
ttigkeitsprogramm des italienischen ratsvorsitzes

nach der tagesordnung folgt die erklrung des amtierenden ratsvorsitzenden zum ttigkeitsprogramm des italienischen ratsvorsitzes .

. ( it ) herr prsident , als eines der grndungslnder besitzt italien eine lange erfahrung damit , sich an geist und buchstaben der vertrge zu halten , die es uns innerhalb weniger jahrzehnte ermglicht haben , im zeichen des friedens eines der auergewhnlichsten politischen und institutionellen experimente in der geschichte der menschheit durchzufhren .
italien empfindet es deshalb sowohl moralisch als auch geistig als groe verantwortung und ehre , den vorsitz der union in einer verfassungsgebenden phase zu bernehmen , in der wir uns fest an die lektion der vergangenheit halten mssen , um die zukunft zu gestalten , uns neuen entwicklungen zu stellen und bis gestern noch unvorstellbare chancen zu ergreifen sowie differenzen zu berwinden , indem wir neue lsungen finden , die ihrerseits eine bereicherung unseres gemeinsame vorhabens bedeuten werden .

angesichts des vollberechtigten beitritts neuer mitgliedstaaten und der damit verbundenen neubestimmung unserer identitt gilt es nunmehr anzuerkennen , wie wichtig heute die vermittlungskunst ist .
das gegenwrtige europa , wie es von seinen fhrungsklassen aufgebaut wurde , entstand durch enorme willensanstrengungen und groe erfindungsgabe , die gemeinsamen werten und gefhlen eine seele und ausdruckskraft verliehen haben ; durch sie wurden die verschiedenen strmungen der geschichte , tradition und kultur der nationalstaaten zusammengefhrt und neu belebt .

das heutige europa ist gro : es ist gro aufgrund des weges , den es zurckgelegt hat , aufgrund seines potenzials und seines stolzen beitrags zum frieden und zum vlkerrecht , seine besondere gre verdankt es jedoch dem konkreten sachverstand , mit dem es ihm gelungen ist , jede art von krise , jeglichen interessenkonflikt sowie unterschiedliche sichtweisen durch eine gemeinsame methode , gemeinsame regeln und eine gemeinsame vorgehensweise bei der anpassung dieser methoden und dieser regeln an die realitt der sich stetig verndernden welt zu berwinden .

wir alle wissen , dass die vermittlung bisweilen ihren preis hat , der mitunter sehr hoch sein kann .
ohne die mitreiende begeisterung fr gemeinsame ziele kann die vermittlung zu etwas hnlichem wie eine brokratische lhmung werden , zu einem endlosen und aufreibenden prozess , problemen auszuweichen und lsungen zu verschieben .
das italienische parlament , dem es nie am mut zur wahrheit fehlte , hat mit groem gespr die ermdungserscheinungen und abschwchungstendenzen , die bestimmte perioden unseres lebens im gemeinsamen haus der europer kennzeichneten , erkannt und diese entwicklungen mit aufrichtiger europabegeisterung angeprangert .
deshalb wird italien , mit dem selbstvertrauen , das es aus einer langen erfahrung bezieht , und mit der notwendigen demut bei der behandlung der groen und entscheidenden politischen fragen , alles in seiner macht stehende und alles , was es fr seine pflicht hlt , tun , um fr parlament , kommission und europischen rat die optimalen rahmenbedingungen fr bewusste , objektive und verantwortungsvolle politische entscheidungen ber unsere zukunft zu schaffen .
ziel der vermittlung ist es nmlich , entscheidungen ber das wesen der dinge zu ermglichen , und die beilegung unserer differenzen wird nur dann von erfolg gekrnt sein , wenn wir dadurch einen groen sprung nach vorn machen knnen und unseren zunehmend integrierten wirtschaften , unseren kulturen , unserer auen- und verteidigungspolitik ein neues und effizientes institutionellen profil zu verleihen vermgen .

ein groes europa braucht groe institutionen .
wenn die welt angesichts der groen herausforderungen - bekmpfung des internationalen terrorismus , verringerung der ungleichheiten und ungleichgewichte sowie aufschwung der weltwirtschaft - ein einflussreiches europa verlangt , ist es unsere pflicht , ihr eine union zu bieten , die eine wichtige rolle spielen kann , weil sie entscheidungsfhig ist ; eine union , die auf der grundlage einer deutlichen wahrnehmung der ber jeglichen partikularinteressen stehenden gemeinsamen interessen und gemeinsamen berzeugungen entschlossene und klare entscheidungen treffen kann .
diese union , deren gemeinsame gestaltung wir beschlossen und deren umrisse wir auch whrend der glnzenden arbeit des vom prsidenten valry giscard d ' estaing gefhrten konvents , mit dem aktiven beitrag des griechischen vorsitzes und der vertreter der kommission , des europischen parlaments und der nationalen parlamente , errtert haben , kann sich nur auf den rahmen der werte und historischen erfahrungen grnden , der uns seit mehr als einem halben jahrhundert mit dem anderen groen reprsentanten der modernen liberalen demokratie verbindet , den vereinigten staaten von amerika , die gemeinsam mit uns den atlantikpakt gegrndet haben .
wenn dieses geflecht unterschiedlicher partnerschaften - auf einem neuartigen niveau der politischen integration - wieder ihren ansprchen und zivilen errungenschaften um des friedens und der internationalen sicherheit willen gerecht werden soll , muss aus den zwischenstaatlichen beziehungen jedwede form des monologs zugunsten eines offenen , aufrichtigen und korrekten dialogs verbannt werden .

europa kann vom hamlet-syndrom geheilt werden und beschlieen , zu einem aktiven protagonisten auf der internationalen bhne zu werden ; es kann sich mit diplomatischen , wirtschaftlichen und militrischen instrumenten ausrsten , um diese rolle berzeugend zu spielen , ohne seine selbstndigkeit , seine wurzeln oder die groen , jahrzehntelang im rahmen seiner westlichen bndnisse verteidigten freiheitlichen strukturen in frage zu stellen .
diesbezglich existiert , wie wir auf dem jngsten gipfel von thessaloniki festgestellt haben , ein tiefes , gemeinsames bewusstsein , das in einem sehr interessanten , vom hohen vertreter fr die gemeinsame sicherheits- und auenpolitik , javier solana , koordinierten dokument dargelegt ist , welches in einer neuen strategischen sichtweise jene meinungsverschiedenheiten zu berwinden versucht , die in den letzten monaten in bezug auf die dramatische krise im irak und die entwicklung des brennenden nahostproblems zutage traten .

italien wei , dass es nicht allein ist bei dem erneuten wagnis , um erfolgreiche verhandlungen bemht zu sein , damit die situation vorangebracht wird .
wir spren , dass wir in dem europischen parlament , unter seinem prsidenten , pat cox , und in seinen fraktionen , mit denen wir in rom ein erfreuliches und erfolgreiches treffen hatten , einen aufmerksamen und geduldigen gesprchspartner haben , der jedoch keine nachsicht ben wrde , wenn wir fehler machen .
wir betrachten die europische kommission und ihren prsidenten , romano prodi , als unerlssliches element zur sicherstellung der kontinuitt der verwaltung und der tagtglichen koordinierung unseres institutionellen systems .
der europische rat wird sowohl bei der neubelebung des wachstumsplans auf der grundlage umfangreicher investitionen im bereich der zivilen infrastruktur als auch bei der groartigen gelegenheit der verfassungsverhandlungen auf der bevorstehenden regierungskonferenz das gremium sein , in dem dieser italien fr die nchsten sechs monate bertragene ratsvorsitz versuchen wird , eine mutige , jedoch keineswegs waghalsige bereinkunft ber die groen fragen der institutionellen architektur , der ausdehnung der mehrheitsentscheidung , der grenzen der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik und des europischen rechtsraums zu erzielen .

wir drfen nicht die tatsache bersehen , dass es zu einigen dieser fragen immer noch unterschiedliche auffassungen zwischen den mitgliedstaaten gibt .
der italienische vorsitz wird sich nach krften bemhen , diese auffassungen einander nher zu bringen , obwohl er sich dessen voll bewusst ist , dass es keine vollstndige neudiskussion des vom konvent vorgelegten entwurfs des verfassungsvertrags geben kann .
die regierungskonferenz muss deshalb ihre krfte auf die wirklich noch kontroversen punkte konzentrieren .
von diesem ansatz geht auch das ziel des vorsitzes aus , den vom europischen rat in thessaloniki empfohlenen zeitplan einzuhalten .
wir werden deshalb die regierungskonferenz im oktober einberufen und uns bei ihrer durchfhrung strikt an den zeitplan halten , um bis dezember zu einer einigung gelangen zu knnen .

( beifall von rechts )

das europische parlament wird auf die angemessenste weise in die arbeiten der konferenz einbezogen werden .
ich werde den europischen rat um eine stndige teilnahme des ep-prsidenten an den beratungen der staats- und regierungschefs ersuchen .

( beifall von rechts )

ich werde den rat allgemeine angelegenheiten um eine stndige teilnahme der vertreter des europischen parlaments an seinen arbeiten bitten , die auf hohem politischen niveau stattfinden werden , um zu verhindern , dass der elan des konvents in detaillierten diplomatischen verhandlungen aufgezehrt wird , wie dies bei frheren regierungskonferenzen geschah .
unter diesem blickwinkel verpflichte ich mich , nach erffnung der regierungskonferenz und am tag nach der dezember-tagung des europischen rates hier erneut vor ihnen zu erscheinen , damit wir gemeinsam den zurckgelegten weg berprfen knnen .

unser ziel ist es , dass die unterzeichnung des neuen verfassungsvertrags im zeitraum zwischen dem 1. mai 2004 , dem datum des formalen beitritts der zehn neuen mitgliedstaaten , und den fr juni kommenden jahres vorgesehenen neuwahlen zum europischen parlament erfolgen kann .
ein hinziehen der verhandlungen ber diese termine hinaus wrde zum einen die vergeudung des vom konvent erarbeiteten wertvollen verfassungskorpus bedeuten und zum anderen von den europischen brgern verlangen , dass sie ihr europaparlament whlen , ohne kenntnis von den institutionellen umrissen ihrer zuknftigen union zu haben .

schlielich kann ich mich nur darber freuen , dass man sich aus einem anerkennenswerten grund der historischen und symbolischen kontinuitt zu den ursprnglichen vertrgen von 1957 darauf verstndigt hat , dass die endgltige unterzeichnung des verfassungsvertrags in rom stattfinden soll .
wir fhlen uns dadurch geehrt und werden alles dafr tun , den vertretern der mitgliedstaaten einen empfang zu bereiten , der dieses anlasses wrdig ist und natrlich unserer traditionellen gastfreundschaft entspricht .

herr prsident , herr kommissionsprsident , meine sehr geehrten damen und herren abgeordneten ! die verfassungsreform ist zwar gewiss vorrangig fr die zukunft der europischen integration , doch muss die union auch imstande sein , tag fr tag den legitimen erwartungen der brger gerecht zu werden .
europa muss mehr und mehr als ein faktor von wirtschaftswachstum und wohlstand wirken .
dabei knnen wir von soliden grundlagen ausgehen : der euro ist ein element der stabilitt fr die wirtschaft jener lnder , die sich dafr entschieden haben , die whrungshoheit zu teilen , und die lissabonner strategie hat einen einvernehmlichen kurs zur strkung der europischen wettbewerbsfhigkeit festgelegt .
doch drfen wir uns nicht ber die andauernden schwchen unserer wirtschaftsstrukturen , die durch hinter den erwartungen zurckgebliebene wachstumsraten besttigt werden , hinwegtuschen .

der italienische vorsitz hat auf der grundlage des am jahresanfang gemeinsam mit griechenland vorgestellten arbeitsprogramms fr 2003 eine reihe konkreter initiativen vorbereitet .
die modernisierung der landwirtschaft , der umweltschutz , der verbraucherschutz und die lebensmittelsicherheit sind ebenso unabdingbare erfordernisse fr unsere brger ; in diesen bereichen wird italien die bereits von den vorherigen prsidentschaften festgelegte ziele weiterverfolgen .

ich werde mich deshalb hier und jetzt darauf beschrnken , die punkte anzufhren , die wir als ausschlaggebend fr die wettbewerbsfhigkeit europas betrachten .
der erste betrifft die notwendigkeit einer wirksameren untersttzung der wirtschaft durch die steigerung der ffentlichen und privaten investitionen unter mitwirkung der europischen finanzinstitute , in erster linie der eib .
diese strategie muss nach unserem dafrhalten vor allem auf einer wiederbelebung der politik in bezug auf die groen transeuropischen infrastrukturnetze basieren .
in der erweiterten union verlangt das effektive funktionieren des binnenmarkts eine erhhte mobilitt von waren und dienstleistungen und damit ein effizienteres verkehrsnetz .
die legitimen erfordernisse der whrungsstabilitt und der haushaltsdisziplin - die keineswegs in frage gestellt werden drfen - mssen mit einem strkeren wachstumsimpuls fr die wirtschaft in einklang gebracht werden , und zwar nicht nur durch investitionen im infrastrukturbereich , sondern auch in den bereichen forschung und technologische innovation , weil wir der festen berzeugung sind , dass das humankapital die wichtigste ressource der europischen wirtschaft darstellt .

( beifall von rechts )

der zweite punkt , der im vordergrund steht , sind berlegungen ber die nachhaltigkeit der europischen renten- und sozialversicherungssysteme .
die solidaritt zwischen den generationen und die anpassung der bestehenden regelungen an die realitten einer zunehmenden beralterung unserer gesellschaft sind eine herausforderung , der wir uns nicht lnger entziehen knnen .
eingedenk der unterschiedlichen situationen in den mitgliedstaaten mssen wir politische manahmen prfen , die darauf gerichtet sind , die beschftigungsquote unter den lteren arbeitnehmern zu erhhen und die tendenz des verabschiedens in den vorruhestand abzubauen .

als dritten punkt schlielich nennen wir die modernisierung der arbeitsmrkte und die frderung des unternehmertums , unter besonderer bezugnahme auf die kmu .
auch in diesem bereich wird es uns nur mit hilfe eines zwischen den verschiedenen eu-mitgliedern abstimmten vorgehens mglich sein , die durch den groen gemeinsamen , sich bald schon auf zehn neue mitglieder ausdehnenden markt gebotenen chancen zu nutzen .

diese handlungsstrategien knnen durch den dialog zwischen den sozialpartnern verwirklicht werden .
das europische modell grndet sich nmlich auf eine marktwirtschaft , die darauf abzielt , das freie unternehmen mit den zusammenhalts- und solidarittserfordernissen in einklang zu bringen .
diesbezglich mssen wir unser augenmerk auf den verwundbaren , stillen teil der europischen bevlkerung richten , der allzu oft durch die trgheit der gesetzgeber daran gehindert wird , eine fhrende rolle zu bernehmen , dessen brgerlicher und moralischer beitrag aber gleichwohl von unschtzbarem wert bleibt .
ich beziehe mich auf die 38 millionen europischen brger , die behindert sind .
die europische union hat das jahr 2003 zum ' europischen jahr der menschen mit behinderungen ' erklrt .
der italienischen vorsitz wird , im zusammenhang mit den bereits organisierten veranstaltungen bzw. sensibilisierungs- und informationskampagnen , aktiv werden , um die grundlagen fr eine rechtsetzungsmanahme gegen diskriminierungen zu schaffen , fr ein instrument , das die menschen mit behinderungen unter allen gesichtspunkten des alltagslebens schtzen und ihnen eine hoffnungsvolle zukunft sichern soll .

( beifall von rechts )

herr prsident , herr kommissionsprsident , meine damen und herren abgeordneten ! die europische union ist auch ein faktor der internationalen stabilitt , und ihre diesbezgliche verantwortung beginnt an ihren unmittelbaren grenzen und hngt von ihrer fhigkeit ab , sich offen zu zeigen fr immer fortgeschrittenere formen der zusammenarbeit mit ihren nachbarlndern .
auch hier beabsichtigt der italienische vorsitz , die arbeit frherer ratsprsidentschaften fortzufhren .

in der gegenwrtigen phase zwischen der unterzeichnung und dem in-kraft-treten der beitrittsvertrge werden wir versuchen , die volle mitwirkung der zehn neuen mitgliedstaaten an den arbeiten des rates sicherzustellen , indem wir ihre uneingeschrnkte integration in die institutionellen mechanismen der union erleichtern .
gleichzeitig werden wir uns bemhen , bis dezember einen fahrplan fr bulgarien und rumnien festzulegen , der die tren fr den beitritt dieser lnder bis 2007 ffnen soll .
wir werden die heranfhrungsstrategie fr die trkei auf der grundlage der bedingungen , die im dezember vergangenen jahres vom europischen rat in kopenhagen festgelegt wurden , fortsetzen .
wir sind uns bewusst , dass die entscheidung ber den termin fr die aufnahme der verhandlungen erst ende nchsten jahres fallen wird , doch unter diesem blickwinkel erscheint es uns uerst zweckmig , dass die union den von der gegenwrtigen trkischen regierung bereits eingeleiteten reformprozess tatkrftig untersttzt .
wir werden die perspektive des eu-beitritts der lnder des westlichen balkans im einklang mit dem zagreb-prozess weiterhin bekrftigen .
die diesbezgliche agenda , die wir in thessaloniki angenommen haben , ist ein weiterer schritt nach vorn .
wenn wir die rolle der europischen union auf dem balkan rckblickend analysieren , so knnen wir stolz sein .
wenn wir die gegenwrtige situation mit der von vor zehn jahren vergleichen , stellen wir fest , dass es das eingreifen der eu und der vereinigten staaten ermglicht hat , die blutigen kriege des ehemaligen jugoslawiens , den letzen groen brgerkrieg in europa , in der hoffnung zu beenden , dass dies das letzte mal war , wo blut von europern auf europischem boden vergossen wurde .

wir halten es fr angezeigt , nun von der gegenwrtigen phase der assoziierungs- und stabilisierungsabkommen zu einer integrierten strategie berzugehen , und zwar mit dem ziel , unsere beziehungen zu den lndern dieser region zu verstrken .
wir sind uns der schwierigkeit dieses ansatzes bewusst , doch wir wissen auch , dass allein die aussicht auf einen knftigen beitritt zur eu einen wirksamen anreiz fr die regierungen dieser lnder bieten kann , damit sie unverzglich auf dem weg der reformen , der modernisierung , des freien marktes und der rechtsstaatlichkeit voranschreiten .

der italienische vorsitz bewertet die , brigens von den mitgliedstaaten gebilligte , aufforderung der kommission , immer engere beziehungen zu unseren unmittelbaren nachbarregionen fr das so genannte wider europe zu frdern , als uerst positiv .
wir werden daher versuchen , unsere beziehungen zur ukraine , zu belarus und moldau zu intensivieren .
ebenso werden wir uns bemhen , das verhltnis zur russischen fderation ganz besonders zu festigen , und zwar durch einen immer engeren dialog und durch konkrete manahmen , die ein greifbares signal fr den willen russlands setzen , dem wirtschaftlichen , politischen , sozialen und kulturellen gefge europas und des westens anzugehren .

unserer auffassung nach muss die aufmerksamkeit , die nach dem zusammenbruch des kommunismus osteuropa zuteil wurde , nun durch ein ebensolches interesse fr den europa-mittelmeer-dialog ausgeglichen werden ; ein solcher dialog ist entscheidend fr die beziehungen des westens zur islamischen welt ; ein problem , das uns heute als ebenso wichtig erscheint wie frher das problem der stlichen lnder .
wir streben fr die zukunft die schaffung einer freihandelszone europa-mittelmeerraum an , die bereits auf dem gipfel in barcelona in aussicht gestellt wurde .
die wirtschaftliche und gesellschaftliche entwicklung des sdlichen mittelmeerraums ist in anbetracht seiner kulturellen , politischen und demographischen gegebenheiten von wesentlicher bedeutung fr das internationale gleichgewicht .
die integration der europischen wirtschaft mit der wirtschaft der arabischen lnder ist eine groe herausforderung unserer zeit und der schlssel fr frieden und sicherheit in diesem gebiet und in ganz europa .

deshalb werden wir den europa-mittelmeer-dialog pflegen , dem wir vielfltige manahmen im wirtschaftlichen , kulturellen und sozialen bereich widmen werden - darunter eine stiftung fr den dialog zwischen den kulturen und zivilisationen - , und wir werden uns auch des vorhabens annehmen , die gegenwrtig im rahmen der eib wirksame fazilitt in eine eigenstndige einrichtung , d. h. in eine regelrechte mittelmeerbank , umzuwandeln .

auf der grundlage der von den europa-mittelmeer-konferenzen der auenminister in valencia und auf kreta festgelegten und vom europischen rat in thessaloniki bernommenen beschlsse bekrftigt der italienische vorsitz die vom europischen parlament und von den nationalen parlamenten zum ausdruck gebrachte entschlossenheit , whrend der sechsmonatigen italienischen ratsprsidentschaft die parlamentarische versammlung europa-mittelmeer einzurichten , die ein zeichen fr die stndige dialogbereitschaft zwischen europa und den mittelmeeranrainerstaaten ist .

herr prsident , herr kommissionsprsident , meine damen und herren abgeordneten ! die schaffung von voraussetzungen fr die internationale sicherheit ist heute eine vorrangige aufgabe fr die staaten , die sich einem gemeinsamen system von auf freiheit , demokratie und frieden beruhender universeller werte verpflichtet fhlen .
dies ist das hauptterrain , auf dem heute den grundlegenden transatlantischen beziehungen und der partnerschaft zwischen europa und den vereinigten staaten neuer schwung verliehen werden muss .
wir mchten unsere berzeugung bekrftigen , dass es keinen widerspruch zwischen einem starken europischen engagement und einer ebenso starken transatlantischen solidaritt gibt .
in diesem sinne wollen wir uns dafr einsetzen , dem verhltnis eu-usa wieder strke und dynamik zu verleihen , denn es ist auch eine wesentliche voraussetzung fr eine einflussreichere rolle europas auf der internationalen bhne .
die schaffung eines soliden und ausgewogenen transatlantischen verhltnisses hngt auch von einem substanziellen verteidigungsengagement europas ab , das mit dem rahmen der nato im einklang steht .

der kampf gegen den terrorismus und gegen die weiterverbreitung von massenvernichtungswaffen , die untersttzung bei der frderung der demokratie und der wahrung der menschenrechte und grundfreiheiten sind konkrete bereiche zur erprobung unserer fhigkeit , solide kooperationsbeziehungen zwischen beiden seiten des atlantik herzustellen .
wir denken in diesem fall an den notwendigen wiederaufbau eines demokratischen und brgerlichen systems im irak und an die untersttzung des friedensprozesses im nahen osten .

was den nahen osten anbelangt , so sind wir uns der uerst komplizierten lage voll bewusst .
der italienische vorsitz wird - gemeinsam mit den vereinigten staaten , von amerika , der russischen fderation und den vereinten nationen - die road map untersttzen , um den zeitplan und die modalitten fr die einleitung einer internationalen friedenskonferenz festzulegen .
italien hat sizilien als austragungsort dieser konferenz angeboten .
es gibt mindestens zwei handlungsstrategien , die wir voranbringen wollen : zum einen muss mit blick auf eine umfassendere und strukturierte wechselseitige zusammenarbeit wieder ein strkeres vertrauensverhltnis zu israel hergestellt werden und zum anderen der von italien bereits auf den tagungen des europischen rates und im rahmen der g8 initiierte plan fr den wiederaufbau der palstinensischen wirtschaft umgesetzt werden , der in den verhandlungen zwischen den parteien einen konkreten und wirksamen anreiz bieten knnte .

herr prsident , herr kommissionsprsident , meine damen und herren abgeordneten !
aus zeitgrnden ist es mir unmglich , alle der union auf der internationale bhne obliegenden aufgaben aufzuzhlen . gleichwohl kann ich nicht umhin , auf die wirtschaftlichen , kulturellen , zivilen und , ich wrde sagen , geistigen interessen hinzuweisen , die europa mit lateinamerika verbinden , das gegenwrtig eine umbruchphase durchlebt , von der sich europa einen gewinn fr die freihit und die gerechtigkeit erhofft .
die lateinamerikanischen staaten fordern von uns ein lockerung der handelsbarrieren .
der erfolg lateinamerikas ist der erfolg jenes anderen amerikas , dessen verbundenheit mit europa unterschiedlich , aber nicht weniger tief als die nordamerikas ist .

ich mchte auerdem versichern , dass wir uns dafr einsetzen werden , die bereits bestehenden beziehungen zu afrika , mit dem wir durch seine leidvolle geschichte verbunden sind , zu asien mit seinen regionalen organisationen und zu dem system der vereinten nationen zu intensivieren , um gemeinsam die groen herausforderungen der bekmpfung von armut und krankheit , des umweltschutzes und der konfliktverhtung zu bewltigen .
wir werden auch auf die ausgewogene entwicklung des internationalen handels als quelle von wohlstand und der verringerung von ungleichheiten bedacht sein , der gegenstand des ministertreffens der welthandelsorganisation im september dieses jahres in cancn sein wird .

herr prsident , herr kommissionsprsident , meine damen und herren abgeordneten ! die europischen brger fordern demokratische und transparente institutionen , eine prosperierende wirtschaft , eine freie gesellschaft , aber auch einen raum der freiheit und der sicherheit .
der europische rat hat auf seinen tagungen in tampere , sevilla und zuletzt in thessaloniki die notwendigkeit anerkannt , die europischen fhigkeiten zur bekmpfung der grenzberschreitenden organisierten kriminalitt , der illegalen einwanderung und des damit verbundenen menschenhandels durch wirksamere kontrollen der auengrenzen der union zu verbessern .
wir werden diese themen abzuarbeiten versuchen , indem wir auf die mobilisierung angemessener finanzieller mittel , auf die schrittweise verwirklichung der gemeinsamen rckfhrungspolitik und auf den integrierten grenzschutz an den auengrenzen setzen .
hauptschlich werden wir jedoch die notwendigkeit bekrftigen , die fragen der illegalen einwanderung in die beziehungen zwischen der union und den herkunfts- und transitlndern der migrationsstrme einzubinden .
wir werden mit einigen unserer nachbarlnder , insbesondere auf dem balkan und im mittelmeerraum , effektive formen der zusammenarbeit bei der kontrolle und steuerung der migrationsstrme anbahnen mssen .
unsere an diese lnder gerichtete legitime forderung nach einer wirksameren mitwirkung bei der verhtung der illegalen zuwanderung wird mit unserer bereitschaft zur integration der drittstaatsangehrigen mit rechtmigem wohnsitz im eu-gebiet verbunden sein .
neben der fortfhrung der rechtsetzungsmanahmen im asyl- und visumbereich steht fr uns die verbesserung smtlicher operativer mechanismen der union zur bekmpfung krimineller machenschaften , angefangen beim ausbau von europol , im vordergrund .

herr prsident , herr kommissionsprsident , meine damen und herren abgeordneten ! die von mir angestellten betrachtungen lassen klar erkennen , wie heikel und komplex die herausforderungen sind , denen sich die europische union stellen muss und zu deren bewltigung der italienische vorsitz im rahmen der knappen ihm zur verfgung stehenden zeit demtig und aufopferungsvoll beizutragen versuchen wird - mit der festen und vollen berzeugung , dass unsere sicherheit und unser wohlstand in zukunft mehr und mehr vom europischen integrationsprozess abhngen werden , der uns bereits seit einem halben jahrhundert frieden , freiheit , sicherheit und wohlstand beschert hat .
das heutige europa ist nicht mehr jener leichte drachen aus den zeiten des rmischen vertrages , der den wind der geschichte auszumachen vermag .
unsere union ist viel robuster geworden und hat deshalb mehr verantwortung und verpflichtungen gegenber den partnern und der brigen welt auf sich geladen .
mein bestreben ist es , dass es im verlaufe der italienischen und mit blick auf die irische ratsprsidentschaft gelingen mag , durch die zusammenarbeit aller beteiligten und mit besonderer untersttzung der neuen mitgliedstaaten unserem institutionellen riesen etwas von seiner ursprnglichen leichtigkeit und dynamik zurckzugeben .

( beifall von rechts )

herr prsident cox , herr ratsprsident , meine sehr verehrten damen und herren abgeordneten !
die italienische prsidentschaft setzt zu einem entscheidenden moment der geschichte der union an : sie hat die anspruchsvolle , aber schne aufgabe , die berarbeitung der grndungsvertrge der union zu einem guten ende zu fhren und die erste europische verfassung zu verwirklichen .
whrend der italienischen prsidentschaft wird die regierungskonferenz erffnet , die auf der grundlage - ja der ' guten grundlage ' , um die schlussfolgerungen von thessaloniki zu wiederholen - des vom konvent entworfenen verfassungsvertrags ihre arbeit aufnehmen wird .
mit diesem konvent ist europa tatschlich erstmalig in einen verfassungsgebenden prozess eingetreten .
den erstmaligen gebrauch des wortes ' verfassung ' im zusammenhang mit den europischen organen sollten wir nicht unterschtzen . das hat ergebnisse hervorgebracht , die wir vor einiger zeit noch fr unmglich gehalten haben .
die grundrechtecharta wird teil des verfassungsvertrags .
die union wird mit einer einzigen rechtspersnlichkeit ausgestattet , womit der status der union auf internationaler ebene entscheidend gestrkt wird .
die genauere abgrenzung der zustndigkeiten macht fr den brger transparenter , was von der union und was von den mitgliedstaaten erledigt wird .

allerdings habe ich nie ein geheimnis um meine unzufriedenheit gemacht , dass einige unabdingbare - und von vielen geforderte - reformen nicht oder nur sehr zgerlich in angriff genommen wurden .
deswegen wird die kommission in ihrer stellungnahme zur erffnung der regierungskonferenz die immer noch ungelsten schlsselfragen auf den tisch legen .
die entscheidung mit qualifizierter mehrheit wurde auf viele bereiche ausgeweitet , aber nicht in einem ausma , das den bedrfnissen einer erweiterten union gerecht wird . die einstimmigkeit gehrt auch in anderen bereichen abgeschafft .
ein arbeitsfhiges europa ist schwer vorstellbar , wenn entscheidungen im konsens von 25 staaten getroffen werden mssen : es wre unmglich .

die fr die zusammensetzung der kommission gefundene regelung wird den anforderungen an reprsentativitt und effizienz nicht gerecht .
die lnger amtierende ratsprsidentschaft droht zu doppelten zustndigkeiten und konflikten mit der kommission zu fhren .

der euro , eine der grten politischen errungenschaften der union , wird auch weiterhin international nicht wirkungsvoll und kohrent vertreten .
in den verfassungsvertrag sind weiterhin einige revisionsklauseln einzubeziehen , die eine nderung mit qualifizierter mehrheit erlauben .
ich kann mir nicht vorstellen , wie die verfassung an die neuen herausforderungen , die sich der union stellen werden , ohne ein revisionsverfahren mit mehrheitsentscheidung angepasst werden soll .
nach dem einstimmigkeitsprinzip sind keine reformen mglich .

und schlielich sind demokratie und mehr effizienz im institutionellen bereich - meine erwartung an die regierungskonferenz - ganz entscheidend fr eine strkere wirtschafts- und sozialpolitik und fr eine mit mehr nachdruck vertretene auenpolitik .
die kommission verfgt ber den politischen willen , die argumente und - wie ich hinzufgen darf - den enthusiasmus , um mit nachdruck auf diesen punkten zu bestehen .

herr prsident cox , herr ratsprsident , meine damen und herren abgeordneten ! die andere groe herausforderung der nchsten sechs monate liegt in der fortfhrung des aufbaus eines ' groen europas ' und der umsetzung der neuen nachbarschaftsstrategie .
wir schreiten mit der verwirklichung der erweiterung voran und mssen die heranfhrungsstrategie gegenber den beitrittslndern uneingeschrnkt anwenden .
die kommission ist hier bereits intensiv ttig .
das ziel besteht darin , dass der erweiterungsprozess gut gelingt , im dienste der brger und der alten wie der neuen mitgliedstaaten .
der gipfel von thessaloniki hat uns neuen schwung gegeben , auf dem weg einer immer engeren partnerschaft mit den balkanlndern weiter voranzuschreiten , ohne die diese phase des erweiterungsprozesses nicht als abgeschlossen betrachtet werden kann .

in thessaloniki haben wir uns auf einen fahrplan geeinigt , der die balkanlnder zu vollmitgliedern der union werden lassen soll .
ich bin sicher , dass sich die italienische ratsprsidentschaft mit groem engagement dafr einsetzen wird , dass diese region auch weiterhin zu den prioritten der union zhlt .
ich bin erfreut darber , dass die von mir vorgeschlagene strategie der bildung eines rings der befreundeten lnder frchte zu tragen beginnt , und begre die einmtige untersttzung der staats- und regierungschefs fr diese langfristige politik der union .
es ist in diesem zusammenhang von wesentlicher bedeutung , rasch zur operativen phase der neuen nachbarschaftsstrategie berzugehen . dazu gehren spezifische aktionsplne und neue hilfsinstrumente .
in diesem sinne erarbeiten wir gerade einige vorschlge , die das parlament und der rat gelegenheit haben werden , zu prfen und zu vertiefen .
insbesondere hoffe ich , was unsere politik fr den mittelmeerraum anbetrifft , dass die europa-mittelmeer-entwicklungsbank und die stiftung fr einen dialog der kulturen noch vor jahresende das licht der welt erblicken werden .
ferner ist es wichtig , dass die europische union , wie sie , herr prsident , gesagt haben , auch bei der verwirklichung des fahrplans fr den frieden , zu dessen zustandekommen sie gemeinsam mit den vereinigten staaten , russland und den vereinten nationen einen absolut entscheidenden beitrag geleistet hat , eine schlsselrolle spielt .

die transatlantischen beziehungen verdienen auch weiterhin unsere volle aufmerksamkeit .
der jngste eu-us-gipfel in washington fand an einem wichtigen eckpunkt in der geschichte unserer beziehungen zu den vereinigten staaten statt .
von den gesprchsthemen bei diesem gipfeltreffen - das sich als eines der dichtesten der letzten jahre herausstellte - einmal ganz davon abgesehen , mchte ich besonders den festen , ausdrcklich von beiden seiten zum ausdruck gebrachten willen hervorheben , ein klima der zusammenarbeit und solidaritt wiederherzustellen .
damit will ich nicht sagen , dass es keine unterschiede gibt , wie wir bestimmte fragen beurteilen und angehen . aber unabhngig von dem geschehenen kann die festigkeit unserer beziehungen nicht zur diskussion gestellt werden .
wie ich es anlsslich des gipfeltreffens formuliert habe , bleiben unsere ziele die gleichen , selbst wenn wir sie manchmal mit verschiedenen methoden verwirklichen wollen .
das deutlichste beispiel bieten vielleicht die beziehungen zwischen den vereinigten staaten und der europischen union in der handelspolitik .
wir wollen beide weniger handelshemmnisse und einen besseren zugang zu den mrkten , einen gerechteren , den entwicklungsbedrfnissen besser angepassten welthandel , eindeutigere regeln , die aber in intelligenter weise den bedrfnissen der rmsten lnder gerecht werden .

in mancher einzelfrage haben wir immer noch unterschiedliche anstze . das hindert uns aber nicht daran , weiterhin kontinuierlich enge beziehungen zu pflegen , dank derer wir unsere differenzen berwinden werden .
ebenso wenig hindert es uns daran , gemeinsam fr einen erfolg der multilateralen verhandlungen im rahmen der welthandelsorganisation zu arbeiten . mit groem nachdruck mchte ich betonen , dass all dies mglich ist dank der tatsache , dass die union in der handelspolitik mit einer stimme spricht und verhandelt .
deswegen ist sie ein glaubwrdiger und einflussreicher partner , ganz im gegensatz zu den feldern , auf denen die zustndigkeiten auf viele schultern verteilt sind .

herr prsident , herr ratsprsident , meine sehr verehrten damen und herren abgeordneten ! die schwierigste herausforderung , der wir uns gegenber sehen , ist gewiss die wiederherstellung der voraussetzungen fr ein starkes , ausgewogenes und dauerhaftes wirtschaftswachstum der union .
die lage ist schwierig : das wirtschaftswachstum hat sich stark verlangsamt , auch wenn es mir bertrieben scheint , von deflation zu sprechen .
wir mssen die reform der sozialen sicherungssysteme in europa angehen .
die konkurrenz unserer handelspartner und die alterung der bevlkerung machen diese reform uerst dringlich .
gleichzeitig haben wir eine auerordentliche chance : einen binnenmarkt mit fast einer halben milliarde menschen .
ich glaube , wir sind uns dieses groen potenzials fr unsere zukunft gar nicht bewusst .

genau deswegen ist es unerlsslich , ganz praktisch ber eine engere koordinierung der wirtschafts- und haushaltspolitik der union nachzudenken , damit wir gemeinsam die schwierigkeiten angehen und gemeinsam von den enormen vorteilen der union profitieren knnen .
des ernstes dieser herausforderungen bewusst , hat die kommission innerhalb der letzten monate zwei initiativen auf den weg gebracht , die vom europischen rat in berzeugender weise untersttzt worden sind .
einerseits haben wir mit erfolg vorgeschlagen , die im stabilitts- und wachstumspakt enthaltenen flexibilittselemente voll auszunutzen , damit die lnder ihre haushaltspolitik an die konjunkturelle lage anpassen knnen , ohne die stabilittsziele aus dem blick zu verlieren und ohne die vom pakt vorgegebene verschuldungsgrenze von 3 % zu berschreiten .
wie ich bereits mehrmals betont habe , ist dies alles notwendig , reicht aber nicht aus .
wir mssen in eine phase der engeren koordinierung und der nachhaltigen stabilisierung der haushaltspolitik der mitgliedstaaten eintreten . das gilt insbesondere fr jene lnder mit der hchsten ffentlichen verschuldung .
zudem habe ich auf der tagung des europischen rates im vergangenen mrz in brssel im namen der kommission die notwendigkeit betont , den aufbau der fr die europische entwicklung erforderlichen infrastruktur so schnell wie mglich wieder anzuschieben und die forschung zu untersttzen , um die schwelle von 3 % des europischen bip zu erreichen , die wir uns selbst in lissabon gesetzt haben .
mit sorge habe ich auf derselben tagung zum ausdruck gebracht , dass die forschungsinvestitionen in den mitgliedstaaten jedoch im vergangenen jahr gesunken sind , whrend die groen europischen unternehmen einen immer greren teil ihrer forschungsttigkeiten in drittlnder verlagern und unsere besten talente zu hunderttausenden in die vereinigten staaten abwandern , um dort zu arbeiten - und im gegensatz zu den asiaten , die nach hause zurckkehren , ihr ganzes leben lang zu bleiben .

die kommission hat deswegen beschlossen zu reagieren .
in zusammenarbeit mit der europischen entwicklungsbank steht sie kurz vor dem abschluss der ausarbeitung der initiative , die zu einem wachstum der gesamtinvestitionen und zu einer strkeren beteiligung der privatwirtschaft in den beiden fr die verwirklichung der lissabonner ziele entscheidenden bereichen beitrgt : die transeuropischen netze und die forschungs- und entwicklungsvorhaben .
wir wollen smtliche derzeitigen finanzierungsinstrumente der union mobilisieren und koordinieren und alternative mglichkeiten ausloten , ohne die stabilitt der ffentlichen haushalte der mitgliedstaaten zu gefhrden .
die kommission hat mit genugtuung und interesse die groe untersttzung zur kenntnis genommen , die die italienische regierung vor kurzem unserer strategie hat zuteil werden lassen .

schlielich mssen wir die annahme der von der griechischen prsidentschaft vorbereiteten , aber noch nicht verabschiedeten vorschlge beschleunigt angehen .
die annahme dieser manahmen whrend der italienischen prsidentschaft wird zur verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen perspektiven der union beitragen .
ich denke dabei insbesondere an die vorschlge in folgenden bereichen : zeitarbeit , bernahmen , manahmen nach der prestige-katastrophe , sicherheit der gas- und stromversorgung , zweites liberalisierungspaket fr den schienenverkehr , umwelthaftungsnormen , neue normen im ffentlichen auftragswesen , schaffung eines einheitlichen europischen luftraums , richtlinie ber die kennzeichnungspflicht fr gen-vernderte nahrungsmittel , fertigstellung der richtlinie ber das eu-patent , harmonisierung der asylverfahren , flchtlingsstatus , vereinbarung mit der europischen weltraumorganisation ber die entwicklung einer europischen raumfahrtpolitik .
herr prsident , ich bin zuversichtlich , dass wir mit der hilfe der italienischen prsidentschaft und ihrer persnlichen hilfe rasch die operationellen entscheidungen treffen werden , die zur verwirklichung dieser ziele fhren .
die wirtschaftliche erholung ist nicht nur eine frage der reformen . sie ist auch eine frage des vertrauens , dass diese vorschlge rasch in konkrete manahmen mnden .

herr cox , herr ratsprsident , meine damen und herren abgeordneten , das sind die wichtigsten herausforderungen , die wir in den nchsten monaten angehen mssen .
die grundlagen fr europa werden neu gelegt , die konstitutionellen genauso wie die politischen und wirtschaftlichen .
die kommission arbeitet fr die bewahrung und konsolidierung eines starken , blhenden , gerechten und solidarischen europas .
die gre des europischen projekts liegt in seiner fhigkeit zur strkung und ausbreitung des friedens , der demokratie , der gerechtigkeit , des wohlstands und der solidaritt .

die kommission hat schlielich , wozu sie verpflichtet war , umfassende interne berlegungen ber die finanziellen vorausschauen fr die zeit nach 2006 eingeleitet .
im herbst werden wir unser politisches projekt fr eine erweiterte und reformierte union vorstellen , das unter italienischer prsidentschaft auf dem europischen rat im dezember diskutiert werden soll .
die nchste finanzielle vorausschau markiert einen wendepunkt fr das europische projekt .
bis 2007 wird die union einen neuen verfassungsrahmen haben und hchstwahrscheinlich 27 mitglieder und eine bevlkerung von fast 500 millionen menschen vereinigen .

meine damen und herren abgeordneten , wir befinden uns in einem entscheidenden moment der geschichte der union .
ein moment , der allen eu-organen und den regierungen der mitgliedstaaten einigkeit und eine groe entschlossenheit zur zusammenarbeit abverlangt .
ich bin berzeugt , dass wir fr die groen fragen des europas von heute die richtigen antworten finden werden .
notwendig dafr sind vision und berzeugung .
visionen bentigen wir , da wir jetzt die grundlagen fr die union der kommenden jahrzehnte legen werden und uns keine kurzfristigen oder einfach konjunkturabhngigen lsungen erlauben knnen .
berzeugung , weil europa nicht nur eine einfache option oder eine von mehreren mglichkeiten darstellt .
europa ist der einzige mgliche weg : ohne europa werden unsere vaterlnder und unsere kulturen unwiderruflich an den rand gedrngt .

italien hat von beginn an am europischen einigungsprojekt mitgewirkt und eine herausragende rolle gespielt .
ich erinnere nur an den vertrag von rom , die ausarbeitung der einheitlichen europischen akte oder generell den enthusiasmus und die zuversicht , mit der italiener zur verwirklichung der groen ziele eines vereinten europas beigetragen haben , insbesondere hier in diesem hohen haus mit abgeordneten wie altiero spinelli und emilio colombo .
wir alle erwarten mit groer zuversicht , dass italien auf diesem weg ohne zgern weiter voranschreitet .

herr prsident , herr prsident des europischen rates , herr kommissionsprsident , liebe kolleginnen und kollegen ! herr prsident berlusconi , sie haben fr ihre rede groen beifall hier im europischen parlament bekommen .
nehmen wir dies als ein beispiel fr den von uns allen erwarteten und erhofften erfolg der italienischen prsidentschaft .
ich bitte alle , von welcher seite auch immer , dass gewisse diskussionen , die es in allen lndern der europischen union gibt , niemals ein anlass sein drfen , auf die europische ebene gehoben zu werden , um dann auf der europischen ebene unsere ziele nicht zu erreichen .
wir mssen jetzt die groen und ehrgeizigen ziele erreichen , vor denen wir stehen .

( beifall von rechts )

unsere fraktion - ich sage das mit allem nachdruck - wird wie bei jeder prsidentschaft auch diese italienische prsidentschaft objektiv , fair und positiv-kritisch begleiten .
manchmal hat man ja kein gespr fr symbolik .
aber wenn ich sehe , welche kompetenz aus italien nicht nur hier im parlament , sondern auch beim europischen rat und in der kommission vertreten ist : sie , herr prsident , ihr vertreter fini , der eine magebliche rolle im konvent gespielt hat , auenminister frattini , europaminister buttiglione , der prsident der europischen kommission , romano prodi , und last but not least der italienische kommissar mario monti .

ich habe mich sehr gefreut , dass das , was sie gesagt haben , und das , was die kommission durch ihren prsidenten gesagt hat , bereinstimmt .
gerade in diesen tagen geht unser gedanke zurck auf den 25. mrz 1957 , als auf dem kapitol in rom die rmischen vertrge unterzeichnet wurden .
sie haben jetzt die groartige aufgabe - man mag es als eine last verstehen , aber es ist eine groartige chance - , jetzt ihren beitrag durch ganz konkrete arbeit zu leisten , so dass wir am ende dieses jahres sagen knnen : es gibt die europische verfassung von rom , die dann in rom unterschrieben wird , vielleicht auf dem kapitol , wenn die zehn neuen lnder aus der mitte und aus dem sden europas , nmlich estland , lettland und litauen , polen , die tschechische republik , die slowakei , ungarn , slowenien , malta und zypern mit ihren brgern der europischen union angehren werden .
es ist eine groe historische perspektive .
ich wei nicht , ob man ihren auenminister frattini dafr bemitleiden oder beglckwnschen soll , dass er in den nchsten wochen und monaten diese gewaltige aufgabe unter ihrer verantwortung , herr prsident , hat , nun durch praktische arbeit dieses ziel zu erreichen .
ich sage ihrer prsidentschaft und allen freunden in italien : unsere fraktion wird alles tun , damit dies ein groer erfolg wird und wir zu einer europischen verfassung kommen .

( beifall von rechts )

herr prsident , ich mchte ihnen ausdrcklich dafr danken , dass sie heute - ich glaube sogar , in abweichung von ihrem text - hier wiederholt haben , was sie in der vorigen woche bereits in rom vor der konferenz der prsidenten gesagt haben : dass sie sicherstellen werden , dass , wenn sie sich auf der ebene der staats- und regierungschefs treffen , unser parlamentsprsident selbstverstndlich dabei ist , dass sie sicherstellen werden , wenn die auenminister zusammenkommen , um ber die verfassung zu beraten , dass dann die vertreter des europischen parlaments selbstverstndlich dabei sind .
ich danke ihnen dafr , aber wir werden jetzt auch darauf achten , dass dies konkret in die tat umgesetzt wird .

ich mchte , wie bereits gestern , unseren vertretern im prsidium des konvents , iigo mndez de vigo und klaus hnsch , fr ihre groartige arbeit herzlich danken .
ich danke ihnen stellvertretend fr alle mitglieder des europischen parlaments im konvent , auch den vorsitzenden unserer fraktion im konvent , elmar brok .
wir vertrauen darauf , dass es jetzt mit der untersttzung des europischen parlaments mglich sein wird , bis ende des jahres zu einem ergebnis zu kommen .

herr prsident des europischen rates , sie haben von starken europischen institutionen gesprochen .
wir haben gestern in anwesenheit des prsidenten des italienischen parlaments , pier ferdinando casini , in anwesenheit des ehrenbrgers europas , helmut kohl , und des franzsischen ministerprsidenten jean-pierre raffarin sowie vielen anderen das 50-jhrige bestehen unserer fraktion gefeiert und noch einmal deutlich gemacht : wir in der evp-ed-fraktion vertreten das gemeinschaftliche europa , weil wir wissen , dass ein rckfall in die bloe zusammenarbeit der regierungen ein rckschritt wre .
deswegen mssen die europischen institutionen stark sein , und das muss am ende das ergebnis der verfassungsdebatte sein .

wir wissen gleichzeitig , dass wir als europer unsere wurzeln in der heimat , in unseren regionen haben und dass uns unsere europische brgerschaft durch unsere nationalitten und die lnder , aus denen wir kommen , vermittelt wird .
deswegen ist eine starke europische union kein gegensatz zu unseren vaterlndern , aus denen wir kommen , sondern es ergnzt sich .

leider habe ich nicht so viel zeit wie der prsident des europischen rates und der kommissionsprsident .

( heiterkeit und zwischenrufe )

deswegen will ich mich nur noch auf einen punkt beschrnken .
sie , herr prsident des europischen rates , haben von den infrastrukturmanahmen gesprochen .
wir werden das alles sehr sorgfltig prfen .
aber wir werden uns auch die frage stellen : wird die stabilitt des euro , der auch eine auenvertretung braucht - herr kommissionsprsident , ich stimme ihnen nachdrcklich zu - , dadurch in frage gestellt ?
wir wollen das nicht .
wir wollen einen starken euro und die stabilitt unserer jungen europischen whrung verteidigen .

abschlieend mchte ich sagen : wir wnschen ihnen - ich freue mich ber die zustimmung bei den sozialistischen kolleginnen und kollegen , machen sie weiter so , dann haben wir einen gemeinsamen erfolg - , herr prsident des europischen rates , fr sie persnlich , fr italien , dieses liebenswerte land , aber insbesondere fr uns , die europische union , einen groartigen erfolg .
dann wird immer in unseren geschichtsbchern stehen : am 16. april des jahres 2003 haben zehn lnder aus der mitte und dem sden europas wie andere vorher ihre unterschrift unter die beitrittsvertrge gesetzt , und dann werden wir nach dem 1. mai des jahres 2004 eine europische verfassung haben , unterschrieben in rom .
dafr wnsche ich ihnen viel erfolg , und unsere fraktion wird sie auf diesem weg positiv-kritisch immer begleiten .

( beifall von rechts )

sie haben ihre begrenzte redezeit wirklich bestens genutzt !

herr prsident , herr amtierender ratsprsident , herr prsident der kommission , meine damen und herren ! der amtierende ratsprsident sprach zu beginn seiner rede ber die historische rolle italiens beim europischen aufbauwerk .

ich mchte ihm offen im namen der fraktion der sozialdemokratischen partei europas sagen : wir wollen , dass italien und seine prsidentschaft eine bella figura machen , die erfolg hat , und keine brutta figura , die scheitert .
uns bereitet sorge , dass es uns eher beruhigt , wenn prsident ciampi ber europa spricht , aber eher beunruhigt sind , wenn wir prsident berlusconi ber europa reden hren .
heute haben sie die linie von ciampi vertreten .
das problem entsteht , wenn sie erklren , dass die kommission abgeschafft werden msse und dass russland und israel morgen frh in die europische union aufzunehmen seien .

wir stimmen zu , dass der konvent ein historisches ergebnis erreicht hat .
wenn sie mir gestatten , herr prsident , mchte ich sie an den ersten satz der prambel der vom konvent erarbeiteten verfassung erinnern , der vor 2 500 jahren geschrieben wurde und noch immer gilt - er ist unser wichtigstes kredo - , ein zitat von thukydides : ' die verfassung , die wir haben ...
heit demokratie , weil die macht nicht in der hnden einer minderheit , sondern der mehrheit liegt . '

( beifall von links )

das bedeutet , dass wir verpflichtet sind , gesetze fr das allgemeine interesse zu schaffen und nicht die konkreten flle einer minderheit zu lsen .
dies ist der eckpfeiler des europischen aufbaus .

( beifall von links )

in bezug auf den konvent und die verfassung habe ich ihren verhandlungswillen genau zur kenntnis genommen .
ich mchte ihnen sagen , dass wir , die wir den text des konvents verbessern wrden , der meinung sind , dass das nur formulierungen technischer art betreffen wrde , das heit , verhandlung offener probleme , ohne die verfassung neu zu schreiben und vor allem ohne zurckzugehen .

sie haben einen vorschlag zur beteiligung des parlaments unterbreitet .
ich danke ihnen dafr , mchte ihnen aber eines sagen : das haben wir bereits seit dem vertrag von amsterdam , ja sogar seit dem vertrag von maastricht , dass der prsident an den europischen rten und den klausurtagungen teilnehmen kann , dass wir vertreter in der regierungskonferenz haben - wir nennen sie beobachter , aber wir wollen reprsentanten .
nun gibt es da jedoch etwas anderes .
der konvent hat stattgefunden .
die tren knnen nicht verschlossen werden .
und wir fordern auch - und ich hoffe , das parlament wird dem in seiner entschlieung zustimmen - , dass die prsidentschaft verpflichtet wird , hier und in dem von giorgio napolitano gefhrten ausschuss fr konstitutionelle fragen regelmig bericht zu erstatten , und dass wir , wie es schon der fall ist , vertreter der nationalen parlamente einladen knnen .
gestern sprachen wir darber mit prsident casini , und wir sind uns einig , denn auf keinen fall drfen wir zur diplomatie hinter verschlossenen tren zurckkehren .

sie sprachen auch von der europischen wirtschaft .
mich hat verwundert , dass sie nicht auf die strategie von lissabon eingegangen sind , denn was sie sagten , ist weitgehend die implementierung der strategie von lissabon .
aber in bezug auf den so genannten ' tremonti ' -vorschlag , der eine auferstehung des plans delors und des vorschlags van miert darstellt , ist es ein vergngen , von konservativen politikern und konservativen regierungen vernehmen zu knnen , dass ein gewisser grad von keynesianismus akzeptabel ist , denn wir fordern diesen plan schon seit zehn jahren .
nun gut , wir werden sehen , wie wir vorgehen , wie sie die golden rule anwenden werden , ...

( beifall von links )

... wie garantien geschaffen werden , ...
auch sie als erfolgreicher unternehmer knnten eine erste zeichnung fr die messina-brcke ttigen , die die trennung von skylla und charybdis berwinden wrde , was ein grundlegendes problem fr die europische geschichte der letzten 3 000 jahre gewesen ist .

was das thema der solidaritt zwischen den generationen und der zukunft des wohlstandsstaats angeht , so stimmt es , dass ber die renten gesprochen werden muss .
ich glaube nicht , dass sie vorschlagen , die sozialversicherung und die renten in die europische zustndigkeit zu bertragen - da wrden sie weiter gehen als wir - , aber es ist doch wichtig , dass diese frage mit unserer demographischen situation und unserer zukunft verknpft wird , vor allem im zusammenhang mit der einwanderung .
krzlich gab es dazu eine debatte in ihrer regierung , berdies zwischen hardlinern und vertretern einer vernnftigeren , menschlichen politik .
wir glauben , dass thessaloniki ein sehr bedeutsamer schritt war .

im hinblick auf ein anderes konstitutionelles thema , das uns sorge bereitet , da es eine entschlieung gab , die vom gesamten parlament , mit den stimmen der fraktion der europischen volkspartei ( christdemokraten ) und europischen demokraten , angenommen wurde . wir haben uns ende letzten jahres fr die notwendigkeit ausgesprochen , die charta der grundrechte im hinblick auf die freiheit der meinungsuerung und konkret in bezug auf die medien auf europischer ebene zu implementieren , um der wachsenden disparitt der nationalen bestimmungen gegen die konzentration einhalt zu gebieten und die rechte der brgerinnen und brger zu garantieren .
dies ist ein grnbuch der kommission von vor zehn jahren , das noch frchte tragen muss .
wir halten es fr wichtig - wenn wir an das erweiterte europa und die garantie dieser grundrechte denken - , daran zu arbeiten , und ich weise sie darauf hin , herr amtierender ratsprsident , dass dies nichts mit einem thema aus ihrer zeit als parlamentarier zu tun hat : dem thema der aufhebung der immunitt im zusammenhang mit einem prozess in meinem land .
was wir vorschlagen , ist die entwicklung eines verfassungsmigen rechts fr alle europer .

zum schluss , herr prsident , mchte ich auf die auenpolitik zu sprechen kommen .
wenn sie die arbeit der griechischen prsidentschaft in bezug auf die transatlantischen beziehungen fortsetzen , wrden wir das fr positiv halten . gleichzeitig glauben wir , dass wir eine wichtige rolle im nahost-quartett spielen knnen .
ich mchte sie auffordern , wie frau rice zu handeln , das heit , wenn sie in den nahen osten reisen , nicht nur mit den israelis zu sprechen .
sie hatte keine probleme , mit allen gesprche zu fhren .
warum sollte ein wichtiger europer damit ein problem haben ?
meine wertschtzung gilt ihren worten ber lateinamerika , das auch ein transatlantisches thema darstellt , vor allem ber den mercosur .

abschlieend mchte ich ihnen fr ihre grozgigkeit danken , und da wir von italienern sprechen : wenn der vertrag von rom ' ii ' auf dem campidoglio unterzeichnet wird , bin ich sicher , dass mein fraktionskollege und brgermeister von rom , herr veltroni , den italienischen ratsprsidenten mit grter freude empfangen wird .

ich versichere ihnen , herr berlusconi , das wir nicht parteiisch sein und ihre prsidentschaft nach den fakten , nach dem , was sie tun knnen , und nicht nur nach den versprechen beurteilen werden .

( beifall )

herr ratsprsident , bis gestern abend war das programm des italienischen ratsvorsitzes nur auf ihrer internetseite und nur auf italienisch verfgbar , und auch jetzt liegt es nur auf italienisch und englisch vor .
ich habe das glck , einen computer zu besitzen und beide sprachen lesen zu knnen , aber bei einigen anderen kollegen ist dies nicht der fall .
ich hoffe , dies ist kein omen .

ihre wichtigste aufgabe wird darin bestehen , die regierungskonferenz einzuberufen , die dann den entwurf der verfassung fr europa prfen wird .
meine fraktion untersttzt ihr vorhaben , diese arbeit so bald wie mglich und rechtzeitig vor den europawahlen im nchsten jahr abzuschlieen .
wir vertrauen darauf , dass sie die angemessene vertretung des europischen parlaments und der nationalen parlamente sicherstellen werden , deren mitwirkung wesentlich zum erfolg des konvents beigetragen hat .
die zukunft europas liegt jedoch in den hnden der mitgliedstaaten .
wenn sie weiterhin darber streiten , wird der neue vertrag kein vertrag von rom , und nicht einmal ein vertrag von dublin , werden , sondern mglicherweise ein vertrag von utrecht , der fr einen ' frieden durch erschpfung ' steht .

die liberaldemokraten untersttzen ihre prioritten fr die europische wirtschaft .
es steht schlecht um unsere wirtschaft . deutschland ist nicht mehr der wachstumsmotor fr europa .
deshalb sind initiativen zur ankurbelung der wirtschaft begrenswert .
die vollendung der transeuropischen verkehrsnetze darf jedoch nicht als selbstzweck betrachtet werden , es sollte vielmehr ein instrument zur strkung der wirtschaft sein , das ein reibungsloseres funktionieren des binnenmarkts sicherstellt .

als mitglied der britischen liberalen freue ich mich ber die bereinstimmung ihres programms mit den grundstzen von john maynard keynes , auch wenn ich zugeben muss , dass mich dies doch sehr erstaunt .
ich hoffe aber , dass auch sie die auffassung teilen , dass die von ihnen vorgesehenen ausgaben fr die transeuropischen netze und die verteidigungspolitik im einklang mit den verpflichtungen der mitgliedstaaten im stabilittspakt stehen mssen , der bereits jetzt groen belastungen ausgesetzt ist .

aus der sicht der liberalen hat keynes auch heute nichts von seiner bedeutung verloren , weil ein grundpfeiler seines konzepts die solidaritt ist .
in ihrem programm ist hufig von verbrauchern die rede , aber wir sind in erster linie brger .
die marktideologie verleitet die menschen dazu , kaufkraft mit dem recht auf mitgestaltung gleichzusetzen , und sie beraubt uns der brgerlichen rechte , mit denen wir die gesellschaftlichen auswirkungen unserer entscheidungen im privaten bereich kontrollieren knnen .
vorschriften sind dort notwendig , wo der nutzen durch den ausgleich von schwchen des marktes fr die brger oder die umwelt hher ist als die kosten , die durch das eingreifen des staates entstehen .
in der politischen debatte in italien ist dies der unterschied zwischen liberalismo , an den wir glauben , und liberismo , den wir kategorisch ablehnen .

meine fraktion untersttzt die von ihnen vorgeschlagene engere zusammenarbeit mit den lndern an den neuen auengrenzen der eu , aber wir sollten unseren nachbarn keine falschen hoffnungen auf eine mitgliedschaft machen .
voraussetzungen fr eine intensivierung der beziehungen mit der union mssen demokratie , die achtung der menschenrechte und die entwicklung der marktwirtschaft sein .
ganz besonders begren wir , dass sie der euro-med-partnerschaft so groe bedeutung beimessen , die lange eine prioritt der liberalen war . auch ihre plne fr albanien sind lobenswert , denn in dieser region kann italien zweifellos eine wichtige rolle spielen .

wir untersttzen die vorschlge in ihrem programm zu den transatlantischen beziehungen , die nach den meinungsverschiedenheiten ber die irak-krise nun langsam wieder auf dem weg der besserung sind , ebenso wie ihr ziel , die beziehungen zu amerika neu zu beleben .
dabei sollten wir uns zwar um eine gemeinsame basis mit den vereinigten staaten bemhen , doch drfen uns nicht scheuen , fr die europischen interessen einzutreten , wenn wir anderer meinung sind als die usa . in diesem zusammenhang freuen wir uns ber ihre unmissverstndliche erklrung im hinblick auf den internationalen strafgerichtshof .

auch in bezug auf den nahen osten muss die union ihre stimme im nahost-quartett laut und deutlich vernehmen lassen .
es muss klargestellt werden , dass die untersttzung fr den wiederaufbau der palstinensischen wirtschaft nur dann gewhrt wird , wenn manahmen zur bekmpfung des terrorismus getroffen werden , und dass die zusammenarbeit mit israel nur dann verstrkt wird , wenn fortschritte bei der umsetzung des fahrplans , insbesondere beim abbau der siedlungen , erkennbar sind .

in den bereichen landwirtschaft und einwanderung ist die bereinstimmung der liberaldemokraten mit ihren prioritten allerdings weitaus geringer .

diese beiden politikbereiche hngen miteinander zusammen .
die reform der gemeinsamen agrarpolitik wird in ihrem programm kaum erwhnt , trotz der tatsache , dass derzeit fr jede kuh in europa eine beihilfe von 2 eur pro tag gezahlt wird , whrend weltweit eine milliarde menschen weniger als 1 eur pro tag zum leben haben .
solange wir unsere mrkte nicht fr landwirtschaftliche erzeugnisse aus den entwicklungslndern ffnen , werden die menschen dort mit den fen abstimmen .
die von ihnen vorgeschlagenen politischen manahmen fr den bereich justiz und inneres zielen in erster linie darauf ab , die zuwanderung zu unterbinden .
diese manahmen werden keine wirkung haben , weil sie das gesetz von angebot und nachfrage nicht aushebeln knnen , das fr die arbeitsmrkte ebenso gilt wie fr andere mrkte .
wenn sie uns sagen , dass sie um den ruf europas besorgt sind ' cercheremo di fare bella figura per l ' europa ' , wie sie es ausgedrckt haben , sollten sie nicht vergessen , dass die weie bevlkerung auf unserem planeten nur eine minoritt ist .
wir hoffen , dass sie sich im bereich justiz und inneres an dem ausgewogenen konzept des griechischen ratsvorsitzes orientieren werden und nicht an dem geist , der in sevilla herrschte .

herr ratsprsident , ihr land bernimmt den ratsvorsitz nach der beraus erfolgreichen ratsprsidentschaft griechenlands , die im zeichen von kompromiss und einigung stand .
die liberaldemokraten in diesem haus hoffen , dass sie whrend ihrer amtszeit die wrde dieses amts in ihren worten und taten respektieren und das traditionelle engagement italiens fr europa fortfhren werden .

herr prsident , einige von uns haben eine besondere schwche fr italien , fr die auergewhnliche vitalitt seiner gesellschaft , die schpferkraft seines volkes , sein auerordentliches kulturelles erbe , seine groartige lokale und brgerliche demokratie .
wir lieben das italien der groen volksbewegungen fr beschftigung , soziale gerechtigkeit und gleichheit ; das italien der starken antikriegsbewegung ; das italien der brgerschaftlichen demonstrationen von genua gegen soziale und polizeiliche gewalt ; das italien des europischen sozialforums in florenz ; das junge , fordernde , enthusiastische und kmpferische italien , weil es , wie aus seinem hauptmotto hervorgeht , davon berzeugt ist , dass ein anderes europa mglich ist und weil es dieses andere europa aufbauen mchte .

dieses andere europa ist ein europa , das ber die mglichkeiten zur lockerung der zwangsjacke der liberalen globalisierung verfgt , um beschftigung , ausbildung , renten und sozialen schutz fr seine brger zu sichern , echte ffentliche dienstleistungen zu gewhrleisten , die allgemeinen lebensumstnde zu verbessern , kurz gesagt , um das leben der menschen ber die markterfordernisse zu stellen .

dieses andere europa ist ein auf ethik und gleichheit vor dem gesetz gegrndetes europa , in dem elitismus und ausgrenzung keinen platz haben , das privilegien und unterwerfung chtet , das innerhalb unserer gesellschaften wie auch in seinen internationalen beziehungen das gift der intoleranz , des rassismus und des fremdenhasses verbannt .
dieses andere europa ist ein von der amerikanischen bevormundung emanzipiertes europa , das in den groen internationalen organisationen eine andere sprache zu sprechen wagt , um gemeinsam mit seinen verbndeten im sden die geieln zu bekmpfen , die unseren planeten immer unbewohnbarer und gefhrlicher machen und die in armut , unterentwicklung , kologischer katastrophe und krieg bestehen .

wie auch wir selbst erkennt sich dieses schne und rebellische italien in den gegenwrtigen orientierungen der europischen union nicht , zumal es sich von der politik der rmischen fhrungsmannschaft abgestoen fhlt , denn letztere bersteigert diese orientierungen noch bis ins absurde .
ihr liberalismus ist zgellos , ihre amerikafreundliche haltung bedingungslos und ihr hang zur demokratie eher gemigt .
eine der prioritten dieser prsidentschaft ist ein mammutprojekt im bereich der infrastrukturen , das sorgfltig von fall zu fall geprft werden sollte , denn es gibt in einigen fllen in der tat dringenden bedarf , wie etwa fr ein programm fr den huckepackverkehr auf unionsebene .
verlsst man sich allerdings bei der realisierung derartiger projekte , die erst auf sehr lange sicht rentabel sind , auf privates kapital , so ist der misserfolg in bezug auf beschftigung , wachstum und servicequalitt bereits vorprogrammiert .

eine weitere prioritt dieser prsidentschaft zielt auf ein rascheres tempo bei der zurcknahme der errungenschaften in den bereichen altersrente und sozialer schutz ab ; dies ist das markenzeichen der konservativsten krfte .
bei den themen einwanderung und asylrecht , die im laufe dieses halbjahres abgeschlossen werden mssen , wird einem schon bei dem gedanken bel , dass diese uerst sensible debatte durch das primitive geschrei , fr das eines der mitglieder der derzeitigen koalition bekannt ist , vergiftet werden knnte .

und schlielich haben wir gestern erfahren , dass die neue strategische doktrin der union , deren erster entwurf bereits vor der italienischen prsidentschaft grte befrchtungen ausgelst hat , bis dezember 2003 zu formalen beschlssen fhren soll .
in den kommenden sechs monaten ist also in jeder hinsicht uerste wachsamkeit geboten .
wenn der derzeitige verfassungsprozess einen sinn haben soll , so sollten wir mit der berwachung der einhaltung von artikel 2 des verfassungsentwurfs beginnen , der den werten der union gewidmet ist und wie folgt lautet : ' die werte , auf denen die union sich grndet , sind die achtung der menschenwrde , freiheit , demokratie , gleichheit , rechtsstaatlichkeit und die wahrung der menschenrechte ; diese werte sind allen mitgliedstaaten in einer gesellschaft gemeinsam , die sich durch pluralismus , toleranz , gerechtigkeit , solidaritt und nichtdiskriminierung auszeichnet . '

( beifall von links )

herr ratsprsident , europa ist bekanntlich ein kontinent sehr unterschiedlicher vlker und kulturen , doch eines ist gewiss : die sorge , welche die bernahme der eu-ratsprsidentschaft durch ihre person begleitet , hat nichts berraschendes .
italien ist mit einem makel behaftet , von dem eine ansteckungsgefahr fr die neue union ausgehen knnte : eine ungewhnliche machtkonzentration , zunchst in der wirtschaft und in den medien , und dann in der politik , die es ihnen unter anderem ermglicht , sich heute ber das gesetz zu stellen .
doch wir wissen , dass die stndige entrstung darber nicht ausreicht : wir ziehen es vor zu handeln .
wir werden die kommission auch whrend dieser ratsprsidentschaft weiterhin dazu anhalten , die von ihr bernommene verpflichtung zur vorlage einer mitteilung ber den stand des medienpluralismus in der union zu erfllen und ihrer rolle als hterin der vertrge gerecht zu werden .
wir haben nmlich den eindruck , dass italien sozusagen ein wenig zgert , wenn es um die umsetzung der richtlinie ' fernsehen ohne grenzen ' geht .
wir haben dafr gekmpft , dass der pluralismus als eines der grundprinzipien in die neue europische verfassung aufgenommen wird , um zu verhindern , dass unter dem vorwand , es fehle an einer rechtsgrundlage , in europa im bereich der medienkonzentration und -vielfalt nichts unternommen wird .

in einer zeit der wirtschaftlichen krise ist es blich , engagiert nach wegen zur wiederankurbelung der wirtschaft zu suchen .
wir wissen , dass es in italien viele uerst kreative minister gibt , die darauf brennen , ihre ehrgeizigen brcken- , tunnel- und autobahnprojekte auf die europische ebene zu bertragen .
wir sind bereit , in einen konstruktiven dialog ber die ten und die rolle der eib einzutreten , doch wir drfen uns nichts vormachen .
es stimmt nicht , dass von den 14 in essen beschlossenen vorhaben nur drei verwirklicht wurden , weil es an geld mangelte . wenn sich keine investoren finden , so auch deshalb , weil bei vielen dieser projekte der nutzen , die soziokonomische nachhaltigkeit und - das sei unsererseits hinzugefgt - die umweltvertrglichkeit nicht gesichert waren .
wir mssen uns auf den geist des delors-plans und auf zwei im weibuch der kommission ber die verkehrspolitik enthaltene leitgedanken , die leider alle bisweilen zu vergessen scheinen , zurckbesinnen : investitionen drfen nicht nur dazu dienen , das territorium mit infrastrukturen zu fllen , sondern sie mssen auch den wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalt frdern .
die vorstellung , wonach wirtschaftswachstum zwangsweise mit einer zunahme des verkehrs einhergehen muss , gilt es aufzugeben , weil wir uns ansonsten schon bald in einem permanenten verkehrschaos befinden werden .
was fr einen sinn hat es , fr die brcke von messina 6 milliarden euro auszugeben , um eine halbe stunde reisezeit zu sparen , wenn tausende von sizilianern kein trinkwasser haben und drei stunden mit dem zug fahren mssen , um 100 km zurckzulegen ?
was fr einen sinn macht es , 15 jahre auf der strecke turin-lyon an einem 54 km langen tunnel zu bauen und ihn durch ein asbestverseuchtes gebirge zu treiben , wenn doch durch modernisierung und ausbau der bestehenden verbindung das doppelte gterverkehrsaufkommen in fnf jahren aufgefangen werden knnte ?
wir wollen nicht ber gigantische und vielleicht unrealisierbare vorhaben diskutieren , sondern ber investitionen , welche die innovation , die erneuerbaren energien und die sanierung des territoriums frdern und bei denen die mitwirkung und akzeptanz durch die dort lebenden brger als ein plus und nicht als lstiges hindernis betrachtet werden .

herr ratsprsident , in ihrem arbeitsprogramm steht schwarz auf wei geschrieben , dass eine neue phase bei der europischen umweltpolitik eingeleitet und gegen das system der verbote und der behrdlichen berwachung vorgegangen werden muss .
das ist eine interessante umschreibung , die sich - wie wir glauben - auf die notwendigkeit bezieht , eine in italien sehr in mode gekommene idee , nmlich die totale deregulierung , auch in europa durchzusetzen .
wir widersetzen uns diesem , in zeiten der erweiterung besonders gefhrlichen exportversuch , denn er dient voll und ganz der politik der ' infrastruktur ber alles ' und resultiert aus einer antiquierten auffassung von umwelt , die als im ausverkauf angebotener gebrauchsgegenstand betrachtet wird .

italien hat nach spanien die meisten verste gegen die umweltgesetzgebung zu verzeichnen .
ihre regierung , herr ratsprsident , hat die abfallgesetze so gendert , dass die kontrollen erschwert werden , obwohl in italien jedes jahr 11 millionen tonnen abfall auf ungeklrte weise verschwinden und die ko-mafia einen umsatz von schtzungsweise 2,5 milliarden euro erzielt ; sie hat die vorschriften fr die umweltvertrglichkeitsprfung derart gelockert , dass sie zu einem verfahren von lediglich formaler bedeutung wird ; sie hat die von den regionen betriebene willkrliche jagdkultur in den naturparks genehmigt ; sie hat in diesem jahr 56 millionen euro fr die schutzgebiete bereitgestellt , das ist weniger als der bau von einem kilometer autobahn durch einen tunnel kostet ; sie trifft gegenwrtig vorbereitungen dafr , dass fr umweltvergehen ausnahmslos straffreiheit gewhrt wird - und dies alles unter missachtung des gemeinschaftlichen rechtsrahmens .
auch in dieser frage glauben wir ebenso wie beim thema medien , dass es einen ' fall italien ' gibt .


herr prsident prodi , wir befrchten , dass das schwerfllige vertragsverletzungsverfahren in einem bereich , in welchem die union ber reale zustndigkeiten verfgt und internationale verantwortung besitzt , nicht mehr greift und dass , wenn man weiterhin eine zu tolerante haltung einnimmt und eher auf frmliche details als auf die substanz achtet , die ernsthafte gefahr entsteht , zur aushhlung der gemeinschaftlichen umweltvorschriften beizutragen .

herr ratsprsident , in der auenpolitik wrden wir uns wnschen , dass sie uns alle von ihren hervorragenden beziehungen zu prsident bush profitieren lassen , doch gewiss nicht , um einen abenteuerlichen wettbewerb bei den militrausgaben zu veranstalten , indem gar die zuschsse fr die organisationen der entwicklungszusammenarbeit gekrzt werden , um die prsenz italiens im irak zu finanzieren .
in bezug auf den internationalen strafgerichtshof ist ein grundstzlicher konflikt mit der bush-regierung entstanden .
wir mchten von ihnen wissen , herr ratsprsident , ob sie den im mai 2002 angenommenen aktionsplan zum istgh voranbringen und aktualisieren werden .
auerdem pflegen sie ausgezeichnete beziehungen zu prsident putin .
wir wrden uns wirklich wnschen , dass sie diese freundschaft einmal mehr in den dienst aller stellen .
sie haben eine liste aller lnder der welt aufgestellt : wie knnen sie da tschetschenien vergessen ?
es bedarf eines energischen vorgehens , um zu einer lsung dieses konflikts zu gelangen .
wir mssen eine initiative zur einberufung einer regionalen kaukasuskonferenz ergreifen - und wir werden sie untersttzen , wenn sie das tun - , auf der alle , wirklich alle bestehenden konflikte errtert werden .
und schlielich wren wir stolz auf sie , herr prsident , wenn es ihnen gelnge , prsident putin davon zu berzeugen , das kyoto-protokoll zu ratifizieren .

ein letztes wort zur europischen verfassung .
wir werden das bemhen des italienischen vorsitzes um eine zgige regierungskonferenz untersttzen , um die - ohnehin sprlichen - positiven ergebnisse des konvents nicht aufzuheben .
aber , herr prsident , halten sie die kernenergie aus der verfassung heraus - und ich ersuche den stellvertretenden ministerprsidenten , herrn fino , uns dabei zu helfen .
denn genau so , wie es bei den gvo geschah , wre es unklug , die negative reaktion der ffentlichkeit vieler lnder , einschlielich italiens , auf die ausdrckliche frderung einer so teuren und gefhrlichen energiequelle , wie sie derzeit im verfassungsentwurf verankert ist , zu unterschtzen .

( beifall von links )

herr prsident , eine sich stetig wandelnde gesellschaft zwingt die politik zu neuen diskussionen , sofortiger entscheidungsfhigkeit und vor allem zu der bereitschaft , die geopolitischen situationen und die unterschiedlichen wirtschaftlichen und kulturellen realitten , die in gewisser hinsicht die kluft zwischen nord und sd und zwischen den jeweiligen brgern immer mehr verschrfen , eingehend und in vollem bewusstsein der tatsachen zu durchdenken .

als mitglied des konvents mchte ich meine zufriedenheit und die zufriedenheit der fraktion , die ich in diesem forum zu vertreten die ehre habe - die fraktion union fr das europa der nationen - , mit einem text bekunden , in dem der wert der nationalstaaten in der neuen europischen union anerkannt wird : einer union , die , wie wir hoffen , nach der regierungskonferenz ber starke und transparentere institutionen verfgen wird , um weltweit zu beweisen , dass die europische union als zivilisations- und entwicklungsmodell existiert .
als modell einer zivilisation , die ihre eigenen werte anerkannt sehen will und nicht mchte , dass die werte anderer kulturen missbraucht werden ; als modell einer entwicklung , die mit den zeitrumen der anpassung des menschlichen wesens im einklang stehen muss .
wir wnschen uns , dass die regierungskonferenz bezglich der prambel zu einer einigung im hinblick auf die anerkennung der wurzeln der union gelangen mge .
die griechisch-rmische antike , die jdisch-christliche tradition und die weltlichen und liberalen werte , die sich nach und nach herausgebildet haben , drfen nicht ignoriert werden , weil das zuknftige europa aus ihnen kulturelle und moralische kraft schpfen wird .
auerdem weisen wir darauf hin , dass erneut ber die forderung nach einem kommissionsmitglied je mitgliedstaat diskutiert werden sollte , um mehr kohrenz zwischen allen organen zu erreichen .

der verfassungsvertrag wird endlich ein politisch geschlossenes , freies und unabhngiges europa entstehen lassen , das die sprachen und traditionen jeder nation respektiert .
vor der italienischen ratsprsidentschaft liegen uerst schwierige aufgaben , und wir sind sicher , dass sie im geiste der zusammenarbeit , die sie mit den anderen institutionen und mit den mitgliedern dieses vom volke gewhlten parlaments frdern wird , dem einigungsprozess europas und der rolle der union in der welt einen neuen impuls verleihen wird .

die dringlichkeit des einwanderungsproblems verlangt eine globale sichtweise .
wie ich am vorabend des gipfels von thessaloniki geschrieben habe , wird einzig und allein europa , u. a. durch eine neue mittelmeerpolitik und schlielich ein neues kooperationskonzept gegenber den rmsten lndern , verhindern knnen , dass sich die illegale einwanderung von einem biblischen exodus in eine kollektive tragdie verwandelt .
wir begren die europischen grenzschutzkorps und die neuen bereinkommen mit drittlndern ; wir begren die verstrkte zusammenarbeit auch in den fragen der bekmpfung der organisierten kriminalitt , des terrorismus und des fundamentalismus ; doch muss auch das thema eines europischen wegs zur globalisierung der mrkte angepackt werden , um zu vermeiden , dass kulturen und traditionen zerstreut werden und untergehen .

eine gesunde soziale marktwirtschaft darf der zgellosen finanzspekulation keinen raum mehr lassen , hnlich der , wie wir sie in diesen jahren kennen gelernt haben und wie sie hier und da zum ausbruch kam , ohne dass je versucht wurde , ihre wurzeln oder ursachen auszumerzen .
das gedeihen der wirtschaft hngt auch von den regeln ab , innerhalb deren sie sich bewegen muss , und eine gute regel besagt , dass die finanzwirtschaft in ihrer entwicklung mit der realen wirtschaft schritt halten muss .
europa kann nicht auer acht lassen , dass die im interesse einer strkeren wirtschaftlichen entwicklung geforderte mobilitt auf zwei voraussetzungen beruht : der kulturellen bildung , die den jugendlichen aller nationen grundlagen des gegenseitigen kennenlernens vermittelt - und deshalb mssen die nationalen regierungen der notwendigkeit einer umfassenderen und besseren information ber die ttigkeit der eu-institutionen begegnen - , und der wohnungsfrage , die nicht nur auf den einzelnen personen oder auf den privaten lasten darf , sondern an deren lsung auch die europischen institutionen mitwirken mssen ; ebenso erfordern die infrastruktur- und die verkehrsprobleme sowohl nationale als auch europische lsungen , weshalb wir auch hier an die zgige verwirklichung von korridor 5 und 8 erinnern .

bei der bekmpfung der neuen armutsformen , die in den eu-staaten immer sichtbarer werden , betrachten wir eine nachhaltigere energiepolitik fr europa als lebenswichtig . sie muss auf der suche nach neuen und auf einer besseren nutzung bekannter energiequellen beruhen und hand in hand gehen mit dem schutz jener umweltwerte , ohne die das leben auf unserem planeten selbst aufs spiel gesetzt werden wrde .
gleichzeitig muss man sich mit der frage der forschungsfinanzierung auseinander setzen : ohne erhebliche mittelaufstockungen wird europa in diesem bereich keine spitzenleistungen vollbringen , mit all den offenkundigen konsequenzen .
vor diesem hintergrund erlangt eine einschneidendere europische politik fr die lebensmittelsicherheit , fr die verteidigung der erzeugnisqualitt und den schutz ihres ursprungs , wodurch die gesundheit der brger als das wichtigste gut der union erhalten wird , besondere bedeutung .

europa ist heute aufgerufen , nicht nur das recht seiner brger und jedes menschlichen wesens auf leben zu verteidigen , sondern die botschaft zu vermitteln , dass jeder das recht auf ein menschenwrdiges dasein hat .
im dritten jahrtausend sind nmlich die entwickelteren vlker gleichwohl aufgefordert , innerhalb und auerhalb ihrer staaten die politischen , kulturellen und wirtschaftlichen aktivitten zu entfalten die notwendig sind , damit sich die tragdien , die wir gegenwrtig erleben , nicht fortsetzen .
derzeit haben die kinder afghanistans die weltweit niedrigste lebenserwartung , und millionen kinder - von afrika ber sdamerika bis nach osten - sehen sich ihres rechts auf leben und ein wrdevolles leben beraubt .
der bedingungslose kampf gegen den terrorismus und die festigung des friedens setzen auch die fhigkeit europas voraus , das im laufe der jahre verkndete ziel zu verwirklichen : nmlich das recht auf ein menschenwrdiges leben , herr prsident , auch um jene handlungsweisen zu stoppen , die zu den krperlichen verstmmlungspraktiken fhren , denen viele frauen in ihren herkunftslndern ausgesetzt sind und auch auf europischem gebiet dieselbe gewalt erfahren mssen .

die fraktion union fr das europa der nationen erwartet auerdem vom italienischen ratsvorsitz politische manahmen , um diskriminierungen zu bekmpfen , gegen waffen- und menschenhndler vorzugehen und den dunklen , aber mchtigen wirkungskreis der pdophilie zu zerstren .
diese kriminellen handlungen werden ungehindert und ohne regeln ber das internet verbreitet , wodurch ihre unheilvolle kultur in jeden winkel der welt bertragen wird .
deshalb verlangen wir die festlegung von regeln , die verhindern , dass ein der kommunikation zwischen den brgern dienendes instrument zu einem ntzlichen mittel fr denjenigen entartet , der gegen die gesetze der eu-mitgliedstaaten verstt .
um dies zu vermeiden , muss in europa jede technologische erfindung durch eine wissenschaftliche und experimentelle prfung abgenommen werden , die deren gefahrlose verwendung gewhrleistet .

herr prsident , die freiheit als solche bentigt regeln : wenige , klare , angewandte regeln .
auf diese regeln berufen wir uns in der hoffnung , der italienische vorsitz mge heute die glckwnsche dieses parlaments , der uen-fraktion und aller 25 mitgliedstaaten des groen europa entgegennehmen und auf ihre kooperationsbereitschaft zhlen drfen .

( beifall von rechts )

herr prsident , italien besteht darauf , dass die regierungskonferenz im dezember beginnt , damit herr berlusconi zum gipfeltreffen nach rom einladen kann , um feierlich den vertrag von rom zu begraben und die verfassung von rom aus der taufe zu heben .
so schnell lsst sich aber keine serise verfassung erstellen .
wenn in der eu eine unionsbrgerschaft eingefhrt wird , sowie grundrechte und eine ganze charta von rechten , die direkt bei den gerichten geltend gemacht werden knnen , dann ndert sich der charakter der zusammenarbeit insgesamt , und jede vorschrift in titel iii muss aus einer neuen perspektive betrachtet werden und kann eine genderte bedeutung bekommen .

ein beispiel : als durch den vertrag von maastricht die unionsbrgerschaft eingefhrt wurde , wurde ausdrcklich festgehalten , dass diese keine unmittelbare wirkung habe .
trotzdem wurde ihr in urteilen des gerichtshofs eine unmittelbare wirkung zuerkannt . die brger knnen sich jetzt berall in der union frei niederlassen , und ihre rechte werden zustzlich gestrkt durch die vielen grundprinzipien in titel i der verfassung und kapitel ii der charta .
alle auswirkungen der verfassung mssen den volksvertretern und den brgern vor ihrer annahme bewusst gemacht werden .
das erfordert den einsatz vieler arbeitsgruppen , die mglichkeit zum einbringen von nderungsantrgen sowie eine transparente demokratie .

welche auswirkungen hat die verfassung z . b. auf das protokoll zum erwerb von immobilien in dnemark ?
dnemark verwehrt deutschen den kauf von ferienhusern zu den bedingungen , die den dnen selbst gewhrt werden .
das verstt ganz offensichtlich gegen artikel 4 - verbot der diskriminierung aus grnden der staatszugehrigkeit - und den grundsatz der demokratischen gleichheit des artikel 44. knnen zwei so fundamentale verfassungsprinzipien von einem protokoll ber eine ausnahme von den vorschriften ber die freizgigkeit des kapitals auer kraft gesetzt werden ?
gibt es eine hierarchie zwischen den grundprinzipien und den brigen vorschriften der verfassung und den protokollen ?
ein anderes beispiel ist artikel 51 , der den status der kirchen schtzt .
dnemark darf seine protestantische volkskirche also behalten , aber kann artikel 51 auch das verbot der diskriminierung aus grnden der religion in artikel 2 absatz 21 des titels ii aufheben ?
ist das dnische grundgesetz rechtmig oder rechtswidrig ?
das wre gut zu wissen , bevor man unterschreibt .
durch artikel 12 absatz 2 werden die meisten internationalen bereinkommen rechtswidrig , da die eu nicht nur eine geteilte , sondern die ausschlieliche zustndigkeit zum abschluss aller bereinkommen erhlt , sobald eine interne handlung der union berhrt wird .
sollte nicht wenigstens schriftlich festgehalten werden , dass alle bereinkommen ihre gltigkeit behalten , bis sie gendert werden ?

herr prsident , sehr geehrter herr ratsprsident , sehr geehrter herr kommissionsprsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! sehen wir uns konkret an , was bereits geschieht .
wir messen auf diese weise mit intellektueller aufrichtigkeit und , wie ich glaube , mit dieser form der zusammenarbeit die etwaigen diskrepanzen zwischen worten und taten .
am 7. juni , herr berlusconi , haben sie in jerusalem wrtlich gesagt : ' in zukunft muss europa israel mit einschlieen .
wir betrachten israel in jeder hinsicht - kulturell , wirtschaftlich und politisch - als eine europische nation ' , und weiter haben sie es als die einzige wirkliche demokratie im nahen osten bezeichnet .
ich wiederhole : ' in zukunft muss europa israel mit einschlieen .
wir betrachten israel in jeder hinsicht als eine europische nation . '
und hier die offizielle wortlaut des uns in schriftlicher form vorliegenden dokuments : ' in diesem rahmen ' ( der europa-mittelmeer-partnerschaft ) - ich zitiere - ' werden wir die notwendigkeit zur konsolidierung der beziehungen zu israel im hinblick auf eine umfassendere und strukturiertere gegenseitige zusammenarbeit nicht vernachlssigen . '
das ist die linie , die von jenen vertreten wird , die gegen eine mitgliedschaft israels in der europischen union sind , denn selbstverstndlich sagen ihre gegner nicht : ' wir wollen diese schmutzigen juden nicht ' , sondern sie sagen : ' die zusammenarbeit gengt ' .
wir untersttzen prsident berlusconi , der damals , als er das sagte , noch nicht unser ratsprsident war .

ebenso haben wir , was die trkei betrifft , stets sagen hren : russland , die trkei und israel .
auch hier wird in ihrem text das ziel eines beitritts der trkei ausdrcklich negiert .
wie heit es darin ?
' der italienische vorsitz hlt es darber hinaus fr wesentlich , die beziehungen zur russischen fderation ... in konkreterer weise auszugestalten ' usw .
das ist przise .
hinsichtlich der trkei ' ...
sind wir dabei , ihren weg zur integration gemeinsam abzustecken , wobei wir die regierung in ankara ermutigen , den grundlegenden prozess innerstaatlicher reformen fortzufhren . '
wenn das keine integrationsankndigung ist !
zwar hat minister buttiglione in den letzten tagen gesagt , die trkei sei ein militrregime , das niemals der europischen union angehren knne ; ohne die militrs wird es jedoch eine theokratie . aber das ist ein anderes thema .
dies ist das christliche europa !
ich mchte hier ganz kurz nur eines sagen , was wir nicht verhehlen knnen .
es stimmt nicht , dass es eine geschichte europas gibt - nur eine : es gibt deren viele .
es gibt die geschichte der reformation und der gegenreformation ; die geschichte eines europas , das siegreiche formen des kommunismus , faschismus und nazismus hervorgebracht hat und das nach wie vor demokratiefeindlichkeit hervorbringt .
und dann gibt es da noch die andere geschichte , die geschichte , die von unserem polnischen papst leider angeklagt wird , wenn er den liberalismus anklagt - brigens den liberalismo , herr kollege watson , nicht den liberismo : hier gibt es auch den liberalismus , seit 100 jahren .
es gibt ein europa der pontifikalzuaven - europischer und franzsischer zuaven - , die gegen das italienische risorgimento kmpfen .
es gibt das europa , das sich gegen unser europa von altiero spinelli und ernesto rossi stellt , gegen das europa , herr prsident berlusconi , das sie auf dem g8-gipfel auf eine weise in aussicht gestellt haben , die ich begrt habe .
wir radikalen haben es begrt !
wir wollen europa zur weltorganisation der demokratie fhren und dazu , dass es sich positiv mit der community of democracies befasst .
dem g8-gipfel haben wir applaudiert !
heute hat sich herr watson natrlich beeilt , um den keynesianischen ansatz seiner rede zu betonen , doch ich habe immer gesagt , dass es zwischen kommissionsprsident prodi und ihnen kulturell gesehen eine tief gehende bereinstimmung hinsichtlich ihrer politischen entscheidungen gibt .
tremonti sagt ' colbertismus ' statt ' keynesianismus ' , doch alles in allem ...

was wir von ihnen fordern mssen , sind also im wesentlichen zwei dinge : erstens , die europische union muss die frage des moratoriums zur vollstreckung der todesstrafe auf die tagesordnung der generalversammlung der vereinten nationen setzen oder setzen lassen , wie herr fini angekndigt hat .
zweitens sollte der vorsitz der europischen union , beginnend mit den uno-treffen , die demokratischen caucus-vertreter einberufen .
diese beiden dinge wrden uns heute schon weitgehend gengen .
fr den rest wnsche ich ihnen und uns alles gute !

herr prsident , herr ratsprsident , herr kommissionsprsident ! vor eineinhalb jahren , zu beginn der arbeiten des konvents , waren wenige davon berzeugt , dass ein traum wirklichkeit werden knnte ; wenige glaubten daran , dass sich europa , wie es gegenwrtig geschieht , mit einem institutionellen system ausstatten knnte , dank dessen es immer mehr verantwortung auf der internationalen bhne bernehmen kann .
diese wenigen sind heute zur berwiegenden mehrheit geworden .
mit diesem - auch von ihrer regierung , herr ratsprsident , energisch angestrebten - exzellenten ergebnis beginnt die verpflichtendste und hoffnungsvollste ratsprsidentschaft der letzten jahre .
italien hat als grndungsland in thessaloniki von den eu-staaten den auftrag bekommen , die arbeit des konvents zu vollenden .
das ist noch nicht alles .
europa hat rom als ort der unterzeichnung seiner ersten verfassung gewhlt : das ist ein bedeutsames politisches ergebnis , eine historische anerkennung fr italien und seine von den whlern frei gewhlte regierung .
diese anerkennung wird sie , herr ratsprsident , bei ihrer arbeit in den kommenden monaten ermutigen und untersttzen , eine arbeit , die es uns meiner berzeugung nach ermglichen wird , die von ihnen in diesem hohen haus erluterten ziele zu erreichen .

der text , den wir zum abschluss der arbeiten des konvents angenommen haben , ist gewiss noch verbesserungsfhig , doch stellt er , wie sie sagten , eine wichtige arbeitsgrundlage dar , die nicht wieder umgestoen werden kann .
ihr programm , dem wir als mitglieder der europischen volkspartei beipflichten , entwirft fr die zukunft ein wiedervereinigtes europa , das mit den vereinigten staaten verbndet , jedoch in der lage ist , verantwortung zu bernehmen , der es bisher nicht gerecht werden konnte .
der neue vertrag wird mit der festlegung eines ausgewogenen systems zwischen rat , kommission und parlament - wir nehmen in diesem hohen haus zur kenntnis , dass sie , herr ratsprsident , die wichtigkeit der rolle betont haben , die das europische parlament bei der regierungskonferenz spielt bzw. spielen wird - , mit der bestimmung eines ratsprsidenten und eines eu-auenministers denjenigen eine antwort geben , die - mit der frage : ' wo ist mister europe ?
' - eindeutige ansprechpartner auf unserem kontinent suchten .

die abschaffung des einstimmigkeitsprinzips ist die andere entscheidung , die uns die berwindung von hindernissen , die der europischen initiative allzu oft im wege standen , ermglichen wird .
nun bleibt zu wnschen , dass die regierungskonferenz die anzahl der bereiche , in denen mehrheitsentscheidungen getroffen werden knnen , erweitert .
doch die verfassung ist lediglich ein instrument : ihre bestimmungen knnen nichts bewirken , wenn der politische wille fehlt .

herr ratsprsident , aus ihren ausfhrung geht klar hervor , dass italien entschlossen ist , der auenttigkeit der union groes gewicht zu verleihen .
wenn wir es wollen , wird europa - mit dem blick nach osten , aber auch nach sden gerichtet - eine fhrende rolle bei der frderung von frieden , fortschritt , sicherheit , entwicklung und soziale gerechtigkeit spielen , und zwar auch fr die schwchsten , fr die menschen mit behinderungen , wie sie in erinnerung brachten .

eine verfassung und der politische wille allein reichen jedoch nicht aus , um das vorhaben von konrad adenauer , robert schuman , alcide de gasperi , jean monnet , gaetano martino und altiero spinelli sowie ihren anhngern zu verwirklichen .
europa wird nicht existieren , wenn es ihm nicht gelingt , das herz der brger anzusprechen .
europa wird das europa der werte sein : es sind die werte , in denen wir unseren ursprung haben .
ich wnsche mir , dass die regierungskonferenz einen ausdrcklichen hinweis auf die jdisch-christlichen wurzeln in die prambel der weltlichen verfassung unseres europas einfgt , denn wenn wir das bewusstsein unserer ursprnge verlieren , wird es uns nicht gelingen , neue wege zu beschreiten und den blick auf jene neuen ziele zu richten , die das europa von morgen erreichen muss .

( beifall von rechts )

herr ratsprsident , die probleme , die gegenwrtig angepackt werden mssen , sind uerst wichtig fr die zukunft der union , und wir beabsichtigen , ihnen absoluten vorrang einzurumen .
an ihnen werden wir die arbeit ihrer ratsprsidentschaft messen .
die diese prsidentschaft begleitenden bedenken sind jedoch nicht alle durch vorurteile bestimmt .
der ungelste interessenkonflikt bleibt zu recht eine quelle der besorgnis , die weit ber unser land hinausgeht .
andererseits hatte der rcktritt von auenminister ruggiero bedeutenden einfluss auf das verstndnis von der rolle italiens in europa , jenes europas , das minister bossi als ' henkerland ' bezeichnete , weil es repressiv ist , und das er heute als neojakobinisches , durch und durch autoritres und globalisierendes projekt abgestempelt hat .
vielleicht erklrt das ihr desinteresse an ernsthaften bemhungen um die schaffung eines europischen raums der freiheit , der sicherheit und des rechts , angefangen beim europischen haftbefehl , der bis dezember 2003 umgesetzt werden soll .

ich sprach von wichtigen problemen : da wre zunchst die verfassung zu nennen .
wir fordern , dass die bevorstehende regierungskonferenz die vom konvent erzielten ergebnisse nicht in frage stellt und dass sich italien dafr einsetzt , den entwurfstext in wesentlichen punkten , wie z . b. der ausdehnung der mehrheitsbeschlsse , zu verbessern .
in bezug auf die wirtschaftlichen fragen stellen wir fest , dass die italienische ratsprsidentschaft die idee der ffentlichen investitionen im infrastrukturbereich neu beleben will .
wir werden auch die bereiche bildung , forschung und umwelt hinzufgen .
dieser vorschlag kann nur erfolgreich sein , wenn er wirklich europische bedeutung erlangt , wenn er fest mit der gemeinschaftsmethode verbunden wird und finanziell tragfhig ist .

was die renten anbelangt , so wissen sie ja , herr ratsprsident , dass die union keine zustndigkeit fr die so unterschiedlichen und mit der wohlfahrtspolitik verflochtenen sozialversicherungssysteme besitzt .
hat der ratsvorsitz wirklich die absicht , eine europische initiative im wirtschaftlichen und sozialen bereich zu frdern ?
dann soll er sich dafr einsetzen , dass die finanz- und die sozialpolitik im neuen vertrag wirklich vergemeinschaftet und durch leitlinien einer regelrechten europischen economic governance gesttzt werden , wie dies von diesem parlament seit langem gefordert wird .
im brigen handelt es sich um themen , bei denen die in der lissabonner strategie vorgesehen methode der konzertierung zwischen den sozialpartnern notwendig erscheint .

in bezug auf die einwanderung kann man sich nicht nur auf einen aspekt der europischen politik , nmlich die kontrolle der grenzen zur bekmpfung der illegalen einwanderung , berufen und alle anderen vergessen , darunter die steuerung der migrationsstrme sowie die aufnahme und die rechte all derer , die , auf arbeitsuche zu uns kommend , zum wirtschaftswachstum unserer lnder beitragen und , damit wir uns richtig verstehen , von ihrem reformminister pauschal als ' bingo bongo ' bezeichnet werden .

was schlielich die auenpolitik anbelangt , so kann man durchaus zugleich europer und freund der usa sein .
die freundschaft ist allerdings ein verhltnis , das nicht in bedeutungslosigkeit versinken darf .
deshalb ist es nach der schwierigen irak-krise umso dringlicher , eine solide gemeinsame auen- und sicherheitspolitik festzulegen , die sich auf die abschaffung des vetorechts sttzt .
in thessaloniki wurde ein klarer rahmen fr die auenbeziehungen der union vorgegeben , wobei zwischen den weiteren perspektiven der erweiterung und den engeren beziehungen zu unseren nachbarn differenziert wurde . wir hoffen in diesem zusammenhang , dass fr die trkei , nach den widersprchlichen erklrungen , die sie und ihr minister fr europapolitik abgegeben haben , das gilt , was sie heute morgen zu uns gesagt haben .
ebenso wnschen wir uns fr den nahen osten , dass der friedensprozess vom italienischen vorsitz untersttzt wird , doch um dieses ziel zu erreichen , mssen alle beteiligten in betracht gezogen und gesprche mit ihnen gefhrt werden .
ich wnsche ihnen viel erfolg bei ihrer arbeit , herr ratsprsident !

herr prsident , herr ratsprsident , herr kommissionsprsident ! heute sprechen wir als europer ; wir bringen in dieses parlament meinungen ber die innenpolitik unserer lnder ein .
in den kommenden sechs monaten muss europa seinen weg beschleunigen ; der verfassungsvertrag des europas der 25 muss der welt begreiflich machen , ob unser kontinent weiterhin motor des wirtschaftlichen und sozialen fortschritts sein wird und ob er sich , nach der schwerwiegenden irak-krise , mit wirksamen instrumenten ausstatten wird , um in partnerschaft mit den vereinigten staaten , im rahmen einer neuen multilateralen zusammenarbeit , eine fhrende rolle fr sicherheit und freiheit zu bernehmen .
als europer wnsche ich mir daher einen erfolgreichen italienischen vorsitz , der eng mit der von romano prodi gefhrten kommission und unserem parlament zusammenarbeitet .

sie , herr ratsprsident , haben heute besonnenheit walten lassen und sich bemht , ihr programm als fortsetzung der zusammenarbeit mit den anderen lndern und nicht als bruch mit der traditionellen europapolitik italiens darzustellen .
es braucht jedoch mehr mut , wenn wir keine kompromisse auf immer niedrigerem niveau wollen , insbesondere fr die economic governance , die auenpolitik und die notwendige neue verteidigungspolitik , um die gefahr einer lhmung durch das einstimmigkeitsvotum zu minimieren .
wir erwarten in den kommenden sechs monaten einen radikalen wandel , der die ursachen der kritiken , skepsis und sorgen , die diese ersten tage ihrer ratsprsidentschaft begleiten , auszurumen vermag .
es ist nmlich nicht die innenpolitik eines landes , sondern europa , das dazu aufruft , interessenkonflikte und medienkonzentrationen auszuschlieen .
es sind die liberalen fundamente der gewaltenteilung und des machtgleichgewichts , die sich in den europischen vertrgen , die wir freiwillig unterschrieben haben und an die wir gebunden sind , widerspiegeln .
der rmische geist des vertrages von 1957 basierte auf einer mutigen zukunftsvision und fhrte zu 50 jahren demokratie , wohlstand und frieden .
wenn wir durch diese vision geleitet werden , werden wir selbst von alternativen politischen standpunkten aus gemeinsame frchte zum wohle europas und seiner zukunft ernten .

herr ratsprsident , wir hegen , wie sie wissen , eine radikale abneigung gegen ihre politik und ihre regierung , und es htte keinen sinn , wenn wir nun , da ihre politik nicht nur auf italien , sondern auch auf europa angewandt wird , eine kehrtwende unseres standpunkts vollziehen wrden .
es gibt meines erachtens eine rhetorik zur halbjhrigen ratsprsidentschaft eines landes , die die politische realitt nicht verbergen kann : die realitt besteht darin , dass jede ratsprsidentschaft die prsidentschaft einer regierung und nicht eines landes ist ; wenn also gilt , dass jemand , der gegen die bush-administration ist , deshalb noch lange nicht gegen die amerikaner ist , so ist ebenso jemand , der in italien und in europa gegen ihre regierung ist , deshalb noch lange kein gegner italiens .

europa ist gewiss eine wichtige episode , eine herausforderung , die zu recht als historisch bezeichnet wurde .
wir befrchten , dass ihre regierung die notwendigen weichenstellungen eher erschwert als begnstigt .
sie starten mit einem handicap : in italien ist die zustimmung der bevlkerung zerbrochen , ein erheblicher teil der europischen ffentlichkeit ist gegen sie - und die ursachen dafr liegen meines erachtens just in ihrer politik - , die grnde der wirtschaftskrise in italien wurden verflscht , durch den interessenkonflikt , durch den konflikt zwischen den bestehenden gewalten , stehen sie unter einem starken druck .
ich persnlich empfinde es als wesentlich schdlicher , wenn ein minister ihrer regierung von der notwendigkeit sprechen darf , die schiffe der immigranten auf dem meer mit kanonen zu beschieen .

wir werden jedoch wegen der ratsprsidentschaft ihrer regierung nicht in entrstung ausbrechen ; wir beschrnken uns vielmehr auf die kritik an ihrer politik , deren grundlagen im wesentlichen in der vorrangigkeit der vereinigten staaten und des marktes bestehen .
beides sind faktoren einer potenziellen krise fr das zu errichtende europa : der eine , die vereinigten staaten von amerika , wird heute von der doktrin des prventiven krieges beherrscht ; der andere , der markt , steht vor einer sich offenkundig entwickelnden krise des sozialen zusammenhalts .
sie haben einen vorschlag fr ein transatlantisches , neoliberalistisches , postdemokratisches europa unterbreitet , herr ratsprsident .
unserer ansicht nach widerspricht dieser vorschlag der berufung und historischen mission des heutigen europas , eines europas , das eine andere perspektive braucht .
es wurde von einer keynesianischen politik gesprochen ; ich erlaube mir , daran zu zweifeln : die groen infrastrukturen sind keine keynesianische politik ; sie knnen vielmehr durch die deregulierung zu einer bedrohung fr die umweltsituation werden und sie laufen auerdem gefahr , aufgrund von finanzierungsproblemen nicht vollstndig verwirklicht werden zu knnen .

es gibt noch eine andere seite ihrer politik , die indessen durch und durch neoliberalistisch ist : und zwar jene , die wir als prekarisierung der arbeit bezeichnen und die sie flexibilitt nennen ; sie uert sich - wie auch in anderen europischen lndern der fall - im angriff auf das sozialversicherungssystem .
das , herr ratsprsident , ist nicht europa .
das wirkliche europa fordert unabhngigkeit von der politik nordamerikas , im namen einer anderen politischen kultur ; es fordert ein anderes gesellschaftsmodell .
ihre strke ist heute die schwche des politischen europas , weil dieses politische europa wirklich auf einem demokratiedefizit beruht und weil ich glaube , dass auch der konvent doppelzngig , schwach und weit entfernt von den groen fortschrittlichen verfassungen ist .

deshalb , herr ratsprsident , werden wir nicht im namen dieses europas , sondern im namen eines anderen , nmlich eines sozialen und demokratischen europas , zu ihnen in opposition gehen .
und deshalb wnschen wir uns - und nehmen sie das bitte nicht als ein zeichen der feindseligkeit - , dass whrend der italienischen ratsprsidentschaft die mitwirkung und die zentrale rolle der massenaktionen der bewegungen in europa zunehmen mgen .
in einer einzigen sache mchten wir mit ihnen bereinstimmen knnen : wenn es darum geht , energisch die forderung nach einem moratorium fr die todesstrafe hochzuhalten .
das wre zumindest eine gute geste der menschlichkeit .

herr prsident , herr kommissionsprsident , herr ratsprsident ! der italienische ratsvorsitz wird mit gemischten gefhlen begrt .
sie sprachen von dem beachtlichen beitrag , den italien zum frieden und zum vlkerrecht leistet , und wir mchten sie fragen , ob ihre ratsprsidentschaft ein meilenstein auf diesem gebiet sein wird .
wie wollen sie beispielsweise dem druck begegnen , den die vereinigten staaten gegenwrtig auf serbien ausben , damit es das bereinkommen ber den internationalen strafgerichtshof nicht ratifiziert , whrend europa den balkanlndern gleichzeitig die perspektive einer eu-mitgliedschaft bieten mchte ?
die an den mittelmeerksten strandenden flchtlinge stellen eine anklage gegen den inhumanen charakter unseres systems dar .
ohne die mglichkeit der legalen einwanderung wird es keinen bestand haben .

sie sprachen vor allem von kontrollverfahren und von abschiebungen . in der unmittelbaren zukunft mssen jedoch eine nachhaltige entwicklung sowie frieden in den herkunftslndern dieser flchtlinge als vordringlich gelten .
eine solche entwicklung erfordert nicht nur handelspolitische manahmen , sondern auch die achtung der umwelt sowie der entwicklungschancen dieser lnder .
heute werden diese lnder ausgeplndert , und die menschen werden stattdessen mit waffen versorgt .

auch der frieden in den regionen europas ist wichtig .
in smtlichen beitrittslndern gibt es gebiete , die auf mglichkeiten warten und eine nachhaltige entwicklung erhoffen , denn sie verarmen , und die bevlkerung strmt ab .
das gilt auch fr einige unserer eigenen regionen .
wir fordern , dass die regionen in der verfassung ein strkeres profil erhalten .
vor allem die konstitutionellen regionen mchten respektiert und nicht mit arroganz behandelt werden , indem die mitgliedstaaten berall das sagen haben .
dies fhrt in den konstitutionellen regionen nur zu noch mehr frustration .
ihr vorsitz wird dafr hoffentlich verstndnis aufbringen .

herr berlusconi , ich glaube , die wichtigste aufgabe des italienischen vorsitzes betrifft den neuen verfassungsvertrag , der , erinnern wir uns , nicht nur auf vorstellungen und konzepte abzielt , sondern sich an ein gebiet und an die darin wohnenden brger richtet .
der konvent hat gute arbeit geleistet : wir haben eine gute ausgangsbasis , und es mgen nur noch wenige korrekturen erforderlich sein , wie beispielsweise eine bessere aufteilung der legislativen zustndigkeiten zwischen europa , d. h. der union , und den einzelnen staaten .
beim problem der mehrheits- oder einstimmigkeitsbeschlsse mssen zwei forderungen miteinander in einklang gebracht werden : die forderung nach effizienz und die notwendigkeit der wahrung der souvernitt und interessen der mitgliedstaaten der union .
sie haben in ihrer rede mehrmals das wort ' vermittlung ' wiederholt .
ich glaube , auch in diesem bereich mssen unterschiedlichen forderungen miteinander in einklang gebracht werden .

zuletzt mchte ich auf etwas hinweisen , was wohl nicht zu verwirklichen sein wird , was ich aber dennoch hervorheben muss : die notwendige aufweichung des monopols der kommission bezglich der gesetzgebungsinitiative auch zugunsten unseres parlaments .
dieses parlament hat kein legislatives initiativrecht - was meines wissens einmalig in der welt ist .
selbst ein einfacher kommunaler abgeordneter kann vorschlge einbringen , doch ein ep-mitglied hat dieses recht nicht .
ich meine , diese frage verdient zumindest ihre aufmerksamkeit .
auch ich wnsche ihnen alles gute fr ihre halbjhrige ratsprsidentschaft .

herr prsident , der eine oder andere sollte bedenken , dass wir heute hier das programm der italienischen prsidentschaft diskutieren , mit dem ich - das sage ich vorweg - grundstzlich einverstanden bin .

ich hoffe , dass wir in diesen sechs monaten , ich wrde sogar sagen immer , zwischen den nationalen ideologischen diskrepanzen und den institutionellen verantwortungen , die dieses groe land italien jetzt bernimmt , zu unterscheiden wissen .
in diesem zusammenhang nehmen wir die verpflichtung der fraktion der sozialdemokratischen partei europas zur kenntnis .

die erste aufgabe der italienischen regierung ist die erfolgreiche durchfhrung der regierungskonferenz und die entfaltung ihrer ganzen dialogfhigkeit zur annherung der positionen der mitgliedstaaten .
wir danken in diesem zusammenhang fr die von der ratsprsidentschaft eingegangene verpflichtung .
das ziel ist , die regierungskonferenz in jedem fall in rom zu beginnen und abzuschlieen .

die fristen hier , herr prsident , sind sehr wichtig , sodass jene lnder , die die durchfhrung eines mit den europawahlen vom 13. juni 2004 zusammenfallenden referendums ber die ratifizierung der verfassung von rom beschlieen - und hoffentlich sind es alle - , dies auch tun knnen .
in diesem sinne gestatten sie mir , herr prsident , die gelegenheit zu nutzen und die politische opposition meines landes aufzufordern , einen konsens ber die reform der bestimmungen zur durchfhrung des referendums herbeizufhren , damit eine von uns allen gewnschte abstimmung mglich wird .

wir wnschen uns auch , dass in diesen sechs monaten den verhandlungen zum beitritt rumniens und bulgariens ein starker impuls verliehen wird , und fordern die prsidentschaft auf , alles in ihren mglichkeiten stehende zu tun , damit diese verhandlungen im zeitrahmen dieser legislaturperiode abgeschlossen werden knnen .

in den internen politikbereichen der europischen union gilt unsere ganze untersttzung der vertiefung der strategie von lissabon und dem ausbau des raums der freiheit , der sicherheit und des rechts , insbesondere bei der bekmpfung der illegalen einwanderung , und von der auenpolitik der italienischen prsidentschaft erhoffen wir uns , dass sie den europa-mittelmeer-dialog in neapel wiederbelebt , und wir freuen uns in dieser hinsicht ber ihre diesbezglichen zusagen zur einrichtung einer parlamentarischen versammlung europa-mittelmeerraum , doch ganz besonders ber das wiederaufgreifen der idee der europa-mittelmeer-bank .

und wir ermuntern sie auch , zum fortschritt der verhandlungen mit dem mercorsur beizutragen , den die wto untersttzen wird und fr den ihre italo-argentinischen landsleute zweifellos dankbar sein werden .

herr amtierender ratsprsident , wir wnschen ihnen viel glck , denn der erfolg in diesen sechs monaten wird der erfolg europas sein .

herr prsident , herr ratsprsident , liebe kolleginnen und kollegen ! noch nie wurde eine ratsprsidentschaft so kritisch und skeptisch in der ffentlichkeit betrachtet wie die italienische .
nicht nur in der linken medienwelt , sondern durchaus auch in der konservativen medienwelt gibt es heftige kritik .
das ist aber fr uns sozialdemokraten keine freude , denn wir wollen und knnen die inneritalienische opposition nicht ersetzen .
im interesse europas wnschen wir der italienischen regierung eine erfolgreiche prsidentschaft , denn zu viel steht auf dem spiel .

das problem aber ist , herr ministerprsident berlusconi , das widersprchliche , das wir in den letzten monaten von der italienischen seite gehrt haben .
nehmen wir zum beispiel die auenpolitik .
herr ministerprsident , sie haben heute in ihrer rede davon gesprochen , dass europa auf der weltbhne ein aktiver protagonist sein muss , dass wir auch diplomatische und militrische instrumente brauchen .
wir mssen ein starker partner fr die vereinigten staaten von amerika sein .
absolut richtig , dreimal ja !

aber in den letzten monaten haben wir einen ministerprsidenten berlusconi erlebt , der nicht die partnerschaft zu den usa gepflegt hat , sondern eher die unterwerfung und den blinden gehorsam .
wir haben einen ministerprsidenten berlusconi erlebt , der sich sehr zurckgehalten hat , als es darum ging , europa auch eine militrische komponente zu verschaffen .
ich hoffe berdies , herr ministerprsident , dass sie in der frage des nahen ostens zu einer ausgeglicheneren position finden , dass sie mit nachdruck beide seiten auffordern , der gewaltanwendung abzuschwren .
wir mssen den terrorismus im nahen osten genauso bekmpfen , wie wir den rckzug des israelischen militrs und den abbau der unmenschlichen mauer quer durch palstina fordern mssen .

auch was die wichtige aufgabe der wirtschafts- und finanzpolitik betrifft , sind die aussagen der italienischen prsidentschaft bisher widersprchlich .
das von ihnen bzw. minister tremonti vorgeschlagene investitionsprogramm fr die infrastruktur , fr die forschung und entwicklung ist als solches ein guter vorschlag .
aber noch ist nicht klar , ob nur die haushaltsdisziplin geschwcht werden soll oder ob italien seine schwer finanzierbaren projekte ber europa finanzieren mchte .
auch hier darf ich sie bitten , mehr klarheit und offenheit an den tag zu legen , wenn wir gemeinsam die anstze des delors-weibuchs und die vorschlge der kommission umsetzen wollen .
insbesondere denke ich an die vorschlge , die die kommission zuletzt unter vorsitz von karel miert gemacht hat .
wenn sie das schaffen , herr ministerprsident , nmlich einen kohrenten , przisen vorschlag zu machen , werden sie auch von der sozialdemokratie untersttzt werden .

herr ministerprsident , jede ratsprsidentschaft luft gefahr , dass sie nationale und europische interessen vermischt .
leider ist in der ffentlichkeit in den letzten monaten der eindruck entstanden , dass in ihrem fall auch persnliche und politische interessen hinzutreten .
es wre gefhrlich fr eine prsidentschaft der europischen union , wenn es hier zu einer vermischung von persnlichen , nationalen und europischen interessen kme , ...

...
und ich hoffe , dass sie alles daran setzen , whrend ihrer prsidentschaft klar und deutlich zu machen , dass sie hier nicht als parteiischer italienischer ministerprsident sprechen , sondern als der prsident des rates der europischen union .
wenn sie das tun , dann werden wir sie zwar kritisch beobachten , sie aber in ihren aufgaben untersttzen .

( beifall )

herr prsident , als italiener und europaabgeordneter empfinde ich gleichzeitig verlegenheit , sorge , aber auch stolz ob der tatsache , dass mein heimatland italien heute den vorsitz der europischen union bernimmt .
ich empfinde verlegenheit wegen der zahlreichen kritiken , misstrauensbekundungen , sarkasmen und verhhnungen , denen mein land aufgrund dessen ausgesetzt war , was leider zu recht als italienische anomalie bezeichnet wurde , nmlich der schwere interessenkonflikt , in den unser ministerprsident verwickelt ist .
ich empfinde auch scham , weil ich erkenne , dass wir wirklich jedes mal , wenn unser ministerprsident ein konzept vorbringt , einen vorschlag erlutert oder eine verordnung im wirtschaftlichen , finanziellen , medien- und vor allem justizbereich erlsst , nicht wissen , ob er dabei unsere interessen im auge hat oder seine eigenen bzw. die seiner freunde .
vielmehr wissen wir es in italien leider nur allzu gut , in anbetracht dessen , was er bisher getan hat .

ich empfinde sorge , weil ich nicht mchte , dass sich der virus des interessenkonflikts , der die italienische demokratie entwrdigt , auch auf europischer ebene ausbreitet , denn das ist das wahrhafte krebsgeschwr fr die demokratie , herr berlusconi , und nicht die arbeit der richter , wie sie anderntags unsinnigerweise behauptet haben .
ich empfinde jedoch auch stolz - ja , stolz - , weil die italienischen institutionen gott sei dank nicht nur aus dem ministerprsidenten und den freunden bestehen , die er , speziell ins italienische parlament , mitgebracht hat .
deshalb bin ich mir sicher , dass die italienische fhrung der europischen union im ganzen , mit dem beitrag und der mitwirkung aller organe , einschlielich der opposition , sich ihrer aufgabe trotz der zum glck vorbergehenden italienischen anomalie gewachsen zeigen wird .

herr prsident , italien , das vor langer zeit zu den mitbegrndern der europischen gemeinschaft gehrte , hat heute die groe aufgabe , europa vollstndig zu seiner historischen kontinentalen erweiterung und zur verabschiedung seiner ersten verfassung zu fhren .
dies ist unser wunsch und auch unsere verpflichtung , doch , ehrlich gesagt , ist es von bel fr italien und fr europa , dass die person , die uns in diesem halbjahr wird vertreten mssen , silvio berlusconi ist .
ganz europa wei , dass in seiner person eine weltweit einzigartige anomalie zum ausdruck kommt .
auf ihm und seiner ttigkeit lastet ein riesiger felsblock wegen des stndigen konflikts seiner persnlichen interessen mit denen der italienischen und europischen allgemeinheit .
er ist der reichste mann italiens , seine ungeheure wirtschaftliche macht und seine auf allen gebieten betriebenen privaten geschfte kollidieren mit den gesetzen , mit den normen und selbst mit den postulaten des staates ; sie geraten mit der justiz und mit der wahrheit in konflikt .
das ist sehr traurig fr italien und fr europa , in den renommiertesten tageszeitungen aller lnder scharfe kritik ber ihn lesen zu mssen .
sie haben sie alle gelesen , verehrte kolleginnen und kollegen ; ich wiederhole sie nicht : die kritik ist zwar heftig , aber sie entspricht der wahrheit .

es ist fr uns alle ein grund zu ernster besorgnis , an der spitze des rates einen mann zu sehen , der whrend des krieges im irak nicht fr die einigung , sondern fr die spaltung europas gewirkt hat , indem er sich gegen die von der berwiegenden mehrheit der europischen bevlkerung zum ausdruck gebrachten gefhle stellte und gestern wie heute unterwrfige positionen gegenber den usa einnimmt ; der in internationalen fragen auerhalb der vorherrschenden europischen linie agiert , beispielsweise im hinblick auf die beziehungen zu israel und palstina oder die dramatische einwanderungssituation ; der sich , wenn es um wirtschaftliche und soziale angelegenheiten geht , angefangen beim angriff auf die altersversorgung , einem ultraliberalistischen , zutiefst volksfeindlichen kurs verschrieben hat .

berlusconi ist die rechte , die schlimmste und gefhrlichste rechte europas , weshalb ich mir keine illusionen mache .
ich sehe , ehrlich gesagt , voraus , dass die berlusconi-amtszeit eine totale katastrophe sein wird .
ich hoffe , dass es zumindest im interesse europas und meines heimatlandes italien gelingen mge , den schaden auf ein minimum zu begrenzen .
es sei klargestellt , dass wir uns entschlossen dafr einsetzen werden , aus reinem nationalem verantwortungsgefhl und mit berzeugtem europischen geist .
aus eben diesem grund werden wir uns gegen ihn und seine politik stellen .

herr prsident , herr amtierender ratsprsident , herr prsident der kommission ! in diesem parlament , meine damen und herren , und in der europischen gesellschaft herrscht ein tiefes misstrauen gegenber der italienischen prsidentschaft .
natrlich nicht gegenber italien , dem fundament unserer kultur , vieler unserer sprachen und der eigentlichen idee von europa , sondern gegenber der politischen persnlichkeit von prsident berlusconi .

sie , herr berlusconi , sind einer der hauptvertreter der autoritren rechten unserer zeit , protagonist des klassenkampfes , im inland und weltweit , des kampfes zwischen den reichen und den armen und den arbeitnehmern .
sie bezeichnen sogar personen wie prsident prodi , kritische journalisten und die richter , die ber sie urteilen , als ' kommunisten ' .
sie verwenden eine veraltete , ja primitive sprache und vergessen , in welchem jahrhundert sie leben .
sie sind ein freund scharons gegen arafat .

dieses misstrauen wurde durch zentrale elemente ihrer heutigen rede besttigt .
sie ordnen die verfassung der europischen union den beziehungen zu den usa unter .
sie ignorieren die chaotische und tragische situation im irak , die von ihren befreundeten regierungen verursacht wurde .
sie vergessen die katastrophe der prestige , unter der hauptschlich meine region , galicien , zu leiden hatte .
sie spielen die unaufhrliche zahl von toten unter den einwanderern herunter , die stndig an unsere und ihre sizilianischen ksten gesplt wurden .
sie haben kein wort ber das soziale europa , den sozialen und territorialen zusammenhalt gesagt , nicht einmal angesichts der bevorstehenden erweiterung .
sie haben sich nicht ausdrcklich fr den verfassungsentwurf eingesetzt .

in italien , herr prsident , wurde ihnen immunitt gewhrt .
hier , als amtierender ratsprsident , werden sie diese nicht haben .

herr ratsprsident , nachdem ich gebhrend begrt habe , dass sie die geschfte an der spitze der europischen union bernommen haben , muss ich sogleich meine entschiedene ablehnung des geplanten hauptanliegens ihrer prsidentschaft zum ausdruck bringen , nmlich die ausrichtung der europischen union auf die usa .
die europischen vlker wollen dies nicht und haben dies whrend des irakkrieges deutlich gemacht .
auch die europischen institutionen wollen diesen weg nicht einschlagen .
so haben die kommission , ebenso wie das parlament , in der person von kommissar patten - der wohl kaum ein gefhrlicher linker ist - und von herrn prodi - auf den dies vielleicht ein wenig mehr zutrifft - , und selbst der rat , zumindest nach auen , ihre verbundenheit mit einer multilateralen welt unter der fhrung der vereinten nationen und nicht unter derjenigen der usa bekundet .

die europer erwarten die bekrftigung einer eigenen europischen identitt .
eine ffentliche meinung ist entstanden , herr berlusconi .
enttuschen sie sie nicht .
was ntzt uns denn diese angebliche verfassung , die - ob man sie nun begrt oder sich darber aufregt - einen beachtlichen sprung in richtung europische souvernitt bedeutet , wenn unser kontinent letzten endes zu einem ableger des amerikanischen imperiums wird ?
herr ratsprsident , da dieser vertrag anfang mai 2004 in rom unterzeichnet werden soll , hoffe ich , dass sie ihren kollegen in der regierungskonferenz vorschlagen werden , dass diese verfassung einem referendum der europischen vlker zu unterziehen ist , da sie allein trger der souvernitt sind und somit nur sie ber den verzicht auf diese souvernitt entscheiden knnen .

und schlielich , herr prsident , wird die ministerkonferenz der kommerziellen weltorganisation - eine bezeichnung , die meines erachtens besser zutrifft als welthandelsorganisation - whrend ihrer prsidentschaft in cancn stattfinden .
auch hier sollte unser altes europa , dem wir letztlich strker verbunden sind , diese tagung nicht dazu nutzen , seine kulturen , seine lebensweisen und seine gemeinschaft auf dem altar eines zgellosen freihandels zu opfern .
unsere landwirtschaft wurde bereits mehr oder weniger gem den regeln der welthandelsorganisation umstrukturiert .
ich frchte , unsere kulturen , unsere identitten und unsere besonderheit , die doch das vorbild fr die weltzivilisationen war , knnten dasselbe schicksal erleiden .

herr prsident , herr ministerprsident ! zunchst mchte ich mich fr die zahlreichen beleidigungen gegenber der italienischen regierung und ihrem ministerprsidenten durch belgische minister und parteivorsitzende entschuldigen .
ich denke insbesondere an den auenminister louis michel und den vorsitzenden der wallonischen parti socialiste , elio di rupo .
die italiener sollten wissen , dass sich die groe mehrheit der flamen nur beschmt ob dieser herren fhlt , die sich als universelle moralprediger aufspielen wollten , whrend sie lieber vor ihrer eigenen tr kehren sollten .

gleichwohl stimmen wir der politik der italienischen regierung nicht in jeder hinsicht zu , beispielsweise was ihren standpunkt zum eu-beitritt der trkei betrifft .
meine partei , der vlaams blok , hofft jedoch , dass unter dem italienischen ratsvorsitz eine strikte einwanderungspolitik verwirklicht wird und durchgreifende manahmen gegen die immer weiter zunehmende illegale einwanderung sowie gegen alle damit einhergehenden probleme der kriminalitt und der sozialen verlotterung ergriffen werden .

europa verdient energische politiker , die sich nicht durch den terror der politischen korrektheit auf die knie zwingen lassen .
wenn die italienische ratsprsidentschaft auf all diesen gebieten eine konkrete europische politik zu entwickeln wei , werden sie mit unserer untersttzung rechnen knnen .

herr prsident , herr ratsprsident , ich mchte ihnen zu beginn unsere besten wnsche fr einen erfolgreichen ratsvorsitz bermitteln .
in letzter zeit wird fast jede diskussion ber europische fragen von der debatte ber die struktur , die befugnisse und die organe der europischen union dominiert .
daher ist es sehr wohltuend zu sehen , dass sie die umsetzung der lissabonner strategie zu einem ihrer wichtigsten politischen ziele erklrt haben .

wir mssen uns den herausforderungen des wirtschaftlichen wandels und der reformen stellen .
in einer zeit , in der europa mit deflation und stagnation zu kmpfen hat , ist es ermutigend zu sehen , dass sie erkennen , dass der prozess der weitreichenden liberalisierung der europischen volkswirtschaften wieder aufgenommen werden muss .
wir brauchen praktische manahmen zur umsetzung der lissabonner strategie , nicht nur leere worte .

die millionen arbeitslosen in europa wollen langfristige arbeitspltze und knnen nur schwer nachvollziehen , dass wir so offensichtlich auf die gestaltung und architektur der europischen institutionen fixiert sind .
die schaffung von arbeitspltzen und wohlstand wird sehr viel direktere und realere auswirkungen auf das leben der menschen haben , die wir hier vertreten sollen , als das herumbasteln an den eu-organen .

als nchstes mchte ich auf die regierungskonferenz und den mglichen neuen vertrag ber die verfassung eingehen . ich fordere sie und die anderen staats- und regierungschefs der europischen union auf , sich wieder den zielen zuzuwenden , die in laeken festgelegt wurden .
sie gehrten zu den staats- und regierungschefs der europischen union , die den konvent aufgerufen haben , die eu den brgern nher zu bringen .
einige von uns zweifeln ernsthaft daran , ob dieses ziel mit dem ergebnis des konvents erreicht worden ist .
die europischen regierungen sollten an diese erklrung von laeken denken , wenn sie in der regierungskonferenz mit ihren verhandlungen beginnen .

von unseren politischen eliten wurde schon immer die auffassung vertreten , dass europa nur erfolgreich sein wird , wenn sich ein kontinuierlicher institutioneller wandel vollzieht .
unser erweitertes europa mit 25 staaten sollte jedoch ein ort sein , an dem die vielfalt der nationalstaaten geachtet und geschtzt wird .
eine erzwungene uniformitt kann den wahren interessen der einheit in der eu nur schaden .

ich begre auerdem ihre erklrung ber ihre vorrangigen ziele , in der sie sagten , dass sie die arbeit der regierungskonferenz vollenden wollen , weil sie die werte der demokratie und transparenz achten .
wir vertrauen darauf , dass sie dies bei den anstehenden zwischenstaatlichen verhandlungen beherzigen werden .

ich mchte darber hinaus eine sache klarstellen , die ich gestern im parlament bei prsident cox bereits angesprochen habe .
die beitrittslnder werden vom ergebnis der regierungskonferenz ebenso betroffen sein wie die derzeitigen 15 eu-mitgliedstaaten .
ich nehme zur kenntnis , dass diese lnder auf der gleichen basis an der regierungskonferenz teilnehmen werden wie die derzeitigen mitgliedstaaten .
prsident cox hat dies gestern nach meiner wortmeldung erneut bekrftigt .
was bedeutet das aber in der praxis ?
bedeutet dies , dass die beitrittslnder dasselbe uneingeschrnkte stimmrecht im rat zum ergebnis der regierungskonferenz haben , wie dies der fall sein sollte ?
vielleicht knnen sie besttigen , dass dies auch ihre meinung ist .

ich begre auerdem ihr klares engagement fr die erneuerung und strkung der transatlantischen beziehungen .
durch die jngsten ereignisse wurden die starken bande zwischen europa und den usa beschdigt .
sie sagten gestern in einem zeitungsinterview , dass der westen eine einheit bilden muss .
es darf keine konkurrenz zwischen uns und amerika bestehen .
angesichts der wachsenden spannungen zwischen amerika und einigen lndern in letzter zeit hoffen wir darauf , dass sie dieser aufgabe hohe prioritt widmen .
wir mssen sicherstellen , dass die europische union im bereich der verteidigungspolitik keine ziele verfolgt , die im gegensatz zu den institutionen des nato-bndnisses stehen .

herr prsident , meine damen und herren !
ich wende mich zunchst an den kollegen poettering . der kollege poettering hat in geradezu euphorischer form die kompetenz auf der ratsbank , die aus italien hier angereist ist , gelobt : berlusconi , fini , frattini , buttiglione , ich hatte angst , er kommt noch mit maldini und del piero und garibaldi und cavour , aber einen hat er vergessen , nmlich den herrn bossi .
das ist auch ein mitglied dieser regierung , und die kleinste uerung , die dieser mann macht , ist schlimmer als alles , worber dieses parlament gegen sterreich und die mitgliedschaft der fp in der sterreichischen regierung beschlsse gefasst hat .
ber den mssen wir dann ja auch einmal reden .

sie sind nicht verantwortlich , herr ratsprsident , fr den intelligenzquotienten ihrer minister , aber verantwortlich fr das , was die sagen , sind sie schon .
die uerungen von bossi , ihrem minister fr die einwanderungspolitik , die sie in ihrer rede erwhnt haben , sind in keinster weise vereinbar mit der grundrechte-charta der europischen union .
sie sind als ratsprsident aufgefordert , diese werte zu verteidigen . dann verteidigen sie diese werte gegen ihren eigenen minister !

ich will ein wort aufgreifen , das der kollege di pietro hier erwhnt hat .
der virus des interessenkonflikts , hat er gesagt , drfe nicht auf die europische ebene gehoben werden .
ja , da hat er recht , und jetzt ist man hier in diesem haus seit tagen immer in der schwierigen situation , wenn man ber die italienische ratsprsidentschaft redet , dann heit es immer : ja , nun seid vorsichtig , dass ihr den berlusconi nicht kritisiert wegen dem , was er in italien tut , denn das hat ja hier im europischen parlament nichts verloren .
wieso ?
ist italien nicht mitglied der europischen union ?

( beifall )

natrlich hat das hier etwas verloren , und ich sage ihnen warum : was sie als premierminister italiens machen , dafr sind die kolleginnen und kollegen des italienischen parlaments gewhlt , um mit ihnen darber zu diskutieren , aber was sie als prsident des rates tun , dafr sind wir hier zustndig .
da sage ich ihnen : sie haben ber den raum der sicherheit , der freiheit und des rechts geredet , ber den tampere-prozess .
da haben sie einen begriff verwendet : europol , aber drei begriffe haben sie nicht verwendet , und daran will ich sie erinnern und sie fragen , ob sie bitte zu diesen drei dingen etwas sagen knnen .
was gedenken sie zu tun zur beschleunigung der einrichtung einer europischen staatsanwaltschaft ?

( beifall )

was gedenken sie zu tun zur beschleunigung des inkrafttretens des europischen haftbefehls ?
was gedenken sie zu tun bei der gegenseitigen anerkennung von dokumenten in grenzberschreitenden strafverfahren ?
da htten sie brigens in ihrem eigenen land ein bisschen reformbedarf , was die dokumentenechtheit angeht .
wenn sie im eigenen land eine reform durchfhren , knnte nmlich der europische haftbefehl viel schneller in kraft treten .

ich freue mich trotzdem , dass sie heute hier sitzen und ich mit ihnen diskutieren kann .
das verdanken wir nicht zuletzt nicole fontaine , denn wenn nicole fontaine es nicht so gut geschafft htte , die immunittsverfahren berlusconi und dell ' utri , ihres assistenten , der heute ausnahmsweise einmal anwesend ist , so lange zu verzgern , dann htten sie die immunitt , die sie brauchen , nicht mehr besessen .
auch das ist eine wahrheit , die an diesem tag hier gesagt werden darf !

( zwischenrufe )

herr ratsprsident , als italienische ep-abgeordnete des movimento repubblicani europei in der eldr-fraktion und fr die liberalsozialisten von herrn martelli kann ich nur hoffen , dass dieses halbjahr ein sicherer erfolg fr europa und fr italien wird .
die lsung der vor ihnen stehenden aufgaben - von den groen infrastrukturen ber die renten bis hin zur illegalen einwanderung - erfordert allerdings keine eindrucksvollen auftritte im fernsehen , sondern eine intelligente , kreative politische vermittlungsttigkeit , um ihrer gegenber diesem parlament eingegangenen verpflichtung nachzukommen .
das profil ihres handelns muss daher sehr stark sein und die groen internationalen entscheidungen anvisieren , vor allem die neue verfassung fr 25 eu-staaten , bei deren entwurf jeder schritt nach vorn willkommen sein wird , doch absolut kein schritt zurck erlaubt sein darf .

die wiederherstellung einer echten partnerschaft mit den usa setzt ein direktes verhltnis zur europischen union voraus , mit einer schrittweisen bernahme der verantwortung und fhrung in der nato durch europa und mit einer gemigten sichtweise der beziehungen , die weder antagonistisch noch unterwrfig ist .
deshalb , herr prsident , muss unseres erachtens der beitritt grobritanniens zur whrungsunion unbedingt gefrdert werden , um die internationale stellung europas zu strken .

die andere bewhrungsprobe , die sie erwartet , ist die lsung des nahostproblems , wobei zu beachten ist , dass der ' fahrplan ' eine weitgehend unparteiische haltung erfordert und die manahmen europas daher nicht nur an eine seite gerichtet sein drfen .
das sind groe aufgaben , herr ratsprsident , fr die ich ihnen , auch im namen unseres landes , viel erfolg wnsche .

herr ratsprsident , wenn mich eines an der situation in der europischen union beunruhigt - und auch heute morgen wurden uns einige beispiele dafr geliefert - , so ist das eine art von politik , die allzu oft auf sich selbst bezogene zge aufweist .
deshalb bin ich mir sicher - und die tatsachen werden das besttigen - , dass ihre halbjhrige ratsprsidentschaft durch ihre verpflichtung geprgt sein wird , tag fr tag den erwartungen der europischen brgerinnen und brger gerecht zu werden .
in unseren wortmeldungen versuchen wir in der regel , einen beitrag zu den berichten zu leisten .
in diesem fall ist das sehr schwierig , herr prsident , denn die behandelten themen haben all unsere erwartungen abgedeckt .
es gibt nur einen aspekt , auf den ich ihre aufmerksamkeit lenken mchte : whrend der halbjhrigen ratsprsidentschaft italiens werden die neuen regeln fr die kohsionspolitik festgelegt .
in diesem zusammenhang sollte der italienische ratsvorsitz die europische union an einige sehr konkrete aufgaben erinnern : die strkung des wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalts ; den abbau der entwicklungsunterschiede , die noch zwischen vielen regionen unserer union bestehen und die durch die erweiterung noch verschrft werden ; die verwirklichung von geografischen solidarittskonzepten , wobei wir an die regionen in uerster randlage denken .
dies muss unter anderem unter bercksichtigung von drei grundstzen geschehen : erstens , dass die kohsionspolitik ohne finanzielle mittel nur schwer umzusetzen ist ; zweitens , dass die von der union ausgearbeiteten sektorbezogenen politikmanahmen - denken wir nur an die konsequenzen der gap-reform - zu einer groen idee vom europischen zusammenhalt beitragen mssen ; und drittens , dass die neue idee vom europischen zusammenhalt auch das kriterium der flexibilitt aufnehmen muss .

ein letzter punkt , den bereits mein kollege tajani zur sprache brachte : alle diese politischen manahmen werden durch die regierungskonferenz , als besttigung der arbeit des konvents , konkretisiert werden .
ein hinweis auf die grundwerte europas , ein ausdrcklicher verweis auf die christlichen werte wren ein beitrag zu unserer geschichte .

herr prsident , ich gehre diesem haus seit 14 jahren an .
seitdem habe ich alle sechs monate stapelweise dokumente des jeweiligen neuen ratsvorsitzes erhalten , in der dessen prioritten erlutert werden . jetzt habe ich zum ersten mal etwas anderes erlebt .
ich habe nicht ein einziges dokument bekommen .
gestern , am ersten tag der italienischen ratsprsidentschaft , habe ich die internetseite des ratsvorsitzes aufgerufen , um mir das ttigkeitsprogramm anzusehen , aber dort habe ich nur den hinweis gefunden , dass die dokumente nicht vor 16.30 uhr abgerufen werden knnen .
ich dachte , ' aha , es wird also eine groe ankndigung geben , deshalb die geheimnistuerei ' .
also habe ich voller spannung gewartet .
was wir dann erhalten haben , waren aber nur die blichen allgemein gehaltenen erklrungen .

ich schliee daraus , dass der wahre grund fr diese verzgerung und den mangel an informationen darin besteht , dass dieser ratsvorsitz noch nicht bereit ist .
das macht mir sorgen .
in einer zeit , in der europa einige der grten herausforderungen seiner geschichte bewltigen muss , wie zum beispiel die vorbereitung auf die im nchsten jahr anstehende erweiterung , haben wir einen ratsvorsitz , der durch die innenpolitischen ereignisse in seinem eigenen land so stark in anspruch genommen zu werden scheint , dass er sich nicht angemessen auf seine ratsprsidentschaft vorbereitet hat .
ich habe fast den eindruck , dass dies die am schlechtesten vorbereitete ratsprsidentschaft ist , die ich in meiner zeit hier im parlament erlebt habe .

mich beunruhigen zudem die widersprchlichen uerungen .
ich mchte die ausfhrungen von herrn swoboda nicht wiederholen , aber ich kann seinen worten nur zustimmen .
heute haben wir gehrt , dass der italienische ratsvorsitz der entwicklung einer europischen verteidigungspolitik groe bedeutung beimisst .
diese aussage stammt von derselben regierung , die den bau des a-400 m abgelehnt hat , der schlielich das zentrale element der europischen verteidigungskapazitt bildet .
vor diesem hintergrund frage ich mich , wie viele dieser wohlklingenden ankndigungen tatschlich in die praxis umgesetzt werden .

sorgen machen mir auch die widersprchlichen erklrungen innerhalb der regierung zum thema einwanderung .
zu diesem thema haben wir einige sehr emotionale redebeitrge gehrt .
wir mssen doch wohl , ganz offen gesagt , in dem wichtigen themenbereich asyl und einwanderung auf unberlegte uerungen verzichten , durch die wir die menschen in europa nur beunruhigen und die ngste in unserer bevlkerung schren .
wir mssen politische fhrungskompetenz zeigen und ein ausgewogenes konzept verfolgen , sowohl bei der integration von migranten - ein thema , mit dem sich das europische parlament whrend dieser ratsprsidentschaft zum ersten mal befassen wird - als auch bei der steuerung der zuwanderung nach unseren wirtschaftlichen erfordernissen und den bedrfnissen der zuwanderer .
ich hoffe , dass der ratsvorsitz in dieser frage diese politische fhrungskompetenz unter beweis stellen wird .

herr prsident ! in italien behaupten sie oft , sie seien der politischen verfolgung durch ihre kritiker ausgesetzt .
hier haben sie so etwas nicht zu befrchten .
allerdings wird ihre arbeit sehr genau geprft . hier gibt es nmlich keine immunitt fr politische fehlentscheidungen und entgleisungen .
im herbst soll sich die europische union auf eine gemeinsame asyl- und einwanderungspolitik auf der grundlage von humanismus und mitmenschlichkeit einigen .
darber haben sie , herr berlusconi , in ihren ausfhrungen nur wenig gesagt .
um auf diesem gebiet zu einer einigung zu gelangen , bedarf es einer klaren fhrung , die mit legitimitt und autoritt handeln kann .
es stellt sich mir leider die frage , ob die italienische regierung heute wirklich in der lage ist , diese verantwortung zu tragen .
einer ihrer eigenen minister , dessen name hier schon genannt wurde , fordert fr die polizei die erlaubnis , mit scharfer munition auf flchtlinge schieen zu drfen , die in ihrem land , herr berlusconi , die freiheit suchen .
davon mssen sie heute deutlich abstand nehmen .

ihre rolle als eigentmer italienischer medien hat dazu gefhrt , dass die regierung den inhalt sowohl der privaten presse als auch des ffentlichen fernsehens bestimmt .
diese entwicklung ist sehr beunruhigend und betrifft die gesamte europische union . ein derartiger zustand wre in einem der neuen mitgliedstaaten der union von uns nicht akzeptiert worden .
man muss sich heute die bedrckende frage stellen , ob italien die politischen kriterien von kopenhagen erfllt .
mgen sie , herr berlusconi , beweisen , dass wir kritiker und skeptiker unrecht haben .
ich wnsche ihnen abschlieend dennoch viel glck im kommenden halbjahr .

herr prsident , ich mchte ihnen , herr ratsprsident , sagen , dass wir vertrauen in die italienische prsidentschaft haben .
wir wissen , dass sie politischen willen und kompromissbereitschaft zu vereinen verstehen , um den europischen aufbauprozesses weiter voranzubringen .

auf internationaler ebene sind die transatlantischen beziehungen selbstverstndlich von grundlegender bedeutung .
die europische union muss , wie sie dies krzlich in washington getan hat , regelmiger als bisher gesprche mit den usa fhren .
fragen , die auf beiden seiten des atlantiks fr konfliktstoff sorgen , wie etwa der umweltschutz , sollten auf pragmatischere weise angegangen werden .

wir teilen den standpunkt der italienischen prsidentschaft hinsichtlich der notwendigkeit einer kurzen regierungskonferenz , die den verfassungsentwurf des europischen konvents mglichst in der vorliegenden form bernehmen und vor allem nicht noch einmal die pandora-bchse der nationalen forderungen ffnen sollte .
wir stehen kurz vor der verabschiedung einer gemeinsamen verfassung , die in aller ffentlichkeit erarbeitet wurde .
nutzen wir diese einzigartige chance und engagieren wir uns fr den neuen verfassungsvertrag von rom .

auch in einer erweiterten union mssen sich die brger innerhalb der grenzen einer union sicher fhlen , die den gefahren von auen , wie etwa illegale einwanderung , organisiertes verbrechen und terrorismus , wachsam gegenbersteht .
wir mssen uns knftig entschlossen zeigen , die vorgaben des europischen rates von thessaloniki zu erfllen .

auf wirtschaftlichem gebiet stellt das vorhaben der italienischen prsidentschaft fr den weiteren ausbau des transeuropischen netzes fr den straen- , eisenbahn- und seeverkehr sowie des forschungs- und entwicklungsprojekts eine notwendigkeit dar .
wie der franzsische premierminister , jean-pierre raffarin , in erinnerung gerufen hat , nennt sich der pakt , der die europer verbindet , ' stabilitts- und wachstumspakt ' .
wir sprechen uns also dafr aus , dass die europische union initiativen im bereich des wachstums ergreift .

als vertreterin der berseeischen regionen mchte ich betonen , wie wichtig der soziale zusammenhalt der union fr die bessere anbindung der vom zentrum europas entfernt liegenden regionen ist .
europische solidaritt kann nur aus derartigen bemhungen erwachsen .

wir knnen die neue prsidentschaft im hinblick auf die am 2. und 3. dezember 2003 in neapel stattfindende europa-mittelmeer-konferenz nur ermutigen , die beziehungen , insbesondere in den bereichen handel , landwirtschaft , infrastrukturen und migration , auszubauen , damit der prozess von barcelona nicht ins stocken gert .

und schlielich untersttzen wir mit nachdruck jegliche europische oder nationale politik zur frderung der sprachenvielfalt .
ein europa mit 20 sprachen und ebenso vielen kulturen darf nicht auf ein europa mit nur einer sprache reduziert werden , doch dies erfordert den einsatz aller beteiligten , und von der neuen prsidentschaft erwarten wir diesbezglich konkrete initiativen .

herr prsident , herr amtierender ratsprsident ! ich muss ihnen etwas gestehen : ihre behutsamen ausfhrungen sind mir lieber als diejenigen des franzsischen premierministers , der in seiner gestrigen rede hier in straburg als spalter seines heimatlandes aufgetreten ist .
allerdings werden wir sie - und vermutlich haben sie dies whrend der debatte bereits bemerkt - nach ihren taten beurteilen und nicht nach den bloen worten .
und wie sie wissen , verbindet dieses parlament hohe ansprche mit ihrer amtszeit , nmlich eine erfolgreiche regierungskonferenz .
danach strebt dieses parlament , danach strebt meine fraktion im dienste einer europischen demokratie , die auf allen ebenen funktioniert , sei es auf europischer ebene , sei es auf der ebene jedes einzelnen unserer mitgliedstaaten , unter wahrung der grundrechtecharta , die wir nun in den verfassungsentwurf eingebunden haben .

gerade habe ich mit groer versptung die englische fassung ihres programms entdeckt - leider kann ich kein italienisch - und stelle fest , dass hier wieder von jacques delors ' weibuch die rede ist .
dies freut mich , denn meines erachtens hatte jacques delors recht , aber seit er der union dieses groe projekt der grenzberschreitenden netze und europischen infrastrukturen vorgeschlagen hat , stoen wir immer wieder auf dasselbe problem : die finanzierung .
sie schlagen die finanzierung ber die eib vor , aber die eib bleibt eine bank .
sie werden keine andere lsung als die einer europischen anleihe finden .
herr amtierender ratsprsident , sind sie bereit , sich fr eine europische anleihe zur finanzierung dieser groprojekte einzusetzen ?
wenn nicht , dann haben wir nichts als leere worte gehrt .
soll dieser plan zur wiederbelebung der wirtschaft letztlich wirklich dem europischen wachstum dienen oder lediglich der italienischen wirtschaft , die schwierigkeiten bei der einhaltung des stabilittspakts hat ?

herr prsident , unter den punkten , die auf der agenda des italienischen vorsitzes stehen , hat das europische parlament selbstverstndlich der regierungskonferenz , die den vorschlag des konvents annehmen soll , besondere beachtung gewidmet .
die verfassung wird eine historische wende markieren , die an den rmischen vertrag von 1957 erinnert .
dieses parlament erwartet jedoch einen fortschritt bei der mehrheitsentscheidung und eine gemeinsame auenpolitik , die es als einzige alternative zum amerikanischen unilateralismus und als seriseste grundlage fr eine verstndigung zwischen der eu und den usa betrachtet .
ich wnsche mir auch einige berlegungen zu der tatsache , dass die menschlichen werte , die in den verfassungsnormen klar zum ausdruck gebracht werden und die europabrgerschaft absichern , christliche wurzeln haben .
das christentum ist keine einschrnkung fr den weltlichen charakter der politik .

der italienische vorsitz hat die gelegenheit , die transeuropischen netze - die in den vorrangigen projekten der kommission als ziel fr die strkung des territorialen zusammenhalts europas ausgewiesen wurden - in ein umfassenderes programm einzubinden .
allerdings mssen , wie sie , herr berlusconi , gesagt haben , und wie kommissionsprsident prodi bekrftig hat , mehr mittel fr die forschungs- und innovationspolitik bereitgestellt werden , denn die wettbewerbsfhigkeit der europischen wirtschaft hngt vor allem von diesen investitionen ab .

dieser ratsvorsitz wird schlielich die in thessaloniki umrissene initiative fr eine einwanderungspolitik zu konkretisieren haben , die eine feste balance zwischen legalitt und aufnahme findet und somit die in der charta der grundrechte der union verankerten werte achtet .

was zu guter letzt die neubelebung der mittelmeerpolitik europas anbelangt , so mssen wir uns dessen bewusst sein , dass keine manahme gegenber den lndern des sdlichen mittelmeerraums erfolgreich sein kann , wenn sie sich nicht auf eine starke friedenspolitik grndet , welche die sicherheit israels , aber auch eine heimat fr die palstinenser garantiert .
viel erfolg fr ihre arbeit !

herr prsident , die italienische prsidentschaft schlgt interessante und gleichzeitig vllig unerwartete wirtschaftspolitische initiativen vor .
die italienische regierung scheint in der tat die strategie des gelato caldo , also des ' warmen eises ' , anzuwenden .
sie spricht in rtseln .
so soll etwa der stabilittspakt gestrkt und gleichzeitig flexibler gehandhabt werden .
man spricht von einem ' maastricht der renten ' , ein auf den ersten blick sinnloser slogan .

prsident berlusconi fordert uns auf , ber die nachhaltigkeit des europischen sozialschutzes nachzudenken .
die sozialistische fraktion ist sich durchaus der derzeitigen probleme im zusammenhang mit dem generationenvertrag bewusst .
der erfreuliche anstieg der lebenserwartung in verbindung mit einer krzeren lebensarbeitszeit fhrt zu einer geringeren anzahl von erwerbsttigen im verhltnis zur anzahl der rentner .
dies stellt uns eindeutig vor das problem der finanzierung der umlagefinanzierten ffentlichen systeme .
wir stellen allerdings auch fest , dass die auf dem kapitaldeckungsprinzip beruhenden privaten rentenfonds mit hnlichen schwierigkeiten zu kmpfen haben .
in den usa , in grobritannien wie auch in anderen lndern verzeichnen die rentenfonds immer hhere verluste und haben ernsthafte liquidittsprobleme .
berall wandeln die unternehmen ihre rentenfonds mit festen leistungen in solche mit festen beitragsstzen um .
mit anderen worten , die arbeitnehmer wissen zwar , was sie bezahlen mssen , aber sie wissen nicht mehr , mit welchem betrag sie beim eintritt ins rentenalter rechnen knnen .
soll dieses ' maastricht der renten ' vielleicht kaschieren , dass man das ffentliche engagement im rentensektor einschrnken mchte ?
die prsidentschaft muss mglichst rasch ihre tatschlichen diesbezglichen absichten in aller klarheit erlutern .
die sozialisten werden auf keinen fall ein ' waterloo der renten ' akzeptieren .

die vorschlge von minister tremonti zu gunsten der transeuropischen verkehrsnetze decken sich mit einer seit jahren von meiner fraktion verteidigten politischen prioritt .
da jedoch kein klares konzept vorhanden und die finanzierung berhaupt nicht gesichert ist , ist der einfluss der realisierung der geplanten transeuropischen netze auf die europische konjunktur nur schwer vorstellbar .

herr prsident , abschlieend mchte ich in bereinstimmung mit prsident ciampi feststellen , dass es keine stabilitt ohne wachstum und kein wachstum ohne stabilitt geben wird .
wachstum und stabilitt sind die beiden motoren , die der europischen wirtschaft ermglichen , voranzukommen .

herr prsident , ich mchte der italienischen prsidentschaft viel erfolg wnschen und hoffe , dass dieser vorsitz , der in eine fr die zukunft europas uerst wichtige phase fllt , von harmonie und effizienz geprgt sein wird .
ich schliee mich den worten meiner vorredner an , die wie ich von dieser prsidentschaft die verabschiedung eines neuen verfassungsvertrags erwarten .
italien ist ein groes europisches land und ein land groer europer , und ich bin sicher , dass sich der amtierende ratsprsident , der kommissionsprsident und der stellvertretende vorsitzende des konvents mit blick auf dieses erbe um einigkeit in den wesentlichen punkten bemhen werden , damit europa ein neues gesicht bekommt .

dieser neuen verfassung , die wir hoffentlich per referendum verabschieden werden , wird meines erachtens das groe verdienst zukommen , dass sie endlich existiert .
dieser grundlegende text muss jedoch der ausgangspunkt fr ein neues europa sein ; er darf kein selbstzweck sein .
im brigen denke ich , dass unsere mitbrger anlsslich der nchsten wahlen ihren wunsch nach greren fortschritten bei den gemeinsamen europischen politiken zum ausdruck bringen werden , sei es hinsichtlich der koordinierung der wirtschafts- , haushalts- , steuer- und sozialpolitiken , sei es bei der schaffung eines europa der verteidigung und der forschung oder bei der festlegung einer gemeinsamen auenpolitik , damit wir international endlich mehr gewicht bekommen .
dies wird das nchste groe ziel all derjenigen sein , die sich fr ein europa einsetzen , das uns berragt und uns zusammenfhrt .

der italienischen prsidentschaft wird auerdem die sehr verantwortungsvolle aufgabe zufallen , fortschritte in den bereichen erziehung und bildung herbeizufhren .
sie muss das europa des wissens voranbringen , und ich wrde mir wnschen , dass wir so schnell wie mglich das erasmus-mundus-programm verabschieden , damit es ab 2004 umgesetzt werden kann .

und schlielich mchte ich sie auf die tagung der unesco-generalversammlung im oktober 2003 hinweisen , die sich voraussichtlich mit dem geplanten internationalen abkommen zur kulturellen vielfalt befassen wird .
in diesem zusammenhang ist ein klarer und eindeutiger standpunkt der union mehr als wnschenswert .

abschlieend mchte ich den wunsch zum ausdruck bringen , diese italienische prsidentschaft mge vom geist der unterzeichner der rmischen vertrge geprgt sein .

herr amtierender ratsprsident , der zeitplan sieht vor , dass ihnen nun die prsidentschaft in dem entscheidenden halbjahr fr die ingangsetzung des europischen haftbefehls , einer forderung dieses parlaments und meines landes , spanien , obliegt .
ich ersuche sie , das notwendige zu tun , damit dies mglich wird .
die europische union muss ihren eigenen weg im kampf gegen den terrorismus einschlagen , vor allem , da wir in letzter zeit gesehen haben , dass der militrische weg seine grenzen hat .

er hat auch seine grenzen in bezug auf die frage der einwanderung .
mit militrischen mitteln erreichen wir nichts , und ich spreche nicht von rechten , sondern von effektivitt .
herr amtierender ratsprsident , nichts ist leichter , als die einwanderungspolitik der jetzigen regierung zu kritisieren .
sie in italien sind dafr ein deutliches beispiel .
sie haben die vorangegangene regierung in der frage der einwanderung angegriffen , und jetzt haben sie die gleichen oder noch schlimmeren probleme , und sie brauchen nicht einmal die opposition , die ihnen das sagt : in ihrer eigenen regierung ist es zu hren .

sie bitten uns , hier keine italienischen probleme in die diskussion zu tragen .
lassen sie uns einen pakt schlieen : ich bitte sie um genau das gleiche .
erheben sie nicht die stimme , um die probleme , die sie auf nationaler ebene nicht lsen knnen , in die europischen institutionen zu tragen .
das brauchen wir nicht .
wir brauchen keine eskalation von schlagzeilen in der presse .

stattdessen mssen wir auf der grundlage der schlussfolgerungen von thessaloniki , ihres inhalts und des tons , in dem sie geschrieben sind , weiterarbeiten .
wir mssen eine politik der aufnahme , eine politik der grenzkontrolle , der integration - ein wort , das aus ihrem programm verschwunden ist - und des dialogs mit den drittlndern , nicht ber illegale einwanderung , sondern ber einwanderung , ber alle aspekte der einwanderung einleiten .
und das in einem ruhigen , sachlichen ton , ohne illegalitt , sicherheit und legalitt zu vermischen , ohne unterstellungen , die immer im spiel sind , nicht weil das politisch nicht korrekt ist , herr amtierender ratsprsident , sondern weil wir dann bei der lenkung der einwanderung und der verbrechensbekmpfung scheitern wrden , und das knnen wir uns nicht leisten .

sehr geehrter herr ratsprsident , sie sprachen von einem groen europa , und tatschlich erleben wir mit dem beitritt der neuen lnder einen moment der ausshnung europas mit seiner geschichte und seiner zivilisation .
aber europa wird gro sein , wenn es auch in seiner fhigkeit , im wirtschaftlichen bereich mitzuhalten , gro zu bleiben vermag .
wie sie gesagt haben , wird europa eine wichtige rolle spielen knnen , wenn es entscheidungsfhig ist .
wenn heute ein gespenst in europa umgeht , so die gefahr , weltweit an wettbewerbsfhigkeit zu verlieren .
deshalb begre ich ihre bemerkung zur strategie von lissabon und auch zu dem in ihrem programm enthaltenen hinweis auf die wettbewerbsfhigkeit im dienste eines gemeinsamen wohlstands .
nach lissabon , herr prsident , wurden drei jahre vergeudet , regelrecht vergeudet .
deshalb ist es richtig , wie sie es getan haben , nach neuen entwicklungsstrategien , neuen instrumenten zu suchen , um die wirtschaft in schwung zu bringen .
es sind phantasie und erfindungsgabe vonnten , weshalb der vorschlag betreffend materielle und immaterielle infrastrukturen - also humankapital und forschung - , fr die neben ffentlichen auch private mittel mobilisiert werden mssen , in die richtige richtung geht .

es ist auerdem erforderlich , das thema eines nachhaltigen rentensystems auf unionsebene zu behandeln .
innerhalb und auerhalb dieses parlaments sind sehr viele mit uns gemeinsam davon berzeugt , dass in ihrer ratsprsidentschaft der schlssel fr den erfolg dieser kritischen bergangsphase beim aufbau des vereinten europas liegt .
diejenigen , die auch heute wieder das gift einer bestimmten , mittelmigen italienischen politik verspritzt haben , mchte ich daran erinnern , dass es in der demokratie das votum der brger ist , welches die legitimation begrndet , und nichts anderes .
vielleicht ist ja fr sie das demokratiekonzept noch zu neu , als dass sie es vollstndig verinnerlicht htten .
als italiener und als europer sind wir jedenfalls stolz , dass sie es sind , der in den kommenden sechs monaten europa fhren wird .
viel erfolg fr ihre arbeit , herr prsident !

herr prsident , herr ratsprsident ! das programm der italienischen ratsprsidentschaft ist ja nicht wirklich verfgbar .
ich habe es heute morgen aus dem netz ziehen und auf englisch lesen mssen .
zum glck verstehe ich englisch , italienisch leider nicht .
das , was ich dort zum bereich umweltpolitik gefunden habe , htte ich aber auch nicht auf englisch lesen mssen , es existiert nmlich nicht wirklich .
sie haben in einigen warmen worten etwas freundliches gesagt , was sie aber eigentlich auch aus einer tageszeitung htten abgeschrieben haben knnen .
sie haben auf den lissabon-prozess verwiesen , dann frage ich sie , herr ratsprsident : haben sie wahrgenommen , dass der lissabon-prozess verlangt , dass nachhaltigkeit und umweltpolitische manahmen in alle anderen politikbereiche einbezogen werden ?
wenn sie das gehrt haben , sagen sie mir doch bitte , wie sie das machen wollen ?
sagen sie mir bitte auch , ob es stimmt , dass es aus ihrer regierung ein papier gibt , das environment as an opportunity , also ' umweltpolitik als chance ' , heit und das vorsieht , dass die italienische ratsprsidentschaft das halbe jahr nutzen soll , um die umweltgesetzgebung der europischen union zurckzuschrauben und zu nivellieren .
wenn dies der fall ist , herr berlusconi , gehe ich davon aus , dass sie dieses papier sofort einstampfen und sagen werden , dass es illegal ist .

ich mchte auch von ihnen wissen , ob sie ihre zeit in der ratsprsidentschaft nutzen werden , um sicherzustellen , dass die existierende gesetzgebung der europischen union in italien umgesetzt wird , zum beispiel die umweltvertrglichkeitsprfung und anderes .
ich mchte von ihnen hren , herr berlusconi , ob menschen , wenn sie diese gesetzgebung nicht einhalten , strafrechtlich verfolgt werden , denn dies ist ein vergehen , und ich fordere die kommission auf , auch entsprechend ttig zu werden , wenn sie das wei .

dann , herr berlusconi , mchte ich von ihnen wissen , ob sie whrend ihrer ratprsidentschaft auch das umweltrecht verfolgen werden , fr das sie verantwortlich sein werden . insbesondere wird whrend ihrer ratsprsidentschaft die umwelthaftung auf ihrer tagesordnung stehen .
ich wre ihnen dankbar , wenn sie sagen wrden , wie sie das vorantreiben wollen .

herr prsident , ich mchte als erstes dem haus dafr danken , dass es dem ratsprsidenten die mglichkeit gegeben hat , seine wichtige botschaft ohne unterbrechung zu bermitteln .
ich bin ein groer bewunderer italiens und ein freund der alleanza nazionale und der forza italia im parlament .

mit seiner positiven uerung zur frage einer europischen perspektive fr weitere lnder hat herr berlusconi klug gehandelt .
ich begre dies ebenso wie die strkung der beziehungen zur ukraine und insbesondere zur republik moldau .
ich bitte um eine erste frmliche besttigung , dass diese lnder gem artikel 49 des vertrags die mitgliedschaft in der union beantragen knnen .
gleichwohl ist es bedauerlich , dass die europische kommission nicht mit einer delegation in chisinau vertreten ist und dass italien im gegensatz zu grobritannien , frankreich und deutschland trotz seiner verbindung zur rumnischsprachigen bevlkerung keine botschaft in der republik moldau unterhlt .
es muss mit hochdruck an einer lsung des konflikts mit der teilrepublik transnistrien gearbeitet werden , der die integritt des moldauischen staates gefhrdet .
das dortige regime hat krzlich eine delegation aus mitgliedern dieses parlaments an der einreise in die besetzten gebiete gehindert .
die ausbung von druck auf russland und die ukraine wrde bei der lsung dieses problems helfen .

es ist auerdem wichtig , dass die eu einen konstruktiven dialog mit weirussland aufnimmt , wo wir , trotz unserer differenzen , in bereichen von gemeinsamem interesse wie zum beispiel den grenzkontrollen aktiv werden mssen , um die durchfhrung von reformen und die demokratisierung zu frdern und die von der regierung betriebene selbstisolierung zu unterbinden .

ich fordere den rat auf , der eib in anbetracht eines mglichen beitrittsgesuchs dieser lnder erstmals das politische mandat zur ausdehnung ihrer arbeit auf die ukraine und die republik moldau zu erteilen .
schlielich ist die eib bereits in russland aktiv , wo ich herrn berlusconis interesse und engagement natrlich ebenfalls begre .
ich untersttze die strkung der transeuropischen netze . ein guter start wre in diesem zusammenhang eine schnellzugverbindung zwischen brssel und straburg , die den abgeordneten des parlaments das leben sehr erleichtern wrde .

ich begre weiterhin die neubelebung der lissabonner agenda , ohne die unser kontinent nicht gegen die aufstrebenden mrkte des ostens und die geplanten freihandelszonen in nord- und sdamerika bestehen kann .

zum abschluss mchte ich noch sagen , dass ich die bemhungen italiens um den wirksamen schutz der sdlichen grenzen europas gegen die illegale einwanderung untersttze .
es stellt sich jedoch die frage , wie dies mit der mitteilung der kommission zu einem greren europa vereinbar ist , die in eine vllig andere richtung geht und den brgern der lnder , die zur partnerschaft europa-mittelmeer gehren , langfristig die freizgigkeit in aussicht stellt .

herr ratsprsident , wie jeder hier in diesem haus wnsche auch ich dem italienischen ratsvorsitz viel erfolg fr die nchsten sechs monate .
es stehen wichtige aufgaben an , und ich hoffe , dass die europische agenda trotz der bedenken , die viele von uns angesichts ihres umgangs mit der macht in italien haben , vorangebracht wird .

dieses haus wird ihre arbeit als ratsprsident an den fortschritten messen , die sie bei der umsetzung der europischen agenda erreichen .
ber alle anderen fragen werden zu gegebener zeit die italienischen whler und vermutlich auch die italienischen gerichte entscheiden .
ihre wichtigste aufgabe unter all den dingen , mit denen wir uns nun unmittelbar befassen mssen , ist jedoch die regierungskonferenz .

die regierungskonferenz darf auf keinen fall in den hintergrund geraten .
die sitzungen des konvents zur zukunft europas waren ffentlich , die debatten des konvents waren ffentlich und alle themen wurden ffentlich ausdiskutiert .
wir drfen nicht zulassen , dass sich nicht vom volk gewhlte diplomaten nun hinter verschlossene tren zurckziehen und die gute arbeit des konvents demontieren .

es ist daher eine uerst wichtige aufgabe ihrer ratsprsidentschaft , sicherzustellen , dass die dokumentation der regierungskonferenz sowie alle reaktionen auf diese dokumentation ffentlich zugnglich gemacht werden .
es reicht nicht aus , diesem haus in den nchsten sechs monaten hin und wieder sorgfltig redigierte berichte vorzulegen .
wir mssen ganz genau wissen , was vor sich geht .
die ffentlichkeit , die nationalen parlamente und das europische parlament mssen ber die debatte informiert werden , die in der regierungskonferenz gefhrt wird .
wir knnen nicht gewhrleisten , dass die whler in europa das ergebnis der regierungskonferenz untersttzen , wenn die brger nicht umfassend in die dort gefhrte debatte einbezogen werden .

herr prsident , herr ratsprsident , herr kommissionsprsident ! die rede von herrn berlusconi lsst zwei goldene regeln erkennen : kontinuitt in der auenpolitik und der sicherheit sowie die forderung , anhand von tatsachen zu urteilen .
die von herrn berlusconi angekndigte verhandlungsstrategie ist eine strategie der weisheit und wirklich harter arbeit , deren europa im interesse aller bedarf .
die fakten sprechen fr sich selbst : europa steht an einem historischen wendepunkt , es muss sich eine verfassung geben , doch stie der vorgelegte entwurf auf allgemeine zustimmung , wodurch momentan die bedenken verschiedener regierungen bergangen wurden - bedenken , die auf der regierungskonferenz zutage treten werden .
verhandlungen werden der einzige weg sein , um zu einem positiven abschluss zu kommen .

in der auenpolitik stehen vier ziele an : der friedensprozess im nahen osten ; die wiederherstellung der durch die irak-krise beeintrchtigten transatlantischen beziehungen ; die einleitung neuer , von europischen streitkrften unter europischer flagge durchgefhrter operationen auf dem balkan und schlielich der dialog mit den sdlichen mittelmeerlndern , der zu den schwerpunkten in der strategie der von romano prodi ausgezeichnet gefhrten europischen kommission gehrt .
auch in diesen fllen werden die von ihnen , herr ratsprsident , erwhnten verhandlungen entscheidend sein .
sie mussten bei ihrem debt in diesem hohen haus klarheit , nicht nur in bezug auf die prioritten der italienischen ratsprsidentschaft , sondern auch in bezug auf die methode schaffen , die sie anzuwenden gedenken , und sie haben das deutlich , konsequent und mit dem sinn fr echte demokratie getan , indem sie vor allem eine strkere einbeziehung des europischen parlaments angekndigt haben .

schlielich begren wir ihre verpflichtung , den wirtschaftlichen aufschwung der union zu frdern , die zukunft der gemeinsamen agrarpolitik festzulegen und ihre absicht zur zusammenarbeit in so schwierigen fragen wie denen der einwanderung und der sicherheitspolitik zu bekrftigen .

abschlieend mchte ich meinen stolz als italienisches ep-mitglied darber zum ausdruck bringen - ein gefhl , das jeder andere europische kollege in derselben situation ebenfalls empfinden wrde - , dass ich einem grndungsakt der europischen union beiwohnen kann , einer union , an deren spitze heute zwei vertreter italiens stehen , berlusconi und prodi .
wir sind davon berzeugt , dass sie der italienischen geschichte und dem europischen aufbauwerk keine schande bereiten , sondern sich ihrer als wrdig erweisen werden .
herr berlusconi , ihre ratsprsidentschaft wird trotz der heute berhand nehmenden italienischen und europischen schwarzseher erfolgreich sein , und ihr wird die volle untersttzung der fraktion der christdemokraten dieses parlaments zuteil werden .
wir wnschen ihnen viel erfolg , denn das wird der erfolg europas sein !

herr prsident , herr ratsprsident , herr prsident der europischen kommission ! der italienische ratsvorsitz der europischen union beginnt in einem klima komplizierter und schwieriger entscheidungen auf wirtschaftlichem gebiet .
damit dieser ratsvorsitz von erfolg gekrnt ist , muss die phase des euroskeptizismus , die die italienische regierung noch vor kurzem veranlasste , vorbehalte gegenber der einheitlichen whrung zu uern , ein fr allemal berwunden sein .

jedoch sollte das ziel , das die italienische prsidentschaft in den vordergrund gerckt hat , nmlich die ankurbelung der europischen wirtschaft , die sich gegenwrtig in einer phase der stagnation befindet und offenbar bermig vom aufschwung der us-amerikanischen wirtschaft abhngt , positiv bewertet werden .
daher sollten wir uns umgehend genauer mit den konkreten vorschlgen der neuen prsidentschaft befassen , die von einem von der europischen investitionsbank ( eib ) untersttzten umfangreichen investitionsprogramm fr infrastruktureinrichtungen bis hin zur wiederauflebung der debatte ber eine flexible auslegung des stabilitts- und wachstumspaktes reicht , mit dem den europischen volkswirtschaften die zwangsjacke der sparsamkeit der haushalte verpasst wurde , auch wenn , wie dies gegenwrtig der fall ist , die wachstumsraten negativ sind oder sehr nahe bei null liegen .

diese prsidentschaft wird unabhngig davon , wer an ihrer spitze stehen mag , nur dann uneingeschrnkt erfolgreich sind , wenn sich alle dem wunsch verpflichtet fhlen , dass die europische integration gelinge mge .
ich wnsche dem prsidenten erfolg .

herr prsident , sehr geehrter herr ratsprsident , sehr geehrter herr kommissionsprsident , sehr geehrte frau vizeprsidentin loyola de palacio !
das bisherige ttigkeitsprogramm der italienischen ratsprsidentschaft im verkehrssektor weist leider zwei groe lcken auf , nmlich einmal die durchfhrung und den abschluss des vermittlungsverfahrens zum zweiten eisenbahn-paket und zweitens das vermittlungsverfahren zur seehafen-richtlinie .

als berichterstatter des europischen parlaments appelliere ich an die italienische ratsprsidentschaft , sich dieser beiden gesetzgebungsvorhaben vorrangig anzunehmen , zumal die frderung des eisenbahnverkehrs und der seehfen auch im nationalen interesse italiens liegen drfte .
gerade diese italienische regierung drfte ein groes interesse an der weiteren schrittweisen ffnung der eisenbahnnetze haben , um so durch eine wiederbelebung des eisenbahnsektors mehr gter und personen von der strae auf die schiene zu bringen .
als berichterstatter des europischen parlaments biete ich der ratsprsidentschaft an , bereits im rahmen der zweiten lesung des parlaments ein vorgezogenes vermittlungsverfahren durchzufhren , so dass wir noch bis zum ende der italienischen ratsprsidentschaft das zweite eisenbahn-paket abschlieen knnen .

aber auch die effizienzsteigerung der seehfen durch mehr wettbewerb und transparenz drfte im interesse der gesamtunion , aber auch italiens mit seinen langen ksten und seiner zentralen rolle im mittelmeer liegen .
deshalb hoffe ich , dass sich die italienische prsidentschaft auch dieses vermittlungsverfahrens ernsthaft und vorrangig annehmen wird .

herr ratsprsident , erlauben sie mir , auch an sie als frheren kollegen und kollegen unserer fraktion zu appellieren , diese beiden wichtigen verkehrsprojekte , nmlich die ffnung der eisenbahn , die ffnung der hfen fr mehr wettbewerb , fr mehr effizienz schnell und effizient gemeinsam mit uns ber die bhne zu bringen .
vielen dank !

herr prsident , da mir das schicksal zuteil wurde , zum ende dieser aussprache das wort zu ergreifen , mchte ich zunchst als italiener meine genugtuung wegen der von vielen seiten bekundeten anerkennung fr die historische rolle italiens im europischen integrationsprozess zum ausdruck bringen : eine rolle , das fge ich hinzu , die stets darauf abzielte , die ursprnglichen supranationalen institutionen , namentlich die europische kommission und das europisches parlament , voll zur geltung zu bringen .
ich bin mir sicher , herr berlusconi , dass sie als italiener dieses gefhl der genugtuung teilen und begreifen werden , dass die an sie gerichteten vorbehalte , besorgnisse und forderungen die erwartungen aller im hinblick auf die ratsprsidentschaft eines groen grndungs- und bndnislandes des gemeinschaftlichen europas widerspiegeln .

ich werde nun meine bedenken und erwartungen als vorsitzender des ausschusses fr konstitutionelle fragen uern .
der konvent ber die zukunft der union war ein novum von auerordentlicher bedeutung .
der verfassungsentwurf , den er angenommen hat , wird selbstverstndlich im sinne des vertrages den staats- und regierungschefs zur endgltigen beschlussfassung vorgelegt , doch wre es absurd , nach 16-monatiger intensiver arbeit , zu der sowohl die vertreter der regierungen als auch der parlamente , d. h. der nationalen parlamente und des europischen parlaments , beigetragen haben , seine bedeutendsten neuerungen in frage zu stellen .
sie , herr berlusconi , sprachen von unterschiedlichen auffassungen und von der demnach notwendigen vermittlung , doch erhebliche vermittlungsanstrengungen wurden bereits im konvent und insbesondere in seinem prsidium unternommen .
nun muss die vermittlung des italienischen vorsitzes bei der vorbereitung und durchfhrung der regierungskonferenz darauf abzielen , den verfassungsentwurf weiter voranzubringen und sich der noch ungelsten schlsselfragen eindeutig anzunehmen , auf die der kommissionsprsident heute und auch schon gestern vormittag an dieser stelle hingewiesen hat .
das parlament pflichtet den empfehlungen der kommission voll bei .

nachher wird in diesem hohen haus ber einen von der ppe- , der pse- und der eldr-fraktion eingereichten entschlieungsantrag abgestimmt , in dem eine mutige formulierung der teile iii und iv der verfassung und insbesondere die weitere ausdehnung der abstimmung mit qualifizierter mehrheit gefordert werden .
wir werden als parlament unseren beitrag zur regierungskonferenz leisten , und zwar auf die art und weise , wie sie vom ausschuss fr konstitutionelle fragen vorgegeben wurde und wie sie ihrer verpflichtung gem von ihnen dem rat vorgeschlagen werden soll .
ich habe selbstverstndlich ihren diesbezglichen standpunkt begrt und hoffe , dass er sich auch auf die anderen , von herrn barn crespo angeregten aspekte erstreckt .
ich hoffe , herr berlusconi , sie werden den dialog mit unserem parlament mit objektivitt und offenheit pflegen .

herr prsident , herr ratsprsident , herr kommissionsprsident ! ich stimme dem programm des italienischen vorsitzes von ganzem herzen zu und glaube , dass es uns mit der notwendigen umsicht , mit der das italienische volk auszeichnenden bescheidenheit und der quasi einzigartigen fhigkeit , inspiration und intelligenz in den dienst der mehrheit zu stellen , gelingen wird , den hafen des neuen europas zu erreichen .
das eigentliche ziel der politik muss der anstndige umgang mit den bedrfnissen der brger , in einer sich stetig und immer rasanter entwickelnden gesellschaft , sein .
hierfr bedarf es eines hohen politischen verantwortungsbewusstseins , das die technische struktur beherrscht und der technokratie entgegentritt .
die so regierte gesellschaft besteht berwiegend - und das ist nicht abfllig gemeint - aus gewhnlichen , guten , einfachen leuten : mnner , frauen , junge , alte und kinder mit unterschiedlichen fhigkeiten , die zwar in der anonymitt leben und arbeiten , doch von guten und einfachen gefhlen der solidaritt und liebe gelenkt werden .
dies ist das wichtige europa , an das wir uns wenden mssen , indem wir die wirtschaftliche struktur der entwicklung dieser gewhnlichen leute anpassen , die nicht in prekren und unsicheren verhltnissen leben drfen , in die sie die globalisierte wirtschaft zwingen mchte .

die transatlantische partnerschaft mit allen bereichen amerikas ist nicht nur eine wirtschaftliche und politische notwendigkeit bzw. entscheidung ; sie ist eine kulturelle tatsache , die durch unsere gemeinsamen wurzeln und unsere gemeinsamen werte begrndet ist .
sie muss ausgebaut werden und wachsen , auch durch die umgestaltung der nato , um zu einem internationalen polizeilichen instrument im dienste der reformierten uno zu werden , indem die logik von jalta berwunden wird .

eine letzte berlegung betrifft die armut in der welt .
es gibt zu viele arme , denen geholfen werden muss .
deshalb mssen wir uns in der diskussion um die finanzielle vorausschau der union mutig und entschlossen das ziel setzen , einen beitrag von 2 % des bip anzuvisieren , denn fr die internationalen organisationen reicht es nicht aus , die mrkte zu ffnen und die institutionen zu reformieren .

herr prsident , ich wnsche mir , dass unsere italienische ratsprsidentschaft eine sehr groe fhigkeit des zuhrens besitzt , denn nur so werden wir die errichtung des neuen europas feiern und auch die europische kommission zufrieden stellen knnen , die von romano prodi , diesem berzeugten verfechter der gemeinschaftsmethode und dieses von uns angestrebten europas , gefhrt wird .

herr prsident , herr ratsprsident , herr kommissionsprsident ! zahlreiche kolleginnen und kollegen haben auf die auerordentliche bedeutung der in die zeit ihrer ratsprsidentschaft fallenden ereignisse und hhepunkte europischer politik hingewiesen , vom verfassungsvertrag ber den fahrplan fr den nahen osten bis zur einlutung der erweiterung und der neubelebung der lissabon-strategie .
ich will gewiss die historische tragweite und die bedeutung dieser ereignisse anerkennen , herr ratsprsident , doch mchte ich ihre aufmerksamkeit auch auf das tagesgeschft der europischen organe lenken .
es gilt , schritt fr schritt viele wichtige dossiers voranzubringen , wobei ich mich insbesondere - wie schon der kollege jarzembowski - auf den bereich mobilitt und verkehr beziehe .
in diesem bereich befinden wir uns in einer glcklichen situation : wir haben den van-miert-vorschlag , der uns endlich eine neue aussicht auf neue projekte erffnet , die den fr unseren kontinent anstehenden herausforderungen angemessen sind ; wir haben den vorschlag ihrer regierung fr ein intelligentes finanzierungskonzept fr diese projekte ; und wir haben den vorschlag der kommission , wonach der finanzierungsbeitrag der union auf 20 prozent aufgestockt werden soll .
das ist sicher ein szenario aussichtsreicher perspektiven , doch der kreis muss geschlossen werden , herr ratsprsident .

der rat war ein wenig nachlssig bei den themen liberalisierung der hafendienste und eisenbahnpaket sowie in bezug auf das seit jahren anstehende heikle problem der alpenbergnge .
dieses parlament wird morgen zum soundsovielten mal ber einen antrag abstimmen , das thema kopunkte ad acta zu legen , und ich hoffe , der rat mge diesmal unseren empfehlungen folgen .
dann wren da noch der luftverkehrssektor und die sicherheit im seeverkehr .
das ist nur ein beispiel , herr ratsprsident , um sie an den einsatz zu erinnern , den , da bin ich mir sicher , ihre ratsprsidentschaft in diesen bereichen zeigen wird , weil wir mit jedem fortschritt , den wir bei diesen dossiers erzielen , unseren europischen mitbrgern einen sprbaren beweis dafr liefern , dass europa mehr chancen , wohlstand und prosperitt fr alle bietet .

herr prsident , die vulgren und tendenzisen angriffe auslndischer - und ich muss sagen , auch italienischer - prgung , die in diesem saal in den beitrgen einiger kollegen und dann in jener pathetischen demonstration angeklungen sind , haben dieser erffnung der italienischen ratsprsidentschaft unntigerweise einen polemischen charakter verliehen .
paradoxerweise halte ich all dies fr ein gutes omen , herr berlusconi : erinnern wir uns daran , dass derartige bsartigkeiten schon 2001 tonangebend waren und lediglich zu ihrem beeindruckenden sieg bei den damaligen wahlen beitrugen .
ich wnsche mir , dass , nach diesem anfnglichen spektakel , der erfolg der italienischen ratsprsidentschaft nicht anhand der privatangelegenheiten des brgers berlusconi oder ihres interessenkonflikts gemessen wird - den sie zu lsen versuchen und , wie ich hoffe , schnell berwinden werden - , sondern anhand ihrer fhigkeit , dem europischen aufbauwerk jene fhrung und jene impulse zu verleihen , deren es so sehr bedarf , und die heutige programmrede war ein ausgezeichneter schritt in diese richtung .

als mitglied des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten dieses parlaments bin ich mir sicher , dass in dem bereich , mit dem ich mich beschftige , einige probleme gelst werden knnen , z . b. das der wiederherstellung der beziehungen zu den vereinigten staaten , die schaden gelitten haben .
bei anderen problemen wird es fortschritte geben , wie im nahen osten , wo italien bereits groes diplomatisches geschick bewiesen hat , oder bei der angleichung der neuen beitrittslnder , die zu recht in berlusconi einen verteidiger ihrer interessen und ziele sehen , einen politischen fhrer , der im unterschied zu anderen verstanden hat , dass es keinen widerspruch zwischen europischem engagement und atlantischer solidaritt gibt .

deshalb bleibt ihre aufgabe schwierig , herr berlusconi , denn mit ihnen wird man keine nachsicht ben : jede ihrer entscheidungen , jede ihrer gesten wird akribisch bewertet und beurteilt werden , und kein falscher schritt wird ihnen verziehen werden .
doch es ist nicht das erste mal , dass sie sich einer solchen prfung unterziehen : wir wnschen ihnen viel erfolg , herr berlusconi !

herr prsident , herr ratsprsident , herr kommissionsprsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! die verfassungsreform und die wirtschaftsreformen sind heute in europa nichts anderes als zwei seiten ein und derselben medaille .
wettbewerbsfhigkeit , sozialer zusammenhalt , solidaritt zwischen den generationen , erschlieung des humankapitals , solidaritt mit den lndern der vielen benachteiligten regionen der welt sind nicht nur viele ziele , die in unserer reichweite liegen , sondern auch grundprinzipien der besten zeiten , die unsere vlker erlebt haben .
heute bietet sich uns eine groartige chance . den verfassungsgebenden prozess mit dem reformwillen und -erfordernis zu verbinden - reformen als tagtgliche und fortschreitende umsetzung jenes in vorbereitung befindlichen projekts , welches unsere formale verfassung ist bzw. sein wird .
die bedingungen sind alle vorhanden , sowohl im positiven als auch im negativen , und knnen sich in chancen verwandeln : ein integrierter binnenmarkt , der wie prsident prodi in erinnerung brachte , der grte und reichste der welt ist ; niedrige zinsstze , aber auch - als negativer aspekt , der sich in eine chance verwandeln kann - eine immer noch hohe arbeitslosigkeit ; immer noch zu starre arbeitsmrkte ; und unzureichende infrastrukturen .
der aktionsplan , den sie , herr ratsprsident , fr den ausbau der groen transeuropischen infrastrukturnetze mit hilfe ffentlicher und privater investitionen vorgeschlagen haben , geht in diese richtung .
bekanntermaen bringen infrastrukturinvestitionen durch den keynesianischen multiplikator mehr gewinn , mehr wettbewerbsfhigkeit , mehr wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalt im norden , sden , osten und westen .

dasselbe gilt fr das ziel der nachhaltigen gestaltung unserer wohlfahrtssysteme im wege von reformen , nicht um garantien und sicherheit abzubauen , sondern um sie zu mehren und gerechter zu verteilen , auch fr unsere nachkommen .
doch infrastrukturinvestitionen und reformen der wohlfahrtspolitik setzen einen effizienten , flexiblen , gut strukturierten , faireren arbeitsmarkt mit soliden regeln voraus .

herr ratsprsident , in italien haben sie die wahlen mit einem modernisierungsprogramm gewonnen , so wie auch ihr heute prsentiertes programm eine modernisierung ist .
ich hege keinen zweifel , dass sie beide verwirklichen werden .
viel erfolg fr ihre arbeit !

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! mein redebeitrag ist der letzte und deshalb in gewisser hinsicht auch der konfuseste .
es ist die schrfe der beitrge einiger meiner vorredner , die dazu beigetragen hat , mich zu verwirren .
ich wei nicht mehr , ob der ratsprsident in voller ausbung seiner vorrechte in rom den vorsitz der regierungskonferenz innehaben wird oder , wie enrique barn crespo behauptet , zuflliger gast des brgermeisters von rom sein wird .
vor allem aber wei ich nicht mehr , ob die bezeichnung ' menschliche atombombe ' , wie es die geschichte wollte , der unvergesslichen rita hayworth gebhrt oder aber , wie es frau frassoni mchte , dem stellvertretenden ratsprsidenten fini .

um ordnung in meine wertvorstellungen zu bringen , habe ich daher beschlossen , einen geistlosen , doch klaren redebeitrag zu halten , nach dem motto ' gott , vaterland , familie ' , indem ich erneut auf das thema der christlichen wurzeln europas zu sprechen komme , das kein ideologisches thema , sondern eine frage der demokratischen verfahren ist .
der hinweis auf die christlichen wurzeln ist kein beitrag zur klerikalen besessenheit einiger gesellschaftlicher gruppen , sondern die historische erinnerung an den wahrhaften sinn unserer institutionen .
die demokratischen institutionen sind nmlich die frucht eines freiheitlichen paktes zwischen den brgern , die ihnen im austausch gegen garantien und dienstleistungen einen teil ihrer souvernitt abtreten .
unter diesem gesichtspunkt sind die staaten , und mehr noch die supranationalen institutionen , garanten der versuche , die wir brger unternehmen , um unsere bedrfnisse zu befriedigen - ich sagte garanten , nicht herren - , und sie sind dies , weil ihnen klar ist , dass sie nie eine erschpfende antwort auf die im herzen des menschen schlummernden wnsche geben knnen .
die bezugnahme auf die christlichen wurzeln europas bedeutet nichts anderes , als dass sich das heutige europa der tatsache bewusst wird , dass es ohne die verbindung zu den einigenden und persnlichkeitsbezogenen bestrebungen des christentums stets anflliger sein wird und den politischen schleichwegen der totalitarismen strker ausgesetzt ist .
um den menschen durchweg zu negieren , haben es diese regime stets vorgezogen , zunchst einmal gott zu verleugnen , wenn auch mit weniger expliziten begrndungen als dies die politische korrektheit heute gebietet .

. ( it ) herr prsident , ich mchte zunchst herrn poettering fr seine untersttzenden , ermutigenden worte und seine glckwnsche sowie allen kolleginnen und kollegen der ppe / de-fraktion , die uns in ihren wortmeldungen in dieser oder jener frage ermahnt , uns jedoch fr die arbeit in den kommenden monaten ihre untersttzung zugesagt haben , meinen dank aussprechen .
ich danke ferner dem vorsitzenden der eldr-fraktion und dehne diesen dank auch auf den vorsitzenden der pse-fraktion , herrn barn crespo , aus , der seine kritischen hinweise sehr hflich und auch mit einem feinen sinn fr humor formuliert hat .
ich mchte ihm sagen , dass ich seit jeher davon berzeugt bin , dass das groe europa der zukunft , wenn es wirklich eine fhrende rolle in der weltpolitik spielen und gleichberechtigt an einem tisch mit den vereinigten staaten von amerika sitzen will , ein groes europa sein muss , das auch die ukraine , belarus , moldau , israel sowie die russische fderation und deren militrmacht mit einschlieen muss .
das ist gewiss eine vision des italienischen ministerprsidenten , die er selbstverstndlich frei uern kann , wenn er fr sich selbst und fr seine regierung spricht , doch wenn der ministerprsident prsident des europischen rates wird , muss er sich an die vorherrschende meinung innerhalb des europischen rates halten , und es ist klar , dass seine uerungen und seine ttigkeiten , denen er sich zu widmen haben wird , notwendigerweise den auftrag widerspiegeln mssen , den ihm seine kollegen im rat erteilt haben .

( beifall von rechts )

ich mchte auch auf jene geistreiche bemerkung antworten , wonach sich endlich ein in der wolle gefrbter liberaler einer doktrin anschliet , die zum sozialdemokratischen gedankengut gehrt , nmlich dem keynesianismus .
ich stimme ihnen zu , herr abgeordneter , dass man etwas keynesianisches oder colbertistisches in der forderung nach einem eingreifen europas durch die eib und nach der beschaffung von privatkapital fr die verwirklichung der bereits vor zehn jahren von prsident delors geplanten groen transeuropischen infrastrukturen sehen kann , doch sehen sie , wir haben es mit einer situation zu tun , die niemand bestreiten kann .
was ist nach dem 11. september in der welt geschehen ?
es fand der krieg in afghanistan statt , es kam zum krieg im irak , aber vor allem kam es zu internationalen brsencrashs .
das lste einen kursverfall smtlicher in aktienpapieren angelegter vermgenswerte aus und fhrte zu einem erheblichen einbruch all ihrer ertrge .
wer ein vermgen im wert von 100 besa , besitzt jetzt eines im wert von 35 ; wer eine rendite von 8 oder 10 prozent auf sein vermgen bekam , erhlt jetzt eine von einem prozent .
das fhrte zu einem rckgang der privaten nachfrage auf dem markt der verbrauchsgter bzw. hochwertigen verbrauchsgter , und wenn die private nachfrage bzw. der verbrauch sinkt , bleibt nichts anderes brig als auf die ffentliche nachfrage zurckzugreifen , um die wirtschaft zu sttzen .
diese ffentliche nachfrage kann nicht von den einzelnen staaten kommen , weil sie , da wir den euro haben , keine geldpolitik mehr betreiben knnen ; sie haben keine mglichkeit , auf die kurse einfluss zu nehmen oder eine entwicklungspolitik zu betreiben , weil sie ganz einfach die maastricht-kriterien einhalten mssen .
sie kann also nur von europa kommen , das endlich die fhigkeit zu einer eigenen wirtschaftspolitik erlangen muss .
gem dem italienischen vorschlag soll europa - durch eine seiner institutionen , die eib - das auf dem markt vorhandene und zu niedrigen zinsstzen zu bekommende private kapital auftreiben , um zu versuchen , der nachfrage durch grenzbergreifende infrastrukturvorhaben , aber auch durch notwendige investitionen in neue militrtechnologien , durch investitionen in den bereichen forschung und bildung , einen impuls zu verleihen .
die vernderte wirtschaftslage ist die einzige rechtfertigung , um auf investitionen der mitgliedstaaten und , in diesem falle , auf investitionen der europischen union zurckzugreifen .

( beifall von rechts )

ich antworte auch , wenn sie gestatten , herr abgeordneter , auf ihre an mich gerichtete uerung : ' ich hoffe , die italienische gepflogenheit des herrn berlusconi , nur fr bestimmte , ihm sogar in gewisser weise dienende flle gesetze zu erlassen , wird nicht auf europa ausgeweitet . '
ich mchte ihnen einige zahlen nennen : meine regierung , welche die 57. in 50 jahren des bestehens italiens ist und die verantwortung - aber eingedenk der deutlichen mehrheit , die sie in beiden kammern des parlaments innehat , auch die chance - fr eine fnfjhrige amtszeit hat , arbeitet gegenwrtig an 24 unterschiedlichen reformen .
sie hat nmlich das erbe eines staates angetreten , in dem es offenkundig keiner der vorherigen regierungen , die im durchschnitt weniger als fnf jahre ttig sein konnten , gelang , sie durchzufhren .
ich erinnere daran , dass meine regierung den rekord von 350 gesetzesentwrfen und gesetzesvertretenden verordnungen aufgestellt hat , von denen bereits 200 durch unsere parlamentarische mehrheit in gesetze umgewandelt wurden .
whrend ich ihnen also nicht recht gebe , kann ich jedoch sagen , dass jene drei gesetzesvorlagen eine - mit demokratischen mitteln , mit einem parlamentarischen votum gegebene - antwort an eine person waren , die indessen ihre rolle als justizbeamter nutzt , um mit der justiz politische gegner zu attackieren ; obwohl ich also glaube , dass das geschah , so erfolgt es lediglich in drei von 350 fllen , das ist ein prozent , herr barn crespo .

ich besttige hingegen - gott verzeihe ihnen , wenn sie es nicht wussten - , dass wir die kolleginnen und kollegen abgeordneten bzw. das ganze parlament ber den fortgang unserer vermittlungsttigkeit , die in der kurzen uns zur verfgung stehenden amtszeit nicht leicht abzuschlieen sein wird , auf dem laufenden halten werden .
ich setze sie davon in kenntnis , dass wir die zeit bis etwa zum 15. oktober nutzen werden , um kontakt zu den ministerprsidenten und auenministern aller 24 anderen mitgliedstaaten der europischen union aufzunehmen , damit wir bereits zur erffnung der regierungskonferenz mit lsungsvorschlgen aufwarten knnen , denen alle zustimmen knnen .

selbstverstndlich danke ich auch den rednerinnen und rednern , die sich zu wort gemeldet haben - herr graham watson , frau monica frassoni , herr francis wurtz - , um mir eine erfolgreiche arbeit zu wnschen .
ich muss ihnen bzw. all jenen , die ein absolut lcherliches und wirklichkeitsfremdes bild von italien vermittelt haben , allerdings antworten .
ich fordere sie auf , zu uns zu kommen und etwas zu genieen , was die regierung berlusconi offensichtlich nicht abzuschaffen vermochte , nmlich italiens sonne , seine schnheit , 100 000 italienische baudenkmler und kirchen , 3 500 museen , 2 500 archologische sttten , 40 000 historische gebude in italien , die wir in den zurckliegenden zwei jahren nicht zu zerstren vermochten .
herr schulz , mir ist bekannt , dass ein produzent in italien gerade einen film ber nazistische konzentrationslager dreht : ich werde sie fr die rolle des kapos , des aufsehers , empfehlen .
sie wren in dieser rolle perfekt !

( heiterkeit , protest von links )

zum abschluss dieser polemik mchte ich sagen , dass die sozialdemokratischen freunde und kollegen vielleicht ihren umgang ber die italienischen kollegen in diesem parlament hinaus ausdehnen und eventuell ihre lektre nicht nur auf die linksextremistischen zeitungen beschrnken sollten , die sie offensichtlich zu derartigen berzeugungen gefhrt haben .

ich mchte auch herrn pannella antworten , der mich an meine persnliche strategie in bezug auf israel - ber das ich vorhin gesprochen habe - und die trkei erinnerte , die ich stets verfolgt habe und die immer noch meiner berzeugung entspricht .
auch ihm muss ich sagen , dass ich in den kommenden sechs monaten die strategie des europischen rates erlutern muss ; spter , im rahmen des europischen rates , werde ich die mglichkeit haben , meine visionen zu vertreten , die natrlich nicht in den nchsten sechs monaten , innerhalb eines halben jahres , verwirklicht werden knnen , sondern wesentlich mehr zeit brauchen .
bezglich des moratoriums zur todesstrafe kann ich ihn jedoch beruhigen .
ich habe stets die notwendigkeit dieser manahme verfochten und werde mich deshalb bemhen , diese forderung vor der generalversammlung der vereinten nationen als vom europischen parlament mitgetragene forderung zu erheben .

( beifall von rechts )

mir wurde auch unterwerfung unter die vereinigten staaten vorgeworfen .
ich habe wiederholt darauf hingewiesen , dass ich europa als koakteur fr die bewahrung von sicherheit und frieden und fr die entwicklung des wohlstands in der welt betrachte , doch um dies zu bewerkstelligen , muss europa nicht nur ein wirtschaftlicher , sondern auch ein politischer riese sein , der mittel und wege zu finden vermag , um mit einer stimme in der auenpolitik zu sprechen , und der auch mehr in seine streitkrfte zu investieren vermag .
keine diplomatie , keine politik war jemals in der geschichte von erfolg gekrnt , wenn sie nicht durch eine angemessene militrische macht gesttzt wurde .
was nun die usa anbelangt , so glaube ich , dass wir freunde der vereinigten staaten sein mssen , dass aber nichts im verhalten der italienischen regierung auf eine unterwrfige haltung schlieen lassen knnte .
ich habe wiederholt versucht , den hier als meinen freund bezeichneten prsidenten george bush von der militrischen initiative im irak abzubringen .
da mir das nicht gelungen ist , habe ich - selbst durch die unterzeichnung jenes schreibens zusammen mit anderen sieben eu-staaten , denen dann weitere zehn lnder , vorwiegend neue mitgliedstaaten der europischen union folgten - darauf gedrungen , dass zu dem einen bel , nmlich dem krieg im irak , nicht noch andere hinzukommen , und insbesondere dass nicht die diskreditierung der vereinten nationen hinzukommen sollte , was dann bedauerlicherweise doch geschah , da sie sich als machtlos erwiesen haben ; oder die krise in den transatlantischen beziehungen , die dann eingetreten ist ; oder schlielich das letzte bel , die spaltung zwischen den europischen staaten , zu der es gekommen ist und um deren beilegung und berwindung wir uns nun alle gemeinsam bemhen .

zu dem von vielen angesprochenen interessenkonflikt : vielleicht ist ihnen nicht bekannt , dass in italien die zeitungen , aber vor allem die fernsehsender , die meinem konzern und meiner familie gehren , zu unseren schrfsten kritikern gehren .
warum ?
offensichtlich fehlt ihnen die sonne italiens ; sie sind nicht zu uns gekommen und haben nie ein italienisches fernsehprogramm eingeschaltet .
sie sollten wissen - wo doch viele von ihnen aus dem journalismus kommen - , dass die grte sorge eines journalisten darin besteht , als unabhngig von seinen kollegen zu gelten .
und diese unabhngigkeit bringt ihn dazu , jeden tag kritisch gegenber dem zu sein , den er als herrn betrachtet .
wenn das die form von demokratie ist , die sie anwenden mchten , um dem prsidenten des europischen rates den mund zu schlieen , dann kann ich ihnen sagen , sie sollten alle als touristen nach italien kommen , weil sie hier als demokratietouristen erscheinen .

( tumult von links )

ich war sechs jahre lang oppositionsfhrer in italien , solche reden machen mir keine angst : ich bin daran gewhnt , dass man mir widerspricht .
zur einwanderung mchte ich sie daran erinnern , dass , wenn es ein land gibt , das tief im christentum verwurzelt ist , ein grozgiges land , das denen , die weniger haben und die leiden , offen steht , ich voller stolz sagen kann , dass dies mein land , italien , ist .
verwechseln wir also nicht den krieg , den wir alle gemeinsam gegen die sklavenhndler , gegen den neuen sklavenhandel , fhren mssen , mit der aufnahme , die jenen gewhrt werden muss , die zu uns kommen , um auf dem europischen kontinent ein besseres leben zu fhren .
diese aufnahme gewhren wir und wir gewhren sie grozgig .
wir wollen diese neue form der versklavung bekmpfen , die durch zahlreiche internationale organisationen zum ausdruck kommt : nichts weiter , und nichts kann die italienische grozgigkeit in abrede stellen .

zur umwelt : vielleicht wissen die damen und herren grnen nicht , dass das beliebteste hobby des herrn berlusconi die blumen , das grn , die grten und parks sind .
es ist praktisch das einzige hobby , das mir geblieben ist , nachdem sich der fuball von mir abgewandt hat .
wenn sie die seite 49 unseres programms lesen , frau frassoni , so werden sie feststellen , dass wir hohe umweltschutzstandards einfhren wollen ; unsere politik geht , im gegensatz zu dem , was flschlicherweise behauptet wird , genau in die richtung eines hheren umweltschutzes , und wir sind als erste fassungslos ob der tatsache , dass die ausdehnung von produktion und industrie allzu oft zu lasten der umwelt erfolgte .
was die anwendung des kyoto-protokolls betrifft , so werden wir auch hier alles daran setzen , diejenigen , die es noch nicht ratifiziert haben , davon zu berzeugen , es zu tun .

schlielich mchte ich meinen gegnern mit einem lcheln bedeuten , dass sie keine tragdie aus unserer prsidentschaft machen sollten . im grunde genommen gehen sechs monate schnell vorbei .
unseren freunden hingegen , die uns ermutigt haben und ermutigen werden , mchte ich sagen , dass bezglich der vergangenheit eines menschen und des menschen selbst nicht nur zhlt , was er sagt - in der politik ndert man sehr oft , oder ndern andere spter , was man sagt - , sondern es zhlt seine geschichte , das was er geleistet hat .
ich glaube , in meiner geschichte gibt es nur erfolge und nur gute absichten , die meinem tun zugrunde liegen .
wir werden also auch diese sechs monate zum erfolg fhren und versuchen , zu einem endergebnis zu kommen , das es europa ermglicht , ein positiver faktor fr frieden , sicherheit und wohlstand in der welt zu sein .
herr prsident , wir werden uns unserer ttigkeit mit bescheidenheit , hingabe und berzeugung widmen , wir werden uns der vermittlung zwischen den unterschiedlichen und noch voneinander entfernten positionen der einzelnen mitglieder widmen , um zu einem ergebnis zu kommen , das uns zu einem starken , international entscheidungsfhigen europa verhilft ; um durch die neue verfassung zu einem brgernheren europa zu gelangen .
das ist unsere hoffnung , unsere verpflichtung und unser groes ziel .

ich danke ihnen nochmals fr ihre guten wnsche fr eine erfolgreiche arbeit , die ich meinerseits fr sie alle erwidern mchte , damit sie die hoffnungen , die sie im herzen tragen , verwirklichen knnen .
nochmals fr sie alle viel erfolg bei der arbeit !

( beifall von rechts )

im verlauf der leidenschaftlichen und lebhaften antwort von herrn berlusconi auf die aussprache fiel eine bemerkung , die unseren kollegen herrn schulz betrifft . herr schulz hat gem der geschftsordnung die mglichkeit , dazu stellung zu nehmen , wenn er dies wnscht .
ich mchte dies klarstellen , bevor ich herrn prodi das wort erteile .
ich werde nun wie vorgesehen als erstes herrn prodi bitten , seine erklrung abzugeben , und anschlieend herrn schulz gem artikel 122 der geschftsordnung gelegenheit zu einer persnlichen stellungnahme am ende der aussprache geben .

ich spreche , um sie als prsident zu ersuchen , die rechte der abgeordneten und insbesondere die ehre von herrn schulz zu schtzen .

sie haben einen vorschlag unterbreitet .
ich bitte sie , zustzlich zur worterteilung fr herrn schulz herrn berlusconi als amtierenden ratsprsidenten aufzufordern , diese bemerkungen um der werte willen , die wir alle als europer teilen , zurckzunehmen .

( beifall )

es ist vielleicht besser , wenn wir uns direkt mit diesem problem befassen .
ich mchte darber keine ausfhrliche debatte erffnen .
dieser vorfall hat eine sehr emotionale reaktion im haus ausgelst .
selbstverstndlich hat ein abgeordneter das recht , sich in einer aussprache zu uern und darauf eine ruhige und sachliche antwort zu erhalten .
in diesem fall hat herr berlusconi im verlauf seiner leidenschaftlichen erwiderung mglicherweise die grenze des normal blichen engagements berschritten .

( unterschiedliche reaktionen )

ich werde nun zuerst herrn schulz das wort erteilen , der das recht hat , sich zu uern , und anschlieend werde ich dem ratsprsidenten die mglichkeit zu einer antwort geben .
wir werden die aussprache nach dem beitrag von herrn prodi schlieen .

herr prsident ! vielen dank , dass sie mir das wort geben .
ich brauche keine drei minuten .
ich will es ganz kurz machen .
herr berlusconi hat in seinen ausfhrungen folgendes gesagt - wenn die bersetzung richtig war : in italien wird zurzeit von einem regisseur ein film ber die konzentrationslager gedreht , und er ldt mich ein , die rolle des kapo , ?

? also des ss-schergen , zu bernehmen .
ich sage ihnen nur eines dazu : mein respekt vor den opfern des faschismus verbietet mir , darauf auch nur mit einem wort einzugehen .
aber mir ist klar geworden , dass es schwierig ist , zu akzeptieren , dass ein amtierender ratsprsident , wenn er mit der geringsten widersprchlichen debatte konfrontiert wird , seine contenance in dieser form verliert .

( lebhafter und langanhaltender beifall der linken und der linken mitte )

( standing ovation )

. ( it ) herr prsident , wer war nicht im saale anwesend , um den redebeitrag von herrn schulz zu hren ?
der mich persnlich schwer beleidigt hat mit seinen gesten und einem ton in der stimme , die wirklich in einem parlament wie diesem unannehmbar sind .
ich habe mit ironie reagiert .
wenn sie keine ironie verstehen knnen , tut es mir leid .
ich werde jedoch meine ironische uerung nicht zurckziehen , wenn herr schulz seine persnlichen angriffe gegen mich nicht zurcknimmt .
ich habe meine uerung ironisch gemeint , er die seine bswillig !

( beifall von rechts , tumult von links )

kollegen !
ich bitte um ruhe !

zahlreiche kollegen haben sich zu wort gemeldet , um bemerkungen zur geschftsordnung abzugeben oder sich zu den letzten beitrgen zu uern .
wir haben den vorgesehenen zeitplan bereits weit berschritten .
ich werde diese wortmeldungen nicht bercksichtigen .

als prsident des parlaments mchte ich sagen , dass ich persnlich den ton sehr bedaure , der im letzten teil der heutigen aussprache herrschte .
dies ist sehr unglcklich .
durch diesen vorfall werden wir von den anstehenden europischen aufgaben abgelenkt .
das ist bedauerlich .

ich mchte nun den prsidenten der europischen kommission bitten , diese aussprache ruhig und sachlich abzuschlieen , damit wir mit der abstimmung beginnen knnen .

( anhaltender beifall )

herr prsident , herr ratsprsident , meine sehr verehrten damen und herren abgeordneten ! die aussprache von heute morgen hat in hchstem mae verdeutlich , wie gro die aufgaben und schwierigkeiten des heute beginnenden halbjahres der italienischen ratsprsidentschaft sind : eines halbjahres von entscheidender bedeutung fr die groen initiativen , die vollendet werden mssen , und fr die neuen wege , die es einzuleiten gilt .
von allen zielsetzungen hebt sich die regierungskonferenz besonders hervor , denn sie muss uns zu einer verfassung verhelfen , die nicht nur eine institutionelle architektur enthalten , sondern auch eine gesamtheit von gesellschaftlichen visionen , werten und modellen festschreiben muss .
wir setzen groe erwartungen in den italienischen vorsitz , weil dies unsere groe herausforderung ist und diese verfassung auf lange sicht die regeln unseres europas vorschreiben wird .

die handlungsstrategie muss in der kontinuitt zum griechischen vorsitz bestehen , wobei es allerdings einige besonders bedeutsame momente gibt .
in diesen momenten wird die kommission ihre aufgabe - nicht nur als exekutive , sondern als impulsgeberin und durch die unterbreitung von vorschlgen - wahrnehmen , indem sie , ich sage es nochmals , die kontinuitt der politik und zusammenarbeit sichert , die wir gemeinsam mit dem europischen parlament und der verschiedenen ratsprsidentschaften in diesen jahren geschaffen haben .
die kommission muss diese kontinuitt gewhrleisten , und sie wird den italienischen vorsitz dazu anregen und dabei untersttzen , in dieselbe richtung wie wir zu gehen .

die aussprache drehte sich vor allem um diese groen probleme , und die kommission wird diese ziele in die praxis umsetzen , sie wird sie konkretisieren , indem sie sich ihrer institutionellen instrumente fr die vertretung und frderung der interessen der union bedient .
in welchen bereichen werden wir das tun ?
wie schon gesagt , im bereich der institutionellen reformen , bei den bemhungen um die wiederankurbelung der wirtschaft und um die normalisierung freundschaftlicher beziehungen zu den usa in einer position der wrde und der gleichberechtigung ; bei der fortfhrung und beschleunigung des schwierigen , komplizierten eu-beitritts der balkanstaaten und durch die fortschreitende umsetzung des vorhabens betreffend den ring befreundeter lnder , womit unserer vision konkrete gestalt verliehen wird .
meine sehr verehrten damen und herren abgeordneten , ich mchte hier an die schon das ganze jahr whrende debatte ber die grenzen europas erinnern : eine schwierige und komplizierte debatte , die , wie sie sich entsinnen werden , unmglich zu beginn der legislaturperiode gefhrt werden konnte und in der es um die vervollstndigung unserer union durch die kandidatenlnder und die neu hinzu kommenden balkanlnder sowie um den aufbau starker , enger und freundschaftlicher beziehungen zu den uns umringenden lndern , von russland bis marokko , geht , mit denen wir alles teilen mssen , auer unseren institutionen , denn unsere union muss ihre eigenen grenzen , ihre eigene strke und ihre eigene tiefe haben .
dabei werden wir unsere arbeit an den regeln und rechten der migranten im interesse der sicherheit unserer brger fortfhren .

auf einige dieser von mit aufgezhlten punkte mchte ich kurz nher eingehen , weil ich sie als besonders wichtig fr unsere zuknftige arbeit betrachte .
als erstes mchte ich den damen und herren abgeordneten versichern , dass wir stets vorbildliche und strenge hter der vertrge und der neuen verfassung sein werden .
zweitens werden wir eine ausgewogene entwicklung unserer gesellschaft nach krften untersttzen .
der heute als ein leitthema hervorgetretene prozess von lissabon ist unser bezugspunkt , weil europa die globale herausforderung bewltigen muss , jedoch mit einer ausgewogenen und sozialvertrglichen entwicklung .
die im letzten jahrzehnt grer gewordenen unterschiede zwischen den brgern der einzelnen europischen lnder in nahezu all unseren staaten beunruhigen mich mindestens ebenso sehr wie das fehlende wachstum .
wir drfen in dieser historischen phase den sozialen dialog und die konzertierung , die eine sule des europischen sozialmodells darstellen , an der wir in den letzten jahren viel gearbeitet haben , nicht ber bord werfen .

in bezug auf die infrastrukturen haben wir das neue engagement bereits hervorgehoben , wobei unsere aufgabe und verpflichtung darin bestehen wird , streng und selektiv auf der grundlage einer kosten-nutzen-analyse vorzugehen und ebenso streng zu sein , wenn es um die erschlieung von finanzquellen geht , die mit unseren regeln und mit der langfristigen nachhaltigkeit vereinbar sind .
wir arbeiten diesbezglich seite an seite mit der europischen investitionsbank zusammen , und werden dieselben bemhungen im bereich der forschung unternehmen , ohne die europa verloren ist .

was die einwanderung anbelangt , so wird die kommission ein europisches vorgehen gegen die neuen sklavenhndler zwar untersttzen , doch werden wir wie schon in thessaloniki keinesfalls dulden , dass entschlossenheit mit unmenschlichkeit und regulierung der migrationsstrme mit gewalt und diskriminierung verwechselt werden .

was schlielich die internationalen beziehungen betrifft , so hlt die kommission an ihrem engagement fr den frieden und fr einen multilateralen ansatz zur konfliktlsung fest .
die union wird auch weiterhin im rahmen ihrer humanitren verpflichtungen die bei weitem bedeutendste hilfe fr alle lnder der erde bereitstellen .

das sind die leitlinien fr die kommenden sechs monate .
ich glaube , dass dies ein halbjahr der zusammenarbeit sein wird , das durch den abschluss der regierungskonferenz wirklich ein neues kapitel in der geschichte europas einleiten wird .

( beifall )

ich wei , dass sich viele kollegen zu wort gemeldet haben , aber wir liegen bereits erheblich hinter unserem zeitplan zurck .

bevor ich diese debatte schliee und den vorsitz an einen der vizeprsidenten bergebe , der dann die abstimmung durchfhren wird , mchte ich zum ausdruck bringen , dass ich die beleidigung unseres geschtzten abgeordneten und kollegen herrn schulz persnlich bedaure .

( lebhafter beifall )

die aussprache ist geschlossen .

schriftliche erklrung ( artikel 120 )

die italienische prsidentschaft hat die einwanderungspolitik und die bekmpfung der illegalen einwanderung als prioritten genannt , und hier kann sie auf unsere untersttzung zhlen .

wir hoffen vor allem , dass sie sich klarer und entschlossener zeigt als der rat von thessaloniki , der vor zwei wochen stattfand .
obgleich sich ein groteil seiner schlussfolgerungen mit der einwanderungspolitik befasst - siebeneinhalb seiten , aber nur anderthalb seiten ber die folgen des konvents ! - , bleiben die formulierungen des rates uerst vage , ja sogar unverstndlich , wobei er insbesondere sein ziel als einen ' in beide richtungen gehenden prozess ' definiert , der einerseits der bekmpfung der illegalen einwanderung dienen und andererseits ' kanle fr die legale zuwanderung sondieren ' soll .

heutzutage braucht europa eine klare und entschiedene politik der grenzberwachung , der rckfhrung der illegalen einwanderer in ihre jeweiligen heimatlnder und der reform des asylrechts , um jeglichen missbrauch zu verhindern .
in dieser hinsicht bedauern wir es , dass sich der rat von thessaloniki nicht wirklich mit der britischen forderung nach der schaffung von transitzentren , in denen die asylantrge an den auengrenzen der union geprft werden , sowie von ' regionalen schutzzonen ' in der nhe der herkunftslnder der asylbewerber befasst hat .
wir hoffen darauf , dass die italienische prsidentschaft in dieser frage fortschritte erzielen wird .

herr prsident ! wenn ich das richtig sehe , haben sie bisher nicht ber den nderungsantrag 75 der fraktion der europischen volkspartei ( christdemokraten ) und europischer demokraten abgestimmt .
das ist ein antrag , ber den vor allen anderen antrgen abgestimmt werden muss , weil das ziel ist , den gemeinsamen standpunkt des rates abzulehnen .

herr prsident , ich mchte einen mndlichen nderungsantrag einbringen . er beinhaltet , dass das wort ' europisch ' entfllt , sodass nationale und internationale marken benutzt werden knnen .
das entspricht dem beschluss gem nderungsantrag 32 , demzufolge wir weiterhin alle marken anwenden knnen , und gilt fr die nderungsantrge 88 und 89. ich stelle also einen mndlichen nderungsantrag , das wort ' europisch ' zu streichen .

herr prsident ! ich bitte um gehr .
ich gehre wie auch die anderen noch anwesenden zu den kollegen , die bis zum schluss einer solchen abstimmung bleiben .
andere haben lngst dieses gebude verlassen .
ich mchte ganz klar sagen , dass man diejenigen , die wirklich arbeiten , nicht dafr bestrafen soll , dass andere bereits am donnerstagvormittag abreisen .

die prospektrichtlinie ist , wie der berichterstatter erklrt , ein kernstck des aktionsplans fr finanzdienstleistungen , ein integraler bestandteil der strategie von lissabon , deren ziel die integration der finanzmrkte bis 2005 ist .
daher ist es verstndlich , dass es der berichterstatter fr ' uerst wichtig ' hlt , ' eine einigung ber diese richtlinie zu erreichen und ihre rasche annahme zu gewhrleisten , da von ihr die schaffung eines rechtlichen rahmens abhngt , durch den die bedingungen fr die kapitalaufnahme ber europische finanzmrkte verbessert werden . '
das heit , mit ihr wird nicht nur die refinanzierung der ( groen ) unternehmen gewhrleistet , sondern auch das ziel verfolgt , eine strkere liberalisierung der investitionen und des kapitals zu frdern .

in diesem rahmen beabsichtigt der berichterstatter mit den von ihm eingereichten nderungsantrgen zum gemeinsamen standpunkt des rates , vorschriften flexibler zu gestalten , die genehmigungsverfahren des prospekts zu beschleunigen und den umfang einzuschrnken , in dem die mitgliedstaaten u. a. in ihren rechtsvorschriften entscheidungen selbst treffen knnen .
die befugnis des mitgliedstaats festzulegen , wer als qualifizierter anleger angesehen wird , und fristen fr die billigung des prospekts zu verkrzen , wird durch die einfhrung der ' umstnde , unter denen ein antrag als genehmigt gilt ' , eingeschrnkt .
in der richtlinie wird auerdem als unverhltnismig angesehen , dass die zustndige behrde vor ort inspektionen durchfhren kann , um die einhaltung der richtlinie zu berprfen .
es soll sogar der schwellenwert fr anleger angehoben werden , unter dem es keine pflicht zur verffentlichung eines prospekts gibt .
kurzum , es geht um liberalisierung .
deshalb haben wir die richtlinie abgelehnt .

ich stimme weitgehend den bemhungen des berichterstatters zu , die bedingungen fr die kapitalaufnahme ber europische finanzmrkte zu erweitern .

ich bin der ansicht , dass die transparenz und klarheit dieser mrkte , die sich aus der im bericht befrworteten verfahrensvereinfachung ergeben wird , grund genug sind , um mindestnormen fr eine regelung auf gemeinschaftsebene in diesem bereich zu rechtfertigen .
diese manahmen knnen zur schaffung eines rechtlichen rahmens beitragen , der die kapitalaufnahme ber europische finanzmrkte frdert und erleichtert sowie die offenlegungsnormen fr anleger verbessert .
das wird sich fr die emittenten , anleger und marktteilnehmer sowie die mrkte selbst gnstig auswirken .

ich nehme zur kenntnis , dass sich der berichterstatter gegenber der notwendigkeit der lockerung bestimmter vorschriften aufgeschlossen verhlt , um die rechtsvorschriften an die markterfordernisse und -schwankungen anzupassen und die belastungen einzuschrnken , denen kleine und mittlere unternehmen unterliegen .
so tritt er vor allem dafr ein , kein ' register ' der als qualifizierte anleger angesehenen gremien vorzuschreiben und kleinen regionalbanken zu gestatten , schuldverschreibungen auszugeben , ohne die kosten fr die erstellung eines prospekts tragen zu mssen .

deshalb habe ich fr den bericht gestimmt .

herr prsident , viele meiner kollegen scheuen sich bislang vor dem gedanken , umweltziele in die ausschreibungskriterien fr ffentliche auftrge aufzunehmen .
dies steht jedoch vollkommen im einklang mit dem auch im eu-vertrag enthaltenen gedanken , die umweltpolitik in alle politikbereiche der eu einflieen zu lassen .
das parlament hat eine gute arbeit im hinblick auf die vielzahl von regelungen zur frderung einer nachhaltigen entwicklung geleistet , die in rechtsvorschriften fr das produzierende gewerbe aufgenommen wurden .
dieser effekt , der von der angebotsseite ausgeht , bedarf jedoch auch der untersttzung auf der nachfrageseite , und genau darauf kann mit ffentlichen auftrgen einfluss genommen werden , dann nmlich , wenn aufgezeigt werden kann , dass es gute grnde dafr gibt , umweltkriterien in die ausschreibungsunterlagen aufzunehmen .

der so genannte helsinki-fall , zu dem der europische gerichtshof eine entscheidung getroffen hat , rckt einen wichtigen aspekt in den vordergrund .
wenn der auftraggeber ein vertreter der ffentlichen hand ist , dann reprsentiert dieser die allgemeinheit .
in einem solchen fall sollte dieser nicht nur die finanziellen interessen der allgemeinheit schtzen , sondern er muss beispielsweise auch an den schutz der ffentlichen gesundheit denken .
und genau darum ging es im helsinki-fall .
es bedarf keiner weiteren erluterungen , dass die volksgesundheit auf lange sicht auch einen wirtschaftlichen vorteil darstellt , und dass die ffentliche hand dadurch mglicherweise mindestens genauso viel spart , wie sie gespart htte , wenn sie dem billigsten anbieter den zuschlag erteilt htte .

mit diesem richtlinienvorschlag , der weitgehend den leitlinien der strategie von lissabon folgt , ist beabsichtigt , koordinierungsbestimmungen festzulegen , um den freien warenverkehr im bereich der ffentlichen lieferauftrge und die verwirklichung der niederlassungsfreiheit und des freien dienstleistungsverkehrs im bereich der ffentlichen bau- und dienstleistungsauftrge zu gewhrleisten .

die urheber der empfehlung argumentieren , dass nichtdiskriminierung , insbesondere aufgrund der staatsangehrigkeit , gesichert und der wettbewerb durch eine strkere vereinheitlichung der vorhandenen einzelstaatlichen verfahren gefrdert werden mssten , wobei das wirtschaftlich gnstigste angebot entscheide .
hierzu legen sie fest , dass die einzelstaatlichen , insbesondere die technischen vorschriften diskriminierungsfrei sein mssen und dem ziel der ffnung der mrkte im bereich des ffentlichen auftragswesens nicht entgegenstehen drfen .

allerdings vergessen sie bei aller transparenz der ffentlichen auftrge , dass diese ein wichtiges instrument der wirtschaftspolitik sein knnen , selbst wenn sie zu einer positiven diskriminierung zugunsten der kleinen und mittleren unternehmen bei ffentlichen lieferauftrgen fhren .
die regionale entwicklung kann bercksichtigt werden und soziale und umweltziele ( insbesondere die arbeitsbedingungen und der erhalt von arbeitspltzen oder die produktionsmittel selbst ) knnen gefrdert werden , indem besondere vertragsbedingungen eingefgt werden .
die wirtschaftlich gnstigsten faktoren knnen nicht der niedrigste preis , wohl aber die geschaffenen arbeitspltze sein .
darum haben wir gegen diesen vorschlag gestimmt .

ffentliche ausschreibungen galten lange zeit als ein wundermittel .
einerseits stellen sie eine alternative zur gnstlingswirtschaft dar , d. h. dazu , dass der staat auftrge an mit politikern oder hohen beamten befreundete unternehmer vergeben .
andererseits sollen die produktion und die erbringung von dienstleistungen durch staatseigene unternehmen damit beendet und privatunternehmen somit der zugang zu neuen mrkten ermglicht werden .

bereits bei der ersten lesung am 17. januar 2002 habe ich erklrt , dass ich der ersten zielsetzung zustimme , nicht aber der zweiten , durch welche die regierungen in zunehmend grere abhngigkeit von den unternehmen gebracht werden .
eine diesbezgliche schadensbegrenzung ist nur mittels einer flle brokratischer bestimmungen mglich , gegen die es jedoch zahlreiche verste geben wird , da sie vielen unbekannt bleiben .
der niederlndische arbeitgeberverband vno-ncw hat sogar darum ersucht , die richtlinien ber die vergabe ffentlicher auftrge nicht um ' eine vielzahl sozialer und umweltbezogener kriterien ' zu erweitern .
seiner ansicht nach stellen ffentliche ausschreibungen ' einen rein wirtschaftlichen prozess dar , der nicht fr andere ziele zweckentfremdet werden darf ' .
auch von dem berichterstatter selbst werden beim sozial- und umweltschutz bereits einige abstriche gemacht .
diese vorgehensweise lehne ich ab .

allerdings gehe ich mit dem berichterstatter darin konform , dass es , da kein grenzberschreitender handel mit schulbchern stattfindet und es keinen freien wettbewerb gibt , sinnvoller ist , keine vorschriften zu erlassen , die davon ausgehen , dass dies doch der fall ist .

die vergabe von bau- , dienstleistungs- und lieferauftrgen in ffentlichen ausschreibungen macht mehr als 14 % des europischen bip aus .
trotzdem hat der bereich des ffentlichen auftragswesens oder der ffentlichen ausschreibungen von der schaffung des binnenmarktes wenig profitiert .
obwohl es richtig ist , dass diese richtlinien fr das gleichgewicht des binnenmarktes und fr die grenzberschreitende auftragsvergabe sehr wichtig sind , trifft es doch auch zu , dass der grte nutzen dieser richtlinien nicht darin besteht , sondern eher in der mglichkeit , die nachhaltige entwicklung zu frdern .
soziale und umweltpolitische ziele mssen teil ffentlicher ausschreibungen und auftrge sein .
leider gewhrt weder der richtlinienvorschlag noch der bericht des kollegen zappal den ffentlichen vergabestellen das recht ( ganz abgesehen von der pflicht ) , bei ffentlichen ausschreibungen eine bestimmte dienstleistung oder ein bestimmtes produkt aufgrund ihrer nachhaltigkeit auszuwhlen .
deshalb untersttze ich die nderungsantrge , die darauf abzielen , den ffentlichen vergabestellen dieses recht einzurumen .
es lsst sich schwerlich begrnden , dass die eu einerseits in den verpflichtungen , die sie in ihrer strategie einer nachhaltigen entwicklung und in johannesburg bernommen hat , anerkennt , dass die umweltkosten in der wirtschaft internalisiert werden mssen , und dass sie andererseits den mitgliedstaaten verbietet , in ihrer beschaffungspolitik genau von diesem grundsatz auszugehen .

herr prsident ! der bericht zappal ist aufgrund einiger nderungsantrge zur vergabephase ffentlicher auftrge in diesem haus zu einem umstrittenen thema geworden .
wenn es um ffentliche auftrge geht , muss die einbeziehung von sozialen und umweltbezogenen erwgungen mglich sein , vorausgesetzt allerdings , dass sich dies auf die konformittsanforderungen , die die betreffenden produkte oder dienstleistungen spezifizieren , sowie auf die auswahlkriterien bezieht , die die potenziell beteiligten lieferanten beschreiben .

diese erwgungen drfen jedoch in der phase der auftragsvergabe nicht allein ausschlaggebend sein . hier muss ein objektiver vergleich die grundlage bilden knnen .
deshalb war es mir nicht mglich , den zahlreichen sozialen und umweltbezogenen nderungsvorschlgen zu den vergabekriterien zuzustimmen .

das gleiche gilt fr die bedenken hinsichtlich einer diskriminierung , gegen die ebenfalls angekmpft werden muss .
im hinblick darauf knnen zwar legislativmanahmen getroffen werden , bei den vergabekriterien fr ffentliche auftrge sind solche manahmen jedoch deplatziert .

diese richtlinie ist eng an den leitlinien im rahmen der strategie von lissabon ausgerichtet und zielt darauf ab , die allgemeine richtlinie ber die koordinierungsbestimmungen im bereich des ffentlichen auftragswesens zu ergnzen und den spezifischen bedingungen der vergabevorschriften bei auftrgen im bereich der wasser- , energie- und verkehrsversorgung sowie der postdienste gerecht zu werden .

diese berichte fgen sich weitgehend in die allgemeine philosophie der liberalisierung und privatisierung der mrkte und ffentlichen dienstleistungen ein .
dieser politik wurde auf der letzten frhjahrstagung des rates frischer schwung verliehen , vor allem in bezug auf diese wichtigen sektoren .
die berichte stehen auch in zusammenhang mit der nchsten runde der wto-verhandlungen , und zwar nicht nur wegen des allgemeinen abkommens ber die liberalisierung der dienstleistungen , womit ich das allgemeine zoll- und handelsabkommen gatt meine , sondern auch , weil sie sich auf die frage der ffnung der mrkte und der ffentlichen auftragsvergabe beziehen , die auf der agenda von doha stand und der die eu groe bedeutung beimisst .

sofern wichtige soziokonomische sektoren betroffen sind , drfen wir sie natrlich nicht den krften des marktes berlassen , drfen wir nicht den grundstzen der ffnung der mrkte und der nichtdiskriminierung gehorchen und die befugnisse der mitgliedstaaten und der regierungen einschrnken .

auch deshalb lehnen wir den vorliegenden vorschlag ab .

die gleichen einwnde gelten fr die vorliegende richtlinie in noch strkerem mae als fr den gleichzeitig behandelten bericht von herrn zappal ber ffentliche bauauftrge , lieferauftrge und dienstleistungsauftrge .
in diesem fall geht es um gro- und dauerauftrge , handelt es sich um aufgaben , die ein jahrhundert lang oder lnger als eine der kernaufgaben des staates selbst betrachtet wurden .

es geht um produkte und dienstleistungen , die fr die gesamtgesellschaft , fr die haushalte und die industrie unverzichtbar sind und die einmal ganz bewusst den privaten unternehmen entzogen wurden , da diese nicht in der lage waren , kontinuitt , einen qualittsservice und akzeptable preise zu bieten sowie den verbraucher angemessen zu behandeln .
um das geforderte erzeugnis und den gebotenen verbraucherschutz gewhrleisten zu knnen , sah man in einem staatsmonopol unter demokratischer kontrolle die einzig akzeptable lsung .
selbst bei den befrwortern des kapitalismus war dies seinerzeit eine kaum umstrittene alternative .
bei lieferungen und dienstleistungen auf diesen gebieten begaben sich privatunternehmen lieber in die abhngigkeit von einem zuverlssigen staatsmonopol als von dem durch unsicherheit und mangelnde kontinuitt gekennzeichneten freien markt .

mittlerweile haben die regierungen , deren kassen leer sind und die die steuern senken mchten , solche unternehmen an international operierende konzerne veruert , die gewinne damit machen wollen .
wird eine solche entscheidung getroffen , mssen in der tat unbedingt vorschriften festgelegt werden .
dabei ist es allerdings nicht richtig , firmengeheimnissen und sonstigen betrieblichen interessen allzu viel rechnung zu tragen .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! wir haben dem kompromiss zugestimmt , den wir zwischen rat , parlament und kommission gefunden haben , weil heute ein guter tag fr den verbraucherschutz ist .

wir haben erreicht , dass es jetzt endlich eine umfassende kennzeichnung gibt , dass die verbraucher nicht mehr hinters licht gefhrt werden , sondern die produkte die wahrheit darber sagen mssen , was in ihnen an genmanipulation enthalten ist .
ich denke , das wird dazu fhren , dass sich die industrie knftig berlegen wird , ob sie die gentechnik nutzt , denn die verbraucher wollen in ihrer mehrheit diese produkte nicht .
es bedeutet aber auch , dass wir weiterhin dafr sorge tragen mssen , dass wir jetzt eine gute regelung im saatgutbereich finden .
mich hat gestern sehr beunruhigt , dass die kommission nicht auf meine frage eingegangen ist , wie dies knftig geregelt werden soll .

wir brauchen diese kennzeichnung .
sie ist ein guter vorschlag , und sie wird dazu fhren , dass die verbraucher nicht lnger entmndigt werden , sondern dass sie jetzt endlich die mglichkeit haben , sich frei fr oder gegen diese produkte zu entscheiden .
dann wird man weiter sehen , denn dann wird der markt entscheiden , ob diese produkte angenommen werden .
die eu-genehmigungsverfahren sind also nicht das groe problem , wie es die industrie darzustellen versucht , sondern das problem fr die industrie wird der markt sein , denn der markt wird die entscheidung treffen , und der markt sind die verbraucherinnen und verbraucher .

bei dieser zweiten lesung des entwurfs einer verordnung fr genetisch vernderte lebens- und futtermittel ( bericht scheele ) habe ich fr folgende nderungsantrge gestimmt , die wesentlich strenger sind als die vom rat vorgeschlagenen :

nderungsantrge , in denen der schwellenwert fr die kennzeichnung zugelassener gvo von 0,9 auf 0,5 % abgesenkt wird , insbesondere nderungsantrag 19 ;

nderungsantrge , in denen die duldung von nicht zugelassenen gvo in der nahrungskette gestrichen wird , wenn ihr anteil unter 0,5 % liegt , insbesondere nderungsantrag 43 ( es stellt sich brigens die frage , wie der rat hier einen schwellenwert von 0,5 % vorschlagen kann , whrend er dies im falle des schwellenwertes fr die kennzeichnung zugelassener gvo als technisch unmglich bezeichnet ) ;

nderungsantrge , die die mitgliedstaaten zur durchfhrung von manahmen zur vermeidung der nicht-kontamination von herkmmlichen kulturen durch gvo-kulturen auffordert ( kompromissnderungsantrge 44 und 45 ) ;

nderungsantrge , die die mitgliedstaaten zur durchfhrung von notfallmanahmen mit dem ziel der einschrnkung oder des verbots eines zugelassenen gvo ermchtigen , wenn letzteres sich als gefhrlich erwiesen hat ( beispielsweise nderungsantrag 40 ) .

neben diesen technischen fragen werde ich meinen grundstzlichen standpunkt in der stimmerklrung zu dem gleichzeitig behandelten bericht ber die rckverfolgbarkeit von gvo darlegen .

wir haben in zweiter lesung einerseits fr all diejenigen nderungsantrge gestimmt , die auf transparenz und bestmgliche kennzeichnung ausgerichtet sind .
andererseits haben wir gegen alle nderungsantrge gestimmt , die de facto eine zustimmung zur aufhebung des moratoriums bedeuten wrden .

kein kompromiss stellt alle seiten zufrieden .
der kompromiss beim thema gvo , ber den das europische parlament gerade abgestimmt hat , zeigt ganz einfach , dass bei den verhandlungen keine weiteren fortschritte erzielt werden konnten .
das gvo-moratorium wird also aufgehoben , wie dies von den mitgliedstaaten gewnscht wurde .
der grenzwert von 0,5 % , ab dem nach ansicht der verfechter des vorsorgeprinzips der gvo-gehalt angegeben werden sollte , htte weder im parlament noch im rat eine qualifizierte mehrheit erhalten , weshalb man zu meinem bedauern einen grenzwert von 0,9 % verabschiedet hat .

die vorzge dieses kompromisses sind allerdings nicht unerheblich , da auch eine bessere rckverfolgbarkeit beschlossen wurde , die den verbrauchern mehr kontrollmglichkeiten gibt , sowie strengere vorschriften hinsichtlich des gvo-nachweises , eine przisere kennzeichnung und die mglichkeit , eine gvo-produktion eindeutig von einer herkmmlichen produktion zu unterscheiden .
damit ist die transparenz gestrkt worden , auch wenn das vorsorgeprinzip etwas eingeschrnkt wurde .
es ist zwar kein sieg errungen worden , doch die verabschiedeten nderungsantrge stecken einen weg ab , der in zukunft weiter gegangen werden muss .
aus diesen grnden habe ich fr den bericht scheele gestimmt .

dieser gemeinsame standpunkt des rates bleibt zwar hinter einigen forderungen des europischen parlaments zurck , doch verbessert er den gegenwrtigen rechtlichen rahmen zur kontrolle der genetisch vernderten organismen ( gvo ) .
uns ist jedoch klar , dass dies ein weiterer schritt zur begrndung der aufhebung des moratoriums sein wird , das aufrechterhalten werden sollte .

der gefundene kompromiss ist zwar bei weitem nicht perfekt , aber er gewhrleistet , dass alle lebens- und futtermittel , die gvo enthalten , aus ihnen bestehen oder aus ihnen hergestellt werden , in zukunft einem einheitlicheren zulassungsverfahren mit einer beschrnkung der zulassungen auf 10 jahre unterliegen .

andererseits erstreckt sich die kennzeichnungspflicht auf alle genetisch vernderten lebens- und futtermittel , unabhngig von der nachweisbarkeit von gvo .
hervorzuheben ist auch die mglichkeit , dass die mitgliedstaaten geeignete manahmen ergreifen knnen , die das ziel verfolgen , die zufllige kontamination von konventionellen kulturen oder kulturen des kologischen landbaus durch gvo zu verhindern , obwohl wirksame kontrollmanahmen nach der freisetzung von gvo in die umwelt kaum vorstellbar sind , da die grenzen abgeschafft wurden und freier warenverkehr besteht .

ich bedauere jedoch , dass die schwellenwerte fr zufllige oder technisch nicht vermeidbare kontamination durch noch nicht zugelassene gvo auf 0,5 % festgelegt wurden , selbst wenn dies fr einen bergangszeitraum gilt .
dies ist ein bereich , in dem es ' null-toleranz ' geben sollte .

die problematik der genetisch vernderten organismen ( gvo ) hat mit fragen zu tun , die in scheinbar entgegengesetzte richtungen weisen .
einerseits ist da die frage der wissenschaftlich-technischen forschung , insbesondere ihre anwendung auf das tgliche leben .
manahmen zur untersttzung und frderung dieser forschung muss es stets geben .
andererseits sehen wir uns mit den risiken konfrontiert , denen diejenigen ausgesetzt sind , deren arbeitsgegenstand die wissenschaftliche forschung im lebensmittelbereich ist , sowie mit der lebensmittelqualitt , die fr die brger gesichert werden muss .
all dies sind aspekte und fragen , die grte aufmerksamkeit und umsicht verdienen .
deshalb grndet sich meine haltung zu diesem bericht darauf , dass es unumstliche beweise fr die absolute unschdlichkeit solcher genmutationen fr die menschliche und die tiergesundheit nicht gibt .
gvo veranlassen mich zu vorbehalten und vorsichtsmanahmen , wie sie fr jemanden bezeichnend sind , der sich um das gemeinwohl bemht .
andererseits mchte ich jedoch auch nicht , dass ich mit meiner haltung dem wissenschaftlichen fortschritt im wege stehe , denn dieser ist ja stets zu begren und darf nicht bermigen rechtlichen hemmnissen unterworfen werden .
allerdings hebe ich hervor , dass das leben in all seinen unterschiedlichen formen respektiert werden muss und die strengen verhaltsregeln , die die handhabung und verwendung von derart problematischen und komplexen stoffen bestimmen , einzuhalten sind .

in der frage der gvo mchten wir nicht , dass sich europa wie die usa leichtfertig fr eine unberlegte und unkontrollierte verbreitung von genetisch vernderten organismen in groem mastab entscheidet , die lediglich dem interesse der gvo-produzierenden unternehmen dient .
wir wollen aber auch nicht , dass sich europa aus prinzip vor einer technik verschliet , die mglicherweise bestimmte forschritte fr die menschliche ernhrung mit sich bringt .

angesichts einer technik , die den menschen die manipulation des genoms und somit das direkte einwirken auf das zentrum allen lebens ermglicht , ist es unerlsslich , dass sich die gesellschaft fragen stellt und den notwendigen ethischen debatten nicht ausweicht .
die ffentliche gewalt ist zur verabschiedung von gesetzen und vorschriften verpflichtet .
die souvernitt der staaten beinhaltet , dass sie das recht haben , auf ihrem staatsgebiet nur erwnschte , ausgewhlte und einem echten bedarf deckende erzeugnisse zuzulassen .
das protokoll von karthagena ber die biologische vielfalt erkennt dieses recht an .
nutzen wir es in vollem umfang , damit wir in europa die kontrolle ber den anbau von gvo behalten .
die wahlfreiheit des verbrauchers und des herstellers beinhaltet auerdem , dass die erforderlichen manahmen fr die koexistenz von gvo-haltigen und gvo-freien erzeugnissen ergriffen werden .

die delegation der sociaal progressief alternatief hat den vorschlgen der berichterstatterin fr einen kompromiss zusammen mit dem rat und der kommission zugestimmt .

dank dieser kompromissvorschlge sind rasche fortschritte auf dem weg zu soliden rechtsvorschriften fr genetisch vernderte lebens- und futtermittel , die rckverfolgbarkeit sowie die kennzeichnung mglich .
gleichzeitig werden damit insofern einige garantien fr die koexistenz konventioneller und genetisch vernderter erzeugnisse geboten , als eine nderung der richtlinie 2001 / 18 / eg den mitgliedstaaten ausdrcklich die mglichkeit geben wird , das unbeabsichtigte vorhandensein von gvo zu verhindern .
zugleich wird deutlich gemacht , dass die forderung nach gemeinschaftlichen rechtsvorschriften zur koexistenz vom parlament ausgeht .

da rckverfolgbarkeit und kennzeichnung nmlich nicht ausreichen , um die wahlfreiheit des verbrauchers langfristig gewhrleisten zu knnen , sind die koexistenz betreffende manahmen gleichermaen wichtig .
als gegenleistung fr die erzielten kompromisse verzichtet das parlament auf seine forderungen nach strengeren schwellenwerten fr die gvo-kontamination ( 0,5 % ) , die weder im europischen parlament noch im rat uneingeschrnkte untersttzung finden wrden .
infolgedessen erscheint es uns wichtiger , gewissheit hinsichtlich einer einigung in sachen koexistenz zu haben , denn ohne solche manahmen wre kein mitgliedstaat in der lage , die schwellenwerte durchzusetzen .

mit diesen rechtsvorschriften , selbst wenn sie einen kompromiss darstellen , fhrt die europische union als erste eine strenge gesetzliche regelung der zulassung , rckverfolgbarkeit und kennzeichnung von gvo ein .
aber auch die haftung muss schnellstmglich geregelt werden , und dazu hatte das parlament die kommission bei der ersten lesung der richtlinie ber die umwelthaftung aufgefordert .

der bericht trakatellis ber die rckverfolgbarkeit und die kennzeichnung von gvo wie auch der bericht scheele veranlassen uns zu einer ernsthaften warnung an die kommission und die mitgliedstaaten .

es ist uns nmlich vllig klar , dass sie nur auf die endgltige verabschiedung der vorschriften zur rckverfolgbarkeit warten , damit sie das derzeitige moratorium fr gvo in europa aufheben knnen .
diese verabschiedung wrde sozusagen als rckendeckung angesehen , obwohl zwei andere wesentliche voraussetzungen immer noch nicht erfllt sind . erstens gibt es keine klare definition der haftungsregelungen ( einschlielich der entsprechenden finanziellen zusicherungen ) fr mglicherweise durch gvo verursachte schden ; zweitens steht noch nicht fest , wann die bisher noch nicht existierenden vorschriften in kraft treten sollen , die eine sichere garantie fr die nicht-kontamination von herkmmlichen kulturen durch gvo-kulturen bieten .

dieser letztgenannte punkt ist von wesentlicher bedeutung : bekanntlich wurde der gewerkschaftsfhrer jos bov in frankreich wegen des ausreiens von genmais verurteilt , da diese tat als verletzung von privaten eigentumsrechten gewertet wurde .
aber ging dieser verletzung nicht eine viel schwer wiegendere voraus , nmlich die verletzung , welche die gefahr der gvo-kontamination fr die benachbarten privatgrundstcke und die umwelt im allgemeinen , die gemeinschaftseigentum ist , darstellt ?

im namen des vorsorgeprinzips und weil mich die entwicklung der gvo an einen zauberlehrling im dienste des leichtverdienten geldes und eines berholten produktivismus erinnert , stehe ich der anwendung und der entwicklung von gvo derzeit sehr ablehnend gegenber .

da die gvo aber nun einmal existieren , ob man dafr oder dagegen ist , sollte sich niemand - und folglich auch ich nicht - gegen die verbesserung der rckverfolgbarkeit und der kennzeichnung aussprechen .
diese verbesserung ist das geringere bel , aber gleichzeitig darf das grundproblem nicht in vergessenheit geraten .

diese verordnung ergnzt das gemeinschaftliche system zur zulassung und berwachung von gvo : ein kennzeichnungspflichtsystem fr alle genetisch vernderten lebens- und futtermittel .

uns ist klar , dass ihre billigung eine weitere etappe auf dem weg der aufhebung des gegenwrtigen moratoriums ist , das in anbetracht der risiken bei der freisetzung von gvo in die umwelt und bei der koexistenz von gvo mit konventionellen und kologischen kulturen beibehalten werden sollte .

die biotechnologie-industrie der usa bt starken druck aus , um den europischen markt fr einfuhren von gvo zu ffnen und damit die akzeptanz dieser technologien insbesondere in den entwicklungslndern durchzusetzen , wie aus der rede von prsident bush auf der tagung der biotechnologie-industrie in washington hervorging .
dabei beschuldigte er die eu , zum hunger in afrika beizutragen , weil sie die einfuhren von gvo blockiere , und er forderte die beendigung der von der gemeinschaft beschlossenen beschrnkungen , whrend er sich gleichzeitig weigert , das protokoll von cartagena ber die biologische sicherheit zu ratifizieren .

die usa und die multinationalen konzerne mchten nicht nur die landwirte , sondern auch die agrar- und ernhrungspolitik der mitgliedstaaten unter ihre gewalt bringen .
der druck der usa und der multinationalen unternehmen lsst den tag nher rcken , an dem das moratorium und das system der rckverfolgbarkeit und kennzeichnung aufgehoben werden .
dieses system ist zur ersten verteidigungslinie sowohl im kampf gegen genetisch vernderte lebensmittel und die freisetzung von gvo in die umwelt geworden als auch in dem bemhen , verbraucher und landwirte zu diesem thema zu mobilisieren .

jeder befrwortet die kennzeichnung von gvo-haltigen lebensmitteln , damit die verbraucher informiert sind und die rckverfolgbarkeit dieser produkte ber die gesamte herstellungs- und vertriebskette gewhrleistet ist .
doch diese manahmen sind vor allem augenauswischerei , weil die etiketten , die kontrollen und andere berprfungen wohl kaum die weiterverbreitung der pollen und die gegenseitige beeinflussung der beiden nahrungsmittelkreislufe mit und ohne gvo sowie letztlich den sieg der biotechnologien des multinationalen konzerns monsanto und anderer groer amerikanischer saatgutunternehmen verhindern knnen .

zu diesem pharisertum der europischen verantwortlichen , die das gvo-phnomen angeblich aus gesundheitlichen grnden regulieren mchte , die ebenso ungesichert sind wie die erwarteten positiven auswirkungen dieser genetisch manipulierten organismen auf die landwirtschaft in aller welt , kommt noch die ironie des zeitplans hinzu .
denn das europische parlament uert sich gerade jetzt zu diesem thema , wo der franzsische bauernfhrer jos bov , eine weltweit bekannte symbolfigur fr die warnung vor den tatschlichen oder berbewerteten gefahren der gvo , aus berzogenen und unverhltnismigen grnden inhaftiert ist .

kennzeichnung fr die gvo , gefngnisstrafe fr den gvo-gegner , so lsst sich die doppeldeutigkeit dieser biotechnologien und des europischen standpunkts kurz zusammenfassen .

in ermangelung strenger und integrierter rechtsvorschriften fr genetisch vernderte organismen ( gvo ) , die den verbrauchern und der industrie garantien bieten knnen , sind die verfahren zur genehmigung des inverkehrbringens auf eu-ebene seit drei jahren ausgesetzt .
ich begre die rechtsvorschriften zur rckverfolgbarkeit und kennzeichnung von gvo , die wir heute annehmen , weil sie die registrierung und berwachung der auf dem markt befindlichen gvo sowie der aus ihnen hergestellten lebens- und futtermittel ermglichen .
auf diese weise wird gewhrleistet , dass der verbraucher eine auswahl treffen kann , und das verfahren zur zurckziehung eines produkts wird erleichtert , falls dies fr erforderlich erachtet wird .
der richtlinienvorschlag enthielt jedoch bestimmungen , die verflschung , irrefhrung der verbraucher und wettbewerbsverzerrung begnstigen knnen .
die regeln mssen klar und einfach sein .
deshalb habe ich die nderungsantrge untersttzt , die darauf abzielen , dass die nachweisbarkeit gestrkt wird , die koexistenz von gvo-kulturen und gvo-freien kulturen sichergestellt wird und die rckverfolgbarkeit und die dementsprechende kennzeichnung nur bei gvo und solchen erzeugnissen , in denen genetisch vernderte dns bzw. genetisch vernderte proteine nachgewiesen werden , und nicht bei allen erzeugnissen umzusetzen sind .

die rckverfolgbarkeit ist das grundprinzip , auf dem der schutz der verbraucher und die wahrung ihrer entscheidungsfreiheit fr oder gegen gvo beruhen mssen .

diese rckverfolgbarkeit erfordert die einfhrung von systemen zur ermittlung der gvo-herkunft , also von verfahren , mittels derer man an jedem punkt der produktions- und vermarktungskette mit sicherheit feststellen kann , wer die erzeugnisse auf den markt gebracht hat und woher sie stammen .

auerdem sind die unternehmen verpflichtet , anzugeben , ob ein produkt auf der basis von gvo hergestellt wurde , diese informationen bezglich der identitt und der rckverfolgbarkeit zu speichern und sie den zustndigen behrden zur verfgung stellen .

hinsichtlich des gehalts an zugelassenen gvo befrworten wir die strengsten grenzwerte , die allerdings realistisch sein mssen , das heit , sie mssen sich auf technische und messbare kriterien sttzen .
dieses erfordernis muss den immer genaueren nachweis- und analysemethoden angepasst werden knnen .

und schlielich muss gesichert werden , dass die wirtschaftsbeteiligten , die sich gegen die verwendung von gvo entscheiden , aus kommerzieller sicht von dieser entscheidung profitieren knnen .

mit unserer heutigen abstimmung versuchen wir , den brgern eine echte entscheidungsmglichkeit im hinblick auf genetisch vernderte produkte zu geben .
wir haben die bedenken derjenigen gehrt , die das recht auf eine bewusste entscheidung bei genetisch vernderten lebensmittel fordern , und wir versuchen , ein kennzeichnungs- und informationssystem zu entwickeln , das diese entscheidung ermglicht .
wir mssen uns dabei aber innerhalb der grenzen dessen bewegen , was wissenschaftlich nachweisbar und in der praktischen umsetzung mglich ist .

wir leben in einer unvollkommenen welt , und die verwendung von schwellenwerten spiegelt diese realitt wider .
bei allen kennzeichnungssystemen gibt es einen schwellenwert , der auf der praktischen und wissenschaftlichen tatsache beruht , dass die festlegung dieses schwellenwerts das beste ist , was wir aufgrund der vorliegenden wissenschaftlichen erkenntnisse tun knnen .
in den verordnungen ber den kologischen landbau ist festgelegt , dass bis zu 5 % nicht kologisch hergestellter zutaten zulssig sind .
obwohl wir sehr geringe mengen an pestizidrckstnden oder chemischen verunreinigungen in lebensmitteln nicht kennzeichnen , wissen wir , dass diese vorhanden sind .
wir begren die bestimmungen ber die koexistenz , die den anbau von genetisch vernderten kulturen neben konventionellen kulturen ermglichen und damit einen weiteren schritt auf dem weg zu einer echten auswahlmglichkeit fr die verbraucher darstellen .

ich habe fr die im umweltausschuss verabschiedeten nderungsantrge gestimmt , weil sie den gemeinsamen standpunkt des rates deutlich verbessern und wichtige garantien in bezug auf die rckverfolgbarkeit und die kennzeichnung geben , so dass die wahlfreiheit der verbraucher zwischen gvo-haltigen und gvo-freien erzeugnissen erhalten bleibt .

im gegensatz zu meiner fraktion und zur mehrheit des europischen parlaments habe ich gegen die mit dem rat vereinbarten kompromissnderungsantrge 44 und 45 gestimmt .
diese nderungsantrge berlassen es den mitgliedstaaten , ob sie manahmen hinsichtlich der koexistenz von gvo- und nicht-gvo-kulturen ergreifen wollen .

aufgrund der ablehnung von nderungsantrag 40 zum bericht scheele ist es den mitgliedstaaten jedoch untersagt - so stichhaltig ihre grnde auch sein mgen - , genetisch vernderte lebensmittel oder deren einfuhr einzuschrnken oder zu verbieten , wenn diese eine gefahr fr die gesundheit von mensch oder tier oder fr die umwelt darstellen .

wo bleibt hier die wahlfreiheit der verbraucher ?

hier zeigt sich , dass diese rechtsvorschriften lediglich auf die mglichst rasche aufhebung des europischen moratoriums fr gvo abzielen .

die groe mehrheit des europischen parlaments sowie der europische rat haben somit wirkungslose rechtsvorschriften verabschiedet und werden den europern die gvo gegen ihren willen aufzwingen .

herr prsident ! die berichterstatter zu den gvo-themen waren bemht , berichte zu erstellen , die miteinander bereinstimmen und eine einigung mit dem rat ermglichen .
meine hochachtung fr die arbeit , die sie geleistet haben .
auch ich bin der auffassung , dass bei diesen themen fortschritte erzielt werden mssen , damit das de-facto-moratorium fr die zulassung neuer gvo-anwendungen aufgehoben werden kann .
aus diesen beiden grnden habe ich zusammen mit meiner fraktion dafr gestimmt .

von einigen teilen dieser verordnung bin ich jedoch keineswegs berzeugt .
ich befrchte , wir werden sie zu gegebener zeit zu revidieren haben .
selbstverstndlich mchte auch ich , dass der verbraucher mehr vertrauen in aus gvo hergestellten lebens- und futtermitteln hat .
dazu bedarf es meines erachtens vor allem umfassender informationen ber den nutzen , den die anwendung der neuen techniken mit sich bringt , sowie ber die unbedenklichkeit der in frage stehenden lebensmittel .

ferner erhoffe ich mir die diesbezgliche mitarbeit der verbraucherorganisationen und der hochschulen , denn dem ' eurobarometer ' zufolge besitzen sie gegenber den verbrauchern die strkste berzeugungskraft .
auch ich wnsche mir grtmgliche wahlfreiheit fr den verbraucher , selbst wenn sich durch die trennung zwischen den verschiedenen sorten , durch die rckverfolgbarkeit und die kennzeichnung die nahrungsmittelpreise erhhen .
erforderlich ist dann allerdings eine glasklare und lupenreine verbraucherinformation , und an die stelle eines papierenen kriteriums sollte der grundsatz der feststellbarkeit treten .

leider haben wir in der fraktion der europischen volkspartei ( christdemokraten ) und europischer demokraten diesen kampf in erster lesung verloren , und somit gelange ich zu dem schluss , herr prsident , dass wir jetzt einen kostspieligen weg beschreiten - kosten fr die landwirte , die industrie und mithin auch fr die verbraucher - , ohne das eigentliche ziel zu erreichen .

es stellt sich die frage , ob es nicht besser gewesen wre , andere vertrauensbildende manahmen zu treffen , d. h. umfassende und objektive informationen .
zum glck haben wir ein sicherheitsnetz : die in einigen jahren vorgesehene bewertung bedeutet hoffentlich die rckkehr des gesunden menschenverstands .

nach salmonellose , listeriose und anderen nahrungsmittelinfektionen nimmt sich der nordeuropische gesundheitspolitische fundamentalismus nun der allergien an , die durch lebensmittelzutaten ausgelst werden knnten .
aus diesem grund ist eine richtlinie fr die kennzeichnung von allergieauslsenden zusatzstoffen erforderlich .

da wein zu den nahrungsmitteln gezhlt wird , sollen auch die weinflaschen gekennzeichnet werden , und zwar im namen des rechts auf information ber mgliche unvertrglichkeiten , insbesondere gegenber eiern und fisch , die in anhang iii a enthalten sind , wo insgesamt 20 gefahrtrchtige zutaten aufgelistet werden .
um whrend des herstellungsprozesses schwebstoffe aus dem wein beseitigen zu knnen , werden in der tat leime auf ei- oder fischbasis verwendet , die aber selbstverstndlich zusammen mit ablagerungen , die sich in dem durch sie ausgelsten ausflockungsprozess bilden , wieder entfernt werden .
es gibt also berhaupt keinen grund , diese technischen hilfsmittel auf einem etikett anzugeben , da am ende des prozesses keine allergene mehr vorhanden sind .

zusammen mit den freunden des weinbaus und des gesunden menschenverstands haben wir die notwendigen nderungsantrge eingebracht , damit der wein von dieser phobisch und neurotisch geprgten kennzeichnungsanforderung verschont bleibt .

in den vergangenen 15 jahren haben fleischbeschauer in belgien - keine techniker , sondern diplomierte veterinre - ihre ganze energie , ihre ganze kraft , ihren ganzen einfallsreichtum fr den kampf gegen die illegale verwendung von hormonen in der tierzucht eingesetzt .

dieser kampf wird unter schwierigen umstnden gefhrt .
sie mssen bestechungsversuchen widerstehen .
sie werden physisch eingeschchtert , und einige werden auch in der privatsphre getroffen , weil anschlge auf ihr eigentum und selbst auf ihr leben und das ihrer familienmitglieder verbt wurden .
der veterinr und fleischbeschauer karl van noppen wurde dabei am 20. februar 1995 sogar ermordet .
zum glck wurden die mrder und auftraggeber letztes jahr dafr verurteilt , und sie sitzen jetzt hinter schloss und riegel .

unter solch schwierigen umstnden also sorgen diese mutigen beamten fr die einhaltung des in der europischen union geltenden absoluten verbots der verwendung von hormonen .
in ihrer unermdlichen arbeit wurden die fleischbeschauer mitunter auch durch unberlegte uerungen bestimmter wissenschaftler behindert , die lautstark verkndeten , die verwendung dieser geschlechtshormone sei vllig gesundheitsunschdlich .
wer den bericht olsson liest , wei , dass dies unfug ist .
die zustimmung zu dem bericht olsson sehe ich deshalb als eine anerkennung smtlicher fleischbeschauer in europa , die solide arbeit leisten und als ansporn zu stetiger wachsamkeit .

grobritannien hat in den letzten zehn jahren enorme anstrengungen auf dem gebiet der wiederverwertung unternommen . diese anstrengungen sind jedoch zum grten teil im bereich der unternehmen erfolgt , und nun mssen wir uns auf den abfallstrom aus den privaten haushalten konzentrieren .
die haushalte sollen zuknftig glas , papier und kunststoffe vom allgemeinen abfall trennen , und die unternehmen mssen mit den stdten und gemeinden vor ort zusammenarbeiten , um die anschaffung neuer ausrstungen zu finanzieren und neue anlagen einzurichten , in denen die verschiedenen materialstrme bearbeitet werden knnen .
fnf jahre sind ein realistischer zeitplan fr die umsetzung . jeder versuch , diesen zeitraum zu verkrzen , wird zu einem anstieg der kosten fhren .
das vorziehen des termins auf 2007 wird mehrkosten in hhe von 143 millionen pfund verursachen und die fr die nchsten fnf jahre veranschlagten kosten fr die erreichung der neuen zielvorgaben von 397 millionen pfund auf bis zu 540 millionen pfund in die hhe treiben .
sammelbehlter fr flaschen mssen ebenso angeschafft werden wie lastwagen fr die abholung des sammelguts bei den haushalten , und es mssen neue anlagen fr den umschlag , die lagerung und die aufbereitung von abfllen gebaut werden .
das alles kostet zeit und geld . diese eu-verpackungsvorschriften verlangen von den britischen unternehmen , verbrauchern und kommunen eine grundlegend nderung ihrer wiederverwertungsmanahmen .
fr eine wirksame und kostengnstige einfhrung der notwendigen nderungen ist etwas mehr zeit erforderlich .
aus diesem grund haben wir uns bei den nderungsantrgen der stimme enthalten , in denen ein frherer termin als 2008 vorgeschlagen wird .

nach unserer berzeugung ist die entwicklung von manahmen zur reduzierung , wiederverwendung und verwertung von siedlungs- und industrieabfllen durch rationale , integrierte lsungen von grundlegender bedeutung .
verpackungen spielen in diesem prozess eine uerst wichtige rolle , ebenso wie anreize zur verwertung biologisch abbaubarer stoffe .

bei der festlegung und umsetzung dieser manahmen sind jedoch die besonderen bedingungen und interessen der einzelnen lnder zu beachten .
daher ist kaum zu verstehen , warum eu-vorschriften frei in nationale rechtsvorschriften umgesetzt werden , wenn die zwischen den lndern existierenden unterschiede keine beachtung finden .
obwohl ich einige der in diesem bericht geuerten bedenken teile , vor allem im hinblick auf die entwicklung von vorsorgemanahmen , frage ich mich , ob die vorgeschlagenen fristen und vorgaben fr die wiederverwertung von produkten eingehalten werden knnen .

erneut weise ich darauf hin , dass die wirksamkeit umweltpolitischer manahmen vom willen und engagement nationaler institutionen abhngig ist : diese sind fr die planung und bereitstellung von ressourcen zustndig und mssen die industrie fr die reduzierung von verpackungsabfllen direkt verantwortlich machen .
aber auch die ffentlichkeit jedes landes trgt verantwortung fr den schutz und die pflege der umwelt .
deshalb sind unablssige anstrengungen erforderlich , um die menschen entsprechend zu aufzuklren , zu sensibilisieren und ihnen die existierenden probleme nher zu bringen sowie sie in mglichkeiten zu ihrer lsung einzubinden .

die prfung dieses kommissionsvorschlags , der speziell auf die berarbeitung der zielvorgaben fr das recycling und die wiederverwendung von verpackungen und verpackungsabfllen ausgerichtet ist , bringt fr unser parlament einiges an arbeit mit sich .

die einzelstaatlichen , ja sogar die lokalen gegebenheiten sind nmlich sehr unterschiedlich .
die ergebnisse der mitgliedstaaten hinsichtlich der einhaltung der in der richtlinie von 1994 vorgeschriebenen ziele sind sehr unterschiedlich .
die anstrengungen , die die staaten nun erbringen mssten , wenn sie die im kommissionsvorschlag festgelegten ziele erreichen wollen , sind also von staat zu staat sehr unterschiedlich , vom speziellen fall der beitrittslnder einmal ganz abgesehen .

daher konnte sich der rat bisher nur auf einen gemeinsamen standpunkt einigen , den die berichterstatterin fr uerst unzureichend hlt .

ich persnlich bin nicht dieser ansicht .
man kann die tatsachen nicht leugnen , auch wenn sie nicht unseren idealvorstellungen entsprechen .
in einer virtuellen idealen welt knnte frau corbey auf meine untersttzung zhlen , und ich htte mich vielleicht sogar noch weiter vorgewagt .
aber in der doch sehr realen welt , in der wir leben , zieht jede entscheidung konsequenzen und kosten nach sich , die zu lasten der steuerzahler und verbraucher , d. h. von uns allen gehen .

es wre kontraproduktiv gewesen , heute fr vorschriften zu stimmen , die niemals beziffert wurden und die allen mitgliedstaaten unrealistische pflichten auferlegen .

( erklrung zur abstimmung gekrzt gem artikel 137 absatz 1 go )

die erste entscheidende bedingung fr eine abfallverwertungs- und recyclingpolitik ist die abfallvermeidung .
im rahmen der vermeidung der entstehung von verpackungsabfllen muss gewhrleistet werden , dass hersteller ihre entscheidungen hinsichtlich der art und menge des verwendeten materials auf eine analyse des gesamten lebenszyklus der erzeugnisse sttzen , wobei deren umweltauswirkungen von der planungsphase bis zur abfallbeseitigung zu quantifizieren sind .
auf diese weise knnen die umweltkosten in den endpreis des produkts eingerechnet werden .
bedauerlicherweise muss ich feststellen , dass der richtlinienvorschlag der kommission im hinblick auf die abfallvermeidung nicht weit reichend genug ist .
die zweite wichtige voraussetzung ist die festlegung rechtlich verbindlicher zielvorgaben .
hier ist die richtlinie ambitionierter , da ziele fr die verwertung und wiederverwendung von verpackungsabfllen festgelegt werden . dies gilt vor allem fr die folgenden inhaltsstoffe : glas , papier , kunststoff , metalle und holz .
mit zielvorgaben lassen sich jedoch nur dann verhaltensnderungen garantieren , wenn sie realistisch , d. h. erreichbar sind .
daher untersttze ich die im gemeinsamen standpunkt festgelegten ziele und lehne die von der berichterstatterin vorgeschlagenen zielvorgaben ab .
dies gilt vor allem fr den vorschlag , die fr portugal , griechenland und irland festgelegten fristen von 2012 auf 2009 vorzuziehen .
man sollte nicht vergessen , dass bestimmte gegebenheiten dieser drei mitgliedstaaten , insbesondere ihre weit verstreuten staatsgebiete ( zu denen entlegendste regionen gehren ) und die weit verstreut lebende bevlkerung , es ihnen erschweren , die zielvorgaben fr die wiederverwendung und verwertung von verpackungsabfllen zu erreichen .

ich teile die position der berichterstatterin weitestgehend .
erfreulicherweise findet dieser bericht bei allen brgern breite zustimmung , was anhand der fast einstimmigen abstimmung in erster lesung besonders deutlich wurde .
es ist wichtig , die verwertung und stoffliche verwertung von verpackungsabfllen zu frdern , wo dies mglich ist , und deren verursachung zu vermeiden .
die in lissabon festgelegten strategischen zielvorgaben der europischen union , insbesondere im hinblick auf die umwelt , wurden in gteborg bekrftigt und in eine strategie der nachhaltigen entwicklung berfhrt . sie machen die anwendung von manahmen und politiken erforderlich , mit denen umweltabflle und -schden bekmpft werden knnen .
bekanntermaen ist der umweltschutz unsere einzige langzeitgarantie fr den schutz unserer brger und verbraucher .
allerdings muss auch ich , wie verschiedene andere mitglieder des ausschusses fr umwelt , volksgesundheit und verbraucherschutz , meiner besorgnis hinsichtlich der vorverlegung der vorgeschlagenen fristen ausdruck verleihen , innerhalb derer die mitgliedstaaten den richtlinienvorschlag umsetzen mssen .
mir wre ein realistischerer ansatz lieber , so wie er auf der grundlage der vorhandenen abfallbehandlungs- , verwertungs- und wiederverwendungsanlagen im gemeinsamen standpunkt vorgeschlagen wird .
unsere ziele , die allen zugute kommen , werden wir mit hilfe einer glaubwrdigen und nachhaltigen strategie erreichen .

herr prsident ! auch wir haben dem kompromiss zum emissionshandel zugestimmt , weil er ein wirklich neues instrument im umweltschutz ist , das dazu fhrt - und das ist einmalig und als positiv zu begren - , dass knftig 50 % der co2-emissionen quasi einen deckel bekommen .
wir begren es auch , dass sich in deutschland nicht das wirtschaftsministerium mit der forderung durchgesetzt hat , ganze sektoren von dieser richtlinie auszunehmen , sondern dass wir es erreicht haben , dass wirklich alle industrien erfasst werden und dass nur bestimmte anlagen unter sehr hohen auflagen - also in der realitt eigentlich gar keine - ausgenommen werden drfen .

wir hoffen , dass dies das instrument ist , das dazu fhrt , dass alle mitgliedstaaten tatschlich nchstes jahr im frhjahr ihre nationalen allokationsplne vorlegen und dass wir dann auch die mglichkeit haben , mit diesem neuen instrument wirklich ein konomisches instrument zu schaffen , das sich hoffentlich auch fr den klimaschutz auszahlt .
wir werden dann auch sehen , dass klimaschutz sich fr unternehmen rechnet , sich fr alle rechnet .
dennoch brauchen wir in zukunft auch eine neue regelung , einen aktionsplan fr die co2-emissionen im straen- und luftverkehr , die ja dramatisch zunehmen .

wir haben als grne fraktion diesem kompromiss zugestimmt .
wir halten ihn fr ein gutes instrument .
es wird dazu fhren , dass klimaschutz ernst genommen wird , dass wir die kyoto-verpflichtungen auch einhalten knnen .
nur dann sind wir glaubwrdig gegenber anderen staaten .
ich hoffe auch , dass diese entscheidung dazu fhren wird , dass lnder , die noch nicht ratifiziert haben - wie russland - , das noch tun werden , damit wir wirklich anfangen , im klimaschutz zu handeln .

angesichts der tdlichen gefahr , die der welt aufgrund des treibhauseffekts droht , drfen die vorschlge fr verbesserte manahmen zu seiner eindmmung nicht vernachlssigt werden .

ich gehre allerdings zu denjenigen , die der ansicht sind , dass man die umweltverschmutzung nicht zum spekulationsobjekt machen und den reichen nicht erlauben darf , denen , die keine entwicklungsmglichkeiten haben , das recht auf verschmutzung abzukaufen .

dies ist der grund fr mein negatives votum , dem ich noch die dringende forderung nach einer rascheren umsetzung der forschungsprogramme fr umweltfreundliche energien hinzufge .
dazu zhlt die kernfusion , weshalb dringend mit dem bau des versuchsreaktors iter begonnen werden muss .

der kampf gegen die zerstrung der ozonschicht , den treibhauseffekt und die globale erwrmung ist in unseren augen ein dringendes problem und sollte prioritt haben .
dieser kampf kann entweder durch einsatz von mehr alternativen , erneuerbaren energietrgern bestritten werden , die den verbrauch an fossilen brennstoffen senken , oder durch anwendung von manahmen zur reduzierung von emissionen und deren auswirkungen auf die umwelt , die durch umweltbelastende industrien verursacht werden .
dazu sind investitionen in die forschung und der einsatz neuer technologien erforderlich , die dazu beitragen knnen , die im protokoll von kyoto festgelegten ziele zu erfllen .

erneut uern wir unsere ablehnung der schaffung eines emissionsrechtehandels .
durch einen derartigen handel wrden emissionsberechtigungen zu einem wirtschaftsgut , was entwickelteren lndern erlauben wrde , emissionsrechte von weniger entwickelten lndern zu kaufen , wodurch erstere ihren status als ' privilegierte umweltverschmutzer ' sichern und letztere in ihrer entwicklung gelhmt wrden .
jngste zahlen der vereinten nationen weisen zudem auf einen anstieg der von industrielndern verursachten emissionen hin .

im bericht wird dieser standpunkt geteilt , indem der handel mit treibhausgasberechtigungen akzeptiert wird , den einige als mittel zur erreichung der ziele des kyoto-protokolls betrachten .
nach unserem dafrhalten ist dies nicht der richtige ansatz .

ich habe fr diesen text gestimmt .

ich bin zwar nicht ausdrcklich fr dieses weltweite systems zur veruerung von ' verschmutzungsrechten ' , aber die konkreten erfahrungen , die ich mit den industriellen meines sektors machen konnte , belegen , dass diese wirtschaftsbeteiligten erhebliche anstrengungen zur verringerung der treibhausgasemissionen unternehmen knnen .

dennoch wollte ich einige nderungen an dem ursprnglichen vorschlag der europischen kommission bewirken .

meines erachtens war es nmlich sehr wichtig , den anwendungsbereich der richtlinie auf chemische produkte und aluminium auszudehnen .
mit der annahme meiner nderungsantrge hat sich das parlament meinem standpunkt angeschlossen .
daher bedauere ich es sehr , dass der ministerrat in diesem punkt den von meinen kollegen verabschiedeten standpunkt nicht akzeptiert hat , so dass die einbeziehung des chemie- und des aluminiumsektors verzgert wird .

um die verabschiedung dieser umstrittenen richtlinie nicht noch weiter hinauszuzgern , habe ich , allerdings ohne groe begeisterung , fr den kompromiss mit dem rat gestimmt .

meine hauptsorge bezieht sich auf das potenzial zur emissionsverringerung .
in diesem text fehlt ein hinweis auf die technischen verknpfungen zwischen den aktivitten der verschiedenen wirtschaftsbeteiligten .

im speziellen fall der stahlindustrie htte man mit diesem hinweis vermeiden knnen , dass die rechte hinsichtlich der hochofengase , die an elektrizittsgesellschaften weitergeleitet werden , um dann in energie fr stahlwerke umgewandelt zu werden , im rahmen der einzelstaatlichen zuteilungsplne den elektrizittsgesellschaften zugewiesen werden knnen , die diese energietrger andernfalls beispielsweise durch naturgas ersetzen knnten .
paradoxerweise mssten die stahlunternehmen die hochofengase abfackeln , wodurch sich die co2-emissionen erhhen wrden , ganz abgesehen von den emissionsrechten , die sie von den stromgesellschaften zurckkaufen mssten .
diese zusatzkosten knnen die europische stahlindustrie , die sich dem zunehmenden internationalen wettbewerb stellen muss , in groe bedrngnis bringen .

ein ausdrcklicherer hinweis auf die mglichkeit eines unternehmens , die rechte , die sich auf anlagen dieses unternehmens in anderen lndern beziehen , intern auszutauschen , htte zur grndung und entwicklung gesamteuropischer firmen beigetragen .

ich begre diesen richtlinienvorschlag , der den ersten schritt auf dem weg zur schaffung eines internationalen marktes fr den handel mit treibhausgasemissionen darstellt .
die europische union hat auf diesem gebiet bereits vor dem fr 2008 vorgesehenen start des im protokoll von kyoto festgelegten internationalen rahmens eine vorreiterrolle bernommen .
die hervorragende arbeit des berichterstatters hat zu diesem prozess einen entscheidenden beitrag geleistet .

mit hilfe der richtlinie wird ein markt fr den handels mit eu-treibhausgasen geschaffen , und es werden emissionsberechtigungen fr industrieanlagen eingefhrt .
die lizenzen werden von den behrden der einzelnen mitgliedstaaten zugeteilt .

ich begre insbesondere den nderungsvorschlag der kommission fr ein gemischtes verfahren .
nach diesem in erster lesung angenommenen nderungsantrag sollen 15 % der emissionsberechtigungen versteigert und der rest fr den zeitraum von 2005 bis 2012 kostenlos zugeteilt werden ( hierbei handelt es sich um das von der kommission ebenfalls favorisierte system des ' grandfathering ' ) .

mit annahme dieser richtlinie wird eine neue ra eingelutet , die von einer kultur der verantwortung sowohl auf seiten der unternehmen als auch der staaten geprgt ist .
hiermit beschreiten betreiber und vertreter der politik gemeinsam einen weg , der den dringenden wnschen der brger entspricht .

die europische union muss konkrete manahmen zur verringerung ihrer umweltschdlichsten gasemissionen ergreifen .

sie muss dies tun , um die gesundheit ihrer brger zu schtzen , um die kyoto-ziele zu erreichen , um anderen lndern als gutes beispiel zu dienen und um das sich abzeichnende katastrophenszenario abzuwenden : der letzte bericht der klimaforscher der internationalen energie-agentur stellt fest , dass sich der energieverbrauch und die treibhausgasemissionen bis zum jahr 2030 verdoppeln werden !

daher habe ich fr die einfhrung dieser ' erlaubnis zu weniger verschmutzung ' gestimmt , die ab 1. januar 2005 fr die wichtigsten industriebereiche gelten soll .
die unternehmen , die ihre quote berschreiten , mssen eine geldstrafe in hhe von 40 euro je tonne berschreitung zahlen , ab 2008 sogar 100 euro je tonne .

dieses quotenhandelssystem ist also geradezu mit einem sauerstoffballon zu vergleichen , der ab 2010 eine verringerung dieser emissionen um ber 20 % ermglichen wird , ganz zu schweigen von den energieeinsparungen in hhe von 2 milliarden euro .

ein wermutstropfen bleibt allerdings , denn meines erachtens ist es nicht nachvollziehbar , dass belgien ein achtel der europischen kyoto-gesamtkosten tragen soll , obwohl auf dieses land nur 2,5 % der eu-brger und etwa 3 % des europischen bnp entfallen .
die bewahrung unseres planeten ist die aufgabe aller , aller reichen lnder , aller industrien , einschlielich der transportindustrien , und auch jedes einzelnen brgers .

die abstimmungsstunde ist damit beendet .

( die sitzung wird um 14.20 uhr unterbrochen und um 15.00 uhr wieder aufgenommen . )

nach der tagesordnung folgen die erklrungen des rates und der kommission zu tschetschenien .

ich heie den amtierenden ratsvorsitzenden , herrn frattini , in diesem hohen haus willkommen .

herr prsident , ich begre den vertreter der kommission und alle im saal anwesenden mitglieder des europischen parlaments .
wenn sie gestatten , herr prsident , mchte ich zu beginn meiner erklrung zu tschetschenien meine feste entschlossenheit betonen , mich persnlich dazu zu verpflichten , meine prsenz bzw. meine volle teilnahme an den beratungen des europischen parlaments von nun an fortzusetzen , den bei dieser und bei anderen debatten zum ausdruck gebrachten erwgungen beachtung zu schenken sowie das parlament stndig ber die unter meine zustndigkeit fallenden dossiers und aktivitten des rates auf dem laufenden zu halten .

doch nun zu tschetschenien . sie alle wissen , dass die lage in der republik tschetschenien , einer der teilrepubliken der russischen fderation , seit langem die aufmerksamkeit der europischen union auf sich zieht , und zwar sowohl wegen der schwer wiegenden kriegerischen gewalt- und der terrorakte , die fr sie kennzeichnend sind , als auch wegen der folgen , die sie fr europa haben knnte .
was sich in tschetschenien abspielt , hat eine bedeutung , die weit ber die grenzen dieser kleinen republik hinausgeht .
die negativen oder positiven folgen dieser situation werden sich in der gesamten kaukasusregion niederschlagen .

ich betrachte die , wenngleich summarische , kenntnis der zurckliegenden ereignisse als wichtig fr die einschtzung der gegenwart wie auch der aussichten fr die zukunft .
deshalb mchte ich einige kurze vorbemerkungen zur geschichte voranstellen .
seit dem zerfall der sowjetunion und der anschlieenden grndung der russischen fderation war die republik tschetschenien schauplatz gewaltsamer auseinandersetzungen zwischen tschetschenen und russen und blutiger unabhngigkeitskmpfe .
der friedensvertrag von 1997 schuf die voraussetzungen fr eine de facto weit gehende autonomie unter der prsidentschaft des tschetschenischen fhrers aslan maschadow , whrend landesweit guerillaorganisationen weiter aktiv waren .
1999 schritt moskau in inguschetien und nordossetien ein , indessen russische truppen in tschetschenien die hauptstadt grozny besetzten .
es folgten jahre der attentate und repression in einem klima der gewalt sowohl vonseiten der unbeugsamen kmpfer fr die unabhngigkeit als auch vonseiten der russischen streitkrfte .

schon damals anerkannten die europische union , der europarat und die osze das recht russlands auf verteidigung seiner territorialen unversehrtheit und bekmpfung des terrorismus , verurteilten jedoch die unverhltnismige anwendung von gewalt und forderten die russische regierung auf , eine politische lsung der krise anzubahnen , indem sie humanitren hilfsorganisationen den zugang zum tschetschenischen territorium gestattet .
nach dem 11. september 2001 verstrkte sich die russische these von der terrorismusbekmpfung , obwohl die - gleichwohl existierende - verbindung zwischen tschetschenien und islamischem fundamentalismus scheinbar eher indirekt bestand .
ungeachtet der zunehmenden , gefhrlichen anflligkeit , insbesondere was die angewandten methoden und instrumente betrifft , fr den islamischen extremismus sind die ursachen des krieges nach wie vor im wesentlichen nationalistischer natur .
obwohl im september 2001 ein dialog zwischen den russischen behrden und einigen fhrenden vertretern des tschetschenischen widerstands eingerichtet worden war , blieben die aussichten auf eine politische konfliktlsung unklar und unsicher .
vor diesem hintergrund kam es zu dem schwer wiegenden terroranschlag auf das theater na dubrovke , dem die zahlreichen , ebenfalls gewaltttigen anschlge der letzten monate folgten .

die lage vor ort ist sehr schwierig : eine dem verfall entgegengehende wirtschaft , interne streitigkeiten in der mit russland sympathisierenden verwaltung , gewaltakte und terroristische drohungen vonseiten der erbitterten separatisten , militrische gewaltaktionen der russischen milizen .
whrend tschetschenien frher , vor allem dank des erdls und eines hoch entwickelten maschinenbausektors , eine florierende wirtschaft besa , befindet sich diese gegenwrtig im niedergang ; die arbeitslosigkeit betrgt 42 prozent , es gibt 64 000 tschetschenische flchtlinge in der benachbarten republik inguschetien , 8 000 vertriebene in auffanglagern , 290 000 obdachlose .
das zivile leben ist weitgehend erloschen und befindet sich aufgrund der zerstrung von archiven und mtern in einer katastrophalen situation .

meine sehr verehrten damen und herren abgeordneten ! auf dieser grundlage erfolgte die wichtige initiative fr eine institutionelle reform , die prsident putin mit der annahme einer neuen , in einer rtlichen volksabstimmung zu besttigenden verfassung auf den weg brachte .
nach dem plan von prsident putin sollte dieser kurs von der internationalen gemeinschaft , insbesondere von der europischen union , dem europarat und der osze untersttzt werden .
das politische konzept sieht die gewhrung weitgehender autonomie und grerer befugnisse fr die tschetschenischen organe vor , allerdings im rahmen der russischen fderation , deren territoriale integritt gewahrt bleiben soll .
um die schrittweise normalisierung in der region und den ablauf der volksabstimmung zu erleichtern , wurden der abzug berflssiger militrkontingente und die verringerung der kontrollposten eingeleitet .
das ergebnis des referendums vom 23. mrz fiel - mit einer wahlbeteiligung von 89 prozent - bekanntlich weitgehend zugunsten des verfassungsentwurfs aus .
das beweist , dass sich die des krieges berdrssige tschetschenische bevlkerung fr die politische lsung innerhalb der russischen fderation entschieden hat .
gleichzeitig wurde deutlich , dass der aufrhrerische separatistenfhrer maschadow und seine gefolgsleute einen groteil der untersttzung der zivilgesellschaft eingebt haben .
gem der soeben angenommenen verfassung kann davon ausgegangen werden , dass die prsidentschaftswahlen bis oktober und die parlamentswahlen nicht frher als drei monate nach der wahl des zuknftigen prsidenten stattfinden werden .

trotz des guten ergebnisses ist das referendum nur der erste schritt des sich vollziehenden politischen umbruchs .
zahlreiche fragen sind noch ungelst , wie die abgrenzung der zustndigkeiten zwischen der republik tschetschenien und der russischen fderation , die entschdigung derjenigen , die ihr hab und gut verloren haben , die manahmen zur bekmpfung der kriminalitt , einschlielich der von den streitkrften der fderation begangenen verbrechen .
wie ihnen allen , meine damen und herren abgeordneten , bekannt sein drfte , laufen gegenwrtig 200 strafverfahren gegen angehrige der ordnungskrfte , denen schwere verbrechen zur last gelegt werden .
am 6. juni dieses jahres hat die staatsduma eine amnestie fr tschetschenien , d. h. sowohl fr die rebellen als auch fr die angehrigen der ordnungskrfte , erlassen , sofern sie selbstverstndlich keine bluttaten begangen haben .
eine begnadigung wurde darber hinaus auch denjenigen in aussicht gestellt , die bis zum 1. september dieses jahres auf den bewaffneten kampf und separatistischen widerstand verzichten .
trotz der amnestie werden jedoch die anschlge fortgesetzt , was die konsequente und harte reaktion der polizeikrfte zur folge hat .

die internationale gemeinschaft hat die ereignisse und die initiativen von moskau aufmerksam verfolgt .
whrend die parlamentarische versammlung des europarates eine entschlieung angenommen hat , welche die mglichkeit vorsieht , diejenigen , die sich schwerer menschenrechtsverletzungen in tschetschenien schuldig gemacht haben , vor ein internationales gericht zu stellen , wurde der politisch-institutionelle kurs vor kurzem im rahmen von gesprchen mit dem menschenrechtskommissar in moskau errtert .
im rahmen der osze bereitet der amtierende ratsvorsitz derzeit in absprache mit russland die wiederaufnahme der ttigkeit dieser organisation in der republik vor , die auf spezifischen vereinbarten programmen in den bereichen wahlen , verantwortungsbewusste staatsfhrung , justizwesen , kommunikationsmittel , polizei und humanitre hilfe beruht .
im april brachten die 15 mitgliedstaaten der union auf der genfer tagung der un-menschenrechtskommission einen entschlieungsantrag ein , der die in tschetschenien begangenen schweren menschenrechtsverletzungen brandmarkte und verurteilte , jedoch , wie sie wissen , nicht angenommen wurde , da er nicht die erforderliche stimmenmehrheit erhielt .
die ablehnung dieses entschlieungsantrags wurde bekanntlich von moskau als ' sieg der vernunft ' bezeichnet .

meine sehr verehrten damen und herren abgeordneten ! der rat hat die vom europischen parlament zum ausdruck gebrachten empfindungen hinsichtlich der lage in der republik tschetschenien zur kenntnis genommen und wird sich dafr einsetzen , dass der vor kurzem eingeleitete politische prozess zur wiederherstellung der rechtsstaatlichkeit und zum wiederaufbau des wirtschaftlichen und sozialen gefges in der region fhrt .
die union ist sich hinsichtlich der insgesamt positiven einschtzung des beginns des politischen prozesses , der von prsident putin gegenber tschetschenien eingeleitet wurde , einig .
wie erwartet nun auch einen kurswechsel bei der wahrung der menschenrechte und wnschen uns die bestrafung derjenigen , die gegen sie verstoen haben .
die stetige wachsamkeit der europischen union uerte sich sowohl durch den besuch der troika der moskauer missionschefs im april in tschetschenien als auch dadurch , dass sie die wiederaufnahme der ttigkeiten der osze in der region , wie soeben erwhnt , untersttzt hat .

die tagung des kooperationsrates eu / russland vom 15. april dieses jahres war die erste gelegenheit fr die union , auf hohem politischen niveau ihre aufmerksamkeit , ihr interesse und ihre grundstzliche bereitschaft zu signalisieren .
whrend des gipfeltreffens zwischen russland und der europischen union in st . petersburg wurde der wunsch zum ausdruck gebracht , dass der vor kurzem eingeleitete politische prozess , verbunden mit dem wirtschaftlichen und gesellschaftlichen wiederaufbau , zur wiederherstellung der rechtsstaatlichkeit , zur frderung der menschenrechte und zu einer wirklichen ausshnung fhren mge .
auf diesem gipfel von st . petersburg wurde jede form der gewalt , insbesondere terroristische gewalt , welche die gegenwrtigen aussichten auf eine politische lsung gefhrden knnte , verurteilt und der wesentliche beitrag , den die internationalen organisationen in zusammenarbeit mit den russischen behrden leisten knnen , anerkannt .

nachdem der wirtschaftliche wiederaufbau einmal in gang gekommen ist , wird die union schlielich auch eine finanzielle verpflichtung , wenngleich in verbindung mit der erteilung strenger auflagen , bernehmen mssen .
der vertreter der kommission , der sodann das wort ergreifen wird , kann ihnen das gegenwrtig geschnrte hilfepaket errtern .
die mitarbeit der russischen behrden ist von wesentlicher bedeutung , um sicherzustellen , dass diese hilfen wirklich die bedrftigsten erreichen .
die mglichkeit , knftig eine initiative der union in tschetschenien einzuleiten , sollte genauer geprft werden .
diese initiative knnte , indem sie den von prsident putin angebahnten prozess flankiert , die gemeinschaftsintervention vom bereich der humanitren hilfe , auf den wir uns alle bisher konzentriert haben , auf den - mit verlaub gesagt , ebenso wichtigen - bereich des institution building und der frderung der soziokonomischen entwicklung ausweiten , indem einige konkrete manahmen in den rahmen der gegenwrtigen zusammenarbeit zwischen der europischen union und der osze eingebunden werden .
die osze ist gegenwrtig dabei , zusammen mit der russischen gegenseite die mglichkeit von hilfemanahmen in bestimmten sektoren zu prfen : ich habe bereits den uerst wichtigen bereich wahlen , das justizwesen , die reform der polizeikrfteordnung und die wiedereingliederung der flchtlinge und vertriebenen genannt .
diese elemente des istitution building gelten traditionsgem auch als prioritten der union .

was also den von moskau eingeleiteten institutionellen kurs anbelangt , wird der italienische vorsitz alles daran setzen , eine endgltige politische lsung , welche mglichst alle nicht mit dem terrorismus paktierenden vertreter und bereiche der tschetschenischen bevlkerung einbezieht , zu frdern .
eine verbesserung der gegenwrtigen standards fr die achtung der menschenrechte der tschetschenischen bevlkerung kann unseres erachtens eine konkrete und nachhaltige konsequenz - ich erlaube mir sogar zu behaupten , eine fast automatische konsequenz - der begonnenen institutionellen reform sein .

herr prsident , im einklang mit dem standpunkt des rates , der vom amtierenden ratsprsidenten , herrn frattini , deutlich zum ausdruck gebracht wurde , kann die kommission nur nochmals bekrftigen , dass sich die europische union fest dem kampf gegen den terrorismus verschrieben hat und in dieser hinsicht russland in seinem legitimen kampf gegen den terrorismus in tschetschenien oder anderswo untersttzt .
daran darf keinerlei zweifel bestehen .
das heit , dass die verteidigung der menschenrechte ein ganzes bildet und dass , wenn der terrorismus selbst die grte verletzung der menschenrechte darstellt , der das grundrecht auf leben missachtet , dies nicht bedeutet , dass wir nicht immer , bei allen aktionen und im kampf gegen den terrorismus bercksichtigen mssen , dass die menschenrechte ein grundlegendes und stets zu respektierendes element sind .

damit will ich zu den bereichen bergehen , die unmittelbarer mit der ttigkeit der kommission verbunden sind - wobei ich nicht wiederholen will , was schon gesagt wurde - , und mchte darauf hinweisen , dass wir fortschritte in der mglichen leistung humanitrer hilfe in tschetschenien machen mssen .
wie sie wissen , ist die europische union ber das amt fr humanitre hilfe der europischen gemeinschaft ( echo ) der grte geber humanitrer hilfe im nordkaukasus .
seit oktober 1999 haben wir mehr als 110 millionen euro fr die opfer des konflikts in tschetschenien bereitgestellt .
die sicherheitsbedingungen im nordkaukasus sind weiterhin unzulnglich , was bedeutet , dass dort betrchtliche logistische probleme bestehen .
dennoch erwartet die kommission , dass die russischen behrden eine offenere haltung einnehmen , beispielsweise im zusammenhang mit den bemhungen zur freilassung von arjan erkel , des europischen kooperationspartners , der immer noch als geisel festgehalten wird .

die weigerung der russischen behrden , in einigen fllen den nichtregierungsorganisationen die nutzung der notwendigen funkverbindungen zu genehmigen , sowie das system der ausstellung von aufenthalts- und arbeitsgenehmigungen in tschetschenien sind weiterhin die haupthindernisse fr die entsendung humanitrer hilfe .
diesbezglich setzen wir unsere bemhungen fr eine verbesserung der behandlung fort , um die durchfhrung der humanitren operationen in bereinstimmung mit den grundregeln der sicherheit , effizienz , berwachung und natrlich unabhngigen evaluierung zu vereinfachen .

obwohl uns die russischen behrden versichert haben , die vielen tausend vertriebenen in den grenzregionen , auf die der amtierende ratsprsident vorhin eingegangen ist , nicht mit gewalt nach tschetschenien zu repatriieren , hat uns echo andererseits informiert , dass zu beobachten ist , wie ihnen die mglichkeit verweigert wird , beschdigte zelte auszuwechseln und festere unterknfte im benachbarten inguschetien zu errichten .

die rckkehr der vertriebenen nach tschetschenien darf nicht die einzige option sein .
abgesehen von der aufmerksamen beobachtung der entwicklung der ereignisse im allgemeinen bestehen wir weiter darauf , dass jegliche rckfhrung der tschetschenischen vertriebenen freiwillig und ohne bedingungen erfolgt .
den blick auf die zukunft gerichtet , verfolgt die kommission die situation und die laufenden arbeiten hinsichtlich der unterzeichnung eines vertrags zur klrung des status von tschetschenien innerhalb der russischen fderation sowie die vorbereitungen zu den fr oktober und dezember vorgesehenen parlaments- und prsidentschaftswahlen in der russischen republik .
in diesem sinne prfen wir auch weiterhin , wie sich die situation entwickelt .

die kommission legt jetzt groen wert darauf , dass sich alle diese aktionen und fortschritte mit hchster transparenz und in voller bereinstimmung mit den internationalen regeln vollziehen und dass sie vor allem so durchgefhrt werden , dass sie zu einer endgltigen lsung dieses konflikts beitragen .

herr prsident ! der amtierende ratsprsident hat vorhin in positiver und konstruktiver weise seine bereitschaft zur kooperation mit uns mitgeteilt .
wir heien sie in diesem halbrund unseres parlaments herzlich willkommen , herr frattini .

frau kommissarin , sie haben heute ganz zu recht auch den namen des niederlnders arjan erkel genannt .
dafr bin ich ihnen beraus dankbar , denn arjan erkel , der leiter der mission von mdecins sans frontires in dagestan , ist bereits seit august vergangenen jahres verschwunden .
er wurde entfhrt , und die kommission sowie der rat sollten dieser entfhrung unbedingt ihre aufmerksamkeit schenken .
der vater von arian erkel hlt bekanntlich schon seit monaten jeden ber diese angelegenheit auf dem laufenden , und ich hoffe , dass sie zu einem guten abschluss gebracht werden kann .

nach der reise , die wir krzlich mit vier mitgliedern unseres parlaments unternommen hatten , wollten wir ber tschetschenien nach hause zurckkehren .
ich muss ihnen sagen , das war eine sehr erschtternde erfahrung : verglichen mit bosnien und sarajevo - ich kann das mit der seinerzeitigen kriegssituation vergleichen - herrscht in grosny und tschetschenien tatschlich eine noch schlimmere lage .

bei uns - und namentlich auch bei den amerikanern - besteht die gefhrliche tendenz , diesen russischen krieg so zu definieren , wie es uns am besten passt , also etwa in der art ' wenn ihr unseren krieg nicht beanstandet , dann kritisieren wir auch euren nicht ' .
davor mssen wir uns als europische union in acht nehmen : nicht nur rebellen und terroristen kmpfen dort gegen die russischen streitmchte , sondern auch andere , die ganz eindeutig unter die kategorie von widerstandskmpfern fallen .
die tschetschenen haben nicht per definitionem unrecht , ebenso wenig die russen .
zahlreiche brger in tschetschenien neigen allerdings aufgrund des verhaltens der russischen streitkrfte in ihrer verzweiflung dazu , ins antirussische lager zu wechseln .
aus auf der strae gefhrten gesprchen konnten wir selbst entnehmen , dass sich diejenigen zu recht beschweren , die gesehen haben , wie ihre freunde zusammengeschlagen wurden , und die somit wissen , dass andere zu groe angst haben , ihrer arbeit in grosny nachzugehen , weil die gefahr willkrlicher , uerst brutaler aktionen russischer militrangehriger enorm ist .
wir knnen uns ein wenig in diese situation hineinversetzen , wenn wir wissen , dass viele von uns auf eine kolonialgeschichte unserer lnder zurckblicken , in der ebenfalls so manches geschah , was erst viel spter ans licht gekommen ist .
im falle des russischen vorgehens in tschetschenien werden die dinge schneller in der ffentlichkeit bekannt , und das ist richtig so .
deshalb mein eindringlicher appell sowohl an die kommission als auch an den rat , das gesamte uns zu gebote stehende politische und diplomatische instrumentarium einzusetzen , um die gewalt in tschetschenien einzudmmen .
dies ist nmlich dringend notwendig , und dabei drfen wir nicht einmal sonderlich anspruchsvoll sein .

herr prsident , herr ratsprsident , frau kommissarin , kolleginnen und kollegen ! die von mir angefhrte delegation ist froh , dass sie die mglichkeit hatte , sich vor ort ein bild von der situation zu machen .
dies ist so das erste mal der fall gewesen .
wir sind in russland , in inguschetien und in tschetschenien mit vertretern der politischen fhrung und ihrer regierungen zusammengekommen .
wir haben menschen in lagern getroffen und auch in grosny , aber auch tschetschenen , die in der diaspora in moskau leben , und selbstverstndlich auch vertreter sowohl nationaler als auch internationaler humanitrer organisationen .
neben den fragen der menschenrechte ging es uns um die soziale und die wirtschaftliche situation , die lage im bildungs- und im gesundheitswesen , um die situation der flchtlinge sowie allgemein um die mglichkeiten , ein normales leben fhren zu knnen .

gestatten sie mir , als erstes auf die vernderungen in der strategie russlands einzugehen .
russland strebt nicht lnger nach einer militrischen , sondern nach einer politischen lsung .
dies ist eine positive und vom europischen parlament seit langem geforderte ausrichtung .
zweitens ist offensichtlich , dass alle seiten mde vom krieg sind und sich nach frieden sehnen .
ich meine damit nicht jene kriminellen elemente , die den krieg zur quelle ihres persnlichen reichtums gemacht haben .
drittens hat es den anschein , als habe sich jetzt fr den zeitraum eines jahres , d. h. , bis die wahlen in der russischen fderation und in tschetschenien vorber sind , ein ' fenster der mglichkeiten ' - ein window of opportunities - geffnet .
es ist allerdings zu befrchten , dass die situation nach den wahlen auf den frheren stand zurckfallen knnte .
aus diesem grunde gilt es jetzt , den begonnenen politischen prozess mit allen krften zu untersttzen .

es besteht auch die gefahr einer ' tschetschenisierung ' des konflikts , die gefahr einer immer strkeren zunahme der gewalt bis hin zu einem brgerkrieg .
auf dem weg zum frieden ist es unabdingbar , dass russland die kriegsverbrecher verurteilt und dass die armee sich zurckzieht .
die menschenrechte mssen geschtzt werden .
auch die tschetschenen mssen den bewaffneten kampf und die terroristischen anschlge einstellen .
verschiedene quellen haben den eindruck gewonnen , dass die kampfhandlungen der russischen armee in der region bereits im letzten halben jahr zurckgegangen sind .
gleichzeitig hat aber die gewalt , die von den bewaffneten gruppen ausgeht , zugenommen , was auerordentlich besorgnis erregend ist .

wir mssen darauf drngen , dass der gerade erst am anfang stehende soziale , kulturelle und wirtschaftliche wiederaufbau entschlossen fortgesetzt wird .
es ist , wie ein potenzieller kandidat fr die tschetschenische prsidentschaft mir gegenber geuert hat : geld schafft frieden .
die russische regierung hat eine art politisch-konomisches paket zur normalisierung der lage geschnrt .
dieses bedarf wohl noch einiger nderungen und ergnzungen , wichtig ist hier aber die eingeschlagene richtung .

in zusammenhang damit sollte die europische union gleichsam ihre aktivitten in der region verstrken .
die europische union ist schon heute der grte auslndische untersttzer .
erst krzlich hat die kommission 16 millionen euro fr die humanitre hilfe bewilligt , was absolut richtig ist .

unsere delegation fordert , dass die hilfsorganisationen schnell , ohne behinderungen und sicher in die region gelangen knnen .
ohne hilfe von auen wird es noch viel lnger dauern , bis sich die situation wieder normalisiert hat .
ebenso dringend ist es , die vollstndige arbeitsfhigkeit des osze-bros in znamenskoje ohne verzgerungen herzustellen .

in wenigen monaten wird man in der region mit der vorbereitung der wahlen und mit dem wahlkampf beginnen .
es ist von auerordentlicher wichtigkeit , darauf zu achten , dass der wahlkampf transparent gefhrt wird und nach demokratischen regeln abluft .
dies wird einen lngeren aufenthalt vor ort erfordern .
solange die wahlkmpfe nicht demokratisch ablaufen , wird es auch kaum demokratische wahlen geben .

schlielich ist auch der gedanke einer friedenskonferenz angesprochen worden , an der alle seiten sowie auch die europische union , der europarat und die osze teilnehmen knnten .
ich habe in meiner rede keine schuldigen benannt , da es jetzt an der zeit ist , den frieden zu suchen .

herr prsident ! die fraktion der liberalen und demokratischen partei europas untersttzt die gemeinsame erklrung der fraktionen zu tschetschenien .
wir befrworten damit die bemhungen der russischen regierung , die situation in der region auf der grundlage der krzlich durchgefhrten volksabstimmung zu stabilisieren .
gleichzeitig betonen wir , dass in tschetschenien die menschenrechte geachtet werden mssen .

wenn die gegenwrtige russische politik nicht alsbald zu dem angestrebten erfolg fhrt , dann wre es aus meiner sicht fr russland angeraten darber nachzudenken , ob es nicht alternativen zu dieser politik gibt .
die wiederherstellung des friedens in tschetschenien ist ausgesprochen schwierig , da starke gruppen bestrebt sind , das land von russland abzutrennen .
auf der anderen seite hlt russland unbeirrt an seiner territorialen integritt fest , was auch von der internationalen gemeinschaft eindeutig untersttzt wird .

russland verfgt zweifellos ber ausreichende kapazitten , um tschetschenien militrisch beherrschen zu knnen , aber es muss dafr einen sehr hohen preis zahlen , sowohl in form von menschenopfern , als auch durch wirtschaftliche verluste und in politischer hinsicht .
solange der militrische widerstand nicht aufhrt , werden die russen sich fragen mssen , ob es sich lohnt , fr die militrische beherrschung eines durch kriege zerstrten tschetscheniens einen so hohen preis zu bezahlen .
sie werden prfen mssen , ob es nicht zu ihrer gegenwrtigen tschetschenien-politik irgendeine alternative gibt .

mglicherweise knnte prinzipiell die lsung zum vorbild genommen werden , die im kosovo erzielt wurde .
danach wrde tschetschenien weiter unstrittig der russischen fderation angehren , seine sicherheit wrde allerdings durch internationale friedenstruppen und rtliche polizeikrfte gewhrleistet werden .
einer solchen lsung knnte russland wahrscheinlich nur schwer zustimmen , aber leicht ist auch die fortdauer der gegenwrtigen lage nicht .

die lsung des problems halten die russen selbst in ihren hnden .
von auen kann man ihnen weder einen rat geben , noch kann man sie fhren .
russland selbst muss entscheiden , welche art von politik es in tschetschenien verfolgen will .
zumindest vorlufig wird russland seine gegenwrtige politik fortsetzen , und wie ich zu beginn meiner ausfhrungen gesagt habe : die eldr-fraktion untersttzt die entsprechende gemeinsame erklrung der fraktionen .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! ich sehe in der volksabstimmung vom 23. mrz einen ersten schritt hin zum versuch der stabilisierung der situation in tschetschenien .
ich begre auch die bemhungen der administration , das leben ertrglicher zu gestalten , den schulbetrieb allmhlich wieder aufzunehmen , energieversorgung , ffentlichen transport und medizinische versorgung zumindest in grosny teilweise zu installieren , was aber bei weitem noch nicht ausreicht .
der wiederaufbau ist von russischer seite forciert anzugehen .
vor diesem hintergrund hoffe ich , dass die wahlen im dezember 2003 bzw. mrz 2004 eine politische stabilisierung in tschetschenien bringen werden .

die europische union sollte bereit sein , die notwendige untersttzung bei der durchfhrung von freien und fairen wahlen zu leisten .
ich halte es jedoch fr sehr problematisch , dass internationalen organisationen noch kein freier zugang nach tschetschenien gewhrt wird , um die dringend bentigte humanitre und medizinische hilfe zu leisten .
es ist schon gesagt worden : die lage der flchtlinge ist nach wie vor prekr .
die humanitre hilfe darf nicht gekrzt werden , ebenso drfen flchtlinge nicht gegen ihren willen zurckgefhrt werden , solange die voraussetzungen dafr nicht erfllt sind .

ich halte es fr problematisch , dass der rat und die kommission nach dem 11. september die auseinandersetzungen um das vorgehen der russischen armee in tschetschenien , unter dem in erster linie die zivilbevlkerung massiv gelitten hat , de facto eingestellt haben .
wir verurteilen die menschen verachtende gewalt tschetschenischer terroristen , aber wir verurteilen auch die unproportionale anwendung militrischer gewalt und willkr seitens der russischen armee .
menschenrechte sind unteilbar , und deren verletzung fhrt nicht zur deeskalation des konflikts .
will die europische union einen beitrag zur konfliktlsung leisten , muss sie - in zusammenarbeit mit russland - auf weitere vernderungen in der tschetschenien-politik dringen !

herr prsident , herr frattini , frau kommissarin , liebe kolleginnen und kollegen ! ich mchte ihnen die lektre unseres reiseberichts empfehlen , denn er ist meiner meinung nach ausgewogen , und er enthlt eine nuanciertere darstellung der dinge , als ich sie bislang von einigen rednern gehrt habe .

frau kommissarin , der kampf in tschetschenien wird nicht ausschlielich gegen den terrorismus gefhrt .
die situation ist weitaus komplexer , und sie werden feststellen , dass sie noch differenzierter ber tschetschenien sprechen werden , wenn sie ber diese situation gelesen haben .

wir haben tschetschenien einen besuch abgestattet , kolleginnen und kollegen , und ich hatte dort nicht den eindruck , die russen htten die situation unter kontrolle .
tglich werden menschen entfhrt .
tglich werden soldaten gettet - im durchschnitt zehn pro tag .
die menschenrechte werden verletzt , und die russen haben tatschlich ihre strategie gendert und sind von einer militrischen zu einer politischen strategie bergegangen , die darin besteht , dass ein referendum sowie baldige wahlen abgehalten werden sollen .
aber , herr frattini , frau kommissarin , dabei handelt es sich um eine von oben oktroyierte strategie .
es ist kein integrativer prozess , kein prozess , an dem smtliche teile der tschetschenischen bevlkerung beteiligt werden .
ebenso wenig werden die rebellen , die widerstandskmpfer und nicht einmal herr maschadow , der zuletzt gewhlte prsident , darin einbezogen .
meines erachtens wird eine menge zu tun sein , um dieser situation abzuhelfen .

hinsichtlich der humanitren lage kann ich die ausfhrungen der frau kommissarin in jeder hinsicht untersttzen .
sie hat die situation wohl richtig zusammengefasst .
gegen die schwierigkeiten , denen die humanitren organisationen dort begegnen , muss etwas unternommen werden .

abschlieend , herr prsident , noch ein wort zum fall arjan erkel .
der vater von arjan sitzt zusammen mit den vertretern von mdecins sans frontires auf der zuschauertribne .
ich mchte ihm hier offiziell sagen , dass in unserem entschlieungsantrag , ber den wir morgen abstimmen werden , eine ziffer der entfhrung seines sohnes gewidmet ist .
ich versichere ihnen auch , dass dieser text bermorgen noch ins russische bersetzt wird .
am montag und dienstag nchster woche haben wir eine tagung unserer delegation im parlamentarischen ausschuss fr die zusammenarbeit eu-russland in moskau , und als vorsitzender dieser delegation mchte ich den angehrigen zusichern , dass wir die angelegenheit ihres sohnes auf der sitzung unserer delegation in der duma am dienstag nchster woche zur sprache bringen werden .

herr prsident , herr ratsprsident , frau kommissarin , verehrte kolleginnen und kollegen ! ich glaube wirklich , dass keiner blinder ist als der , der nicht sehen will .
ber was fr eine art politischen prozess reden wir hier eigentlich ?
wir haben ein referendum erlebt , bei dem weniger als 15 prozent der bevlkerung abgestimmt haben und an welchem sogar in grozny anwesende westliche journalisten teilnehmen konnten : was brauchen wir noch , um zu beweisen , dass es sich um eine absolute farce handelte ?
mit befriedigung nehme ich zur kenntnis , dass der kollege oostlander whrend seiner reise nach tschetschenien festgestellt hat , dass der normalisierungsprozess , von dem uns ihr freund putin seit monaten erzhlt , keinerlei wirkung gezeitigt hat .
in tschetschenien wird gegenwrtig die terroristische politik eines staates verfolgt , dem es im zeitraum von zehn jahren gelungen ist - was wir in der entschlieung erwhnen - 200 000 menschen zu tten und 300 000 von insgesamt einer million einwohnern in die flucht zu treiben ; der tagtglich durch die in tschetschenien prsenten russischen truppen duzende von tschetschenischen zivilisten , und nicht etwa militrs , vertreibt .
das also soll der normalisierungsprozess sein !
wenn wir uns im namen eines potenziellen , groen russischen marktes vormachen wollen , diese gewaltherrschaft der russischen fderation in tschetschenien existiere nicht , knnen wir das zwar weiterhin tun , doch machen wir uns damit - und dessen mssen wir uns bewusst sein - zu komplizen eines vlkermords , denn wenn in weniger als zehn jahren 20 bis 25 prozent eines volkes ausgelscht werden , nennt man das vlkermord .
das ist schlimmer als bosnien , schlimmer als kosovo .
herr ratsprsident , ich glaube - und herr bart staes hat darauf hingewiesen - , dass die lsung in verhandlungen zwischen den beiden konfliktparteien liegt , also zwischen prsident putin und prsident maschadow ; alles brige sind regelrechte lgenmrchen , die man uns im namen von interessen erzhlt , die wir nicht eingestehen wollen .

herr prsident ! es wurde vorhin davon gesprochen , dass der krieg in tschetschenien mit dem krieg gegen den terrorismus zu tun habe .
ich mchte klar sagen : das , was russland in tschetschenien tut , ist kein krieg gegen den terrorismus , es erzeugt terrorismus .

wir mssen uns darber im klaren sein , dass elena bonner - die witwe von andrej sacharow - recht hat , wenn sie davon spricht , dass das , was in tschetschenien geschieht , vlkermord ist , genozid ist .
ich mchte ganz klar sagen , dass es sich um einen kolonialkrieg handelt , der aus energieinteressen von gazprom und anderen gespeist ist , darum geht es in wirklichkeit .
aus diesem grund ist es dringend notwendig , dass wir uns nicht selbst in die tasche lgen .
das so genannte referendum - und das haben viele anerkannte internationale menschenrechtsorganisationen festgestellt - war ein durch und durch geflschtes referendum .
man hat sich dort bequeme gesprchspartner geschaffen , mit denen man dann pseudo-friedensverhandlungen fhrt .

die osze hat schon einmal wahlen in tschetschenien beobachtet .
es gab schon einmal einen frieden in tschetschenien .
herr maschadow wurde unter aufsicht der osze demokratisch gewhlt , warum verhandelt man nicht mit ihm ?
warum hat man ihn in den untergrund abgedrngt ?
man hat dies getan , eben weil er sein volk vertritt und keine marionette ist .
dies kann nicht zum frieden fhren , herr ratsprsident , und deshalb sind die grundvoraussetzungen dieser debatte vollkommen falsch .
man will sich marionetten als gesprchspartner halten , das hat aber noch niemals zum ziel und noch niemals zum frieden gefhrt .

deshalb mchte ich eines ganz klar sagen : fr mich ist das verrterischste an dieser ganzen debatte und an manchen reden - auch an den reden von herrn putin , der mit tschetschenien den blutigsten wahlkampf der menschheitsgeschichte gefhrt hat , nmlich seinen wahlkampf , mit dem er an die macht gekommen ist - das wort normalisierung .
wann war zum letzten mal von normalisierung die rede ?
1968 in prag , als der volksaufstand der tschechen und slowaken niedergeschlagen wurde .
eine solche normalisierung wollen wir nicht !

herr prsident , frau kommissarin , eine gewissheit , zu der ich nach der teilnahme an dieser delegation gelangt bin , besteht darin , dass das wort ' frieden ' heute in tschetschenien ein absolut verlogenes wort ist .
seit jahresbeginn wurden 3 000 menschen ermordet , wurden 49 massengrber entdeckt , die nur zu einem geringen teil dem terrorismus und grtenteils den tglichen gewalttaten einer armee zugeschrieben werden mssen , die als besatzungsmacht auftritt .
das referendum sollte normalitt vorgaukeln .
es ist schwierig , in einem land die normalitt am lauf einer kalaschnikow aufzuhngen .

angesichts all dessen glauben wir , dass die politische lsung auch wirklich eine politische lsung sein muss , und damit dem so ist , wende ich mich an sie , herr frattini : es mssen alle parteien , es muss auch der ehemalige prsident maschadow beteiligt werden , der nicht so vorschnell als aufrhrerischer separatist bezeichnet werden darf , herr frattini .
ex-prsident maschadow wurde am ende des ersten krieges vom tschetschenischen volk demokratisch gewhlt .
heute ist der ehemalige prsident eine wichtige bezugsperson , wenn man einen realen , einen wirklichen frieden schaffen will .
die gefahr besteht darin , dass sich auch tschetschenien in einen permanenten kriegsschauplatz verwandelt , wo alte feindseligkeiten durch neue berlagert werden .

eine letzte empfehlung an herrn frattini und an die kommission .
wir mssen dafr sorge tragen , dass russland in diesen friedensprozess einbezogen und in die verantwortung genommen wird .
heute fortzufahren , einen eventuellen beitritt russlands zur europischen union in aussicht zu stellen , ohne das bestehen dieses konflikts als ein element , das auf jeden fall zu schwierigkeiten in unseren beziehungen mit russland fhrt , zu bercksichtigen , ist gewiss nicht hilfreich , um diesen friedensprozess zu erleichtern .
heute von einem beitritt russlands zu sprechen ist nicht nur absolut verfrht , sondern kann zudem sehr gefhrlich fr das schicksal tschetscheniens werden .

herr prsident , frau kommissarin , herr ratsprsident ! meines erachtens liegt viel wahrheit in den ausfhrungen der kollegen fava und staes ber die stndige gewalt in tschetschenien .
ihre berichte ber den mangelnden wiederaufbau und die behinderung der arbeit der humanitren organisationen wecken emprung .
die uns vorliegenden informationen ber die teilnahme von 30 000 russischen soldaten am referendum ist lcherlich .

tschetschenien ist von internationaler bedeutung .
es als innere angelegenheit russlands zu betrachten , ist meiner ansicht nach berholt und entspricht nicht der eu-politik .
wir mssen verstrkte manahmen und untersttzung sowie die wiedererffnung des osze-bros fordern .
ferner bentigen wir eine funktionierende wahlberwachung , whrend gleichzeitig die europische union einen beitrag zum wiederaufbau leisten muss .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

ich teile mit , dass ich gem artikel 37 absatz 2 der geschftsordnung sechs entschlieungsantrge erhalten habe .

nach der tagesordnung folgt die erklrung der kommission zur vorbereitung der ministerkonferenz der welthandelsorganisation ( cancn , 10. / 14. september 2003 ) .

herr prsident , ich habe mich so gut es ging beeilt .
es ist ausgesprochen gnstig , dass das parlament von zeit zu zeit tagesordnungspunkte vorzieht .
dadurch werden wir gezwungen , von unseren blichen gepflogenheiten abzuweichen , worber ich sehr zufrieden bin .

ich danke ihnen , dass sie mich gebeten haben , ber den aktuellen stand eines so wichtigen ereignisses wie der fnften ministerkonferenz der wto zu berichten , die im september im cancn stattfinden wird .
unsere grundsatzposition ist bekannt : wir wollen , dass die entwicklungsagenda von doha durch die verwirklichung dreier grundlegender zielsetzungen der europischen union erfolgreich umgesetzt wird .

die erste zielsetzung umfasst die frderung von wirtschaftlichem wachstum , das wir sowohl in europa als auch weltweit sehr bentigen .
das zweite ziel befasst sich mit der begleitung der weiteren marktffnung durch multilaterale vorschriften , um eine bessere verbindung zwischen unserer handelsinteressen und den in unseren gesellschaften geltenden werten zu ermglichen .
die dritte zielsetzung beinhaltet die integration der entwicklungslnder in das internationale handelssystem und verkrpert den roten faden dieser verhandlungsrunde .
wir betrachten dies nicht nur als rhetorik , sondern als etwas ganz konkretes .
jeder programmpunkt der verhandlungen muss einen mehrwert fr die entwicklung erbringen .

es sind nur noch wenige wochen bis zur konferenz in cancn ; die zeit , die uns bleibt , um einen erfolg der konferenz zu gewhrleisten , ist demnach begrenzt , und die vorbereitungen mssen intensiviert werden .
es bedarf eines politischen impulses in mehreren bereichen , darunter die landwirtschaft , der marktzugang fr gewerbliche waren sowie investitionen , wettbewerb , handelserleichterungen und ffentliches auftragswesen .
in allen von mir genannten bereichen mssen modalitten zur vorbereitung der abschlussverhandlungen festgelegt werden .
bezglich weiterer fragen wie den herkunftsbezeichnungen , der verbindung zwischen handel und entwicklung , der frage der streitbeilegung mchten wir auf der konferenz von cancn erste , wenn auch mglicherweise bescheidene ergebnisse erzielen , die in der endgltigen einigung weiterentwickelt werden mssen .

es ist demnach noch viel zu tun .
wir haben den eindruck , dass diese zielsetzungen zu verwirklichen sind und das problem nicht in der vielschichtigkeit der fragen , sondern in der politischen bereitschaft liegt .
diese feststellung trifft auch fr ein von mir nicht genanntes thema zu , das auf der konferenz von cancn von groer bedeutung sein wird : das problem des zugangs armer lnder zu arzneimitteln .
wie sie wissen , haben die usa in diesem punkt im vergangenen dezember trotz der ausgewogenen einigung , die wir am verhandlungstisch der welthandelsorganisation erreicht hatten , eine entscheidung blockiert .
es scheint diesbezglich einige entwicklungen gegeben zu haben , aber sie wurden nicht besttigt , doch es steht fest , dass sich der standpunkt der usa ndern muss , wenn wir in cancn eine globale bereinkunft erzielen wollen .

ich mchte mich nun zu jedem dieser themen uern , ohne dabei ins detail zu gehen .

erstens die landwirtschaft .
wir bentigen ein vollstndiges vorschriftenpaket und eine frist fr die einreichung der angebote .
aus dieser sicht wird mit der auf dem rat ' landwirtschaft ' in der vergangenen woche erzielten einigung die position ihrer verhandlungsfhrer gestrkt .
diese einigung markiert ganz klar den beginn einer neuen ra .
sowohl fr die landwirte , als auch fr die verbraucher und die steuerzahlen wird durch diesen fortschritt eine bessere nutzung der ressourcen , grere transparenz , eine qualittssteigerung und eine verbesserung des umwelt- sowie tierschutzes ermglicht , d. h. hinsichtlich der zu diesem punkt erhobenen forderungen .
mit dieser reform wird zudem ein deutliches signal an die brige welt bermittelt : wir wenden uns eindeutig von einem alten system ab , das zu gewissen handelsverzerrungen gefhrt hat .
die neue agrarpolitik ist , wie von den entwicklungslndern gefordert , vorteilhafter fr den handel .

so haben die landwirtschaftsminister nach konsultation des parlaments ihren verhandlungsfhrern , franz fischler und mir , eine kreditlinie zugewiesen , die wir nicht ffentlich machen werden - so naiv sind wir nicht - , auf die wir jedoch in dem erforderlichen und gerechtfertigten mae zurckgreifen werden .
diese kreditlinie wird brigens nur genutzt , wenn wir sicher sein knnen , dass wir eine gegenleistung erhalten .
dabei denke ich z . b. an die disziplinen , die fr andere frdersysteme geschaffen werden mssen , insbesondere fr das us-system , dessen unheilvolle auswirkungen auf die handelsbeziehungen uns bekannt sind .
ich denke auch an den schutz der herkunftsbezeichnungen .
es sollte allen klar sein , dass fr all dies gegenleistungen erforderlich sein werden .
eine unilaterale abrstung steht auer frage , wie mein kollege franz fischler so treffend gesagt hat .
im bereich der landwirtschaft haben wir unsere aufgaben erfllt .
nun ist es an unseren partnern , initiativen zu ergreifen , und vor allem an den usa , die in den vergangenen jahren erneut ein system eingefhrt haben , das verzerrungen verursacht .

zweitens der zugang zum markt fr gewerbliche waren .
dies ist ein zentrales ziel der entwicklungsagenda von doha .
die liberalisierung des handels muss so umfassend wie mglich erfolgen , damit mglichst viele lnder in den genuss der damit verbundenen vorteile kommen .
unser ziel besteht darin , den entwicklungslndern einen besseren zugang zu unseren mrkten , also zu den mrkten der industrielnder zu ermglichen , aber auch einen grundlegenden abbau der handelshemmnisse mglich zu machen , die zwischen den entwicklungslndern bestehen knnen .
die bedeutung der sd-sd-dimension des marktzugangs ist nicht auer acht zu lassen .

drittens die so genannten singapur-themen , also wettbewerb , investitionen , handelserleichterung und transparenz im ffentlichen beschaffungswesen .
vor einer formalen einleitung der gesprche mssen wir die verhandlungsmodalitten festlegen .
diese zielsetzung ist nach wie vor eine der prioritten der union .
diese fragen sind vom prinzip des ' single undertaking ' nicht zu trennen .
wir werden jeder versuchung widerstehen , den einen oder anderen aspekt auszuklammern , weil damit das gleichgewicht der verhandlungsrunde gestrt wrde .
aus diesem grund mssen wir eine einigung ber die modalitten erzielen .

viertens die fr die entwicklungslnder bedeutenden fragen , also vor allem deren sonderbehandlung und die implementierung .
wir wollen die flexibilitt im umgang mit den entwicklungslndern steigern , in dem wir ihren bedrfnissen und wnschen entgegenkommen , ohne damit eine art zweiklassen-wto zu schaffen .
in dieser hinsicht sind wir bereit , fortschritte zu machen , ein rahmenbereinkommen oder sogar einer reihe von leitlinien fr die annahme in cancn zu erarbeiten , um diesen fragen , die , ich wiederhole , fr die entwicklungslnder von groer bedeutung sind , eine grere aufmerksamkeit zuteil werden zu lassen .

in bezug auf handel und umweltschutz , die in diesem hohen haus sensible themen darstellen , mssen wir uns in cancn zum beobachterstatus in der wto fr multilaterale umweltbereinkommen und zur vertiefung der gesprche ber andere umweltthemen uern .
sie kennen unser diesbezgliches programm : eine grere bereinstimmung zwischen multilateralen umweltbereinkommen und den internationalen handelsregeln .
aus diesem grund haben wir z . b. gefordert , dass die sekretariate fr multilaterale bereinkommen und das undp , das fr bestimmte multilaterale bereinkommen als sekretariat dient , auf den sondersitzungen des ausschusses fr handel und umwelt , die in genf stattfinden und sich dieser frage widmen , den beobachterstatus erhlt .

unseres erachtens sollte auf der ministerkonferenz von cancn zudem beschlossen werden , die gesprche ber die freiwillige kennzeichnung zu umweltzwecken zu vertiefen .
es bietet sich die mglichkeit eines konstruktiven dialogs zugunsten des handels mit umweltfreundlichen erzeugnissen , insbesondere wenn diese aus entwicklungslndern stammen .

abschlieend mchte ich kurz auf unsere arbeitsmethoden eingehen , also auf die beziehungen zwischen ihrem parlament und der kommission in diesem bereich .
wie blich arbeiten wir bei der vorbereitung der konferenz von cancn eng mit dem parlament zusammen .
wir haben auf gewisse weise einigen positiven ergebnissen des konvents in diesem bereich vorgegriffen , denn der derzeit vorliegende text schlgt vor , dem parlament in der handelspolitik quasi dieselben rechte zu erteilen wie dem rat , also die mitentscheidung zur annahme von gesetzen zur umsetzung der handelspolitik , das recht auf information im verlauf der aushandlung internationaler bereinkommen und das recht auf konsultation zu den verhandlungsergebnissen - dies entspricht der orientierung , die von denjenigen unter ihnen gefordert wurde , die sich mit dieser frage beschftigt haben .
ich bin daher der auffassung , dass sich unsere gemeinsamen bemhungen ausgezahlt haben .

man kann natrlich zweifellos der ansicht sein , dass der text in einigen bereichen noch ein wenig verklausuliert ist und verbessert werden knnte .
meiner ansicht nach gibt es nach wie vor einige strittige punkte , die einige unter ihnen zu recht weiterhin bemngeln .
nichtsdestotrotz sind konkrete fortschritte zu verzeichnen und die europische demokratie wird ganz klar siegen , wenn der text des konvents in diesem punkt nicht durch die regierungskonferenz abgeschwcht wird .
in diesem sinne werden wir also die vorbereitung der konferenz von cancn gemeinsam angehen .

wie sie wissen , wird uns , wie auch in seattle und in doha , eine delegation von parlamentsabgeordneten nach cancn begleiten .
darber bin ich persnlich sehr erfreut .
desgleichen stehen wir dem gedanken einer parlamentarischen konferenz der wto positiv gegenber , denn durch den parlamentarischen beitrag kann die legitimitt des verhandlungsfhrers nur gestrkt werden .
um die von mir genannten ergebnisse zu erzielen , die , wie ich gesagt habe , ehrgeizig , aber realisierbar sind , mssen wir bis zur konferenz von cancn hart arbeiten .
wir werden dies gemeinsam mit ihnen tun .
dieser dialog und diese debatten sind notwendig , denn wir wissen , dass wir ohne sie nicht auf ihre untersttzung zhlen knnten .
deswegen erwarten wir voller ungeduld die entschlieung , ber die , wenn ich richtig verstanden habe , morgen abgestimmt wird .

herr prsident , herr kommissar , kolleginnen und kollegen ! die fraktion der europischen volkspartei ( christdemokraten ) und europischer demokraten untersttzt smtliche bemhungen von kommissar lamy zur erreichung eines zufriedenstellenden ergebnisses in cancn , und wir gehen mit ihm selbstverstndlich vllig konform , dass der jetzt auf dem gebiet der handelspolitik im konvent festgelegte text auch im rahmen der regierungskonferenz durchgebracht werden muss ; darauf knnen sie sich also verlassen .
der erfolgreiche abschluss der verhandlungen der doha-entwicklungsrunde ist auch weiterhin ein wichtiger faktor fr die frderung des weltweiten wirtschaftswachstums , die strkung des multilateralismus und die ' global governance ' .
die ppe / de-fraktion untersttzt das allgemeine verhandlungskonzept gem dem mandat des rates fr die dritte wto-ministerkonferenz in seattle .
wir mchten alle wto-mitglieder auffordern , in cancn die erforderlichen weitreichenden beschlsse zu fassen , um das single undertaking - die auf der tagesordnung dieser runde stehenden themen - innerhalb der vereinbarten fristen zu einem erfolgreichen abschluss zu bringen .
der bei der oecd-ministerkonferenz ende april sowie auf dem g8-gipfel in evian von den mitgliedstaaten unter beweis gestellte politische wille wird sich fr den erfolg der konferenz in cancn sowie der handelsrunde als unabdingbar erweisen .
wir wollen jetzt keine worte hren , sondern taten sehen , und wir mchten , dass das richtige verhandlungsklima geschaffen wird .

in den vergangenen drei monaten hat es bei den wto-verhandlungen keine wesentlichen fortschritte gegeben .
zahlreiche zielvorgaben zu bestimmten themen wurden nicht erreicht und stehen deshalb leider auf der tagesordnung in cancn , so dass jetzt schon die gefahr einer berfrachtung dieser agenda besteht .
selbstverstndlich begren wir in diesem rahmen die letzte woche von der europischen union im rat erzielte bereinkunft ber die reformen der eu-agrarpolitik , und wir beglckwnschen insbesondere kommissar fischler zu dem ergebnis .
aus gutem grunde schlieen wir uns den ausfhrungen des kommissars an .
hoffentlich werden namentlich die vereinigten staaten nunmehr hnliche schritte unternehmen wie die eu .
selbstredend mssen wir jedoch feststellen , dass es sich hierbei um einen durchbruch von fundamentaler bedeutung handelt .

wichtige themen auf der tagesordnung von cancn stellen unseres erachtens auch die so genannten singapur-fragen - investitionen , wettbewerb , handelserleichterungen und transparenz des ffentlichen beschaffungswesens - dar , und wir fordern den kommissar auf , sich in cancn fr diese themen nachdrcklich einzusetzen .
die ppe / de-fraktion beantragt auch die frmliche erffnung der verhandlungen auf dem gebiet der wettbewerbspolitik .
wir betonen die potenziellen vorteile verbindlicher grundprinzipien auf wettbewerbspolitischem gebiet wie transparenz , nichtdiskriminierung , faire verfahren sowie internationale zusammenarbeit zwischen den kartellbehrden .

im hinblick auf das ffentliche beschaffungswesen befrwortet die ppe / de-fraktion ein multilaterales und rechtsverbindliches bereinkommen ber ffentliche ausschreibungen , waren- und dienstleistungsauftrge eingeschlossen .

herr prsident , selbstredend stimmen wir vllig zu , dass das bildungs- und gesundheitswesen sowie der audiovisuelle sektor gesondert behandelt werden mssen , und das wollen wir auch so halten .
die europische union gehrte stets zu denen , die diese wto-runde befrwortet haben , und als weltweit grter handelsblock ist es ihre selbstverpflichtung , weiterhin um einen durchschlagenden erfolg in cancn bemht zu sein .

herr prsident , herr kommissar ! lange vor dem gipfel in doha , auf dem die gegenwrtigen handelsgesprche initiiert wurden , hat meine fraktion , die fraktion der sozialdemokratischen partei europas , nachdrcklich auf die besonderheit dieser verhandlungen und die spezielle verantwortung , die sie mit sich bringen , hingewiesen .
auf der einen seite stehen selbstverstndlich die blichen tagesordnungspunkte zur ffnung der mrkte , was von meiner fraktion uneingeschrnkt untersttzt wird .
schlielich wissen wir um die bedeutung des handels fr die prosperitt unserer brger und unserer handelspartner .
auf der anderen seite bedeuten diese verhandlungen - wie auch in dem entschlieungsantrag betont wird - vor allem einen test der fhigkeit der wto , die ungleichgewichte im welthandelssystem zu korrigieren , eine gerechtere verteilung der handelsgewinne zu gewhrleisten und die nachhaltige entwicklung zu untersttzen .
sie stellen einen prfstein fr unser vermgen dar , die globalisierung in den dienst der interessen aller menschen zu stellen .

deshalb stellen wir ihnen folgende kernfragen : werden die verhandlungen zu einer wesentlich gerechteren verteilung der handelsgewinne fhren , insbesondere zwischen nord und sd ?
werden die verhandlungen beweisen , dass das handelssystem dem wunsch unserer brger nach kologischem und sozialem fortschritt dienlich und dieser ihm nicht unterworfen ist ?
werden die verhandlungen mehr transparenz und eine grere verpflichtung der wto hinsichtlich der integration in das umfassendere system der global governance bedeuten ?
das mandat , das wir den kommissaren lamy und fischler fr cancn erteilen mchten , besteht darin , sicherzustellen , dass diese fragen mit ja beantwortet werden .
in den augen meiner fraktion gibt es dafr die folgenden vier prfkriterien .

erstens mssen die eu-unterhndler mehr auf die forderungen der entwicklungslnder in den bereichen zugang zum industriemarkt , umsetzungsfragen , besondere und differenzierte behandlung sowie vor allem agrarhandel eingehen , aber sie mssen auch von den vereinigten staaten und anderen entwickelten lndern verlangen , die gleiche verpflichtung einzugehen .
die vereinten nationen haben die industrielnder vor kurzem zu substanziellen krzungen der handelsverzerrenden agrarsttzungsmanahmen sowie zu deren endgltigen abschaffung aufgefordert , ohne ein quid pro quo seitens der entwicklungslnder .
wir untersttzen diesen appell und ersuchen die eu-unterhndler , dies ebenfalls zu tun .

zweitens muss die wto in cancn - wenn nicht schon frher - endlich die in doha gegebenen zusagen erfllen , nmlich die trips-vorteile im bereich der ffentlichen gesundheit auch auf lnder mit einer bescheidenen oder gar keiner pharmaindustrie zu erweitern , was die vereinigten staaten seit dezember 2002 im alleingang blockieren .

drittens muss cancn die richtige botschaft zum verhltnis zwischen handels- und nicht handelsbezogenen aspekten vermitteln .
bei den agrarmodalitten bedeutet dies die sicherstellung des rechts der wto-mitglieder auf festlegung von nahrungsmittelstandards sowie auf die frderung ffentlicher gter wie lndliche entwicklung , umweltschutz und artgerechte tierhaltung .
des weiteren heit dies , dass bei den auf der tagesordnung in doha stehenden themen handel und umwelt sprbare fortschritte erzielt werden mssen .
cancn muss der gegenwrtigen trips-revision neue impulse verleihen und eindeutiger auf die interessen der entwicklungslnder ausgerichtet sein , und bei den grundlegenden arbeitsnormen muss ein durchbruch erzielt werden .

schlielich muss die strkung der transparenz und der demokratischen haftung der wto , bei der man in doha nur einen kleinen vorsichtigen schritt wagte , bei den verhandlungen in cancn ausdrcklich auf die tagesordnung gesetzt werden .
wir wnschen einen mutigen vorsto der eu gem den vom parlament mit berwltigender mehrheit im oktober 2001 angenommenen vorschlgen .

herr prsident , gegen die wto in ihrer heutigen form werden weltweit zwei einwnde erhoben : mangel an fairness und mangel an demokratie .
wir sollten unseren brgern gehr schenken und dies zu unserem prioritren ziel machen .
herr kommissar , bekanntlich stellt baumwolle gegenwrtig in westafrika ein konkretes beispiel fr vorschlge und verhandlungen dar , bei denen europa einen wesentlichen unterschied bewirken knnte .
wenn sie in den kommenden monaten einen beitrag dazu leisten knnten , wre dies ein ermutigender auftakt .
dazu htten wir von ihnen gern eine przise antwort .

herr prsident , ich mchte in den 120 sekunden , die mir heute nachmittag grozgigerweise gewhrt wurden , drei themenbereiche ansprechen .

erstens , die landwirtschaft .
natrlich freuen auch wir in der eldr-fraktion uns ber die grundzge der einigung zur reform der gemeinsamen agrarpolitik .
wir teilen die auffassung , dass die taktische prioritt nun darin bestehen muss , den spie umzudrehen , insbesondere gegenber den amerikanern , um zu sehen , ob sie ihren vollmundigen zusagen zur reform des agrarsektors taten folgen lassen .

meine fraktion hat eine reihe von fragen , die noch nicht beantwortet sind .
erstens wird diese reform zwar deutliche fortschritte bei der beseitigung oder verringerung von wettbewerbsverzerrenden nationalen untersttzungen erbringen , doch wie steht es beim marktzugang ?
dieses paket enthlt nichts , was a priori einen verbesserten marktzugang einschliet . es reicht nicht aus , immer wieder darauf hinzuweisen , dass die europische union mehr waren aus drittlndern importiert als alle anderen lnder der welt .
ich mchte wissen , wann wir den zugang zu unseren mrkten weiter ffnen werden . wann werden wir darber hinaus einige der vllig inakzeptablen aspekte bestimmter sektorspezifischer regelungen , insbesondere bei der regelung fr zucker , ndern , die noch immer gltigkeit haben ?

der zweite themenbereich betrifft die singapur-fragen .
meine fraktion teilt grundstzlich die auffassung , dass die singapur-agenda weiterverfolgt werden sollte , aber wir haben weiterhin unsere zweifel , ob den berechtigten bedenken der entwicklungslnder hinsichtlich des umfangs und der komplexitt dieser verhandlungen rechnung getragen wird .
welche zusicherungen kann uns kommissar lamy geben , dass diese bedenken auf dem gipfeltreffen in cancn angesprochen werden ?

nun zum letzten themenbereich .
herr lamy sagte in seiner einleitung , er werde so handeln , als seien die erweiterten befugnisse des europischen parlaments bereits realitt , die bei der nchsten regierungskonferenz festgelegt werden sollen .
kann er mir heute zusichern , dass er uns im nchsten jahr nach abschluss dieser verhandlungsrunde die ergebnisse zur zustimmung vorlegen wird , auch wenn der von der regierungskonferenz vorgelegte vertrag , der fr das europische parlament die befugnis zur erteilung der zustimmung vorsieht , dann noch nicht ratifiziert ist ?

herr prsident ! die schwierigkeiten , die wir zu diesem entscheidenden zeitpunkt bei den verhandlungen auf dem weg nach cancun erleben , verheien nichts gutes fr eine problemlose ministertagung im september .
diese schwierigkeiten ergeben sich grtenteils aus dem gegenwrtigen welthandelssystem mit seinen liberalisierungstendenzen und den daraus resultierenden folgen , die sich oftmals negativ auf die labilen wirtschaften der weniger entwickelten lnder auswirken .
nord und sd haben nicht in gleichem mae von diesem system profitiert .
die wichtigsten , von diesen staaten auf den tisch gebrachten fragen mssen daher mit uerstem respekt behandelt werden .
darber hinaus ist es von groer bedeutung , der liberalisierungstendenz einhalt zu gebieten , zumindest bis ihre auswirkungen umfassend analysiert worden sind .

die entwicklungsagenda darf kein papiertiger sein , sondern sollte in uns eine unerschtterliche entschlossenheit wecken und uns auf einem festen weg bestrken .
auerdem ist es wichtig , die bestimmung , durch die den entwicklungslndern eine sonderbehandlung gewhrt wird , mit realen und sinnvollen inhalten zu fllen .
die europische union sollte zudem eine strategische allianz mit diesen lndern aufbauen .

wir alle sind uns der zentralen fragen bewusst , um die es geht .
ich werde kurz auf drei dieser bereiche eingehen : arzneimittel knnen zu einem schlsselbereich werden , wenn sie dies nicht heute ohnehin schon sind .
die vereinigten staaten haben sich einem bereinkommen widersetzt und setzen sogar einige lnder unter druck , auf das recht zum import von generika zu verzichten .
daher sollte unbedingt hervorgehoben und unterstrichen werden , dass das recht auf gesundheit ber jedwedem wirtschaftlichen interesse steht .
beim handel mit landwirtschaftlichen erzeugnissen , einem weiteren wichtigen bereich , bildet die frage des marktzugangs mglicherweise den kern der verhandlungen .
die spektakulre erhhung der us-landwirtschaftsbeihilfen ist einem bereinkommen in keiner weise frderlich . die europische union ist jedoch in der lage , einen entscheidenden schritt vorwrts zu gehen , vor allem , wenn sie langfristig zur abschaffung smtlicher exportsubventionen beitrgt .
im hinblick auf den zugang zum industriemarkt verdient abschlieend der textil- und bekleidungssektor besondere aufmerksamkeit , da er ausgesprochen anfllig ist und konzessionen , vor allem bilateraler art , bereits gewhrt wurden .
wir knnen einige manahmen in diesem bereich , die sich ausschlielich an entwicklungslnder richten , untersttzen , aber wir mssen diese wichtige branche und ihr beschftigungspotential stets schtzen .

herr prsident , es bestehen noch zahlreiche ungewissheiten hinsichtlich der konferenz von cancn , deren vorbereitende verhandlungen insbesondere in den als vorteilhaft fr die entwicklungslnder bewerteten bereichen noch lange nicht abgeschlossen sind .
die tatsache , dass der abbau von agrarsubventionen nach wie vor sehr begrenzt ist , deutet darauf hin , wie wenig geneigt die reichen lnder und insbesondere die usa trotz ihrer beteiligung an der verhandlungsrunde sind , ihre privilegien aufzugeben .
die europische union , die von ihren eigeninteressen besessen ist , hat zudem die gap-reform nach unten korrigiert .

eine nderung des trips-bereinkommens zur aufnahme eines verbots der patentierung von lebewesen sollte ebenfalls eine der prioritten von cancn darstellen .
wenn das recht auf geistiges eigentum fr alle lebewesen gilt , wird die souvernitt von staaten und bevlkerungen beim schutz ihrer ressourcen und ihres know-hows verletzt sowie die bloe existenz eines gemeinwohls geleugnet .
meine herren verhandlungsfhrer , wenn sie wollen , dass cancn ein erfolg wird , dann hren sie auf den appell der gruppe aus afrika und vergessen sie die singapore issues .

das fehlen einer lsung fr den viel zitierten absatz 6 der erklrung von doha ber den zugang zu arzneimitteln beweist , dass unsere regierungen unter dem druck der pharmakonzerne stehen und es nicht wagen , einen mutigen und wirklich humanistischen standpunkt einzunehmen .
wieder einmal besteht groe gefahr , dass man sich zum abschluss einer kompromisslsung rhmt , die man zu beginn als inakzeptabel betrachtet htte .

die usa scheinen in der vergangenen woche in gypten einen schritt nach vorn gemacht zu haben , indem sie auf eine abschlieende liste anerkannter krankheiten verzichtet haben .
bleibt also noch das problem , welche lnder ber eine berechtigung verfgen .
was ist unter ausreichenden produktionskapazitten zu verstehen ?
wre es nicht besser , anstatt einen mittelmigen kompromiss zu akzeptieren , zu einer neuen verhandlungsgrundlage zurckkehren , die in einer wirtschaftlichen und praktischen lsung fr die entwicklungslnder mndet ?
wir drfen den geist von doha nicht vergessen .
nichts darf ein land daran hindern , die volksgesundheit zu schtzen .
und vor allem darf nichts ein mitglied daran hindern , gleichberechtigt und unter transparenten bedingungen an den wto-gesprchen teilzuhaben .
darauf werden wir in cancn ganz besonders achten .

herr kommissar , ich mchte sie bitten , unsere verpflichtungen nicht zu verleugnen .
die doha-runde soll die runde der entwicklungslnder sein .
natur und menschen sind keine ware .
umwelt und gesundheit sind wichtiger als wto-vorschriften .
schaden sie nicht der glaubwrdigkeit und der loyalitt der europischen union .
bemhen sie sich in cancn um dauerhafte und gerechte lsungen .

herr prsident , die wto-konferenzen sind in den letzten jahren zur zielscheibe von globalisierungsgegnern geworden .
von den globalisierungsgegnern wird hufig die befrchtung geuert , dass mechanismen der weltordnungspolitik geschaffen werden , die sich der demokratischen berwachung und mitbestimmung entziehen , und dass eine weltordnung entsteht , die den zielen des kapitalismus , aber nicht den menschen dient .
vor diesem hintergrund ist es von wesentlicher bedeutung , dass wir als abgeordnete , als direkt gewhlte vertreter der europischen brger , umfassend in die gestaltung dieses prozesses und der ergebnisse eingebunden werden .

die derzeitige verhandlungsrunde , die in doha begann , wird als entwicklungsrunde gepriesen .
wir alle sind uns darin einig , dass den bedrfnissen der entwicklungslnder prioritt eingerumt werden sollte .
diese lnder haben nicht von den vorangegangenen handelsrunden profitiert , und die europische union muss die umfassende und aktive einbeziehung der entwicklungslnder in die verhandlungen in cancn mit allem nachdruck einfordern .

der marktzugang ist ein sehr wichtiges element bei der frderung der integration der entwicklungslnder in die weltwirtschaft .
die eu hat ihre mrkte weit fr die entwicklungslnder geffnet , und zwar sowohl fr gter als auch fr dienstleistungen . sie hat jedoch das risiko einer vlligen liberalisierung vermieden , mit der die meisten entwicklungslnder zum jetzigen zeitpunkt berfordert wren .

die initiative ' alles auer waffen ' ist ein beispiel fr diesen ansatz der eu .
ich fordere die kommission auf , druck auf andere industrielnder und insbesondere die vereinigten staaten auszuben , damit diese dem beispiel der europischen union folgen .
die eu kann nicht hinnehmen , dass der prsident der vereinigten staaten die beziehungen der eu zu den entwicklungslndern kritisiert und dabei bersieht , dass wir den vereinigten staaten sowohl im hinblick auf die untersttzung als auch beim marktzugang um lichtjahre voraus sind .
die importe der eu aus den entwicklungslndern sind um durchschnittlich 12 % gestiegen und machen derzeit einen anteil von 4 % an den gesamten eu-importen aus . im jahr 2001 lag ihr umfang bei 420 millionen eur .

nach der vergangene woche erzielten einigung ber die reform der gemeinsamen agrarpolitik ist es wichtig , dass wir das europische landwirtschaftsmodell in den verhandlungen verteidigen .
wir sind unseren verbrauchern und unseren landwirten gegenber verpflichtet , die stabilitt der nationalen agrarmrkte zu gewhrleisten , sie vor internationalen preisschwankungen zu schtzen und die produktions- und flchennutzungsmodelle zu bewahren , die ein typisches merkmal der europischen landwirtschaft sind .

ich mchte betonen , dass jede in der wto vereinbarte verringerung der einfuhrzlle , der ausfuhrerstattungen oder der handelsverzerrenden agraruntersttzungsmanahmen in den einzelnen lndern nur auf der basis einer gerechten aufteilung der kosten zwischen allen industrielndern , insbesondere den vereinigten staaten , vereinbart werden kann .

abschlieend mchte ich darauf hinweisen , dass die eu im september dieses jahres in cancn an einer reihe von gesprchen teilnehmen wird , die von entscheidender bedeutung fr viele sektoren unserer nationalen volkswirtschaften sind , vom agrarsektor bis zur kultur .
in diesem zusammenhang sollte es selbstverstndlich sein , dass die kommission die vitalen interessen in diesen bereichen mit allem nachdruck verteidigt und sich insbesondere fr die umfassende bercksichtigung der so genannten nicht handelsbezogenen aspekte wie umweltpolitische nachhaltigkeit , verbraucherschutz sowie soziales und regionales gleichgewicht einsetzt .
wenn dies nicht geschieht , wrde es zu einer vereinbarung kommen , die bei den europischen brgern oder ihren parlamentarischen vertretern auf ablehnung stt .

herr kommissar , angeblich haben sie die gemeinsame agrarpolitik reformiert , um europa mehr spielraum fr die wto-verhandlungen zu schaffen .
der in luxemburg in der vergangenen woche erzielte kompromiss folgt grtenteils den empfehlungen der kommission .
erlauben sie mir , ihnen einige fragen zu stellen .
knnen sie mir heute sagen , welche neuen horizonte diese reform in den verhandlungen ffnet ?
knnen sie mir die vorteile fr die landwirtschaft nennen , die sich dadurch trotz einer reform mit hchst negativen folgen fr unsere landwirte ergeben ?

auf seiten der europischen verbraucher werden die forderungen nach lebensmittelsicherheit sowie nach qualitativ hochwertigen erzeugnissen und guten produktionsbedingungen immer lauter .
dies fhrt zu immer greren belastungen fr die landwirte hinsichtlich der einhaltung des umweltschutzes und des tierschutzes .
sind sie der meinung , dass sie deren erwartungen erfllen knnen , indem sie nur fr erzeugnisse , die denselben anforderungen gerecht werden , einen zugang zum europischen markt erlauben ?
im entgegengesetzten fall wrde dies auf unseren eigenen mrkten zu wettbewerbsverzerrungen und einer benachteiligung unserer erzeugnisse fhren .
im bereich der volksgesundheit hat sich die union fr ein verbot von hormonfleisch entschieden .
stehen sie entschieden hinter dieser position , die wir auf keinen fall unter irgendeinem vorwand in frage gestellt sehen wollen ?

unsere landwirtschaft bringt ebenfalls erzeugnisse von sehr hoher qualitt hervor , die durch ursprungsbezeichnungen anerkannt sind , welche hufig das aushngeschild der regionalen wirtschaft darstellen .
wie wollen sie unsere wto-partner dazu bringen , diese anzuerkennen ?

schlielich untersttzen wir das gvo-moratorium der union angesichts der von den usa angestrengten klage .
wir erwarten von ihnen , herr kommissar , ein kmpferisches und unnachgiebiges auftreten , wenn es um die verteidigung der forderungen der europischen landwirtschaft und der verbraucher sowie um die ablehnung jeglicher zugestndnisse im bereich der marktffnung geht .
wenn dem liberalismus alles geopfert wrde , dann wre dies das ende der europischen landwirtschaft .

herr prsident , herr kommissar , auch ich wnsche mir , dass auf der konferenz von cancn ber die entwicklung diskutiert wird , doch muss diese konferenz vor allem auf den ausbau des welthandels bzw. die weitere liberalisierung des handels abzielen .
wir europer sollten acht geben , dass wir die agenda nicht mit elementen berfrachten , die nichts mit der liberalisierung des handels zu tun haben , weil wir dadurch letztendlich die verhandlungen behindern wrden .
sie haben gesagt , herr kommissar , dass wir in bezug auf die gap das notwendige getan haben .
meines erachtens haben wir das absolute minimum getan , um zu verhindern , dass die verhandlungen endgltig scheitern , doch wir haben nicht mehr getan , wir haben zu wenig getan und das auch noch zu spt : die gemeinsame agrarpolitik ist nach wie vor in hohem mae und starr protektionistisch angelegt .
der kollege nicholas clegg hat bereits darber gesprochen .
ich mchte das beispiel zucker aufgreifen : wie knnen wir beispielsweise in bezug auf zucker behaupten , dass die gap nicht protektionistisch wre ?
was hat zucker mit der lndlichen entwicklung zu tun ?
was hat er mit den umwelt- oder den sozialklauseln zu tun ?
beim zucker betreiben wir nach wie vor reinen und harten protektionismus zum schaden der erzeugergemeinschaften , beispielsweise in mosambik .
und dieser fall - reiner protektionismus beim zucker - ist nur ein einzelnes beispiel .
auf dieser grundlage , herr kommissar , wird europa in cancn in arge bedrngnis geraten .

herr prsident , herr kommissar lamy ! die verhandlungsrunde der wto in doha wurde schon whrend der konferenz als entwicklungsrunde bezeichnet , in deren ergebnis insbesondere die entwicklungslnder strker von den vorteilen der globalisierung profitieren werden knnen .
dies muss auch im september in cancn das ziel sein .

es wird in dieser hinsicht darauf ankommen , den entwicklungslndern jene technische und finanzielle untersttzung zukommen zu lassen , die ihnen hilft , ihre fhigkeiten in den bereichen der verwaltung , der industrie , des handels und des exports zu entwickeln .
gleichzeitig muss diesen lndern aber auch aufgezeigt werden , wie enorm wichtig bei den bestrebungen der staaten , zu den entwickelten lndern aufzuschlieen , eine gute verwaltung , gute nachbarschaftliche beziehungen , das friedliche miteinander im land sowie der kampf gegen die korruption ist .

die alarmierende ausbreitung von aids , aber nicht nur von aids , sondern auch von vielen anderen epidemien , macht es notwendig , dass noch vor der konferenz von cancn jene hindernisse beseitigt werden , die bislang den zugang zu bezahlbaren medikamenten weltweit verhindern .
das problem ist in politischer wie auch in wirtschaftspolitischer hinsicht schwierig , aber es ist lsbar .

eine der gromchte , was ihre ressourcen aber auch was ihre potenzielle marktmacht angeht , nmlich russland , steht nach wie vor auerhalb der wto .
die nationale gesetzgebung oder der innere aufbau der verwaltung russlands stehen nicht auf der tagesordnung von cancn und sie gehren dort auch nicht hin , ebenso wenig wie die frage der beschleunigung der aufnahmeverhandlungen zwischen der wto und russland .
es ist dennoch gerade fr die eu von besonderem interesse , dass russland so schnell wie mglich mitglied der wto wird .
es ist bei weitem nicht nur russland , das unter der gegenwrtigen situation leidet , die situation schwcht auch in erheblichem mae die gegenseitigen wirtschaftlichen beziehungen zwischen der eu und russland , was die investitionen und den zwischenstaatlichen handel betrifft .
genau wie die entwicklungslnder - oder sollte ich sagen : genau wie die anderen entwicklungslnder ?
- sollte auch russland hilfe bekommen , um seine verwaltung , seine zollbestimmungen , seine steuer- und zahlungssysteme usw. auf ein solch verlssliches niveau zu bringen , wie es die mitgliedschaft in der wto erfordert .

hierin liegt knftig fr die kommission ein hartes stck arbeit .
kommissar lamy ist an harte und erfolgreiche arbeit gewhnt , aber dieses spezielle arbeitsfeld wird der eu auch wirtschaftliche vorteile bringen .

herr prsident , wir freuen uns , dass herr lamy zur zusammenarbeit mit dem parlament bereit ist . wir wissen , dass dies keineswegs eine selbstverstndlichkeit ist .

es gibt themen , die ebenso wie fr andere auch fr die sozialistische fraktion schwierig sind . dazu gehren die singapur-fragen und hier insbesondere die bereiche investitionen und wettbewerb .
natrlich sind wir uns ber deren bedeutung im klaren .

was den bereich der investitionen anbelangt , so gibt es derzeit mehr als 2000 bilaterale vertrge ber investitionen .
dies verursacht eine enorme komplexitt fr die entwicklungslnder und eine ungleiche krfteverteilung , die sich nicht durch einen multilateralen vertrag beseitigen lsst .

im bereich des wettbewerbs fhrt natrlich die dominanz einiger weniger unternehmen zu hohen kosten , unter denen in erster linie die entwicklungslnder zu leiden haben .
wir sind jedoch noch immer besorgt ber unseren ansatz zur agenda von doha , und wir zweifeln nach wie vor daran , dass die wto der richtige ort fr eine diskussion ber themen wie investitionen und wettbewerb und dass dies der richtige zeitpunkt dafr ist .

ebenso wie herr lamy haben wir den entwicklungslndern sehr genau zugehrt .
wir wissen , dass sie im hinblick auf die singapur-fragen sehr beunruhigt sind .
in der erklrung der handelsminister der am wenigsten entwickelten lnder vom 2. juni wird dies vollkommen deutlich .
einige der greren entwicklungslnder lehnen verhandlungen ber diese fragen strikt ab .
daher besteht derzeit nicht die geringste aussicht auf den erforderlichen klaren konsens .
wie sollte die eu unter diesen umstnden handeln ?
sollen wir den entwicklungslndern gegen ihren willen eine agenda aufzwingen ?
wenn wir dies tun , werden wir bei anderen verhandlungen die quittung dafr bekommen !
es gibt viele wichtigere fragen , die in unserem entschlieungsantrag und im verhandlungsmandat der kommission formuliert sind .
darauf sollten wir uns in cancn konzentrieren .

wir sind alle der berzeugung , dass der kampf fr den multilateralismus eine gute sache ist .
angesichts der bedrohung des multilateralismus mssen wir alles unternehmen , um cancn zum erfolg zu fhren .
doch dies kommt in etwa der quadratur des kreises gleich : einerseits verteidigen die usa ihre interessen mit allen mitteln und verbreiten den mythos des vollstndigen freihandels , andererseits finden zahlreiche lnder des sdens nicht ihren platz in der weltwirtschaft , hinterfragen die derzeitigen handelsregeln und fordern positive diskriminierungen .

wie kann die union ihrer rolle als vermittler gerecht werden und die usa in die richtige richtung lenken ?
trotz der bisherigen positiven bemhungen habe ich in mehreren punkten zweifel hinsichtlich der strategie fr cancn , denn selbst wir sind nicht vor widersprchen zwischen unseren interessen und unseren absichten gefeit .

erstens , wie knnen wir die besondere und differenzierte behandlung besser verteidigen ?
die entwicklungslnder tragen nicht die alleinige schuld ; auch wir sind uns in diesem punkt nicht einig .
der geltungsbereich dieser behandlung ist ausgesprochen gro , sodass der begriff der differenzierten behandlung seiner tatschlichen bedeutung beraubt wird .
und die frage der vorschriften liegt vollstndig in der grauzone .
knnen wir diese erneut fr das trips und die einzelnen regionalbereiche berprfen , ohne dabei die frage der technologietransfers auer acht zu lassen ?

zweitens untersttze ich die forderung , das ziel einer vorbereitung der fragen zu ' singapur ' nicht fallen zu lassen - und hier muss ich erik mcnally ein wenig widersprechen - , weil es dabei um schlsselaspekte der verbindung zwischen handel und entwicklung geht .
aber muss die union bei ihrer ursprnglichen linie bleiben ?
ich stimme dem ' bottom-up ' -konzept zu , aber sollten wir nicht besser die einschrnkungen , insbesondere in der vorinvestitionsphase , untersttzen , die im zusammenhang mit der forderung nach einem politischen raum stehen ?
darber hinaus ist es dringend erforderlich , dass die verhandlungen von cancn von grundlegenden initiativen zur umverteilung der direktinvestitionen und zur gewhrleistung ihrer dauerhaftigkeit begleitet werden .

drittens setzen wir uns bezglich der landwirtschaft fr einen konsequenten standpunkt zur internen sttzung und zur berechnung der ermigten zollstze ein .
doch werden die am meisten gefhrdeten lnder des sdens , die nur ein erzeugnis produzieren und nettoimporteure sind , dabei auf ihre kosten kommen ?
sollten wir nicht den marktzugang frdern und exportsubventionen fr erzeugnisse abschaffen , die fr diese lnder von strategischem nutzen sind , sowie eine rahmeninitiative zugunsten des gerechten handels verabschieden ?

herr prsident , herr kommissar ! vielen dank , dass sie uns nochmals das leitmotiv fr cancn genannt haben - die integration der entwicklungslnder .
zudem mchte ich ihnen dafr danken , dass sie in einigen bereichen , in denen die wto ihr vorgehen ndern sollte , taten auf die worte haben folgen lassen .
wenn wir uns gegenber dem sden wie auch gegenber den am meisten gefhrdeten bevlkerungsgruppen in unserer zone solidarisch verhalten wollen , knnen wir gesundheit , bildung , aber auch wasser , energie oder die erforderlichen fortschritte im gesundheitssystem nicht einfach als ware betrachten .
die menschen aller lnder mssen zu erschwinglichen preisen zugang zu ffentlichen dienstleistungen haben , die ganz klar der menschlichkeit dienen .

bei den gats-verhandlungen muss ein kurswechsel erfolgen .
das recht auf ausreichende und gesunde ernhrung ist auch ein gemeinsames gut der menschheit .
die landwirte des nordens und des sdens mssen sich fr die perspektive einer wirklichen multifunktionalitt einsetzen knnen .
die lndliche entwicklung , die als wahres symbol des nicht marktbestimmten sektors gilt sowie heute und in zukunft eine grundlegende herausforderung darstellt , ist teil der neuorientierung der gap in der vom rat krzlich verabschiedeten form .
sie frdert die modulation , die fr unsere und die kleinlandwirte der lnder des sdens ein positives signal bedeutet .
doch da sie sich auf den beginn der entkopplung von getreide- oder fleischerzeugnissen verlassen knnen , mssen auch die exportsubventionen eine geringer rolle spielen , die knftig noch weiter abnehmen muss .
zudem mssen die besonderheiten der europischen landwirte bewahrt werden .
damit aber die solidaritt mit den landwirten des sdens eindeutig zum ausdruck kommt , mssen sie von sttzungsregelungen profitieren knnen , die mit denen der gap vergleichbar sind , die den europischen landwirten nach wie vor schutz bieten .
die wichtigste aufgabe beider seiten wird nach wie vor darin bestehen , ihre mitbrger zu ernhren , indem sie geeignete nahrungsmittel ungehindert produzieren .
wir mssen ihnen dabei helfen , sich gegen die zwei oder drei monopole in der agro-nahrungsmittelindustrie zu behaupten .

herr prsident , seit grndung der wto 1995 ist die kluft zwischen reichen und armen lndern grer geworden .
die doha-entwicklungsrunde hat sich ihres namens als nicht wrdig erwiesen .
nun sollen die fristen von doha eingehalten werden .
frau mcnally hat vllig recht , wenn sie meint , dass jetzt nicht die zeit ist , neue punkte auf die tagesordnung zu setzen , die weder die entwicklungslnder noch die umwelt bercksichtigen .
das wrde die debatte ber die themen zu fall bringen , die das ziel einer nachhaltigen entwicklung frdern .
dieses ziel ist neben dem freien und gerechten handel und der beseitigung der armut im entwurf der neuen verfassung der europischen union festgeschrieben .
jetzt hat die eu die einmalige chance zu beweisen , dass diese verfassung kein bloer papiertiger ist .
die europische union sollte sich darauf konzentrieren , dass alle lnder bei den verhandlungen zu wort kommen und nicht , wie sonst blich , nur die reichen und privilegierten staaten , die ihre eigenen interessen wahrnehmen wollen .
die konferenz in cancn muss konkrete fortschritte fr die entwicklungslnder bringen und zeigen , dass die reichen lnder willens sind , der bekmpfung der armut prioritt einzurumen .
schlielich muss endlich sichergestellt werden , dass die regierungen kein monopol fr verhandlungen und die umsetzung der wto-bereinkommen besitzen , sondern dass stattdessen eine demokratisch gewhlte versammlung gebildet wird .

herr prsident , in einer gut gefhrten verhandlung gibt es geben und nehmen .
wenn europa so viel erhlt , wie es bereits gegeben hat , dann msste es in cancn viel erhalten .
bestand das erklrte ziel der reform der gap nicht vor allem darin , die verhandlungsposition der union in der doha-runde zu verbessern , anstatt die fr die europer erforderliche agrarpolitik festzulegen ?

ich habe daher folgende frage : welche grundlegenden zugestndnisse fordert die union von ihren partnern als gegenleistung fr die flut an unilateralen zugestndnissen , die sie selbst seit abschluss der uruguay-runde gemacht hat ?
ich mchte einige nennen : die initiative ' alles auer waffen ' , die unilaterale abschaffung der einfuhrzlle fr schwarzmeer-getreide , die gewhrung von zollkontingenten , die entkopplung der ausgleichszahlungen und die damit einhergehende demontage unserer gmo im bereich der landwirtschaft .

ich hoffe , dass die union zumindest das unglckselige blair-house-abkommen wieder auf den verhandlungstisch bringt , das es uns untersagt , eine kohrente entwicklungsstrategie fr lsaaten zu verfolgen , sodass unsere produktion bei einer lcherlichen menge von einer million tonnen stagniert , whrend die internationale produktion jhrlich um 5 % steigt und derzeit bei ber 300 millionen tonnen liegt .
zudem hoffe ich , dass die kommission den grundsatz durchsetzt , dass die vlker ein recht darauf haben , sich selbst zu ernhren , da dies eines der grundlegenden prinzipien der quantitativen und qualitativen ernhrungssicherheit darstellt .
wir drfen uns von strukturellen exportnationen nicht ein angebliches recht auf zugang zu den gemeinschaftsmrkten fr erzeugnisse aufzwingen lassen , die in der europischen union im berschuss produziert werden , oder fr erzeugnisse , fr die wir strenge regelungen fordern , wie z . b. gmo .

herr prsident , herr kommissar lamy ! wir sind uns in der heutigen diskussion alle darber einig , dass wir die entwicklungslnder besser als bisher von den vorteilen eines freien und fairen welthandels profitieren lassen mssen .
sie mssen deshalb auch einen besseren zugang fr ihre industrie- und agrarprodukte auf unserem markt haben .
dazu gehrt aber auch die verbesserung ihrer kenntnisse , um auf den verschiedenen mrkten fu fassen zu knnen , und ihrer fhigkeit , ihre interessen in den wto-verhandlungen aktiv und sachkundig zu vertreten .

wir untersttzen daher nachdrcklich die anstrengung der kommission , diesen lndern die aufnahme als selbstndige akteure in den weltmarkt durch technische hilfe zu erleichtern .
wenn wir aber nicht aus den augen lassen wollen , dass wirtschaftliches wachstum fr alle handelspartner eigentlich das wichtigste ziel der wto-verhandlungen ist , dann bedeutet dies natrlich auch , dass wir in den verhandlungen , indem wir diesen marktzugang anbieten , gerade gegenber den entwicklungslndern eine adquate strategie entwickeln knnen , um ihnen auch die vorteile der verhandlungen ber diese klassischen themen des marktzugangs , des wettbewerbs und auch andere themen praktisch ins bewusstsein zu rufen .

wir sind auch daran interessiert , im rahmen der gats-verhandlungen eine behutsame ausdehnung des geltungsbereichs der dienstleistungen zu erreichen , wir bestehen aber auf der kulturellen und organisatorischen vielfalt europas , die sich auch in den bereichen gesundheit , erziehung , audiovisueller sektor sowie lokale daseinsfrsorge niederschlgt .
wir meinen aber , dass wir kein interesse daran haben sollten , zustzliche bereiche in diese ausnahmesituation zu bringen und aus dem bereich der marktordnung fr dienstleistungen zu entlassen .
europa ist der weltweit fhrende dienstleistungsanbieter .
diejenigen , die hier eine defensive und protektionistische haltung einnehmen , erkennen nicht die strken und die wettbewerbsvorteile der europischen union .

zum regelwerk der wto wre zu sagen , dass wir insbesondere die verfahrens- , transparenz- und streitschlichtungsregeln weiterfhren sollen und dass die wto auch zu einer unabhngigen , internationalen handelsgerichtsbarkeit ausgebaut werden sollte .

herr prsident ! herr kommissar , ich mchte die gelegenheit nutzen , sie darber zu informieren , dass das europische parlament gemeinsam mit der interparliamentary union wieder eine veranstaltung in cancn ausrichten wird .
wir haben das bereits vorher gemacht . sinn des unternehmens ist es , dass die parlamentarier , die mitgliedstaaten der wto angehren , auch zusammentreffen sollten , um einen informationsaustausch vorzunehmen .
hinzu kommt , dass viele handelsthemen unserer meinung nach immer mehr von den klassischen handelsthemen abweichen , die sie in der vergangenheit abgedeckt haben , und sehr sensible bereiche , die fr viele brger von groem interesse sind , berhren .
dazu gehrt der dienstleistungssektor , aber dazu gehren auch viele andere bereiche .
die veranstaltung wird am 9. und 12. september in cancn stattfinden , und das europische parlament ist federfhrend daran beteiligt . viele kolleginnen und kollegen werden anwesend sein .
wir wrden uns natrlich freuen , wenn alle kolleginnen und kollegen , die interesse daran haben , die entsprechenden informationen darber auch verbreiten wrden .

erlauben sie mir , einen zweiten punkt anzusprechen , den der kollege nick clegg aufgeworfen hat , und zwar die frage : werden sie auf jeden fall zustimmen , unabhngig davon , ob der konvent entscheidet , dass das hohe haus die zustimmung zu dem abkommen , ber das in cancn verhandelt wird , geben muss , wie immer und wann immer es geschlossen wird ?

mein dritter punkt : knnten sie sich vorstellen , heute noch einmal zu erklren , dass das parlament seine zustimmung geben und im rahmen des 133er ausschusses gleichberechtigt wie der rat beteiligt und informiert werden soll , und knnen sie zustzlich noch einmal eine erklrung abgeben , dass das parlament auch im rahmen der mandatseinteilung beteiligt sein sollte ?

herr kommissar , einige tage vor dem letzten eu / usa-gipfel haben sie ihre freude ber das bestehen , von soliden handelsbeziehungen zwischen den union und den usa , die eine zusammenarbeit an der entwicklungsagenda von doha ermglichen , zum ausdruck gebracht .
jedoch ist kurz vor cancn ein europisches engagement , das sich nicht scheut , in mehreren bereichen von der us-linie abzuweichen , ausgesprochen wichtig .
dies erwarten meines erachtens diejenigen , die sich , wie krzlich die handelsminister der ldc , ber die unfhigkeit der wto beschwert haben , den zeitplan von doha einzuhalten und die verhandlungen ber entscheidungen zugunsten der entwicklung , des zugangs zu arzneimitteln , der besonderen und differenzierten behandlung oder des handel mit landwirtschaftlichen erzeugnissen zum abschluss zu bringen .
derzeit sind keinerlei fortschritte zu verzeichnen .

ich wiederhole meine befrchtung , dass diese ' dimension ' der entwicklung zugunsten einer politik verschwinden knnte , bei der sich alles nur um die handelsbeziehungen und die dogmatischen bestrebungen zur handelsliberalisierung dreht .
whrend die kluft zwischen reichen und armen lndern weiter wchst , fllt es schwer , den wunsch zu akzeptieren , neue themen wie investitionen , wettbewerb oder ffentliches beschaffungswesen aufzunehmen .

mit dem gats seinerseits werden ffentliche dienstleistungen und staatliche aufgaben gefhrdet , obwohl bisher keinerlei bewertung der auswirkungen einer liberalisierung vorgenommen wurde .
unter diesen umstnden bedarf es eines moratoriums .
das recht auf gesundheit , bildung , ernhrungssicherheit oder energie muss ber den handelsinteressen stehen .
die europische union muss im gegenteil fr eine demokratisierung des internationalen handelssystems eintreten und eng mit den entwicklungslndern zusammenarbeiten , damit sich die entwicklungsziele durchsetzen knnen .

herr prsident ! auf der mehr als vollen tagesordnung der bevorstehenden ministerkonferenz stehen eine reihe wichtiger themen , darunter lebensrettende arzneimittel sowie die landwirtschaft .
zudem haben wir die aufgabe , arme lnder in die lage zu versetzen , den normen in bezug auf arbeitsbedingungen sowie tier- und umweltschutz zu entsprechen , damit sie ihre erzeugnisse nach europa exportieren knnen .
notwendige voraussetzung dafr ist eine untersttzung der erzeuger in entwicklungslndern bei der herstellung den europischen normen entsprechender produkte und dem handel mit diesen produkten .

in diesem zusammenhang bin ich fr eine auf die wichtigen , von mir genannten themen beschrnkte agenda .
deshalb meine bitte an den kommissar , sich bei seinem beitrag vor allem auf diese themen zu konzentrieren , damit konkrete ergebnisse erzielt werden knnen .
zwar mag es kommerziell attraktiver fr europa sein , ber neue themen zu verhandeln , den entwicklungslndern ist dies jedoch ganz einfach nicht mglich .

das magebliche kriterium fr den erfolg von cancn sind also die interessen der entwicklungslnder .
schlielich handelt es sich ja um eine entwicklungsrunde .

herr prsident , herr kommissar ! es wird nicht leicht sein , in cancn zu erreichen , dass sich wesentliche fortschritte in der realisierung der entwicklungsagenda vollziehen , wenn man bedenkt , dass sich die interessen aller mitglieder der wto widerspiegeln und die sorgen der am wenigsten entwickelten lnder aufgegriffen werden mssen und wenn man die groe zahl der zu verhandelnden themen betrachtet .

alle diese themen sind von grundlegender bedeutung , um zu sichern , dass die multilateralen handelsbeziehungen zu einem wirtschaftswachstum fhren , wenn wir wollen , dass dieses wachstum gerecht ist und die gewinne daraus auch die am wenigsten entwickelten lnder erreichen .
daher ist es notwendig , an allen fronten der entwicklungsagenda voranzukommen , mglichst in den vorgesehenen fristen und in bereinstimmung mit der untersttzung , die sie im namen der europischen union leisten .

da ich angehalten bin , mich kurz zu fassen , werde ich mich auf den zugang zu den mrkten der industrieerzeugnisse beschrnken , insbesondere natrlich des textil- und bekleidungssektors , und auf die einhaltung der internationalen handelsregeln .

in diesem zusammenhang bitte ich sie , herr kommissar , sich dafr einzusetzen , dass die zolltarife der europischen union nicht gesenkt werden , solange die brigen lnder nicht das niveau der in der union geltenden zlle erreicht haben .

zweitens , schenken sie bitte im rahmen des abkommens ber handelsbezogene aspekte der rechte des geistigen eigentums ( trips ) dem thema der designs und der internationalen erschpfung des warenzeichens und den aktionen zur bekmpfung der flschung und piraterie besondere aufmerksamkeit .

schlielich ersuche ich sie , die vereinfachung der handelsschutzinstrumente zu untersttzen und sie flexibler und effektiver zu machen , denn das fortbestehen von zollbarrieren , spitzenzollstzen und nichttarifren handelsschranken ist mit dem liberalisierungsprozess auf den mrkten unvereinbar .
die regeln der wto sind nmlich fr alle mitglieder verbindlich , und deshalb muss ihre einhaltung gewhrleistet werden , aber auch , weil die zukunft der europischen textil- und bekleidungsindustrie davon abhngt , wie der herr kommissar sehr wohl wei .

herr prsident , herr kommissar ! nach der reform der gap mssen wir uns nun cancn stellen .
natrlich mssen wir in diesem zusammenhang unsere europischen handelsziele bekrftigen , indem wir unseren willen zum ausdruck bringen , die entwicklungskluft zwischen nord und sd , zwischen den industrielndern und der brigen welt zu schlieen .

in diesem sinne mssen wir im bereich der landwirtschaft ganz klar eine verstrkung der besonderen und differenzierten behandlung zugunsten der bereits in den vertrag von marrakesch aufgenommenen entwicklungslnder akzeptieren .
zudem kommt es darauf an , die ergebnisse von doha im hinblick auf die umfassende senkung unserer ausfuhrerstattungen zu bekrftigen sowie gleichzeitig eine ausweitung dieser manahme auf alle formen von exportsubventionen zu erreichen , denn wie wir wissen , betrifft dies nicht nur die union .

gleichzeitig liegt es auf der hand , dass die union gegen die jngste farm bill der usa vorgehen muss , mit dem us-erzeuger gegen die risiken des marktes geschtzt werden und die gefahr eines mglichen berangebots und eines rckgangs der preise auf den internationalen mrkten entsteht .
darber hinaus , herr kommissar , muss die union das recht eines jeden wto-mitgliedstaats verteidigen , eigene produktions- und lebensmittelsicherheitsstandards festzulegen und diese auf erzeugnisse anzuwenden , die auf seinen markt gelangen .
die europischen erzeuger haben ein recht auf diese garantie fr einfuhren sowie auf die internationale anerkennung geografischer herkunftsangaben , um den wert ihrer region und ihres traditionellen know-hows zu steigern .

alles in allem , herr kommissar , muss cancn einen zugewinn fr die entwicklungslnder bedeuten , ohne gleichzeitig einen nachteil fr die groe mehrheit der kleinen und mittleren landwirte in europa mit sich zu bringen .

herr prsident , wir mssen uns davor hten , mit einer berfrachtung der agenda fr cancn zu groe erwartungen zu wecken und uns an zu vielen fronten zu groe ziele zu setzen .
trotzdem knnen wir nicht oft genug betonen , dass der handel fr beide seiten positive auswirkungen hat .
diese ansicht wird durch umfangreiche wissenschaftliche und empirische erkenntnisse untermauert .
wir mssen uns auf die beseitigung von hemmnissen und die verbesserung des zugangs konzentrieren , weil dies allen handelspartnern zugute kommt .

ich hoffe , dass das reformpaket fr die gemeinsame agrarpolitik unsere handelspartner von unserem guten willen in dieser sache berzeugen wird .
trotzdem glaube ich , dass sie ebenso wie wir erst noch den endgltigen text abwarten sollten , denn erst dann werden wir sehen , wo die schwachstellen sind .
ich stelle fest , dass wir eine reihe von auseinandersetzung mit unseren partnern auf der anderen seite des atlantik haben . dazu gehrt insbesondere der streit ber gvo und deren zugang zu den eu-mrkten , der nun in ein streitschlichtungsverfahren gegangen ist .
ich hoffe , dass wir diese art von auseinandersetzungen in cancn oder in dem streitschlichtungsverfahren beilegen knnen , weil es nicht gut wre , wenn die eu als festung privilegierter lnder angesehen wrde .

cancn liegt in der neuen welt .
ich wnsche mir , dass dies eine chance ist , die beiden seiten diesseits und jenseits des atlantik , die alte und die neue welt , zusammenzubringen , damit die handelsstreitigkeiten zum gegenseitigen nutzen unserer brger und unserer volkswirtschaften beigelegt werden knnen .
ich wnsche herrn lamy und meinen kollegen , die als mitglieder der delegation des europischen parlaments nach cancn reisen werden , eine erfolgreiche konferenz .

herr prsident , herr kommissar ! um die konferenz von cancn ist es nicht gut bestellt .
man hat das gefhl , dass die europische union sie mit ihrer verhandlungsstrategie noch komplizierter macht .
ein weiterer grund dafr ist , dass sich unter den entwicklungslndern seit abschluss der uruguay-runde enttuschung breit gemacht hat , die bereits zum misserfolg der konferenz von seattle gefhrt hat .
nun wird ihr vertrauen erneut auf die probe gestellt , denn mehrere in doha eingegangene verpflichtungen sowie termine wurden nicht eingehalten .
dies betrifft den marktzugang fr arzneimittel , aber auch die besondere und differenzierte behandlung , implementierungsfragen , die reform der streitbeilegung sowie andere themen .
es stellt sich die frage , wie europa sein bedeutendes gewicht im verlauf der verhandlungen nutzen wird .
wird es dieses gewicht dafr einsetzen , dass lsungen fr die entwicklungslnder gefunden werden , dass das vertrauen wiederhergestellt wird , oder wird europa bei einer begrenzten auffassung der europischen handelsinteressen bleiben .

werfen wir einen blick auf die themen von singapur .
warum wird darauf beharrt , den entwicklungslndern um jeden preis ein multilaterales bereinkommen zu investitionen aufzudrngen , das sie nicht wollen ?
sie verstehen nicht , warum die vorschriften und bedingungen fr auslndische investoren in ihren lndern von der wto festgelegt werden sollen .
doch sie bestehen darauf , dies zu einer bedingung der europischen union fr eine einigung in cancn zu machen .
haben sie nicht das gefhl , dass dies nur zustzlicher und unntiger ballast ist ?
sie lassen sich auf eine kraftprobe zwischen der europischen union und den entwicklungslndern ein , obwohl wir uns im gegenteil ein bndnis mit den lndern des sdens wnschen .

sie wurden in diesem haus von den rednern der unterschiedlichen fraktionen aufgefordert , sich auf das wesentliche zu konzentrieren .
setzen sie ihr gewicht , das gewicht der europischen union , das nicht unbedeutend ist , dafr ein , die besondere und differenzierte behandlung zu verbessern , fortschritte in der frage des marktzugangs zu erzielen , die streitbeilegungsmechanismen zu reformieren , den umweltschutz zu bercksichtigen , den zugang zu arzneimitteln zu frdern , und nicht fr eine einigung ber investitionen , ffentliches beschaffungswesen oder wettbewerb , die nicht in die zustndigkeit der wto fallen sollten .

herr prsident , herr kommissar lamy , meine sehr geehrten damen und herren ! wenn wir von den wto-verhandlungen in cancn sprechen , haben wir ein klares ziel vor augen .
wir brauchen rahmenbedingungen fr die weltwirtschaft . wenn es uns nicht gelingt , die rahmenbedingungen rechtzeitig zu schaffen , dann werden wir konfliktsituationen gegenberstehen , die fr uns in europa zu groen problemen fhren knnten , und nicht nur bei uns in europa , sondern in der ganzen welt .

20 % unserer arbeitspltze hngen vom welthandel ab , d. h. es ist in unserem ureigensten interesse , zu schauen , welche mrkte uns in zukunft zur verfgung stehen werden .
wir haben jetzt zehn neue , beitrittswillige lnder , wodurch die bevlkerung in europa um 20 % anwchst und die uns einen interessanten markt bieten , die interessante produktionstechnologien haben .
weltweit warten milliarden von konsumenten auf produkte und dienstleistungen , die wir herstellen .

wir sollten uns aber immer wieder dessen bewusst sein , dass europas erfolg eigentlich auf der aktiven arbeit von kleinen und mittleren betrieben basiert . 80 % der steuern werden von diesen betrieben gezahlt .
deshalb sollte es unser hauptanliegen sein , fr die kleinen und mittleren betriebe die notwendigen voraussetzungen zu schaffen , um sich am internationalen handel beteiligen zu knnen .
deshalb fordern wir , dass bei der wto die notifizierung von allen importbestimmungen aufliegt , so dass es endlich transparent und klar erkennbar wird , welche bestimmungen - welche etikettierung , welche verpackung , welche zollstze - man erfllen muss , wenn man in ein gewisses land liefert .

viele , viele fragen , die heute fr einen konzernbetrieb und seine spezialisten sehr leicht beantwortbar sind , deren beantwortung fr einen kleinen betrieb mit zwei oder fnf personen aber unmglich ist .
deshalb fordern wir ein register , das bei der wto eingerichtet ist , in dem die importbestimmungen aller lnder notifiziert werden , sowie dass im internet ein standardformular in einer gngigen sprache abrufbar ist , das ausgefllt werden kann .

wir wollen erreichen , dass gerade die kleinen und mittleren betriebe in den entwicklungslndern eine chance bekommen , auch zu exportieren , aber auf der anderen seite fordern wir , dass die 18 millionen kleinen und mittleren betriebe , die wir derzeit in der europischen union haben , und insbesondere jene , die am weltweiten export interessiert sind , zu ihrem recht kommen , und dass sie bei der wto eine faire chance bekommen .
diese betriebe beschftigen nmlich zwei drittel der arbeitnehmer der europischen union , und ich glaube , es ist wert , sich fr diese einzusetzen .

herr prsident , herr kommissar , sehr geehrte kolleginnen und kollegen ! ich mchte auf zwei punkte hinsichtlich der strategie , die wir in cancun im september verfolgen sollten , eingehen .
erstens enthlt die erklrung von doha sehr klare aussagen zur notwendigkeit , ein bestmgliches gleichgewicht zwischen kommerziellen und nichtkommerziellen aspekten des handels zu gewhrleisten .
schlsselfragen in diesem zusammenhang sind u. a. das vorsorgeprinzip , lebensmittelsicherheit , grundregeln zu gvo sowie respektierung von ursprungsbezeichnungen und geografischen angaben . wir mssen klar herausstellen , dass die verwendung unserer geografischen angaben und ursprungsbezeichnungen in form generischer und halbgenerischer erzeugnisse durch drittlnder absolut unannehmbar ist .
diese bezeichnungen und angaben sind mit einer bestimmten kultur , region und historischen vergangenheit verbunden . daher kann nicht hingenommen werden , dass australische , kanadische und neuseelndische hersteller erzeugnisse unter dem namen ' port ?
, ' madeira ?
, ' champagner ?
, ' parmaschinken ?
, ' manchego-kse ? usw. verkaufen , denn dies stellt eine unzulssige ausnutzung eines gewerblichen vorteils dar , auf den diese hersteller keinen anspruch haben .

zweitens mchte ich sie daran erinnern , dass die jngste reform der gemeinsamen agrarpolitik ( gap ) es uns ohne einschrnkungen erlaubt , in den verhandlungen mit mehr bestimmtheit aufzutreten .
statt all unsere anstrengungen auf die frage des schutzes geografischer angaben und nichtkommerzieller probleme zu konzentrieren , knnen wir hingegen versuchen , eine bandbreite an vorschriften aufzustellen . vor allem knnen wir die rechtsvorschriften fr exportkredite , staatliche unternehmen und den missbrauch von lebensmittelhilfen sowie die ' de minimis ' -klausel verschrfen .
wir knnen alle wohlhabenden lnder berzeugen , den 49 rmsten lndern der welt die gleichen bedingungen zu garantieren , die die eu im rahmen der initiative ' alles auer waffen ' bietet .
wir knnen uns fr eine klare unterscheidung zwischen entwicklungslndern und den rmsten lndern der welt stark machen , da es unrealistisch ist , lnder wie indien , malaysia , indonesien und verschiedene sdamerikanische staaten in die gleiche schublade zu stecken wie mosambik , tschad , burkina faso und die meisten afrikanischen , karibischen und pazifischen ( akp- ) staaten .
auer in der landwirtschaft ist dies beispielsweise auch im textil- und bekleidungssektor ein problem , wo eine vollstndige ffnung des eu-marktes fr erzeugnisse der vorgenannten lndergruppe hunderttausende von arbeitspltzen in europa vernichten wrde , vor allem in den rmeren und rckstndigeren lndern wie portugal , griechenland , spanien und den neuen mitgliedstaaten in osteuropa .

es bleibt zu hoffen , dass in cancun ein grundlegendes gleichgewicht zwischen all diesen fragen erreicht werden kann , ansonsten wird die globalisierung von unseren gesellschaften abgelehnt .

ich mchte die kommission dazu beglckwnschen , dass es ihr gelungen ist , eine einigung im agrarbereich zu erzielen , wodurch optimale chancen fr ein neues wto-abkommen geboten werden .
bei keinem der erzeugnisse bleiben direkte beihilfen bestehen , und soweit in der europischen union noch importzlle erhoben werden , handelt es sich um eine begrenzte produktion und bereiche , in denen wesentliche marktanteile abgegeben wurden .
so haben wir als folge der milchquotenregelung in der europischen union 5 % unseres anteils am welthandel eingebt .
diese 5 % wurden , wie ich leider feststellen muss , von den entwicklungslndern noch keineswegs in anspruch genommen .

auerdem hat die europische union ein handelsabkommen mit den 48 rmsten lndern in der welt geschlossen , und zahlreichen ehemaligen kolonien sowie den balkanlndern bieten wir einen freien marktzugang .
angesichts der bevorstehenden enormen eu-erweiterung ist zu konstatieren , dass die europische union den freihandel gewaltig in schwung gebracht hat .
schon jetzt importieren wir mehr agrarerzeugnisse aus der dritten welt als die vereinigten staaten , kanada , japan , australien und neuseeland zusammen .
das bedeutet , dass die europische union eine offene haltung eingenommen und dabei einen entscheidenden beitrag zu einem neuen welthandelsabkommen geleistet hat .

mich wrde es deshalb befremden , sollten bestimmte gruppen , auch in diesem parlament , behaupten , dieses abkommen ginge nicht weit genug .
wir sind weiter gegangen als jeder andere handelsblock ; wir bieten mehr marktzugang als jeder andere handelsblock .
gerade diese starke stellung wird uns folglich schwchen , wenn wir keine geschlossenheit zeigen .
die untergrabung der gemeinsamen europischen position htte zur folge , dass nichthandelsbezogene aspekte wie artgerechte tierhaltung , nahrungsmittelsicherheit und umweltschutz , aber auch soziale aspekte weltweit noch weniger beachtung fnden .
bei einem neu zu schlieenden welthandelsabkommen kann gerade diese qualitt durch europa geboten werden .

ich mchte der europischen kommission , kommissar lamy und seinem kollegen , herrn fischler , nochmals gratulieren .
hoffentlich wird dieses parlament geschlossen hinter der kommission stehen .
die jetzigen vereinbarungen ber die reform der agrarpolitik strken nmlich unsere position bei neuverhandlungen und bedeuten , dass wir der welt auf dem gebiet der sozialen gerechtigkeit , aber auch der nichthandelsbezogenen aspekte , viel zu bieten haben .

herr prsident , wie die wortmeldungen gezeigt haben , beinhalten multilaterale handelsgesprche des 21. jahrhunderts unterschiedlichste facetten sowie eine , zumindest fr uns europer , auf gewisse weise untrennbare mischung aus interessen und werten .
zudem stellen sich , dies wurde aus ihren anmerkungen deutlich , fragen bezglich des globalen gleichgewichts auf internationaler ebene zwischen norden und sden , norden und norden sowie sden und sden .
ich mchte kurz auf einige ihrer bemerkungen eingehen , die ich in drei themengruppen zusammenfassen will : zunchst die frage des marktzugangs , dann die frage der regeln des internationalen handels und schlielich einige weitere fragen , die nicht zwangslufig mit den ersten beiden bereichen in verbindung stehen , jedoch einer klarstellung bedrfen .

was zunchst den marktzugang im industriesektor anbelangt , so stimme ich ihren aussagen zu .
wir mssen auf die wnsche einer reihe von entwicklungslndern eingehen .
dies ist in ihrem sowie in unserem interesse .
dabei sollten wir jedoch nicht bersehen , dass eine handelsliberalisierung fr gewerbliche erzeugnisse auch im interesse der sd-sd-beziehungen ist .
der handel mit gewerblichen erzeugnissen macht nach wie vor 80 % des welthandels aus .
dabei geht es um alle von mir genannten dimensionen , und frau ferrer weist zu recht darauf hin , dass man diesbezglich nicht bei den zllen halt machen darf , sondern sich auch mit nichttariflichen handelshemmnissen befassen muss .

sie alle haben - und das ist angesichts der aktuellen lage ganz normal - viel von der landwirtschaft gesprochen .
es stimmt , dass die in der vergangenen woche angenommene reform der agrarpolitik beeindruckendere ergebnisse im bereich der disziplin - der frage der haushaltsfrderung fr unsere landwirte - aufweist als bezglich der zusagen eines umfassenderen knftigen marktzugangs .
wir haben uns jedoch noch nicht darauf festgelegt , die zwischen uns beschlossenen disziplinen gewissermaen auf der ebene der welthandelsorganisation zu besttigen .
es steht uns frei , sie auf internationaler ebene zu besttigen oder nicht , und wir werden dies tun , wenn andere es auch tun .
wir erwarten nmlich gegenleistungen und damit werden wir uns in nchster zeit befassen , denn mit der frderung werden einige nachteile ausgeglichen oder eine reihe von bedenken der verbraucher und der europischen brger bercksichtigt .
wie frau auroi und herr bernier festgestellt haben , schaffen wir mit unseren sttzungen einen ausgleich fr nachteile oder zustzliche belastungen dieser art .

herr clegg fragt , ob es bezglich des marktzugangs noch spielraum bei den verhandlungen gibt .
ich bin mir sicher , dass er herrn fischler und mir zugestehen wird , in der frage nach dem , was wir in der tasche haben , diskretion zu wahren .
wie herr clegg wei , verhandelt es sich nicht gut mit durchsichtigen taschen , und daher werden unsere taschen in einer ffentlichen sitzung wie der heutigen nicht durchsichtig sein .
er hat jedoch , wie auch herr della vedova , recht .
zweifellos ist die bevorstehende reform des zuckermarkts , die herr fischler und die kommission fr den herbst angekndigt haben , aus dieser sicht vermutlich viel versprechender , da es sich um ein erzeugnis handelt , das fr die entwicklungslnder von groem interesse ist .

ich mchte in beantwortung der frage von herrn souchet daran erinnern , dass diese reform der gemeinsamen agrarpolitik unter europischen gesichtspunkten , von europern fr europer gemacht worden ist .
wenn damit unsere position in internationalen verhandlungen gestrkt wird , umso besser , doch dies war nicht der ursprngliche anlass .
unser beweggrund , wie auf dem europischen rat von berlin festgelegt , war der , eine reihe von marktorganisationen sowie die funktionsweise unserer landwirtschaftsfrderung einer halbzeitprfung zu unterziehen .

im zusammenhang mit den handelsregeln haben einige von ihnen den zugang zu arzneimitteln erwhnt .
ich werde nicht wiederholen , was ich in meinen einfhrenden worten bereits gesagt habe .
der diesbezgliche standpunkt der europischen union ist eindeutig : wir untersttzen den kompromiss vom dezember und erwarten , dass sich die usa anschlieen , sonst wird es in cancn zweifellos ein groes problem geben .

was die nicht handelsbezogenen anliegen anbelangt , die von herrn van den berg besonders hervorgehoben wurden , so sind diese auch fr den bereich der landwirtschaft teil der verhandlungen : tierschutz , umwelt , lebensmittelsicherheit .
zudem gibt es themen , die sich auf die regulierung des internationalen handels beziehen , wie z . b. die von herrn garot und herrn cunha genannten geografischen herkunftsangaben .
sie haben recht .
wir knnen unseren landwirten nicht sagen , dass die zeit gekommen sei , weniger ber die quantitt als ber die qualitt nachzudenken , ohne uns an unsere eigene agenda zu halten und die bereits in den texten der wto getroffenen schutzvorkehrungen zu strken sowie zweckmiger und einfacher zu gestalten : nmlich die geografischen herkunftsangaben .

und nun zur letzten schwierigen frage : den so genannten singapur-themen und insbesondere den investitionen .
unser ansatz bestand immer darin , dass ein gutes multilaterales internationales fundament besser ist als ein schlechter dschungel bilateraler abkommen .
sie haben zu recht darauf hingewiesen , dass einige entwicklungslnder nicht besonders davon begeistert sind . aber nicht alle !
einige andere stehen der erffnung von verhandlungen zu diesen themen sowie insbesondere zu investitionen eindeutig positiv gegenber .
die entwicklungslnder , die sich dazu uern , tun das im grund in etwa , wie ich heute nachmittag hier gehrt habe : einige sind sehr dafr , einige sehr dagegen , einige sind ' vielleicht ' dafr und einige dagegen , ' es sei denn ? ' .
dies ist die situation , in der wir uns befinden , und ich mchte herrn dsir antworten , dass ich im zusammenhang mit der entscheidung zwischen dem bilateralen dschungel und der multilateralen ordnung schon oft uerungen von ihm gehrt habe , die deutlich multilateralistischer waren als die von heute nachmittag .

welchen weg sollen wir whlen ?
wir mssen an der notwendigkeit festhalten , diese fragen anzugehen und gleichzeitig auf die berechtigten und wiederholt geuerten bedenken einer reihe von entwicklungslndern eingehen , auf ihre befrchtung , dass sie bei einer zustimmung zu solchen multilateralen abkommen ihren wirtschaftspolitischen handlungsspielraum reduzieren .
wir mssen in der tat modalitten finden , die diese bedenken bercksichtigen .
auf jeden fall bin ich nach wie vor grundstzlich der berzeugung , dass multilateralismus in diesen bereichen besser als bilateralismus ist .

was die besondere und differenzierte behandlung und die implementierungsfragen anbelangt , so glaube ich , in meiner einfhrenden rede darauf hingewiesen zu haben , dass die europische union diesbezglich aufgeschlossen ist und es vielmehr darum geht , andere partner aus dem norden wie die usa , japan und kanada davon zu berzeugen , ein wenig mehr flexibilitt an den tag zu legen .
wir arbeiten daran .

ich werde noch auf zwei oder drei weitere fragen eingehen .
im zusammenhang mit baumwolle , herr van den berg , wurde ausnahmsweise nicht die union von den entwicklungslndern angeklagt .
wir exportieren nmlich keine baumwolle .
wir importieren groe mengen baumwolle , und fr unsere eigene erzeugung gibt es keinerlei ausfuhrsubventionen .
wir drften 2 bis 3 % der internationalen baumwollproduktion erzeugen .
in diesem punkt sitzen heute also die usa auf der anklagebank .

frau mcnally und herr van den berg sind auf die grundlegenden arbeitsstandards eingegangen .
leider ist dieses thema nicht bestandteil des programms von cancn , weil es fr die in doha gestartete verhandlungsrunde nicht aufgenommen wurde .
das programm fr cancn beinhaltet einige , aber nicht alle der in doha in angriff genommenen themen .
das bedeutet , dass wir keine neuen themen in das doha-programm aufnehmen knnen .
sie kennen unseren standpunkt : wir bedauern , dass es nicht zu einer besseren verbindung zwischen den grundlegenden arbeitsstandards und den vorschriften der welthandelsorganisation gekommen ist .
wir mssen uns gewissermaen mit unseren bilateralen strategien begngen , um dies zu erreichen .
aus diesem grund knnen wir in dieser frage leider nicht mit guten neuigkeiten aus cancn rechnen .
es bleibt eine weitere verhandlungsrunde abzuwarten , um das thema wieder auf den tisch zu bringen .

zur frage der einstellung der kommission zur einbeziehung des parlaments in den abschluss der verhandlungen habe ich im namen der kommission keinerlei einwnde , dass die ergebnisse dieser verhandlungsrunde einer abstimmung im parlament unterzogen werden , es sei denn , der ministerrat hat etwas dagegen einzuwenden .
jedenfalls habe ich ihnen den standpunkt der kommission in meiner antwort auf die fragen von frau mann und herrn clegg soeben genannt .

herrn suominen kann ich sagen , dass wir an einem beitritt russlands zur wto arbeiten .
im brigen verbringe ich den heutigen tag hier gemeinsam mit meinem kollegen , dem russischen wirtschafts- und finanzminister und vom prsident putin ernannten verhandlungsfhrer german gref .
es handelt sich etwa um unsere sechste verhandlungsrunde , und sie haben ihm dank der heutigen aussprache die mglichkeit gegeben , sich diese wunderschne stadt anzuschauen . ich bin mir sicher , dass er ihnen dafr sehr dankbar sein wird .

die frage der gats , frau auroi , frau boudjenah , haben wir vor wenigen wochen errtert .
das europische parlament hat stellung bezogen . ich werde daher nicht erneut darauf eingehen .

schlielich mchte ich auf die gute nachricht von frau mann eingehen , dass das europische parlament und die internationale parlamentarische union in cancn eine gemeinsame veranstaltung planen , sowie auf die bemhungen von frau mann , herrn schwaiger , frau plooij-van gorsel und vielen anderen , die nationalen parlamente umfangreicher in die arbeit der wto einzubinden . dies ist fr die kommission tatschlich eine gute neuigkeit .
sie wissen , dass wir ihre bemhungen in diesem bereich untersttzen .

vielen dank , herr kommissar .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

ich teile mit , dass ich gem artikel 37 absatz 2 der geschftsordnung sechs entschlieungsantrge erhalten habe .

nach der tagesordnung folgen die erklrungen des rates und der kommission zum internationalen strafgerichtshof .

herr prsident , herr kommissar lamy , meine sehr verehrten damen und herren abgeordneten ! fr den italienischen vorsitz ist es eine groe ehre , aber auch eine groe verantwortung , vor dem europischen parlament ber das thema des internationalen strafgerichtshofs zu sprechen .
es ist gewiss eine ehre , weil italien von anfang an zu den hauptbefrwortern des istgh gehrte und das land ist , das dem rmischen statut seinen namen gab .
es ist jedoch gleichzeitig auch eine verantwortung fr den italienischen vorsitz , mit derselben entschlossenheit wie unsere vorgnger weiterhin die bemhungen der internationalen gemeinschaft zu untersttzen , mit denen eine internationale rechtsprechung ins leben gerufen werden soll , um der straffreiheit von personen , die sich der abartigsten verbrechen schuldig gemacht haben , ein ende zu setzen .

der strafgerichtshof erweist sich als ein groer erfolg : bis jetzt haben 90 staaten das rmische statut ratifiziert .
der istgh hat in diesem jahr seine erffnungsversammlung abgehalten , auf welcher der prsident , die richter , der chefanklger und der kanzler gewhlt wurden , er steht heute voll im dienste der internationalen beziehungen .
die europische union kann stolz darauf sein , einen entscheidenden beitrag zu dieser entwicklung geleistet zu haben .
der italienische vorsitz hat ein bedeutendes erbe zu verteidigen , und er ist gewillt , es zu verteidigen .
vor wenigen tagen , am 16. juni , hat der rat sein engagement fr den strafgerichtshof mit einem gemeinsamen standpunkt bekrftigt , dessen politische bedeutung darin besteht , dass darin erneut die uneingeschrnkte untersttzung der europischen union fr diese institution besttigt wird .
auf der grundlage des gemeinsamen standpunkts wird der aktionsplan vom mai 2002 aktualisiert .
das eintreten fr den istgh wird eine wesentliche komponente der auenpolitischen ttigkeit der union bleiben .
es ist allen bekannt , dass sich die eu im rahmen dieser ttigkeit heiklen und komplexen fragen wird stellen mssen , doch das wird unser engagement keineswegs schmlern .

unsere initiative wird verschiedene formen annehmen : als erstes wird italien die europische union whrend der zweiten versammlung der vertragsstaaten im september vertreten .
wir bereiten uns tatkrftig auf diese versammlung vor und werden weder mhen noch anstrengungen scheuen , um alle in bezug auf die einrichtung und funktionsweise noch offenen fragen zu lsen .
zweitens wird die europische union , um das tatschliche funktionieren des strafgerichtshofs zu sichern und seine unabhngigkeit zu gewhrleisten , die staaten weiterhin ermutigen , ihre pflichtbeitrge im einklang mit den beschlssen der versammlung der vertragsstaaten unverzglich in vollem umfang zu berweisen und dem bereinkommen ber die vorrechte und befreiungen des istgh beizutreten .
drittens wird die europische union fortfahren , die staaten , die es bisher noch nicht getan haben , zur ratifizierung des statuts aufzufordern , weil unserer auffassung nach der beitritt mglichst vieler staaten wnschenswert und notwendig ist .
in bereinstimmung mit den festlegungen des gemeinsamen standpunktes wurde bereits , insbesondere im rahmen des politischen dialogs mit drittstaaten , eine umfassende sensibilisierungskampagne in dieser richtung eingeleitet .
viertens wird die europische union weiterhin die integritt des rmischen statuts verteidigen , und zwar auch im rahmen unserer beziehungen zu unseren freunden in den usa .
wie sie sich vorstellen knnen , ist das ein hufiges thema auf der tagesordnung des euro-atlantischen dialogs , das erst vorige woche wieder whrend des gipfeltreffens eu / usa in washington angesprochen wurde .
meine sehr verehrten damen und herren abgeordneten ! unser ziel ist es , mit den usa einen umfassenden dialog ber smtliche aspekte des problems fortzufhren .
wir fhlen uns gemeinsam mit den vereinigten staaten denselben grundwerten verpflichtet und messen der zielsetzung , die straffreiheit fr die schwersten verbrechen zu beenden und die verantwortlichen , die sie begangen haben , zu ermitteln , dieselbe - groe - bedeutung bei .
gleichwohl mssen wir zugeben , dass es , objektiv gesehen , unterschiedliche auffassungen zur rolle des strafgerichtshofs gibt .
die usa sind aufgrund ihrer massiven prsenz auf globaler ebene besorgt , ihre brger knnten aus politischen grnden unter anklage gestellt werden .
nach auffassung der europischen union bietet das statut des strafgerichtshofs ausreichende neutralitts- und autorittsgarantien , wie die hohe qualifikation der richter und den grundsatz der komplementaritt der ttigkeit des gerichtshofs , um die bedenken hinsichtlich einer mglichen instrumentalisierung dieser ttigkeit zu vermindern , ich wrde sogar sagen , zu zerstreuen .
meine vorgnger haben dieses parlament ber die entwicklungen dieser dialektik zwischen der europischen union und den usa sowie ber die von beiden seiten entfalteten initiativen auf dem laufenden gehalten .
ich will hier nicht wiederholen , was allen bereits bekannt ist , sondern sie darber informieren , wie von italienischer seite whrend der ratsprsidentschaft weiter vorgegangen werden soll .

die usa befrchten unter anderem , der strafgerichtshof knne eine , wenngleich indirekte , gefahr fr den ablauf und die durchfhrung der friedensmissionen der vereinten nationen darstellen .
die europische union vertritt die auffassung , dass der istgh ein wichtiges sicherheitsorgan ist , um auch die friedenstruppen zu schtzen , und in diesem zusammenhang hat der un-sicherheitsrat in zwei aufeinander folgenden jahren die vorschlge der vereinigten staaten geprft , um die angehrigen der friedenstruppen von der rechtsprechung des internationalen strafgerichtshofs auszunehmen .
whrend dieser zwei jahre konnte die europische union ihre entschlossene untersttzung fr den strafgerichtshof whrend der auch nicht-mitgliedern offen stehenden sitzungen des sicherheitsrates zum ausdruck bringen .
in diesem jahr hat sich die union zudem ffentlich fr die einberufung der tagung des sicherheitsrates ausgesprochen , die am 12. juni stattgefunden hat .
bei dieser gelegenheit wurden alle mitglieder des sicherheitsrates aufgefordert , sich fr eine lsung einzusetzen , durch welche die unversehrtheit des rmischen statuts und der ordnungsgeme ablauf der friedensmissionen gewahrt werden : zwei faktoren , die offenkundig nicht unvereinbar sind .

die usa wollen bekanntlich ein netz bilateraler vereinbarungen knpfen , um ihre brger von der rechtsprechung des internationalen strafgerichtshofs freizustellen .
gestern erreichte uns die nachricht von der aussetzung des militrischen beistands der usa fr einige lnder , darunter fnf aktuelle eu-beitrittslnder , die sich nicht zum abschluss solcher vereinbarungen bereit erklrten .
die union bedauert diese manahme .
wir behalten uns selbstverstndlich vor , sie mit blick auf weitere kontakte mit washington eingehender zu behandeln .

ich erinnere daran , dass der rat im september letzten jahres schlussfolgerungen angenommen hat , die einige beim abschluss von vereinbarungen ber die nichtberstellung an den strafgerichtshof einzuhaltende leitlinien enthalten , um die integritt des rmischen statuts zu wahren .
die schlussfolgerungen und leitlinien waren zwar in erster linie an die mitgliedstaaten und beitrittslnder gerichtet , sind jedoch offenkundig fr alle vertragsstaaten des rmischen statuts von bedeutung .
diese dokumente wurden in zahlreichen drittstaaten verbreitet , um den von der europischen union in dieser frage eingenommenen grundstzlichen standpunkt bekannt zu machen .
die eu ist fest davon berzeugt , dass der internationale strafgerichtshof die welt sicherer machen wird oder besser gesagt zu mehr sicherheit , gerechtigkeit und frieden in der welt beitragen wird .
unseres erachtens wird allein die konkrete errichtung des internationalen strafgerichtshofs eine abschreckende wirkung in bezug auf das begehen schwerer verbrechen entfalten .
indem er dem umstand , dass tter straffrei ausgehen , ein ende setzt , strkt der istgh die vorrangigkeit von recht und gesetz und leistet einen wichtigen beitrag fr den frieden .

alles in allem wird der gerichtshof sehr schnell unter beweis stellen , dass er eine wirklich unabhngige und wirksame institution ist .
er wird dies durch seine arbeit in konkreten fllen tun , und diejenigen , die ihm misstrauen , werden - ich wiederhole , anhand der konkreten arbeit des gerichtshofs - feststellen knnen , dass das rmische statut die hchsten gerechtigkeitskriterien garantiert und keinen anlass fr missbrauch zu politischen zwecken gibt - oder zumindest mssen wir darauf hinarbeiten , dass es niemals einen solchen anlass bietet .
dies gehrt selbstverstndlich zu den verpflichtungen in dem freimtigen und freundschaftlichen dialog , den der vorsitz mit den vereinigten staaten von amerika fhren wird .

herr moreno ocampo , der unlngst zum chefanklger des internationalen strafgerichtshofs ernannt wurde , sagte bei seiner vereidigung : ' ein internationaler strafgerichtshof , der vollkommen unabhngig und unparteiisch ist , macht hoffnung , ruft aber gleichzeitig berechtigte ngste und missverstndnisse hervor ' .

dieser gerichtshof macht hoffnung auf eine neue ra der internationalen gerichtsbarkeit ; er bietet ein wirksames mittel zur bekmpfung der straflosigkeit und ist deshalb ein faktor mit abschreckender wirkung - wie der ratsprsident soeben sagte - fr diejenigen , die versucht sind , schwere straftaten zu begehen , zu deren ahndung der gerichtshof befugt ist .
allerdings ruft er auch , wenn wir uns die haltung der vereinigten staaten betrachten , ngste und missverstndnisse hervor .
es ist die angst der amerikaner , dass ihre landsleute aus politischen grnden verfolgt werden knnten , die die usa veranlasst hat , sich berall auf der welt um den abschluss bilateraler immunittsvereinbarungen fr ihre staatsbrger zu bemhen , und die auch zu der verlngerung der resolution 1422 des sicherheitsrates gefhrt hat .

um diese vereinbarungen zu erreichen , haben die vereinigten staaten nicht gezgert , denjenigen lndern , die sie nicht unterzeichnen , mit der aussetzung der militrischen hilfe zu drohen .
was bedeutet diese haltung ?
da die vereinigten staaten das rmische statut nicht unterzeichnet haben , steht es ihnen nach ihrer auffassung frei , immunittsvereinbarungen abzuschlieen , insbesondere mit blick auf die betrchtliche zahl amerikanischer soldaten , die berall in der welt im einsatz sind .
welchen wert dieses argument auch haben mag , es steht auer frage , dass der bedeutende beitrag der vereinigten staaten zur friedenserhaltung nicht ignoriert werden kann .
es liegt ebenso auf der hand , dass die lnder , die das rmische statut unterzeichnet haben , sich nicht durch eine art versteckter hintertr ihren verpflichtungen gegenber dem internationalen strafgerichtshof entziehen knnen .

die im september 2002 von der union angenommenen leitlinien , die die ratsprsidentschaft angesprochen hat , werden in diesem punkt eindeutig : wir halten diese vereinbarungen nicht fr notwendig , aber wir akzeptieren sie , solange sie bestimmte klar definierte kriterien erfllen .
die vereinbarungen , um deren abschluss sich die vereinigten staaten bemhen , entsprechen nicht unseren bedingungen und zielen klar darauf ab , das rmische statut insofern zu untergraben , als sie keine klaren bestimmungen beinhalten , um eine straflosigkeit zu verhindern , und die straflosigkeit auch auf nicht amerikanische staatsbrger ausweiten , die sich aus bestimmten militrischen oder rein verwaltungstechnischen grnden in einem land aufhalten .
wie knnen wir also unseren standpunkt geltend machen ?

wir haben dies mit dem gemeinsamen standpunkt am 16. juni getan , der unmissverstndlich darlegt , dass die leitlinien nicht nur eine art hauseigene angelegenheit sind , sondern dass sie angewandt werden mssen , um den schutz der integritt des rmischen statuts in unseren beziehungen mit drittlndern zu rechtfertigen .
dieser standpunkt war das ergebnis zahlreicher aktivitten und dialoge .
meine kollegen patten und verheugen haben in zusammenarbeit mit der griechischen prsidentschaft groe anstrengungen unternommen und gemeinsame schreiben an die auenminister der mitgliedstaaten , der beitrittslnder und der balkanstaaten gesandt .
in ihnen wird die notwendigkeit betont , den standpunkt der union zu bercksichtigen .

wir haben unsere delegationsleiter in den drittlndern angewiesen , auf die bedeutung dieser frage hinzuweisen .
in lndern , die bereits eine immunittsvereinbarung unterzeichnet haben , wurden unsere delegationsleiter aufgefordert , genauer zu untersuchen , inwieweit eine ratifizierung dieser vereinbarungen wahrscheinlich ist .

neben diesen diplomatischen bemhungen haben wir den nro groe untersttzung gewhrt , die sich ber die europische initiative fr demokratie und menschenrechte fr einen wirkungsvollen internationalen strafgerichtshof engagieren .
auch der europische rat von thessaloniki hat erst krzlich besttigt , dass die union den internationalen strafgerichtshof vorbehaltlos untersttzt .

wie sehen die ergebnisse aus ?
nachdem wir auf unsere grundstze und die von uns ergriffenen manahmen verwiesen haben , sollten wir uns nichts vormachen .
die ergebnisse sind eher bescheiden .
selbst wenn man das im august 2002 von rumnien eilig unterzeichnete abkommen beiseite lsst , und selbst wenn die mitgliedstaaten und beitrittslnder dem amerikanischen druck widerstanden und sich dem standpunkt der union vom 16. juni angeschlossen haben , ist klar , dass die situation auf dem balkan diffus bleibt : albanien , bosnien und herzegowina und krzlich erst die ehemalige jugoslawische republik mazedonien haben solche vereinbarungen unterzeichnet , von denen keine die in den leitlinien der union festgelegten bedingungen erfllt .
wir haben aus unserer enttuschung keinen hehl gemacht und haben sie diesen lndern gegenber auch zum ausdruck gebracht .
was die verlngerung der resolution 1422 des sicherheitsrates betrifft , so besteht fr uns kein zweifel daran , dass die rechtmigkeit dieser manahme bestenfalls fragwrdig ist .

wir haben eine offene debatte im sicherheitsrat ermglicht , in der die sorgen ber die rechtmigkeit dieses vorschlags geuert werden konnten .
in einer bemerkenswerten rede uerte der generalsekretr der vereinten nationen , kofi annan , nicht nur zweifel daran , ob sich die resolution des sicherheitsrates auf artikel 16 des rmischen statuts sttzen sollte , sondern stellte auch ihre notwendigkeit in frage .
die soldaten der un-friedenstruppen unterliegen nmlich der gerichtsbarkeit ihres herkunftsstaates und wrden unverzglich in ihre heimat zurckgeschickt werden , wenn sie eine schwere straftat begangen htten .
sofern ihr herkunftsland die angelegenheit ordnungsgem regelt , wrde die ergnzende gerichtsbarkeit des strafgerichtshofes nicht ins spiel kommen .

im namen der union hat die griechische prsidentschaft schlielich unmissverstndlich erklrt , dass eine zustimmung zu einer automatischen verlngerung dieser resolution in den kommenden jahren , durch die dieses verfahren - denn um ein verfahren handelt es sich - unwidersprochen festgesetzt wrde , nicht in frage kommt .

abschlieend mchte ich noch die beachtliche hilfe , die die union seit 1995 ber die europische initiative fr demokratie und menschenrechte fr den internationalen strafgerichtshof bereitgestellt hat und die sich auf die stattliche summe von 13 millionen euro beluft , sowie unsere bemhungen zur sensibilisierung von parlamentariern , beamten , der zivilgesellschaft , der justizbediensteten und sogar der militrangehrigen beispielsweise in den neuen unabhngigen staaten erwhnen .
hinzu kommen die bemhungen zur ausbildung von verteidigern , um diesem gerichtshof eine fassbare und unmittelbare gestalt zu geben .
wir denken auch darber nach , welche form unsere untersttzung in den nchsten jahren annehmen wird , und werden dazu anlsslich eines von der kommission veranstalteten seminars am 14. juli nro und zahlreiche europaabgeordnete anhren , um so die unterschiedlichen ansichten zu dieser frage zu erfahren .

ich glaube , dass ich hier eine position verteidigt und vorgestellt habe , die vollkommen mit dem in einklang steht , was die ratsprsidentschaft soeben gesagt hat .
dies wird niemanden berraschen .
der internationale strafgerichtshof stellt in bezug auf die transatlantischen beziehungen zweifelsohne eine herausforderung dar .
wenn das hochkartige team aus 18 richtern und anklgern seine arbeit aufnimmt , sind wir als europer berzeugt davon , dass sich der internationale strafgerichtshof unserer untersttzung und unseres vertrauens als wrdig erweisen wird .
er wird auch die befrchtungen zerstreuen , die nach wie vor hier und da bei den amerikanern bestehen .

herr prsident ! ich mchte mich dem herrn kommissar anschlieen , der sich soeben mit den standpunkten des rates vollkommen einverstanden erklrte .
aus dem entschlieungsantrag des parlaments geht hervor , dass das parlament beide positionen uneingeschrnkt untersttzt .
wirtschaftsordnung und binnenmarkt sind nmlich nicht mehr , wie frher angenommen wurde , die wichtigste komponenten in der europischen union .
im mittelpunkt steht - wie wir whrend des erweiterungsprozesses mit aller deutlichkeit festgestellt haben - die tatsache , dass wir eine rechtsgemeinschaft sind , die der rechtsstaatlichkeit und der internationalen rechtsordnung verpflichtet ist .
dies sind die zentralen , ihren charakter bestimmenden elemente der europischen union .
deshalb ist es eine selbstverstndlichkeit , dass die drei wichtigsten eu-organe die gleiche linie vertreten .

gelegentlich heit es , das streben nach recht sei ein zeichen der schwche .
europa sei militrisch schwach , und deshalb msse unsere aufmerksamkeit vor allem auf die internationale rechtsordnung und dergleichen ausgerichtet sein .
die amerikaner seien militrisch stark , weshalb sie sich nicht um die rechtsordnung zu sorgen brauchten und auf machtpolitik setzen knnten .
eine solche auffassung ist ungemein zynisch , obwohl in der vergangenheit selbstverstndlich grund zu einer solchen denkweise bestand .

der vorgnger des internationalen strafgerichtshofs , der internationale strafgerichtshof fr das ehemalige jugoslawien , wurde seinerzeit meiner meinung nach eingerichtet , weil diejenigen , die sich fr den krieg in jugoslawien und dessen beendigung verantwortlich fhlten bzw. sich so verhielten , als seien sie verantwortlich , nach einer mglichkeit suchten , eine militrintervention hinauszuzgern .
so bekamen wir damals dieses tribunal .
zum glck stellt der internationale strafgerichtshof , um den es jetzt geht , lngst kein bloes alibi mehr dar .

selbstverstndlich muss die europische union in anderen bereichen davon berzeugt sein , dass sie es nicht an ostentativer machtentfaltung fehlen lsst .
die anwendung des rechts ist nmlich stets auf die untersttzung durch die macht angewiesen , und dies gilt auch fr die amerikaner .
machtausbung dient der ausbung des rechts .
faktisch knnen wir uns dabei auch auf die verfassung der usa berufen , in der internationale rechtsordnung , rechtsstaatlichkeit und demokratie als bestandteil der nationalen interessen gelten .
das ist eine sehr hbsche definition der nationalen interessen .

die heutigen drohungen gegenber drittlndern mit dem ziel , sie zur unterzeichnung bilateraler unverletzlichkeitsabkommen zu zwingen , sind selbstredend sehr gravierend .
die neuen beitrittslnder sind gleichzeitig neue nato-mitglieder ; die frage stellt sich , wie ernst die amerikaner die nato noch nehmen , wenn der militrische beistand einfach zurckgezogen wird .
der internationale strafgerichtshof spricht zudem nur ergnzend recht , wobei davon ausgegangen wird , dass es sich bei den unterzeichnern des abkommens selbst um rechtsstaaten handelt , die entschieden diejenigen zur rechenschaft ziehen , die bei der erfllung militrischer aufgaben mglicherweise fehlverhalten praktiziert haben .

nun mgen wir in einigen mitgliedstaaten gelegentlich selbst fr eine stimmungsmache schuld tragen , die bei den amerikanern misstrauen wach ruft .
das wird an der erstaunlichen tatsache deutlich , dass gegen general franks in belgien wegen kriegsverbrechen anklage erhoben wurde .
wenn recht auf diese weise benutzt wird , wird es , wie der minister soeben gesagt hat , politisiert , und zwar mit der konsequenz , dass misstrauen gegenber dem recht gest wird .
nach meinem dafrhalten sollten sich die mitgliedstaaten der europischen union daher genau darber im klaren sein , wie sie sich in diesem zusammenhang zu verhalten haben , um kein misstrauen bei den amerikanern zu wecken .

zweifellos gehen die usa - wie wir den amerikanern konzedieren mssen - grere risiken ein als wir , vor allem im rahmen ihrer militrischen groeinstze .
vor allem aufgrund dieser einsicht sollte jedoch , wie ich meine , der dialog mit den vereinigten staaten prioritt haben .
in diesem dialog knnte sogar etwas platz fr humor sein .
das gesetz ber eine mgliche invasion in den haag beispielsweise ist ganz offensichtlich etwas , das nicht ernst genommen werden kann .

herr prsident ! ich mchte nicht wiederholen , was kommissar lamy bereits gesagt hat , dass nmlich der internationale strafgerichtshof , obwohl er kein politisches instrument ist , unter besonders schwierigen politischen gegebenheiten das licht der welt erblickt , und dass die vereinigten staaten bereits seit 2002 eindeutig versuchen , den gerichtshof sowohl in der uno als auch durch die unterzeichnung bilateraler vereinbarungen mit zahlreichen lndern gewaltsam zu fall zu bringen .
ich mchte zum ausdruck bringen , wie sehr ich als parlamentarier darber schockiert bin , welche methoden angewandt werden , um bestimmte lnder unter druck zu setzen - und ich denke besonders an den druck , der auf kolumbien lastet , dem mit einer aussetzung der amerikanischen hilfe fr die bekmpfung der drogenhndler gedroht wird , und dem druck auf die baltischen staaten und andere nato-beitrittslnder - aber auch , in welchem mae ganz europa gegenwrtig an der europischen union hngt ; und es hat eine ganz besondere symbolische bedeutung , wenn zwischen uns allen , rat , parlament und kommission , einigkeit herrscht .

die italienische prsidentschaft sollte sich unbedingt bewusst machen , dass dieser internationale strafgerichtshof mehr ist als ein instrument zur bekmpfung der amerikaner und ihres unilateralismus ; er ist ein weg , wie wir eine wiederherstellung des europischen zusammenhalts sowohl in der internationalen politik als auch im vlkerrecht gewhrleisten knnen .
wir werden deshalb sehr genau beobachten , was im gerichtshof geschieht .

herr prsident , es ist erfreulich , dass es gelungen ist , den istgh mit der zustimmung von 139 lndern einzurichten und den prsidenten , den chefanklger und die richter zu ernennen .
der strafgerichtshof wird die schlimmsten verbrechen , wie vlkermord , massenmord , massenvergewaltigung und ethnische suberungen verfolgen .
er wird dazu beitragen , die welt zu einem sichereren ort zu machen .
die europische union muss der fhrungsrolle gerecht werden , die sie mit der einrichtung des gerichtshofs bernommen hat , indem sie sicherstellt , dass alle mitgliedstaaten ihre finanziellen und rechtlichen verpflichtungen erfllen .

die ablehnung des strafgerichtshofs durch die vereinigten staaten ist vllig irrational .
es bestehen zahlreiche kontrollmechanismen , die eine politische motivierte verfolgung verhindern .
es ist absurd , zu behaupten , dass angehrige der amerikanischen streitkrfte antiamerikanischen vorurteilen ausgesetzt sein knnten .

die innenpolitische ideologie der usa steht im widerspruch zu den amerikanischen sicherheitsinteressen .
ein internationaler gerichtshof , von dem das signal ausgeht , dass die internationale gemeinschaft schwer wiegenden versten gegen das gesetz nicht tatenlos zusehen wird , untersttzt ohne jeden zweifel die ziele der globalen sicherheitsdoktrin der vereinigten staaten .

vielleicht knnen wir die vereinigten staaten nicht daran hindern , sich selbst unglaubwrdig zu machen , aber wir sollten verhindern , dass die usa auch uns und andere unglaubwrdig machen .
amerika bt in emprender weise druck auf kleine lnder aus , damit diese bilaterale immunittsvereinbarungen unterzeichnen .
sechs der sieben eu-beitrittstaaten , die auch in die nato aufgenommen werden sollen , haben sich geweigert , auf eine strafverfolgung zu verzichten und wurden mit einer krzung der militrhilfe bestraft .

es ist alarmierend , zu sehen , dass die bush-regierung in ihrer kampagne gegen den istgh nicht einmal vor einer krzung der militrhilfe fr ihre verbndeten im kampf gegen den terrorismus zurckschreckt .
die meisten mitgliedstaaten des istgh sind demokratische staaten , die sich relativ stark fr die rechtsstaatlichkeit einsetzen , und vor diesem hintergrund stellen die krzungen der militrhilfe sanktionen gegen staaten dar , die fr demokratische werte eintreten .
das ist skandals .

die balkanstaaten befinden sich in einer sehr schwierigen situation .
kroatien und bulgarien haben ihre unterschrift verweigert .
rumnien , albanien , bosnien , und soviel ich wei auch mazedonien , haben die immunittserklrungen unterzeichnet .
es hat wenig sinn , nur unser bedauern darber zu uern , dass diese staaten mit ihrem verhalten den anforderungen der eu nicht gerecht werden .
wir mssen diese beitritts- und anwrterstaaten zurechtweisen , aber wir mssen sie auch schtzen .
bei ereignissen wie diesem entsteht der eindruck , dass die eu keine gemeinsame linie mit ihren beitritts- und anwrterstaaten findet , und es sind ereignisse wie dieses , durch die die brger den glauben an eine gemeinsame auen- und sicherheitspolitik verlieren .
wir brauchen mehr handlungsmglichkeiten , und ich hoffe , wir werden diese mglichkeiten nutzen knnen .

herr prsident ! der internationale strafgerichtshof , der gestern sein einjhriges bestehen feierte , hat von einer seiner bsen patentanten wieder einmal ein vergiftetes geschenk bekommen , als die vereinigten staaten von amerika damit begonnen haben , ihre drohung wahr zu machen , sanktionen gegen jene staaten zu verhngen , die ihrem druck nicht nachgegeben haben , bilaterale immunittsabkommen mit ihnen abzuschlieen .
im kampf zwischen souvernitt und recht fr eine neue weltordnung zeigen die usa auf diese weise ein weiteres mal , dass sie entschlossen sind , ihre eigene souvernitt auf kosten einer internationalen rechtsordnung zu maximieren .

da die durchsetzung des rechtstaatlichkeitsprinzip sowie der kampf dagegen , dass kriegsverbrechen und andere internationale straftaten straffrei bleiben , zu unseren grundlegenden zielsetzungen gehren , ist es wichtiger denn je , unsere zusammenarbeit zur verwirklichung einer weltweiten rechtsordnung zu vertiefen , um zu erreichen , dass jene , die sich solch schwer wiegender verbrechen schuldig gemacht haben , sich angemessen und ohne ausnahme fr ihre taten verantworten mssen .
das bedeutet , dass der internationale strafgerichtshof auf jede erdenkliche weise gestrkt werden muss , und dass die in der rechtspraxis nach wie vor vorhandenen groen schlupflcher beseitigt werden mssen , beispielsweise indem die eu-mitgliedstaaten in ihren nationalen gesetzgebungen die mglichkeiten ausweiten , internationale straftaten zu ahnden .

vor dem gesetz mssen alle gleich sein .
jeder rckschritt in diesem grundsatz bedeutet eine hinwendung zur barbarei .

herr prsident , ich mchte dem herrn ratsprsidenten zu seinem ersten tag im amt des ratsvorsitzenden gratulieren , und ich hoffe , dass seine heutige stellungnahme zum internationalen strafgerichtshof auch etwas ber seine zuknftige zusammenarbeit mit diesem haus aussagt .

benjamin b. ferencz , damals anklger bei den nrnberger prozessen , sagte : ' es kann keinen frieden geben ohne gerechtigkeit , gerechtigkeit kann es nicht geben ohne gesetz , ein wirksames gesetz kann es nicht geben ohne ein gericht , das darber urteilt , was unter bestimmten umstnden gerecht und rechtmig ist . '
der internationale strafgerichtshof gibt uns die mglichkeit sicherzustellen , dass nicht nur bereits festgenommene straftter oder angehrige der an einem konflikt beteiligten streitkrfte in den untersten rngen , sondern auch generle und staats- und regierungschefs wegen vlkermordes und verbrechen gegen die menschlichkeit vor gericht gebracht werden knnen .
es ist traurig , dass trotz all der positiven dinge , die in der zweiten hlfte des 20. jahrhunderts geschehen sind , auch begriffe wie ' ethnische suberung ' und ' vlkermord ' eingang in unseren normalen sprachgebrauch gefunden haben .
wir brauchen einen wirksamen mechanismus , mit dem wir sicherstellen knnen , dass personen , die beschuldigt werden , verbrechen gegen die menschlichkeit begangen zu haben , durch ein internationales forum vor gericht gestellt werden knnen , wenn ein nationales gericht dazu nicht bereit oder in der lage ist .
aus diesem grund messen wir dem internationalen strafgerichtshof so groe bedeutung bei und untersttzen ihn .

ich wrde es jedoch sehr bedauern , wenn die anwesenden , insbesondere die brger auf der besuchertribne , die unsere sitzung heute verfolgen , dieses haus mit dem gefhl verlassen wrden , dass die europische union dieses thema als willkommene gelegenheit betrachtet , um amerika in ein schlechtes licht zu rcken .
die haltung amerikas gegenber dem internationalen strafgerichtshof ist falsch .
trotzdem hat amerika das recht , diese haltung einzunehmen , amerika hat das recht , seinen eigenen standpunkt und seine eigenen vorstellungen zum ausdruck zu bringen , und es hat das recht , neue vereinbarungen mit drittlndern zu schlieen , wenn es dies wnscht .
diese lnder werden jedoch die konsequenzen dieser verhandlungen zu tragen haben .

abschlieend mchte ich betonen , dass wir , wie wir es bereits getan haben , eine fhrende rolle spielen knnen , am besten durch das beispiel , das wir selbst geben . es reicht nicht aus , nur die anderen zu kritisieren , die nicht unserer meinung sind .

herr prsident ! der internationale strafgerichtshof hat nun seine arbeit aufgenommen .
dieser gerichtshof verdient die untersttzung aller staaten der welt .
personen , die schwere kriegsverbrechen - einschlielich vergewaltigungen - begehen , drfen sich einem gerichtsverfahren nicht entziehen knnen .
die europische union steht voll und ganz hinter dem strafgerichtshof und untersttzt ihn in jeder hinsicht .

es ist unverstndlich , dass ein demokratisches land wie die usa fordern kann , seine staatsangehrigen , die sich dieser art von verbrechen mitschuldig machen , nicht wegen schwerer kriegsverbrechen zur verantwortung zu ziehen .
wenn die usa solche verbrecher selbst vor gericht stellt , stnde dies im einklang mit dem statut des internationalen strafgerichtshofs , der dann keinen anlass htte , amerikanische staatsbrger anzuklagen .

das agieren der usa lsst jedoch keinen anderen eindruck zu als den , dass die usa nicht beabsichtigt , ihre brger , die schwere kriegsverbrechen begehen , strafrechtlich zu verfolgen .
dies wre katastrophal , nicht zuletzt fr die usa als rechtsstaat .
darber hinaus ist es natrlich inakzeptabel , dass die usa auf andere staaten druck ausbt in der absicht , den internationalen strafgerichtshof zu unterminieren .
die drohung der usa , bei nichtunterzeichnung eines bilateralen abkommens ber straffreiheit ihre militrische und finanzielle untersttzung einzustellen , ist eine machtsprache , die nicht hingenommen werden darf .

ich gehe davon aus , dass kommission und rat diesem verhalten mit ganzer kraft entgegenwirken und sich dafr einsetzen , dass die usa den internationalen strafgerichtshof als ein wichtiges rechtliches instrument bei der bekmpfung schwerer kriegsverbrechen akzeptieren .

ich mchte nur ein wort sagen , herr prsident , um auf einen punkt zu antworten , den viele redner erwhnt haben , nmlich die ankndigung der vereinigten staaten , ihre militrhilfe fr die lnder auszusetzen , die sich weigern , vereinbarungen zu schlieen , die die amerikaner von den bestimmungen des bereinkommens ber den internationalen strafgerichtshofs ausnehmen .
dass uns diese nachricht nicht berrascht , bedeutet nicht , dass wir sie nicht bedauern und sogar - wie der ratsvorsitz eben sagte - verurteilen .
allerdings freut es uns auch zu sehen , dass viele lnder in der lage waren , dem druck , dem sie ausgesetzt waren , standzuhalten .
ich denke , dass der mut , den diese lnder in ihren bemhungen um eine erfolgreiche umsetzung des bereinkommens ber den internationalen strafgerichtshof gezeigt haben , unseren respekt und unsere bewunderung verdient .

zum schluss mchte ich noch einmal sagen , dass der druck , dem diese lnder ausgesetzt sind , umso unangemessener , umso unverstndlicher ist , unangemessen weil unverstndlich , als die satzung des gerichtshofs eine mglichkeit vorsieht , um auf die amerikanischen bedenken einzugehen , die wir in bestimmter hinsicht verstehen knnen , wie es auch viele von ihnen tun .
warum versuchen sie unablssig weiterzugehen , wenn es doch lsungen gibt ?
diese haltung kann bei uns allen nur zweifel wecken .

ich danke dem amtierenden ratsvorsitzenden sowie dem herrn kommissar lamy .
ich bin sicher , das parlament wird alle anstrengungen untersttzen , damit die kommission und der ratsvorsitz in ihren beziehungen mit der us-regierung positive ergebnisse erzielen .
auch aus meiner persnlichen erfahrung heraus muss ich sagen , dass es wnschenswert wre , auf offenere ohren zu treffen als jene , denen wir als delegation des europischen parlaments begegnet sind , als wir dieses problem beim vorsitzenden des auenausschusses des kongresses der usa ansprachen .
seine antwort war , gelinde gesagt , nicht sehr diplomatisch : wir haben unsere eigenen gerichte und unsere eigene verfassung , und wir werden niemals erlauben , dass ein brger der usa auer landes vor gericht gestellt und verurteilt wird .
ich bin mir sicher , dass innerhalb der usa-administration und auch des amerikanischen kongresses offenere ohren zu finden sein werden .

nach der tagesordnung folgt die fragestunde ( b5-0098 / 2003 ) .

wir behandeln eine reihe von anfragen an den rat .

ich mchte herrn minister frattini zu dieser fragestunde willkommen heien .
er wird sich von der bereitschaft des parlaments zur uneingeschrnkten zusammenarbeit bei diesem dialog zwischen dem rat und dem parlament berzeugen knnen .

das wort hat herr carnero zur geschftsordnung .

herr prsident , danke fr die gelegenheit , vor diesem hohen haus unsere trauer angesichts der nachricht zum ausdruck zu bringen , dass eine zweiundzwanzigjhrige spanische entwicklungshelferin aus toledo , ana isabel snchez torralba , gestern nacht in quatorialguinea ermordet wurde .

nach den informationen fiel sie eindeutig den schssen von soldaten dieses regimes zum opfer , die in einer nicht zu rechtfertigenden und kriminellen aktion das feuer auf ein ziviles fahrzeug erffneten , das gerade einen militrkontrollpunkt passiert hatte .

ich glaube , herr prsident , dass diese aktion das verhalten von ordnungskrften zeigt , die es gewohnt sind , die brger zu misshandeln und zu attackieren .
natrlich werden wir die entsprechenden anfragen stellen , doch neben dem ausdruck unserer emprung , verurteilung und trauer mchte ich erklren , dass der rat der union meiner ansicht nach alle notwendigen schritte einleiten muss , um verantwortlichkeiten , aufklrung und gerechtigkeit von dieser diktatur zu fordern , die solche elemente besitzt , die fhig sind , diese wirklich auergewhnliche junge frau zu ermorden .

herr carnero , als parlamentsprsident dieser sitzung kann ich ihre worte und absichten nur untersttzen .
der rat wird davon kenntnis genommen haben , und in dieser frage , in der sich zweifellos alle abgeordneten einig sind , werden aktionen unternommen werden , und das parlament wird diese berwachen .
anfrage nr . 1 von alexandros alavanos ( h-0351 / 03 ) :


betrifft : verbot fr europische brger , von palstina nach europa zu reisen

europische brger , die im besitz europischer psse sind und in den palstinensischen gebieten leben , haben wegen behinderungen seitens der israelischen behrden groe probleme , nach europa zu reisen .
diese brger drfen ebenso wenig wie die palstinenser mit dem flugzeug nach europa reisen , und die einzige mglichkeit , die sie haben , ist der weg ber jordanien , das allerdings verschiedene beschrnkungen fr die durchreisenden vorsieht ( quantitative beschrnkungen , erfordernis der einladung durch jordanier usw . ) .

welche manahmen gedenkt der rat zu treffen , um israel dazu zu bewegen , europische brger frei nach europa reisen zu lassen ?

der rat ist sich der schwierigkeiten , die durch die von den israelischen behrden verhngten reisebeschrnkungen gegen in den palstinensischen gebieten lebendende europische brger verursacht werden , und die herr alavanos angesprochen hat , voll bewusst .
diese beschrnkungen sind keinesfalls zu rechtfertigen .
wie schon in der vergangenheit wird die europische union , und nun die ratsprsidentschaft , ihre hufigen kontakte zu den israelischen behrden nutzen , um die bedeutung der reisefreiheit von mit europischen pssen ausgestatteten brgern der eu-staaten , die reisen aus und in die palstinensischen gebiete unternehmen wollen , hervorzuheben .

ich danke dem ratsprsidenten .
ihre antwort ist sehr erfreulich .
dies betrifft viele inhaber europischer psse , darunter frauen und kinder , italiener , griechen und mit palstinensern verheiratete brger anderer mitgliedstaaten der europischen union .
ich wrde mir wnschen , dass das gesagte in die praxis umgesetzt wird , und zwar bei der nchsten sich bietenden gelegenheit , und angesichts der freundlichen haltung der italienischen regierung gegenber israel , die in dem wunsch zum ausdruck kam , israel mge eines tages mitglied der europischen union werden , sollte sie diese angelegenheit zu einer dringenden angelegenheit erheben , damit fr die situation , mit der diese menschen konfrontiert sind , rasch eine lsung gefunden wird .

da sie dasselbe thema betreffen , behandeln wir nun die anfragen nr . 2 und 3 gemeinsam .
anfrage nr .
2 von josu ortuondo larrea ( h-0352 / 03 ) :


betrifft : selbstmordattentate in casablanca auf europische einrichtungen

am 17. mai gab es bei fnf selbstmordattentaten in casablanca 41 tote und etwa hundert verletzte , darunter mehrere spanier .
betroffen waren unter anderem die casa de espaa und die spanische handelskammer sowie die umgebung eines italienischen restaurants .

whrend die spanische regierung einen zusammenhang zwischen diesen attentaten und ihrer untersttzung des irak-krieges verneinte , wurde in der spanischen presse von verschiedenen schriftstellern die gegenteilige ansicht vertreten , so beispielsweise von antonio gala : ' terrorismus lsst sich nicht mit terrorismus bekmpfen , ganz gleich , ob er einen nationalen oder internationalen hintergrund hat . '
f. lpez agudn meinte : ' es stand geschrieben , dass ein illegaler krieg , eine form von dreistem staatsterrorismus , den islamischen terrorismus verstrken wrde . '
hnliche ansichten waren in anderen europischen medien zu lesen und zu hren .

rodrguez zapatero uerte sich wie folgt : ' ich frchte , wir werden leider recht behalten mit unserer prophezeiung , dass die schlimmste massenvernichtungswaffe der hass und fanatismus war , der zu diesem krieg ( in irak ) gefhrt hat . '

ich verurteile die anschlge und erklre mich solidarisch mit den opfern . darber hinaus ersuche ich den rat , folgende fragen zu beantworten : hat er eine bewertung dieser anschlge auf europische einrichtungen vorgenommen ?
hlt er die behauptungen fr zutreffend , die wir alle von bestimmten regierenden zu hren bekommen , wonach die welt heute sicherer und die gefahr von terroranschlgen geringer geworden sei ? anfrage nr .
3 von camilo nogueira romn , der durch herrn josu ortuondo larrea vertreten wird ( h-0355 / 03 ) :


betrifft : staaten der union und terroranschlag in marokko mit 41 todesopfern

wie beurteilt der rat die terroranschlge in casablanca , bei denen 41 menschen - darunter mehrere brger der union - den tod fanden und eine groe zahl von verletzten zu beklagen war ?
misst er - angesichts der tatsache , dass die anschlge nach dem von den vereinigten staaten und ihren verbndeten im irak gefhrten krieg stattfanden - dem umstand bedeutung bei , dass ein groteil der toten und verletzten in einem gebude zu beklagen war , das in beziehung zu einem mitgliedstaat steht ?
welche politischen manahmen will der rat ergreifen , um der gefahr solcher terroranschlge vorzubeugen bzw. diese gefahr zu begrenzen ?

ich werde die beiden anfragen zusammen beantworten , wobei ich zunchst darauf hinweise , dass die europische union selbstverstndlich einmal mehr die barbarischen anschlge in casablanca und jedem anderen teil der welt auf das entschiedenste verurteilt .
die anschlge von casablanca haben auf brutale weise besttigt , dass der terrorismus eine zunehmende gefahr fr die demokratie , den frieden und die internationale sicherheit darstellt , vor der sich kein land gefeit oder sicher whnen kann .
der kampf gegen den terrorismus verlangt von der internationalen gemeinschaft hchste entschlossenheit und den denkbar strksten willen zur zusammenarbeit und zu einem konzertierten vorgehen .
die europische union wird auch knftig ihren part bernehmen - und ich halte das fr eine absolute prioritt des italienischen vorsitzes - , um diese gefahr zu bannen und auszumerzen .

die union hat ein globales konzept fr die terrorismusbekmpfung angenommen , das alle politikbereiche der eu umfasst und auf einem aktionsplan basiert , dessen umsetzung wie vorgesehen und nach einem regelmig berarbeiteten fahrplan erfolgt .
ein aktualisierter bericht des vorsitzes ber die manahmen der terrorismusbekmpfung wurde , wie ihnen bekannt ist , dem rat auf der junitagung 2003 vorgelegt .
innenpolitisch setzt die union politische , wirtschaftliche und justizielle instrumente ein ; parallel dazu trgt die union dafr sorge , die terrorismusbekmpfung in jeder hinsicht in ihre auenpolitik einzubeziehen .
in den sitzungen des politischen dialogs mit drittlndern - und selbstverstndlich mit marokko , was uns hier interessiert - steht diese frage regelmig auf der tagesordnung .
schlielich frdert die union auch weiterhin den dialog und den austausch zwischen kulturen , religionen und zivilisationen .
eine wesentliche arbeit wird insbesondere im rahmen des barcelona-prozesses geleistet , um eine europa-mittelmeer-stiftung fr den dialog zwischen den kulturen und zivilisationen zu schaffen , eine manahme , die dazu beitragen kann , die ursachen jeder form fundamentalistischer gewalt , die zum terrorismus fhren knnte , zu beseitigen .

herr prsident , herr minister ! im zusammenhang mit den selbstmordattentaten kommt mir ein krzlich erschienenes buch des franzsischen soziologen und denkers emmanuel todd in den sinn , das den titel trgt : ' weltmacht usa .
ein nachruf ' . darin zeigt er , wie sich die gesellschaften durch die verbesserung ihrer bildung in richtung demokratie entwickeln , da sie ein politisches system ist , das freiheiten und recht garantiert , und in diesem prozess tritt der westen als der groe impulsgeber fr demokratie , fortschritt und entwicklung der vlker und gleichzeitig als fhrer und vermittler bei konflikten auf .

wenn der westen jedoch seine eigenen interessen sucht und in den vordergrund stellt , handelt er nicht mit recht und gerechtigkeit in den internationalen beziehungen , sondern bringt eine neue form antidemokratischer autarkie hervor , was ihn schlielich in konflikt mit dem rest der welt bringt und zu seinem unaufhaltsamen verfall fhrt .

im lichte dieser ansichten von herrn todd mchte ich sie fragen , ob sie nicht der auffassung sind , dass mit zwang und ungerechter ausbeutung , mit prventivkriegen , die auf falschen beweisen fr massenvernichtungswaffen und gefahren fr die weltweite sicherheit basieren - wie im fall des irak - , durch die invasionsregierungen statt frieden und freiheit neue verzweiflung und neuer hass geweckt wurden , die keinen anderen ausweg sehen als attentate und terroristische selbstopferung , um eine gerechtere welt fr jene zu erlangen , die unter ausbeutung und aggression leiden .

fr den terrorismus kann es nie - ich sage nie - eine rechtfertigung geben , wenn frauen , kinder , unschuldige menschen gettet werden und das zivile leben darunter leidet .
demzufolge liegt es auf der hand , dass die strukturellen ursachen des terrorismus angepackt werden mssen , und diese ursachen knnen auch in der verzweiflung , der armut und in verstndigungsproblemen zwischen den kulturen liegen .
deshalb muss die globale europische strategie meines erachtens zum einen den rcksichtlosen kampf gegen jede form des terrorismus und zum anderen einen tief greifenden dialog zwischen zivilisationen und kulturen umfassen .
es gilt , die strukturellen ursachen anzugehen , die zwar zu terroristischen aktionen fhren , diese jedoch , ich sage es noch einmal , niemals rechtfertigen knnen .

herr minister , glauben sie mir , auch ich verurteile scharf die terroristischen akte und die begangenen verbrechen , aber ich mchte bemerken , dass der amerikanische professor und islamexperte john esposito , der das zentrum fr die verstndigung zwischen moslems und christen leitet , behauptet hat , dass washington seine beziehungen zu den golf-staaten stets auf die erdlinteressen und nicht auf das verstndnis ihrer kultur und ihrer menschen gegrndet hat .
er betonte , dass wir zwischen den extremisten und der mehrheit der brger unterscheiden mssen und dass zur bekmpfung des terrorismus , ohne die moslems zu verstren und einen wirklichen zivilisationsschock hervorzurufen , ffentliche diplomatie vonnten ist , brcken gespannt und die probleme an der wurzel gepackt werden mssen und dass der alleinige einsatz von militrischen und wirtschaftlichen mitteln nicht ausreicht .

in diesem zusammenhang mchte ich eine frage stellen .
ist der rat der auffassung , dass der beschluss zur invasion des irak , der unter beteiligung europischer regierungschefs , wie herrn aznar , herrn blair und auch herrn berlusconi , gefasst wurde und viele tote , zerstrung , emigration und trostlosigkeit mit sich gebracht hat , besser geeignet war , das problem der weltsicherheit zu lsen als das karfreitagsabkommen in nordirland oder der fahrplan fr den palstinensisch-israelischen konflikt ?
meinen sie nicht auch , dass wir , wie professor esposito ausfhrt , wenn wir demokratie im nahen osten oder anderswo in der welt wollen , den menschen in anderen lndern nicht vorschreiben drfen , worin diese demokratie bestehen muss , wie sie organisiert werden muss und wer sie zu fhren hat ?

anfrage nr . 4 von sarah ludford ( h-0354 / 03 ) :


betrifft : erstellung der profile mglicher urheber terroristischer handlungen

angeblich wird beabsichtigt , als reaktion auf die empfehlung betreffend die entwicklung von profilen von terroristen , die auf dem rat ' justiz und inneres ' im november 2002 in brssel angenommen wurde , ein pilotprojekt durchzufhren .

im ersten bericht ( mrz 2003 ) des eu-netzes von unabhngigen sachverstndigen auf dem gebiet der grundrechte heit es , dass solche profile eine groe gefahr der diskriminierung in sich bergen und nur akzeptiert werden knnten , wenn eine unvoreingenommene und statistisch erhebliche verbindung zwischen den charakteristischen merkmalen und der gefahr terroristischer handlungen hergestellt werden knne . der nachweis einer solchen verbindung fehle derzeit .

welche schutzmechanismen wendet der rat / wenden die mitgliedstaaten derzeit an , um sicherzustellen , dass das pilotprojekt nicht zu diskriminierungen und der aushhlung der demokratischen freiheiten fhrt ?

dem rat ist nichts vom start eines pilotprojekts zu dem in der anfrage von frau ludford genannten thema bekannt , er wurde nicht darber informiert .
gleichwohl wird in den erwgungen und im hauptteil des von frau ludford in ihrer anfrage erwhnten berichts ber die erstellung von terroristenprofilen die verpflichtung zur wahrung der rechte und grundfreiheiten betont .
ich sage noch einmal , dass ich nichts ber den start eines pilotprojekts wei , doch dieser hinweis auf die unbedingte wahrung der rechte und grundfreiheiten darf jedenfalls weder gestrichen noch abgeschwcht werden .

ich bin erleichtert darber , dass uns der minister versichern konnte , dass es bisher noch kein pilotprojekt gibt .
meines wissens war geplant , ein solches pilotprojekt durchzufhren .
ich sehe keinen sinn darin , die empfehlung zu verabschieden , wenn nicht die absicht besteht , sie umzusetzen .

der grund fr meine besorgnis ist , dass in der im november vergangenen jahres verabschiedeten empfehlung mit keinem wort auf die gefahr der diskriminierung hingewiesen wird .
diese gefahr muss bercksichtigt werden , weil vom netz von sachverstndigen auf dem gebiet der grundrechte hervorgehoben wurde , dass solche profile eine groe gefahr der diskriminierung in sich bergen .
wenn nach den charakteristischen merkmalen von personen , wie nationalitt und psychosoziologische merkmale , profile erstellt werden und auf dieser grundlage dann die gefahr terroristischer handlungen ermittelt wird , ist es den sachverstndigen zufolge unbedingt erforderlich , eine statistisch erhebliche verbindung zwischen den charakteristischen merkmalen und der gefahr terroristischer handlungen herzustellen .

wenn bisher noch keine pilotprojekte durchgefhrt wurden , mchte ich den minister um die zusicherung bitten , dass er bei geplanten pilotprojekten oder bei konkreten projekten in den mitgliedstaaten dafr sorge tragen wird , dass diese statistische verbindung hergestellt wird , bevor er der durchfhrung dieser projekte zustimmt .

ich glaube , frau ludford vergewissern zu knnen , dass es dem rat eine verpflichtung ist und sein wird , die ergebnisse der heutigen aussprache zu bercksichtigen .
ich werde das sekretariat des rates gewiss darber informieren , damit dies bedacht werden kann , sofern eine solche absicht besteht und sofern dieses pilotprojekt knftig vorbereitet werden sollte , was - ich sage es noch einmal - meines erachtens gegenwrtig nicht der fall ist .

anfrage nr . 5 von patricia mckenna ( h-0361 / 03 ) :


betrifft : illegale besatzung iraks

das vereinigte knigreich , ein mitglied des rates , ist derzeit an der illegalen besatzung iraks beteiligt .

wie beurteilt der rat den umstand , dass eines seiner mitglieder illegal ein anderes land besetzt hlt , und welche manahmen wird der rat ergreifen , um abhilfe zu schaffen ?

der rat hat den rechtlichen charakter des krieges im irak nicht errtert , und wie der frau mckenna wohl bekannt ist , gab es in dieser frage sowohl in der internationalen gemeinschaft als auch unter den mitgliedstaaten der europischen union unterschiedliche meinungen .
der rat war hocherfreut ber die beendigung der militraktion und die einstimmige annahme der resolution 1483 des sicherheitsrates ber die zeit nach dem krieg im irak .
darin zeigt sich ein neuer kooperationsgeist der internationalen gemeinschaft , auf dem wir die zukunft aufbauen mssen .
die resolution und die benennung eines sonderbeauftragten fr den irak verleihen den vereinten nationen eine wichtige rolle beim wiederaufbau des landes , so wie es just die europische union empfohlen hatte .
die union hat sich ihrerseits verpflichtet , eine entscheidende rolle beim politischen und wirtschaftlichen wiederaufbau des irak zu bernehmen .
eine humanitre hilfsaktion luft bereits : die kommission und die mitgliedstaaten der union sind die verpflichtung eingegangen , ber 700 millionen euro fr humanitre hilfe bereitzustellen .
2003 werden die kommission und der generalsekretr / hohe vertreter javier solana im engen kontakt mit dem sonderbeauftragten der vereinten nationen eventuelle weitere manahmen der europischen union im irak sondieren , um nach dem krieg in welcher form auch immer und bedingungslos dazu beizutragen , die unmittelbaren hilfebedrfnisse der irakischen bevlkerung zu befriedigen .

es ist eindeutig , dass die invasion und die derzeitige besetzung des irak nach dem vlkerrecht nicht rechtmig ist .
nun ist bekannt geworden , dass die britische regierung von premierminister blair und seinen freunden lgen verbreitet hat , um die untersttzung fr die invasion und besetzung durch die amerikaner und die briten zu rechtfertigen .
ich habe zwei fragen an den rat .

meine erste frage bezieht sich auf die resolution .
es ist offensichtlich , dass die usa und das vereinigte knigreich durch diese resolution untersttzung fr ihr illegales vorgehen erhalten .
das land ist in einer krise : eine groe zahl von menschen ist auf nahrungsmittelhilfe angewiesen , die ffentliche ordnung ist zusammengebrochen , die menschen im irak sagen , dass sie sich jetzt , wo sie sich frei bewegen knnen , nicht auf die strae wagen , die gesamte struktur ist zerstrt worden .
dies ist der erste punkt , zu dem ich den rat um eine stellungnahme bitte . es geht um die derzeitige lage im irak , die ganz sicher nicht den briten und den amerikanern berlassen werden darf .

meine zweite frage ist , was der rat im fall der eu-brger unternehmen wird , die in guantanamo bay inhaftiert sind , nachdem klar geworden ist , dass die briten nicht den mut haben , sich den amerikanern gegenber zu behaupten und ihre eigenen brger zu verteidigen .

auch diese menschen sind brger der eu , und es ist aufgabe der eu , sich dieser sache anzunehmen ebenso wie es aufgabe der eu ist , etwas gegen die illegale besetzung des irak zu unternehmen .
es darf unter keinen umstnden hingenommen werden , dass die usa und grobritannien sich durch ihre illegalen aktivitten vorteile verschaffen .

ich kann frau mckenna sagen , dass die europische union das problem bereits bei verschiedenen gelegenheiten , auch auf den auenministertagungen , behandelt hat - was sie auch weiterhin tun wird und tun sollte - , um zu ergrnden , welche weiteren aktionen mit beteiligung der eu im irak , vor allem zugunsten seiner bevlkerung , bzw. welche weiteren beitrge und initiativen die union fr den irak veranlassen kann .
die gegenwrtige prfung muss , selbstverstndlich in engem kontakt mit den im irak befindlichen angloamerikanischen streitkrften , weiter vertieft werden .
einige staaten haben bekanntlich auf nationaler ebene humanitre hilfsaktionen im irak durchgefhrt .
zu diesen staaten gehrt auch italien , doch halte ich es fr wichtig , dass sich die union als solche fr das irakische volk , seine bedrfnisse und anliegen engagiert .

herr minister , sie haben auf meine frage zur verwicklung der herren aznar , blair und berlusconi in den irak-krieg nicht geantwortet .
sie sprachen vom rat von barcelona und dem europa-mittelmeer-dialog - das ist alles sehr gut - , und sie sagten in der antwort an frau mckenna , dass der rat das thema des irak-kriegs nicht behandelt habe .
ich mchte sie fragen , ob es nicht zutrifft , dass die griechische prsidentschaft versucht hat , den europischen rat einzuberufen , um ber dieses thema des kriegs zu sprechen , und dass gerade die herren blair , aznar und berlusconi dagegen waren , diese angelegenheit im europischen rat zu behandeln ?

um ganz offen zu sein , ich bin nicht sicher , ob dies eine zusatzfrage zur anfrage nr . 5 ist , aber das muss der amtierende ratsprsident entscheiden und beantworten , wenn er es fr zweckmig hlt .

herr ratsprsident !
sie sagten , im rat sei ber den rechtscharakter der intervention im irak nicht gesprochen worden . der ratsvorsitz hat jedoch in seiner erklrung vom 16. april die angloamerikanische intervention - ich wrde sagen , den berfall - im grunde als rechtmig anerkannt , und der europische rat von thessaloniki hat eine hnliche haltung eingenommen .
dies steht offensichtlich im widerspruch zur einstellung der bevlkerung der mitgliedstaaten der europischen union , die in allen lndern gegen diesen mrderischen berfall demonstriert hat .
ist der rat angesichts der kluft zwischen seinen handlungen und der haltung der bevlkerung denn nicht besorgt ?

meine antwort wird besonders kurz ausfallen , weil ich glaube , dass wir , die staaten und vlker der europischen union , die wir uns ehrlich gefreut und die wir uns das eingreifen der vereinten nationen mit der resolution 1483 sehnlichst gewnscht haben , heute in die zukunft blicken mssen .
in die zukunft blicken heit , dass wir uns um die leidende bevlkerung im irak kmmern und die voraussetzungen schaffen mssen , damit das irakische volk in einer hoffentlich nicht allzu fernen zukunft sein schicksal bzw. das seines landes wieder in die eigenen hnde nehmen kann .
in die zukunft blicken heit zu berlegen , wie dem irakischen volk beigestanden und geholfen werden kann , nach dem sturz einer brutalen diktatur den staat , die institutionen , die ffentliche verwaltung wieder funktionsfhig zu machen .
das bedeutet es meines erachtens , in die zukunft zu blicken ; das war das ziel des rates in thessaloniki und des griechischen vorsitzes , der die irak-krise hervorragend gemeistert hat .

anfrage nr . 6 von john joseph mccartin ( h-0363 / 03 ) :


betrifft : menschenrechte in russland

ist sich der rat des ausmaes der gewalt gegen frauen in russland bewusst , insbesondere der huslichen gewalt , in deren folge alljhrlich schtzungsweise 14 000 frauen ihr leben lassen ?
ist dem rat bekannt , dass die russische regierung das fakultativprotokoll zum bereinkommen zur beseitigung jeder form von diskriminierung der frau , mit dem dem un-ausschuss zur beseitigung der diskriminierung der frau die befugnis eingerumt wird , beschwerden von einzelpersonen oder gruppen zu prfen , nicht ratifiziert hat ?
wird sich der rat verpflichten , dieses problem zu prfen und dem parlament bericht zu erstatten ?

beim rat sind weder detaillierte informationen ber die in der anfrage von herrn mccartin erwhnten flle von gewalt gegen frauen eingegangen noch wei er genaueres ber die grnde , aus denen die duma das protokoll zu dem am 8. mai 2001 von russland unterzeichenten bereinkommen zur beseitigung jeder form von diskriminierung der frau nicht ratifiziert hat .
der rat verfolgt die entwicklung der menschenrechtssituation in der russischen fderation sehr aufmerksam und spricht die fragen der menschenrechte und der rechtsstaatlichkeit regelmig auf den tagungen mit den russischen behrden an .
ich kann ihnen versichern , dass der rat das problem der gewalt gegen frauen sowie der nicht-ratifizierung des erwhnten protokolls in einem geeigneten rahmen zur sprache bringen wird .
es gilt zu bedenken , dass auch mitgliedstaaten der europischen union dieses protokoll noch nicht ratifiziert haben .
darber hinaus wird die union ihre diesbezglichen allgemeinen besorgnisse - hinsichtlich der frderung des schutzes der menschenwrde unabhngig vom geschlecht und unter besonderer bezugnahme auf die rechte der frau - auch knftig im rahmen der internationalen organisationen , in erster linie der vereinten nationen , zum ausdruck bringen .

ich mchte dem ratsprsidenten fr seine positive antwort auf meine anfrage danken .
dies ist ein problem , das wir in der europischen union vor dem hintergrund des anteils der union am welthandel sowie ihres wirtschaftlichen und zweifellos auch politischen gewichts in der welt zur kenntnis nehmen sollten .
diese frage sollte angesprochen werden , und ich freue mich , dass der ratsprsident mit mir darin bereinstimmt , dass die europische union sich mit diesem problem befassen sollte .

selbst wenn es in der union staaten gibt , die diesen vertrag nicht ratifiziert haben , sollten wir bedenken , dass die europische union in ihren eigenen vertrgen die gleichstellung von frauen am arbeitsplatz und in vielen anderen bereichen garantiert . daher ist dies fr die europische union kein so schwer wiegendes problem wie fr den russischen staat .

der russische staat kann heute ein wachstum der wirtschaft verzeichnen .
es ist wieder eine positive entwicklung festzustellen .
wir freuen uns darber , aber der fortschritt wird nicht von dauer sein , wenn nicht alle seine brger , insbesondere die schwcheren , gleich gestellt werden .

anfrage nr . 7 von malcolm harbour ( h-0372 / 03 ) :


betrifft : kennzeichnung von edelmetallen

kann die prsidentschaft besttigen , dass sie beabsichtigt , die vorschlge fr eine richtlinie zur harmonisierung der rechtsvorschriften im bereich der edelmetalle erneut vorzulegen , und , wenn ja , auf welcher grundlage sie mit einem derartigen vorschlag vorzugehen beabsichtigt ?

der italienische vorsitz wird die wiederaufnahme der 1998 abgebrochenen beratungen ber den vorschlag fr eine richtlinie zur angleichung der rechts- und verwaltungsvorschriften fr die prfung der mae und gewichte fr edelmetalle , vorgelegt von der europischen kommission am 22. april 1996 , vorschlagen .
der rat hlt es im lichte der jngsten , in der gesetzgebung einiger mitgliedstaaten zu verzeichnenden entwicklungen fr angezeigt , die diskussion erneut in gang zu setzen , um mgliche kompromisslsungen aufzuzeigen .
in diesem sinne beabsichtigt der italienische vorsitz , lsungen fr noch offene fragen zu suchen , als da sind die erhhung des verbraucherschutzniveaus durch die pflicht zur einhaltung harmonisierter technischer anforderungen fr alle in den verkehr gebrachten erzeugnisse ; das anbringen von marken mit hherem informationsgehalt fr die identifizierung ; die verantwortung der hersteller und kontrollorgane und schlielich die vervollkommnung des freien warenverkehrs im binnenmarkt fr diesen sektor .

ich mchte dem amtierenden ratsprsidenten fr diese ausfhrliche antwort danken .
vom standpunkt meines heimatlandes , des vereinigten knigreichs , aus betrachtet bin ich jedoch besorgt darber , dass durch den von der kommission vorgelegten vorschlag ein bewhrtes system zum schutz der verbraucher ernsthaft gefhrdet werden knnte , das seit hunderten von jahren existiert .

ich mchte den ratsvorsitz darauf hinweisen , dass es bereits ein internationales bereinkommen zur kennzeichnung von edelmetallen gibt , dem die europische union beitreten knnte und das ein bewhrtes verbraucherschutzsystem bieten wrde , ohne dass wir dazu eine richtung einschlagen mssten , die , wie er wei , von vielen lndern abgelehnt wird .

darber hinaus mchte ich den ratsprsidenten darauf aufmerksam machen , dass diese frage fr die beitrittslnder von groer bedeutung ist .
ich kann ihm eine erklrung der metallprfungsmter in polen , ungarn , der tschechischen republik und der slowakei zukommen lassen , in denen dieser vorschlag mit groer sorge betrachtet wird . diese lnder sind beunruhigt darber , dass der italienische ratsvorsitz die verabschiedung dieser richtlinie vorantreibt , bevor sie die mglichkeit haben , mitzuentscheiden .
es ist sehr unerfreulich , dass der italienische ratsvorsitz einen text auf die tagesordnung bringt , obwohl er wei , dass dafr nur schwer eine lsung zu finden sein und dieser text gravierende auswirkungen auf den verbraucherschutz haben wird .

ich danke dem herrn harbour fr den hinweis auf diese schwierigkeiten .
der vorsitz wird die von herrn harbour angesprochenen schwierigkeiten selbstverstndlich vor der konkreten erffnung des dossiers gebhrend bercksichtigen .
der stetige meinungsaustausch zwischen rat und parlament dient nmlich auch dazu , ber bedenken und probleme bescheid zu wissen .

anfrage nr . 8 von lennart sacrdeus ( h-0377 / 03 ) :


betrifft : bericht ber die weltweite glaubens- und religionsfreiheit

der parlamentarische ausschuss fr internationale religionsfreiheit uscirf hat beratende funktion bei der us-regierung in bezug auf fragen der religionsfreiheit .
in seinem jahresbericht drckt der uscirf seine besorgnis darber aus , dass das saudi-arabische regime im ausland finanzielle mittel bereitstellt , um seine extremistische auslegung des wahhabitischen islam zu verbreiten - und damit die religise intoleranz in anderen lndern zu verschrfen .
ein beispiel fr diese politik ist die ausbildung von schariatdienern in den nrdlichen teilstaaten nigerias , die saudische finanzierung wahhabitischer moscheebauten und missionseinrichtungen sowie die tatsache , dass extremistische wahhabitische mosleme dazu ausgewhlt werden , nach afghanistan , bosnien , tschetschenien und kaschmir zu reisen , um dort am so genannten heiligen krieg teilzunehmen .
der uscirf empfiehlt dementsprechend dem amerikanischen auenminister , saudi-arabien auf die vom auenministerium jhrlich erstellte liste der ' besonders besorgniserregenden lnder ' zu setzen .

was hlt der rat von den informationen des uscirf-berichts ber saudi-arabien sowie ber gewalt und terrorismus auf wahhabitisch-islamistischer grundlage ?
inwieweit ist der rat bereit , die bemhungen der eu zur weltweiten verteidigung der religions- und glaubensfreiheit zu strken und dazu einen vergleichbaren analytischen jahresbericht ber religionsfreiheit einschlielich einer entsprechenden lnderliste zu erstellen , wie dies die amerikanische regierung tut ?

der bericht , auf den der herr sacrdeus bezug nimmt , wurde von keiner einschlgigen ratsformation errtert .
der jahresbericht der europischen union ber die lage der menschenrechte veranschaulicht inter alia unseren klaren standpunkt zur religionsfreiheit und zu den auf dieser grundlage unternommenen aktionen .
die union nutzt nach meinem dafrhalten jede gelegenheit , um die staaten zu gesetzen und praktiken zur frderung der toleranz und der gegenseitigen achtung aufzufordern .
die bedenken in bezug auf die religionsfreiheit werden regelmig gegenber allen betroffenen regierungen geuert , sowohl in bilateralen kontakten als auch in multilateralen foren wie z . b. den jahrestagungen der un-menschenrechtskommission und dem dritten hauptausschuss der generalversammlung der vereinten nationen .
auf ihrer jngsten tagung hat die un-menschrechtskommission unter anderem ihre ernsthafte besorgnis ber die umsetzung der grundlegenden internationalen menschenrechtsnormen in saudi-arabien , darunter auch ber die anhaltenden beschneidungen der religionsfreiheit und die systematische diskriminierung von frauen , geuert .
auf der 59. tagung der un-menschrechtskommission hat die union , wie schon in den vorangegangenen jahren , die just von der irischen regierung eingebrachte resolution ber die beseitigung jedweder form der religisen intoleranz untersttzt , in der die staaten aufgefordert werden , die notwendigen manahmen zur bekmpfung von hass , intoleranz , gewalt und zwang aus religions- oder glaubensgrnden zu ergreifen .

zunchst mchte ich italien im amt des ratsvorsitzes begren und mich fr die antwort bedanken .
ich wei um das groe engagement der italienischen regierung , nicht zuletzt von minister rocco buttiglione , in fragen der internationalen religions- und glaubensfreiheit .
dennoch mchte ich meine frage wiederholen , wie der rat den bericht der uscirf ber saudi-arabiens wahhabitisch-islamistisch motivierte gewalt und terrorismus beurteilt .
was kann die europische union unter italienischem ratsvorsitz tun , um ihre positionen in dieser frage zu strken ?

ferner mchte ich eine zusatzfrage stellen : sind sie bereit , die bemhungen der europischen union auf diesem gebiet zu intensivieren ?
knnte die europische union analytische jahresberichte ber religionsfreiheit hnlich denen der usa erstellen ?

es fllt mir nicht schwer , noch einmal zu besttigen , was ich bereits eingangs sagte : der rat wird heute keine bewertung zu diesem bericht bekannt geben , da dieser noch nicht von den zustndigen ratsformationen behandelt wurde .
ich nehme die forderung von herrn sacrdeus zur kenntnis und teile ihm mit , dass ich dem sekretariat des rates den bericht zwecks veranlassung seiner prfung vorlegen werde , um natrlich und gegebenenfalls unser urteil abgeben zu knnen .
ich kann ihnen schon jetzt sagen , herr sacrdeus , dass der strkere schutz des von ihnen in ihrer anfrage angesprochenen grundsatzes wichtig ist .

anfrage nr . 9 von bernd posselt ( h-0379 / 03 ) :


betrifft : klonverbot

wie sieht die ratsprsidentschaft den aktuellen stand um die bemhungen , alle formen des klonens von menschen in der europischen union und weltweit zu verbieten ?

der ratsvorsitz ist herrn posselt dankbar dafr , dass er die aufmerksamkeit auf dieses wichtige thema gelenkt hat .
die frage des klonens von menschen und des entsprechenden verbots fllt , wie wir alle wissen , nicht unter die zustndigkeiten der europischen union .
gleichwohl erinnert der vorsitz in diesem zusammenhang an die grundstze , die in der charta der grundrechte der europischen union verankert sind : artikel 1 legt fest , dass die wrde des menschen unantastbar , zu achten und zu schtzen ist . auerdem schreibt artikel 3 vor , dass im rahmen der medizin und der biologie unter anderem folgendes beachtet werden muss : das verbot eugenischer praktiken , insbesondere derjenigen , welche die selektion von personen zum ziel haben ; das verbot , den menschlichen krper und teile davon als solche zur erzielung von gewinnen zu nutzen , und das verbot des reproduktiven klonens von menschen .
abgesehen von dem fundamentalen grundwert , dem ich mich persnlich verpflichtet fhle , kann ich antworten , dass das verbot des reproduktiven klonens von menschen eindeutig in artikel 3 der charta der grundrechte der europischen union festgeschrieben ist .

herr prsident ! vielen dank fr diese sehr gute und klare antwort , herr ratsprsident .
ich mchte nur zwei kurze nachfragen stellen .
erstens : in der grundrechte-charta ist ja nur vom reproduktiven und nicht vom therapeutischen klonen die rede , obwohl beides ein und dieselbe sache ist .
es gibt ja einen vorsto deutschlands , frankreichs und anderer staaten in den vereinten nationen , weltweit alle formen des klonens zu verbieten .
ich wollte sie nur fragen , ob die ratsprsidentschaft auch in diese richtung ttig werden knnte .

zweitens : sie verweisen mit recht auf das subsidiarittsprinzip in dieser frage . aber besteht nicht die gefahr , dass die strengeren embryonenschutzbestimmungen , die es in vielen mitgliedstaaten gibt , derzeit von seiten der europischen union relativiert oder unterlaufen werden , etwa in der frage der embryonenforschung ?

der antrag , den sie heute gestellt haben , wird vom ratsvorsitz einer grndlichen prfung unterzogen werden , eigens um die von ihnen , herr posselt , erwhnten initiativen deutschlands und frankreichs zu bewerten und die gefahren zu vermeiden , die gewissermaen einen grundsatz berhren knnten , der im bewusstsein der menschen so wichtig ist , sogar noch wichtiger als in bezug auf die rechtsstaatlichkeit .

herr prsident ! herr ratsprsident , vielen dank fr ihre stellungnahme .
ich mchte noch eine nachfrage zur przisierung stellen .
ich denke , der prsidentschaft ist bekannt - weil sich auch gesundheitsminister sirchia sehr in dieser frage engagiert - , dass das europische parlament durchaus der meinung ist , dass fr ein umfassendes klonverbot - ein verbot des so genannten reproduktiven klonens und ein verbot des klonens zu forschungszwecken - eine rechtsgrundlage besteht .
das parlament hat diese position im mitentscheidungsverfahren zum bericht ber qualitt und sicherheit von zellen und geweben beschlossen .
professor sirchia hat auf der ratstagung am 2. juni die position des parlaments als durchaus begrndet angesehen .
ich frage die prsidentschaft , ob sie sich der bedeutung dieser frage fr das parlament bewusst ist und ob sie sich auch darber im klaren ist , dass das parlament diesen antrag in zweiter lesung wieder stellen wird .

ich bin mir dessen wohl bewusst , mit der eingangs von mir erwhnten einschrnkung , dass die europische union keine zustndigkeit fr unmittelbar in diesen bereich eingreifende rechtsetzungsmanahmen besitzt .
selbstverstndlich werde ich eine politische manahme , und zwar eine durchgreifende manahme - wie ich ihnen sagte , herr liese - nach grndlicher prfung dem rat zur bewertung vorlegen .

vielen dank fr ihre antwort .
die italienische ratsprsidentschaft hat durch den ministerprsidenten

italiens heute die bedeutung einer engen zusammenarbeit mit den usa hervorgehoben - einer nordatlantischen allianz

in verschiedenen globalen fragen .

auf welche weise kann die europische union die guten beziehungen zwischen dem italienischen ministerprsidenten , also dem neuen ratsprsidenten der europischen union , und dem prsidenten der vereinigten staaten von amerika fr ein gemeinsames agieren der usa und der europischen union zum erreichen eines klonverbots innerhalb der vereinten nationen nutzen ?

der rat hat es zur kenntnis genommen , wird aber diese anfrage nicht beantworten .
anfrage nr . 10 von linda mcavan ( h-0381 / 03 ) :


betrifft : mitarbeiter von menschenrechtsorganisation in indonesien

die jngsten entfhrungen und die ermordung von mitarbeitern von menschenrechtsorganisationen in aceh geben anlass zu groer besorgnis .
laut un-bro fr die koordinierung humanitrer angelegenheiten wurde fnf der sechs internationalen nichtregierungsorganisationen und vier un-agenturen , die in aceh ttig sind , von der indonesischen regierung geraten , ihre ttigkeiten zu ihrer eigenen sicherheit einzustellen .
es liegt in der verantwortung der indonesischen regierung , fr die sicherheit ihrer brger sowie von mitarbeitern von menschenrechtsorganisationen in ihrem hoheitsgebiet zu sorgen .

welche manahmen wird der rat angesichts der sich rasant verschlechternden situation ergreifen ?

der rat verfolgt die menschenrechtslage in indonesien , und insbesondere in aceh , mit groer aufmerksamkeit .
seit dem abbruch der friedensverhandlungen und der anschlieenden verkndigung des kriegszustands in dieser provinz im mai 2003 haben die indonesischen sicherheitskrfte eine umfassende gemeinsame operation gegen die bewegung fr ein freies aceh eingeleitet .
in dieser provinz finden gegenwrtig breit angelegte militroperationen der polizei statt , welche die sicherheit des personals der nichtregierungsorganisationen und un-agenturen in der tat gefhrden knnten .

die europische union hat die indonesische regierung verschiedentlich - im ffentlichen wie auch im privaten rahmen - ersucht , die zivilisten in den laufenden kampfhandlungen zu schtzen , die menschenrechte der bevlkerung dieser provinz zu wahren und auf dem verhandlungsweg nach einer friedlichen lsung zu suchen .
die union erinnert an die jngste resolution ber die menschenrechtsverteidiger , die auf der 59. tagung der un-menschenrechtskommission in genf mit berwltigender mehrheit angenommen wurde .
in dieser resolution werden alle staaten aufgefordert , die notwendigen manahmen fr den schutz der menschenrechtsverteidiger zu ergreifen , und ich kann ihnen versichern , dass die europische union an die indonesische regierung appellieren wird , den besuch von hina hilani , sonderbeauftragte des un-generalsekretrs fr menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger , in dieser provinz zu erlauben .
ferner wird die union auch in zukunft die entwicklungen vor ort aus der nhe verfolgen und ihre ernsthaften besorgnisse gegenber der indonesischen regierung in geeigneter form zum ausdruck bringen .

ist der rat darber informiert , dass erst vor einigen tagen eine weitere gravierende einschrnkung der aktivitten der menschenrechtsorganisationen in aceh erfolgt ist ?
es ist den organisationen zum beispiel nicht mehr erlaubt , mit der presse zu sprechen und erklrungen abzugeben .
ist dies dem rat bekannt , und wenn ja , was wird er dagegen unternehmen ?
wird der rat kontakt mit den indonesischen behrden aufnehmen ?

es wird immer schwieriger , zu erfahren , was vor sich geht und ob auch jetzt , whrend wir hier in diesem haus zusammen sind , gegen die menschenrechte verstoen wird .

ich kann frau mcavan besttigen , dass wir , auch im lichte der ereignisse der letzten tage und wochen , ernsthaft kontakt aufnehmen und stellung beziehen werden , vor allem um die gemeinsamen auffassungen von parlament und rat in dieser frage festzustellen und spterhin zu vertreten .

anfrage nr . 11 von mara izquierdo rojo ( h-0308 / 03 ) :


betrifft : opfer des irak-kriegs

kann der rat im zusammenhang mit dem irak-krieg und anhand der ihm vorliegenden daten folgende fragen beantworten :

wie hoch ist die zahl der registrierten zivilopfer ?
wie viele soldaten , wie viele frauen , wie viele kinder , wie viele berichterstatter kamen ums leben ?
wie hoch ist die zahl der verletzten unter der zivilbevlkerung ?
wie viele soldaten , wie viele berichterstatter , wie viele kinder , wie viele frauen wurden verletzt ?
welche weiteren zahlen knnten in diesem zusammenhang vorgelegt werden ?

es tut mir leid , die frage von frau izquierdo rojo nicht beantworten zu knnen , weil der rat offenbar nicht ber die geforderten angaben verfgt .
wie ich schon vorhin gesagt habe - ich glaube in beantwortung der anfrage 5 , in der es ebenfalls um den irak ging - , hat europa vor kurzem manahmen ergriffen , um sich am humanitren hilfsprogramm fr den irak zu beteiligen ; jedenfalls sind uns solche daten nicht bekannt , die gewiss auf anderem wege in erfahrung zu bringen sind , zum beispiel wenn man sich an die vor ort prsenten organisationen und staaten wendet , die wahrscheinlich kenntnis von diesen angaben haben .
ich kann ihnen nur zu meinem bedauern sagen , dass der rat nicht ber solche angaben verfgt .

herr prsident , es ist nicht hinzunehmen , dass der amtierende ratsprsident so emphatische , vorsichtige , ausweichende , nichts sagende und abgeschmackte antworten wie diese gibt .

herr amtierender ratsprsident , es gibt ein schweigen , das bnde spricht , das sich selbst gehr verschafft und bei dem die komplizenschaft schrecken erregt .
das ist beschmend fr eine institution wie den ministerrat !

die europische union verbucht peinlich genau weichtiere und fische , kken , geflgel , rinder oder ziegen ; sie kennzeichnet brokratisch tiere und pflanzen jeder gattungsart , die sie umfassend analysiert ; sie analysiert motorengehuse , industrielle teile und werkzeuge , die runderneuerung der reifen ...
, es ist unannehmbar , dass sie nicht die opfer eines krieges zhlen kann , der kaum drei wochen zurckliegt .
in anbetracht der tatsache , dass wir von einem krieg sprechen , der eine verletzung des vlkerrechts darstellte und nicht auf die multilaterale untersttzung der vereinten nationen zhlte , mchte ich sie fragen - und bitte antworten sie , herr amtierender ratsprsident - , ob sie die verletzung des rechts auf leben verurteilen , die die opfer dieses illegalen kriegs erlitten haben ?

herr prsident , meine sehr geehrten damen und herren ! ich wrde auch die kollegin bitten , die formen des hauses zu wahren .
man muss dafr verstndnis haben , dass der ratsprsident natrlich nur die aufgaben des rates wahrzunehmen hat und nicht die verantwortung fr die einzelnen mitgliedstaaten trgt .
deshalb auch meine frage : ist eigentlich bekannt , ob aus den gefngnissen im irak auch politische hftlinge befreit werden konnten , die sonst von der todesstrafe bedroht gewesen wren ?

) ich werde selbstverstndlich erkundigungen hinsichtlich der von herrn rbig an mich gerichteten frage einholen und , wenn es erlaubt ist , eine schriftlich antwort nachreichen .

herr prsident ! wie frau izquierdo halte ich die antwort des ratsprsidenten fr unbefriedigend .
ihm lagen die fragen rechtzeitig vor und er htte sich durchaus die mhe machen knnen , sich zu informieren , um dann auch uns zu informieren .
ich mchte jetzt allerdings auf ein grundlegendes problem zurckkommen .

herr ratsprsident , ich habe heute ihren ministerprsidenten , herrn berlusconi , gehrt . er hat nicht mehr und nicht weniger gesagt , als dass er gegen den angriff auf den irak gewesen sei , er die der uno gegenber an den tag gelegte geringschtzung ablehne und jedenfalls alles ihm mgliche getan habe , um das bel abzuwenden .
nun aber haben wir eine okkupation , und zwar eine rechtswidrige , die trotz des vehementen widerstands , den das irakische volk tglich leistet , fortgesetzt wird .

ich mchte fragen , was der diesen entwicklungen angeblich skeptisch gegenberstehende ratsvorsitz - obgleich zu der haltung ihrer regierung eine andere meinung habe - zu unternehmen gedenkt , um diesem bel ein ende zu bereiten , vor allem jetzt , da sich der vorwand einer vermeintlichen existenz von massenvernichtungswaffen als lge erwiesen hat ?
selbst die fhrenden kreise amerikas rumen ein , dass es diese waffen gar nicht gibt .
also gab es andere grnde .
was beabsichtigt der italienische ratsvorsitz zu tun ?
wird er sich dafr einsetzen , diese verbrecherische okkupation zu beenden ?

ich kann diese zusatzfrage beantworten , indem ich bekrftige , was ich bereits vorhin zur ttigkeit unseres vorgngers , d. h. des griechischen vorsitzes gesagt habe , die auch vom italienischen vorsitz kontinuierlich fortgefhrt wird .
unserer auffassung nach sollte man in die zukunft blicken und sich im rahmen der vereinten nationen und der resolution 1483 um die humanitren erfordernisse , den wiederaufbau und die stabilisierung im irak kmmern , wobei ich glaube , dass spter ein engagement der europischen union in erwgung gezogen werden sollte , das eben nicht wie jetzt auf die humanitre hilfe beschrnkt ist .
in die zukunft blicken heit offenkundig , die bedingungen ins auge zu fassen , unter denen das irakische volk nach dem sturz der diktatur die regierung seines landes wieder selbst bernehmen kann .
das ist der weg , den wir unter der vorangegangenen ratsprsidentschaft eingeschlagen haben und in dessen richtung der italienische vorsitz weiter voranschreiten wird .

anfrage nr . 12 von sen  neachtain ( h-0384 / 03 ) :


betrifft : ziel-1-regionen und struktur- und kohsionsfonds

kann der rat unter italienischer prsidentschaft seinen derzeitigen standpunkt zur zukunft der strukturfonds und des kohsionsfonds in den ziel-1-regionen erlutern ?

der rat hat nicht vor , seinen standpunkt zur zukunft der strukturfonds und des kohsionsfonds fr die ziel-1-regionen whrend der italienischen prsidentschaft zu erlutern .
der rat kann nmlich nicht ber die zukunft der politik des zusammenhalts beraten , solange die kommission ihre vorschlge noch nicht unterbreitet hat .
gleichwohl will der italienische ratsvorsitz mit blick auf die vorlage des dritten berichts ber den wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalt die debatte ber die reform der kohsionspolitik der union whrend der arbeit in diesem halbjahr lebendig halten .
zu diesem zweck werden einige politische und fachliche veranstaltungen durchgefhrt , darunter insbesondere ein informelles treffen der minister fr regionale entwicklung , bei dem es hauptschlich um den zusammenhang zwischen zusammenhalt und regionaler entwicklung sowie zwischen zusammenhalt und kooperation gehen wird .
der zustndige minister beabsichtigt , in seiner bekanntlich fr die nchsten tage anstehenden rede vor dem ausschuss fr regionalpolitik des europischen parlaments ausfhrlicher ber diese ttigkeit zu informieren .

ich mchte dem ratsprsidenten fr seine antwort danken , auch wenn ich damit nicht viel anfangen kann .
ich bin nach wie vor der meinung , dass das thema struktur- und kohsionsfonds in den ziel-1-regionen in den zustndigkeitsbereich der europischen union fllt und deshalb eine ausfhrlichere antwort verdient .
ich komme aus einer ziel-1-region im westen irlands und glaube , dass wir den standpunkt des ratsprsidenten zur zukunft dieses sehr wichtigen bereichs erfahren sollten . dies gilt insbesondere vor dem hintergrund des vorgeschriebenen bergangszeitraums fr ziel-1-regionen , in dem alle durch die fonds bereitgestellten mittel verwendet werden sollen .

gewiss knnten zustzliche informationen zu diesem thema von der kommission bereitgestellt werden , die jedoch , wie ich versucht habe zu erklren , ihren diesbezglichen bericht noch nicht vorgelegt hat .
erst nach diesem bericht kann der ratsvorsitz ttig werden .
ich habe auch gesagt , dass sich der italienische vorsitz in anbetracht der bedeutung dieser materie ebenfalls mit dieser frage beschftigen und dass der zustndige minister dem federfhrenden ausschuss dieses parlaments die wesentlichen inhalte darlegen wird .
das ist das fazit , das wir heute , wo uns der bericht der kommission noch nicht vorliegt , ziehen knnen .

herr prsident ! ich habe noch eine frage an prsident frattini .
es wurde sehr viel ber die derzeit nicht genutzten mittel aus den struktur- und kohsionsfonds diskutiert , die den finanzministern in jedem jahr zurckberwiesen werden .
jetzt ist eine sehr intensive debatte darber entstanden , ob man diese mittel nicht besser dafr einsetzen sollte , die transeuropischen netze auszubauen .
gibt es hier bereits eine diskussion im rat , und welchen zeitplan knnten sie sich vorstellen , um diese mittel so schnell wie mglich fr die wettbewerbsfhigste region dieser welt einsetzen zu knnen ?

auch in diesem fall mchte ich mir vorbehalten , dem herrn abgeordneten eine - positive oder negative - schriftliche antwort auf seine anfrage zukommen zu lassen .
da es sich um ein sehr heikles thema handelt , mchte ich es vermeiden , dinge zu sagen , die nicht vollkommen klar und przise sind .

da die fr die fragestunde vorgesehene redezeit erschpft ist , werden die anfragen nr . 13 bis 29 schriftlich beantwortet .

die fragestunde ist geschlossen .

( die sitzung wird um 19.05 unterbrochen und um 21.00 uhr wieder aufgenommen . )

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber

die empfehlung fr die zweite lesung ( ?
5-0219 / 2003 ) von herrn fava im namen des ausschusses fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates im hinblick auf den erlass der verordnung des europischen parlaments und des rates zur festlegung des rahmens fr die schaffung eines einheitlichen europischen luftraums ( 15851 / 3 / 2002 - c5-0138 / 2003 - 2001 / 0060 ( cod ) ) und

die empfehlung fr die zweite lesung ( ?
5-0225 / 2003 ) von frau sanders-ten holte im namen des ausschusses fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr ,

1. betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates im hinblick auf den erlass der verordnung des europischen parlaments und des rates ber die erbringung von flugsicherungsdiensten im einheitlichen europischen luftraum ( ' flugsicherungsdienste-verordnung ' ) ( 15853 / 2 / 2002 - c5-0137 / 2003 - 2001 / 0235 ( cod ) ) ,

2. betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates im hinblick auf den erlass der verordnung des europischen parlaments und des rates ber die ordnung und nutzung des luftraums im einheitlichen europischen luftraum ( ' luftraum-verordnung ' ) ( 15852 / 3 / 2002 - c5-0139 / 2003 - 2001 / 0236 ( cod ) ) ,

3. betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates im hinblick auf den erlass der verordnung des europischen parlaments und des rates ber die interoperabilitt des europischen flugverkehrsmanagementnetzes ( ' interoperabilitts-verordnung ' ) ( 15854 / 3 / 2002 - c5-0140 / 2003 - 2001 / 0237 ( cod ) ) .

herr prsident , wir stehen unmittelbar vor dem ziel mit einem bericht bzw. einer initiative der kommission , die von diesem parlament sehr begrt wurde und die unseres erachtens zu den wichtigsten aspekten der ttigkeit des ausschusses fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr in den letzten jahren gehrt : ein einheitlicher europischer luftraum , dessen ziele effizienz , sicherheit und kostendmpfung sind .
es ist klar , dass ein einheitlicher luftraum keine literarische metapher ist , sondern konkrete regeln und verhaltensweisen bedeutet : regeln und synergien , die festgelegt , angewandt und beachtet werden mssen .

herr prsident , dem vorschlag der kommission - das bescheinigen wir der frau kommissarin de palacio - kommt das verdienst zu und ist der mut anzurechnen , dieses thema unerbittlich und nachdrcklich auf die tagesordnung gesetzt zu haben , auch was die terminvorgabe anbelangt .
vor einem jahr hat das europische parlament die herausforderung der kommission lobenswerterweise zu einem schwierigen zeitpunkt angenommen , nmlich nach dem 11. september , als die diskussion ber die sicherheit des luftverkehrs mehr sensibilitt , besonnenheit und erhhte wachsamkeit erforderte .
das parlament hat sich dieser herausforderung gestellt und diesen vorschlag mit groer und berzeugter einmtigkeit untersttzt , so dass er in erster lesung angenommen und mit einigen einfachen regeln verknpft wurde , von denen wir hoffen , dass sie erneut besttigt und angewandt werden .

die elementarste regel betrifft die notwendige harmonie bzw. synergie zwischen allen institutionen , allen organen und allen mtern , die aufgefordert sind , die ziele des einheitlichen luftraums - effizienz , sicherheit und kostendmpfung - und somit vor allem wachsamkeit , pnktlichkeit und festlegung eines klaren verhltnisses zwischen eurocontrol - der agentur , die sich auf der ebene des technischen know-hows mit dem flugverkehrsmanagement befasst hat - und der kommission , der europischen union , umzusetzen .
in diesem sinne ist es uns gelungen , eine sehr spezifische balance zu finden , der zufolge der kommission die funktion bzw. aufgabe der politischen verwaltung dieses einheitlichen europischen luftraums zukommt und von eurocontrol verlangt wird , seine fhigkeiten , erfahrungen und sein know-how zur verfgung zu stellen .

ein anderer wesentlicher aspekt sind die strafmanahmen : ein system von strafmanahmen - dessen endgltige festlegung dann natrlich den einzelnen mitgliedstaaten berlassen bleibt - , mit dem gegen luftverkehrsgesellschaften und andere dienstleistungserbringer , die gegen diese regeln verstoen , vorgegangen werden kann und strafen verhngt werden knnen .
das wort ' strafmanahme ' ist immer ein unangenehmer begriff , der stets mit uerster besonnenheit und vorsicht zu verwenden ist , doch in diesem fall ist es ein notwendiger begriff .
er ist dies seit der zeit von cesare beccaria : wenn wir kein system von sanktionen haben , werden wir nur schwer die einhaltung der regeln sicherstellen knnen .
und hier handelt es sich um ein system von regeln , das keine ausnahmen zulsst , es sei denn , in einigen ganz speziellen fllen ; ein system von regeln , das auf der qualitt ihrer einhaltung beruht , ansonsten wird die idee vom einheitlichen luftraum nicht voll verwirklicht .

der dritte punkt betrifft die zusammenarbeit zwischen dem zivilen und dem militrischen bereich .
die kooperation zwischen zivilen und militrischen behrden ist der knackpunkt : deshalb ist ein ausschuss fr den einheitlichen luftraum vorgesehen , an dem sich auch militrische stellen beteiligen sollten ; deshalb gibt es auch eine schutzklausel , die den mitgliedstaaten die mglichkeit gibt , unter bestimmten umstnden und in besonders dringenden fllen einige normen des einheitlichen luftraums auszusetzen , was natrlich vor allem hauptschlich auf die rolle und funktion der streitkrfte und militrs zutrifft .

bei alledem steht der gemeinsame standpunkt wahrscheinlich unter dem einfluss eines klimas , in dem , nach dem 11. september , den belangen der hoheitsgewalt ber den nationalen luftraum und der landesverteidigung verstrkte aufmerksamkeit gewidmet wurde .
gleichwohl betrachten wir einen solchen standpunkt als ziemlich konservativ .
die zusammenarbeit zwischen zivilen und militrischen stellen wird dabei im wesentlichen beiseite geschoben .
der einheitliche luftraum verliert eines seiner herausragenden merkmale .
das ist nach unserem dafrhalten eine blauugige sichtweise .
unserer auffassung nach muss die zusammenarbeit zwischen zivilen und militrischen behrden nicht als eine einschrnkung der hoheitsgewalt der mitgliedstaaten , sondern als eine groe chance betrachtet werden , eine chance , die im brigen durch eine erweiterte schutzklausel gewhrleistet wird , deren ausdehnung auf einfache bungen wir verhindert haben , weil andernfalls der gedanke vom einheitlichen europischen luftraum an sich zunichte gemacht wrde .

herr prsident , ich habe nichts weiter hinzuzufgen .
ich habe die wichtigsten etappen des politischen und institutionellen werdegangs dieses berichts kurz zusammengefasst .
ich hoffe , dass dieses parlament in den kommenden wochen und monaten in einem sachlichen trilog mit den anderen organen seinen beitrag zu leisten vermag , um schnell ein regelwerk festzulegen , das ein kernelement der arbeit der kommission , des rates und natrlich dieses parlaments bilden wird : um endlich einen einheitlichen europischen luftraum zu schaffen , mit dem wir den brgern europas sicherheit bieten .

herr prsident , herr kommissar , werte kolleginnen und kollegen ! ich spreche wohl fr die mehrheit meiner kolleginnen und kollegen , wenn ich sage , dass unsere reaktion auf den gemeinsamen standpunkt des rates betreffend den einheitlichen europischen luftraum vor allem ein gefhl der enttuschung war .
beim thema flugsicherheit hat der rat den sensibilitten des europischen parlaments zum glck exakt rechnung getragen .
ferner hat er den ursprnglichen kommissionsvorschlag weiter przisiert .
die grundlegenden wnsche des europischen parlaments wurden jedoch bedauerlicherweise weitgehend unbercksichtigt gelassen .
ich werde nun nher auf die unseres erachtens notwendigen voraussetzungen fr einen erfolgreichen einheitliche europischen luftraum ausfhrlicher eingehen .

erstens mchten wir , dass eine klare - gesetzlich festgelegte - verpflichtung eingegangen wird , so dass die kommission eine lsung bezglich der zertifizierung und ausbildung von fluglotsen finden kann .
des weiteren wollen wir eine bessere rekrutierung dieser berufsgruppe in den mitgliedstaaten .
auch sollte bei smtlichen anbietern von flugnavigationsdiensten eine interessenverflechtung ausgeschlossen sein , sie sollten ber eine angemessene personalausstattung verfgen , und sie sollten fr einen diskriminierungsfreien zugang zu ihren diensten durch alle luftraumnutzer sorge tragen .
darber hinaus soll die kostenberechnung fr diese dienste transparent sein und anreize zur verbesserung der sicherheit und der kosteneffizienz bieten .
frau kommissarin , wir wollen keinen besser integrierten luftraum , sondern einen einheitlichen europischen luftraum , und hoffentlich werden sie dies auch dem rat bermitteln .
wir fordern folglich eine klare und eindeutige verpflichtung zur einrichtung eines einzigen europischen fluginformationsgebietes , zunchst fr den oberen und dann fr den unteren luftraum .

ferner geht es uns um eine erfolgreiche umsetzung smtlicher bestandteile des vorschlagspakets und mithin auch - und das ist vielleicht das wichtigste - der mit der interoperabilitt zusammenhngenden elemente .
ich wei , dass sie ebenfalls groen nachdruck darauf legen .

drittens halten wir es fr beraus wichtig , dass die mitgliedstaaten klar und deutlich ihre tatschliche bereitschaft zur umgestaltung des europischen luftraums in grenzberschreitende funktionale luftraumblcke signalisieren .
ohne eine solche verpflichtung wird ein gemeinsamer luftraum eine leere hlse sein und keine erfolgsaussichten haben .
deshalb ist nderungsantrag 26 meines berichts so wichtig .
zur entscheidenden prioritt der sicherheit kommt das luftraummanagement noch als wirtschaftssektor hinzu .
ohne anreize seitens der eu wird jeder mitgliedstaat bestrebt sein , seine eigenen interessen in diesem sektor zu verfolgen , denn sonst htte man schon viel frher grenzberschreitende luftraumblcke eingerichtet .

viertens ist nicht alles , was die mitgliedstaaten wollen , unbedingt das beste fr die brger .
reisende haben einen anspruch auf den abbau von versptungen sowie auf eine weitere verbesserung der flugsicherheit .
berdies werden die menschen am boden gelegentlich vergessen , doch haben auch sie hnliche rechte .
sie mssen davon ausgehen knnen , dass die luftfahrt so sicher wie mglich ist und die umweltauswirkungen minimal sind , indem es der besatzung erlaubt wird , auf der direktesten strecke an den jeweiligen bestimmungsort zu fliegen .
genau dies soll durch die neufestlegung des europischen luftraums ermglicht werden .
die mitgliedstaaten mchten wir darum ersuchen , im hinblick auf die erreichung dieses ziels die zgel der souvernitt ber ihrem luftraum zu lockern .

fnftens habe ich zwar verstndnis fr die empfindlichkeiten der mitgliedstaaten bezglich der zusammenarbeit zwischen der zivilen und militrischen luftraumverwaltung .
ich respektiere auch die durch den eg-vertrag auf diesem gebiet auferlegten beschrnkungen .
ich glaube jedoch nicht , frau kommissarin , dass der rat in dieser frage das maximal mgliche erzielt hat .
neben der so genannten flexiblen luftraumnutzung bestehen zweifellos noch weitere mglichkeiten fr eine bessere kooperation zwischen den zivilen und militrischen luftraumverwaltungen , ohne damit gegen den eg-vertrag zu verstoen und ohne die verteidigungsbefugnisse der mitgliedstaaten dadurch zu gefhrden .
niemand mchte die effizienz der europischen luftstreitkrfte untergraben ; wir wollen lediglich sicherstellen , dass die luftraumnutzung durch bessere kommunikation und koordination so weit wie mglich optimiert wird .

abschlieend mchte ich mich bei meinen kolleginnen und kollegen fr die konstruktive zusammenarbeit whrend des gesamten prozesses bedanken .
durch die erfolgreiche abstimmung mit meinem kollegen fava wurden unsere beiden vorschlge verbessert und konsolidiert .
in einem winzigen punkt besteht noch eine meinungsverschiedenheit , und meine fraktion hat daher eine getrennte abstimmung ber den dazu eingereichten nderungsantrag 14 beantragt .
wir befrchten , dass die kommission zu fest an die leine gelegt wird .
ansonsten aber drfen wir meines erachtens einem raschen und effizienten trilog entgegensehen , der es uns ermglicht , den einheitlichen europischen luftraum innerhalb der ursprnglich vorgesehenen zeitspanne zu verwirklichen , und das liegt im interesse von uns allen .

herr prsident , meine damen und herren ! zunchst mchte ich fr die arbeit , die die beiden berichterstatter , herr fava und frau sanders-ten holte , in dieser ganzen zeit geleistet haben , meinen dank aussprechen .
danken mchte ich auch fr ihr besonderes engagement bei einem in fachlicher und institutioneller hinsicht sehr komplexen thema .
ich nehme an - und das sage ich als einleitung zu den fragen , die ich anschlieend erlutern werde - , dass sie , meine damen und herren , in einigen aspekten sehr wahrscheinlich mehr und insbesondere viel klarere definitionen gewollt htten , doch die berlegung , die ich ihnen dazu bermitteln mchte , ist , dass wir in diesem konkreten fall in vllig neue bereiche eintreten .

im luftfahrtsektor betreten wir jetzt gebiete , die bisher ganz und gar auerhalb jeglicher regelung oder vereinbarung auf der ebene der europischen union gestanden hatten .
daher mchte ich den beiden berichterstattern und allen abgeordneten meinen dank aussprechen , von denen ich wei , dass sie sehr aktiv an den diskussionen im ausschuss teilgenommen haben , und ich mchte ihnen etwas ins gedchtnis rufen , was wir alle wissen : bis zum jahr 2000 hat sich dieser sektor systematisch auf zwischenstaatlicher ebene entwickelt , ber eurocontrol oder die internationale zivilluftfahrtorganisation .
aber wie frau sanders-ten holte vorhin bemerkte , wissen wir alle , dass die forderungen der brgerinnen und brger darber hinaus gehen , dass sie uns auffordern , drngende probleme zu lsen , und dass eine mglichkeit besteht , die kapazitt und die sicherheit unseres luftraums sowie die effektivitt seiner verwaltung sprbar zu verbessern , wenn wir in der lage sind , auch hier eine integration im europischen rahmen durchzusetzen .
das ziel besteht deshalb darin , die organisation und verwaltung des luftraums mit der mobilitt im luftverkehr in einklang zu bringen und bis ende 2004 einen einheitlichen luftraum zu schaffen .
sie wissen , dass dies eine der emblematischen initiativen dieser prodi-kommission ist .

inzwischen haben ereignisse stattgefunden , die von einigen abgeordneten angesprochen wurden , wie die krise des luftfahrtsektors in verbindung mit bestimmten faktoren , dem 11. september , dem irak-krieg , dem unglck von berlingen , die unsere arbeiten fraglos beeinflusst , aber in irgendeiner weise die bedeutung der initiative oder die dringlichkeit ihrer verwirklichung herabgemindert haben .
leider hat es nicht den anschein , dass ihre reaktionen auf den gemeinsamen standpunkt des rates zum zustandekommen einer vereinbarung in zweiter lesung fhren werden .
die von ihnen gestellten fragen halte ich fr legitim , und sie verdienen eine diskussion im rat , doch mssen wir bei der behandlung dieser initiative beachten , dass wir - und das wiederhole ich - neuland betreten und dabei mehrere heikle aspekte zu beachten sind , dass wir deshalb schrittweise vorgehen mssen , dass diese arbeit uerst problematisch ist , dass der rat zustimmen muss , diesen schritt vorwrts zu tun und dass wir pragmatisch und realistisch sein und wirksame texte erarbeiten mssen , die zur unmittelbaren erreichung konkreter ergebnisse beitragen .

ich wei , dass sie der meinung sind , der letzte vorschlag im gemeinsamen standpunkt des rates sei nicht ausreichend , und dass sie eine grere aktion auf gemeinschaftsebene fordern .
lassen sie mich ihnen sagen , dass ich natrlich ihre sorge teile , aber es gibt institutionelle rechtliche hindernisse , die es uns unmglich machen , einige ihrer nderungsantrge zu akzeptieren , wie zum beispiel beim bericht von herrn fava die nderungsantrge 1 , 8 , 9 , 10 , 11 , 13 und 14 und beim bericht von frau sanders-ten holte die nderungsantrge 13 , 16 , 25 , 29 und 33. was die brigen nderungsantrge angeht , so knnen wir sie entweder inhaltlich oder zum teil oder mit einer redaktionellen nderung zum gegebenen zeitpunkt aufnehmen , teilweise oder gar in ihrer gesamtheit .

ich mchte darauf hinweisen , dass wir weiterhin gegen bestimmte nderungsantrge sind , die die operative institutionelle realitt beeinflussen oder beeintrchtigen knnten .
zu den nderungsantrgen , die ich als nicht akzeptabel bezeichnet habe , gehren konkret die nr . 14 zur konsultation der betroffenen parteien bei eurocontrol sowie die nderungsantrge im bericht von frau sanders-ten holte nr .
13 , 16 , 25 und 29 , der zweite teil der nr .
15 und die nr .
33 , die vom technologischen fortschritt berholt worden ist .

ich will zwei fragen anschneiden , die einen zentralen platz in den anstehenden diskussionen zwischen den institutionen im rahmen der vermittlung einnehmen werden und die sie bereits angesprochen haben : die zivile / militrische zusammenarbeit und die schaffung von funktionalen blcken . die erste frage ist in beiden berichten aufgegriffen worden und die zweite im nderungsantrag 26 von frau sanders-ten holte .

die zivile / militrische frage ist ein schlsselelement fr den erfolg des einheitlichen luftraums , da haben sie recht , meine damen und herren , doch sie mssen auch daran denken , welches die kompetenzen auf gemeinschaftsebene sind , und das ist eine einschrnkung , mit der wir in dieser ganzen angelegenheit konfrontiert sind .
die diskussionen im rat haben gezeigt , dass das ausbalancieren der erfordernisse der verkehrspolitik mit den forderungen der verteidigungspolitik koordinierungsinstrumente verlangt , die die mglichkeiten des ersten pfeilers bersteigen .
um die errichtung des einheitlichen luftraums trotz dieses hindernisses zu untersttzen , haben sich die staaten der union in einer erklrung verpflichtet , die militrische zusammenarbeit als ergnzung zur initiative im bereich des ersten pfeilers zu entwickeln .
ich glaube , wir mssen diese gelegenheit nutzen und in diesem bereich pragmatisch vorgehen .
der nderungsantrag 29 des berichts von frau sanders-ten holte sieht vor , dass die verkehrspolitik bei der nutzung des einheitlichen luftraums vorrang hat , und dies widerspiegelt nicht ausreichend die legitimen bedrfnisse und sorgen der mitgliedstaaten aus der sicht der verteidigung .

was den zweiten aspekt betrifft , die funktionalen blcke , den nderungsantrag 26 des berichts von frau sanders-ten holte , so teilt die kommission den standpunkt des parlaments , glaubt aber nicht , dass es eine akzeptable lsung wre , die rolle der kommission in verbindung mit dem ' ausschuss einheitlicher luftraum ' und mit der technischen untersttzung von eurocontrol zu verstrken , um alle diese blcke kohrent zu bewerten , whrend die mitgliedstaaten das initiativ- und entscheidungsrecht behalten .
die schaffung dieser blcke hat auswirkungen auf die militrischen aspekte , auf die ich im ersten teil meiner rede bezug genommen habe .
daher akzeptieren wir im prinzip den nderungsantrag 26 des berichts von frau sanders-ten holte , mssen aber eine andere formulierung finden .

abschlieend , herr prsident , meine damen und herren , mchte ich sie daran erinnern , dass die vorschlge , ber die wir heute diskutieren , die frchte der einjhrigen arbeit einer hochrangigen gruppe sind , die sich aus zivilen und militrischen vertretern der mitgliedstaaten zusammensetzt , sowie einer sozialen gruppe , zu der die verschiedenen akteure des zivilen luftfahrtsektors gehren , wie auch der mitwirkung auf allen ebenen dieses bereichs .
im september 2002 gaben sie in erster lesung ihre stellungnahme ab , und schon damals habe ich fr ihre untersttzung und das engagement fr diese initiative gedankt .
in vielen aspekten stimmen wir berein , aber ich mchte betonen , dass wir eine realistische position brauchen , die uns vorwrts bringen kann .

ich danke ihnen fr ihre untersttzung und insbesondere fr die arbeit der beiden berichterstatter , und ich hoffe , dass wir in der vermittlungsphase schnell zu einem positiven ergebnis kommen werden , das uns in die lage versetzt , bis ende 2004 den berhmten einheitlichen europischen luftraum zu verwirklichen .

herr prsident , meine damen und herren ! zunchst darf ich den dank an die berichterstatter richten , weil sie nicht nur in der ersten lesung , sondern auch in der zweiten lesung die arbeit im prinzip noch einmal von vorn beginnen mussten , nachdem der rat in seiner eigenart den gemeinsamen standpunkt so umformuliert hat , dass man berhaupt nicht mehr erkennen konnte , welche antrge des parlaments denn nun bercksichtigt wurden und welche nicht .

nun kann man sich fragen : ist das oberlehrerhafte art oder ist das system ?
ich glaube , es ist system , weil man einfach von seiten der mitgliedstaaten diese sicherlich fortschrittliche regelung nicht haben wollte . aber ich sage auch sehr deutlich : das parlament tritt dafr ein , dass wir einen einheitlichen luftraum bekommen , der einerseits mehr sicherheit und andererseits mehr effizienz sicherstellt .

vier punkte mchte ich nennen , die aus meiner sicht als essentials zu betrachten sind .
erstens : es kann nicht sein , dass das militr im europischen luftraum weiterhin die dominanz ausbt .
es geht darum , dass wir eine vernnftige koordinierung erreichen , wo zivile und militrische luftfahrt gleichberechtigte partner sind und sichergestellt ist , dass sie untereinander kooperieren knnen .

zweitens : der flickenteppich in europa muss endlich auch in der luft ein ende haben .
es ist doch fr niemanden mehr einsichtig , dass wir am boden die grenzen lngst aufgehoben haben und am himmel in 15 mitgliedstaaten fast 40 luftraumblcke existieren .
die frage , wer darber zu entscheiden hat , ist eine ganz magebliche , denn die mitgliedstaaten hatten die letzten jahrzehnte zeit , diese entscheidung zu treffen , grenzberschreitende luftraumblcke zu bilden .
sie haben es nicht getan , und deshalb - meine ich - muss die europische ebene , muss die kommission entscheiden .

ein dritter punkt : wir wollen eine vorsichtige marktffnung im bereich der luftsicherheitsdienstleistungen bekommen .

und viertens : wir wollen eine zwingende harmonisierung der technik , aber auch der ausbildung von fluglotsen , und damit die kompatibilitt der technik wie auch der humanressourcen erreichen .

heute vor einem jahr ereignete sich das schwere unglck am bodensee .
das hat nicht unmittelbar mit dieser verordnung zu tun , aber es ist ein indiz dafr , dass viele luftraumblcke eine potenzielle gefahr bilden , weil sich die airlines immer wieder an- und abmelden mssen und missverstndnisse auftreten knnen .
das heit , es ist unsere verantwortung , dafr zu sorgen , sicherheit und effizienz zu schaffen .

ich kann nur eines sagen , wenn ich das richtig einschtze : meine fraktion wird fr verordnungen keine verantwortung bernehmen , bei denen nicht zum schluss die europische ebene wirklich eine kompetenz bekommen hat und sie auch umsetzen kann .
das ist mein dringender appell an die kommission : ich bin ein bisschen berrascht , frau kommissarin .
sie haben es ein wenig relativiert , ihre mitarbeiter waren noch vorsichtiger , ansonsten sind sie in vielen themen viel fordernder . und wenn ich an das thema open skies denke , da wollen sie gern alle mandate sofort haben , und bei diesem wichtigen thema sind sie pltzlich so zurckhaltend geworden .

ich habe die bitte an sie : berlegen sie sich , auf welcher seite sie kmpfen .
kmpfen sie mit dem parlament zusammen , damit wir einen gemeinsamen europischen himmel bekommen , im interesse der menschen in unseren lndern !

herr prsident , frau kommissarin , liebe kolleginnen und kollegen ! ja , herr schmitt hat recht ; heute jhrt sich die katastrophe von berlingen , bei der zwei flugzeuge zusammengestoen sind und es eine vielzahl von opfern zu beklagen gab .
in der ffentlichkeit wird das single sky-projekt als die europische antwort auf die mehr als unbefriedigende situation am europischen himmel wahrgenommen .

wie sieht die situation aus ?
wir haben dreimal so viel kontrollzentren wie bei vergleichbarer gre in den usa , einen flickenteppich , der in den sechziger jahren am himmel entstanden ist .
auf einem flug von brssel nach rom mssen neun verschiedene kontrollrume passiert , auf einem flug von brssel nach genf muss fnf mal die funkfrequenz gewechselt werden .
bei weiter ansteigenden flugbewegungen in den kommenden jahren wird das alles ein zunehmendes sicherheitsrisiko . und zugleich ist das ganze hchst ineffizient ; jeder vierte flug ist versptet , 350.000 flugstunden pro jahr werden vergeudet .
das kostet die fluggesellschaften knapp zwei milliarden euro pro jahr .

die antwort der kommission in ihrem verordnungspaket und die erste lesung des parlaments sind dieser herausforderung gerecht geworden . der gemeinsame standpunkt der mitgliedstaaten allerdings bleibt weit hinter den erwartungen und notwendigkeiten zurck .
warum ?

erstens : das herzstck des einheitlichen luftraums sind die funktionalen luftraumblcke ; wie werden sie realisiert ?
welchen mehrwert bringt eine verordnung , wenn das zustandekommen auch knftig dem belieben der mitgliedstaaten berlassen wird ?
die mitgliedstaaten knnen bereits jetzt bilateral luftraumblcke schaffen .
unseres erachtens brauchen wir einen normativen vorschlag von eurocontrol und der kommission , sonst wird sich da nichts ndern .

zweitens : auch bei der zivil-militrischen zusammenarbeit gibt es in dem gemeinsamen standpunkt kaum wirkliche fortschritte gegenber dem status-quo .
ich wei , das thema ist hochsensibel , aber wir knnen nicht weitere jahrzehnte darauf warten , dass man in europa auf direktem wege von a nach b fliegen kann .

drittens : es schmerzt , dass es keine europische antwort auf den dramatischen mangel an fluglotsen gibt .
dieses thema gehrt in dieses verordnungspaket und sollte schnellstmglich angegangen werden , auch und nicht zuletzt aus sicherheitsrelevanten grnden .

meine fraktion untersttzt die wiedereinbringung der vom parlament in erster lesung verabschiedeten nderungsantrge .
wir werden wohl im vermittlungsausschuss mit dem rat klartext reden mssen .

dank nicht zuletzt an die berichterstatter fr die gute und kooperative zusammenarbeit .

herr prsident ! das vorliegende paket von rechtsvorschriften zur schaffung eines einheitlichen europischen luftraums stellt eine groe herausforderung dar .
gestatten sie mir , bereits an dieser stelle den berichterstattern fr die gute zusammenarbeit beim vorantreiben dieser angelegenheit zu danken .

das problem des europischen luftraums sind die staus .
das luftverkehrsaufkommen in mitteleuropa ist gewaltig .
um sicherstellen zu knnen , dass dieser verkehr flssig abgewickelt wird , bedarf es der zusammenarbeit zwischen den mitgliedstaaten , was ja bereits geschieht .
in dnn besiedelten mitgliedstaaten wie finnland gibt es derartige probleme allerdings so gut wie berhaupt nicht .
insbesondere der inlndische luftverkehr lsst sich hier auch allein recht flexibel abwickeln .

die im bericht genannten ziele sind sehr ehrgeizig .
er enthlt eine reihe von weit reichenden vorschlgen .
einer von ihnen betrifft die aufteilung des luftraums .
eine aufteilung des luftraums in sektoren liee sich bei bedarf mittels einer qualifizierten mehrheitsentscheidung zustande bringen .
man darf allerdings bezweifeln , ob dies zur erreichung der ziele erforderlich ist oder ob nicht die kooperation zwischen den mitgliedstaaten ausreicht .
es mag ja sein , dass eine vertiefte integration im herzen europas unabdingbar ist , nimmt man jedoch die situation in den randgebieten europas , dann ist dies wohl kaum notwendig .
ein problem sind auch die gebhren .
berechnet man die gebhren fr flugsicherungsdienste auf der grundlage von durchschnittswerten , dann knnte es leicht passieren , dass die gebhren fr bestimmte regionen deutlich ansteigen .

ein weit sensibleres problem ist die einbeziehung des militrischen flugverkehrs und der luftverteidigung in ein europisches system .
militrische fragen und fragen der landesverteidigung unterliegen traditionell nicht dem verfahren der mitbestimmung zwischen rat und parlament , was sich gegenwrtig auch nicht begrnden liee .
man sollte also auch in dieser hinsicht mit bedacht vorgehen und die anerkannten grundstze achten .

aber auch unter bercksichtigung dieser schwierigkeiten sind beide berichte auerordentlich wertvoll und die darin herausgearbeiteten zielsetzungen hervorragend .

herr prsident , frau kommissarin , werte kolleginnen und kollegen ! im anschluss an die erste lesung des parlaments ist der gemeinsame standpunkt des rates in meinen augen ein wichtiger schritt fr den aufbau einer gemeinschaftspolitik im bereich des luftverkehrs .
wenngleich der ansatz , von dem sich der rat leiten lie , in einigen bereichen von einer realistischen herangehensweise geprgt ist , bedauere ich doch , dass er bei einigen bestimmungen nicht offensiver vorgegangen ist .
ich werde darauf zurckkommen .

bei der verpflichtung zur funktionalen trennung zwischen dienstleistern und nationalen aufsichtsbehrden wie bei der verpflichtung zur zertifizierung der dienstleister handelt es sich um strukturelle manahmen .
wenn es darum geht , die absicht zu bekrftigen , zwischen der rolle des betreibers und der rolle der regulierenden behrde zu unterscheiden und die transparenz zu steigern , dann sollten bei dieser verpflichtung auch die realen bedingungen bercksichtigt werden , die zeigen , dass auch andere konzepte mglich sind .
auf jeden fall halte ich es fr vernnftig , dass jedem mitgliedstaat die wahl der vorgehensweise in seinem land vorbehalten bleibt .
zu meinem bedauern wurde nicht eindeutig anerkannt , dass das sicherheitsmanagement in der luftfahrt eine reihe von manahmen und dienstleistungen beinhaltet , die einen globalen und einheitlichen ansatz verlangen .
ich bin noch viel mehr von diesem ansatz berzeugt , nachdem ich in der vergangenen woche zwei tage auf der jahreskonferenz der fachgruppe ' luftverkehr ' der etf-gewerkschaften verbracht habe .

ich habe kein problem mit der aufteilung , aber meines erachtens sollte man den menschen dabei nicht auer acht lassen .
das personal in den kontrollzentren lsst sich immer reduzieren , aber dass ein ganzer luftraumbereich von nur einem oder zwei fluglotsen kontrolliert wird , ist nicht akzeptabel : es gibt auch menschliche grenzen .

gleichzeitig sind die einrichtung eines einzigen europischen fluginformationsgebietes fr den oberen luftraum und die erstellung einer gemeinsamen publikation zur luftfahrtinformation in dieser zone durch die kommission beschlossene sache , was einen fortschritt bedeutet .
darber hinaus ist eine harmonisierung im bereich der gebhren gewhrleistet .

was die organisation des luftraums und der dienste anbelangt , so stimmen alle berein , dass sicherheit vorausplanung , untersuchungen und zustimmung von seiten der mitgliedstaaten und der betreffenden betreiber erfordert .
die am ursprnglichen text vorgenommenen nderungen betreffen vor allem die anerkennung der souvernitt der mitgliedstaaten in bezug auf die innerhalb ihres hoheitsgebiets liegenden luftrume und den hinweis auf die verpflichtungen dieser staaten gegenber der icao .
so ist der rat zu dem schluss gekommen , dass die funktionalen luftraumblcke , die gegenstand zahlreicher aussprachen gewesen sind , von den betreffenden staaten festgelegt werden .
ist dies gut oder schlecht ?
ich denke , es handelt sich um einen prozess .

zudem geht es um die anerkennung der tatsache , dass die kontrolle des luftraums sich aus der wahrnehmung der staatlichen hoheitsrechte ergibt und nicht wirtschaftlicher natur ist , die eine anwendung der wettbewerbsvorschriften gem eg-vertrag rechtfertigen wrde .

so entscheiden die mitgliedstaaten , ob sie wirtschaftliche anreize fr ihre betreiber oder nutzer ber die tarife vorsehen oder nicht ; ich persnlich spreche mich eher fr diesen ansatz aus .

schlielich stellt sich die frage nach der zentralen rolle , die eurocontrol bei der vorbereitung der an die kommission delegierten manahmen spielen soll , die in den zustndigkeitsbereich dieser organisation fallen ; dies ist in meinen augen ein fortschritt .

dann wird die anerkennung der alleinigen zustndigkeit der mitgliedstaaten bei der festlegung und umsetzung ihrer verteidigungsmanahmen behandelt , was - hier stimme ich mit ihnen berein , frau kommissarin - nicht wnschenswert ist .
ich wrde eher dazu neigen , in friedenszeiten zivile manahmen militrischen vorzuziehen ; dies entspricht ohne zweifel auch der derzeitigen realitt .

darber hinaus beinhaltet der gemeinsame standpunkt einen groen teil der vom parlament in erster lesung vorgeschlagenen nderungen .
ich bedauere allerdings , dass der rat , wie im brigen auch das parlament in erster lesung , einigen forderungen , die ich als vernnftig bezeichnen wrde , skeptisch gegenberstand .
so wurden zu meinem bedauern der vorschlag meiner fraktion , die zahl der kontrollgerte zu verdoppeln , um eine sichere fortsetzung der kontrollen zu gewhrleisten , wenn ein gert ausfallen sollte , sowie der vorschlag einer bewertung der einwandfreien umsetzung der richtlinie nicht aufgenommen .

in dieser frage habe ich mich mit den betreibern getroffen und eng mit den gewerkschaften zusammengearbeitet .
meines erachtens muss man auf die beschftigten dieses sektors hren , die bereits heute im europischen und internationalen luftraum arbeiten und europa voranbringen wollen .
sie anzuhren bedeutet , sie tatschlich zu beteiligen und nicht nur zu konsultieren .
unser europisches einigungswerk bedarf der untersttzung der akteure der unterschiedlichen sektoren und erfordert ihre aktive beteiligung ; in meinen augen gibt es keine zukunft ohne sie .

abschlieend mchte ich dennoch mein bedauern darber zum ausdruck bringen , dass der ansatz insgesamt auf dem grundgedanken beruht , die liberalisierung sei ein garant fr effizienz auch im sicherheitsbereich , was noch zu beweisen wre .

herr prsident !
die technischen aspekte des problems sind hinreichend analysiert worden , weswegen ich mich jetzt nur mit seiner politischen seite befassen mchte . die frage des einheitlichen europischen luftraums ist von zwei unterschiedlichen und sich reichlich widersprechenden philosophien inspiriert .
nach der einen philosophie stellen die versptungen der flge , eine durchaus verbreitete erscheinung in europa , fr die fluggesellschaften , fr die fluggste selbst , fr die umwelt , aber auch fr die wirtschaft insgesamt eine schwere belastung dar .
einer der hauptgrnde , auf den man diese situation zurckfhrt , ist die permanente zunahme des flugverkehrs und vor allem das fehlen eines gemeinsamen flugverkehrsmanagements der europischen lnder .

die andere philosophie spiegelt die besorgnis einiger mitgliedstaaten wider , die ihre rechte im luftraum , insbesondere im hinblick auf die aufgaben und bedrfnisse der landesverteidigung bzw. die mglichkeit , im luftraum manver durchzufhren , sicherstellen wollen .
die bedenken sind umso grer , wo entsprechende probleme bestehen , wie etwa in meinem land .

das europische parlament hat sich der ersten philosophie angeschlossen .
wie auch in vielen anderen bereichen der europischen politik hlt man die option einer wirklich gemeinschaftlichen politik und einheitlichen regelung fr die effektivere lsung .
dieser gedanke dominierte in der ersten lesung .
der rat hat sich bedauerlicherweise nur auf die zweite argumentation gesttzt .
die bedenken und zweifel blieben weiter bestehen .
der rat hat den problemen der ffentlichen ordnung , sicherheit und verteidigung besondere bedeutung beigemessen .
damit hat er den vorschlag der kommission seiner substanz beraubt , und selbstverstndlich hat diese position nichts mit der haltung des europischen parlaments in der ersten lesung gemein .
htte der rat dem ziel eines einheitlichen europischen luftraums zugestimmt , dann htte er eine andere strategie annehmen mssen .
zumindest htte er offen bekunden sollen , dass er mit dem projekt nicht einverstanden ist .

offensichtlich fhrt uns das zum vermittlungsverfahren .
dort muss der rat mehr flexibilitt an den tag legen .
ich bin fest davon berzeugt , dass es mglich ist , in der frage des einheitlichen europischen luftraums wesentliche fortschritte zu erzielen , ohne nationale empfindlichkeiten oder gar entscheidende interessen zu berhren .
wo eine wille ist , ist immer auch ein weg !

herr prsident , frau kommissarin ! meines erachtens unterscheidet sich der uns heute vorliegende gemeinsame standpunkt des rates deutlich von dem ursprnglichen vorschlag der kommission und den arbeiten des parlaments , weil , wie jeder wei , in dieser angelegenheit ein missverstndnis herrschte , indem man beabsichtigte , einerseits die kommission an die stelle von eurocontrol zu setzen und andererseits , den fluglotsen eine zu groe verantwortung im falle von versptungen zuzuschreiben , vor allem im jahre 1999 , das von auergewhnlichen militrischen zwngen geprgt war .

meines erachtens haben wir seitdem viel erreicht und sind einem ausgleich schon ziemlich nahe .
wir haben erkannt , dass flugsicherungsdienste dem interesse des gemeinwohls und der sicherheit dienen .
es bleibt auch knftig den mitgliedstaaten berlassen , ihre dienste zu benennen .
wir haben eurocontrol mit ins spiel gebracht , was in meinen augen dringend notwendig war .

nun mssen wir noch einige fragen klren .
auch wenn mir die damit verbundenen rechtlichen zwnge bekannt sind , billige und untersttze ich die bemhungen der kommission , um bei den militrbehrden zumindest gesprchsbereitschaft zu wecken .
es ist bekannt , dass es diesbezglich ein betrchtliches hindernis gibt , das mit der kapazitt zu tun hat und das sicherlich eine grere rolle spielt als andere , denen mehr aufmerksamkeit geschenkt wird .

zweitens ist die frage der streitschlichtung bezglich der internationalen luftraumblcke nach wie vor nicht geklrt .
meines erachtens wrde eine zustimmung aller anwesenden parteien ausreichen , die bewertung von eurocontrol wieder zu bercksichtigen ; die kommission muss sich , wie es blich ist , abschlieend zu dieser bewertung uern .

schlielich gehre ich zu denen , die sich fr eine umsetzung von erwgung 16 und artikel 7 des berichts von frau sanders-ten holte aussprechen , mit denen eine mglichst enge einbeziehung des personals als grundlegender bestandteil der sicherheitskette erzielt werden soll .
so geht es bei den luftfahrtberufen nicht nur um den markt - und ich denke , die kommission kann stolz darauf sein , dies endlich erkannt zu haben - , es handelt sich vor allem um die aufgaben einer ' polizei des luftraums ' , eines luftraums , der immer mehr berlastet ist und in dem wir um jeden preis das know-how und eine hervorragende qualitt aufrechterhalten mssen , indem wir zu viel konkurrenz zwischen den einzelnen betreibern dieser luftraumpolizei vermeiden .

herr prsident ! zunchst mchte ich erneut meine uneingeschrnkte bereitschaft zur umsetzung aller vorschlge zum ausdruck bringen , die der verbesserung der zusammenarbeit und der bestmglichen nutzung unseres luftraums bei gleichzeitiger gewhrleistung einer hheren sicherheit dienen .
wie vor allem von frau de palacio bereits betont wurde , handelt es sich hierbei jedoch um eine sensible frage in technischer , institutioneller und politischer hinsicht , die ein hchstma an realismus und gesundem menschenverstand verlangt .
in der von mir im vergangenen september an dieser stelle gehaltenen rede , in der es im rahmen der ersten lesung um die schaffung eines einheitlichen europischen luftraums ging , hatte ich die mglichkeit , auf die aspekte der kommissionsvorschlge und die vom ausschuss fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr angenommenen vorschlge einzugehen , die mich am meisten beschftigten .

ich kann nur betonen , dass meine bedenken , vor allem in verbindung mit den funktionalen luftraumblcken , zu einem groen teil verflogen , als der rat seinen verhltnismig ausgewogenen gemeinsamen standpunkt angenommen hat .
aus dem gleichen grund mchte ich mich erneut von einigen zum zweiten mal vom verkehrsausschuss angenommenen nderungsantrgen distanzieren , da sie im vlligen gegensatz zu dem im rat erzielten konsens sowie zu dem von der kommission berprften standpunkt stehen , den ich natrlich begre .

meines erachtens ist das beharren auf dem vorschlag zur schaffung funktionaler blcke ungeachtet der wnsche der mitgliedstaaten besonders schwer zu rechtfertigen : die verwaltung des luftraums oder jedes anderen aspekts des eu-territoriums fllt nicht in den zustndigkeitsbereit der gemeinschaft .
am wenigstens gilt dies , wie im vorliegenden fall , fr militrische fragen .
auerdem sind bisher , soweit bekannt ist , keine unlsbaren konflikte zwischen mitgliedstaaten um die festlegung von grenzberschreitenden luftraumblcken entbrannt , und dies ist auch in zukunft nicht zu erwarten .
konflikte dieser art sind jetzt sogar noch unwahrscheinlicher , da die mitgliedstaaten eine erklrung ber die zusammenarbeit zwischen zivilen und militrischen stellen angenommen haben , um die flexible nutzung des luftraums ohne einschrnkungen zu ermglichen .

herr prsident , liebe frau vizeprsidentin , liebe kollegen !
wenn ich einmal von einzelmeinungen z . b. bestimmter franzsischer kollegen absehe , dann ist das haus einer meinung , was die beiden berichte angeht .
wir stehen auf dem standpunkt der ersten lesung . deshalb will ich auf die radikale kleine minderheit , die gerade gesprochen hat , gar nicht eingehen , sondern ich mchte mit einem groen deutschen dichter der kommissarin zurufen : mehr mut , frau kommissarin , mehr mut !

ich glaube , wir sollten uns daran erinnern , dass wir im sommer 1999 bei der frage der prsentation ihrer knftigen arbeit als kommissarin festgestellt haben : ein beispiel fr eine effektive europische politik , die mehrwert zeigt , ist die frage der einheitlichen kontrolle des luftraums .
das haben sie 1999 vertreten , so waren ihre vorschlge . deshalb sind wir , zusammen mit dem kollegen schmitt , ein wenig traurig , dass sie am ende des gemeinsamen standpunkts gesagt haben : na ja , wenn das alles ist , was uns der rat zubilligt , bin ich damit zufrieden .
also : mehr mut , frau kommissarin , wir wollen in der zweiten lesung da hin , wo sie ihre vorschlge angelegt haben , wir wollen funktionale luftraumblcke !

meinem vorredner und auch einigen anderen , die gerade vor mir gesprochen haben , muss ich sagen : die mitgliedstaaten einschlielich eurocontrol haben 40 jahre zeit gehabt , unter betriebswirtschaftlich sinnvollen aspekten die luftraumblcke zu schneiden , und sie haben es nie getan .
deshalb mssen wir es mit einer vernnftigen gesetzgebung tun , parlament und kommission zusammen .

deshalb , frau kommissarin , fr die zweite lesung : lassen sie uns als parlament in der mehrheit und die kommission mehr mut zeigen , damit wir einen europischen mehrwert im europischen luftraum erreichen !

herr prsident , ich mchte den beiden berichterstattern fr ihre ausgezeichneten berichte danken .
die meisten ihrer nderungsantrge kann ich untersttzen , aber gegen 10 der 51 nderungsantrge habe ich groe vorbehalte .
das vereinigte knigreich untersttzt das konzept des einheitlichen europischen luftraums ausdrcklich .
ich persnlich hoffe , dass dieses konzept so schnell wie mglich umgesetzt wird , damit versptungen verhindert und emissionen reduziert werden knnen und die sicherheit verbessert wird .
meine wichtigsten vorbehalte stehen im zusammenhang mit der frage , wie man die einbeziehung des militrs in den einheitlichen europischen luftraum am besten sicherstellen kann .
aus diesem grund untersttze ich den gemeinsamen standpunkt des rates und den darin enthaltenen kompromiss ber die flexible nutzung des luftraums , der vorsieht , dass die zivilluftfahrt den fr militrische zwecke ausgewiesenen luftraum nutzen kann , wenn dieser nicht vom militr genutzt wird .

diese kompromisslsung ist nach monatelangen sorgfltigen verhandlungen erreicht worden .
sie bietet aus meiner sicht konkrete und wichtige vorteile , weil sie gewhrleistet , dass die hhere effizienz des konzepts der flexiblen nutzung des luftraums auf die gesamte europische union ausgeweitet wird .
nderungsantrge , die auf eine einbeziehung des militrischen bereichs in den anwendungsbereich der verordnungen zur schaffung des einheitlichen europischen luftraums abzielen , werden bei einigen abgeordneten ganz sicher auf ablehnung stoen , und ich frchte , sie werden auch im rat von vielen nicht untersttzt werden .
eine erneute debatte ber dieses thema wre eindeutig kontraproduktiv fr den gesamten prozess des einheitlichen europischen luftraums .

abschlieend mchte ich darauf hinweisen , dass wir mit dem versuch , eine diesbezgliche nderung des gemeinsamen standpunkts zu erreichen , das gesamte projekt des einheitlichen europischen luftraums ernsthaft in gefahr bringen knnten . ich bin sicher , dass wir alle dies vermeiden wollen .

herr prsident , die berichterstatter des parlaments mchten uns glauben machen , dass die schaffung eines einheitlichen europischen luftraums ein ehrenwertes anliegen und einen groen fortschritt darstellt , ber den die europer sich freuen sollten .
der rat dagegen hat es nicht ntig , die wirklichkeit zu beschnigen , was ein grund fr die unterschiedlichen fassungen ist .

doch mit diesen unterschiedlichen formulierungen wird die realitt eher verdeckt als erhellt .
die europische union ist ein zusammenschluss rivalisierender staaten , die selbst im luftraum an ihren grenzen hngen .
was sie als souvernitt bezeichnen , ist nichts anderes als die zivile und militrische verteidigung ihrer eigeninteressen und der ihrer besitzenden klasse .
auch wenn der himmel in der natur eine einheit bildet , so ist er dies noch lange nicht fr die menschliche gesellschaft , und die europischen institutionen sind offensichtlich nicht in der lage , diesem unsinn ein ende zu bereiten .

dagegen wird mit dem ausdruck ' einheitlicher luftraum ' ein vorhaben kaschiert , mit dem zugunsten der betreiber , der zulieferer und der privaten dienstleister neue lcken in die ffentliche luftverkehrskontrolle geschlagen werden sollen .
denn genau darum geht es .
die europischen behrden haben bereits die privatisierung der britischen luftverkehrsorganisation genehmigt .
einige vorschriften von eurocontrol wurden ebenfalls gendert , um privaten unternehmen profite im bereich der luftverkehrskontrolle zu ermglichen .
die gewerkschaften der in der europischen luftverkehrskontrolle beschftigten beklagen zu recht diese schleichende privatisierung sowie ihre auswirkungen sowohl auf die sicherheit der flge als auch auf die arbeitsbedingungen fr das personal .

vor einem jahr hat uns die katastrophe am bodensee vor augen gefhrt , zu welchen schrecklichen ereignissen selbst eine begrenzte einfhrung von gewinnstreben in diesem bereich fhren kann .
ungeachtet dessen und mit scheinheiligen argumenten halten die europischen behrden daran fest und unterzeichnen die entsprechenden abmachungen .
sie drngen immer weiter auf einen abbau dieses ffentlichen dienstes zugunsten des profitstrebens und der aufteilung des luftraums in sektoren , die privaten betreibern zugeteilt werden knnen .
die luftfahrtunternehmen kommen dabei sicherlich auf ihre kosten , die mitarbeiter der flugsicherungsdienste und die sicherheit der passagiere dagegen nicht .

wir bringen daher erneut unseren widerstand gegen diese zunehmende privatisierung des luftraums zum ausdruck , die sowohl fr die nutzer als auch fr die arbeitnehmer im luftverkehr sowie fr die bevlkerung in den einflugschneisen negative auswirkungen hat .

herr prsident , ich mchte den berichterstattern und ihren schattenberichterstattern fr ihre harte arbeit an diesem sehr technischen bericht danken .

meine delegation wird bei der morgigen abstimmung zwar eine reihe der nderungsantrge untersttzen , aber wir werden die nderungsantrge ablehnen , die auf die wiederaufnahme der debatte ber militrische einstze und bungen abzielen .
im gegensatz zu vielen anderen kollegen halten wir es fr sehr wichtig , in diesem bereich nicht vom gemeinsamen standpunkt abzuweichen , der in der aktuellen fassung die militrische dimension ausklammert und der soviel ich wei von der kommission untersttzt wird .
wir werden daher gegen die nderungsantrge 6 und 10 und auerdem gegen nderungsantrag 18 zum bericht von herrn fava stimmen , in dem die streichung militrischer bungen aus dem text vorgeschlagen wird .

der begriff ' militrische einstze ' umfasst keine militrischen bungen .
es ist wichtig , dass dieser bereich vom anwendungsbereich der verordnung ausgenommen wird .

darber hinaus lehnen wir nderungsantrag 25 im bericht von frau sanders-ten holte ab , weil dieser vorsieht , dass die erbringer von flugverkehrsdiensten auf militrischem gelnde ber den gesamten flugverkehr im euir informiert werden .

was die nderungsantrge 29 und 30 betrifft , so bietet der gemeinsame standpunkt des rates ber die flexible luftraumnutzung , die im vereinigten knigreich schon seit vielen jahren praktiziert wird , aus meiner sicht wichtige vorteile und ermglicht eine steigerung der effizienz in allen europischen lndern .

um ein anderes thema geht es in nderungsantrag 3. dieser antrag bezieht sich auf die bildung einer reserve und ist im hinblick auf die gebhren fragwrdig , weil durch diese regelung eine rckstellung fr subventionen durch die mitgliedstaaten geschaffen werden knnte und dies daher eine nach dem gemeinschaftsrecht unzulssige manahme wre .

zu den nderungsantrgen 24 und 31 ber die automatische ausdehnung des konzepts auf die schaffung eines europischen fluginformationsgebiets fr den unteren luftraum mchte ich offen sagen , dass ich es fr zu frh und fr unrealistisch halte , die lnder innerhalb von fnf jahren automatisch zur schaffung eines europischen fluginformationsgebiets fr den unteren luftraum zu verpflichten .

beim nderungsantrag 21 ber funktionale luftraumblocks , in dem ein auf zentraler ebene geplanter , hierarchischer ansatz vorgeschlagen wird , werden meiner ansicht nach die lokalen erfordernisse auer acht gelassen .

herr prsident , frau kommissarin ! in zweiter lesung beraten wir heute ein manahmenpaket zur schaffung eines einheitlichen europischen luftraums .
obgleich ich den zielen der zur diskussion stehenden vorschlge in jeder hinsicht zustimme , betrachte ich ihren inhalt doch mit einiger besorgnis , die ich in diesem haus gern uern mchte .
meine sorge ist einerseits auf das fehlen einer rechtlichen grundlage der gemeinsamen verkehrspolitik in bestimmten bereichen , vor allem bei militrischen fragen , zurckzufhren .
auerdem beunruhigt mich die bermige und unntige einschrnkung der souvernitt der mitgliedstaaten ber ihren eigenen luftraum .

lassen sie mich auf drei punkte eingehen , die nach meinem dafrhalten in diesem zusammenhang von grundlegender bedeutung sind .
der erste punkt bezieht sich auf das , was in meinen augen ein versuch der kommission ist , den luftraum der mitgliedstaaten durch die unverzgliche schaffung eines einheitlichen europischen luftraums , auf dessen grundlage die so genannten ' funktionalen luftraumblcke ' eingerichtet werden sollen , zu ' vergemeinschaftlichen ' .
der gemeinsame standpunkt des rates , nach dem die mitgliedstaaten ausschlielich fr die abgrenzung der funktionalen blcke zustndig sind und die eu hier keine vernderungen vornehmen kann , erhlt in diesem punkt meine volle untersttzung .

was militrische fragen anbelangt , ermglichen die vorschlge der kommission zweitens die unterordnung militrischer aktivitten unter die regelungen fr die verwaltung und nutzung des luftraums .
auch hier schliee ich mich dem gemeinsamen standpunkt des rates an , der mir wesentlich passender und ausgewogener erscheint , da erkannt wird , dass eine effizientere nutzung unseres luftraums in der tat von einer engeren zusammenarbeit zwischen zivilen und militrischen stellen abhngig ist .
anders ausgedrckt , das konzept unter der bezeichnung ' flexible nutzung des luftraums ? sollte berall im einheitlichen europischen luftraum gleichermaen anwendung finden .
dieses ziel sollte stets unter beachtung nationaler zustndigkeiten verfolgt werden .

abschlieend mchte ich auf die frage der verwaltung des luftraums eingehen und meine vllige ablehnung jeglichen ansatzes zum ausdruck bringen , der die verwaltung des luftraums zu einer wirtschaftlichen dienstleistung , vergleichbar mit dem liberalisierten telekommunikations- oder verkehrsmarkt machen will , der von einem europischen aufsichtsgremium kontrolliert wird .
daher mchte ich behaupten , jeder mitgliedstaat sollte die freiheit haben , unter der aufsicht nationaler regulierungsbehrden selbst einen dienstleister fr seinen eigenen luftraum zu bestimmen , ohne gegenber einer beliebigen anderen stelle verantwortlich zu sein .

herr prsident , ich mchte ganz aufrichtig fr alle ihre kommentare und reden danken , in denen die bedeutung zum ausdruck kommt , die sie dieser initiative geben , die eine der ehrgeizigsten der prodi-kommission ist .

ich mchte sie daran erinnern , dass wir in der luftfahrt im laufe dieser jahre riesenschritte bei der schaffung gemeinsamer bereiche zwischen den mitgliedstaaten getan haben , die bis jetzt in der ausschlielichen zustndigkeit dieser staaten lagen ; beispielsweise in der luftfahrtsicherheit mit der europischen agentur fr flugsicherheit , die uns zum ersten mal die gemeinsame zertifizierung der luftfahrzeuge in europa gestatten wird und uns unter anderem die mglichkeit bietet , den airbus 380 zu zertifizieren .
es sind riesenschritte , wenn wir beispielsweise neue sicherheitsstandards im kampf gegen den terrorismus und anderweitige angriffe vorschlagen , die fr alle staaten der union gelten , mit prfungen und kontrollen , die gewhrleisten , dass diese gemeinsamen standards von allen angewendet werden .
und es sind riesenschritte , wenn wir beispielsweise endlich ein verhandlungsmandat mit den usa ber ein gemeinsames luftfahrtgebiet zwischen den usa und der europischen union erhalten .

die letzte groe initiative ist gerade der einheitliche europische luftraum , der alle zuvor genannten aktionen ermglicht , insbesondere die verhandlungen mit den usa und auch im bereich der sicherheit und der europischen agentur fr flugsicherheit , der uns aber zudem mit blick auf die zukunft die chance bietet , dass europa dieses mal in dieser angelegenheit nicht hinterherhinkt ; ich beziehe mich auf die frage der neuen definitionen und neuen konzepte des flugverkehrsmanagements fr das jahr 2020 , wo die mglichkeit , ber einen einheitlichen luftraum mit integrierten , harmonisierten und gemeinsamen systemen zu verfgen , bedeutet , dass europa eine kritische masse haben wird , um entsprechend mit den usa verhandeln zu knnen , die an einer gleichwertigen initiative auf diesem sektor arbeiten .

die initiative star 21 ist entscheidend fr die zukunft .
sie ist der schlssel fr die europische luftverkehrssicherheit und -technologie , fr die technologische entwicklung und die europische industrie .

meine damen und herren , hier wurde ber eurocontrol gesprochen .
eurocontrol wird bercksichtigt und wird einbezogen werden - das haben wir von anfang an gesagt .
eurocontrol hat in dieser ganzen zeit in seiner eigenschaft als expertenteam als wissensquelle an allen tagungen in den hochrangigen gruppen ber den gemeinsamen europischen luftraum teilgenommen .
die kommission hat nicht die absicht , ein alternatives system zu eurocontrol zu schaffen .
das ist nicht unsere aufgabe .
aber wir knnen nicht zulassen , dass die kommission gesetze auf der grundlage der entscheidungen eines vllig gemeinschaftsfremden organs wie eurocontrol erarbeitet , das zudem ein zwischenstaatliches organ ist , dem eine reihe von lndern angehren , die nicht mitglied der europischen union sind .
sie mssen verstehen , dass es ein grundlegendes institutionelles problem gibt , das wir nicht bergehen knnen , wenn es um die zustimmung zu einer bestimmten art von nderungsantrgen geht .
es ist eine sache , eurocontrol zu nutzen , ihm auftrge zu erteilen und sogar vereinbarungen mit ihm abzuschlieen , sodass es als experte agieren kann , an den wir uns wenden knnen und der uns bestimmte informationen , dokumente und sogar vorschlge liefert , aber es ist etwas ganz anderes , uns bei gesetzgebungen oder manahmen zwingend auf das sttzen zu mssen , was eine zwischenstaatliche organisation sagt , der drittstaaten angehren .
das knnen wir einfach nicht tun , meine damen und herren .

die nchste frage betrifft den nderungsantrag 4 von frau sanders-ten holte zu den fluglotsenlizenzen ; natrlich habe ich ihn wieder aufgegriffen .
wir akzeptieren ihn - ich habe das vorhin gesagt - aus dem einfachen grund , weil er in unserem ursprnglichen vorschlag enthalten war .
der rat hatte ihn aus seinem gemeinsamen standpunkt gestrichen , und es ist fr die kommission eine genugtuung , ihn wieder aufzunehmen , denn wir sind der ansicht , dass alle fluglotsen auf europischer ebene eine gemeinsame ausbildung und zulassung erhalten mssen , wenn auch anschlieend eine spezialisierung in dem konkreten gebiet erfolgt , in dem sie zum einsatz kommen sollen .

zur liberalisierung , meine damen und herren . ich wei nicht mehr , wie ich das sagen soll , denn ich habe es schon so oft wiederholt ...
wir liberalisieren hier nichts .
wo sagen wir , dass wir diese angelegenheit wie die telekommunikation behandeln ?
zeigen sie mir die stelle , und ich bin bereit , sie zu korrigieren , einfach weil wir dazu nirgends eine aussage getroffen haben .
wre das so , wrde ich mir , ebenso wie sie , sorgen machen .
wie gerade einer der redner ganz richtig sagte , liegen hier kompetenzen vor , die dem ffentlichen dienst , der ttigkeit der polizei zustehen , und natrlich knnen nicht mehr als zwei betreiber existieren , weil wir sonst eine nicht wnschenswerte situation schaffen wrden .
deshalb wird es hier weder liberalisierung noch wettbewerb geben .
eine andere sache ist es , wenn man sich fr bestimmte dienstleistungen , beispielsweise das abfragen der wettervorhersage , an den meteorologischen dienst des betreffenden landes oder den wetterdienst eines anderen staates wendet oder wer auch immer die besten angaben liefert .
das ist eine andere frage .
aber was den verkehr und die flugberwachung angeht , so gibt es von uns keine vorschlge zu einer dieser fragen : weder zur liberalisierung , die keinen sinn macht , noch zur privatisierung .
nebenbei gesagt stimmt es , dass ein staat einseitig und auf ganz besondere weise eine privatisierung durchgefhrt hat .

abschlieend mchte ich auf die beiden probleme eingehen , die nach meiner auffassung den kern der vermittlungsdebatte bilden werden .
herr jarzembowski hat mich aufgefordert , mut zu zeigen , und einige haben den eindruck , dass die kommission am ende zgerlich war .
sehen sie , meine damen und herren , sie wissen sehr gut , dass diese angelegenheit von anfang an mit aller notwendigen khnheit , kraft und entschlossenheit seitens der kommission vorangebracht wurde .
aber wir sprechen ber eine frage von mglichkeiten , realitten und dringlichkeiten auf einem komplizierten gebiet , bei dem wir uns alle bewusst sind , dass der erste pfeiler das eine und die aspekte der verteidigung etwas ganz anderes sind , weil wir nicht befugt sind , da einzugreifen .
ich glaube , die verpflichtung des rates - und einige von ihnen sagten das - zur flexibilitt in der frage der zivilen und militrischen nutzung ist ein sehr wohl annehmbarer kompromiss .
sehr wahrscheinlich werden sich diese verpflichtung und diese formulierung in der zukunft ndern .
dessen bin ich mir sicher , meine damen und herren , aber dies ist der erste schritt .
seien wir uns bewusst , dass wir voranschreiten werden , dass dies der anfang ist und dass sich ein , ich wage zu sagen , fast revolutionrer wandel vollzieht .
deshalb bitte ich sie , die nderungsantrge nicht anzunehmen , die eine nderung der verpflichtung des rates zur zivilen und militrischen nutzung des luftraums bedeuten .
die verpflichtung ist sehr heikel , und ihr bruch knnte zu ernsthaften problemen fhren , wie herr watts vorhin bemerkte .

was die funktionalen blcke angeht , so verstehe ich ihre auffassung .
ich glaube , hier knnen die beiden probleme kombiniert werden : die garantie gegenber den staaten , dass sie ihre kompetenzen und kapazitten behalten , und die sorge um die kohrenz des gesamten globalen konzepts .
wenn sich der rat flexibel zeigt , so ist meiner meinung nach ein spielraum vorhanden , in dem wir arbeiten knnten .
natrlich mssen sich die staaten einig werden , aber durch die gruppe , die mit der kommission zusammenarbeitet , wird dem ganzen und allen vorgeschlagenen blcken eine kohrenz verliehen .
in diesem sinne erleichtern einige ihrer nderungsantrge vielleicht diesen weg und wir knnen hoffentlich so fortschritte erzielen .

auf jeden fall mchte ich nochmals den berichterstattern , herrn fava und frau sanders-ten holte , fr ihre arbeit und ihnen allen fr ihre redebeitrge danken und sie bitten , in bezug auf die flexibilitt nicht ber die verpflichtung des rates hinauszugehen , weil ich wei , dass wir hier keinen handlungsraum haben .
das wrde die gesamte vereinbarung zu einer absolut dringenden und notwendigen initiative gefhrden , die , wie sie , verehrte abgeordnete , wohl wissen , recht zerbrechlich ist .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber die empfehlung fr die zweite lesung ( ?
5-0213 / 2003 ) von herrn caveri im namen des ausschusses fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates im hinblick auf den erlass der verordnung des europischen parlaments und des rates ber eine transit-bergangsregelung fr schwerlastkraftwagen im transit durch sterreich fr 2004 ( 6235 / 1 / 2003 - c5-0226 / 2003 - 2001 / 0310 ( cod ) ) .

- ( nl ) herr prsident , frau kommissarin , werte kolleginnen und kollegen ! der berichterstatter favari , vorsitzender des ausschusses fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr , kann seine empfehlung nicht selber erlutern .
er wird aller voraussicht nach das europische parlament demnchst verlassen , um in seiner region aostatal eine leitende funktion zu bernehmen .
als stellvertretender vorsitzender des verkehrsausschusses bernehme ich deshalb die erluterung seiner empfehlung .

aufgrund des beitrittsvertrags gibt es in sterreich ein genehmigungssystem fr schwerlastkraftwagen , dessen laufzeit in einem halben jahr endet .
bei den so genannten kopunkten handelt es sich um eine komplizierte einrichtung , bei der zahlreiche gegenstzliche interessen auf dem spiel stehen .
ber das ziel , nmlich eine reduzierung der emissionen durch schwerkraftlastwagen in der alpenregion - einem der ziele der alpenkonvention , die von smtlichen beteiligten lndern unterzeichnet wurde - sind wir uns alle einig .
darber , wie dieses ziel verwirklicht werden soll , bestehen jedoch meinungsverschiedenheiten zwischen dem rat und dem parlament .

wir , das europische parlament , sind nicht von dem gemeinsamen standpunkt berzeugt , dem die untersttzung durch die beiden hauptschlich betroffenen mitgliedstaaten , italien und sterreich , versagt wird .
die grnde dafr sind zwar gegenstzlich , zeigen jedoch , dass weiter darber beraten werden sollte .
darber hinaus mussten ausnahmeregelungen vorgesehen werden , um die zustimmung einiger anderer mitgliedstaaten zu finden .
der verkehrsausschuss mchte die sorge um die luftqualitt einerseits und den freien gterverkehr andererseits miteinander in einklang bringen .
deshalb haben wir nach einer zwischenlsung fr die sterreichischen gebiete mit den grten problemen gesucht : die alpen und vor allem die drei wichtigsten psse .
dies gilt ausdrcklich als bergang zu einer nachhaltigen verkehrspolitik fr die gesamte alpenregion .

unser vorschlag , die umweltfreundlichsten lastkraftwagen der schadstoffklasse euro 4 nicht in das punktesystem einzubeziehen , steht im einklang mit dem gemeinsamen standpunkt .
andererseits mssen die am meisten umweltbelastenden lastkraftwagen der klasse euro 0 ohne unterschied , d. h. ohne ausnahmeregelungen fr griechische und portugiesische fahrzeuge , verboten werden .
schlielich muss der gesetzgebungsprozess fr die tarifierung der infrastrukturnutzung unseres erachtens beschleunigt werden .

aufgrund dieser erwgungen hat der verkehrsausschuss mehrheitlich beschlossen , smtliche nderungsantrge aus der ersten lesung erneut einzureichen .
dies ist unsere ausgangsposition fr den dialog , den wir mit dem rat fhren werden , um eine strukturelle lsung zu finden . wir steuern nmlich geradewegs auf ein vermittlungsverfahren zu .
ich mchte nachdrcklich darauf hinweisen , dass wir dabei keine zeit verlieren drfen .
nach der sommerpause bleiben uns nur wenige monate bis zum ablauf der geltenden regelung . es liegt im interesse aller , dass rechtzeitig vor weihnachten eine bergangsregelung in kraft tritt .

bei diesem sensiblen thema ist es wnschenswert , dass das europische parlament einen entschiedenen standpunkt vertritt .
deshalb mchte ich ihnen allen die nderungsantrge des berichterstatters aufrichtig empfehlen .

herr prsident , meine damen und herren ! in dieser komplexen diskussion sind wir an einen wichtigen punkt gelangt , an dem sich das europische parlament zum gemeinsamen standpunkt des rates uern wird .

wahrscheinlich werden sie die empfehlung untersttzen , in zweiter lesung die bereits in der ersten lesung gebilligten nderungsantrge anzunehmen , um zgig mit dem vermittlungsverfahren beginnen zu knnen , wie herr van dam in vertretung von herrn caveri sagte .

ich mchte herrn caveri , herrn van dam und dem gesamten ausschuss fr die in dieser schwierigen angelegenheit geleistete arbeit danken .

wie sie wissen , hat das ziel , zgig die vermittlung aufzunehmen , die volle untersttzung der kommission , da das bestehende system am 31. dezember 2003 ausluft .
allerdings wird es notwendig sein , dass sich die verschiedenen seiten um eine kompromisslsung bemhen und die sterreichischen behrden zudem einen gewissen grad an flexibilitt zeigen .
andernfalls wird es unmglich sein , bis zum jahresende eine lsung zu finden , mit allen sich daraus ergebenden konsequenzen .
denken wir beispielsweise an die jetzt von der region tirol ausgesprochenen verbote und die verfahren , die die kommission hierzu angestrengt hat .

in dieser situation muss sich die kommission an die verpflichtung vom 31. dezember 2002 halten , die am 28. mrz 2003 besttigt wurde , und somit den grten teil der nderungsantrge des europischen parlaments ablehnen .

dennoch mchte ich ihnen versichern , dass die kommission bereit ist , in bezug auf die nderungsantrge eine offene haltung einzunehmen , wie beim geografischen anwendungsbereich des systems , den methoden seiner anwendung auf die kandidatenlnder und anderen fragen , und auf jeden fall werden wir die erforderliche flexibilitt an den tag legen , um im rahmen der vermittlung die von uns allen gewnschte einigung zu ermglichen . wir werden darauf hinwirken , sie zu erreichen , auch wenn das sehr schwierig werden knnte , da die differenzen zwischen dem parlament und dem rat sehr erheblich sind .

herr prsident ! in der ersten lesung hat das europische parlament einen vorschlag angenommen , der meiner meinung nach die angelegenheit zufrieden stellend regelt , ohne die berechtigten empfindlichkeiten der sterreicher zu bergehen .
merkwrdigerweise liest sich der gemeinsame standpunkt des rates aber so , als gebe es das parlament gar nicht .
mit einer attitde , die an vergangene zeiten erinnert , hat der rat einen gemeinsamen standpunkt angenommen , der , trotz der empfehlungen der kommissarin , frau de palacio , die erste lesung des europischen parlaments zu bercksichtigen , das parlament ignoriert hat , das jetzt , in der zweiten lesung , verpflichtet ist , angesichts der inakzeptablen haltung des rates , seine position aus der ersten lesung zu bekrftigen .
so landet die angelegenheit zwangslufig im vermittlungsverfahren .
ich hoffe , die botschaft des parlaments ist beim rat angekommen und er ist im vermittlungsverfahren zu einer substanziellen diskussion bereit .

was sind unsere ziele im vermittlungsverfahren ?
sicherlich wollen wir sterreich nicht isolieren . zum einen arbeiten wir mit den sterreichischen kollegen vorzglich zusammen , zum anderen tun wir nicht gut daran , ein land zu isolieren .
wie ich bereits im ausschuss gesagt habe - und ich wiederhole dies hier - , wenn fr den einen die glocken luten , drfen wir nicht vergessen , dass wir es sein knnen , fr die die glocken morgen luten .
also sollte unsere haltung mavoll sein .

allerdings drfen wir auch nicht die interessen anderer lnder bergehen .
einige lnder haben ein besonders lebhaftes interesse an diesem konkreten thema : deutschland , italien und mein heimatland , griechenland .
vor allem aber drfen wir nicht aus dem auge verlieren , dass die union sich auf eine bestimmte philosophie und einen bestimmten vertrag grndet .
und dieser vertrag spricht vom freien personenverkehr , von kapital und waren .
wir haben einen binnenmarkt , dessen prinzipien zu beachten sind und auch in diesem fall respektiert werden mssen .
selbstverstndlich haben wir nichts dagegen , ber eine bergangsregelung zu sprechen .
jede bergangsregelung , wie immer sie im einzelnen ausfallen mag , muss aber von diesem geist durchdrungen sein und auf dieses ziel ausgerichtet sein , nmlich , den prinzipien des binnenmarktes zu dienen .
das ist die haltung der fraktion der europischen volkspartei ( christdemokraten ) und europischen demokraten .

herr prsident , wir mchten nur ein paar punkte hervorheben .
zunchst mchte ich im namen unserer fraktion sagen , dass wir den die positionen des parlaments aus erster lesung wiedereinsetzenden vorschlag des kollegen caveri , den er der kommission bereits zur einschtzung vorgelegt hatte und der nun vom plenum beurteilt werden soll , untersttzen .

nur einige wenige punkte seien hervorgehoben : der erste soll uns allen vor augen fhren , welches der kern des problems , der widerspruch ist , den wir heute zu prfen haben .
wir haben es mit einer ausnahmeregelung zu tun - also mit einer sonderregelung , einer vorbergehenden regelung - , um deren zweite verlngerung wir gebeten werden .
und diese zweite verlngerung zeigt die flexibilitt , das entgegenkommen und die politische vernunft des parlaments , und zwar des ganzen parlaments .
zweitens mchte ich betonen , herr prsident , dass man in dieser debatte versucht hat , oftmals klammheimlich ein scheingefecht zwischen umweltschtzern und umweltverschmutzern auszutragen .
das ist ein scheingefecht .
es gibt eine breite mehrheit , die zwar auf die interessen und bedrfnisse aller mitgliedstaaten bedacht ist , jedoch die notwendigkeit erkennt , diese ausnahmeregelung , d. h. das kopunktesystem , in den nchsten jahren schrittweise abzuschaffen , und die versucht , durch die schaffung von anreizen fr die nutzung umweltfreundlicherer fahrzeuge zu diesem ziel zu kommen . dabei ist sie sich auch bewusst , dass man nicht verlangen kann , dass alle europischen spediteure innerhalb weniger monate durchgngig auf andere lastkraftwagen umsteigen .
ein anderer wichtiger punkt ist , dass wir es fr notwendig hielten , die , in diesem falle auf vorschlag des rates erfolgende , gewhrung einer weiteren ausnahmeregelung fr bestimmte lnder - griechenland und portugal - im hinblick auf eine besonders grozgige behandlung zu verhindern .

ich habe dem nichts hinzuzufgen , herr prsident , auer dass diese langwierige debatte , diese langwierige aussprache , in der hufig wieder und wieder dieselben begriffe , argumente und auch starren konzepte wiederholt und erneut durchgegangen werden mussten , eher fr jeden einzelnen von uns als fr das parlament eine wichtige bewhrungsprobe war : eine harte bewhrungsprobe , weil man sich - was nicht selten vorkommt , in diesem fall aber vielleicht deutlicher wurde als blich - seiner zivilkleidung als brger eines mitgliedstaates - die eine uniform , in diesem parlament jedoch hufig eine enge uniform ist - entledigen musste , um die hoch respektable und schickliche kleidung eines europaabgeordneten anzulegen , der im namen des gesamtem parlaments handeln , antworten und eingreifen muss .
ich meine , dass der bericht caveri in diesem sinne der forderung nach einen wrdigen auftreten , die das europische parlament an seinen berichterstatter gestellt hat , perfekt entsprochen hat , denn dieser bericht dient zuallererst den interessen der europer .

herr prsident ! ich mchte mit einem widerspruch zu meinem vorredner beginnen , der meinte , hier werde ein scheingefecht ausgetragen .
das glaube ich nicht , es sollte eigentlich eine debatte sein .
wie lsen wir denn auf basis der alpenkonvention ein problem , das nicht nur sterreich allein betrifft ?
aber wir fhren nun einmal seit lngerer zeit eine debatte zwischen dem kleinen sterreich und der europischen union . ich mchte jetzt keine schuldzuweisungen vornehmen , dieses spiel haben wir lange genug gespielt .
die sterreichischen regierungen haben ihre fehler gemacht , die europische union hat ihre fehler gemacht .
ich werde sie nicht berreden und auch nicht mehr berzeugen knnen ; der zug scheint abgefahren zu sein . ich mchte ihnen aber trotzdem noch einige fakten auf den weg bis zur morgigen entscheidung mitgeben , denn ich bin der meinung , dass wir abgeordnete unsere entscheidungen aufgrund berprfbarer fakten treffen sollten .

1996 haben wir bemerkt , dass unsere luftgtemessungen durch hohe schadstoffbelastungen im stickoxidbereich an den messstellen nicht zurckgegangen sind , obwohl die grenzwertvorschriften fr die fahrzeuge strenger geworden waren und die emissionsmodelle einen rckgang von etwa 45 % vorhergesagt hatten .
aufgrund dieser spezifisch hohen emissionen von schweren nutzfahrzeugen lag der verdacht nahe , dass die erhhten emissionswerte aus diesem sektor kommen knnten .
deshalb wurde eine studie erstellt , und diese studie wurde von der technischen universitt graz durchgefhrt , die brigens gemeinsam im programm artemis im auftrag der kommission arbeitet .
die ergebnisgenauigkeit wurde deutlich gesteigert , und die ergebnisse wurden auch im rahmen einer internationalen studie unter beteiligung der besten messorganisationen europas publiziert .

ich zitiere aus diesem endbericht : ' es wird festgehalten , dass die emissionen schwerer nutzfahrzeuge speziell hinsichtlich der schadstoffgruppe nox bisher deutlich unterschtzt wurden .
dies betrifft fahrzeuge , welche mit motoren der grenzwertstufen euro 2 sowie euro 3 ausgerstet sind .
die fahrzeuge weisen im realen fahrbetrieb deutlich hhere emissionen auf , als es die grenzwertbestimmungen vermuten lassen .
der grund hierfr ist in der gezielten programmierung der motorensteuerung der fahrzeuge zu suchen .
die fahrzeuge sind derart ausgelegt , dass sie in den messpunkten , welche in den gesetzlich vorgeschriebenen typprfzyklen abgefahren werden , niedrigere emissionsniveaus aufweisen .
in jenen betriebspunkten , welche im typprfzyklus nicht geprft werden , in der fahrpraxis jedoch sehr wohl von bedeutung sind , weisen die fahrzeuge im vergleich zu lteren motoren gleich hohe oder sogar hhere emissionen auf . '

auf die reduktion der nox-emissionen zielt ja auch die regelung der kopunktesysteme ab - und ich habe nie behauptet , dass die regelung der kopunktesysteme das gelbe vom ei sei .
diese studie zeigt uns jetzt , dass festgehalten werden kann , dass es fr die reduktion der pro transitfahrt abgebuchten kopunktezahl fr euro 2 und euro 3 im vergleich zu euro 1 keine fachliche grundlage gibt .

als ich herrn caveri gebeten habe , diese fakten mit einzubeziehen , hat er auf seinen nderungsantrag 17 verwiesen , der lapidar besagt : ' sorgt dafr , dass es korrekt gemacht wird ' ; gleichzeitig erklrte er , er knne nichts dafr , wenn motoren von lkw frisiert werden - eine anschuldigung , die er auch gegenber italienischen spediteuren jetzt bitte erklren muss .

herr prsident , werte kollegen ! bei der verlngerung des kopunktesystems geht es nicht um extrawrste fr sterreich , es geht nicht um die beibehaltung einer schikane fr europas spediteure , und es geht auch nicht um die aushhlung des freien warenverkehrs .
sterreich will dieses regime nicht bis in alle zukunft einzementieren .

was europa braucht , ist eine nachhaltige verkehrslsung .
sie steht seit jahren aus ; die transitfrage ist eine zehn jahre lange geschichte der wechselseitigen versumnisse .
die wegekostenrichtlinie liegt bis heute nicht einmal offiziell auf dem tisch . und das im transitvertrag formulierte ziel einer dauerhaften und nachhaltigen schadstoffreduktion ist bis heute nicht erfllt .
aus diesen grnden braucht sterreich eine vertrgliche bergangsregelung .

mit den vorschlgen des verkehrsausschusses und der von ihm angepeilten freien fahrt fr lkw der klasse euro 3 wird sterreich im wahrsten sinn des wortes berrollt werden .
die belastung durch den transitverkehr hat in teilen meines heimatlandes fr mensch und umwelt unzumutbare ausmae erreicht .
sollten die vorschlge des ausschusses realitt werden , wird man sterreichs brger buchstblich auf die strae treiben .
ich bitte sie daher , den von einigen abgeordneten fraktionsbergreifend eingebrachten nderungsantrag 19 zu untersttzen , da er das schlimmste verhindert und einen gangbaren kompromiss in den verhandlungen mit dem rat darstellen wird .

ich appelliere heute und an dieser stelle an den rat , das vermittlungsverfahren nicht zu verzgern .
europa braucht eine wegekostenrichtlinie , die europische politik braucht instrumente fr eine nachhaltige verkehrspolitik , sterreich braucht in der zwischenzeit eine bergangsregelung .
die mehrheit dieses hauses kann dieses anliegen ignorieren , europa wird mit dieser mehrheit den menschen in sterreich keinen dienst erweisen .

herr prsident , frau kommissarin , liebe kolleginnen und kollegen ! ich denke , das parlament hat seine hausaufgaben sehr ordentlich gemacht , indem es alles getan hat , um die zweite lesung mglichst schnell durchzufhren .
das ist auch deshalb wichtig , weil sich der rat so stur gestellt hat . er hat sich im wesentlichen auf seine kompromisse vom silvester konzentriert , ohne auf die anregungen des parlaments einzugehen .
insofern ist eine auflsung der problematik nur im vermittlungsverfahren mglich . deswegen haben wir im ausschuss die zweite lesung wirklich in rekordzeit vorbereitet und jetzt im plenum vorgebracht , so dass wir ausreichend zeit haben , die verhandlungen auf seriser basis zu fhren , bevor das jahr abgelaufen ist .

ich mchte es an dieser stelle nicht versumen , der kommission ausdrcklich dafr zu danken , dass sie jetzt ein vertragsverletzungsverfahren gegen sterreich wegen der einseitigen manahmen des landes tirol eingeleitet hat , und ich hoffe , dass wir noch vor dem 1. august , wenn diese regelungen in kraft treten , zu ergebnissen kommen .

ich mchte der kommission auch ausdrcklich dafr danken , dass sie in ihrer sitzung in dieser woche beschlossen hat , von der 108 % -regel keinen gebrauch zu machen .
auch das ist ein deutliches signal , dass wir eine rechtsgemeinschaft sind , wo nicht jeder tun und lassen kann , was er will , sondern wo das gemeinsam erarbeitete und das gemeinsam beschlossene recht auch von allen entsprechend eingehalten werden muss .

deshalb einfach meine bitte an alle kolleginnen und kollegen : lassen sie uns jetzt die sommerpause nutzen - das gilt auch fr die ratsseite - , um darber nachzudenken , wie wir die positionen zusammenfhren knnen .
hier gibt es durchaus spielraum fr verhandlungen .
lassen sie uns diese verhandlungen im herbst seris fhren und noch vor ende dieses jahres in der dritten lesung zum abschluss bringen .
dann sind wir auf einem guten weg , die interessen der umwelt , die interessen der transportwirtschaft und die interessen der wirtschaft der europischen union insgesamt gut zusammenzufhren .

herr prsident , frau vizeprsidentin der kommission , liebe kolleginnen und kollegen ! es wird immer wieder so dargestellt , als stehe sterreich gegen den rest der europischen union .
herr kollege jarzembowski , so ist es gott sei dank nicht . denn wenn man sich die dinge ansieht , mssen auch sie zugeben - denn sie kennen sich aus , sie knnen sich nicht auf unwissenheit berufen - , dass diese regelung in den vergangenen jahren wesentlich dazu beigetragen hat , dass die umweltsituation in ganz europa besser geworden ist .
es war die transitregelung mit sterreich , die dazu gefhrt hat , dass die lkw-flotte modernisiert und kologisiert wurde , und einen wesentlichen beitrag dazu geleistet hat .

daher geht es - wie schon erwhnt - nicht darum , ein lokales , kleinkariertes interesse zu vertreten .
natrlich vertreten die tiroler ihre interessen . und dass sie , herr kollege ferber , gegen die tiroler interessen sind - gegen die interessen der nachbarn - okay , das mssen sie untereinander ausmachen .
aber man hat mit dieser regelung in der vergangenheit wirklich dafr gesorgt , dass die umwelt in unseren sensiblen regionen - das ist ja nicht nur tirol , es gibt ja genug andere sensible regionen in europa - verbessert wurde .
und nun geht es darum , eine bergangslsung zu finden , bis die wegekostenrichtlinie gefunden wird , so dass wir auch noch einen weiteren schritt zur kologisierung der lkw-flotte in europa setzen knnen .

deshalb haben der kollege brian simpson und ich einen antrag im namen der pse-fraktion eingebracht , der identisch mit dem bereits erwhnten antrag 19 ist .
unser antrag sieht vor , dass wir auch die euroklasse 3 integrieren . denn sonst kommt es zu diesem perversen effekt , dass man beim bergang von der euroklasse 2 - also von den wirklich schlechten lkw - in die euroklasse 3 - hier gilt die bereits erwhnte studie - in der praxis kaum besser dasteht , in gewissen fllen sogar schlechter .
daher wre es ein positives element der entscheidung , wenn wir , trotz aller anderen kritikpunkte , auch die euroklasse 3 integrieren knnten .

nochmals sei es gesagt : es geht eindeutig um die frage , wem wir den vorrang geben - der umwelt , der gesundheit , der lebensqualitt oder dem unbeschrnkten freien warenverkehr .
beide momente sind zu bercksichtigen .
ich sage ja nicht , dass der freie warenverkehr keine bedeutung hat .
ich meine nur , fr alle unsere whlerinnen und whler - und das gilt sicherlich auch fr diejenigen in bayern - muss doch gelten , dass der gesundheit und der umwelt der vorrang zu geben ist .

letzte bemerkung : ja , es wird ein vermittlungsverfahren geben .
ich danke all jenen , die mitgeholfen haben , dass wir rasch in das vermittlungsverfahren eintreten knnen .
nun geht es wirklich darum , auch rasch einzutreten und einen kompromiss zu finden .
ich will jetzt nicht auf die details der debatte von heute vormittag zurckkommen . aber alles , was wir sehen und erleben , und die fast tglichen stellungnahmen des italienischen verkehrsministers deuten darauf hin , dass italien derzeit noch nicht bereit ist , wirklich auf einen kompromiss zuzusteuern .
ich glaube , dass die italienische prsidentschaft erkennen muss , dass sie in diesen sechs monaten fr europa und nicht nur fr italien handeln muss . daher hoffe ich , dass auch italien anerkennt , dass die umwelt - auch die umwelt in italien - einen so wichtigen wert darstellt , dass wir einen vernnftigen kompromiss des bergangs brauchen , bis die wegekostenrichtlinie in kraft treten kann .

( beifall )

liebe kolleginnen und kollegen ! gestatten sie mir einige kurze bemerkungen zu der vorliegenden empfehlung .
meines erachtens geht es hier um mehrere ziele ; die emissionen sind nicht der einzige faktor .
soeben wurden einige fakten genannt , an denen sich zeigt , dass die problematik der emissionen auf der einen seite und der tatsachen und vorschlge zur begrenzung der euronormen fr lastkraftwagen auf der anderen seite hchst kompliziert ist .
lrm stellt ebenfalls eine belstigung dar .
aus diesem grund halte ich es nicht fr richtig , beispielsweise die sich auf sterreich als staatsgebiet beziehende klausel durch die sterreichischen psse zu ersetzen , wie es vom rat vorgeschlagen wird .
es sollte eine regelung fr die gesamte alpenregion und nicht nur fr einige psse getroffen werden .
meines erachtens - und ich komme aus den niederlanden , einem der lnder , die den transitverkehr verursachen - htte dies zweifellos zur folge , dass man nach schleichwegen durch die alpenregion sucht , fr die dann eventuell eine ausnahmeregelung gilt .
damit wre uns keineswegs gedient .

das kopunktesystem wird verschiedentlich als eine im rahmen des freien verkehrs nicht zulssige ausnahmeregelung bezeichnet .
ich weise darauf hin , dass wir uns ein anderes , allgemein gltiges system wnschen wrden , nmlich eine preisregelung .
im weibuch gab es eine diesbezgliche vereinbarung , doch da ich seit meinem einzug in dieses parlament vor vier jahren die aussprachen darber schon zigfach erlebt habe , erwarte ich nicht , dass kurz- oder selbst langfristig ohne weiteres ein schlssiges konzept dafr gefunden wird , und vor diesem hintergrund ist eine gewisse vorsicht geboten .
alles in allem geht das parlament meiner meinung nach weitgehend in die richtige richtung .
ganz ohne zweifel wollen wir eine lsung .
wir sollten das vermittlungsverfahren anwenden , denn zwischen den standpunkten des rates und der betroffenen lnder gibt es bekanntlich noch unterschiede , und deshalb gilt es , bei der vermittlung bis jahresende zu einer vernnftigen lsung zu gelangen .

herr prsident , ich muss sagen , dass ich , wenn ich den sterreichischen kolleginnen und kollegen smtlicher fraktionen zuhre , sie zunehmend bewundere .
ich bewundere ihre hartnckigkeit sowie ihre rhetorischen fhigkeiten , mit denen sie uns etwas unglaubliches weismachen , d. h. sie stellen einen kampf - dessen motive ich durchaus verstehen kann - , der ein reiner innerstaatlicher kampf ist und nichts mit europa zu tun hat , als einen kampf fr den umweltschutz , fr den schutz europas dar .
herr kollege swoboda , sie fragen , wem wir den vorrang geben .
meines erachtens mssen wir der glaubwrdigkeit der europischen union bzw. der tatsache vorrang geben , dass wir , wenn wir in unsere lnder zurckkehren , wenn wir mit unseren brgern sprechen und vielleicht in verschiedenen bereichen opfer von ihnen verlangen , sagen knnen mssen , dass diese opfer gefordert werden , weil es ein gemeinsames hheres gut gibt , das sich europa nennt , das sich rechtsgemeinschaft nennt , das sich also freier verkehr und freier handel nennt , wobei man noch all die anderen gemeinsamen werte , an deren verwirklichung wir arbeiten , anfhren knnte .
wenn wir jedoch nicht mit diesem ruhigen gewissen zurckkehren knnen und uns von unseren mitbrgern anhren mssen , dass es in europa menschen erster und menschen zweiter klasse gibt , wird das ganze schwierig , und die glaubwrdigkeit der institution europa schwindet .

das problem , in einer gesunden und vertrglichen umwelt leben zu wollen , haben alle brger europas und nicht nur die sterreicher .
auch mir missfllt es , dass das niveau der schadstoffemissionen nicht akzeptabel ist , doch ich sehe nicht ein , warum es fr die sterreichischen brger hervorragend sein soll , whrend das problem fr die anderen brger vllig unerheblich wre .
also liebe freunde , liebe frau kommissarin , ich mchte nicht , dass wir uns in einem punkt missverstehen : wir waren schnell in der zweiten lesung , nicht nur , weil wir rasch in das vermittlungsverfahren eintreten wollen - das sicherlich auch - , sondern weil das europische parlament , der ausschuss fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr , mit der ersten lesung zufrieden sind . wir haben nichts zu ndern ; das ist unser vorschlag - der bereits einen kompromiss darstellt - , und je frher der rat das begreifen wird , desto frher wird es uns vielleicht gelingen , zu einem akzeptablen ergebnis zu kommen .
niemand sollte sich vormachen , dass von diesem vorschlag gro abgewichen werden knnte : man wird nmlich nicht davon abweichen knnen .
es muss klar sein , dass die regelung endet , dass die ausnahmen enden und dass die rechtsstaatlichkeit wiederhergestellt wird , und danach werden wir versuchen , fr den gesamten alpenraum , also fr beide seiten der alpen , jene vorsichtsmanahmen zu treffen , die uns zum jahr 2006 fhren , indem wir den schadstoffaussto senken , denn das ist es , was wir alle wollen ; doch niemand soll sich illusionen darber machen , dass wir ber geringfgige vernderungen hinauskommen knnten .
das wollte ich sagen , nicht weil die kommission sich dessen nicht bewusst wre , sondern weil ich den eindruck habe , der rat sei sich dessen bisweilen nicht bewusst gewesen .
deshalb hoffe ich , dass uns das vermittlungsverfahren die gelegenheit fr einen raschen abschluss eines vorgangs bietet , den , ich wiederhole es , wir alle abschlieen wollen , jedoch unter wahrung des gemeinschaftsrechts .

herr prsident ! berlusconi verwandte haltungen lauern vielerorts , das gilt auch fr den so wichtigen lkw-transit , wie die entwicklungen zeigen .
auerdem intrigieren hier fhrende parlamentarier mit falschen behauptungen , sogar um zu verhindern , dass ihnen nicht genehme meinungen und personen hier im plenum berhaupt vertreten werden bzw. das wort ergreifen drfen .
so wurde etwa aus der mir zugesicherten ausreichenden redezeit gerade noch eine minute .

sie reicht nur zu einem appell : brger europas - und da geht es diesmal vor allem um die transitgeschdigten alpen - mit euch wird in der eu ganz bel verfahren !
statt den schadstoffaussto entscheidend zu verringern , wie das frher immer versprochen wurde , wird das thema ganz nach hinten geschoben , sowohl von der wichtigkeit als auch vom zeitpunkt her .
in keiner groen partei gibt es dafr ernsthafte untersttzung , und die berfllige transportkostenwahrheit kommt selbst in sonntagsreden kaum noch vor .
von dem anstehenden vermittlungsverfahren ist meiner meinung nach nichts mehr zu erwarten .

deshalb ist es zeit , gewaltfrei zu demonstrieren ! die strae gehrt nmlich den brgern und nicht den umweltzerstrenden spediteuren und deren lobbyisten !

herr prsident ! der europische gerichtshof gilt zu recht als der hter des gemeinschaftsrechts , vor allem auch als hter und frderer der vier klassischen grundfreiheiten - alle fr unser thema bedeutsam : waren , personen , dienstleistungen und kapital .

vor nicht allzu langer zeit hatte der europische gerichtshof zwischen den grundfreiheiten und den protestaktionen der betroffenen bevlkerung an den transitstrecken durch sterreich zu entscheiden . den menschen ist es nmlich zu viel geworden .
sie haben sich auf die strae gesetzt und gesagt : ' so nicht mehr ' .
die vertreter der europischen freiheiten haben dem absoluten vorrang ihrer position das wort geredet , so wie hier und heute viele vorredner .

der europische gerichtshof hat das anders gesehen . er hat in sehr bemerkenswerter weise argumentiert .
die freiheiten sind wichtig , aber sie sind nicht alles . gleichrangige werte sind die grundrechte der brger , im konkreten fall die meinungs- und demonstrationsfreiheit und - wieder auf gleichem niveau und nachzulesen in der grundrechte-charta , die hoffentlich demnchst als teil ii der europischen verfassung zustzliches gewicht haben wird - das gebot umweltschutz im allgemeinen und in so genannten sensiblen rumen im besonderen .
dieses gebot steht als gleich wichtiges schutzgut auf demselben niveau wie die europischen freiheiten .

fr das europische parlament war leider in der ersten lesung die balance zwischen dem recht auf freie fahrt und den rechten der menschen und der umwelt an den transitrouten nicht wirklich wichtig .
fast alle kollegen aus 14 nicht betroffenen mitgliedstaaten haben auf ihr recht gepocht . ' weg mit der transitregelung ' war ihr ziel , und das recht der strkeren hat sich durchgesetzt .
ich hoffe - ich bitte darum - , dass zumindest einige morgen bei der abstimmung auch auf die andere seite und deren argumente und rechte hren werden .
wir sterreicher haben mit den nderungsantrgen 18 und 19 , auf die bereits hingewiesen wurde , diesen kollegen ein angebot gemacht , von dem wir nur hoffen knnen , dass sie ihm zustimmen werden .

herr prsident , liebe frau vizeprsidentin , lieber vorredner ! ich glaube nicht , dass sie oder andere sterreichische kollegen behaupten knnen , sie htten eine hhere moralische basis .
das ist einfach falsch .
wenn sie so argumentieren , werden wir eines tages demonstrationen organisieren und sterreich einschlieen , so dass sie nicht mehr rauskommen , weil sie unsere rechte verletzen .
es muss in der gemeinschaft fr alle das gleiche recht gelten , und es kann nicht sein , dass die sterreicher fr sich ein sonderrecht beanspruchen .

ich will ein einfaches beispiel geben : wenn man durch sterreich fhrt - ber linz und wien nach ungarn - sind die topografischen gegebenheiten genau so , als ob die schweden und dnen durch hamburg nach rotterdam fahren .
gibt es im flachland von sterreich ein greres recht , sonderregelungen fr die brger zu haben , als in anderen transitlndern ?
das knnen sie niemals begrnden !

wir sind ja dafr , dass die sensiblen alpen geschtzt werden . aber haben sie ein recht darauf , dass die sensiblen alpen in sterreich anders geschtzt werden als in frankreich oder italien ?
wenn wir sonderregelungen fr sensible gegenden einfhren wollen , dann mssen wir das fr alle tun .
aber es gibt kein sterreichisches sonderrecht , weil ihre brger wertvoller sind als die italienischen oder die franzsischen brger .
da gibt es keinen hheren moralischen anspruch fr die sterreicher .

lieber herr kollege swoboda , sie haben zu recht darauf hingewiesen : wir versuchen , die umweltbedingungen fr alle zu verbessern .
deshalb haben wir als parlament bei der nderung der straenbenutzungsgebhren eine strkere spreizung der belastungen gefordert , je nach emissionsgrad . der rat ist uns in der greren spreizung nicht gefolgt .
hier haben wir wieder das gleiche theater mit dem rat : er hat diesen unglcklichen kompromiss - ich sage gar nicht kompromiss , das ist eine scheinlsung - vom dezember getroffen , er hat unsere argumente der ersten lesung nicht einmal zur kenntnis genommen und den unsinn vom dezember wieder beschlossen .
es ist also der rat , der jede vernnftige lsung verhindert !

ich hoffe , frau vizeprsidentin , dass wir demnchst eine revision der straenbenutzungsgebhrenregelung von ihnen bekommen und dass wir auch im kologischen sinne differenzieren .
aber das ist die regelung : wir mssen fr alle teile der europischen union einheitliche standards setzen und keine sterreichischen sonderregelungen schaffen .

deshalb bitte ich unsere sterreichischen kollegen um ein bisschen mehr nachdenklichkeit .
man kann sich als sterreich nicht auf das moralische ross setzen , wenn man nach der entscheidung von 1996 ber die transeuropischen netze mit dem bau des brennerbasistunnels noch nicht einmal angefangen hat .
das kann man nicht !
die hollndische verkehrsministerin karla peijs hat in den letzten wochen versucht , einen konsens mit dem rat zu erreichen . und was haben wir gehrt ?
die sterreicher lehnen jeden konsens ab .
immer wenn es gesprche gab , hat der sterreichische verkehrsminister zwei tage spter den gleichen unsinn wieder gesagt .

mein appell ist , wie der der meisten kollegen : lassen sie uns nach einem vernnftigen kompromiss suchen , wir sind dazu bereit !

herr prsident , seit zehn jahren streiten wir nun ber dieses thema , und selbst wenn ich eine eintrittskarte fr dieses hohe haus bezahlen msste , wrde ich keine runde versumen , und sei es auch nur , um zu bezeugen , dass wir keinen schritt voran gekommen sind .
die standpunkte sind immer noch dieselben wie vor zehn jahren .
es war daher unvermeidlich , einen vermittlungsversuch zu unternehmen , um zu einer lsung zu kommen ; indessen sind wir einmal mehr in der situation , ' nein ' sagen zu mssen zu einem vorschlag des rates , der sich mit dem vorangegangenen deckt , vor allem aber , weil in diesem vorschlag die geschehnisse in diesem parlament , d. h. die breite einmtigkeit , mit der in erster lesung jede mglichkeit einer verlngerung des kopunktesystems ber den ursprnglich auf den 31. dezember d . j. festgesetzten termin hinaus abgelehnt wurde , nicht im geringsten bercksichtigt werden .
damals verurteilte das europische parlament einmal mehr die verletzung des grundrechts auf freien warenverkehr , zeigte jedoch auch vernnftige mittel und wege auf , um den transit zu gewhrleisten und die umwelt in ausreichendem mae zu schtzen .

die technischen vorschlge sind uns allen bekannt .
doch was denkt sich der landeshauptmann von tirol aus , whrend wir uns hier um die schwierige einigung ber die kopunkte bemhen ?
er erfindet eine norm , auf deren grundlage er ab dem 1. august auf der strecke zwischen kundl und ampass lastkraftwagen mit einem gewicht von ber 7,5 tonnen den transit verbietet , und zwar fr eine sehr breite palette von waren , die praktische smtliche baumaterialien umfasst : damit spielt er uns quasi einen streich in der debatte , die wir gegenwrtig fhren .
glcklicherweise hat die kommission zumindest diesmal - meinen glckwunsch , frau kommissarin !
- rechtzeitig reagiert : sie hat sofort , d. h. am 24. juni , ein vertragsverletzungsverfahren eingeleitet , und nun warten wir ab , ob es zu einem urteilsspruch des gerichtshofs kommt oder ob tirol diese manahme , die unmittelbar im widerspruch zu artikel 38 des vertrags betreffend den freien warenverkehr stehen wrde , noch einmal berdenkt und zurckzieht .

das ganze muss jedoch schnell gehen , weil ber den kologischen schaden hinaus noch ein anderer , wirtschaftlicher schaden vermieden werden muss , der den interessen aller spediteure , von denen viele sogar schon konkurs angemeldet haben , zuwiderluft .
ich wohne in der region unmittelbar jenseits des brenner , und wir fragen uns oftmals : wieso verlangen die sterreicher diese enorme rcksichtnahme ?
wieso kommt niemandem von uns jemals der gedanke , solche kopunkte oder hnliche absonderlichkeiten zu erfinden , wo doch der schaden fr uns derselbe ist ?

herr prsident , frau kommissarin , lieber hamburger georg jarzembowski ! wir haben keine hhere moral , aber hhere berge .
wir sterreicher , wir bitten nicht um eine lsung fr die nchsten jahrzehnte , ...

...
wir bitten ganz schlicht und einfach um eine ganz , ganz kurze bergangsfrist , bis die gesamteuropische lsung da ist , in der endlich die gesamten alpen bercksichtigt werden .
es geht um die alpen und nicht um sterreich .
ich bin sterreicherin , und wir sind sehr stolz auf das , was wir im umweltbereich erreicht haben .
wir sind sehr sensibel , was den umweltschutz anbelangt , und kein anderes land in europa - auer vielleicht der schweiz - lebt so sehr in den bergen , mit den bergen . wir sind ein land der berge , land der tler .
das ist teil unserer bundeshymne . wir leben mit den bergen .
sie sind ein teil unserer seele . wir knnen nicht ohne die berge leben .
machen sie den menschen , die seit jahrhunderten in den gebirgstlern leben , seit jahrhunderten auf ihren hfen sitzen , das leben bitte nicht zur hlle .
nehmen sie diesen menschen nicht ihre heimat weg ! die alpen gehren uns allen !
hren sie doch auf , nur an ihr eigenes land zu denken ! denken sie doch europisch !
denken sie daran , dass die alpen allen gehren ! wir wollen sie fr alle schtzen .

ich mchte der frau kommissarin dafr danken , dass sie gesamteuropisch gedacht hat , und ich bitte die kollegen wirklich von ganzem herzen , machen sie es wie der rat , es geht nur um eine kurze zeit .
und , georg jarzembowski , auf dem gipfel unserer berge stehen berall kreuze , und ich bin 70 jahre alt , aber ich gehe noch immer hinauf , und das nchste mal bete ich fr dich ein vaterunser , damit der heilige geist dich erleuchtet .

( lebhafter beifall )

herr prsident , meine damen und herren ! lassen sie mich zunchst den sterreichischen abgeordneten sagen , dass wir alle ihr problem verstehen .
es ist ein politisches und reales problem , das beweist die tatsache , dass wir diese initiative diskutieren , die spezifisch fr sterreich erarbeitet wurde .
sie bedeutet eine ausnahme fr sterreich .

zweitens , leider ist frau echerer gegangen , die von objektiven angaben sprach ...
ich mchte ihnen eine zahl nennen , damit niemand im unklaren bleibt : die emissionen durch lastkraftwagen , die der kopunkte-begrenzung unterliegen , sind um 60 % gesenkt worden .
es ist nicht relevant , dass die messungen der emissionen , die sich nicht nur auf diese lkw beziehen , sondern auch auf die aus drittlndern von auerhalb der europischen union oder die der privaten pkw und der sterreichischen personen- und lastkraftwagen , die innerhalb sterreichs fahren , ein anderes resultat ergeben .
auf jeden fall sind die emissionen der lastkraftwagen , die der kopunkte-begrenzung unterliegen , um 60 % reduziert worden .
das ist die realitt , und wir knnen nicht gestatten , dass die lkw der europischen union stehen bleiben , weil lkw aus drittlndern fahren , die einen sehr hohen schadstoffaussto haben und sich trotzdem durch sterreich bewegen .
die verpflichtung in bezug auf die europischen lkw ist erfllt worden .

drittens haben wir einmal mehr gesehen , wie schwierig es ist , zu einem konsens zu kommen .
meiner meinung nach mssen wir ihn um jeden preis erreichen .
die kommission ist bereit , jede erforderliche flexibilitt zu zeigen , und wird sich weiterhin um einen konsens zu den verschiedenen elementen , die auf dem tisch liegen , bemhen , nmlich zur dienststellenbergreifenden diskussion und zur nderung der richtlinie ' eurovignette ' , was vielleicht zur lsung dieses problems beitragen wird .

herr prsident !
ich wollte nur klarstellen , kollege jarzembowski , die von der kollegin peijs ausgearbeiteten vorschlge werden nicht von der sterreichischen regierung abgelehnt , das kann ich sagen , obwohl mir der minister nicht nahe steht .
das wollte ich nur klarstellen .
das ist alles .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen mittag statt .

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber die empfehlung fr die zweite lesung ( a5-0221 / 2003 ) im namen des ausschusses fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates im hinblick auf den erlass der verordnung des europischen parlaments und des rates ber eine gemeinsame regelung fr ausgleichs- und untersttzungsleistungen fr fluggste im falle der nichtbefrderung und bei annullierung oder groer versptung von flgen und zur aufhebung der verordnung ( ewg ) nr . 295 / 91 ( 15855 / 1 / 2002 - c5-0136 / 2003 - 2001 / 0305 ( cod ) ) ( berichterstatter : herr lisi ) .

herr prsident , frau kommissarin , verehrte kolleginnen und kollegen ! ich bin froh , dem plenum die empfehlung fr die zweite lesung betreffend die verordnung fr ausgleichs- und untersttzungsleistungen fr fluggste im falle der nichtbefrderung und bei annullierung oder groer versptung von flgen vorzutragen .

ich halte es fr sachdienlich , den werdegang dieses vorschlags seit seiner vorlage im vergangenen jahr noch einmal kurz zusammenzufassen .
die erste lesung wurde in diesem hohen haus im letzten jahr gebilligt und brachte bereits die schwchen des ursprnglichen kommissionsvorschlags zutage .
die 39 vom europischen parlament angenommenen nderungsantrge zielten hauptschlich darauf ab , die vorgeschlagene regelung strker an die tatschlichen erfordernisse der fluggste anzupassen und sie fr die luftfahrtunternehmen besser durchfhrbar zu machen .
der gemeinsame standpunkt des rates hat sodann die ursprngliche form der verordnung erheblich gendert , aber auch zahlreiche bedenken des parlaments aufgegriffen : dabei leistete der rat eine beachtliche arbeit , die jedoch in einigen punkten noch der klrung bedarf , vor allem angesichts unserer erklrten zielsetzung , ein klares , durchschaubares regelwerk fr die fluggste zu schaffen , das gleichzeitig tragfhig fr die luftverkehrsunternehmen ist , die , wie wir ja alle wissen , gegenwrtig recht schwierige zeiten durchmachen .

in anbetracht dessen , dass die vielleicht schwierigste frage - die gesamthhe der ausgleichszahlungen - nun , das knnen wir sagen , zur zufriedenheit nahezu aller kolleginnen und kollegen gelst worden ist , weise ich nur auf die noch offenen probleme hin , die gegenstand dieser zweiten lesung sind .
das erste betrifft die reiseunternehmen und ihren regressanspruch .
das ergebnis der abstimmung im ausschuss fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr war meines erachtens nicht vollkommen zufriedenstellend , und nun liegt uns eine empfehlung vor , die in der frage der reiseunternehmen zum teil widersprchlich ist .
meiner auffassung nach sind nmlich geringfgige nderungen in bezug auf die definition der reiseunternehmen und die gegenseitigkeit des anspruchs - nderungsantrge 5 und 16 - erforderlich , doch im groen und ganzen wurde im standpunkt des rates das problem unter diesem gesichtspunkt richtig erfasst , indem die gesamte und allgemeine haftung dem ausfhrenden luftfahrtunternehmen bertragen wurde .
aus diesem grunde halte ich die nderungsantrge 1 und 9 ebenso wie den zweiten teil von nderungsantrag 17 , fr den eine getrennte abstimmung beantragt wurde , fr nicht akzeptabel .

das zweite problem betrifft die entfernungskategorien .
in erster lesung hat sich das parlament fr ein einheitliches entfernungskriterium entschieden , nmlich die unterteilung in drei entfernungskategorien fr die versptungen , die ausgleichsleistungen und die unterbringung von fluggsten in einer niedrigeren oder hheren klasse .
der rat hat jedoch in seinem gemeinsamen standpunkt drei hiervon abweichende kriterien fr die aufteilung festgelegt und dabei sogar ein neues kriterium - innerhalb / auerhalb der eu - eingefhrt , ohne dass es dafr eine klare begrndung gibt .
diese uneinheitlichkeit dient nicht der klarheit des rechtstextes und hilft den fluggsten sicherlich nicht dabei , ihre rechte zu verstehen .
deshalb schlagen wir vor , die drei verschiedenen vorschlge des rates in einem kriterium zu vereinigen : einem einzigen kriterium , nmlich drei entfernungskategorien fr alle in frage kommenden flle .

ein weiteres problem sind die annullierungen .
der vorschlag des rates , der das ergebnis eines mhevollen kompromisses ist , bietet uns auch hier nach meinem dafrhalten nicht die notwendige klarheit und knnte die verstndigung mit den fluggsten erheblich erschweren .
ich habe mir deshalb erlaubt , hierzu einen einzigen kompromissnderungsantrag einzureichen , um eindeutig festzulegen , wann die fluggste , insbesondere bei annullierungen , anspruch auf untersttzungsleistungen haben , und eine einheitliche frist - fnf tage vor der planmigen abflugzeit - festzusetzen , bei deren berschreitung die fluggste eine entschdigung beanspruchen knnen .
ich bitte die kolleginnen und kollegen , sich dieser formulierung anzuschlieen , mit der versucht wird , den fluggsten und auch den luftfahrtunternehmen besser klar und verstndlich zu machen , worber wir hier reden .
was die versptungen anbelangt , so muss bei lngeren versptungen eine sofortige untersttzung gewhrt werden , d. h. informationen , hilfe , erfrischungen und gegebenenfalls eine hotelunterbringung , wogegen wir glauben , dass das re-routing und die erstattung des flugpreises - die bei annullierungen oder nichtbefrderung voll gerechtfertigt sind - im falle von versptungen unglaubliche komplikationen sowie eine kettenreaktion von versptungen auslsen wrden , die zu einer lhmung des flugverkehrs fhren knnte .

schlielich wurde auch ein nderungsantrag zum inkrafttreten eingereicht , der angenommen werden sollte , weil er vernnftig ist : geben wir den luftfahrtunternehmen zeit zur anpassung , und wir schlagen dafr 12 monate vor .
abgesehen von einigen kurzen bemerkungen zu nderungsantrgen , die jedoch nicht substanzieller natur sind , glaube ich alles in allem , dass der rat , wenn uns die annahme dieses vorschlags gelingt , eine etwas konstruktivere haltung einnehmen knnte , was mich darauf hoffen lsst , dass wir dieses dossier im interesse der fluggste , aber auch des luftverkehrssektors schnell abschlieen knnen .

herr prsident , meine damen und herren ! zunchst mchte ich herrn lisi als berichterstatter zu seiner hervorragenden arbeit beglckwnschen , besonders zu den sehr konstruktiven kompromissnderungsantrgen , die er zu einigen der konflikttrchtigsten fragen vorgeschlagen hat und die uns im vermittlungsverfahren hoffentlich zu einem positiven ergebnis fhren werden .

ich freue mich , dass das parlament den gemeinsamen standpunkt des rates weitgehend billigt , da es sich um einen ausgewogenen text fr den schutz der fluggste handelt , ohne dabei die interessen der industrie zu vernachlssigen , einer industrie , die bekanntlich nicht gerade ihre besten zeiten durchlebt .
aus diesem grund hat die kommission den gemeinsamen standpunkt untersttzt , wenngleich wir uns hhere entschdigungen gewnscht htten , wie sie sehr gut wissen .

glcklicherweise schlgt das parlament nicht eine reduzierung dieser entschdigungen vor , da wir der meinung sind , dass sie das minimum darstellen , um die fluggesellschaften zu bewegen , freiwillige zu suchen , anstatt den fluggsten die befrderung gegen ihren willen direkt zu verweigern .

ich mchte ihnen mitteilen , dass die kommission die nderungsantrge 8 , 10 und 11 zu den annullierungen und versptungen akzeptieren kann , sie vereinfachen den text und rumen mgliche anwendungsprobleme aus dem weg , gleichzeitig bieten sie den fluggsten einen globalen schutz , hnlich dem im gemeinsamen standpunkt .

wir akzeptieren auch die nderungsantrge 12 und 14 , die durch die harmonisierung der entfernungskategorien zu mehr klarheit und kohrenz des textes beitragen , sowie die nr . 13 teilweise und die nr .
16 , 19 und 20 .

dagegen knnen wir den nderungsantrgen 1 bis 7 , 9 , 15 , 17 , 18 und 21 nicht zustimmen .
konkret mchte ich sagen , dass nderungsantrag 1 und nderungsantrag 9 bedeuten wrden , die fluggste bei pauschalreisen aus dem anwendungsbereich der verordnung herauszunehmen .
die richtlinie ber pauschalreisen bietet nicht diesen schutz fr fluggste , die mit den gleichen schwierigkeiten konfrontiert sind und die sehr wohl direkt einer neben dem anderen sitzen knnten .
dies wre den brgern und verbrauchern schwerlich zu vermitteln .

insgesamt freue ich mich , dass abgesehen von der frage der pauschalreisen das parlament und der rat in ihren standpunkten weitgehend bereinstimmen .

ich mchte ganz besonders herrn lisi fr die geleistete arbeit und fr die von ihm erreichten kompromissnderungsantrge danken , die , wie ich glaube , den zgigen abschluss der vermittlung untersttzen werden .

herr prsident ! zunchst mchte ich herrn lisi zu seiner hervorragenden arbeit beglckwnschen .

zweitens , fluggste , die aus heiterem himmel erfahren , dass sie , obwohl sie ein ticket besitzen , nicht reisen knnen oder ihr flug im letzten augenblick abgesagt worden ist , mssen selbstverstndlich im rechtssystem der europischen union hinreichenden juristischen schutz genieen .
wir haben zahlreiche schritte in diese richtung unternommen .

die umfassende stellungnahme des europischen parlament in der ersten lesung ist dieser notwendigkeit gerecht geworden , hat aber auch die spezifischen interessen der fluggesellschaften und der tour operators , gerade in dieser fr den luftverkehr und den tourismus so schwierigen zeit , nicht bersehen .
daraufhin hat der rat einen gemeinsamen standpunkt verabschiedet , der in gewissem mae auch die haltung des europischen parlaments bercksichtigt . deshalb konzentrieren wir uns in der zweiten lesung , wie der berichterstatter zutreffend bemerkt hat , auf drei kernfragen : erstens , den regressanspruch , nicht nur des luftfahrtunternehmens gegenber den reiseunternehmen oder dritten , sondern auch all jener , denen kosten entstanden sind oder die schaden erlitten haben , gegenber dem luftfahrunternehmen ; zweitens , die frist zur benachrichtigung des fluggastes , und drittens , die frage der entfernungskriterien .

da wre noch die vom berichterstatter erwhnte frage der nderungsantrge 1 und insbesondere 9 betreffend die tour operators , ob sie also in die rahmenrichtlinie aufzunehmen oder separat zu behandeln sind .
meiner meinung nach ist es in dieser phase besser , die nderungsantrge in der von der kommission vorgelegten form abzulehnen , da wir auch die interessen der verbraucher , der reisenden zu bercksichtigen haben .
wir knnen sie nicht ignorieren , und ich glaube nicht , dass es einfach sein wird , ihnen zu erklren , warum in diesem konkreten fall jene , die auf diese weise reisen , anders bzw. schlechter behandelt werden sollen als andere passagiere .
ich stimme deshalb dem berichterstatter voll und ganz zu .

herr prsident , frau kommissarin , liebe kolleginnen und kollegen ! wie wir alle wissen , treten berbuchung , annullierung und versptung besonders hufig in den sommermonaten auf , die vor uns liegen .
deshalb wird auch jeder unsere botschaft verstehen .
sie lautet : passagiere haben knftig mehr rechtssicherheit . sie erhalten in diesen fllen eine wesentlich bessere betreuung und doppelt so hohe entschdigungen , und zwar nicht nur im linien- , sondern auch beim charterverkehr und bei verschiedenen angeboten von reiseveranstaltern .

leider gilt diese gute botschaft erst im nchsten sommer fr die passagiere .
das ist zum einen auf die derzeit schwierige situation der luftverkehrsgesellschaften zurckzufhren , zum anderen ist es aber auch eine chance . sie bietet uns die mglichkeit , alle passagiere rechtzeitig und umfassend zu informieren , wie dies z .
b. mit dem aushang der charta der fluggastrechte an allen flughfen der fall war . vielleicht finden sich auch die luftfahrtgesellschaften zusammen , um gemeinsam je einen schalter pro flughafen einzurichten , der sofort erkennbar ist und an dem die passagiere ihre ansprche geltend machen knnen .
denn das beste recht ntzt nichts , wenn es nicht bekannt ist und nicht verbraucherfreundlich umgesetzt werden kann .

wir danken dem berichterstatter fr seine arbeit .
er hat immer den kompromiss gesucht und mit allen fraktionen gut zusammengearbeitet .
dennoch haben wir zwei punkte , bei denen wir von seiner auffassung abweichen .
das eine sind die pauschalreisen . da ist nicht ganz klar , was er wirklich will .
wir halten daran fest , dass sie nicht in die verordnung gehren , da fr sie eine eigene richtlinie gilt .
zweitens , bei der frage des umgangs mit entschdigungen im falle von annullierungen werden wir dem ansatz des rates zustimmen , der verbraucherfreundlicher als der vorschlag des berichterstatters ist .

die ausgleichszahlungen sollten vom zeitpunkt der information und von der abweichung der angebotenen alternativflge von der ursprnglichen reisevereinbarung abhngig sein .
welche mglichen auswirkungen hat die verordnung ?
natrlich wre es das beste , wenn sich die beschriebenen flle knftig drastisch reduzieren wrden .
falls nicht unvorhergesehene umstnde die ursache sind , knnte ein zustzlicher wettbewerb zwischen den fluggesellschaften einen zustzlichen beitrag zu einer besseren benutzerfreundlichkeit leisten .
neben den genannten bereichen knnte so auch die zuverlssigkeit der gepckbefrderung und die subjektiv wahrgenommene qualitt des serviceangebots der airlines abgebildet werden .
deshalb brauchen wir auch in europa ein ranking der benutzerfreundlichkeit , wie es in den usa vorgesehen ist .

es ist richtig , wie einige kollegen sagten , dass wir vergleichbare regelungen fr alle verkehrstrger bruchten . allerdings sollten wir nicht auf eine regelung im luftverkehr verzichten , nur weil wir das bei anderen verkehrstrgern noch nicht erreichen konnten .

herr prsident , frau kommissarin , herr berichterstatter , werte kolleginnen und kollegen ! ein besserer schutz der fluggste ist mir eine besondere herzensangelegenheit .
lange zeit hatte ich jedoch erhebliche bedenken gegen den vorliegenden vorschlag , die ich sowohl in erster lesung als auch jetzt in form von nderungsantrgen zum ausdruck bringen wollte .
fr die fluggste in der europischen union wurden zwar substanzielle verbesserungen erzielt , doch betreffen sie noch nicht alle bereiche .
als beispiel fr transparente rechtsvorschriften verdient dies meiner meinung nach keinen schnheitspreis .
was mich mit ernster sorge erfllt , ist die tatsache , dass der gesamte luftfahrtsektor ber einen kamm geschoren wird .
die unterschiede sowie die betriebspraktiken der verschiedenen luftfahrtnischen auf dem europischen markt bleiben unbercksichtigt .
line carriers , regionalfluggesellschaften , pauschalreiseveranstalter und billigfluglinien , sie alle werden in einen topf geworfen .

zudem bedauere ich auerordentlich , dass die europische kommission keine eingehende durchfhrbarkeitsstudie zur evaluierung der folgen der einzufhrenden manahmen vorgenommen hat .
das ist insofern recht erstaunlich , als der verwaltungsaufwand enorm sein wird .
als liberaler trete ich fr eine liberalisierung des binnenmarkts ein .
bei den meisten mitbeteiligten gesellschaften handelt es sich um low-cost carriers , und gerade sie werden von dieser regelung in besonderem mae betroffen sein .
fr die fluggste ist dies unzumutbar , da sie letztendlich die rechnung zu zahlen haben werden .
die ausgleichszahlungen mssen in einem richtigen verhltnis zu dem tatschlich gezahlten preis fr den flugschein stehen .

bei annullierung von flgen muss eine ausgleichsleistung erbracht werden .
der geltungsbereich erscheint mir zu drftig : nur 10 % der annullierten flge sollen tatschlich kompensiert werden .
hoffentlich werden wir die verbraucher durch przise informationen aufklren knnen , damit sie wissen , wer fr welche entschdigungsleistung verantwortlich ist .
fluggste haben ein anrecht darauf zu wissen , wann sie im falle der nichtbefrderung und bei annullierung von flgen anspruch auf eine entschdigung haben und wann nicht .
das ist im augenblick mein haupteinwand .

wer in dieser woche in diesem haus aufmerksam zugehrt hat , dem wird bewusst , dass die abgeordneten ebenfalls immer mehr zu den unmittelbar leidtragenden der annullierung oder groen versptung von flgen , von berbuchungen usw. gehren .

mit diesem system sehen sich zahlreiche fluggste konfrontiert , und sie sind es jetzt leid .
allein in der europischen union sind jhrlich 250 000 passagiere von berbuchungen betroffen .
das ist jedoch nicht lnger hinnehmbar .
in zukunft muss nicht nur im falle der nichtbefrderung , sondern auch bei annullierung und groer versptung von flgen schadensersatz geleistet werden , was wir fr absolut richtig halten .

noch wichtiger jedoch ist , dass die reisenden ihres fluges sicher sein knnen , und deshalb mssen die betrge hoch genug sein , um die fluggesellschaften zu veranlassen , sich fr eine einwandfreie dienstleistung zu entscheiden , anstatt schadensersatz leisten zu mssen .
wir wnschen uns , dies alles mge nicht nur fr linienflge , sondern ebenso fr charterflge gelten .

ein schadensersatzanspruch besteht nicht im falle hherer gewalt , ein begriff , den wir leider uerst vage finden .
wir htten uns dazu eine begriffsbestimmung , beispielsweise des europischen gerichtshofs , gewnscht , um ihm einen konkreteren inhalt verleihen zu knnen .
die bezugnahme auf hhere gewalt darf nmlich nicht als bequemes alibi dienen , um reisende ihrem schicksal zu berlassen , ohne sie zu entschdigen .

reisende wrden es selbstverstndlich in vielen fllen fr wichtiger halten , eine lsung zu finden , als einen schadensersatz zu bekommen .
eigentlich sollten fr smtliche verkehrsanbieter gleichartige regelungen gelten . dann gbe es im ffentlichen verkehr weit weniger reisende , die unzufrieden sind .

herr prsident , ich mchte ein thema ansprechen , das meine whler direkt betrifft .
der hubschrauber-zubringerdienst zu den scilly-inseln ist eine unverzichtbare ffentliche dienstleistung und das wichtigste wirtschaftliche standbein der inseln .
es gibt keine vernnftige alternative , und manchmal ist dieser dienst die einzige verbindung zum festland , die so wichtige dinge wie krankenhaustermine , den schulbesuch und geschftliche aktivitten ermglicht .
ich bin sicher , dass es in europa hnliche unternehmungen gibt , die als ' befrderungsunternehmen mit sozialer funktion ' bezeichnet werden knnten .
ich bin auerdem sicher , dass nicht vorgesehen war , dass diese verordnungen ebenso streng auf diese unternehmen angewandt werden , wie auf groe fluggesellschaften .

das problem sind die mechanischen ausflle .
bei einem shuttle-service , der es sich nicht leisten kann , ersatzfluggert vorzuhalten , sind alle nachfolgenden flge betroffen , wenn am morgen ein luftfahrzeug ausfllt .
die zu erwartenden enormen kosten fr die ausgleichs- und untersttzungsleistungen wrden die wirtschaftlichkeit des dienstes beeintrchtigen , und dies knnte die einstellung des dienstes zur folge haben .
dies htte verheerende folgen fr alle bewohner der scilly-inseln , egal ob sie diesen pendeldienst nutzen oder nicht .

bei einem mechanischen ausfall ist anscheinend durch die ausnahmeregelung fr auergewhnliche umstnde in artikel 5 eine entlastung vorgesehen .
es ist jedoch nicht klar , ob es als auergewhnlicher umstand gilt , wenn eine maschine aus technischen grnden nicht eingesetzt werden kann .
ich mchte frau de palacio daher bitten , klarzustellen , dass technische grnde , das heit , mechanische ausflle , welche die betriebssicherheit beeintrchtigen , bei den von mir so genannten ' befrderungsunternehmen mit sozialer funktion ' als auergewhnliche umstnde gelten : bei den unternehmen , die einen zubringerdienst fr inseln und randregionen anbieten .

voraussetzung ist natrlich , dass die vorgeschriebenen routinemigen wartungsarbeiten lckenlos durchgefhrt worden sind .
ich fordere deshalb , dass eine entsprechende definition in die verordnungen aufgenommen oder als anhang beigefgt wird , um sicherzustellen , dass diese und viele andere lebenswichtige verbindungsdienste nicht zur einstellung ihres betriebs gezwungen werden .

herr prsident , frau kommissarin , liebe kolleginnen und kollegen !
ich mchte mich ausdrcklich bei unserem berichterstatter , dem kollegen lisi , fr den bericht , den er vorgelegt hat , bedanken . ich mchte es dennoch nicht versumen , zwei problemkreise anzusprechen .

erstens - und das spielt sich gott sei dank nicht auf dem rcken der flugpassagiere ab - sehe ich , so wie die regelung heute ist , groe streitigkeiten voraus , wenn es darum geht zu definieren , ob es eine von der airline verschuldete oder eine unverschuldete versptung war .
wir hatten heute schon zu beginn dieses abends die diskussion ber den einheitlichen europischen luftraum .
wir werden also streitigkeiten zwischen den airlines , der luftkontrolle und auch den flughafenbetreibern haben , wenn es um infrastrukturelle probleme geht .
ich hoffe , dass wir hier zu tragfhigen lsungen kommen .
gott sei dank ist das nicht das problem des flugpassagiers , aber ich sehe hier wirklich ein groes problem auf uns zukommen .

zweitens mchte ich die pauschalreisen , die tour operators , ansprechen .
wir haben seit dem jahr 1990 eine einschlgige richtlinie , die die verbraucher umfassend schtzt , und es stellt sich schon die frage , ob jemand , der nicht nur einen flug , sondern gleichzeitig auch eine urlaubsreise , bernachtungen oder hotelkapazitten gebucht hat , eines zustzlichen schutzes bedarf oder nicht .
ich bin der meinung , er braucht ihn nicht , und ich freue mich , dass es in diesem parlament auch untersttzung fr diese position gibt .
wir haben das seit 13 jahren sauber geregelt . da brauchen wir 13 jahre spter nicht nochmals eine zustzliche regelung .

frau kommissarin , ich mchte sie eindringlich bitten , auf der grundlage der erfahrungen dieses gesetzgebungsverfahrens das internationale abkommen ber eisenbahnversptungen , das in seiner anwendung katastrophal ist und auch katastrophal in den mitgliedstaaten umgesetzt wird , ebenso aufzugreifen und eine europische regelung fr kompensationsleistungen bei zugversptungen vorzuschlagen .
hier besteht dringender handlungsbedarf !

herr prsident , ich mchte als erstes herrn lisi im namen von millionen von fluggsten danken , deren situation sich durch seine arbeit und die arbeit des parlaments und der kommission verbessern wird .
die zeiten , in denen wir nur hilflos warten konnten , whrend von den luftfahrtunternehmen flge annulliert , flugplne nicht eingehalten und flge berbucht wurden , werden schon bald vorber sein .
nachdem die luftfahrtunternehmen jahrelang die regeln bestimmen konnten , werden die fluggste nun endlich einen rechtsanspruch auf die qualitt des kundendienstes haben , die ihnen zusteht .

was die nderungsantrge betrifft , fordere ich die kollegen dringend auf , den von den liberalen eingebrachten nderungsantrag 21 abzulehnen .
sie wollen damit eine verringerung der ausgleichsleistungen erreichen , aber die ausgleichsleistungen mssen sich doch wohl nach dem umfang der dadurch verursachten probleme und nicht nach dem preis des flugscheins richten .

ich hoffe , dass die kollegen nderungsantrag 2 untersttzen werden .
dieser antrag sieht eine ausweitung der regelung auf andere verkehrstrger vor .
ich danke frau de palacio fr ihr schreiben an mich , in dem sie unlngst besttigte , dass sie hnliche manahmen fr bahnreisen mit hochgeschwindigkeitszgen treffen will .
doch wie sieht es mit reisen auf internationalen fhren und mit internationalen busreisen aus ?
werden sie , frau de palacio , nderungsantrag 2 untersttzen ?

in nderungsantrag 18 geht es um das ranking der benutzerfreundlichkeit , bei dem die qualitt des leistungsangebots der luftfahrtunternehmen beurteilt und die unternehmen namentlich genannt werden sollen , die hier schlecht abschneiden .
werden sie diesen nderungsantrag untersttzen , frau de palacio ?

abschlieend mchte ich meinen kollegen , herrn booth , aus dem sden untersttzen und die bedeutung des helikopter-zubringerdienstes zu den scilly-inseln ebenfalls unterstreichen .
dieser dienst ist ein beispiel fr eine lebenswichtige verbindung zu einer inselgruppe , wie es natrlich auch viele andere in der ganzen gemeinschaft gibt .
knnen sie uns zusichern , frau de palacio , dass diese befrderungsunternehmen nicht fr die unvermeidlichen technischen probleme bestraft werden , die von zeit zu zeit auftreten ?

herr prsident , diese neue verordnung ist , wie bereits gesagt wurde , fr die passagiere von groer bedeutung .
sie wurde auch mit ungeduld erwartet , weil die qualitt der dienstleistungen vor allem aufgrund des verschrften wettbewerbs zwischen den luftfahrtunternehmen nach wie vor anlass zu umfangreicher kritik bietet .
wohlweislich geht es hier nicht um eine berregulierung , sondern darum , eindeutige rahmenbedingungen fr den umgang mit beschwerden und entschdigungen zu schaffen , denn die passagiere sind im allgemeinen nur schlecht ber ihre rechte gegenber mchtigen und einflussreichen unternehmen informiert , und ich schliee mich in diesem punkt mehreren rednern an , die bereits darauf hingewiesen haben .
ich wei auch , dass die genannten unternehmen eine schwierige zeit durchmachen , insbesondere im anschluss an die ereignisse des 11. september 2001 .
doch ich mchte ein oder zwei fragen bezglich des problems der nichtbefrderung stellen .
die surrservation ( berbuchung ) ist im brigen der bessere ausdruck , auch wenn er nicht sehr franzsisch ist , weil er in wirklichkeit den grund , also die strategie der unternehmen in einigen fllen beschreibt , und nicht einfach die auswirkung .
doch dies war ein semantischer diskurs .

whrend der aussprache im parlament in erster lesung hat die kommission erklrt , dass diese berbuchung angesichts der gesamtpassagierzahlen im flugverkehr zu vernachlssigen sei .
ich mchte wissen , ob man sich dessen wirklich sicher ist .
die kommission gibt an , ber zahlen zu verfgen , dass im jahre 1999 bis zu 250 000 passagiere nicht befrdert wurden , also 1,1 von tausend .
ich frage mich lediglich nach der verlsslichkeit dieser statistiken , denn sie werden , so vermute ich , von den unternehmen selbst bereitgestellt .

ich stelle diese frage , weil mir dieses malheur vor knapp einem monat auf einem flug von nizza nach brssel mit snbrussels-airlines widerfahren ist .
da dies nicht der geeignete ort ist , werde ich nicht allzu sehr ins detail gehen : dieser flug , ein linienflug , war mit sechs passagieren berbucht , zu denen ich gehrte , whrend mein mann und mein siebenjhriger sohn , die die gleichen tickets hatten und zum selben zeitpunkt reserviert hatten , an bord konnten .
ein fall unter 250 000 weiteren , denke ich mir .
diese strategie des unternehmens , das natrlich nicht als einziges so vorgeht , wurde mir vom bodenpersonal des flughafens und von zahlreichen verbraucherschutzverbnden besttigt .
ich bin mir daher nicht so sicher , ob dieses phnomen so nebenschlich ist , und ich kann mich , wie meine vorredner , ber die strkung des schutzes der fluggastrechte in dieser neuen verordnung nur freuen .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen mittag statt .

schriftliche erklrung ( artikel 120 )

die zu prfende verordnung soll dem schutz der fluggste im falle der nichtbefrderung und bei annullierung oder groer versptung von flgen dienen .
der vorschlag , den wir diskutieren , erfllt diese zielvorgabe jedoch nicht ganz , und die vorgelegten nderungsantrge schwchen den gemeinsamen standpunkt des rates , der ohnehin in einigen punkten einen rckschritt in bezug auf den vorschlag der kommission darstellte .

wir sind uns der bergangsprobleme bewusst , mit denen luftfahrtunternehmen gegenwrtig konfrontiert sind . daher sind wir bestrebt , eine ausgewogene lsung zu finden .
allerdings sind wir nicht der auffassung , diese schwierigkeiten seien eine rechtfertigung fr den ausschluss von pauschalreisefluggsten vom schutzumfang dieser verordnung oder fr die verringerung des ihnen gebotenen schutzes im falle der annullierung von flgen . auch sollte fluggsten deshalb nicht die mglichkeit genommen werden , ihre ansprche auf ausgleichs- und untersttzungsleistungen bzw. umleitung bei groer flugversptungen geltend zu machen .

wir sind uns darber im klaren , dass ' auergewhnliche umstnde ' eintreten knnen , die anlass zu dem schluss geben , luftfahrtunternehmen seien nicht immer fr versptete oder annullierte flge verantwortlich .
diese ' umstnde ' sollten jedoch ausdrcklich auf meteorologische ereignisse und sicherheitsprobleme beschrnkt werden , so dass die interessen der fluggste nicht aus rein wirtschaftlichen oder gewerblichen grnden verletzt werden knnen .

nach der tagesordnung folgt die empfehlung fr die zweite lesung ( a5-0220 / 2003 ) im namen des ausschusses fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates im hinblick auf den erlass der verordnung des europischen parlaments und des rates ber die gewhrung von finanzhilfen der gemeinschaft zur verbesserung der umweltfreundlichkeit des gterverkehrssystems ( ' programm marco polo ' ) ( 5327 / 1 / 2003 - c5-0225 / 2003 - 2002 / 0038 ( cod ) ) ( berichterstatter : herr bradbourn ) .

herr prsident , ich mchte herrn bradbourn entschuldigen , der leider nicht an dieser aussprache teilnehmen kann .
er kann aus gesundheitlichen grnden nicht hier sein , und deshalb werde ich in seinem namen den von ihm vorbereiteten redebeitrag verlesen .
ich wei , dass herr bradbourn sehr stolz darauf ist , berichterstatter fr das programm marco polo zu sein und sich freut , dass die verabschiedung des programms ende dieser woche durch das parlament erfolgen wird .

anfang dieses monats hat er im ausschuss noch einmal seine auffassung bekrftigt , dass die drei organe kurz vor einer einigung stehen , und eine eingehende prfung des gemeinsamen standpunkts belegt diese einschtzung .
nach ansicht des parlaments konnten die beiden wichtigsten punkte , bei denen der berichterstatter noch diskussionsbedarf sah , im informellen trilog geklrt werden .
nach dem erfolgreichen informellen trilog hielt herr bradbourn eine neue , langwierige debatte ber das programm fr berflssig , das in der letzten sitzung des ausschusses fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr ohne gegenstimmen gebilligt wurde .
herr bradbourn hat bei der erarbeitung dieses programms immer wieder darauf hingewiesen , dass das programm ausgewogen sein muss , und er ist der festen berzeugung , dass durch diesen gemeinsamen standpunkt diese ausgewogenheit erreicht werden kann .

aus seiner sicht wre es ungeachtet der notwendigkeit einer wirksamen kontrolle der verwendung der mittel und der effizienz des programms ein vllig falscher ansatz , die unternehmen mit noch mehr brokratie zu belasten .

durch den gemeinsamen standpunkt wird sichergestellt , dass das programm weiterhin durch den markt bestimmt wird , und dies bietet eine hervorragende gelegenheit , zu zeigen , dass die europische union die unternehmen untersttzen und nicht behindern will , wie das hufig der fall ist .

sie alle wissen sicher , dass sich herr bradbourn vehement fr die senkung der mindestfrderschwellen eingesetzt hat , nicht nur im namen der zahlreichen kleinen und mittleren unternehmen in seiner heimatregion , den west midlands in england , sondern fr alle kmu . ohne diese niedrigen mindestfrderschwellen htten diese unternehmen keinen zugang zu den mitteln , die bereitgestellt wurden , um sie bei der erreichung der ziele des programms zu untersttzen .

als berichterstatter vertrat er die auffassung , dass durch eine reduzierung der mindestfrderschwellen die zusammenarbeit von unternehmen und die gemeinsame einreichung innovativer projekte ermglicht wird , die dem verkehr und der industrie als ganzes zugute kommen .
htte man die ursprnglichen mindestfrderschwellen beibehalten , wren die kleinen unternehmen wieder einmal von europa ignoriert worden . dadurch wre der eindruck vermittelt worden , dass europa nur an vorzeigeprojekten interessiert ist , die zwar gut aussehen , aber nicht den menschen , die sie bezahlen - uns oder den steuerzahlern - , zugute kommen .

die wichtigsten ziele des programms marco polo sind die verbesserung der umweltfreundlichkeit des gterverkehrssystems und die verringerung der berlastung der straen , wenn auch nur in relativ bescheidenem umfang .
der von ihnen eingesetzte berichterstatter glaubt zu recht , dass diese reduzierung der mindestfrderschwellen uerst wichtig fr die erreichung dieser ziele ist .

mit seinem letzten punkt mchte herr bradbourn einem der hauptziele dieses gesamten vorschlags nur noch einmal nachdruck verleihen : der verringerung von staus .
er war sich von anfang an mit der kommission darin einig , dass staus nicht nur die umwelt gefhrden , sondern auch das funktionieren des gesamten gterverkehrssektors beeintrchtigen .
er hlt es weiterhin fr uerst wichtig , dass wir uns auf praktische lsungen zur beseitigung dieser engpsse , insbesondere in den hfen , konzentrieren .

was die umsetzung dieses programms betrifft , mchte herr bradbourn unter allen umstnden vermeiden , dass das rechtsetzungsverfahren unntig aufgehalten wird .
wir alle sind uns sicher darin einig , dass dieses programm nicht nur eine von vielen verordnungen ist , sondern ein wichtiges signal an die europischen gterverkehrsunternehmen , dass wir sie untersttzen knnen und dass wir sie untersttzen und nicht behindern wollen .

je frher das programm marco polo beginnt , umso besser fr den verkehrssektor in europa .
vor dem hintergrund dieses gemeinsamen standpunkts und der einstimmigen billigung durch die mitglieder des verkehrsausschusses ist der berichterstatter , herr bradbourn , der meinung , dass wir nun die zweite lesung zum programm marco polo durchfhren knnen , ohne umfassende nderungen vornehmen zu mssen .

abschlieend mchte der berichterstatter noch einmal die notwendigkeit unseres offenen ansatzes unterstreichen : mit positiven vorgaben und anreizen werden wir die beteiligung und die bernahme einer mageblichen rolle durch die privatwirtschaft leichter erreichen als mit restriktiven vorschriften .
ich bitte sie noch einmal , die unumgngliche abwesenheit von herrn bradbourn zu entschuldigen .

herr prsident , meine damen und herren ! zunchst mchte ich dem berichterstatter , herrn bradbourn , fr die geleistete arbeit und herrn dover fr seine ausfhrungen in vertretung des berichterstatters bei dieser prsentation vor dem plenum meinen dank aussprechen .

ich mchte dem parlament insgesamt fr seine konstruktive haltung danken , die es uns durch eine informelle trilogsitzung im november vergangenen jahres ermglicht hat , eine vereinbarung zu erzielen , die bedeuten wird , dass wir das programm ' marco polo ' mit einer ausstattung von 75 millionen euro in vier jahren zgig implementieren knnen .
dieses projekt soll die entwicklung der intermodalitt in der europischen union frdern .

die intermodalitt ist ganz entscheidend , wenn wir unsere verkehrssysteme effektiver und leistungsfhiger machen wollen .
die intermodalitt besteht in der berwindung der auf nur einen verkehrstrger beschrnkten sicht und in der bercksichtigung aller unterschiedlichen systeme und verkehrstrger , um die mittel und mglichkeiten zu optimieren , die wir in der europischen union zur schaffung eines leistungsfhigen verkehrswesens besitzen .

durch dieses programm werden wir unter anderem die ersten projekte von hochgeschwindigkeitsseewegen finanzieren knnen , die bereits mit vereinbarungen zwischen italien , frankreich und spanien im bereich des westlichen mittelmeers in gang sind , und weitere projekte dieser art im bereich des atlantik , zusammen mit anderen projekten zur kombination der binnenschifffahrt und der eisenbahnen und in letzter instanz natrlich auch des see- und straenverkehrs .

ich mchte noch einmal meinen dank fr die geleistete arbeit bekunden .
ich glaube , es ist ein guter text , wir haben ein vernnftiges und ausgewogenes ergebnis erreicht , und jetzt geht es darum , mit dieser und allen brigen manahmen zu einem wettbewerbsfhigen und effektiven verkehrswesen im dienste der wirtschaftlichen effizienz und des weiteren wachstums beizutragen .

herr prsident , frau kommissarin , kolleginnen und kollegen ! es ist zeit , dass das frderinstrument marco polo den europischen gterverkehrsakteuren zur verfgung gestellt wird , denn es wird ja dringend erwartet .
das zeigt die vielzahl der auf die miniausschreibung eingegangenen bewerbungen . das frderprogramm zielt mit przis zugeschnittenen frdertatbestnden auf verlagerungseffekte von der strae auf die umweltfreundlicheren verkehrstrger .
so knnte zum beispiel im rahmen der aktion zur verkehrsverlagerung ein binnenschifffahrtsdienst von magdeburg oder auch von hamburg nach tschechien gefrdert werden .
die katalytischen aktionen fordern besonders kreative antworten auf strukturelle hemmnisse .
sie sollten meines erachtens die grte nachfrage auslsen , und das vor allen dingen im schienenverkehr , wo es eine vielzahl offenkundiger hemmnisse gibt .

marco polo ist somit zugleich eine gute ergnzung zu den von uns auf den weg gebrachten eisenbahnpaketen .
im dritten frderbereich - gemeinsame lernaktionen - knnte ich mir auch schon die vom parlament seit langem geforderten korridorkonferenzen vorstellen , denn die grenzberschreitende verstndigung ber gemeinsame priorittensetzung beim hindernisabbau tut not .
die vielzahl der nachfragen zeigt freilich auch , dass das geld nicht reichen wird , und wir werden das ziel , den modal split von 1998 zu stabilisieren , wohl auch kaum erreichen .
zum glck ist ja unserem begehren , projekte aus den knftigen mitgliedstaaten schon jetzt einzubeziehen , entsprochen worden .
man muss also kein prophet sein , um vorauszusagen , dass das thema umweltfreundlichkeit und nachhaltigkeit des verkehrssystems auch auf der verkehrspolitischen agenda der kommenden wahlperiode wieder auftauchen wird .

herr prsident , frau kommissarin , kolleginnen und kollegen ! auch ich mchte mich im namen meiner fraktion bei dem berichterstatter , herrn bradbourn , fr die hervorragende und entschlossene ausarbeitung des berichts bedanken .
angesichts eines steigenden verkehrsaufkommens sind der abbau von staus und die verbesserung der warentransportsysteme , insbesondere unter umweltaspekten , unabdingbar .
auch die eu-erweiterung bringt mit der verlngerung der transportwege neue herausforderungen mit sich .

unsere fraktion befrwortet das programm ' marco polo ' und begrt den gemeinsamen standpunkt des rates .
durch die frderung von innovativen projekten und vorhaben im bereich neuer technologien , kann die eu mehrwert generieren .
ziel muss es sein , von den umweltschdlichsten transportarten zu anderen , umweltfreundlicheren methoden berzugehen .
keine transportart sollte jedoch aus dem programm ausgeschlossen werden .
bercksichtigt werden sollten ebenso die intermodalen verkehre , zu denen auch die straentransporte gehren knnen .

meines erachtens ist es wichtig , dass neben den neuen aktivitten auch mglichkeiten geschaffen werden , die vorhandenen aktivitten zu verbessern .
dabei lassen sich verbesserungen hufig mit einem besseren kosten-nutzen-verhltnis erzielen , als wenn man ein projekt ganz neu auflegt .
wenn man sich nur auf neue projekte konzentriert , dann besteht die offensichtliche gefahr der wettbewerbsverflschung im verhltnis zu den alten manahmen .

in dem gemeinsamen standpunkt wird die halbierung der mindestfrderschwelle fr alle kategorien von manahmen vereinbart .
dies ermglicht es auch kleineren unternehmen , beispielsweise den kmu , gemeinsam innovative projekte umzusetzen .

das budget fr das programm ist ziemlich bescheiden , das ziel hingegen sehr ehrgeizig .
meiner meinung nach ist es dennoch wichtig , dass die verordnung jetzt verabschiedet wird , damit die ersten projekte bereits im herbst dieses jahres in gang gebracht werden knnen .
auf lngere sicht bleibt zu wnschen , dass sich ' marco polo ' als tragfhig erweist und mit zustzlichen mitteln ausgestattet wird .
darber hinaus muss geprft werden , ob weitere finanzmittel fr wichtige projekte , die der vervollkommnung der transeuropischen netze dienen , bereitgestellt werden knnen .

herr prsident , frau kommissarin ! wir behandeln heute das programm ' marco polo ' , um den stau auf den straen zu verringern und zu einem effektiveren und nachhaltigen verkehrssystem beizutragen .
wir werden fr den vom ausschuss fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr vorgeschlagenen text stimmen , aber wir knnen nicht sagen , dass wir voll und ganz mit ihm zufrieden sind .

zunchst , weil die von uns geforderte finanzielle ausstattung durch den ministerrat von 115 auf 75 millionen euro gekrzt wurde , wodurch wir unserer ansicht nach das ziel verfehlen werden , den vorgesehenen jhrlichen gesamtanstieg des internationalen gterkraftverkehrs , der bis 2010 wahrscheinlich um 50 % wachsen wird , auf andere alternative verkehrstrger zu verlagern .
dafr und nach dem weibuch ber verkehr mssten eisenbahnen und schiffe zustzlich 39 % tonnen / kilometer mehr waren als jetzt bernehmen , was , zu ihrem eigenen wachstumstrend hinzugerechnet , der schon 29 % betrgt , eine gesamterhhung von 68 % ihrer verkehrskapazitt bedeuten wrde . ich glaube nicht , das dies mit dem gekrzten haushalt finanzierbar ist .

wenn , wie die kommission meint , mit einem euro subvention 500 tonnen verlagert werden knnten , dann knnten mit den 75 millionen euro , die der rat genehmigt , 37 500 millionen tonnen / kilometer statt der 52 250 millionen tonnen jhrlich verlagert werden , um die der straenverkehr wahrscheinlich wachsen wird .
das heit , die ziele des programms ' marco polo ' wren nicht erreichbar .

zum anderen sind wir ebenso unzufrieden damit , dass die mglichkeit der finanzierung von aktionen zur reduzierung und vermeidung des gterkraftverkehrs , ohne dass sie unbedingt eine verlagerung auf andere arten bedeuten , nicht einbezogen wurde .
wir glauben , dass dies in den phasen vor der beladung der lastkraftwagen mglich ist , indem eine kompaktere form der warenverpackung gefrdert wird , damit weniger raum und damit weniger lkw bentigt werden .

und schlielich - auch wenn dies vielleicht gegenstand eines anderen vorschlags wre - glauben wir , dass es auch notwendig ist , ber das derzeitige produktions- und verteilungsmodell der waren nachzudenken .
wenn wir wirklich ausnahmslos alle externen transportkosten bercksichtigen , kommen wir vielleicht zu dem schluss , dass wir unsere theorie von den grenkostenersparnissen und der vorteile der konzentration der produktion berprfen sollten .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen mittag statt .

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a5-0223 / 2003 ) von herrn vermeer im namen des ausschusses fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr ber den vorschlag fr eine richtlinie des europischen parlaments und des rates zum schutz von fugngern und anderen ungeschtzten verkehrsteilnehmern bei kollisionen mit kraftfahrzeugen und zur nderung der richtlinie 70 / 156 / ewg ( kom ( 2003 ) 67 - c5-0054 / 2003 - 2003 / 0033 ( cod ) ) .

herr prsident , zunchst mchte ich herrn vermeer fr seine arbeit und den berichterstattern der mitberatenden ausschsse , herrn staes und herrn harbour , fr ihre bemhungen danken , diesen vorschlag zgig voranzubringen .

vor einem jahr brachte das europische parlament gegenber kommissar liikanen seinen standpunkt zur mitteilung der kommission von juli 2001 zum ausdruck .
ich wrde gern die gelegenheit nutzen , um der damaligen berichterstatterin , frau hedkvist petersen , und allen mitgliedern des europischen parlaments fr ihr engagement in dieser frage zu danken .

in seiner entschlieung stellte das europische parlament hauptschlich zwei forderungen : einerseits zur form , wo das parlament darum ersuchte , auf diesem gebiet einen rechtsrahmen vorzuschlagen , einschlielich eines klaren und realistischen zeitplans fr die anwendung von zwischen- und endzielen sowie der methoden fr die berwachung seiner anwendung ; andererseits zum inhalt , wo es als langfristiges ziel ab 2010 die anwendung der vier vom european enhanced safety vehicle committee empfohlenen tests und andere forderte , die das gleiche schutzniveau fr fugnger bieten wrden .

der richtlinienvorschlag der kommission vom 19. februar dieses jahres soll den wnschen des parlaments rechnung tragen .
der bericht von herrn vermeer stellt auch in der tat die zentralen elemente jenes vorschlags der kommission nicht in frage .
die von ihm vorgeschlagenen nderungsantrge verdeutlichen oder przisieren den text .

die nderungsantrge 1 , 2 , 5 und 7 betonen , dass der vorschlag ein teil eines umfassenderen pakets von notwendigen manahmen ist , um ein hohes niveau des schutzes der fugnger zu gewhrleisten , das aktive sicherheitsmanahmen und vernderungen in der infrastruktur einschliet .
die kommission teilt und akzeptiert diese anregungen .

die nderungsantrge 3 , 6 , 8 und 16 sollen klarstellen , dass das problem des schutzes von fugngern durch passive sicherheitsmanahmen oder durch eine kombination von aktiven und passiven sicherheitsmanahmen gelst werden kann , und auch diese nderungsantrge akzeptieren wir , weil wir das konzept des berichterstatters teilen .

das gleiche kann ich ber die nderungsantrge 9 , 10 und 11 sagen , die auf die anwendung der richtlinie bezug nehmen , indem sie die kommission verpflichten , den gesetzgeber in einem bestimmten zeitraum ber die begleitung dieser richtlinie zu informieren und das komitologieverfahren zu spezifizieren , das fr die nderung der richtlinie zum tragen kommt , wenn sich diese nderung auf die einfhrung passiver sicherheitsmanahmen beschrnkt .

schlielich akzeptieren wir den nderungsantrag 4 , in dem die kommission aufgefordert wird , knftig zu prfen , ob der geltungsbereich der richtlinie auf kraftfahrzeuge mit einer gesamtmasse bis zu 3,5 tonnen erweitert werden kann .

zusammenfassend billigt die kommission alle vom verkehrsausschuss eingereichten nderungsantrge sowie den nderungsantrag 16. dagegen knnen wir den nderungsantrgen 12 , 13 , 14 , 15 , 17 und 18 nicht zustimmen .

angesichts der bedeutung dieses vorschlags fr die sicherheit im straenverkehr und des vorgesehenen zeitplans fr die anwendung der tests sowie der konsultation ber die mglichen initiativen im bereich des fugngerschutzes , die diesem vorschlag vorangegangen ist , erwartet die kommission , dass er in erster lesung angenommen wird .

herr prsident , ich mchte nochmals herrn vermeer und allen abgeordneten meinen dank fr die geleistete arbeit aussprechen .

herr prsident , frau kommissarin , liebe kolleginnen und kollegen !
ich bin persnlich erfreut , dass der bericht heute schon vorgelegt werden kann , und ich mchte mich daher herzlich bei all denen bedanken , die sich dafr eingesetzt haben .
ich werde nun versuchen , mich hier genauso kurz zu fassen wie whrend des gesamten prozesses .
das ergebnis ist die fortsetzung des berichts von frau hedkvist petersen , der letztes jahr im parlament angenommen und in dem gefordert wurde , eine zwischen der europischen kommission und der automobilindustrie getroffene regelung ber eine selbstverpflichtung in form einer rahmenrichtlinie festzulegen .

in dem bericht wird hervorgehoben , dass das testverfahren des eevc ( europischer ausschuss fr die verbesserung der fahrzeugsicherheit ) vor allem ein dynamisches testverfahren darstellen sollte .
dies ist eine wichtige stellungnahme , insbesondere bei der festlegung von rechtsvorschriften zur sicherstellung der vollstndigen einhaltung dieses testverfahrens , die dann auch flexibel zu gestalten ist .
das ist uns meiner meinung nach gemeinsam gelungen .
der nachdruck muss weiterhin auf den passiven sicherheitsmanahmen liegen .
allerdings muss im rahmen dieses vorschlags auch knftig die mglichkeit aktiver sowie einer kombination aktiver und passiver manahmen bestehen , um noch mehr sicherheitsgarantien bieten zu knnen als bei der jetzt festgelegten methode .

das ergebnis einer im nchsten jahr von unabhngigen sachverstndigen vorzunehmenden durchfhrbarkeitsstudie , die krzlich von der europischen kommission ausgeschrieben wurde , wird von groer bedeutung sein .
im juli nchsten jahres muss klarheit darber bestehen , inwieweit die autohersteller das eevc-testverfahren anzuwenden haben .
deshalb mchte ich jetzt nicht die zustzlich eingereichten nderungsantrge bernehmen , weil der von uns im ausschuss fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr mit berwltigender mehrheit angenommene kompromiss dadurch belastet wrde .

beraus wichtig scheint mir , dass sich der prozess rasch vollzieht .
das jetzt vorliegende ergebnis konnten wir innerhalb von gut zwei monaten erreichen .
ich werde mich auch gerne darum bemhen , dass diese erste lesung die letzte sein wird .
die mit der europischen kommission gefhrten gesprche , aber auch die informellen kontakte mit dem rat deuten darauf hin , dass es uns gelingen knnte , das verfahren hier nicht nur zgig zu durchlaufen , sondern es auch zu einem raschen abschluss zu bringen , so dass wir uns wirklich umgehend an die arbeit machen knnen , um die straenverkehrssicherheit tatschlich zu verbessern .

unser verantwortungsbereich erstreckt sich auf die automodelle .
zum glck konnten wir darber hinaus um aufmerksamkeit fr die straeninfrastruktur sowie fr das verhalten der verkehrsteilnehmer selbst ersuchen .
dieser bereich fllt zwar nicht in unsere zustndigkeit , aber er verdient es , konkret angesprochen zu werden .

erfreulicherweise hat die frau kommissarin , auch im namen ihrer kolleginnen und kollegen , mitgeteilt , sie werde unsere gemeinsame forderung nach ergnzenden rechtsvorschriften fr fahrzeuge mit einer hchstzulssigen gesamtmasse von 3,5 tonnen prfen .
ich halte es fr auerordentlich wichtig , dass wir nicht stehen bleiben , sondern den nachdruck auch auf diesen sicherheitsaspekt legen und ihn verbessern .
das gehrt nicht in diesen rahmen , weil das vorgeschlagene testverfahren 20 jahre lang an fahrzeugen der kategorie bis 2500 kg getestet wurde .

im ausschuss fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr waren wir daher bestrebt , speziell in diesen fragen zu einem von einigen kolleginnen und kollegen vorgeschlagenen kompromiss zu gelangen , um diesen prozess nicht zu verzgern und gleichzeitig den blick auf die sicherheit in der zukunft zu richten .
wir haben , kurzum , einen erfolgreichen prozess hinter uns , vor allem weil alle zu einer konstruktiven zusammenarbeit bereit waren .
dafr gilt ihnen mein dank .

herr prsident , im namen des ausschusses fr recht und binnenmarkt mchte auch ich dem berichterstatter fr seine grndliche arbeit danken . in seinem bericht wird der kompetente vorschlag wieder aufgegriffen , den frau hedkvist petersen vor einigen monaten vorgelegt hat und an dem ich ebenfalls beteiligt war .

der ausschuss fr recht und binnenmarkt hat den ansatz der kommission mit den berichten von frau hedkvist petersen und auch durch die arbeit von herrn vermeer tatkrftig untersttzt .
wir sahen keine notwendigkeit , wesentliche nderungsantrge zur rahmenrichtlinie vorzulegen , weil wir der auffassung waren , dass diese rahmenrichtlinie der vom parlament festgelegten strategie entsprach .
herr vermeer hat einige sinnvolle verbesserungen vorgenommen , ohne dadurch jedoch die substanz der richtlinie in irgendeiner weise zu verndern .
dies ist wichtig , und ich teile seine einschtzung , dass wir die anderen nderungsantrge nicht untersttzen sollten .
ich freue mich , dass die kommission diese verbesserungen akzeptiert und wir unsere arbeit so schnell wie mglich fortsetzen knnen .

ich habe eine oder zwei anmerkungen zu unseren beiden nderungsantrgen , von denen einer bereits die zustimmung des ausschusses fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr erhalten hat , und ich mchte darber hinaus noch einige allgemeine punkte zu dem vorschlag insgesamt erwhnen .
zunchst mchte ich darauf hinweisen , dass die bedeutung aktiver sicherheitsmanahmen in der von uns vorgeschlagenen erwgung eine sehr zentrale rolle spielt und dass diese manahmen im zusammenwirken mit den passiven sicherheitsmanahmen die von uns angestrebte allgemeine verbesserung der sicherheit bewirken sollen .

in den monaten seit wir uns das erste mal mit diesem thema beschftigt haben sind enorme technische verbesserungen erzielt worden .
ich habe ein besonderes interesse an diesem thema , denn ich bin ingenieur im kraftfahrzeugbereich und habe einige autos mit dieser technologie gefahren .
es ist wichtig , den praktischen aspekt dieser entwicklungen hervorzuheben .
durch technologien , mit denen die kollisionsgeschwindigkeit mit hilfe von sensoren , die einen drohenden aufprall erkennen , reduziert oder gar der aufprallwinkel korrigiert werden kann , wird eine wirklich grundlegende verbesserung erreicht .

in diesem haus gibt es einige kollegen , die zu glauben scheinen , dass die erfllung dieser anforderungen ein kinderspiel ist .
dazu mchte ich abschlieend ber meine eindrcke berichten , die ich krzlich bei einem besuch einer ausstellung junger entwickler an der universitt von coventry gewonnen habe . ich besuchte diese ausstellung , um zu sehen , welche richtung diese jungen entwickler im bereich des kraftfahrzeug-designs der zukunft verfolgen .
es wird die kollegen dieses ausschusses interessieren , dass viele dieser jungen entwickler fugngerfreundliche kraftfahrzeuge entwickeln , dass sie aber die anforderungen der eevc-prfungen der zweiten phase nur erfllen knnen , wenn sie den motor ins heck des kraftfahrzeugs einbauen , um an der vorderseite des fahrzeugs eine ausreichende knautschzone zu gewhrleisten .

wer also denkt , dass diese prfungen der zweiten phase ein kinderspiel oder mit der derzeitigen technologie ohne groen aufwand zu bestehen sind , sollte sich einmal grndlich ber die entwicklungen in der industrie informieren , statt in diesem haus unrealistische nderungsantrge zu formulieren .

herr prsident , frau kommissarin , liebe kolleginnen und kollegen ! nicht immer nutzt die kommission ihre chance , die forderungen der bergroen mehrheit des europischen parlaments in einem solchen ausma zu erfllen , wie sie es bei der vorliegenden rahmenrichtlinie getan hat .
ich danke der kommission deshalb ausdrcklich , ich danke aber auch dem berichterstatter , herrn vermeer , fr seinen bericht , der zur inhaltlichen klrung beitrgt .

wenn wir als europisches parlament glaubwrdig und verlsslich bleiben wollen , dann sollten wir uns zu unseren im rahmen der selbstverpflichtung der europischen , japanischen und koreanischen automobilindustrie gemachten forderungen bekennen und keine neuen , darber hinausgehenden forderungen stellen .
mit der von uns in jenem verfahren geforderten und nun vorliegenden rahmenrichtlinie gewinnen wir die angemahnte rechtssicherheit , wir wahren unseren weiteren einfluss im falle wesentlicher knftiger entwicklungen , und wir geben der automobilindustrie gleichzeitig die notwendigen zeitlichen sowie technischen realisierungsmglichkeiten .
darber hinaus rumen wir ihr einen spielraum fr die erforschung innovativer aktiver und passiver sicherheitsmanahmen ein , die noch effektiver und effizienter sein knnen .
schlielich geht es doch um den schutz von menschen sowohl durch unfallverhtung als auch durch die minderung von unfallfolgen , und es geht nicht um den einsatz bestimmter - wenngleich aufwndig und mit besten vorstzen entwickelter - techniken und verfahren .
damit werden wir den interessen unserer brgerinnen und brger in besonderem mae gerecht .

strittig war bis zuletzt die gesetzliche festschreibung der vier eevc-testverfahren als alleinige lsung .
sicherlich - diese tests stellen sich aus heutiger sicht als die billigsten und effektivsten , aber auch als die einzigen verfahren dar . hier muss die kritik ansetzen .
es ist wohl eine entwicklung verschlafen worden , weil man sich mehr um den schutz der insassen von fahrzeugen kmmerte als um den schutz gefhrdeter verkehrsteilnehmer auerhalb von fahrzeugen .
selbst konsumenten sind einseitig sensibilisiert .
sie sind zunehmend bereit , sich insassensicherheit etwas kosten zu lassen , sie sind nachweislich weniger bereit , mehrkosten fr den schutz von fugngern , rad- , rollstuhl- oder skateboardfahrern auszugeben .
hier muss der prozess des umdenkens ansetzen , der beispielsweise von einer europischen kampagne angeschoben und begleitet werden kann .

wir parlamentarier drfen weder praxisorientierte weiterentwicklungen der eevc-tests verhindern , noch die entwicklung alternativer verfahren mit mindestens der gleichen schutzwirkung grundstzlich ablehnen .
in sehr sensiblen anderen bereichen wie der luft- und raumfahrt haben beispielsweise virtuelle simulationsmethoden lngst einzug gehalten .
warum sollten solche und andere testmethoden in zukunft - es geht schlielich um zeitrume nach 2010 - nicht ein noch-mehr an sicherheit bringen ?
lassen sie uns mit einer berwltigenden mehrheit fr die schnelle umsetzung der richtlinie und damit fr die rettung von menschenleben sorgen !

herr prsident ! mein dank gilt dem berichterstatter , herrn vermeer , fr eine gute zusammenarbeit bei der erarbeitung dieses berichts .
ich freue mich sehr , dass ich im auftrag der fraktion der sozialdemokratischen partei europas an der kompromissfindung mitwirken konnte , um die nun vorliegenden nderungsantrge vorzubereiten , die jetzt von der kommission gebilligt werden , was mich ebenfalls sehr erfreut .

dieser bericht macht deutlich , dass die straenverkehrssicherheit dem europischen parlament wichtig ist .
unsere aufgabe besteht in der wahrung der interessen der verkehrsteilnehmer , aber auch in der schaffung von gesetzen , die der industrie die herstellung sichererer produkte ermglichen . das wird nun in dieser richtlinie zum ausdruck gebracht .
ich begre das dritte aktionsprogramm fr straenverkehrssicherheit .
es beinhaltet viele interessante aspekte , und ich freue mich auf seine weitere behandlung im europischen parlament .
die in den vergangenen jahren in diesem parlament gefhrte debatte ber straenverkehrssicherheit hat sich sehr stark in diesem programm niedergeschlagen .

lange haben wir im europischen parlament ber den schutz von fugngern debattiert .
im ergebnis der mehr als eineinhalbjhrigen diskussion , sowohl im ausschuss als auch in der kammer , haben wir nun die richtlinie vorliegen , die wir im vergangenen sommer forderten .
wir haben wirklich versucht , es allen parteien zu ermglichen , zur entwicklung von kraftfahrzeugen beizutragen , die ungeschtzten verkehrsteilnehmern grtmgliche sicherheit bieten .
wir haben rahmen fr ziele und ihre umsetzung aufgestellt und die rolle des europischen parlaments bei der weiteren behandlung dieses aspekts der straenverkehrssicherheit hervorgehoben .
nun liegt uns die richtlinie vor , und wir sehen die mglichkeit , passive und aktive sicherheitsmanahmen zur verbesserung des schutzes von fugngern durchzufhren .
es soll eine unabhngige bewertung der fortschritte vorgenommen und das europische parlament bei entscheidenden nderungen der richtlinie im rahmen eines mitentscheidungsverfahrens erneut einbezogen werden .
ferner liegen nderungsantrge des ausschusses zu gelndefahrzeugen vor , den groen fahrzeugen , von denen wir wissen , dass sie die verkehrssicherheit in hohem mae gefhrden , und die von der kommission auch im aktionsprogramm bercksichtigt werden .

ich bin mit den hier vorgelegten kompromissen sehr zufrieden .
vor allem halte ich es fr positiv , dass wir den weg fr aktive manahmen freimachen , doch mssen wir auch die passiven manahmen weiter verfolgen .
wir drfen das kind nicht mit dem bade ausschtten .
ich habe an der formulierung der kompromisse mitgewirkt und untersttze den bericht .
meiner ansicht nach sollten wir an dem kompromiss festhalten , damit eine erste lesung gengt und wir einen schnellen beschluss zu dieser richtlinie erreichen knnen .
ich bin sehr glcklich ber das ergebnis und freue mich bereits jetzt auf die weitere debatte zur verkehrssicherheit im europischen parlament , denn diese ist von groer wichtigkeit .

herr prsident ! frher waren ffentliche rume im freien hauptschlich bereiche fr fugnger und spielende kinder .
mittlerweile wird ein groteil davon fr das fahren und parken von autos beansprucht .
vor allem in dicht besiedelten stdtischen gebieten , aber auch auf kleinen nebenstraen in stadtrandsiedlungen bedeutet dies eine erhebliche gefahr .
diese gefahr wird noch ernster , wenn fahrzeuge auerdem an der vorder- bzw. rckseite mit verzierungen ausgestattet werden .

das anbringen scharfer gegenstnde zur verzierung ist auf nationaler ebene bereits seit 40 jahren untersagt , aber nach wie vor gibt es hersteller und autofahrer , denen das uere wichtiger ist als die sicherheit anderer .
auf freiwilliger basis lsst sich dieses problem nicht lsen ; das gilt insbesondere fr das anbringen von kuhfngern an sprit fressenden gelndewagen bis zu 3,5 tonnen .

der - gegenwrtig noch vorherrschenden - tendenz zum trotz habe ich im ausschuss fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr lange zeit nachdrcklich gefordert , dass rechtsvorschriften erlassen werden .
bei den abschlussberatungen im plenum vor einem jahr hat das parlament neben den freiwilligen vereinbarungen mit den europischen und asiatischen autoherstellern eine rahmenrichtlinie gefordert .
heute befrworte ich die dazu eingereichten nderungsantrge , die nichtmotorisierten einen maximalen schutz bieten , anstatt noch lnger die hoffnung auf beispielsweise die ausstattung mit tagfahrlicht zu setzen .

herr prsident ! erfreulicherweise wird mir heute noch vor mitternacht das wort erteilt , gestern war es viertel nach zwlf .
bei der vorliegenden richtlinie geht es um den schutz ungeschtzter verkehrsteilnehmer beim zusammensto mit kraftfahrzeugen .
damit wird eine jahrelange diskussion ber die notwendigkeit und den nutzen von rechtsvorschriften fr den passiven schutz abgeschlossen .
obwohl sich das ergebnis nicht durch ein gleichgewicht zwischen dem nutzen fr die gesellschaft und fr die automobilindustrie auszeichnet , stellt es gegenwrtig wohl doch das maximal erreichbare dar .
unter diesem gesichtspunkt untersttzen wir den vorliegenden vorschlag .
nunmehr gilt es , die vereinbarungen zgig in kraft treten zu lassen .

damit ist noch nicht das letzte wort gesprochen .
die entwicklung von systemen zur frderung der sicherheit bleibt nicht stehen .
wir werden auch einen weg fr die zukunft weisen mssen .
dazu seien mir drei bemerkungen gestattet .

erstens : der vorschlag gilt fr einen begrenzten teil der kraftfahrzeuge der klasse m1 und n1 .
soll eine grtmgliche wirkung erzielt werden , empfiehlt sich eine erweiterung des geltungsbereichs .
die kommission sollte prfen , unter welchen bedingungen der geltungsbereich auf smtliche fahrzeuge der klasse m1 und n1 erweitert werden kann .

zweitens : bei der behandlung dieses vorschlags verlagerte sich die aufmerksamkeit von rein passiven manahmen zu sowohl passiven als auch aktiven manahmen .
wir untersttzen dieses konzept , halten es jedoch fr notwendig , auch an aktive systeme qualittsanforderungen zu stellen .
hheren anforderungen gengende passive systeme drfen nicht durch aktive systeme verdrngt werden , an die keine einzige europische qualittsanforderung gestellt wird .

drittens : die aufmerksamkeit fr aktive manahmen darf nicht dazu fhren , dass das inkrafttreten der anforderungen fr passive manahmen verzgert wird .
wie schon gesagt , wurden die ergebnisse bei der passiven sicherheit hart erkmpft .
im interesse der gesellschaft sollten diese daher schnellstmglich umgesetzt werden .
eine etwaige diskussion ber aktive systeme wre dem nicht frderlich .

abschlieend mchten wir dem kollegen vermeer fr seine energie und fr sein engagement bei der behandlung dieses themas danken .

sie knnen ihren whlern erzhlen , dass sie am mittwoch im plenum so engagiert gesprochen haben , dass sie ihren redebeitrag erst am donnerstag beenden konnten !

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen mittag statt .

( die sitzung wird um mitternacht geschlossen . )

wir haben uns um einen kompromiss bemht .
ich glaube , es gibt zwei arten , politik zu machen .
die inflexible , die den dialog schwierig gestaltet , und die flexible , bei der nachgegeben und versucht wird , konstruktiv zu sein und eine positive politik zu gestalten .

wir schlagen vor , eine kombination aus passiven und aktiven manahmen ( die auf jeden fall in eine andere richtlinie htten einbezogen werden knnen !
) fr den fall der ersetzung der eevc-tests zu akzeptieren , wenn diese passiven manahmen nicht mehr als 25 % der gesamtmanahmen ausmachen .
so wrden alternative manahmen zu den bestehenden eevc-tests ( die sich ber mehr als 20 jahre bewhrt haben ) um nicht mehr als 25 % von diesen abweichen .

wir erklren uns einverstanden , die eevc-tests einer neuen durchfhrbarkeitsstudie zu unterwerfen ( wie auch die alternativen manahmen , die von der industrie vorgeschlagen werden knnen ) .
voraussetzung ist die vllige unabhngigkeit dieser studie .

schlielich wollten wir verdeutlichen , dass die alternativen manahmen auf jeden fall das gleiche niveau des schutzes wie die eevc-tests gewhrleisten mssen , sodass sie alle in diese tests einbezogenen krperteile schtzen .

ich betrachte diese zugestndnisse als eine groe anstrengung meiner fraktion und hoffe , dass sie von ihnen akzeptiert werden und den schutz der fugnger verbessern .

der gemeinsame standpunkt hinsichtlich der angabe der in lebensmitteln enthaltenen zutaten ist nur in einem einzigen punkt nicht zufrieden stellend .


bezglich der technischen hilfsmittel muss er berarbeitet werden , da er die vllig berzogene forderung enthlt , wonach alle im herstellungsprozess verwendeten stoffe auf dem etikett angegeben werden mssen und zwar auch dann , wenn diese stoffe im endprodukt gar nicht mehr nachzuweisen sind .

dies gilt beispielsweise fr uerst beliebte getrnke , wie etwa bier und wein , von deren herstellung ganze regionen leben , auf deren etikett ei- und fischderivate als zutaten angegeben werden mssten .
dies wrde den guten ruf dieser hochwertigen getrnke ruinieren , die seit jahrhunderten ohne bedenken konsumiert werden .

in den eingereichten nderungsantrgen , die in dieselbe richtung gehen wie diejenigen , die wir im umweltausschuss zur abstimmung vorgelegt hatten , wird gefordert , dass diese technischen hilfsmittel genauen wissenschaftlichen tests zum nachweis ihrer allergenen wirkung unterzogen werden .

momentan gibt es keine beweise , sondern lediglich vermutungen .
daher sollten wir die ersten ergebnisse abwarten , bevor wir die angabe dieser technologischen hilfsmittel zur pflicht machen .
ja zur transparenz , damit die verbraucher besser ber die zusammensetzung der produkte informiert werden , aber gleichzeitig nein zu einer berzogenen kennzeichnung , die verheerende auswirkungen auf fr frankreich und zahlreiche andere lnder lebenswichtige nahrungsgtersektoren htte .

vielen dank , herr staes .
ich mchte dem vater von dr . erkel unsere ganze solidaritt zum ausdruck bringen .
