
zusatzstoffe in der tierernhrung

nach der tagesordnung folgt die empfehlung fr die zweite lesung ( a5-0176 / 2003 ) im namen des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates im hinblick auf den erlass der verordnung des europischen parlaments und des rates ber zusatzstoffe zur verwendung in der tierernhrung ( 15776 / 2 / 2002 - c5-0132 / 2003 - 2002 / 0073 ( cod ) ) ( berichterstatterin : frau keppelhoff-wiechert ) .

herr prsident , herr kommissar , meine verehrten kolleginnen und kollegen ! ein wichtiges thema - so finde ich - haben wir heute morgen auf der tagesordnung stehen : verbot von antibiotika in der tierernhrung .
ich mchte zunchst einmal vor beginn des abschlusses - wie ich hoffe - ganz herzlich allen danken : meinen kollegen , den mitarbeitern der fraktionen und auch dem sekretariat , die alle so intensiv an diesem thema mitgewirkt haben .
antibiotika als wachstumsfrderer in der tierernhrung zu verbieten , ist eine langjhrige forderung des europischen parlaments , die wir nun heute in die europische realitt umsetzen werden .

in der aussprache hier in der zweiten lesung dieses verordnungsvorschlages wird sicherlich deutlich , dass die zusatzstoffe in der tierernhrung nach ganz unterschiedlichen gesichtspunkten bewertet werden .
antibiotika als zusatzstoffe , die wachstumsfrdernde auswirkungen in der tiermast haben , werden nun in der eu endgltig zum 31. dezember 2005 verboten sein .
eine wachsende resistenz bei verschiedenen antibiotika in der medizinischen behandlung bei patienten macht diese politische entscheidung aus meiner sicht berfllig .
futtermittel , die aus drittstaaten in die eu eingefhrt werden , mssen selbstverstndlich ebenfalls wie innereuropische produkte den anforderungen dieser neuen verordnung rechnung tragen .

ein wichtiges thema in der vorbereitenden debatte war z . b. auch die deklaration von aromen in futtermitteln .
wir hatten immer diesen slogan : es soll draufstehen , was drin ist . aber ich bin auch der meinung , dass wir den bogen nicht berspannen drfen .
die deklaration von aromen in futtermitteln wurde nun zwischen rat , kommission und parlament in einem kompromiss gelst .
derzeit sind ber 300 aromenstoffe zugelassen , die in ihrer herstellung ja schon strengsten kontrollen und berwachungen unterliegen .
aus diesem grund mssen alle aromenkomponenten im endprodukt futtermittel doch nicht mehr einzeln deklariert werden .
ich finde - und das ist wichtig - , im wirtschaftlichen wettbewerb sollten wir innerhalb der europischen union auch darauf achten , dass es so etwas wie firmen-know-how gibt , und dieses firmen-know-how zu schtzen , muss uns allen in der politik ein wirklich wichtiges anliegen sein .
deshalb spiegelt nun die neue regelung im vorschlag exakt die bestehenden regelungen im lebensmittelbereich fr die menschen wider .
wir mssen fr die tiere nun nicht noch strenger sein als fr die menschen .
deshalb , herr kommissar byrne , sind mir die nderungsantrge 17 und 18 zu dieser thematik auch sehr wichtig , und ich wrde mich freuen , wenn sie dazu noch kurz stellung nehmen knnten .

den hauptpunkt des kompromisses stellt aber der einsatz von histomonostatika und kokzidiostatika dar . dies sind zusatzstoffe mit antibiotischer wirkung , die wir in der geflgelhaltung dringend weiterhin bentigen .
antibiotika nicht als wachstumsfrderer hier , sondern diese produkte gelten dem tierschutz , und auch das als vorbeugender gesundheitsschutz fr die tiere scheint mir ein ganz , ganz wichtiges thema zu sein , denn - und ich sagen ihnen das als jemand , der aus der praxis kommt und sich in diesem bereich vor jahren selber intensiv mit der putenaufzucht beschftigt hat - auf diese mittel knnen wir zurzeit nicht verzichten .
es gilt derzeit als unvermeidbar , dass die so genannte schwarzkopfkrankheit , die in der geflgelhaltung - brigens auch in der kologischen landwirtschaft - sehr hufig auftritt , bis zu 60 % an verlusten in dem tierbestand bringt , wenn wir diese produkte nicht mehr einsetzen drften .
diese mittel bleiben also nicht bis in alle zukunft als zusatzstoffe erlaubt , aber sie werden noch befristet gelten .
mit dieser befristung im nderungsantrag 16 , herr kommissar , wollen wir einen ausreichenden druck auf die pharmaindustrie ausben , damit sie geeignete alternativprodukte oder aber neue impfstoffe entwickelt .

mit der heutigen abstimmung kommen wir dem verbraucherschutz in der europischen union ein gutes stck nher , und ich hoffe sehr , dass nachher um 11.00 uhr ein entsprechendes votum aus allen reihen dieses hauses zusammengetragen werden kann .

. ( en ) herr prsident , ich freue mich sehr , dass die zweite lesung dazu beigetragen hat , die kluft zwischen den standpunkten der organe zum kommissionsvorschlag ber zusatzstoffe zur verwendung in der tierernhrung zu schlieen .

ich mchte frau keppelhoff-wiechert zu der geleisteten harten arbeit an diesem bericht beglckwnschen , in dem die wesentlichen fragen , mit denen wir uns beschftigen , dargelegt werden .
lassen sie mich kurz an die wesentlichen punkte des vorschlags erinnern , die vom parlament und vom rat in erster lesung angenommen wurden .

erstens wird es ein eindeutiges und transparentes zulassungsverfahren geben .
die europische behrde fr lebensmittelsicherheit wird zur ersten anlaufstelle werden und fr die bewertung aller futtermittelzusatzstoffe verantwortlich sein .
zuknftig wird die gltigkeit von zulassungen auf zehn jahre begrenzt sein .
im neuen system wurden eine berprfung sowie ein verfahren zur neubewertung eingebaut , um neue wissenschaftliche erkenntnisse zu bercksichtigen .

wenn sie die zulassung oder neuzulassung eines futtermittels beantragen , mssen unternehmen dessen positive wirkung auf die tiere oder die positiven auswirkungen im futtermittel sowie die risikolosigkeit fr die gesundheit der menschen , die tiergesundheit oder die umwelt nachweisen .

zurzeit sind vier antibiotika mit wachstumsfrdernden auswirkungen zur verwendung in der tierernhrung zugelassen .
in futtermitteln sind alle antibiotika , die auch in der human- und veterinrmedizin verwendet werden , zur vermeidung von kreuzresistenz bereits schrittweise von der eu abgebaut worden .
die derzeit zugelassenen vier werden in keinen fr menschen bestimmte antibiotika verwendet .

ich bin erfreut zu hren , dass sowohl das parlament als auch der rat mit der linie der kommission bereinstimmen , die verwendung von antibiotika mit wachstumsfrdernden auswirkungen ab 2006 einzustellen .

gestatten sie mir einige bemerkungen zu der kontroversen frage , in der die ansichten lange zeit geteilt waren - ich meine die kokzidiostatika , substanzen , die zur vorbeugung von infektionen mit kokzidien verwendet werden .
ich mchte lediglich betonen , dass der vorschlag fr deren zulassung und inverkehrbringung strengere regeln vorsieht und dass sie im rahmen dieser verordnung eingehalten werden .
der grund ist , dass hygienische vorsichtsmanahmen und eine verbesserte tierhaltungspraxis nicht ausreichen , um den ausbruch solcher krankheiten bei geflgel zu verhindern .
um die sicherheit dieser substanzen zu gewhrleisten , schlage ich eine neubewertung der derzeitigen zulassungen innerhalb von vier jahren nach dem inkrafttreten dieser verordnung vor .

ebenso akzeptiere ich den antrag , dem parlament und dem rat vor dem 1. januar 2008 einen bericht ber die verwendung dieser substanzen als futtermittelzusatzstoffe erforderlichenfalls mitsamt einem legislativvorschlag bezglich der weiteren verwendung innerhalb der zeitlichen begrenzungen , wie in nderungsantrag 14 dargelegt , vorzulegen .

ich stimme vllig mit der vom parlament letztlich erzielten lsung berein , bei der verwendung von kokzidiostatika und histomonostatika eine genaue weiterverfolgung vorzuschreiben .
ich kann versichern , dass die kommission manahmen vorschlagen wird , um ber den knftigen status dieser substanzen zu entscheiden .

auerdem hat das parlament eine gewisse flexibilitt bei den anforderungen zur kennzeichnung von aromastoffen vorgeschlagen .
dieser nderung kann ich zustimmen , denn ich bin davon berzeugt , dass diese art von diskussion im rahmen der kennzeichnung von futtermitteln stattfinden sollte .

dem parlament wird eine vollstndige liste zum standpunkt der kommission zu jedem einzelnen nderungsantrag zur verfgung gestellt , und ich gehe davon aus , dass diese in das protokoll dieser sitzung

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! nach und nach verabschieden wir hier im europischen parlament viele gesetzgebungsvorschlge , die im nachgang zum weibuch ber die lebensmittelsicherheit von der kommission eingebracht werden .
wir leisten damit einen zentralen beitrag zur verbesserung des eu-lebensmittel- und futtermittelrechts , sorgen ebenfalls dafr , dass die europischen verbraucher verlorenes vertrauen in die gesundheitliche unbedenklichkeit ihrer nahrungsmittel zurckgewinnen .
das ist im vorliegenden fall ja nicht anders .
die zentrale bedeutung des verordnungsentwurfs - und da sind sich parlament und rat einig - liegt darin , dass antibiotika ab 1. januar 2006 als zusatzstoff in der tierernhrung endgltig verboten werden .
dies ist seit jahren eine forderung des europischen parlaments und wird nun im rahmen dieser verordnung wirklichkeit werden .

doch nun zu konkreten punkten , die uns vor allen dingen im rahmen der zweiten lesung beschftigen .
wir haben bei der heutigen abstimmung zwei alternativen vorliegen . einmal die antrge , ber die im ausschuss abgestimmt wurde , und zum anderen die von der berichterstatterin mit rat und kommission ausgehandelten kompromissantrge , die dazu dienen sollen , ein langwieriges vermittlungsverfahren zu vermeiden .
die sozialdemokratische fraktion hat sich entschlossen , den kompromiss zu untersttzen , und das ist uns nicht unbedingt leicht gefallen , hatten wir uns doch im ausschuss bezglich der kokzidiostatika und histomonostatika - dem zentralen streitpunkt zwischen parlament und rat - auf eine nur befristete zulassung bis ende 2008 geeinigt , eine position , die bekanntlich im rat keine mehrheit fand .
diese substanzen sind in der geflgelproduktion sehr wichtig , und es geht mir ausdrcklich nicht darum , ihre verwendung zu verbieten .
vielmehr mssen sie in zukunft aus der kategorie der futtermittelzusatzstoffe herausgenommen und im rahmen des tierarzneimittelrechts angesiedelt werden .
nur so kann es zu einer kontrollierten abgabe nach verschreibung durch einen tierarzt kommen , der die situation im betreffenden betrieb kennt und angemessen darauf reagieren kann .
ansonsten kann der generelle prophylaktische einsatz dieser zum teil ebenfalls antibiotischen stoffe eventuell existierende hygieneprobleme in den betrieben berdecken .
wichtig war uns deshalb vor allem , schon heute eine grundsatzentscheidung ber das schicksal von kokzidiostatika und histomonostatika zu treffen , wobei die zeitliche abfolge zwar wichtig , aber letztlich zweitrangig ist .

in kompromissnderungsantrag 16 wird die einstellung der verwendung dieser substanzen als futtermittelzusatzstoffe zu einem festgelegten zeitpunkt besiegelt , nmlich zum dezember 2012 , und das ist im vergleich zum gemeinsamen standpunkt ein groer fortschritt .
sicherlich htten wir gerne ein frheres auslaufen gesehen , aber dies ist ja nach dem kompromiss auch noch mglich , wenn wir - wie im selben antrag formuliert - die kommission im januar 2008 um einen bericht samt legislativvorschlag bitten .
sollte bis dahin die entwicklung sinnvoller alternativen weiter fortgeschritten sein , knnen wir uns dann mit kommission und rat auf ein frheres auslaufen verstndigen .

das parlament zeigt durch die annahme des kompromisses und den verzicht auf eine vermittlung seine kooperationsbereitschaft , und wir erwarten von der kommission und dem rat bei den 2008 anstehenden beratungen ebenfalls kooperationsbereitschaft , und das mchte ich hier ganz deutlich sagen .

der rat ist uns dafr an einer anderen stelle entgegengekommen , nmlich was die etikettierung von aromastoffen angeht .
hier ist es unserer meinung nach notwendig , eine regelung zu haben , die im einklang mit den bestimmungen steht , die fr aromen in der lebensmittelproduktion anwendung finden .
es ist nicht einzusehen , wieso im bereich der tierernhrung strengere mastbe angelegt werden sollen , als dies im lebensmittelbereich der fall ist .
sollte es aber in zukunft bestimmungen fr lebensmittel geben , die zu einer etikettierung aller inhaltsstoffe von aromen kommen , so mssen wir natrlich auch bei den futtermitteln nachziehen .

herr prsident !
die erfordernisse einer umwelt- und tierartgerechten landwirtschaft sind grundstzlich bekannt . ihre umsetzung verlangt eine umorientierung auf mglichst naturnahe anbau- , haltungs- und ftterungsverfahren .
in dieser kette wird der lebensmittelmarkt von international und national agierenden unternehmen stark umworben und verzerrt .
das bezieht sich auf fast alle eiweifuttermittel und auf die zusatzstoffe .
dem bauern geht es am futtermittelmarkt genau so wie dem verbraucher an der fleischtheke .
beide mssen sich darauf verlassen knnen , dass sowohl in der fleischtte als auch im futtermittelsack das drin ist , was drauf steht .
dass das fttern von tieren letztendlich menschen ernhren heit , ist leider noch nicht berall bekannt .
deshalb ist die angekndigte generalberholung im dichten europischen gesetzesdschungel auf diesem gebiet unbedingt notwendig und - ich meine - auch berfllig , auch wenn bei den futterzusatzstoffen wichtig ist , nicht nur die wirkung von appetitanregern oder wachstumsbeschleunigern auf die tiere und damit auf die wirtschaftlichkeit des landwirtschaftlichen betriebs zu sehen , sondern die komplexen auswirkungen derartiger stoffe .
es gilt , jede gefahr einer beeintrchtigung der menschlichen gesundheit und der umwelt soweit wie mglich auszuschlieen .
nur so lsst sich das durch die vorflle im zusammenhang mit bse , dioxin und antibiotika erschtterte vertrauen der verbraucher in die sicherheit der lebensmittel tierischer herkunft wiedergewinnen .

das sind die anliegen der verordnung und der von mir untersttzten stellungnahme im ausschuss .
auch wenn es stimmen gibt , die eine weitgehende verbannung von antibiotika aus dem futtertrog als eine bertreibung ansehen , da rund 90 % der antibiotika in der human- und veterinrmedizin eingesetzt werden , ist es richtig , dass schluss mit der wachstumsfrderung gemacht wird , denn diese antibiotika sind keineswegs die lebenswichtigen .
die probleme mit der zunehmenden resistenz der menschen gegen antibiotika sind bereits gro genug .

zugleich mchte ich an dieser stelle ebenfalls kritik ben .
am 7. mrz dieses jahres habe ich eine schriftliche anfrage zum verbot des zusatzstoffes nifursol an den rat gerichtet .
diese ist bis heute nicht beantwortet , und das trotz zweimaliger mahnung der parlamentsverwaltung .
nifursol , eine aromatische nitroverbindung , war das letzte verbliebene mittel fr die prophylaxe gegen die schwarzkopfkrankheit bei puten . fr die therapie ist offensichtlich kein medikament mehr zugelassen .
alternativen sind nicht gegeben , eine impfung ist nicht in sicht .
der verbotsgrund war die eu-einstufung von nifursol als krebserregend .
ein am 16. juni verffentlichtes zwischenergebnis des sterreichischen gesundheitsministeriums auf der grundlage untersuchter proben von puten aus lebensmittelmrkten besagt , dass bislang keine belastungsrckstnde festgestellt werden knnen .
sollte sich das ergebnis besttigen , dann drfte selbst die weit gefasste verhltnismigkeit von verboten zum schutz der menschlichen gesundheit entsprechend dem urteil vom 11. september 2002 des europischen gerichtshofs nicht mehr gegeben sein .
eine berprfung des verbots von nifursol knnte anstehen .
garantiert unbedenkliche futtermittel sowie eine transparente lebensmittelerzeugung erfordern wissenschaftlich begrndete politische entscheidungen auf der basis von erkenntnissen , nicht schnellschsse nach mutmaungen .
fr mich gilt der grundsatz : die bauern mssen statt am rande mitten im zentrum dieser entscheidungen stehen !

herr prsident , herr kommissar , frau berichterstatterin ! wir von der fraktion der grnen untersttzen selbstverstndlich die linie , aus der verftterung von antibiotika auszusteigen .
dies ist eine alte forderung des parlaments , und das verbot htte sicherlich schon jahre eher kommen knnen , aber wir wollen das loben , was wir jetzt hier vollziehen .
ich muss hier auch der kommission respekt zollen , dass sie dieser aufforderung des parlaments gefolgt ist .
wir sind im mitentscheidungsverfahren , und das bietet mir anlass , doch auch auf einige bedenken hinzuweisen .

frau keppelhoff-wiechert , sie hatten in ihren ersten berichten eine hrtere vorgehensweise , was den zeitpunkt und auch die registrierung der produzierten stoffe anbelangt , vorgeschlagen - der ausschuss fr landwirtschaft und lndliche entwicklung ist diesem vorschlag ja gefolgt .
vor allem in bezug auf die kokzidiostatika hatten sie ja zunchst ein auslaufen 2008 befrwortet .
nun ist das auf 2012 verschoben und noch nicht einmal als ein endgltiges verbot , sondern als eine berfhrung mglicherweise in den arzneimittelbereich .
das scheint mir ein sehr langer zeitraum zu sein .
warum kann man die berfhrung in den arzneimittelbereich nicht eher vollziehen ?
damit wre ja nicht zwingend ein verbot begrndet .

ich habe den eindruck , frau keppelhoff-wiechert , dass im rahmen dieser entwicklung die industrie erheblichen einfluss auf die berichterstatterin genommen hat .
wenn wir uns in einem mitentscheidungsverfahren bewegen , hat eine groe fraktion wie die evp die mglichkeit mit ihren vielen stimmen die 314 stimmen , die wir brauchen , zu verhindern und damit eine groe macht , in vorgezogenen verhandlungen schon ergebnisse zu prsentieren , die dann vom parlament nicht mehr zu ndern sind .
ich sage das als hinweis darauf , dass die mitentscheidung nicht zwingend immer gute ergebnisse bringt , sondern dass diese mitentscheidung ernst genommen und verantwortlich gehandhabt werden muss und dass man sich hier - vor allen dingen in der groen fraktion - nicht hinreien lassen darf , den interessen der industrie nachzukommen .

nichtsdestoweniger werden wir diesem bericht zustimmen , und ich hoffe , frau keppelhoff-wiechert , sie berdenken nochmal , ob das , was vom ausschuss fr landwirtschaft und lndliche entwicklung hinsichtlich der registrierung der mittel , die produziert werden , beschlossen wurde , nicht doch von ihrer fraktion mitgetragen werden kann .

herr prsident , zu beginn mchte ich der berichterstatterin , frau keppelhoff-wiechert , zu ihrem sehr praktischen und verantwortungsbewussten konzept fr dieses wichtige thema gratulieren .
ich begre es , dass die neu eingerichtete europische behrde fr lebensmittelsicherheit bei der beurteilung der zulassungsantrge eine wesentliche rolle spielen wird .
dies ist ein weiterer wichtiger schritt , um das vertrauen der europischen verbraucher in die qualitt und sicherheit europischer nahrungsmittel - ' vom bauernhof bis auf den tisch ' wie der kommissar oft gesagt hat - wiederherzustellen .

wir haben die lehren aus der vergangenheit gezogen und uerst genau darauf geachtet , dass jedes glied der nahrungskette auf seine zuverlssigkeit geprft wird .
fr ihre unermdlichen bemhungen in dieser hinsicht verdienen kommissar byrne und seine beamten groe anerkennung .

ich begre es , dass die zulassung fr einen zusatzstoff hchstens zehn jahre lang gltig sein wird .
eine stndige berprfung der vorschriften in diesem bereich ist notwendig , da immerzu neues wissenschaftliches beweismaterial und neue prfverfahren entwickelt werden .
ausgehend von dem rat des wissenschaftlichen lenkungsausschusses ist fr den schrittweisen abbau der restlichen antibiotika , die zurzeit in verbindungen zur vorbeugung von krankheiten verwendet werden , die festlegung einer angemessenen bergangsfrist angebracht .
damit soll es mglich werden , die tierhaltungspraxis anzupassen und antibiotika durch alternativprodukte zu ersetzen .

die tierproduktion nimmt in der landwirtschaft der gemeinschaft einen uerst wichtigen platz ein .
zurzeit herrscht in unseren sektoren landwirtschaft und nahrungsmittelproduktion eine groe unsicherheit , und wir mssen sorgsam darauf achten , dass jedweder schritt , den wir vorschlagen , die position dieser lebenswichtigen industrien verbessert .
ich kann nur sagen , ich wnschte , kommissar byrnes kollege , herr fischler , wrde dieselbe bereitschaft an den tag legen , die schwierigkeiten zu verstehen , denen die europischen landwirte derzeit gegenberstehen .

abschlieend mchte ich bemerken , dass zufriedenstellende ergebnisse in bezug auf dieses thema in groem mae von der verwendung sicherer und qualitativ hochwertiger futtermittel abhngen .
der freie verkehr sicherer und gesunder lebens- und futtermittel stellt einen wesentlichen aspekt des binnenmarkts dar und trgt in bedeutendem mae zur gesundheit und zum wohlbefinden der brger und ihren sozialen und wirtschaftlichen interessen bei .

herr prsident , wenn ich mich heute morgen im sitzungssaal umschaue , bin ich zwar 320 kilometer von zuhause entfernt , doch fhle ich mich nicht wie in einem anderen land ; mir ist , als wre ich auf einem anderen planeten .
wenn ich den kleinlandwirten zu erklren versuche , was sich hier abspielt , dann sehen sie mich mit sicherheit so an , als ob ich von diesem planeten kme .

bei genauer betrachtung dieser vorschriften und der vorgeschlagenen vernderungen wird deutlich , dass der zugrunde liegende tenor in der unternehmenskontrolle besteht , was an sich in einem sektor , der mehr als genug probleme hat , ein vernnftiges ziel ist .

was die verfasser dieser vorschriften eindeutig nicht erkannt haben , ist jedoch , dass viele kleine und mittlere tier- und geflgelzchter sowie viele familienbetriebe auch selbst futtermittel herstellen .
einige dieser unternehmen werden in extrem kleinem umfang betrieben und gleichen ihren fehlenden grenvorteil durch flexibilitt , innovation und qualitt aus .
keiner dieser betriebe wird jemals mit der kompliziertheit dieser verordnung , dem papierkram , den registrierungen und den inspektionen umgehen knnen - und sie werden nach und nach aus der futtermittelindustrie vertrieben .
sie und ihre kunden werden entweder vollstndig schlieen oder gezwungen sein , sich auf die groen futtermittelhersteller zu verlassen , die sie normalerweise lieber umgehen wrden .

daher blockiert dieses parlament mit seiner besessenheit fr vorschriften und seiner mentalitt , alles ber einen kamm scheren zu wollen , wieder einmal genau das , was viele seiner mitglieder zu untersttzen behaupten : abwechslungsreichtum , vielfalt und qualitt , von der untersttzung der kleinen und mittleren unternehmen ganz zu schweigen .

bei der ersten lesung habe ich gegen diese verordnung gestimmt , und wenn ich glauben wrde , dass es erfolg haben knnte , htte ich einen nderungsantrag zur streichung des gemeinsamen standpunktes vorgelegt .
so wie die dinge liegen , kann ich die kollegen , was die bemhungen betrifft , nur ihrem eigenen urteil berlassen .
ich vermute , dass sie nicht so freundlich sein werden .

herr prsident , herr kommissar byrne , werte kolleginnen und kollegen ! alles in allem schliee ich mich den empfehlungen unserer berichterstatterin hedwig keppelhoff-wiechert zur frage der zusatzstoffe zur verwendung in der tierernhrung an .
es liegt auf der hand , dass wir die abschaffung dieser antibiotika anstreben mssen , die auf beschnigende weise als wachstumsfrdernd bezeichnet und systematisch als zusatzstoffe in bestimmten futtermitteln eingesetzt werden .
denn mit einer verharmlosung dieser antibiotika laufen wir gefahr , dass sich eine unerwnschte und gesundheitsgefhrdende antibiotikaresistenz herausbildet .
dagegen scheint keinerlei notwendigkeit zu bestehen , die kokzidiostatika abzuschaffen , die weiterhin unerlsslich fr die geflgelmast sind , und ich untersttze diesbezglich die letzten von unserer berichterstatterin vorgeschlagenen bestimmungen .

hinsichtlich der probleme im zusammenhang mit der kennzeichnung bin ich der ansicht , dass diese nicht allein durch vorschriften gelst werden knnen und dass der entscheidende faktor das vertrauen zwischen den herstellern von futtermitteln und den viehzchtern ist , die diese einsetzen .

anlsslich dieser aussprache ber zusatzstoffe zur verwendung in der tierernhrung mchte ich daran erinnern , dass die ftterung von tieren in landwirtschaftlichen tierhaltungen mit mischfuttermitteln aus industrieller produktion glcklicherweise nicht die regel darstellt .
wiederkuer , also schafe , milchkhe und mutterkhe , werden grtenteils mit erzeugnissen aus dem eigenen betrieb gefttert .
bei legehennen stammen 25 % der futtermittel aus dem betrieb .
lediglich fr schlachtgeflgel und schweine wurde die futtermittelproduktion im laufe der zeit beinahe vollstndig ausgelagert und industrialisiert .

ich wnsche mir , dass wir diese entwicklung hinterfragen .
sie ist sicherlich im interesse dieser mchtigen industrie , aber liegt sie auch im interesse der verbraucher ?
im interesse der landwirte ?
im interesse der umwelt ?
im interesse der gemeinschaft ? ist sie im sinne des tierschutzes ?
meines erachtens lautet die antwort fnf mal nein , denn die vernunft gebietet , dass wir nutztiere vorzugsweise mit erzeugnissen aus dem betrieb selbst fttern .
fr die verbraucher wre es beruhigender , produkte wie milch , fleisch und eier von tieren zu verzehren , die hauptschlich mit aus der landwirtschaft stammenden erzeugnissen und nicht mit industriell erzeugten futtermitteln ernhrt wurden .
es ist eine frage des guten rufs , des geschmacks , der rckverfolgbarkeit sowie ohne zweifel auch der nahrungsmittelsicherheit , denn die landwirte wren niemals selbst auf die idee gekommen , fleischmehl an ihre khe zu verfttern .

fr die landwirte wrde sich so die gelegenheit bieten , zustzlichen mehrwert zu schaffen und doppelte verhandlungen ber den verkauf ihrer pflanzlichen erzeugnisse sowie ber den einkauf von mischfuttermitteln zu vermeiden .
sie htten zudem die mglichkeit , ihr image und ihren wirtschaftlichen stellenwert aufzubessern .
unsere umwelt wrde von einer deutlichen reduzierung des verkehrs mit lastwagen profitieren , die mais oder futtererbsen abholen und mischfuttermittel an die hfe ausliefern .

der groe vorteil fr die gesellschaft bestnde darin , dass der umfangreiche mangel an pflanzlichen eiweien , der auf unserer ernhrungssicherheit lastet , gesenkt werden knnte , nmlich durch den ersatz von importsoja durch vor ort angebaute l- und eiweipflanzen .
ich mchte hinzufgen , wenn eine agrar-umweltbeihilfe fr betriebe gewhrt wrde , die l- und eiweipflanzen zur verftterung an ihre eigenen tiere anbauen , diese sicherlich leicht im rahmen der von kommissar fischler so geschtzten green box akzeptiert werden drfte .
aus sicht des tierschutzes schlielich wrde dies mehr zeit auf der weide sowie eine gesndere , frischere und ausgewogenere ernhrung bedeuten .

vielleicht wre es daher angebracht , wenn die europische union und die mitgliedstaaten , ohne natrlich den nutzen von rechtsvorschriften fr zusatzstoffe in der tierernhrung in frage zu stellen , mehr energie darauf verwendeten , die eigenproduktion von futtermitteln anzuregen , anstatt die herstellung industrieller futtermittel zu reglementieren und zu kontrollieren .

herr prsident !
da die gegenwrtigen rechtsvorschriften ber zusatzstoffe zur verwendung in der tierernhrung sehr komplex sind , ist es zu begren , dass ein vorschlag unterbreitet wurde , durch den der bestehende europische gesetzesdschungel wieder zu einem bersichtlich geordneten regelwerk werden soll .

wir stimmen absolut zu , dass fr futtermittelzusatzstoffe strenge und klare vorschriften gelten mssen .
das ist eine zwingende notwendigkeit , denn es geht dabei um den schutz des lebens und der gesundheit von mensch und tier .
geeignete alternativprodukte sind jedoch wichtig .
wo solche alternativen nicht vorhanden sind , mssen wir eine gewisse flexibilitt an den tag legen .
deshalb untersttzen wir die nderungsantrge , wonach die verwendung von kokzidiostatika und histomonostatika lnger zugelassen werden soll als andere antibiotika .
momentan kommen nmlich in der geflgelhaltung gewisse krankheiten vor , die ohne diese zusatzstoffe noch nicht bekmpft werden knnen .
damit spreche ich mich jedoch keineswegs fr die unbefristete verwendung von kokzidiostatika aus .
trotz der relativ begrenzten bergangsfrist gehen wir davon aus , dass von der futtermittelindustrie und der geflgelzucht sinnvolle alternativen fr diese substanzen innerhalb dieses zeitraums gefunden werden knnen .

probleme haben wir mit den nderungsantrgen 10 und 13 , in denen gefordert wird , mischungen und vormischungen mit aromen und appetitanregenden stoffen von der kennzeichnungspflicht auszunehmen .
das argument wirtschaftlicher nachteile fr die entsprechende industrie darf unseres erachtens nicht gewichtiger sein als die interessen von mensch und tier , die hier auf dem spiel stehen .
um nmlich genau zu wissen , was ein produkt beinhaltet , ist dessen przise und detaillierte kennzeichnung fr den verbraucher ntzlich .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet um 11.00 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber den bericht ( a5-0171 / 2003 ) von herrn lisi im namen des ausschusses fr fischerei ber den aktionsplan der gemeinschaft fr die erhaltung und nachhaltige nutzung der fischereiressourcen im mittelmeer im rahmen der gemeinsamen fischereipolitik ( kom ( 2002 ) 535 - c5-0623 / 2002 - 2002 / 2281 ( ini ) ) .

herr prsident , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen ! wir haben die mitteilung der kommission ber den aktionsplan der union zugunsten der fischerei im mittelmeer mit groem interesse aufgenommen .
diese mitteilung entspricht einer vielfach zum ausdruck gebrachten forderung , die sowohl wegen der eu-weiten bedeutung der fischereiwirtschaft im mittelmeer als auch wegen der besonderheiten der fangttigkeit in dieser region vllig berechtigt ist . die derzeit geltende verordnung zur erhaltung der fischbestnde im mittelmeer - die verordnung ( eg ) nr .
1626 / 94 - hat bisher nur mittels ausnahmeregelungen berlebt , die , auch wenn sie es , wie z . b. im falle bestimmter fischereiarten , ermglicht haben , zu retten was nicht zu retten war , insbesondere auch die unangemessenheit des herangehens der union an die mittelmeerproblematik verdeutlicht haben .
wir alle sind uns nmlich dessen bewusst , dass eine derartige anwendung der grundstze der gemeinsamen fischereipolitik im mittelmeer kontraproduktiv und , wenn wir uns die soziokonomischen auswirkungen dieser anwendung ansehen , bisweilen sogar schdlich ist .
deshalb begre ich mit besonderer zufriedenheit die anstrengungen , welche die kommission unternommen hat , um die besonderheiten des mittelmeers und die nachhaltigkeit der fischerei als neue kriterien des zuknftigen aktionsplans durchzusetzen .

beachtenswert sind einige positive aspekte der mitteilung , wie zum beispiel die bertragung der kstenfischerei an die mitgliedstaaten , die beteiligung der berufsstndischen organisationen der fischer , der dialog mit drittlndern oder die erstmalige bercksichtigung der sportfischerei .
gleichwohl haben ich als berichterstatter und unser parlamentsausschuss den eindruck , dass nach einer von der kommission durchgefhrten , korrekten analyse des sektors und seiner besonderheiten im hinblick auf die lsungen zu unbedacht und ohne besonders viel fantasie walten zu lassen auf die klassischen instrumente der gfp - der gemeinsamen fischereipolitik - zurckgegriffen wird . fr das mittelmeer brauchen wir jedoch ein innovatives und kohrentes vorgehen , das in etappen erfolgt und bei dem zielkorrekturen mglich sind , wann immer sie fr notwendig befunden werden .

ich mchte nun kurz auf einige in meinem bericht enthaltene punkte aufmerksam machen .
zunchst darf der systemische und multilaterale ansatz der union nicht nur ein wunschgedanke sein , sondern er muss auch umgesetzt werden .
die einbeziehung der berufsstndischen organisationen der fischer muss mit der nutzung von erfahrungen verbunden sein , die auf lokaler ebene mit der verantwortungsvollen bewirtschaftung der fischereiressourcen gesammelt wurden und die wirksamkeit der selektivitt der fanggerte sowie alternativer manahmen zur steuerung des fischereiaufwands wie z . b. vorbergehende stilllegungen von fischereifahrzeugen verdeutlichen .
die rigide und automatische umsetzung von gfp-mechanismen wie mindestgren oder zulssige gesamtfangmengen droht die anstrengungen der fischer zunichte zu machen und kann sich als kontraproduktiv erweisen .
darber hinaus birgt eine zu frhe einfhrung unangemessener technischer manahmen die gefahr , den von der kommission zwecks einer nachhaltigen bewirtschaftung des gesamten mittelmeerraums angestrebten multilaterialen dialog mit nicht-eu-anrainerstaaten zu untergaben .
wir fordern , dass die verhandlungen mit lndern , die wie wir im mittelmeer fischen , unverzglich aufgenommen werden , damit die ergebnisse dieser beratungen auf der nchsten , im november d . j. in venedig stattfindenden ministerkonferenz ber die fischerei im mittelmeer vorgelegt werden knnen .

als zweites wird die zentrale rolle der forschung zur untersttzung einer wirksamen fischereipolitik hervorgehoben .
wir wissen , dass die besonderheit des mittelmeers in dieser hinsicht schon immer ein problem war , doch mssen wir darauf bestehen , dass die wissenschaftliche forschung auf den aktionsplan anwendung findet .
in diesem sinne schlagen wir ein forschungsmodell fr das mittelmeer vor , dass auf lokalen netzwerken von datensammlungen beruht .

ein weiterer aspekt betrifft die strukturellen auswirkungen des aktionsplans , die unseres erachtens von der kommission leicht unterschtzt wurden ; insbesondere halten wir den diesem thema gewidmeten teil fr unzulnglich .
wir als ausschuss schlagen ihnen vor , auch hier innovative untersttzungsmanahmen wie beispielsweise die ausweitung der de minimis-regel auf die fischerei zu prfen .
es darf nmlich nicht auer acht gelassen werden , dass die fischerei im mittelmeer zu 80 % als handwerkliche fischerei betrieben wird und sehr eng mit dem territorium verbunden ist , dessen soziokonomisches gleichgewicht zumeist darin besteht , dass die bevlkerung ausschlielich von der fischerei lebt .

schlielich , herr prsident , hat die kommission auch berlegungen zu umweltfragen angestellt , die uns jedoch als unvollstndig erscheinen , weil sie nicht anerkennen , dass die fischer hufiger opfer als verursacher der umweltverschmutzung sind .
in einer region , in der die fangttigkeit ausschlielich entlang der kste betrieben wird , liegt der schlssel fr die hinwendung zu einer nachhaltigen koexistenz jedoch im integrierten kstenmanagement , auf das die kommission nicht genug nachdruck legte .

herr prsident , kolleginnen und kollegen , abschlieend danke ich den kollegen vom fischereiausschuss fr die uerst hilfreichen anregungen , die es uns letztendlich ermglicht haben , diesen bericht einstimmig anzunehmen .

. ( en ) herr prsident , ich bin erfreut , dass das parlament den von der kommission vorgeschlagenen ansatz untersttzt .
es stimmt , wie ja im bericht hervorgehoben wird , dass die kommission einen ehrgeizigen plan entworfen hat , was jedoch durch die bedeutung und komplexitt des fischereisektors im mittelmeer gerechtfertigt ist .
die gemeinschaft muss ihr mglichstes tun , um die fischerei im mittelmeer nachhaltig zu gestalten .

viele fischereivereinigungen , die ffentliche meinung und auch das europische parlament haben wiederholt eine strengere , verlsslichere und strategischere gemeinsame fischereipolitik fr das mittelmeer gefordert .
mit dem plan wird auf diese herausforderung reagiert und wenn er von unseren mitgliedstaaten richtig umgesetzt und untersttzt wird , wird es uns dadurch mglich sein , das hauptziel - die vereinbarung der fischerei mit der erhaltung berfischter bestnde und der umwelt im rahmen von wirtschaftlicher und sozialer nachhaltigkeit - zu erreichen .

wir sind ber den zustand der bestnde und die nachhaltigkeit der fischerei in diesem gebiet besorgt .
sowohl die allgemeine kommission fr die fischerei im mittelmeer als auch der wissenschaftlich-technische und wirtschaftliche fischereiausschuss der kommission haben den klglichen zustand einiger arten in diesem gebiet unterstrichen .
es gibt eindeutige anzeichen dafr , dass das produktionspotenzial der bestnde von der fischerei nicht richtig genutzt wird .
zustzlich bedeutet die schwache wirtschaftliche leistung einiger wichtiger mittelmeerflotten , dass die derzeitigen fangstrukturen berdacht werden mssen .

die kommission wird alle managementinstrumente anwenden , die auf grundlage von wissenschaftlicher beratung verfgbar sind .
obwohl die steuerung des fischereiaufwands zusammen mit einer verbesserten kontrolle der fangkapazitt wahrscheinlich das angemessenste instrument fr die fischerei im mittelmeer darstellt , ist unbestreitbar , dass auch eine verbesserung der technischen manahmen ntig ist .

die kommission hat bereits mit der arbeit zu einem verbesserungsvorschlag fr die technischen manahmen zur erreichung eines besseren schutzes der jungfische , der lebensrume und generell der artenvielfalt begonnen .
um diese manahme mit der fischwirtschaft zu diskutieren , sind wir bereits zu zwei sitzungen am 19. mai und vom 16.-17. juni 2003 zusammengetreten .
ein verbesserter dialog mit der fischwirtschaft wird es der kommission ermglichen , recht bald einen vorschlag zu technischen manahmen , bei dem das fachwissen des sektors bercksichtigt wird , anzunehmen .
unmittelbar nach der annahme des technischen manahmenpakets wird sich die kommission der frage des fischereiaufwandes zuwenden und ich hoffe , dass zu beginn des jahres 2004 ein offizieller vorschlag unterbreitet werden kann .

wir sind uns jedoch wohl bewusst , dass alle unsere bemhungen umsonst sein knnten , wenn wir nicht mit den anderen mittelmeerlndern ein kooperatives management errichten .
es gibt viele internationale gewsser mit offenem zugang .
zudem erstreckt sich der schelf , auf dem die fischerei mit schleppnetzen mglich ist , weit ber territoriale gewsser hinaus .
das bedeutet , dass die gemeinschaft mit mittelmeerdrittlndern zur einleitung harmonisierter manahmen und zur beibehaltung oder verringerung der fangkapazitten in bestimmten gemeinsamen gebieten zusammenarbeiten muss .

mit der organisation einer ministerkonferenz , die am 25. / 26. november 2003 in venedig stattfinden soll , sind wir gut vorangekommen .
diese wird hoffentlich der multilateralen zusammenarbeit im fischereisektor weiteren auftrieb geben .
als die grten fischereiakteure in dem gebiet haben wir jedoch die verantwortung , den prozess zu leiten und die verantwortungsvolle fischerei , zuallererst auf unserer eigenen seite , zu frdern .
die festlegung so genannter fischereischutzzonen stellt nach ansicht der kommission , genauso wie die schaffung eines internationalen rahmens fr verantwortungsvolle fischerei und die sicherstellung der erhaltung von gebietsbergreifenden und transnationalen bestnden , einen notwendigen schritt zur verbesserung der kontrolle und der gerechtigkeit in internationalen gewssern dar .
dadurch soll ohne vorurteile gegenber den historischen rechten unserer fischer und den legitimen bestrebungen der anderen angrenzenden lnder die multilaterale zusammenarbeit verbessert werden .

herr prsident , ich mchte zunchst den berichterstatter , herrn lisi , zu diesem bericht und vor allem zu seiner arbeitsweise beglckwnschen , die es den brigen mitgliedern des ausschusses fr fischerei , wie er selbst sagt , ermglicht hat , whrend der erarbeitung dieses berichts einen positiven und fruchtbaren dialog zu fhren .

das mittelmeer , die wiege der europischen zivilisation , ist ein sensibler raum , lebendig , aber sehr zerbrechlich und dadurch gekennzeichnet , dass es sich um ein geschlossenes meer mit seinen eigenen gefahren handelt .
es gibt somit keine einfachen lsungen fr die probleme wie die kontamination durch die industrie - wie der berichterstatter selbst sagte - oder die verschmutzung durch die hohe bevlkerungsdichte .
der von der europischen kommission vorgelegte aktionsplan ist notwendig .
wir brauchen einen allumfassenden aktionsplan , der sich nicht auf fischereimanahmen beschrnkt , denn niemand darf glauben , dass die ursache fr die knappen fischbestnde allein in der berfischung liegt , sondern es gibt eine ganze reihe von elementen , die zusammenwirken , hauptschlich die verschmutzung der meere durch die in der landwirtschaft eingesetzten pestizide , die ins meer gelangen , durch die lpesten und auch durch die alltglichen verklappungen der ltanker und das fehlen von abwasserreinigungsanlagen .

wir mssen folglich dringend manahmen gegen die industrielle verschmutzung und die stdtische verschmutzung im mittelmeer ergreifen .
und zudem mssen die bereits auftretenden verste gegen die gemeinsame fischereipolitik bekmpft werden , wie die illegale fischerei , die verwendung illegaler fangeinrichtungen , der parallelhandel und die nichtbeachtung der vorschriften in bezug auf die mindestgren .

der fischereisektor des mittelmeers ist schwach entwickelt .
seine flotte - das wurde hier bereits gesagt - ist im wesentlichen handwerklich , weshalb der sektor stndige staatliche untersttzung braucht , um sich in geordneter weise zu entwickeln , ohne dass das wachstum der einen zum bankrott der anderen fhrt , egal ob wir von der handwerklichen flotte , der aquakultur - einer im wachsen begriffenen industrie - oder der vermarktung sprechen .

das mittelmeer hat einen spezifischen charakter , wie der kommissar bemerkte .
in diesem gebiet operieren etwa zwanzig staaten - die mehrheit von ihnen nicht eu-mitgliedstaaten - und berdies internationale flotten , wie die japanische oder die russische .
die gemeinschaft muss in zusammenarbeit mit dem generalrat des fischereigewerbes im mittelmeer die einhaltung der grundstze der gemeinsamen fischereipolitik durch alle fordern .
ohne eine nachhaltige bewirtschaftung der ressourcen sind die tage der fischerei im mittelmeer gezhlt , und in diesem gebiet ist fast die hlfte der arbeitnehmer des fischereisektors der gemeinschaft und die hlfte der europischen flotte ttig .

der fischereisektor im mittelmeer beschftigt , wie herr lisi zum ausdruck gebracht hat , zahlreiche arbeitskrfte und wirkt sich vorteilhaft auf andere sektoren wie den tourismus aus .
eine falsch verstandene anwendung des subsidiarittsprinzips - und das ist vielleicht der wichtigste einwand , den ich herrn lisi gegenber vorbringen muss - , die zu einer renationalisierung der gfp fhrt , wrde die fischerei im mittelmeer in eine ausweglose situation bringen .
daher ist es meiner ansicht nach dringend notwendig , die gfp im mittelmeer in allen ihren aspekten anzuwenden ; natrlich muss man sich an die realitt der mittelmeersituation anpassen und gegebenenfalls vorher berlegen , wie die bedingungen in dieser region konkret aussehen .

wir mssen die flotte an die vorhandenen ressourcen anpassen , aber wir drfen sie nicht - darin stimme ich mit herrn lisi berein - zum ruin verurteilen , wie es geschehen knnte , wenn die beihilfen fr die modernisierung der flotte gestrichen werden .
die beralterung der flotte wrde das ende der fischerei im mittelmeer bedeuten . das wre genauso , wie wenn es keinen fisch mehr gbe .

die fraktion der sozialdemokratischen partei europas untersttzt daher eindeutig den von der kommission vorgelegten aktionsplan , der unter strikter beachtung der besonderheiten dieses mittelmeers implementiert werden muss .

herr prsident ! wir sind uns wohl alle darin einig , dass die nachhaltigkeit der meeresfischereiressourcen und vorschriften zu ihrer erhaltung fr den fischereisektor von zentraler bedeutung sind .
eine gemeinsame fischereipolitik ( gfp ) darf jedoch nicht blindlings angewendet werden : sie muss lokalen und regionalen besonderheiten der fischerei , der flotten und der von diesem sektor abhngigen regionen der mitgliedstaaten sowie den betroffenen bevlkerungen rechnung tragen .
aus diesem grund spielt der umfang der mitwirkung vonseiten der fischer und ihrer verbnde eine wesentliche rolle .
ihre erfahrungen sind von unschtzbarem wert .
das bedeutet aber auch , dass den mitgliedstaaten bei der anwendung von manahmen fr die verwaltung des fischereiaufwands flexibilitt zuzusichern ist , wenn die gfp gewissenhaft umgesetzt werden soll .
auerdem mssen wir lokale versuchsprojekte bercksichtigen , die von den fischern selbst entwickelt worden sind .
der berichterstatter erwhnt derartige projekte im mittelmeerraum .
davon ausgehend sollten die mitgliedstaaten auch in der lage sein , selbst erhaltungsmanahmen durchzusetzen , da sie den zustand der ressourcen am besten kennen .

ein weiterer punkt betrifft die frderung der forschung , da manahmen zur erhaltung und zustandsbewertung der ressourcen auf der grundlage von fundierten wissenschaftlichen daten unter einbeziehung der fischer und ihrer verbnde getroffen werden sollten .
um das zu erreichen , muss die forschungsttigkeit verbessert werden , ein schritt , den der berichterstatter in seinem bericht auch fr das mittelmeer vorschlgt .
wir sind ferner dafr , die zustndigkeit fr die bewirtschaftung der kstenfischerei und anderer fischereiarten an die mitgliedstaaten zu bertragen und die suche nach lsungen vor ort zu frdern .
hier geht es darum , den fischeraufwand unter beachtung des subsidiarittsprinzips zu senken .

ich halte das fr einen weg , der sich auch fr andere gebiete eignet , etwa den atlantik .
in portugal beispielsweise - wie im mittelmeerraum - besitzt die kleine handwerkliche kstenfischerei einen hohen stellenwert .
auch wenn ich dem berichterstatter zustimme , dass wir manahmen speziell zur untersttzung dieser fischerei bentigen , wie ich mich ja auch schon bei erscheinen des fischereihaushalts fr 2003 dafr ausgesprochen habe , mchte ich doch betonen , dass man fr einige teile des atlantiks und insbesondere fr die 200 meilen lange kste und die inselterritorien portugals ebensolche manahmen zur erhaltung und nachhaltigen nutzung der meeresfischereiressourcen wie die , die ich fr das mittelmeer genannt habe , in erwgung ziehen sollte .

ich mchte auerdem darauf hinweisen , dass der rckgang der fischerei andere ursachen hat , nmlich die verschmutzung und den seeverkehr .
folglich ist der fischereisektor oftmals ein opfer dieser beiden phnomene .
abschlieend mchte ich noch dem berichterstatter fr seine geleistete arbeit danken .

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! es ist uns wichtig , auf die bedeutung dieses besonderen berichts zur gemeinsamen fischereipolitik zu verweisen , da er die besonderheiten des mittelsmeeres hervorhebt .
darber hinaus mchte ich auch dem berichterstatter fr seine hervorragende arbeit danken .

das mittelmeer ist quasi ein binnenmeer .
es bildet ein kosystem , eine eigene einheit mit natrlichen und kulturellen besonderheiten .
lsungen fr die probleme dieser region mssen im rahmen multilateraler beziehungen sowie der meda-programme gefunden werden , fr die ich berichterstatter bin und die ein wichtiges instrument der europischen union verkrpern , das mit dem bereinkommen von barcelona aus dem jahre 1995 geschaffen wurde und manahmen unter dem blickwinkel der nachhaltigen entwicklung ermglicht .
die wirtschaftlichen , technischen und umweltprobleme im fischereisektor mssen ebenfalls im rahmen von meda bercksichtigt werden .
ich mchte auf einige punkte eingehen , die im bericht unseres kollegen lisi angesprochen werden und die mir von grundlegender bedeutung zu sein scheinen .

erstens ist es fr die kenntnis der region erforderlich , eine bestandsaufnahme in bezug auf die umwelt , die abwasseraufbereitung , die entwicklung der kstenstreifen und der fischereiressourcen vorzunehmen .
zu diesem zweck sind unverzglich umfangreiche investitionen in forschungsprogramme zur lage der fischbestnde und zu den entwicklungsaussichten in abhngigkeit vom fischereilichen druck zu genehmigen .

zweitens sollten die fischereitechniken berprft und die angesichts der fischgre am besten geeigneten verfahren ermittelt werden , da die fische im mittelmeer hufig kleiner als andernorts sind , ohne dass es sich dabei automatisch um jungfische handelt .

drittens muss die hauptschlich an den ksten praktizierte kleinfischerei , die handwerkliche fischerei , die eine wichtige arbeitsplatzreserve darstellt und gleichzeitig die ressourcen weitaus mehr schont als die industrielle fischerei , geschtzt und gefrdert werden .

viertens verfgt die berufsgruppe ber unzhlige motivierte und kompetente personen in fhrungspositionen , wie die mitglieder der schiedskommissionen , die ber die ethik in der fischerei wachen und stets bereit sind , ihre ausgesprochen interessanten lokalen erfahrungen weiterzuvermitteln , damit lehren daraus gezogen werden knnen .
die regionalen fischereiausschsse , die als konsultationsforen dienen und die bedrfnisse des berufsstands bercksichtigen , sollten untersttzt werden .

was schlielich das mittelmeer als solches und die kstenlagunen sowie die angrenzenden feuchtgebiete angeht , ist auf einen besseren umweltschutz zu achten , damit sich die fischerei vor allem in lagunen wie dem etang de thau , dessen kategorie-a-status unbedingt aufrecht erhalten werden muss , weiterentwickeln kann .
nur so ist es mglich , eine extensive bewirtschaftung beizubehalten und dabei stndig einem lebensraum von hoher qualitt entsprechende hygienekriterien einzuhalten , so dass jegliche fehlentwicklungen vermieden werden , wie sie ganz bestimmt eintreten , wenn lediglich aktivitten auerhalb des wassers , wie insbesondere die muschelreinigung , gefrdert werden .

herr prsident , der von der kommission vorgelegte aktionsplan fr die fischerei im mittelmeer ist ein erster wichtiger schritt in richtung einer nachhaltigen bewirtschaftung in diesem bereich .
es handelt sich jedoch um eine reihe guter vorstze , die , auch wenn sie nicht alle in vollem umfang vertretbar sind , umgehend verwirklicht werden sollten .

einige aspekte , die herr lisi - den ich hiermit beglckwnsche - aus gutem grund in seinem bericht hervorgehoben hat , sind besonders wichtig .
die kommission hat zu recht die auffassung vertreten , dass eines der wesentlichen elemente , die im hinblick auf einen nachhaltigen ansatz fr die fischerei im mittelmeer zu bercksichtigen sind , die besonderheit des mittelmeers selbst ist .
ganz richtig !
ich erinnere daran , dass im mittelmeer die wichtigsten gebiete fr die reproduktion und wiederauffrischung der bestnde vieler - nicht aller - fischarten an den ksten konzentriert sind .
deshalb kann ich im namen der uen-fraktion dem vorschlag der europischen kommission , wonach die bewirtschaftung der kstenfischerei den mitgliedstaaten bertragen werden soll , nicht zustimmen .

ich erinnere auerdem an eine andere besonderheit des mittelmeers - ein im vergleich zu den nordischen gewssern verhltnismig kleines und warmes meer - , die darin besteht , dass dort kaum fischbnke einer bestimmten art entstehen ; just aus diesem grund - und in dieser hinsicht distanziere ich mich von dem kommissionsvorschlag - bin ich der meinung , dass das fischereisystem im mittelmeer fr eine wirksame anwendung zulssiger gesamtfangmengen und quoten nicht geeignet ist .

zustimmungsfhig ist die analyse der kommission bezglich der verstrkung und verbesserung der wissenschaftlichen erforschung des mittelmeers sowie der beteiligung der berufsstnde an den strategischen weichenstellungen des fischereisektors : hochwichtige themen , die jedoch leider an dieser stelle nicht vertieft werden knnen .
gleichwohl mchte ich den ausgezeichneten vorschlag herausstellen , die berufsstndischen organisationen der fischer in den eventuell zu schaffenden und wnschenswerten regionalen beirat fr das mittelmeer mit einzubeziehen .

abschlieend mchte ich bei den besonderheiten des mittelmeers bleiben und einem wirklich bedeutsamen und fr die fischereiwirtschaft lebenswichtigen aspekt besonderen nachdruck verleihen , der zweifellos auch fr italien gilt : auf jede erdenkliche art und weise muss die handwerkliche fischerei , die traditionelle fischerei , untersttzt werden , da sie nicht nur den lebensunterhalt unzhliger familien sichert , sondern auch eine jahrhundertelange tradition verkrpert , die europa schtzen und bewahren muss .

herr prsident , ich mchte mich fr meine leichte heiserkeit entschuldigen .
in der letzten woche habe ich so viele reden gehalten , dass ich dabei bin , meine stimme zu verlieren , obwohl einige das als einen segen betrachten wrden .

als erstes mchte ich giorgio lisi zu seinem ausgezeichneten bericht beglckwnschen .
das mittelmeer in die kontrollen und vorschriften der gemeinsamen fischereipolitik mit einzubinden , ist ein sehr ehrgeiziger plan , und ich hoffe , dass dadurch die zentralen ziele der bestandserhaltung und nachhaltigkeit gesichert werden .

um jedoch das erreichen zu knnen , mssen wir zuerst die lehren aus den vergangenen misserfolgen der gemeinsamen fischereipolitik ziehen .
nach diesen misserfolgen mssen wir nicht lange suchen : im letzten jahr hatten wir es mit einer krise nach der anderen zu tun .
in den ersten zeilen ihres gfp-reformpapiers erkennt die kommission selbst an , dass die politik uerst mangelhaft ist .
dort , wo das hauptziel der gfp in der erhaltung der arbeitspltze in diesem sektor und in der erhaltung der fischbestnde besteht , haben wir in beiden punkten jmmerlich versagt .
jetzt befassen wir uns mit einem geschtzten arbeitsplatzverlust von ber 40 000 allein im nordseeraum , wobei hunderte fischer dem sektor den rcken kehren und ihre schiffe abwracken und die fischbestnde bei den wichtigsten weifischarten zeichen eines drohenden zusammenbruchs aufweisen .

diese probleme sind natrlich auf mannigfaltige ursachen zurckzufhren . in der tat spielt dabei berfischung eine rolle , genauso wie umweltverschmutzung , globale erwrmung , die nordatlantikstrmung und viele andere faktoren .
mit dem strengen system der zulssigen gesamtfangmenge ( tac ) und der quoten ist jedoch das problem der rckwrfe verschrft worden ; jedes jahr werden ber 25 % der gesunden fische tot ins meer zurckgeworfen .
von einem beamten der kommission erfuhr unser ausschuss letzte woche , dass vergangenes jahr schtzungsweise 150 000 tonnen an frischem gesunden schellfisch wieder tot in die nordsee gekippt wurden .
das ist eine absolute tragdie und vollkommen unnachhaltig .

auf hnliche weise hat der illegale fischfang - schwarze fischanlandungen - die situation noch verschlimmert .
wir drfen nicht zulassen , dass diese probleme im rahmen der gfp in das mittelmeer importiert werden .

selbstverstndlich gibt es anfangsschwierigkeiten - und dazu noch sehr groe - , da die meisten lnder , die im mittelmeer fischen , keine eu-mitglieder sind ; folglich mssen wir , um unsere ziele der bestandserhaltung und des nachhaltigen fischfangs zu erreichen , nach aktiver zusammenarbeit streben .
es wre unhaltbar , unserer eigenen flotte ein strenges system von vorschriften und kontrollen aufzuerlegen , whrend den schiffen anderer staaten die ungehinderte plnderung der meere erlaubt ist .
die struktur des fischereisektors im mittelmeerraum ist einzigartig . beispielsweise ist nur wenigen bewusst , dass die italienische flotte mit ber 17 000 schiffen die zweitgrte in der eu ist .
98 % dieser schiffe haben jedoch eine lnge von unter zwlf metern , was bedeutet , dass der hauptanteil der fischerei in kstennahen gewssern durchgefhrt wird und zum groteil handwerklichen charakter trgt .
viele dieser schiffe sind alt und werden zunehmend unsicherer , so dass wir die modernisierung dieser schiffe allein aus gesundheits- und sicherheitsgrnden prfen mssen .

ich begre auch die empfehlungen von herrn lisi , die sportfischerei genau zu berprfen .
dabei handelt es sich um einen zunehmend bedeutenden bereich , und es werden viele arbeitspltze im tourismussektor geschaffen , deren wert wir nicht unterschtzen drfen .
es wre jedoch absurd , die auswirkungen solcher ttigkeiten auf den fischereisektor und die fischbestnde zu ignorieren .

abschlieend mchte ich sagen , dass ich sehr fr den zuknftigen multilateralen ansatz beim fischereimanagement im mittelmeer bin .
darin besteht die einzige mglichkeit , alle akteure und betroffenen in die formulierung eines vernnftigen managementvorschlags fr eine nachhaltige mittelmeerfischerei mit einzubeziehen .

ich gratuliere ihnen zu ihren stimmbndern , herr stevenson .
in anbetracht des hier von uns errterten themas kann ich ihnen eine empfehlung geben .
ich bin zwar kein arzt , doch wrde ich ihnen raten , es fr zwei oder drei tage den fischen gleichzutun : bleiben sie einfach stumm , dann werden sie sicher gesund !

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen ! ich bin zum glck nicht heiser , dennoch bebt meine stimme ein wenig , wenn ich vom mittelmeer spreche , das uns mit sonne , strand und urlaub lockt .

das mittelmeer hat eine sehr reiche und komplexe klimatische , physikalische , kulturelle und politische geschichte .
ich habe krzlich gelesen , dass das meer vor fnftausend jahren vollstndig ausgetrocknet war , wie die salzschichten auf dem meeresgrund belegen .
zugegebenermaen stellen die gegenwrtigen belastungen durch den tourismus , die bevlkerungsexplosion in nordafrika und die verschmutzung keine so schwerwiegende bedrohung fr dieses wunderschne meer dar wie jene klimakatastrophe , die es vollkommen austrocknen lie .
doch in vielen teilen des mittelmeers besteht die gefahr der berfischung .
grndlichste wissenschaftliche forschungen kommen zu diesem ergebnis , obwohl das risiko eines absterbens der fischbestnde wissenschaftlich noch nicht bewiesen ist .
aber auch wenn dieses risiko nicht belegt ist , sind die gefahren doch sehr wohl gegeben , und es steht zu befrchten , dass die ressourcen im mittelmeer ebenso zurckgehen wie in anderen meeresregionen .
deshalb muss man etwas unternehmen .

ohne zweifel ist die bertragung von befugnissen und zustndigkeiten an die mitgliedstaaten sowie die suche nach lokalen lsungen zur senkung des fischereiaufwands zu begren .
es ist ein guter grundsatz , der letztlich auch in bereichen der atlantikkste angewendet werden knnte , etwa an der kste portugals .
doch die hindernisse , die der berichterstatter fr die umsetzung der wichtigsten mechanismen bei den erhaltungsmanahmen aufstellt , insbesondere die zulssige gesamtfangmenge ( tac ) und die fangquoten , wecken in mir einige zweifel .

auch die vom berichterstatter vorgebrachten einwnde hinsichtlich der mindestanlandegren sind fragwrdig .
der verweis auf den besonderen charakter der mittelmeerfischerei ist legitim , scheint aber fr einige jetzt fast ein vorwand dafr zu sein , am derzeitigen status quo festzuhalten .
forschung heit das zauberwort , das aber auch benutzt wird , um entscheidungen aufzuschieben , die jetzt sofort getroffen werden mssen .
genaugenommen muss die forschung vielmehr ein schwerpunkt fr die europische union und die organisationen unter ihrem dach sein , will man knftige fehler in bezug auf den zustand der fischereiressourcen und der artenvielfalt in den meeren vermeiden .

notwendig ist eine ausgewogene und sachliche untersuchung der fischereiressourcen im mittelmeer .
das zumindest ist unbestritten .
doch zum momentanen zeitpunkt , nachdem ich die redebeitrge meiner kollegen gehrt habe , hege ich nach wie vor zweifel , ob wir die derzeitige gemeinsame fischereipolitik ( gfp ) fr den atlantik auf das mittelmeer anwenden sollen oder das mittelmeermodell auf den atlantik ?
dies ist eine hei umstrittene frage , die wir vielleicht nicht so oberflchlich , sondern tiefgrndiger prfen sollten , da sich heute im verlaufe der aussprache herausgestellt hat , dass das aktuelle gfp-modell fehlgeleitet ist und letztlich wohl das bestehende mittelmeermodell bernommen werden wird .
trifft diese behauptung zu ?
das stellt sicher eine herausforderung dar .
wie die kommission sagt , knnen wir uns in einer sache sicher sein , dass nmlich vorschriften fr das mittelmeer fehlen , die es ermglichen , dass ein einheitlicher entwicklungsstand erreicht wird und diesem thema die gleiche prioritt beigemessen wird wie in anderen teilen der gemeinschaft .
es stimmt ja nicht einmal , dass wenige spezielle elemente vonnten sind .
wer hat recht ?
die antwort auf diese frage ist sehr wichtig , wenn wir die zweifel daran ausrumen wollen , ob es nicht bei einigen redebeitrgen zum thema mittelmeer einzig und allein darum ging , den status quo beizubehalten .

herr prsident , die kommission hat erst ende 2002 einen aktionsplan zur sicherung der nachhaltigkeit der fischerei im mittelmeer angenommen .
man kann sagen , dass dies hchste zeit war . der hervorragende initiativbericht unseres kollegen lisi hebt die zahlreichen positiven aspekte dieses plans hervor und unterstreicht die punkte , die ihm unzureichend oder aber besonders wichtig erscheinen .

so weist er zu recht darauf hin , dass vor der einleitung von zwingenden manahmen zunchst umfassende studien durchzufhren sind , auf deren grundlage eine genaue bewertung des aktuellen zustands der fischereigebiete im mittelmeer vorgenommen werden kann .
bei dieser bewertung sollten alle biologischen , wirtschaftlichen , sozialen , technologischen und kulturellen sowie selbst die anthropologischen aspekte der fischerei bercksichtigung finden .
darber hinaus muss diese bewertung regelmig durchgefhrt werden .
unser kollege hat ebenfalls im zusammenhang mit dem aktionsplan der kommission zu recht betont , dass das mediterrane kosystem eine einheit darstellt und daher ein multilaterales herangehen erforderlich macht .
sechs mitgliedstaaten sind mit dem beitritt von malta und zypern derzeit mittelmeeranrainer , so dass die union in den knftigen verhandlungen ber ein sehr bedeutendes gewicht verfgen wird .
dies wird sich im rahmen des barcelona-prozesses zeigen .
ich mchte bei dieser gelegenheit daran erinnern , dass in barcelona 1999 auch der erste internationale kongress ber technologische innovation und forschung im meeresbereich stattgefunden hat .

der bericht verweist auf die erforderliche abstimmung mit den angehrigen der berufsgruppe . diese sind organisiert , und zwar ausgesprochen gut .
sie haben ihre flotte modernisiert , sie haben sich angepasst .
diese bemhungen verdienen anerkennung .
sie wurden in den meisten , beinahe in allen fllen , mit hilfe der regionalen oder autonomen behrden durchgefhrt .
dies trifft auf katalonien und , so mchte ich sagen , auf alle katalanischen gebiete zu .
es ist daher wichtig , dass alle neuen vorschriften in enger abstimmung mit den fischern , ihren einrichtungen , den lokalen , regionalen und autonomen behrden erlassen werden .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet um 11.00 uhr statt .

an dieser stelle unterbrechen wir unsere beratungen bis zur abstimmungsstunde .

( die sitzung wird um 10.10 uhr unterbrochen und um 11.00 uhr wieder aufgenommen . )

herr prsident ! mit bestrzung erfahren wir , dass sich zu einem augenblick , da wir hier die offiziellen vertreter des iran empfangen , in mehreren lndern vertreter der iranischen opposition selbst anznden .
um keine missverstndnisse aufkommen zu lassen , mchte ich nachdrcklich betonen , dass wir auf der seite derjenigen stehen , welche die grundstze der demokratie und der achtung der menschenrechte verteidigen , damit es knftig keine verzweiflungsakte mehr geben wird .

ich denke , frau maes , ihre botschaft ist laut und deutlich , und wir werden sicherstellen , dass sie verstanden wird .

nach der tagesordnung folgt die abstimmung .

herr prsident , ich muss sie auf eine gravierende unregelmigkeit hinweisen : wir sollen nachher ber den bericht terrn i cus abstimmen .
um 10.50 uhr heute vormittag stellte sich heraus , dass verschiedene bersetzungen dieses berichts noch nicht vorlagen .
zwar sind sie jetzt um 11.00 uhr mittlerweile verfgbar , doch ist dies viel zu spt , um jetzt noch ber den bericht abzustimmen .
wir werden uns deshalb an die geschftsordnung dieses hauses halten und die abstimmung auf die tagung in straburg verschieben mssen .

herr blokland , ich bin darber informiert , dass die fraktionen die anwendung des vereinfachten verfahrens bei diesem bericht gebilligt haben .

bericht ( a5-0222 / 2003 ) von herrn luciano caveri im namen des ausschusses fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr ber den vorschlag fr eine verordnung des europischen parlaments und des rates zur nderung des genderten vorschlags fr eine verordnung des europischen parlaments und des rates zur nderung der verordnung ( ewg ) nr . 95 / 93 des rates vom 18. januar 1993 ber gemeinsame regeln fr die zuweisung von zeitnischen auf flughfen in der gemeinschaft ( kom ( 2003 ) 207 - c5-0186 / 2003 - 2001 / 0140 ( cod ) )

( das parlament nimmt den text an . )

empfehlung fr die zweite lesung ( a5-0194 / 2003 ) im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates im hinblick auf den erlass der richtlinie des europischen parlaments und des rates zur berwachung von zoonosen und zoonoseerregern und zur nderung der entscheidung 90 / 424 / ewg des rates sowie zur aufhebung der richtlinie 92 / 117 / ewg des rates ( 14856 / 1 / 2002 - c5-0084 / 2003 - 2001 / 0176 ( cod ) ) ( berichterstatterin : marit paulsen )

( der prsident erklrt den gemeinsamen standpunkt fr gebilligt . )

empfehlung fr die zweite lesung ( a5-0185 / 2003 ) im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates im hinblick auf den erlass der richtlinie des europischen parlaments und des rates zur nderung der richtlinie 86 / 609 / ewg des rates zur annherung der rechts- und verwaltungsvorschriften der mitgliedstaaten zum schutz der fr versuche und andere wissenschaftliche zwecke verwendeten tiere ( 5240 / 1 / 2003 - c5-0134 / 2003 - 2001 / 0277 ( cod ) ) ( berichterstatterin : caroline f. jackson )

( der prsident erklrt den gemeinsamen standpunkt fr gebilligt . )

empfehlung fr die zweite lesung ( c5-0130 / 2003 ) im namen des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates im hinblick auf den erlass einer entscheidung des europischen parlaments und des rates zur erstellung und entwicklung von gemeinschaftsstatistiken ber wissenschaft und technologie ( berichterstatter : giuseppe nistic )

( der prsident erklrt den gemeinsamen standpunkt fr gebilligt . )

bericht ( a5-0211 / 2003 ) von frau marjo matikainen-kallstrm im namen des ausschusses fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten ber den vorschlag der kommission zur annahme einer verordnung des rates ber die manahmen zur erleichterung der verfahren zur beantragung und erteilung von visa fr die mitglieder der olympischen familie , die an den olympischen und / oder paralympischen spielen 2004 in athen teilnehmen ( kom ( 2003 ) 172 - c5-0181 / 2003 - 2003 / 0061 ( cns ) )

( das parlament nimmt den text an . )

bericht ( a5-0171 / 2003 ) von herrn giorgio lisi im namen des ausschusses fr fischerei ber den aktionsplan der gemeinschaft fr die erhaltung und nachhaltige nutzung der fischereiressourcen im mittelmeer im rahmen der gemeinsamen fischereipolitik ( kom ( 2002 ) 535 - 2002 / 2281 ( ini ) )

( das parlament nimmt den text an . )

bericht ( a5-0186 / 2003 ) von herrn helmuth markov im namen des ausschusses fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr ber den 13. jahresbericht der kommission hinsichtlich der strukturfonds ( 2001 ) ( kom ( 2002 ) 591 - 2003 / 2019 ( ini ) )

( das parlament nimmt den text an . )

bericht ( a5-0184 / 2003 ) von frau dana rosemary scallon im namen des ausschusses fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr ber den jahresbericht der kommission ber den kohsionsfonds ( 2001 ) ( kom ( 2002 ) 557 - c5-0024 / 2003 - 2003 / 2020 ( ini ) )

( das parlament nimmt den text an . )

empfehlung fr die zweite lesung ( a5-0195 / 2003 ) im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates im hinblick auf den erlass der verordnung des europischen parlaments und des rates zur bekmpfung von salmonellen und bestimmten anderen durch lebensmittel bertragbaren zoonoseerregern ( 14857 / 1 / 2002 - c5-0083 / 2003 - 2001 / 0177 ( cod ) ) ( berichterstatterin : marit paulsen )

vor der abstimmung :

herr prsident ! ich mchte meinen kollegen vom ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik sowie dem rat und der kommission fr eine auerordentlich kreative und gute zusammenarbeit danken .
dies wird umfassende vernderungen in europa bewirken und von groer bedeutung fr die volksgesundheit sein .
es gibt jedoch ein kleines detail , das besonders wichtig ist , nmlich der kampf gegen die antibiotikaresistenz .
daher mchte ich kommissar byrne bitten , uns mndlich zu besttigen , dass die kommission dieses thema ernst nimmt und neue vorschlge dazu erarbeiten wird .

. ( en ) herr prsident , die kommission mchte frau paulsen fr ihre untersttzung dieses vorschlags danken und hofft , dass das zwischen den organen diskutierte kompromisspaket vom parlament verabschiedet wird .
auerdem stellt die kommission mit befriedigung die allgemeine untersttzung dieses hohen hauses fr das paket zu den vorschlgen zu zoonoseerregern fest .

wie sie wahrscheinlich wissen , hat es mit den mitgliedstaaten heikle diskussionen zu dieser verordnung , ihrem umfang , dem zeitplan fr die umsetzung und der finanziellen dimension gegeben .
einige von ihnen sollen auch bedenken in bezug auf die verwendung von antibiotika in der tierhaltung und des diesbezglichen risikos einer resistenzbildung gegenber antimikroben zum ausdruck gebracht haben .

am 26. juni 2001 nahm die kommission eine gemeinschaftsstrategie gegen antimikrobielle resistenz an .
diese strategie umfasst manahmen in allen entsprechenden sektoren , einschlielich ffentliches gesundheitswesen und der sektoren tiermedizin und pflanzenschutz .

im mrz 2002 schlug die kommission das vollstndige verbot von antibiotika mit wachstumsfrdernder wirkung ab dem jahre 2006 vor .
vom europischen parlament wird heute erwartet , ber dieses verbot zu entscheiden .
ich hoffe , dass es den zeitpunkt 2006 , wie er im gemeinsamen standpunkt vorgesehen ist und in der tat auch im ursprnglichen kommissionsvorschlag vorgesehen war , untersttzen wird .

in den kommenden monaten wird die kommission auch um eine europische wissenschaftliche evaluierung der verwendung von antibiotika als arzneimittel im rahmen der salmonellenkontrollprogramme , insbesondere bei geflgel , ersuchen .
die kommission beabsichtigt , bei den zu treffenden manahmen die meinung der wissenschaft gebhrend zu bercksichtigen .
bei der verordnung wird es sich um einen ausgewogenen kompromiss handeln .
sie wird dazu beitragen , das gemeinschaftskonzept zur kontrolle von salmonellen zu strken und mit sicherheit zu einem starken rckgang von salmonelleninfektionen bei menschen fhren .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! am montag hat der rat nach langen verhandlungen eine einigung zu dem statut fr europische parteien gefunden .
wir haben also heute die groe chance , in erster lesung dieses fr die demokratie und die transparenz in europa so wichtige gesetz zu verabschieden .
damit das mglich ist , mssen wir im mitentscheidungsverfahren die texte des rates und die texte des parlaments kompatibel machen .
dieses ziel erfllen alle kompromissnderungsantrge , die ihnen vorliegen .
wer also will , dass wir heute einen groen moment erleben und dieses parteienstatut beschlieen , muss fr die kompromissnderungsantrge stimmen und alle anderen antrge ablehnen .

die bersetzungen mussten von montag bis mittwoch sehr schnell gemacht werden .
ich bitte deshalb den sprachdienst des parlaments , den text auf kompatibilitt mit dem ratstext durchzuschauen , insbesondere was die nummerierung angeht , und auch in nderungsantrag 55 den absatz 3 des ratstextes hinzuzufgen , der bei uns vergessen wurde .

die dienststellen des parlaments und der rat sind sich des nummerierungsproblems , das sie angesprochen haben , vollauf bewusst .
der text wird wie von ihnen gewnscht angeglichen .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! als wortmeldung zur geschftsordnung mchte ich betonen , dass der redebeitrag von herrn leinen besttigt - wie ich gestern sagte - , dass wir heute einen neuen przedenzfall einfhren : wir werden nderungsantrge annehmen , die nicht auf einer einigung zu vorschlgen meiner kolleginnen und kollegen beruhen , sondern eine neue art von nderungsantrgen darstellen , die mit dem rat ausgehandelt wurden .
das ist eine neue auslegung der geschftsordnung , eine neuerung des parlaments .
ich war daher der auffassung , dass man dem verfahren nach artikel 130a der geschftsordnung htte folgen mssen .
doch mchte ich hier auf diesen punkt nicht weiter eingehen .
es ist eine entscheidung des prsidiums , und ich kann natrlich nichts weiter tun als diese entwicklung vermerken .

herr prsident ! einen glckwunsch an das parlament und an alle , die mitgeholfen haben .
das ist wirklich ein guter tag fr die europische demokratie .
keine europische demokratie ohne europische parteien !
dieses statut ist ein wichtiger schritt nach vorne zur europisierung der politik , wie wir auch gestern im zusammenhang mit dem konventsergebnis und der verfassung diskutiert haben .
lassen sie mich allen dank sagen , die mitgeholfen haben : dimitris tsatsos und auch frau schleicher , die mit den berichten dieses parlaments schon vor jahren den weg bereitet haben , dann natrlich der kommission , die uns den gesetzesvorschlag sehr schnell nach inkrafttreten des nizzavertrages unterbreitet hat .
ganz besonders mchte ich der griechischen ratsprsidentschaft danken . das war ein ganz groes engagement mit viel erfolg .
herzlichen dank an die griechischen kollegen !

wir haben viele europische statute , die noch nicht funktionieren .
heute haben wir endlich eines , das in kraft treten kann und funktioniert .

( beifall )

herr prsident , ich mchte die kollegen kurz darber informieren , wo wir bei diesem wichtigen vorschlag stehen .

als erstes darf ich sagen , dass ihre heutige abstimmung einen weiteren wichtigen schritt nach vorn bei der verwirklichung der reform der europischen kommission bedeuten wird .
wie sie sich von unseren vorausgehenden debatten her erinnern werden , bringt diese reform des statuts wesentliche berarbeitungen und umstrukturierungen der beschftigungsbedingungen und karrieremglichkeiten fr die beschftigten der europischen organe und institutionen mit sich .

liebe kollegen , als wir am 27. mrz 2003 hier in brssel diskutierten , waren sie so freundlich , uns bei den von uns vorgeschlagenen nderungsantrgen zu untersttzen .
wir baten sie jedoch , nicht ber den legislativen entschlieungsantrag abzustimmen , um uns , als den berichterstattern , die mglichkeit zu geben , zur untersttzung des standpunkts des parlaments mit dem rat und der kommission zu verhandeln .
es geht hier nicht um eine frage der mitentscheidung , hierzu haben wir eine meinung .
wir haben das mit erfolg getan und nun mchten wir , dass sie im wesentlichen darber abstimmen ; wir mchten die nchste phase des diskussionsprozesses erffnen - die einberufung eines beratenden ausschusses , bestehend aus dem rat , der kommission und vertretern der bediensteten und gewerkschaften aus den organen und institutionen .

also bitte ich sie , das heute zu untersttzen .
die nderungsantrge , die wir vorlegen , spiegeln die derzeitige verhandlungsposition wider , und der rat und die kommission werden ersucht , weitere nderungen , die sie ber den ursprnglichen vorschlag hinaus vornehmen werden , wieder an uns zu bermitteln .
in einigen monaten werden wir ihnen zwei weitere berichte vorlegen , um den gesamten prozess zu besttigen .

herr prsident , zur bekrftigung dessen , was herr harbour gerade gesagt hat , fordern wir jetzt die endgltige abstimmung ber diesen vorschlag .
wie herr harbour sagte , treten wir mit dem text jetzt in eine phase der diskussion zwischen dem personal und den institutionen ein , und danach wird mglicherweise ein zweiter vorschlag zu diesem parlament zurckkommen , mit aspekten , die im ursprnglichen vorschlag nicht enthalten waren - ich meine die gesamte pensionsregelung , deren reform der rat offensichtlich ansprechen will und zu der eine erneute konsultation des parlaments erforderlich wre .

wenn wir den text jetzt verabschieden , knnen wir unsere anfngliche haltung zum ausdruck bringen .
um unsere position zum endgltigen text zu formulieren , msste uns ein zweiter vorschlag des rates vorgelegt werden .

herr prsident ! ich habe hier einen mndlichen nderungsantrag als neue ziffer 15 a , und zwar aus aktuellen grnden .
es gibt dabei ein problem , nmlich dass der titel des abkommens , das wir hier untersttzen wollen , etwas lang ist .
der nderungsantrag selbst ist kurz , und ich habe nur den englischen text .
ich bitte das haus trotzdem , wenn mglich die abstimmung darber zu ermglichen .
ich lese diesen nderungsantrag vor :

wie ich hre , herr swoboda , haben sie bezglich dieser angelegenheit mit anderen fraktionen gesprochen .

herr prsident ! wir untersttzen diesen mndlichen nderungsantrag .

herr prsident ! wir mchten die letzten zwlf worte von ziffer 20 durch einen mndlichen nderungsantrag ndern in ' are issues which require a sustained dialogue between the transatlantic partners ' .
dieser mndliche nderungsantrag wird im namen des berichterstatters eingereicht .

herr prsident , ich werde die zeit des hohen hauses nicht lange in anspruch nehmen .
ich mchte einfach den diensten fr die schnelligkeit danken , mit der sie gearbeitet haben , und auch den fraktionen fr ihre dialogfhigkeit ber ein normalerweise kontroverses thema wie das der einwanderung , das jedoch erfordert , dass wir uns alle einig sind , um gesunden menschenverstand und ntzliche politiken durchzusetzen .

ich danke vielmals den sprechern der fraktionen fr ihre bereitschaft , die es uns ermglicht hat , vor dem gipfel von thessaloniki ber diesen bericht abzustimmen .

herr prsident , im nderungsantrag 6 zu diesem bericht schlgt frau boudjenah vor , zu ziffer 1 einen satz hinzuzufgen .
sie unterstreicht die wichtige rolle des zugangs zu energie fr die entwicklung und schlgt vor , dass wir den zugang zu energie als ein wesentliches menschenrecht bezeichnen .
ich habe fr ihre argumentation verstndnis , denke jedoch nicht , dass wir eine solche aussage treffen knnen .
der zugang zu energie wird in keiner menschenrechtskonvention erwhnt .

ich wre jedoch bereit , ' wesentliche menschenrechte ' durch ' wirtschaftliche und soziale rechte ' zu ersetzen .
wenn das hohe haus solch einem mndlichen nderungsantrag zustimmt , wrde ich die untersttzung des so berichtigten nderungsantrags empfehlen .
wenn nicht , wrde ich dem hohen haus raten , gegen den teil des nderungsantrags zu stimmen , der sich auf wesentliche menschenrechte bezieht .

erstmals seit der schaffung des schengener raums und seiner einbindung in den unionsrahmen werden die olympischen spiele auf dem hoheitsgebiet eines mitgliedstaats durchgefhrt .

es handelt sich hier um eine besondere manahme auf gemeinschaftsebene zur festlegung von ausnahmeregelungen fr die erteilung von visa fr mitglieder der olympischen familie , die an den olympischen spielen 2004 in athen teilnehmen .
ziel dieser verordnung ist es , die erfllung der aufgaben des mit der organisation der kommenden olympischen spiele beauftragten mitgliedstaats - griechenlands - zu erleichtern , damit es seinen verpflichtungen aus der olympischen charta nachkommen kann .

es sind zeitweilige ausnahmebestimmungen fr bestimmte aspekte des gemeinschaftlichen besitzstands im bereich der visapolitik vorgesehen ; sie sind von begrenztem umfang , angemessen , technischer natur und durch den besonderen charakter des ereignisses gnzlich gerechtfertigt .

die mitglieder der olympischen familie , die aufgrund ihrer staatsangehrigkeit im besitz eines visums sein mssen , werden nicht von dieser visumpflicht befreit .
bei dem vorschlag geht es lediglich darum , die verfahren fr die einreichung des antrags und die ausstellung des visums zu erleichtern ( das organisationskomitee bermittelt den fr die visumerteilung zustndigen stellen in griechenland einfach ein verzeichnis der teilnehmer ) .
es besteht auch kein konflikt mit den grundprinzipien oder sicherheitsbestimmungen des schengener raums ( die griechischen behrden mssen vor einer visaerteilung prfen , ob alle bedingungen erfllt sind ) .

. ( en ) die britischen konservativen untersttzen vollauf die werte der olympischen bewegung und der olympischen spiele in athen 2004 , doch selbst unter diesen uerst wichtigen umstnden sind wir nicht in der lage , den grundsatz einer gemeinsamen visapolitik zu untersttzen .

ich teile weitgehend die bedenken der berichterstatterin hinsichtlich der notwendigkeit , die verfahren zur beantragung von visa fr teilnehmer an den olympischen und paralympischen spielen in athen 2004 zu vereinfachen .
ich stimme auch ihrer auffassung bezglich der beschleunigung von einreise- und aufenthaltsverfahren zu diesen anlssen zu , ohne auf die in derartigen situationen erforderliche sicherheit zu verzichten .

so hat die geschichte in dramatischer weise gezeigt , dass olympische spiele aufgrund des medieninteresses , das ihnen zuteil wird , ein hauptangriffsziel fr extremismus und gewalttaten sind . hohe sicherheitsstandards sind daher unabdingbar .

die annahme eines einheitlichen visums fr die mehrfacheinreise fr einen kurzfristigen aufenthalt kann zu verbesserungen bei der verarbeitung von daten fhren und es fr das austragende land einfacher machen , ein- und ausreisen in und aus seinem hoheitsgebiet und dem gesamten schengener raum zu verfolgen und zu berwachen .

ich halte es fr angemessen , dass die kommission - wie von der berichterstatterin empfohlen - umgehend einen bericht erstellt , um zur bewertung des funktionierens der geplanten regelung beizutragen und deren anwendung bei knftigen ereignissen dieser art zu ermglichen .

deshalb habe ich fr den bericht gestimmt .

das mittelmeer spielt im fischereisektor der europischen union eine beraus wichtige rolle .
ein eindeutiger beleg dafr ist die mittelmeerflotte , die etwa 22 % der gesamten flotte der gemeinschaft in bezug auf tonnage entspricht .
in anbetracht dessen habe ich fr den bericht gestimmt , um die auffassung des berichterstatters zu untersttzen und die ansichten der kommission in diesem aktionsplan zu begren , insbesondere im zusammenhang mit der besonderheit des mittelmeers als ein hauptkriterium der anstehenden reform .
dieser ansatz ist umso relevanter angesichts der gegenwrtigen diskrepanz zwischen der wahren bedeutung dieser besonderheit und der beachtung , die sie im rahmen der gemeinsamen fischereipolitik ( gfp ) findet .

der berichterstatter hat ein zweckdienliches bndel von vorschlgen geschnrt , das zu einer sachlichen betrachtung der besonderheiten des mittelmeers und zur entwicklung eines modells speziell fr dieses gebiet beitragen wird .
besonders folgende vorschlge haben meine zustimmung : die untersuchung der auswirkungen der gfp auf diesen raum ; die favorisierung des dezentralisierten vorgehens fr lsungen vor ort oder durch selbstverwaltung als unerlsslich fr eine nachhaltige fischerei und die unbedingte einhaltung des subsidiarittsprinzips ; die frderung von verbesserungen in der wissenschaftlichen forschung und damit die anpassung des aktionsplans an die aus den ergebnissen gezogenen schlussfolgerungen ; und schlielich die zgige aufnahme von verhandlungen mit nicht-eu-anrainerstaaten sowie die einbeziehung von lndern , die zwar selbst keine mittelmeerlnder sind , aber in diesem gebiet ber eine wichtige strategische position verfgen , insbesondere diejenigen , die der europischen union angehren .

. ( en ) obwohl ich fr den bericht markov gestimmt habe , mchte ich darauf verweisen , dass ziffer 11 durch die untersttzung der zuweisung der gesamtzustndigkeit fr die strukturfonds in jedem mitgliedstaat an eine einzige behrde und einen einzigen minister mit den mechanismen der mitgliedstaaten mit fderalen oder dezentralen verwaltungsstrukturen unvereinbar sein knnte .
ich hoffe , dass die ziffer in einer diesen situationen angemessenen weise interpretiert werden wird .

. ( el ) erneut kann festgehalten werden , wie es auch dieser bericht tut , dass die regionalpolitik der europischen union versagt hat und die zuknftigen aussichten der regionalen entwicklung trbe sind , besonders in den schwcheren staaten nach der erweiterung .

es wurde nicht nur versumt , die ziele der wirtschaftlichen und sozialen kohsion zu verwirklichen und das entwicklungsgeflle zu verringern , sondern das gegenteil ist der fall : die disparitten nehmen zu , sogar zwischen den regionen der mitgliedstaaten , die arbeitslosigkeit steigt stetig an , das soziale und wirtschaftliche gefge lst sich in landwirtschaftlichen regionen , bergregionen und regionen in randlage auf .

ein charakteristisches beispiel ist griechenland , das das rmste land der 15 war und ist , mit einem sehr groen ungleichgewicht zwischen den regionen und der traurigen ehre , dass neun regionen zu den rmsten gebieten der europischen union gehren .
griechenland hat auerdem 46,4 % der berchtigten ' goldgrube der subventionen ' , die es erhalten hat , in die kassen der reicheren mitgliedstaaten durch den import von wissen , investitionen , produkten und dienstleistungen zurckgezahlt .
die zahlenden lndern waren somit letztlich auch die nutznieer der subventionen .
griechenland hat nicht nur von der regionalpolitik nicht profitiert , sondern es hat sogar seine zuknftige entwicklung und seine nationale unabhngigkeit eingebt und im gegenzug lediglich subventionen fr projekte und forschungen von fr sein reales wachstum zweifelhafter effizienz erhalten .

die initiative des europischen parlaments zur bewertung der anwendung der strukturfonds verdient lob .
in dieser sehr negativ ausgefallenen bewertung wird auf einige probleme hingewiesen , die fr dieses instrument , das fr den abbau der ungleichheiten in der regionalentwicklung von so zentraler bedeutung ist , inakzeptabel sind .

aus verschiedenen grnden , einer unannehmbarer als der andere , bleibt ein zu groer teil der verfgbaren mittel ungenutzt , und zwar - je nach den mitteln - 30 bis 60 % !
glcklicherweise hat portugal eine recht gute anwendungsquote .
die bewertung nennt die grnde fr diese nichtausschpfung der mittel und gibt dabei sowohl der kommission als auch den empfnger-mitgliedstaaten schuld : mangelnde umwidmungen zwischen programmen , verzgerungen bei der anwendung und der vorlage von projekten , unzureichende koordinierung und fehlerhafte planungsentscheidungen .

auerdem werden lsungen vorgestellt , die meines erachtens in der halbzeitberprfung der strukturfonds umgesetzt werden sollten : die vereinfachung von verfahren , die berwachung der mittelnutzung , die klrung der verantwortlichkeiten der beteiligten sowie sanktionen bei nichteinhaltung von fristen und bei betrug .

wie ich schon zuvor in diesem hause dargelegt habe , werden in diesem bericht bergangsmanahmen fr diejenigen regionen vorgeschlagen , die zurzeit noch ziel-1-status haben , wegen des beitritts von rmeren lndern aber aus dieser kategorie herausfallen .
ich begre es , dass sich die kommission dieser ungerechtigkeit bewusst ist .

ich habe fr diesen bericht gestimmt .

erneut stellen wir fest , dass ein erheblicher unterschied zwischen den haushaltsprognosen und der tatschlichen ausfhrung besteht , wenn es um die strukturfonds geht .
die ausfhrungsrate fr zahlungsermchtigungen lag bei 69 % .

ich bin einverstanden mit dem vorschlag der kommission , den verwaltungen der mitgliedstaaten eine grere verantwortung zu bertragen und die verfahren zu vereinfachen , und zwar auf der grundlage der bernahme von beispielhaften praktiken durch die mitgliedstaaten im verbund mit einer zweckgerechten ausbildung fr die mit diesen aufgaben betrauten verwaltungsmitarbeiter .
all dies ist bereits in frheren berichten angefhrt worden .

ich bin nach wie vor der meinung , dass sowohl den programmen als auch den mglichkeiten fr die regionalentwicklung und der schaffung von arbeitspltzen mehr aufmerksamkeit gewidmet werden muss .
auerdem sollte die europische kommission bereit sein , gemeinsam mit berufsfach- , regional- und kommunalverbnden - vor allem in der privatwirtschaft - informationskampagnen zu frdern ( konferenzen , seminare usw . ) , die motivierend wirken und dazu beitragen , dass die wirtschaftsakteure die mglichen vorteile , rahmenbedingungen und verantwortlichkeiten im zusammenhang mit ihren projekten besser verstehen .
wenn die kommission nher an die wirtschaftsakteure herantreten und so einen wirksameren beitrag zur hei ersehnten ' harmonischen entwicklung der ganzen gemeinschaft ' leisten wrde , dann wrde dies nicht nur zu einer steigerung bei der umsetzung von projekten fhren , sondern auch dazu dienen , den missbrauch von mitteln zu verhindern , was dramatische folgen haben kann , wie im falle der verlagerung von unternehmen , die strukturfondsmittel erhalten .

. ( pt ) die ungleichgewichte zwischen den verschiedenen regionen europas stellen die grte bedrohung fr die politische und wirtschaftliche integration der union dar .
die frderung des wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalts ist das vorrangige politische ziel der union ( im rahmen des vertrags von maastricht ber die europische union in einem der drei pfeiler der europischen integration konsolidiert ) .

der kohsionsfonds hat eine magebliche rolle fr den abbau der asymmetrien gespielt , indem er die mitgliedstaaten mit greren strukturellen schwierigkeiten untersttzt .
im zuge der erweiterung wird er sogar noch an bedeutung gewinnen ( ab 2004 kommen alle beitrittskandidaten fr eine untersttzung aus dem fonds in betracht ) .

ich meine , die berichterstatterin htte fr ihren bericht einen positiveren und weniger brokratischen ansatz whlen sollen .
ich teile ihre besorgnis hinsichtlich des defizits portugals in hhe von 4,1 prozent im jahr 2001 ( das mithin die makrokonomischen kriterien nicht einhlt ) , das die derzeitige portugiesische regierung von ihren sozialistischen vorgngern bernommen hat .
es wre portugal gegenber fairer gewesen , wenn die berichterstatterin die bemhungen und manahmen anerkannt htte , die die portugiesische regierung bereits unternommen hat und die sowohl von der kommission als auch vom rat gelobt worden sind .

all diese instrumente sind fr die erfllung des grundsatzes vom wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalt unabdingbar .
wie die anderen strukturfonds und die brigen gemeinschaftspolitischen manahmen sollte auch der kohsionsfonds in diesem sinne weitergefhrt werden .
ohne zusammenhalt wird das europische ideal verloren gehen und scheitern .

durch ihren kohsionsfonds , das vorrangige ziel der frderung des wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalts , hat die europische union zum kampf gegen regionale ungleichgewichte in den mitgliedstaaten beigetragen .

da das bip portugals bei unter 90 % des gemeinschaftsdurchschnitts liegt , konnte sich die infrastruktur des landes seit seinem beitritt in beispielloser weise entwickeln , insbesondere in den bereichen umwelt ( wasserwirtschaft ) und verkehr ( eisenbahn ) .

wenn nun die erweiterung vor der tr steht , muss noch besser darauf geachtet werden , dass die verfgbaren mittel effektiv und sinnvoll eingesetzt , vorhaben von hoher qualitt eingereicht und realistische fristen eingehalten werden .
wie im bericht befrwortet , untersttze auch ich eine strengere kontrolle der ttigkeit des fonds vor ort , eine grndlichere bewertung der auswirkungen des fonds , sanktionen bei unregelmigkeiten und die rckzahlung von ungerechtfertigt ausgezahlten geldern .
diese manahmen werden helfen , die transparenz zu verbessern .

man sollte bedenken , dass makrokonomische kriterien , insbesondere die zunahme des ffentlichen defizits , die zuteilung von gemeinschaftsmitteln beeinflussen .
durch portugals defizit in hhe von 4,1 % im jahre 2001 drohte die einstellung der finanzierungen .
in diesem bericht erscheint portugal als einziger mitgliedstaaten in dieser situation !

in diesem zusammenhang mchte ich hier deutlich meine untersttzung fr die strengen haushaltsmanahmen in meinem land erklren , auch wenn sie hart kritisiert worden sind .

ich bin gezwungen , mich der stimme zu enthalten .

ich glaube , der entschlieungsantrag stellt die realitt der anwendung des kohsionsfonds nicht so dar , wie sie wirklich ist , obwohl er sich mit dem jahresbericht 2001 befasst .
die dargestellten fakten stimmen nicht ; sie sind - auch in anbetracht der zeit , auf die sie sich beziehen - vllig losgelst vom rahmen der schlussfolgerungen und ausblicke , die in einem solchen bericht vorrang haben sollten .

meine stimmenthaltung steht auch dafr , dass ich nicht mit einer lesart einverstanden sein kann , bei der unter vorlage von konkreten daten der kommission schlussfolgerungen gezogen werden , die eindeutig seit langem gegenstandslos sind .
insbesondere erstaunt war ich von den feststellungen in den punkten 8 und 9 , die fr portugal potentiell belastend sind .
leider ist es so , dass die sozialisten portugal mit ihrer schlechten regierungsfhrung in eine finanzielle katastrophe navigiert haben , wie das ffentliche defizit von 4,1 % im jahre 2001 zeigt . das portugiesische volk hat sie dafr bei den vorgezogenen wahlen im mrz 2002 bestraft .
doch zum einen hatte diese tatsache nicht automatisch das zur folge , was man aus punkt 8 ableiten knnte , und zum anderen lsst punkt 9 bedauerlicherweise auer acht , dass die neue portugiesische regierung mit nachdruck bereits alle zur korrektur dieser situation notwendigen manahmen ergriffen hat .
unter groen opfern hat sie bereits 2002 gleich einen durchgreifenden erfolg erzielt .

. ( en ) ich mchte einige wichtige punkte bezglich meines berichts ber den jahresbericht der europischen kommission ber den kohsionsfonds ( 2001 ) hervorheben .

in ihrer mitteilung ber die agenda 2000 behielt die kommission das vorrangige politische ziel der frderung des wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalts bei .

das hauptziel des kohsionsfonds bestand darin , die lnder mit den grten strukturellen nachteilen zu untersttzen : die empfngerlnder des fonds mssen ein pro-kopf-bip haben , das 90 % unter dem gemeinschaftsdurchschnitt liegt und sich verpflichten , ein konvergenzprogramm anzunehmen .

der jahresbericht stellt ein wesentliches instrument zur bewertung der ttigkeiten des kohsionsfonds dar .

die finanzielle ausfhrung des fonds im jahr 2001 war generell akzeptabel .
die frage der noch abzuwickelnden mittelbindungen ( ral ) stellt jedoch weiterhin einen ernsthaften schwachpunkt dar , und es besteht die dringende notwendigkeit strenger kontrollen , um zu gewhrleisten , dass die regeln der transparenz bei ffentlichen auftrgen beachtet werden .
auch die kontrolle der ttigkeit des fonds vor ort muss noch verbessert werden .

ich begre die bemhungen der kommission um eine lsung des problems , insbesondere durch die einsetzung einer taskforce in der gd regionalpolitik im april 2002 , und ich wiederhole unsere aufforderung an die kommission , in ihren knftigen berichten detailliertere angaben zu den finanzierten projekten zu unterbreiten .

( erklrung zur abstimmung gekrzt gem artikel 137 absatz 1 go .
)

ich habe fr diesen bericht gestimmt .
wir alle haben noch die schrecklichen katastrophen vor augen , die sich in einigen fabriken ereignet haben , insbesondere die von toulouse .
angesichts dieser unflle ist es verfrht , eine rechtsvorschrift in frage zu stellen , die seit drei jahren existiert .
es wre dagegen angebracht , die sicherheitsbestimmungen zu verbessern .

unsere prioritt besteht darin , industrielle entwicklung und gesteigerte sicherheitsvorkehrungen in einklang bringen zu knnen , denn ein europa ohne fabriken ist nicht vorstellbar .
es gibt kein nullrisiko , und es wre eine lge , das gegenteil zu behaupten .

unser ziel muss es daher sein , auf das unerwartete vorbereitet zu sein .
in dieser hinsicht steht der gedanke der information im vordergrund , vor allem informationen ber das verhalten im falle einer explosion .
dies ist dringend erforderlich , um in zukunft noch schwerere schden zu vermeiden .

die bevlkerung darf nicht verngstigt werden .
eine vorbereitung auf unerwartete vorflle bedeutet auch , alles zu unternehmen , um diese zu verhindern .
die grundlage der geforderten neuen vorschriften muss daher in einer angemessenen risikoabschtzung anhand von auf gemeinschaftsebene festgelegten kriterien , einer gesteigerten verantwortung der akteure in den unternehmen , d. h. der mitarbeiter und der fhrungskrfte , gekoppelt mit einer entsprechenden obligatorischen schulung , der einrichtung von sicherheitssystemen mit vor-ort-tests sowie in einer verstrkung der kontrollen bestehen .

( beitrag gekrzt gem artikel 137 absatz 1 der geschftsordnung )

auch wenn der gemeinsame standpunkt etliche nderungsantrge aufgreift , die das europische parlament in erster lesung vorgelegt hat , und zwar speziell im zusammenhang mit dem unfall von toulouse und den fristen fr die anwendung der richtlinie , mssen bestimmte nderungsantrge , die vom rat nicht bercksichtigt wurden , unbedingt noch einmal auf den tisch kommen .
ich halte es angesichts der jngsten unflle im bergbau fr unerlsslich , dass diese nderungsantrge in den anwendungsbereich der seveso-ii-richtlinie aufgenommen werden .
auerdem mssen die standorte mit der hchsten unfallgefahr kartografisch erfasst und grafisch dargestellt werden .

wir bedauern , dass der rat noch immer nicht dargelegt hat , wie er die reform der gemeinsamen fischereipolitik finanzieren will und noch keine einigung zur bereitstellung zustzlicher zahlungsermchtigungen fr weitere manahmen zum abwracken von fischereifahrzeugen erzielt hat , obwohl die kommission fr 2003 zustzlich 32 mio. eur durch die mobilisierung des flexibilittsinstruments vorgeschlagen hat .

zwar lehnen wir die anreizmanahmen fr das abwracken ab ( nicht zuletzt deshalb , weil die kriterien ungerecht sind ) , aber wir weisen auch die von der kommission bereits geuerte vorstellung zurck , die reform sollte durch eine neuplanung des fiaf oder sogar der anderen strukturfonds finanziert werden .
wir bedauern , dass der bericht dem rat keine fhrungsrolle in dieser angelegenheit zuweist , vor allem angesichts der stellungnahmen des europischen parlaments und des fischereiausschusses in der aussprache zum haushaltsverfahren 2003 .
ferner ist es bedauerlich , dass der von uns vorgeschlagene nderungsantrag nr . 5 nicht angenommen wurde , denn ' neue prioritten erfordern neue finanzielle mittel ' .

es ist unannehmbar , dass der fischereisektor weiterhin geopfert werden soll , selbst im vorentwurf fr den haushaltsplan 2004 , bedenkt man die krise , in der er sich befindet , und die untersttzung , die die von diesem sektor abhngigen fischer und regionen bentigen .
aus diesen grnden haben wir gegen den antrag gestimmt .

in ihrem entwurf des berichtigungshaushaltsplans hat die kommission zustzliche zahlungsermchtigungen fr das abwracken von fischereifahrzeugen durch die mobilisierung des flexibilittsinstruments in hhe von 32 mio. eur vorgeschlagen .
in seiner fassung des entwurfs hat der rat dieses ansinnen abgelehnt , da er sich nicht ber die finanzierung dieser manahme einigen konnte .

ich mchte an dieser stelle meine uneingeschrnkte untersttzung fr die forderung des berichterstatters an den rat erklren , einen tragfhigen vorschlag fr die finanzierung der reform der gemeinsamen fischereipolitik vorzulegen .
bei der aktuellen forderung nach zustzlichen mitteln wird einfach auf die nutzung des 2002 erzielten berschusses verwiesen .
das ist nicht neu , nur ein weg der verteilung von finanziellen mitteln auf bestimmte manahmen , die bereits beschlossen worden sind , nmlich

das programm zur umstellung der spanischen und portugiesischen fischereiflotten , die unter der nichtverlngerung des fischereiabkommens mit marokko zu leiden hatten ; und

die notfallmanahmen , die nach der ' prestige ' -katastrophe vor der kste von galicien ergriffen worden waren .

es darf nicht vergessen werden , dass diese manahmen teil des flexibilittsinstruments fr den zeitraum 2003-2006 waren , wo sich der anteil fr 2003 auf 32 mio. eur belief .

der rat hat die folgen des moratoriums fr den kabeljaufang , der nicht erreichten verlngerung des abkommens mit marokko und seiner verweigerung von mitteln fr die modernisierung von fischereifahrzeugen offenbar ' vergessen ' .

. ( sv ) wir mitglieder der moderaten sammlungspartei enthalten uns bei der schlussabstimmung ber die satzung und die finanzierung europischer politischer parteien der stimme .
politische parteien sollten von ihren mitgliedern getragen werden und ohne ffentliche finanzierung auskommen .
ffentliche mittel sollten prinzipiell nicht zur finanzierung politischer parteien verwendet werden .

aus o. g. grnden stimmen wir fr nderungsantrag 41 , der den vorschlag der kommission in seiner gesamtheit ablehnt .

wir haben gegen den bericht leinen ber die satzung und die finanzierung europischer politischer parteien gestimmt , weil es unseres erachtens unanstndig ist , steuergelder fr die aufrechterhaltung knstlicher gebilde zu verwenden , die das bestehen einer wirklichen europischen politischen bhne , die an einer europischen demokratie mitwirkt , vorgaukeln sollen .

in wirklichkeit ist dies weitgehend eine illusion .
wenn die angeblichen europischen parteien wirklich ber die von ihnen vorgegebene solide basis verfgen , dann sollen sie sich auch von dieser basis , also von den brgern und den einzelstaatlichen parteien , finanzieren lassen .

darber hinaus kann das vorgeschlagene ' satzungs ' -system aufgrund der uerst vagen rechtlichen bezge zu einer politischen kontrolle der parteien fhren , was einer freien gesellschaft unwrdig wre .

dies trifft in einem solchen mae zu , dass selbst die initiatoren und nutznieer dieses systems nicht mchten , dass ihre namen damit in verbindung gebracht werden .
die kommission wnscht sich eine verwaltung des systems durch das europische parlament , weil es ganz klar politischer natur ist .
das parlament ist nicht daran interessiert , seinen ruf zu verlieren , und mchte , dass die kommission diese aufgabe bernimmt .
wie wre es , wenn wir der einfachheit halber dieses unangemessene vorhaben einfach ganz aufgeben wrden ?

die finanzierung europischer politischer parteien ist ein weiterer schritt in richtung des fderalen superstaates europa .
die bestehenden parteien sollen von oben her vereinheitlicht und pasteurisiert sowie ihren nationalen traditionen entzogen werden .
in verschiedenen mitgliedstaaten werden im brigen die politischen parteien bereits staatlich finanziert ; in belgien beispielsweise werden sie durch die provinzen , die regionen und die bundesregierung finanziert .
wirklich bedenklich wird die parteienfinanzierung , wenn daran inhaltliche bedingungen geknpft werden .
solche begriffe wie ' achtung der demokratischen grundstze ' sind nirgendwo exakt definiert .
damit wird der willkr tr und tor geffnet .
mit ausnahme der kommunistischen parteien ist im europischen parlament nur eine einzige antidemokratische partei vertreten , jedoch werden , wie mittlerweile aus presseartikeln hervorgegangen ist , nationale rechtsparteien sehr sorgfltig berwacht .
in bestimmten kreisen ist es blich geworden , ' politisch korrekte ' dogmen - zum beispiel betreffend das einwanderungsproblem - als unvereinbar mit den demokratischen grundstzen zu erklren .
solche fehlvorstellungen drfen nicht ihren niederschlag in europischen rechtsvorschriften finden , sondern mssen dem gebrauch fr strikt demagogische zwecke vorbehalten bleiben .

die vertreter des ' vlaams blok ' und des ' front national ' werden deshalb gegen den bericht stimmen und smtliche rechtsmittel gegen diese verletzung des gleichheitsgrundsatzes prfen .

ich habe mich bei der abstimmung ber diesen bericht aus zwei grnden enthalten .

der hauptgrund besteht darin , dass die verordnung ber die satzung und die finanzierung europischer politischer parteien spenden juristischer personen an europische politische parteien zulsst .
einen derartigen vorschlag kann ich nicht akzeptieren , denn damit wrde die unabhngigkeit der parteien von der wirtschaft unmglich gemacht .
die wirtschaftslobby verfgt bereits ber einen umfangreichen einfluss auf die parteien und deren politische orientierungen , und eine direkte finanzierung wrde , trotz obergrenzen , diesen einfluss auf die parteien weiter erhhen .
darber hinaus kann aufgrund der zulassung grenzberschreitender manahmen nicht mehr gewhrleistet werden , dass die finanzierung der nationalen parteien durch die europischen parteien wirklich getrennt bleibt .

schlielich handelt es sich nicht mehr um europische parteien , sondern um parteien auf europischer ebene .

ich habe beschlossen , mich zu enthalten und nicht gegen den bericht zu stimmen , weil von der annahme einer solchen satzung meines erachtens ein positives und klares signal im sinne einer geschlosseneren union , einer wirklichen schicksalsgemeinschaft ausgeht .
die europischen politischen parteien , die sich aus ffentlichen zuschssen und mitgliedsbeitrgen finanzieren , geben den brgern die mglichkeiten , diese immer weiter zusammenwachsende union der vlker mitzutragen und mitzugestalten .

. ( en ) wir knnen diesen versuch , in der europischen union einen politischen und parlamentarischen bereich von oben zu schaffen , nicht untersttzen .
die eu-elite glaubt , dass die europischen politischen parteien die legitimittsprobleme lsen und die integration untersttzen werden , doch wahrscheinlich wird das gegenteil geschehen .
zwischen den rechten der nationalen politischen parteien und der europischen politischen parteien werden konflikte entstehen , da sie im gleichen ' politischen raum ' aktiv sein mssen ( es gibt keinen politischen raum , der im niemandsland ber den nationalen gebieten existiert ) .

die brger in den mitgliedstaaten , die zu den vorgeschlagenen europischen parteien steuergelder beitragen sollen , werden diese als knstliche organe betrachten , die fr die verringerung des einflusses der nationalen parteien und die durchsetzung der politischen integration von oben gedacht sind .
demokratie muss von unten geschaffen werden , nicht umgekehrt .

wir empfehlen dringend , diesen vorschlag zurckzuziehen .

der betreffende bericht hat keinen verwaltungspolitischen , sondern einen rein politischen charakter .
die geplante einfhrung der europischen parteien ist nicht das ergebnis freiwilliger wahl und abstimmung fr eine aktion mit gemeinsamen ideologischen werten , sondern zielt auf die akzeptanz des reaktionren und volksfeindlichen europischen gebildes ab .

fr die europische union bedeutet der respekt des rechtsstaats den respekt der diktatur der monopole , die schwindenden rechte und freiheiten durch das schengener abkommen , die wwu , die teilzeitarbeit und zeitarbeit , die volksfeindlichen sparpakete , die die gewinne des kapitals absichern sollen .

die europische union beabsichtigt , durch erpressung und finanzierungsversprechen ihre eigenen bedingungen fr den aufbau der parteien durchzusetzen und diese in ihre reaktionre politik einzubauen .
sie befrwortet konstante und institutionalisierte interventionen in die angelegenheiten der mitgliedstaaten , um die stimme und die aktionen der politischen krfte einzudmmen , die antiimperialistisch und antikapitalistisch sind und gegen die eu kmpfen .
das strategische ziel besteht darin , den klassenkampf auf internationaler und nationaler ebene im bewusstsein der vlker abzuwerten .
eine partei besteht auf europischer und internationaler ebene , wenn sie im eigenen land stark ist .

opportunistische politische zusammenstellungen werden gefrdert , die der radikalisierung des bewusstseins und der suche nach formen des ausdrucks und des kampfes entgegenwirken , um stattdessen die vlker in reaktionen zu treiben , die dem system nichts anhaben knnen .

aus diesen grnden haben die abgeordneten der kommunistischen partei griechenlands gegen diesen bericht gestimmt und dessen rcknahme verlangt .

neben den noch ungeklrten fragen insbesondere zur rolle der kommission bei der vergabe und kontrolle der mittel erweisen sich einige punkte als ausgesprochen problematisch .

dies trifft beispielsweise auf die verpflichtung der europischen parteien zu , die grundstze der demokratie und der rechtsstaatlichkeit sowie die in der grundrechtscharta und den vertrgen enthaltenen grundrechte und -prinzipien zu achten .

ich bin ausgesprochen beunruhigt ber die fehlentwicklungen , die sich aus einer solchen bestimmung ergeben knnen , die im ansatz die mglichkeit fr ein verbot politischer parteien enthlt , denn genau darauf luft der ausschluss einer partei von der ffentlichen finanzierung faktisch hinaus .
diese freiheitsfeindliche manahme ist umso schockierender , als sie der willkr tr und tor ffnet , denn man kann ja wohl kaum davon ausgehen , dass eine prfung der satzung , des programms und der ttigkeit einer partei durch das parlament objektiv erfolgen wrde .

darber hinaus mssen wir mit nachdruck darauf verweisen , dass ein europa der parteien , auf das der vorschlag abzielt , keinesfalls mit europischer demokratie gleichgesetzt werden kann .
denn nichts wre schlimmer als die entwicklung eines von machthungrigen parteien dominierten systems in der union , eines systems , das in frankreich den niedergang der iii. und iv. republik verursacht hat .

ich bedauere die art und weise , in der dieser bericht dem parlament vorgelegt wurde .
wenn auf der agenda die strkung von ' demokratie und transparenz ' im funktionieren der europischen union steht , dann sollte das europische parlament mit gutem beispiel vorangehen .
das ist mit sicherheit nicht der fall , wenn eine groe zahl vermeintlicher ' kompromissnderungsantrge ' in letzter minute vorgelegt wird , mit denen die auffassungen erheblich verndert werden , die der berichterstatter stets vertreten hat und die das ergebnis direkter verhandlungen mit dem rat sind , zu denen genauere informationen gegeben werden sollten .
wie ich bereits in der aussprache sagte , wre es am besten , artikel 130a der geschftsordnung anzuwenden , das verfahren zurck an den ausschuss fr konstitutionelle fragen zu verweisen und das thema auf die plenarsitzung im juli zu verschieben .
auerdem erkenne ich zwar an , dass die endgltigen stellungnahmen uerst positive fortschritte gegenber dem ersten vorschlag der kommission und der hartnckigkeit des berichterstatters darstellen - eine entwicklung , die ich begre - , habe aber zu wesentlichen punkten doch eine andere meinung : das versumnis , ein erweitertes system vorzusehen , das alle rechtmig gebildeten politischen parteien umfasst , da der vertrag keine diskriminierung von politischen parteien ' auf europischer ebene ' zulsst , auch um anzuerkennen , dass sie alle ' wichtig ' sind ; die forderung nach einem anteil der eigenfinanzierung , den ich fr zu hoch halte und bei dem ich frchte , dass er auf supranationaler ebene zu problemen fhren wird ; das system der zurckweisung von finanzierungen ohne gerichtsverfahren , da ich nicht glaube , dass die offenkundige existenz des widerspruchsrechts ausreicht .
deshalb habe ich gegen den bericht gestimmt .

. ( sv ) ich habe gegen diesen bericht gestimmt , der jedoch mit 345 gegen 102 stimmen bei 34 enthaltungen angenommen wurde .

ich mchte dafr folgende grnde anfhren : erstens wre es besser , wenn die betrge fr die parteienfinanzierung von der kommission festgelegt wrden und nicht vom parlament , das damit die finanzierung seiner eigenen ' politischen parteienfamilien ' beschlieen wrde .
darin liegt eine groe versuchung .

zweitens : die voraussetzungen fr die bildung einer europischen politischen partei sind mit einem viertel der mitgliedstaaten zu hoch gesetzt .

drittens : die speziellen bewertungskriterien fr die bewilligung von finanzmitteln fr so genannte europische parteien bergen die gefahr von willkr in sich .
wer soll ber die erfllung dieser kriterien entscheiden ?
es ist ein in der praxis gefhrliches system , wenn politische parteien darber entscheiden , welchen politischen gruppen parteienstatus und damit finanzhilfe gewhrt wird . der schwedische reichstag kennt ein solches system nicht .

als flmische sozialisten haben wir gegen den kompromiss des rates betreffend die satzung und die finanzierung europischer politischer parteien in seiner dem europischen parlament vorliegenden fassung gestimmt , weil damit die unabhngigkeit der europischen politischen parteien nicht gengend gewhrleistet wird .

der kompromiss enthlt eine finanzregelung , die bedeutet , dass vollwertige europische parteien ab 2004 auch durch spenden finanziert werden knnen .
der erzielte kompromiss , aufgrund dessen ein spender - eine natrliche oder juristische person - einer europischen politischen partei bis zu 12 000 eur pro jahr zuwenden kann und die grenze fr nachweise bei 500 eur liegt , ist fr uns nicht hinnehmbar .

wir werden uns weiterhin fr ein verbot von firmenspenden sowie fr eine begrenzung der spenden von privatpersonen auf hchstens 2 000 eur pro jahr einsetzen , wobei die spender ihren namen angeben mssen , wenn ihre zuwendungen 125 eur berschreiten .

. ( da ) insgesamt werden wir uns an der abstimmung ber den entschlieungsantrag zum bericht terrn i cus ber einen offenen koordinierungsmechanismus zur koordinierung der migrationspolitik der gemeinschaft nicht beteiligen .
wir befrworten den vorschlag , beteiligen uns jedoch nicht an der abstimmung , da wir der auffassung sind , dass dies in den zustndigkeitsbereich der mitgliedstaaten fllt .

wir haben gegen den bericht terron i cusi ber die migrationspolitik der gemeinschaft gestimmt , weil er formal wie inhaltlich ein beispiel fr eines der katastrophalsten schriftstcke ist , das das europischen parlaments jemals hervorgebracht hat .

was die formale seite anbelangt , so wurde er in letzter minute auf die tagesordnung gesetzt und war gegenstand eines zustimmungsvotums ohne aussprache , wie im brigen die groe mehrheit der berichte dieser sitzung .

inhaltlich soll dieser von einem linken berichterstatter vorgelegte bericht die gesamte migrationspolitik abdecken , geht jedoch so gut wie gar nicht auf die illegale einwanderung ein .
im gegensatz dazu wird angefhrt , dass der entscheidende faktor fr die bewertung des erfolgs einer europischen migrationspolitik in der vollstndigen und umfassenden integration der einwanderer in den aufnahmelndern besteht .
in diesem sinne wird unter anderem vorgeschlagen , eine zivile staatsbrgerschaft zu schaffen , die rechtmigen einwanderern verschiedene rechte , darunter das wahlrecht bei gemeinderatswahlen und den wahlen zum europischen parlament , einrumt ( ziffer 29 ) .

es berrascht daher nicht , wenn im bericht erklrt wird , dass der europische flchtlingsfonds keine zwangsrckfhrungen finanzieren knne ( ziffer 53 ) . dagegen begrt er den vorschlag der kommission zur finanzierung von pilotvorhaben im bereich der eingliederung ( ziffer 39 ) .

. ich stimme gegen den bericht , da ein politischer text , der ber die zustnde in europischen abschiebeknsten , ber die todesflle an den grenzen , die durch die europischen grenzkontrollen erst verursacht werden , und ber den strukturellen rassismus der europischen einwanderungspolitik schweigt , eine zustimmung nicht verdient .
die europische migrationspolitik verfolgt weiterhin zwei ziele : die abschottung der festung europa wird durch vorverlagerung der grenzkontrollen in transit- und herkunftslnder verschrft , und die konomische ausbeutung von aus kapitalistischer sicht ' verwertbaren ' arbeitskrften wird optimiert .
der vorliegende bericht attackiert aber weder die absenkung des schutzniveaus fr flchtlinge auf den niedrigsten gemeinsamen nenner noch die heuchelei und doppelmoral im so genannten ' kampf gegen illegale einwanderung ' , die auf aufrstung der grenzen bei gleichzeitiger ausplnderung billiger arbeitskrfte zielt .
die einfhrung von gemeinsamen grenzkontrollen wird sogar noch begrt .
die abschiebeabkommen , die drittstaaten von der eu aufgepresst werden , stehen nicht zur debatte .

diese repressive und auslnderfeindliche haltung wird in dem vorgelegten bericht nicht mal im ansatz kritisiert , vielmehr applaudiert eine groe mehrheit im europischen parlament einem zahnlosen bericht , der den erbrmlichen politischen mainstream reprsentiert .
dieser mehrheit schliee ich mich nicht an .

wir untersttzen die initiativen der vereinten nationen zur bekmpfung des illegalen handels mit waffen , darunter kleinwaffen , die die basis fr den waffenhandel und die gewinne der groen rstungskonzerne bilden .

ich sehe mich jedoch gezwungen , auf den umstand - und den widerspruch - hinzuweisen , dass diese debatte in verbindung mit der aussprache zu einer ' sicherheitsstrategie fr die europische union ' stattfand , der javier solana beiwohnte , der hohe vertreter fr die gasp , der einen bericht fr den rat von thessaloniki erstellt hatte .

warum ?
weil herr solana in seiner rede fr ein sicherheitskonzept basierend auf militarismus und interventionismus eintrat und sich fr die entwicklung einer strategie aussprach , die erforderlichenfalls ein frhzeitiges , schnelles und ' hartes ' eingreifen und den ausbau der militrischen ressourcen in kombination mit diplomatischen und zivilen instrumenten beinhaltet .

diese anvisierte ' sicherheitsstrategie fr die europische union ' scheint die ziele der gasp und gesvp an die schlussfolgerung der nato-gipfel von washington und prag anzupassen , denn sie stellt die mglichkeit eines militrschlags in den vordergrund .
mit anderen worten handelt es sich um eine konsolidierung von manahmen und instrumenten , die die negierung von abrstung und entspannung in internationalen beziehungen darstellen und darauf abzielen , die weltweite militrische vorherrschaft zu sichern , und zwar durch eine erhoffte ' partnerschaft ' der europischen union mit den vereinigten staaten .

das zentrale problem von entwicklungslndern in bezug auf energie - im gegensatz zur lage in weiter entwickelten lndern - ist nicht die ablsung der gegenwrtigen erzeugungsquellen durch andere , die weniger umweltbelastend sind .
deren grundlegendes problem ist vielmehr der zugang zu energiequellen berhaupt .
immerhin haben zwei milliarden brger keinen zugang zu elektrizitt .
um also das duale ziel der demokratisierung des zugangs zu elektrizitt ohne eine verschlimmerung des treibhauseffekts zu erreichen , kommt es darauf an , dass wir den technologietransfer und die finanzierung von umweltschtzenden projekten frdern .
es ist unannehmbar , dass die europische union ihre veraltete technologie in entwicklungslnder schickt .
ich begre die bemhungen der europischen union in johannesburg um verbindliche zielsetzungen fr erneuerbare energiequellen und die auf diesem gipfel ins leben gerufenen initiativen zur einbeziehung von unternehmen .
ich glaube , der berichterstatter hat einen ausgezeichneten beitrag zu diesem gemeinsamen einsatz fr die weitergabe der besten technologien geleistet .

der bericht wijkman verdient anerkennung , weil er auf die schlsselrolle der energie fr die entwicklung hinweist und einige nchterne zahlen nennt , die das ausma des problems deutlich machen : von den derzeit zwei milliarden menschen ohne zugang zu einer energieversorgung , die ihre grundbedrfnisse erfllt , bis zur prognostizierten steigerung des weltweiten energiebedarfs bis 2020 ( anstieg um 65 % gegenber 1995 ) liegt die betonung ganz zutreffend auf dem teufelskreis der unterentwicklung , gegen die nunmehr im interesse des gesamten planeten dringend vorgegangen werden muss .

wie der berichterstatter knnen wir zwar die initiativen der kommission begren , mssen allerdings hinzufgen , dass bei dem hinweis auf ihren mangelnden ehrgeiz auch die fehlenden forschungsbemhungen im bereich der nuklearenergie htten erwhnt werden knnen - und mssen - , denn aus verlsslichen prognosen geht hervor - und der berichterstatter trgt ebenfalls unbeabsichtigt zu dieser schlussfolgerung bei - , dass wir nicht in der lage sein werden , den knftigen weltweiten energiebedarf zu decken , wenn wir der einzigen technologie den rcken kehren , die eine wirkliche alternative fr fossile energietrger darstellen knnte , welche im brigen , wie der bericht hervorhebt , hufige ursache fr begehrlichkeiten und schwer wiegende konflikte sind .

meine fraktion wird fr diesen bericht stimmen , in der hoffnung , dass er zu diesem heilsamen bewusstseinswandel beitragen wird .

ich gratuliere herrn wijkman zu seinem ausgezeichneten bericht , sowohl fr seine aufschlussreiche darstellung der schlsselrolle , die die energie in der entwicklungspolitik spielt , als auch fr den blick nach vorn , stets gekennzeichnet durch ein grundbestreben , die lebensbedingungen fr die rmsten menschen zu verbessern .
dieses anliegen und die annahme praktischer , realistischer und wirksamer manahmen sind eine herausforderung fr den einfallsreichtum der menschen in der europischen union und ein aufruf an die menschlichkeit .
wir mssen die verknpfung energie / armut durchbrechen - die grundlage der beiden kommissionsvorschlge - , die so aussieht : ' wo energie fehlt , greift armut um sich und es kommt zum teufelskreis energie-armut ' .

ich teile die sorgen des berichterstatters hinsichtlich einer klaren finanzierungszusage seitens der kommission , um die getroffene beurteilung auf eine grundlage zu stellen .
doch ich glaube , wir bewegen uns in die richtige richtung .
auch von einem rein konomischen standpunkt aus ist die gesamte untersttzung , die im energiebereich geleistet werden kann , eindeutig eine investition in die zukunft .
fr jeden .
dies ist einer der bereiche , in denen entwicklungspolitik eine dauerhafte und sichtbare wirkung haben kann .

. ( sv ) wir mitglieder der moderaten sammlungspartei halten die meeresumwelt fr wichtig und schtzenswert .
die voraussetzungen fr eine saubere meeresumwelt in der ostsee haben sich mit dem fall des kommunismus wesentlich verbessert und werden noch gnstiger mit der erweiterung der europischen union .
durch die eu-zusammenarbeit wird die gemeinsame arbeit fr eine sauberere ostsee intensiviert .

wir haben fr diesen initiativbericht gestimmt , obwohl dieser die bereits erreichten ergebnisse nicht bercksichtigt und die berichterstatterin die entwicklung mit zu weit gehender zentralsteuerung und berstaatlichkeit dirigieren will .

nach ansicht der mitglieder der moderaten sammlungspartei knnen und sollten die probleme in der ostsee nicht mit denselben manahmen wie beispielsweise beim mittelmeer gelst werden .
vielmehr mssen die betroffenen lnder und regionen des jeweiligen geografischen gebiets lokal angepasste lsungen finden .

wie es im umsetzungsplan des weltgipfels ber nachhaltige entwicklung in johannesburg heit , stellen die ozeane , die meere , die inseln und die kstenzonen einen integralen und wesentlichen bestandteil des kosystems unseres planeten dar und sind von entscheidender bedeutung fr die nahrungsmittelsicherheit in der welt .
der schutz der meeresumwelt und insbesondere die erhaltung ihrer biologischen vielfalt muss als prioritt betrachtet werden , wobei weitere manahmen im bereich des schutzes der meere , einer echten kstenpolitik und der frderung einer nachhaltigen nutzung der meere notwendig sind .

wir stimmen deshalb der berichterstatterin darin zu , dass eine strategie auf diesem gebiet folgende aspekte einschlieen muss : das vorsorgeprinzip ; die entwicklung von schutz- und erhaltungsmanahmen ; einen integrierten ansatz in bezug auf alle menschlichen ttigkeiten mit auswirkungen auf die meeresumwelt ; und einen regionalen ansatz , der den regionalen unterschieden hinsichtlich der kologischen merkmale rechnung trgt und auch soziokonomische aspekte beachtet , ohne zu vergessen , dass es auch andere grnde fr die verschmutzung der meere gibt .

daher sind wir der auffassung , dass der jngste kommissionsvorschlag fr die verwaltung des fischereiaufwands im atlantik die ziele der erhaltung und die fhigkeit insbesondere von portugal , erhaltungsmanahmen in seiner ausschlielichen wirtschaftszone umzusetzen , in frage stellt .

ich habe fr diesen bericht gestimmt .
die annahme einer strategie zum schutz und zur erhaltung der meeresumwelt kommt der konzipierung einer wirklichen europischen politik fr die meeressicherheit gleich .

die rechtsbestimmungen und richtlinien liegen vor , es ist nun an den mitgliedstaaten , sie anzuwenden , und an der europischen kommission , ihre umsetzung zu berwachen .
wir mssen in diesem punkt unnachgiebig sein , denn es ist nur zu einfach , im falle eines unglcks europa zum idealen sndenbock zu machen .

zudem werden neue bestimmungen fr die sicherheit im seeverkehr vorgeschlagen , um unsere ksten zu schtzen : der einsatz von doppelhllen-tankern , die einfhrung strafrechtlicher sanktionen fr jedes vergehen . ich fordere , dass begleitend zu diesen manahmen europische kstenwachen eingerichtet werden .

diese politik dient dem schutz und dem erhalt und nicht nur der behebung bereits entstandener schden , denn umweltkatastrophen lassen sich nicht mit hilfe von zuschssen wieder gutmachen .
in den betroffenen regionen sind die artenvielfalt und das biologische gleichgewicht , welche fr den erhalt der fischbestnde und der arten unabdingbar sind , gegenwrtig und noch fr lange zeit beeintrchtigt .

ich beglckwnsche die kommission zu dieser mitteilung .
allerdings bin ich der auffassung , die darin vorgenommene analyse htte auf der erhaltung von fischbestnden und nicht auf einer vagen nachhaltigkeit fuen sollen .
sie ging auch nicht weit genug bei der untersuchung der auswirkungen der fischerei auf den schutz der meeresumwelt oder bei der festlegung von zielvorgaben und fristen .

daher hoffe ich , die kommission legt so bald wie mglich einen strategieentwurf fr den schutz der meeresumwelt vor , als umfassende antwort auf die herausforderung , die die frderung der nachhaltigkeit der meeresumwelt darstellt , indem sowohl die bereits vorhandenen verschiedenen rechtstexte koordiniert und konsolidiert werden als auch die einsetzung von europischen und weltweiten berwachungs- und bewertungsgremien gefrdert wird .
diese strategie muss einen aktionsplan fr den schutz der meeresumwelt mit zielen , ressourcen und fristen enthalten .
abschlieend fordere ich die fhrungsrolle der europischen union in den internationalen verhandlungen zur erhaltung der meere : vor allem geht es darum , dass beifangtechniken ( das ausbringen sehr groer netze , in denen auch nicht-zielarten wie wale , robben , vgel und schildkrten gettet werden ) weltweit stark eingeschrnkt werden .

die im ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik erzielte einstimmigkeit besttigt den nahezu unstreitigen charakter dieses initiativberichts .
ich teile seine auffassungen und habe fr ihn gestimmt .

ich halte es fr angemessen , eine harmonisierte europische meeresstrategie aufzustellen , deren notwendigkeit erwiesen ist .
auerdem ist der gedanke , dass das fehlen vollstndiger informationen keine entschuldigung dafr ist , sich der annahme vorbeugender manahmen zu entziehen ( vor allem , da kein zweifel am rckgang der biologischen vielfalt besteht ) , wenn er nicht unbedacht umgesetzt wird , ein ehrbarer handlungsgrundsatz .

ebenso sinnvoll ist die forderung der berichterstatterin , die europische union solle einen beschluss ber den beitritt zum arktis-rat fassen , dem derzeit die usa , kanada , island , norwegen und russland sowie dnemark , schweden und finnland angehren .
die mitgliedschaft der eu wrde die europisch-atlantische verstndigung in umweltangelegenheiten verbessern und der eu ein wichtiges forum insbesondere fr den schutz der meeresumwelt in nrdlichen zonen bieten .

bezglich der berzeugung der kommission , dass hchste nachhaltige ertragsniveau sollte im hinblick auf die nachhaltigkeit der bestnde und nicht auf die wirtschaftliche nachhaltigkeit festgelegt werden , meine ich , dass ein ausgewogenerer ansatz erforderlich ist : eine strategie fr den schutz und die erhaltung der meeresumwelt und gleichzeitig eine festlegung von regelungen zur verbesserung der wirtschaftlichen nachhaltigkeit .
das beste an einem solchen kompromiss ist sicher die erkenntnis , dass die so festgelegte politik auf dauer erfolgreich ist .

wie ich in meiner erklrung zur abstimmung zum bericht markov dargelegt habe , besteht auch hier eines der hauptprobleme des strukturpolitischen instruments zur vorbereitung auf den beitritt ( ispa ) - dem entwicklungsprogramm fr 2001 fr acht lnder im vorfeld ihres beitritts - im fortbestehen von schwierigkeiten in verbindung mit verfahren der mittelnutzung .

das ispa-programm bildet eine art kohsionsfonds fr die lnder , die in krze der europischen union beitreten werden , und zielt darauf ab , die basisinfrastruktur in den bereichen umwelt und verkehr zu verbessern .
ausgehend davon ist es , wie die berichterstatterin ausfhrt , wichtig , in eine gute verwaltungsbezogene ausbildung fr mitarbeiter in diesen lndern zu investieren , die den strukturfonds ab dem nchsten jahr verwalten werden .
dadurch werden brokratische hrden vermieden , die zu stndigen engpssen und verzgerungen fhren .

im einklang mit der auffassung der berichterstatterin lautet die botschaft des ausschusses fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr an die kommission , dass auch eine maximale vereinfachung der verfahren vonnten ist , unbeschadet der einhaltung unentbehrlicher manahmen zur rechnungsfhrungskontrolle .
andernfalls besteht in den nchsten jahren die gefahr einer sprbaren lhmung , ausgeglichen durch eine ' last-minute-liberalitt ' , die den vorstellungen von einer sinnvollen und strukturbezogenen entwicklung nicht entspricht .

die lebensfhigkeit des fischereisektors ist abhngig von der nachhaltigkeit der fischbestnde , die als allgemeingut zu behandeln sind .
wir stimmen deshalb mit dem fao-verhaltenskodex fr verantwortungsvolle fischerei berein , wonach manahmen eingefhrt werden sollten , durch die verschmutzung , abflle , rckwrfe , fnge in verloren gegangenem oder herrenlosem fanggert oder von nicht-zielarten auf ein mindestma beschrnkt werden .
notwendig ist die entwicklung und der einsatz selektiver und umweltschonender fanggerte und -techniken sowie ein wirksamer schutz von jungfischen .

die fao hat die menge der zurckgeworfenen fische in der gewerblichen fischerei auf 17,9 bis 39,5 millionen tonnen pro jahr veranschlagt , was dem zwei- bis fnffachen der eu-fischereierzeugung entspricht . das ist selbstverstndlich unannehmbar .

im prinzip sind wir mit den zielen dieses berichts einverstanden .
allerdings wird man unseres erachtens nur eine lsung finden , wenn die gemeinsame fischereipolitik wirklich dezentralisiert wird , so dass fischer , wissenschaftler und ffentliche behrden eine aktive rolle spielen knnen .
wie die berichterstatterin erklrt , knnte dies zunchst unter beteiligung der regionalen beratungsgremien , wie sie in der verordnung 2371 / 2002 vorgesehen sind , an der ausarbeitung einer strategie fr die beseitigung von rckwrfen geschehen .

ich erklre die sitzungsperiode des europischen parlaments fr unterbrochen .

ich habe mich bei der abstimmung ber die entschlieung zu den transatlantischen beziehungen enthalten .
es handelt sich insgesamt betrachtet zwar um eine hervorragende entschlieung , die einige fr die europischen sozialisten sowie fr die europer generell wichtige punkte enthlt , so z . b. die nachdrckliche forderung nach multilateralismus in der transatlantischen politik , die dem internationalen recht eingerumte bedeutung sowie die aufrechterhaltung der eu-sozialvorschriften durch die annahme des nderungsantrags 16 von raimon obiols .

dennoch wurde der nderungsantrag 26 der evp angenommen , nach dem die europische strategie die nationale sicherheitsstrategie der usa bercksichtigen und dabei den positionen der eu zu fragen , die die usa anders zu interpretieren scheinen , besondere aufmerksamkeit widmen sollte .

es besteht groe gefahr , dass sich die partnerschaft in einem monolog erschpft .
die europer werden niemals eine zusage von den usa erhalten , dass diese die internationalen bereinkommen gegen folter oder gegen antipersonenminen unterzeichnen , das kyoto-abkommen einhalten oder dem internationalen strafgerichtshof sowie einer anwendung der genfer konvention auf guantanamo zustimmen .

dagegen wre es denkbar , dass bei einem fehlenden engagement der europer zugunsten der us-strategie nicht nur der sitz der nato in brssel , sondern vielleicht sogar der der europischen organe gefhrdet wre !

die entschlieung reiht sich ein in die schaffung einer so genannten ' ausgewogenen gleichberechtigten partnerschaft ' zwischen der eu und den usa zur ' verfolgung gemeinsamer globaler interessen ' - d. h. zur beherrschung und aufteilung der welt zwischen diesen beiden kapitalistischen polen .

in dem bemhen , ' differenzen ' zu berwinden , tritt sie fr eine vertiefung der beziehungen zwischen der eu und den usa ein und verweist auf die notwendigkeit der entwicklung der eu als politisch-militrischer block .
daher befrwortet sie die entwicklung einer echten gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik ( gasp ) , die ausweitung der abstimmungen mit qualifizierter mehrheit ( namentlich in auenhandelsfragen und der gasp ) , die einrichtung eines europischen gemeinsamen diplomatischen dienstes , eine intensivere zusammenarbeit in der verteidigungspolitik und einen ' strkeren und effizienteren ' einsatz der militrischen kapazitten im rahmen der nato und speziell der schlussfolgerungen des jngsten gipfels dieser organisation in prag .
sie schlgt ferner die verwirklichung eines ' transatlantischen marktes ' vor , der zu einer schnelleren umsetzung der wto-regeln beitragen soll .

signifikant ist , dass die entschlieung ohne jedwede kritik auf die jngsten erklrungen einer gruppe von ehemaligen fhrungskrften der usa-regierung verweist , die in einem offenen brief einen rahmen fr die beziehungen zwischen den usa und der eu - selbstverstndlich unter der herrschaft von ersteren und der unterordnung der zweiten - festlegen und unannehmbare vorschlge unterbreiten , die eine klare einmischung in geschftsprozesse zwischen den eu-lndern bedeuten .

deshalb stimme ich gegen die entschlieung .

es ist unbedingt erforderlich , weiterhin druck auf die amerikanische regierung auszuben , damit die vereinigten staaten dem kyoto-protokoll beitreten .
die europischen manahmen zur senkung der kosten fr die erfllung der kyoto-verpflichtungen , wie die richtlinie ber den emissionshandel , werden mit sicherheit helfen , den amerikanischen widerstand gegen dieses protokoll zu verringern .
eine strategie , die sich auf diesen charme beschrnkt , luft meiner ansicht nach gefahr , zu passiv zu sein .
deshalb ist es von grundlegender bedeutung , kyoto auf die tagesordnung der nchsten wto-runde zu setzen .
die nichtbeteiligung der vereinigten staaten am kyoto-protokoll wird kurzfristig zu unrechtmigen wettbewerbsvorteilen fr ihre produkte , namentlich im energiebereich , gegenber den europischen erzeugnissen fhren .
die frage ist deshalb , ob die europische kommission bereit ist , im rahmen der wto manahmen durchzusetzen , die diese ungerechtfertigten vorteile innerhalb der wto ausrumen , insbesondere durch die besteuerung amerikanischer produkte , die in den europischen raum exportiert werden .

obwohl ich voll und ganz mit der notwendigkeit , die transatlantische beziehung zwischen den usa und der eu wieder zu beleben , konform gehe ( vgl . nderungsantrag 27 der uen , der angenommen wurde ) , sah ich mich gezwungen , gegen diesen entschlieungsantrag zu stimmen .
ich bedauere die vllig unangebrachte und unntige aufnahme von punkt 5 , der positionen zur funktion der union in den auenbeziehungen vertritt , die nicht den in den vertrgen festgelegten bestimmungen entsprechen und die wir nicht untersttzen knnen .
auch wende ich mich jetzt , da es unsere aufgabe wre , all die blessuren zu heilen , die den transatlantischen beziehungen durch die von linken und anderen antiamerikanischen kreisen verursachten spannungen in jngster zeit zugefgt wurden , dagegen , dass die entschlieung der versuchung nicht widerstehen konnte , sich sprachlich und gedanklich mit einer im grunde feindseligen einstellung gegenber unseren us-amerikanischen verbndeten abzufinden , wie die punkte 8 und 14 verdeutlichen .
ich lehne sowohl die entscheidung ab , mitgliedstaaten zu tadeln , die ein bndnis und eine partnerschaft mit den usa suchen , als auch die implizite verurteilung der mitgliedstaaten der union , die sich dem missglckten versuch des franzsisch-deutschen diktats nicht gebeugt haben .
das beharren auf einer solchen sprache und einer solchen haltung kann sich nur negativ auf die interessen der europischen union und ihrer mitgliedstaaten auswirken .
angesichts des generell unglcklichen endgltigen kompromisstextes bedaure ich , dass der von frau muscardini , herrn collins und herrn queir eingereichte entschlieungsantrag zu diesem thema , dem ich mit groer freude all meine untersttzung gegeben htte , zurckgezogen wurde .

. ( sv ) die entschlieung behandelt eine reihe wichtiger bereiche , in denen die zusammenarbeit zwischen der europischen union und den vereinigten staaten von amerika weiter intensiviert werden kann , nennt aber auch gebiete , in denen es unterschiedliche auffassungen gibt .
meiner ansicht nach ist es wichtig , dass die eu nicht nachgibt , auch nicht bezglich der verantwortung der usa fr die klimapolitik .
besonders freut mich , dass das parlament in artikel 22 der kommission darin zustimmt , dass die us-beschwerde bei der wto gegen die eu-genehmigungsverfahren fr gmo ' ungerechtfertigt , wirtschaftlich unbegrndet und politisch nicht hilfreich ist ' .

dennoch konnte ich die entschlieung nicht untersttzen , da in artikel 5 abstimmungen mit qualifizierter mehrheit im ministerrat auch auf dem gebiet der auen- und sicherheitspolitik gefordert werden .
ich halte diese auffassung weder fr realistisch noch teile ich sie .
die europische zusammenarbeit wre verfehlt , wenn die brger , die regierung und das parlament eines landes zu einer von ihnen nicht gewollten auen- und sicherheitspolitik gezwungen wrden .

aus diesem grunde habe ich gegen den bericht gestimmt , der jedoch mit 303 zu 109 stimmen bei 47 stimmenenthaltungen angenommen wurde .

. ( en ) die britischen konservativen sind jedoch aufgrund einer reihe von verweisen , die wir weder fr das verstndnis noch fr gute beziehungen als hilfreich erachten , widerwillig gezwungen , gegen die entschlieung zu stimmen .
beispielsweise gibt es einen verweis auf ein einseitiges herangehen an probleme , der beleidigend ist und der die herausragende rolle ignoriert , die die usa - wenn die werte , die wir untersttzen , aufrecht erhalten werden sollen - als das grte und mchtigste land der welt unweigerlich spielen mssen .
auerdem wird eindeutig darauf bestanden , dass die vereinigten staaten die europische ansicht zum internationalen strafgerichtshof teilen - ungeachtet der probleme , die ein unverndertes statut den vereinigten staaten derzeit bereiten wrde .
ebenso besteht keine notwendigkeit dafr , dass europa stndig nach diskrepanzen mit den vereinigten staaten bezglich der todesstrafe trachtet , die laut vlkerrecht weiterhin legal bleibt .
wir mssen diese unterschiedlichen meinungen respektieren und drfen nicht versuchen , sie zu einem symbol der moralischen berlegenheit europas gegenber den vereinigten staaten zu erheben .
in jngster zeit hat es in europa zu viel anti-amerikanismus gegeben und europa darf nicht vergessen , was es amerika zu verdanken hat .
das kommt in der entschlieung , wie sie uns vorliegt , nicht voll zum ausdruck .
daher knnen wir die abstimmung mit qualifizierter mehrheit bei der gasp nicht untersttzen .
