrenzung in der horizontalen gesetzgebung auszufllen .

eine rechtsvorschrift ber detergenzien sollte darum auf gewisse spezifische probleme eingehen , grundstzlich natrlich auf die biologische abbaubarkeit von tensiden .
deshalb ist es wichtig , den vorschlag nicht als die endgltige position zu detergenzien anzusehen , sondern als ein instrument , um waschmittel in den harmonisierten bereich des binnenmarkts einzubeziehen und den damit verbundenen verantwortlichkeiten gerecht zu werden .

dieser vorschlag stellt ein rahmenwerk fr allfllige fragen in bezug auf detergenzien dar .
er liefert auch ein instrument dafr , die gesetzgebung als reaktion auf den technischen fortschritt und auf das wachsende verstndnis fr umweltbelange auf dem neuesten stand zu halten .
auf andere fragen zu detergenzien , die der vorschlag nicht aufgreift , gehen jedoch horizontale gesetze ein ; beispielsweise war es in der letzten sitzungsperiode der bericht von herrn lannoy ber nonylphenol , und heute geht es in der anschlieenden debatte um den bericht von frau schrling ber k / e / f-stoffe .

ein weiteres wichtiges merkmal des vorschlags betrifft ausnahmeregelungen fr solche tenside , die die alten tests zur biologischen abbaubarkeit , nicht jedoch die neuen tests bestanden haben .
ausnahmen werden nur fr tenside gewhrt , bei denen durch eine begleitende risikoeinschtzung nachgewiesen wird , dass sie fr die umwelt kein risiko darstellen werden .
in keinem fall wrde eine solche ausnahmeregelung zur verwendung in einem normalen waschmittel erteilt werden .
sie wird nur fr spezielle industrielle und institutionelle zwecke gelten , bei denen die mengen deklariert und die risiken entsprechen bewertet wurden .

die ergnzende risikobewertung muss ausreichende informationen fr eine genaue beurteilung des risikos fr die umwelt liefern .
gleichzeitig sollten unntige tests vermieden werden .
so werden toxizittstest im zweifelsfall nur auf konkrete nachfrage eines mitgliedstaats erforderlich sein .
die testanforderungen sollen daher das mit einer zuverlssigen bewertung verbundene notwendige minimum sei , whrend gleichzeitig die tierversuche verringert werden und auch der gesamte testaufwand begrenzt wird .

die kommission hlt ihren vorschlag fr fair und angemessenen ausgewogen zwischen dem wirtschaftlichen , sozialen und den umweltpolitischen pfeiler einer nachhaltigen entwicklung .
er wird das hohe niveau des umweltschutzes und der im eu-vertrag geforderten gesundheit der menschen bieten , und das wird zu einem vernnftigen preis geschehen .

frau prsidentin , herr kommissar , ich mchte meine redezeit nicht fr die technische errterung der geleisteten arbeit und ihrer bedeutungsinhalte verwenden , weil sie ausreichend bekannt drften , wie ich meine , und zwar nicht aufgrund einer vermutung , sondern wegen des offenkundigen engagements der kolleginnen und kollegen des umweltausschusses , wie es vor allem durch das einreichen zahlreicher nderungsantrge zum ausdruck kam .
ich kann ihnen nur dafr danken , denn es steht auer zweifel , dass , abgesehen von dem allgemeinen bestreben , eigene vorstellungen in einen bericht einzubringen , das oberste ziel darin besteht , den bericht selbst und seine wirksamkeit im gemeinsamen , allgemeinen interesse zu verbessern .
desgleichen kann ich nicht umhin , den schattenberichterstattern aller fraktionen fr ihr verantwortungsbewusstsein und ihr entgegenkommen zu danken , die sie durch die erarbeitung von acht kompromissen , in die verschiedene konzepte , ziele und anliegen bernommen wurden , unter beweis gestellt haben .

meiner bescheidenen persnlichen auffassung nach wird daher das jetzt dem plenum vorliegende produkt der arbeit des umweltausschusses strker mitgetragen als zu dem zeitpunkt , da die kommission dem parlament ihren vorschlag bermittelte , zu vermuten war .
wie schon gesagt , sage ich das nicht meines eigenen ruhmes wegen , sondern wegen des verdienstes , der allen kolleginnen und kollegen , die an diesem bericht mitgearbeitet haben , zukommt .

man kann sicherlich nicht behaupten , dass in dem bericht smtliche aspekte der problematik der detergenzien behandelt werden .
verschiedenen punkten muss noch auf den grund gegangen und es muss dazu position bezogen werden .
ich denke dabei an die haltung , die beispielsweise zu den phosphaten oder zur anaeroben biologischen abbaubarkeit von tensiden bezogen werden muss , und auch an die in bezug auf die biologische abbaubarkeit der anderen waschmittelbestandteile festzulegenden manahmen .
deshalb erschien es - nebenbei - allen geboten , einen termin festzulegen , bis zu dem die kommission diesbezgliche ergnzende vorschlge vorlegen muss .
gleichwohl kann man sagen , dass das vorrangige ziel der bemhungen um die abnderung des vorliegenden vorschlags darin bestand , ihn hinsichtlich seines wortlauts und seiner bedeutung praxisnher , funktionaler und schlssiger zu gestalten .

so sind wir also bei unserer arbeit vorgegangen .
ich muss hervorheben , dass gleichzeitig mit dem bemhen um mehr praxisnhe , funktionalitt und schlssigkeit der vorgeschlagenen vorschriften auch zwei weitere ziele verfolgt worden sind .
das erste bezieht sich darauf , in der praxis verstndnis fr die kmu aufzubringen , wofr die festlegung einer ausnahmeregelung ein besonders gutes beispiel ist , ohne - das knnen sie glauben - von dem gebotenen streben nach einer stetigen verbesserung des umweltschutzes , der menschlichen gesundheit und des wohlergehens der tiere abzugehen .
das zweite , im rahmen des - endlich zwingend vorgeschriebenen - kennzeichnungssystems , betrifft das hinsteuern auf eine bewusstere entscheidung der verbraucher , ohne jedoch die wertvolle arbeit der verbraucherschutzorganisationen im geringsten zu bemnteln , die im gegenteil voll zur geltung gebracht werden muss .

dies vorausgeschickt , mchte ich kurz darauf zurckkommen , dass die vorliegende verordnung die komplexen fragen im zusammenhang mit den detergenzien sicher nicht erschpfend behandelt , womit ich die arbeit der kommission keineswegs kritisieren , sondern vielmehr zwei weitere aspekte hervorheben will , welche die verabschiedung dieser , aber auch der vorangegangenen regelungen zu den waschmitteln gekennzeichnet haben : der erste betrifft - wie ich bereits zu beginn meiner ausfhrungen andeutete - die herangehensweise an das problem , wobei die kommission den ansatz der schrittweisen umsetzung der bestimmungen gewhlt hat ; der zweite , durch den der erste quasi gerechtfertigt wird , ist die notwendige hinzuziehung einer dritten stelle , im vorliegenden fall eines wissenschaftlichen ausschusses , um die umsetzung selbst zu bewerkstelligen .


bei den arbeiten zur abnderung der vorliegenden verordnung waren wir bemht , die diesem ausschuss bertragenen aufgaben zu bewerten und diejenigen , die als politische und nicht als fachliche aufgaben beurteilt werden , dem parlament zur prfung und zur stellungnahme vorzulegen : eine arbeit , die im brigen ebenfalls durch das gemeinsame engagement des berichterstatters und der schattenberichterstatter besttigt wurde .
wenn indessen die beiden letztgenannten aspekte zutreffen - was sie tun - und der umweltausschuss wirklich eine frucht bringende und weitgehend mitgetragene arbeit geleistet hat , so lst es erstaunen aus , dass einige kollegen dem plenum weitere nderungsantrge vorgelegt haben , womit ich niemandem sein subjektives recht darauf absprechen mchte .

gleichwohl muss ich diesbezglich sagen , dass ich den nderungsantrgen 47 , 52 , 53 und 60 , mit denen unbestreitbar weitere wichtige aspekte als ergnzung eingefhrt werden , beipflichte .
auerdem muss ich sagen , dass ich den nderungsantrgen 56 und 61 , die lediglich eine umstellung bestimmter formulierungen innerhalb der verordnung selbst bezwecken , im wesentlichen neutral gegenberstehe , wohingegen ich meine berzeugte ablehnung gegenber den brigen nderungsantrgen bekunden muss , und dies - um zum schluss zu kommen - bestimmt nicht , weil ich sie inhaltlich von vornherein ablehnen wrde , und auch nicht , weil sie teilweise der im ausschuss bekundeten zustimmung widersprechen wrden , sondern weil sie im falle ihrer annahme keine unleugbaren ziele eines besseren schutzes in den zu verabschiedenden text einfhren , sondern stattdessen die von mir erwhnte schlssigkeit , funktionalitt und praxisnhe , die mit der auf einem wissenschaftlichen ansatz beruhenden schrittweisen regelung im einklang stehen , beeintrchtigen wrden .

. ? ( en ) frau prsidentin , der ausschuss fr industrie , auenhandel , forschung und energie begrt diese richtlinie .
damit werden die rechtsvorschriften zu detergenzien vllig neu gestaltet und modernisiert .
sie ist ein fortschritt fr hersteller und verbraucher wie auch fr die umwelt .
wir haben jedoch bei ihrer durchsicht gewisse mngel festgestellt , die und ich freue mich , das sagen zu knnen durch viele nderungsvorschlge im bericht nobilia korrigiert werden .

der vorschlag der kommission unterscheidet zum beispiel nicht zwischen einem waschmittel , das von einem internationalen unternehmen in groen mengen produziert und in verkehr gebracht wird , und einem nischenprodukt , das hufig von kmu in kleinen mengen und fr spezielle anwendungsbereiche hergestellt wird .
beispiele fr letzteres sind reinigungsanlagen fr molkereien oder fr operationssle .
erstere knnen ohne weiteres den bestimmungen des richtlinienentwurfs mit seinen testverfahren und ausnahmeregelungen gehorchen , und es gibt immer reichlich alternativen , doch fr die kleineren , spezialisierten produkte kann dies wie eine mauer sein , die ein ntzliches , ja sogar ein zentrales erzeugnis eliminiert .
darum freut es mich , dass der ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik unseren vorschlag fr eine abgestufte ausnahmeregelung , auf die sich solche hersteller berufen knnen , seinem wesen nach angenommen hat .

wir haben auerdem einen berprfungsvorbehalt vorgeschlagen , so dass das komitologieverfahren automatisch nach acht jahren ausluft und nur , wenn es dann opportun ist , verlngert wird .
dies basiert auf einem erstmals im bereich der finanzdienste eingefhrten verfahren , damit dem parlament eine gewisse kontrolle ber die in der europischen union nur so hervorsprieenden komitologiesysteme verbleibt .

ich freue mich , im namen des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie die empfehlung geben zu knnen , den bericht nobilia zu untersttzen , mchte aber darauf hinweisen , dass sich die nderungsantrge 5 , 15 , 20 , 33 und 40 mit anderen relevanten vorschriften unntig berschneiden und daher zurckgezogen werden sollten .
wir knnen auch nicht die von der verts / ale-fraktion in letzter minute eingereichten nderungsantrge befrworten .
ansonsten knnen wir den bericht von herrn nobilia voll und ganz untersttzen .

frau prsidentin , sehr geehrter herr kommissar ! ich freue mich , dass wir heute die gelegenheit haben , ber diese richtlinie zu reden , nicht so sehr , weil mein herz an fragen des wachmittels hngt , sondern ganz einfach , weil dieser bericht auch zeigt , dass die europische union auf dem wege ist hin zu einer politik , die lautet : wir wollen von der end-of-pipe-politik weg und mehr und mehr in die richtung gehen , moderne und umweltfreundliche produkte zu entwickeln im sinne der wirtschaftlichen und sozialen nachhaltigkeit .
das heit , wir wollen die industrie motivieren , schritt fr schritt zu anderen produkten zu kommen und nicht mehr am ende der kette auf den katalysator zu setzen oder auf die klranlage oder auf die groen auspuffanlagen , sondern vorne - am beginn des prozesses - wollen wir zu neuen produkten kommen , die nachhaltig sind .

diese richtlinie ist ein schritt nach vorne im sinne des binnenmarktes , weil sie zur folge hat , dass viele nationale regelungen heute in europa harmonisiert werden mit dem ziel , gleiche und vergleichbare zulassungskriterien zu bekommen , und insbesondere auch hier fr den abbau von wettbewerbsverzerrungen zu sorgen .
deshalb bin ich sehr froh , herr kommissar , dass sie beim hearing der evp-fraktion mit dabei waren , und dass sich die zusammenarbeit zwischen dem umweltbereich und ihrem ressort in den letzten jahren auergewhnlich gut entwickelt hat .

nutznieer dieser politik ist nicht nur der verbraucher , sondern auch die umwelt , die gewsserpolitik und vor allem auch der binnenmarkt . dafr setze ich mich besonders ein .
dass zum beispiel biologische abbaubarkeit schritt fr schritt einen anderen stellenwert bekommen muss , ist keine frage .
herr kollege mauro nobilia hat einen sehr guten vorschlag gemacht , den ich nur untersttzen kann .
um ganz spontan auf die nderungsantrge der grnen einzugehen : sie sind meiner ansicht nach nicht alle falsch , aber sie gehen wieder einmal in die richtung , dass diese leistungen von groen erbracht werden knnen , die automatisch die kleinen an die wand drcken .
das ist eine exemplarische mittelstandsfeindliche politik , weil nur noch ganz groe diese hrden berwinden knnen .
wie bereits der kollege purvis aufgezeigt hat , besteht die gefahr , dass wir diejenigen , die wir eigentlich ermutigen , nischen zu nutzen , mit einer solchen gesetzgebung in die ecke treiben .
genau das drfen wir nicht tun , wir mssen sie schtzen . deswegen muss sich eine gewisse toleranz entwickeln .

es wird natrlich nicht nur bei den detergenzien bleiben , wir haben natrlich auch den phosphaten den kampf angesagt .
jeder produzent sollte wissen , dass es schritt fr schritt dem ende zugeht , aber nicht von heute auf morgen , sondern innerhalb einer fairen frist , damit sich die unternehmen darauf einstellen knnen .
das ist ganz wichtig und grundstzlich unsere strategie , die wir weiterverfolgen mssen .

ich habe lernen mssen , dass wir uns hier in diesem parlament nicht berheben sollten .
ich bin berhaupt nicht in der lage , als gesetzgeber oder mitgesetzgeber vorzuschreiben , ab wann wir nun parfumstoffe in waschmitteln etikettieren sollen .
da gibt es vorschlge von 50 milligramm und von 500 milligramm .
herr berichterstatter , sie haben die einzig kluge entscheidung getroffen .
sie haben gesagt : das geben wir in hnde von experten , denn wenn diese entscheiden knnen , wird die europische richtlinie in eine gute richtung gehen .

erschrocken bin ich darber , dass laut studien die grten gefahren von waschmitteln davon ausgehen , dass wir offensichtlich nicht in der lage sind , die waschmittel richtig zu dosieren .
die mentalitt der beteiligten - dazu gehre ich auch - scheint wohl so zu sein , dass sie alle immer wieder die gleiche menge an waschmittel in die waschmaschine geben , und die dosierung bei unterschiedlichen waschmengen , also kleineren kiloanteilen , berhht ist .
hier mssen wir alle an uns selbst arbeiten .
zugegebenerweise habe ich noch nicht allzu oft in meinem leben waschmaschinen gefllt .
ich will da gerne noch lernen und meine frau motivieren , mir das beizubringen .

alle sind also beteiligt , nicht nur der gesetzgeber , nicht nur die industrie , sondern auch der brger .
wenn wir das begreifen , sind wir auf dem richtigen weg .

frau prsidentin , ich mchte nochmals meine volle untersttzung fr den kommissionsvorschlag , der die fnf derzeit bestehende richtlinien zur biologischen abbaubarkeit von tensiden in dieser verordnung zusammenfasst , sowie meine wertschtzung fr die arbeit des berichterstatters bekunden , denn er hat dazu beigetragen , diesen vorschlag durch die gewhrleistung eines sehr konstruktiven verhltnisses zu den anderen fraktionen schlssiger zu gestalten , weshalb wir dem plenum einen weitgehend einheitlichen text zur abstimmung vorlegen knnen .

die schlsselelemente dieser regelung sind die gesundheit , die sicherheit der verbraucher sowie die erhaltung und der schutz der umwelt .
im namen meiner fraktion wurden speziell die nderungsantrge erneut eingereicht , die auf eine bessere absicherung dieser ziele gerichtet sind und sich an den drei grundprinzipien ausrichten , auf denen die ttigkeit des umweltausschusses beruht : das vorsorgeprinzip , das verursacher- und das substitutionsprinzip .
die vorgenommene eingrenzung des anwendungsbereichs der verordnung auf die alleinige biologische abbaubarkeit der in detergenzien enthaltenen tenside schrnkt die anwendung dieser grundstze keineswegs ein .
meiner ansicht nach mssen nmlich der anaerobe biologische abbau , der biologische abbau der wichtigsten organischen inhaltsstoffe von detergenzien , die nicht zu den tensiden gehren , sowie der phosphate gegenstand einer entsprechenden vorschrift , als ergnzung zur regelung fr detergenzien , sein .

darber hinaus stimme ich dem kriterium zu , wonach der rckgriff auf die regelung fr einzelne stoffe vorgesehen werden sollte , um strengere anforderungen im hinblick auf die sicherheit , die verwendung und den umweltschutz durchzusetzen , als sie in der horizontalen regelung vorgesehen sind .
aus diesem grunde fordern wir alle gemeinsam die kommission auf , sptestens drei jahre nach inkrafttreten der vorliegenden verordnung einen neuen legislativvorschlag zum schrittweisen verbot dieser stoffe oder zur beschrnkung bestimmter anwendungen zu unterbreiten .

schlielich glaube ich , dass fr diese typologie von fr den alltglichen gebrauch bestimmten produkten eine einzige kennzeichnung verwendet werden sollte , die dem verbraucher das erkennen und dem hersteller das entwickeln von erzeugnissen mit geringeren umweltauswirkungen ermglicht .

? ( en ) frau prsidentin , gewiss sind alle mitglieder dieses hohen hauses besonders glcklich darber , zu dem ziel des kommissars beizutragen , die anzahl der rechtsvorschriften im gesetzeswerk zu verringern , in diesem fall durch die reduzierung von fnf oder sechs richtlinien auf nur noch eine .
mitglieder dieses parlaments sind vom europischen umweltbro dafr kritisiert worden , sich nicht gengend hohe ziele zu setzen - vor allem , weil sie nicht auf einer schrittweisen abschaffung von phosphaten in der gesamten europischen union drngen .
es heit , wir htten uns an die waschmittelhersteller verkauft .
je nachdem , wie man es sieht , kann eine badewanne mit heiem wasser halb voll oder halb leer sein ; ich vergleiche die mit parteibergreifender untersttzung vom berichterstatter vorgeschlagenen nderungen eher mit der halb vollen variante .
sie stellen einen bedeutenden schritt nach vorn dar , indem sie strengere bedingungen an die verwendung spezieller detergenzien knpfen , die vorschlge zur kennzeichnung potenzieller allergene verbessern , sicherstellen , dass man sich um die entwicklung von tests ohne tierversuche bemht , und die grundlage fr vorschlge zur abschaffung von phosphaten unter umfassender bercksichtigung wissenschaftlicher beweise schaffen .

diese vorschlge sind realistisch und verhalten ehrgeizig und stellen meiner meinung nach eine verbesserung der vorschlge des kommissionsentwurfs dar .
ich bin mir jedoch durchaus bewusst , dass wir die parteibergreifende untersttzung gewhrleisten mssen , wenn die krfte dieses hauses fr die verbesserung der umweltgesetzgebung zum tragen kommen sollen .
mitunter knnen wir in erster lesung zeichen setzen , indem wir grere nderungen im sinne einer radikalen reform sicherstellen , doch sie bewirken rein gar nichts , wenn wir uns in zweiter lesung nicht zu einigen vermgen , wenn wir keine qualifizierte mehrheit sichern knnen ; aber um voran zu kommen , mssen wir sowohl unsere umweltambitionen als auch die berechtigten sorgen der industrie ins kalkl ziehen .
am tag nach der abstimmung ber die erweiterung der europischen union wir mir sehr bewusst , dass das mit der zeit immer schwerer wird .
wir riskieren ernsthaft , uns im allerlangsamsten schrittma des langsamsten mitglieds zu bewegen , wenn wir dieses hohe haus nicht bei jeder gelegenheit zusammenfhren knnen .

im augenblick besteht meine grte sorge darin , dass wir zunehmend mehr mitgliedstaaten haben , die selbst an der einhaltung schon bestehender rechtsvorschriften scheitern .
im vereinigten knigreich htten bereits neun umweltrichtlinien umgesetzt sein mssen , seit das derzeitige kommissionsmitglied sein amt antrat . nicht eine von ihnen wurde in die praxis berfhrt .
minister kommen in den ministerrat , setzen ihre namen unter dokumente , die auf dem weg der mitentscheidung vereinbart wurden , und dann stehen sie einfach nicht zu ihrem wort .
sie spielen das spiel mit und verstoen gegen den geist der regeln .

das problem besteht daher nicht darin , ob die badewanne mit heiem wasser halb voll oder halb leer ist , sondern dass zu viele mitgliedstaaten nicht zuallererst den stpsel in die wanne stecken .
das sollte die sorge nummer 1 sein , nicht nur des europischen umweltbros , sondern auch derjenigen , die sich in diesem hohen haus und in der kommission darum sorgen , dass wir gemeinsam bei der verbesserung der umwelt in europa vorankommen .

frau prsidentin ! ich mchte dem herrn kommissar ein wort des dankes aussprechen .
die vereinfachung der gesetzgebung , d. h. eine rechtsvorschrift anstelle von fnf , ist beraus begrenswert .
der herr kommissar hat dies aber auch als einen vorteil fr den binnenmarkt bezeichnet .
leider ist dies insofern nicht zutreffend , als man es im binnenmarkt mit sehr unterschiedlichen dingen zu tun hat .
in deutschland , italien und einigen anderen lndern ist die verwendung von phosphaten in detergenzien verboten .
in einer reihe anderer lnder , wie in meinem heimatland , gilt ein freiwilliges verbot .
in wiederum anderen lndern , namentlich den skandinavischen lndern , werden phosphate letztendlich bei der abwasseraufbereitung entfernt .
in sdeuropa , und leider auch in osteuropa , sind phosphate zugelassen .
von einem vorteil fr den binnenmarkt kann deshalb mitnichten die rede sein .


smtliche fraktionen sind jedoch in acht punkten zu einem kompromiss gelangt , und einer davon ist der folgende , ber den ich sehr erfreut bin : wir fordern die kommission zu einer sorgfltigen berprfung der wissenschaftlichen erkenntnisse auf , aus denen sich ergibt , dass phosphate , und zwar nicht nur in klassischen detergenzien , problematisch sind .
angemessene alternativen sind nmlich vorhanden .
das groe problem vor 30 jahren bestand darin , dass alle diese detergenzien viel zu viele phosphate enthielten , sodass dadurch seife berall in die flsse gelangte , wodurch schaum und grne algen gebildet wurden .
dieses problem ist nunmehr berwunden .
jetzt werden jedoch fr geschirrsplmaschinen auch tabletten verwendet , die es vor 30 jahren nicht gab und in denen noch immer sehr viele phosphate enthalten sind , selbst in den lndern , in denen heute ein phosphatverbot besteht .
deshalb habe ich mich dem kompromiss angeschlossen , in dem eine erneute prfung gefordert sowie empfohlen wird , der branche drei jahre fr den vorschlag fr alternativen zu lassen , was durchaus machbar ist .
da sich dies bei den normalen detergenzien als mglich erwiesen hat , muss eine solche mglichkeit auch bei den tabletten fr geschirrsplmaschinen bestehen .

sodann gibt es noch ein weiteres problem .
es ist wirklich unglaublich , dass gefahrstoffe , krebserregende substanzen , in detergenzien zugelassen werden !
erfreulicherweise wird sich die mehrheit dieses parlaments demnchst sehr wahrscheinlich dafr aussprechen , dass diese stoffe in gewhnlichen verbrauchsgtern des alltglichen gebrauchs knftig nicht mehr enthalten sein drfen .
zwar wird damit den noch bevorstehenden rechtsvorschriften fr den chemischen bereich vorgegriffen , aber es ist nicht unsere schuld , dass die kommission mit der unterbreitung der diesbezglichen legislativvorschlge so lange gewartet hat .
diese vorschlge liegen uns immer noch nicht vor , und im gesamten parlament , in smtlichen fraktionen besteht die hoffnung , die kommission mge die neuen rechtsvorschriften tatschlich noch vor der sommerpause auf den tisch legen .

schlielich zu den duftstoffen .
substanzen , die allergien hervorrufen , zwar nicht bei allen , aber bei bestimmten personen , die nicht dagegen resistent sind , gehren ganz einfach nicht in detergenzien .
gut , das wurde zwar noch nicht beschlossen , aber wir haben entschieden , dass das vorhandensein dieser stoffe von den waschmittelherstellern genauestens angegeben werden muss .
damit haben die verbraucher die mglichkeit zu entscheiden , ob sie diese verwenden oder nicht , und wahrscheinlich wird die folge sein , dass die groen hersteller sie jedenfalls nicht mehr ihren detergenzien beigeben werden .

frau prsidentin ! der berichterstatter , herr nobilia , hat wieder einmal gezeigt , dass es bei einem alltglichen thema wie waschmitteln um komplizierte technische aspekte gehen kann .
kurzum , ich kann mich der vom berichterstatter vorgegebenen linie anschlieen .
bei einer prfung der frage des inverkehrbringens und der verwendung von detergenzien mssen vor allem die auswirkungen auf die umwelt und die gesundheit bewertet werden .

eine aufhebung der beschrnkungen fr das inverkehrbringen und die verwendung ist in den fllen denkbar , in denen detergenzien verwendet werden mssen und keine sicherere alternativen dafr vorhanden sind .
bei dieser bestimmung muss allerdings darber gewacht werden , dass das verkaufsvolumen und die verwendung auf dem gesamtterritorium der eu unter den werten liegen , die eine bedrohung fr die umwelt und die gesundheit darstellen wrden .

ein weiterer wichtiger punkt betrifft die phosphate .
in einigen mitgliedstaaten sind sie bereits untersagt .
ein eu-weites verbot erscheint mir gegenwrtig noch etwas verfrht , muss jedoch ernsthaft in erwgung gezogen werden .
wenn es andere aspekte gibt , fr welche die mitgliedstaaten strengere rechtsvorschriften festgelegt haben , drfen diese mitgliedstaaten nicht zu einer nderung ihrer rechtsvorschriften gezwungen werden .

schlielich mchte ich dem berichterstatter sagen , dass ich ihm bezglich der produktkennzeichnung zustimme .
tatschlich ist diese fr laien oft unverstndlich und verwirrend .
vereinfachte texte auf erzeugnissen , deren zulassung nach sorgfltiger prfung erfolgte , mssen gengen .
wenn der interessierte verbraucher jedoch mehr wissen mchte , braucht er sich beim hersteller nur ber dessen website oder telefonisch kundig zu machen .

herr kommissar , die vorgeschlagene verordnung zur vereinfachung der rechtsvorschriften fgt sich nahtlos in die nachhaltige entwicklung ein , ganz einfach , weil es sich um ein umweltspezifisches thema handelt , das aber auch in den bereich der volksgesundheit und der verbraucherpolitik fllt .
im brigen werden hier die bestehenden verbindungen zwischen diesen drei zustndigkeiten oder bereichen deutlich .
auerdem kommt noch die verknpfung mit dem binnenmarkt hinzu , und hier - mein kollege karl-heinz florenz hat dies sehr gut beschrieben - werden die wirtschaftlichen folgen derartiger beschlsse erkennbar .
wir haben es also mit einem umweltproblem zu tun , da auf die einzelnen betroffenen wirtschaftsteilnehmer druck ausgebt werden muss , damit sie die verwendung von detergenzien sprbar einschrnken , weil deren bermiger einsatz uerst schdliche folgen fr das wasser hat .

des weiteren geht es hier um eine frage der volksgesundheit .
knnen wir denn die gesundheitlichen folgen der wasserverschmutzung durch waschmittelhaltiges splwasser wirklich einschtzen ?
wir wollen in der tat alle die verwendeten mengen und die toxizitt der verschiedenen bestandteile der detergenzien deutlich verringern .
dies erfordert jedoch die entsprechende festlegung von zielvorgaben , die ehrgeizig , aber auch realisierbar sind .
auch hier kommen wir wieder in den bereich der verbraucherpolitik , da es aufgabe der verbraucher und somit von uns allen ist , die verwendung von detergenzien einzuschrnken .
dies geschieht insbesondere mittels einer simplen verringerung der verwendeten mengen und einer effizienteren nutzung der produkte .
zu diesem zweck bentigt der verbraucher bessere dosierungsangaben und verwendungshinweise , und er muss sich ganz klar der groen verantwortung bewusst werden , die ihm in diesem bereich zukommt .

die in diesem sektor ttigen unternehmen haben in dieser hinsicht bereits einige anstrengungen unternommen , beispielsweise mit der verfassung von kodizes der guten praxis und der durchfhrung von kampagnen zur information und sensibilisierung der verbraucher .
diese aktionen sind im hinblick auf die schwierigen kologischen probleme , um die es in diesem bereich geht , und auf die derzeitigen ergebnisse mit sicherheit noch unzureichend .
daher untersttze ich in dieser frage den berichterstatter , herrn nobilia , der noch ber die vorschlge der kommission hinausgeht .

wir sind uns zwar bewusst , dass wir selbstverstndlich das geschftsgeheimnis wahren mssen - wir geraten hier bisweilen auf ein mglicherweise heikles terrain - , aber dennoch fordern wir mehr informationen .
wir fordern die unverzgliche weiterleitung der besten informationen an das medizinische personal , das dann seinerseits eventuell reagieren und diesbezgliche entscheidungen treffen muss .
selbstverstndlich ist das medizinische personal auch an das berufsgeheimnis gebunden .
die forschung in diesem sektor muss unbedingt fortgefhrt werden , damit stoffe gefunden werden , die aus hygienischer sicht ebenso wirksam , aber weniger umweltschdlich sind .
es mssen produkte mit besserer biologischer abbaubarkeit entwickelt werden .

was speziell die frage der tierversuche anbelangt - wir haben hier im hause bereits ausfhrlich darber gesprochen , unter anderem im zusammenhang mit dem bericht ber kosmetika - , so mssen mglichst umfassend die in-vitro-tests und andere alternative prfverfahren gefrdert werden .
selbstverstndlich mssen die verschiedenen aktivitten unter voller beachtung der europischen rechtsvorschriften , unter anderem derer , die wir im bereich der chemischen stoffe vorbereiten , stattfinden , um die kohrenz der beschlossenen politiken zu gewhrleisten .

? ( en ) frau prsidentin , ich begre diesen vorschlag .
es ist zeit , dass wir bei den detergenzien etwas unternommen haben , da es mit ihnen und ihrer auswirkung auf die wasserqualitt berall in europa groe probleme gibt .
in allen unseren wassersystemen , in unseren groen flssen und sogar bis hin zum meer sehen wir die wirkung dieser stoffe , die tglich in die umwelt gepumpt werden .
darum begre ich die vorschlge , die tests zur biologischen abbaubarkeit auszuweiten , die bestimmungen zur biologischen abbaubarkeit generell zu verschrfen und eine eindeutigere kennzeichnung und informationen zu verlangen .
das alles ist gut , weil es die verwaltungsverfahren in dem vorschlag vereinfacht und klarer gestaltet .
der berichterstatter und die schattenberichterstatter haben wirklich gut zusammengearbeitet , so dass ein paket vorliegt , das die untersttzung dieses hohen hauses verdient .

eine frage habe ich jedoch .
wurde vor allem hinsichtlich des phosphatproblems wirklich genug getan ?
phosphate sind die kernfrage , die in diesem vorschlag begraben ist .
phosphate sind auslser und hufig die eindeutige ursache der eutrophierung vieler unterschiedlicher gewsser berall in der europischen union .
wir wissen , dass detergenzien eine hauptquelle von phosphaten sind .
nhme man die phosphate aus den detergenzien heraus , wrde man vermutlich das phosphatniveau in unseren flssen , seen und ozeanen so weit absenken , dass wir uns keine sorgen mehr ber das problem der eutrophierung machen mssten .
dieser vorschlag geht auf die frage nicht ganz ein .
wir werden sie vermutlich in der zukunft wieder aufgreifen mssen .
wir knnen das nicht auf spter verschieben .
sonst werden wir als folge der entwicklung in ost- und mitteleuropa sehen , dass es in den flssen der gesamten union ein andauerndes problem der durch phosphate verursachten eutrophierung geben wird .

sollte es ein problem mit diesem vorschlag , so wie er da steht , geben , dann das , dass wir nicht genug in bezug auf phosphate unternommen haben .
wir mssen in dieser frage handeln .

frau prsidentin ! es war ein abenteuerlicher weg bis hin zu diesem bericht .
selbstverstndlich bin ich ebenso wie meine kollegen froh darber , dass wir nun eine richtlinie bekommen , die die vorschriften fr detergenzien verschrft , denn das ist wirklich notwendig .
man kann sich jedoch fragen , wie das auch mein vorredner getan hat , ob es tatschlich ausreicht .
meine antwort darauf ist , dass eine strengere aussage als die jetzige natrlich wnschenswert gewesen wre .
vor allem in zwei punkten sind unsere nderungsantrge meines erachtens von groem nutzen . das betrifft nderungsantrag 48 ber das kolabel und nderungsantrag 55 ber grenzwerte fr die biologische abbaubarkeit .
die forderung nach biologischer abbaubarkeit stellt einen wesentlichen bestandteil dieser rechtsvorschrift dar , sollte aber in den entsprechenden artikel aufgenommen werden , anstatt sie im anhang zu belassen .
das wre auch mit blick auf das mitentscheidungsverfahren und die rolle des europischen parlaments als mitgesetzgeber angemessen .

dem vorschlag der kommission zufolge knnen tenside , die den prfungen zur vollstndigen biologischen abbaubarkeit gengen , ohne weitere tests in verkehr gebracht werden .
ich halte das nicht fr ausreichend .
die tatsache , dass ein detergens den test auf biologische abbaubarkeit besteht , schliet nicht aus , dass es andere schwer abbaubare metaboliten erzeugt haben kann , die erhebliche umweltprobleme verursachen knnen .
schwedische studien haben ergeben , dass detergenzien heute wesentlich mehr chemikalien und andere stoffe als frher enthalten .
daher reicht es nicht , nur die biologische abbaubarkeit zu untersuchen .

nur noch einige kurze anmerkungen zur kennzeichnung , die ich sehr befrworte .
die verbraucher mssen die mglichkeiten haben auszuwhlen .
das vom schwedischen naturschutzbund umfassend untersttzte umweltzeichen hat dazu beigetragen , dass es bei uns heute die meiner meinung nach sichersten waschmittel der welt zu kaufen gibt .
diese entwicklung wurde durch das kaufverhalten der konsumenten gefrdert .
aus diesem grunde mchte ich sie bitten , fr nderungsantrag 48 zu stimmen .

frau prsidentin , ich mchte den berichterstatter zu seiner hervorragenden arbeit beglckwnschen und ihm fr seine bemhungen um die wiederaufnahme von artikel 174 des vertrags zur umweltpolitik in den verordnungstext danken .
eine verordnung , insbesondere zu diesem thema , darf sich nmlich nicht mit der gewhrleistung des freien warenverkehrs fr detergenzien im binnenmarkt begngen .
kurz gesagt : artikel 95 des vertrags darf nicht vorrang vor einer umsichtigen und rationellen verwendung von natrlichen ressourcen haben .
dies wre eine etwas verkrzte sicht der dinge .

die positiven auswirkungen der neuen verordnung sind zahlreich , wobei ich lediglich zwei anfhren mchte .
aufgrund der verbesserten kennzeichnung wird dem verbraucher garantiert , dass er dank klarer und lesbarer etikette mglichst przise informationen erhlt .
hinzu kommt die einschrnkung der verwendung gefhrlicher so genannter oberflchenaktiver wirkstoffe , die umweltschdlich sind , weil sie biologisch kaum abbaubar sind und fr diejenigen zur gefahr werden , die tagtglich mit diesen detergenzien in berhrung kommen .
ich denke hier insbesondere an krebserzeugende , erbgutverndernde und toxische stoffe , deren schdlichkeit nachgewiesen wurde .

im zusammenhang mit diesem bericht stellt sich erneut die frage des verbots von tierversuchen .
mein diesbezglicher standpunkt hat sich nicht gendert .
ich bin fr den verzicht auf diese versuche , selbstverstndlich aber nur unter der voraussetzung , dass sichere alternative prfverfahren , insbesondere fr metaboliten , verfgbar sind .
wir drfen nicht noch einmal denselben fehler begehen wie bei der berarbeitung der richtlinie ber kosmetikprodukte , mit der tierversuche untersagt wurden , ohne sich vorab ber das vorhandensein verlsslicher alternativmethoden zu informieren .

was die ausnahmeregelungen anbelangt , so sind die mitgliedstaaten allein fr die genehmigungen fr das inverkehrbringen zustndig .
in diesem punkt untersttze ich den lsungsansatz des berichterstatters .
auerdem drfen die kleinen und mittleren unternehmen ( kmu ) nicht benachteiligt werden , da der markt fr detergenzien von vier oder fnf grobetrieben beherrscht wird , fr die diese neuen vorschriften kein besonderes problem darstellen werden .
die kmu hingegen , die detergenzien in kleinen mengen herstellen , d. h. produkte fr industrie und gewerbe , arbeiten in randsegmenten .
diese unternehmen werden die geplanten normen nur schwer einhalten knnen .

frau prsidentin , herr kommissar , meine damen und herren ! wir haben einen vorschlag der kommission fr eine verordnung vorliegen , der die bestehenden rechtsvorschriften zu detergenzien ndern und aktualisieren soll , wie das seit 1973 mehrfach geschehen ist .
dieser vorschlag soll darber hinaus zum freien warenverkehr im binnenmarkt fr detergenzien beitragen .

ich gratuliere herrn nobilia zu dem von ihm vorgelegten bericht , den ich voll und ganz untersttze .
wie herr parvis , der verfasser der stellungnahme des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie , dem ich ebenfalls gratulieren mchte , bin auch ich der ansicht , dass die verordnung sowohl fr die hersteller von detergenzien als auch fr die verbraucher einen fortschritt bedeutet .
lassen sie mich dennoch einige dinge zu zwei aspekten anmerken , die ich fr uerst bedeutsam halte und zu denen im ausschuss fr industrie , auenhandel , forschung und energie nderungsantrge vorgelegt wurden .

zunchst einmal begre ich die tatsache , dass in der einleitung zur verordnung ausdrcklich die notwendigkeit anerkannt wird , den phosphatgehalt und die biologische abbaubarkeit von detergenzien zu evaluieren und dass die kommission verpflichtet wird , parlament und rat innerhalb von drei jahren nach inkrafttreten der verordnung ber die ergebnisse dieser evaluierung zu informieren .
dadurch erhalten wir die mglichkeit , die zuknftig erforderlichen vorschriften auf diesem gebiet einzuschtzen .
die zweite frage , die leider im ausschuss nicht angenommen wurde , betrifft die verpflichtung der hersteller , allen angehrigen des medizinischen personals ein datenblatt zur verfgung zu stellen , auf dem alle inhaltsstoffe des jeweiligen produkts verzeichnet sind .

in diesem bereich halte ich es fr wesentlich , den mitgliedstaaten die mglichkeit einzurumen , zum einen die fr die entgegennahme dieser informationen zustndige behrde bzw. zustndigen behrden zu benennen und zum anderen die erforderlichen manahmen zu ergreifen , damit die entsprechenden behrden bzw. das medizinische personal die notwendige vertraulichkeit gewhrleisten .
diese informationen drfen nur bei vorliegen einer medizinischen notwendigkeit von prventiv- oder heilmanahmen , insbesondere in notfllen , verwendet werden , wobei es den mitgliedstaaten obliegt , die missbruchliche verwendung dieser informationen zu verhindern .

informationen ber zubereitungen sind extrem sensibel und drfen daher nur behrden oder medizinischem personal bermittelt werden , die zur geheimhaltung verpflichtet worden sind .
ferner drfen derartige informationen ausschlielich zum zwecke der behandlung kranker verwendet werden .

frau prsidentin , ich halte das auch fr einen guten vorschlag .
es ist wichtig , dass wir freizgigkeit fr detergenzien sicherstellen , mir scheint es aber noch wichtiger zu sein , dass die detergenzien , die wir auf den markt bringen , weder die umwelt noch die gesundheit der menschen beeintrchtigen und dass wir als verbraucher jederzeit wissen , welche art von alltagsbedarfsartikeln wir in den lden einkaufen .
ich kann die vorschlge in bezug auf ein verbot des einsatzes von krebs erzeugenden und anderen giftigen stoffen in detergenzien untersttzen , ebenso den ergnzenden vorschlag , dass das verbot auch fr schwer abbaubare chemikalien und solche chemikalien gelten soll , die den hormonhaushalt stren .

ich stimme dem berichterstatter zu , dass die mitgliedstaaten , die restriktive vorschriften in bezug auf die verwendung von phosphaten in detergenzien erlassen haben , diese vorschriften beibehalten drfen , und ich halte es fr wichtig , dass die problematik der phosphate jetzt auch auf eu-ebene behandelt wird .

was die kennzeichnung angeht , ist es natrlich wichtig , dass wir als verbraucher ber die eigenschaften der in detergenzien enthaltenen stoffe informiert werden , und dies muss auch fr stoffe gelten , die allergien hervorrufen knnen .
im hinblick auf das system zur vergabe des eg-umweltzeichens mchte ich sagen , dass sich das system auch auf diese stoffe erstreckt , aber offenbar nicht alle produzenten daran interessiert sind .
sie verwenden vielmehr weitaus fter ihre eigenen zeichen , und ich kann deshalb nderungsantrag 48 untersttzen , in dem vorgeschlagen wird , dass bei der verwendung anderer umweltzeichen angegeben werden soll , wie diese sich vom offiziellen eg-umweltzeichen unterscheiden .

schlielich mchte ich zum thema tierversuche sagen , dass ich die nderungsantrge in bezug auf die einschrnkung von tierversuchen vorbehaltlos untersttzen kann .
wir mssen alternative methoden - soweit sie es berhaupt gibt - natrlich testen , und letzten endes mssen wir die industrie und die produzenten dazu drngen , alternative methoden in bereichen zu entwickeln , in denen es noch keine gibt , damit mglichst viele tierversuche berflssig werden .

frau prsidentin ! auch ich finde den vorschlag enttuschend .
dass die krebs erregenden stoffe auslaufen mssen , ist eigentlich lngst berfllig .
dass phosphate herausgenommen werden mssen , ist eigentlich ein muss . es ist ein trauerspiel , dass das nicht gelungen ist .
auerdem fllt die verordnung beim phasing out weit hinter andere regelungen , wie z . b. die wasser-rahmenlichtlinien , zurck .
die kennzeichnung ist nur ein erster schritt .
es muss natrlich der wahlfreiheit hchste prioritt eingerumt werden . aber noch wichtiger - und das ist meine kritik , die leider auch zu wenig in der debatte angesprochen wurde - ist eigentlich die prfung der kausalitt zwischen allergie , chemieempfindlichkeit und der exposition gegenber chemischen stoffen .
es wird bei dieser verordnung zu sehr die auswirkung auf das wasser behandelt und viel zu wenig - eigentlich kaum eine expositionsabschtzung gegenber den verbrauchern und auch den arbeitnehmern im produktionsprozess .

lassen sie mich zum schluss noch eine bitte vorbringen , herr kommissar .
wir haben einen nderungsantrag zu spt eingereicht . ich bitte sie aber trotzdem , ihn zu prfen .
wir wissen , dass einige unternehmen schon bei flssigem waschmittel bitterstoffe zufgen , damit kinder diese reinigungsmittel nicht versehentlich trinken .
es gibt immer noch eine viel zu hohe todesrate , dadurch dass kinder flssige wasch- oder reinigungsmittel trinken .
ich bitte sie , das zu berdenken , auch wenn es jetzt nicht als nderungsantrag vorliegt , und zu prfen , ob man nicht die unternehmen bittet , bitterstoffe zuzusetzen , damit diese todesflle bei kindern verringert werden knnen .

frau prsidentin , dieser bericht ist ein gutes beispiel fr eine parteibergreifende zusammenarbeit ; dafr gebhrt mein dank dem kollegen mauro nobilia .
mit freude habe ich auch die ausfhrungen des schattenberichterstatters meiner fraktion , karl-heinz florenz , verfolgt .
eine gute arbeit , wenn man bedenkt , dass die von einem mann kommt , der zugegeben hat , in seinem leben nur zweimal eine waschmaschine benutzt zu haben .
damit nimmt also ein guter , ausgewogener bericht gestalt an .
es mag sich vielleicht etwas zu feierlich anhren , wo es um waschmittel geht , aber wenn man an die umweltauswirkungen denkt , dann ist diese alltgliche angelegenheit doch von bedeutung .

technisch sind wir insoweit recht gut vorangekommen , dass die verwendung von waschmitteln die umwelt mglichst wenig belasten msste .
weniger aufmerksamkeit wird dagegen der rolle der waschmittelverbraucher beigemessen .
ich bin der auffassung , dass das verhalten der verbraucher knftig der faktor sein wird , der bei der umweltbelastung durch detergenzien von grter bedeutung ist .
es reicht nicht aus , eine mit dem umweltsiegel versehene packung aus dem regal zu nehmen , sondern man muss auch in der lage sein , das produkt richtig zu verwenden .
dies ist jedoch nicht so leicht , wie es sich anhrt .

erstens hngt die dosierungsmenge vom hrtegrad des wassers ab .
die kann zwischen sehr hartem und weichem wasser variieren .
fr den binnenmarkt wre es aber natrlich sehr frustrierend , viele verschiedene verpackungen entsprechend dem hrtegrad herzustellen .
auch die menge und die verschmutzung der wsche wirken sich auf die dosierung aus .
obgleich der nderungsantrag des ausschusses nachgebessert wurde , ist die formulierung in anlage 8 in dieser beziehung nach wie vor zu grozgig .
durchschnittswerte reichen nicht aus , wenn gerade die richtige menge hinsichtlich des verbrauchers und der umwelt entscheidend ist .

ein zweiter faktor , der das problem der richtigen dosierung erschwert , ist der zunehmende markt fr konzentrate .
die dosierung von konzentraten ist schwieriger , wenn man normalerweise gewohnt ist , grere mengen zu verwenden .
dennoch hat die verwendung von konzentraten fr die umwelt und den verbraucher viele vorteile : die verpackungsmenge nhme ab und bei den transportkosten wrden gewaltige summen eingespart .
aus diesem grund sollte zwar der bergang zu konzentraten begnstigt werden , aber nur wenn der verbraucher wei , sie richtig zu verwenden .

obwohl die richtlinie in bezug auf die hinweise fr den verbraucher auch jetzt auf halbem wege stecken bleibt , bin ich der berzeugung , dass die waschmittelhersteller freiwillig das bewusstsein des verbrauchers erhhen und somit auch die menge der umweltbelastung verringern knnen .
die nationalen verbraucherbehrden knnten gleichermaen kampagnen durchfhren , durch die die waschmittelverbraucher informiert werden .
ich hoffe , dass dies der fall sein wird .
in dieser frage knnen sie ihre hnde nicht in unschuld waschen .

frau prsidentin ! reinigungsmittel sind zwar notwendig , aber auch eine quelle der verschmutzung .
umweltschonendere alternativen bestehen , und heute gilt es zu zeigen , das wir den politischen willen dazu haben , sie durchzusetzen .
zunchst mchte ich herrn nobilia sowie den schattenberichterstattern meinen aufrichtigen dank aussprechen .
sie haben vorzgliche arbeit geleistet , um den kommissionsvorschlag zu verbessern .
bei den phosphaten bleibt allerdings noch eine menge zu tun .
ich mchte vier punkte hervorheben .

erstens mssen wir sicherstellen , dass eine solide und ausreichende forschung betrieben wird , um die wissenslcke zu schlieen .
toxikologische tests sind wnschenswert und drfen nicht ausgelassen werden .
in diesem sinne eingereichte nderungsantrge entsprechen dem ziel , noch bestehende unkenntnisse ber chemikalien zu beseitigen .

zweitens bedarf es prziser kriterien .
eine bioabbaurate von 60 % ist an sich unzureichend .
selbstverstndlich geht es um die stoffe , die im verbleibenden teil enthalten sind .
jedenfalls darf dieser keine schwer abbaubaren oder hormonschdigenden stoffe enthalten .
nderungsantrag 49 der pse-fraktion ist in diesem sinne unmissverstndlich .

drittens muss klarheit darber bestehen , dass ausnahmeregelungen nur unter sehr strikten voraussetzungen genehmigt werden .
so muss die verwendung selbstredend zu industriellen zwecken erfolgen und darf das verkaufsvolumen keine bedrohung fr die umwelt und gesundheit darstellen .
ferner muss der vorteil in bezug auf die umweltauswirkungen nachgewiesen werden .
ausnahmen sind nur zulssig , wenn dies der umwelt und natrlich der gesundheit frderlich ist .
unzweifelhaft muss auch sein , dass wirtschaftliche kriterien keinesfalls ins gewicht fallen drfen .
nderungsantrag 47 ist deshalb weitaus prziser als die brigen texte .

schlielich mssen klare , ehrliche und transparente informationen bereitgestellt werden .
also keine irrefhrenden grnen etiketten mehr , sondern zuverlssige informationen .
die hersteller mssen sich soweit wie mglich dem eu-umweltsiegel anschlieen .
jedenfalls muss das eu-umweltsiegel richtungweisend sein .
nur so kann fr die verbraucher klarheit geschaffen werden .

? ( en ) frau prsidentin , als wir heute morgen hereinkamen , roch es in diesem saal deutlich nach zigarren .
einen moment lang dachte ich , dass hier ber nacht ein reinigungsmittel mit einem neuen zusatz ausprobiert worden wre .
ich nehme an , das hat eher zu tun mit der einhaltung der parlamentarischen richtlinie ber saubere luft als mit der parlamentarischen richtlinie ber heie luft , die sehr oft unsere debatten durchdringt .

heute vormittag geht es jedoch um detergenzien , und wir sollten uns bewusst machen ?
herr florenz hat uns gerade daran erinnert ?
, wie sich diese branche zusammensetzt : besonders was den bereich der speziellen produkte angeht ? also nicht die produkte fr haushaltszwecke ?
, so werden davon etwa zwei drittel von kleinen firmen hergestellt mit etwa 20 000 beschftigten in der gesamten europischen union . deshalb knnen wir alle herrn nobilia , unserem berichterstatter , mit recht dazu gratulieren , mit welchem geschick er umweltbelange , wahlfreiheit und informationsbedarf der verbraucher sowie die interessen der industrie in einklang gebracht und somit einen vorschlag vorgelegt hat , hinter dem wir heute geschlossen stehen knnen .

ich gratuliere ihm dazu , wie geschickt er die acht kompromissantrge ausgehandelt hat , die im ausschuss verabschiedet wurden .
darin geht es um eine reihe von gebieten , unter anderen um die ergnzenden risikobewertungen bei tensiden , die die prfverfahren zur biologischen endabbaubarkeit nicht bestanden haben , so dass exposition und risiko mittels eines gestuften verfahrens bercksichtigt werden knnen .
er tat auch recht daran , die formulierungen der kommission im zusammenhang mit dem zugang zu einer detaillierten liste von ingredienzien fr medizinisches personal zu straffen , womit nicht nur der zugang fr angehrige des medizinischen personals , sondern auch die vertraulichkeit der daten gesichert ist .
mit recht tritt er fr den zugang der verbraucher zu den informationen ein , indem er sicherstellte , dass den verbrauchern vollstndige listen von substanzen , die den detergenzien zugegeben werden , ohne weiteres zugnglich sind .

dann hatten wir den kompromiss zu den phosphaten .
ich registriere eine reihe unserer nderungsantrge , auch meinen .
zu recht schlgt er vor , wir sollten die kommission um prfung der argumente und um einen neuen vorschlag innerhalb von drei jahren ersuchen .
die argumente verdienen sorgfltige beachtung , aber wir mssen uns auch ber die vorzge der phosphate im klaren sein .
von unseren kollegen aus skandinavien wissen wir , dass phosphate , vorausgesetzt es existiert eine gute wasser- und abwasseraufbereitung , die waschmittelmenge verringern und auch eine senkung der erforderlichen wassertemperatur bewirken knnen .
ich wei nicht , ob sie , frau prsidentin , zu denjenigen gehren , die jetzt tabletten fr ihre waschmaschine verwenden , aber es gab einen trend zu phospathaltigen tabletten , mit denen sich die effizienz des verbrauchs steigern lsst .

man sollte sich die forschung in schweden und in den niederlanden vor augen fhren .
die stockholmer wasserbehrde hat festgestellt , dass bei phosphatsubstituten im durchschnitt zehn mal mehr schwebstoffe in den abwssern vorhanden waren , die zu einer deutlichen zunahme von schlamm fhrten , wohingegen bei phosphatprodukten hinsichtlich der kotoxizitt gegenber mikroorganismen weniger schden festgestellt wurden .
forschungen des niederlndischen umweltinstituts ergaben , dass die verwendung von phosphatfreien waschmitteln keine verbesserung der qualitt des oberflchenwassers brachte und es in vielen fllen zu einer schlimmeren eutrophierung kam als bei verwendung von phosphathaltigen detergenzien .
der grund ist , dass sich die alternativen als so toxisch herausstellten , dass sie das wichtige zooplankton , das den algen als nahrung dient , und das phytoplankton in natrlich ausgewogenem swasser abtteten .

vor uns liegt ein vernnftiger vorschlag .
ich akzeptiere die von der grnen-fraktion eingereichten nderungsantrge nicht . sie gehen zu weit , nicht zuletzt in der frage der irgendwie absurden kolabel-vorschlge .
dies ist eine manahme , die wir htten in einer lesung abhandeln knnen .
ich wnsche ihr glck und gratuliere nochmals unserem berichterstatter .

frau prsidentin , verehrte kolleginnen und kollegen !
ich glaube , dass die gegenwrtig errterte verordnung sehr wichtig und dringend ist und dass darber hinaus herr nobilia - den ich beglckwnsche - eine , wie mein vorredner , kollege bowis , gesagt hat , effiziente arbeit geleistet hat , die durch groes fingerspitzengefhl gekennzeichnet war und fr alle beteiligten zu einem guten ergebnis gefhrt hat .

ich halte es fr sehr wichtig - davon bin ich absolut berzeugt - , dass in bezug auf die umweltfragen noch wesentlich mehr getan werden muss .
ich wei , dass die europische union die triebkraft bei dieser thematik ist , obwohl zum beispiel die phosphate von einigen lndern bereits vor langer zeit verboten wurden .
zu ihnen gehrt auch italien , und whrend meiner zugehrigkeit zum italienischen parlament habe ich unter anderem als mitglied des zustndigen ausschusses zur ausarbeitung der diesbezglichen gesetzestexte beigetragen .
die lnder , in denen es noch keine derartigen vorschriften gibt , sollten sich schnellstmglich angleichen , nicht nur , um mehr verantwortungsbewusstsein zu bekommen und zu demonstrieren , sondern auch , um zu gewhrleisten , dass den umweltbelangen mehr aufmerksamkeit gewidmet wird , und andererseits den verbrauchern mehr informationen zu geben .

bestimmten einwnden , die im plenum geltend gemacht wurden , stimme ich nicht zu , beispielsweise denen einer kollegin von der fraktion der grnen , die wie blich , wenn die vorschlge nicht aus diesem politischen lager kommen , nur das negative - sozusagen das halb leere glas - und nicht das positive sieht .
ich glaube vielmehr , dass es sehr , sehr viele positive aspekte gibt , und zwar fr alle beteiligten , und dass die frage der toxizittstests bereits in der richtlinie ber gefhrliche stoffe und zubereitungen behandelt wird , weshalb es sinnlos ist , mit dieser verordnung eine doppelung einzufhren .

ich mchte nun ein problem erwhnen , das vor kurzem von verschiedenen experten und wissenschaftlern aufgeworfen wurde : die zunahme der hormonbelastung in unseren gewssern , was erhebliche auswirkungen auf die wassertiere hat , auf die fische , die das geschlecht wechseln und reproduktionsschwierigkeiten haben .
dieser thematik werden wir meines erachtens in zukunft mehr beachtung widmen mssen .
schlielich glaube ich , dass verschiedene qualifikationen erforderlich sind , um sich zu diesen fragen kompetent uern zu knnen ; es gengt nicht , zu wissen , wie man eine waschmaschine fllt .
jeder verbraucher ist involviert , und auch , wenn diese verordnung eher technischer natur ist , betrifft sie doch letzten endes alle verbraucher , d. h. alle unionsbrger .

. ? ( en ) herr prsident , ich habe die debatte mit groem interesse verfolgt und nehme die unterschiedlichen anliegen zur kenntnis .
vielleicht sollte ich die fragen in sechs gruppen von nderungsantrgen zusammenfassen und eine nach der anderen beantworten .

erstens sollen mit einer reihe von nderungsantrgen die formulierungen des kommissionstexts verbessert werden ; diese kann man akzeptieren .
ich werde sie spter aufzhlen .

zweitens wird in mehreren antrgen eine verbindung zu anderen rechtsvorschriften hergestellt .
in bezug auf die tierversuche decken sich die ziele der kommission und des parlaments .
unterschiede bestehen lediglich in der art ihrer widerspiegelung in den rechtsvorschriften .
die kommission kann nderungsantrge , mit denen ber den geltungsbereich dieses vorschlags hinausgehende statements zur politik eingebracht werden , nicht akzeptieren .
fr viele stoffe und prparate gibt es bereits entsprechende regelungen mit den horizontalen rechtsinstrumenten zu chemikalien .
es ist unntig und nicht wnschenswert , sie noch einmal in der rechtsvorschrift ber detergenzien zu erwhnen .

drittens scheint der wunsch nach manahmen zu phosphaten , zur anaeroben biologischen abbaubarkeit und zu organischen inhaltsstoffen , auer tensiden , zu bestehen .
die kommission ist der meinung , dass hier kein so dringender handlungsbedarf besteht , als dass man auf eine solide wissenschaftliche grundlage fr die gesetzgebung verzichten knnte .
die ausweitung der tests zur biologischen abbaubarkeit auf alle stoffe und zubereitungen wre in dieser phase eine unverhltnismige und nicht zu rechtfertigende manahme .
ich komme auf die phosphate spter zurck .

viertens zur kennzeichnung ; die gesetzgebung zu detergenzien ergnzt die horizontalen rechtsinstrumente fr chemikalien und muss daher mit diesen kompatibel sein .
fr kosmetika und detergenzien muss es und wird es eine getrennte rechtsvorschrift geben .
der vergleich zwischen einem flssigen splmittel , das ein detergens ist , und einem chemisch hnlichem shampoo , also einem kosmetikartikel , bietet sich an , ist aber ein ausnahmefall .
kein tensid in einem industriellen waschmittel wrde man jemals in einem kosmetikartikel verwenden , und kein kosmetisches tensid htte irgendeinen zweck in einem waschmittel , geschweige denn in einem industriellen detergens .

der zweck des verzeichnisses der inhaltsstoffe besteht in der information von personen , die diese informationen brauchen , beispielsweise rzte , die patienten mit allergien behandeln .
die hersteller haben ein legitimes interesse an der wahrung der vertraulichkeit .
auch die mitgliedstaaten haben das recht , von den herstellern informationen ber inhaltstoffe zur nutzung durch ihre fr giftstoffe zustndigen zentralen stellen zu verlangen .

fnftens zu ausnahmeregelungen .
die einfhrung einer zeitlichen begrenzung , innerhalb derer hersteller die von den mitgliedstaaten zustzlich verlangten angaben beizubringen haben , ist ein guter gedanke .
laut unseren rechtsexperten mssen die kriterien zur ablehnung von ausnahmeregelungen explizit in dem text enthalten sein , andernfalls ist eine entscheidung zur ablehnung einer ausnahmeregelung vor gericht gegebenenfalls nicht durchsetzbar .
es ist ein minimum an daten erforderlich , um den antrag auf ausnahmeregelung zu beurteilen ; das haben wir in anhang iv nher ausgefhrt ; bentigt ein mitgliedstaat weitere angaben zur bewertung , kann er beliebig viele erfragen .
so sichern wir ein abgestuftes vorgehen .

schlielich zu den phosphaten .
die kommission hat in erwgung 31 zugesagt , in der frage der phosphate manamen zu ergreifen , falls es eine solide wissenschaftliche basis dafr gibt .
fr die kommission ist es bei dieser frage vorrangig , eine gesunde wissenschaftliche grundlage fr ein vorgehen auf gemeinschaftsebene zu schaffen .
auf eu-ebene besteht in dieser sache keine dringlichkeit .

mitgliedstaaten , die die auswirkungen von phosphaten auf die umwelt besonders nachhaltig verspren , haben bereits nationale manahmen ergriffen .
in einigen fllen ist das schon vor vielen jahren geschehen , und die lage hat sich dort stabilisiert .
bei jeder manahme auf eu-ebene muss der mehrwert der gegenwrtigen situation klar ersichtlich sein .

wir hoffen , noch vor ablauf des jahres eine definitive stellungnahme des wissenschaftlichen ausschusses fr toxikologie , kotoxikologie und umwelt zu phosphaten in detergenzien vorliegen zu haben .

abschlieend mchte ich die nderungsantrge nennen , die die kommission ganz oder in teilen akzeptieren kann : es sind die nummern 2 , 4 , 8 , 17 bis 19 , 22 ( teilweise ) , 27 ( teilweise ) , 34 bis 37 - von 37 aber nur ein teil - und 53. die kommission kann im prinzip die nderungsantrge 3 , 21 , 31 , 45 , 46 und 52 annehmen .
die brigen sind fr die kommission nicht annehmbar .

danke , herr liikanen .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet um 12.00 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt die empfehlung fr die zweite lesung ( a5-0099 / 2003 ) im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates im hinblick auf den erlass der richtlinie des europischen parlaments und des rates zur fnfundzwanzigsten nderung der richtlinie 76 / 769 / ewg des rates zur angleichung der rechts- und verwaltungsvorschriften der mitgliedstaaten fr beschrnkungen des inverkehrbringens und der verwendung gewisser gefhrlicher stoffe und zubereitungen ( als krebserzeugend , erbgutverndernd bzw. fortpflanzungsgefhrdend - k / e / f - eingestufte stoffe ) ( 15703 / 2 / 2002 - c5-0013 / 2003 und 15703 / 2 / 2002.rev 2 cor 1 - c5-0013 / 2003 / cor - 2002 / 0040 ( cod ) ) ( berichterstatterin : inger schrling ) .

. ( sv ) herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! ziel dieses vorschlags fr eine richtlinie ist die fnfundzwanzigste nderung der richtlinie 76 / 769 / ewg des rates ber beschrnkungen des inverkehrbringens und der verwendung gewisser gefhrlicher stoffe und zubereitungen .
die bestehenden chemikalienvorschriften legen fest , dass stoffe und zubereitungen , die als krebserzeugend , erbgutverndernd bzw. fortpflanzungsgefhrdend eingestuft werden , sofort in diesen anhang einzubeziehen sind und nicht in verkehr gebracht werden drfen .
der vorschlag bezieht sich auf insgesamt 44 neu in die liste aufzunehmende stoffe .
ich denke , wir sind uns alle einig darber , dass dies eine uerst positive manahme ist und wir den vorschlag zur aufnahme dieser stoffe annehmen mssen .

als das parlament diesen vorschlag in erster lesung behandelte , gab es unserer ansicht nach zwei unzulnglichkeiten in den geltenden vorschriften , die wie sehr gern beseitigen wollten .
wir hielten es nicht fr erforderlich , auf die neuen chemikalienvorschriften zu warten , sondern wollten im interesse der volksgesundheit schneller nderungen vornehmen .

die erste unzulnglichkeit war das fehlende verbot der verwendung von k / e / f-stoffen - krebserzeugenden , erbgutverndernden bzw. fortpflanzungsgefhrdenden stoffen - in verbraucherartikeln wie bodenbelgen , spielzeug und textilien , mit denen wir als verbraucher tagtglich in kontakt kommen und die damit eine wichtige quelle der exposition gegenber diesen chemischen stoffen sind .
aus diesem grunde wollten wir ein verbot durchsetzen .
zweitens traten wir fr ein verbot der verwendung von k / e / f-stoffen in kosmetischen erzeugnissen ein .

der rat lehnte die vom parlament angenommenen nderungen ab .
bezglich der kosmetischen erzeugnisse ist unser vorschlag allerdings bercksichtigt worden .
mit der im vermittlungsverfahren erzielten einigung , k / e / f-stoffe der kategorie 1 und 2 durch die 7. nderung der kosmetik-richtlinie zu verbieten , hat die auffassung des parlaments im hinblick auf kosmetische erzeugnisse beachtung gefunden .

mit blick auf die verbraucherartikel nennt der rat drei wesentliche grnde , weshalb er die nderungen des parlaments abgelehnt hat .
erstens war er der ansicht , dass es dafr keine wissenschaftliche beurteilung oder risikobewertung geben wrde .
tatschlich sind aber risikobewertungen durchgefhrt worden .
es gab ferner einen kommissionsvorschlag , dem zufolge die verwendung von chemikalien durch die verbraucher nicht kontrolliert werden knne und die sicherheit sich daher nur durch ein generelles verbot der verwendung von k / e / f-stoffen und -zubereitungen gewhrleisten lasse .

nach meiner auffassung und der des ausschusses gibt es keinen grund , weshalb diese beurteilung nicht fr die verwendung von k / e / f-stoffen in verbraucherartikeln gltig sein sollte .
die argumentation des rates ist somit in dieser hinsicht nicht haltbar .

zum zweiten verwies der rat auf die sehr groe zahl von k / e / f-stoffen und dass diese in einer unbestimmten zahl von erzeugnissen vorkommen - ein fr mich absolut unverstndliches argument .
es msste doch genau umgekehrt sein .
gerade weil es so viele erzeugnisse gibt , die beispielsweise krebserzeugende stoffe enthalten , msste das ja wohl erst recht anlass sein , manahmen zu ergreifen , anstatt lediglich darauf zu verweisen , dass wegen der groen menge nichts getan werden kann .

zum dritten verweist der rat darauf , dass die frage im zusammenhang mit der entwicklung einer neuen chemikalienpolitik behandelt werden wird .
das ist beraus begrenswert , und ich freue mich wirklich darber .
ich denke , der vorschlag bezglich der neuen chemikalienpolitik , der dem parlament mglicherweise im juni unterbreitet werden kann , wird auch diese erzeugnisse umfassen .
es wird jedoch noch sehr lange dauern , bis die neuen vorschriften in kraft treten , so dass es gut gewesen wre , wenn diese nderung schon jetzt htte aufgenommen werden knnen .

man knnte annehmen , dass wir denselben nderungsantrag jetzt zur zweiten lesung erneut vorlegen .
ich habe mich jedoch dagegen entschieden und wurde darin von meinen kollegen im ausschuss untersttzt .
wir haben diese debatte bereits bei der annahme der dreiundzwanzigsten nderung mit dem bericht nistic auf die spitze getrieben .
damals fand dieselbe diskussion statt , die aber zu keinem ergebnis gefhrt hat .
deshalb empfehle ich dem parlament die annahme dieser empfehlung fr die zweite lesung bereffend den gemeinsamen standpunkt des rates mit der begrndung , dass unser vorschlag bezglich der kosmetischen erzeugnisse bercksichtigung gefunden hat .
was die anderen erzeugnisse betrifft , so sind wir am ende des weges angekommen .
wir mssen die dinge akzeptieren , wie sie sind .

. ? ( en ) herr prsident , zunchst mchte ich dem ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik und insbesondere seiner berichterstatterin , frau schrling , fr ihren sehr konstruktiven umgang mit diesem vorschlag danken .
die ziele des richtlinienvorschlags bestehen in der gewhrleistung des freien verkehrs fr chemische stoffe und zubereitungen und in der verbesserung des gesundheitsschutzes sowie der sicherheit der verbraucherinnen und verbraucher durch verbot des inverkehrbringens von k / e / f-stoffen zur verwendung durch die breite ffentlichkeit .
mit dem richtlinienvorschlag werden demzufolge harmonisierte regelungen in der gesamten gemeinschaft eingefhrt .

am 12. februar 2002 hat die kommission eine richtlinie vorgeschlagen , mit der die bestehende liste der fr verbraucher verbotenen k / e / f-stoffe durch weitere 44 stoffe aktualisiert wrde .
durch die einbeziehung von stoffen und zubereitungen ( wie klebstoffe , haushaltsreinigungsmittel und farben ) wendet sich der kommissionsvorschlag den situationen zu , denen die verbraucher mit grter wahrscheinlichkeit ausgesetzt sind .
zum fnften mal schlgt die kommission hiermit eine solche aktualisierung der liste mit k / e / f-stoffen vor .
sollten risiken aufgrund von k / e / f-substanzen in artikeln nachgewiesen werden , wird deren verwendung nach einschtzung des risikos von fall zu fall separat eingeschrnkt .

schlielich ist die kommission der meinung , dass ihr vorschlag nicht nur dem schutz der gesundheit von verbraucherinnen und verbraucher dient , sondern durch die einfhrung harmonisierter regelungen auch den binnenmarkt schtzt .
darum erbitte ich ihre untersttzung bei der verabschiedung dieser wichtigen manahme .

? ( en ) herr prsident , im namen der sozialistischen fraktion begre und untersttze ich diesen vorschlag .

die anerkennung von 44 neuen substanzen als k / e / f-stoffe , die der liste verbotener stoffe hinzugefgt wurden und die aus produkten und anderen verwendungen innerhalb der union entfernt werden , ist ein schritt nach vorn .
sie ist ganz bestimmt ein schritt nach vorn beim gesundheitsschutz .

die frage der kosmetika ist nun offenbar gelst , und wir knnen mit dieser einigung zufrieden sein .
auch das ist ein entscheidender schritt nach vorn im bereich der gesundheit der nutzer von kosmetika .

was die frage von chemikalien in verbraucherartikeln betrifft , akzeptiere ich die im bericht des parlaments zum ausdruck gebrachte auffassung , dass wir dieses problem von jetzt an sehr aufmerksam beobachten sollten .
jedoch stimme ich der kommission zu , dass es hierbei um weitaus mehr geht , als lediglich 44 chemikalien in unserem bestehenden vorschlag und deren potenzielle gefahren zu kontrollieren .
jetzt ist klar , dass diese frage bei der neu anstehenden chemikalienpolitik zur sprache gebracht wird .
wir knnen daher unserer genugtuung darber ausdruck verleihen , dass wir diesen vorschlag weiter voran gebracht haben und dass das problem von chemikalien in erzeugnissen sowie eine reihe weiterer fragen aufgegriffen werden , wenn wir ber den vorschlag zur chemikalienpolitik sprechen , den die kommission dem vernehmen nach am 7. mai zur weiteren beratung verffentlichen wird .
ich erwarte , dass wir mit der arbeit daran im herbst dieses jahres beginnen knnen .

daher anempfehle ich im namen der sozialistischen fraktion dem parlament diesen vorschlag und seine ergebnisse und sehe einer fortfhrung unseres konstruktiven dialogs und unserer arbeit mit der kommission entgegen .

danke , herr bowe .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet um 12.00 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt die erklrung der kommission zur krise auf dem internationalen kaffeemarkt .

. ? ( en ) herr prsident , die kommission ist sich der schwierigkeiten voll bewusst , die durch den verfall der kaffeepreise in der welt fr die vielen farmer in den entwicklungslndern entstehen , deren lebensunterhalt vom kaffee abhngt .
mitgliedstaaten und nro haben ihnen aktionsvorschlge zum umgang mit dieser krise unterbreitet .

wir untersttzen zurzeit initiativen sowohl im ffentlichen wie im privaten bereich im zusammenhang mit der internationalen kaffeeorganisation , der plattform fr den dialog zwischen den kaffee exportierenden und importierenden lndern .
wir untersttzen die kaffee-entschlieung 407 der ico und haben die european coffee federation um ein unabhngiges monitoring ersucht .

wir haben auch die frage der ico-mitgliedschaft mit den vereinigten staaten beraten .
auf vorschlag des rates ' allgemeine angelegenheiten und auenbeziehungen ' vom 19. november 2002 haben wir die ico ersucht , eine weltweite vergleichende analyse der kaffeeanbaugebiete vorzunehmen .
diese initiative findet in der ico seitens der kaffee erzeugenden lnder groe untersttzung .

das problem ist eigentlich nicht nur der kaffee .
es geht um viele andere rohstoffe und von rohstoffen abhngige lnder .
darum sollten wir den kaffee nicht isoliert betrachten .
wir befrworten eine langfristige , kohrente strategie , mit der wir uns den problemen der rohstoffabhngigen lnder zuwenden und die auf extensiv fortgefhrten bemhungen aufbaut .
fallende und schwankende preise sind wirklich eine groe bedrohung fr die nachhaltige entwicklung einiger der rmsten lnder der welt .

langfristig gibt es eine doppelstrategie : da die traditionellen rohstoffe fr viele entwicklungslnder die hauptquelle fr beschftigung , einkommen und devisen bleiben , mssen die traditionellen rohstoffsektoren wettbewerbsfhiger gemacht werden .
andererseits mssen auch alternative , nicht traditionelle erzeugnisketten entwickelt werden .

zwei neuere mitteilungen der kommission , die ber landwirtschaftliche entwicklung und die ber handel und entwicklung , bieten einen klaren politikrahmen fr die behandlung des problems der rohstoffabhngigkeit .
in anbetracht dessen sind wir noch nicht davon berzeugt , dass eine gesonderte mitteilung zu dieser frage , wie von einigen vorgeschlagen , notwendig ist .
zurzeit stellen wir ein analytisches arbeitsdokument ber die wesentlichen herausforderungen in bezug auf rohstoffe fertig .
mehrere der in der entschlieung des europischen parlaments enthaltenen fragen werden gegenwrtig untersucht .
im ergebnis der diskussionen ber dieses analytische arbeitsdokument werden wir beurteilen , ob eine gesonderte mitteilung notwendig ist .

es wurden handelspolitische manahmen gefordert .
der spielraum dafr ist jedoch begrenzt .
die meisten lnder , die vom kaffee abhngen , gehren zu den am wenigsten entwickelten lndern oder zur akp-gruppe .
mit der initiative ? alles auer waffen ' hat die gemeinschaft den am wenigsten entwickelten lndern alle mrkte geffnet , und wir werden uns darum bemhen , dass andere lnder - entwickelte und entwicklungslnder - unserem beispiel folgen .
die akp-staaten haben auch im rahmen der bestehenden vereinbarungen ein sehr hohes niveau des zugangs zu den eu-mrkten , und dieser zugang wird sich durch das cotonou-abkommen noch erweitern .

marktzugang allein reicht jedoch nicht .
um die wettbewerbsfhigkeit des kaffeesektors zu verbessern und die exportgrundlage in entwicklungslndern zu verbreitern , mssen wir uns auch fr die volle einbindung der rohstoffproblematik in die langfristigen entwicklungsstrategien der entwicklungslnder einsetzen .
wie in der parlamentsentschlieung erwhnt wird , sollte es dabei auch um die untersttzung der bemhungen der erzeuger bei der diversifizierung , bei der strkung der organisation und der erschlieung von marktnischen gehen .
knftige abkommen ber wirtschaftspartnerschaft mit den akp-staaten wrden bei der umsetzung der strategien sehr hilfreich sein .

ein direktes eingreifen in die rohstoffmrkte durch preissttzung oder bestandsvernichtung ist keine lsung auf dauer .
auerdem enthlt das cotonou-abkommen eine fazilitt , die zum abfedern der negativen auswirkungen von schwankungen in den exporterlsen von akp-lndern genutzt werden kann : das flex-system .
lnder , deren exporterlse unter fallenden preisen fr kaffee oder andere rohstoffe leiden , knnen danach ausgleichsfinanzierungen beantragen , und einige haben das bereits getan .

die kommission bleibt fr vorschlge aller akteure offen .
wir werden am bevorstehenden runden tisch von ico und weltbank und am folgetreffen von ico und rat in london teilnehmen und versprechen uns eine positive und konstruktive diskussion , in deren folge sich die lage der kaffeeanbauer und -arbeiter in den entwicklungslndern verbessert .

herr prsident ! ich mchte herrn liikanen fr seine einleitenden worte danken .
wie er ganz richtig sagte , ist der kaffeepreis in den vergangenen jahren dramatisch gesunken .
wir haben jetzt den niedrigsten realpreis seit jahrzehnten zu verzeichnen , und es ist wohl auch nicht sehr wahrscheinlich , dass die preise in absehbarer zukunft steigen werden .
der preis fr den eigentlichen rohstoff betrgt derzeit nur etwa ein prozent des marktpreises .
ein durchschnittlicher kaffeebauer in tansania oder kenia verdient im besten fall einige euro pro woche .
damit msste er oder sie - es sind brigens oftmals frauen , die auf den kaffeeplantagen arbeiten - eine woche oder lnger schuften , um sich eine einzige tasse kaffee in einer bar hier in straburg leisten zu knnen .

bis zum ende des kalten krieges lagen die preise auf einem recht annehmbaren niveau .
man konnte vom kaffeeanbau leben .
die entwicklung der letzten jahre war jedoch verheerend .
der wettbewerb hat sich verschrft .
eine der zahlreichen ursachen hierfr ist die hilfe der weltbank , die neue lnder auerhalb afrikas untersttzt , kaffeeanbau in groem mastab zu betreiben .
wie schon so oft haben subventionen - wie wichtig sie im einzelfall auch sein mgen - die preisbildung negativ beeinflusst und damit die berlebenschancen fr millionen kleiner kaffeebauern , vor allem in afrika , zerstrt .

der verfall der kaffeepreise hat millionen von kaffeebauern in dutzenden entwicklungslndern , wo der kaffee nicht nur zahlreiche arbeitspltze schafft und eine wichtige einkommensquelle auf dem lande ist , sondern auch eine bedeutende devisenquelle darstellt , in eine tiefe krise gestrzt .

ein problem in diesem zusammenhang , das auch von herrn liikanen angesprochen wurde , ist die allzu hufig anzutreffende monokultur , die natrlich die auswirkungen der krise noch verstrkt .
solange die kleinen kaffeebauern nur von einer einzigen anbaukultur abhngig sind , bleibt ihre wirtschaftliche situation uerst unsicher .
darum erscheint eine diversifizierung der produktion auerordentlich wichtig , wobei es verschiedene , bisher noch nicht genutzte mglichkeiten gibt .
voraussetzung dafr ist allerdings ein gesamtkonzept fr das anbausystem .
ich mchte hier keine nhere wissenschaftliche analyse versuchen , sondern nur ein beispiel nennen : der kaffeestrauch kann gegenwrtig nicht als tierfutter verwendet werden , da er koffein enthlt , das den tieren nicht zutrglich ist .
interessant ist jedoch , dass auf den berresten der kaffeestrucher vorzgliche nahrhafte pilze gezchtet werden knnen .
diese pilze , wie z . b. der shiitakepilz , haben einen hohen nhrwert und erzielen auf dem markt einen wesentlich hheren kilopreis als kaffee .
wenn die pilze das ihre getan und das koffein absorbiert haben , knnen die berreste als tierfutter verwendet werden .
pltzlich verfgt der arme kaffeebauer ber mehrere einkommensquellen und arbeitsmglichkeiten .

zur zeit laufen z . b. in kolumbien interessante projekte zur frderung eines breiter gefcherten anbausystems .
wie sie sicher verstehen , setzt dies jedoch das wissen aus verschiedenen forschungsbereichen voraus und nicht die einseitige ausrichtung auf eine einzige kultur .

ebenso wie kommissar liikanen glaube auch ich nicht an einfache und schnelle lsungen .
dennoch muss diese frage angesprochen werden . das muss umgehend im rahmen des gesamten doha-prozesses und vor allem im rahmen unserer weiteren zusammenarbeit mit den entsprechenden lndern erfolgen .

wie in der entschlieung angedeutet , kann kurzfristig viel getan werden , um vor allem jene kaffeebauern zu untersttzen , die sich in dieser uerst problematischen situation befinden .
es sollte mglich sein , die groen berschsse des europischen entwicklungsfonds fr die verstrkte entwicklung des lndlichen raums in diesen lndern zu verwenden , um die landwirtschaft mehr zu diversifizieren anstatt sie auf einzelne anbaukulturen auszurichten .
es sollte ebenfalls mglich sein , im rahmen eines dialogs mit den groen kaffeeproduzenten und den kaffeehndlern dafr zu sorgen , dass die mittellosen kaffeebauern bessere lhne erhalten .

ich konnte nur einige wenige aspekte dieser problematik ansprechen .
ich danke herrn liikanen fr seine ausfhrungen und freue mich auf eine fortsetzung des dialogs .

? ( en ) herr prsident , in der vergangenen woche haben wir in der gemeinsamen parlamentarischen versammlung akp-eu einstimmig eine entschlieung ber kaffee angenommen .
wir haben dringende manahmen zur linderung der auswirkung der instabilitt des rohstoffpreises in akp-lndern gefordert .
wir haben uns dem chor der stimmen des spanischen parlaments , des us-senats und des reprsentantenhauses angeschlossen , die eine nderung verlangen .

27 akp-lnder sind vom kaffee abhngig .
es ist dieses vom herrn kommissar erluterte hintergrundwissen , das deutlich macht , warum mit dem absturz der kaffeepreise in der welt um mehr als 60 % in den letzten zehn jahren eine so gravierende lage eingetreten ist .
heute ruft das parlament in seiner entschlieung zum handeln auf .
der internationalen gemeinschaft , auch der eu , obliegt eine verantwortung , jetzt den zusammenbruch der welt-kaffeepreise zur sprache zu bringen und dieses frchterliche leid zu mildern , von dem herr wijkman sprach : 25 millionen arme bauern und die gemeinschaften , in denen sie leben , sind vom kaffee abhngig .

die eu rhmt sich einer zweifachen strategie in der internationalen solidaritt : handel und hilfe .
ja , das streben wir an , und wir haben auch die ntigen politikinstrumente .
in der internationalen kaffeeorganisation stellen die eu-mitgliedstaaten 15 der 21 importierenden mitgliedslnder .
das verleiht uns eine schlsselrolle auf dem markt und weist uns entscheidende verantwortlichkeiten fr die kaffee erzeugenden lnder zu .
wir begren es , dass der rat im november dieser frage der abhngigkeit vom kaffee ernsthaft aufmerksamkeit geschenkt hat .
seitdem ist jedoch trotz der tatsache , dass sich die kommission dieser untersttzung fr ein ico-qualittsprogramm angeschlossen und das offen kundgetan hat , sehr wenig passiert .

der herr kommissar erwhnte die mitteilung , die jetzt offensichtlich der der ico und dem internationalen hochrangigen runden tisch in london nicht rechtzeitig vorliegt .
wir hatten das in unserer entschlieung gefordert und bedauern , dass es offenbar nicht der fall sein wird .

tatsache ist , dass es den kaffee-unternehmen ungeachtet der marktlage sehr gut geht , besten dank .
auf dem freien markt gibt ihnen ihr weltweiter einflussbereich beispiellose mglichkeiten .
vor zehn jahren haben die kaffee erzeugenden lnder rund ein drittel von jedem fr kaffee ausgegeben dollar erhalten .
jetzt sind es nicht einmal acht cent .
ich habe im letzten jahr in uganda eine farmerin getroffen , die ein kilo ihrer kaffeebohnen fr 150 uganda-shilling verkauft hat .
spter habe ich im sheraton-hotel 1 000 uganda-shilling fr nur eine tasse kaffee bezahlt !
die vier groen unternehmen zusammen genommen kaufen fast die hlfte der in der welt erzeugten kaffeebohnen auf .
die rstereien mssen grere verantwortung fr die zahlung eines fairen erzeugerpreises an die farmer bernehmen , um diese in die lage zu versetzen , ihre kinder in die schule zu schicken , fr die gesundheitsfrsorge zu bezahlen und einfach essen auf den tisch zu stellen .
das kaffeegeschft ist mit furchtbarem menschlichen leid verbunden , und wir mssen auf die unternehmen druck ausben , mehr zu tun und mehr engagement zu zeigen .
die eu besitzt in der ico echte autoritt , und wir tragen bei dem runden tisch eine verantwortung dafr , politiken auszuarbeiten , die den farmern eine mglichkeit geben , ihr leben mit wrde und in finanzieller sicherheit zu leben .

ich mchte wissen , ob die kommission einen speziellen aktionsplan fr diesen runden tisch ausarbeitet , denn einfach nur dort zu erscheinen , wird nicht reichen .
wir wollen eine erklrung und einen aktionsplan .
weiterhin will ich wissen - und das steht ebenfalls in unserer entschlieung ? , ob wir einen hochrangigen vertreter schicken werden .
fhrt der herr kommissar dort hin ?
oder der generaldirektor ?
auf welcher ebene wird die europische union vertreten sein , damit ein klarer , anspruchsvoller aktionsplan herauskommt ?
dann knnen wir uns alle weiterhin an einer ausgezeichneten tasse des populrsten getrnks der welt - an kaffee - erfreuen .

herr prsident , der kaffeemarkt steckt derzeit in einer schweren krise .
die erwerbsttigen im kaffeesektor knnen nicht mehr von ihrer produktion leben .
die marktpreise , die von den vier grten multinationalen konzernen mit ihren unverschmten profiten festgesetzt werden , sind zu niedrig , als dass die erzeuger den gewinn erwirtschaften knnen , den sie zur fortfhrung ihrer ttigkeit bentigen .
da kaffee auerdem zu stark ertragsorientiert angebaut wird , leidet seine qualitt .

da kein internationales system zur stabilisierung der preise fr kaffee und rohstoffe im allgemeinen existiert , ist die situation der kaffeeproduzenten untragbar .
die spirale des produktivismus muss gestoppt werden , da sie unter missachtung jeglicher sozialer oder umweltspezifischer gesetzlicher vorschriften zur verarmung von millionen landwirten in den armen lndern fhrt .
manch einer wird es als ein rein zuflliges zusammentreffen bezeichnen , dass diese krise gerade nach der herausnahme des stabex aus dem cotonou-abkommen entstanden ist .
das neue verfahren der sofortigen auszahlung macht es jedoch unmglich , die kaffee produzierenden lnder zu untersttzen .
als grter kaffeeimporteur ist die europische union an erster stelle fr die lsung dieser krise verantwortlich .
sie muss ein aus nicht verwendeten mitteln der vorangegangenen eef finanziertes sofortprogramm auflegen , um den einkommensverlust der betroffenen bevlkerungsgruppen und lnder auszugleichen .
wir fordern die kommission dazu auf , umgehend eine mitteilung zum thema grundstoffe auszuarbeiten .
auerdem muss die kommission das qualittsprogramm der internationalen kaffeeorganisation untersttzen .

auf lngere sicht muss die europische union , beispielsweise im rahmen der nationalen und regionalen entwicklungsplne , ein bndel von manahmen zur bekmpfung der preisschwankungen bei kaffee und anderen grundstoffen umsetzen .
die europische union muss die diversifizierung der produktion in den sdlichen lndern sowie die entscheidung fr eine hochwertige landwirtschaft frdern und die stellung der kaffeeproduzenten gegenber der nahrungsgterindustrie strken .
vor allem muss die kommission den aufbau fairer handelsstrukturen untersttzen und den marktzugang fr die entsprechenden produkte erleichtern .
eine diesbezgliche mitteilung der kommission ist dringender denn je .

die frage der preisstabilisierung bei rohstoffen , von der die meisten der am wenigsten entwickelten lnder abhngig sind , muss im rahmen der multilateralen handelsgesprche errtert werden .
die in doha eingeleitete ' entwicklungsrunde ' erweist sich als besonders geeignet , sofern man mchte , dass die entwicklungslnder tatschlich aus dem welthandel nutzen ziehen , der sich momentan eher noch zu ihrem nachteil auswirkt .
so mssen beispielsweise die fr kaffeeprodukte immer noch geltenden zolltarife abgeschafft werden .
die europische union muss sich bei der wto-ministerkonferenz in cancun mit ganzer kraft dafr einsetzen , dass der handel mit den entwicklungslndern gerechter wird .
im brigen befrworten wir den franzsischen vorschlag , wonach das thema rohstoffe auf die tagesordnung des nchsten g8-treffens gesetzt werden soll .

die groen kaffeeunternehmen - nestl , kraft , sara lee , procter und gamble - drfen nicht weiterhin ungestraft ' absahnen ' .
sie mssen ethische verhaltenskodizes in bereinstimmung mit der iao und der uno verabschieden und faire rohstoffpreise , die den sozialen und kologischen kosten fr bewirtschaftung und produktion entsprechen , zahlen .
soll eine gerechte bezahlung von erzeugern und arbeitnehmern im kaffeesektor gewhrleistet werden , so stellt der faire handel keine bloe option , sondern die einzige umfassende und nachhaltige lsung dar .

herr prsident , nicht die groen internationalen gesellschaften leiden unter der kaffeekrise .
im gegenteil , sie selbst drcken die preise so sehr , dass die bauern an ihrem kaffee kaum noch etwas verdienen .

wie ist das mglich ?
bei einer zusammenkunft im europischen parlament zum thema kaffeekrise hat louis belinda aus uganda die antwort gegeben .
' wir haben keine alternative zum kaffeeanbau ' , sagte er .
' wir haben es mit fischerei versucht , aber das wurde durch eu-vorschriften unmglich gemacht .
wir haben herkmmliche landwirtschaft ausprobiert , aber der eu-export von fleisch und milch zu schleuderpreisen bedeutet , dass wir unsere waren nicht einmal in andere afrikanische lnder verkaufen knnen .
wir haben es mit zucker versucht , aber wegen der eu-exportbeihilfen haben wir keine chance . '

es stimmt also nicht , herr kommissar liikanen , dass das problem durch alles auer durch waffen gelst wird , denn die agrarpolitik der eu nimmt den kaffeeproduzenten die mglichkeit , auf andere arbeitspltze auszuweichen .
die eu ist also in hohem mae verantwortlich dafr , dass 25 millionen kaffeeproduzenten jetzt von extremer armut bedroht sind , insbesondere auch deshalb , weil die eu selbst den entwicklungslndern zur kaffeeproduktion geraten hat .
die eu muss und soll hier zu ihrer verantwortung stehen .
der entwicklungsfonds hat 7,5 mrd. dkk brig , warum also zgert die eu zu handeln , whrend die kaffeeproduzenten hungern ?

herr wijkman hatte einen lsungsvorschlag mit pilzen .
ich fand diese idee recht interessant und ich hoffe , dass die kommission sie aufgreifen wird .

aber als sofortmanahme muss den kaffeeproduzenten eine mindesteinnahme zugesichert werden .
das knnte durch untersttzung von institutionen wie max havelaar geschehen , aber die eu muss auch so schnell wie mglich den einfluss der kaffeeproduzenten selbst auf den markt verbessern , und zwar durch strkung ihrer verhandlungsposition - ber die frderung der bildung von genossenschaften - und durch die mglichkeit , bessere produkte herstellen und kredite aufnehmen zu knnen .

es ist vllig unmoralisch , dass die internationalen kaffeeriesen die krise dazu benutzen drfen , ihren berschuss weiter zu steigern , der schon vorher viel zu hoch war .

ich mchte auch gern die von herrn kinnock gestellten fragen beantwortet haben .

herr prsident , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen ! ist unser kaffee etwa so viel wert wie unser gewissen ?
kaffee ist einer der grundstoffe , dessen export fr zahlreiche arme und berschuldete lnder die haupteinnahmequelle darstellt .
so sind lnder wie burundi , thiopien oder uganda zu ber 50 % vom kaffeeexport abhngig .

die situation auf dem internationalen kaffeemarkt ist also kein nebenschliches oder marginales problem .
sie steht im mittelpunkt der weltweiten ungerechtigkeit , die millionen von menschen zu armut und elend verurteilt .
so betrachtet ist die kaffeekrise ein klarer beweis fr das scheitern einer vllig marktorientierten und von berzogener liberalisierung geprgten weltpolitik .
es sind nmlich gerade die internationalen institutionen wie etwa die weltbank , der iwf und die wto , die diese lnder zur fortfhrung einer auf export ausgerichteten wirtschaftspolitik ermuntern .
von ihrer schuldenlast erdrckt und den vorgaben des internationalen wucherers , zuweilen in gestalt des iwf , unterworfen , strzen sich diese lnder mit feuereifer auf den produktionsbereich , in dem sie gegenber den entwickelten lndern im vorteil sind : im falle des kaffees sind dies die gnstigen klimabedingungen .
dann verspricht ihnen die wto den freien zugang zum weltmarkt , aber das gesetz von angebot und nachfrage fhrt zu instabilen kursen , und wenn die preise fallen , sorgen die marktbeherrschenden multinationalen konzerne dafr , dass ihre gewinnspanne erhalten bleibt .
der gesamte kursverfall geht also zu lasten der kleinbauern und plantagenarbeiter , sodass der kaffee fr die verbraucher in den entwickelten lndern nicht einmal billiger wird .
hinzu kommen noch die arbeitsbedingungen der frauen und die ausbeutung von kindern .

der beweis ist erbracht : die weltweite ungerechtigkeit wird nicht mit noch mehr liberalisierung , noch mehr freihandel oder noch mehr deregulierung beseitigt , ganz im gegenteil .
was die kaffeeerzeuger wirklich brauchen , ist ein strker geregelter und reglementierter internationaler kaffeemarkt , damit keine berproduktion entstehen kann , damit die produktqualitt garantiert und kontrolliert werden kann , damit die erzielten gewinne gerecht verteilt und angemessene arbeitsbedingungen gewhrleistet werden knnen .
hoffen wir , dass man sich bei der nchsten gesprchsrunde der internationalen kaffeeorganisation , bei der nchsten g8-tagung und vor allem anlsslich der wto-ministerkonferenz im september in cancun an diese lektion erinnert .
wir werden sehr wachsam bleiben , herr kommissar .

herr prsident , alle politischen strmungen unseres hauses konstatieren den gravierenden kaffeepreisverfall auf dem weltmarkt .
wie sollte es auch anders sein , da die preise auf das real niedrigste niveau seit 100 jahren gefallen sind ?
abgeordnete jeglicher politischer tendenzen stellen fest , welch katastrophale folgen dieser kaffeepreisverfall fr die volkswirtschaft einiger der rmsten lnder haben wird .
gleichzeitig aber verknden alle ihre machtlosigkeit und schlagen vor , irgendeine internationale konferenz solle dieses problem auf ihre tagesordnung setzen . auerdem werden gute ratschlge zur neuorientierung oder diversifizierung erteilt , beratungslehrgnge fr die landwirte , denen man den strick um den hals legt , vorgeschlagen und der wunsch formuliert , man mge doch ein bisschen was locker machen , um den am strksten betroffenen lndern zu helfen !

nun kontrollieren aber vier internationale konzerne - nestl , kraft , sara lee sowie procter und gamble - die hlfte der gesamten kaffeeverkufe , was im klartext bedeutet , dass diese vier konzerne die preise festlegen und gleichzeitig die erzeugerpreise drcken , um selbst immer hhere gewinne zu erzielen .
damit sie hhere dividenden an ihre aktionre ausschtten knnen , strzen sie dutzende von armen lndern und somit viele millionen landwirte und deren familien ins unglck .

ich stelle fest , dass das europische parlament wie auch die staatschefs gegenber diesen vier konzernen machtlos sind und bestenfalls an unser mitleid appellieren .
und dennoch wagt es die gemeinsame entschlieung , die strkung des einflusses der kaffeeproduzenten auf den markt vorzuschlagen .
als ob ausgerechnet der arme bauer in ruanda , thiopien oder haiti es wagen knnte - wo nicht einmal das europische parlament sich traut - , sich nestl und seinesgleichen zu widersetzen !
das kann doch nur zynisch gemeint sein , oder ?
und die bloe tatsache , dass die gemeinsame entschlieung die vier fr den preisverfall verantwortlichen kaffeekonzerne aufzhlt , bereitet den vertretern der eldr-fraktion solche kopfschmerzen , dass sie die streichung des betreffenden absatzes fordern .
verdeckt diese konzerne , deren anblick ich nicht ertragen kann !
wie viele heuchler gibt es doch in diesem parlament !

und was fr den kaffee gilt , das gilt auch fr die anderen rohstoffe , angefangen beim erdl .
diejenigen , die den irak bombardiert und dabei zivilisten , frauen und kinder , gettet haben , tun dies angeblich , um den irak von seinem diktator zu befreien , aber saddam hussein , der schlchter seines eigenen volkes , war jahrelang ihr handlanger .
diese leute haben ihn mit waffen versorgt und ihn zum krieg gegen den iran getrieben , sie haben ihm die waffen verkauft , mit denen er die kurden abgeschlachtet und vergast hat , und nun wagt man es , uns die invasionstruppen als befreier zu prsentieren , wo sie doch nichts anderes tun , als den schmutzigen machenschaften der l- und waffenkonzerne zum erfolg zu verhelfen .

um der plnderung unseres planeten zur bereicherung einiger grokonzerne ein ende zu setzen , um die extremen ungerechtigkeiten zwischen den reichen aus den reichen lndern und den armen aus den armen lndern ein ende zu setzen , um zu verhindern , dass arme ermordet werden , indem man sie verhungern lsst oder sie in kriegen niedermetzelt , die zur aufrechterhaltung dieser situation gefhrt werden , gibt es absolut keine andere lsung , als dem internationalen wirtschaftssystem ein ende zu setzen .

? ( en ) herr prsident , ich bin dankbar fr die erklrung der kommission , die zeigt , dass die kommission weitaus mehr tun knnte .

wenn ich nun gegen ende dieser debatte spreche , werde ich unvermeidlich viele der themen , die meine kolleginnen und kollegen heute vormittag bereits aufgeworfen haben , wiederholen .
aber das zeugt vom ernst und von der gemeinsamen sorge dieses parlaments in dieser frage und von unserer aufrichtigen entschlossenheit , mehr zu bewirken .
die gegenwrtige situation mit den real niedrigsten kaffeepreisen seit mindestens 100 jahren berlsst , wie schon gesagt wurde , mehr als 25 millionen arme familien dem ruin , familien , die unfhig sind , genug essen auf den tisch zu bringen , unfhig , ihre kinder in die schule zu schicken , unfhig , die grundlegendsten medikamente zu kaufen .
gleichzeitig kontrollieren vier unternehmen mehr als die hlfte des weltkaffeehandels , und ihre einnahmen haben sich auf ber 100 milliarden us-dollar pro jahr hochgeschraubt , whrend gleichzeitig einige der rmsten familien in der welt erleben mussten , wie sich ihr einkommen in nichts auflste .

wir in diesem hohen haus stehen katastrophen oft mit einem gefhl von hoffnungslosigkeit , von machtlosigkeit gegenber ; wir fragen uns , was wir dagegen tun knnen , und uns fllt absolut nichts ein .
dieser fall liegt jedoch ganz anders : es gibt viel , was die europische union tun knnte und tun sollte , um dieses besondere problem anzugehen .
die eu hat die mittel und die politiken , um die lage dieser familien zum guten zu wenden , und sie hat auch die verantwortung , das zu tun .
15 der 21 importierenden lnder der internationalen kaffeeorganisation sind eu-mitgliedstaaten .
auf uns entfllt fast die hlfte aller kaffeeimporte in der welt .
das verleiht uns enormen einfluss , und wir sollten ihn nutzen .
jetzt fehlt offenbar nur der politische wille , und die kommission sollte beweisen , dass sie sich der dringlichkeit des problems bewusst ist , und ein deutlicheres engagement zeigen , etwas zu unternehmen , da die krise auf dem weltkaffeemarkt zu einer internationalen katastrophe eskaliert .

wir sehen also dieser mitteilung ber rohstoffe , die die kommission versprochen hat , entgegen .
gern htten wir auch einige eher absehbare manahmen .
die zusage von kommissar nielson vom november letzten jahres , die mglichkeiten der freigabe und der umschichtung alter eef-gelder zu prfen , begren wir .
wir haben 11 milliarden euro nicht genutzter finanzzusagen aus dem sechsten , siebten und achten eef .
dies gibt uns die mittel fr eine wirkliche vernderung , und wir sollten uns auf schnell durchschlagende initiativen konzentrieren , die geeignet sind , dezentralisierte haushaltshilfen fr kaffeeanbaugebiete bereitzustellen , um die auswirkungen der kaffeekrise auf den zugang zu gesundheitsfrsorge und bildung zu lindern .
wir mssen den akp-regierungen zustzliche finanzhilfen gewhren , mit denen die aufgrund der kaffeekrise erlittenen einkommensverluste ausgeglichen werden .

die kommission muss auch den fair gehandelten kaffee und den besseren zugang solchen kaffees zu den eu-mrkten strker untersttzen .
gleichermaen bedeutsam ist , dass das kaffeeproblem die weiterreichende problematik von rohstoffpreisen und den zusammenbruch jener preise veranschaulicht .
warum steht das nicht auf der agenda der wto ?
viele menschen kritisieren , dass die wto eine agenda hat , die sich auf den norden und nicht auf den sden konzentriert .
die tatsache , dass rohstoffpreise nicht zu dieser agenda gehren , sttzt diese auffassung .
ich mchte den herrn kommissar folgendes fragen : wird die kommission den vorschlag von ostafrika untersttzen , die rohstoffe auf die nchste wto-agenda in cancn zu setzen , so dass wir beweisen knnen , dass diese so genannte doha-entwicklungsrunde keine bloe rhetorik ist , sondern gleichermaen handeln impliziert ?

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! die kaffeekrise ist typisch fr das verhltnis zwischen den lndern des sdens und den lndern des nordens .
der norden beutet monokulturen aus und bedient sich der rohstoffe , die hier erzeugt werden , zu minimalen preisen , unter schwierigsten bedingungen in einem umfeld von armut , um sich selbst einen vorteil zu verschaffen .
hier sind auch das verbraucherverhalten und die verbraucherpolitik innerhalb der europischen union anzusprechen .

die verbraucherinnen und verbraucher wollen - und dies wird politisch untersttzt - die rohstoffe , die es in den entwicklungslndern gibt , so billig wie mglich haben , whrend die eigene agrarpolitik auerordentlich stark geschtzt wird und man hier auf groe preisstabilisierungen - ich drcke mich noch freundlich aus - achtet .
das ist ein missverhltnis , das auf die dauer aufgelst werden muss und das auch bestandteil eines aktionsplans der europischen union sein muss .
die wirtschaftsbeziehungen beschrnken sich im wesentlichen darauf , dass rohstoffe ausgebeutet werden - hier ist kaffee ja nur ein beispiel - , whrend die verarbeitung und die nutzung , das heit die schaffung von mehrwert durch dieses erzeugnis , innerhalb der industrielnder vorgenommen wird .
solange dieses missverhltnis besteht , wird es immer probleme im wirtschaftsverhltnis zwischen den lndern des nordens und des sdens geben .

wir sprechen von diversifizierung . das ist richtig , das ist ein wichtiger anspruch , aber das muss auch mit inhalt erfllt werden .
dies einfach als begriff in den raum zu stellen und als allheilmittel anzusehen , reicht nicht aus . es muss auch gefragt werden , wie diese diversifizierung aussieht .
dazu gehrt auch - ich sage es ausdrcklich - dass die rohstoffe , die in einem entwicklungsland erzeugt werden , dort auch verarbeitet werden knnen . es sollten dort mindestens auch halbfertigprodukte hergestellt werden , denn das ist es , womit der mehrwert erzeugt wird .
es gehrt auch die bereitschaft dazu , dass wir unseren angemessenen preis dafr zahlen wollen .
wo gibt es denn beispielsweise fair gehandelten kaffee in den institutionen der europischen union ?

oder in den politischen institutionen unserer mitgliedslnder ?
in welchen bars und restaurants des parlaments wird denn fair gehandelter kaffee ausgeschenkt ?
das knnte ich beliebig erweitern .

zu einem aktionsplan der kommission gehrt zwingend , dass auch vorgeschlagen wird , wie fairer handel nach den mglichkeiten , die es heute schon gibt , betrieben werden kann .
ich kann nicht erkennen , dass es hier ein schlssiges konzept gibt , dass wir heute schon den bauern einen wirklich gerechten anteil an ihren erzeugnissen ermglichen wrden , wenn das , was an infrastruktur fr fairen handel schon besteht , genutzt und ausgeweitet wrde .
hier haben wir eine bringschuld gegenber den entwicklungslndern .
ich hoffe sehr , dass wir eine antwort darauf bekommen .

. ? ( en ) herr prsident , die botschaft dieser debatte gebe ich gern an meine kollegen lamy und nielson weiter .
ich will jedoch ein paar bemerkungen machen .

sie drfen nicht vergessen , dass das eigentliche problem des kaffeesektors die mangelnde nachfrage ist .
das angebot liegt wesentlich ber dem bedarf , und aus diesem grund sind handelsgesprche nicht die einzige lsung .
es ist sehr wichtig , dass die diskussionen im kontext von weltbank / ico oder in der ico selbst zu lsungen fhren .

derzeit besteht das problem darin , dass die vereinigten staaten als zweitgrter kaffeeverbraucher nicht der ico angehren .
solange die usa nicht bereit sind , ihre stellung zur ico zu berdenken , werden die manahmen nicht die gleiche internationale wirkung haben .

was den vorschlag eines aktionsplans vor dem nchsten treffen und die ebene der kommissionsbeteiligung betrifft , werde ich frau kinnocks anfragen an herrn lamy und herrn nielson weiterleiten .
sie werden bestimmt darauf antworten .

vielen dank , herr kommissar .

abschlieend teile ich ihnen mit , dass ich gem artikel 37 absatz 2 go sechs entschlieungsantrge erhalten habe .

nach der tagesordnung folgt die abstimmung .

empfehlung fr die zweite lesung ( a5-0099 / 2003 ) im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates im hinblick auf den erlass der richtlinie des europischen parlaments und des rates zur fnfundzwanzigsten nderung der richtlinie 76 / 769 / ewg des rates zur angleichung der rechts- und verwaltungsvorschriften der mitgliedstaaten fr beschrnkungen des inverkehrbringens und der verwendung gewisser gefhrlicher stoffe und zubereitungen ( als krebserzeugend , erbgutverndernd bzw. fortpflanzungsgefhrdend - k / e / f - eingestufte stoffe ) ( 15703 / 2 / 2002 - c5-0013 / 2003 - 2002 / 0040 ( cod ) ) ( berichterstatterin : inger schrling )

( der prsident erklrt den gemeinsamen standpunkt fr gebilligt . )

bericht ( a5-0102 / 2003 ) von frau jillian evans im namen der delegation des europischen parlaments im vermittlungsausschuss ber den vom vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen entwurf einer verordnung des europischen parlaments und des rates ber die veterinrbedingungen fr die verbringungen von nicht zur weiterveruerung bestimmten heimtieren zu anderen als handelszwecken und zur nderung der richtlinie 92 / 65 / ewg des rates ( pe-cons 3610 / 2003 - c5-0061 / 2003 - 2000 / 0221 ( cod ) )

( das parlament nimmt den gemeinsamen entwurf an . )

bericht ( a5-0103 / 2003 ) von herrn peter liese im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik betreffend den vorschlag fr eine richtlinie des europischen parlaments und des rates zur festlegung von qualitts- und sicherheitsstandards fr die spende , beschaffung , testung , verarbeitung , lagerung und verteilung von menschlichen geweben und zellen ( kom ( 2002 ) 319 - c5-0302 / 2002 - 2002 / 0128 ( cod ) )

( das parlament nimmt den legislativen entschlieungsantrag an . )

bericht ( a5-0049 / 2003 ) von frau anne ferreira im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik betreffend den vorschlag fr eine richtlinie des europischen parlaments und des rates zur nderung der richtlinie 94 / 35 / eg ber sungsmittel , die in lebensmitteln verwendet werden drfen ( kom ( 2002 ) 375 - c5-0341 / 2002 - 2002 / 0152 ( cod ) )

( das parlament nimmt den legislativen entschlieungsantrag an . )

bericht ( a5-0105 / 2003 ) von herrn mauro nobilia im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik betreffend den vorschlag fr eine verordnung des europischen parlaments und des rates ber detergenzien ( kom ( 2002 ) 485 - c5-0404 / 2002 - 2002 / 0216 ( cod ) )

( das parlament nimmt den legislativen entschlieungsantrag an . )

bericht ( a5-0104 / 2003 ) von herrn timothy kirkhope im namen des ausschusses fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten ber die initiative der bundesrepublik deutschland im hinblick auf den erlass einer richtlinie des rates ber die untersttzung bei der durchbefrderung im rahmen von rckfhrungsmanahmen auf dem luftwege ( 14848 / 2002 - c5-0011 / 2003 - 2003 / 0801 ( cns ) )

( nach ablehnung des vorschlags und in abwesenheit des rates wird der bericht an den ausschuss rckberwiesen . )

bericht ( a5-0078 / 2003 ) von frau danielle auroi im namen des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung ber den vorschlag fr eine richtlinie des rates zur nderung der richtlinien 66 / 401 / ewg ber den verkehr mit futterpflanzensaatgut , 66 / 402 / ewg ber den verkehr mit getreidesaatgut , 68 / 193 / ewg ber den verkehr mit vegetativem vermehrungsgut von reben , 92 / 33 / ewg ber das inverkehrbringen von gemsepflanzgut und gemsevermehrungsmaterial mit ausnahme von saatgut , 92 / 34 / ewg ber das inverkehrbringen von vermehrungsmaterial und pflanzen von obstarten zur fruchterzeugung , 98 / 56 / eg ber das inverkehrbringen von vermehrungsmaterial von zierpflanzen , 2002 / 54 / eg ber den verkehr mit betarbensaatgut , 2002 / 55 / eg ber den verkehr mit gemsesaatgut , 2002 / 56 / eg ber den verkehr mit pflanzkartoffeln und 2002 / 57 / eg ber den verkehr mit saatgut von l- und faserpflanzen hinsichtlich gemeinschaftlicher vergleichsprfungen ( kom ( 2002 ) 523 - c5-0476 / 2002 - 2002 / 0232 ( cns ) )

( das parlament nimmt den legislativen entschlieungsantrag an . )

empfehlung an den rat ( a5-0116 / 2003 ) von herrn christian ulrik von boetticher und herrn maurizio turco im namen des ausschusses fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten zur knftigen entwicklung von europol ( 2003 / 2070 ( ini ) )

( das parlament billigt die empfehlung . )

bericht ( a5-0085 / 2003 ) von frau kathalijne maria buitenweg im namen des ausschusses fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten ber den vorschlag fr eine empfehlung des europischen parlaments an den rat zur reform der drogenbereinkommen ( 2003 / 2015 ( ini ) )

( das parlament lehnt den entschlieungsantrag ab . )

bericht ( a5-0053 / 2003 ) von herrn juan jos bayona de perogordo im namen des ausschusses fr kultur , jugend , bildung , medien und sport ber eine informations- und kommunikationsstrategie der europischen union ( 2002 / 2205 ( ini ) )

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

bericht ( a5-0111 / 2003 ) von herrn philippe morillon im namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik ber die neue europische sicherheits- und verteidigungsarchitektur - prioritten und mngel ( 2002 / 2165 ( ini ) )

vor der abstimmung ber nderungsantrag 9 :

herr prsident , bezglich des nderungsantrags 9 schlage ich die hinzufgung folgender formulierung vor : ' hofft , dass die brigen mitgliedstaaten sich mit einer teilnahme daran einverstanden erklren werden ' .
hierbei handelt es sich um die initiative der staaten belgien , frankreich , deutschland und luxemburg .

herr prsident , diese erwgung ist in der tat schlecht formuliert .
ich schlage folgende nderung gem dem text auf den stimmzetteln vor : ' in der berzeugung , dass es aufgrund der tatsache , dass das kriegsrecht den neuen situationen , in denen die zivilbevlkerung das hauptopfer von konflikten ist , gegenwrtig nicht angemessen ist , den vereinten nationen obliegen sollte , die beste anwendung der internationalen humanitren regeln zu definieren , wenn eine multinationale operation ...
?

meines erachtens msste diese nderung im sinne der sozialdemokratischen partei sein .

herr prsident , ich mchte ausdrcklich darauf hinweisen , dass es durchaus symptomatisch und wirklichkeitsfremd ist , dass unser parlament den bericht morillon am sitzungsende und nach der abstimmung ber die detergenzien und die motorfahrzeuge verabschiedet hat .

. ( da ) der vorschlag dient nicht dem wohlergehen der tiere , sondern der bequemlichkeit der tierbesitzer auf kosten der tiere .

es ist prinzipiell falsch zu verlangen , dass lnder mit einem hohen standard in diesem bereich ihre anforderungen aus rcksichtnahme auf die eu-harmonisierung lockern sollen .
die junibewegung stimmt gegen den vorschlag .

herr prsident , bekanntlich bezog sich der richtlinienvorschlag auf den bereich der wissenschaftlichen forschung ; er enthielt zahlreiche verpflichtungen und , schlimmer noch , zahlreiche verbote .

nun lsst sich der wissenschaftliche sektor von natur aus kaum mit gesetzen regeln , weil seine entwicklung weitgehend unvorhersehbar ist .
aus diesem grund habe ich mehrere artikel und den vorschlag als ganzes abgelehnt , denn es ist gefhrlich , irgendwelche regeln zu verabschieden , die den anschein erwecken , sie seien anwendbar , obwohl dem gar nicht so ist .
dies bringt das rechtssystem aus dem gleichgewicht .

- ( fr ) wir sind gegen das reproduktive klonen .
wir sind jedoch entrstet darber , dass das europische parlament unter dem deckmantel bestimmter formulierungen , die angeblich den menschen schtzen oder das profitstreben anprangern , letztlich wieder einmal das therapeutische klonen und im weiteren sinne die medizinische forschung an menschlichen zellen und menschlichem gewebe verbieten mchte .

dieses vorgehen schockiert und emprt zu recht eine vielzahl von forschern in ganz europa , denen man mglicherweise die fortsetzung ihrer ttigkeit untersagen wird und somit die hilfeleistung von seiten der wissenschaft fr die opfer schwerer , bisher noch unheilbarer krankheiten .
die behinderung der forschung in diesem bereich luft darauf hinaus , im namen reaktionr geprgter auffassungen im voraus all das zu verbieten , was morgen zur linderung oder gar heilung dieser krankheiten beitragen knnte .

aus solidaritt mit diesen kranken und den forschern haben wir somit gegen den vorliegenden bericht gestimmt sowie gegen alle auf eine verschrfung abzielenden nderungsantrge , die teilweise in heuchlerischer weise abgefasst sind .

ich mchte zunchst dem berichterstatter zu einer ausgezeichneten arbeit gratulieren .
die ffentliche anhrung in brssel hat in hohem mae zu einer verdeutlichung sensibler themenbereiche beigetragen .
darber hinaus hat herr liese den gesamten prozess in hervorragender und sachkundiger art und weise bewltigt .

wie wir alle wissen , sollen mit dieser richtlinie qualitts- und sicherheitsstandards fr die spende , beschaffung , testung , verarbeitung , lagerung und verteilung von menschlichen geweben und zellen festgelegt werden .

mein stimmverhalten entsprach im groen und ganzen dem bereits im wissenschaftlichen ausschuss erreichten ergebnis , dies umso mehr als die nderungsantrge des berichterstatters auch in zusammenarbeit mit unserer fraktion erarbeitet wurden .
auf diese weise haben wir einen entwurf erarbeitet , der insbesondere programme fr gewebe und zelltransplantationen basierend auf den grundstzen der freiwilligen und unbezahlten spende sowie der anonymitt von spender und empfnger fordert .
darber hinaus verbietet diese richtlinie forschungsttigkeiten mit dem ziel , menschen zu fortpflanzungszwecken zu klonieren sowie menschliche embryonen ausschlielich zu forschungszwecken oder zur lieferung von stammzellen zu schaffen .
in einigen bereichen , wie beispielsweise der verwendung von ftalem gewebe , htte ich die formulierungen des wissenschaftlichen ausschusses vorgezogen . da dies jedoch im plenum abgelehnt wurde , begre ich im groen und ganzen die annahme des von mir als zweite alternative vorgeschlagenen nderungsantrags .
die tatsache , dass die abstimmung ber das vollstndige verbot der forschung , bei der menschliche embryonen zerstrt werden , ? ( nderungsantrag 86 / 3 von frau flemming ) ...

( erklrung zur abstimmung gekrzt gem artikel 137 absatz 1 go )

die entwicklung der produktionsmittel auf der grundlage der neuen technik hat einen hohen stand erreicht , der nicht im einklang steht mit den privaten interessen eigentmer der produktionsmittel .
der kapitalismus hat auch das leben und das natrliche erbe den grundstzen des eigentums und der kommerzialisierung unterworfen .
wir lehnen die patentierung und kommerzialisierung des lebens , des menschen und des gesamten natrlichen erbes vollstndig ab .

die frage der eigentumsrechte hat unklarheit darber ausgelst , was entdeckung und was erfindung ist .
wissenschaftliche entdeckungen mssen durch die forschung besttigt und als gemeingut betrachtet werden .
das leben existiert und seine gesetze werden nicht erfunden , sondern entdeckt .
das problem besteht darin , dass ein groteil der forschung gegenwrtig nicht ffentlich ist , sondern von groen multinationalen konzernen durchgefhrt wird , die sich alles selbst aneignen und profitabel machen wollen . dazu stellen sie entdeckungen und entwicklungen in frage , die der menschheit und jedem einzelnen gehren .

vor diesem hintergrund muss der verkauf menschlicher zellen und menschlichen gewebes ( wie beispielsweise blut ) absolut verboten werden , auch wenn er freiwillig erfolgt .
die forschung auf dem gebiet der biowissenschaften und biotechnologie muss im wesentlichen ffentlich erfolgen und allen zugute kommen , nicht nur denjenigen , die dafr bezahlen knnen .

. ( fr ) der bericht zur qualitt und sicherheit von menschlichen geweben und zellen befasst sich mit einem ziemlich technischen , aber sehr vernnftigen richtlinienvorschlag .
der umwelt- und der rechtsausschuss haben diese richtlinie jedoch in ein manifest verwandelt , in dem angeblich ethische berlegungen mit einem regelrechten angriff auf die forschung im bereich der biowissenschaften verquickt werden und gleichzeitig das subsidiarittsprinzip mit fen getreten wird .
wenn es im europischen parlament keine verteidiger des menschlichen klonens gibt , so darf man eine derartige frage nicht durch die hintertr regeln , indem man sich einer erwgung oder eines artikels bedient , der sich auf einen anderen sachzusammenhang bezieht .
vor allem darf man keine gemeinschaftlichen hrden zur verhinderung der forschung an embryonalen stammzellen errichten .
wenn manche staaten diesen forschungsbereich auf nationaler ebene verbieten wollen , so steht ihnen dies frei , und sie bentigen keinerlei genehmigung des europischen parlaments .
jedenfalls wird die biotechnologische revolution mit oder ohne europa stattfinden .
es wre also wnschenswert , dass sich europa nicht in weitere kmpfe auf verlorenem posten verstrickt .

- ( nl ) mit diesem bericht geht das europische parlament wieder zu weit mit seinen regelungsbemhungen .
wenn bestimmt wird , dass ' grundlegende ethische prinzipien beachtet werden mssen ' , begeben wir uns aufs glatteis .
auerdem sollten begriffe wie ' altruismus ' und ' solidaritt ' nicht in einer rechtsvorschrift vorkommen .
wir drfen als europisches parlament nicht entscheiden wollen , welche ethischen prinzipien in den mitgliedstaaten gelten .
wie stellen wir uns denn vor , den begriff ' ethik ' von finnland bis griechenland zu definieren ?
die lnder mssen selbst bestimmen , welche ethischen normen sie anwenden .
rechtsvorschriften bis ins kleinste detail haben genau die entgegengesetzte wirkung .
lndern und geldgebern wird es schwieriger gemacht , menschenleben zu retten .
deshalb habe ich gegen den bericht liese gestimmt .

- ( nl ) im september 2000 hat der berichterstatter liese die untersttzung einer kleinen mehrheit dieses parlaments fr sein nein zur verwendung menschlichen materials zur therapie von erkrankungen und zur korrektur von anomalitten des menschlichen krpers erhalten .
selbst wissenschaftliche forschung in diese richtung sollte verboten werden .
dieser standpunkt wurde von der gue / ngl- , der pse- und der eldr-fraktion abgelehnt .
dennoch bekam er dafr eine mehrheit , weil die christdemokraten von den grnen untersttzt wurden .
auch meine partei , die sozialistische partei in den niederlanden , ist ber das klonen von menschen zu therapeutischen zwecken keineswegs begeistert .
klonen zu kommerziellen und industriellen zwecken oder klonen zur schaffung von menschen mit bestimmten eigenschaften ist auch fr uns inakzeptabel .
fr menschen , die ein neues herz , eine neue niere oder eine neue leber bentigen , sowie fr parkinson-patienten mssen jedoch lsungen gefunden werden .
diesmal hat herr liese mehr einen mittleren kurs gesteuert und darber mit den sozialdemokraten absprachen getroffen .
obwohl dieser kompromiss jetzt eine breite mehrheit finden kann , untersttze ich ihn nicht .
vor allem sollen jetzt auf kosten der freiheit der mitgliedstaaten smtliche beschlsse auf eu-ebene zentralisiert und vereinheitlicht werden .
dieser vorschlag enthlt zu wenig lsungen und zu viel verbote .
die mitgliedstaaten werden dadurch gehindert , bei der schwierigen suche nach lsungen eine vorreiterrolle zu spielen .

in der debatte zu dieser richtlinie , die in den vergangenen monaten hier im europischen parlament stattgefunden hat , konnte bei zwei aspekten kein konsens darber erreicht werden , ob sie mit den angefhrten grundstzen in einklang stehen .
ich spreche von der freiwilligen und unbezahlten spende von embryonalen stammzellen und deren verwendung .
zum einen meine ich , dass wir zur verhinderung der kommerzialisierung des menschlichen krpers mehr tun mssen , als nur den mitgliedstaaten eine frderung der freiwilligen und unbezahlten spende zu empfehlen .
in der richtlinie muss eindeutig festgelegt sein , dass gewebe- oder zellspenden nur aus freiem willen des spenders und stets unbezahlt erfolgen mssen , mglicherweise bei erstattung der reisekosten und verabreichung kleiner erfrischungen .
bezglich des zweiten aspekts - der embryonalen stammzellen - muss die richtlinie meiner ansicht nach behutsam vorgehen und einerseits die mitgliedstaaten zu einem verbot des reproduktiven und therapeutischen klonens verpflichten , ihnen aber andererseits gestatten , selbst darber zu entscheiden , ob berzhlige embryonen zu forschungszwecken verwendet werden drfen oder nicht . dies sind embryonen , die zum zwecke der in-vitro-befruchtung erzeugt wurden , den genetischen eltern nicht mehr eingepflanzt werden knnen und daher eingefroren werden und zur vernichtung vorgesehen sind .

. ( da ) die junibewegung untersttzt eine deutliche senkung der grenzwerte fr cyclohexansulfamidsure und stimmt fr eine mglichst umfassende senkung der grenzwerte und fr alle nderungen des kommissionsentwurfs durch das europische parlament .

durch diesen entwurf drfen zwei weitere sungsmittel auf die positivliste der zulssigen sungsmittel gesetzt werden .
die junibewegung mchte sich nicht an der erweiterung der positivliste der zulssigen sungsmittel beteiligen .
deshalb stimmt die junibewegung gegen den gesamten vorschlag .

fr menschen , die eine besondere ernhrung bentigen , bringen sungsmittel erhebliche vorteile mit sich , insbesondere da sie damit erzeugnisse mit einem verminderten kaloriengehalt nutzen knnen .
der konsum derartiger erzeugnisse , die sungsmittel enthalten , wie z . b. getrnke auf milch- oder fruchtsaftbasis , kann jedoch bei kindern zu gesundheitlichen problemen fhren , so dass zurckhaltung beim verbrauch angezeigt ist .
ich begre die arbeit von frau ferreira und mchte insbesondere ihren vorschlag hervorheben , die verwendungshchstmenge von cyclohexansulfamidsure auf 250 mg / l zu reduzieren .
ein weiterer begrenswerter vorschlag ist die verbesserung der kennzeichnung von aspartam enthaltenden erzeugnissen , um dem verbraucher genauere informationen ber die zulssige tagesdosis zu geben .

. ( fr ) die liberale fraktion hat diesem bericht ohne groe begeisterung zugestimmt .
er zielt in erster linie auf die vermarktung in der union von zwei neuen sungsmitteln ab , nmlich sucralose und aspartam-acesulfamsalz , zwei stoffe , deren positive wirkung auf die gesundheit , vor allem von zuckerkranken und fettleibigen personen , betont werden muss .

die liberale fraktion bedauert die verabschiedung von nderungsantrag 4 mit nur einer stimme mehrheit , der die neubewertung der zulassung fr aspartam und eine spezielle verbesserte kennzeichnung von aspartam enthaltenden erzeugnissen fordert .
diese widerspricht den stellungnahmen des europischen wissenschaftlichen lebensmittelausschusses als vollkommen unabhngigem organ und mehrerer nationaler behrden , die die unschdlichkeit von aspartam besttigt haben .

dennoch hat die fraktion der grnen als verteidiger des naturgesetzes bei den sozialdemokraten nacheiferer gefunden , welche die im internet kursierenden gerchte ber die angebliche gefhrlichkeit dieser substanz weiter verbreiten .

hinzu kommt , dass die sungsmittel ( die auch in bonbons oder kaugummi enthalten sind ) nicht zahnschdigend sind .
und genau dies - alle europischen zahnrzte besttigen es - ist die eigentliche revolution gegenber dem traditionellen zucker , der die zhne unserer kinder zerstrt .

davon abgesehen und unabhngig von dieser debatte mssen wir uns dessen bewusst sein , dass das wahre problem bei den sungsmitteln nicht ihre fragliche toxizitt ist , sondern das risiko , dass sie die lust auf ses als wahrhaftes symbol unserer zeit frdern .

ich gratuliere herrn nobilia zu seinem bericht .
auf der grundlage des grundsatzes der vorsorge und mit blick auf den umweltschutz mssen wir verstrkte anstrengungen zur festlegung der mindestwerte fr die biologische abbaubarkeit und die einfhrung neuer verfahren zur messung der biologischen abbaubarkeit von in detergenzien enthaltenen tensiden unternehmen .
die bestehenden vorschriften erfllen diese anforderungen nicht .
aus diesem grunde begre ich die neue verordnung , denn sie erhht die anzahl der berwachten und geprften tenside , fhrt neue verfahren zur messung der biologischen abbaubarkeit ein , harmonisiert die risikobewertungsverfahren und frdert ein neues kennzeichnungssystem .
im brigen bin ich der meinung , dass die notwendigkeit der begrenzung des phosphatgehalts von detergenzien in der verordnung nicht zielstrebig genug angegangen wird .

. ( fr ) ich begre die initiative deutschlands fr eine richtlinie ber die bessere organisation der durchbefrderung von drittstaatsangehrigen , die aus einem mitgliedstaat ausgewiesen wurden und auf dem hoheitsgebiet eines anderen mitgliedstaates zwischenlanden mssen .

formal ist dieser text eine intelligente umsetzung des initiativrechts , das artikel 67 des eg-vertrags den mitgliedstaaten in diesem bereich bisher noch einrumt .
theoretisch msste dieses recht am 1. mai 2004 erlschen und das initiativmonopol vollstndig auf die kommission bergehen .
wir hoffen , die staaten knnen diese verheerende entwicklung auf der nchsten regierungskonferenz stoppen .

leider hat die linke diese gelegenheit zur verabschiedung von nderungsantrgen zur einschrnkung des ausweisungsrechts genutzt , wobei sie sogar noch eine minderheitenansicht hinzugefgt hat , die ' einen totalen abschiebestopp ( in die herkunftslnder ) ...
und ein dauerhaftes bleiberecht fr alle menschen in europa ' fordert .
hier zeigt sich wieder einmal eine geisteshaltung , die durch die hintertr zahlreiche europische vorschlge beeinflusst , wie etwa den text zur familienzusammenfhrung , den das europische parlament gestern verabschiedet hat .

wir waren also gezwungen , gegen den bericht kirkhope zu stimmen , der aufgrund eines merkwrdigen zusammentreffens von umstnden letztlich doch abgelehnt wurde .

. ( fr ) die franzsische regierung hat krzlich mit der deutschen regierung die kollektiven abschiebungen per charterflug von einwanderern aus nicht-eu-staaten wieder aufgenommen .
die skandalsen begleitumstnde dieser ausweisungen , bei denen sogar todesflle zu beklagen waren , wurden allgemein publik gemacht , ganz zu schweigen von den inhaftierungen in den ziellndern .

vor diesem hintergrund wurde das europische parlament mit einem entwurf einer richtlinie des rates befasst , der auf die harmonisierung und regelung der untersttzung abzielt , die bei ausweisungen mit oder ohne begleitung auf den transitflughfen der europischen union gewhrt wird .
der uns vorgeschlagene bericht , der die kodifizierung der abschiebungen genehmigen soll , ist von besonderer heuchelei gekennzeichnet .
er erwhnt mit keinem wort , dass kollektive abschiebungen laut europischer menschenrechtskonvention und grundrechtecharta verboten sind , weil er offenbar darauf vertraut , dass die nationalen polizeidienste die individuellen rechte der einwanderer wahren .
und der bericht bekrftigt erneut , dass die souvernittsrechte der mitgliedstaaten - insbesondere hinsichtlich der durchfhrung von zwangsmanahmen gegenber renitenten drittstaatsangehrigen , die sich illegal dort aufhalten - nicht betroffen sind .
aus den genannten grnden haben wir gegen diese entschlieung gestimmt , und wir werden mit allen , die diesen abschiebungen ein ende setzen wollen , aktiv bleiben .

die kommission setzt diese debatte versptet und etwas verdeckt vor der ffentlichkeit in gang , nachdem sie bereits dem druck der multinationalen biotechnologiekonzerne nachgegeben und das moratorium fr gvo aufgehoben hat .
darber hinaus ist die art und weise , wie sie die so genannte ' koexistenz ' der beiden formen von kulturpflanzen anspricht , eher wirtschaftlichen als sonstigen faktoren geschuldet .
eine verunreinigung ist dabei nicht zu kontrollieren .
das zeigen die erfahrungen der usa und kanadas sowie derjenigen lnder , die gvo im rahmen von lebensmittelhilfen einfhren mussten , wodurch die lebensmittelpolitik dieser staaten und die landwirte von den riesigen nahrungsmittelkonzernen abhngig werden .

dieser bericht befasst sich mit dem saatgut , der grundlage aller landwirtschaftlichen produktion .
dessen verunreinigung ist daher allen anderen verunreinigungen vorgeschaltet und verhindert so letztendlich ein nebeneinanderexistieren von biologischem und konventionellem landbau .
dieser bericht stellt das ' kleinere bel ' dar , wenn man bedenkt , dass die nderungsantrge des berichterstatters sich mit der verunreinigung von saatgut mit gvo und der festlegung der technisch nachweisbaren mindestmenge als schwellenwert fr die zufllige beimischung von gvo befassen .
auch wenn dies ein schritt zurck ist , stellt es dennoch eine mglichkeit dar , dem druck der multinationalen konzerne zu widerstehen . ferner werden damit die versuche der kommission abgewehrt , die schwellenwerte anzuheben , was die verbreitung von gvo verstrken wrde , unvereinbar mit dem grundsatz der vorsorge wre und nicht mehr sicherstellen wrde , dass der verbraucher nahrungsmittel zur verfgung hat , die tatschlich ' frei ' von gvo sind .

- ( fr ) bei der errterung dieses textes ber die vergleichsprfungen und das inverkehrbringen von saatgut sollten wir uns an einige diesbezgliche leitlinien erinnern .

es muss alles fr die bewahrung der artenvielfalt der kulturpflanzen getan werden .
wenn die genetische auswahl allein dem freien wettbewerb berlassen wird , konzentriert sie sich in den hnden einiger unternehmen , die anzahl der vermarkteten sorten wird beschrnkt und die lokalen sorten verschwinden .
die saatgutfirmen bevorzugen natrlich eher eigene , hybride oder genetisch vernderte sorten , die ihnen die rentabilitt ihrer aufwendungen garantieren .
folglich obliegt es den mitgliedstaaten , die gemeinwirtschaftliche dimension bei der pflanzenzucht aufrechtzuerhalten , den fortbestand der bedrohten lokalen arten zu gewhrleisten und die vermehrung von saatgut im eigenen betrieb zu ermglichen .

des weiteren muss die saatgutpillierung mit technischen pflanzenschutzmitteln mit uerster vorsicht betrachtet werden , da sie sich als schdlich fr die umwelt und die fauna erweisen kann .
dies gilt vor allem fr die pillierung mit starken systemischen insektiziden , die verheerende auswirkungen auf pollen sammelnde insekten und insbesondere auf hausbienen haben .

wir betonen zum wiederholten male , dass wir jeden versuch , den einsatz genetischer vernderter organismen zu legalisieren , strikt ablehnen .
unserer meinung nach darf das saatgut keinesfalls verunreinigt sein , also keinerlei spuren von gvo enthalten .

wir weisen ferner darauf hin , dass vorschlge zur festsetzung eines schwellenwerts fr die zulssige verunreinigung von saatgut wie im vorliegenden bericht der schrittweisen und schlielich vollstndigen legalisierung der gvo tr und tor ffnen , was unabsehbare folgen fr die landwirtschaft , das kologische gleichgewicht und die gesundheit der verbraucher hat .
akzeptieren wir heute einen schwellenwert fr die verunreinigung - sei er auch noch so niedrig - , dann mssen wir ihn morgen nach oben anpassen und geraten damit in einem teufelskreis von anpassungen , der letztendlich zur uneingeschrnkten freigabe der gvo fhrt .
jede abweichung von dem grundsatz , dass gvo enthaltendes saatgut nicht in verkehr gebracht werden darf , fhrt berdies zur genetischen deformation der nicht genetisch vernderten arten und sorten - mit unvorhersehbaren folgen fr die artenvielfalt .

derartige vorschlge folgen nur den forderungen und dem unertrglichen druck der biotechnologie-konzerne , insbesondere der amerikanischen multis , die sich mrkte und gewinne dadurch sichern wollen , dass sie die abhngigkeit der bauern von saatgut und agrarchemikalien steigern , zu deren herstellung und vertrieb sie allein die rechte besitzen .

. ( sv ) es ist positiv , dass die zusammenarbeit innerhalb von europol durch die beschlussfassung mit qualifizierter mehrheit und unter mitentscheidung des europischen parlaments effizienter gestaltet werden kann .
wir mchten jedoch unterstreichen , dass etwaige operative aktivitten von europol auch in zukunft im rahmen der zwischenstaatlichen zusammenarbeit erfolgen mssen .
diese auffassung entspricht auch artikel 22 des vom prsidium des konvents vorgelegten entwurfs des europol-bereinkommens .

jetzt vernehmen wir noch das letzte echo der betrachtungen , die gestern zu den berichten turco und von boetticher angestellt wurden .
dieser entwurf einer empfehlung ist in der tat eine konsequenz aus der ablehnung der initiativen dnemarks und griechenlands sowie eine folge der reinen gedankenbung und des phantasiespiels , mit dem die beiden berichterstatter hausieren gegangen sind .
es sei an dieser stelle angemerkt , warum sie diese initiativen als falsch betrachten . so halten sie es beispielsweise fr einen fehler , nderungen des europol-bereinkommens ' vor der ratifizierung einer europischen verfassung ' vorzunehmen !
folglich schlagen sie nun vor , diesen bereich , der bisher zum zweiten pfeiler gehrt , in die zustndigkeit der gemeinschaft , d. h. den ersten pfeiler , zu bernehmen , ihn also zu ' vergemeinschaften ' .
da das europische parlament nun aber weder der konvent noch die regierungskonferenz ist , sollten wir dies nicht tun , wenn wir ernsthaft und mit blick auf das wohl unserer brger arbeiten wollen .

wie ich bereits in meinen erklrungen zur abstimmung zu diesen beiden berichten festgestellt habe , ist es mglich und notwendig , innerhalb des gegenwrtigen rechtsrahmens voranzuschreiten - was auch das ziel der vier initiativen des dnischen und des griechischen ratsvorsitzes war .
in diesem rahmen sollten wir uns verantwortungsvoll , beharrlich und direkt an der politik der kleinen schritte beteiligen .
mit dieser methode haben wir bereits erfolgreich die europische integration aufgebaut .

folgerichtig habe ich daher gegen die empfehlung gestimmt .

. ( sv ) da das europische parlament nderungsantrag 17 , der die mitgliedstaaten zur uneingeschrnkten umsetzung der bereinkommen auffordert , angenommen hat und punkt 3 vllig aus dem bericht gestrichen wurde , waren wir bereit , in der schlussabstimmung fr die entschlieung zu stimmen .
wir sind jedoch nicht mit punkt 11 und erwgung l einverstanden .

wir sind der ansicht , dass die drogenpolitik der eu auf den un-bereinkommen ber suchtstoffe basiert und wollen , dass diese grundlage auch in zukunft bestehen bleibt .
deshalb lehnen wir eine nderung oder aufhebung irgendeines dieser bereinkommen ab , da sie gut funktionierende internationale vertrge darstellen .
wir untersttzen eine drogenpolitik , die auf prvention , behandlung , kriminalisierung und kontrolle aufbaut .

. ? ( en ) ich begre zwar jede gelegenheit zur diskussion ber das drogenproblem und den drogenmissbrauch begre , bin jedoch der festen berzeugung , dass eine stichhaltige begrndung fr die liberalisierung der gegenwrtigen drogenpolitik noch aussteht .

jedem von uns muss das schicksal derer am herzen liegen , die unter den schrecknissen der drogenabhngigkeit leiden , und wir mssen ihnen mit allen mitteln helfen , sich von ihrer abhngigkeit zu befreien : die erleichterung der einnahme von drogen ist kein weg dazu .

die geltenden un-konventionen enthalten klare leitlinien fr alle lnder , ihr eigenes nationales recht und die verfahren seiner durchsetzung anzuwenden .
ganz gleich , was einige sagen mgen , haben diese aktionen erfolgreich zur reduzierung der beschaffung , zum austausch von informationen ber die besten praktiken und zur aufklrung ber die aktivitten des drogenhandels und der drogendealer beigetragen .

wie kommen wir diesem ziel am besten nher ?
indem wir ihnen die mglichkeit einrumen , sich selbst zu schaden , oder indem wir ihnen dabei helfen zu vermeiden , dass sie sich in gefahr bringen ?
ich meine , wir mssen die menschen , so weit es geht , vor den gefahren der drogen schtzen .

schlielich halte ich es fr unlogisch , wenn wir uns in einer zeit , da wir zu recht bestrebt sind , die menschen ber die gefahren des tabaks zu informieren und den tabakkonsum einzuschrnken , um eine gesetzgebung zur liberalisierung von drogen bemhen .

( gem artikel 137 absatz 1 go gekrzte erklrung zur abstimmung )

. ( sv ) wir stimmen gegen diesen initiativbericht , da wir weder fr eine liberalisierung noch fr strengere repressive manahmen im drogenbereich sind .
die von den vereinten nationen angenommenen bereinkommen sollten nicht von institutionen der europischen union gendert werden .
jedes land sollte - in zusammenarbeit mit anderen - die mglichkeiten zur reduzierung des drogenmissbrauchs prfen sowie fr eine schnelle und effektive behandlung sorgen , um so allen zu helfen , die sich aus der drogensucht befreien wollen .

dieser bericht gibt eine allgemein positive einschtzung der gegenwrtigen situation sowie der vorschlge , die auf der am 16. und 17. april in wien stattfindenden un-ministerkonferenz unterbreitet werden sollen .

dennoch sollten auch andere empfehlungen einbezogen werden , insbesondere hinsichtlich der erforderlichen vernderungen bei den rahmenbedingungen des wirtschaftlich unausgewogenen internationalen handels , der lsung der verschuldungsprobleme der am wenigsten entwickelten lnder , der frderung des anbaus landwirtschaftlicher kulturen als ersatz fr den anbau illegaler suchtstoffe sowie der verwendung von ersatzstoffen bei drogensucht .

unseres erachtens wre es sinnvoll , das bereinkommen der vereinten nationen von 1988 abzulehnen , wenn wir die bestrafung des drogenkonsums und des besitzes geringer mengen drogen fr den persnlichen gebrauch ausschlieen wollen , wie das bereits in portugal der fall ist . daher haben wir die positionen abgelehnt , die jedwede nderung dieses bereinkommens verhindern wollen .

was die so genannten betubungsmitteltabellen betrifft , erkennen wir die notwendigkeit von anpassungen an die gegenwrtige situation an . diese mssen allerdings stets auf wissenschaftlicher grundlage erfolgen , insbesondere im hinblick auf eine umschichtung der kategorien .

wie ich bereits whrend der aussprache erklrt habe , ist dies nicht die zeit um schwche zu zeigen oder den eindruck zu vermitteln , dass unsere entschlossenheit zum kampf gegen drogen und den fluch , der damit verbunden ist , abflauen wrde .
angesichts der bevorstehenden konferenz in wien sollte das europische parlament kein zeichen der unschlssigkeit , der schwche oder des zurckweichens zeigen .
es sollte auch keine unklarheiten fr die zukunft und schlupflcher oder mglichkeiten fr die umgehung der in den bereinkommen der vereinten nationen definierten globalen disziplin schaffen .

da mein alternativer entschlieungsantrag nicht angenommen wurde - dennoch habe ich mich ber die breite untersttzung im plenum gefreut und mchte den kollegen danken , die mich untersttzt haben - wre es fr das parlament am besten gewesen , berhaupt nichts anzunehmen und den von der berichterstatterin eingebrachten antrag und damit die gesamte eigeninitiative , deren teil er ist , eindeutig abzulehnen .

ich freue mich , dass dies geschehen ist .

alle , die das europische parlament in wien vertreten , mssen dieses ergebnis beachten und unter einhaltung der demokratischen spielregeln gewissenhaft die tatsache respektieren , dass das plenum die ideen und vorschlge der abgeordneten buitenweg und cappato klar und deutlich abgelehnt hat .

. ? ( en ) mitglieder des parlaments , die auf die ansichten ihrer whler hren , teilen deren ernste sorge ber die von den drogen und dem drogenhandel ausgehende gefahr fr unsere jungen menschen und unsere gesellschaft im allgemeinen .
polizei und staatsanwaltschaften , gerichte und gefngnisdienste tragen eine schwere brde in ihrem streben nach aufrechterhaltung und durchsetzung des gesetzes und beim schutz unserer brger vor dieser bedrohung .
sie verdienen unsere untersttzung , und meine haben sie mit sicherheit .

vor uns liegt heute ein vorschlag zur objektiven prfung der frage , ob die un-bereinkommen von 1961 , 1971 und 1998 in bezug auf drogen wirksam funktionieren .
mglicherweise sollte die internationale gemeinschaft bei bestimmten problemen und anomalien nach umfassender untersuchung neue methoden vereinbaren .
ob das geschehen sollte oder nicht , hngt von der sachlage ab .
wir brauchen eine untersuchung , um festzustellen , in welcher richtung die entwicklung verluft .

eine einseitige abkehr von den bereinkommen wre demgegenber vllig inakzeptabel .
das recht muss sowohl national wie auch international so lange strikt befolgt werden , bis es aus wohl erwogenen grnden gendert wird .

aus diesen erwgungen habe ich fr den bericht buitenweg gestimmt . zuvor hatte ich die erklrung von herrn cappato unterschrieben , die den anlass fr den bericht lieferte .
herr cappato wei sehr wohl , dass ich mich nicht in dogmatischer weise von vornherein auf die von ihm empfohlenen lsungen festlege .

. ( fr ) der heute vorgelegte bericht gibt sich modern und freiheitlich .
er fordert die reform der bereinkommen der vereinten nationen in bezug auf drogen und andere betubungsmittel , da diese texte vor allem fr cannabis-konsumenten als zu streng und zu repressiv erachtet werden .
gewnscht wird einer freier drogenmarkt , die liberalisierung der drogen und die straffreiheit fr drogendelikte .
wie sollte man angesichts derartiger vorschlge nicht schockiert und entsetzt reagieren ?
wie kann man bersehen , dass der konsum von drogen und anderen psychotropen substanzen immer mehr verbrechen , schwarzhandel und todesflle mit sich bringt ?
warum will man nicht begreifen , dass der drogenkonsum exponentiell mit der toleranz ansteigt ?
in diesem punkt muss ich meine finnische kollegin , frau marjo matikainen-kallstrm , beglckwnschen , die sich mutig fr eine nulltoleranz gegenber drogen ausgesprochen hat .
dies ist in der tat die einzige verantwortliche haltung in dieser frage .

rhren wir nicht an den internationalen bereinkommen , die die regeln und grundstze der drogenbekmpfung festlegen .
die politik zur bekmpfung von drogenhandel und drogenkonsum muss weiterhin in nationaler hand bleiben .
und vor allem kommt es europa nicht zu , auf der grundlage wissenschaftlicher untersuchungen - die brigens nur bis zur verffentlichung der nchsten studien , die die bisherigen erkenntnisse wieder in frage stellen , gltigkeit haben - das rauchen von cannabis als etwas gutes zu verordnen .

- ( nl ) der gebrauch von drogen , ob sie nun hart oder weich sind , entzieht menschen ntzlichen ttigkeiten und beeintrchtigt ihre gesundheit .
ideal wre es daher , es gbe gar keine drogen oder niemand wre drogenabhngig .
die realitt ist leider anders .
internationale bereinkommen , die staaten zu nulltoleranz verpflichten , werden nicht zu einer drogenfreien welt fhren .
von vielen jugendlichen wird der gebrauch weicher drogen als unveruerliche freiheit empfunden , und darber hinaus gibt es profitjger , die menschen von teuer bezahlen harten drogen abhngig machen wollen .
ein verbot weicher drogen hat lediglich zur folge , dass jugendliche rebellieren und mhelos zum konsum harter drogen bergehen werden .
ich verteidige das niederlndische system nicht deswegen , weil ich nach einem maximum an individueller freiheit strebe , sondern weil dadurch unlsbare probleme verhindert werden knnen .
von der gue / ngl-fraktion gab es in dieser aussprache zwei redner , die extreme positionen vertraten .
ilka schrder macht sich zur wortfhrerin der sich auflehnenden jugendlichen und verteidigt die totale freiheit ohne jegliche staatliche regulierung .
kostas alyssandrakis sieht als traditioneller kommunist nur gefhrliche drogenbarone , die schonungslos ausgeschaltet werden mssen .
beide sagen einen teil der wahrheit , verschweigen jedoch den rest .
der bericht buitenweg zeigt einen vernnftigen mittelweg auf , mit dem wir in den niederlanden positive erfahrungen gesammelt haben .
diesen weg habe ich bisher untersttzt und werde dies auch weiterhin tun .

unsere politik der bekmpfung der drogensucht hat sich als fehlschlag erwiesen .
daher sollte die reform der drogenbereinkommen meiner ansicht nach zum erreichen folgender ziele genutzt werden : 1. prfung der entkriminalisierung des konsums bestimmter substanzen und deren legalisierung , 2. bergang zu einer rationalen prventionspolitik auf der grundlage wissenschaftlicher erkenntnisse ber jede einzelne substanz anstelle der emotionalen und radikalen herangehensweise , durch die jegliche prvention letztendlich ihre glaubwrdigkeit verliert , da alle substanzen gleich behandelt werden , 3. entwicklung einer politik der schadensbegrenzung , die die positiven ergebnisse der pilotprojekte von bern und liverpool bercksichtigt , die auch die medizinisch berwachte abgabe von opiaten an patienten mit zahlreichen fehlgeschlagenen behandlungsversuchen einschlossen .
zu den ergebnissen dieser projekte gehrten u. a. ein absinken der kriminalittsrate , weniger tote durch berdosis sowie weniger flle von hiv , tuberkulose und hepatitis b und c .

. ( sv ) wir von der moderaten sammlungspartei halten es fr auerordentlich wichtig , dass die brger zugang zu den von uns politikern in der eu behandelten dokumenten erhalten .
die brger haben so die mglichkeit , die legislative arbeit zu verfolgen ; sie knnen die gewhlten volksvertreter bewerten und dann bei den parlamentswahlen ihre entscheidung treffen .

die eu-institutionen knnen darber informieren , welche beschlsse wie gefasst werden , es ist jedoch das recht der unabhngigen massenmedien , eigene einschtzungen zu treffen und selbst zu entscheiden , worber sie informieren wollen .

wir politiker tragen die verantwortung fr die verbreitung von politischen botschaften und informationen , sowohl was die wahl der sachfragen als auch ihre prsentation vor der ffentlichkeit betrifft .
unserer ansicht nach mssen die brger zugang zu informationen erhalten .
allerdings sollte die eu keine knstlichen kanle wie sportveranstaltungen zur bermittlung politischer botschaften nutzen .

deshalb stimmen wir von der moderaten sammlungspartei gegen den oben genannten bericht .

dieser bericht soll eine lanze fr eine bessere informations- und kommunikationsstrategie der europischen union brechen .
warum nicht ?

wenn aber das ziel , wie es in einem absatz formuliert ist , darin besteht , alle europer von den vorzgen der europischen union in den bereichen ' sicherheit , solidaritt , chancengleichheit und zusammenhalt ' zu berzeugen , so wird man damit nicht weit kommen .
keine kommunikationsstrategie wird beispielsweise vergessen machen , dass einer von acht arbeitnehmern in der union zu arbeitslosigkeit und viele sogar zu armut verurteilt sind !

wrde die europische union eine gegen massenentlassungen gerichtete politik praktizieren , bei der die arbeitgeber verpflichtet wren , die arbeitspltze mit hilfe ihrer gegenwrtigen und frheren gewinne zu sichern , so dass folglich die arbeitslosenrate zurckginge , so bruchten wir gar keine kommunikationsstrategie : die mund-zu-mund-propaganda wrde gengen !

natrlich stellen wir hier nicht den bedarf der brger der verschiedenen mitgliedstaaten der eu an besserer information ber die jeweils in ihrem land verfolgte politik und deren folgen nicht in frage .
das gegenteil ist der fall .
wir meinen , dass es nicht ausreicht , einfach nur informiert zu sein .

wir messen einer echten partizipativen debatte , in der den unterschiedlichen politischen positionen ausdruck verliehen wird , hohe prioritt zu , umso mehr als die gegenwrtig diskutierten themen von entscheidender bedeutung fr jedes land ist . dies gelingt mit dem vorgelegten bericht nicht .
statt dessen wird versucht , die popularitt der eu durch propagandakampagnen zu erhhen . unseres erachtens sind das schlsselthema jedoch die grundlegenden politischen entscheidungen auf gemeinschaftsebene , die allesamt neoliberal , fderalistisch und militaristisch sind .
vor allem aber geht es nicht um die frage ' wie man propaganda am besten gestaltet ' , indem die kampagne fr den euro als beispiel fr die ' erweiterung ' und ' die rolle der europischen union in der welt ' genutzt wird .

ferner mchte ich etwas zu der art und weise sagen , wie das bro der europischen kommission in portugal seine geschfte fhrt . es werden initiativen zu wichtigen , in der eu diskutierten themen gestartet , aber diejenigen diskriminiert , die , ebenso wie wir , einen kritischeren standpunkt vertreten .

- ( fr ) die verabschiedung eines berichts , der manahmen zur besseren information der europischen brger ber die arbeitsweise der europischen union vorschlgt , sollte eigentlich selbstverstndlich sein .
beim vorliegenden text ist dies keineswegs der fall , denn er befasst sich durchweg nur mit dem popularittsdefizit der europischen union und der damit zusammenhngenden zunehmenden wahlmdigkeit bei europawahlen .
verantwortlich dafr macht er vor allem das informationsdefizit und die tendenz , die union zum schauplatz einer stndigen konfrontation nationaler interessen zu machen .
als lsungen schlgt der bericht informationskampagnen vor , um die gemeinsamen europischen werte und die konkreten vorteile der unionszugehrigkeit im alltag hervorzuheben .

unseres erachtens beruht die unpopularitt der eu auf der tatsche , dass ihre derzeitigen prioritten gerade nicht demokratie und solidaritt heien , sondern liberalisierung des handels , infragestellung der leistungen der daseinsvorsorge und aufbau einer polizeiberwachten festung europa .
es geht also nicht darum , eine realittsferne institutionelle propaganda besser zu organisieren , sondern darum , mittel frei zu machen , um den brgern die debatten ber die zukunft europas klarer zu vermitteln und ihnen die mglichkeit zu geben , sich auf allen ebenen gehr zu verschaffen .
aus diesem grund haben wir nicht fr den bericht gestimmt .

- ( fr ) die lektre dieses berichts hat mich ganz einfach schockiert , denn dieses dokument berschreitet bedenkenlos die grenze zwischen information und desinformation , kommunikation und propaganda .

ja , es ist eindeutig propaganda , wenn beispielsweise gesagt wird , die kommunikationsstrategie der europischen union msse sich der untersttzung der meinungsmacher versichern , die information mittels motivierender instrumente , wie etwa dem sport , auf bestimmte zielgruppen in der bevlkerung ausrichten und die botschaften so formulieren , dass sie sich ohne schwierigkeiten in die bildungssysteme integrieren lassen .

die fast schon wissenschaftliche vorgehensweise , das einspannen von meinungsmachern in den dienste der sache , die instrumentalisierung aller verfgbaren ressourcen , das hinterhltige bestreben , die einfachsten gemter mittels der bildungssysteme zu manipulieren - all dies hat den beigeschmack von totalitrer propaganda .

dieses parlament bringt sich in misskredit , wenn es einen bericht verabschiedet , der die europischen institutionen zur verschwendung ffentlicher gelder auffordert , um dem machtstreben einer oligarchie zu gengen , die die realitt ihren eigenen hirngespinsten unterwerfen mchte ( staatsbrgerschaft , europisches bewusstsein , europische verfassung ) .
aber trotz der mittel , die der pro-europischen maschinerie verschwenderisch zur verfgung gestellt werden , glaube ich weiterhin , dass sich die vlker nicht von diesem unterschwelligen fderalismus tuschen lassen .

niemand bestreitet mehr , dass es in bezug auf die europische union , ihre funktionsweise und ihren nutzen ein informationsdefizit gibt .
wir brauchen uns nur daran zu erinnern , dass 50 % der europer bezglich der eu unwissend oder gleichgltig sind und die wahlbeteiligung bei den wahlen zum europischen parlament von 63 % im jahr 1979 auf 49 % im jahr 1999 gesunken ist .
dieses informationsdefizit trgt zu einer erheblichen kluft zwischen den europischen brgern und den gemeinschaftsinstitutionen bei .

das ist der hintergrund fr die informations- und kommunikationsstrategie der europischen kommission .
der zugang zu den informationen der eu stellt eine grundbedingung fr eine mit leben erfllte unionsbrgerschaft dar .
aus diesem grund muss das ziel einer effektiven informationspolitik die ' hervorhebung der gemeinsamen europischen werte ' wie demokratie , pluralismus , solidaritt , kulturelle vielfalt , zusammenhalt und solidaritt sein .
noch wichtiger ist jedoch , den brgern anhand praktischer beispiele die konkreten vorteile der eu-mitgliedschaft fr ihren alltag aufzuzeigen , wie den euro , die unionsbrgerschaft und die freizgigkeit .

zur verbesserung der wirksamkeit der informationskampagnen der eu muss jede einzelne botschaft deutlich , unparteiisch und verstndlich sein sowie in der muttersprache jedes brgers vorliegen .

schlielich mssen informationskampagnen auf gemeinschaftsebene durch die gemeinschaftsorgane koordiniert werden , um so die bedrfnisse besser erkennen zu knnen .
gleichzeitig sind derartige kampagnen jedoch auch dezentral auf nationaler und regionaler ebene zu fhren .

. ( pt ) der berichterstatter hat letztendlich die gelegenheit zu einem neuen , demokratischen blick auf die informations- und kommunikationspolitik der eu mit dem ziel einer echten dienstleistung fr die brger verstreichen lassen .
statt dessen hlt er sich an das alte ausgediente modell der bereitstellung von information , das auf klischees basiert und opfert den pluralismus und den gesunden menschenverstand auf dem verwirrten altar unrealistischer und abstrakter ' gemeinsamer visionen ' und politisch korrekter banalitten .
aus diesem grunde habe ich gegen den bericht gestimmt .

die altbekannte , in den organen der union verbreitete einseitige vorstellung von der entwicklung des europischen modells schwcht den demokratischen dialog , hlt viele brger auf abstand und engt den horizont europas ein .
objektivitt und pluralismus sind die grten opfer dieser propagandistischen form der ' information ' , die eindeutig diskriminierend ist und stndig wahlpropaganda mit informationen ber die institutionen vermischt .
die tatsache , dass die brger nur wenig ber die eu wissen und sich an ihr verhltnismig unbeteiligt fhlen ( laut eurobarometer ) beweist deutlich das versagen dieser strategie .

der erfolg der euro-kampagne zeigt hingegen , dass die europische integration durch praktische fragen , einheitliche aktionen und die verbreitung konkreter instrumente gefrdert wird , und nicht durch die forderung nach einer ' gemeinsamen kulturellen basis ' oder die einimpfung eines knstlichen ' gefhls der zugehrigkeit ' .
in diesem praktischen und effektiven geist wird der rat in diesem bericht dazu gedrngt , tagungen , in denen er legislative befugnisse ausbt , der ffentlichkeit zugnglich zu machen . ferner wird die tatsache bedauert , dass die kommission auf vielen websites noch immer kein beispiel fr die achtung der sprachlichen vielfalt verkrpert ...

( erklrung zur abstimmung gekrzt gem artikel 137 absatz 1 go )

. ( sv ) wir untersttzen eine gemeinsame auenpolitik der eu und empfehlen , dass die union ressourcen fr konfliktprvention , vermittlung und krisenmanagement bereitstellt .
die verteidigung ist eine nationale frage .
wir knnen daher keine gemeinsame militrische verteidigung , erhhte verteidigungskosten , die aus dem gemeinschaftshaushalt finanziert werden , oder eine klausel zur kollektiven verteidigung untersttzen .
deshalb werden wir gegen den bericht stimmen .

- ( da ) wir haben fr den gesamten entschlieungsantrag gestimmt , weil er perspektiven aufzeigt in einer zeit , in der die verteidigungs- und sicherheitspolitik der eu unbedingt gestrkt werden muss .
wir halten es fr wichtig , dass die nato fr die kollektive verteidigung unverzichtbar bleibt und die sicherheitsinteressen der usa und europas miteinander verbindet , und wir halten gute transatlantische beziehungen nach wie vor fr sehr wichtig .

wir sind aber nicht dafr , dass die mitgliedstaaten und die beitrittskandidaten dazu aufgefordert werden , das prinzip der gemeinschaftsprferenz fr waffenkufe anzuwenden , um dadurch die versorgungssicherheit zu gewhrleisten .
als liberale untersttzen wir auch hier das prinzip der freien marktwirtschaft , weil dadurch waffeneinkufe von bester qualitt gewhrleistet werden .

wir haben uns in bezug auf den vorschlag fr ein protokoll zum vertrag der stimme enthalten , durch das eine klausel zur kollektiven verteidigung fr die mitgliedstaaten aufgenommen werden soll , die sich an den in artikel v des nato-vertrags niedergelegten verpflichtungen beteiligen mchten , um so die weu zu beenden . wir sind der ansicht , dass dnemarks sicherheit vor allem sache der nato ist .

- ( fr ) der bericht morillon schlgt eine neue europische sicherheits- und verteidigungsarchitektur im einheitlichen und zentralistischen stil vor , die mir sowohl unrealistisch als auch veraltet vorkommt .

der bericht ordnet sich gleich zu beginn in den gemeinschaftlichen rahmen ein .
keine einzige passage befasst sich mit dem , was den zentralen grundsatz darstellen sollte , nmlich der mitwirkungsfreiheit der lnder und der variablen geometrie der zusammenschlsse .
es findet sich lediglich eine anspielung auf die ' konstruktive stimmenthaltung ' , die im sinne geringfgiger flexibilitt mit dem vertrag von amsterdam zur wahrung des allgemeinen zentralistischen rahmens eingefhrt wurde .
umgekehrt jedoch wird die notwendige erweiterung der zustndigkeiten der bestehenden europischen institutionen und die aufnahme der kosten in den gemeinschaftshaushalt ( ziffern 40 , 56 und 57 der entschlieung ) mit nachdruck bekrftigt .

die irakkrise hat gezeigt , wie veraltet eine solche konzeption ist .
der vorliegende bericht war in jedem fall wenig realistisch , denn er hat sowohl die zustndigkeit der nationalen parlamente im bereich der nationalen streitkrfte betont als auch diejenige des europischen parlaments in bezug auf die billigung der operationen .
all dies ist widersprchlich .

man muss sich entscheiden .
die einzige , fr uns in frage kommende lsung ist die bergeordnete legitimitt der nationen und die vorrangige verantwortung ihrer parlamente .
alles andere muss sich daraus ergeben .

sich zum befrworter einer gemeinsamen europischen armee zu machen , wie dies der bericht tut , ermangelt nicht einer gewissen komik zu einem zeitpunkt , an dem die britische der amerikanischen armee in einem abscheulichen krieg im irak hinterherluft , whrend sich die anderen armeen aus politischen grnden oder aus unfhigkeit gegen diesen krieg aussprechen .

was htte also eine gemeinsame europische armee getan ?

hinter der tragikomik verbirgt sich jedoch die vorstellung , man msse den verschiedenen nationalen militarismen einen bereuropischen militarismus hinzufgen .

wir lehnen beides ab , denn diese militarismen haben lediglich das ziel , die vlker fr kriege , die zu gunsten einiger grokonzerne gefhrt werden , ab und zu mit ihrem blut und stndig mit ihren steuern zahlen zu lassen .

man verschone uns mit dem einwand , man msse doch auf nationaler und kontinentaler ebene die heimat verteidigen .
die franzsische armee beispielsweise musste seit 1945 kein einziges mal das eigene land verteidigen , aber sie hat in aller welt zahlreiche kolonialkriege gefhrt oder sich an ruberischen feldzgen beteiligt .

folglich haben wir gegen diesen bericht gestimmt .

- ( fr ) die gegenwrtigen diskrepanzen zwischen den mitgliedstaaten in den entscheidenden auenpolitischen fragen sind bedauerlich , da sie es der union in der tat unmglich machen , auf internationaler ebene ein glaubhafter akteur zu werden .

wenn man aber mchte , dass die union dieses ziel erreicht , so muss sie unbedingt eine einheitliche linie verfolgen und mit einer stimme sprechen .
wenn die europische union auf internationaler ebene ihre ziele und werte verteidigen , zu frieden , freiheit und stabilitt in der welt beitragen soll , und zwar im einklang mit den grundstzen der vereinten nationen und des vlkerrechts , so muss sie umgehend eine echte esvp als festen bestandteil der gasp entwickeln .

diese esvp muss sich auf das prinzip der sicherheit sttzen , und zwar einer gemeinsamen sicherheit fr europa und die brige welt , einer dauerhaften sicherheit , die auf gleichheit , gerechtigkeit und gegenseitigkeit beruht , einer sicherheit auf der grundlage der wahrung der menschenrechte , der demokratischen kontrolle und des vlkerrechts .

glaubhafter akteur auf der internationalen bhne , aber auch freier partner der usa innerhalb des atlantischen bndnisses , so lautet die entscheidende botschaft dieses berichts , den ich aus diesem grund befrworte .

. ( fr ) will sich europa mehr gehr verschaffen , so muss es seine gemeinsame auen- und sicherheitspolitik verstrken , auch hinsichtlich seiner militrischen fhigkeiten zur krisenbewltigung .
nur wenn die europische union mit grerer entschiedenheit eigenverantwortung fr ihre eigene sicherheit bernimmt , kann sie weiter bestehen und dem uerst wichtigen dialog mit den usa in einer mehrpoligen welt ihren stempel aufdrcken .

der vertrag zur europischen verteidigungsgemeinschaft ( evg ) bleibt eine hilfreiche inspirationsquelle .
die europische kommission knnte die dem wettbewerb unterworfenen technologischen und industriellen aspekte verwalten .
ein rat der verteidigungsminister msste in abstimmung mit den nationalen parlamenten geschaffen werden , und das europische parlament msste als demokratisches kontroll- und mitentscheidungsorgan fungieren .

so verfasst knnte die europische union zu einer allumfassenden einheit werden , und zwar in den bereichen politik , wirtschaft und whrung , soziales , auenbeziehungen und verteidigung .

trotz der erheblichen unterschiede in den positionen , die die regierungen der mitgliedstaaten bezglich des ungerechten , unrechtmigen und illegalen prventionskrieges gegen den irak eingenommen haben , beharrt die mehrheit der mitglieder auf ihrer untersttzung fr den ausbau der militrischen kapazitten der union und der schaffung einer mit den erforderlichen mitteln ausgestatteten gemeinsamen auen- , sicherheits- und verteidigungspolitik .
wir lehnen diesen denkansatz ab , da er einerseits einen deutlichen angriff auf die souvernitt jedes landes darstellt und zum anderen das potenzial fr die schaffung eines europas auf der grundlage der gewaltanwendung in sich birgt .

folgerichtig sprechen sich diese mitglieder auch fr eine engere zusammenarbeit mit der nato aus , fr unabhngig agierende , ab 2004 einsatzbereite streitkrfte sowie fr eine aus dem gemeinschaftshaushalt finanzierte europische rstungsagentur . dies lehnen wir ebenfalls ab .

wir haben also gegen den bericht gestimmt , denn wir fordern frieden und keinen krieg .
konflikte mssen mit diplomatischen mitteln gelst werden und nicht mit mitteln der gewalt .
der rstungswettlauf erfordert nicht nur das umschichten von mitteln in diesen bereich , die dringend fr die entwicklung sowie fr den kampf gegen armut und soziale ausgrenzung bentigt werden , sondern kann auch zu kriegen und dem untergang der menschheit fhren .
eine solche denkweise lehnen wir entschieden ab .

der bericht von general morillon erlutert die ziele einer sicherheits- und verteidigungspolitik der europischen union .
nach den blichen einschrnkenden vorbemerkungen - wie etwa der feststellung , dass diese politik auf gleichheit , gerechtigkeit , gegenseitigkeit , menschenrechten , demokratischer kontrolle und vlkerrecht beruhen und zu freiheit , frieden usw. beitragen soll - gibt der bericht seine konkreten grundgedanken preis , samt der ihm zugrunde liegenden polizeilich geprgten weltsicht : einer instabilitt , die angeblich von terrorismus , weiterverbreitung von massenvernichtungswaffen , waffen- , drogen- und menschenhandel sowie von illegaler einwanderung verursacht werde , kurz gesagt , von der menschlichen boshaftigkeit im allgemeinen und nicht von der sozialen unterdrckung und dem nord-sd-geflle .

daher wird die strkung der militrischen fhigkeiten der union vorgeschlagen , die die entwicklung einer europischen verteidigungskultur erforderlich mache , und all dies so schnell wie mglich .
es wird sogar der wunsch formuliert , die europischen streitkrfte sollten bis zum jahre 2009 in der lage sein , im europischen raum operationen durchzufhren , die vom ausma und von der intensitt den operationen im kosovo-konflikt vergleichbar sind .
welch friedliche zukunftsaussichten !
aus diesen grnden haben wir einen nderungsantrag eingereicht , der die ablehnung des krieges als instrument zur beilegung internationaler konflikte fordert .
da dieser antrag abgelehnt wurde , haben wir gegen den bericht morillon gestimmt .

- ( nl ) die europische union entwickelt sich offensichtlich zu einem fderalen superstaat .
in bundesstaatlich organisierten staaten verfgen die teilstaaten zwar ber weit gehende befugnisse , die entscheidung ber die auenpolitik und die verteidigung liegt jedoch allein beim bund .
die eu-mitgliedstaaten hingegen haben bis heute eigene auenminister , eigene botschafter , einen separaten sitz in den vereinten nationen sowie eigene armeen .
angesichts dieses gegensatzes sehen sich nun einige mitglieder dieses parlaments veranlasst , auch auf einen einzigen eu-vertreter im sicherheitsrat sowie auf eine einheitliche europische armee hinzuwirken , um neben den vereinigten staaten von amerika die zweite supermacht in der welt zu werden .
keine supermacht gegenber den usa , wohl aber ein gleichwertiger partner , der zusammen mit den usa in der brigen welt intervenieren kann .
meine partei , die sozialistische partei in den niederlanden , hlt diese entwicklung fr falsch .
die eu sollte sich vorrangig darum kmmern , die grenzberschreitenden probleme innerhalb europas zu lsen und internationale grokonzerne , die keine rcksicht auf die interessen und demokratischen rechte der groen mehrheit der menschen nehmen , unter kontrolle zu halten .
auf militrischem gebiet sollte sich europa darauf beschrnken , das eigene territorium zu verteidigen , auerhalb dieses territoriums nur humanitre hilfe und in kandidatenlndern eventuell , sofern alle betroffenen parteien darum ersuchen , wie jetzt in mazedonien , friedenserhaltende untersttzung zu leisten .
alles , was darber hinausgeht , lehne ich ab .

indem er das unter der hand verfolgte ziel des europischen zentralismus neu auflegt , ignoriert der berichterstatter - auch wenn er es abstreitet - die gegenwrtige historische situation , missachtet die unterschiedlichen interessen der mitgliedstaaten hinsichtlich der esvp und geht insbesondere weit ber die freiwilligen verpflichtungen des gipfels von helsinki 1999 hinaus .

der einzige weg hin zu einem europa , das ' laut und deutlich mit einer stimme spricht ' wre heute , die meiste mitgliedstaaten zum schweigen zu bringen , was aber inakzeptabel ist .
vor dem hintergrund der gegenwrtigen situation gibt es keine reale grundlage fr den druck , der eine vergemeinschaftung des zweiten pfeilers mit dem argument zu rechtfertigen versucht , die union msse ' die glaubwrdigkeit ihrer auenpolitischen ziele strken ' .

der stndige vergleich mit den vereinigten staaten von amerika , einem souvernen staat und einer 200 jahre alten nation , enthllt die vom berichterstatter fr die europische union bevorzugte richtung , die ich in keiner hinsicht untersttzen kann .

davon abgesehen , dass es ein bautechnisches paradoxon ist , die institutionelle architektur der union von oben aus umbauen zu wollen , stellt dies gleichzeitig auch das absolute gegenteil des von den grndervtern befrworteten modells dar und lsst einen um die schrittweise geschaffene soliditt und den zusammenhalt bangen .

aus diesen grnden habe ich gegen den bericht gestimmt .

von dieser sitzung wird in erinnerung bleiben , dass wir in ihrem verlauf lange ber einen bericht ber die europische sicherheit diskutiert haben , dessen inhalt in wesentlichen teilen vllig veraltet ist , und dass wir uns selbst mit klarer mehrheit eine debatte ber den irakkrieg versagt haben , und zwar zu einem entscheidenden zeitpunkt fr dessen ausgang und trotz der tatsache , dass seine auswirkungen in erster linie unsere sicherheit betreffen .

man wird sich auch an das schweigen des parlaments zum thema dreiergipfel frankreich-deutschland-russland erinnern , der morgen in st . petersburg im beisein des generalsekretrs der vereinten nationen beginnt .
wurde dieser gipfel nicht erwhnt , weil es sich dabei um eine zwischenstaatliche und damit ideologisch unkorrekte initiative handelt ?
wenn das parlament aber wirklich , wie es behauptet , darum bemht wre , europa einen eigenen und substantiellen diplomatischen einfluss auf die nachkriegszeit zu verschaffen , so msste es dem st . petersburger gipfel grere bedeutung beimessen als dem nchsten europischen rat .

und schlielich wird man sich an die verdoppelung der finanzhilfe fr die trkei erinnern , die mglicherweise als dank an ankara gedacht war , weil es den abzug seiner truppen aus zypern abgelehnt hat .
die hilfsmanahmen drfen nicht an den beitritt gekoppelt werden , wie das parlament dies getan hat , sondern an eine konstruktive haltung der trkei , die eine wiedervereinigung zyperns vor dem beitritt nikosias zur union ermglichen wrde .
wenn wir so vorgegangen wren , dann htten wir einen konkreten beitrag zur sicherheit in europa geleistet .

damit sind die erklrungen zur abstimmung geschlossen .

( die sitzung wird um 13.10 uhr geschlossen und um 15.00 uhr wieder aufgenommen . )

nach der tagesordnung folgt die debatte ber flle von verletzungen der menschenrechte , der demokratie und der rechtsstaatlichkeit .

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber folgende sechs entschlieungsantrge zu den menschenrechten in guatemala :

b5-0210 / 2003 von gasliba i bhm und anderen im namen der fraktion der liberalen und demokratischen partei europas zu den menschenrechten in guatemala ;

b5-0214 / 2003 von kreissl-drfler und van den berg im namen der fraktion der sozialdemokratischen partei europas zu den menschenrechten in guatemala ;

b5-0217 / 2003 von liese und posselt im namen der fraktion der europischen volkspartei ( christdemokraten ) und europischer demokraten ber die zuknftige politik der zusammenarbeit zur untersttzung der lebensmittelsicherheit und der lndlichen entwicklung in guatemala ;

b5-0220 / 2003 von mayol i raynal und anderen im namen der fraktion der grnen / freie europische allianz zu den menschenrechten in guatemala ;

b5-0225 / 2003 von gonzlez lvarez und anderen im namen der konfderalen fraktion der vereinigten europischen linken / nordische grne linke zu guatemala .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! die evp-fraktion untersttzt die vorliegende kompromissentschlieung zur menschenrechtslage in guatemala .
ich bin sehr froh , dass wir heute dieses thema auf die heutige tagesordnung gesetzt haben .
ich habe eine zeitlang als arzt in guatemala gearbeitet , und die situation dort persnlich kennen gelernt .
nach wie vor ist das grte problem in guatemala der sehr extreme gegensatz zwischen arm und reich .

nun gehre ich als christdemokrat sicherlich nicht zu denjenigen , die in erster linie steuererhhungen das wort reden : in europa und auch in meinem heimatland haben wir sicher zu hohe steuern , aber in guatemala ist es so , dass die reichen sich eben nicht ihrer pflicht unterziehen , zum aufbau des landes beizutragen .
deswegen haben wir in der gemeinsamen entschlieung auch einen passus aufgenommen , um fr entsprechende korrekturen zu sorgen , denn es ist notwendig , z . b. fr die verbesserung der bildungssysteme auch finanzielle mittel der reichen aus dem eigenen land heranzuziehen .

die landfrage , die verteilung von land hat sicherlich eine schlsselfunktion fr die entwicklung in guatemala und in den nachbarlndern , und zu diesem thema hatten ende 2002 abgeordnete verschiedener fraktionen eine konferenz organisiert .
dabei habe ich die erfahrung gemacht , dass man das gleiche ziel vielleicht auch erreichen kann , ohne ein reizwort zu benutzen . deswegen hat die evp nicht das wort ' agrarreform ' benutzt , sondern einen vielleicht etwas sperrigeren begriff , der aber auch in die gemeinsame entschlieung eingeflossen ist , um einfach keine gegenreaktionen zu provozieren , die dann in der sache nicht weiterhelfen .

auerdem ist es sehr wichtig - und ich bin froh , dass das in die gemeinsame entschlieung aufgenommen wurde - , dass die ausbildung ein elementarer bestandteil jeder politik sein muss .
es ntzt nichts , menschen ein stck land zu geben , sondern sie mssen auch wissen , wie sie es bebauen .
insgesamt ist die gemeinsame entschlieung ein ausgewogener kompromiss und wir stimmen aus berzeugung zu .

herr prsident ! herr liese hat bereits auf die konferenz hingewiesen , die unsere fraktion zusammen mit anderen kolleginnen und kollegen im september vergangenen jahres organisiert hat und auf der wir vereinbart haben , diesen entschlieungsantrag unserem parlament und der kommission vorzulegen .
unserer berzeugung nach lsst nmlich die extreme armut der landbevlkerung , die von einer landwirtschaft leben muss , die nur zum berleben dient , diese bevlkerung zur rmsten in der welt werden .
die in guatemala grtenteils aus der indigenen bevlkerung bestehende landbevlkerung stellt diesbezglich leider keine ausnahme dar .
deshalb muss jeder der in dem vorliegenden entschlieungsantrag enthaltenen stze unbedingt uerst sorgfltig bedacht werden .

aus zeitgrnden knnen wir nicht auf jeden dieser aspekte nher eingehen , doch steht auer frage , dass unter diesen umstnden eine landreform notwendig ist , auch wenn das wort selbst schon tabu ist .
die indigene bevlkerung ist eindeutig die hauptleidtragende und ohne zugang zu gesunden nahrungsmitteln , ohne zugang zu einer angemessenen bildung und ohne zugang zu landbesitz .
wieder einmal sind es die frauen , die am meisten darunter zu leiden haben , denn sie zhlen berhaupt nicht , obgleich sie in vielen fllen fr sehr groe , vielkpfige familien zu sorgen haben .

gegenwrtig sind menschenrechtsverletzungen an der tagesordnung , und in den lndlichen gebieten herrscht vllige straflosigkeit .
in einer solchen situation bestehen triftige grnde fr einen hinweis auf die ratifizierung der mitgliedschaft beim internationalen strafgerichtshof , und wir fordern auch dringend die abschaffung der todesstrafe .
damit soll unterstrichen werden , dass eines der lnder , bezglich dessen wir vor einigen jahren doch gewisse hoffnungen geschpft hatten , in eine situation der straflosigkeit zurckzufallen droht und die bereinkommen von 1996 nichts weiter als buchstaben auf dem papier sind .

wir stellen erhebliche finanzielle mittel fr die kooperation mit diesen lndern in lateinamerika bereit .
tragen wir dafr sorge , dass unsere internationalen bereinkommen , wonach unsere hilfe und unsere zusammenarbeit vorrangig den rmsten zugute kommen mssen , dies tatschlich ermglichen und die regierung verpflichtet wird , ihren beitrag dazu zu leisten .

herr prsident , nahezu sechs jahre sind seit dem abschluss der friedensvertrge vergangen .
nichtsdestotrotz gibt die minugua , die mission der vereinten nationen in guatemala , zu , dass die vertrge festgefahren sind , dass in einigen fllen sogar eine rcklufige entwicklung eingesetzt hat .

wie herr liese richtig hervorhob , haben sich kleinbauern guatemalas und vertreter von einrichtungen des landes an dieses haus gewandt .
deutlich wurde zum ausdruck gebracht , dass die rcklufige entwicklung u. a. in der ermordung von kleinbauern oder ihrer bedrohung zum ausdruck kommt .
die rechte der indigenen bevlkerung werden erneut verletzt .
der justiz fehlen die mittel zur rechtspflege .
selbst der staatliche koordinator fr die indigenen vlker und kleinbauern prangerte die fehlende sicherheit bezglich grund und boden an .

wir sind daher ersucht worden , die friedensvertrge auf der nchsten zusammenkunft der beratergruppe im mai dieses jahres wieder auf den richtigen weg zu bringen .
von der europischen kommission werden erneute anstrengungen zur untersttzung der friedensvertrge erwartet .
eile ist insbesondere in bestimmten grundlegenden bereichen geboten , so beim kampf gegen straflosigkeit , fr eine angemessene steuerreform und zur bekmpfung der armut .
handlungsbedarf besteht berdies auf dem gebiet der landverteilung , wozu auch ein gesetz ber registrierung und grundbuchausknfte gehrt .
das sind die wichtigsten punkte , die auf dem von herrn liese angesprochenen seminar vereinbart wurden .

? ( en ) herr prsident , im namen eines der verfasser , herrn kreissl-drfler , mchte ich die volle untersttzung der pse-fraktion zum ausdruck bringen .

es ist wichtig , dass wir an die opfer der gegenwrtig wachsenden gewalt erinnern und die regierung auffordern , die rechte dieser opfer zu schtzen . es sind menschenrechte , das recht auf vereinigungsfreiheit und auf glaubensfreiheit .
wir sind gleichermaen besorgt ber die unsicherheit der indigenen bevlkerung und deren vertreibung von dem land , auf dem sie arbeiten .

wir mssen uns auch die von indigenen frauen und landarbeiterinnen erlittene diskriminierung bewusst machen und dagegen kmpfen .
deren arbeit und deren rechte auf das land und in dem land mssen anerkannt werden .
ferner bringt dieses hohe haus einmtig seine volle untersttzung fr den friedensprozess in guatemala zum ausdruck .
im frieden knnen wir gemeinschaften wieder aufbauen und mit wieder entstandenen gemeinschaften knnen wir sicherstellen , dass die grundlegenden menschenrechte geachtet werden .

herr prsident , guatemala ist ein uraltes kulturland , das immer wieder schwere rckschlge erlebt hat .
wenn man die modernere geschichte betrachtet , dann stellt man fest , dass seit der ermordung des deutschen botschafters graf spreti , der ein bedeutender diplomat und politiker war , in den siebziger jahren diese mittelamerikanische region immer wieder im scheinwerferlicht der europischen und auch der deutschen ffentlichkeit stand und immer wieder von krisen erschttert wurde , auf die man viel zu spt reagiert hat .
es kam zu blutigen bergriffen , revolutionen und terrorismus . man hat immer wieder zu spt reagiert .

deshalb danke ich dem kollegen liese und allen anderen , die diese initiative ergriffen haben , dass sie hier ein meisterstck an prventiver diplomatie vorgelegt haben .
denn was in dieser kurzen entschlieung steht , ist erstmalig nicht reaktion auf krisen , wie wir das oft hier in der dringlichkeitsdebatte tun - obwohl natrlich eine akute krise da ist - , es ist vor allem prvention , und zwar nicht prvention durch worte , sondern durch taten .

es werden die kernpunkte aufgegriffen , nmlich der ganze bereich der landwirtschaft und der notwendigen reformen dort .
zweitens der bereich der wirtschaftsreformen , der bereich der steuergesetzgebung , die nun wirklich abenteuerlich ist .
was das entscheidende ist , darin eingebettet natrlich der friedensprozess , zu dem die europische union als untersttzer und vermittler des dialoges ganz erheblich beitragen kann , ebenso wie natrlich auf dem gebiet der wirtschaftlichen zusammenarbeit und der entwicklungshilfe .

ich bin sehr dankbar fr diese initiative .
ich glaube , das ist die eigentliche aufgabe dieses hauses , nicht nur immer zu verurteilen , sondern tatkrftig zu versuchen , strategien zu entwickeln , um katastrophen zu minimieren oder ganz zu vermeiden .

herr prsident , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen ! das volk von guatemala ist wie alle vlker lateinamerikas auf tragische art und weise opfer der intervention durch den amerikanischen imperialismus und zgelloser ausbeutung durch die einheimische oligarchie geworden .
es musste zu den waffen greifen , um fr seine grundrechte zu kmpfen . das harte ringen mndete in einen friedensprozess .
die daraus hervorgegangene regierung hat sich dazu verpflichtet , reformen in gang zu bringen , um fr die nachkommen der maya und der anderen vlkergruppen des landes bessere bedingungen zu schaffen .

sechs jahre danach sind weder die reformen vorangekommen , noch ist das elend namentlich der zahlenmig dominierenden indigenen bevlkerung eingedmmt worden .
die rechte der arbeitnehmer werden mit fen getreten , feudalistische strukturen am leben erhalten , die bauern von dem von ihnen bestellten land vertrieben und ihre fhrer von paramilitrischen verbnden ermordet , die straffrei ausgehen .

wir verurteilen die regierung von guatemala , die oligarchie und die intervention von auen .
wir erklren uns solidarisch mit den krften des volkes und sind berzeugt , dass ihr kampf fr den demokratischen und sozialen wandel erfolgreich sein wird .

. ? ( en ) herr prsident , dies ist eine wichtige frage .

die kommission verfolgt die situation in guatemala sehr aufmerksam . wie mehrere redner heute nachmittag bemerkten , hufen sich dort verste gegen die rechtsstaatlichkeit und die menschenrechte , und es vertieft sich die polarisierung innerhalb der guatemaltekischen gesellschaft , was im vorfeld der wahlen 2003 fr wachsende politische und soziale spannungen sorgt .

gleichzeitig sind der erschwerte zugang zu lebensmitteln , extreme armut und sozialer protest zunehmend alarmierende fragen .
in diesem bedauerlichen und unseligen szenario verstrkt die kommission im einklang mit der entschlieung des europischen parlaments zu guatemala vom april 2002 den politischen dialog und die initiativen zur zusammenarbeit .
unser ziel ist es , die institutionen und die gesellschaft guatemalas zu ermutigen , eine neue nationale agenda aufzustellen , die auf friedensvereinbarungen , guter regierungsttigkeit und dem kampf gegen armut beruht .

was den politischen dialog betrifft , so erinnern die kommission und die mitgliedstaaten die staatlichen institutionen guatemalas unablssig daran , wie wichtig die achtung der wrde und die sicherung des wohlergehens aller menschen guatemalas auf der grundlage der prinzipien der demokratie , der gleichheit , der nicht-diskriminierung und der sozialen gerechtigkeit sind .
in den letzten monaten hat sich die kommission auch an verschiedenen eu-aktionen beteiligt , um dem obersten gericht und den rtlichen behrden unsere besorgnis ber die wachsende welle der bedrohungen , angriffe und gewalt in dem land kund zu tun .

im mai 2002 verabschiedete die kommission eine strategie fr die zusammenarbeit mit guatemala fr den zeitraum 2002 bis 2006 .
diese strategie zielt auf die aufrechterhaltung der friedensvereinbarungen und ein durchbrechen des kreislaufs von armut und ausgrenzung im lande ab .
die strategie wurde unter umfassender beteiligung der guatemaltekischen regierung , von mitgliedstaaten sowie der dortigen und der europischen zivilgesellschaft ausgearbeitet .
sie wird sich auf drei hauptbereiche konzentrieren : erstens , auf die konsolidierung der rechtsstaatlichkeit und den schutz der menschenrechte ; zweitens , auf die lokale und lndliche entwicklung auf der basis der mitbeteiligung , der einbeziehung aller und der gleichheit ; und drittens , auf gerechtes wirtschaftswachstum und die schaffung von arbeitspltzen .

die indikativen finanziellen mittel betragen 93 millionen euro fr den zeitraum 2002 bis 2006 .
zu erwhnen ist auch , dass guatemala im rahmen der europischen initiative fr demokratie und menschenrechte prioritt besitzt .

wie den mitgliedern des parlaments bekannt sein drfte , wird ein weiteres treffen der konsultativgruppe stattfinden , das fr den 13. und 14. mai 2003 in guatemala-stadt geplant ist .
auf diesem treffen werden die kommission und die mitgliedstaaten die behrden und die gesellschaft guatemalas zu erneuten anstrengungen zur beschleunigung der umsetzung der 1996 unterzeichneten friedensagenda drngen , insbesondere in jenen bereichen , in denen bisher unbefriedigende ergebnisse festgestellt worden sind , wie im justizsystem , in der lndlichen entwicklung und in der frage der situation der indigenen bevlkerung .
wir werden auch die bereitstellung entsprechender haushaltsmittel fr sozialausgaben fordern .

schlielich ist die kommission bereit , guatemala , wie schon bei den letzten wahlen 1999 , bei der berwachung des bevorstehenden wahlprozesses und bei der sicherung eines transparenten und demokratischen machtwechsels zu untersttzen .
bei seinem besuch in brssel im januar 2003 bat minister gutirrez um untersttzung durch die europische union .
auch das oberste wahltribunal hat um unsere hilfe ersucht .
die kommission und die mitgliedstaaten werden entscheiden , ob eine wahlbeobachtermission der eu auf der grundlage einer im mai 2003 zu entsendenden erkundungsmission vorzubereiten ist .

vielen dank , herr kommissar bolkestein !

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet im anschluss an diese aussprache statt .

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber folgende sieben entschlieungsantrge zu den menschenrechte in kuba :

b5-0209 / 2003 von galeote quecedo und anderen im namen der fraktion der europischen volkspartei ( christdemokraten ) und europischer demokraten zu kuba ;

b5-0211 / 2003 von gasliba i bhm und anderen im namen der fraktion der liberalen und demokratischen partei europas zu den jngsten verhaftungen in kuba und der aussetzung der beziehungen zwischen der europischen union und kuba ;

b5-0213 / 2003 von van den berg und obiols i germ im namen der fraktion der sozialdemokratischen partei europas zu kuba ;

b5-0218 / 2003 von mayol i raynal und anderen im namen der fraktion der grnen / freie europische allianz zu kuba ;

b5-0221 / 2003 von queir und muscardini im namen der fraktion union fr das europa der nationen zu kuba ;

b5-0222 / 2003 von belder im namen der fraktion fr das europa der demokratien und der unterschiede zu kuba ;

b5-0223 / 2003 von wurtz im namen der konfderalen fraktion der vereinigten europischen linken / nordische grne linke zu den menschenrechten in kuba .

herr prsident , oswaldo pay , trger des sacharow-preises 2002 , schilderte genau hier in diesem parlament , dass tausende seiner landsleute , mnner und frauen , inmitten der verfolgungen fr ihre rechte kmpften .
ferner uerte er , dass hunderte seiner landsleute inhaftiert worden seien , weil sie diese rechte einforderten und verteidigten .
die lage in kuba ist unverndert .
zu denen , die whrend der jngsten welle der unterdrckung verhaftet und verurteilt wurden , gehren menschenrechtler und friedliche dissidenten .
viele von ihnen waren mitglieder der christlichen befreiungsbewegung und am varela-projekt beteiligt .
auch freie journalisten wie ral rivero waren das ziel .
dieser herr ist 57 jahre alt und wurde zu 20 jahren haft verurteilt .
zu den verurteilten gehren auch der fotograf omar rodrguez , der zu 27 jahren haft verurteilt wurde und ein weiterer journalist , vctor rolando arroyo , der 26 jahre haft erhielt .

es ist kein zufall , dass kuba das einzige lateinamerikanische land ist , das nicht durch ein assoziations- oder kooperationsabkommen mit der europischen union verbunden ist .
diese bedauerlichen ereignisse erklren warum .
traurigerweise ereigneten sich die vorflle genau zu dem zeitpunkt , da die europische kommission eine vertretung in havanna erffnete , und die organe unserer gemeinschaft und viele parlamentsmitglieder geneigt waren , das cotonou-abkommen fr kuba ffnen wollten .
ich fordere den kommissar auf , diese ereignisse zu verurteilen , und mehr noch , die schlussfolgerungen zu nennen , die die kommission daraus zu ziehen gedenkt .

angesichts all dieser grnde denke ich , erstens , dass das parlament diese ereignisse , wie es der gemeinsame entschlieungsantrag vorsieht , zurckweisen und energisch verurteilen muss .
das parlament muss sich unnachgiebig zeigen und weiterhin auf freiheit als vorbedingung bestehen .
zweitens muss das parlament seine solidaritt mit all jenen bekunden , die in kuba fr ihre freiheit und wrde kmpfen .
um es mit oswaldo pay zu sagen : sie tragen bei ihrem kampf keinen hass im herzen , aber auch keine angst vor ihren unterdrckern .

fidel castro frchtet offensichtlich nichts so sehr wie sein eigenes volk .
deshalb hat er eine hllenangst vor demokratischen reformen und schafft er oppositionelle aus dem weg .
im schatten des irak nutzt fidel castro jetzt seine chance , um mehr als 75 dissidenten und unabhngige journalisten fr eine schndlich lange zeit hinter gittern zu setzen .
ihr einziges delikt besteht darin , mit dem regime nicht einverstanden zu sein , dies ffentlich zu bekunden und eventuell von den amerikanern untersttzt zu werden .

bei meinem besuch in kuba im dezember ist mir klar geworden , dass kuba seine beziehungen zur europischen union verbessern und dem abkommen von cotonou beitreten mchte .
vor kurzem hat die kommission dazu ein bro in havanna eingerichtet .
vier tage spter sind die festnahmen vorgenommen worden .
welch ein schlag ins gesicht der europischen union !
werden die politischen gefangenen nicht freigelassen , erhebt sich die frage , welchen sinn ein politischer dialog sowie ein bro der europischen union haben .
auch brauchen dann keine verhandlungen ber das cotonou-abkommen gefhrt zu werden .
dazu htte ich gern den standpunkt von kommissar bolkestein gehrt .

als berichterstatter zum thema menschenrechte habe ich mit zahlreichen kubanischen behrden gesprochen , u. a. mit dem stellvertretenden prsidenten und dem auenminister .
leider muss ich heute feststellen , dass sie mich mit ihren ausweichenden antworten getuscht haben .
politische prozesse hinter verschlossenen tren sind alte sowjet-praktiken , die in einer zivilisierten welt fehl am platze sind .
das handelsembargo der usa ist unklug .
kuba ist versessen auf dollar .
deshalb ist eine erneute invasion notwendig .
keine invasion von soldaten , sondern von friedlichen touristen aus amerika und kuba .
demokraten aller lnder , vereinigt euch ...
in kuba und jagt castro einen schreck ein , indem ihr nicht nur euren geldbeutel , sondern auch euren mund ffnet .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen , herr kommissar , die fraktion der sozialdemokratischen partei europas untersttzt den hier diskutierten entschlieungsantrag vorbehaltlos .
mit emprung protestieren wir gegen die ungeheuerliche welle der unterdrckung , die jeden erfasst , der es wagt , auf kuba eine abweichende meinung zu vertreten , zu widersprechen , anders zu denken oder schpferisch zu wirken .
diese unglaubliche repressionswelle enthllt jedem , der noch zweifel oder illusionen hegt , das wahre gesicht des politischen regimes auf kuba .
dies ist ein totalitres regime , das durchaus orwellsche zge trgt , d. h. dem entspricht , was george orwell in seinem meisterwerk ' 1984 ' beschrieben hat .
nach der befreiung der durch compay segundo , ibraim ferrer und deren buena vista social club symbolisierten kubanischen musik glaubten wir auch an eine befreiung des gesprochenen wortes , der poesie , verkrpert durch ral rivero , den groen poeten , der zu einer haftstrafe von 20 jahren verurteilt wurde , sowie an die befreiung der politischen rede , personifiziert durch elizardo sanchez und osvaldo pay , denen wir den sacharow-preis verliehen haben .

das ist jedoch nicht geschehen .
wir wurden betrogen .
der kubanische diktator hat intellektuelle , journalisten , politische dissidenten und teilnehmer am verela-projekt verhaften und brutal unterdrcken lassen , wobei er die blichen vorwnde und mittel jeder diktatur nutzt : berwachung der eigenen brger , willkrliche verhaftungen , juristische farcen und absurde anklagen .

herr prsident , es gibt keine guten oder schlechten diktaturen .
jede diktatur ist an sich verwerflich .
es macht keinen sinn , sie auf einer skala des bsen einzustufen und die diktatur fidel castros als ' gutartig ' zu bezeichnen .
ebenso wenig sinnvoll ist es , wenn die linken castros diktatur als ' respektabel ' bezeichnen .
ich persnlich mchte dagegen protestieren !

die zynische , unverfrorene und schamlose verletzung der menschenrechte und grundfreiheiten stellt eine herausforderung und provokation seitens fidel castros gegenber allen brgern und demokratischen lndern dar .
wir mssen unsere anstrengungen vereinen , um kuba politisch zu isolieren .
ich spreche dabei nicht von wirtschaftlicher isolierung , da das embargo der usa der kubanischen diktatur die argumente liefert , die sie braucht , um ihr tun zu entschuldigen .
ich meine eine moralische und politische isolierung .
untersttzen wir den kubanischen dissidenten und sozialdemokraten elizardo sanchez , der acht jahre in fidels gefngnissen zubringen musste und prsident der kommission fr menschenrechte und nationale vershnung ist , wenn er beispielhaften mut zeigt , indem er in einem interview mit einer franzsischen zeitung zu dieser unterdrckungswelle erklrte , was gegenwrtig auf kuba stattfinde sei ' das totalitre modell ' , das berall gescheitert ist , das er als obsznes modell bezeichnet und hinzufgt , das kubanische regime befinde sich in den letzten zgen .
dies ist eine problembeladene zeit fr diktaturen , herr prsident .
ich hoffe inbrnstig , dass die demokratie auf kuba triumphieren wird und dass das bewundernswerte kubanische volk die versammlungs- und vereinigungsfreiheit , die redefreiheit sowie die freiheit , seine insel zu verlassen zurckerhalten wird .
kurz gesagt , ich bete dafr , dass das kubanische volk die trume wiedererlangt , auf deren grundlage die revolution durchgefhrt wurde , die ich stets untersttzt habe , deren wichtigste idee jedoch verraten und negiert worden sind .

herr prsident , herr kommissar , meine damen und herren ! schlimmer als ein diktator ist nur ein reueloser diktator und schlimmer als ein reueloser diktator ist nur ein reueloser diktator , der noch dazu opportunist ist .
der kubanische diktator fidel castro hat seine taten mit schockierendem zynismus und grausamer brutalitt ausgefhrt und dabei die internationale krise genutzt , in dem glauben , die aufmerksamkeit der welt sei gegenwrtig auf einen anderen teil der erde - den irak - gerichtet , was es ihm erlauben wrde , all seinen zorn und seine wut an den brgern auszulassen , die nicht mit ihm bereinstimmen .

wre die situation nicht so tragisch , knnte man sagen , dass diese neuerliche enthllung des wahren gesichts des regimes von fidel castro nur eines beweist : kommunismus und stalinismus sind wie fahrradfahren - wenn man es einmal gelernt hat , vergisst man es nicht wieder .
die mitglieder der uen-fraktion untersttzen den gemeinsamen entschlieungsantrag , den vorgelegten kompromiss-entschlieungsantrag , der sicherlich angenommen werden wird .
ich mchte jedoch noch etwas zu den manahmen sagen , die unserer ansicht nach ergriffen werden sollten .
wir meinen , das europische parlament hat gegenwrtig eine besondere verantwortung , da es im vergangenen dezember oswaldo pay mit dem sacharow-preis geehrt hat .
wir knnen unsere kubanischen brder und schwestern nicht ihrem schicksal berlassen und mssen deutlich machen , dass die verleihung des sacharow-preises einen zweck erfllt .
eine delegation des europischen parlaments sollte schnellstens nach kuba reisen und dort die hftlinge , und insbesondere oswaldo pay , besuchen .
wir mssen erneut unsere solidaritt zum ausdruck bringen und oswaldo pay noch einmal zu unserer tagung im mai einladen .
wenn er im mai nicht kommen kann , dann laden wir ihn fr juni ein , wenn nicht im juni kommen kann , laden wir ihn fr juli ein , damit er uns berichtet , was auf kuba geschieht .
wir mssen jetzt schnell handeln und unsere kubanischen brder und schwestern unserer solidaritt versichern .

wir wissen , dass die europische union das regime bereits verurteilt hat .
das ist wichtig und auch zu begren , aber es ist nicht ausreichend .
wir mssen mehr tun . wir mssen dem kubanischen diktator eine klare botschaft senden , dass wir dies nicht akzeptieren und in dieser frage nicht nachgeben werden .
der antrag kubas auf beitritt zum abkommen von cotonou muss auf eis gelegt werden , und wir sollten deutlich machen , dass wir bereit sind , eine vernderung der situation auf kuba in richtung auf freiheit , demokratie und achtung der menschenrechte zu untersttzen , aber keinem rckfall und insbesondere keinem wiederaufleben der stalinistischen brutalitt nachgeben werden .
lassen sie uns die sofortige freilassung aller politischen hftlinge fordern !

herr prsident ! das tyrannische regime von fidel castro hat erneut sein kriminelles gesicht gezeigt .
mit der seit zehn jahren schlimmsten repressionswelle versucht der diktator sich unliebsamer dissidenten zu entledigen .
auf unerwartete massenverhaftungen derjenigen , die kritik an seinem regime ben , folgen schauprozesse im schnellverfahren .
mitte mrz wurden die ersten so genannten ' verrter ' inhaftiert .
letzten montag wurden bereits die ersten drakonischen strafen in einem prozess , bei dem die internationalen rechtsnormen mit fen getreten wurden , verhngt .
kubanern , die sich nichts anderes zuschulden kommen lieen , als ihr recht auf freie meinungsuerung auszuben , wurden subversive ttigkeiten zur last gelegt .
diese gravierende anklage gibt castro die mglichkeit , auf der grundlage des gesetzes nr . 88 extrem schwere strafen zu verhngen .
diese verletzung der internationalen rechtsordnung kann nicht hingenommen werden .

gerade in diesen tagen findet die tagung der menschenrechtskommission der vereinten nationen , die eine uerst kritische haltung gegenber kuba einnimmt , in genf statt .
gerade in diesen tagen hat die europische union eine offizielle vertretung in havanna erffnet .
gerade in diesen tagen versucht castro im schatten der befreiung des irak seine chance zu nutzen .
dem mssen wir einen riegel vorschieben .
in dem entschlieungsantrag sprechen wir uns fr die unverzgliche freilassung aller inhaftierten sowie die beendigung dieser willkrlichen verhaftungen aus .
nur dann kann die europische union erwgen , den politischen dialog mit kuba fortzusetzen und den beitritt dieser insel zum abkommen von cotonou voranzutreiben .
dem mchte ich noch den antrag kubas auf beitritt zu den akp-lndern hinzufgen .

herr prsident , ich versuche mein bestes , um die mehrheitliche , wenn auch nicht einstimmige haltung meiner fraktion zu vermitteln .

erstens hat unsere fraktion die gegen die kubanischen dissidenten , von denen vorher hier die rede war , verhngten unverhltnismig harten strafen energisch kritisiert .

zweitens erklren wir deutlich , dass die meinungs- und versammlungsfreiheit als grundrechte respektiert werden mssen .
es ist jedoch wichtig , dass wir den kontext , in dem diese strafen verhngt wurden , bercksichtigen .
erstens , das embargo oder die blockade - wie auch immer sie es nennen mgen - , die in den vergangenen 40 jahren mit dramatischen folgen fr das gesellschaftliche und wirtschaftliche leben in kuba verbunden war , und die von der internationalen gemeinschaft jahr fr jahr bei den vereinten nationen verurteilt wurde .
zweitens , die stndigen vom vertreter der usa in havanna im verlauf der letzten sechs monate ausgegangenen einmischungsversuche .
diese person , herr james cason , hat erhebliche finanzmittel eingesetzt , um die kubanischen institutionen zu destabilisieren .
es ist die rede von 20 millionen us-dollar .
drittens , die unglaubliche milde der usa gegenber denen , die im vergangenen monat zwei flugzeuge und ein schiff entfhrten und damit das leben hunderter menschen gefhrdeten .
viertens , die inhaftierung von fnf kubanern in den usa , ohne mglichkeit einer freilassung auf kaution .
grund dafr war lediglich der versuch , die terroristischen anschlge , die vor einigen monaten in touristischen einrichtungen stattfanden , zu verhindern , bei denen schwere schden , verletzte und der tod eines italienischen touristen zu beklagen waren .
wir haben diese gemeinsame entschlieung nicht unterzeichnet , weil die lage auf der insel nicht bercksichtigt worden ist .

ich mchte abschlieend noch ein persnliches wort sagen .
ich halte es fr bedauerlich , dass die mehrheit der kollegen , die sich heute so hart gegenber kuba zeigen , im vergangenen jahr gegen den entschlieungsantrag stimmten , in dem der abbruch der diplomatischen beziehungen mit israel gefordert wurde .
der anlass fr diesen entschlieungsantrag war die wiederholte ttung von palstinensern , viele davon kinder .
34 palstinenser wurden in den vergangenen drei tagen gettet .
berdies halte ich die ablehnung der vorschlge und nderungsantrge zur verurteilung oder beendigung des illegalen , unmoralischen und ungerechten krieges gegen den irak whrend der letzten mini-sitzung fr uerst bedauerlich .

ich wei nicht , was ich von dieser doppelmoral halten soll .
eine solche einstellung ist unfair , vor allem gegenber den opfern .
in palstina gibt es davon hunderte .
wir werden wohl nie die zahl der opfer im irak erfahren , da die geschichte blicherweise von den siegern geschrieben wird .

herr prsident , die in kuba ungestraft gegen die brger in gang gesetzte unterdrckungsmaschinerie hat erneut das wahre gesicht der castro-diktatur entlarvt .
was diese menschen lediglich versucht hatten , war - wie oswaldo pay in seiner ansprache an das parlament erklrte - ihr recht auf rechte auszuben .

es handelt sich dabei um eine offenkundige verletzung von grundrechten und -freiheiten .
in gewisser hinsicht ist es auch eine reaktion auf das varela-projekt .
das parlament hat die pflicht , die handlungen des castro-regimes und diese farce von justiz im dienste der diktatur aufs schrfste zu verurteilen .

das parlament muss die freilassung aller inhaftierten fordern .
es muss sich auch deutlich dazu uern , was oswaldo pay als trugschluss oder mythos bezeichnete , dass die kubaner ohne rechte leben mssten , um die unabhngigkeit und souvernitt ihres landes zu gewhrleisten .
grundrechte sind nicht verhandelbar und nichts rechtfertigt ihre verletzung .

wir sind gefordert , jenen , die fr die rechte aller kubaner kmpfen , zu versichern , dass wir ihnen zur seite stehen und ihr kampf auch unser kampf ist .
dies ist unsere moralische und politische pflicht .
auch jenen , die den mut haben , das varela-projekt zu untersttzen , mssen wir sagen , dass wir ihre anstrengungen untersttzen , dem kubanischen volk mit verfassungsrechtlichen mitteln wieder eine stimme zu geben .

wir drfen uns jedoch nicht aufs verurteilen beschrnken .
ich fordere den kommissar auf , kubas ersuchen um beteiligung am abkommen von cotonou abzulehnen , wenn zu dem zeitpunkt , da ber den antrag beraten wird , die unterdrckung andauert und die inhaftierten nicht freigelassen wurden .
wre der rat heute hier vertreten , wrde ich ihn auffordern , in derselben art und weise zu handeln .
artikel 9 absatz 2 des genannten abkommens setzt voraus , dass kuba sich den menschenrechten verpflichtet .
diese verpflichtung lsst sich nicht mit der unterdrckung , die derzeit so viele kubaner auf grund ihrer bloen freiheitsliebe erfahren , vereinen .

herr prsident , vieles wurde bereits gesagt .
nach meinem dafrhalten mssen wir das regime von fidel castro klar verurteilen , aber auch versuchen , dem kubanischen volk zu helfen , das zu diesem zeitpunkt zum einen unter den auswirkungen eines embargos leidet und zum anderen opfer der repressionen ist .
machen wir nicht den fehler , kein verstndnis fr das drama dieses volkes aufzubringen , und versuchen wir - auch vonseiten der kommission - , in die situation dieses landes einzugreifen , um das regime von castro zu isolieren , aber auch , um das kubanische volk im hinblick auf seine grundrechte und wirtschaftlichen rechte zu untersttzen .

ich gehre zu denen , die - obwohl ich wei , dass es diese wenigen minuten nicht gestatten , die lage in kuba grndlicher zu beleuchten - zum gegenwrtigen zeitpunkt eine entschlieung zu den verhaftungen und insbesondere zu den verurteilungen gefordert haben , die nicht nur unangemessen , sondern unbegrndet sind .
das absurde daran ist , dass von lebenslangen haftstrafen oder sogar von todesstrafe gesprochen wird ; das absurde ist , dass es das regime ernst meint , denn es wurden bereits 26 jahre gefngnis verhngt .
sodann mchte ich die kolleginnen und kollegen darauf hinweisen , dass bestimmte politische berzeugungen hier keine sicherheitsgarantie sind , denn auch unzhlige vertreter der sozialdemokraten haben die gefngnisse von castro von innen gesehen .

deshalb bin auch ich dafr , dass wir unsererseits ein deutliches signal setzen mssen , und wir warten auf die reaktion der kommission .

herr prsident ! selbstverstndlich bin auch ich uerst besorgt darber , dass mehr als 70 dissidenten , darunter journalisten und fhrer der illegalen oppositionsparteien , einschlielich der fhrer unserer beiden liberalen schwesterparteien in kuba , die auch mitglied der liberalen internationale sind , festgenommen und in nicht ffentlichen prozessen zu extrem langen gefngnisstrafen verurteilt worden sind .
ich selbst habe kuba vor einigen jahren im namen der liberalen internationale einen besuch abgestattet .
es war eine der unglaublichsten erfahrungen , die ich jemals irgendwo in der welt gesammelt habe , nmlich zu sehen , wie sehr sich die dortige bevlkerung dem widersetzt , was castro ihr antut !

ich bin deshalb bestrzt ber die bemerkungen von frau gonzlez , die zu behaupten wagt , es sei gut , was in kuba geschieht , weil sie von den vereinigten staaten als land keine hohe meinung habe , weil sie den krieg im irak missbillige und weil die situation in israel unbefriedigend sei .
erklren sie das einmal den menschen in kuba , frau gonzlez !
erklren sie diesen menschen , die in kuba inhaftiert sind , es sei okay , es sei absolut in ordnung , dass sie im gefngnis sitzen , weil sie von der situation in anderen lndern der welt nicht viel halten !
das ist verrat an der demokratie , den sie da begehen , frau gonzlez !

herr prsident , ich war bisher entschiedener befrworter aller un-resolutionen , in denen die beendigung der wirtschaftssanktionen der usa gegen kuba gefordert wird .
ich habe erwartet , dass kuba mitglied nr . 78 der akp-staaten wird , habe mich ber den politischen dialog mit der eu gefreut und auf den baldigen beitritt kubas zum cotonou-abkommen gehofft .
deshalb bedaure ich zutiefst , dass ich kuba jetzt nachdrcklich verurteilen muss , und ich fordere kuba auf , sofort alle festgenommenen freizulassen .
gleichzeitig fordere ich die eu auf , auf ihrer sitzung im juni zu beschlieen , die unterzeichnung des cotonou-abkommens mit kuba so lange zu verschieben , bis diese menschen freigelassen worden sind .

die eu wrde ein sehr schlechtes signal aussenden , wenn sie ein abkommen mit einem land unterzeichnet , das zur gleichen zeit fundamentale menschenrechte seiner brger verletzt .
darber hinaus sollte die eu auch schritte unternehmen , um die handelsabkommen mit israel aus genau demselben grund auszusetzen .

herr prsident , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen ! ich werde mich bei der abstimmung ber diesen entschlieungsantrag der stimme enthalten .
ich betrachte die verhaftungen der letzten wochen als ein dankeschn dafr , dass wir die aufnahme kubas in den kreis der akp-staaten untersttzt haben , als ein dankeschn fr die von kommissar poul nielson vor zwei bis drei wochen unternommene reise und fr die erffnung eines bros der kommission in kuba .
der diktator castro hat uns gedankt .
der vorliegende entschlieungsantrag beinhaltet zwar eine unmissverstndliche verurteilung , doch werden darin keine manahmen empfohlen , die wir ergreifen mssten - der kollege ribeiro hat darber gesprochen - bzw. die die europische union ergreifen msste , um dieser diktatur ein ende zu bereiten .
es ist keine rede von der aussetzung der hilfen der mitgliedstaaten - nicht nur der kommission - , von der aussetzung smtlicher gesprche ber das abkommen von cotonou : es wird keine konkrete manahme erwhnt , um druck auf diese regierung auszuben .
wenn also der diktator castro in den nchsten wochen jemanden freilassen sollte , knnten wir gut und gerne eine entschlieung annehmen , um ihm zu danken .
meiner einschtzung nach spielen wir - nicht absichtlich , das ist mir bewusst - dem diktator castro in die hnde .
dieses regime ist am ende , und die zahl der inhaftierten beweist , dass castro nicht mehr herr der lage ist : es ist zeit , ihm den letzten sto zu versetzen , indem dieser abscheulichen person - denn er ist buchstblich abscheulich - das exil vorgeschlagen wird , damit endlich diejenigen , die fr die demokratie kmpfen , die fhrung dieses landes bernehmen knnen .

. ? ( en ) herr prsident , castros kuba hat versucht , sich der welt als modell des anti-kolonialismus und sozialer gerechtigkeit zu prsentieren .
in wirklichkeit starben in den ersten jahren der revolution hunderte menschen in kubanischen gefngnissen und weitaus mehr wurden eingesperrt , oder ihr leben wurde ruiniert , weil sie die wahrheit zu sagen wagten .
gewiss kann die revolution erfolge verbuchen , doch der wirtschaftliche und auch der politische preis waren sehr hoch .
die kubanische wirtschaft ist bankrott , nicht wegen der amerikanischen sanktionen , sondern infolge des kommunismus .
was fr einen vorteil bringen gute rzte , wenn es unzureichende medizinische einrichtungen und ressourcen gibt ?

fidel castro hat nicht begriffen , dass sich die welt verndert hat , und nur wenige von uns hatten das neuerliche scharfe durchgreifen im falle von 33 dissidenten , geheimen eilverfahren und den emprenden ruf nach der todesstrafe fr einen christdemokratischen fhrer erwartet .

dies ist ein dramatischer schritt , der die chancen kubas auf beteiligung an cotonou verringert .
fidel castro muss lernen , die menschenrechte zu achten , und die demokratie einfhren .
in lateinamerika ist kein platz mehr fr tyrannen .

herr prsident , wir knnen die verhaftungen und verfahren in kuba nicht billigen .
gewiss verurteilen wir sie .
dennoch halten wir es fr falsch , die ereignisse ohne bercksichtigung der situation im land zu betrachten .
das ist unfair und oftmals abwegig .

kuba ist das opfer us-amerikanischer aggression .
diese aggression wurde von der internationalen gemeinschaft mehr als jede andere verurteilt .
im rahmen der internationalen politik von prsident bush hat die blockade jngst eine neue dimension erhalten .
die kubanischen behrden knnten sehr wohl recht damit behalten , dass die gefahr eines qualitativen wandels der aggression , der sie ausgesetzt sind , besteht .
angesichts der philosophie der prventivkriege , die vom weien haus zur offiziellen doktrin erklrt wurde , knnte eine militrische invasion stattfinden .

somit ist es verstndlich , dass die kubanische regierung und natrlich ein groer teil der kubanischen bevlkerung mit verteidigungsmechanismen reagiert , wie sie einer kriegssituation angemessen sind .
es berrascht uns nicht , dass diese reaktionen gelegentlich unverhltnismig oder ungerecht ausfallen .
allerdings bedauern wir sie .

es wird schwierig werden , die kubaner davon zu berzeugen , dass ihre handlungen nicht gerechtfertigt sind .
der virtuelle krieg , den kuba jahrelang erlebt hat , ist pltzlich zu einem allzu reellen krieg geworden .
so reell wie der irak-krieg .
noch schwieriger wird es werden , die kubaner davon zu berzeugen , sich zu ndern , wenn die von herrn cason , der die interessen der usa in kuba wahrnimmt , ausgehenden zunehmenden provokationen nicht verurteilt , die kubaner aber kritisiert werden .
piraterie und terrorismus sind ebenso zu verurteilen .
ich beziehe mich auf die entfhrung zweier flugzeuge und eines passagierschiffs .

wir selbst sehen uns als freunde des kubanischen volkes .
wir verstehen die kubaner und sind ihnen solidarisch verbunden .
wir fhlen uns daher bevollmchtigt , sie um migung und gromut zu bitten .
gleichzeitig mchten wir die zuvor umrissene lage kritisieren und die europische union um engagement bei der entwicklung der zusammenarbeit mit kuba bitten .

im hinblick auf den uns vorliegenden entschlieungsantrag stimme ich dem wenigen , das darin zum ausdruck gebracht wird , zu .
all dem , was darin versumt wurde zu sagen , stimme ich jedoch nicht zu .
ebenso bin ich der meinung , dass der entschlieungsantrag erhebliche unwahrheiten enthlt , die seine glaubwrdigkeit schmlern .
beispielsweise gibt es erklrungen zu forderungen nach der todesstrafe .
meiner ansicht nach ist dieser text voller fehler und auslassungen .
er ist unausgewogen und demzufolge nutzlos .
ich werde daher nicht dafr stimmen .

. ? ( en ) herr prsident , ich mchte meine antwort im namen der kommission mit der feststellung beginnen , dass die kommission ber die jngsten festnahmen und verfahren gegen journalisten und anhnger der opposition durch die kubanischen behrden ernsthaft besorgt ist .

die europische union hat diese manahmen in einer erklrung scharf verurteilt .
ihr folgte am 26. mrz 2003 eine demarche der troika in havanna , an der die kommission beteiligt war .

der ernsten besorgnis wurde in der erklrung der europischen union ber die menschenrechte in der welt vor der menschenrechtskommission der vereinten nationen in der vergangenen woche in genf ausdruck verliehen .
in der erklrung wurde die sofortige freilassung derjenigen personen gefordert , die nach auffassung der union gesinnungshftlinge sind .

die menschenrechtssituation ist und bleibt ein wichtiger aspekt unserer beziehungen zu kuba .
die europische kommission hlt eine politik des dialogs fr den wirksamsten weg , um in dieser hinsicht zu einer positiven entwicklung beizutragen .

um einen friedlichen bergang zu erleichtern , verfolgt die europische union mit kuba im sinne des gemeinsamen standpunktes eine politik des ? konstruktiven engagements ' .
darin distanziert sich die eu von der anwendung von zwangsmanahmen , die das leid der menschen in kuba vergrern knnten .
stattdessen wird einem konstruktiven dialog mit den kubanischen behrden und der zivilgesellschaft vorrang eingerumt .
kurz gesagt : die europische union ist der festen berzeugung , dass eine politik des konstruktiven dialogs mehr aussichten auf erfolg hat als eine politik der isolation und der embargos .

was die bitte kubas um beitritt zum cotonou-abkommen betrifft , so knnte damit ein guter rahmen gegeben sein , um einen sinnvollen dialog mit den kubanischen behrden , vor allem auf dem gebiet der menschenrechte , weiterzufhren und zu vertiefen .
die achtung der menschenrechte , der demokratischen grundstze und der rechtsstaatlichkeit sind wesentliche element dieses abkommens .

die kommission bereitet daher eine mitteilung zu diesem thema vor , in der sie eine umfassende bewertung der situation vornehmen wird , wozu auch eine abschtzung des gnstigsten zeitpunkts fr den beitritt kubas zum cotonou-abkommen gehrt .
das ist meine antwort im namen der kommission und insbesondere meines kollegen nielson .

herr prsident , ich mchte sagen , dass ich mit der antwort der kommission sehr unzufrieden bin .
es wurde eine reihe von fragen gestellt , doch bis jetzt hat die kommission noch nicht einmal die freilassung der inhaftierten gefordert .
dies ist , was sich die meisten , wenn nicht sogar alle fraktionen , in diesem parlament wnschen wrden .

ich mchte den kommissar daran erinnern , dass die kommission politisch nicht gegenber dem rat rechenschaftspflichtig ist , sondern gegenber diesem parlament .

. ? ( en ) herr prsident , ich frchte , die kommission teilt nicht die meinung des herrn abgeordneten .
die ernste besorgnis der kommission wurde nmlich in der erklrung der europischen union ber menschenrechte in der welt auf der tagung der vereinten nationen in genf in der vergangenen woche in besonderer weise zum ausdruck gebracht .
in der erklrung wird die sofortige freilassung derjenigen personen gefordert , die aus sicht der europischen union gesinnungshftlinge sind .
es versteht sich von selbst , dass eine sofortige freilassung die todesstrafe oder jede andere strafart ausschliet .
das ist die meinung der kommission und insbesondere die von herrn nielson .

vielen dank , herr kommissar bolkestein !

viele zusatzfragen knnen wir heute nicht behandeln , und daher ist das die letzte zusatzfrage , die ich heute zulasse .

zur klarstellung , hlt es die kommission fr denkbar , dass die europische union dem beitritt kubas zum abkommen von cotonou zustimmen wird , solange die politischen gefangenen , gegen die jetzt die verurteilungen ausgesprochen wurden , nicht freigelassen sind ?

herr prsident , eine wortmeldung zur geschftsordnung !
ich wei , dass herr bolkestein nicht der fr diese frage zustndige kommissar ist und erwarte daher von ihm auch keine definitive antwort .
ich mchte ihn aber bitten , der kommission und speziell kommissar nielson mein , oder besser gesagt unser , groes erstaunen ber die erluterungen zu bermitteln , die uns hier gegeben wurden .
uns ist die politik vertraut und bisher vertraten wir gegenber diesem land eine haltung des guten willens .
aber der diktator fidel castro hat das vertrauen missbraucht !
er hat die lage verndert , was auch eine nderung der politik nach sich ziehen muss .
wir knnen nicht einfach mit einer politik fortfahren , als ob alles beim alten geblieben wre , wenn es sich in wirklichkeit pltzlich verndert hat .
kommissionsmitglied nielson sollte sobald als mglich persnlich hier erscheinen und dem parlament eine antwort zu diesem thema geben .

. ? ( en ) herr prsident , ich darf den am heutigen nachmittag hier anwesenden abgeordneten versichern , dass ich meinen kollegen nielson ber die von der groen mehrheit dieses parlaments geuerten auffassungen selbstverstndlich in kenntnis setzen werde .
ich werde ihm von der sehr ernsten sicht des parlaments auf die geschehnisse in kuba berichten .
lassen sie mich jedoch erneut zum ausdruck bringen , dass mein kollege und die kommission insgesamt diese sicht teilen .

im moment scheint es in der hauptsache um die beteiligung kubas am cotonou-abkommen zu gehen .
herr van den bos hat darauf bezug genommen und angefragt , ob kubas beteiligung am cotonou-abkommen mglich sein wrde , sollten die gravierenden verletzungen der menschenrechte in kuba fortdauern .
aus der sicht der kommission lsst sich eine beteiligung am cotonou-abkommen nur schwer vertreten , wenn die gegenwrtige situation in kuba anhlt .
darum stimme ich herrn van den bos zu , dass diese beiden sachen nur schwer miteinander vereinbar sind .
aber noch einmal , ich htte gern gengend zeit fr weitere diskussionen mit meinem kollegen nielson , um eine endgltigere antwort geben zu knnen .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet im anschluss an diese aussprache statt .

schriftliche erklrung ( artikel 120 )

whrend die invasoren das volk des irak niedermetzeln , befasst sich das europische parlament mit ' verletzungen ' der menschenrechte in kuba .

wie das europische parlament und die europische union die menschenrechte interpretieren , ist nicht nur vom beispiel jugoslawien sattsam bekannt .

man beruft sich auf sie , um politische ziele zu erreichen , was im falle der entschlieung zu kuba ganz offensichtlich ist . das ziel ist , das sozialistische system , dem das land den hchsten lebensstandard in ganz lateinamerika verdankt , zu verunglimpfen .
die entschlieung bewegt sich auf der linie des ' gemeinsamen standpunkts ' der europischen union , der die reform des politischen systems zur voraussetzung fr die zusammenarbeit mit kuba macht .
zugleich verschliet das europische parlament vor den jahrzehntelangen subversiven machenschaften der usa und dem verbrecherischen embargo die augen .
es verweigert dem kubanischen volk das recht , seine revolution zu verteidigen , whrend es die auslndischen agenten und verbrecher offen in schutz nimmt .

wir verurteilen die heuchelei der europischen imperialisten und ihrer kollaborateure , verstehen aber durchaus ihre besorgnis .
das sozialistische kuba ist ihnen ein dorn im auge .
wir knnen jedoch nicht umhin , auch einige ' linke ' zu rgen , die vor dem schulterschluss mit der reaktion nicht zurckschrecken , nur um nicht in den verdacht zu geraten , sie wrden ihr im angeblichen engagement fr die menschenrechte nachstehen .

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber folgende fnf entschlieungsantrge :

b5-0212 / 2003 von ludford und anderen im namen der fraktion der liberalen und demokratischen partei europas zu den menschenrechtsverletzungen in gypten ;

b5-0215 / 2003 von cashman und anderen im namen der fraktion der sozialdemokratischen partei europas zu den menschenrechtsverletzungen in gypten ;

b5-0216 / 2003 von sacrdeus und posselt im namen der fraktion der europischen volkspartei ( christdemokraten ) und europischer demokraten zu den menschenrechten in gypten ;

b5-0219 / 2003 von boumediene-thiery und flautre im namen der fraktion der grnen / freie europische allianz zu den menschenrechten in gypten ;

b5-0224 / 2003 von vinci und anderen im namen der konfderale fraktion der vereinigten europischen linken / nordische grne linke zu den menschenrechtsverletzungen in gypten .

herr prsident ! im vergangenen monat wurden 21 homosexuelle gypter wegen ihrer sexuellen orientierung zu einer dreijhrigen freiheitsstrafe sowie zwangsarbeit verurteilt .
sie gehrten zu einer gruppe von 52 homosexuelle , die 2002 in kairo verhaftet worden waren .
am 16. januar dieses jahres wurde wissam toufic abyad verhaftet und spter zu einer 15-monatigen freiheitsstrafe wegen ' wiederholt unzchtigen verhaltens ' verurteilt .

diese ereignisse sind keine einzelflle .
sie sind teil einer zunehmenden und vor allem alarmierenden tendenz , die dadurch gekennzeichnet ist , dass immer hufiger ber diskriminierungen , verhaftungen , misshandlungen sowie ungerechter verurteilungen von homosexuellen berichtet wird .
dieser trend ist umso beunruhigender , als homosexualitt in gypten nicht gesetzlich verboten ist .
gleichzeitig steht das euro-mittelmeer-abkommen zwischen der europischen union und gypten kurz vor seiner ratifizierung durch beide parteien .
artikel 2 dieses abkommens enthlt eine klausel , wonach die menschenrechte und die grundstze der demokratie zu wahren sind .
alles deutet darauf hin , dass gypten diese grundstze nicht achtet .

meine fraktion im parlament ist stets fr die frderung von toleranz im mittelmeerraum eingetreten .
wir anerkennen auch , wie wichtig gute beziehungen zwischen gypten und der europischen union fr die stabilitt und die entwicklung dieser region sind .
ich bedauere deshalb beraus , dass diese beziehungen wegen wiederholter menschenrechtsverletzungen durch die gyptischen behrden belastet werden .

ich bin jedoch ber die freilassung des menschenrechtsaktivisten saad eddin ibrahim erfreut , mchte aber sogleich hinzufgen , dass es mit diesem einzelfall nicht sein bewenden haben darf .
die gyptischen behrden mssen weiter darauf hinwirken , dass die menschenrechte in ihrem land besser gewahrt werden , die verfolgung homosexueller aufgrund ihrer sexuellen orientierung muss beendet und ihre individuellen freiheiten mssen geschtzt werden .

ich fordere daher den rat und die kommission dringend auf , die demokratieprogramme fr gypten im rahmen der europischen initiative fr demokratie und menschenrechte zur untersttzung der gyptischen brgergesellschaft weiterzuentwickeln .
ich fordere unsere kolleginnen und kollegen in der delegation fr die beziehungen zu den maschrik-lndern auf , die frage der menschenrechte in gypten bei ihrem nchsten treffen mit gyptischen parlamentariern anzusprechen und auch vertreter der brgergesellschaft in diesen prozess einzubeziehen .
sollten sich diese schritte als nutzlos erweisen , herr prsident , dann mchte ich mich dafr aussprechen , dass die ratifizierung des euro-mittelmeer-abkommens verschoben wird .

? ( en ) herr prsident , was die vorangegangene debatte betrifft , bin ich an klaren antworten seitens der kommission nicht interessiert .
ich will klare antworten von den regierungen , die in dem diesem hohen haus heute nachmittag vorliegenden entschlieungen angeklagt werden .
wenn diese regierungen , einschlielich der regierung gyptens , die menschenrechte nicht ernst nehmen , dann mssen wir weiter gehende manahmen ergreifen und notfalls alle abkommen mit ihnen zeitweilig aussetzen .

der entsetzliche anngriff gegen minderheiten in gypten ist schrecklich mit anzusehen .
menschen werden auf grund ihrer homosexualitt ber das internet in eine falle gelockt .
lassen sie mich ber einen einzelfall berichten , denn darum geht es bei den menschenrechten : um die rechte des einzelnen .
wir stehen hier in diesem hohen haus , reden , debattieren , halten alles fr selbstverstndlich , aber diesen menschen nahm man alles aufgrund ihres andersseins .
hren wir zu ?
nein . einige von uns reden weiter , whrend andere toleranz fordern .

ein junger mann , wissam abyad , wurde ber das internet regelrecht reingelegt .
er ging mit einem freund zu einem vorgeblichen schwulen .
er wurde zusammen mit seinem freund verhaftet .
jetzt sitzt er im gefngnis und wartet auf das berufungsverfahren .
ich fordere , seine strafe unverzglich zur bewhrung auszusetzen , weil das die einzige lsung fr diesen mann ist .

die flle zweier weiterer mnner von den 52 , die seit mehr als einem jahr inhaftiert sind , wurden nicht einer revision unterzogen .
sie mssen nicht nur zwangsarbeit schlechthin , sondern schwerstarbeit leisten .
und was die drei briten betrifft , die in gypten auf den prozess warten und behaupten , gefoltert worden zu sein , wurden ihre flle unabhngig untersucht ?
natrlich nicht .

dies sage ich an gypten gerichtet , und ich sage es als freund : der lackmustest fr jede zivilisierte gesellschaft besteht darin , wie sie ihre minderheiten behandelt .
es ist an gypten , uns hier in diesem hohen haus zu beweisen , dass es die rechte seiner minderheiten ernst nimmt , es ist an gypten , eine ende der diskriminierung jener minderheiten zu fordern , sie aus dem gefngnis zu entlassen und berall in gypten unverzglich die ermittlungen und die inhaftierungen von schwulen zu beenden , die gegenstand der besorgnis in diesem hohen haus sind .

herr prsident ! wir christdemokraten mchten die besondere bedeutung gyptens und der beziehungen dieses landes zur europischen union fr die stabilitt und die entwicklung im mittelmeerraum hervorheben .
wir weisen , wie schon einige vorredner , vor allem auf die achtung der menschenrechte , insbesondere der informations- , rede- und versammlungsfreiheit hin - grundwerte , die im assoziierungsabkommen zwischen der eu und gypten festgeschrieben sind .
was gegenwrtig in gypten geschieht , ist daher vollkommen inakzeptabel .

unserer ansicht nach ist es an der zeit , der verfolgung von brgern aufgrund ihrer sexuellen orientierung ein ende zu setzen .
ferner mssen die brger auf demonstrationen ihre ansichten und werte frei uern drfen .
unsere sorge gilt auch der religionsfreiheit in einem land , in dem 12 - 15 % der bevlkerung der minderheit der koptischen christen angehren .
wie in der gemeinsamen entschlieung aller fraktionen gefordert , sollte die minderheit der koptischen christen mit uneingeschrnktem respekt behandelt werden und in der gyptischen gesellschaft vertreten sein .
lassen sie mich einige beispiele dafr anfhren , dass dies gegenwrtig nicht der fall ist .
so gibt es unterschiedliche vorschriften fr den bau und die restaurierung von kirchen und moscheen .
fr kirchen sind diese vorschriften uerst kompliziert und umstndlich .
im polizeiwesen , im hochschulbereich und im sicherheitsdienst sind die koptischen christen berhaupt nicht vertreten .
in schulbchern werden in bezug auf juden und christen nach wie vor formulierungen wie ' unglubige ' verwendet .

ein anderer fall betrifft den mord an zwei christen 1998 in dem dorf el-kosheh , bei dessen aufklrung es nach ansicht der dortigen christlichen bevlkerung nicht gerecht zugegangen ist .

die beziehungen zu gypten sind von grundlegender bedeutung sowohl fr die mittelmeerregion als auch fr die eu , sie mssen jedoch auf der achtung der menschenrechte basieren .

herr prsident ! die heute nachmittag gefhrten aussprachen weisen uns meiner meinung nach auf eine sehr groe verantwortung hin .
gypten ist ein dicht bevlkertes und wichtiges land in der arabischen welt , und wir mchten mit gypten ein assoziationsabkommen schlieen .
artikel 2 dieses abkommens enthlt jedoch ausdrcklich eine klausel , wonach die menschenrechte und die grundstze der demokratie zu wahren sind .
wir sollten instrumente entwickeln , mit hilfe derer die umsetzung dieses artikels in die praxis gefrdert werden kann .
hier herrscht nmlich eine atmosphre des alles oder nichts , und selbstverstndlich ist dies nicht der richtige weg zur frderung eines konstruktiven dialogs .
lasst uns nicht vergessen , dass auch charles dickens im 19. jahrhundert in england wegen homosexualitt im gefngnis sa .
eine nderung ist deshalb mglich .
hier handelt es sich jedoch eindeutig um einen fall von drei arten von menschenrechtsverletzungen .

erstens mchte ich mich dem protest gegen menschenrechtsverletzungen gegenber homosexuellen anschlieen , denn die freiwillige zustimmung erwachsener in ihren sexuellen beziehungen miteinander darf in keinem zivilisierten land verfolgt werden und ist den gyptern gesetzlich sogar erlaubt .
weshalb aber werden dann solche drastischen strafverfahren immer wieder eingeleitet , weshalb solche einschchterungsversuche mit hilfe von privatinformationen ber telefon , internet usw .
?

eine zweite reihe von menschenrechtsverletzungen betrifft diejenigen , die gegenber der koptischen kirche , einer der ltesten kulturgemeinschaften und einer minderheit in gypten , begangen werden .

und drittens mchte ich hervorheben , dass wir alle zeugen der gravierenden menschenrechtsverletzungen bei den demonstrationen fr den frieden im irak waren .
wir waren ber das gewaltsame vorgehen der polizei gegen die demonstranten erstaunt .
deshalb ersuche ich die europische kommission , sorgfltig zu prfen , wie von diesem artikel 2 gebrauch gemacht werden kann , um bei der unterzeichnung des assoziationsabkommens die hier verurteilten praktiken nicht nur an den pranger zu stellen , sondern auch fr ihre beendigung sorge zu tragen .

herr prsident , der internationale pakt ber brgerliche und politische rechte regelt klar die beziehungen zwischen erwachsenen .
die beziehungen sind so zu gestalten , wie sie fr angebracht angesehen werden .
wir sind daher besorgt , dass in gypten fnfzehn homosexuelle zu drei jahren haft verurteilt wurden .
29 weitere wurden dagegen rechtskrftig freigesprochen .
darber hinaus wurden jngst entsprechend den fr den ausnahmezustand geltenden bestimmungen viele weitere personen im zusammenhang mit anti-kriegsdemonstrationen verhaftet .

der gesundheitszustand des griechischen brgers kostas kastanias ist weiterhin schlecht .
ich erinnere mich daran , dass der spanische vorsitz darum ersucht hatte , ihn wenigstens nach griechenland zu berstellen .
es gibt jedoch eine gute nachricht : das gyptische berufungsgericht hat das urteil gegen saad eddin ibrahim annulliert und ihn freigesprochen .

im hinblick auf das mit gypten geschlossene assoziierungsabkommen sollten die europische kommission und die europische union meiner meinung nach druck ausben , damit sich derartige vorflle nicht wiederholen .

? ( en ) herr prsident ! ? gypten : wo jeder ein lcheln auf dem gesicht trgt ' , das ist der slogan , mit dem das land in der welt fr sich wirbt .
auf den gesichtern von schwulen und jungen burschen in gypten , die schikaniert , deren wohnungen durchsucht und die ber das internet in die falle erfundener anklagen gelockt wurden , liegt kein lcheln .
es liegt kein lcheln auf dem gesicht von wissam abyad , der nach nur einer begegnung seit januar im gefngnis sitzt und schlimm behandelt wird .
es liegt kein lcheln auf dem gesicht von zaki ' abd al-malak .
es liegt kein lcheln auf den gesichtern der 21 gypter des berchtigten ? queen ' s-boat ' -diskotheken-prozesses , deren urteile nach der berufung auf drei jahre haft und zwangsarbeit erhht wurden .
es liegt kein lcheln auf den gesichtern jener anti-kriegsdemonstranten , die am 20. mrz in kairo verhaftet und dem vernehmen nach gefoltert wurden .
und wie wir gehrt haben , liegt es kein lcheln auf den gesichtern der wegen ihres glaubens verfolgten angehrigen der koptischen kirche in gypten .
gypten hat zu unserer zivilisation so viel beigetragen ; nun mssen wir es dazu drngen , in diesen fragen dem pfad der zivilisation zu folgen .

man muss mit dem glauben anderer menschen , ihren politischen meinungen und ihren sexuellen vorlieben nicht unbedingt einverstanden sein .
man muss aber , wenn man von den grundlegenden prinzipien der demokratie berzeugt ist , ihr recht auf ihren glauben , ihr recht auf ihre meinung , ihr recht auf die wahl ihres persnlichen lebensstils verteidigen .
das sind die prinzipien , fr deren wahrung dieses parlament eintreten muss .

herr prsident ! noch eine entschlieung zu gypten .
meinen sie , unsere stimme wird diesmal von den herrschenden gehrt werden ?
bislang nmlich ignoriert man uns ostentativ .

die wiederaufnahme des verfahrens gegen die 50 der homosexualitt angeklagten mnner am 15. mrz und die verurteilung von 21 zu noch hheren strafen machen auf eindringliche weise klar , dass in diesem land die grundfreiheiten , die menschenrechte und das privatleben mit fen getreten werden .
unter den inhaftierten befindet sich auch der griechische staatsangehrige kostas kastanias , dessen gesundheitszustand kritisch ist .
leider lehnt die gyptische regierung seine berstellung nach griechenland ab .

gypten respektiert weder die internationalen vertrge , die abkommen mit der europischen union noch seine eigenen gesetze , denen zufolge homosexualitt kein straftatbestand ist .
damit stellt sich die frage , wer eigentlich in gypten regiert .
gibt es einen rechtsstaat oder hat die schattenregierung aus islamistischen fundamentalisten das sagen ?
mit wem schliet die europische union eigentlich vertrge , herr kommissar ?
werden sie angesichts dieser probleme aktiv werden ?
wie gedenken sie , macht und einfluss der europischen union dahin gehend geltend zu machen , dass gypten die grundrechte achtet und die widerrechtlich festgehaltenen unverzglich freigelassen werden ?

herr prsident , ich mchte zunchst der europischen kommission fr die von ihr unternommenen bemhungen danken , die es ermglicht haben , dass sich das schicksal von professor saad eddin ibrahim , dessen freilassung unser parlament gefordert hatte , zum guten gewendet hat : dieses ziel wurde just dank des aktiven eingreifens der europischen kommission erreicht .
wir hoffen , dass dieselbe geduld und dieselbe kraft nun auch fr die lsung des vorliegenden falls aufgewandt werden .

es ist fast alles gesagt worden , aber vielleicht haben wir eines vergessen : es ist nicht tolerierbar , dass die in den verschiedenen abkommen mit drittlndern vorgesehene demokratieklausel nicht buchstabengetreu eingehalten wird .
ich mchte den kollegen und der kommission in aller deutlichkeit sagen , dass es nicht mehr tolerierbar ist , dass das geld der europischen steuerzahler immer hufiger dafr bestimmt ist , diktatorische regime gedeihen zu lassen und menschenrechtsverletzungen zu finanzieren , indem gleichzeitig jede hoffnung auf freiheit und demokratie in diesen lndern erstickt wird .
das ist die scheidelinie : wir mssen wissen , ob diese debatten wirklich dazu ausersehen sind , nur zu protokoll genommen zu werden , oder ob wir stattdessen ein fr alle mal beschlieen wollen , jenen sprung zu vollziehen , der darin besteht , eine klare und definitive politische entscheidung zu treffen .

. ? ( en ) herr prsident , ich danke ihnen nochmals , dass sie mir das wort zu diesem wichtigen thema erteilt haben .

der anlass fr den heute zur diskussion vorliegenden entschlieungsentwurf drfte im wesentlichen die krzliche wiederverurteilung von 21 gyptischen mnnern wegen ?
ausschweifenden lebens ' sein . darum werde ich mit diesem punkt beginnen .

die kommission hat die ? queen-boat ' -affre seit der verhaftung von 52 mnnern auf grund des gesetzes zur bekmpfung der prostitution im mai 2001 verfolgt .
besorgt waren wir ber die art der anklagen , ber die verweisung der flle an die staatssicherheitsgerichte und die anwendung der gesetze zur nationalen sicherheit ; ber klagen , die polizei habe schikaniert und fallen gestellt , und ber die verhngten harten urteile .
die aufhetzende sprache whrend des prozesses und in den medien sttzt behauptungen von gyptern , die mnner htten nicht wegen ihrer sexuellen orientierung unter anklage gestanden .

wir schpften hoffnung , als dann prsident mubarak entschied , dass der fall noch einmal vor einem zivilgericht aufgerollt werden sollte .
doch verlauf und ergebnis dieses zweiten verfahrens fielen nicht wie erwartet aus , da die zuvor verurteilten 21 mnner erneut zur hchststrafe von drei jahren verurteilt wurden .
die 21 mnner haben berufung eingelegt , und die entscheidung des berufungsgerichts wird vorlufig fr den 4. juni erwartet .

homosexualitt ist nach wie vor fr die gyptische gesellschaft ein sensibles thema .
das heit jedoch nicht , dass die kommission die schikanierung und die verfolgung von personen aufgrund ihrer sexuellen orientierung oder irgendwelche manahmen , die sie ihrer ordentlichen rechte berauben , stillschweigend dulden wird .
die kommission wird diese und hnliche bergriffe weiter verfolgen und hat bei verschiedenen gelegenheiten den gyptischen behrden ihre besorgnis mitgeteilt .

ich komme nunmehr zu den anderen aufgeworfenen problemen .
wir begren die freilassung des kmpfers fr demokratie saad ibrahim und teilen die genugtuung aller wahren freunde gyptens darber , dass diese so lange whrende geschichte vorber ist .
die gerechtigkeit hat im geiste der besten traditionen gyptischer rechtsprechung fr jeden sichtbar gesiegt .

wir hren von der anwendung bermiger gewalt gegen gypter , die gegen den krieg im irak demonstrieren , aber bei solchen ereignissen schlagen die wogen der gefhle und des zorns hoch , und es ist ein berechtigtes anliegen der gyptischen regierung , in einer solch sensiblen zeit die ffentliche ordnung aufrecht zu erhalten .
eine solche situation entwickelt sich rasch .
allerdings sollte die ffentliche ordnung nicht auf kosten der meinungs- oder der friedlichen versammlungsfreiheit aufrecht erhalten werden .

das europische parlament hat bei verschiedenen gelegenheit seine besorgnis ber die situation der gyptischen kopten zum ausdruck gebracht und soll wissen , dass die kommission das gerichtliche nachspiel zu den ereignissen in el khosheh in den jahren 1998 sowie 1999 / 2000 weiter verfolgt .

viele kommentatoren bedauern die jngste verlngerung des seit beginn der achtziger jahre ohne unterbrechung bestehenden ausnahmezustands .
die europische union ist besorgt ber seine anwendung in zeiten und fr flle , bei denen eine rechtfertigung schwer fllt .
hoffnungsvoll stimmt uns jedoch , dass die herrschende ndp vor kurzem vorgeschlagen hat , die anwendung des ausnahmezustands und des damit verbundenen systems der staatssicherheitsgerichte drastisch einzuschrnken .

mehrere bestimmungen im assoziierungsabkommen erwhnen grundstzliche verste gegen wesentliche elemente durch eine der seiten ; zu diesen elementen gehrt die achtung der menschenrechte gem der allgemeinen menschenrechtserklrung ( artikel 2 ) .
berdies sieht das assoziierungsabkommen den konstruktiven politischen dialog ber menschenrechte und damit verbundene fragen vor .

abschlieend mchte ich das parlament an die worte von kommissar patten anlsslich der aussprache des europischen parlaments ber das assoziierungsabkommen zwischen der eu und gypten erinnern , dass die kommission die besorgnis des europischen parlaments teilt , aber auch hoffnungsvolle entwicklungen feststellt , namentlich eine neue sozialgesetzgebung ber die rechte der frau , die berwachung von wahlen durch die gerichte , vorschlge der regierenden partei zur beendigung des systems der staatssicherheitsgerichte und entscheidungen der gerichte ber die verfassungsmigkeit strittiger rechtsvorschriften .

die kommission beobachtet stndig die achtung der menschenrechte in gypten .
sobald das assoziierungsabkommen in kraft tritt , kann im jeweiligen assoziierungsrat oder ausschuss von jeder seite jede menschenrechtsfrage aufgeworfen und hoffentlich auch gelst werden .
das abkommen , das zunchst hier und am montag von der gyptischen volksversammlung ratifiziert wird , gibt beiden seiten wichtige sicherheitsgarantien an die hand und stellt ein weiteres forum zur behandlung von menschenrechten und demokratischen rechten dar .

einzelne flle wie der ? queen-boat ' -fall , werden dann jeweils fall fr fall und in enger zusammenarbeit mit den mitgliedstaaten beraten werden .
die kommission wird die gyptischen behrden ihre ansichten je nach dem ber die blichen kanle oder durch ffentliche erklrungen ohne zgern wissen lassen .

vielen dank , herr kommissar !

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet gleich statt .

wir kommen nun zur abstimmung .

herr prsident , ich mchte eine bitte an das sekretariat richten .
die entschlieung zu kuba muss dem sacharow-preistrger , oswaldo pay , bersandt werden .
an den prsidenten richte ich die bitte , nicht einfach nur eine verwaltungsmitteilung zu senden , sondern eine von herzen kommende botschaft des europischen parlaments an oswaldo pay , in der wir unsere solidaritt mit den opfern der kubanischen unterdrckung bekunden , die auch hier um plenum zum ausdruck gekommen ist .

damit ist unsere tagesordnung erschpft .

ich erklre die sitzungsperiode des europischen parlaments fr unterbrochen .

( die sitzung wird um 16.30 uhr geschlossen . )

europa ist nun fast wiedervereint .
ein konvent arbeitet an einer zuknftigen europischen verfassung .
damit die brger die funktionsweise der organe und einrichtungen der gemeinschaft besser verstehen , muss sich die europische union einer informationspolitik bedienen , die genau dies vermittelt .
das ist unerlsslich , um der union eine grere transparenz zu verleihen und die unionsbrgerschaft voll wahrgenommen werden kann .
ohne ausreichende information ber die gemeinschaft , zu der man gehrt , und ohne diese zu verstehen , wird sich nur schwerlich jenes gemeinschaftsgefhl einstellen , das fr das auftreten als europer unabdingbar ist .

aus diesem grund habe ich fr den bericht bayona gestimmt .
der zu beschreitende weg ist darin treffend abgesteckt , und es sind die instrumente genannt , die den europischen brgern eine strkere einbeziehung in die gemeinschaft , zu der sie gehren , ermglichen , so wie es ja sein sollte .
ich erachte es als sehr positiv , dass im bericht nach der annahme des von uns unterbreiteten nderungsantrags die notwendigkeit anerkannt wird , dass diese informationen auch in den sprachen gegeben werden mssen , die in bestimmten teilen des hoheitsgebietes von mitgliedstaaten amtlichen status haben .
so ist es im fall von katalonien .
sprachen wie katalanisch sind teil der identitt von vlkern , die ebenfalls zu europa gehren .
ihr engagement fr die europische sache und ihr gefhl der vollen zugehrigkeit zur union mssen in dieser identitt verankert werden .

. ( sv ) ich habe mich bei der schlussabstimmung zu diesem bericht , der mit 275 stimmen bei 96 gegenstimmen und 11 enthaltungen angenommen wurde , der stimme enthalten .

ich habe gegen die unprzise formulierung gestimmt , derzufolge ' die auen- und sicherheitspolitik der union von glaubwrdigen politischen , wirtschaftlichen und militrischen fhigkeiten der mitgliedstaaten und der nato gesttzt wird . '
das knnte bedeuten , dass auch bndnisfreie staaten militrische kapazitten bereitstellen mssen .

der vorschlag , militrische operationen aus gemeinschaftsmitteln zu finanzieren oder die methode der verstrkten zusammenarbeit im militrischen bereich anzuwenden , ist der falsche weg .
das knnte dazu fhren , dass einige mitgliedstaaten ein militrbndnis innerhalb der eu bilden .

ebenso wenig konnte ich den vorschlag untersttzen , ' dass die europische union im rahmen einer knftigen reform der vereinten nationen einen stndigen sitz im un-sicherheitsrat erhlt ' .
gegenwrtig hat die europische union mit grobritannien und frankreich zwei stndige mitglieder im sicherheitsrat .
wrden die beiden stimmen dieser lnder durch eine einzige eu-stimme ersetzt , htte das eine schwchung der rolle europas in den un zur folge .

ziel des berichts ist die engere verknpfung der europischen verteidigungsindustrie mit militrischen organisationen .
das sollte jedoch nicht auf kosten der nato geschehen , vielmehr muss europa innerhalb des atlantischen bndnisses mehr verantwortung bernehmen , wie z . b. durch die bernahme der fhrung des einsatzes in afghanistan .
