
wiederaufnahme der sitzungsperiode

ich erklre die am donnerstag , dem 5. juni 2003 , unterbrochene sitzungsperiode des europischen parlaments fr wieder aufgenommen .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! ich mchte in erinnerung bringen , dass sich gestern , am 17. juni , zum zwanzigsten mal der tag der verhaftung von enzo tortora jhrte .
dieser name wird zahlreichen kolleginnen und kollegen vermutlich nicht viel sagen , fr die italiener aber wird er mit sicherheit von groer bedeutung sein .
enzo tortora war eine der bekanntesten persnlichkeiten des fernsehens und wurde ber die listen der radikalen von marco pannella als abgeordneter in dieses parlament gewhlt .
er wurde nach jahrelangen gerichtsverfahren in allen punkten freigesprochen : er war opfer eines justizirrtums sowie einer medienkampagne infolge einer vorverurteilung durch die medien , wie sie leider noch heute in vielen lndern vorkommt .
ich mchte an dieser stelle lediglich an sein gesellschaftliches engagement und seine person erinnern , damit sie auch in diesem hohen haus nicht in vergessenheit geraten .

herr prsident , ich habe im namen der fraktion der europischen sozialdemokraten im rahmen eines verfahrensantrags um das wort gebeten , um ihre aufmerksamkeit auf die situation von vincent reynaud , einem franzosen aus straburg , und von thierry falise , einem belgier , zu lenken .
diese beiden journalisten und ihr dolmetscher werden seit dem 5. juni in vientiane in laos in isolierhaft gehalten .
sie werden durch die laotische polizei beschuldigt , im rahmen ihrer beruflichen ttigkeit kontakte zu banditen im zusammenhang mit der ermordung eines laotischen polizisten gehabt zu haben , whrend sie in wahrheit an einer reportage ber eine minderheit von bergbewohnern arbeiteten .
derzeit droht ihnen die todesstrafe .

ich ersuche sie , herr prsident , im namen meiner fraktion , unverzglich bei den laotischen behrden zu intervenieren , um die freilassung der journalisten vincent reynaud und thierry falise zu erwirken , damit der gerechtigkeit und der wahrheit zum durchbruch verholfen wird , denn wir sind gegenwrtig uerst beunruhigt und betroffen .

ich werde dies gerne tun .

herr prsident , ich ersuche sie im namen dieses parlaments , sich bei der marokkanischen regierung und insbesondere dem marokkanischen knig fr die freilassung eines marokkanischen journalisten , herrn lmrabet , einzusetzen , der gestern zu drei jahren gefngnis verurteilt wurde , weil er kritische artikel ber die situation in marokko geschrieben hatte .
herr lmrabet befindet sich im hungerstreik und ist also in lebensgefahr . ohne intervention von auen ist er vom tode bedroht .
ich ersuche also den prsidenten - wir sind bereit , ihm die unterlagen zu bergeben - , bei der marokkanischen regierung zu intervenieren , um zu versuchen , das leben dieses journalisten zu retten .

legen sie mir bitte das entsprechende material vor , und ich werde der sache ihrem wunsch gem nachgehen .

herr prsident , meine damen und herren abgeordneten ! ich ergreife das wort , um gegen die beschimpfungen zu protestieren , in denen sich der kubanische diktator fidel castro dem europischen parlament gegenber krzlich auf einer demonstration erging .
die worte , die er in seiner dreistndigen rede benutzte , sind unterstellungen gegen die europische union , und zwar nicht nur gegen die kommission , die einige gemigte diplomatische sanktionen verhngt hat , sondern auch das parlament , das hier bereits ein votum des protestes beschlossen hat .
die beschimpfungen , die absurden beschuldigungen fidel castros zeigen , dass die kubanische diktatur sich im niedergang befindet und dass der kubanische diktator jetzt wie die vielen anderen sdamerikanischen diktatoren geworden ist .

und es darf keine rcksicht gegenber fidel castro geben .
dieses haus muss der welle der unterdrckung , die ber kuba hereingebrochen ist und schriftsteller , intellektuelle und freie menschen ins gefngnis gerissen hat , energisch entgegentreten .
die menschenrechte in kuba sind ein drngendes problem .
auch der mythos fidel castro und seine ausstrahlung drfen uns nicht tuschen : fidel castro ist heute ein diktator und die kubanische situation kann von dem weltweiten demokratischen bewusstsein nicht toleriert werden .
wir mssen in diesem kampf hartnckig bleiben und drfen uns nicht von den beleidigungen , fr die er ein solches talent entwickelt hat , beeindrucken lassen .

herr prsident ! ich mchte meinen protest gegen den inakzeptablen angriff gegen kuba seitens der griechischen ratsprsidentschaft zum ausdruck bringen .
es handelt sich hierbei um eine offene einmischung in die inneren angelegenheiten des staates , anstiftung zum umsturz und ebnung des wegs fr eine militrische intervention .

die ratsprsidentschaft verschweigt die provokativen aktivitten des amerikanischen reprsentanten in kuba , der offen zugibt , durch zahlung von millionen von dollar agenten zu rekrutieren , damit diese gegen ihr sozialistisches heimatland kmpfen .
obwohl sie groe sensibilitt im umgang mit der todesstrafe und den menschenrechten auf kuba gezeigt hat , wird die ratsprsidentschaft am 25. juni in washington zwei abkommen fr justizielle zusammenarbeit mit den usa unterzeichnen .
somit liefert sie die brger der mitgliedstaaten an ein land aus , in dem tglich zu tode verurteilte hingerichtet werden , tausende ohne gerichtsverfahren und ohne verteidigung inhaftiert sind , kubanische terroristen und flugzeugentfhrer sich frei bewegen , kubanische staatsbrger ohne einen verteidiger festgehalten werden , weil sie die terroristischen aktivitten der usa gegen kubanische fhrer aufgedeckt haben , ganz zu schweigen von den hunderten von gefangenen in guantanamo bay .
heuchelei ?
mittterschaft ?
sicherlich beides gleichzeitig !

die millionen kubaner , die krzlich in havanna durch proteste ihre untersttzung fr die sozialistische revolution zum ausdruck gebracht haben , sowie die solidarittsbekundungen der ganzen welt mit kuba sind antwort genug fr die mutmalichen eindringlinge und ihre europischen komplizen .

verehrte kolleginnen und kollegen , ich habe heute die traurige pflicht , an die vier deutschen soldaten zu erinnern , die der internationalen sicherheitsbeistandstruppe in kabul angehrten und am 7. juni 2003 gettet wurden .

die soldaten kamen bei einem terroristischen anschlag auf den militrflughafen von kabul ums leben , wo sie nach mehreren monaten dienst in afghanistan auf ihren heimflug warteten .
29 ihrer kameraden wurden schwer verletzt .
diese deutschen soldaten sind die ersten opfer feindlicher einwirkung seit dem entschluss deutschlands , aktiv an militrischen auslandseinstzen teilzunehmen .

ich mchte im namen des europischen parlaments den familien dieser opfer unser beileid aussprechen und unser mitgefhl mit der deutschen regierung und der bundeswehr zum ausdruck bringen .

( das parlament erhebt sich zu einer schweigeminute . )

nach der tagesordnung folgt die auerordentliche aussprache ber den europischen konvent .

ich mchte ihnen , iigo mndez de vigo und klaus hnsch , sowie den anderen 30 kollegen dieses parlaments sowie dem vorsitzenden valry giscard d ' estaing , seinen stellvertretenden vorsitzenden und den brigen konventsmitgliedern zu einer wirklich bemerkenswerten leistung gratulieren .
sie haben den entwurf fr einen verfassungsvertrag erarbeitet , der klar und ausgeglichen ist , der auf einer einzigen option beruht und der funktionieren knnte - die grtmgliche besttigung , sollte es einer bedrfen , der festen berzeugung des parlaments von der richtigkeit der konventsmethode als einer offenen , inklusiven , auf teilnahme bedachten und demokratischen vorbereitung der regierungskonferenz .

die ergebnisse des konvents sind auch innovativ .
es handelte sich um eine operation , die ursprnglich gedacht war , um verschiedene unerledigte themen von nizza aufzuarbeiten , und die anschlieend ausgebreitet wurde , um etliche in laeken aufgeworfene fragen zu beantworten .
der konvent hat nunmehr zu einer mustervorlage fr eine verfassung gefhrt , die ein breites institutionelles gleichgewicht vorsieht .

der vorschlag stellt eine radikale verbesserung im vergleich zu unseren bestehenden vertrgen dar und geht weit ber die erwartungen hinaus , die wir ursprnglich vielleicht gehabt haben .
bei den ersten reaktionen , die ich in diesem haus verfolgt habe , wurde das ergebnis des konvents umfassend begrt .
ich bin mir dessen bewusst , dass bei einer aufgabe wie dieser niemand hundertprozentig zufrieden sein kann .
jedoch gibt es nirgendwo eine politik , die es allen menschen jederzeit recht machen kann .
ich bin mir sicher , dass sich jeder bei bestimmten artikeln verschiedene verbesserungen vorstellen knnte . die ausarbeitung eines ausgewogenen entwurfs fr ein europa von morgen , an dem 28 nationale parlamente , 28 regierungen , die europische kommission und das europische parlament beteiligt waren , und die letztendliche erzielung eines kohrenten ergebnisses ist jedoch eine leistung , die nicht unterbewertet werden darf .
sie sollte nicht leichtfertig beiseite geschoben oder aufgeschnrt werden .
diejenigen , die danach trachten , den erzielten breiten konsens auszufasern , wrden die politische verantwortung fr ein ergebnis tragen , das der kleinste gemeinsame nenner wre - ein ergebnis , das der konvent gerade vermeiden wollte und auch zu vermeiden wusste .

zustzliche arbeiten wurden angemahnt , und der konvent hat den wunsch geuert , seine arbeiten an den teilen 3 und 4 des verfassungsvertrags in den ersten beiden juli-wochen abzuschlieen .
ich hoffe , sie werden dem konvent die genehmigung erteilen , seine arbeit auf diese weise fortzusetzen , vor allem in bezug auf den dritten teil des vertrags zu den politikbereichen der union .
wir hoffen , dass der konvent wege finden wird , um eine blockierung der beschlussfassungsverfahren der europischen union aufgrund einer bertriebenen inanspruchnahme des veto-mechanismus zu vermeiden .
auf diese weise wird es ihm gelingen , die kohrenz mit dem restlichen text herzustellen , der der doppelten herausforderung einer verstrkten demokratie und grerer effizienz entspricht .

es wird erwartet , dass der europische rat zu einem spteren zeitpunkt dieses jahr eine regierungskonferenz einberuft .
ich befrworte den ansatz , dass die konferenz so kurz wie mglich sein soll und ihre arbeiten rechtzeitig vor den wahlen zum europischen parlament 2004 abgeschlossen haben soll .
ich pldiere auch nachdrcklich dafr , dass die beitrittslnder eine umfassende und gleichwertige rolle in der regierungskonferenz wahrnehmen .

ich werde den europischen rat in thessaloniki bitten zu prfen , auf welche art und weise das europische parlament am besten an den arbeiten der regierungskonferenz beteiligt werden kann .
es wird allgemein anerkannt , dass die teilnahme des europischen parlaments an frheren regierungskonferenzen wichtiger und konstruktiver bestandteil dieser konferenzen war .
es gehrt zur logik des fortschritts , der beteiligung und der geteilten verantwortung - bewirkt durch diesen konvent - , dass die rolle des parlaments in den bestimmungen , die fr die nchste regierungskonferenz vorgelegt werden , weiter ausgebaut werden sollte .

es kommt entscheidend darauf an , dass rechtzeitig vor den nchsten europawahlen eine einigung zum vertrag erzielt wird .
unsere whler , die brgerinnen und brger , haben einen anspruch darauf zu erfahren , worber sie abstimmen , und zu wissen , welche rolle das parlament , das sie whlen , in dem erweiterten europa von morgen haben soll .
ich hoffe auch , dass der neue vertrag wird dazu beitragen knnen , dass aus den nchsten wahlen zusammen mit der historischen erweiterung - wenngleich es unsere sechsten direktwahlen sind - die ersten wirklichen europawahlen werden .

ich schliee ab , wie ich begonnen habe , nmlich mit einem glckwunsch an unsere kolleginnen und kollegen , die so erfolgreich zu den beratungen des konvents beigetragen haben , und dem dank des europischen parlaments an alle konventsmitglieder und die fhrung von prsident giscard d ' estaing .
den regierungen steht nunmehr eine solide grundlage zur verfgung .
der konvent hat seinen schritt nach vorne getan .
wir rufen nun die regierungen auf , auch den ihren zu tun .

. ( es ) herr prsident , vielen dank fr ihre worte und meinen glckwunsch zur anberaumung dieser plenarsitzung wenige tage nach der abschlusssitzung des konvents und wenige tage vor dem europischen rat von thessaloniki .
dieses parlament wird das erste gremium sein , das den verfassungsentwurf diskutiert .

gestatten sie mir , tief bewegt daran zu erinnern , dass es dieses parlament war , das 1997 in einem von herrn dimitris tsasos und mir erarbeiteten bericht die ersetzung der methode der regierungszusammenarbeit durch die seinerzeit so genannte gemeinschaftsmethode fr die reform der vertrge beschloss .
jene gemeinschaftsmethode , die in der entschlieung vom 19. november 1997 ihren niederschlag fand , ist der konvent .
das engagement des europischen parlaments war somit von erfolg gekrnt , und ich mchte ganz ernsthaft erklren , dass wir in sechzehn monaten der arbeit des konvents mehr geschafft haben als in zehn jahren regierungskonferenzen .

erstens , herr prsident , haben wir eine verfassung .
ich erinnere daran , dass dieses parlament , als es mit dem bericht von herrn olivier duhamel die konstitutionalisierung der union forderte , ebenfalls pionierarbeit geleistet hat .
diese konstitutionalisierung wird die effektivitt steigern und ein bndel von ergebnissen hervorbringen .
viele unserer forderungen sind im text zu finden : die pfeiler verschwinden , die union erhlt rechtspersnlichkeit , wir werden die gemeinschaftsmethode strken , wir haben das initiativmonopol der kommission garantiert , ein gesetzgebungsverfahren , bei dem rat und parlament gleichberechtigt sind , wird das normale verfahren sein .

es ist uns auch gelungen , in vielen bereichen von der einstimmigkeit zur qualifizierten mehrheit berzugehen , und dieses parlament wird bei 70 themenkomplexen mitentscheiden , whrend es jetzt 34 sind .
zudem sind die methoden jetzt wesentlich vereinfacht : wir haben nur noch fnf entscheidungsverfahren , und wir haben es vollbracht , eine sprache fernab dem gemeinschaftsjargon zu verwenden .

doch wir haben die union auch demokratisiert und zwar ab dem ersten artikel der verfassung , in dem von der doppelten legitimation der union als einer union von staaten und von brgern gesprochen wird , ein standpunkt , den dieses parlament stets vertreten hat .
als ich 1992 in dieses parlament kam , war es eine beratende versammlung .
nach der verfassung wird dieses hohe haus ein parlament im wahrsten sinne des wortes sein .
und dieser demokratisierungseffekt wirkt sich auch auf die einzelstaatlichen parlamente aus .
ich mchte herrn napolitano , dem vorsitzenden des ausschusses fr konstitutionelle fragen , meine hochachtung zu seinem bericht zollen , denn wir haben fr die einbeziehung der einzelstaatlichen parlamente in das gemeinschaftsverfahren durch das frhwarnsystem gesorgt .
ich mchte auch jenen sagen , die stets eine rivalitt zwischen den nationalen parlamenten und dem europischen parlament gesehen haben , dass unsere hauptverbndeten in diesem konvent eben die einzelstaatlichen parlamente gewesen sind .
und dafr gebhrt ihnen mein respekt .

weiterhin denke ich , dass uns etwas beraus wichtiges gelungen ist , wofr wir in diesem parlament gekmpft haben , nmlich die einbindung der charta der grundrechte in die verfassung .
diese forderung hatten wir schon vor nizza erhoben , ohne erfolg , aber die charta der grundrechte wird jetzt zum identittsdokument der europer .

und wir haben nicht nur die vertretenden , sondern auch die mitwirkenden institutionen gestrkt .
in der verfassung haben wir vor allem die rolle der verbnde und nichtregierungsorganisationen anerkannt , und wir haben die volksinitiative als semidirektes demokratieinstrument aufgenommen .

als herr giscard d ' estaing in der vergangenen woche gefragt wurde , wer gewonnen habe , sagte er , dass bei dieser verfassung das europische parlament gewonnen habe .
ich meine , dies ist ein triumph fr die europischen brger , die eine union haben werden , die in der lage ist , bessere ergebnisse hervorzubringen , eine transparentere union und vor allem eine effektivere union .
und lassen sie mich als prsidenten dieser delegation sagen , dass ich mich sehr geehrt fhlte , diese aufgabe auszufhren .
sehr geehrt fhlte ich mich , weil die 32 mitglieder der delegation - wir haben nicht zwischen mitgliedern und vertretern unterschieden - eine auerordentliche arbeit zur verteidigung der positionen des parlaments und zur stndigen politischen und technischen untersttzung fr mich , fr klaus hnsch und fr andrew duff geleistet haben .

lassen sie mich noch eines sagen , herr prsident : fahren sie nach thessaloniki .
ich glaube , die politische botschaft dieses parlaments ist ganz klar .
sie sagten , dass diese verfassung einen radikalen fortschritt darstellt .
meiner ansicht nach ist sie der wichtigste fortschritt in der europischen union seit den vertrgen von rom , und deshalb bin ich berzeugt , dass die regierungskonferenz sie nicht verbessern wird .
daher ist es meine auffassung , dass wir diesen text , den wir ohne optionen vorgelegt haben , wie es der wunsch des europischen parlaments war , bis zum ende verteidigen mssen . und zum abschluss des prozesses , glaube ich , dass wir in einem referendum darber abstimmen mssen .
manche regierungen , wie die spanische , haben gefordert , das referendum gleichzeitig mit den wahlen zum europischen parlament durchzufhren ; ich glaube , das wre die krnung dieses in der europischen verfassung verankerten demokratisierungselements .

vielen dank an sie alle fr ihre hilfe .
ohne ihre hilfe , ohne die untersttzung aller wre dies unmglich gewesen .

. herr prsident , meine lieben kolleginnen und kollegen ! dass wir am freitag im konvent einen konsens fr die vorlage einer europischen verfassung gefunden haben , ist historisch genannt worden , und tatschlich : was ist geschehen ?
wir haben eine verfassung entworfen fr 25 und mehr souverne staaten und vlker , die jahrhunderte lang mit raub , krieg und verwstung bereinander hergefallen sind .
das ist ohne beispiel in der geschichte .
wir haben eine verfassung entworfen fr so viele vlker und staaten , die alle eine lange eigene geschichte haben , die verschiedene sprachen sprechen , die ihre eigene identitt bewahren und trotzdem ihr schicksal gemeinsam in die hand nehmen wollen .
das hat es in der geschichte europas und der welt noch nicht gegeben !
was ist neu ?
ich will nur sechs punkte nennen , die mir besonders wichtig erscheinen .

erstens : die verfassung legt rechte und pflichten der brger fest .
wir haben die charta der grundrechte zum integralen und rechtlich bindenden teil der europischen verfassung gemacht .

zweitens : die berhmten vier freiheiten der vertrge von rom waren zugleich auch versprechen fr die zukunft .
diese versprechen sind heute eingelst .
die neue verfassung setzt ein neues versprechen in artikel 2 und 3 , nmlich nachhaltigkeit , gerechtigkeit , sicherheit und solidaritt fr die europischen brgerinnen und brger .

drittens : der wichtigste beitrag zur demokratie und zur akzeptanz europischer politik ist klarheit .
die brgerinnen und brger mssen erkennen knnen , was die europische union regeln darf und was nicht .
die brgerinnen und brger mssen erkennen knnen , wer verantwortung fr politische entscheidungen hat und wer nicht .
in diesem punkt macht die verfassung einen groen fortschritt .
wir haben eine kompetenzordnung geschaffen , die zum ersten mal die kompetenzen zwischen mitgliedstaaten und europischer union klarer festlegt , als das bisher der fall war , und ich erinnere die lteren kolleginnen und kollegen im europischen parlament daran , dass unser parlament in der vergangenheit zwei mal daran gescheitert ist , so etwas zustande zu bringen .
wir haben die entscheidungsverfahren drastisch vereinfacht und zurckgeschnitten .

viertens : unser europisches parlament . die mitentscheidung in der gesetzgebung wird knftig zur regel .
heute ist sie die ausnahme , knftig wird sie die regel sein , und das ist ein quantensprung gegenber der heutigen situation .
schlielich wird der prsident der kommission durch dieses parlament gewhlt werden .
das verbreitert seine politische legitimation und wird die bedeutung der europawahlen strken .

fnftens : wir haben das gleichgewicht zwischen den institutionen gewagt .
wir haben alle drei gestrkt , das europische parlament natrlich , aber auch die kommission , insbesondere den kommissionsprsidenten , der enorm gestrkt wurde , und wir haben den rat gestrkt , auch in der gestalt eines prsidenten des europischen rates .

sechstens : die europische union ist keine weltmacht , aber sie hat die verantwortung einer weltmacht .
heute kann sie dieser verantwortung nicht gerecht werden , aber wir haben versucht zu gewhrleisten , dass sie dieser verantwortung in zukunft gerecht werden kann .
wir haben das amt eines europischen auenministers geschaffen .
dabei wissen wir , dass durch die schaffung eines amtes noch lngst keine gemeinsamkeit in auen- , sicherheits- und verteidigungspolitischen fragen zustande kommt .
das lsst sich nicht durch einen beschluss regeln , sondern das ist ein prozess , und dieses amt des auenministers wird dafr sorgen mssen , diesen prozess hin zur gemeinsamkeit in gang zu setzen und in gang zu halten .

schlielich mchte ich anmerken , dass wir fr das , was wir entworfen haben , kein vorbild hatten .
diese verfassung kann keine kopie irgendeiner nationalstaatlichen verfassung sein .
der nationalstaat des 19. jahrhunderts ist nicht die blaupause fr die konstruktion europas im 21. jahrhundert .
im konvent mussten wir uns selbst erfinden , brigens nicht nur die sache selbst , sondern auch unsere arbeitsmethoden mussten wir neu erfinden .
nicht alles ist uns gelungen , nicht alles wurde erreicht , aber auf keiner regierungskonferenz seit den rmischen vertrgen sind vernderungen von gleicher substanz und von gleicher tragweite beschlossen worden , wie wir das jetzt in dieser verfassung vorsehen .
mit dieser verfassung knnen wir europa , die europische union , den 50 jahre alten zusammenschluss europischer staaten auf eine neue grundlage stellen .

vertrge beruhen auf misstrauen , das aus der vergangenheit wchst .
verfassungen beruhen auf vertrauen in die zukunft , und mit dieser verfassung verbinden die brger europas ihr schicksal miteinander fr eine bessere zukunft .
geben wir im europischen parlament den weg frei , und stellen wir die regierungen vor ihre europische verantwortung !

herr prsident , kolleginnen und kollegen ! auch mein dank gilt den kollegen mndez de vigo und hnsch .
ich mchte auch gleich sagen , dass unsere fraktion den verfassungsentwurf fr untersttzungswrdig hlt .

nicht alle bltentrume sind gereift .
wenn wir uns die herausforderungen vor augen halten , vor denen wir angesichts einer erweiterung auf 25 mitgliedstaaten , angesichts der europischen rolle in fragen von krieg und frieden und den weltweiten entwicklungen stehen , dann htte ich mir manch mutigeres vorstellen knnen .
ich htte mir mehrheitsentscheidungen in der auenpolitik vorstellen knnen - aber das werden wir in teil iii hoffentlich noch ein bisschen nachverhandeln knnen .
wie werden wir mit 25 mitgliedern bei bestimmten teilen der steuerpolitik ohne mehrheitsentscheidungen weiterkommen , wenn es uns nicht gelingt , dies in teil iii noch weiter zu verbessern ?
das heit , an den herausforderungen gemessen , kann man nicht zufrieden sein , aber das , was erreicht wurde , ist besser als das , was wir haben , und das ist das entscheidende dabei .

es ist besser als das , was wir haben , denn europa ist niemals in einem schritt entwickelt worden .
wir knnen auch mit 25 lndern nicht die finalitt festschreiben , weil man sich nicht darauf einigen kann .
walter hallstein hat nach wie vor recht , wenn er sagt , dass die europische einigung eine creatio continua ist , eine fortlaufende schpfung .
das , was in einem bestimmten historischen augenblick als fortschritt mglich ist , wird festgeschrieben , wird vertraglich - und nun auch in form einer verfassung - festgeschrieben , und stellt die basis fr die weitere entwicklung , den fortschritt in der europischen union dar .
unter diesem gesichtspunkt sollten wir dieses ergebnis betrachten .

ich kann den kollegen mndez de vigo und hnsch zustimmen , wenn sie sagen , dass diese leistung wirklich gro ist .
wenn wir in unsere nationalen staaten hineinschauen , wie oft man jahre lang darum streitet , ein steuergesetz zu verndern oder vielleicht einen artikel in der verfassung zu ndern , wie langwierig das ist und wie schwierig es ist , zu einer bereinkunft , zu einer entscheidung zu kommen , dann finde ich , grenzt es an ein wunder , dass sich so viele nationen , vertreten durch regierungen und parlamentarier , auf eine gemeinsame verfassung einigen knnen .
dies ist brigens in der verfassungsgeschichte fast einmalig .
unsere verfassungen wurden in unseren lndern als folge von neuanfngen , krisen , katastrophen und kriegen geschaffen , wo es den gesellschaftlichen und politischen konsens in den lndern gab , aber nicht in normalen zeiten .
dass es dennoch gelungen ist , dies zuwege zu bringen , hngt sehr stark damit zusammen , dass die mehrheit dieses konvents aus parlamentariern bestand , die lsungsorientiert und nicht wie die diplomaten der regierungskonferenzen kompetenzorientiert denken .

aus diesem grund mchte ich im namen meiner fraktion eine botschaft nach thessaloniki richten : das , was parlamentarier erarbeitet haben , drfen diplomaten nicht mehr ffnen !
sie haben dafr keine legitimation !

( beifall )

aus diesem grund mssen wir verteidigen , was insbesondere durch die arbeit der parlamentarier zustande gekommen ist .
auch wenn jeder von uns ein anliegen hat , wo er nicht zufrieden ist , mssen wir das zurckstellen und nicht im nchsten halben jahr nachfordern .
vielmehr mssen wir das erreichte jetzt verteidigen und das wnschenswerte auf die zeit danach verlagern .
dann haben wir eine chance , dies durchzusetzen .
ich bin auch relativ optimistisch , denn jede der regierungen , die jetzt herummeckern , will etwas anderes gendert haben , aber das hebt sich gegenseitig auf , und das ist wahrscheinlich die grte gewhr , dass der text am ende des tages ungefhr in der vorliegenden fassung durchgehen wird .

ich meine , dass auch ein europa der brger geschaffen wurde .
es wurde also ein europa der staaten und der brger gegrndet , das durch die grundrechte abgesichert ist .
bei den wahlen stimmen die brger ber die spitze der exekutive ab , weil die wahlen zum europischen parlament und die wahl der exekutive in einen zusammenhang gestellt wurden .

wir mssen feststellen , dass dies auf der grundlage einer wertegebunden verfassung geschehen ist .
meine fraktion hat um den begriff des christlichen gekmpft , wir haben ihn nicht durchgesetzt , aber es ist erreicht worden , dass dies eine wertegebundene verfassung ist , indem auch das religise als ein element von zuknftiger bedeutsamkeit festgeschrieben wurde , und mit der grundrechtecharta wurden die werte ohnehin festgeschrieben .

wir haben mehr handlungsfhigkeit .
wir haben klarheit zwischen den institutionen .
wir haben ein gleichgewicht gefunden - trotz des prsidenten des europischen rates - , das mir in einer gewissen weise ausgewogen zu sein scheint .
aus diesem grunde sollten wir dem verfassungsentwurf zustimmen und in der nchsten woche bei teil iii noch nachlegen , wenn dies mglich sein sollte .
insbesondere sollten wir auch sehen , dass wir im bereich der auenpolitik in der schicksalsfrage besser werden mssen , aber auch festhalten , dass wir durch die verstrkte zusammenarbeit in der verteidigungspolitik unglaublich viel weiter gekommen sind , als dies bisher ffentlich diskutiert wurde , einschlielich der mglichkeit , dass damit das element einer beistandsverpflichtung vorgesehen ist .
ich meine , dass dies aus diesem grund eine gute arbeit ist , und dieses haus diese arbeit untersttzen sollte !

( beifall )

herr prsident , fast 20 jahre , nachdem das aus allgemeinen wahlen hervorgegangene europische parlament einen verfassungsentwurf erarbeitet hatte , den ' spinelli-entwurf ' , liegt uns nun ein verfassungstext fr eine aus 25 staaten und 480 millionen brgern bestehende europische union vor .
ich glaube , wir mssen diesen historischen erfolg des konvents willkommen heien , denn er hat einen demokratischen entwurf erarbeitet , dessen inhalt weitgehend den erwartungen rechnung trgt , die wir an dieses projekt geknpft hatten .

mein dank gilt vor allem der arbeit der delegation des europischen parlaments unter der besonders kompetenten leitung zweier abgeordneter , die dieses hohe haus im prsidium vertreten haben : herrn mndez de vigo und herrn hnsch , die als eingeschworenes team in der vorhut ttig waren , aber auch die nachhut zu verteidigen wussten .

ich glaube , dass diese tatsache unserer vertretung kohrenz und seriositt verliehen und dazu beigetragen hat , dass unsere politischen familien aus der gesamten erweiterten union in diesem haus - der heimstatt der demokratie in europa - arbeiten und reifen konnten und dass sie eine gemeinsame doktrin zu schaffen vermochten , die sich im text konkret widerspiegelt .

ich will keine besonders detaillierte analyse und bewertung vornehmen .
das ist eine aufgabe , der wir uns im laufe des sommers widmen werden und die dem ausschuss fr konstitutionelle fragen obliegt . brigens , herr prsident , mchte ich mich im namen meiner fraktion beschweren , denn herrn napolitano als vorsitzendem des ausschusses fr konstitutionelle fragen wurde keine redezeit gewhrt .
er wird nun in der der sozialistischen fraktion zugeteilten zeit sprechen , aber diese vorgehensweise halte ich nicht fr korrekt .

im namen meiner fraktion mchte ich bemerken , dass wir grund zur freude haben , da nur ein einziger text ohne optionen , ohne rote karten vorliegt ; ein text , der tren ffnet und sie nicht schliet und der einen handhabbaren umfang hat .
ich glaube , das sind wichtige elemente , auf deren grundlage wir weiterarbeiten und fortschritte erzielen mssen .

wir mssen das erreichte mit zhnen und krallen verteidigen und unsere arbeit fortsetzen ; unsere beiden vertreter haben die ergebnisse kurz zusammengefasst , ich mchte im zusammenhang mit den evolutivklauseln und dem neuen termin von 2009 darauf hinweisen , dass wir weiterarbeiten , schlussfolgerungen ziehen , eine doktrin schaffen und die europischen institutionen strken mssen .

ich mchte auf einige punkte verweisen , die fr die sozialistische fraktion absolute prioritt besitzen : das soziale europa zu strken , europa in seinem wirtschaftlichen regieren zu verteidigen , in der besteuerung im zusammenhang mit dem binnenmarkt voranzukommen und in der auen- , sicherheits- und verteidigungspolitik durch mehrheit zu entscheiden . das drfte nach unserer auffassung auch dazu beitragen , ein besseres gleichgewicht im interinstitutionellen dreieck zu finden .

deshalb besteht unsere aufgabe jetzt in der konsolidierung dieser verfassung als grundlage fr die nachfolgende arbeit , ausgehend von dem vereinbarten , von dem erreichten , was davon zeugt , dass wir imstande sind zu handeln , was von groer wichtigkeit zu einem zeitpunkt ist , da sich die europische union als gelhmt und handlungsunfhig zeigte .

andererseits gibt es meiner ansicht nach auch einen begrenswerten sehr positiven aspekt , denn unter uns sind beobachter der knftigen mitgliedstaaten , die uneingeschrnkt an den arbeiten des konvents teilgenommen haben , schon vor ihrem beitritt zur union arbeiteten sie seite an seite mit uns in vorderster linie , und das ist in den volksbefragungen zu spren .

in der vergangenen woche hatten wir zwei wichtige erfolge in polen und der tschechischen republik zu verzeichnen , und das beweist , dass es hier nicht nur um einen markt geht , sondern um ein gemeinsames vorhaben des zusammenlebens , und ich glaube , das ist grund zur freude , wo doch so oft misstrauen das verhltnis beherrschte .

schlielich , herr prsident , gestatten sie mir , auf einen wichtigen aspekt einzugehen , denn wir sprechen stets von architektur , doch wir mssen auch von den personen sprechen , wir mssen gleichermaen , und ich mchte auch , dass dies in thessaloniki getan wird , die vereinbarung des rates sttzen , die in dieser woche zum statut der europischen politischen parteien eingegangen wurde .
ich glaube , das parlament hat eine wichtige arbeit geleistet , unser dank gilt dem berichterstatter , jo leinen , fr seine groe leistung .
es liegt auf der hand , dass wir beim europischen aufbau grundstzlich persnlichkeiten brauchen , die vorangehen , die wirklich zeigen , dass wir in der lage sind , uns zu organisieren .

zum schluss , herr prsident , mchte ich sie im namen meiner fraktion bitten , auf dem gipfel von thessaloniki den klaren willen des gesamten parlaments zum ausdruck zu bringen , einen offen und demokratisch erarbeiteten text zu respektieren , und sagen sie auch in unserem namen , dass wir bei den arbeiten der ' regierungskonferenz ' angemessen vertreten sein wollen ; nicht nur unter bercksichtigung vorangegangener erfahrungen , sondern mit einer vertretung , die unserer beteiligung und unserer wrde entspricht .

herr prsident ! auch ich danke all denen , die dieses parlament im konvent vertreten haben .
man sagt ' erfolg hat viele vter , aber der misserfolg ist ein waisenkind ' .
der am letzten freitag im konvent vereinbarte verfassungsentwurf ist mit vielen stolzen vtern gesegnet .
das europische parlament kann einen beraus groen anteil dieser vaterschaft fr sich verbuchen , schlielich haben wir dafr gesorgt , dass die forderungen nach der konventsmethode dazu gefhrt haben , eine wiederholung des scheiterns von nizza zu verhindern .
wir haben der belgischen prsidentschaft der europischen union , unter der die visionre erklrung von laeken zustande kam , viel zu verdanken .

es war zwar eine schwere geburt und das kind ist nicht so hbsch , wie wir hofften , doch die am freitag , dem 13. juni 2003 , geborene verfassung verdient ein langes und fruchtbares leben .
die liberalen wird es berall freuen , dass die grundrechte nunmehr im kern des grundgesetzes der union verankert sind .
wir begren die schaffung einer einzigen rechtspersnlichkeit fr die union , die zusammenfassung der pfeiler und die ausweitung der demokratischen kontrolle durch das europische parlament .
dieser krzere und einfachere vertrag drfte auch - was wesentlich ist - fr die brger europas besser zugnglich sein , da in ihm klarer dargelegt ist , wer was tut .

natrlich wren wir in mancherlei hinsicht gerne weiter gegangen .
wir hoffen , dass das amt des vorsitzenden des europischen rates bald mit dem des kommissionsprsidenten zu einer ' integrierten prsidentschaft ' verschmilzt .
wir wollen , dass die legitimitt der kommission durch eine echte wahl ihres prsidenten durch das europische parlament gestrkt wird .
wir streben eine strkere rolle der regionen mit verfassungsmigen gewalten an .
und wir htten gerne eine hufigere anwendung von mehrheitsentscheidungen , selbst in einem sensiblen bereich wie der auenpolitik , damit die union im ausland entschlossener handeln kann .

es bleibt noch viel zu tun .
die ausweitung des abstimmungsverfahrens mit qualifizierter mehrheit muss sich in den grundstzen in teil 3 der verfassung konkret niederschlagen .
ebenso fordern wir den konvent eindringlich auf , unbedingt ein schlankeres verfahren fr die nderung von teil 3 einzufhren , und zwar durch eine abstimmung mit einer besonders qualifizierten mehrheit und den verzicht auf eine nationale ratifizierung .

in thessaloniki wird die neugeborene verfassung in die obhut der staats- und regierungschefs gelegt , die sie auf der regierungskonferenz zur reife bringen werden .
da sie ein so zentraler gedanke der konferenz war , werden unsere regierungen die verfassung nicht leichtfertig verstoen knnen .

der europische rat wird ber zusammensetzung und dauer der regierungskonferenz zu entscheiden haben .
die parlamentarische komponente des konvents muss bei den gesprchen angemessen vertreten sein - wie sie , herr prsident , gesagt haben .
nachdem die mitglieder der liberalen fraktion unter leitung meines kollegen andrew duff einen solch groen beitrag zur arbeit des konvents geleistet haben , bestehen wir darauf , dass sich dies in der vertretung des parlaments zeigen sollte .

hinsichtlich der lnge der regierungskonferenz besteht die gefahr , dass wenn mitgliedstaaten einen teil des ganzen zerpflcken wollen , auch andere daran zerren und letztlich das ganze gefge zerfllt .
aus diesem grund drngen wir darauf , dass die regierungskonferenz kurz ist und sich auf die wichtigsten punkte des vom konvent vereinbarten wortlauts konzentriert .

damit komme ich zum letzten punkt .
die offenste und demokratischste institutionelle reform in der geschichte unserer union verdient es , zu einem gebhrenden abschluss gebracht zu werden .
es macht keinen sinn , die eu einfacher zu gestalten und ihr mehr verantwortung zu bertragen , wenn die politiker sie dann nicht erlutern und sich nicht fr ein aktives engagement in europa stark machen .

aus persnlicher sicht hoffe ich , dass meine eigene regierung endlich ihre zurckhaltung berwindet und die entscheidung ber die mitgliedschaft grobritanniens in dieser neu gegrndeten europischen union in einem referendum der bevlkerung anheim stellt .
unabhngig davon , ob die ratifizierung nun im wege eines referendums oder einer parlamentarischen debatte erfolgt , hoffe ich , dass auch andere lnder die gelegenheit ergreifen und mit ihren whlern eine umfassende debatte fhren .
auf diese weise knnen unsere menschen wieder spren , dass sie am europischen projekt beteiligt sind .

herr prsident ! ' nicht perfekt , aber unverhofft ' , diese worte von konventsprsident valry giscard d ' estaing treffen ins schwarze .
das ergebnis des konvents kann sich ungeachtet so mancher kritik , die wohl jedes konventsmitglied aus seiner sicht vortragen knnte , zweifellos sehen lassen .
bedeutsam ist jedoch , dass der konvent im ergebnis seiner arbeiten ein gemeinsames papier vorgetragen hat , dem gipfel ein papier ohne option vorlegen wird .
meine vorredner , herr mndez de vigo und klaus hnsch , haben die bedeutenden fortschritte des konventsergebnisses hervorgehoben , und ich schliee mich ihnen an .
aus meiner sicht kann man in der tat von einem meilenstein in der europischen integrationsgeschichte sprechen , und ich mchte an dieser stelle allen beiden insbesondere fr ihre arbeit in der delegation und fr ihre arbeit im prsidium des konvents danken .

fr mich ist besonders wichtig , dass die demokratie in europa entscheidend gestrkt wurde , nicht nur die rechte des europischen parlaments oder der nationalen parlamente , sondern vor allen dingen die direkte demokratie , die beteiligung der brgerinnen und brger am aufbau der europischen union .
die tatsache , dass wir knftig ein europisches brgerbegehren haben werden , dass menschen sich direkt in die europische politik einmischen knnen , finde ich auch mit blick auf die entwicklung einer europischen ffentlichkeit in der europischen union ausgesprochen wichtig .
ich schliee mich dem an .
ich bin dafr , dass in allen unseren mitgliedstaaten ein referendum ber die verfassung stattfindet .
ich mchte sie alle darauf hinweisen , dass es eine entsprechende initiative von ber 100 mitgliedern des konvents gibt , die ich auch mit unterzeichnet habe .

ich hoffe , dass es in teil iii gelingen wird , die europische integration weiter voranzubringen , insbesondere im sozialen bereich , im bereich der daseinsvorsorge , wo wir in den arbeiten an teil i anknpfen knnen .

gestatten sie mir , ein wort aufzugreifen , das klaus hnsch gerade sagte .
er sprach davon , dass die europische union keine weltmacht ist , die union aber die verantwortung einer weltmacht htte .
ich muss sagen , dass ich sehr bengstigend finde , was die eu-auenminister soeben in luxemburg abgesegnet haben , denn erstmals droht die europische union mit der anwendung militrischer gewalt gegen lnder , die abrstungsverpflichtungen ignorieren und massenvernichtungswaffen verbreiten .
natrlich zielt das nicht gegen die usa , die beispielsweise den abm-vertrag 2001 einfach aufkndigten !
es ist noch nicht lange her , dass auenminister powell im un-sicherheitsrat drastisch die gefahr von irakischen massenvernichtungswaffen an die wand malte .
dem folgte der krieg , und sie alle wissen , massenvernichtungswaffen wurden bis heute nicht gefunden .
dass nun die eu-auenminister hnlich wie powell argumentieren und sich offenbar der bush-doktrin anschlieen wollen , macht mir angst .
in ihrer erklrung heit es zwar einschrnkend , dass der un-sicherheitsrat bei den durch die eu angedrohten manahmen eine - wie es heit - zentrale rolle spielen sollte , aber dies nimmt mir meine angst nicht .
diese erklrung widerspricht nicht nur dem vlkerrecht , sie widerspricht auch dem verfassungsentwurf des konvents !

in artikel 3 absatz 4 wird die europische union zur strikten einhaltung des vlkerrechts und zur wahrung der grundstze der uno-charta verpflichtet , und wir alle wissen , dass die androhung militrischer gewalt zur lsung von konflikten nach vlkerrecht untersagt ist .
es darf deshalb nicht sein , dass die verfassung schon ausgehhlt wird , bevor sie berhaupt in kraft getreten ist !

herr prsident , der konvent wurde zwar am freitag letzter woche mit einem glas champagner fr alle abgeschlossen , doch in wahrheit ist die arbeit noch nicht beendet : der konvent muss nochmals zusammentreten und beratungen fhren .
ich hatte gehofft , heute von unseren vertretern zu hren , was sie noch in diesem konvent zu tun beabsichtigen , und ich fordere sie nachdrcklich dazu auf , sich nicht zurckzulehnen und zu glauben , nunmehr sei alles getan , nichts knne mehr gendert werden und auerdem htten wir ja gesiegt .
wir mssen jetzt , vor beginn der regierungskonferenz , noch das maximum herausholen .
wir sind uns nmlich bewusst - wie der kollege brok gesagt hat - , dass wir dafr kmpfen mssen , damit die regierungen , frei von der lautstarken prsenz der parlamentsmitglieder und von giscard d ' estaing , nicht hand an eine verfassung anlegen , die uns heute keine begeisterung abringt , u. a. weil sie den erwartungen der meisten brgerinnen und brger und , wie ich glaube , auch der meisten konventsmitglieder nicht gerecht wird .

ich stimme nicht mit denjenigen berein , die da glauben , die uns heute vorliegende pseudoverfassung sei das maximal erreichbare , und ich halte es fr einen schwer wiegenden strategischen fehler von giscard d ' estaing und dem prsidium , dass sie von anfang an eine vergiftung des konvents durch jene zwischenstaatliche methode hingenommen haben , die er eigentlich berwinden wollte .
erst in den letzen tagen des konvents begriff man endlich , dass die erfllung der bedingungen der abweisendsten regierungen die gefahr heraufbeschwren wrde , das ganze unternehmen zu fall zu bringen , und bemhte man sich um die untersttzung der nationalen und der europa-abgeordneten sowie der stark diskeditierten kommission , indem man mit den vorsitzenden sowie dem prsidenten und den vizeprsidenten des konvents zusammenarbeitete .
diese aktion kam jedoch zu spt und zeigte wenig wirkung , weil sie nicht in monatelanger arbeit entwickelt , sondern in letzter sekunde improvisiert wurde .
geschichte schreibt man nicht mit ' wenn ' und ' aber ' , doch da noch nicht alles verloren ist , sollten diese letzten wochen nach unserem dafrhalten genutzt werden , um den erzielten kompromiss noch zu verbessern , indem die lehren aus den begangenen fehlern gezogen werden und versucht wird , sie nicht zu wiederholen .

wir werden unsererseits versuchen , grtmglichen druck in bezug auf vier fragen auszuben , die wir als uerst wichtig ansehen .
erstens ist es von absoluter und essenzieller bedeutung , die einstimmigkeitspflicht im verfahren zur nderung der verfassung zu streichen und das recht des europischen parlaments zur teilnahme am ratifikationsverfahren zu verankern .
lieber kollege und freund mndez de vigo , weder sind wir ein verfassungsgebendes parlament noch werden wir ein solches sein , denn nach heutigem stand drfen wir knftig nicht nur die verfassung nicht ratifizieren , sondern auch keine stellungnahme zur einberufung der regierungskonferenz abgeben , was wir heute tun drfen ; demnach laufen wir gefahr , in diesem bereich befugnisse zu verlieren anstatt hinzuzugewinnen .
zweitens muss hartnckig darauf hingearbeitet werden , die rolle des europischen parlaments in schlsselbereichen wie der handelspolitik , der justiziellen zusammenarbeit in strafsachen sowie der festlegung der finanziellen vorausschauen auszuweiten : noch sind die wrfel in diesem bereich nicht gefallen .
es ist undenkbar , dass die europische union weiterhin an mageblichen verhandlungen wie beispielsweise denen der wto teilnimmt , ohne irgendeiner kontrolle durch das europische parlament und die einzelstaatlichen parlamente zu unterliegen .
drittens ist es unbegreiflich , dass im 21. jahrhundert , nach tschernobyl und nachdem die mehrzahl der gegenwrtigen mitgliedstaaten der eu den ausstieg aus der atomenergie beschlossen hat , in der europischen verfassung ein ausdrcklicher hinweis auf die frderung der kernenergie enthalten ist : das ist ein fehler , der uns in der ffentlichkeit teuer zu stehen kommen knnte , der allerdings heute korrigiert werden kann .
und viertens schlielich glaube ich nicht , dass die schlichte aufnahme der charta der grundrechte in teil ii der verfassung fr die unionsbrger und die aufenthaltsberechtigten personen besonders signifikant ist ohne eine entsprechende und entschiedene erweiterung der mglichkeiten zur anrufung des gerichtshofs , insbesondere im bereich der justiziellen zusammenarbeit in strafsachen .

das ist von jetzt an unser programm bis zur letzten , fr den 10. juli vorgesehenen tagung des konvents .
hierzu werden wir inner- und auerhalb des konvents nach verbndeten suchen , darauf hoffend , dass prsident giscard d ' estaing und sein prsidium imstande sein werden , ihn zu einem ergebnis zu fhren , das heute noch in ihrer reichweite liegt .
wenn die regierungskonferenz beginnt , wird es vielleicht zu spt sein .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! wenn der vom konvent abgeschlossene verfassungsentwurf wirklich das ausgezeichnete dokument wre , wie es in den worten meiner kollegen anklingt , und wenn er etwas wre , was die vlker europas tatschlich wollen , dann wre der champagner , der hier vor einer woche getrunken wurde , auch in unseren lndern getrunken worden .
die hymne , die hier angestimmt wurde , wre auch in unseren lndern gesungen worden .
doch so war es nicht .
die festlichkeiten breiteten sich nicht ber ' diese vier wnde ' hinaus aus , das heit , der strom fliet noch immer nicht .
das ist ein ernstes problem , das der konvent allem anschein nach nicht gelst hat .

wir wollen , dass europa besser funktioniert , doch wir denken nicht , dass dies der weg dafr ist .
erneut wurde eine falsche methode verfolgt , und wir befrchten , dass dieser text eine rckkehr zu den spannungen und rgernissen bedeutet , die in amsterdam und nizza herrschten .
wir halten den wunsch fr problematisch , alle erinnerungen an die vergangenheit , die geschichte , an in unseren wurzeln verankerte werte zu verbannen .
ich spreche vor allem von den christlichen orten , die in unseren erfahrungen eingraviert und festgeschrieben sind .

unseres erachtens diente der konvent dazu , die optionen und ihre folgen zu klren .
er diente nicht als vorwand dafr , bereilte entscheidungen zu treffen - weit davon entfernt !
im brigen gengt es doch , sich die agenda von nizza und laeken anzusehen .
werden die vertrge denn wirklich vereinfacht ?
kann ein vertrag mit ber vierhundert artikeln und mindestens fnf protokollen als echter versuch einer vereinfachung zhlen oder hat es hier wieder einen fehlschlag gegeben ?
und was kann man ber die einbeziehung der nationalen parlamente sagen , die wenige wirklich bedeutende schritte in richtung einbeziehung in das europische aufbauwerk unternommen haben ?

laeken forderte mehr demokratie und transparenz .
aber sogar die art und weise , in der der konvent arbeitet , ist ein schlechtes beispiel und vorzeichen fr die zukunft : seine funktionen sind der gunst seines prsidenten und etwas , was man als ' konsensokratie ' bezeichnen knnte , untergeordnet , einer demokratie ohne stimme , in der es nicht eine einzige abstimmung gab .
laeken hat auch gefordert , dass sich die europische union den brgern annhern sollte .
ich bin mir nicht so sicher , ob das geschehen ist .
wenn der gedanke , das rotationssystem der prsidentschaften abzuschaffen , durchgesetzt wird , dann frchte ich , wird sie sich noch weiter von den brgern entfernen .

was erwarte ich also von den regierungen ?
ich erwarte , dass sie diese verantwortung gegenber ihren brgern als grundlage ihrer arbeit ernst nehmen .
ich erwarte , dass sie die demokratie achten und zuhren , auf ihre brger hren .
die brger haben das legitime recht , entscheidungen zu treffen , denn dieses recht wird ihnen demokratisch durch wahlen und juristisch durch die vertrge gewhrt .

herr prsident , verfassungen gehren den brgern .
sie schrnken die macht der politiker zwischen wahlen , volksabstimmungen und verfassungsnderungen ein .
eine verfassung ist ein schutzschild der brger gegen die politiker .
der entwurf der europischen verfassung ist hingegen ein schutzschild der politiker gegen die brger .

das zentrum der macht liegt bei 13 von 25 regierungschefs , die auf einer vllig anderen grundlage gewhlt wurden .
unter den 13 wird es sechs bis sieben personen geben , die in ihren lndern nicht mehr gewhlt werden knnen . sie knnen dann nach jeder wahl zum europischen parlament die macht unter sich aufteilen .
sie mssen auf die wahlergebnisse schielen , sie bestimmen jedoch selbst , ob sie lange genug geschielt haben .
auf diese weise kann herr blair prsident , herr fischer auenminister und herr aznar prsident oder vizeprsident der kommission werden .
das sind dann fnf jahre trost fr all jene , die in ihrem land keine chance mehr haben .
die fhrer der union whlen sich gegenseitig , sie brauchen den whlern gegenber keine rechenschaft abzulegen .
einer von ihnen bentigt eine mehrheit im parlament , das parlament jedoch kann niemand anderen whlen .
wenn die kommission gewhlt worden ist , kann sie mit einer zweidrittelmehrheit abgewhlt werden , das parlament kann jedoch nach wie vor keine andere whlen .

es ist ein historisches paradox , dass man eine demokratie sein muss , um mitglied der eu werden zu knnen , die eu selbst jedoch keine demokratie ist .
wenn sich der europische konvent mit dem vorliegenden verfassungsentwurf um eine mitgliedschaft in der eu bewerben wrde , mssten wir sagen , dass in den artikeln 2 und 3 einige schne ziele und werte beschrieben werden , aber warum hat man die demokratie vergessen ?
warum haben nicht die whler das letzte wort ?
warum muss die verfassung nicht durch volksabstimmungen in allen lndern besttigt werden ?

herr prsident , die schlussfolgerungen des konvents , die dem rat von thessaloniki bermittelt werden , sollen eine antwort auf die zentrale frage geben , wie europa brgernher gestaltet werden kann .
heute ist nun aber absolut nicht erkennbar , inwiefern der text diese frage beantwortet .
ja schlimmer noch , es ist abzusehen , dass in nicht allzu ferner zeit ein neuer vertrag erforderlich sein wird , um die machtkonflikte zu lsen oder die obskuren verfahren zu klren , die der neue text zum beispiel fr die gemeinsame auenpolitik einfhren will .
vor allem aber geht dieser text genau in die entgegengesetzte richtung als er eigentlich sollte .
um europa den brgern nher zu bringen , brauchen wir mehr echte demokratie .
der konvent beschreitet jedoch den weg in richtung einer verstrkten supranationalitt , das heit der falschen demokratie , indem er die abstimmungen mit qualifizierter mehrheit und die mitentscheidung zur allgemeinen regel macht , ohne ein sicherheitsnetz fr die nationalen demokratien als solche vorzusehen , indem er eine europische verfassung einfhrt , die ber den nationalen verfassungen steht , und indem er der union durch die einbeziehung der charta kompetenzen auf dem gebiet der grundrechte einrumt .

in diesen schlussfolgerungen kann ich nichts erkennen , was europa seinen vlker nher bringen wrde , hingegen sehe ich vieles , was es von ihnen entfernt .
wenn der neue vertrag den vorschlgen des konvents folgt , werden wir nach seiner unterzeichnung in genau der gleichen lage sein wie vorher : demokratie , verstndigung , hinwendung der vlker zur union werden keinen deut vorangekommen sein .
wenn man den kontakt zwischen europa und seinen vlkern wiederherstellen will , ich sage es nochmals , muss man die gefhle der ferne und der ohnmacht bekmpfen , die die brger gegenber brssel empfinden .
hierfr gibt es nur ein mittel : den nationalen demokratien wieder eine aktive rolle bei den europischen entscheidungen geben , beispielsweise indem man ihnen das recht einrumt , die subsidiaritt zu kontrollieren , oder indem man ein gegengewicht zu den gemeinschaftsmechanismen in form eines vetorechts oder eines rechts auf nichtbeteiligung schafft , das jedem nationalen parlament zugestanden werden msste .

alle zaghaften vorschlge , die in diese richtung gingen , wurden durch den konvent systematisch vom tisch gewischt .
eines tages mssen sie wieder aufgriffen werden .

herr prsident ! die reden , die wir von unseren konventsvertretern gehrt haben , stehen in krassem gegensatz zu dem , was den brgern von den fhrenden politikern unserer lnder ber die inhalte des konventsdokuments erzhlt wird .

im vereinigten knigreich hat der vertreter der britischen regierung , peter hain , das dokument als reine korrekturmanahme abgetan , und obwohl die britische regierung herrn hain von zeit zu zeit zu korrigieren pflegt , hat ihn unser premierminister diesmal zum fhrer des unterhauses befrdert , sodass wir davon ausgehen knnen , dass er diese uerung gutheit .

jedoch sind wir nicht auf die einige wochen zurckliegende uerung von herrn hain angewiesen : in den letzten 24 stunden hat der britische auenminister sein urteil ber dieses konventsdokument abgegeben .
er hat den menschen im vereinigten knigreich erzhlt , dass es keine bedeutenden verfassungsnderungen gebe , dass es im verhltnis zwischen der eu und den mitgliedstaaten keine bedeutende nderung gebe , dass die regierungskonferenz nicht vor nchstem jahr abgeschlossen sein werde und dass das vereinigte knigreich bei jeder einzelnen entscheidung ein vetorecht habe .
das dokument sei , wie er sagt , ein entwurf und berge wie jeder entwurf die mglichkeit fr verbesserungen und nderungen .
doch jetzt wrden wir in harten verhandlungen stecken , die in letzter minute von demokratisch gewhlten staatschefs erzielten einigungen und der vertrag mssten letzten endes die einhellige untersttzung aller mitgliedstaaten finden .

ich mchte nur auf einige bereiche eingehen : zur auen- und verteidigungspolitik sagt er , dass man eine garantie erhalten habe , und dass man selbst dann , wenn solche vorschlge im zusammenhang mit der gemeinsamen auen- und verteidigungspolitik vorgebracht wrden , sich ' ihnen widersetzen und ein veto haben ' werde .
zur charta der grundrechte sagte der auenminister in den letzten 24 stunden : ' durch unsere vorschlge wird letztendlich sichergestellt , dass die charta der grundrechte in keiner weise die zustndigkeit oder befugnisse der union ausweiten wird ' .
im hinblick auf wirtschaftliche fragen sagt er schlielich : ' wir untersttzen den gegenwrtigen wortlaut von artikel 13 nicht , wir untersttzen keine steuerharmonisierung , wir knnen aufgrund der einstimmigkeit diese vorschlge durch ein veto blockieren . ?

das ist die botschaft , die die brger im vereinigten knigreich erhalten .
bei diesem kontrast ist es nicht erstaunlich , dass 88 % der menschen im vereinigten knigreich krzlich bei einer gro angelegten umfrage angaben , dass sie bei diesen vorschlgen ein mitspracherecht durch ein referendum haben wollten .
es freut mich zu sehen , dass herr watson - wenngleich erst zu fortgeschrittener tageszeit - begonnen hat , die daily mail zu lesen , und nunmehr zu dem schluss gekommen ist , dass dies eine forderung ist , die auch er persnlich untersttzen sollte .
ich freue mich schon auf seine pressemitteilung , obwohl ich sagen muss , dass seine heutigen uerungen ber die abstimmung mit qualifizierter mehrheit in auenpolitischen fragen und ber die nationalen parlamente , die bei der ratifizierung kein mitspracherecht haben sollen , meiner ansicht nach nicht zu den dingen gehren werden , die im vereinigten knigreich erscheinen .

( beifall von rechts )

herr prsident , zwar spreche ich im namen der pse-fraktion , doch glaube ich , auch als vorsitzender des ausschusse fr konstitutionelle fragen einige auffassungen und befrchtungen zum ausdruck bringen zu mssen .
der unter meinem vorsitz ttige ausschuss und ganz allgemein das europische parlament haben sich energisch fr den konvent eingesetzt und den weg zu einer europischen verfassung gewiesen .
dieser weg wurde eingeleitet : dem konvent gelang es , seine aufgabe zu erfllen , und das ist fr uns ein grund tiefer befriedigung .
wenn wir schon bald dazu aufgefordert werden , wie es der gegenwrtige vertrag vorsieht , unsere stellungnahme zur einberufung der regierungskonferenz abzugeben , werden wir auch eine bewertung des vom konvent angenommenen entwurfs vornehmen .
wir werden dies noch besser tun knnen , nachdem wir einsicht in den - nach den worten von herrn brok und anderen kollegen noch verbesserungswrdigen - text der teile iii und iv des entwurfs genommen haben werden .

die bereits von mir bekundete tiefe befriedigung verbindet sich mit der anerkennung und dem dank fr die bemhungen , mit denen sich unsere vertreter im konvent und insbesondere im prsidium dafr eingesetzt haben , die positionen des europischen parlaments zu verfechten .
selbstverstndlich stellt der einvernehmlich angenommene entwurf einen kompromiss zwischen unterschiedlichen auffassungen dar : einige vorschlge unserer vertreter stieen auf massiven widerstand , der unter anderem auch soeben in diesem hohen haus widerhallte .

unsere einschtzung darf demnach weder euphorisch noch unkritisch sein und muss unbedingt unsere besorgnisse zum ausdruck bringen , vor allem aufgrund von zwei aspekten : erstens wegen der gefahr einer verschiebung der institutionellen gleichgewichte , die der schaffung eines neuen amtes an der spitze der union , nmlich des hauptamtlichen prsidenten des europischen rates , innewohnt .
der ausschuss fr konstitutionelle fragen dieses parlaments hat sich eindeutig dagegen ausgesprochen und alternativ- oder kompromisslsungen vorgeschlagen , die jedoch nicht angenommen wurden .
und zweitens wegen der aussicht , dass in besonders wichtigen bereichen das vorgeschriebene einstimmigkeitsprinzip das beschlussfassungsverfahren in einer union mit 25 mitgliedern blockieren knnte .

wir wnschen uns , dass die regierungskonferenz weiter voranschreiten mge : in diesen und in anderen fragen sind wir entschlossen , einen rckschritt im vergleich zu den schlussfolgerungen des konvents zu verhindern .
gleichwohl mssen wir den unwgbarkeiten , denen die zukunft der union ausgesetzt bleibt , klar ins auge blicken .
sich einen kritischen und wachsamen geist zu bewahren heit weder destruktiv noch pessimistisch zu sein , sondern es hilft , dem europischen integrations- und einigungsprozess einen neuen impuls zu verleihen .
altiero spinelli hat es uns gelehrt : ohne seine kritik an der einheitlichen europischen akte htte es die fortschritte von maastricht und amsterdam nicht gegeben .

herr prsident ! sie sagten in ihren einleitenden worten , dass das uns vorliegende paket eine grundlegende verbesserung des jetzigen systems darstellt .
das ist richtig , allerdings ist es noch mehr .
herr straw und herr hain liegen da vllig falsch .
eine einigung ist das , was die wirklich wichtigen dinge einbezieht , die unwichtigen ausschliet und die fhigkeit der union strkt , im ausland und innerhalb der mitgliedstaaten wirkungsvoll zu handeln .
sie stellt sicher , dass der brger nicht durch die grere macht missbraucht wird , die von der fderalen ebene ausgeht .

der europische rat sollte diese vorschlge als grundlage fr eine einigung auf der regierungskonferenz ohne einschrnkung akzeptieren .
es darf nicht dazu kommen , dass in thessaloniki weiter um eine verzwickte formel gerungen wird , die eine tuschung zum ziel hat .
wenn man auf der regierungskonferenz die absicht htte , das paket aufzumachen , dann wrden die ergebnisse sicherlich schlechter ausfallen .
worauf sich 15 lnder schon in nizza nicht einigen konnten , darauf werden sich 25 lnder auf der knftigen regierungskonferenz erst recht nicht einigen knnen .
unsere fhrer mssen in thessaloniki auf die stimme des konsenses hren , so wie sie sich durch den konvent und durch dieses parlament offenbart , und couragiert die zukunft europas gestalten .

herr prsident , wir sind dabei , der europischen union eine verfassung vorzuschlagen .
der konvent hat eine produziert : er hat den entwurf auf der grundlage eines fderalistischen konsenses in einer art angenommen , die an den stil eines politbros erinnert .
wieder einmal handelt es sich um einen coup seitens der groen lnder .

mit qualifizierter mehrheit gefasste beschlsse nehmen den kleinen lndern das vetorecht , das den drei groen lndern bleibt , wenn sie zusammenarbeiten .
die mitgliedstaaten verlieren ihr stndiges stimmberechtigtes kommissionsmitglied , obwohl das initiativrecht fr alle eu-rechtsvorschriften ein monopol der kommission bleibt .
die tatsache , dass es einen prsidenten geben und die auenpolitik nicht mehr in den hnden der kommission liegt , macht die neue eu zu einem mehr dezentralisierten bundesstaat , als es die fderalistisch gesinnte delegation des europischen parlaments gewollt hatte .

mit der verfassung wird die eu militarisiert und die nato in ihr festgeschrieben .
whrend die anderen pfeiler gekippt wurden , konnte ein neuer nato-pfeiler aufgebaut werden .
die nichtpaktgebundenen lnder drfen die der verfassung beigefgte erklrung ber kollektive sicherheitsgarantien nicht unterschreiben .
in der verfassung knnte gemeinsame verteidigung auch gemeinsamer , nicht legitimierter angriff bedeuten .

herr prsident ! auch ich mchte mich meinen kollegen anschlieen und nicht nur unseren eigenen vertretern im konvent , sondern auch dem konvent als ganzem zu der enormen arbeit gratulieren , die er geleistet hat .
allerdings sollte dies als zwischenschritt und nicht als ende des prozesses angesehen werden , denn als nchstes steht uns eine regierungskonferenz bevor , wir brauchen die zustimmung der 25 regierungen , und es wird innerhalb dieses prozesses vernderungen geben .

einer der wichtigsten punkte , der sich aus den konventsberatungen ergeben hat , war die wiederholung des grundsatzes der einzelermchtigung .
genau genommen wurde dieser grundsatz , nach dem die union nur im rahmen der ihr von den mitgliedstaaten bertragenen machtbefugnisse handeln kann , zum ersten mal ausdrcklich erwhnt .
diese befugnisse sind zwischen den institutionen und dem parlament als ganzem klar abgegrenzt .

zum zweiten haben einige abgeordnete dies als ' verfassung ' europas bezeichnet .
eine verfassung bedarf naturgem der billigung durch das volk .
deshalb schliee ich mich anderen kollegen an und appelliere an alle mitgliedstaaten , nicht nur ihren verfassungsmigen verpflichtungen nachzukommen , sondern dieses dokument tatschlich durch ein referendum den menschen in den mitgliedstaaten vorzulegen , um ihm die art rckhalt und zustimmung zu geben , die es bentigt .

drittens ist die frage hinsichtlich des institutionellen gleichgewichts berechtigt und sorgt dafr , dass zwischen den mitgliedstaaten weiterhin gerechtigkeit und gleiche bedingungen herrschen .
wir sollten nicht vergessen , dass die europische union und ihre institutionen als einzige das fundament fr eine einzigartige situation gelegt haben , und wir knnen diesen aufbau einzigartiger institutionen fr die knftige entwicklung europas fortsetzen .

herr prsident , der konvent wird sicherlich fr diejenigen , die daran teilgenommen haben , eine bereichernde erfahrung gewesen sein .
aber er wird auch das urteil eines franzsischen philosophen voll rechtfertigen , der davon sprach , dass europa von seiner macht besessen , aber gegenber den erzielten ergebnissen gleichgltig ist .

ganz eindeutig wird der entwurf des so genannten verfassungsvertrages , den der konvent erarbeitet hat , in keiner weise dem mandat von laeken gerecht .
er wird ihm hinsichtlich der demokratie nicht gerecht , denn das vom konvent entworfene europa hnelt eher einem geschlossenen gef , in dem die einzelnen elemente nur sehr vage ihren platz verndert haben .
das parlament kann sich ber die erzielten gewinne nicht beklagen , aber all das ist doch sehr weit von dem entfernt , was man demokratie nennt , das heit von der direkten mitwirkung der brger an den sie betreffenden entscheidungen .

von der auenpolitik will ich gar nicht reden , denn da liegt ganz eindeutig eine tuschung vor , wenn man bedenkt , dass 18 von 25 europischen lndern auf diesem gebiet auf keinen fall eine so genannte europische politik wollen .

lassen sie mich an die worte von herrn crowley anknpfen : wenn es sich um eine verfassung handelt , muss eine volksabstimmung darber stattfinden , und wenn dazu nicht das votum der europischen vlker eingeholt wird , dann wird es keine verfassung sein , denn kein brger wird sich dieser verfassung verpflichtet oder durch sie geschtzt fhlen .

herr prsident , ich glaube sie fahren morgen oder bermorgen nach thessaloniki .
vielleicht sollte unser parlament eine entschlieung verabschieden , die meiner meinung nach ziemlich breite zustimmung bei allen hier vertretenen richtungen finden wrde , in der dem rat und den lndern unmissverstndlich empfohlen wird , diesen text zum gegebenen zeitpunkt einem referendum der europischen vlker zu unterwerfen .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! der konvent hat kaum seine beratungen abgeschlossen und schon beginnen einige mitgliedstaaten und beitrittskandidaten , sich zu distanzieren und zu diesem oder jenem punkt vorbehalte zu uern oder einwnde zu erheben .
das ist leider der preis fr ein sicher schwieriges und in gewisser hinsicht sogar ineffizientes unterfangen , bei dem man jedoch auf den kleinsten gemeinsamen nenner abzielte und dadurch zu einer stndigen vermittlung gezwungen war .
jede auch nur geringste nderung des systems wird auf 2007 oder 2009 verschoben , und ich frage mich ernsthaft , inwieweit unsere mitbrger das verstehen werden knnen , wenn sie zur inhaltlichen ratifizierung aufgefordert werden .
woran es unseres erachtens fehlte , herr prsident , und auch weiterhin zu fehlen droht , ist die einsicht in die zwingende notwendigkeit einer resoluten erneuerung der funktionsweise und kompetenzen wahrer vereinigter staaten von europa .
ich habe indessen den eindruck , dass das , was nach dem filtern durch die regierungskonferenz von den arbeiten des konvents brig bleibt , bei weitem kein grndungsakt sein wird , sondern sich auf der linie von amsterdam , wenn nicht gar von nizza bewegen wird .

herr prsident , ich denke , jeder von uns wird wohl eine gewisse befriedigung empfinden , wenn er an einem historischen moment teilhat , und dies ist sicher ein historischer moment , wobei ich mich , ungeachtet anderer standpunkte und der widersprche , wie wir sie auch heute wieder vernommen haben , den ausfhrungen des kollegen mndez de vigo voll anschliee .
uns ist es zum ersten mal in der geschichte gelungen , die souvernitt mit dem schutz der rechte zu verbinden , indem der bisherige begriff demos berwunden und europa auf den weg in eine zukunft gebracht wurde , deren grenzen ausschlielich von uns abhngen werden .
sicher , oder wahrscheinlich , ist manches noch verbesserungswrdig , aber da in der prambel vieles auch unter bezugnahme auf thukydides abgehandelt wurde , mchte ich den kolleginnen und kollegen die auffassung der alten griechischen philosophen in erinnerung bringen : die geschichte ist niemals perfekt , denn wenn sie es wre , fnde sie keine fortsetzung .

ich werde den text des vertrages nicht inhaltlich kommentieren , sondern mich auf eine warnung und ein bedauern beschrnken .
wo wir als parlament vorsichtig sein mssen ist das kriterium der einstimmigkeit bei der beschlussfassung .
wir haben einen text erkmpft , der sicher die gemeinschaftsmethode und den gemeinschaftsgeist zu neuen zielen fhrt , und weil der verfassungsvertrag mit den vielen damit verbundenen facetten fr uns eine trumpfkarte ist , die es zur erhhung der wettbewerbsfhigkeit europas auszuspielen gilt , erwies sich das einstimmigkeitskriterium bei der beschlussfassung im europa der 15 unserer erfahrung nach bereits in vielen heiklen momenten und fllen als schwierig oder sogar unmglich .
nun , in einer union mit 25 mitgliedern knnte die einstimmige beschlussfassung von erheblichem nachteil sein , insbesondere wenn es gilt , ber wirtschaftliche oder steuerpolitische vorschlge zu beschlieen .
ich befrchte , die immer noch in der luft hngende hypothese vom vetorecht knnte letztendlich zu einem selbstmordinstrument werden und dazu fhren , dass der europische raum - der in der tat weltweit der grte oder einer der grten gemeinsamen mrkte ist - nichts anderes wird als die einfache summe nationaler interessen : das mssen wir geflissentlich verhindern .

mein bedauern bezieht sich auf die diskussion ber die prambel , der ich ein wenig erstaunt zugehrt habe und in der es um die entscheidung darber ging , ob unter den grundwerten der gemeinsamen identitt auch die religisen berlieferungen bzw. das christentum genannt werden sollten .
ich mchte daran erinnern , dass die identitt europas durch eine schmerzliche erfahrung der befreiung entstanden ist , die in unserer geschichte nicht frei von tragischen ereignissen war , welche jedoch stets zu einer erlsung und entwicklung gefhrt haben .
dies halte ich vom religisen standpunkt aus betrachtet fr eine der komponenten , die zur bedeutung des christentums beitragen und es zu einem universellen bezugspunkt machen : dazu wnsche ich mir weitere berlegungen .

herr prsident ! die im konvent angewandte methode fr vertragsnderungen ist etwas vllig neues .
das hauptziel - die verbreiterung der eu-debatte und das herausfhren der verhandlungen aus geschlossenen , staubigen beratungsrumen - ist dabei erreicht worden .
wer jedoch wie wir gehofft hatte , die eu wrde die phase der technokratischen union berwinden und zu einer echten demokratie werden , die auf einer gemeinsamen europischen debatte basiert , wird etwas enttuscht sein .
es gibt zu viele spielregeln und zu viele ausnahmeregelungen .
dennoch hoffe ich , dass dieses ergebnis zu einer strkung der wettbewerbsfhigkeit der europischen union fhren wird , was absolut notwendig ist .
der nchste konvent wird die losen enden aufgreifen mssen , die diesmal brig gelassen wurden .
will man die eigentliche bedeutung dieses konvents erkennen , muss man das ergebnis zwischen den zeilen analysieren .
eine vom nchsten konvent zu behandelnde frage wird neben der auenpolitik - ein deutliches bespiel fr eine nicht gelste frage - die zusammenfhrung der beiden prsidentenmter in eine gemeinsame funktion sowie die weiterentwicklung des rates in eine zweite kammer sein .

dieser verfassungsvertrag wird mit sicherheit nicht die letzte vertragsnderung der eu sein .
die whrend der letzten vertragsnderung erarbeitete charta der grundrechte der europischen union wurde damals nicht mit aufgenommen , ist aber nun einbezogen worden .
so funktioniert der eu-prozess .
themen , die in diesem konvent vom blichen beschlussfassungsmodell ausgenommen wurden , mssen vom nchsten konvent behandelt werden .
dennoch geht die entwicklung in die richtige richtung , weshalb der kompromiss aufrecht erhalten werden muss .
trotz allem ist der einfluss der brger wesentlich gestrkt worden .
er kann durchaus noch grer werden , darf aber niemals schwinden !

damit ist die aussprache geschlossen .

schriftliche erklrungen ( artikel 120 )

- ( el ) die kommunistische partei griechenlands kke ist gegen die verabschiedung einer europischen verfassung , weil diese die imperialistische europische union zu lasten der vlker und zugunsten der sie ausbeutenden klasse strkt .
auerdem wurde die verfassung durch einen konvent verabschiedet , der nach antidemokratischen kriterien zusammengestellt wurde und nach ebensolchen funktioniert hat , indem er jegliche stimme der linken ignorierte .
daher spiegelt der wortlaut nicht die demokratischen errungenschaften der vlker wider , sondern lsst sie vielmehr schrumpfen .

das glaubensbekenntnis an eine soziale ( !
) marktwirtschaft , die von einem hchstma an wettbewerb gekennzeichnet ist , verlieht dem kapitalismus zudem eine konstitutionelle grundlage .
die abschaffung der rotierenden ratsprsidentschaft , die zusammensetzung der kommission , die bei immer weniger abstimmungen notwendige einstimmigkeit und die festschreibung der qualifizierten mehrheit machen deutlich , dass es um eine umverteilung der macht zugunsten der mchtigen geht und um das abtreten von mehr nationalen zustndigkeiten an die imperialistische europische zentralmacht .

die militarisierung im rahmen der gemeinsamen verteidigungspolitik , die die aus dem nato-vertrag resultierenden verpflichtungen respektiert , nimmt gefhrliche zge an .
mit dem terrorismus als vorwand entstehen voraussetzungen fr neue militrische eingriffe gegen vlker auf der ganzen welt ( nicht zu vergessen gegen den ' inneren feind ' ) , und den mitgliedstaaten mit groen militrischen kapazitten wird eine sonderrolle eingerumt .
es ist kein zufall , dass der einzige europische minister fr die auenpolitik zustndig sein soll .

wir sind sicher , dass sich die vlker nicht tuschen lassen .
der widerstand gegen den kapitalismus wachsen innerhalb und auerhalb der eu .
der kampf des volkes wird mit zunahme der volksfeindlichen politik erstarken und das gebilde , das mit soviel umsicht errichtet wird , zum einsturz bringen .

es wurde alles erdenkliche unternommen , um den konvent als hoch demokratisches organ darzustellen , das eine verfassung erarbeitet , die den vertrag ersetzen wird .
doch tatsache ist , dass dies weder bei den verfahren des konvents noch bei seinen mitgliedern so zutrifft .

auf dem konvent waren nicht alle politischen parteien vertreten , sondern nur die groen .
von der versammlung der republik , dem portugiesischen parlament , nahmen die sozialistische partei ( ps ) und die sozialdemokratische partei ( psd ) teil .
die positionen dieser parteien entsprechen denen , die in der gemeinschaftspolitik vorherrschen , was das eintreten fr fderalismus und neoliberalismus betrifft .
andere politische krfte , die solchen modellen und konzepten mehr oder weniger kritisch gegenberstehen , waren nicht dabei .
das zeigt deutlich , welche art von demokratie hier gepflegt wird .

es stimmt , dass der konvent weder konstitutionelle befugnisse hat noch die vertrge ndern kann , auch wenn die extremen fderalisten dies gern htten , weil sie glauben , dass einige dutzend personen , weit entfernt von ihren lndern , den problemen und rechten ihrer vlker den interessen der wirtschafts- und finanzgruppen der mchtigen lnder , die davon trumen , europa zu beherrschen , gegenber empfnglicher sind .
doch eine nderung der vertrge knnen nur die regierungskonferenz und die nationalen parlamente vornehmen .

sicher entsprechen die ergebnisse des konvents nicht dem erklrten ziel , den weg fr eine immer umfassendere integration zu ebnen .
der - wenn auch gefhrliche - plan ist es , kleinere schritte zu gehen .

als offizielle besucher des hohen hauses begre ich heute eine delegation des nationalen ausschusses fr sicherheit und auenpolitik des parlaments der islamischen republik iran unter der leitung seines vorsitzenden , herrn dr . mohsen mirdamadi .
wir heien sie als gste bei unseren aussprachen ber den nahen osten und die eu-sicherheitsstrategie herzlich willkommen .

nach der tagesordnung folgen die erklrungen des hohen vertreters fr die gemeinsame auen- und sicherheitspolitik sowie der kommission zum nahen osten .

herr prsident , es ist mir eine groe freude , einmal mehr an einer plenarsitzung des europischen parlaments teilnehmen zu knnen , um themen zu diskutieren , die fr die europische union und die gesamte welt von entscheidender bedeutung sind .

ich mchte mich den herzlichen worten der begrung anschlieen , die der prsident soeben an die vertreter des iranischen parlaments unter der leitung des vorsitzenden des ausschusses fr auenpolitik , herrn mirdamadi , gerichtet hat . gestern hatte ich gelegenheit zu einem treffen und einem wundervollen gesprch mit ihm ber aktuelle themen , ber die wir heute im laufe des nachmittags noch diskutieren knnen .

lassen sie mich einleitend in einigen kurzen worten die lage im nahen osten schildern , die trotz der hoffnungsstrahlen in den vergangenen tagen weiter beraus schwierig ist .
wir mssen uns bewusst sein , dass alle anstrengungen auf den beginn eines friedensprozesses zu richten sind , der sich leider nicht verwirklicht , obwohl es in den letzten stunden und tagen momente der hoffnung gegeben hat .

der vom ' quartett ' vorgelegte nahost-friedensplan , die so genannte roadmap , ist endlich von beiden seiten , von palstinensern und von der israelischen regierung , akzeptiert worden .
wie sie wissen , fanden in den letzten tagen einige sehr wichtige treffen statt , eins in sharm el sheik in gypten und ein weiteres , ebenfalls wichtiges , in aqaba , wo drei reden , die des prsidenten der usa , die von premierminister scharon und die von premierminister abu mazen die resonanz hatten , die erklrungen von groer bedeutung zukommt .

leider mussten wir mit ansehen , wie dieser zeitpunkt , der zur hoffnung auf gewisse positive ergebnisse anlass zu geben schien , durch das wiederaufleben gewaltttiger aktionen in den besetzten gebieten und in palstina zwar nicht nutzlos verstrich , aber in eine schwierige phase geriet .

unmittelbar nach der tagung von aqaba fanden bekanntlich gewaltakte , terroristische aktionen und gegenreaktionen in dieser unaufhrlichen spirale statt , deren zeugen wir leider schon seit zu langer zeit sind .

als positiven aspekt mchte ich die tagung des ' quartetts ' der gesandten fr diese region am freitag hervorheben , die unter der leitung von herrn moratinos als vertreter der europischen union stand . sie war erfolgreich und wird uns die mglichkeit bieten , am kommenden sonntag eine neue tagung des ' quartetts ' in amman in anwesenheit seiner hchsten reprsentanten durchzufhren .

diese tagung soll prfen , wie dem prozess , der nach den treffen von sharm el sheik und aqaba begann und in dessen ergebnis beide seiten den friedensplan annahmen , weitere impulse verliehen werden knnen .

der friedensplan muss durchgesetzt werden .
wenn die internationale gemeinschaft nicht in der lage ist , alle mglichkeiten auszuschpfen , damit der friedensplan zum tragen kommt , werden wir vor dem gleichen fiasko stehen wie damals , als der mitchell-plan oder der tenet-plan prsentiert wurden .
bis jetzt sahen wir uns in der lage , wohl durchdachte dokumente zu erarbeiten , die von hoffnung erfllt waren , doch leider waren die seiten nicht imstande , sie mit hilfe der internationalen gemeinschaft zu implementieren .
die einhaltung des friedensplans muss unser ziel sein , und die internationale gemeinschaft muss die notwendigen anstrengungen unternehmen , um dieses ziel zu erreichen .

zum jetzigen zeitpunkt laufen , wie sie wissen , zweierlei verhandlungen , eine knnten wir als ' innerpalstinensisch ' bezeichnen , die andere findet zwischen palstina und israel statt .
im moment zeigt sich uns vielleicht wieder ein lichtstrahl am ende des tunnels .

die innerpalstinensischen unterredungen , sie kennen sie sehr gut , finden zwischen premierminister abu mazen und den fraktionen statt , die den friedensplan abgelehnt und die ffentlichen erklrungen von aqaba nicht untersttzt haben .
es laufen gesprche mit den politischen fhrern der hamas und des islamischen jihad , getragen von der hoffnung , bald ein waffenstillstandsabkommen zustande zu bringen , das nicht von nur kurzer dauer ist , sondern wirklich den weg ffnet , um die eher politischen aspekte des friedensplans umzusetzen .

weiterhin gibt es derzeit verhandlungen zwischen den palstinensischen behrden unter fhrung des innenministers , mohamed dahlan , und den israelischen behrden , denen der gedanke zugrunde liegt , dass sich israel aus dem gazastreifen , zumindest aus einem teil davon , zurckzieht und dass die verantwortlichen der palstinensischen autonomiebehrde die sicherheitsaufgaben in vollem umfang wahrnehmen .
wrde es zu dieser vereinbarung kommen , htte das fr uns alle konsequenzen ; wir mssten uns bemhen , der palstinensischen autonomiebehrde auch wirtschaftliche hilfe zu leisten , damit sie zumindest einen teil ihrer sicherheitsinfrastruktur wiederherstellen und aufbauen kann .

schlielich halte ich die kontrolle dieses prozesses fr die umsetzung des friedensplans fr ganz grundlegend .
wenn wir niemanden vor ort haben , der imstande ist , die entwicklung des prozesses zu beurteilen , zu analysieren und zu beobachten , wird es meiner ansicht nach sehr schwer , voranzukommen und ein gutes ergebnis zu erreichen .
uns bietet sich jetzt die chance , den prozess zum erfolg zu fhren , und sie wissen , dass am ende dieses prozesses die existenz zweier staaten stehen wrde , zweier staaten , die gemeinsam in frieden und in einem regionalen kontext leben knnten und mit denen die brigen lnder der region diplomatische oder anderweitige beziehungen aufnehmen knnten .

am montag vormittag tagte in luxemburg der rat ' allgemeine angelegenheiten ' mit dem minister fr auswrtige angelegenheiten der palstinensischen autonomiebehrde , nabil shaat , den viele von uns als freund kennen , und abends empfingen wir den minister fr auswrtige angelegenheiten gyptens .
sie knnen sich vorstellen , dass wir mit allen lndern der region eng zusammenarbeiten , um diese chance , die sich mit dem friedensplan erffnet hat , mglichst zu einem erfolgreichen ende zu fhren .

ich hatte gelegenheit , vor einigen tagen alle lnder der region zu bereisen , um den rat von luxemburg vorzubereiten , und ich kann ihnen sagen , es besteht der groe wunsch , dass der friedensplan zur anwendung kommt , gleichzeitig herrscht die starke befrchtung , dass wir , wenn diese chance verpasst wird , die letzte gelegenheit fr eine dauerhafte friedliche lsung , die so vielen menschen enttuschung und leid ber lange zeit ersparen wrde , verspielt haben werden .
deshalb muss es uns allen gemeinsam gelingen , die gewalt und die gezielten ttungen zu stoppen , um den friedensplan in gang zu setzen .

gestatten sie mir einige bemerkungen , da der vorsitzende des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten der republik iran anwesend ist .
gestern hatte ich , wie gesagt , gelegenheit zu einem fruchtbaren gesprch mit ihm , aber am montag wurde im rat ' auswrtige angelegenheiten ' eine erklrung ber die beziehungen zwischen dem iran und der europischen union abgegeben , die sie sicherlich alle kennen .

ich mchte unseren iranischen freunden gegenber , die heute nachmittag hier unter uns weilen , zum ausdruck bringen , dass der iran fr die europische union ein groes und wichtiges land ist , mit dem wir solide beziehungen pflegen wollen und mit dem wir ernsthafte verhandlungen in zwei richtungen fhren , wirtschaftlich und politisch .

die verhandlungen politischen charakters , die mich ganz unmittelbar angehen , stehen im zusammenhang mit der achtung der menschenrechte , mit dem verzicht auf untersttzung aller akte von terrorismus und auch mit der nuklearisierung der republik iran .
sie wissen , dass die internationale atomenergiebehrde durch die person ihres generaldirektors , herrn el baradei , den viele von uns kennen , einige deutliche ffentliche erklrungen zum verhalten des iran abgegeben und aufgezeigt hat , wie sein verhalten sein msste , um den forderungen und hinweisen der internationalen atomenergiebehrde zu entsprechen .

fr die europische union , und das sagte ich gestern dem vorsitzenden des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten mit allem respekt und aller hochachtung , ist es von grundlegender bedeutung , dass unsere iranischen freunde das zusatzprotokoll unterzeichnen .
es gibt fr sie keinen grund , der dagegen spricht .
zudem sollten unsere iranischen freunde keine gegenforderungen stellen , die unterzeichnung des zusatzprotokolls geht in die richtung dessen , was lnder wie der iran und die mitgliedstaaten der europischen union wnschen : eine welt ohne weiterverbreitung von massenvernichtungswaffen und eine welt , in der die energie fr friedliche zwecke und unter der kontrolle der vereinten nationen genutzt wird , und deshalb halten wir die unterzeichnung und einhaltung aller forderungen der vereinten nationen fr ganz grundlegend .

wir hoffen und wnschen , dass durch die vernunft der behrden und der bevlkerung des iran diese forderung , die wir europer ihnen offen und ehrlich stellen , so bald wie mglich realitt wird .
sie mssen das zusatzprotokoll unterzeichnen , ohne im gegenzug mehr dafr zu erwarten als die fortsetzung konstruktiver und positiver beziehungen mit ihren freunden in der europischen union .

in dieser ersten rede wurde ich gebeten , ihnen eine kurze information ber die operation artemis zu geben , die die europische union derzeit in der demokratischen republik kongo , im gebiet ituri , konkret in der stadt bunia , durchfhrt .

dies ist die erste militroperation der europischen union ohne mitwirkung einer anderen organisation .
sie untersteht einzig und allein der verantwortung der europischen union und ist eine selbstndige aktion , die auf ersuchen des generalsekretrs der vereinten nationen , herrn kofi annan , erfolgt , der sich vor kurzem mit mir in verbindung setzte , um zu erfragen , ob die europische union bereit wre , sich in einer derartigen operation zu engagieren .

die operation ist nicht leicht .
sie ist kompliziert , und deshalb ist alles mgliche getan worden , damit ihr ziel erreicht wird und die europische union zudem mit erhobenem kopf aus dieser mission hervorgeht und eine resolution des sicherheitsrats der vereinten nationen erfllt hat .

ich mchte daran erinnern , dass unmittelbar nach der antwort an den generalsekretr , die europische union sei bereit , die aufgabe zu bernehmen , der sicherheitsrat die resolution 1484 annahm , in der die rumlichen und zeitlichen grenzen dieser mission definiert sind .
aber ich mchte betonen , dass die europische union in einer rekordzeit , in weniger als zwei wochen seit dem ersten kontakt mit dem generalsekretr der vereinten nationen , imstande war , einen ganzen komplizierten einsatz fr die erste friedenserhaltende militroperation zu organisieren , die die europische union selbstndig in afrika durchfhrt .

ich sage dies besonders gern , weil es viele personen im rat , in der kommission und im generalstab der europischen union gab , die tag und nacht an dokumenten von hoher qualitt gearbeitet und eine mobilisierung der streitkrfte in einer absoluten rekordzeit ermglicht haben .
lassen sie mich im zusammenhang mit dieser berlegung daran erinnern , dass wir mitte 2003 haben .
anfang 2000 wurden wir nach der tagung des europischen rates von helsinki aufgefordert , bis 2003 oder bis ende 2003 die voraussetzungen zu schaffen , um friedenserhaltende operationen militrischer oder ziviler art durchzufhren .

ich glaube , wir alle , das parlament , der rat , die kommission , alle brgerinnen und brger europas , knnen stolz darauf sein , dass die europische union jetzt , mitte 2003 , in drei friedenserhaltenden manahmen engagiert ist : eine in bosnien , bekanntlich die fortsetzung einer von der uno begonnenen operation , eine weitere in skopje als ablsung einer operation der atlantischen allianz und jetzt eine in ituri , eine manahme , die die europische union begann und die sie hoffentlich auch zu ende fhren kann .

deshalb knnen alle beteiligten etwas genugtuung und stolz fhlen : das parlament , die kommission , der rat , unsere mitarbeiter im generalstab , da sie es in so kurzer zeit erreicht haben , drei operationen durchzufhren , auf die wir stolz sein mssen , und ich glaube , das parlament muss so empfinden , und so sollten wir es auch den europischen brgerinnen und brgern bermitteln : die europische union wird weiterhin unablssig daran arbeiten , um mit allen ihr zur verfgung stehenden mitteln und kapazitten dazu beizutragen , dass diese welt , in der wir leben , gerechter und besser wird und die europische union in ihr eine wichtige rolle spielt .

die operation artemis , das mchte ich unterstreichen , wird schwierig werden .
bekanntlich haben wir vor einigen tagen mit der stationierung der truppen begonnen , und jetzt befinden sich 400 soldaten in dem gebiet .
die operation steht unter dem befehl eines franzsischen kommandanten , und frankreich wird als rahmennation der operation fungieren .
die truppen kommen zu einem groen teil aus verschiedenen lndern der europischen union , aber auch aus drittlndern , aus afrika und anderen regionen der welt , beispielsweise lateinamerika , und sie agieren in dieser operation unter der fhrung der europischen union .

wir hoffen , dass gem den mandaten , die uns vom generalsekretr der vereinten nationen bertragen wurden , ein bergang erfolgen kann , wenn diese krfte die region ituri verlassen ; ein sanfter bergang zu einer im wesentlichen afrikanischen verwaltung , und zu diesem zweck stehen wir im kontakt mit den fhrern des sdlichen afrika .

diese operation im kongo dient nicht nur der friedenserhaltung .
wir wollen helfen , den frieden zu erhalten , um diese operation mit einer intensiven diplomatischen aktion begleiten zu knnen .
schon vor der operation und seit ihrem beginn am 12. des monats stehe ich im kontakt mit dem prsidenten der demokratischen republik kongo und mit den prsidenten der nachbarrepubliken , vor allem ruanda und uganda , die am strksten in die ereignisse in dieser region ituri im norden des kongo verwickelt waren .
in wenigen tagen werde ich in die region reisen , um zu versuchen , der schon so lange whrenden situation einen diplomatischen impuls zu geben .
ausgehend von dieser zusammenarbeit der europischen union knnen wir vielleicht die errichtung einer provisorischen regierung in der demokratischen republik kongo ins auge fassen , und es knnte anzeichen fr einen frieden in diesen regionen geben , wo leider so groe armut , so viel leid und elend herrschen und der boden gleichzeitig so viel reichtum birgt .

ich mchte deshalb in unser aller namen meinen dank an das land aussprechen , das diese operation leitet , frankreich , an alle beteiligten , darunter - wie ich sagte - lnder von anderen kontinenten , und ich wrde gern direkt ein befreundetes land nennen , kanada , das keine sekunde gezgert hat , als es darum ging , streitkrfte in den dienst einer operation unter leitung der europer zu stellen .
kanada hat einmal mehr seine sympathie und achtung gegenber der europischen union unter beweis gestellt und , was noch wichtiger ist , gezeigt , dass es die probleme der welt hnlich sieht wie die europische union .

herr prsident , meine damen und herren , hier schliee ich meine erste rede .
ich glaube , ich habe nichts wichtiges ausgelassen , und wenn doch , so kann ich sicher bei der beantwortung ihrer anfragen alles klarstellen .

herr prsident ! der hohe vertreter hat gerade eloquent dargelegt , wie eng hoffnung und verzweiflung im nahen osten beieinander liegen .
nach der vorlage der road map und den gipfeltreffen von scharm el scheich und akaba schienen die chancen fr frieden deutlich gestiegen zu sein .
doch leider wird er durch die anhaltende gewalt wieder ernsthaft in gefahr gebracht .
unsere europische union - und erst recht die vlker im nahen osten - knnen es sich nicht leisten , die durch die road map geschaffene chance fr frieden nicht zu nutzen , so klein sie auch sein mag .

es kommt jetzt mehr denn je darauf an , dass die road map umgesetzt wird , ohne dass sie zu einer geisel in den hnden von extremisten wird , die keinen frieden wollen .
trotz der gewalt der letzten woche hoffe ich , dass palstinenser und israelis mit untersttzung der internationalen gemeinschaft genug vertrauen aufbauen werden , um voranschreiten zu knnen .

wir mssen uns jetzt auch berlegen , wie die europische union in dieser frage helfen kann .
ich sehe einige bereiche , in denen die europische union , und insbesondere die kommission , einen ntzlichen beitrag leisten knnten :

zunchst sollten wir den aufbau von institutionen und die reformen in palstina weiter untersttzen , so wie wir es bereits in der vergangenheit mit erfolg getan haben .
zweitens sollten wir uns in die beobachtung des road map-prozesses einbringen und auf die arabischen staaten druck ausben , damit sie geldquellen extremistischer gruppierungen austrocknen und die bros solcher gruppierungen schlieen .
wir sollten auch israel dazu drngen , seine antworten auf die beispiellos scheulichen selbstmordattentate , die viele arabische fhrer selbst verurteilt haben , zu migen .

wir werden unsere konkrete untersttzung des reformprozesses fortsetzen und auch dem neuen palstinensischen kabinett beim erreichen seiner ehrgeizigen ziele zur seite stehen .
im jahr 2003 wird die gemeinschaft ein untersttzungspaket in hhe von 132 millionen euro fr die institutionelle reform in palstina zur verfgung stellen und auf die verschlechterung der wirtschaftlichen und humanitren lage reagieren .
natrlich muss die reform auch in anderen bereichen weitergehen : einer davon , den ich gegenber palstinensischen vertretern bereits diese woche besonders angemahnt habe , ist die justiz .
zudem wrden wir gerne sehen , dass bis zum abschluss der ersten phase der road map wahlen stattfinden .

die kommission hat mit der palstinensischen behrde , vor allem mit finanzminister salam fayyad , vieles getan , was erfreulicherweise zu einem erfolgreichen reformprozess gefhrt hat .
dieser ist keineswegs abgeschlossen , und deshalb arbeiten wir weiterhin in enger abstimmung mit der palstinensischen behrde an den im reformbereich erforderlichen voraussetzungen fr unsere diesjhrige untersttzung .
minister fayyad hat besttigt , dass es ihm mit unserer jngsten hilfe gelungen ist , die einnahmen des ffentlichen sektors zu konsolidieren und die haushaltstransparenz deutlich zu erhhen , indem monatliche haushaltsberichte zur verfgung gestellt wurden , die sogar im internet abrufbar sind .

aufgrund der reformen sowie mit finanzieller untersttzung von auen war es ihm mglich , die ausgaben im gazastreifen und im westjordanland seit anfang des jahres zu erhhen und rckstnde und gehaltszahlungen zu begleichen .
seiner ansicht nach war die ankurbelung der gesamtnachfrage der wichtigste beitrag , der zu diesem zeitpunkt gemacht werden konnte , um die groen probleme der palstinensischen wirtschaft zu lindern .
als mglicher nchster schritt wrde eine lockerung der einschrnkungen der bewegungsfreiheit , einschlielich fr jordanien und gypten , in hohem mae zu einer belebung der wirtschaftsttigkeit beitragen .

es sind weitere fortschritte erforderlich .
nchste woche wird sich der gemischte ausschuss europische union-palstina mit all diesen fragen befassen .
wir werden auch nach mitteln und wegen suchen , um das interimsassoziationsabkommen besser zu nutzen .

als mitglied des quartetts wird die europische union auf die berwachungsmechanismen achten mssen .
alle partner des quartetts sollten zu einem beitrag in der lage sein .
die kommission ist selbstverstndlich bereit , diese wichtige arbeit durch unsere erfahrungen und ttigkeiten im bereich reformen und institutionsaufbau , aber auch in wirtschaftlichen und humanitren fragen zu untersttzen .

es gibt noch ein anderes gebiet , auf dem die europische union ihre bemhungen wird verstrken mssen : die forderung der road map an alle arabischen staaten , die ffentliche und private finanzierung von in gewalt und terror verwickelten gruppen zu unterbinden .
wir haben diesen punkt auf der europa-mittelmeer-konferenz auf kreta errtert .
wir haben den arabischen staaten geraten , hilfsgelder ber das einheitliche konto des finanzministeriums der palstinensischen behrde abzuwickeln .
wir sollten unsere partnerschaft mit den arabischen lndern dazu nutzen , um dieses uerst wichtige thema anzugehen .

es gibt allerdings fragen , die im zusammenhang mit der road map und gemeinsam mit den vereinigten staaten dringend behandelt werden mssen . dazu gehren die sich rasch ausweitenden siedlungsaktivitten und der so genannte schutzwall , der in das westjordanland hineinragt .
beides untergrbt die angestrebte zwei-staaten-lsung .

ebenso besorgnis erregend ist die immer schlechter werdende humanitre lage , die durch beschrnkungen des zugangs fr humanitre hilfe noch verschlimmert wird .
diese neuen manahmen haben negative auswirkungen auf die unternehmungen der internationalen geber und werden es zunehmend erschweren oder gar unmglich machen , humanitre oder entwicklungspolitische aufgaben wahrzunehmen .

wir begren indes die vertrauensbildenden manahmen auf israelischer seite , wie zum beispiel die beseitigung der so genannten illegalen siedlungs-auenposten , die aufhebung der ausgangssperren , die freilassung von gefangenen und die erteilung von mehr arbeitserlaubnissen fr palstinenser .
zustzliche positive manahmen wrden dazu beitragen , die bevlkerung fr sich zu gewinnen , und wrden die anziehungskraft und den einfluss derer , die den frieden so energisch ablehnen , schwinden lassen .

wie ich bereits sagte , sind wir bereit zu helfen , allerdings ist es an den israelis und den palstinensern , den ersten schritt zu tun .
ohne ihren politischen willen und ihr engagement wird sich nichts ndern .
das tten wird weitergehen .

lassen sie mich noch einige ergnzende bemerkungen zu dem machen , was der hohe vertreter zum iran und unserem verhltnis zum iran sagte .
ebenso wie sie , herr prsident , heie auch ich hier und heute eine delegation des iranischen parlaments auf der ehrentribne willkommen .
auch ich hatte das vergngen , mit ihnen diese woche gesprche zu fhren , so wie ich bereits in teheran gelegenheit dazu hatte .

seit nunmehr ber einem jahr machen wir unseren gesprchspartnern im iran deutlich , dass wir mit ihnen differenzierte , umfassende beziehungen aufbauen wollen ; die anerkennen , dass der iran eine groe vorislamische zivilisation ist ; die anerkennen , dass der iran eine enorme geostrategische bedeutung fr die region und sogar fr die welt hat ; und die anerkennen , dass der ausgang der demokratiedebatte im iran nicht nur fr die region , sondern fr uns alle von bedeutung ist .
es handelt sich um eine echte debatte , und wir verfolgen sie mit sehr groem interesse .

wie dem parlament bekannt ist , haben wir eine reihe von gesprchen mit dem iran in angriff genommen .
wir haben drei gesprchsschienen : eine betrifft die menschenrechte , eine politische fragen wie die verwendung , herstellung und verbreitung von massenvernichtungswaffen , und eine den handel und die zusammenarbeit .

wir hatten drei gesprchsrunden zu den ersten beiden dieser fragen und vier gesprchsrunden zum handel und zur zusammenarbeit .
der rat hat immer ausdrcklich klargestellt , dass fortschritte auf jeder dieser schienen miteinander verknpft sind und dass wir nicht auf einem gebiet fortschritte machen knnen , ohne nachweisen zu knnen , dass wir auch auf anderen gebieten vorankommen .

wir knnen auf einige fortschritte verweisen .
leider knnen wir nicht auf so viele fortschritte als folge des menschenrechtsdialogs verweisen , wie wir gerne wrden , auch wenn wir beispielsweise die einwilligung , den thematischen un-berichterstattern die rckkehr in den iran zu erlauben , begren .
es hat beachtliche fortschritte im bereich handel und zusammenarbeit gegeben , wo eingehende und klrende gesprche zwischen beiden seiten stattgefunden haben .

ich muss sagen , dass wir in politischen fragen , insbesondere in der frage , auf die der hohe vertreter hingewiesen hat - atomfragen und die transparenz in bezug auf das iranische atomprogramm - nicht die fortschritte erzielt haben , die wir uns gewnscht htten .
das ist fr uns nichts neues .
wann ich auch immer mit welchem iranischen vertreter zusammentraf - egal , bei welchem treffen - , jedes mal wurde der iran aufgefordert , das zusatzprotokoll der internationalen atomenergie-organisation zu unterzeichnen .
auf diesen punkt haben der hohe vertreter und ich hingewiesen , als wir unmittelbar nach dem 11. september nach teheran fuhren .
auf diesen punkt habe ich abermals bei einem krzlich erfolgten und auerordentlich wertvollen besuch in teheran hingewiesen .

dies ist also kein thema , auf das die europische union erst vor kurzem gekommen ist .
es geht uns nicht darum , die anliegen anderer menschen nachzuplappern .
das sind uns wirkliche anliegen , und wir mchten , dass sie angegangen werden .
der iran ist eine souverne nation und trifft eigene entscheidungen , jedoch hoffe ich , dass das land entscheidungen trifft , die es ihm erleichtern werden , mit europa zurechtzukommen , mit der brigen welt zurechtzukommen , und die es europa leichter machen werden , mit dem iran zurechtzukommen .
das ist es , was wir gerne sehen wrden , doch hier ist ein engagement in beide richtungen erforderlich .
im iran muss erkannt werden , dass wir es , wenn wir ber massenvernichtungswaffen sprechen , todernst meinen , vielleicht nicht so ernst , wie diese waffen es sind , dass wir aber sehr klare vorstellungen haben , wie das ergebnis aussehen soll .

herr prsident , auf die zustimmung der beiden seiten zum friedensplan folgte eine groe welle der gewalt in der region , und das ist leider ein relativ normales und wohl bekanntes muster .
in augenblicken der hoffnung gibt es immer leute , deren extremismus und radikalismus sie zu handlungen veranlasst , die darauf gerichtet sind , die friedensbemhungen zum scheitern zu bringen .
allerdings gibt es jetzt ein starkes engagement der internationalen gemeinschaft , der vereinten nationen , der europischen union - wir drfen die rolle der europischen union nicht unterbewerten - , der usa und russlands .

eines drfte jedoch unbestreitbar sein , nmlich dass es seit dem beginn der zweiten intifada mehr als 2 700 opfer auf palstinensischer und fast 800 auf israelischer seite gab .
das heit , alle verlieren hierbei : die israelis verlieren ihre sicherheit und die palstinenser die mglichkeit der wirtschaftlichen und politischen entwicklung , letztendlich also die chance fr das wohlergehen ihres volkes .

die europische union legt besonderes gewicht auf die verstrkung ihres diplomatischen engagements , damit der frieden - herr solana sagte dies hier - auf der idee zweier staaten fuen kann , israel und palstina , die in frieden und sicherheit zusammenleben .

mir scheint es angebracht , hier zu unterstreichen , da wir kurz vor der abstimmung ber eine wichtige entschlieung ber die transatlantischen beziehungen stehen , dass wir mit genugtuung die bereitschaft der usa konstatieren knnen , sich gemeinsam mit uns fr das voranbringen des friedensplans einzusetzen , und meiner ansicht nach stellen die uerungen des us-prsidenten nach den jngsten akten von gewalt und terrorismus eine garantie dafr dar .

es ist an der zeit , voranzukommen und die erreichten erfolge zu festigen und auf der grundlage des friedensplans weiterzuarbeiten .
der berprfungsmechanismus muss dringend und schnellstmglich eingerichtet und funktionsfhig werden .
ich glaube , dass sowohl die usa als auch die europische union und die vereinten nationen eine ausreichende zahl von krften vor ort haben , um diese wichtige aufgabe in angriff zu nehmen , und aus meiner sicht mssen wir europer mit absolutem pragmatismus und realismus in diesem bereich arbeiten .

daher ist es fr uns ein grund zur freude , dass der friedensprozess heute die ganz aktive beteiligung der internationalen gemeinschaft einschliet , die jetzt von allen als unerlsslich anerkannt wird .
nach meiner ansicht stehen vor uns europern zudem zwei unverzichtbare aufgaben : zum einen mssen wir dem premierminister , abu mazen , unsere volle untersttzung geben und ihm helfen , das notwendige vertrauen seines volkes , israels und der internationalen gemeinschaft zu erringen .
und deshalb , herr prsident , wre es meiner meinung nach wichtig , dass ihn das prsidium einldt , vor uns ber seine eindrcke zu sprechen und seine berlegungen mit diesem haus zu teilen .
die ergebnisse des treffens , das er vorgestern mit dreizehn organisationen durchfhrte , zeugen von der dringlichkeit dieser aufgabe .

wir mssen ihm helfen , die palstinensische bevlkerung davon zu berzeugen , dass die von ihm gefhrte regierung unter dem vorsitz - das drfen wir nicht vergessen - von prsident arafat sich in einer historischen position befindet .
im brigen mchte ich meine missbilligung ber die isolierung von prsident arafat zum ausdruck bringen , die meiner ansicht nach niemandem ntzt .

die zweite aufgabe , die meiner meinung nach vor uns steht , und das wurde so von der delegation dieses parlaments fr die beziehungen mit israel festgestellt , sind die anstrengungen , die wir unternehmen mssen , um das vertrauen der israelischen gesellschaft wiederherzustellen , die in einem stndigen zustand der angst vor terroristischen angriffen lebt .
zu dieser frage des terrorismus hat das parlament , wie ich glaube , einen klaren und festen standpunkt , den wir beibehalten mssen .
jeglicher terroristischer akt ist unrecht ; wir drfen weder bei den terroristen noch bei deren opfern unterschiede machen .

ich mchte nicht schlieen , herr prsident , ohne die anwesenden kollegen des iranischen parlaments zu begren und willkommen zu heien und ohne mich den an dieses land gerichteten worten des hohen vertreters und insbesondere seiner aufforderung an die iranische regierung anzuschlieen .
der iran ist in der tat ein groes land , mit dem dieses parlament - wie wir es alle hoffen und wnschen - seine freundschaftlichen bande strken und festigen muss .

herr prsident , die verffentlichung des friedensplans am 30. april erffnet eine neue mglichkeit , einen konflikt zu bewltigen zu versuchen , der in 50 jahren bereits zu sieben kriegen gefhrt hat .

wenn sie mir gestatten , so glaube ich , dass wir zwischen dem friedensplan , der eine routenplanung darstellt , und der reise selbst unterscheiden mssen .
ich beziehe mich auf ein dem hohen vertreter gut bekanntes gedicht eines groen dichters , antonio machado , der sagte , dass ' der weg beim gehen entsteht ' .
der friedensplan kann auf dem papier stehen , aber es geht gerade darum , den gemeinsamen weg zu schaffen mit einer zielsetzung , die zum ersten mal vom gesamten quartett und nicht nur von einigen lndern anerkannt wird .
die internationale gemeinschaft ist der auffassung , dass es ein festes und definitives friedensabkommen auf der grundlage der existenz zweier demokratischer und souverner staaten geben muss , die innerhalb ihrer sicheren und anerkannten grenzen friedlich zusammenleben , auch wenn man einrumen muss , dass im moment eine scheidung vielleicht besser ist als ein gemeinsames leben .

es sei auch darauf hingewiesen , dass dies durch gemeinsames handeln und nicht durch das einlegen von vetos erreicht wird .
und wenn ich in der vorangegangenen debatte kritisierte , dass premierminister scharon den hohen vertreter bei seinem besuch im nahen osten nicht empfangen hatte , glaube ich , dass wir vom nchsten ratsprsidenten , dem italienischen ministerprsidenten , fordern mssen , dass er bei seinem nahost-besuch nicht nur israel , sondern auch die palstinensische autonomiebehrde besucht .
unsere kraft liegt gerade darin , mit allen sprechen zu knnen .

meiner ansicht nach mssen wir auch solche elemente in den vordergrund stellen , die dem fortschritt des friedensplans , des gemeinsamen wegs , dienen .
die palstinensische autonomiebehrde beispielsweise hat sich bewegt : die reform des finanzministeriums , die schaffung des amts des premierministers und die untersttzung fr den legislativrat .
und man sollte nicht nur vom quartett sprechen , sondern auch von jenen regierungen , wie der gyptischen , die sehr groe anstrengungen unternehmen , um zum vorankommen des prozesses beizutragen und um vor allem zu versuchen , gemeinsam mit den organisationen palstinensischer milizen die einstellung der feindseligkeiten zu erreichen ; sicherlich ist die beratung mit dem quartett am 22. in amman ein wichtiger schritt , den es zu untersttzen gilt .

natrlich muss die hamas die anwendung der undifferenzierten gewalt beenden , dazu mssen wir aufrufen und die aufnahme dieser organisation in die liste der terroristischen vereinigungen vorschlagen , wenn sich das nicht ndert .
gleichzeitig mssen wir die israelische regierung , die die grere politische , moralische und militrische kraft besitzt , auffordern , ihren teil des friedensplans zu erfllen , die illegalen siedlungen in den besetzten gebieten aufzulsen und auf die politik gezielter morde zu verzichten .

was die notwendigen schritte angeht , so mssen wir meiner ansicht nach zur ausdauer aufrufen und - hier verweise ich auf den jngsten besuch des kommissionsmitglieds gnter verheugen in israel - unseren israelischen freunden auch erlutern , dass wir bereit sind , unsere beziehungen auf allen ebenen zu intensivieren , wenn dies auch ihr wunsch ist und sie uns behandeln , wie wir es verdienen , vor allem aufgrund des politischen willens , den wir bekundet haben .

im zusammenhang mit diesem prozess knnen wir nur seinen fortbestand fordern , die mglichkeit suchen , diesen beiden vlkern zu helfen , einen gemeinsamen weg zu finden , und eine immense dosis geduld haben .
und diesbezglich sollte , da botschafter moratinos seine mission demnchst beendet , der dank dieser fraktion und , wie ich hoffe , des gesamten parlaments fr seine unermdliche arbeit , die er all diese jahre hindurch geleistet hat , in das sitzungsprotokoll aufgenommen werden .

schlielich , herr prsident , zwei kurze bemerkungen zu zwei themen , die auch vom hohen vertreter und vom kommissionsmitglied angesprochen wurden .

zunchst unsere beziehungen zum iran .
ich kann nur sagen , dass sich die sozialistische fraktion fr ihre intensivierung und die erffnung einer neuen etappe wichtiger beziehungen auf wirtschaftlichem und politischem gebiet zu einem jungen und gleichzeitig sehr alten , einem dynamischen und pulsierenden land einsetzt , das seine gesellschaft auch ffnen will , wie wir derzeit an den studentenereignissen sehen knnen .
wir alle wissen um die bedeutung von studentenrevolten und -demonstrationen ; sie sind stets ein vorzeichen dessen , was sich in einer gesellschaft ereignen knnte , und ich halte es fr wichtig , dazu beizutragen , dass der iran als land seinen weg findet .
deshalb knnen wir , abgesehen von der unterzeichnung des zusatzprotokolls in der atomenergiebehrde , auch zur erhhung der stabilitt in der region beitragen , denn diese region braucht stabilitt .
was sie nicht braucht , sind neue konfliktherde , denn von afghanistan bis zur mittelmeerkste verzeichnen wir eine mehrung der konfliktherde .
dort geht es vor allem darum , brnde zu lschen und keine neuen zu entfachen , und der iran kann eine sehr wichtige rolle dabei spielen .

abschlieend ganz kurz zur operation artemisa .
wir europer tragen eine historische verantwortung fr afrika , und es ist ein positiver schritt , den die europische union im kongo getan hat .
man darf nicht vergessen , dass dort zahlreiche konflikten schwelen .
da ist beispielsweise liberia , das land befindet sich zurzeit ebenfalls im brgerkriegszustand .
ich glaube , dass wir im parlament alle unsere mittel einsetzen mssen , damit die europische union einen weiteren schritt unternimmt , wie sie den ersten selbstndig unternommen und damit bewiesen hat , dass sie in der lage ist , die normalitt auf einem kontinent , dem gegenber wir eine gewaltige historische schuld tragen , wiederherzustellen .

herr prsident ! solange die hamas die umsetzung der road-map weiterhin gewaltsam zu vereiteln vermag , wird es keinen frieden geben .
die terrororganisation lehnt das zwei-staaten-konzept ab und mchte israel zu einem islamischen staat machen .
die gewaltspirale wird nicht aufhren , solange sich israel durch die anschlge stndig provozieren lsst .
die gezielte liquidierung von fhrern ist selbstverstndlich ein sinnloses unterfangen , wenn diese einfach ersetzt werden .
erforderlich ist der baldmglichste einsatz einer internationalen streitmacht , vorzugsweise nach einem waffenstillstand , notfalls aber auch ohne , so ein solcher denn nicht geschlossen werden sollte .
sodann muss die hamas durch eine internationale streitkraft , wenn mglich im rahmen der nato , unter beteiligung der europer und der amerikaner also , eliminiert werden .
gleichzeitig gilt es , jegliche finanzstrme an die hamas zu unterbinden .
israel und die palstinenser sind der gewalt und des elends mehr als berdrssig .
unter internationalem druck zeichnet sich endlich nach und nach eine lsung ab .
allen , die noch weitere blutbder anrichten mchten und keinen frieden wollen , muss deshalb der weg versperrt werden .
ihre road-map ist der weg zur hlle .

herr prsident , es steht auer zweifel , dass die roadmap eine hoffnung ist , an der man festhalten muss , ohne die klare politische urteilsfhigkeit in bezug auf die tagtglichen geschehnisse in palstina und israel zu verlieren ; es steht auer zweifel , dass die europische union im ganzen sowie der hartnckige und engagierte einsatz des sonderbeauftragten moratinos eine wichtige rolle bei der erstellung des plans und der begleitung der palstinensischen behrde hin zu einem prozess der in der roadmap festgelegten reformen gespielt haben , die - dessen sind wir uns wohlbewusst - zwar nicht alle fragen lst , aber gewiss bedeutsam ist .
eine aktive rolle hat darber hinaus auch gypten gespielt .
gleichwohl ist es unerlsslich , dass das gesamte quartett teilnehmer und garant der verhandlungen ist : den usa allein die fhrung zu berlassen wre ein zu groes risiko und auf jeden fall ein fehler .
gleichzeitig mssen unbedingt alle phasen der verhandlungen begleitet und die fehler des oslo-abkommens vermieden werden . damals wurden die beiden parteien nach dem groen hndeschtteln mit sehr unterschiedlichen machtverhltnissen allein gelassen , und anstelle des friedens triumphierten gewalt und unterdrckung .

wir alle wissen um die vorherrschaft der us-administration , der sich leider einige europische regierungsverantwortliche gefllig unterordnen , sowie um die neigung der israelischen regierung , europa , russland und die uno als gesprchspartner zu unterschtzen , von denen - flschlicherweise - angenommen wird , sie seien einseitig auf die palstinenser orientiert : das ist falsch , weil es sich nicht um eine einseitige orientierung handelt , sondern darum , nicht auf recht und gerechtigkeit zu verzichten .
gelinde gesagt , ist das vlkerrecht fr einige dieser lnder in wahrheit nicht bindend .
wenn dem nmlich so wre , wenn das recht geachtet wrde , wre die palstinensisch-israelische frage seit langem gelst , zumindest seit sich die plo 1988 in algier fr das friedliche nebeneinander mit dem israelischen staat und fr einen eigenen staat in den 1977 besetzten gebieten entschieden hat .
die unausgewogenheit , die symmetrie und die situation zwischen palstinensern und israelis , zwischen besetzten und besatzern , sind keine banalitten .
ganz im gegenteil : es muss nachdrcklich darauf hingewiesen werden , dass die israelische armee der besatzer ist : es ist nicht die palstinensische behrde , die siedlungen baut oder die palstinenser gefangen hlt .
die verabscheuenswrdigen , absolut verabscheuenswrdigen terrorakte gegen die zivilbevlkerung werden von extremistischen palstinensischen krften , nicht von einer bewaffneten armee verbt . damit spreche ich die palstinensische behrde keineswegs von fehlern und schwchen frei , die einem gerechten frieden schaden .

der fahrplan als friedenschance fr beide vlker ist einmal mehr eine herausforderung und eine hoffnung , doch wenn man wirklich will , dass palstinenser und israelis in frieden und sicherheit leben , muss man zwar gewiss von der palstinensischen behrde verlangen , dass sie alles versucht , um die terrorakte zu stoppen - und abu mazen sucht gegenwrtig mit untersttzung von prsident arafat entschlossen den weg des dialogs , um der gewalt einhalt zu gebieten und nicht in einen brgerkrieg zu geraten - , doch muss man auch energisch von scharon verlangen , die ersten schritte des fahrplans umzusetzen und die gezielten morde zu stoppen , die scheinbar absichtlich verbt werden , um terroristische reaktionen zu provozieren .
scharon hat gesagt , es sei unmglich , 3,5 millionen palstinenser durch militrische besetzung zu bndigen .
dann soll er seinen worten auch taten folgen lassen , wie gedeon levi , kommentator von ha ' aretz sagt : weg mit den grenzkontrollposten , schluss mit dem hunger und der zerstrung der huser ; damit die kranken und wchnerinnen ins krankenhaus gehen knnen ; damit die kinder nicht mehr mitten in der nacht mit ansehen mssen , wie ihre eltern geschlagen und gedemtigt werden .
das wird den friedensprozess neuen schwung verleihen .

und dann gibt es noch eine ungeheuerlichkeit , von der auch kommissar patten gesprochen hat : die mauer , die mauer der trennung , der apartheid , der gebietseinverleibungen ; acht meter hoch und 364 kilometer lang , stacheldraht , elektronische berwachungsgerte .
die mauer bedeutet gebietseinverleibungen : 30 konfiszierte brunnen , 15 vom ackerland abgeschnittene palstinenserdrfer .
scharon hat befohlen , die bauarbeiten auch nachts fortzusetzen ; und 374 kilometer gengen ihm nicht , auch die ufer des jordan sollen eingezunt werden .

wir mssen daher alle uns zur verfgung stehenden druckmittel einsetzen , um die schaffung von zwei staaten mit zwei vlkern zu ermglichen .
wir untersttzen die von kofi annan erhobene und auch vom franzsischen auerminister mitgetragene forderung nach der prsenz einer internationalen friedenstruppe , um tote auf israelischer und palstinensischer seite zu vermeiden .
das ist schon lange berfllig .

herr prsident , herr solana , herr patten , werte kolleginnen und kollegen ! vor einigen wochen war ich erstmals mit der offiziellen delegation dieses parlaments zu gesprchen ber die israelisch-europischen beziehungen in israel .
die letzte visite einer delegation in israel liegt drei jahre zurck .
unser besuch , beispielsweise bei der knesset , war beraus aufschlussreich , und es wurde die hoffnung auf knftige bessere beziehungen geuert .
selbstredend war die road-map das hauptgesprchsthema .
whrend unseres aufenthalts wurden auch terroranschlge in jerusalem verbt , die wir entschieden verurteilt haben , der friedensfahrplan aber blieb aufrechterhalten , und ministerprsident sharon bekundete letztendlich ebenfalls seine untersttzung fr diesen plan .
mit der mordkampagne der israelischen streitkrfte in den besetzten gebieten giet allerdings auch er weiteres l ins feuer .
der stufenplan weist eine elementare lcke auf .
es handelt sich um einen prozess , welcher der externen flankierung bedarf , denn das gegenseitige misstrauen sitzt zu tief .
der vorschlag fr eine internationale friedenstruppe stellt daher eine dringend notwendige ergnzung des stufenplans dar .
die farbe der helme ist dabei von untergeordneter bedeutung .
hier ist die union gefordert , denn in dieser , der union so nahe gelegenen region , tragen wir eine historische verantwortung .
die union muss eine strkere rolle in dem quartett fr sich beanspruchen , und hoffentlich wird dies unter dem italienischen vorsitz der fall sein .
die zusammenarbeit mit den vereinigten staaten ist fr die weiterentwicklung der transatlantischen beziehungen wichtig .
wenn die union mit einer stimme spricht , knnen wir eine schlsselrolle spielen .
aus historischen und humanitren grnden sind wir es uns selbst schuldig , frieden in dieser region herbeizufhren .

herr prsident ! es ist kaum zu glauben , dass seit den historischen treffen in akaba am 4. juni 2003 nunmehr 65 menschen im zuge einer entsetzlichen eskalation von gewalt in der region gettet worden sind .
zu dieser gewalt gehren ein palstinensisches selbstmordattentat auf einen bus in jerusalem und eine reihe von israelischen angriffen auf hamas-mitglieder in dicht besiedelten wohngebieten .

alle vernnftigen menschen untersttzen den fahrplan fr den frieden , da dies die schaffung eines knftigen palstinensischen staates sicherstellen wird , der ber ein zusammenhngendes gebiet verfgt .
die road map fordert auch die beseitigung der seit mrz 2001 errichteten siedlungs-auenposten .

die israelischen behrden mssen versuchen , bei ihrer reaktion auf diese schrecklichen angriffe migung zu zeigen , und auch die palstinensischen fhrer mssen ihre bemhungen verstrken , um solchen grueltaten ein ende zu setzen .
wir mssen alle dafr sorgen , dass wir die hamas zur rckkehr zu den waffenstillstandsgesprchen mit dem palstinensischen premierminister mahmud abbas bewegen .
es ist unverzichtbar , dass die parteien mit der umsetzung des von der internationalen gemeinschaft erarbeiteten fahrplans fortfahren und dass jede seite ihren verpflichtungen aus diesem plan uneingeschrnkt nachkommt .
an der unverzglichen umsetzung des fahrplans fhrt kein weg vorbei , wenn die befriedung der region in gang gebracht werden soll .
die brutale gewalt der letzten zwei wochen und genau genommen der letzten 33 monate der intifada hat jedoch die feindseligkeiten vertieft und die hassgefhle verstrkt .
wir mssen jedoch versuchen , das engagement zwischen den palstinensern und den israelis in jedem fall zu erneuern , und die europische union muss in diesem prozess eine zentrale und entscheidende rolle spielen .

ich wei zwar , dass es in der frage der flchtlinge und der siedlungen weiterhin schwierigkeiten gibt , doch rufe ich die fhrer beider seiten auf , in ihrer untersttzung des fahrplans nicht nachzulassen .
wenn dieser prozess zum erfolg fhren soll , dann mssen wir im politischen , wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen bereich in jedem fall fortschritte erzielen .

hinsichtlich der bemerkungen von kommissar patten und des hohen vertreters , herrn solana , zum besuch der iranischen delegation bin schlielich auch ich sehr erfreut , dass diese delegation diese woche hier ist , und ich bin sehr dankbar fr die ausfhrungen , die sowohl herr solana als auch kommissar patten hier und heute gemacht haben .
wie kommissar patten sagte , handelt es sich bei der agenda fr die gegenwrtig gefhrten gesprche um eine sehr ernste europische agenda , die in angriff genommen werden muss , bevor wir fortschritte machen knnen .

herr prsident , herr barn crespo hat seine ursprnglich vorgesehene redezeit um eine minute und vierzig sekunden berzogen .
ich hoffe , dass sie das allen rednern zugestehen , auch denen , die wie ich - und ich bin nicht der einzige ! - den beitrag von herrn solana vorhin als uerst schwach eingeschtzt haben .

was den als roadmap bezeichneten regionalen fahrplan betrifft , so ist es fr uns nicht verwunderlich , dass er in den letzten tagen tausendfach zerrissen wurde , wir mchten dennoch daran erinnern , dass es hierfr fr uns als verfechter der souvernitt einen ganz einfachen grund gibt , denn fr uns ist frieden nur unter den bedingungen der ausgewogenen souvernitt und freiheit der nationen denkbar .
ohne gleichgewicht zwischen den nationen wird es keinen frieden geben .
die ganze politik der usa ist jedoch darauf gerichtet , die ungleichgewichte zu verschrfen . natrlich die weltweiten ungleichgewichte , denn diese supermacht setzt sich nunmehr ber alle grenzen hinweg , aber auch die regionalen ungleichgewichte , und das ist in der frage , die hier auf der tagesordnung steht , gewiss das schlimmere .

schlielich besteht die ganze politik der usa darin , jegliche arabische macht zu vernichten , sobald sie auftaucht : das ist zweifellos der wesentliche grund fr ihre verbissene gegnerschaft gegen den irak , denn sie wollen keine moderne und entwickelte arabische macht .
die politik der usa besteht auch darin , die extremisten beider lager zu untersttzen , die israelischen ebenso wie die palstinensischen extremisten , wobei sie sich manchmal machiavellistischer verfahren bedienen , die , wenn man sie zu aufzudecken wagt , hchst unheilvoll sind .

und dann gibt es daneben diese europische politik - oder sollte es zumindest diese europische politik geben , wenn es denn ein europa gbe - die im brigen die politik frankreichs ist und die darin besteht , genau das gegenteil zu tun , d. h. die gemigten in beiden lagern zu untersttzen , sowohl auf israelischer als auch auf palstinensischer seite .
das ist , wie ich sagte , die politik frankreichs , und ich hoffe , wenn europa eines tages irgendeinen einfluss auf die geschicke dieser armen welt ausben sollte , es sich bewusst sein mge , dass dies der pfad der weisheit ist .

herr prsident , herr hoher vertreter , herr kommissar , kolleginnen und kollegen ! es gibt eine ideologie - korrigieren sie mich , wenn ich mich irre - , die uns oder sie alle eint : das ziel - von camp david ber oslo bis hin zur roadmap - worin besteht es ?
es besteht darin , in einem gebiet , das kleiner ist als die normandie oder belgien , womit wohl alles gesagt wre - ich spreche natrlich nur von quadratkilometern , denn andere anspielungen wrde ich mir nie erlauben - , zwei staaten zu schaffen : zwei unabhngige staaten , das sei klargestellt , und nicht einen amerikanischen und einen russischen !
nun also , herr hoher vertreter , die strukturelle auenpolitik , die wir dort verfolgen , ist das genaue gegenteil von der , fr die wir seit 50 jahren eintreten , um eines tages - aber euch allen geht das ja nicht in den schdel , denn ihr seid ja geistig gesund , whrend ich ein bisschen irre bin , weil ich diesen moment erwarte - brger der europischen union sein zu knnen , ohne den preis dafr zu zahlen , dass wir brger dieses italiens oder jenes frankreichs oder jenes englands sind .
um gottes willen , nein , ihr kmmert euch nur um die staaten .
wir mssen die dinge durch staaten , durch die schaffung eines anderen palstinensischen staates , lsen .
egal , ob es einen anderen , nmlich den jordanischen staat gibt , der bereits ein grerer , strkerer und demokratischer palstinenserstaat ist als man sich euren palstinenserstaat je vorstellen kann .
euren , wohlgemerkt !
dann wre da noch das problem des libanon , aber auch dort kmmert ihr euch nur darum , dass es ein staat ist , und es interessiert nicht , dass syrien und all das , was es an den grten widerlichkeiten in diesem gebiet , in der mittelmeer-schweiz , gibt , unter den teppich gekehrt werden .

nun denn , herr hoher vertreter solana , herr kommissar patten , ich wei , dass das bel insbesondere auch hier , in unserem parlament , zu suchen ist .
wir mssen mit den antifaschisten und den antikommunisten - mit altiero spinelli , ernesto rossi , robert schuman , mit jenen , die europa nicht als geografische gegebenheit , sondern als raum des gesetzes , der torah , des buchs , der demokratie konzipiert haben - , gegen die nationalen brokratien kmpfen , die ungeeignete trger der freiheit , der befreiung und des wohlstands sind .
und jetzt mht ihr euch , die hochtrabende roadmap durchzusetzen !
ich war mit unseren kollegen in jerusalem und habe gesagt : ' die roadmap ?
eines tages , in einer woche , in einem monat ?
zwei palstinensische staaten ?
alle diese auenminister , alle diese diebischen und kuflichen minister ?
' ja , so diebisch und kuflich wie viele franzosen , italiener , deutsche , englnder und amerikaner ; aber dort ist die kuflichkeit etwas anderes : es ist eine kuflichkeit des fleisches , der freiheit , des rechts .
die sollten wir nicht vorschlagen , die sollten wir nicht suchen .

wrde der hohe kommissar so gtig sein und kurz ber unsere endlich im kongo zum einsatz kommende europische armee sprechen ?
endlich !
und von wem lsst man sie anfhren ?
von den erben focards !
ich wiederhole : von den erben focards !
wir vertrauen die sicherung des friedens in diesem land jenen an , die durch die entkolonialisierung wste massaker , schlimmer noch als whrend des kolonialismus , bewirkt haben .

viel glck , herr prsident !
viel glck , kollegen !
herr hoher vertreter , herr kommissar , ich wnsche ihnen viel glck !
das brauchen wir .
ich sehe erwartungsvoll der zeit entgegen , da ich , die israeli und die palstinenser das recht auf eine brgerschaft haben werden , die nicht eure oder unsere gefangene ist .
wir wollen frei sein in recht und freiheit !

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! als rheinlnder fehlt mir die emphase des italienischen kollegen , aber ich mchte doch mit nicht weniger anteilnahme einige bemerkungen zu den reden des hohen beauftragten und von kommissar patten machen .
der fahrplan - die road map - als methode ist an sich eine methode , die die europische union berall in der welt anwendet .
so haben wir unsere erweiterung gestaltet : ein ziel setzen und dann die schritte auf diesem weg zur erweiterung untersttzen , sowohl finanziell als auch politisch .
ich bedaure , dass in der vergangenheit dieses alte europische prinzip ein wenig in vergessenheit oder in verdacht geraten schien , als der eindruck da war : egal , wie viel terror , egal , wie viel intifada , egal , wie viel gewalt - wir europer tun so , als wre nichts gewesen , zahlen und pflegen die kontakte zu prsident arafat .

es ist gut , dass wir das gendert haben .
es ist gut , dass kommissar patten die haushaltshilfe wieder in eine projekthilfe umgestaltet hat , dass er heute an der reform der palstinensischen autonomiebehrde mitwirkt , dass wir engste kontakte zum palstinensischen finanzminister haben und dass wir ja zu premierminister abbas sagen , dass wir ihn untersttzen und dass wir uns vielleicht nicht so hufig und so laut und so oft mit herrn arafat treffen .
man muss ihn nicht isolieren , aber man muss klar machen , auf welcher seite die europischen sympathien liegen .
das haben wir vielleicht einen hauch zu spt getan .

zweitens : die hheren ansprche , die wir jetzt an uns stellen , sollten wir auch an die nachbarlnder stellen .
nachdem der irak nicht mehr saddam hussein als diktator hat und hoffentlich auf dem weg zu demokratischeren strukturen ist , mssen wir syrien und dem iran sagen : wenn ihr beziehungen zur europischen union haben wollt , dann msst ihr ebenfalls ja sagen zur road map , dann msst ihr an diesem prozess mitwirken .
wir haben das den iranischen kollegen in den letzten tagen sehr klar gesagt .
es geht nicht , gute beziehungen zur europischen union zu haben und gleichzeitig die hisbollah zu untersttzen .
es geht nicht , enge freundschaft zur europischen union zu haben und bros von terrororganisationen zu unterhalten , zu untersttzen und kontakte mit ihnen zu pflegen .
insofern bin ich kommissar patten und auch dem hohen beauftragten dankbar , dass sie dies heute auch in dieser klarheit vor dem plenum des europischen parlaments gesagt haben .
wenn der iran willens ist - auch in dieser fr ihn selbst schwierigen lage , auch im verhltnis zu den vereinigten staaten - , sein verhltnis zur europischen union zu verbessern , dann wrde er das tun , indem er ja sagt zur road map , indem er ja sagt zum palstinensischen staat 2005 , indem er aber auch ja sagt zum existenzrecht fr den staat israel , denn diese aussage fehlt bei einem groteil der arabischen staaten , die gerne partner der europischen union sein wollen , bis zum heutigen tag .
dies wrde den friedensprozess im nahen osten ebenfalls strken , wenn uns solch klare signale gegeben wrden .

deshalb die botschaft an uns als europisches parlament : trotz aller rckschlge , trotz aller gewalt werden wir anspruchsvoller , anspruchsvoller uns selbst gegenber , aber auch anspruchsvoller den nachbarlndern israels und palstinas gegenber , und das schliet beide seiten ein .
das schliet auch premierminister sharon ein .
ihm muss klar gesagt werden , ber die road map wird nicht verhandelt .
das ist die grundlage , die wir uns als konzept fr den nahen osten vorstellen .
die siedlungen mssen gerumt werden .
auch hier klare forderungen an alle beteiligten in diesem prozess .

mir hat diese klarheit in der europischen politik der letzten zwei , drei jahre ein wenig gefehlt .
wir haben jetzt die chance , mit den vereinigten staaten , mit russland und der uno zusammen zurckzukehren .
ich glaube , dass das dem prozess rckenwind auf dem weg zum frieden geben kann .

herr prsident ! der zeitpunkt dieser diskussion ist nicht unwichtig , denn schlielich erlebt die welt von heute , unsere generation , die grte revolution der geschichte - telekommunikation , technologie und verkehr - , durch die die welt viel kleiner geworden ist .
aus eben diesem grund sind einflussreiche lnder wie die vereinigten staaten oder viele andere lnder , in der tat auch die europische union , in einer strkeren position , um diese welt zu gestalten , da sie kleiner geworden ist .
deshalb sollte es im neuen jahrhundert unser oberstes ziel sein , diesen einfluss zu nutzen , um dafr zu sorgen , dass es keine kriege oder konflikte mehr geben wird .
praktisch bedeutet dies , dass wir unsere philosophie des friedens und der ausshnung in die konfliktgebiete senden .
das beste beispiel fr konfliktlsung in der weltgeschichte ist die europische union : das ist etwas , was kaum erwhnt wird und meiner ansicht nach manchmal in vergessenheit gert .

die erste hlfte des jahrhunderts , das wir gerade abgeschlossen haben , war die schlimmste in der weltgeschichte : zwei weltkriege , 50 millionen abgeschlachtete menschen .
wer htte voraussagen knnen , dass sich dieselben vlker am ende des jahrhunderts in der europischen union zusammenfinden wrden ?
deshalb sind die grundlegenden werte der europischen union werte , die in jedes konfliktgebiet ausgesandt werden sollten - ich wei das , denn die drei grundstze der europischen union sind die drei grundstze , die auf meinen straen in nordirland zu frieden gefhrt haben : respekt vor dem anderen , keine siegesgefhle und der aufbau geeigneter institutionen .
durch diese institutionen knnen wir dann zusammen an unseren gemeinsamen interessen arbeiten und die barrieren der vergangenheit niederreien .

wie gern wrde ich sehen , dass diese philosophie der europischen union in alle konfliktgebiete der welt ausgesandt wird , und aus diesem grund sollte die europische union einen kommissar fr frieden und ausshnung haben , der von einer umfassenden direktion untersttzt wird , die , anstatt soldaten in konfliktgebiete zu schicken , ein team zur frderung des dialogs dorthin entsenden knnte .
die erste botschaft an den nahen osten bestnde natrlich darin , hier von vornherein die einsicht zu wecken , dass menschen und nicht gebiete getrennt werden , denn ohne gebiete ist selbst der nahe osten nur ein dschungel , und wenn menschen getrennt werden , sollten sie einsehen , dass sie ihre probleme niemals durch jegliche form von gewalt lsen knnen .
sie knnen dies nur durch verstndigung schaffen oder indem sie sich zusammensetzen , um diese verstndigung zu erzielen .
ich glaube , dass sich der europischen union jetzt eine groe chance bietet , mit gutem beispiel voranzugehen , eine fhrende rolle in der welt zu spielen und eine welt des dauerhaften friedens zu schaffen .

herr prsident , am 4. juni sprachen ariel sharon und mahmoud abbas in akaba von frieden , gaben garantierklrungen ab und beschritten den vom quartett vorgezeichneten weg , der gewiss schwierig , jedoch alternativlos ist .
da wurden erstaunliche dinge gesagt .
der palstinensische premier sprach von palstinensischem terrorismus , nicht von militantismus oder aktivismus , nein von terrorismus und dem leiden des jdischen volkes .
der israelische premier seinerseits sprach sich ausdrcklich fr die koexistenz von zwei friedlichen staaten aus , um den leiden des palstinensischen volkes ein ende zu setzen , und befand sich damit im gegensatz zu einem teil seines kabinetts .

europa und die vereinigten staaten mssen heute ihr ganzes gewicht in die waagschale werfen , damit dieses zerbrechliche fenster , das vor zwei wochen geffnet wurde , sich nicht wieder hinter grausam enttuschten hoffnungen schliet .
fnfzig tote gab es seit diesem gipfel bereits auf beiden seiten , wobei das letzte opfer ein siebenjhriges mdchen war , das gestern abend durch die gewalt der mnner umkam .
noam war israelin , aber darauf kommt es hier nicht an .
wenn ein kind stirbt , erlischt ein stck von jedem von uns .
was sollen wir also hier in so kurzer zeit sagen , als dass europa mit aller kraft die bemhungen dieser beiden mnner untersttzen und verhindern muss , dass die extremisten auf beiden seiten weiter den frieden untergraben , damit aus akaba nicht taba wird .

herr prsident , solange die politischen voraussetzungen fr einen gerechten frieden nicht geschaffen sind , wird es auch nicht den schimmer eines anfangs fr einen friedensprozess fr das palstinensische und das israelische volk geben .
die erste dieser voraussetzungen ist der sofortige rckzug der israelischen armee aus den besetzten gebieten .
aber das wollen weder sharon noch bush .
die ersten umsetzungsversuche der roadmap sind zugegebenermaen drftig .
was ist der abbau einiger illegal aufgestellter wohnwagen angesichts der sehnsucht eines volkes nach seinem legitimen recht auf einen eigenen staat ?
die fortsetzung der errichtung der trennmauer , die fortsetzung der bergriffe , die fortsetzung der politik der gezielten morde sprechen bnde ber den willen sharons , an seiner schndlichen logik festzuhalten .
das verstrkt die verzweiflung des ganzen palstinensischen volkes weiter , doch seine entschlossenheit , als freies volk in einem eigenen staat zu leben , bleibt jedoch ungebrochen , und wir mssen sie untersttzen .

die europische union kann angesichts dessen , was sich heute im nahen osten abspielt , nicht lnger schweigen .
sie verfgt ber die politischen mittel , um zu handeln .
jetzt oder nie ist fr den rat gelegenheit zu beschlieen , endlich der stellungnahme des europischen parlaments folge zu leisten , in der dieses sich fr die aussetzung des assoziationsabkommens mit israel bis zum rckzug aus den besetzten gebieten aussprach .
das ist der moment , in dem die uno endlich fordern muss , dass die israelische regierung die von ihr verabschiedeten resolutionen einhlt .

herr prsident , herr hoher vertreter , herr kommissar , werte kolleginnen und kollegen ! in den anderthalb minuten meiner redezeit mchte ich drei punkte ansprechen , so dass ich mich sehr kurz zu fassen haben werde .

im zusammenhang mit israel und den palstinensern mchte ich sie bitten zu prfen , ob anstrengungen von beiden seiten abverlangt werden .
ich habe festgestellt , dass die palstinenser unter erheblichen druck gesetzt wurden .
ich frage mich , ob auch israel gedrngt worden ist , mit der rumung der siedlungen zu beginnen , denn dadurch knnte die situation entschrft und ein klares signal gesetzt werden , das den terroristen den wind aus den segeln nimmt .

die union muss im rahmen des assoziationsabkommens wirklich druck ausben .
herr patten sprach davon , dass das assoziationsabkommen besser genutzt werden sollte .
meint er damit , dass sowohl die menschenrechtsbestimmungen in diesem abkommen als auch die darin festgelegten ursprungsregeln auf den prfstand kommen werden ?
durch diese regeln wird nmlich verhindert , dass exportprodukten aus den israelischen siedlungsgebieten im gazastreifen und auf der westbank prferenzen gewhrt werden .

der friedensprozess ist noch brchig .
er wird bereits torpediert , bevor er begonnen hat .
wenn tatschliche fortschritte erzielt werden sollen , muss meiner meinung nach folglich mehr getan werden , als es jetzt der fall ist .

bezglich des iran mchte ich nach den zahlreichen debatten in dieser woche darum ersuchen , dass kommerziellen und politischen interessen kein vorrang vor menschenrechten eingerumt wird .
sie haben das zusatzprotokoll erwhnt .
ich will noch den aspekt der menschenrechte hinzufgen , denn ich mchte nicht , dass die um ihre freiheit kmpfenden mnner und frauen im iran noch lnger gewaltsam unterdrckt werden , whrend wir freundliche gesprche fhren , die auf taube ohren stoen .

abschlieend , herr hoher vertreter , noch ein wort zu ituri .
zwar geschieht etwas , aber , so frchte ich , zu wenig .
auch kommt die aktion zu spt , gleichwohl untersttze ich jedoch ihre bemhungen .
im namen der 50 000 menschen , die bereits gettet wurden , bitte ich sie , mehr zu tun .
ihre gegenwrtigen anstrengungen sind nicht ausreichend , um ituri insgesamt gegen gewalt zu schtzen , und dies ist die einzige mglichkeit zur rettung des friedensprozesses im kongo .

zunchst danke ich dem kommissar und dem hohen vertreter fr ihre anwesenheit hier in diesem hohen haus und fr ihre berichte .
ich mchte mit einigen bemerkungen zu dem beginnen , was ich hier gehrt habe , wobei ich mich allerdings in anbetracht der knapp bemessenen redezeit sehr kurz fassen werde .

erstens : was unsere europische politik anbelangt , so halte ich die reform der palstinensischen nationalbehrde nicht fr das wichtigste , was fr jemanden , der eine politische botschaft zu vermitteln hat , im vordergrund stehen und zuerst getan werden muss .
sie ist zwar wichtig , darf jedoch nicht als hauptmanahme an die erste stelle gesetzt werden , wenn man nicht einseitig partei ergreifen will ; sie muss zusammen mit den anderen ins feld gefhrt und darf nicht vom kommissar als erstes genannt werden .
zweitens glaube ich nicht - und hier beziehe ich mich auf herrn barn crespo - , dass die israelis den kontakt zu uns suchen mssen , sondern da wir gesprchspartner werden wollen , mssen wir es sein , die den kontakt zu ihnen suchen .
drittens glaube ich nicht - ich wende mich an frau morgantini - , dass wir festlegen mssen , worin die rechte bestehen , wenn wir sehen , dass das recht von jemandem , der bomben wirft und auf der anderen seite ein siebenjhriges kind ttet , mit fen getreten wird .

was wir meines erachtens als europische union tun knnen - und was jetzt , gerade jetzt , wichtig ist , wo abu mazen und scharon ihre gesprche fortsetzen , obwohl es auf beiden seiten zu reaktionen und gegenreaktionen kommt - ist die rolle von abu mazen zu legitimieren : je mehr legitimitt wir ihm in dieser schwierigen situation verschaffen , desto besser wird es uns gelingen , die voraussetzungen fr einen relativen frieden zu schaffen .

andererseits mchte ich die anwesenheit der iranischen delegation als gelegenheit nutzen , um den iran dazu aufzufordern , gerade wegen seiner antiken geschichte und seiner rolle im nahen osten , den staat israel anzuerkennen : er mge dies gegebenenfalls mit hilfe der europischen union tun , aber er soll ihn anerkennen .
das wre zudem wichtig und ausschlaggebend fr die anerkennung der menschenrechte , fr die wirtschaftliche und somit auch politische entwicklung innerhalb des eigenen staates .
sicher wrde dies dazu beitragen , den weg fr einen wirklichen und dauerhaften friedensprozess im nahen osten zu ebnen .

herr prsident !
die gewaltsame zerstrung des staates israel - das ist das ziel der palstinensischen islamischen terrorbewegung hamas .
die friedensbemhungen im nahen osten mssen auf die neutralisierung von friedensgegnern wie der hamas ausgerichtet sein .
die entscheidungen des rates auf seiner gestrigen tagung in luxemburg stellen einen , wenngleich sehr spten , schritt in die richtige richtung dar .
die europische union will nun gegen die gesamte hamas-bewegung und nicht mehr nur gegen den so genannten militrischen flgel der hamas vorgehen .

ich hoffe aufrichtig , die mitgliedstaaten mgen sich auf eine ebenso konsequente politik gegen einen anderen feind des nahostfriedensprozesses , die libanesische hisbollah , einigen , denn auch diese ' partei allahs ' ist nicht bereit , sich mit der existenz eines jdischen staates abzufinden .

auf seiner luxemburger tagung hat der rat zu recht hervorgehoben , die staaten im nahen osten mssten selbst eine konstruktive haltung bei der terrorbekmpfung einnehmen .
ausgerechnet die islamische republik iran , mit der die europische union gegenwrtig intensive verhandlungen ber eine vertiefung der wirtschaftlichen und politischen beziehungen fhrt , versagt ihre diesbezgliche mitarbeit .

wie anders soll ich sonst , herr prsident , die uerungen des frheren iranischen staatsprsidenten rafsandschani vom freitag letzter woche deuten ?
mit eindeutiger anspielung auf die selbstmordattentter erklrte dieser magebliche persische politiker : ' auf jeden palstinenser , der in den himmel kommt , fahren 300 israelis zur hlle ! '

die europische union muss weiterhin eine entschiedene und konsequente haltung gegen diese religise legitimierung und ermutigung des terrors einnehmen , um der eigenen politischen glaubwrdigkeit innerhalb und auerhalb der union sowie vor allem um des friedens im nahen osten willen .

herr prsident , kaum hatten die vereinigten staaten einen wichtigen schritt getan , indem sie mit der stimme von prsident bush die unumgngliche notwendigkeit anerkannten , dass die palstinenser ber einen lebensfhigen staat verfgen mssen und dass die amerikaner sich in der israelisch-palstinensischen sache machtvoll engagieren , indem sie mit ihrem ganzen gewicht dafr sorgen , dass die roadmap umgesetzt werden kann , da kam auch schon die tdliche spirale von attentaten und gegenschlgen wieder in gang und gefhrdet den fortgang des verhandlungsprozesses , der sich in akaba abzeichnete .

es ist zu bedauern , dass die extremistischen palstinensischen bewegungen in diesem zusammenhang zunehmendes gewicht erlangen , vor allem die hamas , die in absolut inakzeptabler weise dem staat israel die legitimitt abspricht .
aber sollte man sich nicht langsam fragen , ob die zunehmenden versuche , die palstinenser untereinander zu spalten , und die weigerung , diesen einen unabhngigen staat in aussicht zu stellen , der dieses namens wrdig ist , nicht die beiden hauptfaktoren darstellen , die heute der hamas das bett bereiten und zugleich die palstinensische autonomiebehrde insgesamt schwchen ?
die austrocknung der finanzquellen und die gezielten morde sind zweifellos nicht die wirksamsten mittel , um den zulauf zu den extremisten zu verringern .
die wirksamsten mittel sind politischer art .
wenn den palstinensern eine glaubwrdige perspektive geboten wird , ber einen echten staat zu verfgen , der zwar klein , jedoch mit der souvernitt und der territorialen kontinuitt ausgestattet ist , die fr die existenz eines vollwertigen staates - nicht eines pseudo- oder scheinstaates - erforderlich sind , dann wird der stern der hamas endgltig verblassen .

es gibt ein weiteres mittel , das wir nicht ausklammern und dessen prfung wir nicht ablehnen sollten und das einen wichtigen beitrag zur erleichterung der entspannung zwischen beiden seiten und zur wiederaufnahme des dialogs leisten knnte : die einsetzung einer pufferstreitkraft .
wir sind uns darber im klaren , dass frher oder spter , natrlich zum angemessenen zeitpunkt , die prsenz einer dritten kraft dieser art vor ort sich als unerlsslich erweisen wird .
wenn wir dann als europer nicht nur zuschauer oder kommentator in dieser frage sein wollen , sollten wir uns sinnvollerweise auf einen solchen beitrag zu den friedensbemhungen konzentrieren .

wenn ich sie richtig verstehe , herr hoher vertreter , dann findet diese von frankreich aufgebrachte idee , die jedoch auch durch den vn-generalsekretr und andere aufgegriffen wurde , nicht ihre zustimmung .
sollte das so sein , so bedauere ich das , denn es handelt sich meiner meinung nach um eine originelle und ntzliche berlegung , die wir versuchen sollten , unseren partnern nahe zu bringen , wenn wir wirklich anders als nur mit worten einen beitrag zur tatschlichen wiederaufnahme des friedensprozesses leisten wollen .

herr prsident ! vor einigen wochen wurde der lang ersehnte amerikanische fahrplan zum frieden im nahen osten verffentlicht , ein dokument , das von der brigen vlkergemeinschaft einschlielich des quartetts der usa , der eu , russlands und der uno uneingeschrnkt untersttzt wird .
niemand sollte die bedeutung dieser initiative in einer zeit unterschtzen , in der sich trotz der schrecklichen gewalt auf beiden seiten nun endlich die seltene gelegenheit bietet , fortschritte zu erzielen .

unter den arabern gibt es immer mehr zustimmung zu einer verhandlungslsung , und premierminister scharon selbst hat vom schaden fr israels wirtschaft und gesellschaft durch die anhaltende gewalt gesprochen und dass eine stndige besetzung und israelische beherrschung von vier millionen palstinensern unmglich sei .
nur die extremisten , so scheint es , frchten den frieden .
was auch immer die wurzeln des nahostkonflikts sind , es setzt sich unter den arabern zunehmend die erkenntnis durch , dass israel ein existenzrecht hat , whrend sich juden auf der ganzen welt vorstellen knnen , dass der langfristigen sicherheit israels am besten durch anerkennung des legitimen wunsches des palstinensischen volkes , bis 2005 einen eigenen staat zu haben , gedient ist .

prsident bush wollte sich zu beginn seiner amtszeit verstndlicherweise nur ungern in die einzelheiten von verhandlungen verwickeln lassen , die zu nichts fhrten , und nahm klugerweise abstand davon .
jetzt hat er zur rechten zeit den rechten schritt getan , um sein persnliches engagement fr einen dauerhaften frieden zu zeigen .
zum ersten mal seit vielen jahren scheint eine lsung in sicht zu sein .
diese chance darf nicht verspielt werden .

die road map wird in zahlreichen punkten konkret , nicht zuletzt in bezug auf das sofortige ende der gewalt auf beiden seiten , den anfnglichen siedlungsstopp und die letztliche auflsung der siedlungen sowie auf die bereitschaft der palstinensischen behrde , sich ihrer historischen verantwortung zu stellen und die gewalttter an die kandare zu nehmen .
israel seinerseits muss nach seiner zustimmung zur road map nun ministerprsident abbas die chance geben , seinen einsatz fr den friedensprozess unter beweis zu stellen .
wenn die palstinensischen behrden diejenigen , die weiter israelische zivilisten angreifen , verhaften , wird es auch nicht ntig sein , dass kampfhubschrauber zivile ziele in palstina angreifen .
nichts wre schlimmer als ein aufhalten dieses prozesses durch vergeltungsmorde der israelischen regierung , wenn sich die palstinensische behrde jetzt ernsthaft fr den frieden einsetzt .
die heutige einwilligung israels , seine taktik des ' aufsprens und ttens ' ranghoher politischer persnlichkeiten islamistischer gruppierungen zu beenden , ist zu begren .

ich begre auch die zur rechten zeit getroffene entscheidung der eu-auenminister vom montag , der hamas ein ultimatum zu stellen , entweder den fahrplan umzusetzen oder mit ernsten finanziellen konsequenzen rechnen zu mssen .
schon ihr militrischer flgel ist eine geheime terroristische vereinigung , und ihre verabscheuungswrdige und tragische strategie der rekrutierung von selbstmordattenttern muss immer wieder von allen generell verurteilt werden .
dennoch freut es mich , dass die hamas jetzt neue waffenstillstandsgesprche mit ministerprsident abbas aufgenommen hat .
ich stimme mit kommissar patten berein , dass der knftige palstinensische staat ein zusammenhngendes gebiet haben und lebensfhig sein muss und dass er nicht mit israelischen siedlungen berst sein darf , wobei das recht auf rckkehr sehr vorsichtig angegangen werden muss .
vielleicht knnte ein grozgiges finanzpaket fr die entschdigung derjenigen , die eigentum verloren haben , die endgltige lsung sein .
einfallsreichtum ist auch im hinblick auf den endgltigen status von ost-jerusalem gefragt .

ich mchte herrn kommissar patten persnlich fr seine uneingeschrnkte und transparente zusammenarbeit mit der arbeitsgruppe zur untersuchung der eu-mittel fr die palstinensische behrde danken , die nunmehr im einsatz ist und bis zum nchsten jahr schlussfolgerungen ziehen will .
es ist festzuhalten , dass im gegensatz zu irak das quartett ein beispiel dafr ist , wie eine auf einstimmigkeit basierende gemeinsame europische auen- und sicherheitspolitik tatschlich funktionieren kann .
irak hingegen hat uns gezeigt , dass eine einheitliche , auf mehrheitsentscheidungen basierende politik , geschweige denn eine politik , die vergemeinschaftlicht werden knnte , vllig unrealistisch ist und zu einer spaltung und zu streitigkeiten bei allen beteiligten fhren wird .
unterdessen bleibt fr die eu noch viel zu tun , um beide seiten des arabisch-israelischen problems zu berzeugen , dass frieden die einzige echte option darstellt , die auf lange sicht zur verfgung steht .

herr prsident , als verfasser des berichts ber den nahen osten entschied ich mich vor einigen monaten , mich auf den friedensplan zu konzentrieren .
alles andere erschien mir absurd , da sich die union derzeit grundstzlich am friedensplan orientiert und die palstinensische autonomiebehrde - obwohl ich nicht wei , wie viele palstinenser - dieses dokument und den darin vorgeschriebenen prozess untersttzt .

offen gesagt , bin ich im moment nicht so sicher , dass ariel scharon von dem prozess und vom dokument besonders begeistert ist .
ich sage das aus folgendem grund : als der premierminister seiner regierung den friedensplan vorstellte , beschrieb er ihn als ein notwendiges bel und sicherte sich die zustimmung des kabinetts mit der erklrung , die vierzehn vorbehalte oder nderungen , die washington , nicht dem ' quartett ' , unterbreitet wurden , seien nicht verhandelbar .
zu keinem zeitpunkt sprach der premierminister vom notwendigen abriss der siedlungen , einem entscheidenden punkt fr das zustandekommen eines lebensfhigen palstinensischen staates .
mehr noch , premierminister scharon behauptete am 27. mai in der knesset , dass die siedlungen nicht im rahmen des friedensplans , sondern bilateral zwischen jerusalem und washington diskutiert werden wrden .
und das israelische fernsehen berichtete am 10. juni , washington habe diese israelische forderung akzeptiert .

angesichts dieser angaben wrde ich den hohen vertreter gern fragen , ob er glaubt , dass , falls sich diese informationen und konkret diese bilaterale absprache ber die siedlungen zwischen jerusalem und washington besttigen sollten , dies einen versto gegen den friedensplan bedeuten wrde .
ferner wrde ich gern von ihm wissen , ob die vierzehn vorbehalte oder nderungen israels , sollten sie akzeptiert werden , seiner ansicht nach alle aussichten auf den prozess und den frieden selbst zunichte machen knnten .

herr prsident , der fahrplan bedeutet unseres erachtens auf jeden fall eine chance fr den frieden , die ber mgliche sympathien und antipathien hinaus weiter verfolgt werden muss ; die vor allem die beendigung der feindseligkeiten , des terrorismus , der selbstmordattentate , der gezielten morde verlangt ; die den rckzug israels aus den besetzten gebieten erfordert , damit zwei vlker innerhalb sicherer grenzen und mit garantiert demokratischen institutionen in frieden zusammenleben knnen .
deshalb glauben wir , dass die rolle der internationalen gemeinschaft ausschlaggebend fr den plan ist , doch wir glauben auch , dass sich die europische union eine strkere und wirksamere rolle in der nahostpolitik erkmpfen muss , nicht , um sich den vereinigten staaten entgegenzustellen , sondern just , um nicht weiterhin eine vogel-strau-politik zu betreiben und um zu ihrer eigenen auenpolitik zu finden .
im grunde genommen ist das die herausforderung des konvents , wobei jedoch noch unklar ist , wie ihr am besten begegnet werden kann : die herausforderung der gestaltung eines politischen europas , das imstande ist , auf globaler ebene , d. h. weltumspannend , die drngendsten probleme zu bewltigen , die sich heute stellen - demokratie , frieden , freiheit und entwicklung fr alle vlker , unabhngig von rasse , hautfarbe und religion .

herr prsident , fr den iran entstand das konzept ' europa ' in abgrenzung zum begriff ' asien ' das erste mal im historischen werk von herodot , als vom persischen angriff gegen europa die rede war , wobei man unter europa in der damaligen zeit die griechischen stadtstaaten verstand .
ich glaube , fr rache ist es ein bisschen spt , zudem hat alexander der groe ja bereits fr vergeltung gesorgt .

ich bin zutiefst besorgt ber die politik der europischen union gegenber dem iran .
mich beunruhigt die kombination der zwei entscheidungen des rates am montag , die einerseits bedeutsame fragen in bezug auf die einhaltung des verbots der verbreitung von massenvernichtungswaffen durch iran im rahmen seines nuklearen programms aufwerfen und andererseits eine allgemeine strategie aufstellen , die den einsatz von gewalt zulsst , falls das verbot der verbreitung von massenvernichtungswaffen nicht eingehalten wird .
das ist ein spiel mit dem feuer .
wir sprengen die versuche der iranischen studenten , mit denen die meisten abgeordneten sympathisieren , und wir liefern dem konservativen regime vorwnde , um ihren aufstand zu untergraben .
ich glaube , dass seitens des rates , des herrn solana und der kommission groe vorsicht angebracht ist .

abschlieend noch zwei fragen : genauso wie wir vom iran verlangen , in angemessener frist , umfassend und angemessen zu antworten , mssen uns die regierungen der usa und grobritanniens die frage beantworten , ob sie im irak massenvernichtungswaffen gefunden haben , damit wir keine sinnlosen kriege fhren .
und zweitens : sind sie , herr hoher vertreter , bereit , whrend ihres dreitgigen aufenthaltes in griechenland die tragdie ' die perser ' von aischylos in spanischer bersetzung zu lesen ?

herr prsident ! da ich nur eine minute redezeit habe , werde ich mich auf den fahrplan konzentrieren und darauf , wie er in fahrt gehalten werden kann .
die antwort kann in einem satz zusammengefasst werden : achtung des humanitren vlkerrechts .
alle bemhungen , die palstinenser zur achtung des humanitren rechts zu bewegen , einschlielich derjenigen , die an den verbrecherischen selbstmordattentaten beteiligt sind , werden vergebens sein , wenn der staat israel - der hauptverantwortliche fr die einhaltung dieses rechts - es immer wieder verletzt .
es ist illegal , in den besetzten gebieten siedlungen zu bauen und huser abzureien .
es widerspricht dem humanitren recht , gezielte morde zu verben , bei denen auch unschuldige zivilisten gettet werden , um nur einige punkte zu nennen .

ich fordere deshalb das quartett nachdrcklich auf , unmissverstndlich klarzustellen , dass das humanitre vlkerrecht von allen parteien eingehalten werden muss .

herr prsident , herr hoher vertreter , herr kommissar , kolleginnen und kollegen !
wie viele friedensplne hat der nahe osten schon gesehen , und wie viele blieben reine makulatur ?
es ist mig , diese frage zu beantworten .
nur jetzt gibt es eine konstellation , die trotz allem die chance hat , zu einem erfolg zu fhren .
dies ist zweifellos ein verdienst der europischen union und der road map , die sie im rahmen des quartetts gemeinsam mit den usa , russland und den vereinten nationen erstellt hat .
natrlich , plne gab es schon mehrere , auch den mitchell-plan .
eine road map und ein guter fahrplan sind noch lange keine garantie , dass man auch dort hinkommt , wo man hinkommen mchte .
es bedarf der entsprechenden akteure auf beiden seiten , und es bedarf natrlich auch des drucks der usa auf israel .
so wichtig die europische union ist , weil sie auch bei den palstinensern glaubwrdigkeit besitzt - fr israelische begriffe manchmal zuviel - , so habe ich diesmal nach dem treffen abu mazen , sharon und prsident bush trotzdem die hoffnung , dass der neue friedensanlauf aus dem tdlichen zirkel von gewalt und gegengewalt herausgehalten werden kann .
dies hat etwas mit dem gesamten politischen umfeld im nahen osten zu tun .
mit dem fall des regimes von saddam hussein - wie immer man zu der amerikanischen intervention steht - ist auf jeden fall ein stein herausgebrochen worden , ein system abgelst worden , das den radikalen palstinensischen krften und jenen , die alles oder nichts wollen , den boden entzieht .

auch der iran , der bisher immer der rckhalt der hisbollah war , sollte hier eine konstruktive rolle spielen und sich berlegen , ob er seine untersttzung fr diese organisation so aufrecht erhalten will wie bisher .
es gibt auch eine mglichkeit , dass man radikale krfte jetzt isoliert , um den gemigten eine chance zu geben .
dies ist eine strategie , die nur dann funktionieren kann , wenn die europische union und die vereinigten staaten sich ergnzen und nicht unterschiedliche strategien verfolgen .

so tragisch und unbefriedigend die situation im irak ist , es besteht nun erstmals auch eine chance , dass syrien und in der folge mglicherweise auch der libanon in einen friedensprozess mit israel einschwenken , aber auch von israel mssen opfer gefordert werden .
ministerprsident sharon darf nicht unter dem druck radikaler siedler und krfte sich so verhalten , dass sich ein israel nur in biblischen grenzen entfalten kann .
hier muss auch die eu ihn ermutigen , ihm den rcken strken .
die mehrheit der israelischen bevlkerung ist bereit , einiges herzugeben , um in frieden und sicherheit leben zu knnen , aber natrlich muss auch die palstinensische seite von der plakativen forderung der rckkehr der flchtlinge eins zu eins abrcken , denn dieses wrde das ende des staates israel bedeuten .

ob sich die europische union mit einer eigenen friedenstruppe einschalten soll , ist grndlich zu berlegen .
ich persnlich kann mir den sicherheitsgewinn durch eine solche truppe schwer vorstellen .
erstens , weil israel seine sicherheit nie anderen militrischen krften als sich selbst anvertraut hat , und zweitens , weil eine solche truppe selbst das ziel von selbstmordattentaten werden knnte , ohne diese zu verhindern .

letztlich steht und fllt alles mit der entschlossenheit von prsident bush , den palstinensern zu einem staat zu verhelfen .
er muss diese entschlossenheit auch in einem wahljahr demonstrieren .
die road map wird nur dann nicht im wstensand des nahen osten versickern , wenn die europische union und die usa einander ergnzen und geschlossen vorgehen .
wenn sie als konkurrenten im nahen osten auftreten , wird spielraum fr neuen radikalismus geschaffen .

herr prsident , in der geschichte des israelisch-arabischen konflikts , wurde , wie der leitartikler der israelischen zeitung yedioth aharonot schreibt , ' niemals ein im vorfeld der verhandlungen verffentlichtes dokument umgesetzt ' .
de facto bedeutet die verffentlichung den tod der umsetzung .
entsprechend dieser makabren logik wurde die roadmap des quartetts bereits zwei mal gettet .
ein erstes mal mit der bekanntgabe der 14 punkte , mit denen sich die regierung sharon mit zustimmung washingtons nicht einverstanden erklrte .
diese beraubt die einzelnen etappen der roadmap ihrer substanz .
der gipfel ist , dass sharon jeden bezug auf die sicherheitsratsresolutionen 242 und 338 streichen will , die die rechtsgrundlage fr jede friedliche lsung im nahen osten darstellen .
wenn das recht strt , schaffen wir es also ab .
mit dem krieg im irak hat die hegemoniemacht den weg gewiesen .

die zweite attacke gegen den start des neuen friedensplans ist die schamlose durchsetzung des biblischen gesetzes des talion : auf attentate folgen sofort schlecht gezielte morde .
die spirale der gewalt dreht sich immer schneller .
es besteht also keine chance fr die wiederherstellung der absoluten ruhe als voraussetzung fr den start des prozesses .

angesichts dieser beklagenswerten entwicklung kommt der einzige vernnftige vorschlag vom generalsekretr der vereinten nationen .
er empfiehlt die stationierung einer pufferstreitkraft zwischen beiden seiten .
dieser vorschlag wurde von der regierung sharon umgehend zurckgewiesen , denn israel besitzt keine grenzen . und solange israel nicht seine eigenen grenzen akzeptiert , kann offensichtlich kein friedensplan jemals eingeleitet oder abgeschlossen werden .

in anbetracht dieser sackgasse drngt sich eine einfache und klare lsung auf , die dem terrorismus sofort ein ende setzen wrde : israel msste nur die resolutionen 242 und 338 umsetzen , sich aus den besetzten gebieten zurckziehen und seine truppen hinter seine international anerkannten grenzen zurckfhren .
die anwendung des vlkerrechts wre die garantie fr den sofortigen erfolg der roadmap .
die uno , die usa und die europische union verfgen ber die entsprechenden mittel , aber es fehlt ihnen an politischem willen und an mut .

herr prsident , gestatten sie mir drei bemerkungen .
wir wurden durch den 11. september in angst und schrecken versetzt .
was die israelis infolge der selbstmordattentate des palstinensischen terrorismus erleben , ist ein tglicher 11. september . wenn man beginnt , die siedlungen zu rumen , so ndert das derzeit leider gar nichts !

meine zweite bemerkung : die roadmap .
tuschen wir uns nicht ber ihren charakter .
sie ist ein rahmen und kann keine fessel sein .
sie erffnet verhandlungen , kann sie aber nicht abschlieen .
sie ist ein programm und kann kein diktat sein .

meine dritte bemerkung : in den bevorstehenden verhandlungen ist die position europas nur schwach , denn sie ist unausgewogen und scheint parteiisch zu sein .
die italienische diplomatie hat erste anstrengungen unternommen , um die ausgewogenheit wiederherzustellen .
wnschen wir ihr vollen erfolg , damit die italienische prsidentschaft europa endlich dazu verhelfen kann , eine ntzliche rolle fr den frieden zu spielen .

herr prsident ! in diesen wochen wechseln sich tage , sogar stunden der hoffnung und verzweiflung ab .
dennoch mssen wir - und ich meine europa und die usa - an der umsetzung der road map festhalten .
es ist genauso ein plan der amerikaner , wie es ein plan der europer ist .
wir haben sogar mit besonderem nachdruck - und ich danke solana und patten - fr die verffentlichung und dann fr die umsetzung dieser road map gesorgt .
jetzt besteht nur dann die chance , den frieden zu erlangen , wenn wir beide gemeinsam vorgehen , wie das schon einige gesagt haben .
ich bin nicht der meinung , dass europa einseitig vorgeht , wenn es auf beide seiten - auf israel und palstinenser - entsprechenden druck ausbt .
wir brauchen einen lebensfhigen , sicheren staat sowohl fr israel als auch fr palstina .
das muss man anerkennen .

wir wollen keine gewalt von anderer seite - und , herr nordmann , wenn ich mich an die debatte im ausschuss erinnere : was anderes als gewalt ist denn die vlkerrechtlich illegale besiedlungsttigkeit ?
die errichtung der mauer ist furchtbare gewalt , die in die lebensverhltnisse und selbst in das leben der menschen eingreift , und natrlich gilt das genauso fr den furchtbaren terrorismus , fr den ich keinerlei sympathien hege .
gerade auch gegenber den iranern , mit denen wir gestern gesprochen haben , haben wir klar zum ausdruck gebracht , dass jegliche art der sympathie fr oder selbst akzeptanz von terrorismus von europa nicht toleriert werden kann .
im brigen ist terrorismus vor allem eins : er ist selbstzerstrerisch .
jede gesellschaft , die auf terrorismus grndet , hat schon den makel der gewalt in sich .

was wir brauchen , ist sicherlich eine sicherheitsuntersttzung fr palstina .
die palstinensische autonomiebehrde wird das problem der sicherheit allein nicht lsen .
wir brauchen auch - auch wenn die israelis dagegen sind , da muss man mit nachdruck immer wieder darauf drngen - internationale truppen als beobachter , aber auch mit der mglichkeit einzugreifen , und wir brauchen erfolg fr abu mazen .
denn wenn der herr kommissar gemeint hat , wir brauchen wahlen , gebe ich ihm recht , aber wahlen knnen sinnvollerweise erst dann stattfinden , wenn abu mazen die mglichkeit gehabt hat zu beweisen , dass seine linie besser und erfolgreicher fr die palstinenser ist als der terrorismus der hamas und anderer bewegungen .

in den letzten tagen war eine junge , israelische rztin bei mir , sie war zwei jahre beim militr , und sie ist jetzt dabei , in einer mobilen klinik in den palstinensischen gebieten medizinische hilfe zu leisten .
tag fr tag geht sie in palstinensische gebiete und hilft dort als israelin , dafr zu sorgen , dass auch die palstinenser eine minimale grundversorgung im bereich der gesundheit haben .
solange es solche menschen in israel und auf der palstinensischen seite gibt , mssen wir alles dazu tun , um mit hoffnung und mit vertrauen darauf zu drngen , dass es frieden im nahen osten gibt !

herr prsident , herr kommissar , herr hoher vertreter ! unserem eindruck nach gehen die zahlreichen bekannten friedensgegner hand in hand mit improvisation und anmaung , die , wenn sie von inhabern hoher institutioneller mter kommen , verheerende wirkungen haben knnen .
ich beziehe mich dabei auf die reise , die der italienische ministerprsident silvio berlusconi vor kurzem nach israel unternommen hat , und darauf , dass berlusconi in zehn tagen hier in brssel das amt des ratsprsidenten bernehmen wird .
ich mchte darauf aufmerksam machen , dass es berlusconi ariel scharon , der so hochmtig und gerissen war , ihn in der einzigen , unteilbaren hauptstadt des staates israel zu empfangen , was eine ziemlich subversive auslegung der roadmap bedeutete , vergolten hat , indem er sich einem treffen mit arafat und abu mazen verweigerte .
diesbezglich deckt sich meine einschtzung mit den worten des franzsischen auenministers de villepin : ' herr berlusconi ist dem europischen standpunkt , dem standpunkt der weisheit , der darin besteht , mit allen gesprche zu fhren , nicht gerecht geworden . '
deshalb fordere ich sie , herr prsident , auf , herrn berlusconi , nicht als chef der italienischen regierung , sondern als knftigen vorsitzenden des europischen rates und vertreter eines eu-organs , daran zu erinnern , dass es nicht aufgabe und ziel der europischen institutionen ist , freundschaft mit den vlkern zu demonstrieren oder zu manifestieren , sondern vielmehr ein einziges anliegen zu verfolgen , nmlich frieden .

herr prsident , ich habe den redebeitrgen der abgeordneten dieses parlaments uerst aufmerksam zugehrt .
ich denke , ich habe sie alle zur kenntnis genommen , und wir werden uns bemhen , sie in dem gleichen geist umzusetzen , in dem sich die meisten abgeordneten , die heute nachmittag hier das wort ergriffen haben , uerten .

wir streben alle nach dem gleichen ziel - sicher nicht erst seit heute , sondern schon seit langem - , der suche nach einer formel zur umsetzung der resolutionen des sicherheitsrats der vereinten nationen auf der grundlage der existenz zweier staaten , die friedlich und dauerhaft nebeneinander in einer region leben , die stabil ist , in der beide staaten von allen ihren nachbarn anerkannt werden .
das ist unser aufrichtiger wunsch , unser traum , und wir wollen , dass er so bald wie mglich realitt wird .

ich will ganz kurz auf die beiden anfragen von herrn menndez del valle antworten .
auf die erste sei gesagt , dass ich keine bilaterale vereinbarung kenne , die mit den siedlungen zu tun hat .
ich kenne nur den friedensplan als ganzes .
zweitens kann es vorbehalte geben , sowohl von der einen wie von der anderen seite , wenngleich alle mitglieder des ' quartetts ' den willen zur umsetzung des friedensplans in seiner gesamtheit haben .

vielen dank , herr solana .

die aussprache ist geschlossen .

nach der tagesordnung folgen die erklrungen des hohen vertreters fr die gemeinsame auen- und sicherheitspolitik und der kommission ber die sicherheitsstrategie fr die europische union , einschlielich der durchfhrung des un-programms zur bekmpfung des illegalen handels mit leichtwaffen .

herr prsident , so kurz und knapp wie mglich mchte ich sie ber die arbeit zur , wie wir es bezeichnen knnten , europischen sicherheit informieren .

sie werden sich erinnern , meine damen und herren , dass mir auf der tagung von rhodos das mandat bertragen wurde , dem europischen rat von thessaloniki ein dokument zu fragen der europischen sicherheit vorzulegen , das wahrscheinlich nicht das letzte dieser art sein wird .

ich muss darauf hinweisen , dass es an und fr sich schon von bedeutung ist , dass die europische union erstmalig ein dokument dieser art haben will , sodass nmlich nicht nur die mitgliedstaaten ihre eigenen besitzen , sondern die europische union ein gemeinsames dokument zu ihrer sicherheitsstrategie besitzt .
ich glaube , dass dies ein erster und , das mchte ich unterstreichen , groer schritt beim aufbau eines europas ist , das politisch vorankommt .

ich beginne bei einer wichtigen voraussetzung , von der sich der gesamte inhalt des dokuments ableitet .
ein europa dieser dimensionen , mit 25 demokratischen lndern , das in krze doppelt so viele einwohner wie die vereinigten staaten von amerika und vier mal mehr als japan haben wird ( ich nenne als beispiel zwei groe lnder mit einer ebenso starken whrung , wie wir sie haben ) , ein europa , das etwa ein viertel des bruttoprodukts der welt erzeugt , kann nicht umhin - das wiederhole ich - , auf der internationalen bhne eine rolle zu spielen .
ob wir wollen oder nicht , wir mssen international agieren .
auf der grundlage dieses prinzips , an das ich aufrichtig glaube - und ich hoffe , sie auch , meine damen und herren - , muss unsere gesamte vorgehensweise zur lenkung des prozesses zur erreichung der sicherheit in europa entwickelt werden .

das dokument steht kurz vor der fertigstellung und wird den regierungschefs am kommenden donnerstag und freitag in thessaloniki prsentiert .
ich mchte ihnen seinen aufbau in groen zgen vorstellen .

es beginnt mit einer analyse des sicherheitsumfelds , in dem wir leben , natrlich auch der regionalen konflikte und der grnde fr diese konflikte , die auch uns angehen : armut , ausgrenzung oder fehlende natrliche ressourcen ; danach werden die jngsten bedrohungen analysiert , wie der internationale terrorismus , die weiterverbreitung von massenvernichtungswaffen und die schurkenstaaten .

ausgehend von dieser analyse werden im zweiten kapitel die aus unserer sicht strategischen hauptziele fr die sicherheit europas behandelt .
das erste ziel muss natrlich die erweiterung und stabilisierung der sicherheitszone rund um die europische union sein , das heit , um unseren kontinent , konkret nach osten und sden .

ich glaube , das von der kommission unlngst vorgelegte dokument ber das neue europa und die grenzen europas steht in engem zusammenhang mit der frage , wo und wie die europische union beginnen msste , ihr sicherheitsumfeld zu entwickeln .

der zweite wichtige punkt in bezug auf die strategischen sicherheitsziele muss unserer ansicht nach die festigung der internationalen ordnung sein .
ich glaube , wir knnen den platz europas in der weltordnung folgendermaen beschreiben : wir sind wirkliche multilateralisten und mssen unsere theorie ber die weltordnung auf einem wirksamen multilateralismus errichten .
deshalb wollen wir weiterhin alles unternehmen , um die europische sicherheit mithilfe aller organisationen und vor allem der vereinten nationen zu verteidigen .
natrlich gibt es akteure , die eine strker individuelle rolle spielen mssen , wie beispielsweise die usa , die russische fderation oder andere groe lnder oder wichtige internationale akteure .

aber ich wrde doch gern folgendes sagen - und wir werden uns bemhen , dass sich diese grundstzliche berlegung in unserem dokument widerspiegelt : um ein wahrhaft multilaterales system und ganz konkret die glaubwrdigkeit des systems der vereinten nationen zu gewhrleisten , mssen wir theoretisch bereit sein , uns dafr einzusetzen , dass alle prinzipien der vereinten nationen respektiert werden und dass die vereinten nationen die glaubwrdigkeit besitzen , die sie verdienen .

werden einige der prinzipien , auf denen die charta fut , sowie diese oder jene resolution des sicherheitsrats nicht eingehalten , darf die europische union nicht unttig bleiben ; sie muss handeln , und zwar mit allen ihr zur verfgung stehenden zahlreichen mitteln .
die europische union hat glcklicherweise eine ganze palette von mitteln , um zu reagieren , von diplomatischen manahmen bis hin zu bewaffneten friedenserhaltenden aktionen .

herr hughes , der gerade nicht anwesend ist , hat eine ntzliche beilufige bemerkung darber gemacht , wie die europische union eine gewichtigere rolle auch im wirksamen dialog im fall von konflikten spielen kann .
aber wir mssen den mut haben , uns einzugestehen , dass die europische union , wenn die normen und prinzipien , die wir gemeinsam im rahmen dieses effektiven multilateralismus zu verteidigen beschlossen haben , nicht respektiert werden , auch bereit sein muss , gegen diesen bruch der politischen oder andersartigen vereinbarungen oder internationalen vertrge vorzugehen .

drittens schlielich mssen wir uns fragen , wie man den neuen bedrohungen zu begegnen hat , dem terrorismus , der weiterverbreitung von waffen und den schurkenstaaten ...
zu diesen themen , die neu sind oder zumindest neue aspekte aufweisen , auch wenn wir uns mit einigen von ihnen schon viele jahre beschftigen , muss gesagt werden , dass es sich um gefahren und bedrohungen anderer art handelt , als wir sie frher erlebt haben .
der erste unterschied besteht darin , dass sie aus groer entfernung begangen werden knnen .
wir waren whrend des gesamten zeitraums des kalten krieges an bedrohungen an unseren grenzen gewhnt .
heute haben wir die vielleicht grte bedrohung weit von unserer grenze entfernt , und daher ist die entsendung unserer kapazitten jenseits unserer grenzen notwendig .
deshalb glaube ich , dass man , als uns ende 1999 in helsinki das mandat bertragen wurde , darber nachzudenken , wie die europische union zivile und militrische einstze durchfhren knnte , in gewisser weise auch diese mglichkeit im auge hatte .

diese neuen bedrohungen entwickeln sich auch dynamisch , deshalb mssen wir ihnen zuvorkommen und schnellstmglich wege finden , um zu verhindern , dass sie realitt werden , unabhngig davon , ob sie durch hunger , klimawandel oder konflikte anderer art , wie ethnische oder religise streitigkeiten , verursacht worden sind .
ich glaube , die schnelle verhtung ist eine pflicht , die uns zufllt und die bestandteil der den aktionen der europischen union zugrunde liegenden philosophie sein muss .

diese neuen bedrohungen sind vielschichtiger und komplexer als alles , was wir frher erlebt haben , und deshalb kann es auch keine einfache antwort darauf geben .
auf komplexe probleme kann nicht mit einfachheit geantwortet werden , komplexe probleme verlangen auch eine komplexe antwort , und es wre meiner ansicht nach ein fehler zu glauben , dass diese probleme militrisch gelst werden knnen .
ich glaube , das ist nicht mglich , und deshalb mssen wir alle mittel einsetzen , die gesamte palette an mitteln , die der europischen union insgesamt zur verfgung stehen und die , das wiederhole ich , von der diplomatie , der humanitren hilfe , vom krisenmanagement , handel , sanktionen usw. bis zum krisenmanagement mit militrischen mitteln reichen .
aber es wre ein ganz gravierender fehler zu glauben , dass derartige bedrohungen nur eine militrische lsung haben .
ich halte es sogar fr einen irrtum zu denken , dass der schwerpunkt des kampfes gegen diese neuen bedrohungen strikt auf militrischem gebiet liegen sollte .

zum abschluss wrde ich mir wnschen , dass das dokument mit einem aufruf fr ein europa mit klar definierten merkmalen endet , ein europa , das auf der weltbhne aktiver auftreten und das deshalb den politischen willen zum handeln besitzen muss .

ich hoffe , dass die debatte der letzten monate im konvent zu der schlussfolgerung nicht nur des parlaments , sondern auch der brger unseres kontinents fhrt , dass wir , wenn wir wirklich die uns zustehende rolle in der welt einnehmen wollen , mit unserem reichtum und wohlstand auch verpflichtungen haben , die mit diesen vorteilen verbunden sind , und dass wir diese verpflichtungen erfllen mssen .
daher halte ich eine grere aktivitt , einen strkeren politischen willen zu handeln , fr entscheidend .

wenn wir also ttig werden wollen , mssen wir die kapazitten dazu haben ; deshalb mssen anstrengungen zur entwicklung militrischer und ziviler kapazitten unternommen werden . ich will ihnen nicht verhehlen , dass die tatsache , ber grere kapazitten zu verfgen , um agieren zu knnen und einfluss in der welt auszuben , auch mehr mittel erfordert .

dieses parlament und die nationalen parlamente , die nationalen regierungen mssen sich dieser realitt stellen ; alles andere wre etwas heuchlerisch .
wir knnen nicht vor dem fernseher in trnen ausbrechen , wenn wir fernes leid sehen , und nicht bereit sein zu tun , was wir tun mssen .
dafr bentigen wir mittel , und diese mittel kommen notwendigerweise von den brgern unseres kontinents , von unserer europischen union , die so grozgig sein mssen , auch die notwendigen mittel bereitzustellen , damit wir diese aktion , die tglich von uns gefordert wird , durchfhren knnen .

in meiner ersten rede sprach ich ber die operation im kongo .
sie ist ein beispiel dafr , was wir mglicherweise in zukunft zu tun haben werden , und sicherlich in noch greren dimensionen .
wir fhren diese operation mit unseren gemeinsamen mitteln durch , aber auch mit den mitteln , die einige ganz spezifische nationen haben , die diese verantwortung tragen knnen ; andere knnen es nicht .
deshalb mssen wir alle anstrengungen unternehmen , um unsere kapazitten auf einem niveau zu halten , das uns gestattet , die rolle zu spielen , die wir nach eigener aussage spielen wollen .

ich wiederhole , das europa , das wir wollen , ist ein europa mit einer greren sichtbarkeit , einem handlungswillen , mit kapazitten , um diesen willen in die tat umzusetzen , und auch mit dem notwendigen zusammenhalt , um zu handeln . damit meine ich , dass es kohrenz zwischen der europischen union und allen ihren institutionen und zwischen der europischen union und ihren mitgliedstaaten geben muss , damit alle manahmen , beispielsweise die diplomatischen anstrengungen , frchte tragen knnen .
man braucht sich nur vorzustellen , dass das diplomatische netz der europische union mit allen ihren mitgliedstaaten viel grer wre als das des landes mit dem derzeit grten diplomatischen netz .
wenn wir es in den dienst einer sache stellen wrden , wren wir fraglos tausend mal effektiver , als wir es derzeit sind .

in diese richtung geht meiner ansicht nach das dokument , das auf einer wellenlnge mit dem standpunkt der meisten abgeordneten dieses parlaments liegt und das wir den staats- und regierungschefs am donnerstag und freitag in thessaloniki vorlegen werden .

herr prsident ! in den letzten drei oder vier jahren haben der hohe vertreter und ich reden zu diesem thema gehalten , die man wohl nach metern messen knnte , und bei nherem hinsehen wrde man feststellen , dass sie alle erstaunlich hnlich waren und die argumente enthielten , die der hohe vertreter heute wieder so berzeugend und kompetent dargelegt hat .

es ist in vielerlei hinsicht bemerkenswert , dass sich die europische union so weit und so schnell auf eine gemeinsame auen- und sicherheitspolitik und auf eine sicherheits- und verteidigungspolitik zubewegt hat , ohne bislang ber den vorteil einer formellen sicherheitsstrategie zu verfgen .
die kommission begrt die entscheidung , diesen mangel zu beheben , sehr und sieht den aussprachen , die ber das bald vorliegende strategiedokument stattfinden werden , mit groer erwartung entgegen .

im bereich verteidigung und militr hat es beeindruckende fortschritte bei der schaffung europischer kapazitten gegeben , die die union bereits einzusetzen beginnt .
wie der hohe vertreter sagte , mssen wir unsere strategischen zielsetzungen und die umstnde , unter denen die europische union krfte einsetzen knnte , klar benennen .
wie ich zuvor sagte , und wie auch er sagte , mssen wir auch unsere kollegen in den regierungen und unsere whler mit der kluft konfrontieren , die zwischen ehrgeiz und dem , was die menschen zu zahlen und was die menschen mitzumachen bereit sind , besteht .

die kommission ist , wie ich zuvor gesagt habe , kein stiller und desinteressierter zuschauer in dieser diskussion .
sie spielt keine direkte rolle in verteidigungs- und militrpolitischen fragen , und auch wenn mein verehrter freund , herr van orden , nicht anwesend ist , wiederhole ich , dass wir keine direkte rolle in verteidigungs- und militrpolitischen fragen anstreben .
was immer jedoch die eu militrisch unternimmt - sei es bei der konfliktverhtung , der krisenbewltigung oder dem wiederaufbau nach konflikten - , so ist dies unweigerlich teil einer umfassenderen europischen strategie , die viele elemente beinhaltet , fr die die kommission sehr wohl die fhrende verantwortung hat .
die europische union braucht eine nahtlose herangehensweise , weshalb der hohe vertreter und ich - mit unseren jeweiligen diensten - so eng zusammengearbeitet haben und weshalb es mich freut , dass der europische konvent eine noch strkere integration fr die zukunft vorgeschlagen hat .

der eigentliche punkt , auf den ich hinaus will , ist jedoch , dass verteidigungspolitische und militrische fragen nur ein aspekt - und fr die europische union noch ein relativ unbedeutender aspekt - einer jeden ' sicherheitsstrategie ' sind , die einen solchen namen verdient .

in gewisser hinsicht kann die eu selbst - ihre entstehung , ihre entwicklung und ihre erweiterung - als eine europische sicherheitsstrategie angesehen werden , und zwar als eine unglaublich effiziente .
die union hat whrend des letzten halben jahrhunderts das zentrale wirtschaftliche und politische organisationsprinzip fr unseren kontinent bereitgestellt und dazu beigetragen , den aus diktatur und unterdrckung hervorgegangenen lndern demokratie und stabilitt zu garantieren .
auch durch das programm ' greres europa ' versuchen wir , die stabilitt auf unsere nachbarn und den uns umgebenden freundeskreis auszudehnen .
vielleicht muss das kernstck jeder sicherheitsstrategie fr europa darin bestehen , dafr zu sorgen , dass die eu selbst weiter gedeiht und sich weiter entwickelt .

darber hinaus trgt die eu in einer menge verschiedener bereiche wesentlich zur internationalen sicherheit bei : beispielsweise durch unseren beitrag zum globalen handel .
die eu hat bei der grndung und der entwicklung der welthandelsorganisation eine zentrale rolle gespielt , und wir sind jetzt in die entwicklungsrunde von doha eingebunden .
man kann die bedeutung dieses beitrags zur globalen sicherheit gar nicht hoch genug einschtzen , denn sicherheit und wohlstand sind so eng miteinander verflochten .

wir tragen auch durch unsere externe entwicklungshilfe zur globalen sicherheit bei .
ich habe das parlament zuvor darauf hingewiesen , dass wir - die eu , die kommission und die mitgliedstaaten - fr etwa 55 % aller solcher hilfen in der ganzen welt und fr etwa zwei drittel aller hilfen in form von zuschssen verantwortlich sind .
dies ist ein entscheidender beitrag zur sicherheit , denn armut und ungleichheit sind nicht nur moralische fragen , sondern auch sicherheitsfragen .

durch unsere hilfe wirken wir auch auf die menschenrechte und eine bessere governance hin .
auch dies sind sicherheitsfragen , die beispielsweise mit der terrorismusbekmpfung verbunden sind , denn ungleichheit und unterdrckung sind der nhrboden fr hass , intoleranz und gewalt .

vor allem kann die eu jedoch dadurch zur internationalen sicherheit beitragen , dass sie in multinationalen gremien und regelwerken , die fr die regelung des geschehens in einer voneinander abhngigen welt zunehmend notwendig und immer wichtiger werden , mitwirkt und sie untersttzt .
ich denke hier an die uno-konventionen zur abrstung und nichtverbreitung ; umweltabkommen wie das kyoto-protokoll zum klimawandel ; und natrlich den internationalen strafgerichtshof .
ich knnte fortfahren - doch ist klar , worum es geht .
wir knnen nicht einfach einen trennstrich zwischen unseren sicherheitsinteressen einerseits und unseren entwicklungs- und handelsinteressen andererseits ziehen .
um gewaltttige konflikte in zukunft zu vermeiden , brauchen wir strategien in bezug auf umweltzerstrung , armut und globale governance , aids , justiz und inneres , nukleare sicherheit usw .
ich denke , das ist klar geworden .

die daraus zu ziehende schlussfolgerung ist also , dass sich die europische union einen wirksamen multilateralismus als motto auf die fahne schreiben sollte .
das ist der kern unserer sicherheitsstrategie .

ich mchte noch kurz auf die kleinkalibrigen und leichten waffen eingehen , denn auch dies unterstreicht die bedeutung eines praktischen und wirksamen multilateralismus .
wir haben es uns zur aufgabe gemacht , die verbreitung kleinkalibriger waffen berall auf der welt zu bekmpfen .
vor fnf jahren wurde ein verhaltenskodex fr waffenausfuhren angenommen , nach dem die mitgliedstaaten hohe gemeinsame standards fr die abwicklung des transfers konventioneller waffen festlegen .
seitdem hat sich der kodex als ein umfassendes internationales system fr waffenausfuhren etabliert .
in einer gemeinsamen aktion hinsichtlich kleinkalibriger waffen sagte die eu dann spter im jahr 1998 zu , eine reihe von grundstzen zu frdern , darunter die von allen lndern einzugehende verpflichtung , kleinkalibrige waffen nur an regierungen zu liefern und waffen ausschlielich fr ihre legitimen sicherheitsbedrfnisse einzufhren bzw. zu besitzen .
die eu hat mittel fr die gewhrung finanzieller und technischer untersttzung fr programme und projekte betreffend kleinkalibrige waffen weltweit vorgesehen .

ich sehe der verffentlichung des dokuments ber sicherheit mit interesse entgegen .
wie der hohe vertreter sagte , wird dies der beginn einer sehr wichtigen debatte sein , und natrlich wird ein groteil dieser debatte in diesen ehrwrdigen rumlichkeiten stattfinden .
wir freuen uns darauf , die beitrge der abgeordneten zu hren , die bereits entscheidend dazu beigetragen haben , dass in bezug auf sicherheit jetzt berall in der eu ein breiteres verstndnis herrscht .

herr prsident , herr kommissar , herr hoher beauftragter , kolleginnen und kollegen ! ich glaube , die ereignisse des letzten und dieses jahres haben offenkundig gemacht , dass wir in dieser frage in der tat ein klares konzept haben mssen .
herr kommissar patten hat dargestellt , in wie vielen bereichen es bereits aktivitten der europischen union gibt . es wre vielleicht sinnvoll , auch einmal fr uns selbst dies in einen inneren zusammenhang zu stellen , damit die gegenseitige nutzbarkeit dieser instrumente , die in vielen bereichen durchaus vorzeigbar sind , deutlich wird .
hier sind natrlich insbesondere die fragen , die im zusammenhang mit auslands- oder entwicklungshilfe stehen , von entsprechend groer bedeutung .
das heit , dass in dem bereich von prvention , von verhinderung von armut die mglichkeit von spannungen abzubauen ist . es muss auch in dem bewusstsein der handelnden sowie in der europischen ffentlichkeit deutlicher werden , dass dies auch instrumente auenpolitischen verhaltens sind , die im interesse unserer mitgliedstaaten liegen .

in diesem zusammenhang , wenn wir ber prvention sprechen , wo so viel getan wird , ist in der tat das richtig , was herr solana hier zum ausdruck gebracht hat , nmlich dass die richtige mischung zwischen prvention und militrischen fhigkeiten und auch wiederaufbaumanahmen , die nach aktionen notwendig sein wrden , gefunden werden muss .
ich glaube , hier fehlt es wohl auch im bewusstsein oder in der praxis .
wenn wir in der tat richtigerweise diese leistungen im bereich der prvention erbringen , stellen wir fest , dass dies dennoch allein fr sich genommen noch nicht den einfluss der europischen union strkt , weil die fhigkeit militrischer mglichkeiten dazu gehrt , zum ausdruck zu bringen , dass man auch anders handeln knnte .
dies ist eine erfahrung , die wir anfang der 90er-jahre bereits auf dem balkan gemacht haben , als die europischen verhandler - ich wei nicht - 34 waffenstillstandsabkommen ausgehandelt haben , aber keines davon gefruchtet hat , weil milosevic deutlich wusste , dass wir nicht die militrischen fhigkeiten hatten , fr die einhaltung dieser waffenstillstandsabkommen einzutreten .
daraus hat man schrittweise konsequenzen gezogen bis hin zum gipfel von kln und darber hinaus , in saint-malo und bei vielen anderen gelegenheiten , die uns jetzt in einer entwicklung vorwrts gebracht haben .

aber auch hier sehen wir , dass dies erst in eine wirkliche strategie eingebaut werden muss , dass es noch nicht vollstndig funktioniert und wir uns noch nicht bewusst sind , wie dies gehen soll , denn hier mssen wir natrlich bestimmte einzelteile beurteilen .
wie ordnen wir in der tat den kampf gegen den terrorismus ein , und wie weit gehen die instrumente ?
zum teil ist die amerikanische argumentation im zusammenhang mit dem irakkrieg auch eine argumentation um terrorismus gewesen .
sind wir uns selbst darber im klaren , wie weit klassische militrische mittel auch zur bekmpfung des terrorismus einsetzbar sind ?
dasselbe gilt fr den bereich der nonproliferation .
sind flle , wo man vielleicht mit einem einzigen prventiven schlag ein atomkraftwerk zerstren knnte , so dass keine nukleare waffenfhigkeit entsteht , wie es beispielsweise die israelis anfang der 80er-jahre im irak gemacht haben , teile einer solchen strategie , bei der wir mglicherweise mit weniger verlusten an menschen oder kaum verlusten an menschen fhigkeiten entwickeln knnen , so dass sptere ungeheuer groe gefahren und kriege verhindert werden knnen .
ich glaube , diese fragen mssen wir beantworten .
ich formuliere das hier nur als fragen , aber das msste teil eines bestimmten geschlossenen konzepts sein , um auch vergleichbar zu der strategie der administration bush etwas auf dem tisch zu haben , wo wir hnlichkeiten sowie unterschiede erkennen und daraus dann auch im verhltnis zu den vereinigten staaten auf einer stabilen basis die gesprche fhren knnen , die notwendig sind , um zu gemeinsamem handeln zu kommen oder vielleicht auch annherung zu bringen , die auf der amerikanischen seite dann die fhigkeit entwickeln hilft , vom unilateralismus wegzukommen .

ich stimme damit berein : die europische union selbst ist eine sicherheitspolitische manahme , dies ist eines der ersten motive .
das weitere europa , das hier klugerweise multilateral und nicht nur bilateral organisiert sein sollte , im sinne eines europischen wirtschaftsraums plus , unsere beziehungen zu russland und der dritten welt wie auch zum mediterranen bereich sind von entscheidender bedeutung , aber wir mssen in diesem zusammenhang in der tat berlegungen anstellen , wie das mit den vereinigten staaten weitergeht , und ich glaube , dass allein die verbindung ber die nato auf dauer nicht tragfhig sein wird .
die nato und die transatlantischen beziehungen brauchen zwei bedingungen , die auch von unserer seite erfllt werden mssen : nur , wenn wir stark sind , sind wir partner , die auch ernst genommen werden , und partnerschaft gibt es nur , wenn beide mitentscheiden und nicht einer entscheidet und der andere nur folgt .
dafr mssen wir auch die voraussetzungen schaffen .

der zweite punkt in diesem zusammenhang ist : wir mssen die beziehungen auf eine breitere basis stellen , die nicht nur sicherheitspolitisch und militrisch ist , und deswegen ist es notwendig , dass wir neue initiativen zu diskussionen ergreifen , die wir anfang der 90er-jahre gehabt haben , die ich vielleicht einmal unter dem begriff transatlantic market place zusammenfassen mchte , um auf dieser grundlage in vielen bereichen der zustndigkeiten der europischen union etwas zu haben .
die usa und wir haben vertrge mit jedermann in der welt , aber die usa und die europische union haben keinen vertrag miteinander .
ich glaube , darber sollten wir einmal nachdenken , um eine solche strategie komplett zu machen .

herr prsident , herr hoher vertreter , herr kommissar ! die entwicklung einer europischen sicherheitsstrategie stellt einen wichtigen fortschritt dar .
die festlegung von grundstzen und zielen bedeutet nmlich die gestaltung einer kohrenteren politik sowie die schaffung eines rahmens fr die errungenschaften der vergangenen jahre .
dass die europische union stets mit einer stimme spricht , wird dadurch zwar nicht gewhrleistet , wohl aber erleichtert und auch logischer .

anlass der heutigen debatte sind die im zusammenhang mit dem irak herrschenden unklarheiten , aber auch die neue sicherheitsstrategie der vereinigten staaten .
die notwendigkeit einer solchen aussprache ergab sich allerdings aus dem wachsenden bestreben der europischen union , im bereich der sicherheit eine strkere rolle zu spielen .
diese ambition besteht zum glck selbst nach den ereignissen in diesem jahr unvermindert fort .
die einzelheiten des dokuments , das in thessaloniki vorgelegt werden soll , sind zwar noch nicht bekannt , wir gehen aber davon aus , dass , wie herr solana bereits gesagt hat , die strategie auf einem weit gefassten sicherheitsbegriff beruht .

die ursachen mangelnder sicherheit sind zahlreich , und zur bekmpfung der unsicherheit bedarf es einer vielzahl verschiedener instrumente .
neue bedrohungen , wie beispielsweise der internationale terrorismus , erfordern grere wachsamkeit .
wir untersttzen auch die durchfhrung eines eu-aktionsplans gegen die verbreitung von massenvernichtungswaffen .
gegen lnder , die sich nicht an getroffene bereinkommen halten oder ein groes risiko darstellen , muss vorgegangen werden ; ein beispiel dafr ist der iran .
allerdings sollte die erste gegenmanahme nicht in der androhung von gewalt bestehen , sondern die eu sollte ebenso die mglichkeit einer weiteren verstrkung des atomsperrvertrags prfen .

in den vergangenen monaten wurde viel ber die unzulnglichen militrischen fhigkeiten der europischen union diskutiert .
angeblich bilden wir ein zu geringes gegengewicht zur bermacht der usa .
die dinge so zu sehen , halte ich nicht fr richtig .
es geht nicht darum , dass wir den amerikanern militrisch berlegen sind , sondern dass wir auf andere weise und mit einem anders gemischten instrumentarium zu gleichermaen effizienten interventionen imstande sind , wann immer uns diese geboten erscheinen .
dabei darf nicht einseitig vorgegangen werden - das entspricht nicht unserem stil - , sondern dies muss in einem multilateralen rahmen und insbesondere unter un-beteiligung geschehen .
wir haben die anwendung militrischer gewalt nie vllig ausgeschlossen , sie muss aber nach ausschpfung aller anderen mglichkeiten als ultima ratio betrachtet werden .
der einsatz von gewalt muss effektiv und verhltnismig sein .
deshalb hegen wir , selbst im nachhinein , noch zweifel an der rechtfertigung des krieges gegen den irak .
hoffentlich wird die strategie der europischen union hinsichtlich der rolle des militrischen instruments klar und deutlich sein .

im lichte dieser philosophie mssen wir allerdings konstatieren , dass die entwicklung der militrdimension der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik hinter unseren zielsetzungen zurckbleibt .
deshalb untersttzen wir die absicht , eine schnellere gangart einzulegen sowie mehr aktivitten in diesem bereich zu entfalten , und wir sind zu einer offenen diskussion ber die finanziellen konsequenzen bereit .
herr solana hat sich vorhin sehr eindringlich fr eine solche offene debatte ausgesprochen .

gleichzeitig erwarten wir , dass eine weitere prioritt , nmlich konfliktbewltigung und krisenmanagement , in die neue strategie voll integriert wird .
darin liegt nach wie vor die besondere strke der gegenwrtigen gasp .
bei nher gelegenen , internen operationen , auch in europa , ist unsere effizienz grer als bei externen missionen .
wir gehen davon aus , dass der hohe vertreter diese erfahrungstatsachen bercksichtigen wird , und wir sind auch auf die strategie fr die verschiedenen regionen gespannt , in denen die europische union aktiv sein mchte .

wenn herr solana , zusammen mit dem rat , auf ein konzept hinarbeitet , welches durch meine obigen empfehlungen gekennzeichnet sein wird , kann er mit der uneingeschrnkten untersttzung meiner fraktion rechnen .
eine neue , wertvolle diskussion ist in gang gesetzt worden , und wir mchten aktiv daran beteiligt sein .

herr prsident , der hohe vertreter sagte , dass eine europische union mit 25 lndern und 450 millionen menschen , die ein viertel des bruttonationalprodukts der welt erzeugt , eine grere verantwortung fr die eigene sicherheit und die eigene verteidigung bernehmen muss , und ich fge hinzu , dass es weniger abhngig von unseren freunden in den usa sein muss .
dies liegt sowohl im interesse der eu als auch der usa .
das sind wir uns selbst schuldig , und das sind wir den amerikanern schuldig , die ber viele jahre der garant fr den frieden in westeuropa waren .
deshalb brauchen wir engere institutionelle bindungen zwischen der nato und der eu , damit wir mit grerer konsequenz auf die neuen globalen herausforderungen wie die bekmpfung des internationalen terrorismus , die verbreitung von massenvernichtungswaffen und das organisierte verbrechen reagieren knnen .

das ziel muss deshalb die weiterentwicklung der verteidigungsdimension der eu sein , die auch von den usa als die europische sule der nato untersttzt wird .
die eu muss sich zum mitspieler und nicht zum gegenspieler der amerikaner entwickeln .
das transatlantische bndnis kann auf lange sicht nur aufrecht erhalten werden , wenn eine wirkliche europische verteidigungsidentitt entsteht .
die signale fr eine aktivistischere und strkere auenpolitik , die vom rat der auenminister in luxemburg ausgingen , waren in dieser hinsicht sehr ermutigend , und wir warten nunmehr sehr gespannt auf den vorschlag des hohen vertreters fr eine gemeinsame fr die erste gemeinsame europische sicherheitsstrategie .

wir knnen zufrieden sein , dass der rat fr eine generelle strkung der europischen verteidigung und der zusammenarbeit auf dem gebiet von forschung und entwicklung in diesem bereich eintritt , der vorschlag sollte jedoch auch die volle untersttzung fr die wiederherstellung der transatlantischen partnerschaft beinhalten .
in diesem zusammenhang war es erfreulich , die so genannte allbright-erklrung zu diesem thema zu lesen .
auch in dieser erklrung kommt zum ausdruck , dass die partnerschaft die tragende sule der zusammenarbeit in der nato ist .

herr prsident , es ist schon erstaunlich , all dies gerede ber eine europische verteidigung zu hren , wo wir doch noch nicht einmal eine gemeinsame europische auenpolitik haben .
nach meinem dafrhalten ist das eine aufgabe , mit der wir uns vorrangig befassen sollten und ich wrde es begren , wenn wir beginnen wrden , die von uns gewnschten prioritten zu errtern .
meiner meinung nach sollte die wichtigste prioritt darin bestehen , dass die eu der garant einer internationalen rechtsordnung sein sollte . die eu muss garant internationaler abkommen sein , es muss u. a. die eu sein , die fr die internationale rstungskontrolle verantwortlich zeichnet .
einige dieser prioritten sind in den vergangenen jahren allzu sehr in den hintergrund geraten , und gerade dies sind doch aufgaben , die von groer bedeutung fr eine zusammenarbeit in einem gebilde wie der eu sind , das auf abkommen zwischen alten feinden basiert .
wir mssen diese tradition weiterfhren , sie auf die globale ebene bertragen und sicherstellen , dass wir zu einem garanten fr die un werden , damit internationales recht wieder den vorrang geniet .

ich wrde gerne wissen , welche plne der rat und die kommission in bezug auf die fr den juli geplante un-sitzung ber die kontrolle der leichtwaffen haben . denn dies ist einer der bereiche , in denen die eu eine rolle spielen knnte .
wir gehren nun mal zu den groen produzenten dieser waffen , und wir versuchen ebenfalls , sie zu kontrollieren .
wir haben einen ' verhaltenskodex ' aus dem jahre 1998 - ich glaube , herr patten hat ihn erwhnt - , aber trotzdem erweist es sich ja , dass die waffen in den falschen hnden und auf den falschen mrkten landen .
es ist notwendig , diese vereinbarung so zu ergnzen , dass die mglichkeit besteht , die waffen von der wiege bis zum grab zu verfolgen .
wir sind in der lage , dies bei milchkhen in der eu zu tun .
wre es nicht schn , wenn wir dies auch bei waffen tun knnten ?
welche plne gibt es in dieser hinsicht ?

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen ! ich glaube , wenn wir von sicherheit sprechen , gibt es einen doppelten diskurs .
die einen sagen , unsere wahre sicherheit liege in der vermittlung , der kooperation , der vorbeugung .
und dann sagen andere , unsere sicherheit hnge von unserer verteidigungs- und interventionsfhigkeit ab , und sehen sie eher unter dem militrischen aspekt .

ich glaube meinerseits , dass die grundlage unserer sicherheit in der glaubwrdigkeit unserer politik liegt .
sind wir glaubwrdig , wenn wir in unsere assoziierungsvertrge beispielsweise mit den maghreb-lndern , aber auch mit anderen , einen artikel 2 aufnehmen , in dem von menschenrechten und demokratie die rede ist , wenn wir ihn dann in unseren tatschlichen beziehungen zu diesen lndern sehr schnell auer acht lassen ?
nein , niemand nimmt uns ernst !
wir unterzeichnen assoziierungsabkommen , und wenn die dinge kompliziert werden , vergessen wir , dass eine unserer sicherheiten darin liegt , von demokratien umgeben zu sein .
je mehr demokratien es gibt , desto geringer sind die kriegsrisiken .
sind wir glaubwrdig ?
elmar brok hat recht , wenn er sagt : waren wir auf dem balkan glaubwrdig ?
nein !
man tnte laut : frieden , frieden , frieden !
die menschen wurden niedergemetzelt , doch man hatte nicht die kraft , zu intervenieren .
wir waren also nicht glaubwrdig .

wenn man sagt , wir mssten positionen beziehen , die mit denen der amerikaner kohrent sind , und man drfe nicht gegen die amerikaner sein , so sage ich , man darf weder fr noch gegen die amerikaner sein .
aber ist es glaubwrdig , wenn man sagt , man fhre krieg , weil es massenvernichtungswaffen gibt , und in wirklichkeit ist das gelogen und es gibt gar keine ?
wir sind nicht glaubwrdig .
haben die europer das recht zu sagen : eine lge ist eine lge ?
sind alle proamerikaner immer noch verrgert , wenn jemand sagt : die amerikaner haben gelogen , colin powell hat im sicherheitsrat gelogen ?
nehmen wir ein anderes beispiel .
sind wir glaubwrdig , wenn wir das vlkerrecht als argument heranziehen ?
ist das vlkerrecht in seiner heutigen form gottgegeben ?
nein ! ist ein sicherheitsrat ohne brasilien , indien , sdafrika ein sicherheitsrat fr die welt von heute ?
nein ! fr das vlkerrecht zu kmpfen , bedeutet also dafr zu kmpfen , es zu reformieren , zu verndern .
hren wir doch damit auf , immer wieder dasselbe zu sagen . das vlkerrecht in seiner heutigen form ist aus dem kalten krieg hervorgegangen , und der kalte krieg ist nicht mehr unser problem .

abschlieend ein wort zum terrorismus .
auch da frage ich , sind wir glaubwrdig , wenn wir einerseits ebenso wie andere zu recht sagen , dass man in afghanistan gegen den terrorismus vorgehen musste , und andererseits heute zu allem schweigen , was in guantnamo geschieht ?
gegen den terrorismus zu kmpfen , bedeutet , fr den rechtsstaat zu kmpfen - stndig und berall , whrend des krieges und in den verschiedenen formen des krieges .
wenn wir es nicht schaffen , die dinge gemeinsam in den griff zu kriegen , so sind wir nicht glaubwrdig .
fr mich besteht daher die grundlage der sicherheit in der glaubwrdigkeit .

herr prsident ! die debatte um eine gemeinsame europische sicherheitsstrategie , wie sie auf rhodos angeregt wurde und in thessaloniki in einer strategie auf den tisch kommen soll , ist sehr ambitis , aber ich entnehme den bemerkungen von herrn solana und ihnen , herr patten , auch eine gewisse skepsis .
es wird nicht die erste strategie sein , die man vorlegt , der erste entwurf zu einer solchen strategie , und sicherlich auch nicht der letzte .
ich bin - im gegensatz zu herrn cohn-bendit - der auffassung , die schwche dieser strategie ist eigentlich der zeitpunkt , zu dem man sie vorlegt .
man hat den eindruck , es ist eine gegenstrategie , eine reaktion auf die usa .
ich finde , die europische union und ihre sicherheitsstrategie wren wichtig genug , ohne so einen ansto gemacht zu werden .

richtig ist , dass wir alle in einem neuen unsicherheitsszenario leben , bedingt durch regionale krisenherde , die sich in international agierenden terrornetzen und aktionen bemerkbar machen und diesen ausgesetzt sind .
richtig ist aber auch , dass die usa und die eu diese bedrohung unterschiedlich empfinden und auch unterschiedlich auf sie reagieren .
die usa empfinden sich als im krieg gegen den internationalen terror befindlich und nehmen fr sich das recht in anspruch , auch prventiv losschlagen zu knnen .
sie haben dies in afghanistan getan , im irak , sie bauen dabei auf ihre militrische kraft , der die europische union nichts vergleichbares entgegenzusetzen hat .

unter diesen umstnden ist die europische prsenz und ihre aufgabendefinition eine vllig andere .
die europer sind bisher weder in der lage noch willens , militrische fronten gegen internationale bedrohungen zu erffnen .
ihr engagement in krisenzentren - sei es in afghanistan , von wo ich erst heute zurckgekommen bin , oder wie nun geplant im kongo - ist daher meiner ansicht nach ehrenvoll , aber zu symbolisch und zu inkohrent .
nur flagge zu zeigen allein , ist zu wenig .
derartige prsenzen - so wichtig sie sein mgen - ziehen daher selbst sehr schwer kalkulierbare sicherheitsrisiken auf sich und wecken oft erwartungen , die wir nicht erfllen knnen .

solange die mitgliedstaaten der europischen union nicht bereit sind , auch ihre verteidigungshaushalte entsprechend aufzustocken und fr entsprechende mittel und mannstrken zu sorgen , klingen alle diese doktrinen oder strategien wie ein lippenbekenntnis .
angesichts der gegenstze , die es auch innerhalb der eu gibt , ist der versuch einer gemeinsamen strategie eher der versuch , unterschiedliche auffassungen zu kaschieren als sie zu beseitigen , und davor sollten wir uns hten .
das erfinden von strategien und das schaffen von gemeinsamen funktionen wie auch die funktion eines eigenen europischen auenministers - die ich grundstzlich begre - ersetzen ja noch lange nicht den mangel an politischem willen , eine gemeinsame europische politik und sicherheitsstrategie auch mit leben zu erfllen .
das problem eines europisch-amerikanischen dualismus und einer entfremdung zwischen den usa und der europischen union kann sich nur negativ auf die suche nach einer gemeinsamen europischen sicherheitsstrategie auswirken .

herr prsident ! der grund fr die heutige anwesenheit der beiden vertreter der europischen auenpolitik , die ich beide sehr schtze , ist die mangelhafte arbeitsweise der europischen union in diesem bereich .
es handelt sich nicht etwa um ein seltsames dioskuren-zweigespann . das besttigt die richtigkeit der entscheidung , das amt eines europischen auenministers zu schaffen , von dem ich hoffe , dass er sein gesicht nicht je nach situation ndert , wie es janus in der mythologie tut .

im vergangenen jahrzehnt traten die unterschiedlichen auffassungen der europischen union und der usa in wichtigen fragen immer deutlicher zutage : der internationale gerichtshof fr verbrechen gegen die menschlichkeit , die krise im nahen osten , die krise im irak , die allgemeine einstellung zu einem prventivkrieg und vieles mehr .
in der praxis fhrt dies notwendigerweise dazu , dass die europische union eine autonome strategie verfolgen muss , um auf der grundlage dieser unabhngigkeit die beziehung zu den usa neu zu definieren und ihre fehler zu berichtigen .
diese neudefinition ist unerlsslich , denn die strategische achse der union muss auf ihren beziehungen mit den usa beruhen .
wenn erst reiner tisch gemacht ist , knnen wir auch wieder auf freundschaftlichem fu miteinander umgehen .

worauf sollte diese strategie jedoch beruhen ?
auf einer festen positionierung und einer gleichberechtigten beziehung .
gleichberechtigung bedeutet in diesem fall gleichheit .
was bedeutet gleichheit ?
dass man einen eigenen standpunkt hat und gleichzeitig ber die mglichkeit verfgt , diesen gegebenenfalls als konzept zu formulieren , darber zu verhandeln und ergebnisse zu erzielen .

wir befinden uns in einer neuen epoche .
zu den frheren prozessen und krisenhaften erscheinungen kommen jetzt die so genannten asymmetrischen bedrohungen hinzu , und daher ist die europische union de facto verpflichtet , eine neue internationale rolle zu bernehmen .
fr diese neue internationale rolle bedarf es eben in bezug auf strategische fragen einer persnlichkeit .
dabei ist es nicht mit halbherzigen entscheidungen getan .
das erfordert eine analyse auf internationaler ebene sowie eine definition dieses amtes und seiner funktionsprinzipien .
ich glaube , dass wir das schaffen werden und dass herr solanas vorschlge einen ersten schritt darstellen , damit europa in seinen beziehungen zu allen mchten der welt unabhngigkeit erlangen kann .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen ! die statistiken sind hinlnglich bekannt .
etwa eine halbe million kleinkalibrige und leichte waffen sind weltweit im umlauf und ber die hlfte davon illegal .
in 46 der 49 schwersten konflikte seit 1990 wurden waffen dieser art eingesetzt .
diese waffen sind auch fr das phnomen der kindersoldaten weitgehend verantwortlich .
klein- und leichtwaffen sind problemlos erhltlich , mancherorts zu 15 us-dollar , sie sind einfach zu bedienen , mhelos zu verbergen und zu transportieren , und vor allem handelt es sich um absolut tdliche waffen .

einer unabhngigen studie zufolge wurden 2001 tglich ber 1 000 , hauptschlich unschuldige , menschen durch kleine und leichte waffen gettet .
fr die herstellung und verbreitung kleinkalibriger und leichter waffen bestehen auf internationaler ebene so gut wie keine bestimmungen .
eine diesbezgliche ausnahme bildet das ottawa-abkommen ber den einsatz von antipersonenminen .
leider mssen wir feststellen , dass die grten hersteller kleinkalibriger und leichter waffen , nmlich die usa , russland und china , auch die vehementesten gegner internationaler rechtsvorschriften nach dem modell des ottawa-abkommens sind .
soll die weiterverbreitung von kleinwaffen jedoch wirklich unter kontrolle gebracht werden , ist in erster linie mehr transparenz erforderlich .
das un-register fr konventionelle waffen sollte dieser kategorie waffen offen stehen .
die waffenexportbestimmungen mssen verschrft werden .
bei neu hergestellten waffen muss eine kennzeichnungspflicht bestehen , damit ihr weg leichter zurckverfolgt werden kann .
ich schliee mich der ansicht von kommissar patten an , wonach der verhaltenskodex von 1998 als vorbild fr ein rechtsverbindliches internationales bereinkommen ber die ausfuhr und den transfer von waffen dienen sollte .

die europische union muss auf der un-konferenz im juli dieses jahres eine vorreiterrolle beim kampf gegen den illegalen handel mit klein- und leichtwaffen bernehmen .
smtliche anstrengungen auf dem gebiet der konfliktverhtung knnten nmlich vergeblich sein , wenn nicht die tieferen ursachen angegangen werden .

herr prsident ! wir sollten uns ansehen , wo die leichten waffen eigentlich herkommen .
im kongo sind bei den jngsten ereignissen etwa 50 000 menschen leichten waffen zum opfer gefallen .
auch wir entsenden soldaten , um die kampfhandlungen dort zu stoppen , obwohl die meisten kampfhandlungen mit waffen stattfinden , die von lndern der europischen union geliefert wurden .
die menschen im kongo haben diese waffen nmlich nicht hergestellt : sie kommen aus lndern in der eu - darunter frankreich , belgien , dem vereinigten knigreich usw. und anderswoher .

hier scheint es einen vlligen widerspruch zu geben : wir schicken menschen zum beenden der kmpfe an orte , in denen die verwendeten waffen aus den lndern stammen , aus denen die so genannten ' verhinderer der kmpfe ' kommen .
im zusammenhang mit der im juli 2003 bevorstehenden berprfung des aktionsprogramms durch die uno mssen wir uns auch den dingen zuwenden , die noch getan werden mssen .
wir mssen schlupflcher fr die endverwendung von waffen , nmlich wo sie tatschlich landen und wie sie verwendet werden , schlieen .
es gibt eine betrchtliche lcke in bezug auf die frage , wo die waffen landen , wer sie verwendet und was fr konsequenzen das letztlich hat .

es gilt , auch sehr ernsthaft das problem der waffenhndler anzugehen .
es gibt menschen , die riesige geldsummen damit verdienen , dass sie waffengeschfte machen und dafr sorgen , dass lnder und menschen von den waffenlieferanten tatschlich waffen bekommen knnen .

wie frau frahm bereits zu der registrierung bemerkte , ist es absolut unglaublich , dass man ein stck fleisch oder ein landwirtschaftliches erzeugnis zurckverfolgen kann , eine tdliche waffe jedoch nicht .
es ist an der zeit , dass sich die eu ihrer verantwortung stellt und verhindert , dass mit leichten waffen auf diese weise gehandelt wird und zum tod und zur vernichtung vieler unschuldiger menschen fhrt .

herr prsident ! die von groen , unkontrollierten transfers kleinkalibriger waffen ausgehende bedrohung und die gefahr der verbreitung krimineller organisationen und terroristischer gruppierungen sind seit dem 11. september noch akuter geworden .
weltweit sind ber eine halbe million kleinwaffen im umlauf .
durch den einsatz dieser waffen finden jhrlich etwa 500 000 menschen den tod .
kleine waffen fordern 300 000 opfer in kriegen und weitere 200 000 ungefhr in nichtkriegssituationen .

der dokumentarist michael moore zeigte unlngst in bowling for columbine die folgen , die kleinkalibrige waffen auch in einem land wie den vereinigten staaten haben knnen : ermordungen an sekundarschulen , unter jugendbanden sowie in der welt der kriminalitt .
stets handelt es sich um illegal erworbene waffen .
aber auch in konflikten wie jetzt im kongo sind viele menschen opfer von klein- und leichtwaffen .

zur bekmpfung des illegalen handels mit kleinkalibrigen waffen bedarf es entsprechender rechtsvorschriften sowie einer regelung des handels mit - und der produktion , des transits sowie des besitzes von - kleinen waffen , und der waffen-zwischenhandel muss ebenfalls berwacht werden .
waffen mssen leicht ausfindig gemacht und zurckverfolgt werden knnen und sind deshalb mit einer klaren kennzeichnung zu versehen .
darber hinaus mssen waffenregister gefhrt werden und ein diesbezglicher informationsaustausch mglich sein .
damit kleinwaffen nicht in den illegalen kreislauf gelangen , sind eine geeignete lagerverwaltung , ein sicherer transport und eine sichere lagerung sowie die beseitigung berschssiger waffen notwendig .

auch auf der in drei wochen in new york stattfindenden un-konferenz muss die europische union eine fhrende rolle bernehmen , indem sie fordert , dass diese waffen effizient kontrolliert , dass die bestehenden rechtsvorschriften fr die berwachung des zwischenhandels verschrft werden , dass waffen effektiv zurckverfolgt werden knnen und deutlich gekennzeichnet sein mssen , und indem sie all diesen forderungen dadurch nachdruck verleiht , dass wir selber in europa diese rechtsvorschriften als erste in angriff nehmen .

ich spreche oft davon , dass europa mit einer stimme sprechen muss .
ein solcher schritt in richtung eines geschlossenen vorgehens wurde dadurch vollzogen , dass es sich hier um eine gemeinsame forderung der sechs fraktionen im europischen parlament handelt .
der rat und die mitgliedstaaten mssen sich dem noch anschlieen .
hoffentlich werden sie diesem beispiel folgen .

herr prsident , ich will ber die gleiche frage sprechen wie meine kollegen und vorredner , ber den handel und die bekmpfung des illegalen handels mit leichten waffen .

wie im jahr 2001 , als die un-konferenz ber den illegalen handel mit leichten waffen stattfand und wir den aktionsplan willkommen hieen , begren wir heute die evaluierungskonferenz , die im nchsten monat stattfinden wird .
gerade anlsslich dieser tagung wollen wir daran erinnern - wie schon gesagt wurde - , dass weltweit 500 millionen kleinkalibrige und leichte waffen existieren , mit denen nach angaben der unabhngigen studie ber waffen 2001 tglich tausende von menschen gettet werden , und die meisten dieser opfer sind frauen und kinder .

der illegale handel mit kleinkalibrigen und leichten waffen , die in die entwicklungslnder gehen , in denen hufig konflikte schwelen , hat seinen ursprung hauptschlich in mitgliedstaaten der europischen union und - wie hier auch schon gesagt wurde - den usa und russland .

der konferenz und dem aktionsplan , der jetzt einer revision unterzogen wird , ist es nicht gelungen , ein rechtsverbindliches internationales instrument zum verbot des illegalen handels zustande zu bringen .
es ist notwendig , die anstrengungen der europischen union zu verstrken , um einen verhaltenskodex zu schaffen und so zu verhindern , dass die waffen in diese kriegfhrenden staaten , in die hnde dieser regime , die systematisch die menschenrechte verletzen , und der bewaffneten gruppen , die kindersoldaten rekrutieren , gelangen .
wir mssten deshalb diese ziele in eine gemeinsame aktion umsetzen , zunchst der mitgliedstaaten , deren nationale regelungen dazu - leider - vllig unterschiedlich sind , und sie dann auf die gesamte internationale gemeinschaft bertragen .
die evaluierungskonferenz ist eine gute gelegenheit dafr .

leichte waffen mssen von einer internationalen regelung erfasst werden , wie das bei den antipersonenminen und den chemischen und biologischen waffen der fall ist .
hierzu sollte die europische union folgende vorschlge mit nach new york nehmen : erstens , die einrichtung eines internationalen registers ber waffenverkufe ; zweitens , das ausdrckliche verbot des verkaufs leichter waffen an regime , die die menschenrechte verletzen , und drittens , die schaffung eines systems zur nachweisfhrung ber die waffen .

neben diesen forderungen an den rat und die regierungen der mitgliedstaaten , die wir in der entschlieung aufstellen , die hoffentlich angenommen wird , nutzen wir auch die gelegenheit , um die kommission aufzufordern , ihre zusammenarbeit bei der demobilisierung der bewaffneten gruppen in den entwicklungslndern zu verstrken .
dies gilt derzeit vor allem fr afrika .
die gegenwrtigen konflikte , unter anderem in der demokratischen republik kongo und in liberia , machen uns die wirkungslosigkeit unserer bisherigen politik und die notwendigkeit der berwachung der waffenverkufe bewusst .

herr prsident , den abgeordneten des europischen parlaments , die mit uns bis zum ende ausgeharrt haben , mchte ich sagen , dass die europische union eine neue aufgabe in angriff nehmen wird , und sie wird sich bemhen , diese mit groem ernst auszufhren . sie wird in einigen tagen in thessaloniki ein dokument zur sicherheitsstrategie vorlegen , das erste in ihrer geschichte , und sicher wird ihm ein mandat seitens der staats- und regierungschefs folgen , weiter daran zu arbeiten .
ich halte es auch fr eine gute nachricht - wie viele redner sagten - , dass die europische union nunmehr ernsthaft und gemeinsam ber eine gemeinsame sicherheitsstrategie nachdenken kann .

aber dafr - und ich wiederhole , was mehrere redner sagten - ist es unbedingt notwendig , nicht nur gute dokumente und gute strukturen zu haben , es ist auch der politische wille vonnten , mit dem gewicht , das die europische union in bezug auf bevlkerung , wohlstand usw. besitzt , in den internationalen organisationen zu handeln . wenn der politische wille dafr vorhanden ist , kann es getan werden .
ansonsten knnen wir hervorragende dokumente erarbeiten , doch sie werden wieder einmal nur papier sein .

herr prsident , frau vizeprsidentin ! ich danke ihnen sehr , dass sie uns die mglichkeit zu dieser debatte gegeben haben , und bin sicher , dass beim nchsten mal die anwesenheit in diesem hohen hause etwas grer ist .

nach der tagesordnung folgt eine erklrung der kommission zur zukunft des textilabkommens im rahmen der wto-verhandlungen .

frau prsidentin , der textil- und bekleidungssektor nimmt , wie wir alle wissen , im internationalen handel einen herausragenden platz ein .
2002 belief sich das handelsvolumen in diesem bereich auf 350 milliarden euro , was ber 5 % der gesamten weltweiten ausfuhren entspricht .
fr die entwicklungslnder ist dies ein ganz wesentlicher sektor : von dort stammen 50 % der exporte an textilwaren und 70 % der exporte an bekleidung im weltmastab .
fr viele dieser lnder ist es der wichtigste sektor der exportwirtschaft , auf den auch die meisten gewerblichen arbeitspltze entfallen .

auch fr uns europer ist es ein zukunftstrchtiger sektor dank der investitionen , der qualittssteigerungen und der weltweit anerkannten spitzenposition , die wir in der modebranche errungen haben , was europa zum weltweit grten exporteur von textilwaren und zum zweitgrten exporteur von bekleidung gemacht hat .
2 millionen menschen sind heute in der eu direkt im textil- und bekleidungssektor beschftigt , und nach der erweiterung werden es demnchst 2,5 millionen menschen sein . der umsatz der branche liegt bei 200 milliarden euro .

da der textil- und bekleidungssektor fr viele lnder ein sensibler wirtschaftszweig ist , veranstaltete die europische kommission am 5. und 6. mai eine internationale konferenz , an der mehr als 80 lnder teilnahmen .
bei dieser gelegenheit kamen die herausforderungen zur sprache , vor denen der sektor in den kommenden jahren stehen wird , insbesondere mit blick auf die endgltige abschaffung der kontingente zum 1. januar 2005 , dem zeitpunkt , zu dem auch die wto-verhandlungen im rahmen der doha-runde abgeschlossen werden sollen .
ergebnis der konferenz waren vier grundlegende feststellungen .

erste feststellung : die entwicklungslnder und unter ihnen vor allem diejenigen , die besonders stark von textil- und bekleidungsausfuhren abhngen , befinden sich in einer sehr schwachen position .
dies gilt namentlich fr bestimmte der am wenigsten entwickelten lnder mit schwacher wirtschaftsleistung und geringer diversifizierung der produktion oder der exporte .
betroffen sind auch die lnder , die mit der eu prferenzabkommen geschlossen haben , wie die lnder des sdlichen und stlichen mittelmeerraums , bestimmte akp-staaten und andere kleinere ausfuhrlnder .
die exporterlse der meisten dieser lnder hngen stark vom textil- und bekleidungssektor ab , der fast 100 % ihres exports und einen groen teil ihrer arbeitspltze ausmachen kann .

zweite feststellung : die bedingungen fr den zugang zum weltmarkt fr textilwaren und bekleidung sind sehr verschieden .
whrend die eu zlle in hhe von durchschnittlich 9 % erhebt , wenden viele lnder zustzlich zu den nicht unerheblichen nichttarifren handelshemmnissen zollstze von 30 % oder mehr an .
wrde man daher die liberalisierung auf die abschaffung der kontingente im jahr 2005 beschrnken , knnte dies zu groen ungleichgewichten auf dem weltmarkt fhren , wobei sich der wettbewerb auf die wachstumsschwachen mrkte der industrielnder , also die unseren , konzentrieren wrde .

dritte feststellung : die bedeutung der euro-mittelmeer-zone .
dies ist der natrliche wettbewerbsraum der europischen industrie .
ich werde darauf noch zurckkommen .
wir haben diesbezglich einige projekte .

vierte feststellung : der zunehmende wettbewerb knnte den druck auf die natrlichen ressourcen und humanressourcen verstrken und ist mit bedeutenden herausforderungen hinsichtlich einer nachhaltigen entwicklung verbunden . ferner knnten sich die bedingungen fr einen fairen wettbewerb - auch in bezug auf die sozialen grundrechte - verschlechtern .

welches sind nun angesichts dieser feststellungen die elemente fr eine antwort , die natrlich nicht durch uns oder die amerikaner , die inder oder die chinesen gegeben werden muss , sondern die es im ergebnis von verhandlungen mit allen betroffenen seiten in bereinstimmung mit den regeln der welthandelsorganisation zu finden gilt ?

das erste element fr eine antwort besteht in der entwicklung .
um die auswirkungen der abschaffung der quoten auf die rmsten und schwchsten lnder abzufedern , mssen wir darber nachdenken , den vorrangigen zugang , den wir den entwicklungslndern vor allem ber das allgemeine prferenzsystem gewhren , wahrscheinlich auf die schwchsten lnder zu konzentrieren .
ich denke an die am wenigsten entwickelten lnder ( ldc ) .
ich denke aber auch an die lnder der akp-gruppe und an die so genannten kleinen volkswirtschaften .
im brigen sollte man auch manahmen vorsehen , um die nutzung dieser prferenzen durch die betroffenen lnder zu erleichtern - da denke ich beispielsweise an die ursprungsregeln - , wobei natrlich gleichzeitig darauf geachtet werden muss , dass es auch wirklich diese lnder sind , die in den genuss der prferenzen kommen , die wir gewhren .

das zweite element : wir mssen im rahmen der doha-runde weltweit faire und vergleichbare marktzugangsbedingungen erreichen .
wir knnen uns nicht damit zufrieden geben , die marktffnung allein auf die abschaffung der quoten im jahre 2005 zu beschrnken .
wie ich bereits sagte , wrde das ein ungleichgewicht hinsichtlich des zugangs zur folge haben ; deshalb sind wir bei unserem aktuellen vorschlag in den multilateralen verhandlungen von dem argument der gleichbehandlung ausgegangen .
wir appellieren an alle anderen wto-mitglieder , ihre zolltarife auf ein mglichst niedriges gemeinsames niveau zu bringen und natrlich die nichttarifren handelshemmnisse abzuschaffen .
alle lnder , ausgenommen - wie wir meinen - die am wenigsten entwickelten , sind aufgerufen , dabei mitzuwirken , natrlich einschlielich jene lnder , deren exporte im textil- und bekleidungssektor sehr wettbewerbsfhig sind .

ich mchte hier anlsslich dieser debatte sowohl die europische industrie als auch die lnder , die in den genuss einer vorzugsregelung beim zugang zu den eu-mrkten kommen , beruhigen .
wir haben nicht die absicht , die bereits recht niedrigen zollgebhren weiter zu senken , ohne im gegenzug einen umfassenderen zugang zu den auenmrkten zu erhalten .
im brigen sollten hinsichtlich der anwendung gemeinsamer zolltarife eine progressivitt und bergangsfristen vorgesehen werden , um denen , die probleme haben , die notwendigen anpassungen zu ermglichen .

das dritte element , die euro-mittelmeer-zone .
sie ist auf dem weg der integration und sollte bald von den erwarteten effekten der euro-mediterranen kumulierung der ursprungsregeln profitieren knnen , die in allernchster zeit das licht der welt erblicken drfte .
dieses neue protokoll hinsichtlich der ursprungsregeln soll den handelsministern anlsslich der euromed-konferenz in palermo am 7. juli vorgelegt werden .
dieses system der diagonalen ursprungskumulierung soll es den wirtschaftsakteuren der gesamten euromed-zone ermglichen , ihre versorgungsmglichkeiten auszuweiten , indem den erzeugern in diesem raum , der unter diesem gesichtspunkt gewissermaen vereinheitlicht ist , gestattet wird , vllig ungehindert zwischenprodukte aus der gesamten zone zu verwenden .
wir versprechen uns davon einen positiven effekt auf den handel , insbesondere durch den beitrag zur entwicklung des intraregionalen handels .
unser ziel besteht darin , diese ursprungskumulierung bis ende 2004 in smtlichen lndern der zone effektiv anwenden zu knnen .

das letzte element ist schlielich die frderung der nachhaltigen entwicklung : wir mssen den frdermechanismen sowie der einhaltung der multilateralen normen vorrang einrumen .
wir mssen weiterhin prfen , in welcher weise durch das ffentliche wirken garantiert werden kann , dass die liberalisierung nicht auf kosten der arbeitsbedingungen oder auf kosten der umwelt erfolgt , und wir mssen vermeiden , dass die nichteinhaltung der sozial- oder umweltstandards als wettbewerbsvorteil genutzt wird .
denkbar wren beispielsweise eine anhebung der zollprferenzmargen im rahmen des aps fr die lnder , die diese internationalen standards einhalten , die frderung privater programme zur ankurbelung der nachhaltigen entwicklung oder die prfung der mglichkeiten fr eine bessere verbraucherinformation ber die produkte , um den verbrauchern , die dies wnschen , erzeugnisse aus dem fairen handel anzubieten .

wie sie feststellen knnen , und damit komme ich zum schluss , ist sich die europische kommission durchaus bewusst , welchen stellenwert der textil- und bekleidungssektor fr die nachhaltige entwicklung , die bekmpfung der armut , die industrie- und sozialpolitik und die regionalen gleichgewichte in der union hat .
er gehrt zu den sektoren , in denen die fragen einer gerechten verteilung der gewinne aus dem handel und der globalisierung sich mit besonderer schrfe stellen , und bietet uns die mglichkeit , auf dem gebiet des handels und der industrie politiken zu entwickeln , die all diesen legitimen anliegen rechnung tragen .
in der europischen kommission haben wir eine studie eingeleitet , um zu ermitteln , welche produktkategorien am meisten gefhrdet sind , welche auswirkungen die liberalisierung auf die produktion sowie auf die beschftigung in der erweiterten union hat und wie sie sich in den am strksten von der textilproduktion abhngigen regionen auswirkt .
die sozialpartner verfolgen zusammen mit uns innerhalb eines sektoralen sozialausschusses diese entwicklungen sehr genau .
ferner sind wir mit den wirtschafts- und sozialpartnern im gesprch , um herauszufinden , welche zustzlichen manahmen ergriffen werden knnten , um die wettbewerbsfhigkeit des sektors zu strken .

schlielich beabsichtigen mein kollege erkki liikanen und ich , im kommenden herbst dem kollegium der kommissare und anschlieend dem parlament und dem rat eine mitteilung zur handels- und industriepolitik im textil- und bekleidungssektor nach 2005 vorzulegen , um - wie es unsere aufgabe ist - allen betroffenen seiten einen klaren , vorhersehbaren und kohrenten rahmen zu liefern , damit sie ihrerseits ihre strategien , ihre investitionen und ihre ttigkeit planen knnen .
diese berblicksarbeit , die wir dem gesamten textil- und bekleidungssektor schuldig sind , gilt es gemeinsam zu leisten .

frau prsidentin , herr kommissar ! zunchst mchte ich fr ihre anwesenheit hier und fr die erklrung danken , die sie gerade abgegeben haben und die ihre sensibilitt beweist , eine sensibilitt , die sie ber all diese jahre fr den europischen textil- und konfektionssektor bewahrt haben .

in ihrer jngsten mitteilung ber industriepolitik stellt die kommission fest , dass die vitalitt und die dynamik der industrie einen wesentlichen beitrag dazu leisten , dass europa seinen wohlstand erhalten und vergrern und gleichzeitig seinen sozialen belangen rechnung tragen kann .

aus dieser feststellung lsst sich die notwendigkeit einer europischen industriepolitik ableiten , die , um effektiv zu sein , nicht nur die rein industriellen aspekte umfassen darf , sondern auch eine horizontale politik sein muss , die unter anderem die sozialen und umweltaspekte , vor allem aber die handelspolitik beinhalten muss .
und wenn dies fr die industrie im allgemeinen und fr den erhalt der beschftigung gltig und notwendig ist , dann um so mehr , wenn wir von der europischen textil- und konfektionsindustrie mit einem jahresumsatz von 196 milliarden euro sprechen , zu der mehr als 113 000 unternehmen mit zwei millionen beschftigten gehren - die 7,6 % der gesamtbeschftigten in der verarbeitenden industrie ausmachen - und die durch eine groe regionale konzentration gekennzeichnet ist .
auch wenn diese angaben schon bekannt sind , glaube ich , dass es sich lohnt , sie zu wiederholen , denn sie zeigen die bedeutung des sektors .

dies ist zudem eine dynamische und wettbewerbsfhige industrie , die es dank der anstrengungen im bereich der forschung und technologischen entwicklung , dank des designs , der qualitt der produkte und der spezialisierung vermocht hat , ihr gewicht und ihre bedeutung in der europischen und in der weltwirtschaft zu konsolidieren und zu erhhen .

in diesem zusammenhang sollte daran erinnert werden , dass die europische industrie der grte exporteur von textilien ist , noch vor china , und der drittgrte bei der konfektion , nach china und hongkong , und daher hat sie ein gewaltiges exportpotenzial , das weiter entwickelt werden muss .
genau deshalb ist die handelspolitik so wichtig .

doch darber hinaus muss sich dieser sektor vielfltigen herausforderungen stellen , insbesondere - sie sind darauf eingegangen - der beschrnkung der quoten ab dem 1. januar 2005 , was einen radikalen wandel in der landschaft des welthandels bedeuten wird .
der sektor wei das sehr gut , er gehrt darber hinaus zu jenen , die von den auswirkungen der globalisierung durch den starken wettbewerb aufgrund der niedrigeren lohnkosten und der groen exportkapazitt vieler entwicklungslnder am strksten betroffen sind .

eine weitere herausforderung ist der beitritt chinas zur wto ; zur veranschaulichung sei an jene studien erinnert , die voraussagen , dass china nach dem wegfall der aufhebung der mengenmigen beschrnkungen eine steigerung seiner textil- und konfektionsexporte insgesamt um 150 % verzeichnen und so 50 % des markts abdecken knnte .

deshalb muss fr europa unbedingt die tatschliche und allgemeine ffnung der mrkte erreicht werden , speziell jener lnder , die im textil- und konfektionssektor besonders dominant und wettbewerbsfhig sind , die aber hingegen fr die europischen exporte verschlossen bleiben , entweder durch hohe zlle , die zustzlich zu gebhren und steuern erhoben werden , oder durch nichttarifre handelsschranken , die den handel mit diesen lndern undurchfhrbar machen .

fr den fortbestand des sektors auf europischer ebene , herr kommissar , den erhalt der millionen von arbeitspltzen , die auf dem spiel stehen , ist vor allem eine defensive handelspolitik erforderlich .
deshalb kann ich mich nur ber den inhalt der erklrung freuen , die sie gerade abgegeben haben , und aufrichtig meiner hoffnung ausdruck geben , dass sich ihre vorschlge bei der diskussion in der wto wirklich durchsetzen .

wir wissen , dass es nicht leicht sein wird , die vllig legitimen interessen der europischen industrie mit der notwendigkeit in einklang zu bringen , die entwicklungsagenda zu realisieren , aber sie haben dafr die volle untersttzung dieses parlaments , herr kommissar .

frau prsidentin , vielen dank , herr kommissar , fr ihre heutige anwesenheit und fr die erklrung , die sie abgegeben haben .
sie sollten nicht den geringsten zweifel daran haben , dass alle fraktionen und natrlich auch ich sie bei smtlichen schritten und manahmen , die sie fr die kommenden gesprche in der welthandelsorganisation angekndigt haben , untersttzen werden .

vor weniger als zwei monaten fand im ausschuss fr industrie , auenhandel , forschung und energie dieses parlaments eine anhrung statt , zu der unter anderem der prsident von euratex erschien , dem unternehmerverband der textilindustrie , der seine rede mit der frage schloss , was wir tun knnen , um die probleme der textilindustrie zu lsen .

von dieser tribne aus mchte ich ihm im einklang mit der kommission sagen , dass diese sitzungen einen teil der antworten bilden , die der sektor zur lsung einer uerst schwierigen situation verlangt , auf die ich nicht nher eingehen will , da der kommissar sie bestens kennt .

zu den fragen des marktzugangs sagte uns der kommissar , dass wir die tarife und zollgebhren nicht senken werden , solange sich andere mitgliedslnder nicht strker ffnen .
und ich mchte sie fragen , ob wir angesichts des groen ungleichgewichts zwischen den betrgen , die wir erheben , und denen anderer lnder , und fr den fall , dass keine wesentlichen vereinbarungen zu diesem thema zustande kommen , die erhhung der zollgebhren wieder ins auge fassen knnen , die wir fr den import von textilerzeugnissen dieser anderen lnder erheben , die nicht zur senkung ihrer tarife bereit sind .

abschlieend , herr kommissar , eine ganz konkrete frage zur anerkennung der gewerblichen schutzrechte .
wir hren wiederholt vom textilsektor im zusammenhang mit einigen dieser schutzrechte , wie des designs , das nicht so sichtbar ist wie andere , beispielsweise die marken , dass die lnder zwar die trips-abkommen in der welthandelsorganisation unterzeichnet haben , diese aber nicht einzuhalten pflegen .
ich mchte sie fragen , ob sie beabsichtigen , aktionen in dieser richtung zu unternehmen .

frau prsidentin ! auch ich beglckwnsche kommissar lamy dazu , dass er dieser von uns vorgeschlagenen aussprache zugestimmt hat .
zu seinem bedauern wird es am ende keine entschlieung geben , weil die mehrheitsparteien - die fraktion der partei der europischen sozialisten und die fraktion der europischen volkspartei ( christdemokraten ) und europischen demokratischen - der zentralen hypothese nicht zugestimmt haben .

einige abgeordnete haben sich bereits zu der enormen bedeutung der textil- und bekleidungsindustrie in der europischen union geuert , aber man darf auch nicht vergessen , dass diese vor allem in den lndern des sdens , in weniger wohlhabenden regionen konzentriert ist .
ich denke da an zwei wichtige gebiete in portugal - covilh und das ave-tal .
ebenfalls zu bedenken ist jedoch , dass wir nach der erweiterung zu den bereits im sektor vorhandenen zwei millionen beschftigten noch fast 600 000 hinzurechnen mssen und dazu noch mehrere hunderttausend in gebieten mit gewerblicher produktion wie deutschland und italien .

wie allgemein bekannt , hatte ja die umstrukturierung des sektors bereits die verlagerung vieler firmen nach osteuropa oder in afrikanische und asiatische lnder zur folge , und dies hat zur zunahme der arbeitslosigkeit in der europischen union gefhrt .
wir wissen auch , dass wir nicht umhin kommen , eine umfassende bewertung der sozialen , konomischen und territorialen auswirkungen sowohl der bereits umgesetzten bilateralen abkommen als auch einer mglichen greren liberalisierung im hinblick auf das ziel des derzeitigen textilabkommens fr ende nchsten jahres vorzunehmen .

deshalb halten wir es fr unbedingt notwendig , dass ein aktionsplan mit konkreten manahmen beschlossen wird , um eine geschlossene und effektive produktionsreihe aufrechtzuerhalten .
auch die untersttzung fr kmu , die forschung und die berufliche bildung muss verstrkt werden .
in den laufenden wto-verhandlungen im rahmen der agenda von doha mssen aber auch die besonderheiten des textil- und bekleidungssektors bercksichtigt werden , indem vor allem die wechselbeziehung im sektor in knftigen abkommen und in den handelsbeziehungen zwischen der europischen union und drittstaaten sichergestellt wird .

die europische textilindustrie darf nicht lnger als unterpfand in verhandlungen zu anderen dienstleistungs- oder hochtechnologiesektoren dienen .
um die beschftigungs- und entwicklungsraten in groen gebieten der europischen union aufrechtzuerhalten , mssen die zolltarife auf ihrem aktuellen stand gehalten werden , der ohnehin zu den weltweit niedrigsten zhlt .
es darf keine neuen senkungen oder die beseitigung nichttarifrer handelshemmnisse im sektor geben , es sei denn auf gegenseitiger basis , wobei die tatschlich angewendeten tarife eher als ausgangspunkt dienen und nicht die , die der wto mitgeteilt wurden .

ich halte es fr uerst wichtig , dass so etwas wie eine kontrollgruppe eingesetzt wird , der vertreter von arbeitgebern , arbeitnehmern und der kommission angehren und die berwacht , wie sich die lage entwickelt .
dieses gremien knnte als frhwarnsystem fungieren , das alle sich abzeichnenden probleme zgig lst .

frau prsidentin ! ebenso wie viele andere abgeordnete bin auch ich sehr besorgt ber diesen mangel an planung in einem solch spten stadium , zumal wir doch seit geraumer zeit wissen , dass sich die zlle 2005 ndern werden .
ich bin nicht berzeugt davon , dass wir antworten zu hren bekommen , die auf die vllige ausbeutung eingehen werden , die in einem groteil der textilindustrien in vielen lndern weltweit existiert - sei es nun kinderarbeit , hungerlhne oder was auch immer .

wie erwhnt wurde , ist bereits eine verlagerung der produktion von der europischen union in andere lnder festzustellen .
ich war letzte woche in athen und habe mir den fall schiesser-palco angesehen , ein unterwsche-hersteller - sie versprachen mir ein muster fr den kommissar , aber die post hat es mit der zustellung noch nicht geschafft !
das unternehmen verlegt 500 arbeitspltze nach bulgarien .
die arbeiter dort lassen sich nur ungern als ' billigoption ' ansehen , wenn sie schon glauben , dass sie bereits fr hungerlhne arbeiten , doch in zeiten hoher arbeitslosigkeit kann man nur schwer widerstehen , jede verfgbare arbeit anzunehmen .
die gleiche art der verlagerung sehen wir berall in indien , sri lanka , lateinamerika und china - wo , wie uns gesagt wurde , die zukunft der textilverarbeitung liegt .

ich bin nicht berzeugt , dass wir bisher eine antwort darauf erhalten haben , was nach den gegenwrtigen wto-regeln mglich ist , was bedeutet , dass es sehr schwer sein kann , sich gegen importe nach den gegenwrtigen verfahrens- und produktionsregeln zu wehren , und schwer sein kann , bei den arbeitsnormen usw . unterschiede zu machen .
aus gewissen kreisen scheint ein ansto zu kommen , dass die soziale verantwortung der unternehmen und die macht der verbraucher bei der sicherstellung von normen im gesamten verlauf der verbraucherkette die schlsselrolle spielen sollten .
es wird aktivisten wie clean clothes und no sweat berlassen bleiben , dafr zu sorgen , dass arbeits- und umweltnormen aufrechterhalten werden .

ich wrde gern genau wissen , was nach unserer ansicht nach den gegenwrtigen wto-regeln mglich ist und ob die kommission die meinung des vizeprsidenten von levi-strauss teilt , der sich dafr aussprach , dass die iao-normen bestandteil aller bilateralen und multilateralen handelsabkommen sein sollten .

frau prsidentin , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! zunchst beglckwnsche ich den kommissar zu seinen beruhigenden worten in dieser heiklen frage .
in der tat wird die textilindustrie ab 2005 vor einer groen herausforderung stehen : ab diesem zeitpunkt werden alle wto-mitglieder ohne quantitative einschrnkungen , d. h. fast unbegrenzt zugang zu den mrkten der europischen union , der vereinigten staaten von amerika und kanadas haben .

entsprechend der entwicklungsagenda von doha besteht das ziel dieser manahme darin , der liberalisierung des internationalen handels eine orientierung zu geben , um die weniger entwickelten lnder zu untersttzen .
in diesen lndern ist der textilsektor sehr wichtig .
ich mchte indien , pakistan und china nennen .
china ist ein typischer fall : die weltbank sagt eine verdopplung der chinesischen exporte in den nchsten fnf jahren voraus .
wie der kommissar sagte , ist dieser sektor von grter bedeutung .
die arbeitspltze von zwei millionen menschen und ein geschftsvolumen von 200 mrd. eur sind davon abhngig .

nach der erweiterung wird die zahl der beschftigten bei ber 2,5 millionen liegen .
dieser industriezweig hat eine der lngsten traditionen in der wirtschaftsstruktur meines landes .
portugal ist einer der grten textil- und bekleidungshersteller der union .
seine exporte machen mehr als 20 % aller ausfuhren aus .
portugiesische textilerzeugnisse sind auf allen groen weltmrkten , vor allem in der europischen union und den vereinigten staaten prsent .

die portugiesische textil- und bekleidungsindustrie besteht vorwiegend aus kleinen und mittleren unternehmen , die fast ausschlielich im norden angesiedelt sind .
unter diesen bedingungen muss unbedingt darber nachgedacht werden , wie die negativen folgen fr die unternehmen der europischen union so gering wie mglich gehalten und die aus der liberalisierung der mrkte resultierenden mglichkeiten so gut wie mglich genutzt werden knnen .
es kommt darauf an , solche merkmale zu strken , die die europischen textilunternehmen in die lage versetzen , auf dem geffneten markt wettbewerbsfhig zu sein .
der einzig mgliche weg , die bedeutung und den stellenwert des textil- und bekleidungssektors in der europischen und weltwirtschaft zu bewahren und auszubauen , sind forschung und technologische entwicklung , informationstechnologie , bildung und berufliche qualifizierung .

die beteiligten institutionen mssen dafr sorgen , dass wettbewerbsfrdernde bedingungen bestehen und die regeln des internationalen handels eingehalten werden .
insbesondere mssen sie gegen hungerlhne und kinderarbeit vorgehen und sich fr die verbesserung der sozialen und gesundheitsleistungen , die gewhrleistung der grundlegenden arbeitsrechte und die annahme von manahmen gegen betrgereien einsetzen .

im speziellen fall portugals sollte der nchste schritt eine multilaterale gesprchsrunde unter dem dach der entwicklungsagenda von doha sein , die zu einer tarifharmonisierung und zur beseitigung der nichttarifren handelshemmnisse fhrt und in der praxis dann den zugang zum markt ermglicht .
wir sind uns der groen herausforderungen bewusst , die vor uns liegen .
wir bleiben dabei , dass knftige verhandlungen erschpfend und nicht berstrzt gefhrt werden mssen , um ein gleichgewicht zwischen den verpflichtungen von doha im bereich entwicklung und den interessen der textil- und bekleidungsindustrie in der union zu erzielen .

frau prsidentin , herr kommissar , meine damen und herren abgeordneten ! wie einige kollegen bereits dargelegt haben , wird 2005 ein schlsseldatum fr den textil- und bekleidungssektor in der europischen union sein .
die rede des kommissars hat unsere sorgen gemildert und beschwichtigt , konnte sie aber nicht vllig ausrumen .
die vorschlge und die strategie , die er uns heute hier vorgelegt hat , scheinen in die richtige richtung zu gehen .
der europische textil- und bekleidungssektor ist vielen bedrohungen und strmen ausgesetzt gewesen .
wir drfen auch nicht vergessen , dass dies der erste sektor in europa war , der von industriellen revolution betroffen war .
diesen sektor sollte man mit aufmerksamkeit behandeln und nicht als berflssig betrachten , wie es bisweilen in den reden einiger eurokraten und unterhndler den anschein hat .
schlielich ist er einem wettbewerb durch produkte unterworfen , die bekanntlich mit sehr niedrigen lohnkosten unter wahrhaft erbrmlichen sozialen bedingungen hergestellt werden .

herr kommissar , natrlich ist portugal - wie andere regionen und andere europische lnder - beunruhigt und wachsam .
wie einige kollegen ja bereits gesagt haben , ist dies fr portugal , insbesondere fr die nrdliche region des landes , eine lebenswichtige frage , und dessen sollte man sich immer wieder bewusst werden .
sind denn andere lnder , wie etwa frankreich , nicht beunruhigt wegen der liberalisierung der agrarmrkte ?
kmpft frankreich denn nicht um die berhmte kulturelle ausnahme ?
dann darf es also auch nicht verwundern , dass andere lnder der europischen union mit wirtschaftlich und sozial wichtigen branchen und sektoren gerechtigkeit und den angemessenen schutz ihrer rechte fordern und keine ausnahme machen wollen .

rmere lnder in ihrer entwicklung zu frdern ist ein ideal , das wir alle anstreben , vor allem die linke , zu der auch ich gehre .
doch nicht auf kosten der schwchsten volkswirtschaften und rmsten brger der europischen union .
dies ist falsche gerechtigkeit .
die kosten der vlligen liberalisierung des textilsektors werden nicht fair verteilt , wenn die verhandlungen von allen lndern und unternehmen schlecht gefhrt werden .
einige werden mehr als andere verlieren , und der europische geist wrde geschwcht daraus hervorgehen .
ich wnsche ihnen , herr kommissar , viel erfolg bei den verhandlungen .
wenn wir dann deren ergebnisse auswerten knnen , hoffen wir , ihnen unser lob und unseren glckwunsch aussprechen zu knnen , so wie wir es heute mit unseren erwartungen getan haben .

frau prsidentin , auch ich habe die mitteilung von kommissar lamy begrt , wohl wissend , dass die zukunft der textil- und bekleidungsunternehmen , die bereits durch die dollaraufwertung in schwierigkeiten geraten sind , von den entscheidungen abhngen wird , die im rahmen der wto getroffen werden .
die abschaffung der quantitativen handelsschranken drfte auch den in den textilbereichen europas ttigen kleinen und mittleren unternehmen eine wachstumschance erffnen .
diesen unternehmen muss die mglichkeit gegeben werden , ihre interessen auf neue mrkte auszudehnen und neue synergien mit den lndern ins auge zu fassen , die gegenwrtig in den internationalen markt einzug halten .
mit der aufhebung des multifaserabkommens zeichnet sich jedoch ein szenarium ab , das durch einen schrferen und auf die entwickelten mrkte konzentrierten wettbewerb geprgt sein wird .
offenkundig geht es nicht darum , protektionistische manahmen , sondern im gegenteil offenere und transparentere mrkte zu fordern , wie das frau ferrer hervorgehoben hat .
die globalisierung der mrkte wird unweigerlich die dezentralisierung vieler traditioneller ttigkeiten in richtung der entwicklungslnder und lnder mit niedrigeren produktionskosten begnstigen .
der kampf gegen die armut und fr die verbreitung von wohlstand muss durch die abschaffung der zollschranken gefrdert werden , wobei jedoch nicht bersehen werden darf , dass die arbeitspltze in vielen europischen unternehmen mehr durch das sozial- und umweltdumping als durch den wirtschaftlichen wettbewerb bedroht sind .

deshalb mchte ich auf einige punkte eingehen , die der herr kommissar angesprochen hat .
es gilt , den zugang der sich im allgemeinen durch eine hhere qualitt auszeichnenden eu-erzeugnisse zu drittmrkten , die vielfach durch hohe zlle und nichttarifre handelshemmnisse geschtzt sind , zu verbessern ; der liberalisierungsprozess muss , wie dies der herr kommissar zu recht erklrt hat , mit der gewhrleistung des grundsatzes der gegenseitigkeit einhergehen .
die textil- und bekleidungsindustrie muss vor unlauterem wettbewerb geschtzt werden , d. h. es mssen mindeststandards fr den schutz des arbeitsumfeldes gewhrleistet werden .
schlielich sollte auch , ausgehend von den erfahrungen in anderen bereichen , die mglichkeit geprft werden , den weg hin zur kennzeichnungspflicht von textil- und bekleidungserzeugnissen mit einem qualittslabel einzuschlagen , um den verbrauchern garantien zu geben , aber auch um illegale importstrme , die das wirtschaftswachstum und den fairen welthandel bedrohen , zu stoppen .

frau prsidentin , herr kommissar lamy ! ihr standpunkt ist absolut zu begren , vor allem , dass bei den verhandlungen alles auf dem prinzip der gegenseitigkeit aufbauen soll und dass sie auch einen punkt erwhnt haben , der mir sehr wichtig erscheint , nmlich dass ab 2005 und schon jetzt zustzliche begleitmanahmen zur wettbewerbsfrderung der textilindustrie geschaffen werden sollen .
dies ist eine sehr wichtige manahme - ob das clusterbildung oder anderes ist - , aber dazu braucht man wahrscheinlich auch geld .

herr kommissar , vielleicht darf ich auf eines hinweisen .
gehen wir davon aus , dass 2005 die europischen textiltarife die niedrigsten sein werden , dass tarifarische und nichttarifarische handelshemmnisse abgebaut werden .
einmal mehr - und das ist verbunden mit der geschichte der textilwirtschaft in der europischen union - mchte ich ihnen jedoch sagen , dass wir es nach wie vor wahrscheinlich mit protektionistischen manahmen oder der aufrechterhaltung protektionistischer manahmen der vereinigten staaten oder japans zu tun haben werden .
das ist meine grte sorge in diesem zusammenhang , und das zeichnet sich bereits wieder ab .
das haben wir in den letzten 20 jahren oft gesehen .
wie oft oder wie lange muss sich die textilwirtschaft europas noch von diesen beiden textilen machtblcken auf der nase herumtrampeln lassen ?
das ist fr mich eine der kernfragen .

was wir beim abbau der nichttarifarischen und der tarifarischen handelshemmnisse brauchen , ist fairness , und die ist in diesem zusammenhang zu fordern . das gilt auch fr die beitrittslnder , und ich sehe die entwicklung der textilwirtschaft auch vor allem im zusammenhang mit diesen lndern .
ich sehe ein zustzliches groes problem , mit dem wir uns auseinandersetzen mssen , nmlich china und indien .
wenn speziell china nicht dazu gebracht wird , selbsteinschrnkungsmechanismen zu akzeptieren , knnen wir in europa auch die hochwertigste und kapitalintensivste textilindustrie abschreiben .
das sollten wir uns vor augen halten , wenn wir in die verhandlungen gehen .
last , but not least mchte ich darauf hinweisen , nachdem ich ja aus dem ausschuss fr beschftigung und soziale angelegenheiten komme , dass es uns nach wie vor ein anliegen ist , dass kernarbeitsnormen , menschenrechtsgrundstze nicht ad acta gelegt werden , und dass das gerade auf china bezogen groe bedeutung hat .

als textilgewerkschafter haben wir gerade in staaten wie bangladesh eine reihe von dokumentationen gedreht , die gezeigt haben , wo die probleme bei kinderarbeit und diskriminierung wirklich liegen .

frau prsidentin ! der textilsektor ist fr uns in griechenland sehr wichtig , sowohl fr unsere industrie als auch fr unsere wirtschaft insgesamt .
leider wurde krzlich das bekleidungsunternehmen palco geschlossen , und somit wurden hunderte arbeitslos .

zu diesem traurigen hintergrund kommen noch zwei tatsachen hinzu , die uns grund zur sorge geben .
erstens die unvermeidliche senkung der zlle auf produkte aus drittlndern ab ende 2004 , anfang 2005 . zweitens die offenen oder versteckten subventionen , die die textilindustrie in den drittlndern , vor allem in pakistan und im fernen osten erhlt .
es liegt auf der hand , dass diese situation einer verbesserung bedarf .

ich mchte vier mgliche aktionsfelder erwhnen .
erstens mssen wir eine beobachtende instanz schaffen , um subventionen in drittlndern zu kontrollieren und sie der welthandelsorganisation oder anderen instanzen zu melden .
zweitens muss systematisch versucht werden , eigene qualittsprodukte in drittlndern abzusetzen , wobei wir gegen die widerstnde in diesen drittlndern kmpfen mssen .
drittens mssen wir gegen flschungen vorgehen .
es wurde bereits ein vorschlag fr eine kennzeichnung vorgelegt , das wir einfhren sollten .
wir knnen noch weitere vorschlge annehmen , das wichtigste ist jedoch , bezglich des ziels einigkeit zu erzielen . viertens soll meiner auffassung nach die europische union den sektor angesichts seiner bedeutung fr die beschftigung durch programme der kommission frdern .
diese untersttzung kann das das gemeinschaftliche frderkonzept erfolgen oder auch auf anderem weg , vor allem in den bereichen forschung , technologie und innovation , um diese bereiche wettbewerbsfhig zu machen - wettbewerbsfhigkeit ist das schlsselwort .
meiner meinung nach ist die durch den kommissar eingeschlagene richtung richtig , doch mssen wir ihn alle in seinen bemhungen untersttzen , um dieses riesige problem zu bewltigen .

frau prsidentin ! auch ich begre die erklrung der kommission und sehe dem bericht ber die zukunft der textilindustrie in der zeit nach 2005 mit interesse entgegen .
ebenso wie andere redner vertrete auch ich eine der regionen der europischen union , die in hohem mae auf die textilindustrie angewiesen sind , nmlich die east midlands .
es gibt dort 2 000 textilunternehmen , und 60 000 menschen sind unmittelbar in der industrie beschftigt .
sie steuert jhrlich 4 milliarden pfund zur regionalen wirtschaft bei .

eine ffnung des handels und des zugangs schafft herausforderungen .
einige unserer unternehmen haben darauf reagiert und neue arten technischer textilien entwickelt , zum beispiel hat ein unternehmen in hinckley spezielle kompressionsstrmpfe entwickelt , und ein unternehmen in derby hat spezielle hitzebestndige kleidung fr feuerwehrleute entwickelt .
wir mssen jedoch in der eu anerkennen , dass nicht alle unternehmen zu einer solchen entwicklung in der lage sind .
der kommissar erwhnte den fr die entwicklungslnder lebenswichtigen textilsektor .
es stimmt , dass die wirtschaft der entwicklungslnder einen enormen aufschwung fr ein offeneres handelsregime erfahren knnte , doch erfolgt dies nicht automatisch und nicht ohne probleme .
wenn wir nicht acht geben , bekommen wir am ende womglich eine verstrkte mobilitt der ausbeutung , mit der weder die ziele der eu noch die legitimen ziele der rmeren und rmsten lnder der welt erreicht werden drften .

wir sollten uns natrlich bemhen , handelsabkommen dazu zu nutzen , grundlegende arbeitsnormen zu verbreiten und die heikle aufgabe zu erfllen , die bedingungen fr arbeiter in entwicklungslndern , die solche absichten oft als versteckten protektionismus ansehen , zu verbessern .
wir sind immer noch mit kinderarbeit , ernsthafter unterdrckung von gewerkschaften und berwiegend unterbezahlten frauen konfrontiert .
diese drei faktoren sind brigens auch innerhalb der europischen union prsent .

herr kommissar , sie haben eine herkulesaufgabe vor sich , um dies alles unter einen hut zu bringen , und wir hoffen sehr , dass sie erfolg haben werden .
notwendig ist dies fr die textilarbeiter innerhalb der eu sowie auch fr die vielen in anderen teilen der welt , die sich durch die textilindustrie ihren lebensunterhalt verdienen und durch sie ihre wirtschaftliche lage und ihr leben verbessern wollen .

. ( fr ) frau prsidentin , zunchst mchte ich den fraktionen danken , die ihre untersttzung fr diese strategie geuert haben , die ich in beantwortung ihrer fragen versucht habe kurz vorzustellen .
lassen sie mich nun auf einige zustzliche punkte eingehen , die sie in ihren beitrgen angesprochen haben .

frau ferrer , ich teile ihre sichtweise auf die zukunft des textil- und bekleidungssektors in europa .
sie lsst sich mit einem wort umreien : dynamik .
das ist eine offensive sichtweise .
die textil- und bekleidungsindustrie ist keine industrie der vergangenheit , deren allmhliches schrumpfen mglichst wenig schmerzhaft abgewickelt werden soll .
das entspricht nicht meiner und nicht ihrer auffassung .
dies ist auch nicht die auffassung , die unserer handels- und unserer industriepolitik zugrunde liegt .
so habe ich auch den beitrag von herrn lage verstanden .

herr berenguer fuster , natrlich werden wir unsere schutzzlle nur unter der voraussetzung weiter senken , dass andere das auch tun .
ob man es nun gegenseitigkeit oder irgendwie anders nennt , das ist die grundlage unserer politik .
und sie haben recht , wie brigens auch herr hatzidakis , wenn sie unterstreichen , dass es bei alledem um die frage des geistigen eigentums geht und dass es fr uns darauf ankommt , weiter - wie wir es beispielsweise hinsichtlich der geografischen angaben tun - dafr zu kmpfen , dass alles , was die qualitt , den geschmack und das design betrifft , das oft unseren wettbewerbsvorteil ausmacht , nicht illegal nachgemacht und damit gewissermaen gestohlen wird .

frau figueiredo , ja , wir beschftigen uns mit der frage , welche auswirkungen eine zustzliche liberalisierung hinsichtlich der beschftigung , des regionalen gefges oder der qualifikationen haben knnte .
das ist im brigen teil der idee einer strategie fr die zeit nach 2005 , an der wir zusammen mit erkki liikanen arbeiten und die wir im herbst dieses jahres vorzulegen hoffen .

frau lambert und frau read haben nachdrcklich auf den zusammenhang hingewiesen , der zwischen dem handel und den grundlegenden sozialstandards besteht .
ich mchte die folgende frage ganz klar und offen beantworten : knnen wir diesen zusammenhang herstellen ?
ja , wir knnen dies im rahmen unserer einseitigen handelspolitik tun .
wenn wir vorteile gewhren , knnen wir auch zustzliche vorteile gewhren , indem wir diesen zusammenhang herstellen , und das tun wir auch .
ja , wir knnen es auf bilateraler ebene tun .
wenn wir assoziierungsabkommen oder handelsabkommen mit einer reihe von drittlndern abschlieen , ist die einhaltung der grundlegenden sozialstandards bestandteil dieser bilateralen vereinbarungen .
ja , wir knnen es tun , wenn wir , wie wir bereits begonnen haben - herr bodrato regte dies an - eine kennzeichnung fair gehandelter produkte vornehmen , die es den verbrauchern , den brger-verbrauchern , ermglicht , zwischen erzeugnissen zu whlen , die unter mehr oder weniger vertretbaren sozial- und umweltvertrglichen bedingungen hergestellt wurden .
hingegen knnen wir es derzeit nicht auf multilateraler ebene tun .
wir haben das als europer versucht .
das ist praktisch die einzige niederlage von doha : in diesem punkt sind wir auf multilateraler ebene auf eine koalition der ablehnung gestoen , die sich aus den usa einerseits und den entwicklungslndern andererseits zusammensetzte .
dieser zusammenhang ist also nicht teil des programms , das bis ende 2004 auf der tagesordnung steht .
damit mssen wir uns spter noch einmal beschftigen .

herr bastos , ich bin einverstanden mit ihrem konzept fairer verhandlungen .
trotzdem sollten wir in sozialer hinsicht zwischen den grundlegenden sozialstandards - das heit kinderarbeit , gleiches entgelt fr mnner und frauen , gewerkschaftliche rechte , verbot der zwangsarbeit - , die zu den multilateralen verpflichtungen der meisten lnder gehren , einerseits und den lohnstandards andererseits unterscheiden .
bekanntlich ist das lohnniveau in den entwicklungslndern niedriger als bei uns .
das ist gewissermaen per definitionem so , sonst wren es keine entwicklungslnder .
das bedeutet nicht , dass wir nicht alle eine anhebung wnschen .

herr ettl hat recht , wenn er sagt , dass oftmals nichttarifre handelshemmnisse an die stelle der abgebauten tarifren hindernisse treten .
dieses spiel betreiben zahlreiche verwaltungen .
wir sind gewissermaen zu experten in der aufdeckung , der bekmpfung und behebung solcher praktiken geworden , und wir verbessern unaufhrlich unser informationssystem zusammen mit den partnern in der wirtschaft und mit den sozialpartnern , um diese praktiken , die in vielen fllen nicht mit dem internationalen handelsrecht vereinbar sind , rechtzeitiger und schneller aufzudecken .

soweit die antworten , die ich ihnen geben wollte .
abschlieend sei gesagt , dass dieser sektor sozusagen ein schulbeispiel fr die globalisierung ist , wie wir europer sie verstehen und wie die europische kommission sie versteht .
ja , die globalisierung hat ihre wirkungen .
ja , die globalisierung fhrt zu standortverlagerungen .
ja , sie ist eine herausforderung fr unsere wettbewerbsfhigkeit , unsere kreativitt , unsere qualifikationen .
deshalb brauchen wir staatliche politiken , um den rahmen zu schaffen , der es diesem sektor ermglicht , ein hheres niveau zu erreichen , weiterhin mehrwert zu schaffen und seine qualitt zu verbessern .
das ist nur mglich , wenn spielregeln aufgestellt und auch eingehalten werden .
dies galt fr die nationale ebene .
es gilt nun fr die europische ebene und wird zunehmend auch weltweit gelten .

vielen dank , herr kommissar lamy , vor allem fr ihre direkten reaktionen auf die meinungen der abgeordneten .

die aussprache ist geschlossen .

( die sitzung wird um 20.00 uhr unterbrochen und um 21.05 uhr wieder aufgenommen . )

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a5-0170 / 2003 ) von herrn leinen im namen des ausschusses fr konstitutionelle fragen ber den vorschlag fr eine verordnung des europischen parlaments und des rates ber die satzung und die finanzierung europischer politischer parteien .

herr ribeiro e castro hat das wort zur geschftsordnung .

herr prsident ! ich mchte tatschlich zu einem tagesordnungspunkt sprechen , speziell um auf die geschftsordnung zu verweisen .
gestern wurden wir mit der vorlage eines umfangreichen pakets von nderungsantrgen berrascht , die als kompromissnderungsantrge eingereicht worden sind , aber gar keine kompromissnderungsantrge sind , da zu keinem der im parlament vorgelegten nderungsantrge ein kompromiss erreicht wurde .
sie stehen fr eine vllig neue herangehensweise , von der wir wissen , dass sie eindeutig das ergebnis der letzten ratssitzung ist .

artikel 130 bis unserer geschftsordnung rumt dem herrn prsidenten bei mehr als 50 nderungsantrgen das recht ein , die angelegenheit an den ausschuss zurckzuverweisen .
das wre unseres erachtens auch die richtige vorgehensweise , will man demokratisch und transparent sein .
angesichts der anzahl der eingereichten nderungsantrge sollten wir diese angelegenheit noch einmal im ausschuss beraten .
wir knnten dann in der plenarsitzung im juli ber den bericht abstimmen .
wir verstehen nicht , warum wir unter den gegebenen umstnden heute nacht und morgen arbeiten sollen .
sie sind fr uns schwer zu akzeptieren .

herr ribeiro e castro , im prinzip werden wir heute abend tun , was wir knnen , um nicht in eine schwierige situation zu geraten , und ich werde dem parlamentsprsidenten die frage unterbreiten .
wir werden die geschftsordnung einhalten , doch heute werden wir sie so interpretieren , dass jeweils die debatte und dann die entsprechenden entschlieungen mglich sind .
wir nehmen die worte von herrn ribeiro e castro aufmerksam zur kenntnis .

das wort hat frau de palacio im namen der kommission .

herr prsident , mit diesem vorschlag sollen definitiv die ziele in die praxis umgesetzt werden , die bereits in amsterdam im artikel 191 des vertrags festgeschrieben wurden .
dieser artikel wurde durch den vertrag von nizza ergnzt , der eine rechtsgrundlage fr die annahme der notwendigen legislativen manahmen nach dem verfahren der mitentscheidung und der qualifizierten mehrheit angefgt hat .

die politischen parteien auf europischer ebene sind ein wichtiger teil der demokratischen struktur der union .
sie sind ein integrationsfaktor und tragen zur herausbildung des europischen bewusstseins , zur formulierung des politischen willens der brger der union und zur frderung der politischen debatte im europischen mastab bei .
dazu mssen sie ber mittel verfgen .
es ist daher zweckmig und notwendig , ihnen bei der ausfhrung der ihnen vom vertrag bertragenen aufgaben zu helfen , und dafr mssten sie zumindest teilweise eine finanzierung aus dem gemeinschaftshaushalt erhalten .

die verordnung bezweckt die errichtung eines soliden und transparenten rechtsrahmens fr die anerkennung und finanzierung der europischen politischen parteien .
wir fangen nicht bei null an ; dieser neue vorschlag basiert auf der konstruktiven arbeit des parlaments und des rates im jahr 2001 , insbesondere whrend des belgischen ratsvorsitzes .
gestatten sie mir an dieser stelle , frau schleicher zu beglckwnschen , die damals berichterstatterin war .

wir haben die neuen mglichkeiten genutzt , die uns die mehrheitsentscheidung gegenber dem kompromiss von 2001 bietet , um hhere schwellen fr den erhalt von mitteln vorzuschlagen .

in unserem grundsatzvorschlag wurde versucht , zu restriktive politische voraussetzungen fr die europischen politischen parteien zu vermeiden , und zwar aus zwei hauptgrnden : erstens wollen wir ein offenes und plurales system , in dem alle meinungstendenzen in der europischen debatte vertreten sein knnen ; zweitens , wrde man die sache anders anpacken , zge sich die debatte im rat und im parlament unntig hin , vielleicht sogar ber die europawahlen 2004 hinaus .

alle drei institutionen stimmen darin berein , dass eine europische politische partei , die als solche anerkannt sein und mittel aus dem gemeinschaftshaushalt erhalten will , bestimmte mindestbedingungen erfllen muss .

wir haben uns bemht , wenig restriktive , aber kohrente und wesentliche bedingungen festzulegen .
die parteien mssen reprsentativ sein , eine satzung und ziele haben , die absicht bekunden , an den europawahlen teilzunehmen , eindeutige regeln fr ihr finanzmanagement vorweisen und vor allem die demokratischen prinzipien respektieren , die in artikel 6 absatz 1 und 2 der charta der grundrechte der europischen union verankert sind .
gleichzeitig bentigen wir ein zuverlssiges kontrollsystem .
das parlament muss vor der registrierung einer partei nachprfen knnen , ob alle diese bedingungen erfllt werden .
zudem existiert ein spezielles prfverfahren fr den fall , dass eine minderheit im parlament diese erste entscheidung ablehnt .

zum erhalt einer finanzierung schlagen wir vor , dass die parteien gewhlte vertreter auf europischer , nationaler und regionaler ebene in einem drittel der staaten der union haben mssen , denn es handelt sich um europische parteien , wir arbeiten auf europischer ebene , und deshalb geht es darum , gerade das zu frdern .

in bereinstimmung mit der erklrung nummer 11 im anhang zum vertrag von nizza untersagt der kommissionsvorschlag die querfinanzierung der nationalen politischen parteien .
er verbietet auch den fraktionen die kapitalbeschaffung durch die erbringung von dienstleistungen , es sei denn , es erfolgt dafr eine bezahlung in nachweisbarer und dokumentierter form , das heit durch rechnungen .

artikel 8 legt strenge manahmen fr die kontrolle und rechnungsprfung fest , um die transparenz und legitimitt des systems zu strken ; wir sind der auffassung , dass die parteien nicht gnzlich von der ffentlichen finanzierung abhngig sein sollten , und deshalb schlagen wir vor , dass mindestens 25 % ihres haushalts aus eigenmitteln kommen .

wir haben einen ausgewogenen vorschlag in bezug auf die umstrittene frage der spenden entsprechend dem kompromiss von 2001 vorgelegt und empfehlen daher , spenden zuzulassen , wenn auch nur unter strikten transparenzbedingungen .

abschlieend , herr prsident , gehen meine glckwnsche an die griechische prsidentschaft zu den ergebnissen , zu dem kompromiss , der zwischen rat und parlament zustande gekommen ist und zu dem die kommission ihren beitrag geleistet hat und der hoffentlich den abschluss dieses dossiers in erster lesung mglich machen wird .

ich gratuliere herrn leinen und der prsidentschaft und mchte im namen der kommission die volle zustimmung und untersttzung fr diesen kompromiss zum ausdruck bringen . wir glauben , dass er geeignet ist und den belangen der verschiedenen beteiligten an dieser komplexen angelegenheit rechnung trgt .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! ich stimme frau de palacio zu : ohne europische parteien gibt es keine europische demokratie .
deshalb ist es von groer bedeutung , dass das parlament morgen diesem gesetz ber das statut und die finanzierung der europischen parteien zustimmt . damit kann insbesondere ein eckpfeiler fr mehr transparenz in der europapolitik noch in diesem sommer in kraft treten , und die parteien haben ausreichend zeit , sich bis zu den wahlen im juni 2004 auf die umstellungen einzustellen , die jetzt aufgrund dieses gesetzes ntig sind .

das parlament erfllt mit seiner zustimmung zu diesem gesetz morgen auch ein versprechen an den europischen rechnungshof , noch in dieser legislaturperiode eine neue grundlage fr die finanzierung der europischen politischen arbeit vorzulegen und die quersubventionierung der parteiarbeit ber dieses parlament und seine fraktionen zu beenden .
parteiarbeit und parlamentsarbeit sind nmlich in allen unseren lndern getrennt , und mit diesem gesetz bekommen wir die chance , auch auf der eu-ebene die unterschiedlichen funktionen und rollen zwischen parteien auf der einen seite und fraktionen im parlament auf der anderen seite zu respektieren , aber auch durch die neue finanzierungsgrundlage zu realisieren .
man muss den fraktionen danken , dass sie quasi geburtshelfer der europischen parteien gewesen sind .
es gab sonst niemanden , der diese arbeit htte finanzieren knnen .

der vorliegende entwurf ist ein kompromiss , den wir akzeptieren knnen .
er erfllt die bedingungen , die die mehrheit im ausschuss beschlossen hat , und weist kleine vernderungen auf .
es sind kompromissantrge , die wir vorlegen und ber die wir durchaus morgen abstimmen knnen und auch sollen .

die senkung der schwelle fr die reprsentativitt einer europischen partei von einem drittel auf ein viertel der mitgliedstaaten bietet auch kleineren partein die mglichkeit , an diesem system der finanzierung teilzunehmen .
ein viertel ist allerdings dann auch eine notwendige schwelle , wenn wir die zersplitterung der parteienlandschaft verhindern wollen unter bercksichtigung dessen , dass wir auch die regionalen parlamente und sogar die regionalversammlungen in das system aufnehmen .
ich glaube , ein viertel ist ein vernnftiger kompromiss , den wir hier eingehen .

ein sensibles und auch hchst kontroverses thema sind die spenden an politische parteien . das ist ja in den lndern sehr unterschiedlich .
ich glaube , der gesetzesentwurf hat sich klar entschieden .
es soll ein hchstma an transparenz fr spenden an die europischen parteien geben . die begrenzung auf 12 000 ?
pro jahr und spender ist ein kompromiss , den wir jetzt machen . fr die einen ist es zu hoch , fr die anderen ist es zu wenig .
aber mit 12 000 ?
kann man keine politische partei kaufen . ich glaube , man muss auch untersttzen , wenn aus der gesellschaft heraus und nicht nur vom staat politische arbeit gefrdert wird - wenn transparenz da ist , wenn kontrolle da ist , ist das auch in ordnung .

wir haben jetzt auch klarheit , dass die europischen parteien zu den europawahlen ihre aktivitten entfalten knnen .
das war am anfang etwas zweifelhaft , und wer das in frage stellt , stellt ja auch sinn und zweck europischer parteien in frage .
das ist jetzt hier - glaube ich - gut geregelt . das wird auch nach dem verfassungsentwurf bedeutung haben , da das zuknftige europaparlament den prsidenten der kommission whlen soll .
hier haben die parteien natrlich eine groe bedeutung .

ich will noch erwhnen , dass es einen wermutstropfen gibt .
die europische rechtspersnlichkeit wird mit diesem statut noch nicht gegeben , aber wir machen den ersten schritt bei der finanzierung , und der zweite schritt mit einem eigentlichen europastatut wird vielleicht noch kommen .
ich habe immer gesagt : was fr die wirtschaft die europische aktiengesellschaft ist , muss fr die politik das europische parteienrecht werden .
in zwei jahren erstellt dieses parlament einen bericht , und dann werden wir darauf zurckkommen .

ich habe der kommission auch dank zu sagen , dass sie den vorschlag gemacht hat - frau de palacio und herr fitzmaurice waren whrend der ganzen zeit sehr aktiv , vielen dank dafr !
glckwunsch an die griechische ratsprsidentschaft und alle regierungen , die sich zu dem kompromiss bereit gefunden haben - herr nikos matthioudakis war ein stndiger partner von mir , partner im wahrsten sinne , wir haben diesen kompromiss schmieden knnen !
ich darf dank sagen an meine kolleginnen und kollegen , herrn dimitri tsatsos , der vor jahren mit seinem bericht berhaupt die grundlage fr dieses thema geschaffen hat , frau schleicher mit ihrem bericht vor zwei jahren , aber auch den fraktionen und schattenberichterstattern , dem sekretariat , das hier hervorragende arbeit geleistet hat .
wir knnen morgen zustimmen .
ich hoffe , wir stimmen zu !
dann ist ein wichtiger schritt fr die politische arbeit auf eu-ebene und damit fr die europische demokratie getan !
ich danke allen , die mitgeholfen haben !

. herr prsident ! dieses statut ist wichtig , und man darf es auch nicht scheitern lassen .
ich bin deshalb auch sicher , dass die groe mehrheit unseres ausschusses damit leben kann , dass einige wichtige unserer punkte nicht in diesen kompromiss eingegangen sind , aber dies ist ja ein parlament und kein diplomatengremium , und deshalb muss man den einen oder anderen satz doch noch sagen .

wir als ausschuss waren dafr , dass die finanzierung der europischen politischen parteien im kommissions- und nicht im parlamentshaushalt untergebracht wird .
klaus hnsch hat heute nachmittag bei der debatte ber das konventsergebnis hier in diesem saal gesagt : " die europische demokratie wird nicht nach der blaupause des nationalstaates des 19. jahrhunderts gebaut " .
diesen satz muss man sich in erinnerung rufen , wenn man die frage diskutiert : wie ist das mit dem gebot der staatsferne ?
wenn man dies zugrundelegt , dann kann die antwort auf europischer ebene mglicherweise anders ausfallen als auf nationaler ebene .
mglicherweise ist der sinn , der hinter dem gebot der staatsferne politischer parteien und ihrer finanzierung auf nationaler ebene steht , am besten eingelst , wenn man sie auf europischer ebene nicht beim parlament , sondern bei der kommission anbindet .

wir als ausschuss waren dafr , strkere sanktionen einzubauen fr den fall , dass politische parteien gegen die gebote finanzieller transparenz verstoen .
wir wollten nicht , dass das geld nur zurckgezahlt werden muss , sondern wir wollten , dass das doppelte zurckgezahlt wird .
es muss richtig weh tun , damit die versuchung in diesem zusammenhang nicht zu gro ist .
es ist deshalb bedauerlich , dass es nicht mglich war , dies mit dem rat auszuhandeln .

was die fragen angeht , auf die man dann so gestoen ist , mchte ich noch zwei zusatzbemerkungen machen .
dass von der kommission gesagt wurde : ja , das mit der verdoppelung geht nicht , weil es nicht in der haushaltsordnung vorgesehen ist , das hat mich an begegnungen nach dem motto erinnert : das haben wir immer so gemacht , das haben wir noch nie so gemacht , da knnte ja jeder kommen .
das sind so urerlebnisse , die man mit brokratien hat .
oder wenn es um die frage geht , dass in dem ursprnglichen entwurf drin stand : ihr drft als politische parteien alles machen , nur keine wahlkmpfe finanzieren , und wenn das sozusagen lange zeit von den regierungen der nationalstaaten und von der kommission vertreten wurde , dann hat man hier einen weiteren grund dafr , weshalb die brokratien von rat und kommission in ganz europa wegen ihrer innovationsfhigkeit bekannt und gefrchtet sind , und ich denke , diesen punkt sollten wir uns einmal allesamt hinter die ohren schreiben : ein bisschen mehr lebensnhe bei der beschlussfassung tte uns allen gut !

herr prsident , meine sehr geehrten damen und herren ! wenn der kompromiss , den die fraktionen hier miteinander vorgelegt haben , morgen so verabschiedet wird , dann werden wir am ende einer unendlichen geschichte stehen , die wir hoffentlich positiv abschlieen knnen .
das parlament ist eigentlich das herz der parteien fr europa , denn im parlament ist das bedrfnis entstanden , innerhalb europas gemeinsamkeiten zu entwickeln , und wenn man bedenkt , dass wir heute im europischen parlament 133 parteien haben , die in sieben fraktionen zusammengeschlossen sind , dann kann man allein daran sehen , welche unendliche arbeit die fraktionen hier in diesem parlament fr europa leisten , denn sie integrieren hier im europischen parlament die staaten , die mit ihren parteien ins europische parlament gewhlt wurden .
das ist schon eine unglaublich mhsame arbeit , die - glaube ich - manchmal unterschtzt wird .

warum unendliche geschichte ?
unser kollege tsatsos - und ich darf sagen , ich glaube , es ist sein lebenswerk - hat hier im parlament mit dem ersten bericht angefangen , um berhaupt einmal die stimmung dafr zu schaffen , wie notwendig europische parteien sind .
wir haben dann amsterdam gehabt , und damit war es mglich , berhaupt eine initiative zu starten , aber der rat konnte sich damals nicht einigen , so dass also der bericht des europischen parlaments im rat hngen geblieben ist .

ich mchte jetzt ganz herzlich der kommission danken .
nach dem vertrag von nizza , der am 1. februar 2003 in kraft getreten ist , hat die kommission innerhalb krzester zeit einen vorschlag vorgelegt , der bei uns beraten wurde , und ich darf sagen , dass die kommission hier sehr schnell gearbeitet hat .
letztendlich wurde dann bei uns auch nicht nur beraten , sondern wir kommen hoffentlich morgen zu einem abschluss .

ich mchte herrn leinen danken , der sich sehr bemht hat , und ich kann von uns allen sagen , dass nicht alle wnsche , die wir haben , nun bercksichtigt sind , aber wir wollen dennoch eine lsung haben - und ich bin der auffassung , wir brauchen eine lsung , denn letztendlich hat uns der europische rechnungshof vor die alternative gestellt , dass am ende dieses jahres die jetzige praxis , die die stabilitt der parteien ermglicht , fallen gelassen werden muss , und wir ohne lsung dann vor dem nichts stnden .
deswegen mchte ich noch einmal alle bitten , die noch zweifel haben , mitzuhelfen , damit wir nun ein werk vollenden knnen , um letztendlich eine lsung zu haben , die bersichtlich ist , die einsehbar ist und die deswegen auch funktionieren muss .

deshalb mchte ich auch nicht nur unserem kollegen leinen , sondern der griechischen ratsprsidentschaft danken , denn sie hat bei all ihrer arbeit - und es waren viele andere themen da - sich wirklich angestrengt und hat alles dazu getan , damit es im rat zu einem gemeinsamen beschluss gekommen ist .
ich denke , wir sollten als parlament dies nicht nur wrdigen , sondern wir sollten sagen : jetzt kommen wir endlich zu einem abschluss , weil alle beigetragen haben !

in allen demokratischen staaten auf der ganzen welt sind parteien die grundlage und der garant dieser politischen ordnung , die den menschen freiheit und mitbestimmung sichert .
mit der entwicklung und weiterentwicklung der europischen wirtschaftsgemeinschaft zur europischen union war deshalb wenig berraschend auch die entwicklung europischer politischer parteien verbunden .
das muss man einfach einsehen , und deswegen mchte ich an alle appellieren , die vielleicht noch zweifel haben , mitzuhelfen , dass wir morgen zu dem abschluss kommen , der die grundlage schafft , damit wir eben eine grundlage fr die parteienfinanzierung haben , die es ermglicht , diese arbeit auch in zukunft fortzusetzen .
deshalb noch einmal danke an alle beteiligten und an alle , die morgen mithelfen , zu diesem abschluss zu kommen !

herr prsident , eingangs mchte ich im namen meiner fraktion unverzglich darauf hinweisen , dass wir den kompromiss zu diesem text akzeptieren , der ausgesprochen geschickt zwischen dem berichterstatter , dem griechischen vorsitz und der kommission ausgehandelt wurde .
ich mchte allen beteiligten fr ihre groen bemhungen danken , dass wir eine einigung in erster lesung erzielen konnten , damit diese rechtsvorschrift rechtzeitig vor den nchsten europawahlen angenommen werden kann .
diesbezglich mchte ich dem berichterstatter , jo leinen , sowie natrlich allen seinen vorreitern fr ihre arbeit und insbesondere herrn professor tsatsos fr seinen einige jahre zurckliegenden bericht meine anerkennung aussprechen .

dies ist nicht mehr und nicht weniger als eine bung in transparenz .
sie schafft eindeutige und anschauliche bedingungen fr die methode , die die union bei der finanzierung transnationaler europischer parteien zugrunde legt .
bisher erfolgte sie indirekt ber die fraktionen im europischen parlament , von nun an wird sie direkt auf grundlage eindeutiger , in dieser rechtsvorschrift festgelegter kriterien und verfahren erfolgen .
aus diesem grund begren wir den vorschlag .

darber hinaus stimmt meine fraktion den zahlreichen kompromissen zu , die in detailfragen erzielt wurden .
um ehrlich zu sein , htten wir in artikel 3 eine hhere schwelle fr die reprsentativitt der europischen politischen parteien vorgezogen , doch wir akzeptieren im sinne eines in der europischen union erforderlichen kompromisses gerne , dass diese ein wenig niedrigere schwelle gelten wird .
besonders erfreut sind wir , dass das problem der spenden geklrt wurde und der text ein eindeutiges , transparentes und eingeschrnktes system festlegt , das die hhe von parteispenden begrenzt und ihren eintrag in ein register verlangt .

der text enthlt einige wenige merkwrdige punkte , bei denen sich die juristen-bersetzer meines erachtens die einzelnen sprachversionen nher ansehen sollten .
es geht nicht um eine formale nderung des textes im plenum , doch wenn der letzte schliff am text vorgenommen wird , dann mchte ich sie bitten , sich insbesondere artikel 5 absatz 2 nher anzuschauen , wo die englische fassung festlegt , dass das parlament durch beschluss der mehrheit seiner mitglieder prft , ob eine partei die erforderlichen voraussetzungen erfllt .
muss die mehrheit der mitglieder zustimmen , dass eine partei die voraussetzungen erfllt , oder muss eine mehrheit der mitglieder hinterfragen , ob eine partei die erforderlichen voraussetzungen nicht lnger erfllt ?
die englische sprachfassung ist nicht eindeutig , und es wre sinnvoll , dies bei der prfung der bersetzungen auszubessern .

zudem enthlt dieser artikel - es mag sich lediglich um einen tippfehler handeln - keinen hinweis auf die prfung von artikel 3 d .
er erwhnt 3 a , 3 b und 3 c , doch 3 d fehlt offensichtlich .
dies lsst sich ohne zweifel schnell korrigieren .

schlielich liest sich in artikel 6 c der vierte und letzte absatz beinahe als widerspruch zum vorangehenden absatz .
ich denke , es ist ersichtlich , weshalb er in dieser weise formuliert wurde , aber in der englischen sprachfassung ist dies nicht besonders gut wiedergegeben , und es wre sinnvoll , dies zu verbessern .
damit schliee ich meine anmerkungen im namen der spe-fraktion .

herr prsident , ich wusste ja gar nicht , dass ich eine solche wirkung auf mikrofone habe !

ich mchte dem berichterstatter zu seiner arbeit gratulieren .
zudem mchte ich den rat dazu beglckwnschen , dass er endlich , wenn auch zugegebenermaen nicht ganz ohne hilfe , zur vernunft gekommen ist und die qualifizierte mehrheitsabstimmung eingefhrt hat .
daraus knnen wir im konvent und der regierungskonferenz umfangreiche lehren ziehen .

der rat hat endlich einen gemeinsamen standpunkt eingenommen , dem die groe mehrheit der liberalen vollstndig zustimmen kann .
mit dem ersten entwurf sollte - absurderweise - die finanzierung des wahlkampfs aus ffentlichen mitteln verboten werden .
wozu in aller welt sind denn bitte parteien gut , wenn sie keinen wahlkampf fhren sollen ?
dies wurde im neuen entwurf jedoch korrigiert , der parteien ausreichende mglichkeiten einrumt , bescheidene private spenden entgegenzunehmen .
die frage der obergrenze wird zugunsten kleiner politischer bewegungen mit realen und ernsthaften europischen zielsetzungen ausgesprochen sinnvoll gelst .
einige weitere lstige brokratische bestimmungen wurden gestrichen .
dies sind gute neuigkeiten fr die parlamentarische demokratie in europa .

transnationale parteien stellen eines der wichtigsten bindeglieder der demokratie dar , indem sie die ngste und bedrfnisse der brger auf europischer ebene artikulieren .
der prozess der konstitutionalisierung , mit dem die union derzeit befasst ist , erfordert den einsatz mndiger europischer parteien .
mit diesem bericht wird ein durchbruch erzielt , und er sollte von all denen untersttzt werden , die dieser institution gutes gelingen wnschen und sich den grundstzen der transparenz und der rechenschaftspflicht verschrieben haben .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! sie wissen sicher , dass es in meiner fraktion unterschiedliche meinungen , unterschiedliche auffassungen zum sinn und zweck europischer politischer parteien gibt .
ich selbst bin fr europische politische parteien .
ich bin davon berzeugt , dass sie im zuge der fortschreitenden integration einen beitrag dazu leisten knnen , dass unser kontinent weiter zusammenwchst und sich auch schrittweise lnderbergreifend ein europisches bewusstsein herausbilden kann .
ich finde es deshalb auch gut , dass dieser grundgedanke in den entwurf des konvents fr die verfassung in artikel 45 absatz 4 im abschnitt " demokratisches leben in der europischen union " aufgenommen wurde und dort rechtlich verankert ist .

ich mchte mich dem dank anschlieen , der hier von kolleginnen und kollegen ausgesprochen wurde , an den berichterstatter , kollegen leinen , an die griechische ratsprsidentschaft und auch an die kommission dafr , dass gestern ein akzeptabler kompromiss erarbeitet werden konnte .
ich denke , dies ist fr die politische glaubwrdigkeit dieses hauses sehr wichtig .
dieses problem , das uns schon lange verfolgt - meine vorrednerinnen und vorredner haben darauf hingewiesen - , muss endlich gelst werden , und es liegt vor allem im interesse der ffentlichkeit , dass fr den rechnungshof knftig kein anlass mehr zu kritik gegeben ist .
daher untersttze ich den text der verordnung .
insbesondere die in artikel 3 enthaltenen bestimmungen ber die prsenz der parteien in mindestens einem viertel der mitgliedstaaten und die 3 % -grenze sind wirklich wichtig , gerade fr die kleineren politischen parteien .
natrlich - da hat die frau kommissarin recht - muss mit der verordnung dem politischen pluralismus unbedingt rechnung getragen werden .

ich finde , dass die vorgeschlagenen regelungen zu den spenden klar und eindeutig sind .
sie sichern vor allem die unverzichtbare transparenz der parteienfinanzierung , denn - wie sie wissen - das ist ein - wenn nicht der - neuralgische punkt berhaupt .
ich finde , dass dieses haus sich dafr aussprechen sollte , dass wirklich alle informationen ber spenden jederzeit fr die ffentlichkeit zugnglich sind .
am besten wre es , wenn sich die parteien selbst mit dem inkrafttreten der verordnung dazu verpflichteten , smtliche angaben ber spendeneinnahmen auch ber das internet ffentlich zu machen .
in diesem sinne mchte ich diesem vorschlag fr die verordnung auch meine zustimmung geben .

herr prsident , ich vertrete , wie sie es formulieren , in dieser frage eine gemischte fraktion , die fraktion der grnen und der freien europischen allianz , und ich mchte jo leinen persnlich sehr herzlich fr sein kollegiales entgegenkommen und seine einsatzbereitschaft bei der erfllung seiner aufgabe danken .
im gegensatz zu herrn ribeiro e castro bin ich zweifellos der auffassung , dass hier tatschlich versucht wurde , einen kompromiss zu erzielen , der meines erachtens von einer mehrheit meiner fraktion nur zu gerne angenommen wird , auch wenn andere kolleginnen und kollegen im rahmen der aussprache noch auf einige problematische punkte verweisen werden .

aus sicht der hauptschlich von mir vertretenen freien europischen allianz bestehen jedoch echte bedenken hinsichtlich der bei der auswahl der kriterien angewendeten methode : wie wird festgelegt was zhlt ?
derzeit vertritt die freie europische allianz in diesem parlament eine vielzahl von regionen , die wir als eigenstndige lnder in der europischen union bezeichnen wrden - andalusien , das baskenland , flandern , galicien , katalonien , schottland und wales , in alphabetischer reihenfolge - , aber natrlich handelt es sich hier nach einem auf staaten beruhenden kriterium lediglich um drei staaten .

wenn ich mir die neuen flaggen anschaue , die das podium so wunderschn schmcken , dann sehe ich , dass dort flaggen von aktuellen oder knftigen mitgliedstaaten hngen , die gemessen an ihrem territorium oder der bevlkerung oder beiden gren weitaus kleiner sind als die von mir genannten lnder .
demnach wird das umdenken - und es handelt sich dabei um ein europisches umdenken - , fr das die freie europische allianz steht , bewusst durch ein kriterium diskriminiert , das einfach auf grundlage eines verhltnisses der gesamtzahl der mitgliedstaaten festgelegt wurde .
darber muss dringend nachgedacht werden .

ein parlament wie das unsere und eine union wie die unsere mssen ein besonderes gespr fr die interessen von minderheiten sowie fr gerechtigkeit gegenber minderheiten und fr die rechte kleinerer gruppierungen haben .
ich wei , dass man sich mit dem kompromiss weiter in unsere richtung bewegen wollte , und ich begre dies ausdrcklich , aber tatsache ist doch , dass die ffentliche meinung in europa nach wie vor der ansicht ist , dass umfangreiche probleme bestehen .

lange zeit galt die freie europische allianz als eine der ursprnglichen transeuropischen politischen familien , und doch werden wir mit diesen vorschlgen kurz vor der ausgrenzung und dem entzug unserer anerkennung stehen .
ich frchte , wir knnen sie in dieser form nicht untersttzen .

herr prsident , die europischen politischen parteien sind knstliche gebilde , die nicht in der lage sind , freiwillige spenden von gewhnlichen menschen einzusammeln .
stattdessen bentigen sie spenden von der groindustrie und den gewerkschaften und sie bedienen sich in den kassen der eu .
diejenigen , die das geld verwenden wollen , knnen selbst beschlieen , wie viel sie haben wollen .
mit der neuen verfassung wird es mglich sein , dass 13 staaten 12 staaten berstimmen knnen .
die groen parteien knnen ihre mehrheit dazu nutzen , zuschsse an die kleineren parteien zu verbieten .
sie knnen sogar parteien , die von den whlern untersttzt wurden , als uneuropisch erklren und ihnen ihre zuschsse nehmen .

der rat beseitigte ferner ein verbot , sich in nationale wahlen einzumischen .
nunmehr knnen die europischen politischen parteien die nationalen parteien zu ihren gehorsamen filialen umfunktionieren .
dieser vorschlag trgt totalitre zge .

lassen sie uns ein bndnis schmieden , das diesen fall vor den gerichtshof bringt .
der vorliegende vorschlag steht im widerspruch zum gleichheitsgrundsatz , die rechtsvorschriften sind meiner meinung nach ungesetzlich und sie sollten deshalb vom gerichtshof geprft werden .
so ist es beispielsweise fr die nationalen minderheiten unmglich , zuschsse zu bekommen , obwohl sie ebenfalls entsprechende grenzberschreitende aktivitten durchfhren .
es ist unmglich fr neue bewegungen und parteien , und es ist schwierig fr andere .
dem gleichheitsgrundsatz muss genge getan werden , sowohl gem meiner verfassung , gem den bestehenden vertrgen als auch gem dem verfassungsentwurf , der nun auf den weg gebracht wird .
sie alle beinhalten einen gleichheitsgrundsatz , der auch auf diesen entwurf anwendung finden muss .

herr prsident , wie ich in meiner minderheitenansicht zum bericht leinen festgestellt habe , msste das ttigwerden der politischen parteien auf europischer ebene von der basis ausgehen , das heit von den nationalen politischen parteien und den brgern , und nicht von oben , also den europischen institutionen , vorgegeben werden .
das ist die erste voraussetzung , um eine lebendige demokratie zu frdern , anstatt eine knstliche demokratie zusammenzubasteln .
die zweite voraussetzung bestnde darin , die idee eines statuts der politischen parteien zu verwerfen , wie sie durch den vertrag von nizza eingefhrt wurde , die eher einem brokratischen universum als einer freiheitlichen gesellschaft zugehrig zu sein scheint .
neben diesem grundstzlichen einwand machen wir auch einen starken einwand hinsichtlich der modalitten geltend , denn der vorschlag der kommission scheint uns nicht im einklang mit den vertrgen zu stehen .
so will sie die europischen politischen parteien finanzieren , whrend der vertrag einen deutlich weiter gefassten ausdruck verwendet , die ' politischen parteien auf europischer ebene ' , der das ttigwerden der nationalen parteien auf europischer ebene einschliet .
darin sehen wir eine echte diskriminierung .

lassen sie mich abschlieend den antrag meines kollegen ribeiro e castro untersttzen , diesen text gem artikel 130a der geschftsordnung an den ausschuss zurckzuverweisen , da 75 nderungsantrge eingebracht wurden , das heit deutlich mehr als die grenze von 50. ich habe die antwort von herrn leinen gehrt , der sagte , dass es sich bei einigen dieser nderungsantrge um kompromissnderungsantrge handle , aber de facto existiert dieser begriff ja nicht in der geschftsordnung .
ob es nun um einfache nderungsantrge oder um kompromissnderungsantrge geht , der text sollte an den ausschuss zurckverwiesen werden , sobald mehr als 50 nderungsantrge vorliegen .

herr prsident , frau kommissarin , herr berichterstatter leinen , meine sehr geehrten damen und herren ! letzte woche , am letzten freitag , hat der konvent im konsens zwischen den vertretern der regierungen und der nationalen parlamente aus 28 lndern , des europischen parlaments und der kommission den entwurf fr eine eu-verfassung verabschiedet .
viele von uns sind der auffassung , dass es ein historischer tag war .
mit diesem entwurf und dem abschluss der arbeit soll europa transparenter , brgernher , effizienter und demokratischer werden .
die parlamentarische demokratie unserer zeit ist geprgt von wahlwerbenden politischen parteien und von diesen parteien nominierten - von den brgern direkt gewhlten - abgeordneten , die sich in den parlamenten zu fraktionen zusammenschlieen .
der konvent strkt das europische parlament durch den ausbau des mitentscheidungsverfahrens , das volle haushaltsrecht und die wahl des kommissionsprsidenten unter bercksichtigung des ergebnisses der wahlen zum europischen parlament .

trotz dieser wirklichkeit , die wir gerade in den letzten tagen beklatschen und uns darber freuen , dass wir endlich so weit gekommen sind , haben wir bis heute kein rechtskrftiges abgeordnetenstatut , weil der rat blockt .
wir haben bis heute keine verordnung ber die rechtsstellung und die finanzierung europischer politischer parteien .
wir haben kein einheitliches wahlrecht .
wir haben keine mglichkeit , auf europischen listen mandate zu vergeben .
mit dem beschluss eines abgeordnetenstatuts durch das europische parlament in der letzten straburgwoche wurde eine lcke geschlossen .
mit dem beschluss ber die rechtsstellung von europischen parteien , der hoffentlich morgen gefasst wird , schlieen wir eine zweite demokratiepolitische lcke , vor allem nach der entscheidung des rates am montag , die wir sehr begren .

meine fraktion untersttzt die vorlage und die kompromissantrge , weil wir tatkrftig mitgewirkt haben , dass diese demokratiepolitische lcke geschlossen werden kann .
wir erfllen damit den auftrag von amsterdam und nizza .
wir erfllen das versprechen gegenber dem rechnungshof und beenden vorhandene quersubventionierungen zwischen fraktionen und parteien .
wir schaffen damit mehr transparenz , offenheit und klarheit in der politischen arbeit und bei der finanzierung der aktivitten von politischen parteien .
wir tragen damit zur europisierung der nationalen parteien und zur demokratisierung der arbeit auf europischer ebene bei .
wir schaffen damit die voraussetzungen fr europische listen und fr ein einheitliches europisches wahlrecht .

die evp ist froh ber die abgrenzung zwischen fraktionsarbeit und jener der parteien sowie den aufgaben nationaler parteien und europischer parteienarbeit .
wir sind froh ber die klare abgrenzung zwischen europischem wahlkampf und nationalen wahlkmpfen .
wir begren die klaren regeln fr die ttigkeit von spendern .
wir begren die klaren kriterien - die qualitativen und die quantitativen - und die notwendige demokratische legitimation , die erfllt und gegeben sein mssen , um den status einer europischen partei erhalten zu knnen .
das ist keine diskriminierung von kleinen gruppen , denn eine europische partei ist man eben nur , wenn man nicht nur auf nationaler ebene ttig ist , sondern in einer gewissen anzahl von mitgliedstaaten demokratisch legitimiert ist und verbndete hat .
in dem sinne bitte ich alle , morgen die demokratiepolitische lcke , die noch immer besteht , zu schlieen und damit fr mehr transparenz und klarheit zu sorgen .

herr prsident ! ich empfehle wrmstens , fr den ausgezeichneten bericht leinen zu stimmen .
herr leinen schneidet in seinem bericht die geschichte der politischen partei als institution an .
wir sind ihm zu dank verpflichtet .
mit dem vorschlag fr eine abstimmung morgen erhalten die europischen parteien eine rechtliche grundlage und strken den demokratischen charakter der europischen union .
mein dank gilt herrn leinen , aber auch frau schleicher und herrn corbett dafr , dass sie meine frheren beitrge bercksichtigt haben .
ich bin persnlich sehr zufrieden .
darber hinaus mchte ich die arbeit loben , die frau schleicher in der vorangegangenen phase geleistet hat .
das europische parlament sollte mit den ergebnissen des ministerrats zu beiden fragen zufrieden sein , sowohl in bezug auf die mindestanzahl von mitgliedstaaten , in denen die partei aktiv ist , als auch in bezug auf das sensible thema der finanzierung .
die eingereichten kompromissnderungsantrge lsen eventuell auftretende probleme .

der demokratische nutzen , europischen parteien ein statut zu geben , ist vielfltig .
die legitimierung der europischen institutionen wird vertieft .
das statut der europischen parteien ist die wertvolle ergnzung der vertrge , die in den rang einer verfassung erhoben werden .
auf der ebene der europischen parteien wird das prinzip der solidaritt zwischen den vlkern durch das zusammenwachsen der nationalen parteien der mitgliedstaaten verwirklicht .
die rolle des europischen brgers erschpft sich nicht mehr in den wahlen zum europischen parlament , sondern beinhaltet vielmehr sein engagement im rahmen der europischen politischen parteien .
der europische brger entwickelt sich von einem einfachen brger zu einem engagierten brger .
in bezug auf die finanzierung kehrt transparenz ein , und die institution der partei wird vor unbekannten oder zwielichtigen finanzierungsquellen geschtzt .
nur durch die europischen politischen parteien kann der einigungsprozess in europa unsere sache werden , und damit meine ich die sache der europischen brger .

abschlieend gratuliere ich dem griechischen ratsvorsitz , den diplomaten mathioudakis und venizelos , und ich mchte das plenum darber informieren , dass prsident kostas simitis sich sowohl als politiker als auch als wissenschaftler besonders der institution der parteien widmet .
es war sein groer wunsch , diese errungenschaft zu den erfolgen im rahmen der griechischen prsidentschaft zhlen zu knnen .

herr prsident , ich mchte zunchst anmerken , dass ich einfache , klare und transparente spielregeln fr die politischen fraktionen im europischen parlament befrworte .
prinzipiell bin ich jedoch dagegen , dass geld der steuerzahler fr politische parteien verwendet wird .
hierbei geht es doch ganz einfach um die frage , ob parteien mit ffentlichen mitteln untersttzt werden sollen , oder ob sie von den mitgliedern der jeweiligen parteien untersttzt werden sollen .
ich meine , letzteres sollte der fall sein .
im vorliegenden fall sind es ja nicht die brger , nicht die whler , die einen bedarf fr eine ffentlich finanzierte partei geschaffen haben .
der bedarf , der hier geschaffen wurde , ist von berufspolitikern geschaffen worden , und es handelt sich meiner meinung nach um einen knstlichen bedarf .
denn was ist eigentlich eine europische politische partei ?
es ist etwas , was sich auf einem stck papier befindet , es ist luft , eine fata morgana fr den einzelnen steuerzahler .
finanziell geht es nicht um die groen betrge - noch nicht .
aber dies kann sich sehr leicht ndern .
ich gehe davon aus , dass die finanziellen zuwendungen stndig steigen werden und dass die steigerungsraten ber der gewhnlichen inflationsrate liegen werden .

ich bin ferner der meinung , dass man den demokratischen gehalt dieses vorschlags in frage stellen kann .
prinzipiell muss es doch so sein , dass , wenn wir den europischen politischen parteien geld der steuerzahler zukommen lassen , alle etwas erhalten mssen , und dies ist im vorliegenden vorschlag nicht der fall .
ich untersttze klare und transparente regelungen , europische politische parteien , die von beihilfen leben , lehne ich jedoch ab , und deshalb werde ich auch gegen diesen vorschlag stimmen .

herr prsident , die groen fraktionen in diesem hause mssen von einem groen wohlbehagen erfllt sein . nun werden die millionen in ihre parteikassen flieen , und es wird genug geld fr feste und feiern in ganz europa vorhanden sein .
das ergebnis unserer verhandlungen ist also , dass die steuerzahler die festessen der europischen politischen parteien bezahlen und finanzieren sollen .
dies ist rgerlich , aber so wird es wohl kommen .
deshalb muss unsere wichtigste aufgabe darin bestehen , sicherzustellen , dass die finanzierung transparent gestaltet wird .
jeder brger muss im internet smtliche spenden an die parteien kontrollieren knnen und auch die buchfhrung der europischen politischen parteien muss fr neugierige zugnglich sein .

damit steht es heutzutage nicht gut . so ist z .
b. die buchfhrung der drei groen politischen parteien eine nichtffentliche und undurchsichtige angelegenheit .
damit muss natrlich schluss sein , und ich mchte deshalb dazu auffordern , dass grndliche berprfungen vorgenommen und klare regelungen fr die verwendung der gelder getroffen werden .
deshalb will ich alle dazu auffordern , einblick in die buchfhrung der parteien zu nehmen und herauszufinden , ob man etwas daraus herauslesen kann .
ich kann sagen , dass dies nicht mglich ist .
das einzige , was bleibt , ist zu hoffen , dass sie auf kosten der steuerzahler ein paar schne ausflge und urlaubsreisen in europa machen konnten .

herr prsident , zunchst mchte ich ihnen etwas zeigen : dies sind leere umschlge .
am ende meines beitrags werde ich ihnen erklren , welche absicht ich damit verfolge .
lassen sie mich zugleich meinen freund jo leinen zu der qualitt seiner arbeit beglckwnschen .
es ist ihm eine so gut wie fehlerfreie arbeit gelungen .
so hat er zu recht an die bedeutung der europischen parteien als wesentliches strukturelles instrument fr unsere europaweite debatte erinnert .
die reprsentativittsschwelle mit der bezugnahme auf die regionalparlamente und der festlegung einer schwelle von 3 % fr die europawahlen halte ich fr korrekt .
auch die klausel zur nachprfung der konformitt mit der charta der grundrechte finde ich gut .

andererseits warte ich immer noch darauf , dass mir ein einziger kollege erklrt , warum ganz spontan ein unternehmen einer politischen partei geld zukommen lassen sollte .
aus meiner sicht stellt jemand , der seinen aktionren rechenschaftspflichtig ist , doch nur geld zur verfgung , wenn er dafr einen dienst erhlt .
und in meinem kleinen demokratenkopf scheint mir , dass es sich , wenn ein abgeordneter geld als gegenleistung fr einen zu erbringenden dienst erhlt , um korruption handelt .
nun sagt man mir : ja , aber das wird in aller transparenz geschehen .
ich bin nicht sicher , dass korruption in aller transparenz ein groer fortschritt ist .
man hlt mir entgegen , es handle sich um sehr , sehr wenig geld , die betrge seien minimal .
sehr wenig , also warum dann nicht berhaupt nichts ?
wenn es so wenig ist , knnen wir es doch bleiben lassen und die pumpe gar nicht erst anwerfen .
zumal die pumpe im wesentlichen in richtung der parteien an der macht gerichtet sein wird , die in der lage sind , sich erkenntlich zu zeigen .
es wird ihnen also noch leichter gemacht , sich an der macht zu halten , weil sie geld haben .
sie knnen dann noch mehr dienste erweisen , und der kreis schliet wieder .

nun komme ich also wieder auf meine umschlge zurck .
gleich denen , die ich in der hand halte , werden die umschlge immer mehr werden , sich mit geld fllen und zirkulieren , denn es ist ja ganz einfach , die betrge zu splitten , um alle limits zu berschreiten und jede transparenz zu umgehen .
es lsst sich also bereits heute voraussagen : es wird der tag kommen , an dem in den schlagzeilen der zeitungen und in den gerichtsslen dubiose finanzaffren der europischen politischen parteien aufgerollt werden .
ich wei , dass die demokratie , die der ffentlichen sphre dient , etwas kostet , aber diese kosten mssen einzig und allein durch die ffentliche sphre getragen werden .

herr prsident , stimmen wir fr einen moment der grundlegenden prmisse des berichterstatters zu , dass politische parteien eine zentrale rolle in der zeitgenssischen demokratie spielen , so spielen sie ihre rolle doch auf nationaler ebene , denn selbst abgeordnete des parlaments gehren nationalen parteien an , und sie vertreten ihre nationale whlerschaft .

auf der anderen seite existieren europische parteien in geschlossener form lediglich in den kpfen enthusiastischer verfechter der integration .
die vorgeschlagene europische verfassung verbietet ' diskriminierungen insbesondere wegen des geschlechts , der rasse , der hautfarbe , ... der politischen oder sonstigen anschauung ' .
zudem weist sie darauf hin , dass politische parteien auf europischer ebene zum ausdruck des willens der brgerinnen und brger der union beitragen .

zwei aktuelle umfragen im vereinigten knigreich haben ergeben , dass 92 beziehungsweise 96 % der brger fr einen austritt aus der europischen union sind , und dennoch wrde mit diesem vorschlag die finanzierung von parteien abgelehnt , die es wagen sollten , diese ansichten eines groen teils der bevlkerung zu vertreten .
er widerspricht daher nicht nur dem geist , sondern auch dem buchstaben unserer verfassung .
er trgt nicht zur frderung der demokratie , sondern zu ihrem abbau bei .
mit diesem vorschlag begeben sie sich auf ausgesprochen unsicheres terrain .

herr prsident , bei allem respekt fr den kollegen leinen , ich habe selten ein so misslungenes projekt gesehen wie dieses zu den europischen politischen parteien .
es ist im brigen auch kein zufall , dass die aussprache um 22.00 uhr in aller heimlichkeit stattfindet .
man ist dabei , unter uns 8 millionen euro aufzuteilen und tut dies natrlich ganz diskret .
aber was heit schon , unter uns aufteilen ?
es sind etwa 20 kolleginnen und kollegen anwesend , und darunter sind mindestens sechs oder sieben , fr die das geld nicht bestimmt ist .
man wei nicht genau , warum .
wir sind doch alle mitglieder des europischen parlaments , wir wurden gewhlt wie die anderen , aber wir sind dieser parteienfinanzierung nicht wrdig .
herr karas hat ein demokratisches pldoyer zugunsten dieses groen europischen projekts gehalten , nur ist es schade , dass die partei , aus der er in seinem land hervorgegangen ist , nichts von diesem geld erhalten wird .
sie wissen das vielleicht , herr karas .
ist das demokratie ?
es sind doch immerhin abgeordnete , doch man verweigert ihnen die mittel zum berleben .
aber sie existieren trotzdem , es sind sogar ihre verbndeten in sterreich , herr karas , aber auf europischer ebene sind sie nicht existent , sie haben kein recht auf finanzierung .
dieser bericht leinen ist schon bizarr , und erst seine konsequenzen .
davon spricht man ja brigens nur hinter vorgehaltener hand .

aber , mein lieber kollege onesta , wo sind denn nun diese europischen politischen parteien ?
kennst du sie ?
kann man einer dieser europischen politischen parteien beitreten , von denen hier die rede ist ?
ich kann in meinem land meinen nationalen parteien beitreten , du kannst deinen nationalen parteien beitreten , den franzsischen grnen .
man kann der transnationalen radikalen partei beitreten , der brigens einige abgeordnete angehren , aber man kann diesen so genannten europischen politischen parteien nicht beitreten , die fr sitzungen eines mischmaschs von europischen parteien einen haufen geld erhalten werden .
wir haben ja zum beispiel whrend der golfkrise gesehen , wie sich diese europischen politischen parteien verhalten haben .
die partei der europischen sozialdemokraten , hut ab !
bravo fr die geschlossene haltung zum golf !
das gleiche gilt fr die europische volkspartei .
gibt es ein einziges mitglied in diesen parteien ?

all das ist doch recht fragwrdig .
ich bin durchaus dafr , dass man etwas dafr tut , um die kassen der parteienbndnisse aufzufllen , aber gegenber dem europischen ideal ist das nicht sehr angebracht und nicht sehr wrdig .
im brigen haben wir zusammen mit anderen kollegen aus parteien , die - keiner wei warum - kein geld bekommen werden , obwohl sie doch im parlament vertreten sind und dort ideen vertreten , obwohl sie von millionen menschen gewhlt wurden , die absicht , einspruch vor dem gerichtshof einzulegen , und dann werden wir sehen , wer obsiegt !

abschlieend mchte ich noch ein wort an herrn leinen richten .
sie haben sich vehement dafr eingesetzt , dass dieses geld von der kommission , von einer generaldirektion , die sich mit dem parteienstatut beschftigt , verwaltet wird .
der rat hat njet gesagt , und anscheinend haben sie einen nderungsantrag eingebracht , so dass man nun nicht mehr wei , wer den europischen politischen parteien , die sie so lieben , das geld gibt .
es ist weder das parlament noch die kommission .
ihr kompromissnderungsantrag ist schon etwas bizarr .
ich frage mich , wer das geld verteilen wird .
vielleicht der gerichtshof , wenn wir unseren einspruch einlegen , und vielleicht werden wir schadensersatz fordern .
ich sage das als scherz , aber auch um ihnen deutlich zu machen , dass die schlacht noch nicht zu ende ist .
nach meinem dafrhalten weist dieser bericht sehr schwere mngel auf , die einen einspruch wert sind , und dann werden wir sehen , ob wir recht haben , wenn wir unabhngig vom inhalt sagen , dass es nicht normal ist , vorzuschlagen , zwei drittel oder drei viertel dieses hauses zu finanzieren und das verbleibende drittel oder viertel leer ausgehen zu lassen .

vielen dank , herr dell ' alba .
ich sage ihnen lediglich , dass dies eine sptabendliche stunde , aber keine geheimsitzung ist .
diese spte stunde erhlt all die publizitt , ber die das parlament mittels aller seine mechanismen verfgt .

herr prsident , ich freue mich , ihnen mitteilen zu knnen , dass die britischen konservativen morgen gegen diesen vorschlag stimmen werden .

unserer ansicht nach ist es grundstzlich falsch , das geld der steuerzahler dafr zu verwenden , ein knstliches gefhl der europischen identitt zu erzeugen .
viele meiner whlerinnen und whler , und ich wage zu vermuten sogar einige der whler meiner ehrenwerten kolleginnen und kollegen , die morgen fr die entschlieung stimmen werden , wren schockiert , wenn sie erfahren wrden , dass mit ihren steuergeldern europische parteien gefrdert werden , mit deren inhalten sie grundstzlich nicht konform gehen .

darber hinaus sind wir der auffassung , dass mit der rechtsvorschrift ein gefhrlicher grundsatz der politischen diskriminierung eingefhrt wrde .
sie diskriminiert offen bestimmte parteien aufgrund ihrer ansichten sowie insgeheim alle parteien , die sich grundstzlich als nationale parteien betrachten und daher nicht daran interessiert sind , transeuropische blcke zu bilden .
dies alles wird sie vermutlich nicht berraschen .

ich sehe ein , dass sich die britischen konservativen , was ihre bemhungen um die vorrechte der nationalen demokratie betrifft , in diesem haus in der minderheit befinden .
wie ich wei , vertreten die meisten abgeordneten in diesem haus die auffassung , dass eine funktionierende demokratie auf europischer ebene mglich und wnschenswert ist ; dies ist ein vollkommen ehrenwerter standpunkt , doch ich mchte diese abgeordneten dazu auffordern , sich zu fragen , ob diese vorschlge wirklich demokratisch sind .
in einer tatschlichen demokratie sollte es so wenig einschrnkungen wie mglich dafr geben , wie die menschen ihre volksvertreter whlen .

als gewhlten vertretern sollte es politikern freistehen , sich nach belieben zusammenzuschlieen .
sie sollten in der lage sein , ihre meinungen offen kundzutun , und es sollte ihnen erlaubt sein , sich finanzmittel mit hilfe jeder von ihren whlern tolerierten methode zu beschaffen .
durch eine festlegung rechtlicher kriterien wird die demokratie geschwcht und der whler nicht ernst genommen .
wenn ein politiker ble ansichten verbreitet , dann sollte es sache seiner whler sein , ihn aus dem amt zu entfernen , nicht die von gerichten und erst recht nicht die seiner politischen gegner .
wenn er als von bestimmten interessengruppen finanziell abhngig betrachtet wird , dann sollte dies ebenfalls die angelegenheit seiner whler und nicht der behrden sein .
mit der uns heute vorliegenden rechtsvorschrift werden diese grundstze verunglimpft .
sie geht sogar so weit , einen mechanismus einzufhren , mit dem parteien , die mit den politischen berzeugungen der mehrheit nicht bereinstimmen , ausgeschlossen werden , eine manahme , die mehr an den ehemaligen warschauer pakt denken lsst als an das demokratische europa , dem wir uns scheinbar alle verbunden fhlen .

in einer freien politischen landschaft werden gute ideen siegen , nicht weil schlechte unterdrckt werden , sondern weil die menschen die mglichkeit haben , zwischen wahrheit und unwahrheit zu unterscheiden .
wenn unsere whler nicht in der lage sind , diese wahl fr sich selbst zu treffen , dann sind ihre moralischen fhigkeiten verkmmert und ein teil ihrer freiheit ist verloren .

demokratie ist nicht nur ein schlagwort , ein abgedroschener begriff , den wir mit jedem vorhaben in verbindung bringen knnen , dem wir zufllig zustimmen .
das wort hat eine ausgesprochen spezifische bedeutung und lsst sich mit der uns heute vorliegenden manahme nicht in einklang bringen .
wirkliche europer , ehrliche demokraten und aufrichtige verfechter des freiheitsgedankens sollten dagegen stimmen .

herr prsident !
nachdem im rat 2001 keine einstimmigkeit zustande kam , hat nizza durch die schaffung einer neuen rechtsgrundlage und den bergang zur qualifizierten mehrheit neue perspektiven erffnet .
vor diesem hintergrund diskutieren wir nun den neuen verordnungsvorschlag .

dieser vorschlag signalisiert tatschlich einen gewissen fortschritt in europa , doch ich kann nicht umhin , mein missfallen , ja sogar meine ablehnung darber zum ausdruck zu bringen , dass die anerkennung von politischen parteien europas als rechtspersnlichkeit noch immer nicht besttigt ist .
zudem sind wir gerade erst dabei , uns mit ihrer finanzierung zu befassen .
deshalb haben der bericht und die beharrlichkeit und hartnckigkeit des berichterstatters herrn leinen , die darin zum ausdruck kommen , meine volle untersttzung wegen der klarheit und ausgewogenheit , mit der der ursprngliche vorschlag vervollkommnet wurde .
hier meine ich vor allem die darlegungen zur anerkennung des status von politischen parteien als rechtspersnlichkeit , die klarstellungen zum charakter der mittel dieser parteien und zur transparenz ihrer finanzierung durch die gemeinschaft , die den blichen kontrollen der rechnungsfhrung unterliegen sollten .
nach dem bericht ist die kommission fr die verwaltung der finanzmittel verantwortlich , womit das europische parlament von diese brde befreit wird , damit keine unntigen verdchtigungen aufkommen knnen .
im gegensatz zur vorgeschlagenen verordnung lsst der bericht zu , dass die europischen politischen parteien ihre mittel fr aktivitten von nationalen parteien und fr die teilnahme an europischen wahlkampagnen verwenden .

die annahme dieser verordnung wird der erste groe erfolg fr den institutionellen rahmen sein , auf dem die europische demokratie ruht : sie ebnet den weg fr die dringende vollendung des statuts der abgeordneten und fr das notwendige einheitliche wahlgesetz fr das europische parlament .
ich hoffe , die am gesetzgebungsverfahren beteiligten einrichtungen werden jetzt verantwortung fr ihr handeln bernehmen .
herr prsident , es ist dringend ein statut der europischen politischen parteien erforderlich , dessen hauptanliegen die transparenz der finanzierungen ist .

herr prsident , es ist etwas merkwrdig , denn ab und zu klingt es so , als ginge es darum , ob man fr oder gegen europische politische parteien ist .
meiner meinung nach ist das vlliger unsinn , denn heute ist es ja so , dass es keine finanzielle untersttzung fr europische politische parteien gibt , und wir haben ja de facto europische politische parteien .
es ist ja nicht eine sache der kommission oder des rates oder des europischen parlaments , ob wir europische politische parteien haben werden oder nicht .
dies ist sache der politisch aktiven brger in europa .
die brger in europa entscheiden darber , ob wir europische politische parteien haben werden .
jetzt diskutieren wir darber , ob sie auch noch finanziert werden sollen .

ich finde , dies geschieht auf der grundlage einer vllig falschen demokratieauffassung , nmlich dem glauben daran , dass man durch europische politische parteien eine europische demokratie oder eine europische ffentlichkeit schaffen kann .
meiner meinung nach ist es genau umgekehrt .
wenn man europische demokratie und eine europische ffentlichkeit hat , dann bekommt man auch europische politische parteien .
hier mssen wir den ' bottom up ' -ansatz durchsetzen . nicht den ' top-down ' -gedanken .
der vorliegende vorschlag ist leider ausdruck eines ' top-down ' -ansatzes , und ich werde diesen vorschlag nicht untersttzen .

herr prsident !
einige vorredner sprachen davon : ohne parteien keine demokratie . ich muss das ergnzen : ohne die gleichstellung der geschlechter keine demokratie .
wir wissen , dass die frauen in europa die hlfte der bevlkerung stellen , trotzdem sind sie noch immer stark unterreprsentiert .
wenn frauen in der politik nicht angemessen vertreten sind , zeigt dies auch , dass es in den parteien mit der gleichstellung der geschlechter nicht weit her ist .
es ist nun aufgabe der parteien , den gleichstellungsgrundsatz auch in der politik zu verwirklichen , und mit europischem geld finanzierte parteien haben auch die aufgabe , die bevlkerung angemessen zu reprsentieren .
daher wollen wir im parteienstatut die vergabe von monetren mitteln an ein ausgewogenes verhltnis zwischen mnnern und frauen knpfen .

unser vorschlag zur paritt sollte eigentlich eine selbstverstndlichkeit sein und ist ja auch schon in einigen mitgliedstaaten , wie beispielsweise in frankreich , selbstverstndlichkeit .
dort hat die nationalversammlung einstimmig das parittengesetz beschlossen .
wir sollten nicht nur lippenbekenntnisse machen , indem wir die wichtigkeit der gleichstellung betonen .
wir haben dies gerade heute im rahmen des konvents noch einmal deutlich gemacht : auch im konvent ist endlich die gleichstellung als wert verankert .
wir drfen auch nicht nur an die wirtschaft appellieren und dort nichtdiskriminierung einfordern , wenn wir selbst nicht dazu bereit sind .
damit wren wir unglaubwrdig .
ich appelliere also eindringlich an sie , unsere vorschlge anzunehmen !

herr prsident , ich mchte herrn leinen fr seine bemhungen danken .
auch wenn ich dem bericht angesichts der offenkundigen notwendigkeit zustimmen wrde , dass politische parteien zu einem zeitpunkt , da sich der konvent mit dem entwurf einer verfassung fr die europische union befasst , eine europische dimension bentigen , so kann doch das tatschlich vorgeschlagene system kaum die ihm innewohnende tendenz verbergen , dass die politischen gewohnheiten der usa auf die europische landschaft bertragen werden sollen .
es ist mehr als offensichtlich , dass selbst die scharfsinnigsten analytiker keinen unterschied zwischen demokraten und republikanern ausmachen knnen , was fragen wie die derzeitige besatzung des irak verdeutlichen .

aus dem uns vorliegenden vorschlag geht der eindeutige wille der interessengruppen in der europischen union hervor , die historische europische arena zu verlassen und stattdessen - nach dem amerikanischen modell - auf politische konfrontation zu setzen .
das finanzierungsmodell lsst daran keinen zweifel .

darber hinaus sollten wir uns vor augen fhren , dass mit den vorgeschlagenen regeln parteien staatenloser nationen , wie dem baskenland , diskriminiert werden , wie herr maccormick vor einigen minuten angemerkt hat .
wenn zudem nderungsantrge wie der von herrn gil-robles angenommen werden , dann stellt sich noch folgende frage : hat er nach der einhaltung der gesetze von mitgliedstaaten gefragt , in denen diese parteien ttig sind ?

spanische nationalisten kennen sicherlich keine grenzen .

herr prsident , winston churchill , der meines wissens ein konservativer war , hat mehr als einmal darauf hingewiesen , dass er die demokratie zwar nicht fr ein hervorragendes , jedoch fr das beste uns zur verfgung stehende system halte , und dass wir es verteidigen und schtzen mssten , und in der tat bedarf es einer regulierung .
ohne zweifel hat uns die geschichte gelehrt , vorschriften fr die parteienfinanzierung zu erlassen .
es gibt keine andere mglichkeit sicherzustellen , dass parteien nicht korrumpiert werden .
wir verfgen europaweit ber viel zu viele beispiele , in denen politiker und entscheidungstrger mit privaten geldern bestochen wurden .

viele menschen , natrlich auch in meiner heimat , sind schockiert darber , dass ein teil des geldes , das sie fr einen hauskauf gezahlt haben , zur umgehung der planungsvorschriften verwendet wurde .
sie wren froh darber , wenn mit ihren steuergeldern gewhrleistet wrde , dass das politische system unkorrumpierbar bleibt oder korruptionsfrei wird .
im plenum wurden heute abend zahlreiche fadenscheinige argumente insbesondere im zusammenhang mit den finanzierungsschwellen vorgebracht .
mir ist kein einziger mitgliedstaat in der europischen union bekannt , der keine vorschriften fr die parteienfinanzierung htte .
es gibt sogar schwellen fr die wahl in das europische parlament , ganz zu schweigen von der parteienfinanzierung .

die satzung , mit der wir uns befassen , verdeutlicht gemeinsam mit der satzung fr die abgeordneten des parlaments und dem ausgesprochen positiven ausgang des konvents , dass die europische union erwachsen geworden ist .
ich hoffe , dass auf dem in dieser woche stattfindenden gipfel aller mut zusammengenommen wird und diese satzung sowie die ergebnisse des konvents gebilligt werden .
wir knnen wirklich sagen , dass wir uns auf dem besten weg zur schaffung eines europischen demos befinden , eines wahrhaftigen ffentlichen raums fr die brger europas .

herr prsident ! der berichterstatter trumt von einem einheitlichen wahlsystem mit transnationalen listen , wozu er europische parteien braucht .
damit solche parteien schneller und leichter gegrndet werden knnen , werden gelder der europischen steuerzahler eingesetzt .
diese parteien erhalten dadurch einen ziemlich knstlichen charakter .
nicht gemeinsame ziele und ttigkeiten der zusammengeschlossenen mitglieder sind die raison d ' tre , sondern die notwendigkeit einer staatsverwaltung auf europischer ebene .

meine partei , die sozialistische partei in den niederlanden , arbeitet gerne mit gleich gesinnten linken sozialisten in anderen lndern zusammen , sofern die mglichkeit dazu von unten nach oben und nicht von oben nach unten besteht .
die jetzigen regelungen halten wir nicht fr den richtigen weg .
wir htten brigens noch grere bedenken , wenn nach dem modell des deutschen systems die parteistrukturen und die erstellung der kandidatenlisten exakt vorgeschrieben wren oder wenn zwischen parteien , die ein zentralistisch und einheitlich regiertes europa untersttzen , und denen , die dagegen sind , zwischen zentral organisierten parteien oder einzelpersonen und lockeren verbnden zusammenarbeitender nationaler parteien oder zwischen groen und kleinen politischen bewegungen unterschieden wrde .
mit befriedigung stelle ich fest , dass es bei dem vorliegenden vorschlag nur um eine regelung zur parteienfinanzierung und zur berwachung der rechtmigen verwendung gewhrter mittel geht .

herr prsident , ich werde mich ganz kurz fassen und will eigentlich nur dem berichterstatter , herrn leinen , fr seine arbeit und der griechischen prsidentschaft , die diese vereinbarung ermglicht hat , noch einmal meinen dank aussprechen .

in der tat halte ich den von herrn corbett angesprochenen punkt zur notwendigkeit , einige passagen in der einen oder anderen bersetzung zu berarbeiten , fr wichtig , aber ich glaube , aus den verschiedenen redebeitrgen lsst sich ableiten , dass - abgesehen davon , dass einige von ihnen gewisse vorbehalte oder sogar einwnde in bezug auf den text haben - die groe mehrheit von ihnen , meine damen und herren , sich darin einig ist , dass es sich um einen ausgewogenen text handelt , der die regelung einer konkreten situation ermglicht und die untersttzung widerspiegelt , die gerade diesen politischen parteien gegeben werden sollte , die auf transparente und verantwortungsvolle weise zur gestaltung und frderung der europischen idee beitragen .

ich hoffe , dass wir zu einem text gelangen , der in erster lesung angenommen wird , und eine debatte vermeiden knnen , die , wie sie alle und die vertreter des rates wissen , recht langwierig gewesen ist .
ich hoffe zudem , dass wir durch die heutige debatte und die in jngster zeit getroffenen manahmen schlielich in der lage sein werden , das problem zu lsen und fortschritte beim aufbau eines europas zu erreichen , wie wir es alle wollen : transparent , verantwortungsbewusst und im dienste der brgerinnen und brger .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.00 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a5-0196 / 2003 ) von herrn wijkman im namen des ausschusses fr entwicklung und zusammenarbeit ber die mitteilung der kommission an das europische parlament und den rat ber die zusammenarbeit mit den entwicklungslndern im energiebereich .

. ( sv ) herr prsident ! kein land war bisher in der lage , die armut ohne eine wesentliche erhhung der energienutzung zu lindern .
der zugang zu moderner energie ist jedoch sehr unterschiedlich und mehr als zwei milliarden menschen auf der welt haben keinen zugang zu elektrizitt oder brennstoffen , sondern mssen fr ihren energiebedarf auf brennholz und tierdung zurckgreifen .

um nur einige beispiele zu nennen : kochen mit schlecht belfteten herden hat erhebliche auswirkungen auf die gesundheit , hunderte von millionen frauen und kinder verbringen tglich mehrere stunden mit brennholzsammeln fr die bedrfnisse im haushalt . fehlende elektrizitt bedeutet unzureichende beleuchtung , begrenzte kommunikationsmglichkeiten und keinen zugang zu khlung und zu einer ganzen reihe von arbeit sparenden gerten und einkommen schaffenden mglichkeiten .
die bereitstellung moderner energiedienste fr die armen lnder ist deshalb eine wesentliche voraussetzung fr die beseitigung der armut in diesen lndern und die erreichung der so genannten millennium-entwicklungsziele .

die gegenwrtig gngigsten energieformen rufen umweltprobleme auf lokaler , regionaler und internationaler ebene hervor , die die gesundheit und das wohlergehen gegenwrtiger und knftiger generationen beeintrchtigen .
eine unserer grten herausforderung besteht darin , wege zu finden , um energiedienstleistungen fr die armen unter gleichzeitiger beachtung der mit der energienutzung verbundenen umweltauswirkungen auszudehnen .

trotz der wesentlichen rolle , die die energieversorgung fr entwicklung und wachstum spielt , fehlen energiefragen im allgemeinen auf der internationalen agenda fr entwicklung und bei der armutsbekmpfung .
so machen beispielsweise seit 1990 energieprojekte weniger als 5 % der gemeinschaftshilfe aus .

im vergangenen jahr gab es dann in johannesburg eine art durchbruch . die von der kommission eingeleiteten beiden energieinitiativen sind mehr als willkommen .
sowohl die vorliegende mitteilung als auch die eu-energiepartnerschaftsinitiative unterstreichen die wesentliche bedeutung der energie bei der armutsbekmpfung .

der allgemeine tenor der vorgeschlagenen interventionen wie untersttzung des aufbaus von kapazitten , reform des energiesektors , nachfragemanagement , angebotsdiversifizierung , einfhrung eines angemessenen regelwerks und von finanzmechanismen und ffentlich-private partnerschaften hat durchaus modellcharakter .

aber sowohl die mitteilung als auch die partnerschaftsinitiative weisen mehrere grenzen und mngel auf .
in anbetracht der zu erwartenden groen herausforderungen sind die vorgeschlagenen manahmen nicht ehrgeizig genug .
es werden keine zustzlichen mittel vorgeschlagen .
sicherlich wird die groe mehrheit der erforderlichen investitionen in die energiewirtschaft aus privaten quellen flieen mssen , aber es mssen unbedingt auch ausreichend mittel aus der entwicklungshilfe mobilisiert werden .
ansonsten besteht wenig hoffnung , dass die armen menschen in lndlichen gebieten erreicht werden .
ferner kann der erforderliche bergang zu erneuerbarer energie und zur effizienteren energienutzung nur mit hilfe spezifischer finanzieller untersttzung zur deckung der hheren eingangsinvestitionen erfolgen .
daher schlagen wir in diesem bericht die schaffung eines 1 mrd. eur umfassenden speziellen eu-fonds fr nachhaltige energie vor , analog zu dem von der kommission fr wasser eingerichteten fonds .

ein weiteres problem ist , dass keine klare unterscheidung getroffen wurde zwischen den anforderungen im sinne der politischen entwicklung und investitionen auf dorfebene beziehungsweise im modernen sektor .
hier ist eine deutliche spezifizierung erforderlich , wobei der dorfebene vorrang einzurumen ist .

das meiste des in entwicklungslnder eingefhrten ls wird zu befrderungszwecken verwendet .
dennoch findet der verkehrssektor kaum erwhnung in der mitteilung der kommission .
beispiele aus lateinamerika , wie z . b. das thanol-programm in brasilien , zeigen jedoch , wie mit konkreten manahmen eine umweltfreundliche entwicklung im verkehrsbereich tatschlich erreicht werden kann .

aus zeitlichen grnden kann ich leider nicht auf weitere einzelne vorschlge und kommentare eingehen .
ich mchte daher zusammenfassend nur sagen , dass die vorschlge der kommission im groen und ganzen ermutigend sind .
damit sie keine leeren worte bleiben , mssen jedoch bedeutende mittel bereitgestellt werden , um investitionen in neue und umweltfreundliche technologien zu frdern . derartige investitionen sind anfangs zwar oft recht teuer , aber im hinblick auf den lebenszyklus der projekte hufig wirtschaftlicher .
darber hinaus mssen manahmen auf dorfebene eindeutig prioritt genieen , da dort die mehrzahl der armen lebt und der bedarf an mitteln aus der entwicklungshilfe am grten ist .

ich hoffe , das parlament wird meinen bericht untersttzen und die kommission unsere nderungsantrge bercksichtigen , vor allem diejenigen , in denen wir eine wesentliche aufstockung der finanzmittel fordern .
wir mssen dafr sorgen , dass diese guten vorschlge mehr als nur leere phrasen sind .

herr prsident , meine damen und herren ! die zusammenarbeit mit den entwicklungslndern im energiebereich ist gewiss keine einfache angelegenheit , wenngleich sie sehr wohl fr alle lebenswichtig ist .

wenn die fragen der energie , der entwicklung und der umwelt nicht gleichzeitig und angemessen behandelt werden , wird es in der tat nur wenig fortschritt geben .
aber darber hinaus mchte ich sagen , dass es , wenn wir das energieproblem in den entwicklungslndern nicht anpacken , nicht nur keine wirkliche entwicklung dieser lnder geben wird , sondern dass wir auerdem auch nicht in der lage sein werden , uns verantwortungsbewusst und wirksam solchen problemen wie dem kampf gegen den klimawandel zu stellen .

ich mchte in diesem sinne meinen dank an herrn wijkman , den berichterstatter dieses heute von uns diskutierten berichts , zum ausdruck bringen .
herr wijkmans kombination aus wissen und beharrlichkeit hat in einem dokument ihren niederschlag gefunden , das in hohem mae die arbeit untersttzt und frdert , die zu tun bleibt , um gerade die schlussfolgerungen von johannesburg umzusetzen , woran wir in der kommission und konkret in der generaldirektion fr energie arbeiten .

ich habe den bericht als eine untersttzung fr das in der mitteilung der kommission zusammengefasste konzept verstanden , und die in der letzten woche von herrn wijkman vorgeschlagenen nderungsantrge stellen fr mich keinerlei problem dar .

es sei bemerkt , dass der energiebereich , als in der generaldirektion fr energie und verkehr mit der erarbeitung eines dokuments dieser art begonnen wurde , nicht in der agenda von johannesburg enthalten war .
wir fingen an , ber energie und entwicklungszusammenarbeit zu arbeiten , bevor der energiebereich in die agenda von johannesburg aufgenommen wurde .
spter war die energie das hauptthema oder eines der hauptthemen der agenda von johannesburg , aber in der generaldirektion fr energie und verkehr hatten wir schon vorher daran gearbeitet , wobei ich persnlich diese ttigkeit angestoen hatte .

denn es muss in aller deutlichkeit gesagt werden , dass energie und wasser leben bedeuten .
ohne wasser und energie ist nicht nur keine entwicklung mglich , sondern nicht einmal das berleben .

lassen sie mich nun einige anmerkungen zum inhalt des berichts machen , von denen ich glaube , dass sie eine knftige zusammenarbeit auf konstruktive weise erleichtern knnen .

einige der spezifischen vorschlge erfordern noch eine eingehendere prfung , um zu gewhrleisten , dass die kohrenz mit dem globalen ziel der entwicklungszusammenarbeit , das heit , der beseitigung der armut , verbunden mit der frderung einer ausgewogenen und nachhaltigen entwicklung des energiebereichs , beibehalten wird .

die entschlieung hat richtig zur kenntnis genommen , dass die kommission sehr bescheiden war und eine spezielle , fr investitionen im energiebereich in den entwicklungslndern vorbehaltene finanzierung vorgeschlagen hat .
es geht nicht darum , dass uns die bedeutung der finanzierung nicht klar ist , sondern dass wir berzeugt sind , dass die finanzierung auf der nachfrage basieren muss .
dies ist ein entscheidender punkt der energiepolitik der europischen union fr die beseitigung der armut und eine nachhaltige entwicklung .

nur wenn unsere kooperationspartner die entwicklung ihres energiesektors beschreiben und dem prioritt einrumen , beginnt das geld zu flieen .
natrlich knnen und werden wir das gesprch mit den entwicklungslndern suchen , mit denen wir bereits zusammenarbeiten , damit dies erleichtert wird .
in diesem rahmen der zusammenarbeit kann ich versprechen , dass ich zusammen mit meinem kollegen nielson alles in unseren mglichkeiten liegende tun werde , um zu sichern , dass die von uns allen gehegten erwartungen nicht enttuscht werden .

herr wijkman hat vllig recht , wenn er vorschlgt , dass wir zumindest dafr sorgen mssen , dass die nicht in anspruch genommenen mittel fr gute energieprojekte eingesetzt werden , anstatt ungenutzt zu bleiben .
ich stimme voll mit seinen positionen berein .
und ich mchte sagen , dass das thema energie noch immer zu den fragen gehrt , die im bereich zusammenarbeit und hilfe bei der beseitigung der armut und der entwicklung der rmsten lnder am wenigsten prsent sind .
mir scheint es jedoch von ganz entscheidender bedeutung zu sein - das betone ich nochmals - , dass wir in der lage sind , diesem thema einen impuls zu geben .

energie ist mit der bildung verbunden .
energie ist mit dem zugang zu einer bestimmten art neuer technologien verbunden , deren verbreitung in diesen lndern wir untersttzen mssen , gerade um zu vermeiden , dass die gegenwrtige armut , die einfach in einer wohlstandsdifferenz zwischen den entwickelten und den entwicklungslndern zum ausdruck kommt , nicht noch weiter verschrft wird .
es handelt sich um einen neuen graben in bezug auf die neuen technologien , ber die wir in den entwickelten lndern verfgen und aus denen wir nutzen ziehen und zu denen die entwicklungslnder leider noch keinen zugang haben .

und auch dazu muss energie vorhanden sein . daher die bedeutung der vorlage dieser ersten mitteilung .
es ist die erste , wird aber nicht die letzte sein .
ich kndige ihnen bereits an , dass wir eine weitere in vorbereitung haben , nur dass wir sie , wenn es soweit ist , mit der rckendeckung durch die speziell in johannesburg erreichten schlussfolgerungen und die in der zwischenzeit entstandene sensibilisierung prsentieren knnen .

vielen dank , herr prsident , und vielen dank , herr wijkman , fr ihre arbeit .

herr prsident , ich mchte zunchst herrn wijkman und die mitglieder des ausschusses fr entwicklung und zusammenarbeit zu ihren ntzlichen beitrgen beglckwnschen .
es wurde ein wichtiger bericht erarbeitet und verbessert , durch den die entwicklungszusammenarbeit aktualisiert und auf einen bereich ausgedehnt wird , der bis vor kurzem eher durch die prinzipien des freien marktes geregelt wurde .

aus der globalen perspektive , mit der die fraktion der sozialdemokratischen partei europas die begriffe entwicklung und zusammenarbeit betrachtet , sollte die energie als ein querschnittselement in den aktionen der zusammenarbeit angesehen werden , bei dem es sich um ein entscheidendes element fr die nachhaltige entwicklung handelt .

gegenwrtig ist die sowohl in den entwicklungslndern als auch in den industrielndern eingesetzte energie kontaminierend und umweltschdigend , aber um dies zu ndern , sind betrchtliche ressourcen erforderlich .
die verwendung von erneuerbaren und alternativen energiequellen , fr die wir uns einsetzen , ist teuer .
die kommission muss die erforderlichen mittel fr die finanzierung des zugangs der entwicklungslnder zu erneuerbaren energiequellen mobilisieren , damit die integration der umweltdimension in die entwicklungsprozesse nicht eine gut gemeinte absichtserklrung bleibt .

wie herr wijkman heute abend dargelegt hat , werden gegenwrtig weniger als 5 % der fr die zusammenarbeit verwendeten gemeinschaftsmittel fr die energie eingesetzt .
die einbeziehung des staatlichen sektors in den energiebereich und , das mchte ich betonen , die ffentlichen investitionen sind unbeschadet der beteiligung der privatunternehmen an der erzeugung und verteilung der energie erforderlich .
der entsprechende zugang muss durch den ffentlichen sektor als grundlegende dienstleistung gewhrleistet werden .

in diesem sinne knnen wir nicht mit der option der kommission einverstanden sein , vorrangig die privatisierung des energiesektors zu frdern .
sie sollte ein ergnzendes element zu den staatlichen aktionen sein .
die private nutzung der energiequellen trgt nicht zur verringerung der armut bei .
in vielen lndern afrikas , die von privatunternehmen , hufig europischen , abgebaute fossile energietrger exportieren , sind die armutsindikatoren erdrckend .
die bevlkerung in diesen lndern verfgt weder ber elektroenergie noch licht oder wasser und natrlich auch nicht ber andere hherentwickelte anwendungen der energie ; deshalb mssen wir sie finanziell untersttzen .

die kommission selbst macht in ihrer mitteilung die verknpfung zwischen armut , umweltzerstrung und energie deutlich - und das wurde heute auch von der kommissarin angesprochen - , aber sie unterbreitet keine kologisch nachhaltigen und mutigen vorschlge .

deshalb begren wir diese initiative fr eine partnerschaft mit den entwicklungslndern im energiebereich , aber wir vermissen ein wirkliches stoprogramm , das mit zustzlichen mitteln ausgestattet ist , und einen gesetzesvorschlag , der als grundlage fr die erforderlichen aktionen in diesem so wichtigen bereich dient .

herr prsident , auch ich mchte herrn wijkman beglckwnschen und ihm dafr danken , dass er dialogbereitschaft gezeigt hat und ein offenes ohr fr die im ausschuss fr entwicklung und zusammenarbeit eingebrachten nderungsantrge hatte .

wenngleich der zugang der armen zur energie zu einem vorrangigen anliegen erklrt wurde , das der gipfel von johannesburg hervorgehoben hat , sind jedoch die lebenswichtigen bedrfnisse der bevlkerung in diesem bereich noch bei weitem nicht befriedigt und die tendenz ist nach wie vor ungleich , vor allem aufgrund des verbrauchs der entwickelten lnder an fossilen brennstoffen und ganz besonders des verbrauchs der usa , der im vergleich zu den entwicklungslndern bermig hoch und unausgewogen ist .
lebenserwartung und entwicklung sind eng mit dem zugang zur energie verbunden , sodass viele darin ein echtes grundlegendes menschenrecht sehen .
dieses recht muss anerkannt , garantiert und geschtzt werden .
voraussetzung fr einen beitrag zur schaffung und entwicklung eines effizienten energiesektors in den entwicklungslndern ist eine entschiedene kooperationspolitik zum austausch von know-how mit dem vorrangigen ziel , die vitalen bedrfnisse der bevlkerung zu befriedigen .
der finanzierungsbedarf ist natrlich hoch .
die schaffung eines fonds fr nachhaltige energie und eine wesentlich konsequentere mitwirkung der europischen union knnten eine erste antwort sein .
besonders wichtig ist , wie es im bericht zu recht heit , in der ersten phase der entwicklung die existenz eines starken ffentlichen sektors im energiebereich .

auerdem bin ich nach wie vor berzeugt , wie es auch die mehrheit des ausschusses fr entwicklung und zusammenarbeit zum ausdruck brachte , dass die optionen der kommission fr die privatisierung des energiesektors mehr als gefhrlich sind .
die rolle der kommission besteht nicht darin , die privatisierungen in den entwicklungslndern voranzutreiben .
die bewirtschaftung und verteilung der primrenergie , die wesentlich fr die entwicklung ist , mssen in den hnden ffentlicher oder privater gesellschaften liegen , die sich jedoch den zielen der daseinsvorsorge und der gemeinwohlorientierten dienste verpflichtet fhlen .
diese ffentliche kontrolle ist umso wichtiger als die in den entwicklungslndern ttigen transnationalen gesellschaften allzu hufig ziele der kurzfristigen rentabilitt auf kosten der bedrfnisse der einheimischen bevlkerung und unter ausplnderung der energieressourcen verfolgen .
es mssen wirksame instrumente zur berwachung der ttigkeit insbesondere der europischen unternehmen entwickelt werden .

ich untersttze weiterhin die aufforderung an die kommission , eine bilanz hinsichtlich der deregulierung im energiesektor unter dem blickwinkel der menschlichen entwicklung zu ziehen und internationale handelsnormen auszuarbeiten , die die rechte der menschen und der vlker achten .

schlielich mssen wir uns kurz vor dem bevorstehenden wto-gipfel im september in cancun dagegen aussprechen , dass der energiesektor in das allgemeine dienstleistungsabkommen der wto aufgenommen wird , wodurch die energie zu einer ware wie jede andere wrde .
das ziel des zugangs aller zur energie im dienste der entwicklung lsst sich nicht erreichen , indem ein modell verfolgt wird , das durch die liberale logik multilateraler institutionen wie der wto diktiert wird , sondern indem man leistungen der daseinsvorsorge im dienste der bedrfnisse der bevlkerung gewhrleistet .

herr prsident , ich mchte nochmals herrn wikjman danken und ganz kurz antworten , weil mir scheint , dass wir verschiedene dokumente gelesen haben .
die beiden rednerinnen mssen ein dokument der kommission gelesen haben , das ich nicht kenne .
das berrascht mich , denn das dokument der kommission tritt zu keinem zeitpunkt fr die privatisierung der energiedienste in den entwicklungslndern ein .
das ist etwas ganz anderes .
bitte , nehmen sie das zur kenntnis , meine damen und herren .

ja , wir haben die privatisierung vorgeschlagen .
brigens handelte es sich um die liberalisierung , nicht um privatisierung , das sind vllig verschiedene dinge .
der vorschlag wurde gemacht im bereich der energiesysteme auf dem europischen integrierten markt .
das hat nichts mit den dingen zu tun , die sie einem text zuschreiben , die aber in dem text nicht vorhanden sind .
ich mchte sie bitten , mir zu zeigen , auf welcher seite gesagt wird , dass wir fr die privatisierung der energiesysteme in den entwicklungslndern eintreten .
bitte sagen sie mir auf welcher seite , meine damen und herren .
und wenn sie mir mitteilen , auf welcher seite wir dies erklren , werde ich womglich zugeben , dass das unsinnig ist .
aber das ich kann ich ihnen auch hier und jetzt versichern , dass das unsinnig ist .

meine damen und herren , wir haben es heute mit millionen und abermillionen von menschen in der welt zu tun , die keinen elektrischen strom haben und denen folglich automatisch eine reihe von mglichkeiten in ihrer persnlichen entwicklung , ihrer ausbildung , ihrem zugang zu den technologien und den von der modernen gesellschaft gebotenen mglichkeiten vorenthalten werden .
wir haben keine zeit , von dingen zu reden , die in unserem diesem hohen haus vorgelegten dokument nicht enthalten sind .
lassen sie uns von den wirklichen inhaltlichen fragen sprechen , und verwechseln sie nicht die debatte im bereich der regulierung der energiemrkte in der europischen union mit der untersttzung fr die entwicklung und die rolle der energie zur frderung der entwicklung in den entwicklungslndern .
das sind zwei vllig verschiedene dinge .

das geld kann ffentlich oder privat sein .
was gebraucht wird , sind gelder , finanzmittel , wobei das schwer wiegendste problem fr den grten teil dieser lnder darin besteht , dass die herrschende elite , das heit , der ffentliche sektor , eine korrupte regierende minderheit ist .
so sieht der ffentliche sektor in diesen lndern aus .
also tun wir gut daran , mit praktischen fragen vernnftig umzugehen , aber bitte machen sie keine bemerkungen zu dingen , die nicht im text stehen , und verwechseln sie nicht die dokumente .

herr prsident , ich verstehe die verrgerung der kommissarin .
vielleicht liegt es an der spten stunde oder daran , dass sie wei , dass mehr mittel eingesetzt werden mssen , um dieses stoprogramm voranzubringen , von dem ich gesprochen habe .

natrlich bin ich bereit , in ruhe mit der kommissarin zu diskutieren .
was ich sagte , ist , dass es meiner ansicht nach gut und schn ist , auf private mittel zurckzugreifen , aber auch ffentliche mittel eingesetzt werden mssen und dass die kommission den privaten geldern den vorrang gibt .

natrlich habe ich nicht die absicht , artikel fr artikel und zeile fr zeile durchzugehen , aber es freut mich sehr , dass die kommissarin bereit ist , ffentliche mittel und mittel der europischen union einzusetzen , um diesen entwicklungslndern zu helfen .
natrlich bin ich mir darber im klaren , dass es viele korrupte regierungen in afrika und anderswo gibt .
aber was die menschen dieser lnder nicht brauchen , sind europische unternehmen , die ihre energietrger abbauen .
stattdessen sollte europa die ffentlichen dienste untersttzen , um zu gewhrleisten , dass diese vlker zugang zu elektrizitt und wasser haben .
beides sind zentrale dinge fr die lebensqualitt , und ich habe mit freude gehrt , dass die kommissarin dem zustimmt .

herr prsident , lassen sie mich nur noch ein wort im gleichen sinne hinzufgen .
zunchst danke ich der frau kommissarin , denn aus meiner sicht kommen wir durch debatten , in denen man sich mit unterschiedlichen ideen auseinander setzt , voran .
das war im ausschuss fr entwicklung der fall .
nicht alle waren mit allen punkten des berichts einverstanden , ich finde trotzdem , die debatte muss weitergehen , denn wir brauchen sie .
vorhin sprach ich beispielsweise von dem allgemeinen dienstleistungsabkommen .
die debatte hierber ist ffentlich , sie wird gefhrt , und ich wnsche , dass sie weitergeht .

ebenso wie frau sauquillo mchte auch ich der frau kommissarin fr das danken , was sie zum engagement der kommission zugunsten einer umfangreicheren finanzierung gesagt hat .
ich glaube , wir sind uns wohl einig , dass wir in dieser richtung weitere fortschritte machen mssen , denn der bedarf ist enorm .

. ( sv ) herr prsident !
ich mchte die aussprache nicht unntig verlngern und bedanke mich fr alle redebeitrge .
gestatten sie mir nur noch einen kurzen kommentar bezglich der diskussion ber private bzw. ffentliche investitionen .

ebenso wie frau de palacio bin ich der ansicht , dass wir alle mittel bentigen , die wir erhalten knnen .
das wichtigste ist eine gesetzgebung in jedem land , die sicherstellt , dass menschen mit geringen einkommen zugang zu energie erhalten , d. h. also vernnftige vorschriften in diesem bereich .
meines erachtens ist der wettbewerb zwischen verschiedenen unternehmen einem monopol vorzuziehen , unabhngig davon , ob diese ffentlich oder privat sind .

ich danke ihnen fr diese aussprache und hoffe , wir werden bei der morgigen abstimmung eine gute bereinkunft erzielen .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.00 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a5-0198 / 2003 ) von herrn lisi im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik ber den gemeinsamen standpunkt des rates im hinblick auf den erlass der richtlinie des europischen parlaments und des rates zur nderung der richtlinie 96 / 82 / eg des rates zur beherrschung der gefahren bei schweren unfllen mit gefhrlichen stoffen .

herr prsident , frau kommissarin , kolleginnen und kollegen ! diese empfehlung fr die zweite lesung betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates zu dem vorschlag fr eine nderung der ' seveso-richtlinie ' ist eines kurzen rckblicks wert .
vor dem schwierigen hintergrund dramatischer unflle , von denen die chemieindustrie , vor allem aber die in der umgebung der jeweiligen anlagen wohnende bevlkerung und die umwelt betroffen waren , legte die kommission dem parlament und dem rat ihren vorschlag zur nderung der richtlinie 96 / 82 / eg vom 9. dezember 1996 vor , die vorschriften zur beherrschung der gefahren bei schweren unfllen mit gefhrlichen stoffen enthielt .
dem vorschlag kommt das verdienst zu , dass er auf eingehenden wissenschaftlichen untersuchungen beruhte und diesem heiklen problem auf konstruktive weise auf den grund ging .
in erster lesung hatte ich zusammen mit anderen kolleginnen und kollegen die grnde fr die notwendigkeit dargelegt , vonseiten des parlaments ein deutliches signal zu setzen .
mein ziel - das ich heute besttige - ist , soweit wie mglich dafr sorge zu tragen , dass derartige unflle nie wieder geschehen , indem sowohl die sicherheit der brger und der beschftigten dieser unternehmen als auch selbstverstndlich der umweltschutz gewhrleistet werden .

der rat hat einen gemeinsamen standpunkt festgelegt , der zahlreiche bedenken des europischen parlaments im wesentlichen bernommen hat , doch bleiben noch einige fragen ungeklrt , die ich im folgenden auffhre : erstens , die einbeziehung der bergbauttigkeiten und der deponien , ein thema , zu dem der umweltausschuss beschlossen hat , die nderungsantrge aus der ersten lesung erneut einzureichen , bzw. die aufnahme smtlicher formen der aufbereitung und verarbeitung gefhrlicher stoffe an diesen standorten - also nicht nur , wie von der kommission vorgesehen , die chemische oder thermische aufbereitung - in den anwendungsbereich der richtlinie , wobei unter anderem klargestellt wird , dass es uns ausschlielich um im betrieb befindliche anlagen geht .
uns ist bekannt , dass die kommission vor kurzem einen spezifischen richtlinienvorschlag zur frage der bei bergbauttigkeiten anfallenden abflle auf den weg gebracht hat , deren modalitten zu gegebener zeit auch zusammen mit dem parlament beschlossen werden mssen , doch bis dahin besteht weiterhin eine gesetzeslcke , die wir in anbetracht der jngsten unflle , die die ffentlichkeit alarmiert haben , nicht hinnehmen knnen .
das schliet allerdings nicht aus , dass der weg , den diese neue richtlinie ber bergbauttigkeiten im vermittlungsausschuss nimmt , die bemhungen um eine einigung in dieser frage erleichtern kann .

zur zweiten frage , d. h. zur schulung des personals .
auch hier haben wir , diesmal im einvernehmen mit der kommission , ad-hoc-schulungen des gesamten personals , einschlielich der beschftigten von subunternehmen , fr die bewltigung von notfallsituationen vorgeschlagen .
es ist nmlich angebracht , entsprechende manahmen nicht nur fr den umgang mit gefhrlichen stoffen , sondern auch fr die bewltigung von notfllen vorzusehen , um den potenziellen schaden weitestgehend zu begrenzen und ein hchstma an sicherheit fr die arbeitnehmer zu gewhrleisten .
als berichterstatter halte ich es hingegen fr sachdienlich , die aufzhlung der schulungsmanahmen in die in artikel 6 der richtlinie vorgesehene mitteilung aufzunehmen , weshalb ich hier mein bereits in erster lesung zum ausdruck gebrachtes ' nein ' zu nderungsantrag 3 bekrftige .

die dritte frage betrifft die raumplanung .
der rat hat in diesem bereich bereits das anliegen des europischen parlaments bercksichtigt , wonach , auch durch eine finanzielle untersttzung seitens der eu , die grundlagen fr die festlegung - auf europischer ebene - methodologischer kriterien geschaffen werden mssen , die fr die beurteilung der vereinbarkeit zwischen den unter die richtlinie fallenden betrieben und den risikogebieten erforderlich sind .
in anbetracht der breiten vielfalt von vorschriften , territorialen gegebenheiten , kompetenzen und verantwortlichkeiten , die fr diesen sicherheitsaspekt , d. h. die standortwahl unter dem gesichtspunkt der raumplanung , charakteristisch ist , sollte fr meine begriffe notwendigerweise auf das subsidiarittsprinzip zurckgegriffen und die entscheidung ber die mindestsicherheitsabstnde den mitgliedstaaten berlassen werden : deshalb habe ich eine getrennte abstimmung zu nderungsantrag 6 beantragt , wobei ich lediglich zum ersten teil desselben meine zustimmung bekunde .

was die anfertigung von karten der gefhrdeten gebiete anbelangt , so ist die einzeichnung der an die unfallgefhrdeten anlagen angrenzenden gebiete nach auffassung des ausschusses ein wirksames und verstndliches instrument fr alle brger , die ein recht auf mehr klarheit in dieser frage haben .
dementsprechend hat der berichterstatter die formulierung aus dem von der kommission vorgelegten genderten richtlinienvorschlag bernommen .

schlielich hat der umweltausschuss erneut die gesonderte behandlung von kaliumnitrat mit neuen schwellenwerten vorgeschlagen , um zu vermeiden , dass die landwirte , die kaliumnitrat in einer nicht als brandgefhrdend einzustufenden form verwenden , in den anwendungsbereich der richtlinie fallen .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen , das sind die wichtigsten punkte .
es ist offenkundig , dass wir uns auf ein vermittlungsverfahren zubewegen : dem rat ist es nmlich nicht gelungen , eine einigung zu diesem paket von kompromissvorschlgen herbeizufhren , und , um die wahrheit zu sagen , hatte der berichterstatter auch nicht den eindruck , dass er an einer solchen einigung mit dem parlament besonders interessiert wre .
gleichwohl bin ich nach wie vor zuversichtlich , dass wir mit einer konstruktiven debatte zu einer lsung kommen knnen , durch welche die sicherheit dieser anlagen optimiert werden kann .
ich danke allen kolleginnen und kollegen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik sowie den dienststellen der europischen kommission , die besonders hilfsbereit und kooperativ gewesen sind .

. ( en ) herr prsident , zunchst mchte ich ganz besonders unserem berichterstatter , herrn lisi , fr seine wertvolle arbeit zu diesem vorschlag danken .

wie sie wissen , soll mit dem vorliegenden kommissionsvorschlag der anwendungsbereich der seveso-ii-richtlinie angesichts der unflle von baia mare und enschede ausgedehnt werden .
darber hinaus sollen die empfehlungen aus zwei studien , zum einen ber krebserregende stoffe und zum anderen ber die meeresumwelt gefhrdende substanzen , aufgenommen werden .

whrend der kommissionsvorschlag ursprnglich keine im zusammenhang mit dem unfall von toulouse stehenden manahmen enthielt , wurden eine reihe der vom parlament vorgeschlagenen nderungen in den berarbeiteten kommissionsvorschlag sowie im anschluss in den gemeinsamen standpunkt des rates bernommen .
ich mchte erneut darauf hinweisen , dass es nicht die absicht der kommission war , eine umfassende berarbeitung der seveso-ii-richtlinie vorzunehmen .
ich werde nun auf einige der vorgeschlagenen nderungen eingehen .

die nderungsantrge 9 bis 11 zu einer karte fr die gefahrenbereiche und zu kaliumnitrat wurden von der kommission bereits im verlauf der ersten lesung angenommen und sind daher gegenstand des genderten vorschlags der kommission .
dies waren die einzigen drei nderungen , die der rat bei der annahme seines gemeinsamen standpunkts vollstndig abgelehnt hat .
die kommission wird sich weiterhin um diese nderungen bemhen und kann darber hinaus dem nderungsantrag 8 ber schulungen fr notflle zustimmen .

ich freue mich , ihnen mitteilen zu knnen , dass die kommission am 2. juni 2003 einen vorschlag fr eine richtlinie ber die entsorgung von bergbauabfllen verabschiedet hat .
die im vorschlag enthaltenen manahmen ergnzen die in der seveso-ii-richtlinie formulierten und umfassen die einfhrung einer politik zur verhtung schwerer unflle sowie eines sicherheitsmanagementsystems .
diese manahmen werden fr die entsorgungsbetriebe gelten , die eine unfallgefahr darstellen , aber nicht unter die genderte seveso-ii-richtlinie fallen .

unserer meinung nach sollte die seveso-ii-richtlinie nur bei den gefhrlichsten bergbauaktivitten zur anwendung kommen , die chemische prozesse umfassen und bei denen chemische substanzen auf dem gelnde gelagert werden .
die seveso-ii-richtlinie sollte weder in eine den bergbau noch in eine die entsorgung betreffende rechtsvorschrift umgewandelt werden .
die kommission kann daher der in den nderungsantrgen 1 und 2 vorgeschlagenen streichung der begriffe ' chemisch und thermisch ' nicht zustimmen .

zudem lehnen wir nderungsantrag 12 , der einen verweis auf richtlinie 91 / 689 / ewg des rates ber gefhrliche abflle vorschlgt , und nderungsantrag 13 ab , der offensichtlich andeuten will , dass es lcken bei der abdeckung von bergbaugelnden durch die zwei vorschlge gibt .
dies ist unserer ansicht nach nicht der fall .

mit den nderungsantrgen 3 und 4 wrden die betreiber von anlagen der unteren klasse dazu verpflichtet , informationen ber schulungen in die notifizierung aufzunehmen und die zustndige behrde ber die nderung einer installation , einrichtung oder eines lagerbereichs zu unterrichten .
unserer meinung nach wrde dies zu brokratischen belastungen fhren , ohne die sicherheitslage zu verbessern .
eine notifizierung sollte lediglich gewisse mindestangaben enthalten .
die frage der schulung wird bereits in der richtlinie angemessen behandelt ; darber hinaus sind im falle von nderungen die prfungen der politik zur verhtung schwerer unflle und des sicherheitsmanagementsystems ausschlaggebend , und nicht die notifizierung .

ich billige den unbedingten wunsch des parlaments , artikel 12 der seveso-ii-richtlinie mehr gewicht zu verleihen .
jedoch haben kommission und rat bereits diesbezgliche nderungen angenommen , die whrend der ersten lesung vorgelegt wurden .

nderung 6 stellt keinen mehrwert dar ; im gegenteil , es besteht kein bedarf fr einzelleitlinien in bezug auf die methode zur festlegung angemessener mindestsicherheitsabstnde , weil diese abstnde aus der technischen datenbank hervorgehen sollten , ein instrument , das eingerichtet werden soll , um die kompatibilitt zwischen seveso-standorten und gefhrdeten standorten zu bewerten .

darber hinaus vertritt die kommission auch weiterhin die ansicht , dass die entwicklung eines plans fr anreize und / oder zur finanzierung der verlegung von einrichtungen aufgabe der mitgliedstaaten ist - dies ist eine frage der subsidiaritt .
die kommission kann daher nderungsantrag 7 nicht annehmen .

abschlieend mchte ich den standpunkt der kommission zu allen nderungsantrgen bekrftigen .
die kommission nimmt die nderungsantrge 8 bis 11 an .
nderungsantrge 1 bis 7 sowie 12 und 13 werden abgelehnt .

ich mchte betonen , dass es in unser aller interesse ist , diesen vorschlag so schnell wie mglich anzunehmen und umzusetzen .

herr prsident , frau kommissarin , werte kolleginnen und kollegen ! lassen sie mich zunchst unserem kollegen , herrn lisi , meinen aufrichtigen dank fr seine arbeit aussprechen .
das parlament muss morgen , wie hier bereits gesagt wurde , in zweiter lesung ber diesen bericht abstimmen , und wir sind in diesem falle wie auch bei anderen berichten in dem zwiespalt , dass wir einerseits wnschen , mit dem rat und der kommission noch weiter verhandeln zu knnen , andererseits diesen text mglichst rasch abschlieen mchten , damit er zgig umgesetzt werden kann .

nach der ersten lesung hatte der rat zahlreiche von den abgeordneten eingebrachte nderungsantrge bercksichtigt , aber auch mehrere vorschlge abgelehnt .
der ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik hat vor einigen wochen mit sehr groer mehrheit einen text angenommen , der die forderungen besttigt , die wir erfllen mssen , wenn wir auf dem gebiet der vorbeugung vorankommen wollen .
in diesen fragen muss die europische union ihre einheit und ihren willen zur verbesserung der geltenden rechtsvorschriften unter beweis stellen , um auf die legitimen sorgen der europischen brger zu reagieren .
fr uns ist dies zugleich gelegenheit , diesem europischen einigungswerk einen sinn zu geben , dem man so oft vorwirft , mehr zeit auf die erarbeitung von normen fr die produkte zu verwenden als auf das wohlergehen der europer oder gar ihre gesundheit .

ich freue mich daher , dass der umweltausschuss die nderungsvorschlge hinsichtlich der meldepflicht an die zustndigen behrden angenommen hat , denn wir mssen auf diesem gebiet sehr konsequent sein , ohne deshalb brokratisch zu sein , frau kommissarin : wir knnen uns gut vorstellen , die dokumente zu vereinfachen .
die nderungsvorschlge hinsichtlich der schulung aller beschftigten , auch in den zulieferbetrieben , halte ich fr wesentlich , denn es hat sich bei mehreren unfllen erwiesen , dass mangelnde schulung und information eine der ursachen war .

in der frage der sicherheitsabstnde zwischen betrieben und empfindlichen gebieten hat der schreckliche unfall von toulouse die schwachstellen der einschlgigen rechtsvorschriften deutlich gemacht , und wir mssen diese faktoren in unseren bericht aufnehmen und gleichzeitig knftig die erarbeitung von karten empfindlicher gebiete ausweiten .

ein punkt ist problematisch und scheint auf den entschiedenen widerstand des rates und der kommission zu stoen , wie sie , frau kommissarin , soeben besttigt haben . es handelt sich um die frage der ausweitung des geltungsbereichs auf alle bergbauaktivitten und die abfallaufbereitung unter verwendung gefhrlicher substanzen .
der rat und die kommission mchten den anwendungsbereich der seveso-ii-richtlinie auf die thermische und chemische abfallaufbereitung beschrnken . sie rechtfertigen diese haltung damit , dass die kommission in ihrem vorschlag zu bergbauabfllen in artikel 6 ber die unfallvorbeugung auf die bestimmungen der genderten seveso-ii-richtlinie verweist .
wenn wir jedoch verhindern wollen , dass bis zur annahme dieses neuen legislativvorschlags ein juristisches vakuum hinsichtlich bestimmter bergbauaktivitten und bestimmter aufbereitungen von bergbauabfllen entsteht , muss das europische parlament fr die nderungsantrge 1 , 2 und 13 stimmen , ohne die reichweite des knftigen berichts zu prjudizieren und ohne dass von redundanzen die rede sein kann .

ich wnsche mir also , dass das parlament die nderungsantrge des umweltausschusses annimmt und so die vorbeugung an den standorten und die sicherheit der europischen brger strkt .
ebenso wie der rat mchten auch wir bereits in dieser phase des legislativverfahrens eine einigung erzielen , jedoch nicht um jeden preis , wie sie sicherlich verstanden haben werden .

herr prsident , frau kommissarin wallstrm , sehr geehrte kolleginnen und kollegen ! ich mchte zunchst der kommission fr ihren vorschlag zur nderung der seveso-ii-richtlinie danken .
mein dank gilt ferner dem kollegen lisi fr seine grndliche arbeit .
ich stimme jedoch dem berichterstatter voll und ganz zu , dass in der seveso-ii-richtlinie die von rat und kommission nicht anerkannten punkte enthalten sein sollten . zum einen , um grauzonen zu vermeiden , und zum anderen , um die mglichkeiten zur beseitigung der mngel in der vorhandenen gesetzgebung zu verbessern .
so sollten u. a. die richtlinie auf alle bergbauaktivitten ausgedehnt sowie die schulung des personals und die information ber die gefhrdeten gebiete verbessert werden .
darber hinaus sollte auch kaliumnitrat einbezogen werden .
das steht nicht im widerspruch zu den zielen der richtlinie und stellt auch keine abkehr von diesem richtlinienentwurf dar , sondern dient der lsung der probleme , die wir im zusammenhang mit den schweren unfllen der letzten jahre gesehen haben .

vor allem mchte ich mich fr nderungsantrag 13 bezglich einer neuen erwgung 3a stark machen , aus dem hervorgeht , warum wir die einbeziehung der nderungsantrge 1 und 2 fr besonders bedeutsam halten .
der von der kommission eingebrachte vorschlag bezglich der richtlinie ber bergbauabflle , der , wenn ich mich recht entsinne , am 2. juni verffentlicht wurde , konzentriert sich mehr auf die abfallentsorgung und ist meines erachtens nicht auf gefhrliche stoffe im bergbau ausgedehnt .
damit nun die gefahren bei schweren unfllen beherrscht werden knnen , mssen nach meiner meinung diese gefhrlichen stoffe wirklich einbezogen werden .
sie gehren daher in die seveso-richtlinie und nicht in die allgemeinen vorschriften fr die abfallentsorgung .
aus diesem grunde untersttze ich vor allem die nderungsantrge 1 , 2 und 13 , aber auch die brigen nderungsantrge .

herr prsident ! seit der feuerwerkskatastrophe in enschede sind nunmehr ber drei jahre vergangen .
eine genderte richtlinie konnte bislang noch nicht verabschiedet werden .
eine solche nderung ist notwendig , um die wiederholung gleicher unflle soweit wie mglich zu verhindern .
deshalb drfen wir nicht lnger warten .

der rat und die europische kommission sind offensichtlich der meinung , das parlament habe in erster lesung zu viele nderungsantrge eingereicht .
die nderungsvorschlge des parlaments wurden nicht bernommen , weil sie angeblich nicht in den geltungsbereich der richtlinie fallen .
da die eingehende prfung dieser vorschlge dem rat zufolge zu zeit raubend wre , hat er sie der einfachheit halber schlichtweg abgelehnt .
mir ist beispielsweise nicht verstndlich , weshalb die einfgung von kaliumnitrat vom rat nicht akzeptiert wird .

zweifellos wird sich die unfallgefahr durch die genderten rechtsvorschriften verringern , aber risiken werden stets weiterbestehen .
in dem unwahrscheinlichen fall eines unglcks mssen die folgen unbedingt auf ein absolutes minimum begrenzt bleiben .
deshalb ist es nach wie vor wichtig , dass sehr sorgfltig auf die wahrung von mindestabstnden zwischen gefhrlichen anlagen und wohngebieten geachtet wird .
selbstredend habe ich verstndnis dafr , dass sich dies nicht in allen mitgliedstaaten ohne weiteres durchfhren lsst .
letztendlich werden wirtschaftliche interessen und die ffentliche sicherheit gegeneinander abzuwgen sein .
die sicherheit sollte dabei einen hohen stellenwert haben .

ich stimme darin zu , dass gut geschultes personal notwendig ist , damit prventiv- und notfallmanahmen so effektiv wie mglich getroffen werden knnen .
ferner mchte ich darauf hinweisen , dass die durchsetzung dieser gesetzlichen regelungen durch die zentralen und lokalen behrden unerlsslich ist .
das bedeutet auch , dass die ffentlichkeit entsprechend zu informieren ist .
karten , in denen die gefahrenbereiche exakt eingetragen sind und aus denen die bewohner ersehen knnen , welche besonderen risiken bestehen , sind eine brauchbare ergnzung der rechtsvorschriften , um die es hier geht .

dem rat sollte es ebenfalls mglich sein , vorstehendem seine zustimmung zu geben .
deshalb mchte ich bei dieser gelegenheit den rat sowie die europische kommission , und insbesondere den kommissar , auffordern , die nderungsantrge des parlaments zu bernehmen , so dass wir die genderte richtlinie direkt , ohne die notwendigkeit eines langwierigen vermittlungsverfahrens , verabschieden knnen .

herr prsident , wie alle anderen begre auch ich diesen bericht und gratuliere dem berichterstatter zu seiner arbeit .
er ist grndlich und konsequent vorgegangen und hat sich mhe gegeben .
seit diese richtlinie diesem haus in straburg im jahre 1994 zum letzten mal zur nderung vorlag - ich wei dies , weil ich damals dabei war - , haben wir betrchtliche fortschritte gemacht .

die ereignisse in toulouse und in enschede haben deutlich gemacht , dass eine nderung und strkung der bestehenden richtlinie notwendig ist , um mgliche unflle zu vermeiden und den schaden im falle eines unfalls so gering wie mglich zu halten .

eine knftige richtlinie zur pipelinesicherheit und ein vorschlag zur tunnelsicherheit sind ebenfalls ausgesprochen willkommen , weil sie mit den versprechen bereinstimmen , die im verlauf der letzten lesung 1994 gemacht wurden , sowie mit ereignissen - einige von ihnen besonders tragisch - , die in der folgezeit in anderen teilen der union vorgefallen sind .

so stellt der gemeinsame standpunkt zwar einen gewaltigen fortschritt dar , geht jedoch nicht auf alle probleme ein .
einige fragen werden nach wie vor nicht behandelt - fragen , die fr uns aufgrund von ereignissen der jngsten vergangenheit ziemlich eindeutig und offenkundig sind .
in allen anderen fllen gab es eine reaktion .
wir haben auf enschede und toulouse mit dieser richtlinie reagiert .
wir haben mit richtlinien auf ereignisse reagiert , die uns anlass zur besorgnis ber die tunnel- und pipelinesicherheit gaben .
wir werden die gelegenheit verpassen , angemessen und umfassend zu reagieren , wenn wir diesen gemeinsamen standpunkt nicht ndern , um auch andere ereignisse abzudecken , die in jngster zeit innerhalb und auerhalb der union vorgefallen sind .

die vorflle von baia mare in rumnien und von doana in spanien verdeutlichen die notwendigkeit , manahmen zugunsten der bergbausicherheit und der sicherheit von bergbauabfllen einzuleiten .
bevor die richtlinie ber bergbauabflle nicht vorliegt , knnen wir keine nderungsantrge durchgehen lassen , die wir bereits im ausschuss und im parlament angenommen haben , um sicherzustellen , dass manahmen angesichts dieser gefhrlichen substanzen und aktivitten ergriffen werden , die nicht zwangslufig gefhrliche substanzen beinhalten , fr die es eindeutig rechtsvorschriften geben muss .
nehmen sie diese in die richtlinie ber bergbauabflle auf , verehrte kommissionsvertreter , und wir werden uns auf die nderungsantrge einlassen .
dies ist eine vernnftiger vorschlag .

andere themen mssen noch behandelt werden .
1994 haben wir uns besonders stark dafr eingesetzt , errterungen ber abstnde zu fhren .
wir haben diesbezglich noch keine lsung gefunden , und deshalb halten wir an den nderungen fest und bestehen darauf , dass sie in den gemeinsamen standpunkt bernommen werden .

was schlielich sicherheitsberichte und einige der technischen fragen anbelangt , mchte ich die kommission bitten , sich darber erneut gedanken zu machen .
sie werden im lichte unserer eigenen erfahrungen erstellt und an sie gerichtet .
bitte werden sie diesbezglich ttig .

herr prsident ! wir stehen kurz vor dem beschluss ber die revision der so genannten seveso-richtlinie .
vor fast einem jahr habe ich hier in diesem haus gesagt , dass wir den brunnen zudecken , wenn das kind hineingefallen ist .
dies war eine aufforderung an den rat , dafr zu sorgen , dass wir die berarbeitung der richtlinie als gelegenheit nutzen , bestehende mngel zu beheben , um solche unflle , wie sie sich in baia mare , toulouse und enschede ereigneten , in zukunft verhindern zu knnen .

in enschede hat sich gezeigt , dass die gegenwrtige seveso-rechtsvorschrift unzureichend ist .
eine feuerwerksfabrik , die nicht in den geltungsbereich der richtlinie fiel , hat ein ganzes wohnviertel zerstrt .
unsgliches menschliches leid wurde verursacht , und es wird weiter um die opfer getrauert .
die bewohner dieses viertels wussten nichts von dem bestehen dieser feuerwerksfabrik .
die behrden hatten nur begrenzte kenntnisse davon .
deshalb ist es folgerichtig , dass die bestimmungen verschrft werden .

besonders wichtig erscheint mir die erarbeitung eines verfahrens zur festlegung von sicherheitsabstnden .
die europische kommission sollte zu diesem zweck leitlinien erstellen , denn es ist nunmehr an der zeit , exakt zu bestimmen , wie gro ein sicherheitsabstand sein muss .
in den niederlanden betrgt ein sicherheitsabstand 25 meter , in frankreich 500 meter und in deutschland sogar 1 000 meter .
eine objektive methode zur festlegung des sicherheitsabstands ist fr die umwohner , aber auch vor allem fr die lokalen politiker , wichtig .
gefhrliche fabriken gehren nicht in wohngebiete .
um sie aus solchen gebieten zu entfernen , mglichst mit hilfe europischer mittel , bedarf es einer aktiven politik .
darber hinaus mssen karten mit angabe der in der nhe einer anlage befindlichen gebiete , die nach einem schweren unglck betroffen sein knnten , erstellt werden .
jeder brger hat anspruch auf diese informationen .

verschrfung der bestimmungen ist eine sache , ihre einhaltung und die haftung dafr eine andere .
wir knnen ad infinitum bestimmungen festlegen , wenn sie aber nicht auf gemeindeebene in die praxis umgesetzt werden , werden sie letztendlich wenig bewirken . wenn sich niemand verantwortlich fhlt , wenn die organisationen aneinander vorbei arbeiten , dann bleiben rechtsvorschriften unbeachtet .

sicherheit ist nicht nur eine frage von vorschriften , sondern auch der kultur .
die aktive frderung einer solchen kultur ist eine aufgabe des staates .
wenn es um sicherheit geht , drfen keine abstriche gemacht werden .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.00 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a5-0158 / 2003 ) von frau gonzlez lvarez im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik ber die mitteilung der kommission ' hin zu einer strategie zum schutz und zur erhaltung der meeresumwelt ' .

herr prsident , ich wei nicht , ob es etwas bedeutet , dass die umweltthemen fast immer in diesen abendstunden behandelt werden , die nicht die gnstigsten sind .

zunchst mchte ich sagen , dass die mitteilung der kommission den gegenwrtigen zustand der meeresumwelt sowie die belastungen und bedrohungen beschreibt , denen sie vor allem durch industrie , fischerei , landwirtschaft , verkehr , l- und gasgewinnung sowie durch die unbeabsichtigte einschleppung nichtheimischer arten ausgesetzt ist .
alle diese dinge haben manchmal sehr gravierende auswirkungen .
ich erinnere nur an die jngste katastrophe mit der prestige oder an das erika-unglck vor drei jahren .

in der mitteilung der kommission wird auch eingerumt , dass es auf der ebene der union keine integrierte politik zum schutz der meeresumwelt gibt .
die kommission legt vierzehn ziele und dreiundzwanzig manahmen dar .
im ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik haben wir versucht , diese ziele zu untersetzen , einige dieser aktionen zu erweitern und schlielich kurs auf eine strategie zum schutz der meeresumwelt zu nehmen , die mit den europischen gesetzen und mit der derzeitigen situation der europischen meere im einklang steht .

in dieser mitteilung wird hervorgehoben , dass die beiden wichtigsten bezugspunkte das sechste umweltaktionsprogramm der gemeinschaft und der gipfel von johannesburg sind .
absatz 10 des aktionsplans von johannesburg legt besonderen nachdruck auf die nachhaltige entwicklung und stellt fest , dass die ozeane , meere , inseln und ksten wesentliche bestandteile der kosysteme unseres planeten und grundlegend fr die nahrungsmittelsicherheit sind .
die verluste , die durch schiffsunglcke bei der biologischen vielfalt verursacht werden und die sozialen und wirtschaftlichen folgen dieser verluste sind bisher nicht quantifiziert worden .

das sechste programm enthlt ein wichtiges kapitel , in dem die verstrkung des schutzes der meere , die verbesserung der integration der umwelt in die brigen politiken , die entwicklung einer strategie fr den schutz des meeres und verpflichtungen fr einen klaren aktionsplan zur eindmmung der zerstrung der biologischen vielfalt sowie eine nachhaltige nutzung der fischressourcen gefordert werden und an die erklrung von montreal ber den schutz der meeresumwelt erinnert wird .



es ist wichtig , die beziehung zwischen der strategie zum schutz der meeresumwelt und den brigen politiken zu erlutern .
zu diesen politiken gehren fischerei , landwirtschaft , verkehr und chemikalien .
dazu sollten umweltvertrglichkeitsprfungen und strategische umweltbewertungen bei der entwicklung von aktivitten , plnen und programmen genutzt werden , da sie wesentlich geeignetere instrumente darstellen .


derzeit ist das ziel 9 , seeverkehr und sicherheit auf see , von besonderer bedeutung , und im umweltausschuss waren wir der meinung , dass es verstrkt werden msse , denn auch wenn infolge des unglcks der erika und vor allem der jngsten katastrophe der prestige in der vergangenen plenartagung zwei berichte angenommen wurden , in der es um diese frage geht , und in dieser woche im umweltausschuss zwei weitere berichte die zustimmung erhielten , setzen sich doch die debatten ber richtlinien und mitteilungen fort .

es gibt einen sehr wichtigen bericht des ausschusses fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr zum thema prestige , und dieses kapitel bedarf einer intensiveren behandlung .

der zustand der europischen meere ist nicht gut , auch wenn die bewertungs- und kontrollprogramme zur meeresumwelt nur unzureichende informationen geben .

faktisch sind die prinzipien , die wir unterstreichen und die in dieser neuen strategie zum schutz der meeresumwelt bercksichtigung finden mssen , das vorsorgeprinzip , das verursacherprinzip , ein klares konzept der nachhaltigkeit , ein integrierter ansatz fr das management der meeresumwelt , sowohl in den kstenzonen als auch auf offenem meer , eine strategische umweltbewertung , ein regionales konzept unter bercksichtigung der mannigfaltigen situationen und die einbeziehung , und zwar nicht als ersatz , aller schon bestehenden einschlgigen internationalen initiativen wie ospar , helcom und ices .
das nachhaltige fischereikonzept und die wechselbeziehungen zwischen der fischerei und den seevgeln , das gleichgewicht zwischen fischbestnden , fischereiaufwand und umwelt halten wir fr unverzichtbar .

herr prsident , wir wissen , dass dies nur ein erster schritt ist .
wir warten auf einen vorschlag der kommission in bezug auf eine wirksame strategie zum schutz der meeresumwelt .
ich mchte allen mitgliedern des umweltausschusses persnlich fr ihren beitrag dank sagen .
ihnen ist es zu danken , dass dieses dokument eine qualitt aufweist , wie sie besser nicht htte sein knnen .

. ( en ) herr prsident , ich mchte dem europischen parlament sowie natrlich ganz besonders der berichterstatterin laura gonzlez lvarez fr die arbeit an diesem bericht und dem entschlieungsantrag danken .
ich begre den generell positiven ton sowie die tatsache , dass der bericht weitgehend den ansatz und die zielsetzungen , die die kommission in dieser mitteilung festlegt , untersttzt .
besonders freut mich , dass das parlament die notwendigkeit eines integrierten ansatzes , einer grndlichen umweltvertrglichkeitsprfung und der umsetzung eines regionalen ansatzes , der mit der umsetzung der meeresstrategie jetzt hervorgehoben wird , ausdrcklich anerkennt .

ich bin berzeugt , dass wir ohne einen regionalen ansatz unter vollstndiger einbeziehung der interessengruppen nicht in der lage sein werden , den diesbezglich in johannesburg eingegangenen verpflichtungen gerecht zu werden .
aus diesem grund wird die kommission weiterhin eng mit den mitgliedstaaten , den meeresschutzbereinkommen und dem arktis-rat kooperieren .

auch wenn wir gemeinsame grundstze und zielsetzungen haben , mssen wir bercksichtigen , dass die situation der europischen meere von der ostsee zum mittelmeer bis zum schwarzen meer unterschiedlich ist .
zudem mchte ich betonen , dass die kommission den so genannten kosystem-ansatz fr menschliche ttigkeiten entwickeln will und dieser ganz klar eine der hauptsulen der strategie darstellen wird .

abschlieend mchte ich hervorheben , dass ich die entschlieung des parlaments insgesamt als positives signal werte und dass die kommission ihre vorschlge genau prfen wird .
die entschlieung wird uns dabei helfen , auf einer soliden grundlage in die nchste phase der entwicklung einer meeresstrategie einzutreten .

herr prsident , wenn sie sich die liste der bedrohungen anschauen , denen die biologische vielfalt des meeres ausgesetzt ist , dann wird das problem der berfischung an erster stelle genannt .
die grten umweltschden werden durch die berfischung dezimierter bestnde bei wichtigen kommerziell genutzten fischarten verursacht , ganz zu schweigen von dem schaden fr nicht-zielarten einschlielich fischen und der schdigung maritimer lebensrume wie korallenriffe .

wenn man sich den gesamtansatz der kommission im fischereibereich in den letzten jahren anschaut , dann fllt auf , dass die kommission von allen eu-organen sogar am progressivsten vorgegangen ist und sich ausgesprochen umfassend fr die erhaltung und angemessene verwaltung der fischbestnde eingesetzt hat , natrlich mit ausnahme von bereinkommen mit drittstaaten .
im vergangenen jahr gab es jedoch eine reihe von entwicklungen , die mich und viele andere am engagement der kommission zweifeln lassen . da wre z .
b. die reform der gemeinsamen fischereipolitik : ungeachtet der hehren worte und guten vorschlge der kommission wird bei tatschlicher betrachtung der ergebnisse klar , dass sie nur ein schatten dessen sind , was vorgeschlagen wurde .
es gibt zwar einige gute mglichkeiten , doch der groteil erfordert im grunde eine politische bereitschaft auf seiten der mitgliedstaaten .
es reicht schon , einen blick auf die verhandlungen ber kabeljau und andere zulssige gesamtfangmengen im verlauf der dezember-tagung zu werfen , um zu erkennen , dass es hier keinen politischen willen gibt .

es ist interessant , dass der schwedische kommissar anwesend ist .
so hat schweden z . b. vor kurzem die entscheidung getroffen , zustzliche erhaltungsmanahmen fr kabeljau einzufhren , wurde jedoch daran gehindert .
damit wird ein ausgesprochen negatives signal gesandt .
wenn ein mitgliedstaat die bereitschaft zeigt und fortschrittlich genug ist , strengere manahmen einzufhren , dann sollte ihm dies auch gestattet sein .
diese entscheidung ist bedauerlich und zudem nicht zu rechtfertigen .
ein weiteres beispiel ist der einsatz eines mitgliedstaats im zusammenhang mit der im vergangenen dezember berarbeiteten grundverordnung : er hat erneut die bereits von spanien ergriffene gelegenheit genutzt , treibnetze zu verbieten .
diese mglichkeit wurde gestrichen , und ich kann nicht nachvollziehen , warum .

darber hinaus sollten wir uns z . b. auch mit dem blauen wittling befassen .
in den vergangenen jahren hat die europische union den richtigen weg gewhlt , indem sie versucht hat , andere lnder davon zu berzeugen , sich selbst sinnvolle quoten zu setzen .
wenn sie jedoch sehen , was die kommission zurzeit macht , dann scheint sie ihren diesbezglichen ansatz zu ndern .
offensichtlich hat sie sich im grunde dazu entschieden , an der berfischung teilzuhaben .
sie hat darauf hingewiesen , dass sie den gedanken der einschrnkung anderer fischereilnder aufgeben und die eigenen fischereiaktivitten der union drastisch steigern wird .
dies trgt zu einer dezimierung der bestnde bei .

es besteht ein groer widerspruch im vorgehen der kommission , und ich wrde mir wschen , dass die kommission zu ihrem frheren , ausgesprochen fortschrittlichen ansatz der erhaltung der fischbestnde zurckkehrt .
sie sollte versuchen , die mitgliedstaaten ebenfalls dazu zu bewegen , weil diesen von der industrie vorschriften gemacht werden .
wir werden letzten endes vor einem ernsthaften problem im zusammenhang mit der meeresumwelt stehen .
es ist bereits vorhanden , und wir sollten weitaus fortschrittlicher sein .

herr prsident , die katastrophe des tankers prestige hat ein grelles schlaglicht auf die meeresverschmutzung geworfen .
dieses ereignis , das groe beachtung in den medien fand und auf dramatische weise das institutionelle und politische versagen offenbarte , ist im grunde nur die spitze des eisbergs .
die meereskosysteme sind noch durch andere verschmutzungen bedroht als nur durch einhllentanker , und ihre artenvielfalt , die marine flora und fauna , ist in gefahr .
sie hat viele feinde .
da sind zunchst die berfischung und der illegale fischfang , die die fischbestnde vernichten , aber auch die deponien an land , die rckstnde von dngemitteln und schdlingsbekmpfungsmitteln in der landwirtschaft , die illegalen tankreinigungen auf see , die produkte der lplattformen - all dies sind menschliche ttigkeiten , die nur auf den schnellen profit setzen und weder die perspektiven einer nachhaltigen entwicklung noch die umweltbelange bercksichtigen .

die kommission hat verdienstvollerweise diese risiken aufgelistet und den kenntnisstand auf diesem gebiet zusammengetragen , um zu berprfen , inwieweit die verschiedenen bereinkommen oder gesetze in der lage sind , diese risiken auf internationaler , europischer , nationaler oder regionaler ebene zu regulieren .
auf der grundlage dieser bersicht hat die kommission eine strategie fr den schutz der meere entwickelt , die , wie man sagt , sehr goal oriented ist und klare ziele sowie einen aktionsplan enthlt .

der ausgezeichnete bericht von frau gonzlez lvarez begrt diese bemhungen , legt der kommission jedoch auch nahe , ber die analyse hinauszugehen und entschlossener und prziser einen plan mit manahmen und vor allem einen zeitplan zu erarbeiten .
gerade wenn die kenntnisse auf einem bestimmten gebiet noch lckenhaft sind , muss nach dem vorsorgeprinzip rasch gehandelt werden und gleichzeitig das verursacherprinzip und der grundsatz der nachhaltigen entwicklung gelten .
in diesem rahmen sollten die rechtsvorschriften zur internationalen schifffahrt grundlegend gendert und alte bereinkommen , die diese prinzipien nicht enthalten , berarbeitet werden .
zweitens regt der bericht an , dass die kommission ihre mitteilung dahingehend ergnzt , dass sie einige aspekte , die nicht ausreichend bercksichtigt wurden , weiter ausfhrt , so beispielsweise zu besonders empfindlichen seegebieten , hier wurden die ostsee , das mittelmeer , das schwarze meer genannt , sowie zu verschiedenen noch nicht aufgefhrten gefhrlichen stoffen wie stickstoffsubstanzen , kohlenwasserstoffe und deponien an land , zu eher nebenbei erwhnten ttigkeiten , wie geflligkeitsflaggen , oder auch zu besonders bedrohten arten wie posidonia oceanica .

der umweltausschuss hat die mitteilung der kommission und den bericht von frau lvarez sehr begrt .
es ist auch nicht mit grundlegenden widerstnden im parlament zu rechnen .
man kann nun zwar darauf hoffen , dass die kommission in diesem bereich entschlossenheit und wachsamkeit an den tag legen wird , jedoch bestehen durchaus berechtigte befrchtungen hinsichtlich des rates , wo es eines realen politischen willens bedarf , diese integrierte strategie fr den schutz der meere umzusetzen .
die vergangenheit hat gezeigt , dass interne widerstnde , die oftmals auf nationale interessen zurckzufhren sind , die wohldurchdachtesten europischen strategien in frage stellen knnen .
deshalb besteht der bericht gonzlez lvarez zu recht darauf , dass bereits jetzt konkrete aktionen im rahmen einer integrierten strategie auf allen machtebenen , aber auch allen geografischen ebenen , einschlielich der rtlichen krperschaften , eingeleitet werden .

herr prsident , sehr geehrte frau kommissarin ! der europische konvent schlgt vor , dass die bewahrung der biologischen meeresschtze in den ausschlielichen kompetenzbereich der union fallen soll , whrend fr die fischerei die eu und die mitgliedstaaten gemeinsam zustndig sein sollten .
diese frage ist in der groen zukunftsdebatte ins hintertreffen geraten .
der vorschlag des konvents zur trennung dieser bereiche ist unbegreiflich fr alle , die sich mit fischereifragen beschftigen , denn mit den vorschriften ber die fischerei regeln wir gleichzeitig die bewahrung der biologischen meeresschtze .
durch bestimmungen ber maschengren , fangperioden und zulssige fanggerte kann die fischerei geregelt und die meeresumwelt erhalten werden .
von wesentlicher bedeutung fr die meeresumwelt wre darber hinaus die beendigung der beihilfen fr die schwimmenden fischfabriken .

mir persnlich ist wie auch vielen anderen unklar , wie der vorschlag des konvents in der praxis funktionieren soll .
welche auswirkungen wird das beispielsweise fr die seerobben und die fischwirtschaft haben ?
was das betrifft , hoffe ich , die frau kommissarin erklrt beispielsweise den fischern in der kvarken-meerenge , dem finnischen meerbusen und den schrengebieten , welche folgen diese art der beschlussfassung htte .
ich appelliere daher an die kommission , ihre position auch in diesen fragen deutlich zu machen .

damit die gemeinschaftsmanahmen bezglich der meeresumwelt ergebnisse zeigen , muss die einhaltung der vorschriften verbessert werden , darf es weniger ausnahmeregelungen geben und mssen wir die internationale zusammenarbeit effizienter gestalten .
wenn wir zusammenarbeiten , sind wir international erfolgreich , was sich u. a. beim internationalen fonds zur entschdigung fr lverschmutzungsschden gezeigt hat , um nur ein beispiel zu nennen .
das bedeutet aber auch , dass die mitgliedstaaten bereit sein mssen , wichtige vorschlge zu untersttzen , wie z . b. die krzlich erfolgte verhngung von sanktionen gegen die vorstzliche einleitung von l .
leider mssen wir jedoch feststellen , dass juristische spitzfindigkeiten der richtlinie hindernisse im rat in den weg stellen .
trotz der annahme einer richtlinie ber hafenauffangeinrichtungen hat sich die vorstzliche leinleitung nicht verringert .

frau kommissarin , abschlieend mchte ich an sie appellieren , helcom , die helsinki-kommission zum schutz der meeresumwelt des ostseegebiets , fest in den griff zu bekommen .
sie darf kein relikt des kalten krieges sein und nur empfehlungen aussprechen , die zu keinen manahmen fhren .
nach der erweiterung der eu kann helcom ihre aufgaben entsprechend der wasserrahmenrichtlinie wahrnehmen .
fr eine reform bentigen wir jedoch die untersttzung der kommission , insbesondere angesichts der tatsache , dass ab dem 1. august zu ersten mal in der geschichte dieser organisation eine frau an der spitze stehen wird .
helcom kann die regionale arbeitsweise verwirklichen , die sowohl das parlament als auch die kommission anstrebt .

ferner mchte ich kommissarin wallstrm bitten , ihre kollegin de palacio davon zu berzeugen , sich strker fr finnland und schweden einzusetzen , was die eisklassifikation betrifft .
leider haben sich nur italien und die kommission den vorschlgen der nordischen lnder hinsichtlich eindeutigerer vorschriften fr die seefahrt auch in diesem teil der eu wiedersetzt .

herr prsident , ber die meeresumwelt ist noch immer wenig bekannt .
deshalb ist es auch schwierig , ein funktionierendes schutzprogramm zu organisieren .
die bestnde einiger erfasster und bekannter bzw. insbesondere wirtschaftlich wichtiger spezies sind an vielerorts bedrohlich zurckgegangen .
wie knnen also arten geschtzt werden , von denen man noch nicht einmal etwas wei ?
der schutz ist jedoch ausgangspunkt der marinen strategie der eu .
deshalb habe ich auch vorgeschlagen , ausreichend mittel bereitzustellen , um die marinen spezies erfassen und untersuchen zu knnen .

die kommission zum schutz der ostsee , helcom , hat ber 200 empfehlungen zur verbesserung des zustands der ostsee abgegeben .
diese empfehlungen sind fr die eu-mitgliedstaaten nicht bindend , aber die kommission knnte sie prfen und auf ihrer basis den eu-mitgliedstaaten verbindliche rechtsvorschriften vorschlagen .
gleichzeitig bedarf es investitionen seitens der eu zum schutz der natur in den nrdlichen meeren .
am effizientesten wrde dies bewerkstelligt werden , wenn die eu neben den nordischen lndern , den usa , kanada und russland dem arktischen rat beitreten wrde .
das knnte die europisch-atlantische verstndigung in umweltangelegenheiten frdern .

in der europischen union gibt es gebiete , wie in der ostsee und im mittelmeer , in denen sich die natur nur schlecht von einem groen lunglck erholen wrde .
deshalb mssen die verhandlungen zur entwicklung gemeinsamer strengerer normen fr frachtschiffe mit lndern wie russland verstrkt werden .
es ist lebensnotwendig , dass ltanker unter schwierigen eisbedingungen , wie sie im letzten winter geherrscht haben , risikotauglich sind .

die kommission sollte im rahmen des seerechtsbereinkommens der vereinten nationen unclos einen nderungsantrag einbringen , wonach gestattet wre , gegen frachtschiffe aus drittlndern , die ber oder in der nhe der territorialgewsser der eu fahren , zu intervenieren , wenn davon ausgegangen werden msste , dass sie eine ernsthafte gefahr darstellen knnen .
auer den lunglcken sollte zum beispiel der schdliche lrm , der bei der erfassung der natrlichen ressourcen des meeresbodens entsteht , bercksichtigt werden .

auerdem mchte ich die aufmerksamkeit der kommission und warum nicht auch die des rates auf die mangelhaften lbeseitigungskapazitten der mitgliedstaaten lenken .
ich habe mich krzlich selbst von der situation berzeugt , indem ich an die zustndigen behrden in den ostseestaaten fragebgen bermittelt habe .
die antworten waren ernchternd : die beste situation herrschte in finnland und schweden , deren ausrstung in der praxis ausreicht , um das l , das aufgrund eines lecks im tank eines groen passagierschiffes ausluft , zu beseitigen .
bei einer katastrophe groen ausmaes wrden die ausrstungen beider lnder auch zusammen genommen nicht ausreichen .
zum beispiel werden im finnischen meerbusen bereits heute etwa 40 millionen tonnen l im jahr transportiert , und annahmen zufolge wird sich die menge in zehn jahren verdoppeln .
die kommission sollte eine bestandsaufnahme der lbeseitigungskapazitten vornehmen und eine ausreichende minimalkapazitt fr die wasserflchen in der eu entsprechend den regionalen bedingungen und transportmengen festlegen .

. ( en ) herr prsident , herzlichen dank fr diesen wertvollen beitrag zur entwicklung einer meeresstrategie . mein besonderer dank gilt frau thors , die mir einen aktionsplan zur verfgung gestellt hat , der meinen eigenen aktionsplan der kommission ergnzt , was ich ebenfalls besonders interessant finde .

was die errterungen des konvents anbelangt , so kann ich ihnen wirklich keine antwort darauf geben , warum dies das endergebnis des versuchs war , eine liste der zustndigkeiten zu erstellen , denn , wie sie zu recht angemerkt haben , erscheint dies den meisten ausgesprochen merkwrdig und seltsam .
vielleicht gibt es aber eine tiefere rechtliche bedeutung , und vielleicht wird es sich als hilfreich erweisen .
ich kann ihnen jedoch keine eindeutige antwort darauf erteilen .

sie haben eine reihe wichtiger punkte angefhrt , mit denen wir uns knftig befassen mssen , und sie haben ebenfalls auf die reichweite dieses themas verwiesen .
es umfasst natrlich zahlreiche unterschiedliche aspekte der meeresumwelt , und damit mssen wir uns in zukunft ausgesprochen praktisch befassen .
ich habe alle ihre anmerkungen zur kenntnis genommen .

vielen dank , frau kommissarin , fr ihre hilfreichen beitrge .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.00 uhr statt .
