
beziehungen eu / kuba

nach der tagesordnung folgen die mndlichen anfragen b5-0271 / 2003 des abgeordneten elmar brok im namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik an den rat und b5-0272 / 2003 an die kommission zu den beziehungen eu-kuba .

. herr prsident , meine damen und herren , herr ratsprsident , herr kommissar !
ich glaube , dass es hier um eine wichtige und gleichzeitig auch delikate diskussion geht . eine diskussion ber menschenrechtsverletzungen , eine diskussion darber , dass es einem land konomisch und sozial sehr schlecht geht , sowie darber , wie wir unsere strategie ausrichten sollten , um zu einer verbesserung beizutragen .

ich mchte auch ausdrcklich zum ausdruck bringen , dass ich es auerordentlich bedauere , dass die kubanischen behrden nicht bereit gewesen sind , kooperativ zu sein , dass der gewinner des sacharow-preises zur teilnahme an dieser debatte leider nicht aus kuba ausreisen durfte . ich mchte diese debatte nutzen , um ihm , oswaldo pay sardias und seinen freunden unsere solidaritt zum ausdruck zu bringen , damit deutlich wird , dass wir gerade der demokratischen opposition in kuba unsere untersttzung und solidaritt zuteil werden lassen .
ich mchte aus diesem grunde auch gern von rat und kommission wissen , in welcher weise man weiter vorgehen wird , um menschenrechtsverletzungen zu vermeiden , und in welcher weise die siebzig menschenrechtsaktivisten , die seit dem 18. mrz 2003 im gefngnis sitzen , von uns untersttzt werden und in welcher weise politische dissidenten berhaupt aus den gefngnissen herausgeholt werden .

kuba ist eines der letzten kommunistischen regime und hat zudem ein falsches konomisches system .
beides zusammengenommen ist der eigentliche grund fr die katastrophale situation in diesem lande .
wir knnen jetzt darber diskutieren , ob eine boykotthaltung , wie sie die vereinigten staaten gegenber kuba praktizieren , der richtige strategische ansatzpunkt ist oder nicht . aber diese boykotthaltung ist nicht die ursache der probleme .
ich glaube , das muss sehr deutlich zum ausdruck gebracht werden .
denn auch , als es noch kommunistische regime in europa gab , haben die groen hilfen , z . b. die milliardenkredite an die ddr , wodurch diese ddr de facto mitgliedsland der europischen union war , mit all den handelsmglichkeiten , nicht dazu gefhrt , dass sich in dieser ddr ein demokratisches system entwickelte , das gleichzeitig den konomischen und sozialen bedrfnissen der bevlkerung in einer vernnftigen , zivilisierten weise gerecht wurde .

ich glaube , dass dieser zusammenhang deutlich gesehen werden sollte , wenn wir uns mit kuba beschftigen , und wir aus diesem grunde die berlegung anstellen sollten , ob dies im zusammenhang mit dem beitritt kubas zu dem abkommen von cotonou berhaupt der richtige ansatzpunkt ist .
wenn dies damit verbunden wre , dass sich kuba ffnet , dass grere reisefreiheit herrscht , dass menschen - auch aus der opposition - sich frei bewegen knnen und meinungsfreiheit herrscht , knnte auch in kuba ein vernnftiger bergangsprozess eingeleitet werden .
aber hier muss es gewisse fortschritte geben .
deshalb wre ich sehr daran interessiert , sowohl vom rat als auch von der kommission zu erfahren , wie eine solche transformationsstrategie in gang gesetzt werden kann , um auf dieser grundlage doch noch eine der letzten kommunistischen diktaturen zu fall zu bringen , was begrenswert wre im sinne der betroffenen menschen in diesem geschundenen lande .
deswegen , herr kommissar , herr ratsprsident , bin ich sehr gespannt darauf , was sie uns zu diesem thema mitzuteilen haben !

herr prsident , ich danke dem ausschussvorsitzenden brok fr seine anfrage .

der ratsvorsitz hat in den letzten monaten zu mehreren gelegenheiten ffentliche erklrungen abgegeben und energische initiativen gegenber der kubanischen regierung ergriffen , seit sich im mrz 2003 - das knnen wir ganz klar sagen - die ohnehin prekre situation in bezug auf die ausbung der persnlichen freiheiten und rechte in havanna zugespitzt hat . der europische rat hat krzlich , am 21. juli d .
j. , bekrftigt , dass im rahmen der politik der europischen union gegenber kuba nach wie vor das ziel verfolgt wird , die achtung der menschenrechte und grundfreiheiten , den prozess des bergangs zu einer pluralistischen demokratie sowie einen nachhaltigen wirtschaftlichen aufschwung zu frdern und damit den lebensstandard der kubanischen bevlkerung zu verbessern .
der vorsitz stellt fest , dass die kubanische regierung seit der letzten bewertung nicht nur keine positiven schritte zur erreichung der im gemeinsamen standpunkt genannten ziele unternommen hat , sondern dass die menschenrechtssituation in kuba sich zudem drastisch verschlechtert hat .

die europische union erwartet von den kubanischen behrden , dass sie das de facto-moratorium zur todesstrafe wieder aufnehmen , fordert sie erneut auf , alle politischen gefangenen sofort freizulassen und appelliert an die kubanischen behrden , in der zwischenzeit dafr zu sorgen , dass den gefangenen unntige leiden und unmenschliche behandlung erspart bleiben .

in den letzten monaten haben die medien - die kubanischen staatsmedien selbst - , berichtet , dass der zugang zum internet weiter beschrnkt worden ist und satellitenfernseher konfisziert sowie auslndische zeitungen und radios beschlagnahmt worden sind .
die bewegungsfreiheit ist sowohl innerhalb des landes als auch international weiterhin stark eingeschrnkt .


der vorsitz bedauert das ausbleiben wirtschaftlicher reformen und das fehlen wirtschaftlicher freiheit und die damit verbundenen erschwernisse im tglichen leben der kubanischen brger ; sie setzt sich weiterhin fr die wirtschaftliche ffnung und die prsenz des europischen privatsektors in kuba ein .

vor dem hintergrund dieser erwgungen erwartet der vorsitz eine vernderte haltung der kubanischen behrden .
der bereits in den letzten monaten bekundete gemeinsame standpunkt hat weiterhin gltigkeit und ein konstruktives engagement bildet nach wie vor die grundlage der politik der europischen union gegenber kuba .
der rat vertritt die auffassung , dass der politische dialog und auch der intensive kritische dialog im interesse einer wirksameren umsetzung der ziele des gemeinsamen standpunkts fortgesetzt werden sollten , um insbesondere in den bereichen politik und politische freiheiten , wirtschaft und brgerliche rechte greifbare ergebnisse zu erzielen .

in diesem sinne wre der rat bereit - ich verwende bewusst den konjunktiv - , die entwicklungszusammenarbeit zwischen der eu und kuba in den bereichen , die dem bergang zu einer pluralistischen demokratie und der achtung der menschenrechte frderlich sind , sowie in den bereichen , die zu einem hheren lebensstandard der kubanischen bevlkerung fhren und ein nachhaltiges wirtschaftswachstum frdern , auszubauen .

die finanzierung dieser vorhaben sollte nach ansicht des vorsitzes nur dann ber regierungsstellen erfolgen , wenn daraus ein wirklicher und direkter vorteil fr die kubanische bevlkerung entsteht oder ein sinnvoller beitrag zu wirtschaftlicher ffnung und reformen in kuba geleistet wird .
es liegt auf der hand - und hiermit beantworte ich zum schluss einige der vom ausschussvorsitzenden brok gestellte fragen - , dass die von kuba angewandten und von europa als verletzung der brgerlichen und politischen grundfreiheiten betrachteten manahmen die beziehungen der union zu diesem land beeinflusst haben .

die kommission hat bereits auf ihren beschluss hingewiesen , ihre bewertung , die bei jeder prfung eines antrags kubas auf beitritt zum abkommen von cotonou erforderlich ist , zu verschieben .
im brigen hat der am 17. mai 2003 zum zweiten mal erfolgte rckzug des kubanischen antrags keineswegs verwundert ; der rat ist jedoch nicht gehalten , diesen beschluss zu kommentieren .
ich will lediglich sagen , dass wir uns nicht gewundert haben .

die mit der erklrung vom 5. juni und den schlussfolgerungen des rates vom juni und juli 2003 bekannt gegebenen manahmen sollen die untersttzung der europischen union fr die friedliche und demokratische opposition in kuba klar zum ausdruck bringen und den kubanischen behrden demonstrieren , dass sich die handelsbeziehungen nur normal entwickeln knnen , wenn die kubanische regierung ein zeichen setzt .
wir sind , wie gesagt , besorgt um die politischen freiheiten , und auch , weil man sich - trotz schchterner und bescheidener ffnungen - gegenber einer strkeren privatinitiative im wirtschaftlichen bereich verschliet .

die leiter der eu-vertretung in havanna werden die lage der politischen gefangenen und ihre haftbedingungen weiterhin beobachten .
der im jahr 2001 wieder aufgenommene politische dialog mit kuba sollte , jedoch mit den von mir genannten bedingungen und einschrnkungen , ohne weiteres fortgefhrt werden .
er umfasst selbstverstndlich auch die menschenrechtssituation .

wir haben die von den kubanischen behrden in ffentlichen , auch jngsten erklrungen geuerte ablehnung des politischen dialogs und den bekannt gegebenen beschluss , auf die finanzielle untersttzung der europischen lnder und der kommission zu verzichten , mit bedauern zur kenntnis genommen .
in diesen sechs monaten wird sich der vorsitz , nach anhrung der meinungen dieses parlaments , damit befassen , wie die konkrete wirksamkeit des politischen dialogs , der ehrlich , konstruktiv und - gegebenenfalls - selbstverstndlich auch kritisch sein muss , verstrkt werden kann .

herr prsident , mit der verhaftung zahlreicher dissidenten im mrz dieses jahres und der hinrichtung von drei personen anfang april 2003 , die wegen der entfhrung einer fhre zum tode verurteilt worden waren , haben die entwicklungen in kuba eine sehr negative wende genommen .

ich werde versuchen , so direkt wie mglich auf die sieben fragen einzugehen , die von herrn brok gestellt wurden .

die kommission beobachtet die wachsende opposition in kuba sehr aufmerksam .
whrend meines besuchs in havanna im mrz dieses jahres habe ich mit einer gruppe der bekanntesten kubanischen dissidenten gesprche gefhrt .
mit der krzlich getroffenen entscheidung der eu , kubanische dissidenten zu feierlichkeiten an nationalfeiertagen einzuladen , wie die kommission dies am 9. mai 2003 getan hat , wird die rolle der internen opposition anerkannt .
ich mchte auerdem darauf hinweisen , dass in havanna auf initiative der mitgliedstaaten regelmige treffen mit oppositionellen gruppen in kuba stattgefunden haben .

die mitgliedstaaten und die kommission haben in havanna eine arbeitsgruppe ' menschenrechte ' eingerichtet , die sich mit menschenrechtsproblemen in kuba und der situation der politischen gefangenen befasst .
die kommission wird ber diese arbeitsgruppe , ber bilaterale kontakte mit familienangehrigen der inhaftierten und ber lokale menschenrechtsgruppen regelmig ber die haftbedingungen informiert .
die europische union hat wiederholt die unverzgliche freilassung aller politischen gefangenen gefordert und an die kubanischen behrden appelliert , die gefangenen in der zwischenzeit nicht unangemessen leiden zu lassen und sie keiner unmenschlichen behandlung auszusetzen .

die union hat umgehend , unmissverstndlich und unermdlich auf die repression in kuba reagiert .
im juli vergangenen jahres wurde der gemeinsame standpunkt zu kuba bereits sechs monate vor der planmigen berprfung berarbeitet .
im neuen gemeinsamen standpunkt wurde bekrftigt , dass das konstruktive engagement nach wie vor die grundlage fr die politik der eu gegenber kuba bildet .
die eu beabsichtigt , ihren dialog mit havanna fortzusetzen , um reformen im bereich der politik , der wirtschaft und der brgerrechte zu frdern . sie ist auerdem bereit , soweit dies mglich ist , ber nichtregierungsorganisationen hilfe bereitzustellen , um die demokratisierung voranzutreiben und den lebensstandard der kubanischen bevlkerung zu verbessern .
ich halte den gemeinsamen standpunkt fr das beste politische instrument , das wir derzeit in bezug auf kuba haben .
er ist ein kohrentes politisches dokument und sollte daher in seiner gegenwrtigen form beibehalten werden .
auf der grundlage dieses gemeinsamen standpunkts muss der politische dialog mit der regierung und der opposition ebenso gestrkt werden wie die frderung der menschenrechte , einer pluralistischen demokratie und eines offenen wirtschaftssystems .

die kommission bedauert die entscheidung der kubanischen regierung , ihren beitrittsantrag zum abkommen von cotonou zurckzuziehen .
kuba ist der einzige karibische staat und praktisch das einzige entwicklungsland der welt , mit dem die kommission kein kooperationsabkommen schlieen konnte .
durch den beitritt zum abkommen von cotonou wre ein geeigneter rahmen zur entwicklung eines systematischen dialogs mit den kubanischen behrden und zur verbesserung der hilfeleistungen fr dieses land geschaffen worden .

die kommission setzt groe erwartungen in die arbeit unserer neuen delegation in havanna .
unsere prsenz in kuba ist heute wichtiger denn je .
die zentralen aufgaben der delegation bestehen nicht nur darin , die umsetzung von hilfsprogrammen und projekten zu untersttzen , sondern auch in der frderung des politischen dialogs mit den kubanischen behrden und der zivilgesellschaft , der beobachtung der menschenrechtslage und dem schutz der interessen der mitgliedstaaten in den bereichen handel und investitionen .

nach den jngsten ereignissen wird die delegation der kommission in havanna knftig ihre aufmerksamkeit noch strker darauf konzentrieren mssen , die menschenrechtssituation in kuba aufmerksam zu verfolgen , den politischen dialog , soweit dies mglich ist , zu frdern und die handelsinteressen der eu-mitgliedstaaten im blick zu behalten .
diese aufgaben sind keineswegs leicht zu bewltigen , sie sind jedoch von grundlegender bedeutung , wenn wir den politischen und wirtschaftlichen wandel in kuba vorantreiben wollen .

in der jngsten berprfung des gemeinsamen standpunkts wird angeregt , die eu-entwicklungszusammenarbeit in kuba in den bereichen zu strken , durch die der bergang zu einer pluralistischen demokratie sowie die achtung der menschenrechte , die verbesserung des lebensstandards der kubanischen bevlkerung und die frderung eines nachhaltigen wirtschaftswachstums untersttzt werden .
im gemeinsamen standpunkt wurde festgelegt , dass nur dann eine finanzielle frderung ber staatliche institutionen erfolgen soll , wenn diese direkt der bevlkerung zugute kommt oder einen wichtigen beitrag zur reform und strkeren ffnung der kubanischen wirtschaft leistet .
bei den projekten der kommission wurde dies bercksichtigt .

einer jngsten erklrung aus havanna zufolge beabsichtigt die kubanische regierung , finanzhilfen der kommission und der eu-mitgliedstaaten knftig nur noch dann anzunehmen , wenn diese ber un-agenturen , nro , stiftungen , solidarittsbewegungen , autonome regionen und lokale gebietskrperschaften erfolgen .
auerdem will die kubanische regierung anscheinend nicht mehr direkt mit den mitgliedstaaten und der kommission ber inhalte , programme und projekte der entwicklungszusammenarbeit sprechen und darber nur noch mit nro verhandeln .
da die kommission in der vergangenheit ohnehin bereits berwiegend mit nro und unabhngigen technischen untersttzungsteams zusammengearbeitet und dabei gute erfahrungen gemacht hat , ist nicht zu befrchten , dass diese zusammenarbeit zuknftig nicht fortgesetzt werden kann .
wir mssen dabei nur sicherstellen , dass die manahmen der gemeinschaft weiterhin als solche erkennbar bleiben und dass deren berwachung durch eu-einrichtungen auch knftig gewhrleistet ist .

zum schluss mchte ich noch auf die europische initiative zur frderung der demokratisierung und zum schutz der menschenrechte eingehen . nach den mir vorliegenden informationen werden durch diese initiative derzeit keine projekte in kuba finanziert .

herr prsident , ich stimme mit kommissar nielson darin berein , dass sich seit den repressionen , die das kubanische regime im mrz dieses jahres mit der inhaftierung unabhngiger journalisten und menschenrechtsaktivisten praktiziert hat , unsere beziehungen nur verschlechtert haben .
die urteile zum abschluss der gerichtsverfahren , die nach smtlichen analysen nicht einmal die mindestanforderungen an die rechtssicherheit respektieren , haben die schlimmsten ahnungen besttigt .
mehr noch , die haftbedingungen dieser verurteilten verletzen , nach allem , was wir hren , herr nielson , eindeutig die menschenrechte .

ich glaube , die wichtigste , die vorrangige aufgabe ist es jetzt , alle uns zur verfgung stehenden mittel anzuwenden , um die inhaftierten und ihre familien zu untersttzen .
ich mchte kommissar nielson bitten , uns zu erlutern , was die krzlich in havanna erffnete delegation der kommission in dieser hinsicht unternimmt .

den kubanischen behrden muss klar sein , dass die freilassung der gefangenen eine unerlssliche voraussetzung ist , wenn sie einen weg der normalisierung unserer beziehung einschlagen wollen .
und darber hinaus mssen andere , nicht inhaftierte dissidenten , wie der jetzige sacharow-preistrger , herr oswaldo pay , unsere untersttzung erhalten .
die weigerung der behrden , ihn ausreisen zu lassen , damit er heute bei uns sein kann - wie der vorsitzende des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik mitteilte - , halte ich fr ein beunruhigendes zeichen , und ich wrde das prsidium des europischen parlaments bitten , den ausschuss fr auswrtige angelegenheiten in seinen absichten zu untersttzen .

angesichts dieser situation ist es - wie minister frattini sagte - natrlich nicht mglich , den 1996 festgelegten gemeinsamen standpunkt zu ndern , und wir mssen - dabei wende ich mich direkt an den amtierenden ratsprsidenten - jede geste vermeiden , die als interne meinungsverschiedenheit in der europischen union interpretiert werden knnte .
wir mssen im gegenteil unsere jetzige einheitliche vorgehensweise beibehalten , und ich freue mich , dass die italienische prsidentschaft anstrengungen in dieser richtung unternimmt .

es gilt ebenfalls , die versuche der kubanischen behrden zurckzuweisen , uns zu spalten , und deshalb stellen manahmen wie die kundgebung am 14. juli oder die schlieung des spanischen kulturzentrums keinen angriff auf einen mitgliedstaat , sondern auf die gesamte europische union dar .
herr prsident , unser einziges ziel muss es sein , die lebensbedingungen der kubanischen brgerinnen und brger zu verbessern und ihre freirume zu erweitern .

herr prsident , es sollte klargestellt werden , dass die position der europischen union zur gegenwrtigen situation in kuba davon ausgeht , dass das kubanische volk heute einem doppelten embargo ausgesetzt ist : einem wirtschaftlichen embargo von auen , das schon mehr als 40 jahre andauert und das gesamte kubanische volk ohne unterschied hart getroffen hat , und einem politischen embargo eines regimes gegen sein volk , eines regimes , das seinem volk die wichtigsten rechte auf meinungsuerung und auf vereinigung sowie das recht auf eine demokratische und offene politische mitwirkung verweigert .

der europische standpunkt sollte ganz eindeutig dieses zweifache embargo ablehnen , das sich wechselseitig nhrt und den starrsinnigsten positionen mit blick auf die zukunft des kubanischen volks in die hnde spielt .

in dieser situation der vlligen verhrtung der positionen wchst die ungewissheit ber die knftige politische entwicklung kubas .
die einzige gewissheit , die wir haben , ist , dass die person , die praktisch die gesamte entscheidungsgewalt auf sich vereint , 77 jahre alt ist und sich die dinge in diesem land folglich ndern werden .

in den letzten jahren sind die forderungen nach einem demokratischen wandel innerhalb und auerhalb kubas betrchtlich gewachsen , und in diesem zusammenhang enthlt die brutale und vllig unannehmbare repressionswelle , die vor einigen monaten entfesselt wurde , eine politische lehre : sie ist der versuch , diesen vllig unabwendbaren prozess , wenn nicht zunichte zu machen , so doch zumindest zu verzgern .

in diesem zusammenhang sollten wir keine illusionen in bezug auf die mglichkeiten haben , jetzige politische entscheidungen durch die ausbung von druck zu ndern .
wenn 40 jahre embargo das nicht geschafft haben , sollten wir meiner ansicht nach von jeglicher taktischen perspektive in dieser hinsicht absehen .

unsere position muss qualitativ anders sein : mit blick auf die aussicht eines unvermeidlichen wandels mssen wir dem kubanischen volk helfen , sein leid und seine not mildern und einen konstruktiven dialog fhren , durch den vermieden werden kann , dass der wandel zge einer gewaltttigen konfrontation oder eines brgerkriegs annimmt , sondern dass er in form eines friedlichen bergangs auf der grundlage des dialogs , der bereinstimmung und der nationalen unabhngigkeit kubas erfolgt .

dies muss nach meiner auffassung das prinzip sein , das die position der europischen union gegenber der aktuellen krise des wandels in kuba sttzt .
und auf dieser grundlage mssen wir unnachgiebig und energisch in unseren forderungen nach den menschenrechten fr das kubanische volk und in der forderung nach freilassung dieser dutzender inhaftierter oppositionellen , intellektuellen und journalisten und aller menschen sein , die wegen ihrer politischen berzeugung oder gesinnung gefangen gehalten werden .
dies muss fr die europische union das unverzichtbare element fr die fortsetzung ihrer politik des konstruktiven dialogs und der solidaritt mit dem kubanischen volk sein .

herr prsident , herr amtierender ratsprsident , herr kommissar , meine damen und herren ! die situation in kuba hat sich seit der von uns im dezember des vergangenen jahres vorgenommenen bewertung immer mehr verschlechtert .
alle vorschlge zur zusammenarbeit , zur untersttzung der ffnung , des demokratischen bergangs und zur wirtschaftlichen hilfe sind auf eine mauer der intoleranz und ablehnung gestoen und haben , was noch schlimmer ist , eine antwort erhalten , wie schon gesagt wurde , unter der dutzende von mitgliedern der kubanischen opposition , von unabhngigen journalisten und menschenrechtsaktivisten zu leiden haben .

diese situation verlangt eine kategorische und , wie hier gefordert wurde , einmtige und ganz klare antwort seitens der institutionen der europischen union zur untersttzung des demokratischen prozesses und vor allem zur garantie der menschenrechte - zu denen das fr eine gesellschaft so elementare und wichtige gehrt wie die ausbung des rechts auf freie meinungsuerung .

ich glaube , wir mssen wieder und wieder alle anstrengungen unternehmen , vor allem um den standpunkt der europischen institutionen zu verdeutlichen - der in dieser gemeinsamen entschlieung , die heute hoffentlich vom europischen parlament angenommen wird , klar zum ausdruck gebracht wird - und um weiterhin ber die jeweiligen nichtregierungsorganisationen unsere untersttzung und solidaritt mit den mitgliedern der opposition , die ein freies und demokratisches kuba errichten wollen , mit den aktivisten und verfechtern der menschenrechte zu bekunden . dabei gilt unsere besondere aufmerksamkeit dem trger des sacharow-preises , herrn oswaldo pay .
und wir mssen uns bemhen , im rahmen des mglichen das leiden der kubanischen bevlkerung , des hauptopfers der gegenwrtigen situation , verhindern zu helfen .

herr prsident , herr amtierender ratsprsident , herr kommissar nielson ! die konfderale fraktion der vereinigten europischen linken / nordische grne linke verurteilt ohne wenn und aber die todesstrafe , sie tat es im fall von kuba genauso wie in der brigen welt .
unsere fraktion kritisiert ebenfalls den mangel an freiheiten und rechten in kuba - wie wir es auch in der brigen welt getan haben - , aber ich mchte von meinen erfahrungen berichten , als ich im vergangenen dezember von argentinien nach kolumbien und kuba reiste .
in argentinien sah ich , wie kinder im krankenhaus von tucumn hunger litten , in kolumbien sah ich menschen , die von den paramilitrs und auch von den farc , unter beihilfe der paramilitrs , der justiz und der militrs , gettet worden waren - jedes jahr gibt es dort tausende von toten - , aber als ich nach kuba kam , sah ich , dass die kinder nicht hungerten - im gegenteil , die kindersterblichkeit gehrt zu den niedrigsten in der welt - , es gibt kultur , es gibt bildung , es gibt nicht jahr fr jahr tausende von toten - wie in kolumbien - , und daher fllt der kontrast ins auge .

ich glaube , die europische union kann und muss eine vllig andere rolle in bezug auf kuba spielen , eine positive , die in vlligem gegensatz zu der politik der usa steht .
in der tat entspringt eines der wichtigsten elemente zum verstndnis dessen , was in kuba vor sich geht , dem verhalten der usa : die seit ber 40 jahren andauernde blockade , die - von der uno verurteilten und von der europischen union angeprangerten - helms-burton-gesetze sind ein schwer wiegender missstand .
denken wir an die belagerung und die aktionen gegen kuba - auch von den usa gefrdert - , die mehr als 3 500 opfer auf kubanischer seite und gewaltige wirtschaftliche verluste kosteten .
zu all dem gehren der druck und der groe einfluss der in florida ansssigen kubafeindlichen mafiaorganisationen , die im brigen - welch ein zufall - bush den sieg eingebracht haben , in einem fall durch eine knappe - auch etwas zweifelhafte - spanne , und die 1996 und ebenso 2000 einen wichtigen impuls fr herrn aznar in spanien bedeutet haben , wie eine zeitschrift in miami einrumte , die sagte , der sieg aznars sei ein sieg der kubanischen dissidenten .

dies alles zeigt , dass der allgemeine kontext durch eine stndige belagerung durch die usa geprgt ist .
selbst colin powell gab zu , mehr als 22 millionen dollar fr die dissidenten bereitzustellen , um unruhen zu frdern und sogar einen angriff zu untersttzen , wie im irak geschehen .

daher mssen wir uns meiner ansicht nach eingestehen , dass der gemeinsame standpunkt europas gescheitert ist .
er wurde der europischen union durch aznar aufgedrngt und fhrt zu nichts . deshalb sollte unsere position die des bedingungslosen dialogs , der frderung von kultur- und wirtschaftsabkommen mit kuba sein , denn genau das ist die botschaft , die im rest von lateinamerika und der welt erwartet wird .
denn wie fidel castro im januar 1999 - als der euro eingefhrt wurde - ganz richtig sagte , bedeutet der euro eine gewaltige hoffnung fr die dritte welt , fr alle lnder , um sich vom joch des dollars zu befreien .
ich glaube , dass die europische union diese positive rolle spielen muss und nicht die negative der usa .

herr prsident , herr kommissar ! fr uns , die wir kuba , sein ehrliches und ursprngliches volk lieben , ist es traurig mitzuerleben , wie die menschenrechte , insbesondere das recht auf meinungsfreiheit , durch das castro-regime fortwhrend verletzt werden .
die europische union , zu deren zielen die frderung der allgemeingltigkeit und unteilbarkeit der menschenrechte , der staatsbrgerlichen , politischen , konomischen , gesellschaftlichen und kulturellen rechte gehrt , kann diese autoritre haltung des kubanischen regimes gegenber seinem volk , das legitimerweise nach grundlegenden werten strebt , nur nachdrcklich verurteilen .

damit ist es fr die europische union jedoch nicht getan .
die beziehungen mit kuba knnen ohne weiteres als besondere beziehungen eingestuft werden .
so ist kuba das einzige land lateinamerikas , das durch keinen vertrag ber bilaterale zusammenarbeit mit der europischen union verbunden ist , obwohl die union durch einige ihrer mitgliedstaaten die hauptschliche quelle fr handel und investitionen kubas ist .
nach dem zusammenbruch des ostblocks ist die union zum wichtigsten partner der insel geworden , und daher sind wir der meinung , dass die fhrende rolle der union ihr auergewhnliche mglichkeiten bietet , moralischen und politischen einfluss auszuben , um die demokratie und die einhaltung der menschenrechte auf kuba voranzutreiben .

eine weitere besonderheit liegt im status der insel innerhalb der parittischen versammlung akp-eu begrndet .
kuba wurde als mitglied der versammlung der akp-staaten aufgenommen , ist in der parittischen kommission jedoch nur als beobachter vertreten .
es ist das einzige land , bei dem die union an den beitritt zum abkommen von cotonou noch vorbedingungen knpft .
liegt es nicht in unserer verantwortung , in der verantwortung der union , eine gleichbehandlung vorzunehmen ?
kuba sollte genau wie jedes andere land behandelt werden .

in diesem sinne muss die union in bezug auf kuba eine schlsselrolle spielen .
unter achtung seiner souvernitt und wrde kann sie fr einen demokratischen inneren wandel , fr einen friedlichen wandel wirken , und eine politik verfolgen , die kuba dazu bewegt , positive manahmen zu ergreifen , wie die unterzeichnung und anwendung der konventionen der vereinten nationen ber brgerliche und politische rechte .

das kubanische volk leidet , es leidet nach 44 jahren embargo und helms-burton-gesetz unter der konfrontationspolitik der usa .
es leidet unter einem autoritren regime und einer am boden liegenden wirtschaft . dieses volk legt seine ganze hoffnung in die werte der union .
das muss die union verstehen , und das castro-regime muss es akzeptieren .

herr prsident , herr vertreter der ratsprsidentschaft , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen !
ich mchte das parlament zu der initiative beglckwnschen , dieses thema in die heutige debatte aufzunehmen . sie bietet uns tatschlich eine gelegenheit , auf die stndige verschlechterung der humanitren situation in kuba , der menschenrechtssituation in kuba zu reagieren .

es geht nicht mehr allein um willkrliche verhaftungen , zu denen es vor einigen monaten gekommen ist , und um die verurteilungen zu uerst schweren strafen .
das regime fidel castros erteilt der internationalen gemeinschaft stndig abschlgige antworten , und leider gehen die verfolgungen in diesem land weiter , das viele von uns so sehr lieben .
ich mchte auch die gleichsetzung mit der politik der usa zurckweisen , die manchmal zu hren ist .
zu keinem zeitpunkt hatten europa , die europische union oder irgendein mitgliedstaat , gegenber kuba eine politik vertreten , die sich mit jener der vereinigten staaten gleichsetzen lsst .
darum ist unsere enttuschung grer , ist unsere emprung grer , weil das kubanische regime unser vertrauen getuscht hat , unser vertrauen missachtet hat , unsere hoffnung auf eine positive entwicklung des kubanischen regimes missachtet hat . sie fand ihren ausdruck insbesondere in dem versuch einer delegation anfang dieses jahres , offenheit walten zu lassen , und darin , dass herr kommissar poul nielson anfang dieses jahres kuba besucht hat .

deshalb muss unsere antwort ideenreich , konsequent und deutlich sein .
wie den kollegen bekannt ist , setze ich groe symbolische und politische hoffnungen auf das , was ich ' sacharow-initiative ' genannt habe , und ich stelle mit genugtuung fest , dass sie nach der umfassenden untersttzung , die sie hier im parlament erhalten hat , im text der kompromissentschlieung erwhnt wird : dass die italienische prsidentschaft , die kommission und das parlament oswaldo pay einladen , nach europa zurckzukehren , hier in unserem plenum aufzutreten und in den europischen hauptstdten auf hchster ebene empfangen zu werden , und dass wir die leiden und den kampf der kubaner fr die menschenrechte klar herausstellen - dies ist der richtige weg , damit wir fortschritte erreichen und auch das ansehen eines preises erhhen , den europa verleiht , eines preises , der erst vor einem jahr verliehen wurde und fr den wir uns solidarisch , engagiert und sehr aktiv einsetzen mssen .

herr prsident , sehr verehrte damen und herren ! wie bereits gesagt , ist kuba heute das einzige land lateinamerikas , mit dem die europische gemeinschaft keinen vertrag ber zusammenarbeit abgeschlossen hat .
meines erachtens ist dies ein fehler unsererseits , der auf drei faktoren zurckzufhren ist .

zunchst mssen wir ganz allgemein damit aufhren , die staaten , zu denen wir beziehungen der zusammenarbeit unterhalten , in abhngigkeit von hchst subjektiven kriterien auszuwhlen , welche an die politische und humanitre beurteilung und hufig , viel zu hufig , an die interessen und - man muss es so sagen - an das diktat der amerikanischen politik gebunden sind .
sowohl in kuba als auch anderswo mssen wir uns an objektive kriterien halten , und nach einer sehr einfachen formulierung von general de gaulle , welche die franzsische politik noch immer beeinflusst , heit dies , staaten , nationalstaaten anzuerkennen , und nicht regierungen .

zweitens mssen wir eine tatsache bercksichtigen : kuba ist eines der lnder lateinamerikas , die europa am nchsten stehen .
die europische union ist sein wichtigster handelspartner und sein wichtigster investor , und die kubanische kultur , seine literatur , seine musik , werden von der jugend europas auerordentlich geschtzt .
und schlielich ist prsident castro trotz allem , was geschehen sein mag , worber lang und breit berichtet wurde und was wir nicht verkennen , die inkarnation des rebellen des 20. jahrhunderts , des verfechters der freiheit der vlker , was dieser insel viele sympathien einbringt .

im brigen sollten wir uns in bezug auf die menschenrechte zurckhaltend zeigen , da die vereinigten staaten , die der deutsche minister fischer letzten juli bei einem besuch in washington - brigens ohne mandat - als wichtigsten verbndeten eines jeden europischen staates bezeichnet hat , seit ein und einem halben jahr eine enklave auf kuba , nmlich guantnamo , dafr nutzen , um nahezu alle prinzipien des internationalen rechts zu verletzen , um eine rechnung mit methoden aus einem anderen zeitalter auf recht barbarische weise zu begleichen .
aus all diesen grnden bin ich der meinung , dass wir unsere haltung gegenber kuba berdenken und uns brderlicher zeigen mssten .

herr prsident , herr ratsprsident , herr kommissar , die heutige aussprache ber die lage in kuba sagt uns etwas ganz einfaches : sie sagt uns , wie schwierig es ist , die menschenrechte und die demokratie angesichts eines totalitren regimes zu frdern und zu untersttzen , dem gegenber wir seit jahren alles versucht haben : konstruktive dialoge , wirtschaftliche zusammenarbeit , humanitre hilfe .
wir haben alles versucht , doch meinem eindruck nach ist die antwort schlicht und einfach eine verhrtung , so dass sich sogar ein sozialistischer kollege zu der uerung hinreien lie : ' hoffen wir , dass der 77-jhrige castro stirbt , so dass ...
' , was schlichtweg ein deutliches zeichen der frustration ist .

vielleicht knnten wir ber etwas anderes nachdenken ; wir knnten darber nachdenken , dass wir nicht weit kommen werden , wenn es zwischen den demokratien in bezug auf einen diktator zu spaltungen kommt .
vielleicht , herr prsident und herr kommissar , ist es an der zeit , ber eine weltorganisation der demokratien zu diskutieren , um zu versuchen , zu einer etwas kohrenteren haltung und herangehensweise zu kommen .
wir sollten bedenken , dass wir alles versucht haben .
welchen sinn hat es , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen , eine vertretung offen zu halten , wenn wir es dabei mit einem beamten zu tun gaben , der mir vor allem eine geisel des regimes und gewiss kein frderer oder ein - nur symbolischer und natrlich nicht wirklicher - verteidiger der brger- und menschenrechte zu sein scheint ?

die frustration ist echt . der konstruktive dialog mit einem diktator zeigt uns seine grenzen , und die eigentliche frage lautet : was tun ?
ich halte die weltorganisation der demokratien fr eines der instrumente , das wir mit groer , ja sehr groer entschlossenheit anstreben sollten .

herr prsident , es ist nicht leicht , erst recht nicht fr einen spanier , das kubanische problem objektiv und unparteiisch zu beurteilen , denn kuba hat einen platz im herzen aller spanier .
bedauerlicherweise stellt kuba eine anomalie in den annalen der auenbeziehungen der europischen union dar , wie hier schon unterstrichen wurde .

schon 1995 war es nicht mglich , das mandat zu erfllen , das der gipfel der kommission bertragen hatte , und richtlinien zum abschluss eines bilateralen abkommens vorzulegen .
und jetzt wird zum zweiten mal die aufnahme kubas in das abkommen von cotonou abgelehnt , zu einem zeitpunkt , da die internationale aufmerksamkeit auf die irak-krise gerichtet ist . und unter ausnutzung dieser situation wurde eine in den letzten jahren nicht gekannte welle von repressionen ausgelst , die drei todesstrafen und eine vielzahl von verhaftungen zur folge hatte , der unabhngige journalisten , menschenrechtsaktivisten und friedliche dissidenten , viele von ihnen von der christlichen befreiungsbewegung , zum opfer fielen .

dieses parlament wird eine sehr harte entschlieung annehmen und seine unumstliche verpflichtung gegenber der sache der menschenrechte und all jenen , die innerhalb und auerhalb von kuba fr die freiheit und wrde dieses landes kmpfen , bekunden .
und ich frage mich , herr kommissar , ob es sich unter diesen umstnden lohnt , in einem land , das keine beziehungen mit der europischen union will - denn es hat zum zweiten mal die aufnahme in das abkommen von cotonou abgelehnt - , in einem land , dessen fhrung die hilfe der gemeinschaft ablehnt , in einem land , dessen fhrung die regierungschefs der europischen union beleidigt und verunglimpft , in einem land , das der vorlage von beglaubigungsschreiben durch den diplomatischen vertreter der kommission endlose hindernisse in den weg legt , ob es sich lohnt , herr kommissar , das bro in havanna offen zu erhalten .

der kompromissentschlieungsantrag , ber den morgen abgestimmt wird , beinhaltet eine verurteilung der schlieung des spanischen kulturzentrums in havanna .
und das verwundert mich nicht , herr prsident , denn kultur und bildung bedeuten freiheit , und daher ist der am freiesten , der am meisten wei .

ich wei nicht , ob den kubanischen behrden bewusst ist , um wie viel schwieriger es ist , das gleichgewicht der freiheit zu wahren und zu erhalten , als das joch der tyrannei zu erdulden .
die menschen , die das am besten wissen , sind vorbilder - wie oswaldo pay , sacharow-preistrger dieses parlaments , anwrter auf den prinz-von-asturien-preis fr vlkerverstndigung und anwrter auf den friedensnobelpreis - , die mutig fr ihre rechte als personen und brger und schlielich fr ihre freiheit kmpfen , denn sie wissen genau , dass die freiheit letztendlich - wie ein landsmann von mir vor einigen jahren sagte - die menschen nicht glcklicher macht , sondern sie einfach zu menschen macht .

herr prsident ! ich glaube , dass es angesichts der andauernden , unfairen und katastrophalen sanktionspolitik der amerikaner gerade fr die bevlkerung kubas wichtig wre , verstrkt die beziehungen zur europischen union zu pflegen .
ich muss auch hier deutlich sagen - entgegen dem , was kollege brok ausgefhrt hat - , dass es gerade die sanktionen der amerikaner waren , die castro ins kommunistische lager getrieben haben .
castro hat seine revolution nicht auf gehei moskaus durchgefhrt , sondern aufgrund der unzufriedenheit der kubanischen bevlkerung .
daher ist diese sanktionspolitik der amerikaner sehr , sehr schdlich gewesen - politisch schdlich und wirtschaftlich schdlich .

um so wichtiger wre es jetzt , gute beziehungen zur europischen union zu entwickeln , aber leider hat fidel castro die zeichen der zeit nicht erkannt .
er ist dabei , die ziele und erfolge der revolution , die es durchaus gibt , selbst zunichte zu machen und mit fen zu treten .
das bedauere ich besonders , denn das ergebnis wird sein , dass kuba wie ein reifer apfel in die hnde der amerikaner und der amerikanischen konzerne fllt .

als sozialdemokraten sind wir berall fr die freiheit eingetreten , und das gilt auch fr kuba .
als sozialdemokraten sind wir gegen die todesstrafe - immer und berall - , und das gilt auch fr kuba .
so sind wir auch als sozialdemokraten - aber ich hoffe , alle in diesem hause als europerinnen und europer - gegen die unterdrckung , und das gilt selbstverstndlich auch fr kuba .
wir sind aber daran interessiert , dass es einen friedlichen bergang zu einer demokratie und einen friedlichen bergang zu einem frei gewhlten wirtschaftssystem gibt , weder von den sozusagen internen machtverhltnissen von castro noch von internationalen konzernen aufgezwungen .
die kubanerinnen und kubaner mssen ihre fhrung , ihre demokratie , ihre abgeordneten und ihr wirtschaftssystem frei whlen knnen .

castro hat die eu provoziert .
viele haben das gesagt , und das ist vllig richtig . ich bin aber nicht der meinung , dass wir jetzt gewissermaen mit dem abbruch oder dem einfrieren unserer beziehungen reagieren mssen .
frau bonino hat nicht recht ; es geht nicht um den dialog mit diktatoren .
der diktator castro wrde sich freuen , wenn sich die europische union zurckziehen wrde . aber wrden sich die dissidenten freuen , wenn sie keine untersttzung mehr htten , z .
b. durch das von kommissar nielson erwhnte menschenrechtskomitee ? wrde sich die bevlkerung kubas freuen , wenn sich die europische union nicht mehr in kuba engagieren wrde ?
ich glaube , das gegenteil wre der fall , und daher mchte ich voll und ganz das untersttzen , was kommissar nielson gesagt hat : wir brauchen eine vertretung in kuba !

ich gebe ihnen recht , frau bonino : ich wrde mir eine strkere vertretung wnschen als nur einen vertreter der europischen union .
wir brauchen auch die sichtbarkeit der europischen union auf kuba . auch das finde ich absolut richtig .
die prsenz der europischen union auf kuba ist wichtig , damit es kuba ermglicht wird , einen bergang zum demokratischen system zu erreichen .
was wir in kuba brauchen , ist demokratie und freiheit !

herr prsident ! ende mrz wurden in kuba ber 75 dissidenten festgenommen und danach im schnellverfahren zu freiheitsstrafen von 20 jahren und mehr verurteilt .
zu ihnen gehren auch einige liberale , mit denen ich eine persnliche begegnung in kuba hatte , wie osvaldo alfonso valds , fhrer der liberal-demokratischen partei kubas , und adolfo fernndez sainz , internationaler sekretr der partei fr solidaritt und demokratie .
dies geschah weniger als einen monat nach erffnung des bros der europischen kommission in havanna und stellt nicht nur eine menschenrechtsverletzung dar , sondern bedeutet auch einen schlag ins gesicht der europischen union .
die anschlieenden aktionen unseres kubanischen bros finden meine anerkennung .
wir mssen dem regime in kuba unmissverstndlich signalisieren , dass die situation von uns nicht mehr toleriert wird .
eine einschrnkung bilateraler hochrangiger regierungsbesuche , wie sie in der erklrung des vorsitzes vom 5. juni angekndigt wurde , stellt jedoch eine zu schwache manahme dar .
wir mssen eine klare sprache sprechen , und nach meinem dafrhalten sollte der rat in erwgung ziehen , die gleichen schritte zu unternehmen , wie im falle simbabwes , nmlich fidel castro den zugang zur europischen union zu verwehren , so wie es griechenland im rahmen der olympischen spiele faktisch getan hat .
dies findet meine hohe wertschtzung , und ich frage mich auch , ob der rat darber beraten hat und ob er den beschluss der griechischen regierung untersttzt .

herr prsident ! kuba ist eine kommunistische diktatur mit smtlichen merkmalen eines totalitren regimes .
nicht nur die menschenrechtslage ist katastrophal , sondern auch die konomische situation ist ein desaster .
die auenpolitik der vereinigten staaten stt bei uns allen auf vorbehalte , das us-embargo wurde aber erst nach systematischen menschenrechtsverletzungen in kuba verhngt und nicht umgekehrt .
fr das castro-regime stellen die usa den sndenbock dar , dem die schuld an allem , was schief geht , zugeschoben wird .
eine ganze reihe von mitgliedern dieses hauses versndigt sich ebenfalls an dieser recht naiven denkweise .
eine diktatur erscheint manchen durchaus vertretbar , solange sie der political correctness entspricht .
die europische union muss auf die heutige situation energisch reagieren .
das heit , erforderlich ist ein geschlossenes vorgehen .
castro mchte keine hilfe mehr von der europischen union , sondern nur noch von nro und sonstigen privatorganisationen .
in den niederlanden werden organisationen wie novib , oxfam und hivos gegenwrtig dafr kritisiert , dass sie durch die untersttzung von instanzen wie des bauernverbands anap , der casa de las americas sowie des martin luther king-centrum einer der letzten kommunistischen diktaturen beistand leisten .
carlos pay , dem sprecher des varela-projekts und bruder von oswaldo pay zufolge bedeutet die finanzierung dieser organisationen die finanzierung castros .
wir drfen castro nicht in die hnde spielen . jegliche untersttzung des regimes muss zurckgezogen werden , und sollte sich zeigen , dass die nro eu-beihilfen missbrauchen , um das kubanische regime zu untersttzen , muss auch hier der geldhahn zugedreht werden .

herr prsident , die beziehungen zwischen kuba und der eu , die sich in den vergangenen jahren kontinuierlich verbessert haben , sind in letzter zeit durch die willkrliche und provokative entscheidung von prsident castro , 70 dissidenten und menschenrechtsaktivisten zu inhaftieren und exekutionen durchzufhren , in eine krise geraten .

lange zeit konnte die kubanische regierung die schuld fr alle probleme des landes auf das amerikanische embargo schieben .
nun , da erstmals ernsthaft ber eine mgliche lockerung des embargos diskutiert wird , reagieren die kubanischen behrden mit einer provokation , um jede entwicklung in diese richtung zu verhindern .

das aktuelle vorgehen scheint in dieses bild zu passen , auch wenn diesmal europa als sndenbock herhalten muss .
trotzdem wird kuba nicht ungestraft davonkommen , und es ist wichtig , dass wir den behrden unmissverstndlich klarmachen , dass die verletzung von grundrechten , dazu gehrt auch eine unzureichende medizinische versorgung von gefangenen , nicht toleriert werden kann .
wir sollten kuba darber hinaus nicht erlauben , uneingeschrnkt an den interparlamentarischen treffen zwischen vertretern der europischen union und den lateinamerikanischen lndern , wie zum beispiel dem parlatino , teilzunehmen , als ob es sich bei dem land um eine funktionierende demokratie handeln wrde . vllig inakzeptabel ist auch die aussage von prsident castro , dass die humanitre hilfe der eu nicht mehr direkt , sondern nur noch auf dem umweg ber andere agenturen erfolgen kann .

hilfsmanahmen mssen transparent sein .
das katz-und-maus-spiel muss einem vernnftigen dialog weichen , in dem es darum geht , wie sich das land fr den wandel ffnen kann , ohne einige der echten errungenschaften der revolution aufgeben zu mssen .

ich halte die schlieung auslndischer delegationen der europischen gemeinschaft grundstzlich fr einen falschen weg und glaube deshalb , dass eine kleine delegation in havanna sinnvoll ist .
befremdlich finde ich allerdings die tatsache , dass wir ein bro in kuba unterhalten , whrend wir in einigen unserer europischen nachbarlnder nicht vertreten sind . wir haben weder in chisinau , republik moldau , noch in minsk , republik belarus , ein bro .
auch die republik belarus zhlt zu den lndern , in denen der kontakt zu menschenrechtsaktivisten sehr wichtig ist .

herr prsident , herr amtierender ratsprsident , herr kommissar !
ein halbes jahr nach dem vorgehen der castro-regierung gegen die dissidenten im lande - der grten gruppe seit dem sieg der castro-revolution - befinden sich immer noch mehr als 70 kubanische dissidenten in haft unter bedingungen , die eine klare verletzung der elementarsten prinzipien des menschenrechts und einen echten angriff auf das leben einiger von ihnen darstellen . unter ihnen befinden sich mitbegrnder des varela-projekts , gewerkschafter und unabhngige journalisten , die einzig und allein inhaftiert wurden , weil sie von der offiziellen politik abwichen und frei ihre meinung uerten .
ich denke insbesondere an oscar espinosa chepe , der heute auf der hftlingsabteilung des militrhospitals finlay in havanna liegt , schwer erkrankt an einer chronischen leberzirrhose - an der er schon zum zeitpunkt seiner verhaftung litt - , die sich durch seine schwche infolge der schlechten haft- und hygienebedingungen , denen er ausgesetzt war , verschlimmert hat .

angesichts dieser situation und angesichts dieser tatsachen ist es von grundlegender bedeutung , unsere einmtige verurteilung des castro-regimes zu bekrftigen und die sofortige freilassung aller politischen gefangenen zu fordern . ebenso wichtig ist es , dem kubanischen volk unsere solidaritt zu bekunden , denn es leidet unmittelbar unter den folgen der fehlenden freiheiten , und ihnen mit taten - anstatt mit worten - zu beweisen , dass wir ihnen helfen wollen , den eingeschlagenen weg des friedlichen bergangs zur demokratie fortzusetzen .

wie der uruguayische dichter eduardo galeano sagte : kuba schmerzt .
es schmerzt in der tat zu sehen , wie die politischen , wirtschaftlichen und sozialen freiheiten weiter mit fen getreten werden .
und weil es uns in diesem parlament schmerzt - das heute die vertreter jener lnder empfngt , die unter dem totalitren sowjetischen regime ihrer freiheit beraubt waren - , mchten wir ihnen zurufen , dass sie nicht die hoffnung verlieren mgen .
wir mchten ihnen sagen , dass kein diktator das recht auf das streben nach freiheit und demokratie ersticken kann .

herr prsident , gestatten sie mir einige kurze anmerkungen .
erstens mchte ich herrn brok , dessen ausfhrungen fast so klangen , als wolle er einen regimewechsel herbeifhren , darauf hinweisen , dass wir heute unsere worte sehr sorgfltig whlen mssen , wenn wir diese art von sprache verwenden . dies gilt ganz besonders , wenn es um die vorgehensweise eines solchen vorhabens geht .

ich teile uneingeschrnkt die auffassung , dass der prozess der demokratisierung und der politischen ffnung in kuba weiterhin mit nachdruck vorangetrieben werden muss .
genau dies ist unser bestreben .

zweitens wurde die teilnahme kubas an der parittischen parlamentarischen versammlung akp-eu angesprochen . solange kuba dem abkommen von cotonou nicht beigetreten ist , sollte es an dieser versammlung teilnehmen .
dies ist klar festgelegt , und wir haben weder technisch noch politisch ein problem damit .

drittens wurden im hinblick auf die delegation in havanna zwei unterschiedliche standpunkte zum ausdruck gebracht .
es ist offensichtlich , dass diese delegation nicht nur in der derzeitigen situation ntzlich ist , sondern auch entscheidend dazu beitrgt , dass die kommission die arbeit leisten kann , die das parlament von uns erwartet und verlangt .
unsere prsenz in havanna ist unverzichtbar .

abschlieend appelliere ich eindringlich an alle beteiligten , alles zu unterlassen , was im zusammenhang mit unserer arbeit in kuba als provokation aufgefasst werden knnte .
die tragischen ereignisse dieses jahres zeigen aus meiner sicht , dass hinter den kulissen groe unruhe herrscht .
es ist wichtig , dass wir weiterhin eine langfristige strategie verfolgen : es wird ein kuba nach castro geben und nationen sind wichtiger als regime .
obwohl die derzeitige lage unbefriedigend fr uns ist , sollten wir erkennen , dass es sehr gute elementare und langfristige grnde fr eine enge , freundschaftliche und harmonische beziehung zwischen europa und kuba gibt .
wir sollten dies nicht aus den augen verlieren und einen rationaleren , langfristigen ansatz verfolgen , und das werden wir auf grundlage des vorliegenden gemeinsamen standpunkts tun .

herr prsident , ich mchte lediglich den wunsch zum ausdruck bringen , dass nach dieser aussprache dem ratsvorsitz , aber ebenso uns die mglichkeit gegeben wird - wie wir dies auch fr die kommission getan haben - , eine replik , eine stellungnahme zu derselben zu hren .
ich uere daher den wunsch - bekanntlich ist das nicht nur der geschftsordnung nach gestattet , sondern entspricht auch der tradition - , mglichst eine antwort des ratsprsidenten vorzusehen .

die mglichkeit besteht , herr pannella , aber es ist keine pflicht .

ich teile mit , dass ich gem artikel 42 absatz 5 der geschftsordnung sechs entschlieungsantrge erhalten habe .

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber den europischen konvent : vorstellung des entwurfs eines vertrags fr eine verfassung fr europa .

verehrte kolleginnen und kollegen , ich begre sie zu dieser ganz besonderen aussprache ber den europischen konvent .
ich mchte den vorsitzenden des konvents , herrn giscard d ' estaing , kommissionsprsident romano prodi , den stellvertretenden ministerprsidenten fini sowie auenminister frattini willkommen heien , die an der heutigen aussprache ber die arbeit des konvents teilnehmen .
dies ist das erste mal , dass der vorsitzende des konvents dem europischen parlament in einer plenarsitzung bericht erstattet und wir direkt aus seinem munde ber die ergebnisse des konvents und die weiteren schritte informiert werden , die im hinblick auf den verfassungsentwurf in der regierungskonferenz erfolgen werden .

zu beginn dieser aussprache mchte ich zu protokoll geben , dass dieses haus tiefe bewunderung und groen respekt hegt fr die arbeit des konvents und fr die fhrungskompetenz , welche die mitglieder des konvents , in besonderer weise jedoch herr valry giscard d ' estaing als dessen vorsitzender , bewiesen haben . ohne seinen unverzichtbaren beitrag htte der europische konvent seine arbeit nicht so erfolgreich abschlieen knnen .

herr prsident , meine sehr verehrten damen und herren europaabgeordneten ! dies ist fr mich ein wahrhaft bewegender moment , da ich ihnen , den europischen abgeordneten , nun die europische verfassung vorstellen kann , die der konvent , dem vorzusitzen es mir eine auerordentliche ehre war , ausgearbeitet hat .

wie sie bereits gesagt haben , herr prsident , wird die verfassung zu diesem zeitpunkt vorgestellt , weil es sich um die erste plenartagung des europischen parlaments nach abschluss unserer ttigkeit handelt .
sie hatten mich bereits fr anfang juli eingeladen , jedoch hatte ich damals das ergebnis unserer errterungen noch nicht dem ratsvorsitz vorgelegt . da uns aber der ratsvorsitz mit dieser aufgabe betraut hat , mussten wir zunchst ihm den text prsentieren .
aus diesem grund werde ich ihnen den text nun im verlauf dieser heutigen sitzung vorstellen .

sie haben natrlich einen anspruch auf diese prsentation , denn das europische parlament ist die institution , die unseren konvent und damit den verfassungsentwurf mageblich in die wege geleitet hat .
vor langer zeit , im jahre 1984 , hat ihr parlament zu einem zeitpunkt , als niemand davon zu sprechen oder auch nur zu trumen wagte , auf die einzigartige initiative von altiero spinelli hin einen ersten entwurf einer europischen verfassung erarbeitet .
sie haben mit bedacht den mut bewiesen , ihren ausschuss fr institutionelle fragen zu beginn der wahlperiode in ' ausschuss fr konstitutionelle fragen ' umzubenennen , und ich schaue gerade , ob der ausschussvorsitzende , herr napolitano anwesend ist .
er ist noch nicht da , wir werden ihn aber gleich sehen .

im anschluss an die enttuschenden ergebnisse des vertrags von nizza zu institutionellen fragen haben sie klar und deutlich ihre forderung nach der einberufung eines konvents zum ausdruck gebracht .
im dezember 2001 hat ihnen der europische rat von laeken auf initiative des belgischen premierministers beigepflichtet .

als wir die inhaltlichen fragen errterten , haben ihre vorbereitungen im ausschuss fr konstitutionelle fragen , insbesondere unter vorsitz von herrn napolitano , sowie ihre berichte , die unseren beratungen entweder vorausgingen oder sie begleiteten , wie z . b. der bericht von alain lamassoure zur grundlegenden frage der zustndigkeiten innerhalb der europischen union , unserer arbeit deutlich erleichtert .
besonders hervorheben mchte ich das bedeutende und sympathische engagement aller ihrer vertreter fr die ttigkeit des konvents sowie die wichtige rolle von klaus hnsch und iigo mndez de vigo - ich denke , nach achtzehnmonatiger zusammenarbeit darf ich sie bei ihrem vornamen nennen - im rahmen der errterungen im prsidium des konvents .

schlielich habe ich nicht vergessen , dass sie es waren , herr prsident , der den europischen konvent in seinen rumlichkeiten beherbergt hat .
im brigen habe ich ihnen im juli einen besuch abgestattet , um ihnen fr ihre auerordentliche gastfreundschaft zu danken .
irgendwann wusste man in ihrem plenarsaal nicht mehr , ob die sessel nun fr abgeordnete oder konventsmitglieder bestimmt waren !

diese prsentation ist also ein bewegender und zugleich realistischer moment , denn ich werde unsere ergebnisse vor ihnen ausbreiten und bewerten , jedoch auch auf das verweisen , was noch zu tun bleibt , damit europa eine tatschliche verfassung erhlt .

bei der beurteilung einer situation neigt man hufig dazu , ihren ausgangspunkt auer acht zu lassen .
vor zwei jahren durfte man nicht einmal das wort verfassung in den mund nehmen , was dazu gefhrt hat , dass diese in der erklrung von laeken nur indirekt angedeutet wird .
heute hat sich der gedanke einer europischen verfassung in der ffentlichkeit durchgesetzt : sie wartet auf diese verfassung .
laut der letzten von der kommission in den monaten juni und juli in der gesamten europischen union durchgefhrten eurobarometer-umfrage sprechen sich 70 % fr eine verfassung und nur 13 % gegen diesen gedanken aus .
in italien , das den ratsvorsitz innehat und demzufolge eine besondere verantwortung fr den erfolg der regierungskonferenz trgt - und ich mchte die gelegenheit nutzen , um den im konvent vertretenen vizeprsidenten des rates sowie den auenminister hier zu begren - , sprechen sich 82 % fr eine verfassung aus .
selbst in lndern , die diesem gedanken traditionell eher zurckhaltend gegenberstehen , gibt es mehr zustimmung als ablehnung .
ich mchte als beispiel den fall finnland nennen , dessen vertreter in unserem konvent sehr aktiv waren : dort liegen die befrworter mit 53 % vor den gegnern mit 37 % .

unsere gemeinsamen bemhungen , den inhalt der verfassung zu erlutern , haben ebenfalls zu einem besseren verstndnis fr unser vorhaben auf seiten der brger beigetragen .
wir haben einen langen weg hinter uns , bekanntheitsgrad und verstndnis waren zunchst gering , doch eine von der kommission ende juni , also vor zwei monaten durchgefhrte umfrage hat ergeben , dass 70 % der brger , die sich eine meinung zu unserer ttigkeit gebildet haben , diese als positiv bewerten .
und ich mchte an sie , meine damen und herren abgeordneten und volksvertreter eine bitte richten : vergessen sie niemals die brger .
es gibt viele meinungen , von fhrungspersnlichkeiten , verantwortlichen , regierenden , aber lassen sie niemals die brger auer acht , denn wir arbeiten fr sie !
als ich whrend der beratungen im konvent natrlich nur vorbergehend ihren platz einnahm , herr prsident , hatte ich unentwegt den europischen mann auf der strae vor augen und habe versucht , mir seine reaktionen auf unsere vorschlge vorzustellen .

doch zu welchem ergebnis sind wir gekommen ?
der verfassungsentwurf , den ich ihnen vorstelle , ist das ergebnis intensiver errterungen .
wie sie wissen , wurde er in alle eu-sprachen sowie in die sprachen aller neuen mitgliedstaaten bertragen .
dies geschah rechtzeitig , damit alle brger in der gesamten union den text in hnden halten konnten , sobald er dem europischen rat von thessaloniki vorgelegt wurde .

die konventsmitglieder haben viel und lange gearbeitet .
sie haben 26 plenarsitzungen abgehalten , die zum teil zwei tage dauerten ; sie haben mehr als 1 800 redebeitrage angehrt .
alle vorschlge , alle nderungsvorschlge , alle alternativlsungen , ob sie nun von den konventsmitgliedern , den mitgliedstaaten , der europischen kommission , aus der zivilgesellschaft oder natrlich aus dem europischen parlament kamen , wurden sorgfltig geprft und einer grndlichen und objektiven bewertung unterzogen .
deshalb , das sage ich ihnen frei heraus , denke ich nicht , dass es noch unbekannte lsungsmglichkeiten gibt , die nicht vom konvent in betracht gezogen wurden .

meines erachtens gehen wir mit unserem vorschlag so weit , wie es uns angesichts der aktuellen politischen , sozialen und kulturellen lage in europa mglich war .
dieser vorschlag stellt , wie bisweilen zu befrchten war , keinesfalls den kleinsten gemeinsamen nenner dar , sondern verkrpert meines erachtens die gesamtheit des mglichen im europa des jahres 2003 .
versuchen wir , mehr zu erreichen , mag dies dem wunsch des einen oder anderen , womglich auch meinem persnlichen wunsch entsprechen , wir gehen damit jedoch das risiko ein , durch die zurckweisung der einen oder die missbilligung der anderen seite eine kluft in unser noch nicht vollstndig geeintes europa zu schlagen .
dieses risiko ist inakzeptabel und niemand hat das recht es einzugehen .
und sie selbst , die europaabgeordneten , haben uns dazu ermutigt , so weit wie mglich zu gehen , wenngleich sie uns die grenzen der vernunft und des vertretbaren aufgezeigt haben .

welche grundlegenden vorschlge enthlt also die verfassung ?
sie haben sich im verlauf unserer errterungen damit vertraut gemacht . ich muss sie ihnen daher nicht ausfhrlich erlutern , was im brigen den vorgesehenen zeitrahmen sprengen wrde .
nichtsdestotrotz mchte ich die tatsache hervorheben , dass einige dieser vorschlge vor nicht einmal zwei jahren noch unerreichbar , ja nahezu auer reichweite schienen . heute bilden sie ein solides und kohrentes gefge .
ich werde sie ihnen in erinnerung rufen .

zunchst zu einem zentralen punkt , um den das gesamte system kreist : die bekrftigung der dualen natur der europischen union als union der vlker und union der staaten europas .

weiterhin ging es um die formulierung eines einheitlichen textes , der alle vier sowie einige weitere bestehende vertrge ersetzt und der europischen union eine rechtspersnlichkeit verleiht .
als ich mich im frhjahr des jahres 2002 mit der frage beschftigte , ob ein einheitlicher text mglich sei , habe ich mir die bisherigen bemhungen und untersuchungen vor augen gefhrt und stie auf scheinbar unberbrckbare hindernisse .

darber hinaus befassten wir uns mit der einbindung der die brgerrechte festschreibenden grundrechtecharta in die verfassung .
ich sehe herrn vitorino , der sich ausfhrlich in die diesbezglichen berlegungen eingebracht hat .

ein weiterer vorschlag : die eindeutige , transparente und dauerhafte abgrenzung der zustndigkeiten der union - drei aspekte , auf die ich besonderen wert lege .
es bedarf der eindeutigkeit , damit den brgern diese zustndigkeiten verstndlich sind , und der transparenz , damit die zustndigkeiten nicht von institutionen in undurchsichtigen internen vorgngen ausgelegt werden knnen .
neben der aufteilung der zustndigkeiten ist zudem ihre ausbung mittels einfacher verfahren von belang . darauf werde ich zurckkommen .

der letzte vorschlag betrifft die politische gewhrleistung der einhaltung des subsidiarittsprinzips unter einbeziehung des europischen parlaments sowie der nationalen parlamente .
der hier anwesende parlamentsabgeordnete herr mndez de vigo hat als vorsitzender der diesbezglichen arbeitsgruppe , die seit 1990 keine fortschritte machen konnte , eine ausgesprochen wichtige rolle gespielt .

zudem erhlt die union neue handlungsmglichkeiten in drei bereichen , die von den brgern als vorrangig eingestuft wurden .
zunchst der justizielle bereich , denn hier planen wir die schaffung eines raums der sicherheit und des rechts , um eine wirksamere bekmpfung der grenzberschreitenden schwerkriminalitt sowie die gegenseitige anerkennung der zivilrechtsordnungen in den mitgliedstaaten zu ermglichen .

im bereich der auenpolitik der union wird dem zweiten wunsch der brger mit der ernennung eines europischen auenministers entsprochen , der dem rat der auenminister vorsitzen und sich um den aufbau der so dringend bentigten gemeinsamen auenpolitik bemhen soll .
die erwartungen der brger im hinblick auf die gemeinsame verteidigungspolitik werden , neben weiteren manahmen , mit der errichtung eines europischen amtes fr rstung erfllt .

schlielich wird die verbesserung des wirtschafts- und sozialpolitisch motivierten regierens in der union angestrebt , und zwar insbesondere , jedoch nicht ausschlielich zwischen den lndern der eurozone , um die stabilitt und den erfolg unserer gemeinsamen europischen whrung sicherzustellen .

mit hilfe dieser manahmen verschwinden die berhmten drei sulen aus der politischen landschaft der union , die seit den vertrgen von maastricht und amsterdam das gemeinschaftliche handeln und seine wahrnehmung belastet haben .
durch die verfassung erhlt europa ein einheitliches , ich mchte sagen ein einziges institutionelles system , das an die stelle der drei sulen tritt .

die in der verfassung vorgeschlagenen organe sind stabil , demokratisch und effektiv .
das europische parlament , als wichtigstes organ der union in der verfassung , wird zum hauptgesetzgeber der union und zum verwalter der haushaltspolitik .
der europische rat , der fortan vom ministerrat unterschieden wird , da beide weder dieselbe zusammensetzung aufweisen noch ber dieselben zustndigkeiten verfgen , gibt die fr die entwicklung der union erforderlichen impulse und legt ihre allgemeinen politischen prioritten fest .
durch einen von den mitgliedern gewhlten prsidenten , der seine arbeit selbst organisiert und sein amt ber einen lngeren zeitraum ausbt , erhlt der rat fortan ein gesicht .
der ministerrat wird sich auf die aufgaben des rates ' allgemeine angelegenheiten und gesetzgebung ' konzentrieren und seine verschiedenen formationen werden neu ausgerichtet .

die europische kommission , deren aufbau ihren kollegialen charakter verdeutlicht und deren zusammensetzung der zahl ihrer aufgaben entspricht , soll als initiator und wichtigste exekutivgewalt in der union fungieren .
sie definiert und verkrpert das europische gemeinwohl .
der kommissionsprsident kann kommissare ohne stimmrecht ernennen , um bei bedarf die unterrichtung aller mitgliedstaaten sicherzustellen .

ich mchte hier vor ihnen , die sie sich ausfhrlich mit diesem thema befasst haben , einen zentralen punkt hervorheben : die demokratische legitimitt des in der verfassung vorgeschlagenen systems .
der begriff des demokratiedefizits , der in den tglichen wortschatz der kritiker unseres politischen systems eingeflossen ist , wird berholt sein .
das parlament wird als gesetzgeber tatschlich einen zentralen platz im europischen system einnehmen .
abgesehen von einigen wenigen ausnahmen - und wir haben versucht , ihre zahl , sofern dies politisch mglich war , so gering wie mglich zu halten - muss jedes europische gesetz oder rahmengesetz von ihnen angenommen werden . andernfalls wird es abgelehnt .
die befugnisse des parlaments werden darber hinaus auch im haushaltsbereich ausgedehnt .
sobald die verfassung in kraft tritt , wird der kommissionsprsident von ihnen gewhlt .

natrlich gestaltete sich die debatte zur frage der mglichen prsentation der kandidatinnen und kandidaten , auf die ich leider nicht nher eingehen kann , schwierig .
nach langen beratungen , an denen sowohl die konventsmitglieder als auch die politischen fraktionen beteiligt waren , haben wir schlielich eine gemeinsame lsung gefunden .
die vorstellung erfolgt auf vorschlag des europischen rates , es gibt jedoch zwei neuerungen : erstens werden die ergebnisse der parlamentswahlen bercksichtigt , zweitens werden die erforderlichen konsultationen abgehalten .
demnach handelt es sich um ein offenes vorschlagsverfahren .
und vor allem haben sie ein recht auf ablehnung .
wird die vom europischen rat vorgestellte kandidatin oder der kandidat nicht von einer mehrheit ihrer abgeordneten gewhlt , ist der rat gehalten , ihnen innerhalb eines monats einen neuen kandidaten zu prsentieren .

auf betreiben von giuliano amato hat der konvent enorme anstrengungen unternommen , um die europische entscheidungsfindung zu vereinfachen sowie darber hinaus die beschlsse zu systematisieren .
ich erinnere mich an die berlegungen ihres ausschusses fr konstitutionelle angelegenheiten zu jener zeit und an die vorschlge von jean-louis bourlanges .

durch die knftige unterscheidung von legislativ- und exekutivakten nhern wir uns den in den mitgliedstaaten vorherrschenden , klassischen systemen an , die allen brgern vertraut und verstndlich sind .
das von montesquieu und den denkern der aufklrung ersonnene demokratische system - wie viele andere habe auch ich mich sehr fr die gedankenwelt von montesquieu interessiert - kann , im gegensatz zu manchen behauptungen , nicht bertragen werden , denn montesquieu hatte sein system den bedrfnissen eines nationalstaates angepasst , und sein begriff der gewaltenteilung entsprach einem gleichgewicht innerhalb dieses nationalstaats .

wir haben es dennoch auf gewisse weise bertragen , um eine neue gewaltenteilung zu definieren , die der dualitt gerecht wird , welche eine besonderheit der europischen union ist und dies ohne zweifel auch bleiben wird : die union der vlker und die union der staaten .
wir haben demnach ein demokratisches modell auf europischer ebene entworfen , das zugleich der zahl der bevlkerung - 450 millionen einwohner - , der vielfalt der alten und neuen mitgliedstaaten , aber auch dem willen nach einer vereinigung des europischen kontinents rechnung trgt .
alles in allem haben wir , um es mit allem respekt und aller zurckhaltung zu sagen , ein bisschen montesquieu fr das europa des 21. jahrhunderts gespielt .

( gelchter und beifall )

vor ihrem inkrafttreten muss diese verfassung noch zwei groe hrden nehmen : ihre annahme durch die regierungen sowie ihre ratifizierung , die in form einer demokratischen meinungsbekundung der vlker und parlamente oder in referenden erfolgt .

erlauben sie mir , kurz auf ihre rolle in diesem prozess einzugehen .
doch zuvor mchte ich jegliche missverstndnisse ber die knftige rolle des konvents ausrumen .

der konvent hat seine aufgabe erfllt .
am 20. juni 2003 habe ich in seinem namen dem griechischen ratsvorsitz die beiden ersten teile der vom konvent ausgearbeiteten verfassung bergeben .
bei der bergabe des nunmehr vollstndigen wortlauts des verfassungsvertragsentwurfs an den italienischen ratsvorsitz am 18. juli in rom habe ich folgendes hinzugefgt ( ich mchte ihnen diese kurze passage vollstndig zu protokoll geben ) : ' der konvent hat den ihm vom europischen rat auf seiner tagung in laeken erteilten auftrag erfllt . er ist beendet .
mit vorlage des entwurfs eines vertrages ber eine verfassung fr europa und mit vorlage dieses berichts hat der vorsitz des konvents seine aufgabe erfllt und legt sein amt nieder . ' dies bedeutet , dass der konvent seinen verpflichtungen gerecht geworden ist und sich unter keinen umstnden in den ablauf der regierungskonferenz einmischen darf , weil er ber keinerlei diesbezgliches mandat verfgt .

nichtsdestotrotz stehen die konventsmitglieder und insbesondere der parlamentsprsident , die vizeprsidenten sowie ich selbst nach wie vor all denjenigen zur verfgung , die , auch hier im parlament , fragen zu den beweggrnden haben , die uns zu der vorlage bestimmter in der verfassung enthaltener vorschlge veranlasst haben .
in genau einem monat wird die regierungskonferenz unter italienischem vorsitz erffnet , der sich vermutlich nachher dazu uern wird .
die mehrheit der konventsmitglieder hat vor unserem auseinandergehen den wunsch geuert , dass diese kurz und bis ende des jahres abgeschlossen sein sollte .

auf der tagung des europischen rates von thessaloniki wurde beschlossen , dass die konferenz unseren verfassungsentwurf als ausgangspunkt nutzen soll .
demzufolge sind drei ergebnisse mglich .
die regierungskonferenz verbessert den verfassungsentwurf : wir knnen uns nur schwer vorstellen , dass ihr dies mglich sein wird .

nicht etwa weil unter den verfassern unseres textes kollektive selbstgeflligkeit herrscht , sondern weil diese konferenz auf zwei hindernisse stoen wird , die vom konvent erfolgreich umschifft werden konnten : das zeitproblem und die erforderliche einstimmigkeit .
wie soll denn auch in zweieinhalb monaten ein entwurf verbessert werden , an dem wir 16 monate unermdlich gearbeitet haben ?
und wie soll einstimmigkeit fr vorschlge erzielt werden , die weiter gehen , als diejenigen , fr die wir uns um einen konsens bemhen mussten ?
aber seien wir keine spielverderber !
sollte es der regierungskonferenz gelingen , die verfassung zu verbessern , dann werden die konventsmitglieder die ersten sein , die ihr zu diesem erfolg gratulieren .

die zweite mglichkeit besteht darin , dass die regierungskonferenz vorschlge vorlegt , die nicht an die vorschlge des konvents heranreichen .

in diesem fall sind ernst zu nehmende schwierigkeiten abzusehen .
die vorbehalte und kritikpunkte , die hier und da zu unseren vorschlgen vor allem im institutionellen bereich laut werden , bergen ein groes risiko .
man kann nicht einen teil des gebudes ndern , ohne zu riskieren , dass es ganz einstrzt .
all diejenigen , die meinen , dass unsere institutionellen vorschlge umfangreichen nderungen unterzogen werden knnten , liegen meines erachtens falsch .
denn sie werden damit zwar ohne zweifel die einen zufrieden stellen , laufen aber gefahr , die anderen zu verrgern und zu enttuschen .

folglich besteht die dritte mglichkeit , die ganz klar den vorzug erhalten sollte , darin , den verfassungsentwurf anzunehmen .

( beifall )

doch nun geht es darum , den verfassungsentwurf des konvents anzunehmen , indem man sich , meine herren vertreter des ratsvorsitzes , natrlich darauf beschrnkt , einige allgemein akzeptierte nderungen vorzunehmen .
bitte fhren sie sich die schweren auswirkungen eines scheiterns vor augen , ohne dass ich das nher ausfhren will , herrscht doch bei dieser zusammenkunft angesichts der jahreszeit , des ortes , des sonnenscheins und der freude , die es mir bereitet , hier bei ihnen zu sein , ein gewisser optimismus .
dennoch fordere ich sie auf , an die konsequenzen und die bedeutung , die enttuschung und die ernchterung zu denken , die ein misserfolg auf seiten der europischen bevlkerung erzeugen wrde .

schlielich drfen wir nicht vergessen , dass nach der regierungskonferenz die wirkliche feuerprobe auf uns wartet : die ratifizierung in jedem einzelnen der 25 mitgliedstaaten .
diese ratifizierung kann auf keinen fall von vornherein als gesichert gelten .
wenn man den verfassungsentwurf in seiner vom konvent erarbeiteten form einer ratifizierung durch das volk unterwirft , die in einigen lndern in form von referenden , in anderen in form einer annahme durch das parlament erfolgt , dann bin ich persnlich der berzeugung , dass dieser entwurf mit hilfe umfangreicher erklrungs- und berzeugungsarbeit letztendlich berall angenommen wird .
wenn man im gegensatz jedoch einen verstmmelten oder lckenhaften verfassungsentwurf vorlegt , dann befrchte ich , dass er in einem oder in mehreren mitgliedstaaten abgelehnt wird .
zu seiner verteidigung und untersttzung wrde es in diesem fall nmlich an zwei entscheidenden argumenten fehlen : der kohrenz und dem gleichgewicht , die im verfassungsentwurf vereinigt sind .
damit wrde eine krise herbeigefhrt , die europa unter den derzeitigen bedingungen keinesfalls bentigt und aus der sich nur schwer ein ausweg vorstellen lsst .

herr prsident , in diesem gesamten prozess kommt dem europischen parlament eine bedeutende rolle zu , und ich mchte sie bitten , aktiv und wachsam zu sein , denn es ist ihre aufgabe , die ffentlichkeit zu informieren .
es wird sich nicht um eine regierungskonferenz im klassischen , also diplomatischen sinne handeln , auf der im engen kreis unter fachleuten und diplomaten gegenseitige vorteile zum nachteil dritter errtert werden .
es wird eine regierungskonferenz zu konstitutionellen fragen sein , wie es sie noch nie gegeben hat und aus der am ende eine verfassung hervorgehen muss .
aus diesem grund muss sie besonderen regeln unterliegen .
beobachter ihres parlaments werden daran beteiligt sein . ihre aufgabe besteht darin , die ffentlichkeit zu verstndigen und transparenz zu fordern !

auf der letzten sitzung des konvents , der sie , herr ratsprsident und verehrte konventsmitglieder , beiwohnten , habe ich der regierungskonferenz vorgeschlagen , sich von unserer arbeitsmethode inspirieren zu lassen , die uns im brigen vorgeschrieben war , indem sie sich dazu verpflichtet , bei bedarf alle vorschlge und nderungen der verfassung im internet zu verffentlichen .

( beifall )

damit wrden ffentlichkeit und presse die mglichkeit erhalten , sich einen eindruck vom inhalt dieser debatten zu machen .
zudem erscheint es mir gerechtfertigt , dass sie bei jeder plenartagung ber den fortschritt der arbeiten der konferenz unterrichtet werden , so wie auch ich den europischen rat ber den konvent informiert habe .

sie werden also eine stellungnahme zur regierungskonferenz formulieren und sie vor ihrer erffnung in rom vorlegen .
natrlich ist es vor allem ihre aufgabe , diesen text zu verfassen und zu verabschieden , doch knnte er meines erachtens auch als warnung dienen .
wenn die bedeutung des verfassungsvertrags , der unter vlliger transparenz und mit ihrer breiten untersttzung vom konvent erarbeitet wurde , durch die regierungskonferenz entscheidend geschmlert werden sollte und er daraufhin eine negative beurteilung des europischen parlaments erhlt , ist es sehr unwahrscheinlich , dass er von den staaten und den vlkern europas ratifiziert wird .

wenn dagegen die regierungen der union auf der konferenz einen verfassungsvertrag verabschieden , der unserem vorschlag nahe kommt - wir erwarten nicht , dass unser entwurf wort fr wort bernommen wird - , und dieser die zustimmung des europischen parlaments erhlt , dann wird er einen schwerpunkt der groen politischen debatte im vorfeld der europawahlen im juni 2004 bilden .
dies wrde gelegenheit bieten , an die dynamischen krfte zu appellieren , die in unserem kontinent schlummern , das interesse der zivilgesellschaft zu wecken und die unentschlossenen aus der reserve zu locken , denn wer sind diese unentschlossenen ?
es handelt sich um diejenigen , die kein vertrauen mehr haben , dass sich die union vereinigen und erneuern kann .

auf diese weise werden die vergleichsweise bescheidenen bemhungen unseres konvents in der groen debatte im rahmen der europawahlen ihren nachhall finden und den europern dabei behilflich sein , sich der union anzunhern und sie besser zu verstehen , um sich schlussendlich in ihr wiederzufinden .
meine damen und herren abgeordneten , zum abschluss unserer ttigkeit haben wir auf antrag ihrer vertreter in die verfassung eine reihe von symbolen sowie eine devise fr die europische union aufgenommen : ' in vielfalt geeint ' .
ich mchte sie instndig bitten , ja ich flehe sie an , europa dabei zu untersttzen , sich eine verfassung zu geben , mit deren hilfe es frei , friedlich und glcklich leben kann , weil es in vielfalt geeint wurde .

( beifall )

verehrte kolleginnen und kollegen , ihre reaktion spricht bnde .

herr prsident , sehr geehrte mitglieder des europischen parlaments ! ich mchte im namen der italienischen regierung , die ich whrend all der arbeiten des europischen konvents vertreten durfte vor allem meine grte und aufrichtige hochachtung gegenber dem werk des prsidenten giscard d ' estaing und der vom konvent geleisteten arbeit bekunden .
die italienische regierung und die italienische ffentlichkeit , die sehr pro-europisch eingestellt ist und sich sicherlich in den worten des vorsitzenden und generell in dem vom konvent angenommenen text weitestgehend wiederfindet , schlieen sich gedanklich dem einhelligen beifall des europischen parlaments nach dem bericht des prsidenten giscard an .

es war in der tat ein wichtiger augenblick , den man ohne bertreibung als historisch bezeichnen kann .
ich mchte vor allem meine groe genugtuung darber zum ausdruck bringen , dass der rat von thessaloniki den vom konvent angenommenen verfassungsentwurf begrt und ihn einen historischen schritt zur frderung der ziele der europischen integration genannt hat , und dass er ferner den vertrag als ' eine gute ausgangsbasis ' fr den beginn der whrend der italienischen ratsprsidentschaft stattfindenden regierungskonferenz bezeichnet hat .

der auftrag , den der konvent zu erfllen hatte , ging weit ber die wenngleich wichtige aufgabe der nderung institutioneller mechanismen und regeln hinaus .
das mandat von laeken war ganz klar : vor dem groen historischen moment der endgltigen wiedervereinigung des alten kontinents sollte der gesamte institutionelle rahmen europas einer prfung unterzogen werden .
zum ersten mal in der geschichte des europischen aufbauwerks wurde diese aufgabe nicht renommierten regierungsbeamten , sondern einer wirklich demokratischen und reprsentativen versammlung bertragen , nmlich einem konvent , der sich aus vertretern der nationalen parlamente , des europischen parlaments , der kommission , der langjhrigen mitgliedstaaten der europischen union sowie jener lnder , die demnchst als vollmitglieder zu unserer groen familie stoen werden , zusammensetzt .

nun wurde nach siebzehn monate whrenden beratungen ein wichtiges ergebnis erzielt , das in vielerlei hinsicht nicht erwartet wurde und meines erachtens noch bedeutsamer ist , wenn man die neue arbeitsmethode bercksichtigt , die das prsidium dem konvent vorgeschlagen hat .
wir haben immer versucht , den grten gemeinsamen nenner zu finden , ohne jemals auf das herkmmliche instrument der abstimmung zurckzugreifen .
dies ist der grund dafr , dass die regierungskonferenz ihre aufgabe nicht ohne schwierigkeiten meistern wird ; diese aufgabe wird aber sicherlich dadurch erleichtert , dass sie sich nicht einem text mit mehreren optionen gegenber sieht , sondern , ganz im gegenteil , einem einzigen text , der im wesentlichen von allen am konvent beteiligten mitgetragen wird und vom europischen rat bereits angenommen wurde .

deshalb hat der prsident giscard nach auffassung der italienischen ratsprsidentschaft recht , wenn er ganz deutlich zum ausdruck bringt , dass es umso schwieriger sein wird , erneut zu einer einigung zu finden , je weiter sich die regierungskonferenz von der vom konvent erzielten bereinkunft entfernt , und dass dadurch die gefahr eines scheiterns grer wre .
ein solches scheitern wre eine wahrhafte niederlage und es wre nicht das scheitern der amtierenden ratsprsidentschaft und auch nicht des konvents ; es wre das scheitern der hoffnung der millionen und abermillionen menschen in europa , fr die der augenblick gekommen ist , nicht nur gemeinsame regeln , sondern auch gemeinschaftliche und gemeinsam vertretene werte zu schaffen .

wir sind also froh ber das endergebnis .
wir haben dies der ffentlichkeit und dem parlament italiens ffentlich kundgetan und halten es fr angebracht , dies auch in diesem haus nochmals zu betonen .
natrlich ging es um einen kompromiss , aber um einen tragfhigen und ehrenwerten kompromiss zwischen verschiedenen instanzen , empfindlichkeiten und interessen , einen kompromiss , der sich auf einige punkte grndet , die wir als grundlegend betrachten und die ich nochmals kurz in erinnerung rufen mchte : die aufnahme der charta der grundrechte in den verfassungstext ; die berwindung der komplexen und in vielerlei hinsicht berkommenen pfeilerstruktur der geltenden vertrge ; die klarere aufteilung der zustndigkeiten zwischen der union und den mitgliedstaaten unter voller achtung der nationalen identitt und der internen staatenorganisation , also das duale prinzip , von dem prsident giscard gesprochen hat ; die einfhrung von mechanismen , durch die dem subsidiarittsprinzip tatschlich geltung verschafft wird und die einzelstaatlichen parlamente immer strker in das leben der europischen union eingebunden werden .
der konvent hat festgeschrieben , dass es vier organe gibt : den rat , das europische parlament , die kommission , aber auch die einzelstaatlichen parlamente , die unsere ffentliche meinung vertreten .

auerdem sind zu nennen die typisierung der rechtsakte und der rechts- und finanzinstrumente durch die erstmalige einfhrung einer echten hierarchie der rechtsvorschriften ; die schaffung des amts eines europischen auenministers - mit dem aus den arbeiten des konvents wohl die innovativste institutionelle figur hervorgeht , die die bislang vom hohen vertreter und von dem fr auswrtige angelegenheiten zustndigen kommissionsmitglied wahrgenommenen funktionen in sich vereint - und , ebenso wichtig , die knftige mglichkeit einer zusammenlegung der mter des ratsvorsitzenden und des kommissionsprsidenten ; und schlielich eine weitere ausdehnung jener bereiche , ber die mit qualifizierter mehrheit abgestimmt wird .


es wurde also sehr viel erreicht .
sollte jemand fragen , ob man mehr htte erreichen knnen , dann meine ich : ja , man htte mehr erreichen knnen , man htte mehr erreichen mssen , aber der kompromiss , der erzielt wurde , ist vielleicht der einzig mgliche .
in einem europa der 25 oder 27 htte eine weiterfhrung der einstimmigen beschlussfassung dazu gefhrt , dass angesichts der vielschichtigen probleme im zusammenhang mit der ffentlichkeit die handlungsfhigkeit der union nicht mehr gewhrleistet gewesen wre .

herr prsident , abschlieend noch zwei worte zum institutionellen gleichgewicht , das der konvent erzielt hat : es ist ein empfindliches gleichgewicht , ein gleichgewicht , das von anfang an angestrebt worden ist , da es dem gesamten konvent klar war , dass man die stellung eines organs nicht zu lasten eines anderen aufwerten konnte .
dieses gleichgewicht grndet sich auf einer aufteilung der zustndigkeiten zwischen dem europischen rat , der die rolle einer politischen institution wahrnimmt und allgemeine politische leitlinien und prioritten der union vorzugeben hat , der kommission als vertreterin der mitgliedstaaten , der weiterhin die zentrale rolle als hterin der vertrge und wahrerin des gemeinschaftlichen interesses zukommt , und dem europischen parlament , das zum vollwertigen mitgesetzgeber wird .

ich mchte gerade vor diesem haus unterstreichen , dass eine der wichtigsten neuerungen in der wahl der kommission durch das europische parlament besteht , das dadurch seine legislativen mitentscheidungs- und haushaltsbefugnisse gestrkt sieht - indem die unterscheidung zwischen obligatorischen und nichtobligatorischen ausgaben abgeschafft wird - sowie das recht erhlt , knftige verfassungsnderungen , wenn sie notwendig werden , durch die konventsmethode vorzuschlagen .

diese neuerung fgt sich wie auch alle anderen in ein institutionelles paket ein , das , wie bereits von prsident giscard erwhnt , sicherlich verbessert werden kann . es wre jedoch sehr gefhrlich zu versuchen , tief greifende nderungen vorzunehmen , weil dadurch jenes gleichgewicht eines komplexen systems , das sich auf die mit dem konvent erreichte zweifache legitimierung durch die mitgliedstaaten und die brgerinnen und brger grndet , beeintrchtigt werden knnte .
aus diesem grund sollte das vom konvent erzielte schwierige , aber sinnvolle gleichgewicht den bezugsrahmen der regierungskonferenz darstellen .
damit die arbeit in diesem sinne fortgesetzt und die kontinuitt und kohrenz mit der arbeit des konvents gewhrleistet wird , habe ich es immer fr wnschenswert gehalten und halte es weiterhin fr wnschenswert , dass an der konferenz die vertreter der kommission , des europischen parlaments , sowie der vorsitzende des konvents und die stellvertretenden vorsitzenden amato und dehaene teilnehmen .

das europische parlament muss in dieser entwurfsphase der verfassungsreform weiterhin eine ganz wesentliche rolle spielen .
prsident berlusconi hat sich auf der juli-tagung dafr ausgesprochen , und auch ich mchte ganz deutlich auf diese notwendigkeit hinweisen .

ich mchte einen weiteren wunsch hinzufgen , der bestimmt zur realitt werden wird , nmlich dass das europische parlament unverzglich seine kontrollfunktion wahrnimmt , und zwar nicht nur im hinblick darauf , dass die beratungen der regierungskonferenz offen und transparent ablaufen , wozu wir uns verpflichten , sondern vor allem im hinblick darauf , dass in die arbeiten der regierungskonferenz die erwartungen der brgerinnen und brger eingang finden und dass die regierungen nicht der versuchung unterliegen , die ergebnisse der beachtlichen arbeit des konvents zu demontieren .
sollte diese einmalige gelegenheit nicht genutzt werden , wre dies ein negatives signal fr alle brgerinnen und brger europas , und wir wrden der idee des europischen aufbauwerks einen nicht wieder gut zu machenden schaden zufgen .

herr prsident , sehr geehrte mitglieder des europischen parlaments , es wurde ein weiter weg zurckgelegt in den mehr als 50 jahren , die uns von dem tag trennen , der wohl als die geburtsstunde der europischen union gelten kann , nmlich die erklrung von robert schuman vom 9. mai 1950 , in der er vorschlug , die verwaltung bestimmter interessen in den bereichen energie , rohstoffe , wirtschaft im sinne der frderung und festigung der werte solidaritt und frieden gemeinsam vorzunehmen .

das europische aufbauwerk erlebt heute einen entscheidenden augenblick seiner geschichte : zum einen die wiedervereinigung mit den lndern des ostens , denen die werte freiheit und demokratie wieder uneingeschrnkt zuteil werden , und zum anderen den bergang von einer wirtschaftlichen zu einer politischen dimension , die von der schaffung einer europischen identitt begleitet werden muss , welche es der union ermglicht , auf der internationalen bhne ein faktor der stabilitt , des wohlstands und des frieden zu werden .
das in der prambel der verfassung genannte , in vielfalt geeinte europa ist aufgerufen , diese epochale herausforderung anzunehmen : ein europa , das sich aus staaten zusammensetzt , die ihre souvernitt und zustndigkeiten gemeinsam ausben , ohne auf eine eigene identitt zu verzichten .

die italienische ratsprsidentschaft beabsichtigt , die nchste regierungskonferenz im geiste der treue zur eigenen pro-europischen tradition , der sich das italienische volk und alle politischen krfte meines landes verpflichtet fhlen , zu leiten .
mit dem ersten rmischen vertrag hat der europische einigungsprozess begonnen ; der zweite muss - und wird - der bergang zu einem neuen vereinten europa sein : einer politischen und wirtschaftlich strkeren union , deren bestimmung es ist , ein stabilitts- und wohlstandsfaktor auf der internationalen bhne zu werden .
wir sind sicher , dass der text des vom konvent verabschiedeten reformvertrags die feststellung rechtfertigt , dass dieses historische ziel nun wirklich nur noch einen kleinen schritt von uns entfernt liegt .

wie der konventsvorsitzende giscard d ' estaing und der ratsprsident fini erklrt haben , stellte der konvent in der tat einen eckpfeiler im europischen integrationsprozess dar , und die italienische ratsprsidentschaft sieht darin die grundlage fr die arbeiten der regierungskonferenz .

bei der fhrung der beratungen der konferenz , die , wie sie wissen , am 4. oktober in rom erffnet werden , wird sich die ratsprsidentschaft von drei grundstzen leiten lassen .
erstens hlt es die ratsprsidentschaft fr notwendig , den vom europischen rat von thessaloniki festgelegten zeitplan einzuhalten , nach dem mit aller entschlossenheit rechtzeitig fr die im juni nchsten jahres stattfindenden wahlen zum europischen parlament ein positives ergebnis angestrebt werden muss .
daraus ergibt sich ein zentrales ziel der italienischen ratsprsidentschaft , nmlich die konferenz energisch voranzutreiben , damit bis dezember eine allgemeine und umfassende einigung ber den verfassungstext erzielt wird .
auf diese weise wird es mglich sein , die unterzeichnung des knftigen verfassungsvertrags - einer verfassung fr europa , wie sie vom vorsitzenden giscard d ' estaing bezeichnet wurde - in der zeit zwischen dem 1. mai 2004 , dem zeitpunkt des beitritts der zehn neuen mitgliedstaaten , und den fr juni vorgesehenen wahlen zum neuen europischen parlament vorzunehmen .
aus einer verlngerung der verfassungsverhandlungen ber diesen zeitpunkt hinaus wrden sich zwei ernste probleme in bezug auf die legitimitt und demokratische transparenz ergeben : einerseits ginge das verfassunggebende erbe des konvents zunehmend verloren ; andererseits wrde von den europischen brgern verlangt , ihre stimme zu den wahlen zum europischen parlament abzugeben , ohne die grundzge der verfassung der knftigen union zu kennen .

das zweite ziel der ratsprsidentschaft besteht darin , den vom konvent ausgearbeiteten text in seiner struktur und substanz zu erhalten .
unseres erachtens sollte , wie ich bereits gesagt habe , das bewahrt werden , was eindeutig als verfassungsmiger grundstock bezeichnet werden muss , der in 16 monaten arbeit von einem demokratischen gremium , in dem regierungen , nationale parlamente und organe der europische union vertreten waren , geschaffen wurde .
gleichzeitig halten wir es nicht fr sinnvoll , wieder in diskussionen einzutreten , die bereits in aller breite gefhrt wurden .
die politische bedeutung des erzielten erfolgs darf in den arbeiten der konferenz nicht verloren gehen und auch nicht geschmlert werden : diese muss sich vielmehr dafr einsetzen , die teile des vertrags zu verbessern und zu ergnzen , bei denen noch keine vollstndige bereinstimmung besteht , d. h. die teile des vertrags - ich sage dies noch einmal in aller deutlichkeit - , die nicht die vom konvent festgelegten institutionellen pfeiler berhren .
die italienische ratsprsidentschaft wird daher dagegen auftreten , dass das gleichgewicht des vorhabens insgesamt und seine wesentlichen bestandteile in frage gestellt werden .
die interessen europas und der europischen brger mssen nach ansicht der ratsprsidentschaft vorrang haben vor einzelinteressen , die auf diese oder jene substanzielle nderung des vertrags abzielen .
in diesem sinne werden die stellungnahmen , die von diesem parlament und der europischen kommission vorgelegt werden , im laufe der konferenz in vollem umfang zu bercksichtigen sein .

schlielich sei der dritte und letzte punkt genannt , von dem wir uns whrend der konferenz leiten lassen werden : das erfordernis , konsenslsungen zu einigen noch strittigen themen im zusammenhang mit der erwhnten einstimmigkeitsregel zu erzielen , wird die ratsprsidentschaft keinesfalls dazu bewegen , sich auf einen ' billigen ' kompromiss einzulassen , der einen rckschritt gegenber den vorschlgen der kommission bedeuten wrde .

unser ziel ist es , ein qualitativ hochwertiges ergebnis zu erzielen , das den erwartungen der europischen ffentlichkeit entspricht und eine effiziente und demokratische arbeitsweise der union in einem weit gefassten zeithorizont gewhrleisten kann .
wir wollen keine verfassung fr europa , die nur fr einige jahre bestand hat , und zhlen in diesem zusammenhang auf die starke untersttzung des europischen parlaments .

die ratsprsidentschaft hat , wie sie wissen , die erforderlichen manahmen fr die einberufung der konferenz am 4. oktober in rom eingeleitet .
wir sind der ansicht , dass sie , wie bereits vom europischen rat festgelegt , auf hoher politischer ebene - d. h. der der ministerprsidenten und auenminister - gefhrt werden muss , doch sollten unseres erachtens auch die vertreter aller europischen organe daran teilnehmen , damit die regierungskonferenz tatschlich zur idealen fortsetzung der arbeit des konvents wird .
deshalb werde ich einen vorschlag formulieren , der die prsenz des europischen parlaments auf der konferenz gewhrleisten soll , und zwar durch seine vertreter , wenn die konferenz auf auenministerebene tagt , sowie durch den prsidenten des europischen parlaments , wenn sie auf der ebene der regierungschefs stattfindet .
jede andere lsung wre ein schritt zurck gegenber der demokratischen methode zur revision der vertrge , die sich von dem grundsatz und dem kriterium der transparenz und der ausrichtung auf die belange der brger leiten lsst .

abschlieend sei gesagt , dass wir die standpunkte und anregungen dieses parlaments und der anderen europischen organe einholen mchten , wobei wir davon berzeugt sind , wie bereits prsident fini erklrt hat , dass eine verfassung eine herausforderung fr die europische union darstellt , und zwar nicht etwa fr einige lnder mehr als fr andere und auch erst recht nicht nur fr die italienische prsidentschaft , die die ehre hat , in dieser phase den vorsitz im rat zu fhren ; diese herausforderung gilt fr alle .
wir sind es unseren brgern schuldig : wenn wir diese herausforderung nicht bewltigen , werden alle verlieren , auch jene - und ich hoffe , dass hier niemand dazu zhlt - , die versuchen , dem einzelinteresse vor dem allgemeinen interesse den vorrang zu geben .
wir werden alles daran setzen , solche abtrglichen versuche zu vereiteln .

( beifall )

herr parlamentsprsident , herr ratsprsident , sehr geehrter herr giscard d ' estaing , meine sehr verehrten damen und herren abgeordneten ! ich mchte als erstes allen mitgliedern des konvents und insbesondere ihnen , herr prsident giscard , fr das engagement und die weisheit , die sie in den langen monaten intensiver arbeit whrend der phase des verfassunggebenden prozesses unter beweis gestellt haben , meinen aufrichtigen dank aussprechen .
der erfolg des konvents hat den verlauf des demokratischen lebens der union auf dauer verndert - dies ist eine groartige leistung und ein unerwartetes ergebnis .

der vom konvent erarbeitete entwurf ist somit die basis - ich wrde sagen , die hervorragende basis - fr die endgltige formulierung des verfassungsvertrags .
und das ist auch richtig so , weil es sich um einen text handelt , der vor allem einen hohen symbolwert besitzt , denn zum ersten mal werden die grundlagen der union in einem offenen , die vlker und staaten europas vertretenden forum errtert .

zweitens setzt sich der verfassungsentwurf entschieden mit den schwachpunkten des institutionellen gleichgewichts und der komplexen natur der union auseinander .
es hat eine intensive und tief greifende debatte stattgefunden , die es ermglicht hat , alle an uns herangetragenen fragestellungen konsequent anzugehen : wie kann ein neues und wirksameres verhltnis zwischen den beiden herzstcken des europischen aufbauwerks , der gemeinschaftsmethode und der regierungszusammenarbeit , geschaffen werden ; wie kann die balance zwischen der politischen vertretung der staaten und jener der brgerinnen und brger hergestellt werden , woraus sich dann die rolle des europischen parlaments und des rates ergibt ; wie soll sich die vertretung der allgemeinen interessen der union und der legitimen interessen der einzelnen mitgliedstaaten gestalten ?
und drittens schlielich hat der konvent die voraussetzungen fr die notwendige aktualisierung der einzelnen unionspolitiken geschaffen .

nun wird also die phase der regierungskonferenz eingeleitet , um die vom konvent geleistete arbeit zu vollenden und zu formalisieren .
ich stelle fest , dass sich in dieser phase zwei extreme standpunkte abzeichnen , ber die nach meinem dafrhalten offen diskutiert werden sollte : auf der einen seite sind manche der auffassung , der vorbereitete entwurf drfe nicht angetastet werden , weil er den einzig mglichen kompromiss darstellt , und auf der anderen seite wollen manche alles in frage stellen knnen , weil die mitgliedstaaten letztlich die hchsten trger der souvernitt sind und ihnen das letzte wort gebhrt .

beide standpunkte sind meines erachtens zwar verstndlich , jedoch kritikwrdig .
wir als kommission haben stets gesagt - seitdem wir nach nizza zusammen mit dem parlament die methode des konvents befrwortet haben - , dass die regierungskonferenz kurz , zielorientiert und schlssig sein msse .
das soll jedoch nicht heien , dass es sich um einen rein notariellen akt handeln msse , weil ihr die ihr obliegende politische verantwortung entzogen wre .
diese konferenz ist sicherlich mit keiner anderen vorangegangenen vergleichbar , denn ihr liegt die ausgezeichnete arbeit des konvents als grundlage vor ; gleichwohl behlt sie ihre hauptfunktion , wonach sie es den staats- und regierungschefs ermglichen soll , ihre politische verantwortung wahrzunehmen und den endgltigen text den organen und , wie prsident giscard sagte , den brgern ihrer mitgliedstaaten zur annahme zu unterbreiten .

es handelt sich demnach um eine neue phase der politischen zustimmung , die gewiss keine langwierige regierungskonferenz , jedoch einen entsprechenden reifeprozess erfordert .
in der tat gibt es aspekte in dem verfassungsentwurf , die eindeutig darauf hinweisen , dass der erzielte kompromiss unvollkommen ist und das bislang erreichte ergebnis nicht , wie wir uns anfnglich erhofft hatten , endgltig sein kann .
deshalb ist es angezeigt , dass die mitgliedstaaten als hchste trger der souvernitt nochmals darber diskutieren , um zu prfen , inwieweit etwas verbessert werden kann .
unsere aufgabe und pflicht als kommission ist es , auf diese punkte hinzuweisen .

der gegenwrtige verfassungsentwurf enthlt noch in mehr als 50 fllen einstimmigkeitsbeschlsse , darunter auch in einigen schlsselbereichen des lebens der union .
auerdem herrscht einhelligkeit darber , dass einer der mngel der gegenwrtigen situation darin besteht , dass es an einem echten instrument zur haushaltspolitischen koordinierung zwischen den mitgliedstaaten fehlt .
ich frage mich allerdings , wie eine solche koordinierung erreicht werden soll , wenn das aktuelle vetorecht fortbesteht , und dieselbe erwgung gilt auch fr den bereich der indirekten steuern und der unternehmen .

weiterhin gibt es das zentrale problem des machtgleichgewichts zwischen kommission , rat und parlament .
im verfassungsentwurf wird eine zusammensetzung der kommission vorgeschlagen , die meines erachtens und nach auffassung des heute von mir gefhrten kollegiums dazu fhren wird , dass die aufgabe des organs , welches das allgemeine interesse der union vertritt , an wirksamkeit und glaubwrdigkeit verliert .
die vorgeschlagene lsung fhrt zu unterschieden zwischen den kommissionsmitgliedern , indem eine zweite , unntigerweise herabgestufte kategorie geschaffen wird , denn kein volk der union verdient es , von einem kommissionsmitglied zweiter klasse vertreten zu werden .

( beifall )

das ergebnis wre eine zerstrung der einheitlichkeit des kollegiums , whrend doch die verbindung zu den mitgliedstaaten in den letzten fnfzig jahren der motor der arbeitsweise der kommission gewesen ist .
daher muss ein zustzlicher schritt unternommen werden - was keineswegs im widerspruch zu einer kurzen dauer und raschen beendigung der regierungskonferenz steht - und jedem mitgliedstaat ein vollberechtigtes kommissionsmitglied zugestanden werden .

gleichzeitig lsst der aktuelle verfassungsentwurf die entscheidungen ber grundstzliche fragen wie die arbeitsweise der rte und die zustndigkeiten fr die auenbeziehungen offen .
aufgabe der konferenz ist es , der ttigkeit der organe mehr transparenz und wirksamkeit zu verleihen und berschneidungen und vermischungen , die spter zu konflikten fhren knnen , zu vermeiden .
dabei geht es eher um die verbesserung der qualitt als um neuerungen .

schlielich blieb dem konvent keine zeit , um die gegenwrtigen festlegungen der gemeinschaftspolitiken , die in einigen fllen aus den 50er jahren stammen und teilweise oder gnzlich berholt sind , zu aktualisieren .
offenkundig wird es schwierig werden , alle noch offen gebliebenen fragen zu lsen ; gleichwohl ist es unsere aufgabe , uns von augenblicklichen politischen nebenschlichkeiten zu lsen und umsichtige und kluge berlegungen ber die punkte anzustellen , an denen jetzt noch die notwendigen korrekturen vorgenommen werden knnen , um die institutionelle struktur besser an die uns erwartenden herausforderungen anzupassen .
selbstverstndlich muss geprft werden , ob der politische wille dazu vorhanden ist .
ist dieser wille nicht vorhanden oder sind es realistische erwgungen , die es nahe legen , diese probleme jetzt nicht zu behandeln und den text zu belassen wie er ist ?
ist das der fall , so ist die kommission selbstredend bereit , dies sachlich und nchtern zur kenntnis zu nehmen , wobei sie sich bewusst ist , dass auf jeden fall erhebliche schritte nach vorn erzielt worden sind .

im grunde genommen war das bei jeder vertragsnderung so : bei der einheitlichen europischen akte , in maastricht und in amsterdam , und vielleicht wird es auch diesmal so sein .
doch dann mssen wir wissen , dass wir wie in den anderen fllen auch darauf gefasst sein mssen , weitere krisen zu bewltigen und demzufolge neue nderungen und anpassungen auszuhandeln .
vielleicht besteht die geschichte der europischen integration aus einer mischung aus vision und reaktionen auf durch die entwicklung hervorgerufene krisen .
so stellt sich unsere geschichte dar , und wir sind uns dessen wohl bewusst , auch wenn es momente gibt , in denen wir schneller voranschreiten mssen ; und heute befinden wir uns zweifelsohne in einer solchen situation .

wenn wir unsere erfahrung nutzen und eine wirklich auf dauer angelegte verfassung formulieren wollen , mssen wir auf jeden fall mechanismen vorsehen , die es ermglichen , knftig ber die dinge zu entscheiden , die heute nicht entschieden werden knnen .
daher gilt es - und hier komme ich zum fazit , aber auch zum kern meiner kurzen rede - , sich die frage nach realistischeren verfahren zur nderung der verfassung zu stellen , die uns ein rasches und wirksames handeln gestatten , wenn sich unter dem druck einer krise - und wir werden unweigerlich krisen erleben - der heute von uns erarbeitete entwurf als unzulnglich erweisen sollte .
das denkbar schlechteste szenario wren nmlich untaugliche verfassungsbestimmungen , deren nderung durch das verfahren einer einstimmigen revision durch 25 oder mehr mitgliedstaaten faktisch unmglich gemacht wrde .

das betrifft die heute noch in vielen bereichen geltende einstimmigkeit und mehr noch die aktualisierung der politikfelder , zu deren inangriffnahme wir heute nicht in der lage sind .
eine blockierte , starre verfassung , die es nicht ermglichen wrde , knftige krisen zu bewltigen , wrde bedeuten , die geschichte der europischen integration zu negieren .
das mssen wir um jeden preis verhindern , wenn wir die von uns bernommene historische aufgabe verantwortungsbewusst erfllen wollen .

herr prsident , meine sehr verehrten damen und herren abgeordneten ! wir mssen bei allem , was wir tun , die richtung , in welche die union weiter voranschreiten muss , klar im auge behalten : frieden , freiheit und solidaritt mssen die ziele bleiben , die fr die tgliche arbeit der institutionen magebend sind .
hierzu mssen wir die union mit operativen instrumenten zur erreichung dieser zielvorgaben ausstatten .
die union muss in der welt mit einer einzigen , starken , glaubwrdigen und friedlichen stimme sprechen .
sie muss imstande sein , im innern und auerhalb die herrschaft des rechts zu bekrftigen , die pflichten auferlegt , aber auch den einzelnen schtzt , indem es seine handlungsfreiheit in einer geordneten und schpferischen zivilisation bewahrt .

die union muss schlielich ber mittel verfgen , um solidaritt zu ben .
diese uert sich durch untersttzungsmanahmen fr die schwchsten in einer integrativen gesellschaft .
sie uert sich in gemeinsamen hilfemanahmen bei naturkatastrophen ; sie grndet sich auf die pflicht zur gegenseitigen verteidigung aufgrund der berzeugung , dass die verteidigung eines jeden unserer mitgliedstaaten die deutlichste besttigung der zugehrigkeit zu einer einzigen familie ist .

meine sehr verehrten damen und herren abgeordneten , wir sind nun in eine neue phase eingetreten .
die hervorragende arbeit des konvents muss klug , beharrlich und mutig vollendet werden . sie muss zwar zgig , vor allem aber erfolgreich vollendet werden .
die kommission wird weiterhin das ihrige tun , um zur erreichung dieses ziels beizutragen .

( beifall )

herr prsident , als klaus hnsch und ich , wenige wochen bevor der konvent seine arbeit aufnahm , den vorsitzenden des konvents in seinem haus in paris besuchten , vermerkte ich nach jener besprechung in meinem tagebuch : ' wir werden erfolgreich sein , wenn es uns gelingt , den geist des konvents zu schaffen ' .

was verstanden wir unter dem ' geist des konvents ' ?
wir verstanden darunter zu erreichen , dass sich die konventsmitglieder der historischen bedeutung des augenblicks , der schwierigkeit der aufgabe und des willens bewusst werden , europa neu zu denken und dabei zu bercksichtigen , was fr die brgerinnen und brger dieses neuen europas der groen erweiterung am besten ist .

ich glaube , dass sie , herr prsident , bei der schaffung dieses geistes des konvents , des schlssels fr diesen erfolg , eine herausragende rolle gespielt haben .
meiner ansicht nach zeigt heute der beifall fr ihre rede , welche wertschtzung dieses parlament ihrer arbeit an der spitze dieses konvents beigemessen hat .

warum war es bei jenem angestrengten nachdenken ber europa so notwendig , diese berzeugungsarbeit im hinblick auf die schwierigkeit des unterfangens zu leisten ?
ich glaube , was wir getan haben , diente dazu , jene leitsprche in die tat umzusetzen , die dieses europische parlament seit den neunziger jahren hat : mehr demokratie , mehr effizienz und mehr transparenz .

ich meine , dass diese verfassung demokratischer , effizienter und transparenter ist .
sie schafft auch ein von diesen ideen durchdrungenes europa .
warum ?
weil wir das institutionelle system verndert haben .
ja , das haben wir , aber wir taten es , um die europische union eben mit mehr demokratie auszustatten .

nehmen wir als vergleich nur einmal das modell des egks-vertrags ; man braucht sich nur anzuschauen , was das fr eine versammlung war , jene vorgngerin dieses parlaments im egks-vertrag .
heute ist dieses parlament mit dieser verfassung ein vllig demokratisches parlament , das vollstndig in den entscheidungsprozess integriert ist .
doch es ist uns auch gelungen , die nationalen parlamente in dieses entscheidungsverfahren einzubeziehen .
und wir haben auch erreicht , dass die brgerinnen und brger die volksinitiative ergreifen knnen , wenn es das gesetz vorsieht .

dieser gedanke von mehr demokratie spiegelt sich in der verfassung wider .
auch die idee von mehr effizienz - deshalb haben wir das institutionelle system verndert .
wir haben es tief greifend verndert .
ich denke , wir haben uns stets von dem gedanken leiten lassen , das notwendige gleichgewicht zwischen den institutionen zu wahren ; das ist eine grundlegende prmisse unserer gesamten arbeit gewesen .
natrlich wird erst die zeit zeigen , ob es uns gelungen ist oder nicht .
aber ich glaube , dass bei den von uns vorgenommenen nderungen der gedanke der wahrung des gleichgewichts ganz grundlegend war .

unsere arbeit ist abgeschlossen , jetzt kommt die regierungskonferenz .
ich glaube , an der verfassung kritik zu ben - zu sagen , das htte man so oder anders machen mssen - , ist die aufgabe von experten und professoren , aber nicht die des europischen parlaments .
aufgabe des europischen parlaments ist es , einen politischen standpunkt zur verfassung zu beziehen .
wir werden dies in dem bericht tun , den unsere kollegen gil robles und tsatsos erstatten .

ich glaube , herr prsident , dass sie das europische parlament heute vor eine herausforderung gestellt haben .
ich erinnere mich , dass in den zwanziger jahren in deutschland ein streit zwischen carl schmitt und hans kelsen ber den hter der verfassung entbrannte : der hter der verfassung .
wer soll der hter der verfassung sein ?


nach meiner auffassung besteht die politische arbeit dieses europischen parlaments heute , besteht das politische signal , das wir geben mssen , darin , dass wir zu htern dieser verfassung werden .
diese verfassung ist nach ansicht dieses parlaments gut fr europa und fr seine brgerinnen und brger .
daher geben wir , denke ich , ein politisches signal , indem wir die funktion der hter dieser verfassung bernehmen .

dazu , herr prsident , mssen wir einen aktiven anteil an der regierungskonferenz haben .
und ich freue mich , dass nach den worten von herrn fini , der auch von diesem geist des konvents durchdrungen ist , die teilnahme des europischen parlaments realitt sein wird .
wir wollen keine protokollarische teilnahme , uns steht nicht der sinn danach , in rom zu speisen , wenngleich rom eine wundervolle stadt ist , nein , wir wollen weiterhin unsere ideen , unsere impulse in diese regierungskonferenz einbringen .

herr prsident , es war eine ehre , der delegation des europischen parlaments vorzustehen , es war gewiss eines der groartigsten abenteuer , zweifellos das groartigste meines politischen lebens , aber vor allem mchte ich heute hier in diesem hohen haus sagen , dass die groen nutznieer meiner ansicht nach am ende die brgerinnen und brger europas sein werden .

herr prsident , liebe kolleginnen und liebe kollegen , herr prsident giscard d ' estaing ! unsere arbeit im konvent und brigens auch im prsidium war nicht immer frei von konflikten .
aber wir waren uns einig im ziel .
wir wollten einen einzigen text fr eine europische verfassung schaffen , und das ist uns gelungen . wir haben uns an den weisen rat von jean monnet gehalten , der gesagt hat : aufschreiben , was sein sollte , ist leicht .
es kommt aber darauf an , aufzuschreiben , was sein kann . genau das hat der konvent getan .
was wir den regierungen vorlegen , ist wohl berlegt . es ist ausgewogen , und vor allen dingen , es ist erreichbar , wenn man will .
bisher haben die regierungskonferenzen und die eu-gipfel sich immer selbst zum mastab fr erfolg oder misserfolg gemacht .
das ist jetzt vergangenheit .
das ergebnis der regierungskonferenz von rom wird am ergebnis dieses konvents zu messen sein .
das ist unser erfolg , kolleginnen und kollegen .

wir haben nicht alles erreicht , was wir wollten . und nicht alles , was erreicht wurde , ist hundertprozentig gelungen .
wir htten gerne , dass alle gesetze knftig mit qualifizierter mehrheit im rat beschlossen werden , auch und gerade bei den steuern .
wir htten gerne , dass die mitgliedstaaten auch in der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik mit qualifizierter mehrheit entscheiden knnen .
wir wissen , wie fragil einige lsungen sind , zum beispiel der kompromiss ber die gre der kommission und das stimmrecht in der kommission .
das geht alles an die grenze der konstitutionellen vernunft .
aber wir wissen auch , dass das , was dort beschrieben wird , ein kompromiss ist , und zwar ein kompromiss nicht auf dem kleinsten gemeinsamen nenner .
dieser verfassungsentwurf ist keine bloe zusammenstellung von kompromissen geworden , sondern er ist ein in sich kohrentes ganzes geblieben . deshalb mssen wir uns allen versuchen widersetzen , dieses kompromisspaket wieder aufzuschnren .

die regierungen hatten ihre vertreter im konvent .
sie waren teil des schlusskonsenses .
dass sich jetzt einige aus diesem konsens wieder verabschieden wollen , das erfllt mich nicht nur mit sorge , sondern das ist gefhrlich .
denn , meine damen und herren , wir werden nicht bei einem besseren entwurf landen , sondern wir werden bei nizza ii landen .
das mssen wir verhindern .

mit erstaunen und unverstndnis sehe ich , dass die kommission offensichtlich dieses spiel mitmachen will .

( beifall )

herr kommissionsprsident , glauben sie denn wirklich , was sie hier vorgetragen haben , sei im konvent nicht auch vorgetragen und diskutiert worden ?
glauben sie denn , die vertreter der kommission , die ja auch im prsidium und im konvent gesessen haben , htten diese ideen nicht auch vorgetragen ?
mit ihren wnschen mgen sie vielleicht das richtige wollen , aber sie werden das falsche erreichen .
die konsequenz dessen , was sie vorgetragen haben , ist genau die rckkehr zu der alten traditionellen regierungskonferenz , zu dem gleichen kuhhandel wie auf den regierungskonferenzen in der vergangenheit .
glauben sie blo nicht , dass sie dafr untersttzung kriegen ! lassen sie ab von diesem spiel , herr kommissionsprsident !
sie zerstren das , was der konvent aufgebaut hat .

( beifall )

schlielich , kolleginnen und kollegen , nach dieser regierungskonferenz , von der wir wnschen , dass sie ein erfolg wird - herr prsident fini , ich begre das , was sie und herr frattini gesagt haben , und kann sie nur bitten und beschwren : halten sie fest an dem , was sie gesagt haben . halten sie fest daran , dass die regierungskonferenz diesen entwurf zur verfassung von europa macht - , mobilisieren wir die menschen in unseren mitgliedstaaten .
dann sagen wir ihnen , was einmalig ist an dem , was der konvent geleistet hat : eine verfassung fr so viele staaten und vlker , die ein halbes jahrhundert lang durch die spaltung europas und durch kommunistische diktatur voneinander getrennt waren und die in diesem konvent zum ersten mal die gelegenheit hatten , durch ihre vertreter an der gestaltung an der zukunft europas teilzunehmen .
den kolleginnen und kollegen aus diesen lndern des ostens und der mitte und des sdens europas , die zum ersten mal dabei waren , sage ich : sie waren nicht nur begleiter der arbeit . sie waren ein gewinn fr den konvent !

( beifall )

einmalig ist eine verfassung fr 25 und mehr staaten und vlker , die jahrhunderte lang mit raub und mord , krieg und verwstung bereinander hergefallen sind und die jetzt die zukunft gemeinsam gestalten wollen , eine verfassung fr 25 und mehr vlker , die alle ihre eigene tradition , ihre sprache , ihre geschichte haben , ihre identitt bewahren wollen und die doch ihr schicksal miteinander verbinden .
das ist das groe an diesem verfassungsentwurf .
das ist das groe an der einigung europas , und das mssen wir bewahren und weitertreiben .
das ist unsere verantwortung .
wir stehen vor der gleichen situation wie die vter und mtter der einigung europas in den fnfziger jahren .
sie hatten den mut und die weitsicht , den tausend jahre alten gegensatz zwischen deutschland und frankreich in einer europischen gemeinschaft aufzuheben und die einheit europas im westen zu beginnen .
wir als politiker unserer generation haben zum ersten mal seit tausend jahren die chance , den ganzen kontinent auf der grundlage der freiheit und des friedens zu vereinigen .
wir mssen den gleichen mut und die gleiche weitsicht aufbringen wie die grndervter der europischen einigung vor fnfzig jahren .
das ist unser schicksal , kolleginnen und kollegen .

( beifall )

im namen des parlaments heie ich herzlich die hochrangige delegation des ukrainischen parlaments unter der leitung des frheren auenministers , herrn tarasjuk , willkommen , die auf der ehrentribne platz genommen hat .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! das ziel unseres europischen engagements ist es , eine handlungsfhige , demokratische und transparente europische union zu haben , die sich auf werte , auf prinzipien und grundstze grndet .
diesem ziel sind wir mit dem vorschlag fr eine europische verfassung entscheidend nher gekommen . und es ist eine groe freude , ein frheres mitglied unserer fraktion , valry giscard d ' estaing , hier als den prsidenten des konvents sehr herzlich willkommen zu heien .
ich will jetzt nicht sagen , was die liberalen dazu sagen .
herr prsident giscard , ich erinnere mich genau , wie ich im januar 1992 , als unser fraktionsvorsitzender egon klepsch zum prsidenten des parlamentes gewhlt wurde , hinter ihnen stehen durfte , damit wir gemeinsam - erst sie , dann ich bescheiden dahinter - unsere stimme fr leo tindemans als fraktionsvorsitzenden abgeben konnten .
wenn damals im jahr 1992 jemand gesagt htte , valry giscard d ' estaing wird im september 2003 vor dem europischen parlament einen verfassungsvertrag , eine europische verfassung vorstellen , htte ich gesagt : das ist wunderbar , das ist ein traum , eine vision !
dieser traum ist wirklichkeit geworden , und darber wollen wir uns von herzen freuen !

herr prsident giscard , ich mchte besonders an sie ein herzliches wort des dankes und der anerkennung richten !
im brigen habe ich nie einen zweifel daran gehabt , dass es ein gutes ergebnis gibt , denn sie haben ja schlielich in unserem fraktionssaal getagt , und ich will auch gern anerkennen , dass vorher schon eine andere fraktion in dem saal getagt hat .
ich mchte auch unseren prsidiumsmitgliedern ein herzliches wort des dankes sagen : iigo mndez de vigo und klaus hnsch sowie stellvertretend fr alle mitglieder unserer fraktion im konvent dem vorsitzenden unserer gruppe , elmar brok , und unseren kolleginnen und kollegen aus dem konvent .
sie alle werden ja auf der september-ii-tagung gelegenheit haben , das wort zu ergreifen , wenn wir ber den bericht des kollegen gil-robles und des kollegen tsatsos sprechen .
die methode des konvents hat sich als richtig erwiesen , weil wir auch damals schon in anwesenheit des prsidenten des europischen rates nach nizza gesagt haben , dass wir eine andere methode brauchen , und unsere fraktion ist immer fr den konvent eingetreten .
und ist es kein geheimnis , dass in unserer groen fraktion der evp-teil andere schwerpunkte setzt als der ed-teil , also unsere britischen freunde . aber eines kann ich fr unsere gesamte fraktion sagen : es ist wichtig , eine europische kompetenzordnung zu haben .
unser ziel ist ein handlungsfhiges , nicht ein zentralistisches europa .
europa muss dort handeln knnen , wo die europer gemeinsam handeln mssen .
nicht jede aufgabe in europa ist eine aufgabe fr europa , aber da , wo europa handeln muss , muss europa stark sein .
jetzt wird definiert , was die europischen aufgaben sind .
jetzt mssen die nationalstaaten sagen : was ist die aufgabe der nationalstaaten , was ist die aufgabe der regionen , und was ist die aufgabe der kommunen ?
es ist sehr zu begren , dass in diesem verfassungsvertrag die prinzipien der subsidiaritt und der verhltnismigkeit sowie das klagerecht fr alle nationalen parlamentarischen organe gewhrleistet sind und es ein kunstvolles geflecht des gleichgewichts zwischen den verschiedenen ebenen der europischen union gibt .
wir begren insbesondere , dass auch die kommunale selbstverwaltung eingang in die verfassung gefunden hat .

das europische parlament wird - ich kenne den genauen prozentsatz nicht - ber 90 % der gesetzgebungsflle gleichberechtigt mitentscheiden , und beim ministerrat wird endlich die transparenz hergestellt ; die tren des ministerrates mssen bei der gesetzgebung geffnet werden .
der vorschlag fr den prsidenten der kommission wird auf der grundlage der europawahlen erfolgen mssen .
ich fordere die staats- und regierungschefs jetzt schon auf , das ergebnis der europawahl 2004 - und das kann so oder so ausfallen , ich spreche ber das prinzip - , bei dem vorschlag fr den prsidenten der europischen kommission zu bercksichtigen , selbst wenn die verfassung bei der europawahl noch keine gltigkeit hat .

wir haben als fraktion groen wert darauf gelegt , dass auch der auenminister dem zustimmungsvotum des europischen parlaments unterliegt .
natrlich sind nicht alle wnsche erfllt worden . das kann auch nicht sein .
wir htten gewnscht , dass das christlich-jdische erbe in die verfassung aufgenommen wrde .
wir htten gewnscht , dass die mehrheitsentscheidung bei der auen- und sicherheitspolitik das grundlegende prinzip geworden wre , und wir wissen auch um die schwierigkeiten bei der berechnung der stimmen im rat .
ich kann nur dringendst davor warnen - und da stimmen wir , glaube ich , weitestgehend berein - , diesen kunstvollen kompromiss nun wieder aufzuschnren .
herr vizeprsident fini , herr auenminister frattini , wir wollen vertreter - und ich vermeide ausdrcklich den begriff beobachter - vertreter des europischen parlament auf der regierungskonferenz haben , die dort auch mit allen mglichkeiten mitarbeiten knnen ; das ist die bitte an sie !

mein abschlieendes wort : dieses projekt , das uns vorliegt , ist groartig !
sie haben jetzt eine gewaltige verantwortung auf dieser regierungskonferenz . es ist eine gewaltige chance , aber auch eine gewaltige gefhrdung .
und ich wnsche ihnen fr uns alle erfolg , denn es geht darum , dass wir im 21. jahrhundert eine rechtliche grundlage haben , um unsere konflikte in europa , die interessenunterschiede , friedlich zu bewltigen . so sichert das recht den frieden , und ich wnsche ihnen viel erfolg auf der regierungskonferenz !

( beifall )

herr prsident , herr ratsprsident , meine sehr verehrten damen und herren , herr vorsitzender giscard d ' estaing ! ich werde mich in ihrer muttersprache an sie wenden und mchte sie zunchst zu ihrer kohrenz und ihrem einsatz fr europa in einer zeit beglckwnschen , als sie nicht mitglied das europischen parlaments waren .
sie gehren zu den grndungsvtern des europischen rates .
sie haben sich fr die direktwahl des europischen parlaments eingesetzt .
sie haben sogar der knftigen europischen whrung ihren namen ecu gegeben , der allerdings gendert wurde .

die schildkrte , die fr durchhaltevermgen steht , als symbol fr den konvent war eine gute wahl .
ich hatte gelegenheit , als abgeordneter des europischen parlaments gemeinsam mit ihnen zu arbeiten , insbesondere bei der ersten erffnung der von uns eingefhrten vorbereitenden regierungskonferenz durch die regierungen und den rat , die einen vorgeschmack auf den konvent gegeben hat , bevor dieser berhaupt ins leben gerufen wurde .
nach ansicht unserer fraktion haben sie als konventsprsident hervorragende arbeit geleistet .
glcklicherweise hatten sie eine jadeschildkrte , denn wre sie aus fleisch und blut gewesen , htten sie ihr nachgetrauert .

heute will ich nicht die arbeit des konvents analysieren , dies werden wir im rahmen der zweiten september-sitzungsperiode auf grundlage des berichts tsatsos tun .
erlauben sie mir einige bemerkungen mit bezug auf ihr zitat von montesquieu .
die historische einzigartigkeit unserer arbeit besteht doch darin , dass wir ein demokratisches gefge schaffen , das im zeitalter der globalisierung ber den nationalstaat hinausgeht .
montesquieu ist ohne zweifel ein groer philosoph , der ber die demokratie und den nationalstaat gesprochen hat .
doch vergessen wir nicht , dass er durch seine schrift ber die gre und den niedergang roms hervorgetreten ist , der stadt , in die wir nun zurckkehren .

darber hinaus bin ich ausgesprochen erfreut , dass sie den verfassungsentwurf mit einem zitat aus der grabrede des perikles einleiten , denn in dieser vor 2 500 jahren gehaltenen rede knnen sich alle europerinnen und europer wiederfinden .
dies beweist , dass wir unseren beitrag zur geschichte auf dem von montesquieu vorgezeichneten weg geleistet haben .
dem parlament in seiner eigenschaft als gesetzgeber wurde in dieser verfassung eine vorzugsstellung eingerumt , weil ihm ein zentraler status verliehen wurde .

ich teile die vorbehalte , die angesichts der tatsache zum ausdruck gebracht wurden , dass in einigen wichtigen bereichen nach wie vor einstimmigkeit erforderlich ist .
was die exekutive anbelangt , so ist es meiner meinung nach gut , dass der rat in einen legislativrat und einen exekutivrat unterteilt wurde , allerdings bin ich mit den zum abschluss des konvents vorlegten vorschlgen nicht ganz zufrieden .
ich schliee mich einigen kritikpunkten meines kollegen klaus hnsch hinsichtlich des kommissionsprsidenten an und befrworte angesichts der historischen situation , in der wir uns derzeit befinden , ebenfalls flexiblere lsungen fr eine verfassungsnderung .

vor allem mchte ich ergnzen , dass der geist des konvents bereits zum abschluss der regierungskonferenz zu spren gewesen sein muss .
anders kann ich mir die aktive beteiligung zahlreicher auenminister am konvent nicht erklren .

herr prsident , herr vorsitzender des konvents ! es ist mir ebenfalls eine ehre , einem vorgnger zu seinen herausragenden leistungen zu gratulieren , doch ich kann nicht mit charles aznavour zu ihnen sagen : ' you are the one for me , formidable ' .

herr prsident , im rahmen der nchsten tagung werden wir eine ausfhrliche aussprache ber die eigentliche institutionelle dimension des verfassungsentwurfs fhren .
meine fraktion wird bei dieser gelegenheit diejenigen punkte hervorheben , die sie als positive vorste , neue vorrechte des parlaments oder manahmen zur frderung der brgerbeteiligung sowie der transparenz betrachtet .
sie wird zudem auf andere , weitaus umstrittenere institutionelle aspekte eingehen und erlutern , warum sie sich fr eine ratifizierung auf grundlage von referenden ausspricht .
heute jedoch werde ich mich einem allgemeineren problem zuwenden und eine art einleitende frage stellen .

eine verfassung ist eigentlich ein grundgesetz , in dem die regierungsform eines landes festgelegt wird .
darber hinaus knnen darin eine reihe von referenzwerten und grundrechten formuliert sein .
in keinem fall kann sie jedoch darauf ausgelegt sein , die freiheit der brger , ihr gesellschaftsmodell eigenstndig zu whlen , fr 30 bis 50 jahre einzuschrnken , denn diese lebensdauer wird dem text durch den vorsitzenden giscard d ' estaing prophezeit .
demokratie bedeutet wahlfreiheit , doch wir haben nicht nur eine reform des institutionellen systems im blick , sondern die konstitutionalisierung des modells eines freien europa .

so geht bereits aus artikel 3 hervor , ich zitiere : ' die union bietet ihren brgerinnen und brgern ...
einen binnenmarkt mit freiem und unverflschtem wettbewerb ' .
in der folge wird das liberale leitmotiv der offenen marktwirtschaft mit freiem wettbewerb viermal wiederholt .
doch genau gegen diese zwangsvorstellung des grenzenlosen wettbewerbs , gegen diese tendenz , das gesamte gesellschaftliche leben zur ware zu erklren , wehrt und mobilisiert sich eine wachsende zahl unserer mitbrger .
zudem wird die angelegenheit fr das prsidium des konvents zustzlich dadurch erschwert , dass der hauptteil der bestimmungen zum aufbau dieses unantastbaren modells eines freien europa im dritten teil des dokuments enthalten ist .
nun waren die 340 artikel dieses abschnitts , und wer wei dies auerhalb dieses saales , also drei viertel des gesamten verfassungsentwurfs niemals gegenstand von beratungen des konvents im verlauf seiner sechzehnmonatigen ttigkeit , deren ergebnisse dem europischen rat von thessaloniki vorgestellt wurden .
sie wurden , das muss gesagt werden , im nachhinein und klammheimlich hinzugefgt , mitten im juli , sodass sie in den meisten im umlauf befindlichen versionen der verfassung ganz einfach nicht enthalten sind .
es handelt sich gewissermaen um die verborgene seite des verfassungsentwurfs .
gleichwohl werden vor allem in diesem teil die wirtschafts- und whrungspolitik sowie die weit reichenden befugnisse der von der preisstabilitt und der entwicklung der lohnkosten besessenen europischen zentralbank niedergeschrieben .
mit anderen worten sind es die umstrittensten bestandteile des vertrags von maastricht , die sie auf diese weise wiederaufgreifen und verewigen .

in diesen artikeln werden ebenfalls die drastischen einschnitte im bereich der sozialpolitik sowie hinsichtlich des begriffs des ffentlichen dienstes genannt , der als , ich zitiere , einfache ' abgeltung ... bestimmter leistungen ' toleriert wird , was eine abweichung von den wettbewerbsregeln und den vorschriften zum verbot staatlicher beihilfen darstellt .

ich bin zutiefst davon berzeugt , dass im heutigen europa das bedrfnis , die welt ndern zu wollen , so gro ist wie noch nie ; daher wre es meines erachtens uerst schdlich , auf diese weise zahlreiche liberalismusgegner zu europagegnern werden zu lassen .
deshalb mchte ich ihnen folgende frage stellen , herr vorsitzender : besteht also keine mglichkeit , die orientierungen der europischen union in zukunft zu ndern , ganz gleich , wie sich einige lnder europas politisch entwickeln ?
ist diese frage nicht gerechtfertigt ?
sie betrifft die wirtschaftliche und soziale dimension dieses projekts genauso wie seine politische dimension , denn artikel 40 z . b. sieht vor , dass die gemeinsame sicherheits- und verteidigungspolitik vereinbar mit der im rahmen des nordatlantikvertrages festgelegten politik sein soll .
wird die nato also einen grundlegenden bestandteil der europischen identitt ausmachen ?
fr die europischen zielsetzungen , die politische neugestaltung und die frderung der brgerverantwortung gbe es bessere lsungen !

wie sie , herr giscard d ' estaing , soeben laut und deutlich verkndet haben : vergessen sie niemals die brger !
ich warte auf ihre antwort .

herr prsident , es steht auer zweifel , dass der vom konvent angenommene text einen fortschritt fr die europische demokratie darstellt .
in ihm finden sich viele unserer forderungen wieder : die einbeziehung der grundrechtecharta , die verbesserung des rechtsetzungsverfahrens , einschlielich der einfhrung legislativer volksbegehren ; die aufnahme einiger themen in die ziele der union , fr deren verwirklichung wir kmpfen und die untersttzung der brgerinnen und brger suchen werden ; vollbeschftigung , gerechter handel , pluralismus , wahrung der menschenrechte , konfliktverhtung und nachhaltige entwicklung der erde .

dies sind einige der ergebnisse , die uns heute zu der aussage bewegen , dass dieser text auch der unsere ist , und die uns dazu veranlassen werden , ihn in den kommenden monaten zu verteidigen .
allerdings ist klar , dass der europische verfassungsprozess fr uns noch nicht beendet ist .
wir teilen die einschtzung derjenigen nicht , die der auffassung sind , dies sei das maximum , das der konvent erreichen konnte .
insbesondere ist es ihm nicht gelungen , instrumente und politik an seine innovativsten ziele anzupassen , er hat an der einstimmigkeitspflicht festgehalten und die bermacht des rates in schlsselbereichen , fr welche die union zustndig ist , noch gestrkt .

obgleich wir die qualitt ihrer arbeit anerkennen , sind wir der meinung , dass die art und weise , in der das prsidium und sie , herr vorsitzender giscard , die beratungen des konvents geleitet haben , sowie die fr seine arbeitsweise ausgewhlten regeln gewissenhaft bewertet und berarbeitet werden mssen , weil sie unstrittige auswirkungen auf die qualitt des angenommen textes hatten .
es war ein schwerer strategischer fehler , von anfang an zu akzeptieren , dass der konvent durch die regierungszusammenarbeit , die er doch eigentlich berwinden wollte , angesteckt wurde .
es liegt auf der hand , dass dies zu einer verlagerung der debatte gefhrt hat , und zwar von der frage , wie die europische union vorgehen und was sie tun sollte , zu der frage hin , wer durch die neuen regeln gewinnt und wer verliert , was typisch fr eine regierungskonferenz ist und die hauptursache fr das bedauerliche scheitern von nizza war .

zwei konkrete vorschlge fr die zukunft : der vorsitzende des konvents muss vom konvent selbst gewhlt werden und seine beratungen mssen strker nach der parlamentarischen methode geleitet werden , die sich zweifelsohne auf das bemhen um konsens , jedoch auch auf die mehrheitsregel grndet .
heute liegen zwei uerst dringende kmpfe vor uns , wobei der erste sicher darin besteht zu verhindern , dass whrend der regierungskonferenz die positiven ergebnisse des konvents durch die anstrengungen derselben regierungen zunichte gemacht werden , die ihn nicht wollten und die heute seine arbeit in frage stellen mchten .
das wre unannehmbar , und ich wage zu behaupten , illegitim .
abgesehen von den bestimmungen der vertrge ist klar , dass die wichtigste neuerung des konvents darin bestand , den regierungen das monopol ber die reform der union zu entreien .
es ist undenkbar , wieder hinter diese errungenschaft zurckzugehen , und nicht akzeptabel , wesentliche stellen des textes ohne die ausdrckliche zustimmung zumindest dieses parlaments zu ndern : das ist offenkundig etwas ganz anderes als lediglich ein paar beobachter zu den sitzungen einzuladen .
in diesem sinne erscheint es mir besonders wichtig , den vorschlag des vorsitzenden giscard d ' estaing hervorzuheben , wonach die einzelnen arbeitsphasen der regierungskonferenz vllig transparent und ffentlich ablaufen sollen .

schlielich ist es absolut erforderlich , die fr die nderung der verfassung vorgeschriebene einstimmigkeit abzuschaffen und die ratifizierungsbefugnis des europischen parlaments einzufhren .
wenn das nicht mglich ist und das sich selbst blockierende system der einstimmigkeit beibehalten wird , ist es nicht schwierig , die zukunft der union vorauszusagen : sie wird weder fortschritts- noch handlungsfhig sein und auf lange sicht immer unbedeutender und uneiniger werden .

die reale historische bedeutung der arbeit des konvents wird auch von der italienischen ratsprsidentschaft abhngen .
herr ratsprsident fini , herr minister frattini , verteidigen sie den vom konvent angenommenen text vor einigen ihrer ' hitzigen ' kollegen ; seien sie offen fr verbesserungen und arbeiten sie darauf hin , die union entwicklungs- und vernderungsfhig zu machen .
dafr werden sie unsere uneingeschrnkte untersttzung bekommen !

herr prsident , bitte vermuten sie hinter meinem zuweilen saloppen ton keine bse absicht , sondern fhren sie ihn auf die knapp bemessene redezeit zurck .

ich mchte zunchst sagen , dass das talent eines geburtshelfers nicht ausreichen wrde , um angeborene missbildungen bei der entbindung oder auch in der politik zu beheben .
die intellektuellen verdienste des konvents und seines vorsitzenden sowie unserer geschtzten kolleginnen und kollegen , die dabei mitgearbeitet haben , in erster reihe die stellvertretenden vorsitzenden meiner fraktion , frau muscardini und herr queir , mchte ich keineswegs in frage stellen , doch war es sicherlich ein wenig naiv zu glauben oder auch den eindruck zu vermitteln , dass allein eine europische verfassung ausreichen wrde , um ein europisches technokratisches gefge in eine demokratische politische einheit zu verwandeln .

alle sind sich einig , dass die europische union eine demokratie ist .
folglich kann eine verfassung , wenn es schon eine geben soll , nur von der verfassunggebenden gewalt , also dem souvernen volk ausgehen und auch nur von diesem souvernen volk ratifiziert werden .
doch wo ist das verfassunggebende gremium ?
niemand in diesem konvent hat auch nur andeutungsweise ein mandat des volkes erhalten , eine verfassung auszuarbeiten , und es erstaunt mich , obendrein von seiten der mitglieder des konvents und seiner herausragenden persnlichkeiten zu vernehmen , dass im verlauf der regierungskonferenz oder sogar auf ebene des europischen rates keinerlei nderungen am verfassten text akzeptiert werden knnten .
dies ist eine ungeheure prtention .

angesichts der grundstzlichen bedeutung einer verfassung mchte ich hinzufgen , dass diese groe institutionelle reform der union nur durch ein referendum legalisiert werden knnte .
doch wie she dieses referendum aus ?
natrlich msste es sich um ein europaweites referendum handeln , also eine an einem bestimmten tag in allen mitgliedstaaten durchgefhrte befragung .
aber wie wrde man , abgesehen von der tatsache , dass ein referendum nicht in allen mitgliedstaaten vorgesehen ist , das ergebnis bewerten ?
auf europaweiter ebene ?
auf nationaler ebene ?
und was geschhe in dem fall , da die neinstimmen in einem einzigen mitgliedstaat berwiegen ?
auf all diese fragen hat es keine befriedigende antwort gegeben .
wir befinden uns in einer politischen sackgasse , da wir uns diese beiden fr einen erfolg entscheidenden fragen nicht stellen .
wie knnen wir auch weiterhin garantieren , dass die brger die befugnis haben , die etappen des aufbauwerks zu billigen oder abzulehnen ?
und wollen die europischen vlker ein unabhngiges europa errichten , das fr das weltweite gleichgewicht von belang ist ?

dies wollte ich ihnen im namen meiner fraktion bermitteln , die in der vielfalt geeint ist .
lassen wir doch die schnrkel beiseite und besinnen wir uns auf die wahren grundstze des europischen aufbauwerks , die vlker und die nationen .

herr prsident , meine herren vorsitzenden ! nachdem ich mit freude die hervorragenden ausfhrungen des fraktionsvorsitzenden pasqua vernommen habe , mchte ich sie daran erinnern , dass uns die geschichte gelehrt hat , verfassungen auf revolutionen folgen zu lassen , und nicht umgekehrt .
dies war leider nicht der fall bei der ausarbeitung dieser vermeintlich europischen verfassung , die sich im grunde auf eine bislang noch ganz amsante reise nach jerusalem zwischen den alten und den neuen , den kleinen und den groen innerhalb der institutionen und zwischen den europischen institutionen selbst beschrnkt .

gleichwohl wren zahlreiche revolutionen mglich gewesen .
mit einer wirtschaftlichen und sozialen revolution htten wir die sinnlosen dogmen - ich zitiere prsident prodi - ber bord werfen knnen , die in maastricht formuliert und in amsterdam bekrftigt wurden und die , wie jeden tag deutlicher wird , insbesondere das euroland zu deflation und arbeitslosigkeit verdammen .
wir htten eine politische revolution durchfhren und unsere unabhngigkeit erklren , unsere vision einer multilateralen welt bekrftigen sowie die zentrale rolle der vereinten nationen in internationalen fragen verteidigen knnen .
selbst eine kulturelle revolution wre mglich gewesen , indem wir der kommerziellen organisation der welt das recht der vlker auf ein selbstbestimmtes leben und auf ihre eigene solidaritt entgegengestellt htten .
vor allem htten wir eine demokratische revolution durchfhren und europa zu einem verlngerten arm unserer einzelstaatlichen demokratien machen knnen , anstatt ihren niedergang zu organisieren , indem wir im rahmen des von ihnen vorgeschlagenen kongresses sowie in einem referendum einen eigenen politischen raum fr europa schaffen .

doch dafr , herr vorsitzender , htten sie sich eher von rousseau als von montesquieu inspirieren lassen sollen .
wie alle wissen , haben sie eine schildkrte als symbol gewhlt , die zweifellos ein zeichen fr pnktlichkeit und durchhaltevermgen , aber nicht wirklich fr umbruch ist .
dies ist bedauerlich .

ich bezweifle daher , dass sich die europischen vlker und die europischen brger , was im brigen nahezu deckungsgleich ist , in dieser verfassung wiederfinden werden , die man ihnen aufzwingen will .
wir werden ja sehen , wer es wagt , ein referendum zu veranstalten .
ich mchte eine kleine anmerkung an die regierungskonferenz richten : ' geben sie straburg nicht auf ! '

herr vorsitzender des konvents , sie haben dem konvent einmal eine frage gestellt , die zugleich berechtigt und anmaend war und auf die wir niemals eine antwort erhalten haben .
bei der vorstellung des berichts der arbeitsgruppe zur rechtspersnlichkeit haben sie gefragt , wem diese rechtspersnlichkeit eigentlich erteilt werden solle , einem staat oder einer internationalen organisation .
diese frage war zwar ausgezeichnet , jedoch unerwnscht .
der konvent hat niemals darauf geantwortet und es vorgezogen , keine klarheit zu schaffen .
whrend man jedoch zu beginn noch sagen konnte , dass das europische aufbauwerk eine typische eigenheit besitzt , dass es sich um ein nicht identifiziertes rechtsobjekt handelt , scheint das objekt heute , in der folge der vertrge und zum abschluss des konvents , immer besser auszumachen zu sein .
ja , es nimmt sogar mit seinem einheitlichen institutionellen rahmen , seinen den nationalen verfassungen bergeordneten rechtsvorschriften , seinem gemeinrechtlichen mehrheitsentscheidungsverfahren und nun sogar seiner verfassung und seinem ach so hervorragenden verfassungsgericht die form eines staates , einer zentralen und supranationalen entscheidungsgewalt an .
womglich knnten einige dieser elemente unter bestimmten gesichtspunkten und isoliert betrachtet einer internationalen organisation zugehrig sein .
doch als eine solche geballte kraft mit einer solchen macht , allgemeingltigkeit und intensitt zeichnen sie tatschlich die form eines europischen staates vor .

auch ich mchte ihnen eine frage stellen , herr vorsitzender : denken sie , dass dieser europische superstaat wirklich dem wunsch unserer vlker entspricht ?
sie , der sie soeben die ergebnisse von umfragen genannt haben , sollten doch wissen , dass die antwort ' nein ' lautet .
sicherlich untersttzen unsere vlker die europische zusammenarbeit , sie wnschen sogar , dass mehr politische fragen mit grenzbergreifender wirkung auf europischer ebene behandelt werden .
doch gleichzeitig ist es ihr wille , ihre nationale entscheidungsfreiheit , die freie wahl ihrer einzelstaatlichen demokratie zu bewahren , der einzigen demokratie , die bis heute diesen namen verdient .

denken sie nicht , herr konventsvorsitzender , dass der europische superstaat unter diesen umstnden eine unglaublich schlechte antwort auf eine gute frage ist ?

herr prsident , die meisten von uns , die im konvent vertreten waren , haben den berwltigenden erfolg des konvents sehr berrascht zur kenntnis genommen . ohne unsere kritikfhigkeit abzulegen , herr prodi , knnen wir sagen , dass wir ein anspruchsvolles und umfassendes paket geschnrt haben , das nun vor den angriffen derjenigen geschtzt werden muss , die den einfluss der europischen union beschneiden wollen .
bedauerlicherweise sind darunter auch einige meiner britischen landsleute . besonders gefhrdet sind die ' passerelle ' -klausel in bezug auf abstimmungen mit qualifizierter mehrheit und die bestimmungen fr die durchfhrung der gemeinsamen sicherheits- und verteidigungspolitik .

ein paket auf konsensbasis war in der gegenwrtigen phase der integration das bestmgliche ergebnis .
wenn das kompromisspaket wieder aufgeschnrt wird , werden wir am ende mit einem deutlich schlechteren ergebnis dastehen .
nizza ii wird dann sehr viel schlimmer werden als die verfassung i. sollte auf der regierungskonferenz begonnen werden , den vorschlag des konvents wieder auseinander zu nehmen , so wrde damit der konvent als solcher in frage gestellt , der einen entscheidenden durchbruch fr das verfassungsrecht und die parlamentarische demokratie in europa bedeutet .

die regierungskonferenz kann sich bei ihrer arbeit auf die bereiche konzentrieren , in denen wir keinen kompromiss erreichen konnten .
dies betrifft insbesondere teil iv. ich teile die auffassung von herrn prodi , dass wir einfachere nderungsverfahren brauchen , die keine nderung der zustndigkeiten erfordern. auerdem brauchen wir einen wirksamen plan fr den fall , dass die bestimmungen fr das inkrafttreten versehentlich oder absichtlich nicht eingehalten werden .

in teil iii knnen und sollten die kapitel ber mehrere politikbereiche , insbesondere ber die gemeinsame agrarpolitik , verbessert und berarbeitet werden .
all das ist mglich , wenn die regierungskonferenz in dem geist der transparenz und des pluralismus durchgefhrt wird , der den konvent geprgt hat .
ich wei , dass dieses parlament bereit ist , seinen teil dazu beizutragen .

abschlieend mchte ich ihnen , herr vorsitzender giscard d ' estaing , zu ihrer ausgezeichneten arbeit fr die zukunft europas gratulieren .
vielen dank .

herr prsident , ich werde mich kurz fassen , weil ich denke , dass noch weitere fragen auf ihrer tagesordnung stehen .
werfen sie mir dann also bitte nicht vor , nicht ausfhrlich genug auf die themen einzugehen .
werten sie es im gegenteil als zeichen der hflichkeit gegenber der ttigkeit ihres hohen hauses .

herr ministerprsident fini , ich mchte ihnen fr zwei dinge danken . zunchst einmal fr ihren beitrag zum konvent , denn sie waren dort ausgesprochen aktiv .
sie sind stellvertretender ministerprsident ihrer regierung , sie sind zu allen sitzungen erschienen , haben ihren platz nicht verlassen , zugehrt , selbst das wort ergriffen , sie waren , wie natrlich viele andere auch , ein vorbildliches mitglied des konvents .
zudem mchte ich ihnen dafr danken , dass sie , natrlich im namen des italienischen vorsitzes , ihre zustimmung zum gesamten entwurf erteilt und darauf hingewiesen haben , dass es sich um einen wirklich kohrenten text handelt .
dies ist ein zentraler punkt .

in der tat haben wir soeben - ich werde darauf zurckkommen - vorschlge fr partielle nderungen vernommen .
doch diese nderungen haben den nachteil , dass sie das gleichgewicht stren , das wir gemeinsam sorgfltig aufgebaut haben , damit die kohrenz des entwurfs - um ihre formulierung aufzugreifen - sichergestellt werden kann , die man nicht beeintrchtigen darf .
somit muss das gleichgewicht als bezugspunkt bestehen bleiben .

sie haben sich dem gedanken offener und transparenter beratungen angeschlossen , der von einigen konventsmitgliedern und vor allem von ihrem landsmann aufgegriffen wurde .
ich hoffe , dass diese verfassungsdebatte gegenber der presse und der ffentlichkeit - um auf die frage von herrn pasqua zu antworten - offen gefhrt wird .
meine bitte lautet nun , dass sie den entwurf nicht auseinandernehmen , uns keine enttuschung bereiten und sich nicht mit einer negativen einstellung zufrieden geben , denn das reicht natrlich nicht , wir mssen weiterkommen .

die bewegenden momente der politik sind die momente des fortschritts und nicht die momente des rckschritts .
im brigen konnten auf der letzten sitzung des konvents - zu unser aller erstaunen , denn niemand hatte mit einem gefhlsmigen und politischen ausbruch gerechnet - die teilnehmer auf allen bnken , die verschiedene politische richtungen vertraten , einigung erzielen , weil der eindruck bestand , dass das neue wiedervereinigte europa aussicht auf eine fortentwicklung hatte .

herr frattini , bei dieser regierungskonferenz wird natrlich in technischer hinsicht viel arbeit auf sie zukommen .
ihre drei grundstze halte ich fr gerechtfertigt .
richten sie sich also nach diesen drei grundstzen : einhaltung des zeitplans , achtung dessen , was sie uerst treffend als vom konvent angesammeltes erbe bezeichnet haben , denn bei unseren 1 800 reden handelt es sich um ein umfangreiches erbe .
die aufgabe besteht nun darin , diese zu nutzen , zu verbessern und zu ergnzen .
verbessern , ja , vervollstndigen , ja , in frage stellen , nein !

herr kommissionsprsident , wir haben aussprachen gefhrt .
ich habe ihnen , im brigen auf eigene initiative , zum ende unserer ttigkeit einen besuch in brssel abgestattet , um ihre persnliche meinung zum inhalt unseres dokuments zu erfahren .
sie haben erklrt , dass der kompromiss unvollstndig sei .
wir werden sehen , was noch hinzufgt wird , denn wrde man passagen streichen , dann wre dieser kompromiss noch unvollstndiger .
sie selbst sind abgeordnete aus allen mitgliedstaaten , den alten und den neuen .
nun ist hervorzuheben , dass ein mit ausnahme von sechs personen geschlossener kompromiss des konvents bedeutete , dass es sich um einen nahezu vollstndigen kompromiss handelte .

sie haben das problem der qualifizierten mehrheitsabstimmung angesprochen .
im verlauf der ttigkeit des konvents habe ich , als die forderung nach einer abstimmung mit qualifizierter mehrheit laut wurde , stets gefragt , um welche qualifizierte mehrheit es sich dabei handele .
dieser punkt hat keine erwhnung gefunden .
nun gibt es tatschlich zwei grundformen der qualifizierten mehrheit .
es gibt das schema von nizza auf grundlage eines schlssels , und es gibt das schema der verfassung , nmlich die doppelte mehrheit : die mehrheit der mitgliedstaaten und die mehrheit der reprsentierten bevlkerung , also ungefhr 60 % .
es muss also klar sein , von welcher mehrheit die rede ist .

uns wird gesagt , wir sollten in dieser schwierigen debatte zur zahl der fragen , die mit qualifizierter mehrheit entschieden werden , noch weiter gehen .
tatsache ist , dass wir die zahl der themen verdoppelt haben , jedoch nicht in der lage waren , diese form zur generellen regel zu erheben , weil wir bei den einen oder anderen auf unberbrckbare hindernisse gestoen sind .

ich mchte ihnen das beispiel steuern nennen .
sechs am konvent beteiligte staaten haben aus der steuerpolitik ein unberbrckbares hindernis gemacht .
wir haben mit ihnen debattiert .
zweimal habe ich mich nach london begeben , um den britischen premierminister zu treffen .
wir haben mit anderen kollegen darber gesprochen , denn wie sie wissen , haben weitere mitgliedstaaten groe vorbehalte bezglich der steuerfrage zum ausdruck gebracht .
bis zum ende habe ich gehofft , dass wir auch die besteuerung der mrkte in die qualifizierte mehrheitsabstimmung aufnehmen knnten , weil diese in einem engen zusammenhang mit dem funktionieren des binnenmarkts steht .
zu guter letzt konnten wir gewisse fortschritte erzielen , da wir die qualifizierte mehrheit fr die zusammenarbeit zwischen den behrden , die bekmpfung der steuerhinterziehung und die illegale steuerverkrzung festgelegt haben .
im rahmen des konsenses konnten wir nicht weiter gehen .

herr kommissionsprsident , wir werden sehen , ob wir im zusammenhang mit der einstimmigkeit mehr erreichen knnen .
ich mchte ihnen eine wichtige neuerung in erinnerung rufen , die kaum angesprochen wurde . es geht um den inhalt unseres artikels ber den bergang von der einstimmigkeit zur qualifizierten mehrheit .
dieser punkt ist ausgesprochen wichtig , denn wir haben ein instrument geschaffen , das im laufe der zeit den wechsel zur qualifizierten mehrheit ermglichen wird .
ich verweise auf artikel 24 absatz 3 , der uns in zukunft das ermglichen wird - ich sage dies auch mit blick auf herrn barn crespo - , worum wir uns in der verfassung soweit wie mglich bemht haben : der europische rat wird , wie auch gem eg-vertrag , einstimmig beschlieen knnen , fr eine gewisse zahl von europischen rahmengesetzen oder gesetzen die qualifizierte mehrheitsentscheidung einzufhren .

mit anderen worten , der rat wird in ausbung seiner zustndigkeiten gem artikel 24 absatz 4 und 5 das verwirklichen knnen , was sie in verhandlungen zu erreichen versuchen .
ich spreche nicht von der frage der zusammensetzung der kommission .
ich mchte ihnen lediglich sagen , herr prodi , dass mir die eingereichten nderungsantrge vorliegen .
die von ihnen vorhin eingebrachten vorschlge sind dem konvent bekannt und wurden im konvent errtert .
im brigen haben die neuen mitgliedstaaten , die anfangs verstndlicherweise sehr darauf bedacht waren , dass es einen kommissar je mitgliedstaat geben msse - womit diese zahl in keinerlei verhltnis zu den von der kommission auszubenden funktionen stnde - unseren vorschlag akzeptiert , die reform erst ab dem jahre 2009 in kraft zu setzen .

mit anderen worten werden alle neuen mitgliedstaaten im zeitraum 2005-2009 ber einen kommissar verfgen .
sie erhalten identische ausgangsbedingungen , um ein wahrhaft europisches kollegium zu bilden , dessen zusammensetzung die von der kommission auszubenden funktionen widerspiegelt , und das es von der zahl her ermglicht - wie auch prsident jacques delors sagte - den kollegialen charakter zu bewahren .

schlielich sind sie auf die naturkatastrophen eingegangen .
auf initiative einer von kommissar barnier geleiteten arbeitsgruppe wird mit artikel 42 die mglichkeit eines solidarischen handelns der europischen staaten im falle von naturkatastrophen in die verfassung aufgenommen .

ich mchte nur kurz auf die frage des nderungsverfahrens eingehen , die von anderen rednern aufgegriffen wurde .
einige , ich mchte beinahe sagen zahlreiche konventsmitglieder haben sich eine errterung dieser frage gewnscht , weil das nderungsverfahren nach wie vor so ablaufen wird wie in den vertrgen vorgesehen .
nun ist aber klar , dass es im rahmen einer verfassung eine art internes nderungsverfahren geben wird , das nicht den blichen weg der vertrge und der 25 oder 27 ratifizierungen nehmen wird .

wir verfgten ber kein mandat , um uns mit diesem thema zu befassen , aber das problem besteht nach wie vor , und es scheint mir , dass wir uns in zukunft , vielleicht nicht in 30 jahren , aber in den kommenden jahren die frage stellen mssen , wie wir ein verfahren der verfassungsnderung einfhren knnen .
angesichts der aktuellen politischen lage in europa wre es meines erachtens utopisch zu glauben , man knne den standpunkt der mitgliedstaaten auer acht lassen , doch der tag wird kommen , an dem wir , so wie wir jetzt von der einstimmigkeit zur qualifizierten mehrheit bergegangen sind , auch diesbezglich ein neues verfahren bentigen werden .

lassen sie mich nun auf die einzelnen wortmeldungen der abgeordneten eingehen .
ich danke i ? igo mndes de vigo sowohl fr seinen beitrag im rahmen des konvents als auch fr die rolle , die er sich fr das europische parlament wnscht und die der konvent nicht wird bernehmen knnen , zu deren wahrnehmung aber das parlament in der lage ist .

ich werde mich zum abschluss an sie wenden , klaus hnsch .
ich mchte herrn poettering sagen , dass er aus einem land stammt , das einen groen beitrag zur musik geleistet hat .
bei einem konzert - in brssel hatte ich gelegenheit , einem konzert der berliner philharmoniker zu lauschen - bittet der dirigent die musiker um applaus .
er fordert sie auf , sich zu erheben , damit das publikum beifall spenden kann .
ich mchte ihnen daher fr die an mich gerichteten komplimente danken , lege jedoch wert darauf , sie mit meinen kolleginnen und kollegen im konvent zu teilen .
bei dem dokument , das ich ihnen heute vorstelle , handelt es sich um ein gemeinsames und nicht um ein individuelles werk , es ist die frucht gemeinsamer bemhungen .

herr poettering , die frage der zustndigkeiten , der beibehaltung der zustndigkeiten und der kontrolle der subsidiaritt haben wir ausfhrlich behandelt .
die forderung nach einer errterung dieser fragen wurde besonders nachdrcklich von den mitgliedstaaten mit fderaler struktur erhoben .
sie wurde demzufolge insbesondere von den deutschen konventsmitgliedern sowie von unseren spanischen partnern gestellt .

herr barn crespo , der aller amtssprachen der union mchtig ist , was die debatte natrlich erleichtert , hat zurecht darauf verwiesen , dass dies ein erster versuch ist , ein demokratisches gefge zu errichten , das ber den nationalstaat hinausgeht .
es handelt sich folglich um ein einzigartiges gebilde , und wer behauptet , dass es dafr ausreiche , die organe des nationalstaats nachzubilden , der irrt , denn das nationalstaatliche modell erlaubt es nicht , sich mit der frage der doppelten legitimitt der staaten und der vlker zu befassen .

sie haben eine offene regierungskonferenz gefordert .
ich denke , alle hier , und insbesondere die vertreter des vorsitzes , sind bereit , auf ihren wunsch einzugehen .

die ironie des schicksals will es , dass herr watson neben herrn poettering sitzt .
aufgrund meiner erfahrung ist mir ihrer beider kultur bekannt , und ich danke herrn watson fr den beitrag seiner fraktion , die mehrere einflussreiche mitglieder in den konvent entsandte , darunter im brigen herr duff , der sich besonders aktiv an unserer ttigkeit beteiligt hat .

herr wurtz , sie haben einige passagen aus unserem text gewhlt , um zu zeigen , dass es sich um ein dokument handelt , das gewissermaen , wie sie es formuliert haben , das freiheitliche system in europa konstitutionalisiert .
doch was steht in artikel 3 ber die ziele der union , den wir weitreichend errtert haben ?
dort steht zunchst , dass die union ein raum der freiheit fr die brger ist , ein raum der freiheit in wirtschaftlicher hinsicht , der die in den grndungsvertrgen verankerten vier freiheiten garantiert .
wir ergnzen jedoch die ziele der union um eine in hohem mae wettbewerbsfhige soziale marktwirtschaft , die auf vollbeschftigung und sozialen fortschritt abzielt .
wir sehen vor , dass in der union soziale ausgrenzung und diskriminierungen bekmpft , die gleichstellung von frauen und mnnern als zentrales anliegen unserer texte gefrdert und die rechte des kindes geschtzt werden .
somit formuliert die verfassung neben der raumbezogenen wirtschaftlichen freiheit ausfhrlich soziale ziele .

sie haben auf die artikel zu den politikbereichen der union verwiesen und gesagt , dass einige davon im verborgenen bleiben .
diese sind nicht verborgen , mssen aber bersetzt werden .
ende des monats werden alle unsere dokumente in die 22 knftigen sprachen der union bersetzt sein , was erklrt , dass wir sie nicht unverzglich vorlegen konnten .
wie dem auch sei , die besagten artikel wurden nicht gendert .
es sind artikel aus dem eg-vertrag , denn wir hatten kein mandat , sie zu berarbeiten , es sei denn um vernderungen rechnung zu tragen : das neue institutionelle system , neue bezeichnungen , europische gesetze , rahmengesetze , abstimmungsverfahren oder rechtsgrundlagen der politiken .
doch die beschreibung der politikbereiche selbst wird nur in vier fllen gendert : das wirtschafts- und sozialpolitisch motivierten regieren , bei dem umfangreiche fortschritte zu verzeichnen sind , auch wenn man noch weiter htte gehen knnen , die gemeinsame auenpolitik , die gemeinsame verteidigungspolitik sowie die sicherheits- und rechtspolitik .

frau frassoni , mit der ich im verlauf unserer beratungen im konvent zusammengetroffen bin , hat die regierungszusammenarbeit angesprochen .
wir haben diesen begriff aus unserem wortschatz gestrichen ; er geht auf die anfnge des konvents zurck .
im gegensatz dazu wollten wir das institutionelle dreieck wiederbeleben .
es gibt keine regierungszusammenarbeit , sondern drei funktionsfhige organe : das parlament , das stellung nimmt , die kommission , die vorschlge unterbreitet und verwaltet , und der ministerrat , der die ihm gem der verfassung bertragenen entscheidungen trifft .
dabei handelt es sich nicht um regierungszusammenarbeit , sondern um eine gemeinschaftliche entscheidungsfindung durch eine der instanzen der union .
sie sprachen von der wahl des kommissionsprsidenten durch das europische parlament .
sie werden sehen , dass beim nchsten mal alles gem dem vertrag von nizza vonstatten gehen wird , sie also lediglich ihre zustimmung erteilen werden : dies ist ihre einzige zustndigkeit .
im rahmen der verfassung werden sie abstimmen mssen , um zu whlen , und sie knnen die ihnen vorgeschlagenen kandidaten auch ablehnen .

herr pasqua hat die frage nach dem bergang von der technokratie zur politik gestellt .
wir haben versucht , in dieser frage so weit wie mglich zu gehen .
er hat nach unserer verfassunggebenden gewalt gefragt .
doch wo sind die verfassungsgeber ?
herr pasqua , wer waren die mitglieder des ausschusses fr konstitutionelle fragen , der im sommer 1958 die verfassung der 5. republik ausgearbeitet hat ?
seine mitglieder waren ernannt .
worauf es im verfassungsverfahren ankommt , ist die ratifizierung .
sie erfolgt durch die verfassunggebende instanz , womit im vorliegenden fall zunchst das europische parlament gemeint ist ; in lndern , die auf dieses verfahren zurckgreifen knnen - was ich mir fr unser land wnsche - kann es sich auch um ein referendum handeln und in lndern , in denen die verfassung dies vorschreibt , um das einzelstaatliche parlament .

ich werde mich also zum schluss herrn abitbol zuwenden . herr abitbol ist im rahmen des konvents ausfhrlich zu wort gekommen .
er konnte demnach feststellen , dass es ein ort der freien meinungsuerung war .
wie auch ich hat er sich fr einen kongress ausgesprochen , sodass wir beide eine niederlage erlitten haben .
die frage wird sich meines erachtens aber erneut stellen .
das fehlen einer european political constituency ist ein fehler .
wir bentigen ein gremium , in dem die entscheidungstrger der europischen politik auf europischer sowie auf nationaler ebene regelmig zusammenknfte abhalten knnen .
der fraktionsvorsitzende barn crespo erinnert sich sicherlich an die konferenz , die er in rom veranstaltet hat und die ein groer erfolg war , denn sie basierte auf diesem modell .

herr abitbol ist ein revolutionr : revolutionre muss es in allen versammlungen geben .
er wirft uns vor , die verfassung vor der revolution gemacht zu haben .
sicherlich gibt es beide mglichkeiten , doch wir ziehen eine revolution auf dem rechtswege vor .
viele von ihnen , so hoffe ich , werden im knftigen europischen parlament einen sitz haben .
wenn alles nach plan luft , werden sie ihre aussprachen mit einem stndigen vorsitzenden des europischen rates fhren knnen , der ihnen ber die ttigkeit der union nach jedem europischen rat bericht erstatten muss .
sie werden einen auenminister der union haben , den sie befragen knnen , und in situationen , wie sie sie bereits erlebt haben , wird es einen ansprechpartner geben , dem sie ihre fragen vortragen knnen : warum treten wir fr diesen standpunkt ein und nicht fr einen andern , warum beteiligen wir uns an dieser manahme und nicht an einer anderen ?
dies wre eine revolution auf dem rechtswege in der von herrn baron crespo genannten form : die umsetzung der ideen montesquieus auf ebene eines kontinents .

meine letzte antwort gilt herrn klaus hnsch .
ich habe ihre beitrge im verlauf des konvents sehr geschtzt , denn sie haben weder einzel- noch gruppeninteressen verteidigt und waren vom europischen gemeinwohl beseelt .
wenngleich wir in einigen punkten nicht ihren vorschlgen gefolgt sind , weil wir nach lsungen gesucht haben , die einen ausgleich und einen kompromiss ermglichen sollten , haben sie nichtsdestotrotz zahlreiche unserer manahmen beeinflusst , insbesondere was den bereich des sozialpolitisch motivierten regierens anbelangt .
sie haben darin erinnert , dass wir die aussicht auf einen ausgewogenen kompromiss zunichte machen wrden , wenn wir bereits gefhrte debatten erneut entfachen .
wo lge bei nderungsantrgen , die bereits vorgelegt , errtert oder in einer bestimmten form bercksichtigt oder vom konvent zurckgewiesen wurden , der nutzen , die debatte erneut zu fhren ?

sie haben dies deutlich zum ausdruck gebracht , und ich wnsche ihnen , dass sie erhrt werden , denn , und damit mchte ich schlieen , herr prsident , in unserer derzeitigen situation , in der noch offen ist , ob europa in einigen monaten ber eine verfassung verfgen wird oder nicht , stehen uns zwei mglichkeiten offen . entweder europa erhlt keine verfassung und fhrt bis in alle ewigkeit immer dieselben debatten , oder es bekommt eine verfassung und ist sich bewusst , dass es damit leben muss .
daher fordere ich nicht , dass aus ihrem parlament ein revolutionrer elan hervorgeht , sondern der eindeutige wunsch und das unmissverstndliche streben der vlker europas , auf diesem weg der union voranzukommen .

( lebhafter beifall )

wir werden unsere berlegungen zu diesem thema in zwei wochen im rahmen der ausfhrlichen aussprache ber den bericht fortsetzen , den herr gil-robles gil-delgado und herr tsatsos im namen des ausschusses fr konstitutionelle fragen vorgelegt haben .

ich danke allen , die sich an dieser aussprache beteiligt haben .
mein besonderer dank gilt dem vorsitzenden des konvents , giscard d ' estaing , fr die leitung und zusammenfassung der aussprache heute morgen .

die aussprache ist geschlossen .

schriftliche erklrungen ( artikel 120 )

herr prsident ! der vorschlag fr den ' verfassungsvertrag ' ist ein werk der reaktionrsten kreise des kapitalistischen systems .
auch die grospurigen verlautbarungen des herrn giscard d ' estaing und derjenigen , die hinter ihm stehen , sowie die lobpreisungen der damaligen griechischen und der jetzigen italienischen prsidentschaft knnen diese tatsache nicht widerlegen .

die vertreter der volksfeindlichen politik besitzen die dreistigkeit , einen text als ' verfassung ' zu bezeichnen , der es nicht nur versumt , die demokratischen errungenschaften der vlker herauszuarbeiten , sondern diese sogar eingeschrnkt , einen text , der den kapitalismus verfassungsrechtlich festschreibt , die macht zu gunsten der mchtigen umverteilt , der imperialistischen eu-zentrale noch mehr nationale souvernitt bertrgt und die militarisierung der europischen union in gefhrlicher weise vorantreibt .

das ergebnis verwundert uns nicht .
es kann auch nicht anders sein , denn hier mssen sich der charakter der eu und ihre gegenwrtige politische richtung widerspiegeln .
aus diesem grund ist die kommunistische partei griechenlands gegen die verabschiedung einer europischen verfassung , die die imperialistische eu zu lasten der vlker und zu gunsten der ausbeuter strkt .

uns verwundert auch nicht der mangel an grundlegenden informationen ber den inhalt der ' verfassung ' .
die vlker drfen sich durch den propagandafeldzug nicht tuschen lassen .
sie mssen ihren kampf fr die verteidigung und den ausbau ihrer errungenschaften intensivieren , um das von den ausbeutern errichtete konstrukt zum einsturz zu bringen und schlielich die gesellschaft zu verndern .

mit einem am ende des ersten teils zugestandenen austrittsrecht und einstimmig anzunehmenden , ' konstitutionellen ' nderungen am ende des vierten teils enthlt die ' europische verfassung ' zwei vernnftige bezugspunkte in einem text , der jedoch von anfang an in einem unvernnftigen juristischen gewaltstreich die bezeichnung ' verfassung ' fr sich vereinnahmte , um von seinem zwischenstaatlichen charakter abzulenken .

mit mehr als 400 artikeln werden neuerungen in folgenden bereichen eingefhrt : die klassifizierung von rechtsakten als europische gesetze , rahmengesetze oder delegierte gesetze , ein auenminister und drei prsidenten - des europischen rates , des ministerrates und der kommission - sowie ein ganzes orchester institutioneller instrumente , bei dem sich zwar kein dirigent ausmachen lsst , jedoch die pauke des europischen parlaments unberhrbar ist , ohne dass dieses an glaubwrdigkeit gewinnt .

doch auch wenn die europische verfassung laut mit ihren institutionellen errungenschaften klappert , ist sie nicht in der lage , auf zwei der wichtigsten nicht angesprochenen fragen einzugehen : es herrscht einerseits schweigen zum erforderlichen schutz der durch die medienmacht zerstrten demokratien in den imperien von murdoch und berlusconi , andererseits herrscht schweigen bezglich des schutzes der steuerzahler vor steuersystemen , die zunehmend auf enteignung ausgerichtet sind .

herr giscard d ' estaing hat betont , dass im mittelpunkt des vom konvent erarbeiteten verfassungsentwurfs die anerkennung der ' dualen natur ' der europischen union stehe , die sowohl die brger als auch die staaten reprsentiere .
diese vermeintliche unterscheidung setzt voraus , dass die staaten vom willen der brger isolierte einheiten darstellen .
in wirklichkeit wird damit bezweckt , frher oder spter die demokratische legitimitt der mitgliedstaaten in frage zu stellen und das wesen der union zu ndern , die bisher ein die brger reprsentierender zusammenschluss von staaten gewesen ist .
auf diese weise wurde ein besonders abartiger keim in den neuen ' verfassungsvertrag ' eingeschleust . dieser sttzt sich auf den mythos des europischen brgers , der an das einstige proletariat erinnert , dem man beliebige absichten zuschreiben kann .
herr giscard d ' estaing hat sich diesbezglich nicht zurckgehalten , als er erklrte , dass die europischen brger voller ungeduld auf eine europische verfassung , eine europische auenpolitik , einen europischen auenminister etc. warten wrden .
unter derartigen voraussetzungen sind alle ausrutscher denkbar , zumal der europische brger unter grausamer verkennung der tatsachen als neuer mensch charakterisiert wird , was aus der ablehnung der konventsmitglieder deutlich wird , in ihrem text die historische rolle zu erwhnen , die das christentum beim tatschlichen aufbau europas gespielt hat .

nach der tagesordnung folgt die abstimmung .

bericht ( a5-0261 / 2003 ) von herrn frm im namen des haushaltsausschusses ber den entwurf des berichtigungshaushaltsplans nr . 3 / 2003 der europischen union fr das haushaltsjahr 2003 - einzelplan iii - kommission ( sek ( 2003 ) 0552 - c5-0289 / 2003 - 2003 / 2103 ( bud ) )

( das parlament nimmt den text an . )

bericht ( a5-0264 / 2003 ) von herrn ojeda sanz im namen des ausschusses fr fischerei ber den vorschlag fr eine verordnung des rates ber den abschluss des abkommens in form eines briefwechsels ber die verlngerung des protokolls zur festlegung der fangmglichkeiten und der finanziellen gegenleistung nach dem abkommen zwischen der europischen wirtschaftsgemeinschaft und der regierung der revolutionren volksrepublik guinea ber die fischerei vor der guineischen kste fr die zeit vom 1. januar 2003 bis 31. dezember 2003 ( kom ( 2003 ) 107 - c5-0128 / 2003 - 2003 / 0049 ( cns ) )

( das parlament nimmt den text an . )

bericht ( a5-0228 / 2003 ) von frau migulez ramos in namen des ausschusses fr fischerei ber eine mitteilung der kommission an den rat und das europische parlament - halbzeitbewertung des vierten fischereiprotokolls zwischen der eu und grnland ( kom ( 2002 ) 697 - 2003 / 2035 ( ini ) )

( das parlament nimmt den text an . )

bericht ( a5-0152 / 2003 ) von herrn poignant im namen des ausschusses fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr ber den vorschlag fr eine richtlinie des europischen parlaments und des rates zur nderung der richtlinie 2001 / 25 / eg des europischen parlaments und des rates ber mindestanforderungen fr die ausbildung von seeleuten ( kom ( 2003 ) 1 - c5-0006 / 2003 - 2003 / 0001 ( cod ) )

( das parlament nimmt die legislative entschlieung an . )

bericht ( a5-0226 / 2003 ) von frau lambert im namen des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten ber den vorschlag fr eine verordnung des europischen parlaments und des rates zur koordinierung der systeme der sozialen sicherheit ( kom ( 1998 ) 779 - c4-0137 / 1999 - 1998 / 0360 ( cod ) )

vor der abstimmung :

ich mchte sie darum ersuchen , eine nderung der abstimmungsliste vorzunehmen .
ich mchte , dass ber nderungsantrag 42 nach nderungsantrag 55 abgestimmt wird .
das mag zwar unlogisch erscheinen , ist es aber nicht , da durch nderungsantrag 55 ersetzt wird , was in nderungsantrag 42 unter einer anderen ziffer steht .
der berichterstatter ist damit einverstanden .

herr prsident !
in den abstzen 9 , 10 und 11 steht , das parlament fordert ' den konvent und die regierungskonferenz auf , ...
' .
da die ttigkeit des konvents beendet wurde , denke ich , wir sollten das wort ' konvent ' streichen und lediglich das wort ' regierungskonferenz ' stehen lassen .

herr prsident , absatz 4 der spanischen fassung des entschlieungsantrags von herrn koukiadis sagt das gegenteil von dem , was er sagen soll , denn es heit hier , dass ' ...
ein rechtsakt im rahmen von titel vi des eu-vertrags nur angenommen werden kann , wenn das gleiche ziel im rahmen des eg-vertrags erreicht werden kann ' .
das ist das gegenteil von dem , was der berichterstatter im originaltext sagt .
ich bitte darum , die spanische bersetzung zu ndern .

wir werden sicherstellen , dass alle sprachversionen einheitlich sind .

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

bericht ( a5-0247 / 2003 ) von frau figueiredo im namen des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten ber den anzeiger ber die umsetzung der sozialpolitischen agenda ( kom ( 2003 ) 57 - 2003 / 2097 ( ini ) )

vor der abstimmung :

herr prsident ! wir befinden uns zurzeit in einer besonders besorgniserregenden wirtschaftlichen und sozialen situation , und trotz aller erklrungen ber die vorrangstellung , die der sozialpolitik einzurumen sei , zeigt die realitt doch , dass sich die beschftigungslage und der lebensstandard fr einen bedeutenden teil der bevlkerung immer weiter verschlechtern .
hinzu kommen jetzt in einigen lndern auch noch drre- und waldbrandkatastrophen , vor allem in portugal .

man muss ja bedenken , dass zum erreichen der vom rat im jahre 2000 fr 2010 festgesetzten beschftigungsziele mehr als 15 millionen neue , qualitativ hochwertige und rechte verbrgende arbeitspltze geschaffen werden mssen .
doch was zunimmt , ist die arbeitslosigkeit .
auch die armut verharrt auf einem skandalsen niveau : gegenwrtig sind mehr als 15 % der bevlkerung , d. h. etwa 56 millionen menschen , von armut bedroht .

da sollten doch die alarmglocken luten fr eine vernderung der monetaristischen politik der gemeinschaft , damit ffentliche investitionen und andere manahmen zur frderung von beschftigung und sozialer integration hchste prioritt erhalten .
aus diesem grund halten wir in unseren vorschlgen daran fest , dass der stabilittspakt berarbeitet werden muss .
zudem hoffe ich , dass die investitionen und ausgaben infolge der katastrophalen waldbrnde und trockenheit bei der berechnung des haushaltsdefizits zumindest in rechnung gestellt werden .

herr prsident ! bezglich der nchsten ziffer hat sich meines erachtens in den von der ppe-de-fraktion eingereichten nderungsantrag 15 ein kleiner redaktioneller fehler eingeschlichen .
in diesem nderungsantrag heit es nmlich unter anderem : ' fordert die festlegung einer geeigneten rechtsgrundlage fr die ausweitung des sozialen dialogs ' .
nun , wir haben bereits eine geeignete rechtsgrundlage fr den sozialen dialog .
ich denke , dass es sich um einen geringfgigen redaktionellen fehler handelt und diese rechtsgrundlage eigentlich fr den ausbau des zivilen dialogs gedacht war .
wenn dies der fall ist , kann meine fraktion den antrag auf getrennte abstimmung zurckziehen .

ziehen sie den antrag auf getrennte abstimmung zurck ?

herr prsident ! meine frage war , ob es sich um einen redaktionellen fehler handelt und das wort ' sozialen ' durch ' zivilen ' ersetzt werden kann .
wenn ja , dann knnen wir den antrag auf getrennte abstimmung zurckziehen .

wir stimmen nun ber den nderungsantrag 15 ab , in dem das wort ' sozial ' durch ' zivil ' ersetzt wird .

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

bericht ( a5-0270 / 2003 ) von frau lynne im namen des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten ber die mitteilung der kommission ' auf dem weg zu einem rechtsverbindlichen instrument der vereinten nationen zur frderung und zum schutz der rechte und der wrde von menschen mit behinderungen ' ( kom ( 2003 ) 16 - 2003 / 2100 ( ini ) )

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

der prsident .
die abstimmung ist geschlossen .

erklrungen zur abstimmung

. ( pt ) dieser entwurf des haushaltsplans zielt darauf ab , den berschuss des haushaltsjahres 2002 in den haushaltsplan 2003 einzusetzen .
ich teile diesbezglich die bedenken des berichtserstatters , dass der berschuss von 2002 insgesamt zwar 7,4 mrd. eur betrgt , aber geringer ist als die berschsse von 2000 und 2001 ( mit ca . 12 mrd. eur bzw. 15 mrd. eur ) .
ursache dafr ist die nichtausfhrung von haushaltsplnen , insbesondere in den strukturfonds .

ich bedauere , dass diese betrge nicht wieder in den gemeinschaftshaushalt flieen , sondern in die staatssckel der mitgliedstaaten zurckgezahlt werden .
wir knnen wirklich nicht feststellen , dass der winzige gemeinschaftshaushalt , der fr 2004 weniger als 1 % des bsp der gemeinschaft ausmachen knnte , mehr als genug ist , wird der bedarf fr den wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalt mit der erweiterung doch noch steigen .

frau schreyer hat die gelegenheit genutzt um festzustellen , dass dieser haushaltsplan ' gute neuigkeiten ' fr die finanzminister bedeute , angesichts der probleme , die sie mit der erfllung des stabilittspaktes haben , vor allem in deutschland und frankreich .

die nichtausfhrung ist jedoch auf die vom stabilittspakt selbst auferlegten zwnge zurckzufhren , aber durch inflation und verknpfung mit den instrumenten , die geschaffen wurden , namentlich die ' n + 2 ' -regel , wird sie zu einer waffe der wichtigsten nettozahler gegen strukturpolitik ( die die kosten dafr schrittweise renationalisieren ) .

mancher behauptet , ich sprche in diesem parlament , in meinen stimmerklrungen , zu viel , doch wie sie wissen , herr prsident , vertrete ich die partei der rentner in italien , und die rentner tun alles , sie essen auch in der pfanne gebratenen fisch .
sie sagten zu mir : ' fisch aus guinea , ber den ihr sprechen werdet , mgen wir sehr , doch wrden wir uns wnschen , dass er von den guineischen und nicht von den europischen fischern gefangen wird , die dafr bezahlen , um in die hoheitsgewsser guineas fahren und die ? guineisch ' sprechenden fische fangen zu drfen , wodurch sie mehr verdienen und die guineischen fischer noch rmer und not leidender zurcklassen ' .

deshalb hebe ich , obwohl ich fr den entschlieungsantrag gestimmt habe , hervor , dass ich diese fischereiabkommen ablehne .

. ( pt ) wir prfen hier die halbzeitbewertung des vierten fischereiprotokolls zwischen der eu und grnland , das im januar 2001 in kraft trat .
dieses protokoll sieht einen ausgleich mit einem hheren wert als die zugewiesenen fangrechte vor ; es handelt sich um gesamtbetrge in hhe von 43 bzw. 28 mio. eur .
auerdem wird im protokoll vor dem hintergrund der derzeitigen krise im fischereisektor der vorschlag fr eine nachhaltige partnerschaft unterbreitet .

die wichtigste frage fr portugal ist noch immer der verlust seiner traditionellen fangrechte in grnlndischen gewssern mit dem eu-beitritt sowie die existenz von ' papierquoten ' , die nach dem grundsatz der relativen stabilitt zugewiesen wurden , aber von den flotten der mitgliedstaaten , die unterzeichner des protokolls sind , nicht genutzt werden .
im jahre 2000 wurden trotz des finanziellen aufwands des protokolls nur 54 % der erworbenen fangmglichkeiten genutzt .
daher mssen wir - ohne den grundsatz der relativen stabilitt in frage zu stellen - dafr sorge tragen , dass nicht ausgeschpfte quoten von den flotten anderer mitgliedstaaten genutzt werden knnen .
besondere aufmerksamkeit muss allerdings der portugiesischen flotte gelten .

es ist richtig , dass die finanzielle hilfe , die wir grnland wegen der krise geben , in der es sich zurzeit befindet , nicht auf den finanziellen ausgleich fr das fischereiabkommen angerechnet werden darf , da dadurch die entsprechende haushaltslinie , bei der schon erhebliche fehlbetrge zu verzeichnen sind , berlastet wird .
darum mssen nicht auf die fischerei bezogene aspekte von diesem abkommen getrennt werden .

die vertreter der schottischen nationalpartei in diesem parlament haben heute gegen den bericht von frau migulez ramos ber das fischereiprotokoll zwischen der eu und grnland gestimmt .
die bedeutung der fischereiabkommen mit den nachbarlndern der europischen union soll dadurch nicht in frage gestellt werden .
durch unser abstimmungsverhalten wollen wir vielmehr zum ausdruck bringen , dass die union nicht das recht hat , die fischereiressourcen anderer lnder zu plndern , so wie es den fischereiflotten gerade in den sinn kommt , die berall fischen , und die so lange fischen werden , bis nichts mehr brig ist .

im bericht von frau migulez ramos wird die aufteilung der nicht ausgenutzten quoten unter den mitgliedstaaten gefordert .
diese forderung ist teil einer konzertierten aktion , die darauf abzielt , die verknpfung zwischen fischereiressourcen und den flotten , die diese ressourcen von jeher genutzt haben , aufzulsen .
eine solche forderung ist untragbar . das parlament sollte die vorgehensweise dieser flotten nicht billigen , die keine grenzen kennen und sich nicht an beschrnkungen halten .

die union hat bei der bewirtschaftung ihrer eigenen fischereiressourcen auf der ganzen linie versagt .
wir mssen daraus lernen .
bei der bewirtschaftung ihrer ressourcen sind die lnder am erfolgreichsten , welche die historischen rechte der vergangenheit respektieren und ihren fischern hoffnung fr die zukunft geben .
wir drfen unsere probleme nicht in die gewsser auerhalb der union tragen , und wir mssen dem ehrgeiz zerstrerischer armadas einen riegel vorschieben .

bevor ich heute morgen ins europische parlament kam , traf ich den 18-jhrigen fatuzzo , der vor vielen jahren als seemann auf den kreuzschiffen zwischen new york und den bahamas fuhr .
um als seemann arbeiten zu drfen , musste ich wie alle seeleute , von denen in diesem bericht die rede ist , einige prfungen ablegen .
dazu gehrten eine schwimm- und eine ruderprfung , und leider war es blich , dem kerlchen , das anstelle des knftigen seemanns ruderte , ein trinkgeld zu geben .

meine frage lautet nun folgendermaen : ermglicht uns dieser bericht eine kontrolle darber , wie diese zeugnisse fr seeleute von den drittstaaten , die um den abschluss solcher abkommen mit europa bitten , ausgestellt werden ?
ich hoffe ja , denn ich habe fr diesen bericht gestimmt .

es ist wichtig , fr die beschftigung von seeleuten aus drittlndern auf schiffen der gemeinschaft kriterien , voraussetzungen und bedingungen festzulegen .
diese schiffe haben oft viel hnlichkeit mit dem turm zu babel , und dies fhrt zu anarchie und unfllen .
die havarien der prestige und der tricolor , die sich vor nicht allzu langer zeit ereignet haben , zeugen von der bedeutung der sicherheit auf see .

der bericht poignant ber den vorschlag fr eine richtlinie des europischen parlaments und des rates ber mindestanforderungen fr die ausbildung von seeleuten geht in die richtige richtung , da er das thema der anerkennung von seeleuten aus drittlndern behandelt .
hierzu mssen die ausbildungssysteme jedes landes fr die erteilung von befhigungszeugnissen , die fnf jahre gltigkeit haben , bewertet werden , und es darf nicht lediglich ein individualisierter ansatz verfolgt werden .

ein mangel bei den ergriffenen manahmen besteht jedoch darin , dass nicht vorgesehen ist , sich mit den problemen der seeleute aus der gemeinschaft auseinander zu setzen , die von arbeitslosigkeit und von der verschlechterung der wettbewerbsbedingungen betroffen sind .

der untergang der prestige oder auch der tricolor hat uns in schrecklicher weise wieder zum bewusstsein gebracht , wie dringend notwendig es ist , die sicherheit des seeverkehrs zu einer vorrangigen aufgabe zu machen , und welch wesentliche bedeutung somit der gewhrleistung eines hohen ausbildungsniveaus der seeleute auf europischen schiffen zukommt , und zwar auch dann , wenn diese seeleute aus lndern auerhalb der union stammen .

die europische flotte hat im brigen ein echtes interesse an der mglichkeit , seeleute aus drittlndern in die union kommen zu lassen .
von den etwa 140 000 seeleuten , die auf schiffen beschftigt sind , die unter den flaggen der mitgliedstaaten der europischen union fahren , stammt ca. ein drittel ( d. h. 47 000 ) aus drittlndern .
darber hinaus haben in zahlreichen mitgliedstaaten die reeder schwierigkeiten , auf nationaler ebene ausgebildetes personal zu finden .

der vorliegende vorschlag , der anstatt des derzeit gltigen verfahrens der anerkennung der befhigungsnachweise durch den mitgliedstaat vorsieht , dass die anerkennung auf der ebene der kommission mit untersttzung der europischen agentur fr die sicherheit des seeverkehrs erfolgt , stellt infolgedessen einen entsprechenden fortschritt fr die gewhrleistung einer maximalen sicherheit dar .
bei der abstimmung wird meine besondere aufmerksamkeit den nderungsantrgen gelten , in denen der nachdruck auf die fertigkeiten von seeleuten , den zugang zur weiterbildung , den evaluierungsbericht sowie auf manahmen zur vermeidung von betrug gelegt wird .

- ( fr ) ich habe fr diese richtlinie gestimmt und begre den vorliegenden vorschlag .

leider sind wir heute in der europischen union und insbesondere in frankreich in smtlichen nautischen berufen mit einem personalmangel konfrontiert .
da wir uns deshalb gezwungen sehen , auf staatsangehrige aus drittlndern zurckzugreifen , muss sichergestellt werden , dass diese eine gute ausbildung erhalten haben .
das ausbildungsniveau hat nmlich erhebliche auswirkungen auf die sicherheit des seeverkehrs .
der schlechte zustand der schiffe ist nicht die alleinige ursache fr die katastrophen , die wir erlebt haben .
menschliches versagen , mangelnde erfahrung sowie die fehlende kommunikation zwischen den besatzungsmitgliedern erhhen allesamt die gefahren im seeverkehr .
angesichts dieser situation muss die anerkennung der ausbildung von seeleuten einheitlich geregelt und die verwendung einer einzigen arbeitssprache an bord der schiffe eingefhrt werden .

wir mssen auch an die zukunft denken .
zu einer zeit , da die europische wirtschaft stagniert und die arbeitslosigkeit nicht mehr zurckgeht , gilt es , die verschiedenen berufe dieses sektors aufzuwerten , insbesondere bei den jungen europern , um ihre attraktivitt zu erhhen .
die europischen unternehmen knnten dann staatsbrger der union zur ausbung dieser seefahrtsberufe einstellen .

der vorschlag der kommission frdert die legalisierung der inakzeptablen und gefhrlichen verschlechterung der ausbildung der seeleute , indem er die wnsche der groreeder nach erhhung ihrer profite auf kosten der sicherheit und sogar des lebens der seeleute , der schifffahrt und der umwelt befriedigt .

diese verschlechterung wird auch durch experten internationaler organisationen festgestellt , die die grundlegende ursache in den vereinbarungen sehen , die auf der grundlage der vorgaben der reeder , auf die sich die vorgeschlagene richtlinie sttzt , getroffen wurden .

die loslsung des zeugnisses von der berufsbefhigungserlaubnis , die mit dem ziel der ausbeutung billiger und im grunde unqualifizierter arbeitskrfte erfolgt , ist nur einer der punkte , die die angestrebte herabstufung der seemnnischen ausbildung auf einen simplen erwerb von fhigkeiten kennzeichnen .

wir halten es fr unabdingbar , die ausbildung der seeleute zu verbessern , damit ihre kenntnisse den heutigen erfordernissen entsprechen .
dafr bedarf es allerdings eines vollstndigen bruchs mit dem reedereikapital , den die eu nicht vollziehen will und kann .

die seeleute selbst und die anderen arbeitnehmer mssen fr eine andere politik mit grundlegenden vernderungen kmpfen , und zwar nicht nur im hinblick auf das system und die sicherstellung einer unentgeltlichen ffentlichen bildung , sondern auch im hinblick auf internationale vertrge und vereinbarungen , die mindestanforderungen fr die ausbildung , die einfhrung strenger bestimmungen fr die zusammenstellung von schiffsbesatzungen sowie die umfassende gewhrleistung der arbeits- und versicherungsrechte festschreiben .
auf diese weise werden wir in verbindung mit der erneuerung des schiffsbestandes eine sichere schifffahrt haben .

. ( pt ) wie diese breit angelegte untersuchung offenbart hat , leidet europa - in anbetracht des umfangs des europischen seeverkehrs - an einem mangel an qualifizierten seeleuten aus den eigenen lndern .
deshalb muss die europische union seeleute aus drittlndern anwerben .
der vorliegende vorschlag zielt darauf ab , einen rahmen fr die ausbildungsanforderungen fr die erfllung der pflichten von seeleuten aus drittlndern zu schaffen . dieser rahmen stnde unter der aufsicht der europischen agentur fr die sicherheit des seeverkehrs .
somit strkt diese initiative das konzept der bedeutung eines sicheren seeverkehrs , das auf tragische weise durch die havarie der ' prestige ' wieder in den vordergrund rckte .

deshalb ist der zweck des gesamten vorschlags , ein mglichst hohes qualifikationsniveau fr seeleute zu sichern , zu begren , was auch fr die vorschlge zur einfhrung einer allgemeinen arbeitssprache und zur vereinfachung des anerkennungsverfahrens gilt , das nach aussage derjenigen , die im sektor arbeiten , uerst kompliziert ist .

abschlieend bekrftige ich den hinweis des verfassers der stellungnahme , der die kommission und den rat daran erinnert , dass das parlament bereits mehrfach die vorlage eines aktionsprogramms zur frderung der seefahrtsberufe gefordert hat .
wenn wir , wie bei vielen gelegenheiten vorgeschlagen , den seeverkehr frdern und verbessern mssen , da wir insbesondere fern- und schwerlasttransporte auf der strae ersetzen , dann bentigen wir ein programm zur frderung der seefahrtsberufe .

. ( pt ) fr die mindestausbildung von seeleuten sollten meines erachtens ausschlielich die gewerkschaften der fischer in bereinstimmung mit den von ihnen festgelegten vorschriften zustndig sein .

die fischerei ist fr die kstengemeinschaften uerst wichtig , sowohl in bezug auf die beschftigung als fr das familieneinkommen , und deshalb darf die einfhrung einer ausbildungspflicht nicht den zugang zu meeren und flssen versperren , sondern muss eine voraussetzung fr eine nachhaltige lokale entwicklung und fr die mitwirkung an einem prozess der erholung der meeresflora und -fauna sein .

ich habe alle artikel dieser verordnung gebilligt und fr den entschlieungsantrag gestimmt , als vertreter der rentner ganz europas muss ich jedoch meine groe enttuschung darber bekunden , dass wir mit der annahme von nderungsantrag 55 fr die behinderten der gesamten union das absolute verbot aufrecht halten , in europa umzuziehen , sich ber die grenzen ihres eigenen staates hinaus zu bewegen und ihren wohnsitz in einen anderen europischen staat zu verlegen , weil sie dann den anspruch auf einen groteil der finanziellen leistungen , die sie zum lebensunterhalt brauchen , verlieren .

es wurden gewisse fortschritte erzielt , einige der renten , die nicht bertragen werden konnten , wurden abgeschafft , doch die meisten von ihnen bleiben bestehen , so dass menschen mit behinderungen im falle ihres umzugs innerhalb der union ihre rente der eigenen regierung hinterlassen mssen , die deren gewiss nicht bedarf .

ich habe fr den bericht von frau lambert ber die soziale sicherheit gestimmt , um meine untersttzung fr die rationalisierung , vereinfachung und bessere zugnglichkeit der bestehenden texte zur verordnung ( ewg ) nr . 1408 / 71 fr die europischen brger und diejenigen zum ausdruck zu bringen , die tglich mit diesen texten zu tun haben .
ohne die gemeinschaftsbestimmungen zur sozialen sicherheit wren millionen europischer brger nur unzureichend abgesichert .
wir mssen den wirksamen schutz von eu-brgern sicherstellen , die in einem anderen mitgliedstaat arbeiten , wohnen oder aufhltig sind .

die beste mglichkeit , dies zu erreichen , ist nach wie vor die koordinierung der systeme der sozialen sicherheit auf eu-ebene .
wir haben nicht die absicht , die systeme der sozialen sicherheit zu harmonisieren und sollten dies auch nicht versuchen .
steuerfragen knnen nicht in den anwendungsbereich dieser verordnung einbezogen werden , und ich habe heute gegen die vorschlge gestimmt , die darauf abzielen .

die definition der familie im bericht lambert kann nicht akzeptiert werden . daher habe ich heute einen antrag auf getrennte abstimmung ber diesen nderungsantrag gestellt .
fragen wie diese liegen ebenfalls auerhalb des anwendungsbereichs der verordnung .
die bestimmung des begriffs ' familie ' ist in den innerstaatlichen rechtsvorschriften der mitgliedstaaten festzulegen .

es besteht bereinstimmung , dass eine endgltige einigung ber die verordnung wnschenswert ist .
ich hoffe , dass diese einigung in der zweiten lesung erreicht werden kann .

dieser bericht stellt insbesondere fr grenzregionen mit vielen grenzarbeitern eine willkommene verbesserung der situation der verschiedenen systeme der sozialen sicherheit dar , und diesbezglich hat die berichterstatterin vorzgliche arbeit geleistet .

bei nderungsantrag 20 zur definition fr familienangehrige / haushaltsangehrige hat eine mehrheit der eldr-fraktion dafr gestimmt , trotzdem aber keine namentliche abstimmung gefordert , um nicht , was unseres erachtens hchst unerwnscht wre , gefahr zu laufen , dass ber den gesamten bericht abgestimmt wird .
dies wre fr die berichterstatterin auch ein grund , der ablehnung von nderungsantrag 20 zuzustimmen .

ich muss mir noch etwas von der seele schaffen .
dieses parlament debattiert auf jeder tagung stundenlang ber grundlegende menschenrechte in lndern auerhalb der europischen union .
wir beschftigen uns praktisch mit jedem fall , der nach europischen standards inakzeptabel ist .
wenn wir ber menschenrechte innerhalb der union diskutieren , beispielsweise ber sexuelle neigungen , wollen wir dabei aber nicht offen farbe bekennen .
ich halte es fr eine schande , dass sich das parlament die mglichkeit vorbehalten mchte , brger aufgrund ihrer sexuellen neigungen auerhalb des gesetzes stellen zu knnen .
selbstverstndlich lassen sich mehrere argumente zur untersttzung dieser position anfhren , selbstredend liee sich sagen , es handle sich hier um einen fall der subsidiaritt , oder die annahme des berichts sei wichtiger als eine grundsatzentscheidung in nderungsantrag 20. damit wird jedoch gegen ein anderes recht verstoen , nmlich das recht jedes unionsbrgers , innerhalb der europischen union arbeiten zu knnen .
eine ablehnung von nderungsantrag 20 bedeutet nicht weniger als eine schwer wiegende einschrnkung der arbeitsmobilitt der brger , und dies in einem fortschrittlichen europa .

zum glck hat dieses gleiche parlament , wahrscheinlich ohne es zu wissen , unlngst im rahmen des berichts santini einen hnlichen nderungsantrag angenommen .
als liberaler hoffe ich , dass diese annahme gengend garantien fr alle unionsbrger bietet .

die labour-fraktion im europischen parlament wird fr den bericht lambert ber die soziale sicherheit stimmen , weil das ziel dieses berichts darin besteht , die systeme der sozialen sicherheit zum wohle aller europischen brger zu koordinieren , die in den mitgliedstaaten der eu arbeiten mchten .

mit diesem bericht werden die systeme der sozialen sicherheit oder der besteuerung , die dem zustndigkeitsbereich der mitgliedstaaten unterliegen , koordiniert , jedoch nicht harmonisiert .

die labour-fraktion im europischen parlament hat nderungsantrag 48 abgelehnt , weil dieser nicht in den anwendungsbereich von artikel 42 fllt , der sich auf die systeme der sozialen sicherheit bezieht , und weil darin die einfhrung der doppelbesteuerung empfohlen wird .
die nderungsantrge 1 , 2 , 43 und 45 gehen ebenfalls ber die koordinierung der systeme der sozialen sicherheit hinaus und konnten daher von der labour-fraktion im europischen parlament nicht untersttzt werden .

. ( pt ) ich bedauere , dass einige abgeordnete der versuchung nicht widerstehen knnen , in unverhohlener missachtung der zustndigkeiten der eu und in verletzung des subsidiarittsprinzips parlamentstexte zu benutzen , um in einen bereich vorzudringen , der den mitgliedstaaten vorbehalten ist , und sich mit allen arten von problemen befassen , manchmal zu recht , manchmal zu unrecht , im dienste eines offenen ideologischen sektierertums , sogar in angelegenheiten von hchster politischer und sozialer sensibilitt .
das geschah im fall des verurteilungswrdigen nderungsantrags 20 , mit dessen hilfe eine neubestimmung des begriffs der familie festgeschrieben werden sollte .
zum glck siegte der gesunde menschenverstand und die plenarsitzung hat diesen unsachgemen und beleidigenden nderungsantrag mit berwltigender mehrheit abgelehnt .

der bericht jedoch enthielt andere , wenn auch weniger schwer wiegende beispiele fr versuche , ein thema von solchem rang und interesse fr alle brger - systeme der sozialen sicherheit - zu benutzen und zu missbrauchen , um visionen aufzudrngen , denen es an konsens mangelt und die verteilung von befugnissen und kompetenzen innerhalb der eu in frage stellen .

ich habe zwar nicht gegen den bericht gestimmt , weil nderungsantrag 20 abgelehnt wurde , konnte mich aber bei der schlussabstimmung nur der stimme enthalten .

ich habe fr den bericht grner gestimmt , der das lobenswerte anliegen verfolgt , gewalt gegen frauen und kinder zu bekmpfen .
ich muss jedoch gestehen , dass auf dem flughafen rom , von dem aus ich nach straburg flog , ein rmischer rentner an mich herantrat und zu mir sagte : ' es ist gut , dass ihr euch auf europischer ebene fr die bekmpfung der gewalt gegen kinder , jugendliche und frauen interessiert , doch mchte ich , dass sie , herr fatuzzo , hervorheben , dass leider auch sehr oft auf fremde hilfe angewiesene ltere menschen , die in heimen untergebracht werden , wegen des vlligen fehlens von kontrollen durch die regierungen opfer von gewalt und unterdrckung werden .
auch diese formen von gewalt mssten gegenstand eines beschlusses und einer finanzierung des europischen parlaments werden , damit sie bekmpft werden knnen . '

- ( fr ) die meldungen ber jngste geschehnisse haben uns vor augen gefhrt , wie akut diese problematik ist und wie hufig schwer wiegende gewalthandlungen gegenber kindern und frauen auf allen ebenen der gesellschaft - versteckt oder offen - begangen werden , wobei der maskulinen gewalt gegenber frauen machismus zu grunde liegt , whrend bei der gewalt von eltern gegenber ihren kindern die ursache in unbewusstem oder gar krankhaftem abreagieren von frust besteht .

deshalb bedarf es eines mit grozgigen finanzmitteln ausgestatteten programms sowie einer gleichzeitigen verschrfung der rechtsvorschriften zur verhtung und zur bekmpfung von gewalt .

- ( fr ) diese zweite phase des programms daphne muss unverzglich eingefhrt werden knnen , um die fortsetzung des laufenden aktionsprogramms zur verhtung von gewalt gegen kinder , jugendliche und frauen , das ende dezember 2003 ausluft , sicherzustellen .

mit der von der kommission vorgesehenen mittelausstattung ist es allerdings nicht mglich , dieses programm mit maximaler effizienz durchzufhren .
wenn wir wirklich wollen , dass eine grere zahl von nro von dem programm profitiert , und wenn auch der bedarf der neuen mitgliedstaaten gedeckt werden soll , ist der in frage stehende betrag - 40 mio. euro - meines erachtens nmlich absolut unzureichend .
infolgedessen mssen entsprechende finanzielle mittel bereitgestellt werden , um das programm fortsetzen und auf neue mitgliedstaaten erweitern zu knnen .

eine angemessenere rechtsgrundlage als artikel 152 des eg-vertrags erscheint mir ebenfalls wnschenswert , um gewalt als einen versto gegen die menschenrechte behandeln zu knnen .

. ( sv ) in der begrndung zum nderungsantrag 1 wird der begriff ? zwangsprostitution ' verwendet .
wir wenden uns gegen diesen sprachgebrauch , da prostitution unserer ansicht nach niemals aus freiem willen geschieht , sondern immer in verbindung mit zwang und anhngigkeit steht .

die britischen konservativen verurteilen jede form von gewalt und begren smtliche manahmen zu ihrer bekmpfung . dazu zhlen auch einige initiativen des programms daphne .
gewalt , insbesondere gegen frauen oder kinder , ist durch nichts zu rechtfertigen und kann nicht hingenommen werden .
einige der in diesem bericht vorgeschlagenen manahmen greifen jedoch in bereiche ein , die besser auf ebene der mitgliedstaaten geregelt werden sollten .
es gibt keine hinweise darauf , dass mit steuergeldern ein grerer nutzen erzielt werden kann , wenn diese fr projekte auf eu-ebene statt fr nationale programme verwendet werden , obgleich durch den austausch von erfahrungen und bewhrten praktiken ein positiver beitrag zur reduzierung der gewalt in diesen bereichen geleistet werden kann .

die britischen konservativen erkennen die gute arbeit an , die im rahmen des programms daphne geleistet wird . aus den genannten grnden haben sie jedoch gegen eine weitere aufstockung der mittel gestimmt und sich bei der schlussabstimmung der stimme enthalten .

. ich habe mich heute eindeutig fr eine verlngerung des eu-aktionsprogramms zur verhtung von gewalt gegen kinder , jugendliche und frauen ( daphne ii ) von 2003-2008 entschieden .
hauptziel muss es jetzt sein , die erforderlichen finanzmittel rechtzeitig zum 1. januar 2004 bereitzustellen und ein langwieriges vermittlungsverfahren zu vermeiden .

es ist notwendig , den finanzrahmen auf 50 mio. ?
zu erweitern . das ist eine forderung der evp / ed-fraktion , um damit den ansprchen und den bedrfnissen in den beitrittslndern gerecht werden zu knnen .
ich hoffe auf eine zgige verabschiedung , damit verzgerungen durch ein vermittlungsverfahren zwischen parlament und rat vermieden werden knnen und eine realistische finanzperspektive gegeben ist .

ferner sieht der legislativvorschlag vor , filter gegen die verbreitung von pdophilem material zu entwickeln sowie die lage von straenkindern insbesondere in grostdten zu verbessern .
daphne ii befindet sich damit insgesamt auf einem guten weg . entscheidend ist dabei jedoch , dass die vorhandenen ressourcen mglichst sinnvoll und effektiv gebndelt werden , damit die eingesetzten mittel und manahmen direkt bei den betroffenen ankommen und nicht in irgendwelchen kanlen versickern .

. ( pt ) ich beglckwnsche frau grner zu dem ausgezeichneten bericht , den sie ber den vorschlag fr einen beschluss des europischen parlaments und des rates ber die durchfhrung der zweiten phase ( 2004-2008 ) des aktionsprogramms der gemeinschaft zur verhtung von gewalt gegen kinder , jugendliche und frauen sowie zum schutz von opfern und gefhrdeten gruppen ( programm daphne ) verfasst hat . der bericht hat meine uneingeschrnkte untersttzung , insbesondere zur notwendigen aufstockung der programmfinanzierung .

auerdem mchte ich hervorheben , dass es bei der durchfhrung des programms gelingen muss , seine reichweite so zu vergrern , dass es die beitritts- und kandidatenlnder bzw. alle lnder einschliet , die privilegierte beziehungen mit der union unterhalten .

die bekmpfung der pdophilie und der kinderpornographie ist eine moralisch pflicht aller brger und aller gesellschaften .

mit freude und genugtuung begre ich das gemeinschaftsprogramm daphne ii zur verhtung von gewalt gegen kinder , jugendliche und frauen , das von der unter meinem vorsitz ttigen delegation und von der gesamten uen-fraktion untersttzt wird .
in den bericht grner wurden nmlich zwei heute hier im plenum in straburg einstimmig angenommene nderungsantrge bernommen , in denen zwei weitere manahmen vorgeschlagen werden , die im rahmen des gemeinschaftsprogramms vorbereitet werden sollen : die frderung von informationskampagnen ber die massenmedien , in denen gewalthandlungen verurteilt werden und zur untersttzung der opfer psychologische , moralische und praktische hilfe angeboten wird , und vor allem die prfung der mglichkeit , filter zu entwickeln , die die verbreitung von kinderpornographie ber das internet verhindern .

dieses auergewhnliche kommunikations- und informationsmittel , das internet , kann in der tat eine unerschpfliche und unkontrollierte quelle gewaltttiger und brutaler botschaften verkrpern , die sich an kinder richten und in denen kinder oftmals die hauptakteure sind .
im namen der freiheit , deren sich die gesellschaft rhmt und die keine wirkliche freiheit ist , wenn sie nicht von allen gewahrt wird und zum schutz aller dient , erweist es sich daher als erforderlich , diese art von ber das netz verbreiteten informationen zu reglementieren und die familien , die erwachsenen und minderjhrigen in die lage zu versetzen , etwas ber die natur der von ihnen besuchten websites zu erfahren .

( erklrung zur abstimmung gekrzt gem artikel 137 absatz 1 go )

. ( pt ) ich habe fr diesen bericht gestimmt .
ich teile die ansicht der berichterstatterin bezglich der notwendigkeit , sich mit verschiedenen formen von gewalt gegen die schwchsten mitglieder der gesellschaft auseinanderzusetzen , und ich glaube , dass die fortfhrung und ausweitung des programms daphne ii in jeder hinsicht wnschenswert und gerechtfertigt ist .

die durchfhrung eines europischen jahrs gegen gewalt hat meine uneingeschrnkte untersttzung - ein solches jahr ist sinnvoll und notwendig .

ohne das anliegen derer , die gegenber den verschiedenen formen von gewalt am verwundbarsten sind , gering zu schtzen oder zu missachten , lehne ich das schwelgen der berichterstatterin in feministischer und gewisser weise einseitiger rethorik ab .
ich bin nicht glcklich ber die oberflchliche demagogie dieser absurden form von sexismus , die reduziert und mnnlichkeit dmonisiert .
das geht sogar so weit , dass ein art ' umerziehung ' befrwortet wird , was ganz einfach lcherlich , wenn nicht beleidigend ist .

ich begre die annahme der nderungsantrge , unter die - wie auch frau muscardini und frau angelilli - ich meinen namen gesetzt habe , zur frderung der einfhrung von filtern und techniken zur aufzeichnung und verfolgung von aktivitten , um die verbreitung von kinderpornographischem material im internet zu verhindern .

herr prsident , diese kampagne gefllt mir sehr , wie sie vielen gefllt .
ich bin froh , dass die landwirtschaft so krftig von der europischen gemeinschaft gefrdert und untersttzt wird und dass man dafr sorge trgt , przise angaben und statistiken sowie in allen 15 mitgliedstaaten eine einheitliche darstellung der agrar- bzw. gemeinschaftsausgaben zu erreichen .
wren doch die europischen regierungen darauf bedacht und wre doch die europische union entschlossen , dasselbe interesse , dieselbe genauigkeit auf die statistiken zu verwenden , die uns , die gewhnlichen sterblichen , betreffen !
sie wissen , herr prsident , dass das defizit in den rentenkassen ganz europas - wie die regierungschefs behaupten - der tatsache geschuldet ist , dass die lebenserwartung von mnnern und frauen pltzlich um zehn jahre gestiegen ist .
wie denn , konnten sie das nicht etwa frher bemerken ?

. ( pt ) dieser vorschlag fr eine verordnung konsolidiert eine seit langem gebte praxis , die nach auskunft von fachleuten hervorragend funktioniert .
in der tat stellt die landwirtschaftliche gesamtrechnung ( lgr ) ein wesentliches instrument fr die berwachung und bewertung der gap dar .
wie wir alle wissen , wird diese rechnung traditionell von den mitgliedstaaten im rahmen eines ' gentlemen ' s agreement ' nach einer gemeinsamen methodik erstellt und der kommission ( eurostat ) bermittelt .
deshalb stimme ich dem ziel der kommission zu , die qualitt der daten zu erhalten und zu verbessern sowie einen rahmen fr die datenbermittlung zu schaffen , der den wirtschaftsakteuren grere transparenz und einen besseren zugang zu informationen ermglichen wird .

meiner meinung nach stellen die koordinierte zusammenstellung von daten und die gemeinsame nutzung solcher daten sowie der vergleich und austausch von erfahrungen einen gewaltigen vorteil fr die effektivitt und wirtschaftlichkeit der arbeit sowohl der europischen union als auch der mitgliedstaaten dar .

ich habe fr den bericht koukiadis gestimmt , herr prsident , weil das , was darin gefordert und gewnscht wird , ein traum ist , den ich seit langem hege , wenn es mir gelingt zu trumen - was in letzter zeit nicht sehr oft geschieht , da der 13. juni immer nher rckt - , weil ich gut schlafen kann .
warum ?
weil ich mir wirklich ein europisches gesetz wnsche , das tatschlich die wichtigste rechtsquelle ist .

meines erachtens wird zum beispiel in italien gegen artikel 13 des vertrags von amsterdam verstoen .
es kommt nmlich zu diskriminierungen von lteren menschen , denen nur wirtschaftliche untersttzung gewhrt wird - oder nicht gewhrt wird - , wenn sie lter - oder jnger - als 65 jahre sind .
daher begre ich diesen bericht und die schaffung eines europischen gesetzes als wichtigste rechtsgrundlage .

hinter der scheinbar neutralen berschrift ' ber die rechtsgrundlagen und die einhaltung des gemeinschaftsrechts ' verbirgt der initiativbericht des ausschusses fr recht und binnenmarkt die vollstndige unterwerfung des nationalen unter das gemeinschaftliche strafrecht .

in vlliger bereinstimmung mit der eu-philosophie unterstreicht der bericht , dass die gemeinschaft ber die mglichkeit verfgen muss , mitgliedstaaten zu verpflichten , in fllen von verletzungen des gemeinschaftsrechts bestimmte strafrechtliche sanktionen zu verhngen .
der begriff ' strafrechtliche sanktionen ' hat ein sehr groes gewicht , das ihn von den administrativen oder finanziellen sanktionen , die bereits jetzt von den herrschenden in der eu auferlegt werden , unterscheidet .
der bericht schlgt auerdem vor , dass die kommission vor den nationalen strafgerichten als nebenklger auftreten sowie die mitgliedstaaten verpflichten kann , durch die gemeinschaft beschlossene freiheitsstrafen zu verhngen .
das einzige , was noch fehlt , sind gemeinschaftsgefngnisse fr die vollstreckung der gemeinschaftsstrafen !

dies stellt einmal mehr eine verletzung der nationalen souvernitt und des so genannten ' rechtsstaats ' der brgerlichen klasse dar , wenn ein supranationales organ mit der strafgerichtsbarkeit beauftragt wird und ber art und hhe der strafen entscheidet .
selbstverstndlich verbirgt sich hinter der verzweifelten suche nach rechtlichen grundlagen das bestreben , den interessen der gemeinschaftsmonopole um jeden preis zu dienen und die demokratischen errungenschaften abzuschaffen .

- ( fr ) der bericht des ausschusses fr recht und binnenmarkt geht von dem grundsatz aus , dass es bei diesen vorschlgen nicht darum geht , ' strafrechtliche sanktionen festzulegen oder das strafrecht zu harmonisieren ' .
dieser ausgangspunkt - den wir fr richtig halten - ist unseres erachtens das ergebnis einer grndlichen vorarbeit und eingehender berlegungen durch den ausschuss fr recht , der sich dabei insbesondere auf anhrungen von strafrechtsspezialisten sttzte , von denen besttigt wurde , dass eine solche harmonisierung tief greifende umwlzungen und erhebliche probleme zur folge htte .

leider fhrt uns der bericht anschlieend genau in die umgekehrte richtung , indem er sich auf die extensiven auslegungen des gerichtshofs beruft , die kommission ersucht , in ihrer eigenschaft als hterin der vertrge anzeige zu erstatten , und die regierungskonferenz auffordert , eine gemeinschaftliche strafrechtskompetenz festzulegen .

aus diesem grund haben die der delegation ' jagd , fischerei , natur , tradition ' innerhalb der edd-fraktion angehrenden abgeordneten gegen den vorliegenden bericht gestimmt , der uns gem einer in diesem hause blichen methode letztendlich etwas aufzwingt , von dem vorher gesagt wurde , dass es nicht gewollt sei .

wie im bericht erlutert wird , gibt es einige flle , in denen ber das gemeinschaftsrecht strafrechtliche sanktionen verhngt werden .
sie stellen jedoch eher die ausnahme als die regel dar , und im hinblick auf artikel 10 des berichts ist es sehr wichtig , dass die gemeinschaft keine allgemeine strafrechtskompetenz in bereichen erhlt , die weiterhin der zustndigkeit der mitgliedstaaten unterliegen sollten .

. ( pt ) der anzeiger ber die umsetzung der sozialpolitischen agenda muss ein ntzliches instrument sein , eines , das der sozialpolitik dient , indem praktische informationen ber die erreichten fortschritte und problemlsungen bereitgestellt werden .
wir durchlaufen gegenwrtig eine rezession , die dazu fhren knnte , dass arbeitslosigkeit , armut und soziale ausgrenzung noch weiter zunehmen .
besonderes augenmerk muss den anhaltenden sozialen problemen gelten , z . b. den quoten des abbruchs der schulausbildung , dem mangel an kinderbetreuungseinrichtungen und dem analphabetismus .
auerdem mssen wir in erziehung , bildung und lebenslanges lernen , in die bessere vereinbarkeit von beruf und familie sowie in die frderung des aktiven alterns und in die verbesserung von gesundheitsschutz und sicherheit am arbeitsplatz investieren .

angesichts der bevorstehenden erweiterung eingedenk der sozialen gegebenheiten in den zehn neuen mitgliedstaaten mssen die bemhungen um wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalt verstrkt werden .
die mitgliedstaaten , die sozialpartner und andere beteiligte mssen sich zur durchfhrung der in der sozialagenda und den beschftigungspolitischen leitlinien vorgegebenen politischen initiativen verpflichten .
die kommission muss von ihrer seite aus manahmen treffen , mit denen sie auf die forderungen des europischen parlaments reagiert .

dieser bericht ist von herausragender bedeutung fr die umsetzung von sozialpolitik in der union .
deshalb habe ich fr ihn gestimmt .

trotz einer reihe von bedenken in bezug auf einige vorschlge im bericht von frau figueiredo ber die sozialpolitische agenda habe ich in der schlussabstimmung fr den bericht gestimmt , weil es viele bereiche in der sozialen agenda gibt , die zu recht strker in den vordergrund gerckt werden mssen .
der bericht wurde bereits zu einem frheren zeitpunkt im ausschuss gendert , und einige probleme , die in dieser phase des verfahrens aufgetreten waren , konnten gelst werden .

themen wie die anhaltend hohe arbeitslosigkeit in einigen mitgliedstaaten , die armutsbekmpfung , die bekmpfung von diskriminierungen aufgrund von behinderungen , die frderung des aktiven alterns , die schaffung von strukturen der kinderbetreuung sind wichtig und mssen ganz oben auf der tagesordnung stehen .

ich habe gegen die nderungsantrge gestimmt , in denen noch mehr richtlinien gefordert werden , und ich habe die vorschlge abgelehnt , die ein hindernis fr die wirtschaft darstellen wrden .
wenn wir ein soziales europa aufbauen wollen , mssen wir konsens zwischen den sozialpartnern herstellen , keine neuen hindernisse schaffen .

ich begre es auch , dass den beitrittslndern im bericht besondere aufmerksamkeit zuteil wird .
sie werden einen wichtigen beitrag zur entwicklung unserer sozialpolitischen agenda leisten .

. ( pt ) es tut mir leid , dass unsere vorschlge zur klarstellung von aspekten des berichts abgelehnt wurden .
im ergebnis der nderungsantrge vonseiten der fraktion der europischen volkspartei ( christdemokraten ) und der europischen demokraten im ausschuss fr beschftigung und soziale angelegenheiten wurden diese vorschlge verwssert , insbesondere diejenigen , in denen

die negativen folgen festgestellt werden , die die durchfhrung des stabilittspakts fr die beschftigung und die sozialausgaben hat , was eine berprfung des pakts unter bercksichtigung der vernderten wirtschaftslage sowie der beschftigungs- und ausbildungskriterien rechtfertigen wrde ;

eine neufassung von wirtschafts- und sozialpolitischen manahmen gefordert wird , so dass soziale erfordernisse und nicht unternehmensgewinne im mittelpunkt stehen ;

festgestellt wird , dass wirtschaftswachstum , qualitativ hochwertige ffentliche investitionen und ffentliche dienstleistungen , besonders im bereich erziehung und ausbildung , die frderung der schaffung von qualitativ hochwertigen und rechte verbrgenden arbeitspltzen methoden zur bekmpfung von arbeitslosigkeit und sozialer ausgrenzung und fr die sicherung von wohlstand fr alle sind .

die labour-fraktion im europischen parlament wird fr den bericht figueiredo ber den jhrlichen anzeiger ber die umsetzung der sozialpolitischen agenda stimmen , der es ermglichen soll , die bisherigen fortschritte zu verfolgen und auf die verzgerungen bei der umsetzung aufmerksam zu machen .
in dem bericht wird zum beispiel auf die anhaltend hohe arbeitslosigkeit und armut in einigen mitgliedstaaten hingewiesen und zu recht gefordert , der lsung dieser probleme in den gemeinschaftspolitiken , nicht zuletzt bei der bevorstehenden halbzeitbewertung der gap , der strukturfonds und des stabilittsfonds , vorrang einzurumen .

die labour-fraktion im europischen parlament wird sich bei der abstimmung ber die nderungsantrge 2 , 6 und 17 der stimme enthalten , weil diese in bezug auf das europaweit geltende recht auf gemeinsame aktionen einschlielich des streikrechts nicht eindeutig sind .
die labour-fraktion im europischen parlament untersttzt langfristige konzepte fr die regelung gemeinsamer aktionen innerhalb der eu , die eine gerechte lsung sowohl fr die arbeitnehmer als auch fr die verbraucher in der eu gewhrleisten .

in einer eu , die entsprechend den forderungen der multinationalen konzerne geschaffen wurde und deren interessen dient , kann es fr die volksschichten keine soziale prosperitt geben und knnen die rechte der arbeitnehmer , der frauen , der jugendlichen , der behinderten und der lteren menschen geben nicht gewhrleistet werden .
ein beweis dafr ist , dass etwa ein viertel der eu-bevlkerung unterhalb der armutsgrenze lebt .

das interesse fr die beseitigung der armut ist vorgetuscht .
das ziel besteht darin , die unmenschlichkeit der kapitalistischen ausbeutung hinter ' philanthropischen ' programmen zu verbergen und starke soziale explosionen zu vermeiden .
die so genannte sozialpolitische agenda wird mit der ausweitung der flexibilitt und der zeitarbeit , mit der verlngerung des aktiven berufslebens , dem lebenslangen lernen , mit lohnkrzungen und deren koppelung an die produktivitt sowie mit einem abbau des wohlfahrtstaats und des sozialen schutzes und mit der reduzierung der ffentlichen ausgaben fr bildung und gesundheit verwirklicht .

der kapitalismus braucht das heer der arbeitslosen , und deshalb ist das ziel der vollbeschftigung irrefhrend , noch dazu heute unter den bedingungen des uneingeschrnkten wettbewerbs , der umstrukturierungen und der verlagerung von unternehmen , was zur massenhaften vernichtung von arbeitspltzen fhrt .
dieser gordische knoten soll mit teilzeit- und zeitarbeit , also der aufteilung eines arbeitsplatzes unter mehreren arbeitnehmern , gelst werden .

deshalb rufen wir die arbeitnehmer , die volksschichten , die fortschrittlichen radikalen krfte in den lndern der eu auf , gegen die optionen der monopole zu kmpfen und eine andere politik zu fordern , die die interessen des volkes vertritt .

herr prsident , mit dem bericht von frau lynne kann die europische union weltweit mit gutem beispiel vorangehen , insbesondere was den einwandfreien umgang mit den schwchsten mitgliedern unserer gesellschaft betrifft .

schtzungen zufolge gibt es weltweit derzeit etwa 600 millionen menschen mit behinderungen .
viele dieser menschen kommen aus rmeren bevlkerungsschichten und viele leben in entwicklungslndern , in denen es nur wenige der untersttzungsdienste gibt , die wir fr selbstverstndlich halten .
aus diesem grund sind internationale regelungen und vorschriften fr die behandlung , die achtung und die frderung von menschen mit behinderungen notwendig .

eines der wichtigsten elemente unserer heutigen arbeit hier im parlament und der billigung des berichts von frau lynne ist das klare signal nicht nur der 15 mitgliedstaaten der europischen union , sondern auch der 10 beitrittslnder , dass wir einheitliche normen und regelungen schaffen wollen .

zum abschluss noch ein kurzes zitat des irischen autors george bernard shaw , das ich an meinem ersten tag im parlament vorgetragen habe : ' das grte bel , das wir unseren mitmenschen antun knnen , ist nicht , sie zu hassen , sondern ihnen gegenber gleichgltig zu sein : das ist absolute unmenschlichkeit . '
in der heutigen welt existiert zu viel gleichgltigkeit gegenber der not der menschen , die unsere hilfe - nicht unser mitleid , nicht unsere barmherzigkeit , nicht unsere gnnerhaftigkeit - am meisten brauchen , damit sie uneingeschrnkt am leben teilhaben und ein unabhngiges leben fhren knnen , und damit sie im 21. jahrhundert als gleichberechtigte mitglieder unserer gesellschaft behandelt werden .

es tut mir leid , dass ich zu diesem , von herrn crowley so groartig in seiner stimmerklrung behandelten thema das letzte wort habe , doch muss ich sagen , herr prsident , dass ich zutiefst betrbt darber bin - obwohl ich fr diesen bericht gestimmt habe - , dass in italien , meinem so sonnigen und schnen heimatland , heute leider immer noch ein gesetzt gilt , kraft dessen jemand , der bei uns zum schwerbehinderten wird , auch wenn er gearbeitet und versicherungsbeitrge gezahlt hat , eine rente von monatlich 40-50 euro zum leben bekommt , keinen cent mehr , und damit muss er auskommen beispielsweise vom 30. bis zum 65. oder vielleicht 70. lebensjahr .

wrde die regierung , die gegenwrtig den ratsvorsitz innehat , diese wortmeldung freundlicherweise zur kenntnis nehmen und der situation abhilfe schaffen ?

die un-resolution 56 / 168 erffnet gleiche mglichkeiten im hinblick auf einen verbindlichen rahmen fr den schutz und die wrde der menschen mit behinderungen .
deshalb ist es wichtig , dass :

wie bei den anderen sechs bereinkommen mit den usa ber die menschenrechte , ein effektiver berwachungsmechanismus eingerichtet wird ,

das bereinkommen sich auf die frderung der vielfltigen rechte der menschen mit behinderungen sttzt , wie sie im bericht lynne erwhnt wird ,

festlegungen getroffen werden , um die beteiligung der menschen und der sie vertretenden organisationen bei der schaffung nationaler und internationaler gremien sicherzustellen , wobei selbstverstndlich stets die bekmpfung brokratischer hindernisse zu bercksichtigen ist ,

diskriminierungen beseitigt werden ,

ein beschleunigter zeitplan fr eine gemeinschaftsrichtlinie vorhanden ist .

- ( fr ) wer knnte schon gegen ein dokument stimmen , das voller guter absichten ist ?

selbstverstndlich muss die behinderung ' unter dem gesichtspunkt der menschenrechte und nicht des mitleids ' betrachtet werden !
natrlich ist es notwendig , ' die verwirklichung der bestrebungen von behinderten zu erleichtern ' !

die bloe tatsache jedoch , dass so elementare wahrheiten bekrftigt werden mssen wie die , dass behinderte menschliche wesen sind , zeigt , dass man in dieser unmenschlichen gesellschaft noch weit davon entfernt ist .

und trotz des titels ' auf dem weg zu einem rechtsverbindlichen instrument ( ...
) zum schutz der rechte und der wrde von menschen mit behinderungen ' enthlt der vorliegende bericht berhaupt nichts verbindliches . wie knnte es sich brigens anders verhalten ?
wie soll beispielsweise der zugang behinderter zu beschftigung gesichert werden , wenn dieser zugang 30 millionen menschen - mit oder ohne behinderung - in der europischen union verwehrt ist ?
wie soll ' das recht , unabhngig und in wrde in der gemeinschaft zu leben ' oder ' das recht auf einen zugnglichen wohnraum ' gesichert werden ?

wie soll all dies gesichert werden , wo doch smtliche regierungen die sozialleistungen krzen und die den behinderten gewhrte minimale untersttzung gerade ausreicht , um sich mehr schlecht als recht zu ernhren ?

- ( fr ) ich habe stets gesagt , die volle eingliederung von menschen mit behinderungen in unsere gesellschaft sei nicht nur ein gebot der gerechtigkeit und der solidaritt , sondern bedeute darber hinaus eine ungemeine menschliche bereicherung fr unsere gesellschaft und fr jeden einzelnen von uns .

dies ist so selbstverstndlich , dass es dazu eigentlich gar keiner gesetzgebung bedarf .
die erfahrung beweist jedoch , dass vorschriften notwendig sind und verbindlich sein mssen .
unser parlament hat daher verschiedene rechte vorgeschlagen , die in einem knftigen bereinkommen verankert werden mssen .

diese rechte finden meine zustimmung , und ich schliee mich der an die kommission gerichteten forderung an , dafr einen przisen und strikten zeitplan festzulegen .

. ( pt ) obwohl dieses jahr das europische jahr der menschen mit behinderungen ist , sind kaum echte fortschritte bei der frderung und beim schutz der behinderten erreichte worden .
besonders bedauerlich ist , dass die europische union noch immer keine spezielle richtlinie zu behinderungen auf der grundlage von artikel 13 eg-vertrag hat und die kommission in diesem jahr trotz wiederholter aufforderung durch das parlament keinen vorschlag unterbreitet hat , um dieser situation abzuhelfen .
das ist sicher merkwrdig , zumal die kommission fordert , dass ein uno-bereinkommen zu diesem thema verfasst wird .
da die eine initiative die andere nicht ausschliet , befrworten wir die zustimmung im ep-bericht zu beiden legislativen instrumenten .

nichtsdestoweniger mssen wir den menschen mit behinderungen umfassenden schutz auf dem gebiet der menschenrechte gewhrleisten , indem wir hindernisse beseitigen , die sie an der vollen wahrnehmung ihrer rechte hindern , es einfacher fr sie machen , ihre ansprche zu verwirklichen und ihre mglichkeiten auszuschpfen und menschen mit behinderungen in den politischen agenden der mitgliedstaaten einen vorderen platz einrumen .

wenngleich die entscheidung , ein bereinkommen zu verfassen , begrenswert ist , muss ein echter zustzlicher nutzen gesichert werden , um sicherzustellen , dass die menschenrechte von behinderten wirklich geachtet werden .

durch das ' europische jahr der menschen mit behinderungen ' werden die sorgen und nte der ber 40 millionen menschen mit behinderungen , die in der eu leben , in den blickpunkt der ffentlichkeit gerckt .
wir knnen ohne berheblichkeit sagen , dass es uns gelungen ist , einen gewissen schutz fr die brger der eu zu erreichen .

wichtig ist darber hinaus , dass die eu bei der einfhrung von grundrechten fr die weltweit etwa 660 millionen menschen eine vorreiterrolle spielt , die in irgendeiner weise von behinderung betroffen sind . das sind fast 10 % der gesamten weltbevlkerung .
viele menschen mit behinderungen werden diskriminiert , misshandelt und in anstalten untergebracht .

europa sollte ber seine grenzen hinaus die botschaft senden , dass die unmenschliche oder erniedrigende behandlung von menschen mit behinderungen unter keinen umstnden akzeptiert werden kann .

vor 10 jahren wurden von der uno die rahmenbestimmungen fr die herstellung der chancengleichheit fr behinderte verabschiedet .
dieses dokument ist nicht rechtsverbindlich .
inzwischen hat sich klar gezeigt , dass die rechte von menschen mit behinderungen nun auf internationaler ebene durch eine rechtlich durchsetzbare un-konvention geschtzt werden sollten .
diese konvention muss das recht auf lebensqualitt , den zugang zu beschftigung , zu allgemeiner und beruflicher bildung , das recht auf eingliederung , brgerliche und politische rechte , finanzielle untersttzung , gesundheitsschutz , kultur und freizeitbeschftigungen sowie auf gleichheit vor dem gesetz einschlieen .
die eu muss im rahmen der uno mit gutem beispiel vorangehen und diese ziele im rahmen der eu-entwicklungszusammenarbeit verfolgen .

- ( fr ) wir haben ohne zgern fr den vorliegenden bericht gestimmt , denn eine politik zur bekmpfung der diskriminierung behinderter menschen , eine aktive politik , mit der ihre rechte auf beschftigung , auf ausbildung sowie auf smtliche aspekte des gesellschaftlichen lebens , einschlielich der sexualitt , bekrftigt werden , stellt in europa und weltweit eine dringende notwendigkeit dar .

allerdings ist darauf hinzuweisen , dass die heute von der europischen union und den wichtigsten internationalen wirtschaftsorganisationen eingeschlagene richtung einer solchen zielsetzung keineswegs entspricht .
diese richtung fhrt eindeutig zum abbau und zur privatisierung der ffentlichen leistungen der daseinsvorsorge sowie zu krzungen beim sozialschutz und den sozialhaushalten .
die gesellschaftliche integration von menschen mit behinderungen , einschlielich ihrer beruflichen eingliederung , ist ein gebot der solidaritt , das mit der logik der rentabilitt schwerlich zu vereinbaren ist .

die verpflichtung zur berwindung getrennter strukturen , die nicht die richtige voraussetzung fr die integration und eigenstndigkeit behinderter sind , um die uneingeschrnkte teilhabe von menschen mit behinderungen an der gesellschaft zu ermglichen und vorurteile zu bekmpfen , hat ihren preis .
eine solche verpflichtung steht zwangslufig im gegensatz zu der sich hinter der hohen wettbewerbsfhigkeit , die das a und 0 der dominierenden denkweise bildet , verbergenden profitgier der privatinteressen .

. ( pt ) ich gratuliere frau lynne zu ihrem bericht , der einem thema gewidmet ist , das ich fr uerst wichtig halte : der schutz der rechte von menschen mit behinderungen .
der vorschlag , ein rechtsverbindliches bereinkommen zu beschlieen , das die rechte der menschen mit behinderungen schtzt und dafr sorgt , dass diese rechte weltweit geachtet werden , kann nur meine uneingeschrnkte untersttzung erhalten .
die annahme eines solchen bereinkommens wird ein weiterer beitrag zum kampf gegen ausgrenzung und diskriminierung der behinderten sein .
daher glaube ich , dass wir uns alle solidarisch zeigen und diesen bericht untersttzen sollten .

als mitglied des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten habe ich fr den bericht lynne gestimmt , weil ich es fr wichtig halte , dass das europische parlament die un-initiative untersttzt und zum ausdruck bringt , dass die kommission die erarbeitung einer umfassenden eu-richtlinie ber die rechte von menschen mit behinderungen vorantreiben sollte .
wir sollten uns auerdem dafr einsetzen , dass bei der einbeziehung der rechte von menschen mit behinderungen in unsere politik der entwicklungszusammenarbeit echte fortschritte erreicht werden .

von den im ausschuss vertretenen abgeordneten des europischen parlaments wurde betont , dass am ende des un-prozesses eine rechtsverbindliche konvention mit einem wirksamen berwachungsmechanismus stehen muss .

. ( pt ) ich habe fr diesen bericht gestimmt in dem wissen , dass im laufenden jahr der menschen mit behinderungen sehr viel getan werden muss , um die krperlichen , technischen und sozialen barrieren abzubauen , denen behinderte im tglichen leben begegnen .

aus meiner sicht ist die initiative von herrn crowley hervorzuheben , und ich teile seine auffassung , dass die behinderten und die sie vertretenden organisationen die mglichkeit erhalten sollten , an den beratungen zu diesen themen teilzunehmen , was auch fr ihre familien und betreuer gilt .

im prinzip stimme ich dem uns jetzt vorliegenden bericht zu , muss aber mein bedauern darber ausdrcken , dass er sich zwar recht ausfhrlich dem recht auf lebensqualitt als dem wichtigsten recht von behinderten widmet , die berichterstatterin aber indirekt das recht abwertet , das in wirklichkeit das grundlegendste von allen ist : das recht auf leben an sich .

ebenso lehne ich die missbruchliche verwendung des wortes ' mitleid ' ab , das verunglimpft und aus dem zusammenhang gerissen wird , denn man lsst seine eigentliche theologische und semantische bedeutung auer acht und ersetzt sie durch ein populistisches clich , das nicht korrekt und nicht hilfreich ist .

die erklrungen zur abstimmung sind geschlossen .

( die sitzung wird um 13.20 uhr unterbrochen und um 15.05 uhr wieder aufgenommen . )

nach der tagesordnung folgen die erklrungen des rates und der kommission zur lage im irak .

herr prsident , meine sehr verehrten damen und herren abgeordneten ! die unsichere lage und die schwer wiegenden blutigen anschlge im irak geben anlass zu ernsthafter besorgnis .
leider rcken dadurch nicht nur die gegenwrtigen wiederaufbaubemhungen und die notwendigen manahmen fr eine rasche rckkehr zur normalitt in den hintergrund , sondern auch die vielen signale fr eine buchstbliche wiedergeburt : meinungsaustausch , religionsfreiheit , ein - wenn auch schwaches - demokratisches system vertretende institutionen sowie der versuch zur wiederherstellung der chancengleichheit und gleichberechtigung .

die jngsten tragischen zwischenflle besttigen , dass die terrorismusbekmpfung und die bemhungen um die sicherheit und politische stabilisierung des irak eine prioritt fr jedes einzelne land und fr die internationale gemeinschaft bleiben mssen .
die feinde sind diejenigen , die gegen die besonnenheit und die entscheidung fr eine neue und schwierige herausforderung ankmpfen ; diejenigen , die vieira de mello erschossen haben , weil er gutes tat und mit seinen krften mhsam versuchte , dem land zu einem neuen start zu verhelfen : diejenigen , die ihn erschossen haben , sind unser aller feinde , feinde des aufbaus eines demokratischen irak .
der wiederaufbau und die normalisierung im irak sind daher eine aufgabe , die im interesse der internationalen gemeinschaft liegt ; die europische union kann und darf sich ihrer verantwortung nicht entziehen .
fr dieses ziel muss daher zunehmend mobil gemacht werden .
die wiederherstellung von ordnung und legalitt stellen die koalitionskrfte auf eine harte probe , doch muss jetzt die solidaritt verstrkt werden , damit immer mehr lnder bei der wiederherstellung der sicherheit mitwirken knnen .

nach dem heimtckischen terroranschlag vom 19. august auf das un-hauptquartier in bagdad , bei dem unschuldige kmpfer fr den frieden , darunter der bereits von mir in erinnerung gebrachte sergio vieira de mello , gettet wurden , und nach dem blutigen attentat in najaf vom 29. august haben wir alle die pflicht , unsere anstrengungen fr den politischen , zivilen und soziokonomischen wiederaufbau des irak weiter zu erhhen .
insbesondere mssen unserer auffassung nach die vereinten nationen eine zunehmend zentrale rolle bernehmen , indem ihr mandat in dieser schwierigen nachkriegsphase verstrkt wird .

der ratsvorsitz hofft daher , dass sich in den kommenden wochen im un-sicherheitsrat eine mehrheit zugunsten eines strkeren engagements der uno im irak bilden mge. und er setzt sich - ich persnlich unternehme alle anstrengungen - in engem kontakt zu den hauptakteuren der internationalen gemeinschaft dafr ein , dieses wichtige ergebnis zu erreichen .
die versuche , die internationale gemeinschaft zu spalten und ihren zusammenhalt zu brechen , sind zum scheitern verurteilt , weil alle ein interesse an einem erfolgreichen wiederaufbau des irak haben .
wir mssen die entwicklung der multilateralitt frdern , d.h. eines multilateralen herangehens an die berwindung der krisen , das wirksam sein und zur lsung der probleme beitragen muss .
dafr setzt sich der ratsvorsitz ein .

wir haben die annahme der resolution 1500 durch den un-sicherheitsrat mit genugtuung zur kenntnis genommen : sie ist ein wichtiger schritt nach vorn , weil sie dem irakischen regierungsrat eine entscheidende rolle beim aufbau neuer institutionen im irak zuerkennt .
diese resolution erteilt der onu ein spezifisches mandat verbunden mit aufgaben der wiederaufbauhilfe .
wir - und ich persnlich - haben groes vertrauen in die rolle der vereinten nationen , die bereits durch die erfahrung besttigt wurde , welche die mnner und frauen der uno in diesen wochen mit groer professionalitt und groer kompetenz unter beweis gestellt haben , und diese kompetenz kann bei der leitung des wiederaufbaus im irak immer mehr genutzt werden .

die ratsprsidentschaft ist also davon berzeugt , dass es fr die erreichung des ziels der schaffung eines freien und demokratischen irak erforderlich ist , dass die ganze internationale gemeinschaft ihre krfte vereint , um fr das irakische volk eine friedliche und hoffnungsvolle zukunft zu sichern .
die durchfhrung der fr den 24. oktober in madrid vorgesehenen geberkonferenz wird die viel versprechende gelegenheit bieten , diesen internationalen zusammenhalt zu festigen , allerdings nur unter der voraussetzung - und diesbezglich uere ich das nachdrckliche anliegen und die aufforderung - , dass sich mglichst viele lnder grozgig und entgegenkommend zeigen : wehe uns , wenn die geberkonferenz fr den irak scheitern sollte !

den internationalen organisationen muss eine konkrete rolle beim wirtschaftlichen und sozialen wiederaufbau zugesichert werden , damit diese bemhungen in einem klaren rahmen erfolgen und die formen der mitwirkung von lndern und internationalen organisationen festgelegt werden knnen ; ebenso angezeigt ist es jedoch , dass in erwartung des heranreifens dieser bedingungen viele hilfsbereite lnder nicht nachlassen , ihren beitrag am wiederaufbau des irak zu leisten .

herr prsident , meine sehr verehrten damen und herren abgeordneten ! wir mssen demnach alles daran setzen , damit es die geberkonferenz ermglicht , einen gesamtrahmen dessen abzustecken , was getan werden muss , um das land beim wiederaufbau zu untersttzen ; nach auffassung des vorsitzes kann dies fr europa , das bereits seine bereitschaft zur mitwirkung beim wiederaufbau des irak bekundet hat , eine wertvolle gelegenheit sein , seine ressourcen und erfahrungen einzubringen .
das engagement fr den wiederaufbau darf sich nmlich nicht auf die sicherheit beschrnken , sondern muss sich auch auf den humanitren bereich , auf die sozialen dienstleistungen , auf all das , was die menschen , die irakische bevlkerung , brauchen , und , last but not least , auf die kultur erstrecken .

es gilt demnach , die infrastrukturen des landes , das verkehrsnetz , wiederherzustellen , jede erdenkliche hilfe zu leisten , aber auch - ich wrde sagen , vor allem - den institutionellen rahmen des zuknftigen demokratischen irak festzulegen , indem das bildungs- , das schul- und wissenschaftssystem wiederaufgebaut werden .
der wiederaufbau kann und darf nicht lediglich den technischen aufbau einer gesellschaftsordnung beinhalten ; er muss motor des zusammenlebens sein , weshalb neben der wiederherstellung der ordnung auch die verbreitung einer liberalen kultur gefrdert werden muss .
sobald die bedingungen vlliger sicherheit wiederhergestellt sind , wird man damit beginnen knnen , die grundlagen fr eine auf freiheit und gegenseitiger toleranz gegrndeten zivilgesellschaft , mit der europa beziehungen der zusammenarbeit und solidaritt herstellen kann , zu schaffen .

dies sind die groen offenen fragen , bei denen sich europa als fhig erweisen muss , einen politischen beitrag zu leisten , konkret und geschlossen zu handeln , direkte verantwortung bei der herstellung der sicherheit zu bernehmen und den schwerpunkt auf eine gestrkte und verbreitete kultur der demokratie und ihres zusammenhangs mit sicherheitsfragen zu legen : eine kultur der demokratie , die mit den welten und den traditionen der verschiedenen ethnischen und religisen gruppen in dialog zu treten vermag .
der wiederaufbau des irak ist notwendig und mglich .
er ist eine forderung , der wir uns nicht entziehen knnen , nicht nur im namen der groen tradition des europischen engagements fr frieden , solidaritt und hilfsaktionen fr bedrftige vlker , sondern auch - und ich wrde sagen , nicht zuletzt - , weil europa mit der forderung nach einem substanziellen mandat der vereinten nationen und seinen dementsprechenden bemhungen eingreifen kann und muss , um dem irakischen volk wieder hoffnung und somit dem irak stabilitt zu geben .

. ( en ) herr prsident , ich mchte mich herrn frattini anschlieen , der den mut und das engagement von sergio vieira de mello und seinen mitarbeitern in so treffenden worten beschrieben und gewrdigt hat .
ich bin sicher , dass alle mitglieder dieses parlaments genauso denken .

ich kannte sergio gut . ich habe zunchst fnf jahre mit ihm zusammengearbeitet , als er beim unhcr war und wir uns gemeinsam um die lsung des problems der illegalen vietnamesischen einwanderer in hongkong bemht haben .
wir haben auch danach in seiner zeit als sonderbeauftragter im kosovo und vor nicht allzu langer zeit whrend seiner uerst erfolgreichen amtszeit als un-vertreter in ost-timor zusammengearbeitet .
er war ein hervorragender internationaler beamter , ein integerer , engagierter und kluger mann , und er hat auf wunderbare und eindrucksvolle weise bewiesen , dass internationale ttige brokraten nicht langweilig sein mssen .
er besa einen wundervollen elan , der ihn zu einem uerst begehrten gesprchspartner und weggefhrten machte .
wir wrdigen ihn von ganzem herzen .

wie herr frattini sagte , war der entsetzliche bombenanschlag am 19. august in gewisser weise auch ein angriff auf all diejenigen von uns , welche die durch die autoritt der vereinten nationen gesttzte internationale zusammenarbeit als besten weg zur lsung der schwierigsten internationalen probleme ansehen .
ebenso wie der minister begre auch ich , dass der sicherheitsrat nun beschlossen hat , anschlge auf die uno und auf humanitre organisationen als kriegsverbrechen zu werten .
durch die ereignisse im irak werden die gewichtigen argumente fr den internationalen strafgerichtshof zustzlich bekrftigt .

ich habe mich auf die zusammenarbeit mit sergio und seinem team im irak gefreut .
man kann ohne bertreibung sagen , dass sich seine arbeit bereits nach zwei monaten deutlich erkennbar auf den bergangsprozess ausgewirkt hat .
sergio vieira de mello wurde von vielen seiten gewrdigt .
er hat die anerkennung , die ihm der frhere amerikanische un-botschafter richard holbrooke ausgesprochen hat , voll und ganz verdient , und botschafter holbrooke hat zu recht in erinnerung gerufen , wie wichtig die arbeit von herrn vieira de mello fr alle lnder der welt , einschlielich der einzig verbliebenen supermacht , gewesen ist .

die verantwortlichen des entsetzlichen anschlag auf das un-hauptquartier in bagdad haben auf ebendiese grundlegende bedeutung der arbeit der un abgezielt .
die mrder wollen diesen bergang und den aufbau einer demokratischen gesellschaft im irak mit einer strategie des chaos zum scheitern bringen .
der schreckliche bombenanschlag vom vergangenen freitag auf die moschee in najaf , bei dem dieselbe sprengstoffmenge verwendet wurde und der hnlich tragische folgen hatte , ist ein weiterer beleg fr die ziele und methoden derjenigen , die sich fr den weg der gewalt entschieden haben .

ich hoffe , dass wir diesen ttern mit unserer heutigen aussprache eine klare botschaft senden knnen .
ungeachtet unserer meinungsverschiedenheiten der vergangenheit - so wichtig sie auch waren , hat es wenig sinn , heute darauf einzugehen - , haben wir alle ein gemeinsames interesse am aufbau eines wohlhabenden , stabilen und demokratischen irak .
wir alle sollten dazu beitragen , dass dieses ziel erreicht werden kann .

ich mchte die ausfhrungen und die argumente , die wir alle zur genge kennen , nicht wiederholen , aber ich freue mich , dass die ereignisse gezeigt haben , dass einige derjenigen , die in diesem parlament und in den politischen organen meines heimatlandes zweifel und kritik geuert hatten , mit ihrer einschtzung offensichtlich nicht falsch lagen , um es vorsichtig auszudrcken .
die frage , die wir uns heute stellen , ist nicht , ob wir uns am wiederaufbau des irak beteiligen sollten , sondern wie wir uns daran beteiligen sollten und was erforderlich ist , damit dieser wiederaufbau gelingt .

wie wir aus frheren beispielen wissen , bildet sicherheit eine wichtige voraussetzung fr den aufbau einer nation .
bei dieser gelegenheit mchte ich auch erwhnen , dass wir die probleme in afghanistan , einem weiteren land , in dem sich der regimewechsel als einfacher erwiesen hat als der aufbau einer pluralistischen nation , noch nicht annhernd gelst haben .

erfolg erfordert die anerkennung der tatsache , dass das nichtmilitrische engagement im bereich der sicherheit und des nationalen aufbauprozesses ebenso gro oder , auf lange sicht gesehen , grer sein muss als das militrische .
nur durch ein dauerhaftes politisches engagement und finanzielle untersttzung lsst sich die kluft zwischen worten und taten schlieen .
der aufbau einer modernen , demokratischen und offenen gesellschaft ist nicht umsonst zu haben .

der beitrag der internationalen gemeinschaft ber die vereinten nationen und die ihr angeschlossenen gremien ist dazu notwendig .
wenn wir die grtmgliche internationale beteiligung erreichen wollen , mssen wir bercksichtigen , welcher weg von den meisten lndern als der beste zur wirksamen legitimierung und praktischen umsetzung dieser beteiligung angesehen wird .
notwendig ist auerdem die frhzeitige und umfassende beteiligung der irakischen bevlkerung selbst , wie von der internationalen krisengruppe krzlich in einer wie gewohnt besonnenen und sachkundigen analyse hervorgehoben wurde .

welchen beitrag hat die kommission zur untersttzung dieses prozesses geleistet ?
unsere oberste prioritt war die bereitstellung humanitrer hilfe .
in diesem zusammenhang mchte ich die arbeit von echo wrdigen , das seine ttigkeit im irak vor und whrend der krise ohne unterbrechung weitergefhrt hat und sich weder durch den militrischen konflikt noch durch die jngsten angriffe auf das personal von hilfsorganisationen abschrecken lie .
dieses parlament kann stolz auf die arbeit sein , die von echo so professionell und mutig geleistet wird .

neben diesem wichtigen beitrag hat die kommission gem dem auftrag , der ihr vom europischen rat in thessaloniki erteilt wurde , ihre vorschlge fr einen europischen ansatz zum wiederaufbau des irak vorbereitet .
wir sind bereit zu helfen , wenn und sobald es die sicherheitslage zulsst . voraussetzung dafr ist ein geeigneter multilateraler rahmen fr unseren beitrag , ein rahmen , der unabhngig von der bergangsverwaltung der koalition besteht , auch wenn er mit deren arbeit koordiniert wird .
diese eindeutige botschaft habe ich dem amerikanischen auenminister colin powell und staatssekretr alan larson bei unseren gesprchen im sommer persnlich bermittelt .

ich habe an diesem punkt nicht den geringsten zweifel gelassen , und ich glaube nicht , dass es unangemessen provokativ oder unvernnftig war , das zu tun .
lassen sie mich die politische realitt an einem beispiel deutlich machen .
ich glaube nicht , dass dieses parlament einen anderen ansatz als diesen untersttzen wrde .
es mag sein , dass ich mich irre .
vielleicht liege ich mit meiner politischen einschtzung vllig falsch .
aber ich glaube nicht , dass dies der fall ist .

( zuruf von herrn cohn-bendit . )

ich freue mich , dass mein kollege meine einschtzung besttigt !

den ganzen sommer ber haben mitarbeiter der kommission in den teams der weltbank und der un an den internationalen bedarfsermittlungsmissionen teilgenommen , und ich mchte diesen mitarbeitern ffentlich meinen dank fr ihre bereitschaft aussprechen , diese arbeit unter schwierigen sicherheitsbedingungen durchzufhren .
zwei unserer mitarbeiter wren um haaresbreite selbst opfer des anschlags vom 19. august geworden .

neben dieser uerst wichtigen arbeit der bedarfsermittlung nehmen die kommission und der ratsvorsitz an den wchentlichen telefonkonferenzen einer kerngruppe teil , zu der die vereinigten staaten , japan , die vereinigten arabischen emirate , die weltbank , der internationale whrungsfonds und das undp gehren .
heute findet in brssel ein persnliches treffen dieser kerngruppe zur vorbereitung einer geberkonferenz fr den zeitraum bis ende 2004 statt . diese konferenz wird am 23. und 24. oktober 2003 in madrid veranstaltet .
spanien hat sich der kerngruppe angeschlossen und sich bereit erklrt , die rolle des gastgebers zu bernehmen .
ich begre dies sehr und habe der spanischen regierung versichert , dass die kommission alles in ihrer macht stehende unternehmen wird , um diese konferenz zum erfolg zu fhren .

alle mitglieder der kerngruppe sind sich darin einig , dass wir uns durch gewaltsame bergriffe im irak nicht von unserem zeitplan abbringen lassen drfen .
ich kann aber nicht ausschlieen , dass sich anschlge wie die , welche wir zur zeit beobachten , nicht unweigerlich auch auf die internationalen anstrengungen zum wiederaufbau des irak auswirken werden .
in madrid wird es um den konkreten beitrag gehen , den wir und andere zum wiederaufbau des irak leisten werden , obwohl derzeit noch gar nicht klar ist , welche manahmen tatschlich vor ort umgesetzt werden knnen .

vor diesem hintergrund habe ich erste gesprche mit den vorsitzenden der zustndigen ausschsse gefhrt , um die finanziellen auswirkungen auf den haushalt fr 2003-2004 zu prfen . darber hinaus habe ich mich gestern mit den haushaltsberichterstattern der betreffenden ausschsse zu einem ntzlichen meinungsaustausch getroffen .
ich bin sicher , dass sich das parlament darber im klaren ist , dass wir unter diesen schwierigen umstnden noch nicht ber konkrete zahlen gesprochen haben . wir wissen aber unabhngig von den endgltigen schtzungen , dass der finanzbedarf sehr gro ist .

wie immer mssen wir uns nach dem bestehenden finanzrahmen richten .
ich habe gelernt , diese eiserne regel zu beachten , trotz der politischen vorbehalte , die ich manchmal habe .
auerdem mssen wir weiterhin in der lage sein , den hoffnungen und bedrfnissen rechnung zu tragen , die in anderen teilen der welt bestehen , wie zum beispiel in afghanistan und palstina , wo unsere hilfe weiterhin dringend bentigt wird .
wenn wir unsere vorschlge vorlegen , mssen sie in ihrer eigenschaft als haushaltsbehrde entscheiden , ob wir die notwendige ausgewogenheit erreicht haben .

was den irak angeht , hoffe ich sehr , dass wir alle etwas gelernt haben aus dieser teuer bezahlten und schmerzlichen lektion .
was europa betrifft , hoffe ich , dass wir alle nun erkennen , dass die europische union sehr viel effektiver sein kann , wenn wir zusammenarbeiten . dies gilt insbesondere fr die schwierigsten politischen probleme der heutigen zeit .
wenn uns diese zusammenarbeit jetzt in bagdad und basra und darber hinaus gelingt , knnen wir vielleicht dazu beitragen , dass der sturz eines schrecklichen diktators , den wir alle immerhin als positives ergebnis ansehen , der bevlkerung im irak ein besseres leben ermglicht .

herr prsident , herr ratsprsident , herr kommissar , kolleginnen und kollegen ! ich mchte mich dem anschlieen , was der herr kommissar und der ratsprsident zum ausdruck gebracht haben , dass wir jetzt gemeinsame anstrengungen unternehmen mssen , um zu einer befriedung dieses landes zu kommen und ber diese befriedung zur stabilitt in der gesamten region !
viele europische regierungen , wie auch mitglieder dieses hauses , haben bezglich des irakkrieges unterschiedliche auffassungen gehabt .
dies sollte jetzt keine rolle mehr spielen , denn die situation ist , wie sie ist , und die suche nach schuldigen bringt uns nicht weiter , sondern wir mssen jetzt sorge dafr tragen , eine gemeinsame strategie zu entwickeln , die uns hilft , das problem von heute an in einer vernnftigen weise zu lsen .

und wir mssen sehen , dass die zunehmende zahl von terroristischen aktionen im irak zeigt , dass das ende des krieges nicht zu einer wirklichen befriedung des landes gefhrt hat und die errichtung einer legitimen und akzeptierten irakischen regierung noch in weiter ferne ist .
die usa knnen dieses ziel aus vielerlei grnden mit den bisherigen mitteln nicht erreichen . darber wird ja auch allenthalben diskutiert .
ich glaube , es ist richtig von prsident bush , jetzt eine uno-resolution ber diese frage zustande zu bringen .

ich mchte hier noch eine zahl ins spiel bringen .
die usa kostet ihr monatliches engagement im irak 4 milliarden dollar , das sind fast 50 milliarden dollar jhrlich ! eine unsumme angesichts eines ohnehin schon riesigen haushaltsdefizits .
allein das macht schon fast zwangslufig klar , dass man hier zusammenarbeiten muss .
wenn die europer jetzt zu einer gemeinsamen sprache finden , ist auch der zeitpunkt gekommen , sich hinzusetzen und zu versuchen , eine neue politische zielsetzung zu erarbeiten , um auf dieser grundlage deutlich zu machen , wo es von heute an hingehen soll , zu entscheiden , wer was im zivilen , im militrischen und im humanitren bereich macht und so zu einer sinnvollen aufgabenaufteilung zu gelangen .
ich meine , wenn die europer und die amerikaner dies gemeinsam auf gleicher augenhhe und in zusammenarbeit mit der uno tun , herr kommissar , wird das europische parlament sicherlich bereit sein , die vorschlge der kommission im budgetren bereich zu akzeptieren und sie mit dem entsprechenden mandat zur geberkonferenz zu schicken .

ich mchte mich bei dieser gelegenheit auch fr die gute arbeit , die die mitarbeiter von echo im irak leisten , bedanken . ich glaube , dass auf einer solchen grundlage eine echte chance zur befriedung der region besteht und wir damit unseren beitrag leisten knnen .
das ist unbedingt in unserem interesse . denn wenn die gesamte region nicht befriedet werden kann , wird dies mittel- und langfristig auch fr uns katastrophale folgen haben .

herr prsident , diese berlegungen sollten aber auch fr afghanistan gelten , und ich meine , dass wir aus diesem grunde versuchen sollten , ber eine neue petersberg-konferenz eine wirkliche faire machtbalance und eine gerechte verteilung der hilfsleistungen zuwege zu bringen , auch fr die paschtunen , um auch dort eine befriedung zuwege zu bringen .
ich habe den eindruck , dass es eine solche strategie bislang in beiden fllen , im irak und in afghanistan , nicht gibt .
deswegen sollten wir jetzt luft holen , gemeinsam neu anfangen , um das beste in unserem interesse und im interesse der region zu leisten .

( verhaltener beifall )

herr prsident , herr amtierender ratsprsident , herr kommissar , meine damen und herren ! im namen der fraktion der sozialdemokratischen partei europas mchte auch ich unsere aufrichtige und tief empfundene anteilnahme zum tod des sondergesandten der vereinten nationen , srgio vieira de mello , sowie zum tod von , wie gestern der prsident sagte , mitarbeitern dieses parlaments und angehrigen unserer beamten aussprechen .
unser mitgefhl gilt auch den familien all jener , die ihr leben verloren haben .

wir stehen vor einer situation , in der das verheerende feuer , das den un-sitz in bagdad zerstrte und spter durch autobomben auch den schiiten-fhrer mohammed bakr al-hakim ttete , teil eines terroristischen kampfes , aber gleichzeitig etwas ist , das mit einem widerstand gleichgesetzt werden kann , und wenn wir alle ereignisse vor dem krieg berdenken , mssen wir uns darber klar sein , dass der irak jetzt keine weiteren entsendungen von besatzungstruppen braucht , sondern dass ein zeitplan fr den wiederaufbaus des landes , und zwar unter mitwirkung der iraker , angestrebt werden muss .

nein , wir sollten unseren blick nicht in die vergangenheit richten , aber es gibt einige prinzipien , die unserer ansicht nach weiter bestand haben . das erste ist die verteidigung des multilateralismus , der in der heutigen welt ber allem anderen steht , und dann ist da auch unsere verpflichtung .
hier tritt immer deutlicher zutage , dass die doktrin des prventivschlags eine doktrin ist , die wir in frage gestellt haben und die sich als vllig untauglich zur lsung der probleme der tyrannei von saddam hussein erwiesen hat .

befremdend ist die mangelhafte vorbereitung der bush-administration zur bewltigung der nachkriegssituation .
wo ist die strategie des auswegs von auenminister powell ?
unsere frage in der europischen union , und ich sage das kurz vor der informellen tagung , herr amtierender ratsprsident , die sie am kommenden wochenende haben werden , sollte sein , wie wir gemeinsam als europische union handeln knnen , nicht durch allgemeine appelle , sondern durch engagement .

es gibt einen ersten punkt , der von anfang an klar gewesen ist und der noch nicht erfllt wurde , dass nmlich die vier europischen staaten im sicherheitsrat gemeinsam handeln mssen , und das muss gelingen .
solange dies nicht der fall ist , sind wir gespalten , und daher ist es wichtig , dass wir diesen schritt tun , denn neben unseren internationalen verpflichtungen steht fr uns bei der bewltigung dieser krise viel auf dem spiel .

wie kommissar patten und der amtierende ratsprsident begre auch ich die von echo geleistete humanitre arbeit .
sie ist sehr wichtig fr die iraker und dient auch dazu , unser engagement unter beweis zu stellen . aber auf jeden fall stellt sich jetzt die frage - und die mssen wir europer lsen - , welches der ansatz fr die zukunft sein soll .
es geht um dieses problem der so genannten befehlskette , vor allem in einer situation , da die haushaltsbehrde des kongresses der usa sagt , dass die truppen nicht ber den mrz 2004 hinaus im lande bleiben knnen , und auch zu einem zeitpunkt , da die us-regierung dem sicherheitsrat eine neue resolution vorlegt .

die frage ist ganz klar : wir knnen keine zustzlichen anstrengungen fordern , whrend die derzeitige situation von besatzungstruppen mit einer befehlskette aufrechterhalten wird , die hauptschlich unter dem kommando eines landes steht .
wenn wir an den multilateralismus glauben , wenn wir an eine ernst zu nehmende verpflichtung der europischen union gegenber den vereinten nationen und der internationalen gemeinschaft glauben , mssen wir die frage der geteilten verantwortung und der ablsung des konzepts der besatzung durch das der rckgabe der souvernitt an die iraker stellen .
und das erfordert einen ganz klaren und przisen zeitplan sowie gemeinsame anstrengungen , in die wir europer uns und auch ganz direkt die arabischen lnder einbeziehen , um etwas zu erreichen , durch dass das bild einer unannehmbaren form von neokolonialismus getilgt wird .

deshalb , herr prsident , betrachte ich es als positives zeichen , dass wir an der geberkonferenz teilnehmen - es ist erforderlich , die gegenwrtige logik der aufteilung der beute unter den freunden der besatzer zu ndern - , und wir mssen als europische union in der lage sein , eine antwort zu geben .
ich hoffe , dass der ausschuss fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik eine empfehlung erarbeiten wird , die wir in der zweiten tagung im september einstimmig oder zumindest mehrheitlich annehmen knnen .

herr prsident ! die liberaldemokraten in diesem haus schlieen sich dem gedenken an sergio vieira de mello und den anderen opfern der brutalen angriffe auf die vereinten nationen in bagdad an .

die von instabilitt und gewalt geprgte lage im irak zeigt , dass eine koalition der willigen zwar einen militrischen konflikt gewinnen knnte , aber die schaffung des friedens ohne die legitimation der vereinten nationen eine wesentlich schwierigere aufgabe darstellt .

daher begrt meine fraktion die vorsichtigen bemhungen um eine uno-resolution , mit der ein multilateraler rahmen fr die streitkrfte der koalition im irak geschaffen werden wrde .
die liberalen sind schon immer fr eine multilaterale lsung der vom irak ausgehenden probleme eingetreten , und selbst wenn die koalition erst versptet zu dieser einsicht kommt , dann lieber spter als nie .

die so genannte ' koalition der willigen ' stellte ein merkwrdig veraltetes konzept des krftegleichgewichts aus dem 19. jahrhundert dar , von dem stets die gefahr ausging , dass sich zumindest eine nation immer gekrnkt fhlte .
wir fordern einen multilateralen , auf regeln basierenden rahmen fr das krisenmanagement , der raum lsst , wunden von lndern zu heilen .
es spricht nichts dagegen , dass die vereinigten staaten das kommando ber eine multilaterale uno-streitmacht im irak haben , aber dies muss auf der grundlage einer uno-resolution geschehen , wobei der uno und den beteiligten lndern eine zentrale rolle im entscheidungsprozess zukommt .

die tatsache , dass bisher keine massenvernichtungswaffen gefunden worden sind , lsst bei anhrungen in london , washington und canberra bohrende fragen aufkommen und weckt zweifel hinsichtlich der legitimitt des unternehmens .
damit die internationale prsenz im irak eine art berechtigung erhlt und man das vertrauen des irakischen volkes wiedergewinnt , bedarf es einer von der uno untersttzten initiative zur wiederherstellung der sicherheit , der verbesserung der lebensqualitt der irakischen brger und bestrebungen hin zu einer vom volk gesttzten regierung .

die heutige vereidigung des ersten irakischen kabinetts nach saddam stellt in dieser hinsicht einen gewaltigen schritt dar .
wir hoffen , dass der zeitplan fr die durchfhrung von wahlen ende nchsten jahres eingehalten werden kann .

meine fraktion begrt die initiative der kommission zur durchfhrung eines treffens am heutigen tag in brssel zur vorbereitung der internationalen geberkonferenz im kommenden monat in madrid , der eine groe bedeutung zukommt .

herr prsident ! ich verstehe sehr gut , dass viele nicht zurckblicken wollen , und ich selbst finde einen rckblick auch nicht gerade angenehm .
wir haben es mit einer situation zu tun , in der es immer unangenehmer wird , allmhlich erkennen zu mssen , dass man recht hatte .
als wir - vertreter meiner fraktion , der fraktionen verts / ale , pse und edd - im februar dieses jahres in bagdad waren , sprachen wir mit den waffeninspektoren , und wir hatten ganz und gar den eindruck , dass die waffeninspektionen wirksam waren und dass man deshalb keine massenvernichtungswaffen gefunden hatte , weil sie wahrscheinlich gar nicht existierten .
ein halbes jahr spter knnen wir erkennen , dass es vermutlich wirklich so war und die waffeninspektionen ihren zweck erfllten : die un hatten in dieser angelegenheit richtig gehandelt .

damals haben wir auch darber diskutiert , wie ein solcher angriff im irak aufgefasst werden wrde .
wrde man ihn als befreiung oder als besetzung verstehen ?
unsere meinung war : wahrscheinlich als beides .
selbstverstndlich besteht der wunsch , von einem despoten und diktator wie saddam hussein befreit zu werden .
aber wnscht man sich deshalb die besetzung seines landes durch fremde truppen ?
meiner ansicht nach kann jetzt sicherlich festgestellt werden , dass unsere damaligen bedenken berechtigt waren und die jetzt stattfindenden angriffe - auf zivile ziele , auf das un-gebude , die irakische polizei usw . anzeichen dafr sind , dass das irakische volk die derzeitige situation als okkupation empfindet .

eine andere berlegung , die man unserer meinung vor einem angriff anstellen sollte , bezog sich auf die internen spannungen , die im irak ausgelst werden wrden .
vor kurzem erlebten wir die ermordung des schiitenfhrers mohammed bakr el hakim .
nicht dass ich der meinung bin , er wre ein held gewesen , berhaupt nicht , aber es ist ein beispiel dafr , wie stark die spannungen zwischen den bevlkerungsgruppen dort sind und auf welch groe probleme man sich durch den angriff auf den irak eingelassen hat .
die demonstration bei seiner beisetzung waren eine mischung aus demonstrationen gegen saddam hussein und george bush . auch menschen , die sich vom despoten befreit fhlen sollten , zeigten sehr heftige reaktionen gegen die amerikanische besatzung .

eine andere unserer befrchtungen war , dass die uno durch diesen angriff grundlegend geschwcht werden wrde .
leider ist auch dies eingetreten .
jetzt , da die uno so schwach ist , wird auch deutlich , wie sehr wir diese organisation tatschlich brauchen .
die usa mssen jetzt einsehen , dass selbst 180 000 soldaten nicht ausreichen , um frieden und ordnung im irak wiederherzustellen .
das reicht nicht aus , die uno muss einbezogen werden .
deshalb halten wir es fr eine wichtige aufgabe , die uno jetzt zu restaurieren und zu strken .
das ist einer der grnde , weshalb meine fraktion vorschlgt , den diesjhrigen sacharow-preis an hans blix , herrn el baradei und herrn de mello zu verleihen : weil dieses parlament ein signal geben sollte , dass es das internationale recht strken mchte .
wir wollen das un-system strken und glauben , dass es die voraussetzung fr den wiederaufbau des irak ist , den wir uns alle wnschen .

herr prsident , bevor ich mich zum irak uere , mchte ich nicht nur herrn vieira de mello , sondern auch eines seiner mitarbeiter , nmlich herrn jean-slim kanaan , gedenken .
herr kanaan hat im europischen parlament als assistent von pierre pradier sowie fr die kommission gearbeitet , insbesondere in burundi .

was den irak anbelangt , so besteht meines erachtens eine groe gefahr .
einige sagen , dass die vereinigten staaten ihre fehler anerkennen mssen .
was bringt uns das ?
ich persnlich lege keinen wert darauf , recht zu haben und den amerikanern zu sagen , dass sie im unrecht waren , denn damals gab es eine frage , auf die wir keine antwort hatten , nmlich , wie man sich saddam husseins entledigen knnte .
auch wenn wir zu recht gegen den krieg waren , so haben wir doch keine alternative vorgeschlagen , um saddam hussein loszuwerden .
in dieser hinsicht hat herr patten recht : das irakische volk hat ein recht darauf , in frieden ohne saddam hussein zu leben .

heute ist saddam hussein nicht mehr an der macht , das irakische volk lebt jedoch immer noch nicht in frieden .
unter diesen umstnden geht es nicht darum , ob man mit dem , was die amerikaner machen , einverstanden ist oder nicht , sondern es geht darum , ihnen sowie den englndern zu helfen , aus ihrer isolation herauszukommen .
wir mssen jetzt die klgeren sein , ganz gleich , ob wir vorher recht oder unrecht hatten .
leider ist dies ziemlich teuer , weswegen grobritannien gegenwrtig seine position berdenkt .
diese sache ist teuflisch , da es mehr um geld geht als um moral . aber so ist das leben .

selbst wenn morgen die vereinten nationen eine resolution verabschieden und die vereinigten staaten ihnen das kommando bergeben , werden sie nicht in der lage sein , im irak problemlos frieden zu schaffen .
die uno ist nicht gott , ebenso wenig wie die europer .
was ist also in einer solchen situation zu tun , wo eine heute vllig zerfallene gesellschaft unter einer derartigen macht stand ?
einige sagen , man habe nicht das recht , ein land zu besetzen .
ich wrde darauf antworten , dass die alliierten schon das recht hatten , deutschland zu besetzen .
wenn die vereinten nationen beschlossen htten , den irak zu besetzen , dann wre dies rechtens gewesen .
das problem ist nur , dass die uno einen solchen beschluss nicht gefasst hat .
leider muss man manchmal ein land besetzen , um eine diktatur zu strzen .

ich wrde mir wnschen , dass die europische union jetzt vorschlge unterbreitet , beispielsweise zur einberufung einer konferenz fr stabilitt und frieden in der region , und zwar unter einbeziehung des iran sowie der anderen lnder der region .
dies wrde es den vereinigten staaten und grobritannien ermglichen , allmhlich auf den weg der uno zurckzufinden .
wenn wir jedoch die debatte auf die zweckmigkeit einer uno-resolution konzentrieren , begeben wir uns in eine sackgasse , denn zum gegenwrtigen zeitpunkt knnen weder die einen noch die anderen die grben von gestern berwinden .
wir mssen daher ber einen anderen weg eine lsung anstreben , nmlich ber eine konferenz fr stabilitt und frieden , und anschlieend den staffelstab an die uno weitergeben , die dann den demokratischen wiederaufbau des irak gewhrleisten soll .
leider glaube ich nicht , dass die wahlen im nchsten jahr eine lsung fr das problem der stabilitt in diesem land darstellen werden .

herr prsident ! die gravierende verschlechterung der sicherheitslage im irak in den letzten wochen ist uerst besorgniserregend .
die us-amerikanischen streitkrfte im irak sind schlichtweg nicht in der lage , die sicherheit der irakischen bevlkerung und der auslndischen brger zu garantieren .
bedauerlicherweise wurde nicht zum ersten mal in der geschichte ein krieg gewonnen , der frieden jedoch verloren .
die im irak stationierten streitkrfte sind leider tglich mit sabotage und tod konfrontiert .
banditentum grassiert in bagdad und auf allen groen transportrouten , die in die hauptstadt fhren .
der regierungsrat hat offensichtlich keinen rckhalt in der irakischen bevlkerung .
in den augen der meisten iraker ist der rat nicht fr die verwaltung des landes verantwortlich . sie schieben die schuld fr die vielen entbehrungen , die sie zu erleiden haben , weiterhin der koalition in die schuhe .
ich bin fest davon berzeugt , dass die vereinten nationen angehalten werden mssen , eine zentrale rolle beim politischen , wirtschaftlichen und militrischen bergang im irak zu spielen .
wir alle mssen uns um die erneute integration des irak in die internationale gemeinschaft unter einer einheimischen und reprsentativen regierung bemhen .
im endeffekt sind die amerikanischen und britischen streitkrfte einfach nicht fhig , die sich rapide verschlechternde sicherheitslage zu beherrschen .

ich bin davon berzeugt , dass die schwierigen politischen probleme im irak nur wirksam in einem irak unter der schirmherrschaft der vereinten nationen gelst werden knnen .
die politische untersttzung fr eine solche haltung wchst .

idealerweise sollten sicherheitsfragen immer kollektiv gelst werden .
die vereinten nationen sind die institution , die von einer breiteren internationalen gemeinschaft untersttzt wird und in deren gunst steht .
meiner ansicht nach sind die truppen im irak nicht in der lage , die bemhungen zur friedenserhaltung in diesem land zu berwachen .
die streitkrfte vor ort knnen tagtgliche aktivitten im land nicht verantwortungsvoll regeln .

wir sollten die debatte zu den vor- und nachteilen dessen , was anfang dieses jahres im irak passiert ist , nicht wieder erffnen .
nach meinem dafrhalten wrde dies keinem konstruktiven zweck dienen .
wir mssen gemeinsam gewhrleisten , dass die brger und brgerinnen des irak schutz genieen , was nur geschehen kann , wenn die vereinten nationen dabei eine zentrale rolle bernehmen .

gelinde gesagt , ist die lage im irak entmutigend .
aber es gibt keinen ausweg aus dieser sackgasse , solange die vereinten nationen nicht hinsichtlich einer reihe von politischen aktivitten eine fhrungsrolle bernehmen .

herr prsident ! wie knnen die europischen institutionen dem leidgeprften irakischen volk helfen ?
der rat kann die interne und externe legitimitt der neu gebildeten irakischen bergangsregierung wesentlich strken , indem er diese politik anerkennt und sie nach besten krften untersttzt .

die kommission kann in absprache mit dem rat und dem parlament dem bankrotten mesopotamien grozgige finanzielle und humanitre hilfe leisten .
dieses haus kann den neu ernannten irakischen auenminister , hushyar zibari , nach brssel oder straburg einladen , um von ihm ber die lage in seinem land aus erster hand informiert zu werden .
solche initiativen auf europischer ebene wrden zeigen , dass wir um eine bessere zukunft fr die vlker des irak bemht sind .
sie wrden die stabilisierung einer unruhigen region frdern helfen und zur bereinigung der transatlantischen unstimmigkeiten ber den irak beitragen - alles in allem also nicht wenig .
gleichzeitig wrde europa damit den mrderischen krften des alten saddam-regimes und den so genannten dschihadisten antworten .
das leiden des irakischen volkes darf nicht noch lnger dauern .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! zum glck hat herr cohn-bendit einige wahrheiten ausgesprochen , darunter auch die , dass - unabhngig von der richtigen oder falschen politik der usa , und unsere amerikanischen freunde machen hufig schwere fehler - der unterschied darin besteht , dass wir europer berhaupt keine politik hatten !
das ist das entscheidende , und daran wird sich , wie ich befrchte , trotz des heute morgen von ihnen allen bejubelten konvents , leider in den kommenden jahren nichts ndern : wir europer haben weder vorher noch - bedauerlicherweise - jetzt eine politik formuliert .

die wiederaufbaubemhungen und unsere finanzielle grozgigkeit sind meines erachtens mehr als anerkennenswert , aber das bedeutet noch keine politik .
ich habe nicht verstanden , was wir eigentlich vorschlagen , auer dem einschalten der vereinten nationen : die vereinten nationen sind jedoch nichts anderes als die mitgliedstaaten , die ihnen angehren !
gegenwrtig stehen viele arabische lnder am fenster , viele , die auf das ' je schlimmer , desto besser ' warten - weil nmlich ein funktionierender irak fr viele von ihnen bedeuten wrde , dass sie nach hause gehen mssten - , und viele lnder des europischen establishments stehen ebenfalls am fenster oder warten sogar darauf , dass die amerikaner scheitern .

es beunruhigt mich , wenn terroristische anschlge als rechtmiger widerstand bezeichnet werden .
mich beunruhigen diese doppelzngigkeiten , die , ehrlich und gelinde gesagt , befremden hervorrufen , allein schon wenn man das vokabular hrt .
sagt doch den toten irakern , dass es sich um legitimen widerstand handelt !
vielleicht hngen auch wir immer noch konfusen vorstellungen nach , sogar jetzt , wo doch der erfolg im irak im interesse aller , vor allem und in erster linie jedoch der iraker liegt , die ein zwanzigjhriges martyrium unter saddam hussein hinter sich haben .
sie haben wie wir alle das recht auf ein anderes leben und eine andere entwicklung .
unsere feigheit wird ihnen nicht helfen ; unsere feigheit wird uns gewiss keinen halben schritt auf dem weg zur demokratie voranbringen .

ich wnsche ihnen glck , herr kommissar !
der wiederaufbau ist notwendig , doch muss europa eine politik fr die region erst noch entwickeln .

herr prsident , die schwarzseher , zu denen ich ebenso wie sie , frau frahm , und viele andere zum zeitpunkt der diskussion ber eine eventuelle intervention gehrte , scheinen im moment leider recht zu haben .
nach dem anschlag auf den sitz der vereinten nationen in bagdad und auf die heiligen sttten der schiiten in nadjaf schwinden die leisen hoffnungen auf eine beruhigung der lage , welche die allmhliche legitimierung der durch die koalition eingesetzten behrden ermglichen wrde , und mit ihnen schwindet die aussicht auf einen mehr oder weniger kurzfristige bertragung der verantwortung , die heute auf dieser koalition ruht .

ich glaube nicht , dass es gengen wird , saddam husseins habhaft zu werden , was wohl frher oder spter geschehen drfte , um dem chaos ein ende zu bereiten , an dessen aufrechterhaltung der flchtige diktator durchaus interessiert ist , und das viele andere mit ihm und gegebenenfalls auch nach ihm noch zu verstrken entschlossen sind .
ich denke dabei natrlich an die gottesfanatiker , die bereit sind , unter dem banner von al quaida oder irgendeiner anderen fundamentalistischen organisation im kampf gegen die vereinigten staaten zu sterben .
ich denke auch an den groen nachbarn iran , den die lage im irak nicht gleichgltig lassen kann .
ich denke vor allem an das irakische volk selbst , das die okkupation seines landes zu unrecht oder zu recht - das haben viele hier angemerkt - als unannehmbar betrachtet , gleich welche grnde dafr angefhrt werden .

zu letzterem punkt , der im wesentlichen psychologischer natur ist , scheint die internationale gemeinschaft , die zu recht bestrebt ist , dem chaos so rasch wie mglich ein ende zu setzen , meines erachtens keine andere mglichkeit zu haben , als ihr wirken durch die verabschiedung einer neuen resolution des sicherheitsrates zu legitimieren , welche den vereinten nationen den auftrag erteilt , die ordnung im lande wiederherzustellen und die notwendigen manahmen fr einen bergang zu einer rechtmigen irakischen regierung vorzubereiten .
ich habe verstanden , dass darin ihr ziel besteht , herr amtierender ratsprsident , und ich freue mich , dass die bekannt gewordenen jngsten amerikanischen vorschlge in diese richtung zu gehen scheinen .

herr prsident , herr ratsprsident frattini , herr kommissar patten ! ich gehrte auch zu denen , die wie philippe morillon , davor gewarnt haben , was nach einem solchen krieg geschehen kann .
ich htte mich bei diesen voraussagen gern geirrt ! ich freue mich nicht , dass ich recht behalten habe .
es geht hier auch nicht darum , festzustellen , wer recht hatte , wer die schuld hat oder sonst irgend etwas , sondern darum , in dieser situation eine lsung zu finden .
wir sind , glaube ich , mehrheitlich der meinung , dass als einziger ausweg eine internationale lsung bleibt . aber fr eine internationale lsung brauchen wir auch eine internationale legitimitt und diese muss erst hergestellt werden .
diese legitimitt hat es in der vergangenheit nicht gegeben . aus diesem grund muss die uno mit den besatzungsmchten genau definieren und abgrenzen , wer wann wo und wofr zustndig ist .

wenn wir , und da bin ich voll mit ihnen einverstanden , herr ratsprsident , nicht nur die sicherheit im auge haben und warten , bis die sicherheit hergestellt ist , sondern die gesamtheit der manahmen bercksichtigen , die fr den wiederaufbau notwendig sind - ich meine die demokratisierung des landes , den wiederaufbau der verwaltung , die herstellung der ordnung und natrlich die sicherheit aller menschen im irak sowie den wiederaufbau der strukturen wie elektrizitt , wasser , straen , aber auch von krankenhusern und schulen - , so ist so schnell wie mglich die einbeziehung der iraker selbst notwendig .

je schneller die iraker selbst verantwortung bernehmen fr ihr land , fr den politischen , demokratischen und natrlich technischen sowie sozialen und kulturellen wiederaufbau ihres landes , desto schneller knnen wir mit einer normalisierung der situation im irak rechnen .
ich denke , dass die iraker dafr eine konkrete zukunftsperspektive haben mssen , dass die iraker sehr bald ihr schicksal in die hand nehmen sollen ; deswegen mssen wir sehr enge termine setzen und erwarten , dass etwa bis ende dieses jahres eine verfassungsgebende versammlung im irak gewhlt wird , damit die iraker das gefhl haben , dass sie an dieser frage mitarbeiten .

ich denke , wenn die internationale legitimitt eingefhrt worden ist und die iraker in ihre eigene verantwortung einbezogen sind , knnen wir dann auch als europische union in einer gemeinsamen aktion tatschlich einen wichtigen beitrag leisten ; die heutige debatte hat gezeigt , dass die groen politischen und nationalen differenzen der vergangenheit verschwunden sind , dass wir alle im prinzip das gleiche ziel haben , dass dieses land wiederaufgebaut wird .

herr prsident ! der irak gehrt jetzt dem irakischen volk .
die befreiung vom joch einer schrecklichen tyrannei ist gelungen .
dreiig jahre brutaler unterdrckung , die von einigen fehlgeschlagenen , blutigen invasionen im ausland und vlkermord im eigenen land gekennzeichnet waren , gehren der vergangenheit an .
jedoch ist die zahl der schuldigen mnner und frauen immer noch hoch .
gerichtsprozessen kommt eine groe bedeutung zu , aber die irakischen richter knnen diese last nicht allein schultern .
ihre position ist zu sensibel , um von einem internationalen rechtsrahmen isoliert zu handeln , und ein freierer irak ist anfllig fr organisierte kriminalitt und terroristische einflle .
die sicherung der grenzen sowie ein umfassenderer schutz des irakischen volkes sind heute unbedingt erforderlich .

die zeit ist reif , dass die nato sich den koalitionsstreitkrften anschliet , denen zwar schon viele nationen angehren , aber denen die langjhrige erfahrung und enge koordination der nato fehlt .
unter dem schirm der nato knnte die wichtige fhrungsrolle der uno im hinblick auf ihre beraterfunktion sowie humanitre und entwicklungspolitische fhrungsrolle geschtzt werden .
ohne diesen schutz knnen die un-organisationen schlichtweg nicht arbeiten .

zu den schlsselthemen des verstorbenen und viel betrauerten ayatollah mohammed baqir al-hakim gehrten die forderung nach der vollstndigen umsetzung des rechtsstaates und die verankerung der menschenrechte in einer fderalen verfassung .
investitionen im land , die entwicklung einer zivilgesellschaft , kleinunternehmen und brgerrechte und -freiheiten spielen in dem sich entwickelnden demokratieprozess ebenfalls eine rolle .

in der europischen union verfgen wir ber jahrzehntelange kompetenz und erfahrungen in diesen bereichen .
lassen sie uns jetzt die herausforderung annehmen , uns durch die errichtung eines freien und demokratischen staates am wiederaufbau der reichen kultur und der vielfalt des irak zu beteiligen und mit dafr zu sorgen , dass das land wieder seinen platz in der vlkerfamilie findet .

herr prsident ! es ist jetzt zu spt , ber die notwendigkeit und richtigkeit des krieges im irak zu diskutieren .
wenn schon , dann liegt es in der verantwortung der vereinigten staaten von amerika , ber fehler in diesem zusammenhang nachzudenken .
leider ist eingetreten , was zu befrchten war .
der diktator saddam hussein ist zwar ausgeschaltet , das land aber ist unbefriedet , die zustnde sind chaotisch , die aggressionen vor ort , und nicht nur im irak , nehmen zu .
deshalb gilt es mitzuhelfen , gemeinsam mit den usa den menschen im irak frieden , ordnung und hoffnung zu bringen .
auch wir europer sind gefordert , mit unserer erfahrung , mit unserer friedenskultur , unseren wirtschaftlichen mglichkeiten das unsere fr eine bessere zukunft im irak beizutragen .
jeder revanchismus und jede rechthaberei sind jetzt kontraproduktiv .
das sage ich als einer , der kurz vor dem krieg im irak war und genau vor den folgen , die wir jetzt haben , gewarnt hat .

jetzt gehrt der wiederaufbau zu unserer verpflichtung , zu unserer verantwortung , und wir europer werden wohl daran gemessen werden , ob wir jetzt eine antwort auf die probleme im irak finden , das heit eine politik .
nur wenn wir eine antwort finden , gewinnen wir in diesem zusammenhang wieder an glaubwrdigkeit .

herr prsident , sehr verehrte damen und herren ! die geschichte braucht oft zeit , um ber die richtigkeit und wirksamkeit einer politischen entscheidung zu urteilen .
im vorliegenden fall braucht sie jedoch kaum zeit , um ein urteil ber die von prsident bush und von dessen komplizen , dem britischen premierminister , getroffene entscheidung zur zerstrung iraks zu fllen , denn das war ja das eigentliche ziel .
in die geschichte wird eingehen , dass diese traurige angelegenheit auf einer doppelten lge basiert .
ich werde mich zur ersten lge nicht eingehender uern , da sie schon oft genug dargelegt wurde , nmlich diese berhmte behauptung , dass ein land zerstrt werden muss , um dort massenvernichtungswaffen zu beseitigen .
es gab keine , wir haben es gesagt , die inspektoren haben es gesagt , und dies hat sich auch besttigt .

die zweite lge , ebenso gro und sogar noch grer , muss uns wachrtteln .
wollen prsident bush und tony blair den islamismus tatschlich ausrotten oder wollen sie ihn nicht vielmehr untersttzen und im irak etablieren ?
wie ich es von dieser stelle aus bereits gesagt habe , war der irak noch vor einem jahr das einzige arabische land , das absolut frei von jeder spur von islamischem fundamentalismus war .
heute hat er sich dort festgesetzt und gebrdet sich wie auf einem spielplatz .

wird das imperium sein spiel mit dem islamischen fundamentalismus noch lange treiben , und wird es dabei weiter rckhalt von denen bekommen , die es bedingungslos untersttzen ?


leider gottes gibt es zahlreiche europische abgeordnete , die diese politik in diesem hause untersttzt haben , und ich bedaure dies im namen europas , denn im grunde genommen haben sie damit nur einer traurigen und trichten politik vorschub geleistet .

herr prsident , herr amtierender ratsprsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! wie sie gewiss bemerkt haben , fhren die politiker frankreichs dieser tage stndig die worte souvernitt und unabhngigkeit im mund ; die militanten fderalisten knnen jedoch unbesorgt sein , denn es geht nicht um frankreich , sondern um den irak .

einen irak , wo der zu anfang begangene strategische fehler systematisch seine auswirkungen zeigt .
die verlngerung des militrischen besatzungsregimes verwandelt dieses land in ein bevorzugtes bettigungsfeld fr terroristen und kann sogar eine weitere koalition - so unwahrscheinlich diese auch erscheinen mag - hervorbringen , die aus dem exil zurckgekehrte fundamentalisten , dschihatkmpfer aller couleur und berlebende des apparates der baath-partei in sich vereint .
man muss kein geopolitisches genie sein , um zu verstehen , dass die unsicherheit solange andauern wird , wie es eine auslndische militrische besetzung gibt .

die lsung kann daher weder darin bestehen , die koalition zu erweitern , noch zu versuchen , den segen der uno dafr zu erhalten .
man sieht doch , wozu das fhrt .
wenn wir der ausbreitung des terrorismus im irak einhalt gebieten wollen , dann gibt es keine andere mglichkeit , als den irakern ihre souvernitt zurckzugeben .
es ist daher dringend erforderlich , einen zeitplan fr einen politischen bergang aufzustellen , der von den irakern selbst mit untersttzung der gesamten internationalen gemeinschaft bewltigt wird .

herr prsident , meine damen und herren ! wir erleben im irak gegenwrtig eine entwicklung , die in gewisser weise an die entwicklung im ehemaligen jugoslawien erinnert .
nachdem ein totalitres regime , das alle krfte unterdrckt hat , verschwunden ist , haben sich diese krfte - zum teil auch gewaltsam - entfesselt .
hnlich ist es im irak .
deswegen zwingt und veranlasst diese lage keineswegs dazu , jetzt in rechthaberei oder hme zu verfallen , sondern sie muss unsere besorgnis auslsen .

das verbrecherische regime ist beseitigt , und das ist gut so , und es war notwendig , aber wir befinden uns keineswegs schlankweg und umstandslos auf dem weg zu frieden , stabilitt und einer legalen ordnung .
deswegen sind die europer gefragt , sich zu engagieren .
ich glaube , dass es nicht ausreicht , die amerikaner darauf zu verweisen , dass sie offensichtlich allein mit militrischen mitteln nicht in der lage sind , die befriedung herbeizufhren .

daher ist das jetzt auch die stunde der europer .
wir mssen dort helfen .
das entspricht unserer verantwortung , und es entspricht auch unserem interesse .
deswegen will ich kommissar patten sagen , dass er auf die untersttzung der cdu / csu-gruppe dieses parlaments zhlen kann , sowohl fr sein engagement wie auch fr den umstand , dass wir dafr geld in die hand nehmen mssen , denn es wird geld kosten .
wir mssen rechtfertigen , warum wir es ausgeben .
deshalb noch einmal : es liegt in unserem interesse , einen wirksamen beitrag zusammen mit den vereinten nationen und natrlich mit den vereinigten staaten von amerika und grobritannien zu unternehmen , um einen weg zu frieden und einer stabilen , legalen ordnung im irak zu untersttzen .

herr prsident ! in unserer diskussion zum irak-krieg sollten wir uns unverzglich vor augen fhren , dass es bisher in der geschichte der menschheit keinen krieg gegeben hat , in dem die berwltigende mehrheit der opfer nicht unschuldige menschen waren .
deshalb sollte es jetzt an der schwelle zu einem neuen jahrzehnt und jahrhundert unser oberstes ziel sein , alles in unseren krften stehende zu tun , um sicherzustellen , dass der irak-krieg der letzte krieg in der geschichte der welt ist .

um dies zu garantieren , sollte die europische union folgende schritte unternehmen : statt armeen in konfliktgebiete zu schicken , sollten wir die philosophie und prinzipien des friedens sowie ein groe gruppe von beamten entsenden , die den dialog frdern .
ich wei , wovon ich in dieser hinsicht rede .
die europische union besitzt dafr die besten voraussetzungen .
werfen sie einen blick auf das hinter uns liegende jahrhundert .
die erste hlfte war die schlimmste zeit in der geschichte der menschheit : zwei weltkriege mit 50 millionen toten .
wer htte vorausgesagt , dass sich in der zweiten hlfte des jahrhunderts alle betroffenen lnder zusammenfinden wrden oder dass wir in der heutigen form gemeinsam dastnden ?
daher sollten wir untersuchen , wie dies bewerkstelligt wurde und wie die zugrundeliegende philosophie auf jedes konfliktgebiet bertragen werden knnte .

das oberste prinzip der europischen union lautet , unterschiede zu respektieren .
worum geht es bei konflikten ?
unterschiede bezglich der religion , nationalitt und rasse .
die antwort auf unterschiede ist respekt .
dazu braucht es institutionen , was das zweite prinzip darstellt .
das dritte prinzip schafft die rahmenbedingungen , unter denen alle im gemeinsamen interesse zusammenarbeiten und grenzen der vergangenheit berwinden knnen .
dies sind die drei prinzipien , die wir im friedensprozess in nordirland anwenden .

die europische union und alle groen lnder der welt sollten gemeinsam eine solche welt schaffen und die erforderlichen schritte unternehmen , um krieg zu verhindern .
da die eu das beste beispiel fr konfliktbewltigung in der geschichte darstellt , knnte sie - wie ich bereits sagte - damit beginnen , indem sie einen kommissar fr frieden und vershnung ernennt , der von einer dienststelle fr frieden und vershnung untersttzt wird . mitarbeiter dieser dienststelle knnten , ausgestattet mit den prinzipien der konfliktlsung , die das herzstck der eu bilden , in krisengebiete entsandt werden .
lassen sie uns so im hinblick auf das neue jahrhundert und jahrtausend eine welt schaffen , in der es keine kriege oder konflikte gibt , sondern uneingeschrnkten respekt fr vielfalt , denn wenn wir die menschheit beschauen , sind keine zwei menschen gleich .
unterschiede sind die essenz des menschseins .
daher sollten sie in jeder hinsicht respektiert werden und niemals grund fr kmpferische auseinandersetzung sein .

herr prsident ! ich freue mich , dass frau frahm und herr messner an die warnungen erinnert haben , die wir , als wir im februar im irak waren , ausgesprochen haben .
ich bin erfreut , dass sie das getan haben , denn diese warnungen mssen in die berlegungen einbezogen werden , die wir jetzt ber die gestaltung der zukunft anstellen .
jetzt , da die usa eingesehen haben , dass viel mehr geld und truppen erforderlich sind , um die besetzung des irak aufrechtzuerhalten , und dass politik und brger dies nicht ausreichend untersttzen wollen , schlagen sie eine multinationale truppe unter dem kommando der usa vor .
das ist natrlich vllig inakzeptabel . auch die koalition darf nicht fortgefhrt und durch weitere lnder ergnzt werden .
nein , die vereinten nationen mssen die regie bernehmen , sie mssen auch fr die durchfhrung einer demokratischen wahl im irak sorgen , damit der irak so schnell wie mglich selbst die verantwortung fr seine zukunft bernehmen kann .

herr prsident ! kommissar patten hat sergio vieira de mello und den mitgliedern des uno-teams , die ihr leben in diesem furchtbaren bombenangriff verloren haben , mehrfach seine hochachtung gezollt .
heute mchte ich einem meiner eigenen whler , herrn dewi pritchard , einem 35-jhrigen mann aus bridgend in south wales und vater von zwei kindern im alter von sechs jahren und zwlf monaten , gedenken .
er wurde vor einer woche gettet und war damit der erste britische reservist , der in diesem konflikt gefallen ist .

als militrpolizist war es seine aufgabe , an der ausbildung von 35.000 von insgesamt 65.000 irakischen polizisten mitzuwirken .
er hatte neun jahre in sdwales fr die deutsche firma bosch gearbeitet . als jedoch im juni in der nachkriegszeit der aufruf kam , sich am wiederaufbau zu beteiligen , ging er bereitwillig in den irak und zahlte dafr mit seinem leben .
die erinnerung an ihn sollten wir ebenfalls bewahren .

niemand , der zeuge der todesopfer unter den koalitionstruppen , dem bombenangriff auf das uno-gebude in bagdad und dem angriff auf die moschee in najaf vergangene woche gewesen ist , kann umhin zuzustimmen , dass sicherheit und stabilitt momentan die dringendsten probleme im irak sind .
die streitkrfte der koalition und der irakische regierungsrat mssen beim wiederaufbau des irak und dem bergangsprozess zur demokratie unsere volle untersttzung erhalten .

zweifelsohne kommt den vereinten nationen eine wichtige rolle in diesem prozess zu , und sie sind bestrebt , diese rolle anzunehmen .
forderungen gegenber der uno , unverzglich die kontrolle der lage zu bernehmen oder selbst der vorschlag von herrn souchet , sich zurckzuziehen und die situation den irakern zu berlassen , spielen jedoch nur den verbleibenden anhngern des alten regimes und einigen auslndischen krften in die hnde , die fraglos an einer kampagne der destabilisierung arbeiten .
europa und die uno sollten sich in den prozess des wiederaufbaus , der gegenwrtig von den koalitionskrften im irak vorangetrieben wird , uneingeschrnkt einbringen und die mutigen mnner und frauen , die in unserem namen im irak in dieser hinsicht ttig sind , voll untersttzen .

herr prsident , meiner ansicht nach hat kommissar patten die debatte genau auf den punkt gebracht .
entweder wir lassen uns auf eine sterile polemik ein , indem die wir uns gegenseitig die schuld zuschieben - was mich an die mittelalterliche polemik erinnert , wie viele engel auf einer nadelspitze platz finden - , oder die internationale gemeinschaft im allgemeinen und die europische union im besonderen mobilisieren alle ihre krfte , um die sicherheit , stabilitt und demokratie des irak wiederherzustellen .
und lassen wir uns nicht tuschen , die demokratisierung des irak ist keine aufgabe , die ausschlielich in die zustndigkeit der usa fllt : sie ist eine verantwortung , die der gesamten internationalen gemeinschaft obliegt , und daher eine weltweite forderung .

wie frau bonino halte ich es fr sehr wichtig , vorsichtig zu sein mit unseren uerungen .
das feige terroristische attentat , bei dem der vertreter der vereinten nationen , herr vieira de mello , der spanische marinekapitn , herr martn oar , und weitere personen umkamen , darf auf keinen fall mit einem akt des widerstands gleichgesetzt werden .
es ist ein unverhllter terrorakt .
seit wann bentigt der radikal islamische terrorismus vorwnde fr seine abscheulichen attentate ?

ich glaube , herr patten hat eine erklrung voller pragmatismus und vernunft abgegeben , und ich , wenn ich einen aspekt als dringlich zu bezeichnen htte - von der sicherheit abgesehen - , wrde den akzent auf die infrastrukturen setzen , denn da das system trge ist , sind die eingetretenen verzgerungen nicht mehr aufzuholen .
die strom- und wasserversorgung , die telekommunikation und ersatzteile stellen fr die internationale gemeinschaft eine sehr umfangreiche aufgabe dar , und ich bin sicher , dass die europische union auf der konferenz von madrid eine finanzielle verpflichtung demonstrieren muss , die den ambitionen rechnung trgt , die heute vormittag von herrn giscard d ' estaing in wahrhaft weltmnnischer manier in diesem parlament zum ausdruck gebracht wurden , als er uns den entwurf der europischen verfassung prsentierte .

herr prsident , ich danke allen parlamentsmitgliedern , die das wort ergriffen haben ; insbesondere danke ich kommissar patten und vielen rednern fr das engagement , das sie bekundet haben , um zum erfolg der in madrid stattfindenden geberkonferenz beizutragen , und ich danke dem hohen haus fr die vielen geuerten bemerkungen , die ich nicht wiederholen mchte .

ich mchte vielmehr betonen , dass die instabilitt und die anschlge auf die us- und uk-krfte ein problem fr alle - und zwar vom ersten augenblick , vom ersten anschlag an - und nicht nur fr die koalitionskrfte sind .
es muss klar und deutlich gesagt werden - und ich glaube , niemand zweifelt das an - , dass es fr den terrorismus keine rechtfertigung gibt , dass eine aus bombenanschlgen oder selbstmordattentaten bestehende reaktion niemals gerechtfertigt werden kann : das ist eines unserer grundprinzipien .
dennoch liegt es auf der hand , dass wir dem irak auer panzern und waffen nun einen plan fr demokratie , einen plan fr den politischen und institutionellen wiederaufbau und eine neue irakische regierung bringen mssen .
deshalb hat der ratsvorsitz gesagt und sagt es nochmals , dass ein un-mandat erforderlich ist ; deshalb empfindet europa heute das bedrfnis , der ttigkeit der uno neue impulse zu verleihen , aber gleichzeitig auch den wunsch nach mehr effizienz , mehr entscheidungs- und mehr verantwortungsbewusster handlungsfhigkeit der vereinten nationen als in den dramatischen wochen vor der militraktion .

wir mssen den blick in die zukunft richten , auf die fhigkeit europas , beispielsweise - wie jemand gesagt hat - im sicherheitsrat auffassungen zu vertreten , die zuvor unter den 25 eu-staaten abgestimmt und diskutiert worden sind .
das halte ich fr ein notwendiges experiment ; wir mssen konkret darauf hinarbeiten , um der verwirklichung des traums - denn um einen solchen handelt es sich - von einem sitz der eu in den vereinten nationen nher zu kommen .
und deshalb wird die ratsprsidentschaft am kommenden freitag auf der tagung des rates allgemeine angelegenheiten die - hoffentlich bereinstimmenden und gemeinsam getragenen standpunkte - der uno , russlands und der usa zu einer neuen , eine zentrale rolle der uno vorsehenden resolution darlegen und dann neben diesen bewertungen und auffassungen um einen einheitlichen standpunkt europas bemht sein .

das wre meines erachtens ein hervorragendes beispiel fr die wiederbelebung des euroatlantischen zusammenhalts , dem sich der ratsvorsitz verpflichtet fhlt , und dies insbesondere in bezug auf die irakfrage , durch die in den vergangenen monaten das verhltnis zwischen uns europern und unseren amerikanischen freunden einen riss bekommen hatte .
deshalb bekrftigt der ratsvorsitz sein uneingeschrnktes engagement in dieser richtung .

. ( en ) herr prsident ! zunchst mchte ich in anwesenheit des fr humanitre hilfe verantwortlichen kommissars sowie des kommissars , der vor ihm fr humanitre hilfe zustndig war , meine freude darber zum ausdruck bringen , wie viel untersttzung in dieser debatte fr die arbeit von echo in den letzten monaten und jahren im irak geuert worden ist .

eine reihe sehr guter und treffender reden sind bereits gehalten worden .
mit interesse haben wir den beitrag des herrn abgeordneten hume gehrt , dessen persnliche erfahrungen im bereich der konfliktvermeidung bnde sprechen .
zu recht wies er darauf hin , dass im modernen krieg die meisten opfer zivilisten sind .

ich stimme mit seinen ausfhrungen zur konfliktprvention in vieler hinsicht berein , aber an einem punkt bin ich vielleicht doch anderer meinung .
wer eine internationale rechtsordnung will , muss gelegentlich akzeptieren , dass hierzu die sanktionierung von gewalt erforderlich ist , wenn sie wirkung zeigen und angewendet werden soll .

ich bin mir sicher , das gesamte haus hat die hochachtung , die mein verehrter freund , herr evans , seinem whler gezollt hat , zur kenntnis genommen . uns ist allen bekannt , welch unglaublich wichtige und schwierige aufgabe beim aufbau staatlicher strukturen jene menschen bernehmen , die rechts- und polizeibehrden aufbauen wollen , wo bisher das chaos regierte .
der aufbau einer irakischen polizei bedarf groer fachkompetenz und viel mut , wie ihn der whler des abgeordneten bewiesen hat .
ich schliee mich den beileidswnschen fr seine familie und freunde an .

den meisten ausfhrungen in dieser debatte pflichte ich bei .
ich stimme den aussagen von herrn cohn-bendit zur regionalen dimension der probleme im nahen und mittleren osten sowie in zentralasien zu .
dies gilt ebenfalls fr die ausfhrungen von herrn collins zur bedeutung der rolle der uno .
dieser punkt wird auch im bericht der internationalen krisengruppe hervorgehoben , auf den ich an frherer stelle verwiesen habe .
bedauerlicherweise knnen diese beiden abgeordneten nicht hier sein , um meine ihnen gezollte hochachtung entgegenzunehmen .

auch den worten des herrn abgeordneten sakellariou zur grtmglichen einbeziehung des irakischen volkes bei der gestaltung ihrer eigenen zukunft schliee ich mich an .

wir mssen uns vor augen halten , dass es nicht mglich ist , ein voll entwickeltes demokratisches system aus der luft auf ein land abzuwerfen .
demokratie muss von unten wachsen .
sie muss in lokalen und regionalen wahlen , kommunalwahlen , wahlen von fachverbnden , gewerkschaftswahlen , wahlen in allen diesen funktionalen organisationen aufgebaut werden .
auf diese weise werden wir innerhalb eines angemessen zeitrahmens den pluralismus im irak und hoffentlich auch in anderen lndern der region verwurzeln .

natrlich hatte die frau abgeordnete bonino vllig recht - sie hat so eine art , von zeit zu zeit darauf aufmerksam zu machen , dass der kaiser keine kleider trgt .
zu recht hat sie darauf hingewiesen , dass wir fr unsere manahmen einen politischen rahmen brauchen .
es reicht nicht , nur schecks zu unterschreiben .

gestatten sie mir noch eine bemerkung zur madrider konferenz .
wir sollten uns klar darber sein , was wir in madrid erreichen mssen .
meiner ansicht nach ist nicht der inhalt der sammelbchsen die wichtigste frage .
die hauptthemen sind folgende : wir mssen ber die richtige bedarfsermittlung fr den irak fr die nchsten 14 bis 15 monate verfgen .
wir mssen wissen , was gebraucht wird .

zweitens mssen wir uns ber die rahmenbedingungen einig sein , unter denen wir diese bedrfnisse am sinnvollsten und effektivsten befriedigen knnen .

auf drei punkte mchte ich noch einmal hinweisen .
erstens muss die vlkergemeinschaft unbedingt einen multilateralen schirm fr unsere beteiligung aufspannen .
wir brauchen einen internationalen fonds , der transparent und unabhngig vom irakischen entwicklungsfonds und der koalition , jedoch wohl koordiniert mit ihren aktivitten arbeitet .

erneut weise ich darauf hin , dass es ausgesprochen schwierig ist , menschen zu den ntigen haushaltsnderungen zu berreden , wenn ich der haushaltsbehrde diese garantien nicht geben kann , die erforderlich sind , um im rahmen der finanziellen vorausschau entsprechend grozgig sein zu knnen .

zweitens brauchen wir ausreichende sicherheit im irak .
das ist kein besonders bemerkenswerter punkt .
es ist unmglich , eine gesellschaft zu entwickeln , wenn bomben explodieren .
im angesicht von gewalt und instabilitt ist es extrem schwierig , demokratie und pluralismus wiederherzustellen und aufzubauen .
wir mssen sicherstellen , dass sich die sicherheitslage verbessert .
wir drfen nicht davor zurckschrecken , verpflichtungen einzugehen , aber wir mssen zur kenntnis nehmen , dass das ma der instabilitt das ma des fortschritts beim wiederaufbau beeinflusst .

drittens , je frher wir den irakern echte regierungsmacht zur lenkung ihrer eigenen angelegenheiten zurckgeben knnen , umso besser .
ich hoffe , dies geschieht als folge der ernennung des irakischen kabinetts vor wenigen tagen . sie brauchen nicht nur titel , sondern brokratische strukturen , mit denen sie arbeiten knnen , sowie gestaltungsfhige politiken und erbringbare leistungen .

wir stehen am anfang eines langen , dornenreichen weges , aber je frher wir uns auf den weg machen , umso besser fr alle beteiligten .

es wird davon ausgegangen , dass der ausschuss fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheits- und verteidigungspolitik eine entschlieung zur abstimmung im rahmen der tagung september ii vorbereitet .

die aussprache ist geschlossen .

schriftliche erklrung ( artikel 120 )

herr prsident ! die heutige lage im irak und das , was vorher in den letzten 12 jahren geschehen ist , sind nicht nur das ergebnis der weltherrschaftspolitik der usa und ihrer engsten verbndeten .
eine groe verantwortung und mitschuld trgt auch die eu , die trotz aller erklrungen ihrer mitgliedstaaten zur einhaltung des vlkerrechts die oben genannten verbrechen legalisiert hat und - wie offensichtlich auch heute - nach wie vor die barbarische besetzung des irak legalisiert und dabei hofft , sich einen teil der beute zu sichern .

fr die abgeordneten der kommunistischen partei griechenlands im europischen parlament steht diese inakzeptable situation im gegensatz zu den gefhlen unserer vlker , die - auch in der eu - mit massendemonstrationen zum ausdruck kamen und kommen .
verndert werden kann sie nur durch einen sofortigen rckzug der besatzungstruppen , so dass das irakische volk sein schicksal in die eigene hand nehmen kann , sowie durch die fr den wiederaufbau des irak erforderlichen entschdigungszahlungen durch die invasoren .
dies msste auch die haltung der eu sein , wenn sie das vlkerrecht respektieren und es nicht gleichfalls mit fen treten wollte .
alles andere sind nur ausreden eines mitschuldigen .

jeder versuch , die uno weiterhin zu benutzen , um den usa aus der klemme zu helfen und die besetzung fortzufhren , wird ins leere laufen .
mit sicherheit wird der widerstand des irakischen volkes gegen die besatzer , unter welchem dach auch immer , mit verstrkter internationaler solidaritt fortgesetzt werden .

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber den jahresbericht ( a5-0274 / 2003 ) von herrn van den bos im namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik ber die menschenrechte im jahr 2002 weltweit und die menschenrechtspolitik der europischen union ( 2002 / 2011 ( ini ) ) .

- ( nl ) wenn es um die menschenrechte in der welt geht , sollte die europische union eine fhrende rolle spielen .
wir sind nmlich eine wertegemeinschaft und eine wichtige wirtschaftsmacht , aber leider lassen wir doch zu wnschen brig .
der europischen union mangelt es nicht an guten absichten oder an politischen zielen .
zwischen worten und taten klafft jedoch eine groe lcke .
die kritik richtet sich vor allem an die mitgliedstaaten und betrifft inkohrenz und mangelnde entschiedenheit .
der rat anerkennt die defizite und hat ausdrcklich besserung gelobt . bislang allerdings mit wenig sichtbarem erfolg .
der politische dialog mit drittlndern ist nach wie vor unverbindlich .
solange wirtschaftliche oder strategische interessen fr uns wichtiger sind als menschenrechte , knnen dialoge ad vitam eternam gefhrt werden , ndern wird sich aber selbstverstndlich nicht viel .
konkrete ziele mssen festgelegt und die beteiligten regierungen zur rechenschaft gezogen werden .
nicht nur sanktionen , sondern insbesondere auch konstruktive impulse knnen dazu beitragen , dass fortschritte erzielt werden .
welche mglichkeiten , den dialog zu verbessern , bestehen nach ansicht des rates und der kommission ?
der rat muss das parlament konsultieren und seine auenpolitischen standpunkte bercksichtigen .
in der praxis ist dies jedoch leider kaum der fall , was fr uns in diesem haus selbstredend inakzeptabel ist .
die rolle der europischen union in der welt betrifft die unionsbrger und mithin deren vertreter .
erfolge oder misserfolge auerhalb der europischen union haben auswirkungen auf zahlreiche unionsinterne bereiche .
meinen recherchen zufolge hat der rat im vorjahr nur ein einziges mal einen entschlieungsantrag unseres parlaments ber menschenrechte behandelt .
keine einzige aller unserer schriftlichen anfragen wurde rechtzeitig beantwortet .
ich begre die tatsache , dass der rat heute an dieser aussprache in der person von herrn antonione anwesend ist .
mge dies der auftakt zu neuen , konstruktiven und intensiven beziehungen sein .
die kommission mchte ich zu einer langfristigen programmplanung und zu einer systematischen evaluierung der auswirkung von projekten auffordern .
ferner mchte ich die kommission um die vollendung der internen reformen , um eine intensivierung der ausbildung von mitarbeitern sowie um eine ausgewogene finanzierung der bekmpfung von folterung und der rehabilitierung ihrer opfer ersuchen .
bei der verurteilung der zahlreichen menschenrechtsverletzungen in allen teilen der welt sind wir als parlament zwar beraus aktiv , dem follow-up schenken wir jedoch nicht gengend beachtung .
wir mssen unsere arbeit so organisieren , dass wir die behandelten menschenrechtssituationen weiter verfolgen und ntigenfalls erneut alarm schlagen .
in meinem bericht wird ferner besondere aufmerksamkeit fr die gewissens- und religionsfreiheit sowie fr den missbrauch von religionen fr politische zwecke gefordert .
in der ganzen welt werden die religionen weiterhin unterdrckt .
die hlfte der weltbevlkerung lebt in lndern , in denen das recht auf religionsfreiheit eingeschrnkt ist .
die massive verletzung von menschenrechten im namen der religionen ist darber hinaus wirklich emprend .
fast die hlfte der gewaltsamen konflikte in dem untersuchten zeitraum haben einen religisen charakter .
in den letzten jahrzehnten erfolgte eine intensivierung der religisen erfahrung , aber leider nicht nur auf friedliche weise .
bei allen groen weltreligionen ist eine zunehmende radikalisierung festzustellen , deren grund weitgehend in der globalisierung liegt .
die revolution der weltweiten kontakte fhrt nicht automatisch zu einem besseren gegenseitigen verstehen und zu mehr respekt zwischen den glaubensgemeinschaften .
im gegenteil , die menschen fhlen sich bedroht , wenn ihre normen und wertesysteme ihrer ansicht nach angetastet werden .
der radikalismus ist auch eine folge der unzufriedenheit unter den massen von jugendlichen .
solche gefhle der unruhe werden von verantwortungslosen fhrern ausgebeutet , bisweilen sogar mittels erheblicher finanzbetrge sowie terroristischer netze .
konflikte zwischen und innerhalb von religionen bedeuten eine erhebliche gefahr fr die menschenrechte und den weltfrieden , wobei zudem das risiko besteht , dass die religisen konfrontationen auerhalb europas auswirkungen auf unsere eigenen multireligisen gesellschaften haben werden .
da es sich um eine sehr ernste gefahr handelt , ist es beraus wichtig , dass die europische union das problem genau erfasst und eine strategie entwickelt .
kommissionsprsident prodi gab dazu bereits den auftakt .
welche auffassung vertreten die kommission und der rat ?
was halten sie von den konkreten vorschlgen , die ich diesbezglich in meinem bericht unterbreitet habe ?

abschlieend , herr prsident , noch zwei themen , die mir ebenfalls sehr am herzen liegen .

das verwerfliche kastensystem .
weltweit sind ber 260 millionen menschen tglich allein aufgrund ihrer herkunft opfer von diskriminierungen , gewalt und ausbeutung .
die europische union sollte es sich zur aufgabe machen , sich fr die abschaffung dieser unmoralischen praktiken einzusetzen .

kinder .
berall in der welt werden kinder ausgebeutet , vernachlssigt und sind opfer von gewalt .
ber 300 000 junge menschen sind gegenwrtig aktiv an bewaffneten konflikten beteiligt .
alle drei sekunden stirbt ein kind an unterernhrung .
bei einer vollwertigen entwicklungspolitik der eu muss das kind im mittelpunkt stehen .

schlielich geziemt sich fr die europische union als wertegemeinschaft und wirtschaftsmacht keine zurckhaltung in sachen menschenrechte .
wir in europa mssen den mut besitzen , uns mchtig fr sie ins zeug zu legen ; von den opfern wird dies dringend erwartet .

herr prsident , meine sehr verehrten damen und herren abgeordneten ! ich begre diese groartige gelegenheit , als prsident des rates der europischen union zu ihnen sprechen zu knnen , und ich freue mich ganz besonders , dass dies im rahmen einer menschenrechtsdebatte geschieht .

bevor ich fortfahre , halte ich es fr geboten , von meiner seite aus und im namen des italienischen vorsitzes unser beileid zum tod von srgio vieira de mello zu bekunden , der sich als hochkommissar der vereinten nationen bereits als unermdlicher kmpfer fr die frderung und verteidigung der menschenrechte auf internationaler ebene durchgesetzt hatte .

der schutz und die frderung der menschenrechte stellen eine der hauptsulen der auenpolitik der europischen union und einen stetigen grundsatz ihres internationalen handelns dar .
in diesem bereich hlt sich die union an das grundprinzip der universalitt der menschenrechte , die durch keine kulturelle ausnahme in frage gestellt oder bedingt werden knnen .
die menschenrechte sind einer der schlsselfaktoren bei der inangriffnahme der wichtigsten herausforderungen unserer zeit : ich brauche wohl nicht auf den engen zusammenhang zwischen frieden , sicherheit und stabilitt einerseits sowie der wahrung der menschenrechte , grundfreiheiten , demokratie und rechtsstaatlichkeit andererseits einzugehen .

ein ebenso enger zusammenhang besteht zwischen der bekmpfung extremer armut und unterentwicklung und den manahmen zur sicherstellung der grundrechte des menschen , angefangen beim recht einer jeden person auf leben , unversehrtheit und wrde .
vor diesem hintergrund halten wir es fr besonders wichtig , whrend des sechsmonatigen italienischen ratsvorsitzes den nord-sd-dialog , der in den letzten jahren einen erheblichen riss bekommen hat , in konstruktivere bahnen zu lenken und dabei just von der menschenrechtskomponente auszugehen , die ein wesentlicher bestandteil dieses dialogs bleiben muss .

das programm des italienischen vorsitzes im menschenrechtsbereich wurde ffentlich bekannt gegeben , so dass ich nicht ausfhrlich darauf einzugehen brauche .
ich werde mich darauf beschrnken , einige der wichtigsten kapitel zu erwhnen .
sie beziehen sich auf das mainstreaming der menschenrechte in die auenpolitik der union im weitesten sinne sowie auf ein weltweites energisches eintreten fr ein moratorium und die abschaffung der todesstrafe .
sie umfassen auch eine reihe konstruktiver politischer initiativen zur ausrottung der folter und frderung eines bereinkommens zu den menschenrechten behinderter .

besonderer nachdruck muss dem strukturierten dialog mit dem iran und mit china verliehen werden , und es muss auch eine ernsthafte debatte ber die arbeitsweise der menschenrechtskommission eingeleitet werden .
groe bedeutung misst der italienische vorsitz ferner dem dramatischen problem der kindersoldaten bei .
und schlielich mchte ich die initiativen erwhnen , welche die union im dritten hauptausschuss der generalversammlung der vereinten nationen ergreifen wird , sowie die erstellung des jahresberichts ber die menschenrechte der europischen union und das jhrliche treffen mit den nichtregierungsorganisationen , dem wir in diesem jahr einen konstruktiveren gehalt verleihen wollen .

ich mchte nun herrn bob van den bos zur ausarbeitung des jahresberichts des europischen parlaments beglckwnschen , der reich an anregungen , analysen , vorschlgen und empfehlungen ist .
dieses dokument verdient eine beraus grndliche analyse , die sicherlich nicht vollstndig im rahmen dieser sitzung erfolgen kann .
es wird jedoch gegenstand einer sorgfltigen bewertung durch die anderen organe und instanzen der europischen union sein .

lassen sie mich daher bei dieser gelegenheit lediglich einige punkte des berichts herausgreifen , die nach meinem dafrhalten besondere beachtung verdienen .
ich mchte von einer allgemeinen feststellung ausgehen , die in dem bericht enthalten ist und der ich persnlich beipflichte : die weltweite lage der menschenrechte und grundfreiheiten ist trotz des umfassenden engagements der union und anderer lnder nach wie vor durch schwer wiegende missbruche und verletzungen gekennzeichnet .
die ursachen dafr sind in unterschiedlichen faktoren zu suchen .
der bericht geht auf einige von ihnen ein , wie die vorrangigkeit politischer und wirtschaftlicher interessen gegenber den menschenrechten oder die notwendigkeit , in internationalen foren kompromissstandpunkte zu erzielen , was auf kosten der grundsatzpositionen geht .

wenn wir also heute der berzeugung sind , dass die frderung und der schutz der menschenrechte und grundfreiheiten voraussetzung fr demokratie und ziviles zusammenleben sind , mssen wir konsequenterweise auch die auffassung vertreten , dass die verfolgung legitimer politischer und wirtschaftlicher ziele die festigung der demokratischen institutionen und der freiheits- und gerechtigkeitsgrundstze voraussetzt .
bekanntermaen lehnen die auf terror und gewalt beruhenden diktatorischen regime das demokratische ideal ab , wobei sie grundrechte und -freiheiten in abrede stellen , ziele verfolgen , die einen machtmissbrauch gegenber anderen vlkern bedeuten , und sich letztendlich als unzuverlssige gesprchspartner erweisen .

welche strategie soll die europische union nun in den beziehungen mit solchen regimes verfolgen ?
in dem bericht heit es : ' wenn die eu menschenrechtsverletzungen politisch verurteilt , ist dies oft nicht sehr wirkungsvoll . '
sollen wir demnach diese verurteilungen als ein wirkungsloses mittel betrachten , anerkennen , dass die politik des menschenrechtsdialogs mit drittstaaten in vielen fllen keine nennenswerten ergebnisse brachte , und sie deshalb aufgeben ?

meine sehr verehrten damen und herren abgeordneten , der bericht von herrn van den bos gibt antworten auf diese fragen , und ich stimme ihnen zu .
wir sind verpflichtet , die inakzeptablen praktiken gewisser regime ffentlich anzuprangern , weil sich letztere dann zumindest rechtfertigen mssen und gezwungen werden , sich mit dem urteil der internationalen gemeinschaft auseinander zu setzen .
zur formel des strukturierten dialogs ber menschenrechte mit drittlndern hebe ich hervor , dass die in dem bericht empfohlene linie genau die ist , die der rat in bezug auf dieses aktionsinstrument im auge hatte .
es geht meines erachtens nicht um einen freizgigen dialog als alternative zu formen der politischen brandmarkung , sondern um die vollstndige einbeziehung der zivilgesellschaft unter mitwirkung der nro und der auf dem gebiet der menschenrechte ttigen wissenschaftler , wobei konkrete ziele angestrebt werden mssen , deren umsetzung einer regelmigen und gewissenhaften prfung unterzogen werden muss .

ich teile ferner die in dem bericht enthaltene bemerkung , wonach die verurteilung und der politische dialog mit konstruktiven programmen und manahmen in den bereichen armutsbekmpfung , untersttzung des institution building und erziehung einhergehen mssen .
berwachung , entschlieungen , dialoge , menschenrechtsklauseln und einschlgige kooperations- und th-programme sind alles instrumente zur verwirklichung eines einzigen ziels - die fortwhrende verteidigung der menschenrechte und grundfreiheiten .
der von der eu mit china und mit dem iran gefhrte menschenrechtsdialog hindert sie nicht daran , gegebenenfalls die menschenrechtsverletzungen und missbruche in diesen lndern auch durch entsprechende resolutionen in der un-menschenrechtskommission oder in der generalversammlung der vereinten nationen anzuprangern , noch schliet er die mglichkeit aus , ihnen technische untersttzung in bereichen zu gewhren , die auf die verstrkte wahrung der menschenrechte abzielen .

das gleiche gilt fr den teil des berichts , in dem ernsthafte kritik am rat gebt wird , weil er es unterlassen hat , die regime , die sich schwerer und wiederholter menschenrechtsverletzungen schuldig gemacht haben , ffentlich anzuprangern .
nun will ich diese kritik nicht rundweg zurckweisen ; gleichwohl scheint es mir geboten , einiges klarzustellen .
die ttigkeit der union an der anzahl von resolutionen pro land zu messen , die sie in der un-menschenrechtskommission oder in der generalversammlung einbringt , oder gar an den resolutionen , die gengend zustimmung erhalten , ist sicher restriktiv .
im brigen wird die rolle , welche die europische union auf dem gebiet der menschenrechte wahrnimmt , in den internationalen gremien weitgehend anerkannt .
in wirklichkeit deckt die ttigkeit der eu in diesem bereich , wie bereits erwhnt , ein ziemlich breites spektrum einer ganzen reihe unterschiedlicher initiativen ab , angefangen bei den in den berichten der missionsleiter enthaltenen manahmen bis hin zu ffentlichen erklrungen .
diese aktivitten der eu sind an sehr viele lnder gerichtet .

es gibt noch einen anderen aspekt , der in dem bericht besonders eingehend behandelt wird und auf den ich zu sprechen kommen mchte : der dialog zwischen den kulturen und religionen .
in dem bericht wird die zentrale rolle dieser problematik im breiteren rahmen des schutzes der menschenrechte genau herausgestellt .
ich vertrete ein land , das wegen seiner geografischen lage , seiner kultur und tradition immer ein besonderes gespr fr dieses problem hatte , das nun eine bislang unbekannte bedeutung und relevanz erlangt hat .
was einstmals als eine zu ergreifende gelegenheit betrachtet werden konnte , ist heute zu einer dringenden notwendigkeit geworden .
die ideologische konfrontation und die politische instrumentalisierung der menschenrechte und grundfreiheiten sind leider eine wenn auch verabscheuungswrdige tatsache .

das konfliktgeladene klima , das den meinungsaustausch innerhalb der un-menschenrechtskommission immer strker prgt und dem ebenfalls breiter raum in dem bericht eingerumt wird , ist ein problem , zu dem bereits der griechische vorsitz eine diskussion eingeleitet hat , die wir nun fortsetzen und weiterentwickeln wollen .
die aktivitten der union und ganz allgemein der westlichen lnder im bereich der menschenrechte werden von einem teil der internationalen gemeinschaft , anscheinend insbesondere in der sdlichen hemisphre , eindeutig als taktischer versuch empfunden , politischen und kulturellen machtmissbrauch zu begehen .
der grundsatz der universalitt der menschenrechte selbst und die berzeugung , dass sie durch keine soziale , wirtschaftliche und / oder kulturelle ausnahme beschrnkt oder begrenzt werden knnen , werden in frage gestellt .
fundamentalistische bestrebungen , welchen ursprungs und welcher natur sie auch sein mgen , sind teilweise das ergebnis der unfhigkeit , miteinander zu kommunizieren und nach gemeinsamen werten zu suchen , die auf der gegenseitigen achtung und toleranz basieren .

diesbezglich reicht es meines erachtens nicht aus , dass sich die union darauf beschrnkt , die hufig gegen sie erhobenen vorwrfe , sie messe mit zweierlei ma , entschieden zurckzuweisen .
vielmehr muss ber diese fragen diskutiert werden , wozu auch das europische parlament beitragen knnte .
in diesem zusammenhang mchte ich ihnen mitteilen , dass auf initiative italiens im mrz 2004 in mailand eine konferenz ber die universalitt der menschenrechte und den dialog zwischen den kulturen stattfinden wird .

bei der festlegung der leitlinien fr unsere ratsprsidentschaft im bereich der menschenrechte betraf ein schwerpunkt , den wir , wie ich bereits erwhnte , besonders herausstellen wollten , das mainstreaming .
unser ziel muss es sein , die frage der achtung der menschenrechte und grundfreiheiten gegenber drittstaaten schlssig und konsequent in alle politikbereiche der union einzubeziehen .
es ist mir daher eine besondere freude festzustellen , dass dieses konzept im vorliegenden bericht energisch und deutlich vom parlament formuliert wird .

in diesem zusammenhang schliee ich mich dem gedanken voll an , wonach die in den assoziations- und kooperationsabkommen verankerte menschenrechtsklausel gezielt angewandt werden muss , wenn die bedingungen fr ihre anwendbarkeit vorhanden sind .
auerdem bin ich der ansicht , dass ein mit einem land auf allen ebenen - der politischen , wirtschaftlichen , wissenschaftlichen und kulturellen - geschlossenes kooperationsabkommen notwendigerweise auch einen offenen und konstruktiven dialog ber fragen des schutzes der rechte und grundfreiheiten umfassen muss .
der bericht enthlt interessante praktische vorschlge , zu denen ich bereits studien und genauere technische untersuchungen in auftrag gegeben habe .

ich mchte im brigen bemerken , dass unterschiedliche wege beschritten werden knnen , um die gleichen ziele und plne zu verwirklichen .
die erfahrung lehrt uns , dass die schaffung von komitees oder arbeitsgruppen oftmals die direkteste und augenscheinlichste lsung sein kann , doch bisweilen erweist sie sich spter in der praxis nicht als die wirksamste mglichkeit .

ein anderes erwhnenswertes thema des berichts ist die offenheit .
dem dnischen vorsitz wird zu recht bescheinigt , eine praxis regelmiger , konstanter konsultationen der brgergesellschaft gefrdert und vorangebracht zu haben , was zweifellos dazu beigetragen hat , die sichtbarkeit der ttigkeit der union zu erhhen .
diese praxis wurde vom griechischen vorsitz fortgefhrt und wird auch ein fester grundsatz bei der ttigkeit der italienischen ratsprsidentschaft bleiben .
in ihr kommt meines erachtens letztendlich eine richtige und zweckmige anerkennung der wesentlichen und unverzichtbaren rolle der nro in diesem bereich zum ausdruck , welche die notwendigen und bevorzugten gesprchspartner der europischen union sind und bleiben .

schlielich mchte ich auf eine kritische bemerkung zu sprechen kommen , die in dem dokument enthalten ist und sich auf die institutionellen beziehungen zwischen dem rat und dem europischen parlament im bereich der menschenrechte bezieht .
wir werden der einschtzung des berichterstatters , wonach diese beziehungen verbessert werden mssen , auf den grund gehen , und ich verpflichte den italienischen vorsitz , die in dieser richtung von der griechischen prsidentschaft begonnene arbeit fortzusetzen .
die vom griechischen vorsitz an den berichterstatter gerichtete aufforderung , an einer sitzung der menschenrechtskommission teilzunehmen , ist kennzeichnend fr eine herangehensweise , die auf eine strkere einbeziehung des europischen parlaments in die arbeiten des rates abzielt .

der italienische vorsitz begrt das voll und ganz , und ich versichere ihnen , dass wir diesen bereits vorgezeichneten weg fortsetzen wollen , indem wir entsprechende lsungen fr die probleme und fr die in dem bericht aufgezeigten mngel herausarbeiten .
in diesem sinne hoffe ich , am ende der italienischen ratsprsidentschaft diesem hohen haus ber die ttigkeiten des rates im bereich der menschenrechte berichten zu knnen .
die regierungen der eu-mitgliedstaaten anerkennen nunmehr die unbedingte notwendigkeit , die rolle des europischen parlaments als impulsgeber im bereich des schutzes der menschenrechte und grundfreiheiten zu gewhrleisten und formen einer engeren zusammenarbeit zu frdern .
deshalb muss ber die konstruktiven vorschlge , die der berichterstatter unterbreitet hat , ernsthaft nachgedacht werden .

ich bin froh , mit der feststellung schlieen zu knnen , dass - und dies ist politisch hchst bedeutsam - sich rat und parlament hinsichtlich der bedeutung und zentralen rolle des themas menschenrechte und grundfreiheiten fr die politik und die auenbeziehungen der union einig sind .
das ist eine wichtige tatsache , welche die kontinuierliche entwicklung im herangehen an diese probleme widerspiegelt , welche nicht mehr nur auf moralische grundsatzerklrungen beschrnkt , sondern immer mehr dazu bestimmt sind , die politischen entscheidungen in den beziehungen zu drittlndern zu beeinflussen .
die aussage , wonach die vollstndige wahrung der menschenrechte und grundfreiheiten das fundament von frieden , internationaler sicherheit und stabilitt bildet , ist keine leere rhetorik , sondern spiegelt die objektive feststellung einer realitt wider , welche die auenpolitischen entscheidungen der regierungen und die strategien der internationalen organisationen auf allen ebenen immer entscheidender beeinflussen wird .

herr prsident ! zu beginn meiner ausfhrungen mchte ich herrn van den bos zu seinem ausgezeichneten bericht beglckwnschen .
das engagement des europischen parlaments in menschenrechtsfragen ist eine entscheidende triebkraft der politik der eu , und dieser jngste bericht enthlt viele anregungen .
wie blich wird die kommission zu allen an sie gerichteten empfehlungen schriftlich stellung nehmen .

gestatten sie mir zunchst einige bemerkungen zu den grundthemen des berichts - gedanken- , gewissens- und religionsfreiheit .
wir haben uns auf verschiedene weise mit diesen themen beschftigt .
erstens , durch bemhungen in internationalen foren .
mit untersttzung der eu hat irland bei der un-menschenrechtskommission und dem dritten ausschuss der un-generalversammlung die resolution zur beseitigung aller formen von religiser intoleranz eingereicht , in der die staaten eindringlich aufgefordert werden , gedanken- , gewissens- , religions- und glaubensfreiheit zu gewhrleisten , die religionsausbung zu erleichtern und intoleranz zu bekmpfen .
die auf der letzten tagung der un-menschenrechtskommission von der eu abgegebene erklrung zu den menschenrechten weltweit zeigt besorgnis hinsichtlich der religions- oder meinungsfreiheit in 12 lndern , darunter china und iran .

zweitens , der intensive dialog mit drittstaaten .
dialoge zu menschenrechtsfragen sind eine sehr gute mglichkeit , dieses thema anzugehen .
so hat zum beispiel der rat allgemeine angelegenheiten und auenbeziehungen vom 18. mrz 2003 in der bewertung des dialogs mit dem iran seine besorgnis bezglich der diskriminierung religiser minderheiten - insbesondere der bahai - zum ausdruck gebracht und auf die notwendigkeit weiterer fortschritte in fragen des rechts auf freie meinungsuerung verwiesen .
die prgelstrafe und die verhngung der abscheulichen steinigungsurteile im namen der scharia sind ebenfalls gegenstand ausfhrlicher gesprche mit vertretern der iranischen regierung , justiz und geistlichkeit gewesen .
die eu hat mit genugtuung zur kenntnis genommen , dass das de facto bestehende moratorium in bezug auf steinigungen andauert .
ich hoffe , dass weitere ergebnisse mit unseren iranischen partnern erzielt werden .
beim nchsten rundtischgesprch im rahmen des menschenrechtsdialogs am 15. und 16. september 2003 wird das recht auf freie meinungsuerung im mittelpunkt der diskussion stehen .

drittens , die europische initiative fr demokratie und menschenrechte bietet projekten in diesem bereich konkrete hilfe an .
sie hat kampagnen zur frderung der meinungsfreiheit untersttzt - zum beispiel ein laufendes projekt in den asean-staaten - und fr 11 schwerpunktlnder der europischen initiative fr demokratie und menschenrechte 2002 und 2003 die meinungsfreiheit zur prioritt erklrt .
auch die kommission unternimmt erhebliche anstrengungen , eine solide grundlage fr einen effektiven interkulturellen dialog zu schaffen , nicht zuletzt im mittelmeerraum - einem schwerpunkt der neuen nachbarschaftspolitik . hierzu gehren der bevorstehende bericht der hochrangigen beratungsgruppe und der vorschlag einer europa-mittelmeer-stiftung .

der berichterstatter hat das abkommen von cotonou erwhnt .
das ist ein guter , treffender verweis .
das abkommen von cotonou zeigt , dass ein umfassendes system mit 77 lndern aushandelbar ist , macht allerdings auch deutlich , dass dabei schwierige aufgaben und reale probleme zu bewltigen sind .
auf jeden fall aber ist es ein interessantes system .
hierin stimme ich mit herrn van den bos berein .

ich komme nun zur menschenrechtsklausel und freue mich , dass der bericht des parlaments die eignung der klausel fr die herbeifhrung positiver vernderungen der menschenrechtssituation in drittstaaten hervorhebt .
genau dies ist das ziel der jngsten schritte .
im mai diesen jahres wurde die erste arbeitsgruppe zu governance und menschenrechten im zusammenhang mit dem kooperationsabkommen mit bangladesch gebildet , auf deren erstem treffen eine vielzahl von themen einschlielich der todesstrafe und des rechtssystems zur sprache kamen .
die mitteilung der kommission zur intensivierung der eu-manahmen fr die mittelmeer-partnerlnder in den bereichen menschenrechte und demokratisierung bietet das potenzial fr hnliche initiativen im rahmen der assoziierungsabkommen im mittelmeerraum mit einer reihe von initiativen - wie der systematischen aufnahme von fragen der menschenrechte und demokratie in die zusammenknfte der assoziationsrte und die nationalen aktionsplne zu menschenrechten - um auf grund dieser klausel eine vernderung herbeizufhren .

was die un-menschenrechtskommission betrifft , stellt die menschenrechtsklausel nicht nur ein bekenntnis zu menschenrechten in den einzelnen lndern dar , sie verpflichtet die eu und drittstaaten auch zur frderung und zum schutz der menschenrechte im internationalen rahmen .
damit komme ich zur un-menschenrechtskommission .
der bericht von herrn van den bos verweist auf das hohe ma an bereinstimmung zwischen den vom europischen parlament fr die 59. tagung der un-menschenrechtskommission festgelegten prioritten und den dort von der eu unternommenen schritten .
das ist erfreulich , da das gewicht der eu entscheidend gestrkt wird , wenn ihre institutionen mit einer stimme sprechen .
ich teile jedoch die im bericht geuerte besorgnis angesichts der richtung der un-menschenrechtskommission und der notwendigkeit , darauf hinzuwirken , dass sie sich effektiv mit menschenrechtsverletzungen auseinander setzt .

die eu hat alle hnde voll zu tun : nur 47 staaten haben eine stndige einladung zu den thematischen verfahren der un-menschenrechtskommission ausgesprochen - darunter 28 eu-mitgliedstaaten , beitrittslnder bzw. beitrittswillige staaten .
zudem haben 80 staaten noch nicht alle sechs wichtigen internationalen menschenrechtsinstrumente ratifiziert .

die eu hat erfolgreich damit begonnen , die wirkung ihrer aktionen bei der un-menschenrechtskommission zu verbessern ; so wurde zum beispiel auf der diesjhrigen tagung der entwurf der eu-initiativen frher abgeschlossen , wodurch mehr raum fr eine effektive lobbyarbeit mit drittstaaten blieb .
die mittel der europischen initiative fr demokratie und menschenrechte sind hier ebenfalls zu erwhnen , da jngste projekte die arbeit der organe des menschenrechtsabkommens sowie verschiedener un-sonderberichterstatter untersttzten .
diese bemhungen werden fortgesetzt in dem wissen , dass die eu nur unter aufbietung aller verfgbaren politischen , diplomatischen und finanziellen ressourcen in der lage sein wird , den notwendigen wandel tatschlich herbeizufhren .

gestatten sie mir abschlieend noch zwei bemerkungen .
die erste bezieht sich auf die teilnahme von kindern an bewaffneten konflikten , ein thema , auf das bereits eingegangen worden ist .
wir tun alles in unserer macht stehende , um abhilfe zu schaffen , aber es ist auerordentlich schwierig , im norden ugandas mit der widerstandsarmee des herrn kontakt aufzunehmen .
es ist fast unmglich , vor ort etwas auszurichten , weil es um diesen konflikt herum keine gesellschaft gibt , die als basis fr aktionen dienen kann .
es gibt dort nur den konflikt .
wo dieser jedoch vorber ist - zum beispiel in sierra leone - sind wir bei der resozialisierung der kinder und anderen , damit in zusammenhang stehenden manahmen recht erfolgreich .

meine zweite bemerkung bezieht sich auf die folter .
wir knnen rehabilitationszentren untersttzen .
dies ist gleichzeitig ein instrument , das thema folter im bewusstsein der ffentlichkeit wach zu halten .
die von diesen zentren erstellten dokumentationen sind wichtigster bestandteil unserer bemhungen , zur lsung des problems beizutragen und uns mit schreckensregimes , die folter anwenden , auseinander zu setzen .
es geht also um mehr als das primre ziel , folteropfern zu helfen .
das festhalten von fakten , ein nebeneffekt der arbeit in den rehabilitationszentren , ist ebenfalls ein starkes instrument , das wir gern finanzieren . wir werden weiterhin in diesem bereich als geber aktiv sein , womit auf jeden fall bemhungen untersttzt werden , denen wir hohe prioritt einrumen mssen .

ich danke ihnen noch einmal fr diesen umfassenden bericht .
wir werden alles daran setzen , sehr unmittelbar darauf zu reagieren .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! ich danke dem kollegen van den bos fr seinen hervorragenden bericht und seine bereitschaft zur kooperation mit den anderen fraktionen .
der grad der bereinstimmung im hause zeigt auch , dass alle politischen familien den einsatz fr die menschenrechte in der welt zur verwirklichung von demokratie , gesellschaftlichem und sozialem fortschritt und fr das friedliche zusammenleben der vlker weiterhin als zentrale aufgabe verstehen .
ich mchte in den dank auch die menschenrechtsorganisationen einbeziehen , mit denen immer eine gute kooperation besteht .

fr die evp-ed-fraktion ist der diesjhrige berichtsschwerpunkt , die glaubens- und gewissensfreiheit , ein guter gradmesser fr das ma an demokratie und den zustand der menschenrechte in jedem land , in jeder gesellschaft .
die freiheit , seine eigene religion zu praktizieren , gehrt ebenso dazu wie die verpflichtung einer religion , die anderen neben sich zu tolerieren .
die freiheit , die religion oder die konfession zu wechseln , muss auch die freiheit , keiner religionsgemeinschaft anzugehren , beinhalten .
demokratisches denken und handeln sollte es auch verbieten , nur angehrige einer bestimmten religion oder einer bestimmten konfession faktisch als vollwertige oder vollstndig akzeptierte staatsbrger anzusehen .

ich kenne auch keine weltreligion , die per se intolerant oder feindlich gegenber fremden religionen oder gar gegenber den eigenen glubigen ist .
kritik an religiser intoleranz kann sich daher nicht gegen eine religion insgesamt richten , sondern gegen diejenigen , die meist aus grnden eigenen machterhalts oder eigenen machtstrebens ihre religion in wahrhaft unmenschlicher weise praktizieren oder interpretieren .
diese kritik an den verantwortlichen fr menschenrechtsverletzungen mssen wir auch vom rat und von der kommission immer wieder einfordern .

glaubt der rat , es nutzt der stabilitt in der welt , wenn man das thema menschenrechte nur in wohlklingenden menschenrechtsklauseln festhlt ?
warum tun wir uns so schwer , diesen klauseln , z . b. im cotonou-abkommen , geltung zu verschaffen ?
welche vorteile sind es denn , die einzelne regierungen fr sich herauszuschlagen glauben , wenn sie sanktionen z . b. gegen simbabwe verzgern oder hintertreiben ?
glauben sie , dass wir den menschen in china oder unseren beziehungen zu diesem land einen dienst erweisen , wenn wir das thema menschenrechte in einem rechtsstaatsdialog hinter verschlossenen tren ' schubladisieren ' , also quasi in ein separates schliefach stecken ?
alle besucher aus politik und wirtschaft knnen dann frhlich darauf verweisen und brauchen selbst die menschenrechte nicht weiter zu thematisieren .
es knnte ja das klima fr geschfte stren .
fr die beziehungen zu russland und anderen wichtigen lndern gilt hnliches .

wir wissen doch alle , dass staaten , die im inneren menschenrechte nicht respektieren , strukturell schwach sind , dass umgekehrt die achtung der menschenrechte nach innen und nach auen stabilisierend wirkt .
druck seitens der eu zur verwirklichung der menschenrechte ist eine bessere methode , letztlich stabilitt nach innen und auen zu erreichen , als eine politik , die ich gern als status-quo-fetischismus bezeichne , die kurzfristige , vordergrndige stabilitt vorzieht und eine haltungsnderung erst vollzieht , wenn konflikte tatschlich nach auen aufbrechen .
dieses parlament wird fortfahren , sie zu stellungnahmen auch zu unangenehmen sachverhalten aufzufordern , sie aufzufordern , dem inhalt unserer entschlieungen folge zu leisten , weil wir berzeugt sind , dass auch im menschenrechtsbereich worte und taten bereinstimmen mssen und ohne eine aktive menschenrechtspolitik gegenber den betreffenden staaten die konfliktpotenziale in dieser welt nicht reduziert werden knnen .

herr prsident ! ich mchte herrn van den bos zu seinem bericht beglckwnschen , aber auch ganz kategorisch feststellen , dass wir neben der religionsfreiheit ebenso entschlossen fr die gewissensfreiheit eintreten mssen und , herr gahler erwhnte es bereits , auch fr die freiheit , keine religion auszuben .
wir drfen nicht vergessen , dass im laufe der jahrhunderte und sogar bis in die gegenwart hinein im namen der religion zahllose grueltaten verbt wurden und werden .

fundamentalismus und intoleranz stellen eine wachsende bedrohung dar .
deshalb spielen die verteidiger der menschenrechte in der welt eine so entscheidende rolle .
wir mssen alles in unseren krften stehende tun , um sie und alle anderen , die weltweit humanitre hilfe leisten , zu schtzen .
deshalb drfen wird den abscheulichen angriff auf das un-hauptquartier in bagdad nicht vergessen und sprechen den angehrigen der getteten und verletzten unser tief empfundenes mitgefhl aus . wir beklagen den entsetzlichen , tragischen und viel zu frhen tod von sergio vieira de mello , einem herausragenden verfechter der sache der menschenrechte .

wir mssen die gedanken- und gewissensfreiheit verteidigen .
und wie sieht es mit unseren beziehungen zu drittlndern aus ?
wir sollten den dialog befrworten , aber diesem dialog mssen auch taten folgen .
in lndern , zu denen wir enge beziehungen unterhalten , steigt die anzahl der todesurteile .
deshalb muss die todesstrafe abgeschafft werden .
mit unseren assoziierungsabkommen - ich denke hier an gypten und israel - nehmen wir menschenrechtsverletzungen billigend in kauf , wenn wir nichts tun .
was sind unsere abkommen und insbesondere die menschenrechtsklauseln darin wert , wenn wir sie nicht durchsetzen ?
in gypten sprt man homosexuelle im internet auf und wirft sie allein wegen ihrer homosexualitt ins gefngnis . das ist entsetzlich .

wir mssen die pressefreiheit , die rechte und freiheiten der kinder , die rechte und freiheiten der homosexuellen , der minderheiten , die rechte der frauen , ethnischer minderheiten , die rechte von flchtlingen und - auch wenn das jetzt etwas aus der mode gekommen ist - von asylsuchenden verteidigen .

speziell mchte ich in diesem zusammenhang auf aung san suu kyi verweisen , die sich gegenwrtig in birma im hungerstreik befindet .
wir mssen alles in unseren krften stehende tun , damit diese mutige und angesehene frau aus der haft entlassen wird .
wir mssen auch die rechte behinderter respektieren , die zum ersten mal in unserem bericht erwhnt werden .

abschlieend mchte ich betonen , dass rat , kommission und parlament mit einer stimme sprechen mssen .
unsere botschaft ist unmissverstndlich : dies sind unsere werte .
wenn ihr sie respektiert , werden wir mit euch verhandeln .
tut ihr dies nicht , werden wir so lange darauf dringen , bis die menschenrechte umfassend und dauerhaft respektiert sind .

ich beglckwnsche herrn van den bos zu seinem wirklich ausgewogenen bericht , der sich an die menschenrechtsberichte der vorjahre anschliet und so heikle themen wie die religionsfreiheit mit grter sorgfalt behandelt .
seine forderung nach einer konsistenteren und kohrenteren menschenrechtspolitik findet meine uneingeschrnkte zustimmung .
die europische union droht nmlich jegliche glaubwrdigkeit zu verlieren , wenn es ihr nicht gelingt , selbst im falle strategisch oder wirtschaftlich wichtiger lnder wie china und russland mit einer stimme zu sprechen .
zu recht beanstandet herr van den bos die tendenz zu hoher politisierung des wichtigsten menschenrechtsgremiums , der un-menschenrechtskommission .
ich selbst hatte zweimal die gelegenheit zur teilnahme an dieser un-menschenrechtskommission , und ich konnte mich nicht des eindrucks erwehren , dass die regierungen systematisch geheime absprachen treffen , um sich gegenseitig zu entlasten .
ihr motto lautet offensichtlich : wenn wir andere verschonen , laufen wir nicht gefahr , selber verurteilt zu werden .
bei den letzten sitzungen in genf hat sich erneut gezeigt , dass die fchse ber die eier der gnse zu wachen haben .
hchst bedenklich ist , dass lnder wie libyen , der sudan , simbabwe und kuba in der un-menschenrechtskommission eine fhrende rolle spielen und die europische union als grte geldgeberin kaum noch einen einfluss besitzt .
deshalb bin ich erfreut , dass der berichterstatter meine diesbezglichen nderungsantrge bernommen hat .
einerseits muss die mitgliedschaft in der un-menschenrechtskommission von bedingungen abhngig gemacht werden wie unterzeichnung , ratifizierung und einhaltung internationaler menschenrechtsbereinkommen sowie zulassung von un-sonderberichterstattern fr menschenrechte .
andererseits muss der beschlussfassungsprozess revidiert und die zweidrittel-mehrheit anstelle der einstimmigkeitsregel eingefhrt werden .
werden diese bedingungen nicht erfllt , muss die europische union ernsthaft in erwgung ziehen , sich aus dem menschenrechtszirkus zurckzuziehen .
andernfalls luft sie gefahr , menschenrechtsverletzungen zu legitimieren anstatt sie zu verurteilen , und das kann sicherlich niemals die absicht sein .

sehr verehrte kolleginnen und kollegen ! wenn man eine entschlieung zu den menschenrechten , die nicht weniger als 56 erwgungen und 197 ziffern enthlt , nach der beratung von 284 nderungsantrgen im ausschuss sorgfltig durchgeht , kommen einem zahlreiche und widersprchliche empfindungen .
ich mchte nur einige davon anfhren : hat ein bericht einen sinn , hat er einen nutzen , sind die angesprochenen punkte ihrer bedeutung nach gegliedert , wurden sie stets berprft , wie hoch ist der anteil von fehlern , der einflussnahme von presseagenturen und fhrenden medien ?
ganz zu schweigen von den politischen prferenzen .

was soll man all jenen antworten , die sagen , dass die unterschwellige ideologie die der reichen und mchtigen lnder ist , welche die anderen in abhngigkeit von ihren eigenen interessen und kriterien beurteilen , ohne die gleichen strengen mastbe an sich selbst anzulegen ?

die haltung der vereinigten staaten liefert uns auf diesem gebiet ein mehr als groteskes beispiel : die behandlung ihrer gefangenen , ablehnung des icc , prventiver krieg , todesstrafe usw . ich beende damit eine aufzhlung , die bei weitem nicht vollstndig ist und die jeder ergnzen knnte .

was den nutzen und die weltweite gltigkeit anbelangt , so muss jeder fr sich selbst entscheiden .
trotz meiner zahlreichen zweifel bin ich persnlich vom nutzen eines solchen berichts berzeugt , und ich gratuliere meinem kollegen van den bos .

nach der klarstellung dieses grundsatzes gilt es nun , ins detail zu gehen , um die zu unrecht enthaltenen lcken und berbewertungen sowie all das , was ebenfalls zu unrecht nicht darin enthalten ist , zu ermitteln und zu beurteilen .
meine kollegin pernille frahm und ich haben im ausschuss 9 nderungsantrge eingereicht , von denen 7 angenommen wurden , und von den 27 in der plenarsitzung eingereichten nderungsantrgen haben 8 die zustimmung der mitglieder meiner fraktion .
dies zeugt von unserem interesse und unserem gefhl , dass dieser bericht von nutzen ist .

letztendlich ist festzustellen , dass niemand - ich unterstreiche : niemand - von uns mit allem einverstanden sein wird , was angenommen werden wird .
ich persnlich knnte alle punkte aufzhlen , die mich stren oder mit denen ich berhaupt nicht einverstanden bin .

ohne das negative zu verkennen , scheint mir das positive trotz alledem zu berwiegen , und ich bin bereit , fr diesen bericht zu stimmen , falls er nicht durch gewisse abstimmungen entstellt wird .
ich habe in der tat noch befrchtungen hinsichtlich des wunsches bestimmter leute , die gewissensfreiheit durch die religionsfreiheit zu ersetzen , sowie einige andere befrchtungen infolge von bestimmten politischen verbindungen .
andere kollegen werden sich anders entscheiden als ich , auch in meiner fraktion , das ist demokratisch .
das wichtige ist und bleibt - und ich sage dies mit nachdruck - die notwendigkeit , die menschenrechte , und zwar alle menschenrechte einschlielich der wirtschaftlichen und sozialen rechte , berall auf der welt entschieden zu verteidigen .
ja , ich unterstreiche nochmals : in allen lndern , ohne jede ausnahme !

herr prsident ! wenn ich mich meinen vorrednern anschliee , dem kollegen van den bos zu seinem ausgezeichneten bericht zu gratulieren , und insbesondere dem zustimme , was er selbst in seinem erffnungsbeitrag dargelegt hat , dann mchte ich auch einige schwerpunkte herausstellen , in denen wir unterschiedlicher meinung sind .
wir mchten insbesondere die rechte von politischen gefangenen und das recht auf eine gesunde umwelt unterstreichen .

folter und todesstrafe stellen eine verletzung der menschenrechte allergrten ausmaes dar .
in einer welt des kampfes gegen den terrorismus haben wir mit besorgnis gesehen , wie sich das unbedingte verbot von folter relativiert und sozusagen vom rande her aufgeweicht wird .
es reicht nicht , sich fr die vorbeugung und hchst mgliche anerkennung des fakultativprotokolls zum bereinkommen gegen folter zu engagieren .
wir mssen vielmehr auch die rehabilitation der opfer tatschlich untersttzen .
wir erhalten nun ein versprechen , aber das setzt auch die bereitstellung von mehr mitteln voraus .
das mssen wir anstreben und das heit , sachliche haushaltsentscheidungen zu treffen .

betrachtet man im bericht die rolle und die bereitschaft der eu zur zusammenarbeit in menschenrechtsfragen , dann bekommt man diesen dj-vu -eindruck .
nicht etwa , weil der berichterstatter versagt htte , sondern weil wir bereits jahr fr jahr den gleichen vernderungsbedarf anmahnen .
in einer welt , in der auffassungen von sicherheit auf der grundlage von waffen sowie zusammenarbeit im widerspruch zueinander stehen und die allgemeinen menschenrechte und staatliche souvernitt in gespannten beziehungen bestehen - einer frage des schicksals der uno - hat die eu die chance , die menschenrechte in den mittelpunkt ihrer auenpolitik zu stellen .
institutionelle nderungen reichen dafr nicht aus , auch wenn wir unseren eigenen auenminister bekommen und die ausschsse des parlaments umstrukturieren .
das kann nur funktionieren , wenn wir konsequent handeln und uns mit ganzem herzen einbringen .

herr prsident ! ich mchte dem berichterstatter zu seinem hervorragenden bericht , der nicht nur grundstzlich , sondern auch in praktischer hinsicht hchst interessant ist , herzlich gratulieren .
ihm geht es darum , dass die bemhungen des europischen parlaments ber die bloe erklrung guter absichten hinausgehen .
wenn wir stellungnahmen abgeben , ist nmlich auch ein follow-up erforderlich .
allzu oft vergessen wir , selbstkritik zu ben , und fehlen uns die mglichkeiten zur prfung dessen , was aus den von uns erhobenen anklagen geworden ist .
fr ein solches follow-up mssen wir nun endlich sorge tragen , wenngleich ich volles verstndnis fr die - zum teil auch praktischen - bedenken habe , die von dem herrn kommissar bereits genannt wurden .
zweifellos gilt dies fr die den sacharow-preistrgern gebhrende untersttzung .
sie sind nmlich vielfach die helden der brgerlichen freiheiten .
gerade in dieser woche wurde wieder zum richtigen zeitpunkt - und zu recht - beistand fr aung san suu kyi bekundet , whrend frau leyla zana sonderbarerweise von uns stets nur geringe aufmerksamkeit zuteil wird .
ist dies etwa politisch nicht sehr opportun ?
sollte dies der grund sein , dann ist uns gegenber die gleiche kritik angebracht , wie sie der berichterstatter an der kommission und am rat gebt hat .
der schutz der menschenrechte ist keineswegs so einfach .
die verteidigung von menschen , mit denen man bereinstimmt , ist nicht schwierig .
erst dann , wenn die rechte derer , mit denen man nicht konform geht , verteidigt werden , wird fr die menschenrechte gekmpft .
das gleiche gilt fr die gewissensfreiheit .
zu meinem erstaunen kommen einige meiner kolleginnen und kollegen damit besser zu rande als mit der religionsfreiheit .
ehrlich gesagt erscheint mir dies ein wenig bedenklich .
ich mchte jedoch um aufmerksamkeit fr den nderungsantrag zur gewissensfreiheit bitten , den ich natrlich sofort eingereicht habe .
auch in diesem bereich ist nmlich sehr positives zu melden .
in dem nderungsantrag wird auf die breite skala von verweigerungen aus gewissensgrnden verwiesen , denen wir zustimmen knnen oder auch nicht .
im rahmen der achtung des gewissens ist letzteres selbstverstndlich vllig uninteressant .
deshalb erhoffe ich mir eine breite untersttzung seitens dieses parlaments .
nach meinem dafrhalten hat der berichterstatter das thema religionsfreiheit in den betreffenden ziffern hervorragend behandelt .
umso bedauernswerter ist es , dass pure voreingenommenheit der presse oft dazu gefhrt hat , dass nur jenes 1 % des textes , das religis motivierte gewalt betrifft , solch enorme aufmerksamkeit findet .
hoffentlich wird der berichterstatter dem nicht allzu viel beachtung schenken und den weg seines berichts unermdlich weitergehen .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! ich frage mich ebenso wie herr caudron und wir alle , was wir tun knnen , um zu vermeiden , dass diese jhrliche debatte ber unseren bericht zur menschenrechtslage zu einem ritus wird .
es gibt meines erachtens eine mglichkeit , nmlich die messlatte fr die wachsamkeit und anprangerung von menschenrechtsverletzungen hher anzulegen , die in diesem parlament angenommenen entschlieungen wirksam umzusetzen , ohne unsere aufgabe auf schriftlich niedergelegte grundsatzerklrungen zu beschrnken ; fr diejenigen , die sich fr die menschenrechte engagieren , angefangen bei den vereinten nationen - das wurde auch schon vom herrn kommissar gesagt - ressourcen und konkrete mittel , ausbildung und untersttzung bereit zu stellen ; und schlielich die journalisten zu untersttzen - viele journalisten wurden im letzten jahr gettet , herr kommissar - , die meines erachtens eine wichtige beweisquelle und wichtige zeugen sind , auch fr dieses parlament .

bezglich des berichts des kollegen van den bos gilt es ganz klar zu verhindern , dass die religion im dritten jahrtausend wieder zu einem faktor der spaltung wird , wie sie es lange zeit war .
es gilt zu verhindern , dass in gottes namen neue formen der intoleranz und diskriminierung , auch in einigen hochzivilisierten lndern , in einigen hochzivilisierten westlichen demokratien , geschaffen werden : eine geteilte , durch neue kreuzzge durchquerte welt wre eine unheilbar kranke welt , und das mssen wir verhindern .

herr prsident , heute darf der kampf fr die menschenrechte keine reine prinzipienreiterei mehr sein , und er kann nicht durch hinterlistigkeiten oder ber schleichwege gewonnen werden .
deshalb fordern wir den rat auf , sich dafr einzusetzen , dass die menschenrechtsklausel , - wir haben das bereits in der rede des ratsvertreters gehrt - nicht nur schmckendes beiwerk bleibt , sondern zum mastab einer entschiedenen vorstellung von einer auf recht und demokratie beruhenden zivilisation wird , die dieses parlament vor jeder beeintrchtigung bewahren wird .

herr prsident ! die eu und die usa sollten die beiden wichtigsten akteure an der spitze des kampfes fr menschenrechte weltweit sein .
dies wird nur dann gelingen , wenn wir uns bei der einschtzung dessen , was vollstndige respektierung der menschenrechte bedeutet , einig sind , und wenn wir glaubhaft sind , weil zwischen dem , was wir zu hause tun , und dem , was wir im ausland sagen , kein widerspruch besteht .
es gibt vieles , was die eu und die usa am jeweils anderen nicht verstehen .
wir fragen uns : wie knnen die amerikaner darauf bestehen , todesstrafen zu vollstrecken , den internationalen strafgerichtshof zu boykottieren und den gefangenen von guantnamo bay einen fairen prozess zu verweigern ?

in camp delta werden etwa 18 eu-brger und brger mit stndigem wohnsitz in der eu festgehalten , unter ihnen ein einwohner meines londoner wahlkreises , feroz abbasi .
die eu muss gemeinschaftlich druck auf die usa ausben , ihnen zivile prozesse mit normalen sicherheitsvorkehrungen zuzusichern .
der krieg gegen den terror darf nicht zu einem feldzug gegen brgerliche freiheiten werden .
wenn wir die ungerechtfertigte berwachung , inhaftierung und diskriminierung von minderheiten , insbesondere von muslimen , zulassen , verlieren wir an moralischer glaubwrdigkeit und geben dem terrorismus neue nahrung .

die beste maxime lautet : setze deine lehren in die tat um .
zusammen sind die eu und die usa ein starkes team .
durch uneinigkeit schwchen wir unseren einfluss im bereich der menschenrechte .

herr prsident ! wenn die europische union ber menschenrechte spricht , haben die vlker allen grund , beunruhigt zu sein .
die erinnerungen an die verbrecherischen angriffe auf jugoslawien , afghanistan und den irak sind noch frisch .
das problem dabei besteht darin , dass die vlker , die die ' wohltaten ' der europischen union und ihrer transatlantischen freunde empfangen , nach wie vor widerstand gegen ihre befreier leisten .
dies gilt auch fr das kubanische volk , das nicht von den vorteilen der freien marktwirtschaft berzeugt ist .

die europische union , die sich selbst zum weltweiten verteidiger der menschenrechte ernannt hat , nutzt diese rechte wahlweise als druckmittel zur durchsetzung ihrer politik .
im visier befinden sich geostrategisch und wirtschaftlich wichtige regionen und staaten , aber auch staaten , deren gesellschaftspolitisches system als strend empfunden wird , wie kuba , vietnam , china , belarus , usw .
selbst die religionsfreiheit wird fr dieses ziel benutzt , und die entschlieung turco geht sogar so weit , ein gesetz mit extraterritorialer gltigkeit und mit strafen und sanktionen nach dem vorbild der usa vorzuschlagen .

auf der anderen seite schlieen die europische union und der bericht die augen vor den verletzungen der menschenrechte in den usa , wo die anti-terror-gesetzgebung geheime verhaftungen und militrsondergerichte zulsst .
dasselbe geschieht auch bei israel und der trkei sowie bei den kandidatenlndern , die die kommunistischen parteien verfolgen und verbieten .

meine damen und herren , es ist dringend erforderlich , dass die vlker dieser heuchelei ein ende bereiten .

herr prsident ! ich mchte herrn van den bos fr seine engagierte und weitsichtige arbeit fr die menschenrechte in der welt danken .
insbesondere mchte ich die frage der verteidigung der religionsfreiheit hervorheben , die er in diesem dokument fest verankert hat und an deren verstrkung ich persnlich mitarbeiten durfte .

das europische parlament schenkt der frage der strafandrohungen beim glaubenswechsel und der verbote fr missionare aufmerksamkeit und kritisiert gewaltakte , die auf eine falsche auslegung der religion oder des glaubens zurckgehen .
wir verweisen ferner auf die gefhrdete lage von angehrigen religiser minderheiten auf der ganzen welt .
ein wichtiger punkt in diesem dokument ist auch die festestellung , dass atheistischer extremismus die mglichkeiten des friedlichen und ruhigen zusammenlebens verschiedener gemeinschaften beeintrchtigen kann .
auerdem warnen wir vor atheistisch begrndeter intoleranz .

darber hinaus stellen wir fest , dass die rechte von frauen und mdchen durch kinderheirat bedroht werden und unterstreichen die wichtige rolle der medien bei der verbreitung von wissen ber glaubenslehren und kulturen .
ein im bericht van den bos betonter grundsatz ist das recht des menschen , seine religion oder seine berzeugung zu wechseln oder zu verlassen und seine eigene geistige heimstatt in freiheit zu suchen ohne eine unterdrckende gesetzgebung , die den wechsel von glauben und religion unter strafe stellt .

wir wollen das verbot des religionswechsels und die strafandrohung dafr beseitigen und uns bestrafungen und anderen praktiken entgegenstellen , die im namen der religion die menschenrechte und grundfreiheiten verletzen .

schlielich bedauern wir in diesem wichtigen dokument die wahl libyens fr den vorsitz der un-menschenrechtskommission und richten kritik an kuba , wo 78 menschenrechtsaktivisten aufgrund ihres einsatzes fr die menschenrechte und grundfreiheiten eingekerkert worden sind .

herr prsident , der ausgezeichnete bericht von herrn van den bos hat mich in zwei punkten irritiert .
der erste betrifft die nahezu bertriebene betonung , die er auf das religise phnomen legt .
der zweite betrifft eine unausgesprochene , zwischen den zeilen zu lesende auffassung , nmlich , dass die gewissensfreiheit durch die toleranz gegenber dem religisen pluralismus garantiert werde .

auf den ersten punkt will ich nicht weiter eingehen , dies ist eine politische entscheidung des berichterstatters , und er hat sich dazu geuert .
was jedoch den zweiten punkt anbelangt , das heit , religiser pluralismus als grundlage fr die menschenrechte in einer gesellschaft , bin ich wesentlich skeptischer .
zunchst einmal , weil nach dieser auffassung die atheisten und agnostiker als unglubige , als gewissermaen mit einem mangelzustand behaftet eingestuft werden .
im tieferen sinne aber auch , weil ich davon berzeugt bin , dass allein der strukturelle laizismus eines staates oder eines staatenbundes in der lage ist , die gewissensfreiheit eines jeden zu garantieren .
dieser strukturelle laizismus verweist den glauben dorthin , wo er wirklich wichtig ist , nmlich in die privatsphre .
ob man nun atheist , katholik , jude , moslem oder angehriger irgendeiner friedlichen sekte ist , spielt keine rolle .
in bezug auf sekten mchte ich gern die aussage von anna morelli , einer belgischen religionshistorikerin , anfhren , nach der eine sekte eine religion ist , die nicht die untersttzung einer politischen macht erhalten hat .
im ffentlichen bereich , und speziell im politischen bereich , muss jede religise einmischung untersagt und jeder verdeckte einfluss verurteilt werden .
dies sind die einzigen und wahren garantien fr die gewissensfreiheit der brger , und darber hinaus ihrer freiheit an sich .
der bericht van den bos htte noch an schlagkraft gewonnen , wenn er sich zu diesen feststellungen durchgerungen htte .

herr prsident ! ich mchte in der mir zur verfgung stehenden kurzen zeit an herrn minister antonione und herrn kommissar nielson eine frage stellen , die sich auf paragraph 135 bezieht , in dem die zentrale rolle der bildung unter anderem fr das gegenseitige verstndnis unterstrichen wird .

wir stehen am beginn des schuljahres , und im besetzten teil zyperns gab es nur eine schule , und zwar in rizokarpaso , die geffnet werden durfte .
jetzt wird die ffnung des gymnasiums durch die besatzungsbehrden von herrn denktasch untersagt , und vor zwei oder drei tagen wurden auch die lehrer der grundschule hinausgeworfen .

dies ist eine dringende angelegenheit .
das schuljahr beginnt , und es kann sein , dass die kinder ohne schule bleiben und die familien in den teil der republik zypern gehen , in dem die ttigkeit aller schulen erlaubt ist .
deshalb mchte ich von herrn nielson und herrn antonione eine antwort haben , inwieweit sie aktiv werden , um dieses thema bei den besatzungsbehrden anzusprechen .

herr prsident ! man muss herrn van den bos zu seiner arbeit beglckwnschen , dennoch besteht bei einem so umfassenden bericht leicht die gefahr , dass er am ende jedermanns lieblingssteckenpferd bercksichtigt und die wesentlichen botschaften etwas in den hintergrund geraten .

es ist heute ein klischee festzustellen , dass die menschenrechte unteilbar sind .
aber ich bin nicht davon berzeugt , dass die menschenrechte von terroristen , die sich des massenmordes schuldig gemacht haben , oder ihrer helfer und untersttzer genau so viel beachtung verdienen wie die anstndiger , gesetzestreuer brger .
wir werden daran erinnert , dass unsere demokratien im kampf gegen den terrorismus dafr sorgen mssen , dass brgerliche freiheiten und menschenrechte nicht missbraucht werden .
das stimmt natrlich , aber ebenso drfen wir es nicht zulassen , dass die menschenrechte zu einer politischen waffe im arsenal der terroristen werden .
die terroristen und ihre apologeten missbrauchen die menschenrechte unserer brger am strksten .

es ist fr uns ein leichtes , angesichts der menschenrechtsverletzungen berall in der welt die hnde zu ringen .
meines erachtens nach sollte sich die europische union genauer auf einige erreichbare zielsetzungen konzentrieren , bei denen sie ber entsprechende druckmittel verfgt .
sie sollte ihre aktionen in einigen bereichen bndeln , in denen ergebnisse erzielbar sind , und dann beharrlich und entschlossen vorgehen .

ich denke an burma - wozu ich morgen sprechen werde - und simbabwe , wo millionen menschen unter mugabes tyrannei leiden , ein zustand , der von den fhrern einiger afrikanischer lnder der region in beschmender weise toleriert und gesttzt wird .
zu oft sind entschlieungen des parlaments vom rat ignoriert worden .
einige lnder haben versucht , die situation zu ihrem vorteil auszunutzen .
stattdessen sollte ein konsequentes , kohrentes konzept verfolgt werden , das auf der klaren strategie beruht , das volk von mugabes knechtschaft zu befreien .
das wre machbar .

vor allem korrupte und brutale regierungen in kollabierenden staaten sind es , die die menschenrechte von millionen der am meisten benachteiligten in der welt missachten .
als britische konservative bestehen wir darauf , dass die empfngerlnder als gegenleistung fr mehr entwicklungshilfe ihren teil der vereinbarung erfllen , nmlich gute staatsfhrung , rechtsstaatlichkeit und respektierung der menschenrechte .
vielleicht gbe es dann gewisse fortschritte .

herr prsident ! wenn die menschenrechte das herzstck der europischen werte sind , stellt die vorlage dieses jahresberichts ber die menschenrechte einen der wichtigsten termine des jahres im europischen parlament dar .
ich beglckwnsche herrn van den bos zu seiner arbeit , hatte er doch mit einer groen anzahl konkurrierender prioritten und forderungen zu kmpfen .

das parlament steht weiterhin vor dem problem , inwieweit einzelne lnder in dem bericht namentlich genannt werden sollten .
warum sollte zum beispiel mangelnde religionsfreiheit in laos , vietnam und pakistan angeprangert werden , in turkmenistan oder saudi-arabien aber nicht ?

die entschlieung erwhnt strukturelle vernderungen auf eu-ebene , die die durchsetzung der menschenrechte wirksam verbessern knnten , einschlielich dem besseren funktionieren der menschenrechtsklausel zwischen der eu und drittlndern , der einbeziehung des europischen parlaments in die diskussion des operativen programms zu den menschenrechten und der einfhrung von benchmarks , die es der eu gestatten , andere schritte als die beiden oft rigorosen instrumente sanktionen oder einstellung der hilfsmanahmen zu ergreifen .
ich hoffe , dass die kommission dies eingehend prfen wird .

eine abschlieende bemerkung , das parlament hat heute fr eine konvention der vereinten nationen zu den menschenrechten behinderter gestimmt , und es ist richtig , dass die verletzung der rechte von menschen mit behinderungen in dieser umfassenden entschlieung enthalten ist .
hier geht es nicht nur um wirtschaftliche und soziale rechte , sondern um menschen auf der ganzen welt , die ihr leben eingebt haben oder allein deshalb misshandelt wurden , weil sie behindert sind .
solcher missbrauch findet sich zum beispiel berall auf der welt in einrichtungen , in denen menschen unter entwrdigenden bedingungen untergebracht sind , wozu auch gitterbetten in psychiatrischen einrichtungen in jenen lndern gehren , die im kommenden jahr vollmitglied der europischen union werden .
hierzu und zu allen in diesem bericht benannten themen muss gesagt werden , dass die menschenrechte unteilbar sind , in europa wie berall in der welt .

herr prsident , dieser bericht will glauben machen , dass der europischen union in bezug auf die menschenrechte im weltmastab eine hauptrolle zukommt .

dass in den reichen lndern westeuropas ebenso wie in den vereinigten staaten die persnlichen rechte und freiheiten ein wenig besser geschtzt sind als in dem armen greren teil der welt , ist eine tatsache , vorausgesetzt , man schaut nicht so genau hin .
vorausgesetzt , man schliet die augen vor der jagd auf einwanderer , die so genannten ' illegalen ' , vor den abschiebungsflgen , vor den gesetzen gegen die armen , und man vergisst , dass das recht auf angemessenen wohnraum vielen verweigert wird .
vorausgesetzt , man ignoriert , dass in einem land wie frankreich , die meinungsfreiheit vor den tren der unternehmen endet und die verbreitung eines politischen flugblattes im betrieb ein entlassungsgrund sein kann .
vorausgesetzt , man ignoriert , dass in bestimmten lndern der union den frauen grundlegende rechte verweigert werden , wie beispielsweise die entscheidung , ein kind zu haben oder nicht .
vorausgesetzt , dass man es als normal betrachtet , dass das recht auf arbeit zu einem angemessenen lohn nicht als grundrecht anerkannt und angewandt wird .
obwohl selbst die beschnittenen menschenrechte in den reichen lndern nur deshalb gewhrleistet sind , weil sie den armen der welt verweigert werden , sind es gerade die reichen lnder , die so stolz auf die menschenrechte bei ihnen selbst sind , die in den armen lndern zahlreiche verabscheuenswrdige , auf unterdrckung und grenzenloser not basierende regime am leben erhalten .

herr prsident , auch meine fraktion hlt es ungeachtet unserer zufriedenheit mit dem bericht fr geboten , in der verfgbaren zeit hervorzuheben , dass das europische parlament alle uns zur verfgung stehenden mittel nutzen muss , um sowohl der menschenrechtsfrage mehr gewicht in unseren entscheidungen als auch der von uns verfolgten politik mehr wirksamkeit zu verleihen .
meines erachtens gibt es in bezug auf die menschenrechte im allgemeinen und weltweit - wobei ich innerhalb dieses groen kapitels die rechte des kindes und der frau besonders hervorhebe - in den entscheidungen , die wir in smtlichen politikbereichen auch zur untersttzung der entwicklungslnder treffen , noch raum , der bislang nicht vollstndig genutzt wurde , um die forderung nach achtung der menschenrechte entschlossener und beharrlicher zu vertreten .
diesbezglich gibt es nach meinem dafrhalten auch ein wissensproblem , und ich stimme dem bericht insofern zu , als es erforderlich ist , dass das parlament im allgemeinen und die ausschsse , die mit die politik dieser lnder beeinflussenden beschlssen befasst sind , im besonderen bessere , schnellere und sicherere zugriffsmglichkeiten auf hochaktuelle , tgliche informationen ber die geschehnisse in diesen lndern haben mssen .

abschlieend mchte auch ich das problem der todesstrafe erwhnen , das allen ein stndiges anliegen ist , und zu dem jeder fortfahren muss , seine politik zu entwickeln .

herr prsident , ich mchte ganz kurz dem herrn abgeordneten alavanos antworten , der eine situation angesprochen hat , die dem rat nicht bekannt ist .
im rahmen der zustndigkeiten des rates kann ich ihnen versichern , dass wir das prfen werden .
ich behalte mir vor , dem herrn abgeordneten eine , eventuell auch schriftliche , antwort zu geben .

ich mchte nur noch eine abschlieende , grundstzliche bemerkung anfgen .
in vielen diskussionsbeitrgen ist ein erhebliches ma an frustration angesichts des fehlens klarer , verbindlicher entscheidungen und effektiver instrumente zur durchsetzung der achtung der menschenrechte weltweit deutlich geworden .

zum teil hatte dies fast extraterritoriale anklnge und rckte schon in die nhe einer unilateralistischen sprache .
wir mssen uns davor hten und anderen werten , die fr unsere selbstachtung und unser vorhaben wichtig sind , treu bleiben .
wir mssen multilateralistisch bleiben .
und wo es um so schwierige fragen geht , gibt es keine schnellen lsungen .

wenn die armen der dritten welt auf uns in europa blicken - selbst wenn sie die zahlen nicht verstehen , zeigt dies doch ihr bild von uns - sehen sie , dass jede kuh in europa tglich mit 2 euro subventioniert wird .
dort leben 1,2 milliarden menschen von weniger als einem dollar am tag .
mehr als die hlfte der weltbevlkerung hat weniger als zwei dollar tglich zur verfgung .

ich will damit nicht vom eigentlichen thema dieser aussprache ablenken , aber wenn wir von wahrnehmung reden und davon , wie diese welt sich sieht , drfen wir das nicht auer acht lassen .
alle sprechen von der internationalen gemeinschaft .
die gibt es nicht .
wir versuchen , sie zu schaffen .
deshalb gibt es viele gute grnde , heute europer zu sein .
wir mssen dies mit den fragen verbinden , die wir hier diskutieren .

herzlichen dank , herr kommissar .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

schriftliche erklrung ( artikel 120 )

der bericht prangert zu recht die lage der menschenrechte in zahlreichen lndern an .
dennoch ist zu beklagen , dass die maghreblnder ebenso wie israel kurioserweise nicht aufgefhrt werden .
das jahr 2002 war gerade in diesen lndern durch eine beunruhigende welle der repression gekennzeichnet , insbesondere in bezug auf die meinungsfreiheit , so durch verhaftungen und gerichtliche verfolgung der fhrer der kabylischen brgerbewegung in algerien und gegenwrtig angriffe auf die pressefreiheit ; inhaftierung eines internetjournalisten in tunesien ; zensur und verfolgung des journalisten ali lmrabet in marokko oder auch die von der marokkanischen staatsmacht in der westsahara verbten bergriffe .
im westjordanland zieht die errichtung der schandmauer fr das palstinensische volk zahlreiche verletzungen des rechts auf freizgigkeit , des rechts auf grund und boden nach sich . sie ist eine gefahr fr die menschenrechte und fr den frieden .

zudem liefert der angebliche kampf gegen den terrorismus in zahlreichen lndern den vorwand fr extreme sicherheitliche und repressive aktionen .
dagegen ist widerstand erforderlich .
des weiteren mssen wir verhindern , dass die von der amerikanischen regierung in gefhrlicher weise banalisierte infragestellung des internationalen rechts zu einer welt fhrt , in der die wirtschaftlichen und politischen interessen fr immer die oberhand ber die rechte des einzelnen und der vlker gewinnen wrden .

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0281 / 2003 ) von herrn sylla im namen des ausschusses fr freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten ber die lage der grundrechte in der europischen union ( 2002 ) ( 2002 / 2013 ( ini ) ) .

herr prsident , ich mchte zunchst feststellen , dass es eine ehre fr mich ist , ihnen den jahresbericht ber die lage der grundrechte vorzulegen .
er basiert auf einer zusammenfassung der grundwerte , auf die sich die europische union sttzt . diese zusammenfassung ist in teil ii des vom konvent erarbeiteten entwurfs fr eine verfassung anerkannt und erwhnt worden .
meiner meinung nach knnen die europischen institutionen laut artikel 7 des vertrages ber die union im rahmen ihrer jeweiligen befugnisse die volle einhaltung der menschenrechte und grundfreiheiten durch die mitgliedstaaten kontrollieren .

ich mchte dem wunsch ausdruck verleihen , dass nach dieser abstimmung der rechtsverbindliche charakter der charta im zuge deren praktischer umsetzung die unmittelbare und individuelle anrufung des gerichtshofes der europischen union durch die europischen brger ermglichen wird .
ich verweise darauf , weil ich meinerseits wert darauf gelegt habe , die brger an der ausarbeitung dieser charta zu beteiligen .
ich habe daher zwei schulen , eine deutsche und eine franzsische , welche die beratungen seit nunmehr sechs monaten verfolgen , in die erste anhrung einbezogen .
des weiteren habe ich wert darauf gelegt , smtliche groen nichtregierungsorganisationen - amnesty international , human rights watch , die internationale vereinigung fr menschenrechte - aber auch vertreter der einzelstaatlichen parlamente einschlielich der bewerberlnder zu beteiligen .
somit war es mir mglich , eine vielzahl von informationen zu erfassen , die ich auf meinen eigenen reisen berprfen konnte .

ein berfluss an informationen muss bei weitem kein nachteil sein , sondern kann zur bereicherung beitragen .
auch in dieser hinsicht habe ich wert darauf gelegt , dass dieser bericht sich insbesondere den schwerpunkten widmet .
fr mich ging es zunchst darum , mich mit einer der vielleicht grten zsuren auseinander zu setzen , die der europische kontinent seit dem fall der berliner mauer erlebt hat , nmlich den auswirkungen des 11. september sowohl in den lndern der union als auch auerhalb .
ich hatte ebenfalls die gelegenheit , eine dreiwchige studienreise in die vereinigten staaten zu unternehmen .
bei der reise durch dieses land konnte ich feststellen , wie zahlreich die negativen auswirkungen des 11. september immer noch sind .
die menschen haben angst , und insbesondere besttigten mir alle das vorhandensein einer nie da gewesene welle der islamfeindlichkeit - eine erkenntnis , die ihnen hoch anzurechnen ist .
kirchen , richter , brger , nro bemhen sich , die moslems zu schtzen .
so gesehen sollte dies auch uns als lehre dienen .

warum sollte dies uns als lehre dienen ?
weil meiner ansicht nach viel zu oft vergessen wird , worin das vorrangige ziel der terroristen besteht , nmlich in der schwchung des rechtsstaates .
jedes mal , wenn wir etwas tun , was einer strkung des rechtsstaates zuwiderluft , tragen wir damit gewissermaen zur zielsetzung der terroristen bei , welche genau darin besteht , den rechtsstaat zu schwchen .

im rahmen der verteidigung des bedeutendsten grundrechtes , nmlich des im ersten kapitel der charta der grundrechte verankerten rechts auf leben , ist es weiterhin wichtig , sich stets der notwendigkeit bewusst zu sein , im kampf gegen den terrorismus einigkeit zu wahren .
dies scheint mir das mindeste zu sein , um so mehr als die terroristen blind zuschlagen .
bei der arbeit an diesem bericht kam mir ein kurioser vorfall in erinnerung .
1994 hatte ich das glck , von nelson mandela empfangen zu werden , als er kurz davor stand , die macht in sdafrika zu bernehmen .
genau zu dem zeitpunkt , da er die macht bernahm , erschien ein bericht , in dem der anc als terroristische organisation eingestuft wurde .
man braucht wohl nicht daran zu erinnern , dass die franzsischen widerstandskmpfer von den deutschen besatzern ebenfalls als terroristen betrachtet wurden .
die uno hat ber 142 definitionen des terrorismus erfasst .
man mchte gleichsam sagen : jedem sein gegner .

nichtsdestoweniger stellt der terrorismus heute meiner ansicht nach in jeder hinsicht eine regelrechte quelle von konflikten dar , der gesellschaften zu berngstlichkeit veranlassen kann , dazu , sich abzuschotten .
wir mssen deshalb in unserem zustndigkeitsbereich dafr sorge tragen , dass so rasch wie mglich lsungen gefunden werden .
ich denke besonders an die beunruhigung , welche die tatsache hervorruft , dass brger , europische staatsangehrige gegenwrtig in vlliger isolation von der auenwelt auf kuba festgehalten werden , weil man sie verdchtigt , terrorakte begangen zu haben .
den terrorismus zu bekmpfen heit also auch , zur erhaltung des rechtsstaates beizutragen .

die zweite sache , die mich beschftigt hat , ist die lage in den gefngnissen .
aus meiner sicht ist es zu beginn dieses jahrtausends besonders schockierend feststellen zu mssen , was sich in den gefngnissen der europischen union abspielt , wo die lage weit davon entfernt ist , zufrieden stellend zu sein .
berfllte gefngnisse sind nahezu die regel . allein in frankreich kommen 60 000 hftlinge auf 50 000 pltze .

des weiteren geben die bedrohungen fr das recht auf freie meinungsuerung anlass zur sorge .
ich denke dabei besonders an die wirtschaftlichen megakonzerne und an den fall italien .
schlielich die gleichberechtigung .
in dieser hinsicht ist es dringend geboten , dass eine grere zahl von europischen politischen parteien die 1998 verabschiedete charta der europischen parteien fr eine nichtrassistische gesellschaft unterzeichnet .

darber hinaus werden die vom rat verabschiedeten richtlinien zur bekmpfung jeder art von diskriminierung am arbeitsplatz von den mitgliedstaaten hufig nur unvollstndig oder gar nicht umgesetzt .
wieder andere themen , wie die solidaritt , die brgerlichen und sozialen rechte , die gleichberechtigung zwischen mann und frau , die gleichbehandlung am arbeitsplatz , betreffen meiner ansicht nach gleichermaen die europische staatsbrgerschaft und die justiz .
es bleibt noch sehr viel zu tun .
ich wollte nicht mit dem finger auf dieses oder jenes land zeigen .
ich wollte einfach , dass wir das beste aus jedem unserer lnder zusammenfhren .

. ( pt ) herr prsident , meine damen und herren abgeordneten ! zunchst mchte ich meine freude darber uern , dass diese aussprache stattfinden kann , und ich mchte den ausschuss fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten sowie seinen berichterstatter , den herrn abgeordneten sylla , zu dem bericht beglckwnschen , den wir heute diskutieren und der die kontinuierlichen bemhungen des parlaments um den schutz der grundrechte in der europischen union bewiesen hat .

diesem bericht kommt ein besonderer stellenwert zu : er ist der erste bericht des parlaments , der auf der grundlage des jahresberichts ber die situation der grundrechte in der union und in den mitgliedstaaten erstellt wurde . der jahresbericht wurde von dem netz unabhngiger experten verfasst , das die kommission auf ausdrckliches ersuchen dieses europischen parlaments eingerichtet hat .
der bericht des netzes bringt die standpunkte unabhngiger experten zum ausdruck , er gibt nicht die standpunkte der kommission wieder , sondern stellt die konkrete lage des schutzes der grundrechte dar und bercksichtigt die entwicklung der einzelstaatlichen rechtsvorschriften und der praktiken der mitgliedstaaten selbst sowie die entwicklung der rechtsprechung der gerichtshfe von luxemburg und straburg .
ich begre es also , dass der bericht des netzes fr ihre arbeiten ntzlich ist .
dabei bin ich mir bewusst , dass es gewiss mglich ist , ihn in zukunft zu verbessern und operationeller zu gestalten , wie dies in punkt 4 des berichts sylla vorgeschlagen wird .

den empfehlungen entsprechend , fr die dieses parlament voraussichtlich stimmen wird , hat die kommission bereits kontakte zum koordinator des expertennetzes aufgenommen , um die arbeit des netzes auf die vom parlament geuerten bedenken und prioritten auszurichten .
ich kann schon jetzt erklren , dass den damen und herren abgeordneten zuknftig die von jedem experten des netzes vorbereiteten nationalen berichte zugnglich sind und dass die kontakte zwischen dem netz und dem zuknftigen berichterstatter des parlaments ber die grundrechte intensiviert werden .
bereits im oktober wird die kommission eine tagung mit den vertretern der nichtregierungsorganisationen durchfhren , um zu gewhrleisten , dass die im bericht vorzustellenden informationen mglichst vollstndig und zuverlssig sind .

offensichtlich befinden wir uns in einer zeit , die fr den schutz der grundrechte in der europischen union sehr bedeutsam ist .
zum einen , weil die union nunmehr auf die gesamte europische familie erweitert wird , und zum anderen , weil die union ausgehend von der arbeit des konvents ber die zukunft europas und im rahmen der zuknftigen regierungskonferenz ihre verfassungsregeln festlegt und auerdem einen raum der freiheit , der sicherheit und des rechts gestaltet , der zur definition ihrer wahren identitt als einer die grundwerte des demokratischen rechtsstaats achtenden politischen union beitragen soll .

in bezug auf die flle , die im bericht sylla dargestellt werden , und auf einige probleme im bereich der grundrechte innerhalb der europischen union mchte ich dieses parlament informieren , dass die kommission bereits manahmen ergriffen hat oder gerade ergreift , um lsungen fr mehrere derartige probleme zu finden .
hinsichtlich der entschdigung fr terrorismusopfer hat die kommission im oktober 2002 einen richtlinienvorschlag ber die entschdigung fr opfer von straftaten im allgemeinen unterbreitet , der speziell auch fr terrorismusopfer gelten soll .

was die freizgigkeit und die aufenthaltsfreiheit betrifft , die ein ausschlaggebender punkt des europischen aufbauwerks sind , so hat die kommission am 15. april dieses jahres einen genderten richtlinienvorschlag ber die frderung der freizgigkeit angenommen , und gegenwrtig arbeiten wir in engem zusammenwirken mit der italienischen prsidentschaft daran , einen gemeinsamen standpunkt des rates und des parlaments zu erreichen , der hier eine schnelle zweite lesung ermglicht , damit dieses legislativverfahren vor den wahlen zum europischen parlament im juni 2004 abgeschlossen ist .

die kommission verfolgt zudem aufmerksam die lage der minderheit der roma im rahmen der erweiterung , und dies sowohl unter dem gesichtspunkt der politischen kriterien fr einen beitritt zur europischen union als auch hinsichtlich der finanzierung durch das programm phare .
auerdem wollen wir eine untersuchung durchfhren , um zu bewerten , wie sich die programme der kommission kohrent und effizient gestalten lassen .

in bezug auf die prventivstrategien fr die folgen von massenentlassungen von arbeitnehmern hat die union eine generelle politik bezglich der umstrukturierung von unternehmen auseinander zu setzen .
so mssen die arbeitnehmer vor allen umstrukturierungen informiert und konsultiert werden , um deren soziale auswirkungen zu vermeiden oder zu mildern .

die frage der vereinbarkeit von familien- und berufsleben ist ein untrennbarer bestandteil der ziele der gemeinschaftlichen rahmenstrategie fr die gleichstellung von mnnern und frauen im zeitraum 2001-2005 .
was nun den entwurf eines vorschlags fr einen rahmenbeschluss ber verfahrensgarantien fr verdchtigte und angeklagte in strafverfahren innerhalb der europischen union betrifft , der von dem grnbuch ausgeht , das die kommission am 19. februar verffentlicht hat , so wird dieser vorschlag gegenwrtig ausgearbeitet , und der text wird ende november nach seiner annahme durch die kommission verfgbar sein .

herr prsident , meine damen und herren ! die europische union wird eine verfassung erhalten .
ausgehend von den schlussfolgerungen des konvents ber die zukunft europas wird die charta der grundrechte , die der vorhergehende konvent angenommen hat und die auf der tagung des europischen rates in nizza von den drei organen politisch untersttzt wurde , einen herausragenden platz in dieser verfassung erhalten .
das bedeutet , dass eine verfassungsordnung auf der charta der grundrechte der union beruhen wird .
doch die kommission wei sehr wohl , wie wichtig die durchfhrung des artikels 7 des vertrags von nizza ist , bevor die charta vollwirksam wird .
in diesem zusammenhang mchte ich besttigen , dass die kommission im september dieses jahres eine mitteilung ber die durchfhrungsbestimmungen zu artikel 7 des vertrags von nizza im bereich des schutzes der grundrechte annehmen und parlament und rat bermitteln wird .

daher mchte ich abschlieend sagen , dass die kommission ebenso wie das parlament mit dieser aussprache und diesen initiativen entscheidend zu einem tief greifenden wandel der rechtlichen und politischen gegebenheiten der union beitrgt .
ein bestandteil dieses wandels sind die grundrechte . man muss sie nicht nur achten , sondern auch ihre umfassende entwicklung gewhrleisten .
so knnen wir eine tatschliche grundrechtepolitik in der union gestalten , sie in unserem eigenen bereich durchfhren und damit der welt ein beispiel geben .

herr prsident ! ich mchte herrn sylla fr seinen fundierten bericht ber die lage der grundrechte in der union 2002 danken .
der umfang des berichts macht deutlich , dass die europische union , die die anderen staaten der welt stndig zur einhaltung der grundrechte mahnt , die verletzung dieser rechte innerhalb ihrer eigenen grenzen noch nicht berwunden hat .

als verfasser der stellungnahme des ausschusses fr kultur , jugend , bildung , medien und sport zu diesem bericht freue ich mich , dass in artikel 38 endlich und ausdrcklich italien genannt ist und wegen der konzentration der medien und dem diesbezglichen einfluss seines ministerprsidenten - ohne dass ein gesetz ber einen interessenkonflikt eingefhrt wurde - angeprangert wird .

ich freue mich darber , weil die mitglieder des kulturausschusses bedauerlicherweise mehrheitlich dagegen gestimmt haben , italien wegen seines traurigen rekords in bezug auf die konzentration der medien , die fr die demokratie berall eine sehr ernste gefahr darstellt , namentlich zu nennen .

wir alle wissen , dass einzelne medienkonglomerate die nationalen nachrichtenmedien in einigen europischen lndern zu wesentlichen teilen kontrollieren : bertelsmann und kirch in deutschland , rupert murdochs imperium im vereinigten knigreich und vivendi in frankreich .
aber berlusconis verquickung von einfluss auf die medien und politischer macht ist einzigartig in europa .
ein vor kurzem verffentlichter bericht der nro reporter ohne grenzen zum interessenkonflikt der medien in italien zitiert freimut duve , den osze-beauftragten fr die freiheit der medien , der wiederholt die konzentration eines so groen teils der italienischen nachrichtenmedien in den hnden des ministerprsidenten verurteilt hat .
die osze nennt dies sowohl eine herausforderung fr die architektur der europischen verfassung als auch ein schlechtes beispiel fr die im umbruch begriffenen jungen demokratien .

die parlamentarische versammlung des europarats geht ebenfalls davon aus , dass der potenzielle interessenkonflikt zwischen der wahrnehmung des politischen amtes durch herrn berlusconi und seinen privaten wirtschaftlichen und medieninteressen eine bedrohung fr den medienpluralismus darstellt .

ich knnte weitere beispiele anfhren , aber ich bin sicher , ihnen allen ist klar , wie problematisch die eigentumskonzentration im medienbereich in italien fr die demokratie und die informationsfreiheit ist .
deshalb hoffe ich sehr auf ihre zustimmung , das beispiel italiens in den vorliegenden bericht aufzunehmen .

herr prsident ! ich mchte den berichterstatter , herrn sylla , beglckwnschen , der eine sehr schwierige arbeit zum abschluss gebracht hat .

als verfasserin der stellungnahme des ausschusses fr die rechte der frau und chancengleichheit mchte ich meine tiefe befriedigung ber die anmerkungen und empfehlungen des berichts zur sicherung und anwendung von demokratie und gleichbehandlung in der praxis und im tglichen leben im sinne der gleichberechtigten teilnahme der geschlechter an den demokratischen institutionen und der achtung der menschenrechte der frauen uern .

es darf nicht sein , herr kommissar , dass im europa des 21. jahrhunderts die frauen als menschen und brger mit eingeschrnkten rechten behandelt werden .
es ist inakzeptabel , dass es in der europischen union noch berufszweige und -bereiche gibt , in denen die gemeinschaftsgesetze , die demokratischen regeln und die grundfreiheiten nur fr mnner angewendet werden .

mein ausschuss hat diskriminierungen aufgrund des geschlechts , wie auch diskriminierungen aufgrund der sexuellen orientierung oder der nationalen und sozialen herkunft , bereits wiederholt verurteilt .
wir verurteilen also mit anderen worten die unterschiedlichen mastbe , die vor allem aus kulturellen traditionen und sozialen stereotypen resultieren und heute an dunkle und traurige epochen in der geschichte der menschheit erinnern .

wir fordern beharrlich und konsequent das selbstverstndliche : menschenrechte und grundfreiheiten gleichermaen fr mnner und frauen ohne jede diskriminierung .
nur dann knnen wir von der universalitt der menschenrechte und von mainstreaming sprechen .

aus anlass der heutigen abstimmung ber den bericht zum daphne-programm zur verhtung und bekmpfung von gewalt gegen frauen mchte ich , herr kommissar , sowohl die europische kommission als auch die mitgliedstaaten noch einmal auffordern , die bekmpfung der gewalt gegen frauen , die die schlimmste form der verletzung der rechte der frauen darstellt , in ihrer politischen agenda ganz nach oben zu setzen .
ich denke , dass keine politik greres gewicht haben sollte als der schutz der menschenrechte .

herr prsident , neben meinen glckwnschen fr die von herrn sylla geleistete arbeit mchte ich zwei anmerkungen zur arbeitsweise machen , die meiner meinung nach fr diesen bericht anwendung finden sollte .

zunchst mchte ich darauf hinweisen , dass dies der dritte bericht nach einer beraus bedeutenden , von unserem parlament gewollten reform ist , die im grunde darin besteht , die lage der grundrechte in der union im lichte der charta zu interpretieren , was eine ganze anzahl von verpflichtungen mit sich bringt .
wir haben die voraussetzungen dafr geschaffen - ein netz von sachverstndigen , das einen bericht normalerweise gemeinsam erarbeitet . das schlsselwort ist jedoch : nichts als die charta , aber die ganze charta .
dies verpflichtet natrlich den berichterstatter und all jene , die mchten , dass dieser bericht mit groer mehrheit angenommen wird , darauf zu achten , dass er nicht als vorwand fr politischen militantismus genutzt wird , dass keine persnliche ansichten eingang finden oder dass er nicht als einfallstor fr lobbys dient , die gar nichts damit zu tun haben .
nichts als die charta , aber die ganze charta !
dies ist ein grundsatz , den es meiner meinung nach zu bekrftigen gilt .

meine zweite anmerkung betrifft die lnder .
dieser bericht besteht aus zwei teilen , denn dies entspricht den regeln der eu .
in wirklichkeit bildet der bericht jedoch ein ganzes , und die entschlieung sollte daher nur das wesentliche des berichts beinhalten und nur das hervorheben , was nach wunsch des parlaments im bewusstsein der ffentlichkeit bleiben soll .
dies wrde nationalistische reaktionen seitens einer bestimmten zahl unserer kollegen verhindern , die es nicht ertragen , wenn ihr land erwhnt wird .
auch aus diesem blickwinkel liegt es meines erachtens in unserem interesse , nur die wichtigsten punkte , die der entscheidung des parlaments , diesen bericht zur erstellen , tatschlich entsprechen , in die entschlieung aufzunehmen .
das parlament hat entschieden , diesen bericht als hter der grundfreiheiten zu erarbeiten , und um eine antwort auf die frage zu geben , ob die charta der grundrechte in ihrer tatschlichen fassung und nicht in der fassung , die manche gern htten , im berichtsjahr in der union eingehalten wurde oder nicht .
dies ist der gegenstand des berichts .
es ist sehr wichtig , diese fragen der methodik nicht zu vergessen , wenn man erreichen will , dass dieser bericht auf breitester politischer basis angenommen wird .

herr prsident ! dies ist die vierte plenarsitzung in dieser legislaturperiode ber die lage der grundrechte in der europischen union .
deshalb ist es zeit fr uns zu fragen , welche nderungen mittlerweile eingetreten sind .
betrachten wir zunchst die fakten .
strukturelle highlights sind und bleiben das fehlverhalten von angestellten des ffentlichen dienstes wie polizeibeamten , die situation in den gefngnissen , menschenhandel , formen der ungleichbehandlung und der diskriminierung , des rassismus und der fremdenfeindlichkeit .
als zyniker wrde man sagen , nichts neues unter der sonne .
hinzukommt aber auch die gefhrdung der brgerrechte infolge bertriebener reaktionen auf den terrorismus , und das ist ein neues problem .
die zusammenarbeit mit den vereinigten staaten auf strafrechtlichem gebiet und der austausch personenbezogener daten erfllen uns mit sorge .
insgesamt hat sich deshalb nach meinem eindruck die menschenrechtsproblematik in der europischen union in den vergangenen jahren weiter verschrft , obwohl viele um verbesserungen in spezifischen bereichen bemht waren .

bezglich der datensammlung und -analyse kann ich etwas positiver sein .
erstens ist unsere arbeit insofern systematischer und sachlicher geworden , als die grundrechtecharta unseren ausgangspunkt bildet .
unsere arbeit ist auch professioneller geworden , da wir uns jetzt auf das netz von experten unter der leitung von professor de schutter sttzen knnen .
beide verbesserungen sind eindeutig den initiativen dieses parlaments zu verdanken , und insofern drfen wir uns glcklich schtzen .

hinsichtlich der politischen reaktion bin ich etwas weniger optimistisch .
das europische parlament bekommt jedes mal kalte fe , sobald es um nagging und shaking geht , und dieses jahr bildet da keine ausnahme .
gleichwohl mssen die missstnde in den mitgliedstaaten deutlich zur sprache gebracht werden .
wozu sonst wrde denn ein solcher bericht erstellt ?
wie der zuvor behandelte ausgezeichnete bericht von herrn van den bos gezeigt hat , war es ja bei den menschenrechtsverletzungen in drittlndern nicht das ziel , die von uns festgestellten missstnde lediglich in einer begrndung festzuhalten .
diesen ansatz sollten wir auch bei menschenrechtsverletzungen in der europischen union befolgen , und deshalb wird meine fraktion den bericht von herrn sylla uneingeschrnkt untersttzen .

hinsichtlich der position der europischen kommission mchte ich meine hohe wertschtzung fr ihr engagement zum ausdruck bringen und jedenfalls fr den persnlichen einsatz von kommissar vitorino , dessen darlegung so schnell erfolgte , dass man nicht einmal allen einzelheiten folgen konnte .
allerdings gibt es ein kleines problem .
das netzwerk ist zwar eine exzellente einrichtung , aber verschanzt sich die kommission nicht etwas zu sehr hinter dem netzwerk und wird die rolle der europischen kommission als hterin der vertrge , wie es stets in den handbchern heit , nicht zu wenig herausgestellt ?
welchen standpunkt vertritt die europische kommission selbst , und wann wird sie den politischen mut aufbringen , menschenrechtsprobleme in der europischen union zur sprache zu bringen ?
deshalb sehe ich der von dem kommissar angekndigten mitteilung ber die weiteren einzelheiten von artikel 7 des vertrags ber die europische union mit groem interesse entgegen .

bezglich des rates , herr prsident , sei mir noch die bemerkung gestattet , dass die leeren pltze hier wirklich ein skandal sind .
bei dem vorhergehenden thema waren die herren vertreter der ratsprsidentschaft noch anwesend .
muss ich daraus den schluss ziehen , dass der vorsitz der auffassung ist , nur die menschenrechte auerhalb der europischen union verdienten ernsthaft behandelt zu werden ?
ich weigere mich , dies zu glauben .
knnten sie eventuell in unserem namen die ratsvertreter nach den grnden fr ihre abwesenheit fragen ?

herr prsident ! ich mchte zu beginn dem berichterstatter danken und erklren , dass die fraktion der liberalen und demokratischen partei europas diesen bericht untersttzt .
auch wenn wir mglicherweise unterschiedliche auffassungen zu bestimmten punkten vertreten , sollten wir uns darber einigen knnen , dass dieser berblick ntzlich und wichtig ist .

ich htte mir jedoch noch mehr konkrete beispiele gewnscht .
herrn cornillet mchte ich fragen , wozu dieser bericht gut sein soll , wenn wir keine lnder benennen .
soll die eu als vorbild in der welt dienen , drfen wir uns keine scheuklappen aufsetzen , wenn es um unsere eigenen mitglieder geht .
wer sollte uns sonst glauben schenken ?
die frage an die kommission und den rat lautet natrlich : welche konkreten manahmen ergreifen sie zur lsung der probleme ?

lassen sie mich drei fragekomplexe aufgreifen .
da ist erstens die asylpolitik der mitgliedstaaten der union , die kritik verdient .
es bestehen politische ngste , die offensichtlich alle lnder dazu bringen , an fundamentalen rechtsgrundstzen zu rtteln .
natrlich mssen wir dem menschenhandel einen riegel vorschieben und einen missbrauch des asylsystems verhindern , aber wir knnen flchtlinge nicht in lnder zurcksenden , in denen ihnen folter oder misshandlung droht .
ferner mssen wir allen kindern , die in die eu gelangen , ein wrdiges leben ermglichen .
hier gibt es noch viele mngel , auch in meinem eigenen land .

zweitens mchte ich die lage in den gefngnissen erwhnen .
wir haben berfllte gefngnisse , eine zunehmende gewalt und zahlreiche probleme bei der wiedereingliederung in die gesellschaft zu verzeichnen .
europa braucht menschenwrdige gefngnisse .

meine dritte anmerkung betrifft eine sensible , aber wichtige frage .
in der europischen charta der grundrechte heit es klar und unmissverstndlich , dass die ' die freiheit der medien und ihre pluralitt ' geachtet werden .
ich stimme dem kollegen wyn zu und frage mich , ob es nicht eine ironie des schicksals ist , dass die italienische ratsprsidentschaft die mitgliedstaaten zu einer einigung ber eine verfassung bringen soll , gegen die das land selbst durch das medienmonopol seines ministerprsidenten ganz eindeutig verstt .
das knnen wir nicht akzeptieren .
zum schluss mchte ich dem herrn kommissar noch eine frage stellen : was unternehmen sie in dieser heiklen angelegenheit ?
fr die lage der medien in italien tragen wir in ganz europa eine verantwortung , auch sie herr vitorini .

herr prsident , gestatten sie mir , diesen bericht , der in mehr als einer hinsicht ein sehr aufschlussreiches instrument darstellt , zu begren . er enthlt eine exzellente zusammenstellung der geltenden rechtsvorschriften , einen guten berblick ber die entwicklung der rechtsvorschriften und insbesondere ber die auswirkungen des 11. september und liefert den unwiderlegbaren beweis dafr , dass die wahrnehmung der gefahr das gleichgewicht zwischen freiheit und sicherheit verndert hat und dass infolge der sprunghaften zunahme von ausnahmeregelungen unsere grundrechte stark eingeschrnkt und beeintrchtigt werden .

mit der verabschiedung der europischen rechtsbestimmungen , wie beispielsweise der rahmenbeschlsse zum terrorismus und zum europischen haftbefehl oder des rahmenbeschlusses ber das einfrieren von guthaben von bestimmten , als terroristisch eingestuften vereinigungen oder personen , leistet die europische union der zunahme antiterroristischer und repressiver rechtsbestimmungen in den mitgliedslndern vorschub .
abgesehen davon , dass die notwendigkeit der terrorismusbekmpfung keine entschuldigung fr die einfhrung diskriminierender und willkrlicher rechtsvorschriften sein darf , ermglicht das fehlen einer klaren und eindeutigen definition der terroristischen vereinigung in den europischen rechtsvorschriften heute die stillschweigende kriminalisierung von sozialen bewegungen im zusammenhang mit der freiheit der meinungsuerung und der vereinigungsfreiheit .
schon der simple verdacht kann eine inhaftierung nach sich ziehen .

ganze ohnehin bereits benachteiligte bevlkerungsgruppen sind seit dem 11. september noch mehr benachteiligt : die brger der dritten welt , die asylbewerber , die roma , die moslems .
unter missachtung der grundrechte und der brgerlichen freiheiten werden diese menschen hufig als eine bedrohung oder als eine gefahr fr die sicherheit des staates behandelt , und der 11. september hat einen breiten rcken .
er ermglicht es , den wirklichen problemen auszuweichen , denen sich die gesellschaft stellen muss , nmlich integration , fremdenfeindlichkeit , einwanderungspolitik und asyl .
der kampf gegen den terrorismus dient heute als vorwand fr den kampf gegen die einwanderung , die nur noch als illegal eingestuft wird .

das assoziationsabkommen mit algerien ist ein beredtes beispiel fr diese gleichsetzung von terrorismus und einwanderung .
gleiches gilt fr die rckbernahmeabkommen fr illegale in drittstaaten die liste der rechtsverletzungen , die innerhalb der europischen union durch staaten und institutionen begangen werden , ist lang : fremdenfeindlichkeit , doppelbestrafung , willkrliche verhaftungen , diskriminierung bei der einstellung und bei der wohnungsvergabe , diskriminierungen auf grund des aussehens .

die menschenrechte haben jedoch keine grenzen , seien wir also ehrlich und fangen wir an , vor unserer eigenen tr zu kehren .
hren wir damit auf , die menschenrechte zu einem tauschobjekt gegenber den lndern der dritten welt zu machen . das ziel der europischen union besteht darin , den frieden , die grundwerte , die gerechtigkeit und solidaritt sowie den wohlstand dieser vlker zu frdern .
daher sollten wir alles dafr tun , damit die menschenrechte in der europischen union endlich fr alle bewohner unabhngig von deren nationalitt geachtet werden .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! in seiner begrndung und auch in seiner wortmeldung hier im plenum hat uns der berichterstatter informiert , dass er nicht beabsichtigt habe , einen bericht zu erstellen , der ein vollstndiges bild der verste gegen die grundrechte in allen lndern der europischen union vermittelt .
tatschlich gibt der vorliegende bericht jedoch im grten teil seiner langen 150 artikel dieser versuchung nach , denn er setzt sich ber seine angekndigten zielsetzungen und einschrnkungen hinweg und wird in bestimmten fllen sogar zu einer politischen beurteilung der mitgliedstaaten .
auerdem verfgt das europische parlament bekanntlich nicht ber eine entsprechende zustndigkeit , mit ausnahme jener schwerwiegenden und genau angegebenen situationen , die die sanktionswirkungen des artikels 7 des vertrags der union nach sich ziehen knnen .
trifft dies aber auf einen mitgliedstaat zu ?
das glauben wir nicht .

man darf aus meinen worten nicht schlieen , dass ich den schutz der grundrechte oder den kampf gegen die unterschiedlichen formen der diskriminierung mit geringerer besorgnis oder aufmerksamkeit verfolge .
wir vergessen nicht , dass wir im bereich der terrorismusbekmpfung , der asyl- und einwanderungspolitik , der polizeilichen und justiziellen zusammenarbeit , der haftbedingungen und so weiter ber themen sprechen , die in politischer hinsicht auerordentlich sensibel sind .
der gromtigen politik , von der sich die demokratischen regierungen traditionell leiten lassen , stehen heute ausgeklgelte formen der internationalen kriminalitt und des internationalen terrorismus gegenber , und es wird nur mit groem verantwortungsbewusstsein und einer sehr ausgewogenen haltung mglich sein , zufrieden stellend auf die notwendigkeiten zu reagieren , die sich aus der komplizierten gegenwrtigen situation fr alle ergeben .

herr prsident ! ich gehre einer alten nation an , die stolz darauf ist , in europa als erste die todesstrafe und als eine der ersten sklaverei und lebenslngliche freiheitsstrafen abgeschafft zu haben .
gerade deshalb fllt es mir schwer , kritiken an bestimmten aspekten zu akzeptieren , die mit angeblichen rassistischen oder sexuell diskriminierenden verhaltensweisen zu tun haben , was zum mindesten unkenntnis der tatsachen offenbart .
ferner mchte ich sie davon in kenntnis setzen , dass sich die portugiesischen behrden unablssig bemhen , das strafvollzugssystem des landes zu modernisieren und zu humanisieren , wobei sie sich selbstverstndlich nicht der illusion hingeben , unverzglich alles leisten zu knnen , was bisher nicht geleistet wurde .
das ist meine antwort auf die hauptfeststellung im bericht zu portugal , wobei ich sicher bin , dass in spteren dokumenten , und damit mchte ich schlieen , eine verbesserung der gegenwrtigen situation und die zuknftigen fortschritte festgestellt werden wird , und das sowohl im hinblick auf die sicherheit der brger als auch auf die lebens- und arbeitsbedingungen und auerdem auf die sicherheit der hftlinge selbst .

herr prsident ! eines der probleme bei solchen berichten besteht darin , dass grundrechte eine politisch gefrbte interpretation erhalten , die dann als absolute norm vorgeschrieben wird .
auch der vorliegende jahresbericht enthlt wieder zahlreiche wunde punkte .
so werden in ziffer 33 die mitgliedstaaten aufgefordert , den grundsatz der laizitt zu gewhrleisten , der die unterweisung der geschichte der religionen an den schulen nicht ausschliet , doch bedeutet dies faktisch einen direkten versto gegen die in der niederlndischen verfassung verankerten rechte , indem religionsunterricht selbst ausgeschlossen wird .
in den niederlanden besteht nmlich die mglichkeit der wahl eines sonderunterrichts , ein recht , von dem u. a. christen , menschen mit nichtreligisen anschauungen und mittlerweile auch muslime regen gebrauch machen .
es ist wirklich absurd , dass sich eine solche unbedachte , unzulngliche formulierung in einem ep-bericht findet .
was heit das eigentlich , dieser grundsatz der laizitt ?
politik , und mithin eine regierung , ist niemals neutral .
ein weiterer beleg dafr ist das alljhrliche geschehen im zusammenhang mit diesem bericht .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! unseres erachtens ist es falsch und restriktiv , das problem des schutzes der rechte nur unter dem als allein- und allgemeingltig betrachteten gesichtspunkt der rechte der individuen zu behandeln und dabei die rechte der vlker , ihre traditionen und ihre kulturelle identitt auer acht zu lassen .
das kann zu groben fehlern und auf vllige fhren , wie beispielsweise bei der untersuchung des problems der unter den auereuropischen einwanderern stark verbreiteten kriminalitt , von der in diesem bericht behauptet wird , sie sei gewiss auf die unwirksame eingliederungspolitik zurckzufhren , whrend indessen die rechte der vlker , die diesen ungeregelten immigrantenzustrom aufnehmen und die schden bzw. negativen auswirkungen , auch kultureller art , dieser mitunter regelrechten invasion und unterdrckung der rechte der einheimischen zu tragen haben , unbercksichtigt bleiben .

aus diesem grund fllt unser urteil ber einen bericht , der sogar versucht , die sterbehilfe durch die hintertr einzufhren , extrem kritisch aus .

herr prsident ! herr fod sylla , sie hatten einen sehr klaren auftrag vom parlament erhalten , nmlich zu berprfen , ob und inwieweit die grundrechte in den mitgliedstaaten der europischen union eingehalten werden .
das , was sie abgeliefert haben , ist leider ein ideologisches wunschkonzert , eine shopping list linker ideologien .
leider , sage ich dazu , denn es war ein wichtiger und wesentlicher bericht .

ber die punkte , die sie hier andiskutieren , kann man diskutieren , man kann dafr oder dagegen sein , aber in jedem fall gehren diese punkte nicht in den bericht ber die grundrechte und deren einhaltung in der europischen union .
als fraktion der europischen volkspartei werden wir schon aus diesem grund und aus prinzipiellen grnden gegen den bericht stimmen .
sie kritisieren aber auch einzelne mitgliedstaaten , und zwar in der regel zu unrecht .
sie haben sich ganz einfach zu wenig ber die reale situation informiert oder sie kritisieren deshalb , weil die dort vertretenen regelungen nicht ihren ideologischen vorstellungen entsprechen .
wir weisen diese kritik zurck , auch die kritik , die sie an sterreich ben , weil sie vollkommen ungerechtfertigt ist , und lehnen auch aus diesen grnden ihren bericht ab .

drittens lehne ich den bericht im namen der evp ab , weil wir ihre inhaltlichen forderungen nicht teilen .
diese reichen von der ausweitung des asylrechts ber den zugang fr illegale zu bildung und gesundheit , die regularisierung illegaler , die gleichstellung aller partnerschaften in der eu - all das lehnen wir ab .
zuletzt lehnen wir den bericht ganz entschieden deshalb ab , weil sie die forderung nach dem recht auf adoption von kindern durch homosexuelle paare erheben .
man kann zu dieser partnerschaft stehen wie man will : ich toleriere sie , aber im interesse der kinder drfen wir eine derartige forderung niemals realisieren !

die fraktion der europischen volkspartei wird daher aus all den genannten grnden ihren bericht entschieden zurckweisen und ablehnen .

herr prsident , zunchst mchte ich im gegensatz zu einigen meiner kollegen , die sich soeben geuert haben , die bedeutung dieses berichts unterstreichen und sagen , wie mutig es ist , die lnder zu benennen , die sich der verletzung elementarster rechte schuldig machen .
denn es muss bedauerlicherweise festgestellt werden , dass der bericht von herrn sylla voll von solchen beispielen ist , und dass wir uns nicht damit abfinden drfen , die verletzungen der grundrechte in den lndern der dritten welt anzuprangern , ohne jene aufzuzeigen , die in unseren eigenen lndern begangen werden .
es geht dabei um unsere ehre .

des weiteren sind die schlussfolgerungen dieses berichts von entscheidender bedeutung fr die anderen vor uns stehenden herausforderungen .
so zwingt uns die gegenwrtige krise mit den damit verbundenen zahlreichen entlassungen aus wirtschaftlichen grnden zu grter wachsamkeit , da es um die achtung der sozialen rechte geht .
in dieser hinsicht mssen wir leider erleben , wie eine ganze montagelinie in frankreich , genauer gesagt , im departement somme , stillgelegt wird .
in jngster vergangenheit ist in frankreich , aber auch in anderen europischen lndern ebenfalls deutlich geworden , dass die pressefreiheit hufig verletzt wird - dies war whrend der groen hitzeperiode der fall .

in einem ganz anderen zusammenhang mchte ich , wie dies bereits vor mir getan wurde , nochmals betonen , dass der kampf gegen den terrorismus zwar berechtigt ist , dass er jedoch nicht unter missachtung der elementarsten rechte gefhrt werden darf .

da der jahresbericht ber die grundrechte in der europischen union bereits der vierte seiner art ist , stelle ich abschlieend die gleiche frage wie meine kollegin , frau swiebel : wie ist die lage dieser rechte , und welche vernderungen hat er gebracht .

herr prsident , im spanischen staat werden die grundrechte durch terroristische morde , erpressungen , drohungen und gewalt verletzt .
die antwort dieses rechtsstaats darf nicht lauten : auge um auge , zahn um zahn , sondern muss in der anwendung der demokratischen rechte und der gewissenhaften einhaltung der menschenrechte fr alle brgerinnen und brger bestehen , die gewalttter eingeschlossen .

allerdings respektiert die spanische regierung in ihrem vorgehen nicht die rechte der gefangenen und ihrer familien .
diese werden fern von ihrem wohnsitz gehalten und knnen nicht in ihrer muttersprache studieren , wodurch ihre immatrikulation an universitten ihrer heimatregion unmglich gemacht wird .
dies alles richtet sich gegen das verfassungsmige ziel der rehabilitation und sozialen wiedereingliederung der gefangenen zur erreichung einer gerechteren und zivilisierten gesellschaft .

weiterhin ist es in einem staat , der sich als rechtsstaatlich bezeichnet , unannehmbar , dass die regierung die schlieung von zwei massenmedien verfgt hat , obendrein als prventivmanahme und ohne vorlage eines gerichtsurteils aufgrund einer straftat .
erschwerend kommt hinzu , dass eine dieser zeitungen - egunkaria - die einzige nachrichtenquelle in einer nationalen minderheitensprache - dem baskischen - ist , deren respektierung und verbot der diskriminierung in der charta der grundrechte der eu verbindlich festgeschrieben ist .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen ! im haus der gehngten spricht man nicht vom strick .
dieses parlament macht sich dadurch vllig lcherlich , dass es einen kommunisten mit der ausarbeitung dieses berichts beauftragt hat .
das ist eine beleidigung fr alle opfer der kriminellen kommunistischen ideologie .
es ist gleichbedeutend damit , einen bericht ber verwilderte sitten von frau claude erstellen zu lassen oder bernard cantat um die verfassung eines berichts ber gewalt gegen frauen zu ersuchen .
herr sylla wurde auf einer kommunistischen liste gewhlt und ist damit der letzte , der uns ber unsere grundrechte zu belehren htte .
das hat sich heute vormittag in diesem saale wieder deutlich gezeigt .
ich verweise auf die beschmenden uerungen einiger seiner fraktionskollegen bei der heutigen aussprache ber kuba .
fr die groe zahl derer , die in den kubanischen gefngnissen schmachten , bedeuteten sie einen schlag ins gesicht .
herr sylla , predigen sie doch in havanna ber grundrechte , nicht aber hier in europa , nicht hier in straburg !
wenn ich die forderung des berichterstatters nach meinungsfreiheit und dem recht auf freie meinungsuerung hre , frage ich mich , ob wir uns in der welt orwells befinden , denn es war nota bene seine partei , die in frankreich bei der eindmmung der meinungsfreiheit durch totalitre gesetze wie dem gesetz gayssot stets eine fhrende rolle gespielt hat .
es war die partei dieses berichterstatters , die einmal in vitry-sur-seine ein asyl fr migranten mit einer planierraupe platt walzen lie . bleiben wir also seris .
kommunisten sind die allerletzten , die uns lehren erteilen sollten , wie ein auf den grundstzen der rechtsstaatlichkeit beruhendes europa gestaltet sein muss .

( beifall von rechts )

ber den berichterstatter wurden persnliche bemerkungen gemacht .
ich gebe ihm 30 sekunden , falls er sich dazu uern mchte .

sie wissen ja , dass hier freie meinungsuerung herrscht , zuweilen sogar fr taktlosigkeiten .

herr prsident , ich mchte einfach anmerken , dass man eine aussprache fhren kann , ohne dabei jemanden anzuprangern , zu beleidigen oder zu demtigen .
aus meiner sicht ist toleranz das mindeste , was zu erwarten ist , und wenn man schon keine toleranz ben kann , dann sollte man wenigstens respekt walten lassen .
dies ist von dem betroffenen wohl zuviel verlangt .
ich werde ihm deshalb nicht mit den gleichen beschimpfungen oder beleidigungen antworten . meiner meinung nach ist er es , der nicht wrdig ist , in diesem haus zu sitzen .

herr prsident , die baskischen brgerinnen und brger sollten zur kenntnis nehmen , dass herrn ortuondo die gefangenen der eta nher liegen als die opfer des terrorismus .

herr prsident , herr kommissar ! vor uns liegt ein neuer jahresbericht ber die situation der grundrechte der europischen union , dessen fr seine erarbeitung verwendete methodik - jedes jahr eine andere fraktion - es unmglich macht , dass das endergebnis den - andererseits notwendigen - konsens aller fraktionen dieses parlaments findet .
das wre meine erste kritische bemerkung mit blick auf knftige berichte .

herr sylla , dem mein respekt und mein persnlicher dank gelten , hat bemerkenswerte anstrengungen unternommen , damit die antiterrorpolitik der europischen union gut widergespiegelt wird und die untersttzung dieses parlament erhlt .
aber ich mchte ausdrcklich hervorheben - und hierin weiche ich von seiner begrndung ab - , dass es nur die opfer des terrorismus sind , die tatschlich folter und jeglicher art von qual ausgesetzt sind , und nicht die eta-terroristen , die mit der strategie zu klagen , sie seien gefoltert worden , den rechtsstaat zu schwchen versuchen .
deshalb fordern wir im absatz 12 ein europisches instrument zur entschdigung der opfer und hoffen , dass es in den haushalten von 2004 materialisiert werden kann .

es gibt jedoch noch andere fragen , die einer uneingeschrnkt positiven bewertung des berichts entgegenstehen .
dazu gehrt sein vorschlag ber die aktive sterbehilfe , die im direkten gegensatz zu einem beschluss des europarats vom 26. mrz 2002 steht , oder das kapitel ber einwanderung und asyl , das die einwanderung aus wirtschaftlichen grnden mit den asylbewerbern vermischt - eine frage , die schon durch die kommission und auch in unserer parlamentarischen debatte geklrt worden ist - , oder die forderung nach gleichstellung der ehe mit den verbindungen zwischen homosexuellen , und er schlgt sogar vor , ihnen die adoption von kindern zu genehmigen . das geht ber die logische nichtdiskriminierung aller menschen aufgrund ihrer sexuellen ausrichtung hinaus .
gleiches gilt fr den vorschlag der teilnahme von staatsangehrigen aus drittlndern , die sich lnger als drei jahre in europa aufhalten , an den kommunal- und sogar europawahlen , was eine abkopplung der europischen staatsbrgerschaft von der nationalen bedeutet und sie somit ihres inhalts beraubt .

fr einen schweren fehler halte ich auch den sehr negativen hinweis auf die zusammenarbeit mit den usa in einer frage , die gar nicht zu dem zeitraum dieses berichts gehrt , wie der bermittlung von daten der flugpassagiere an die us-behrden , die sich derzeit in der verhandlungsphase befindet und ber die eine offene debatte in diesem parlament gefhrt wird .

herr prsident , ich muss die von herrn hernndez mollar ber mich gemachten uerungen kategorisch zurckweisen .
ich knnte im gleichen ton antworten .
aber ich werde es nicht tun .
ich glaube , ich habe in meiner rede in erster linie gesagt , dass die grundrechte in spanien durch die gewalttter verletzt werden .
niemals werde ich die rechte von gewaltttern ber die rechte anderer stellen .
doch wenn wir den politischen konflikt , unter dem die basken zu leiden haben , wirklich lsen wollen , mssen wir damit beginnen , die menschenrechte aller brgerinnen und brger zu achten , ohne ausnahme .

herr prsident ! der bericht sylla bietet eine ausgezeichnete gelegenheit , daran zu erinnern , dass einwanderer in der europischen union besonders gefhrdet und hauptopfer bei der verletzung der grundrechte sind .

bei der annahme der manahmen , die darauf abzielen , eine echte und kohrente gemeinschaftspolitik gegenber der illegalen einwanderung herbeizufhren , kommt es zu verzgerungen , die mit den dringenden und schwerwiegenden problemen unvereinbar sind , mit denen sich diese personen konfrontiert sehen .
andererseits hat sich gezeigt , dass manahmen , die die sicherheit gewhrleisten oder die illegale einwanderung eindmmen sollen und in der regel repressiver natur sind , leichter als die positiven oder auf integration ausgerichteten manahmen zu einem konsens zwischen den regierungen fhren knnen .
die fortschritte , die 2002 mit der einrichtung mehrerer instrumente erreicht wurden , sind deutlich sichtbar . diese stellen die ersten schritte in richtung einer gemeinsamen asyl- und einwanderungspolitik dar .
hervorzuheben sind die richtlinie zur festlegung von mindestnormen fr die aufnahme von asylbewerbern , die richtlinie ber den flchtlingsstatus , die dublin-ii-regelung und die richtlinie ber familienzusammenfhrung .

diese instrumente reichen jedoch nicht aus , um der rechtlich und sozial unsicheren situation gerecht zu werden , in der sich viele tausende einwanderer befinden , die sich in unseren lndern niedergelassen haben und deren lage auerordentlich prekr ist und von allen mglichen bergriffen gefhrdet wird .
ein grundlegendes instrument bedarf noch der endgltigen annahme durch den rat : der europische status der langfristig aufenthaltsberechtigten , der fr einwanderer gelten soll , die seit ber fnf jahren im hoheitsgebiet eines mitgliedstaats ansssig sind . dieser status wird den betreffenden personen das recht auf eine reihe von leistungen unter denselben bedingungen wie den inlndern gewhren .

herr prsident ! die berwindung dieser schwierigkeiten ist von ausschlaggebender bedeutung , um das schutzniveau der grundrechte im raum der union tatschlich zu erhhen .

herr prsident , hochverehrte kolleginnen und kollegen ! einige von uns sind uerst besorgt : ' unsere kinder , unsere kinder ?
' unser berichterstatter warnt sie , dass unstrittigen angaben zufolge 87 prozent der pdophilieflle in der familie geschehen ; weitere 4 prozent erfolgen in seminaren .
vielleicht wre das eine gelegenheit , es mit homosexuellen zu probieren , vermutlich wre das besser fr die kinder .
herr borghezio ist wirklich rhrend : das recht der vlker soll ber dem der individuen stehen .
von benito mussolini bis hin zu saddam hussein und all den anderen hat das recht des volkes stets ber dem des einzelnen gestanden !
das recht der vlker , ja der vlker , die sich gegenseitig bekmpfen .

unser prsident hat einen nderungsantrag , mit dem der freie zugang zu dokumenten gefordert wird , fr nicht zulssig , nicht annehmbar erklrt .
doch wenn wir so verfahren , dann sage ich nur , hoch lebe kommissar vitorino !
hoch lebe diese berwachung der demokratie , die wir erstmals im jahr 2003 verwirklicht haben !
hoch lebe der berichterstatter !
wir werden frohen herzens fr diesen bericht stimmen .

herr prsident , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen ! wieder einmal haben wir es mit einem bericht zu tun , der inzwischen den charakter einer routinehandlung angenommen hat .
wir mssten demnach hier alle ruhig sitzen , doch , wie sie sehen knnen , handelt es sich um einen bericht , der unsere gemter auch noch nach vier jahren erhitzt .
im brigen diskutieren wir hier ber grundstze , die eine zivilgesellschaft von einer stammesgemeinschaft unterscheiden , und diesbezglich erscheint die grundrechtecharta als der geeignetste , richtigste und zuverlssigste bezugsrahmen , wenn es um anregungen und wertvorstellung geht .

ich stimme den allgemeinen positionen zu , die in dem vorliegenden bericht vertreten werden : verurteilung des terrorismus , schutz der hftlinge , bekmpfung des menschenhandels , datenschutz und schutz der privatsphre , korrekte information , einwanderung , asyl und viele andere fragen , wie einmal mehr die bekmpfung jeder art von diskriminierung .

schade , dass all diese punkte , diese grundstze etwas in frage gestellt und durch starke ideologische und politische beeintrchtigungen abgewertet werden , whrend sie doch eine grere beachtung verdienten .
ich denke zum beispiel an die verteidigung der christlichen wurzeln und der familie in ihrer traditionellen zusammensetzung : ein mann und eine frau , vereint durch das gemeinsame ziel der fortpflanzung .

wieder einmal will man 15 mitgliedstaaten ein modell aufzwingen , das in europa nur von drei lndern akzeptiert wird , und man zwingt es mit einer gewalt auf , meine damen und herren , die , auch wenn sie nur verbal erfolgt , trotzdem gewalt ist .

schade auch fr den medienbereich , wo ein so ernstes thema durch reine politische propaganda herabgewrdigt wurde , wie dem beitrag des verfassers der stellungnahme des kulturausschusses - dessen namen ich nicht nenne , um ihm kein recht auf erwiderung zu geben - , der ein sehr ernstes thema mit dem ton und inhalt eines vulgren parteipropagandablattes diskreditiert hat , ein verhalten , das sich im brigen von selbst disqualifiziert .
glcklicherweise , liebe kolleginnen und kollegen , ist dies nur eine meinung , vielleicht eine sammlung von meinungen , die jedoch keine gesetzeskraft besitzt .

herr prsident , herr kommissar , sehr verehrte kolleginnen und kollegen ! dieser bericht , der es ermglicht , jedes jahr die lage der grundrechte in der europischen union zu berprfen , ist ein ausgezeichneter denkzettel fr all jene , welche die allgemeingltigkeit der grundrechte gern vergessen wrden .
die pille ist mitunter bitter , aber meines erachtens sehr heilsam .

ich mchte besonders die strkung der unionsbrgerschaft betonen , die unbestreitbar das wahlrecht bei kommunal- und europawahlen beinhalten muss .
in mehreren mitgliedstaaten wird legal ansssigen dieses recht mit der begrndung abgesprochen , dass sie keine inlnder oder keine europer seien .

zu einem zeitpunkt , da wir ein verfassungsmodell erarbeiten , in dem ausgrenzung und diskriminierung im erweiterten europa gechtet werden , muss diese situation beendet werden , andernfalls verlieren unser europisches projekt und die werte , die wir verteidigen , jegliche glaubwrdigkeit .
die zeit ist kurz , doch das parlament muss sich dieser groen herausforderung in den nchsten monaten stellen .

herr prsident ! ein praktisches herangehen an diesen bericht beleuchtet sofort seinen wichtigsten vorzug - die tatsache , dass die europischen institutionen die erbrmliche situation hinsichtlich des schutzes der menschenrechte im tglichen leben in den mitgliedstaaten nicht lnger ignorieren knnen .
der berichterstatter sagte es bereits , dieser jahresbericht wird in zukunft hochgeschtzt und vielleicht sogar gefrchtet sein .

obgleich ich herrn syllas standpunkt voll und ganz teile , muss ich zugeben , dass ich mich etwas schwer damit tue , einen bericht anzunehmen , der dem druck der gegenwrtigen normen von politischer korrektheit nachgibt , schwer wiegendere aspekte eindeutiger verletzungen der menschenrechte und politischen freiheiten in einigen mitgliedstaaten wie dem knigreich spanien jedoch stillschweigend bergeht .

kommissar vitorino , artikel 22 des berichts fordert unmissverstndlich und dringend manahmen fr hftlinge , die unter schweren krankheiten leiden .
bautista barandalla , ein hftling aus navarro , leidet an einer unheilbaren krankheit .
mit seinem fall beschftigt sich meine im mrz dieses jahres eingereichte schriftliche anfrage an die kommission .

ich fordere sie alle auf , kommissar vitorinos antwort vom 11. juni 2003 nachzulesen .
an ihrer stelle wrde ich mich sehr dafr schmen , herr vitorino .

herr prsident , ich mchte eines klarstellen : zwar bernehme ich die verantwortung fr diesen bericht , aber ich weise darauf hin , dass er im ausschuss mit 24 zu 17 stimmen angenommen wurde .
berdies war er gegenstand einer reihe von nderungsantrgen , und noch heute morgen habe ich mit dem vorsitzenden meines ausschusses darber diskutiert .
infolgedessen kann man mir nicht die urheberschaft fr smtliche vorschlge und nderungsantrge anlasten .
aus meiner sicht ist besonnenheit geboten .
es werden auch noch aussprachen gefhrt , und bestimmte punkte sind noch nicht entschieden .

dies heit jedoch nicht , dass ich mir zu diesem problem keine gedanken mache .
aus meiner sicht ist es uerst schockierend , dass die rolle des berichterstatters auf die pflicht , verantwortung zu bernehmen , reduziert wird .
ich wollte ganz einfach die punkte hervorheben , die mir wichtig erscheinen , nmlich vor allem die auswirkungen der anschlge vom 11. september 2001 , die gefngnisse und die diskriminierungen .
anschlieend wurden diverse vorschlge eingereicht , von denen ich nicht der urheber bin .
was die adoption von kindern durch homosexuelle paare anbelangt , so bin ich weder dafr noch dagegen , die frage ist ganz einfach noch nicht geklrt .

vielen dank an den berichterstatter .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen , am donnerstag , um 12.00 uhr statt .

schriftliche erklrung ( art . 120 )

nach der tagesordnung folgt die fragestunde ( b5-0273 / 2003 ) .

wir behandeln eine reihe von anfragen an den rat , vertreten durch herrn antonione .
herr antonione wird sich der groen versptung bewusst sein , mit der wir wegen der vorangegangenen verzge beginnen .
wir haben diese versptung von den vorangegangenen debatten ererbt .

ich denke , wir sollten ihn bitten , bis nach 19.00 uhr bei uns zu bleiben , und nach den regeln der geschftsordnung halte ich es auch fr angemessen , dass wir uns auf eine einzige zusatzfrage beschrnken , damit so viele anfragen wie mglich behandelt werden knnen .
das ist meine empfehlung , und ich vertraue auf ihre volle untersttzung .

anfrage nr . 1 von camilo nogueira romn , der durch herrn josu ortuondo larrea vertreten wird ( h-0433 / 03 ) :


betrifft : tragischer erstickungstod von einwanderern an der atlantik- bzw. der mittelmeerkste im sden der union

vor kurzem erstickten 70 afrikanische einwanderer ; dieser vorfall ereignete sich vor der kste siziliens .
somit wiederholen sich tragische ereignisse , die regelmig vor den atlantik- bzw. mittelmeerksten im sden der union , insbesondere vor den kanarischen inseln und andalusien , zu verzeichnen sind , was den europern schmerzlich bewusst wird .
in den letzten jahren starben bereits tausende von einwanderern , darunter zahlreiche frauen und kinder , unter hnlichen umstnden .
welche politischen manahmen , die nicht auf die repression konzentriert sind , gedenkt die union zu ergreifen , um dieses menschenunwrdige elend zu vermeiden ?

herr prsident , zunchst muss ich sie leider davon in kenntnis setzen , dass ich , da ich mich an die abflugzeit meines flugzeugs halten muss , ihre bitte nicht erfllen kann .
gleichwohl werden smtliche anfragen schriftlich beantwortet werden , so dass wir auf diese weise unserer pflicht nachkommen knnen .

was die schriftliche anfrage h-0433 / 03 anbelangt , so bedauert der rat die von dem herrn abgeordneten erwhnten tragischen vorflle .
die von der union im bereich der einwanderung verfolgte strategie ist nicht nur auf die ausarbeitung und verwirklichung von manahmen zur bekmpfung , verhtung und kontrolle der illegalen einwanderung , sondern auch auf die verstrkung der beziehungen zu den herkunfts- und transitlndern der einwanderer gerichtet , um insbesondere eine umfassende partnerschaft mit diesen lndern aufzubauen .
deshalb sei daran erinnert , dass der am 21. und 22. juni 2002 in sevilla zusammengetretene europische rat in seinen schlussfolgerungen hervorgehoben hat , dass es fr die europische union und ihre mitgliedstaaten von entscheidender bedeutung ist , dass die migrationsstrme unter wahrung des rechts und in zusammenarbeit mit den herkunfts- und transitlndern der migranten unter kontrolle gehalten werden .
des weiteren vertrat er die auffassung , dass die bekmpfung der illegalen einwanderung verstrkte bemhungen der europischen union gegen dieses phnomen erfordert , wobei alle geeigneten instrumente im rahmen der auenbeziehungen der europischen union zu nutzen sind .
aus diesem grund hat er bekrftigt , dass ein integriertes , globales und ausgewogenes konzept , das bei den tieferen ursachen der illegalen einwanderung ansetzt , das konstante langfristige ziel der europischen union bleiben muss .
in diesem sinne erinnerte der europische rat daran , dass die intensivierung der wirtschaftlichen zusammenarbeit , die entwicklung des handels , die entwicklungshilfe sowie die konfliktverhtung mittel darstellen , die den wirtschaftlichen wohlstand der betreffenden lnder frdern und dadurch die den migrationsstrmen zugrunde liegenden ursachen verringern .

in bereinstimmung mit dem europischen rat von sevilla hat der europische rat in den schlussfolgerungen seiner am 19. und 20. juni dieses jahren in thessaloniki durchgefhrten tagung hervorgehoben , dass der dialog der eu mit drittlndern im bereich der migration sowie ihre diesbezglichen manahmen teil eines integrierten , umfassenden und ausgewogenen gesamtkonzepts sein sollten .
auerdem sei bemerkt , dass die kommission im dezember 2002 eine mitteilung zum thema ' einbeziehung von migrationsbelangen in die beziehungen der europischen union zu drittlndern ' vorgelegt hat , in der sie insbesondere den zusammenhang zwischen migration und entwicklung betonte .
diesen zusammenhang und diese synergie hat der rat darber hinaus in seinen am 19. april dieses jahres angenommenen schlussfolgerungen zu der mitteilung anerkannt und hervorgehoben . darin betont der rat ausdrcklich , dass eine wirksame und kohrente entwicklungspolitik wesentlicher bestandteil einer wirksamen migrationspolitik ist , wobei er anerkennt , dass die migration bei umsichtiger steuerung als positiver faktor zum wachstum und erfolg sowohl der europischen union als auch der betreffenden drittlnder beitragen kann , whrend die illegale einwanderung negative auswirkungen auf die menschen sowie auf die herkunfts- , transit- und ziellnder hat .
daher hebt der rat hervor , dass die gestaltung einer wirksamen migrationspolitik die entwicklung einer echten partnerschaft mit den drittlndern im hinblick auf eine bessere gemeinsame steuerung der migrationsstrme erfordert .

darber hinaus sei das arbeitspapier der kommission vom juli dieses jahres betreffend die verstrkte zusammenarbeit mit drittlndern zur steuerung der migrationsstrme genannt .
in diesem dokument , das auf die verwirklichung der schlussfolgerungen des rates vom 19. november 2002 abzielt , werden der stand der zusammenarbeit mit verschiedenen drittstaaten geprft und vorschlge zu deren vertiefung und verbesserung formuliert .
die umsetzung der schlussfolgerungen des europischen rates von sevilla und von thessaloniki , insbesondere im lichte der sich aus den kommissionsmitteilungen ergebenden orientierungen , ist gegenstand einer grndlichen prfung seitens der organe des rates .

herr prsident , ich mchte dem amtierenden ratsprsidenten fr seine beantwortung danken , aber ich muss ihn darauf aufmerksam machen , dass die spanische presse gerade heute meldet , das rote kreuz , welches die an den andalusischen ksten , konkret in tarifa , strandenden immigranten betreut , musste gestern die andalusischen brger der umgebung zu kleiderspenden aufrufen , um sie den einwanderern geben zu knnen , die sich in bejammernswert unmenschlichen verhltnissen befinden .

in diesem zusammenhang mchte ich fragen , ob sie nicht der ansicht sind , dass unabhngig von allen diesen in den europischen rten beschlossenen fragen angemessene humanitre manahmen ergriffen werden mssen , um der tglichen realitt an unseren ksten und anderen orten abseits der ksten rechnung zu tragen , wo unter schlechten bedingungen leidenden einwanderern entsprechende humanitre frsorge zuteil werden muss ?

herr prsident , diese frage werden wir selbstverstndlich bercksichtigen ; im brigen wurde sie bereits auf einigen tagungen des europischen rates errtert , auf denen ihr die gebhrende bedeutung beigemessen wurde .
wir werden uns erneut mit dieser frage beschftigen , um ihr genauer auf den grund zu gehen und zu sehen , wie wir vollstndiger darauf antworten knnen .

anfrage nr . 2 von manuel medina ortega ( h-0439 / 03 ) :


betrifft : projekt ulysses

der rat wird um information ber die ergebnisse des projekts ulysses zur eindmmung der illegalen einwanderung im westlichen teil des mittelmeers und an der atlantikkste gebeten .

wie bereits in meiner antwort auf die anfrage h-0086 / 03 des herrn abgeordneten hervorgehoben worden ist , wurde auf der tagung des rates ' justiz und inneres ' vom 5. und 6. juni 2003 ein abschlussbericht ber die durchfhrung von programmen , ad-hoc-zentren , pilotprojekten und gemeinsamen aktionen vorgelegt , um ihn dann dem europischen rat in thessaloniki zu bermitteln .
der europische rat hat die ergebnisse der verschiedenen in dem bericht erluterten manahmen zur kenntnis genommen .

in bezug auf das projekt ulysses wurde dem rat berichtet , dass fr dessen umsetzung zwei phasen vorgesehen waren : die erste im mittelmeerraum , die sich zwischen dem 25. januar und dem monat februar dieses jahres vollzog , und die zweite , die ursprnglich anfang april d . j. beginnen sollte , jedoch infolge des irakkrieges vorbergehend verschoben wurde .
die zweite phase wurde schlielich zwischen dem 27. mrz und dem 2. juni d . j. verwirklicht und bestand in der berwachung und kontrolle der territorialgewsser in der nhe der ksten der kanarischen inseln im atlantischen ozean .

mehrere staaten haben an beiden phasen der operation mitgewirkt : italien , frankreich , das vereinigte knigreich , portugal und spanien waren aktive teilnehmer der ersten phase , an der griechenland , norwegen , niederlande , deutschland , polen sowie europol als beobachter teilnahmen .
an der zweiten phase waren das vereinigte knigreich , frankreich und spanien aktiv beteiligt .
der mehrwert des projekts ulysses bestand darin , dass verschiedene ausrstungen und personalkrfte der mitgliedstaaten zusammengelegt und in diversen operativen manahmen gemeinsam eingesetzt wurden und dass der informationsaustausch mithilfe hoch entwickelter technologien erfolgte .

den berichten zufolge wurden im ergebnis der koordinierten bemhungen von see- , luft- und bodeneinheiten insgesamt 454 illegale einwanderer gefasst und 15 wasserfahrzeuge abgefangen .

herr amtierender ratsprsident , vielen dank fr ihre detaillierte information zum ergebnis des projekts ulysses .
ein aspekt , den sie vielleicht nicht besonders erwhnt haben , ist die tatsache , dass infolge der teilung des projekts in zwei phasen die immigration im atlantik anstieg , als die erste phase im westlichen mittelmeer lief , und als die zweite phase im atlantik erfolgte , die immigration im mittelmeer zunahm .

ich stelle diese anfrage im zusammenhang mit einem neuen projekt , das sehr bald in gang gesetzt werden drfte - dem projekt neptun - , das im zentralen mittelmeer zur anwendung kommen soll .
ist die amtierende ratsprsidentschaft nicht der ansicht , dass die aktionen koordiniert werden sollten , damit der druck auf eine seite nicht bewirkt , dass die einwanderung an andere stellen umgelenkt wird , zumindest auf dem seeweg ?

das ist meines erachtens eine uerst sachdienliche bemerkung .
die koordinierung ist absolut unerlsslich , um bessere ergebnisse zu erzielen , und wir knnen deshalb ihrer empfehlung beipflichten .

herr prsident , herr ratsprsident ! ich glaube , dass das problem mit ulysses allein nicht zu lsen ist , und ich wollte fragen , was im zusammenhang mit der illegalen einwanderung aus den plnen geworden ist , einen europischen grenzschutz bzw. eine europische grenzpolizei einzufhren ?

ber dieses thema wurde bereits diskutiert .
selbstverstndlich gab es eine allgemeine position in dieser richtung - befrwortung der einrichtung einer europischen grenzpolizei , um eine wirksamere kontrolle zu gewhrleisten .
bislang wurden keine diesbezglichen beschlsse gefasst , doch bin ich mir sicher , dass sich der rat nochmals mit dem thema beschftigen wird .
dann werden wir auch genaueres zu den beschlssen sagen knnen , die er fassen wird .

anfrage nr . 3 von alexandros alavanos ( h-0449 / 03 ) :


betrifft : bekmpfung der illegalen einwanderung durch den italienischen eu-ratsvorsitz

laut zeitungsmeldungen ( financial times vom 25.6.2003 ) forderte umberto bossi , vorsitzender der lega nord und mitglied der italienischen regierungskoalition , die kstenwache dazu auf , auf schiffe , die illegale einwanderer nach italien bringen , zu schieen . auf diesen schiffen befinden sich aber oft viele frauen und kinder .
findet diese ansicht von umberto bossi auch die zustimmung des italienischen ratsvorsitzes ? wenn nicht , in welcher weise hat er diese uerung verurteilt ?

es steht dem rat nicht zu , erklrungen wie die von dem herrn abgeordneten in seiner anfrage erwhnte zu kommentieren .
gleichwohl sei festgestellt , dass sich der italienische ratsvorsitz , wie in seinem arbeitsprogramm angegeben , fr eine gemeinsame steuerung der migrationsstrme einsetzen wird , bei der darauf geachtet wird , dass zwischen der politik der integration der sich rechtmig in der europischen union aufhaltenden einwanderer , auch durch frderung des dialogs auf sozialer , kultureller und religiser ebene , und der entschlossenen bekmpfung der illegalen einreise und des menschenhandels ausgewogenheit herrscht .
dies geschieht mit blick auf die schaffung eines wirksamen und solidarischen gemeinsamen europischen systems im bereich von einwanderung und asyl , das im einklang mit den vom europischen rat in sevilla und in thessaloniki gefassten beschlssen steht .

ich danke dem herrn minister .
obwohl ich eine art dementi erwartet habe , dass nmlich keine solche erklrung von einem mitglied der italienischen regierung abgegeben wurde , will ich doch glauben , dass die haltung der regierung der position entspricht , die der herr minister zum ausdruck gebracht hat , und nicht der uerung aus dem artikel in der financial times .

anfrage nr . 4 von malcolm harbour ( h-0435 / 03 ) :


betrifft : wettbewerbsfhigkeit in der eu

in den schlussfolgerungen des europischen rates vom 21. mrz 2003 wird gefordert , dass ' der rat ( wettbewerbsfhigkeit ) im rahmen der beschlussfassungsprozesse des rates bei vorschlgen , die sich voraussichtlich substanziell auf die wettbewerbsfhigkeit auswirken , effektiv konsultiert ' wird .
zu wie vielen vorschlgen wurde der rat ( wettbewerbsfhigkeit ) konsultiert und welche manahmen wurden aufgrund dieser konsultation getroffen ?
welche schritte hat der rat in der praxis unternommen , um sicherzustellen , dass die ratsformation ' wettbewerbspolitik ' , wie es ebenfalls in den schlussfolgerungen des europischen rates heit , ' ihre bergreifende aufgabe der strkung von wettbewerbsfhigkeit und wachstum im rahmen einer von der kommission zu entwickelnden integrierten strategie zugunsten der wettbewerbsfhigkeit wahrnehmen ' kann ?
wie beurteilen die ratsformationen ' die auswirkungen der arbeiten in ihrem zustndigkeitsbereich ' ?

wie dem herrn abgeordneten bekannt sein drfte , wurde die ratsformation ' wettbewerbsfhigkeit ' eingefhrt , nachdem sich der europische rat 2002 in sevilla auf eine reihe von manahmen geeinigt hatte , um die funktionsweise des rates mit blick auf die erweiterung zu verbessern .

mit dem beschluss zur zusammenfhrung der drei frheren fachrte - binnenmarkt , industrie und forschung - in einer einzigen ratsformation , die fr fragen der wettbewerbsfhigkeit der europischen unternehmen , d. h. sowohl horizontale fragen als auch die einzelnen politischen manahmen , zustndig ist , wurde ein bedeutender schritt hin zu einer effizienteren struktur des rates fr die relevanten bereiche vollzogen .

wie von dem herrn abgeordneten erwhnt , hat der europische rat auf seiner diesjhrigen mrz-tagung in brssel die rolle der ratsformation ' wettbewerbsfhigkeit ' hervorgehoben , indem er erklrte , dass der rat ' wettbewerbsfhigkeit ' im rahmen der beschlussfassungsprozesse des rates bei vorschlgen , die sich voraussichtlich substanziell auf die wettbewerbsfhigkeit auswirken , effektiv konsultiert werden sollte , whrend alle ratsformationen dafr verantwortlich sind , die auswirkungen der arbeiten in ihrem zustndigkeitsbereich zu beurteilen .

die tagesordnungen der bisher durchgefhrten sitzungen dieser ratsformation sowie deren ergebnisse spiegeln sowohl die vom europischen rat festgelegten ziele als auch den willen der jeweiligen ratsprsidentschaften wider , die bestmglichen bedingungen fr deren verwirklichung zu schaffen .

unter den vorangegangenen ratsvorsitzen dnemarks und griechenlands wurden die beratungen des fachrates ' wettbewerbsfhigkeit ' so organisiert , dass sie die mglichst vollstndige einbindung der drei kernbereiche in seine zustndigkeiten und eine effizientere behandlung der betreffenden fragen ermglichten .
um eine effektive koordinierung zu gewhrleisten , wurde eine hochrangige arbeitsgruppe des rates mit der bezeichnung ' wettbewerbsfhigkeit und wachstum ' geschaffen .
der italienische ratsvorsitz beabsichtigt selbstverstndlich , die arbeitsweise dieser ratsformation weiterzuentwickeln und zu verbessern , indem er sich auf die bisherigen erfahrungen sttzt .
der italienische vorsitz will nach der am 11. und 12. juli dieses jahres in rom auf ministerebene durchgefhrten konstruktiven und fruchtbringenden debatte die entsprechenden folgemanahmen ergreifen , um den boden fr eine integrierte wettbewerbsstrategie zu bereiten , die auf einer der ratstagungen im november errtert und angenommen werden soll .

wie bereits hervorgehoben , wurden verschiedene initiativen ergriffen und einige konkrete schritte unternommen , um zu gewhrleisten , dass der rat in seiner formation ' wettbewerbsfhigkeit ' seiner spezifischen aufgabe an der seite und in enger abstimmung mit den arbeiten der anderen fachrte voll gerecht werden kann , auch wenn es noch zu frh ist , um irgendwelche endgltigen schlussfolgerungen zu ziehen .
es steht jedoch auer frage , dass das europische parlament diesbezglich eine wichtige rolle wahrzunehmen hat , und der italienische vorsitz erhofft sich von ganzem herzen einen stetigen dialog mit dem ep ber die mittel und wege zur bestmglichen umsetzung des gemeinsamen programms im bereich wettbewerbsfhigkeit , auch auf der grundlage der vorschlge , welche die kommission im rahmen der integrierten strategie angekndigt hat .

ich danke dem amtierenden ratsprsidenten fr seine antwort , bin jedoch ziemlich enttuscht , dass er keine genaueren angaben darber vorlegen konnte , zu wie vielen vorschlgen der rat konsultiert worden ist .
die wettbewerbsfhigkeit oder vielmehr die sinkende wettbewerbsfhigkeit der europischen union stellt derzeit fr uns die grte herausforderung dar .
sein bericht zeugt von einer gewissen selbstzufriedenheit .
knnte er uns zunchst versichern , dass der rat ' wettbewerbsfhigkeit ' bei der prfung der vorschlge der kommission , die die wettbewerbsfhigkeit europas im grunde genommen untergraben , insbesondere im bereich der chemikalienpolitik , eine aktive rolle spielt ?
und knnte er uns weiterhin versichern , dass dieser rat die kommission fr die vorlage von vorschlgen zur rechenschaft zieht , die nicht ordnungsgem der wirkungskontrolle unterzogen worden sind , zu der sich die kommission verpflichtet hat , um sicherzustellen , dass die auswirkungen dieser vorschlge auf die unternehmen und auf den wettbewerb ordnungsgem geprft werden ?

das parlament erwartet , dass der rat die frage der wettbewerbsfhigkeit ernst nimmt .
die antwort hat mein vertrauen darin , dass sie diese die von uns erwartete prioritt geniet , nicht gerade bestrkt .

ich kann versichern , dass das zu unseren prioritten gehrt .
meine antwort war keineswegs ausweichend : das fehlen diesbezglicher detailangaben ist just der tatsache geschuldet , dass wir noch nicht gengend zeit fr die bewertung der fhigkeiten des rates ' wettbewerbsfhigkeit ' hatten , um all die von dem herrn abgeordneten erbetenen angaben liefern zu knnen .
ich kann ihnen , herr harbour , jedoch versprechen , dass wir der frage der wettbewerbsfhigkeit groe aufmerksamkeit widmen werden , weil sie unseres erachtens strategische bedeutung fr die entwicklung der europischen union besitzt .

herr prsident , meine sehr geehrten damen und herren . wettbewerbsfhigkeit hat natrlich mit beschftigung zu tun .
deshalb interessiert mich , wie weit sich der rat mit besteuerungsfragen auseinander setzt .
wir alle wissen , dass die besteuerung sehr groe auswirkungen auf die volkswirtschaftliche entwicklung hat .
gibt es hier die mglichkeit , anhand von benchmarking und best practice zu ermitteln , wie sich besteuerung auf die wettbewerbsfhigkeit nicht nur in europa , sondern international auswirken kann ?

. ( it ) auch in diesem falle mchte ich besttigen , dass der italienische vorsitz der frage der wettbewerbsfhigkeit vorrang einrumt , und ihnen versichern , dass der europische rat auf seiner nchsten tagung diese gesamte problematik sorgfltig prfen wird . dazu gehren auch die aspekte , die sie , herr abgeordneter , als wesentlich hervorgehoben haben , um eine generelle verbesserung der wettbewerbsfhigkeit in der europischen union zu ermglichen .
deshalb werden auch die besteuerungs- und beschftigungsfragen eingehend errtert werden .

anfrage nr . 5 von piia-noora kauppi ( h-0437 / 03 ) :


betrifft : fortsetzung der die interaktive demokratie im internet frdernden initiative zu abstimmungen ber das internet ( evote ) whrend des italienischen vorsitzes

die regierung griechenlands hat whrend ihres vorsitzes durch die evote-initiative erfolgreich die interaktive demokratie im internet gefrdert .
ber die abstimmung im internet haben 170 000 brger ihre auffassung dazu dargelegt , wie sie sich die weitere entwicklung der europischen union vorstellen .
besonders positiv an der evote-initiative ist , dass der griechische vorsitz die antworten der brger in seine tagtgliche arbeit einbezieht .
die meinungen und vorschlge der brger flieen direkt in die treffen , beratungen und beschlsse auf gemeinschaftsebene ein .

es wre schade , wenn die evote-initiative nicht in der einen oder anderen form whrend des italienischen vorsitzes fortgesetzt werden wrde .

beabsichtigt italien , die evote-initiative fortzusetzen ?
beabsichtigt die italienische regierung whrend ihres vorsitzes mglicherweise weitere programme oder manahmen einzufhren , um die nutzung der neuen technologien insbesondere zur verstrkung der politischen teilnahme der brger voran zu bringen ?
wie beabsichtigt die italienische regierung ihrerseits zu gewhrleisten , dass die eu-brger die brgernhe der union spren und die eu manahmen umsetzt , die gerade aus sicht der typischen europer wichtig sind ?

der ratsvorsitz ist sich der bedeutung bewusst , die dem dialog mit den brgern fr das europische aufbauwerk zukommt .
dieser war whrend der griechischen ratsprsidentschaft besonders wichtig , weil in dieser zeit , inter alia , die arbeiten des konvents , die dann zur vorlage des entwurfs eines vertrags ber eine verfassung fr europa auf der tagung des europischen rates in thessaloniki fhrten , in die schlussphase gingen .

die evote-initiative des griechischen ratsvorsitzes , aber auch die anderen instrumente der gemeinschaftsorgane wie die internet-site ' futurum ' und die website des konvents haben wirksam dazu beigetraben , der stimme der brger in der debatte ber die zukunft der union gehr zu verschaffen .

der im juni 2003 in thessaloniki zusammengetretene europische rat hat den italienischen vorsitz ersucht , das verfahren nach artikel 48 des vertrags einzuleiten , damit die regierungskonferenz zur verabschiedung des verfassungsvertrags im oktober 2003 einberufen werden kann .
der ratsvorsitz wird sich whrend dieser konferenz dafr einsetzen , die ffentlichkeit angemessen ber den verlauf ihrer beratungen zu informieren .
die website des italienischen ratsvorsitzes wird dabei eines der medien sein , das sowohl ber die regierungskonferenz als auch ber smtliche arbeiten der gegenwrtigen ratsprsidentschaft informieren wird .

ich mchte deshalb betonen , dass der italienische vorsitz der mitwirkung der jugendlichen an der europischen integration erhebliche bedeutung beimisst .
im zuge der umsetzung des weibuchs der kommission ' neuer schwung fr die jugend europas ' und anknpfend an die entschlieung des rates zum ' rahmen fr die jugendpolitische zusammenarbeit in europa ' beabsichtigt der italienische vorsitz , den prozess der sensibilisierung fr eine strkere beteiligung der jugendlichen an den sie selbst betreffenden politischen konzepten und entscheidungen zu frdern und nach einer analyse der ergebnisse der befragung ber die teilhabe und den informationsstand der jungen brger der europischen union angemessene strategien fr die weiterentwicklung dieser aspekte auszuarbeiten .

herr prsident ! ich danke dem vertreter des rates fr diese antwort , der ich mit genugtuung entnommen habe , dass die evote-initiative in bestimmter weise auch whrend der italienischen prsidentschaft weitergefhrt wird .
bestandteil dieser initiative war die idee , dass die ber das internet bermittelten meinungen der brger direkt in gipfeltreffen einflieen .
heute wurde hier im parlament von meinem kollegen jo leine eine initiative ergriffen , wonach auch bei der regierungskonferenz transparenz herrschen sollte und die brger unseren vertretern nachrichten schicken knnten .
einige sitzungen der regierungskonferenz knnen ber das internet ffentlich abgehalten werden , und die brger zur gleichen zeit , in der unsere staatsoberhupter dort beraten , die debatte per internet kommentieren .
welche auffassung vertreten sie zu dieser idee ?
wre das mglich und knnen sie diesen gedanken weiter verfolgen ?

ich halte das fr einen interessanten vorschlag , ber den grndlicher nachgedacht und der weiter vertieft werden sollte .
wie heute schon von den herren fini und frattini erklrt worden ist , sind wir unsererseits stark um transparenz bemht , um neben den parlamentsmitgliedern und den institutionen auch die europischen brgerinnen und brger maximal an diesem wichtigen prozess der neuen verfassung fr die europische union teilhaben zu lassen .
deshalb werden wir ihre bemerkung ganz sicher bercksichtigen , frau kauppi .
ich werde prfen lassen , wie sich dieser vorschlag eventuell verwirklichen lsst .

anfrage nr . 6 von mihail papayannakis ( h-0443 / 03 ) :


betrifft : gefangene im irak

amnesty international bringt in einer vor kurzem verffentlichten mitteilung seine tiefe besorgnis ber die haftbedingungen von hunderten irakischen gefangenen im gefngnis abu ghraib und in speziell eingerichteten gefangenenlagern am flughafen von bagdad zum ausdruck .
die hftlinge waren von den besatzungskrften im irak festgenommen worden .
die vorwrfe der menschenrechtsorganisation beziehen sich insbesondere darauf , dass den gefangenen kein rechtsbeistand zur verfgung steht , dass sie keinen kontakt mit ihren familien aufnehmen knnen , dass der zugang zu trinkwasser nicht gewhrleistet ist und die hygienischen bedingungen unzureichend sind .
gleichzeitig besteht amnesty international zufolge der begrndete verdacht , dass zahlreiche gefangene unmittelbar nach ihrer festnahme und whrend ihrer haft grausam , unmenschlich oder erniedrigend behandelt wurden .

welchen rechtlichen status und welche pflichten haben nach ansicht des rates die besatzungsstreitkrfte im irak , und wie knnen die grundrechte der bewohner in den besetzten gebieten des irak gesichert werden ?

dem rat , der sich nie zu ber die presse verbreiteten meldungen uert , sind keine offiziellen informationen ber die von dem herrn abgeordneten in seiner anfrage berichteten umstnde zugegangen .

insbesondere hat der rat die situation der gefangenen im irak nicht errtert , wenngleich die menschenrechtsfrage im irak weiterhin grte besorgnis hervorruft .
der rat verfolgt die lage in jeder hinsicht , und natrlich auch in bezug auf die menschenrechte , mit grter aufmerksamkeit .
die verantwortlichen behrden und die besonderen pflichten der vereinigten staaten und des vereinigten knigreichs als besatzungsmchte nach dem geltenden vlkerrecht wurden in der resolution 1483 ( 2003 ) des un-sicherheitsrates behandelt .
in dieser resolution werden alle beteiligten aufgefordert , die ihnen nach dem vlkerrecht und insbesondere nach den genfer abkommen von 1949 und den haager bereinkommen von 1907 auferlegten verpflichtungen im vollen umfang einzuhalten .

herr prsident ! wie sie sehen , bezieht sich die frage des herrn kollegen papayannakis am anfang auf eine mitteilung von amnesty international .
es gibt ein rechtliches problem mit den gefangenen , aber auch ein problem bezglich ihrer elementaren rechte . dabei geht es beispielsweise um die unmglichkeit , kontakt mit der familie aufzunehmen , sowie um trinkwasser- und hygieneprobleme .

eine der besatzungsmchte , das vereinigte knigreich , ist mitgliedstaat der europischen union .
wre der rat bereit , die fragen von herrn papayannakis an die regierung des vereinigten knigreichs zu stellen , damit sie eine antwort geben kann ?
ich denke , dass auch ganz europa durch diese situation blogestellt wird .

ich behalte mir vor , den wahrheitsgehalt dieser letzten bemerkungen zu prfen , denn wie ich bereits sagte , verfgen wir objektiv ber keine offiziellen angaben oder mitteilungen .
wir werden das also berprfen , um uns ein genaues bild von der situation zu machen , und dann dementsprechend weiter verfahren .

anfrage nr . 7 von mara izquierdo rojo ( h-0446 / 03 ) :


betrifft : europa-mittelmeer-dialog und status der frauen

in den schlussfolgerungen des vorsitzes des europischen rates in thessaloniki ( 19. und 20. juni 2003 ) heit es in absatz 66 ' beziehungen zur arabischen welt ' , dass die europische union ' ihre partnerschaft mit der arabischen welt strken muss ' und beabsichtigt , ' einen intensiveren politischen dialog , pluralismus und demokratische reformen ( ?
) zu frdern ' .
in absatz 68 heit es dann weiter , dass ' die zivilgesellschaft der lnder der region , einschlielich der frauen , eine wichtige rolle im hinblick auf die frderung demokratischer werte , des sozialen bewusstseins , der bildung und der entwicklung spielen ( soll ) ' .

der status , den die frauen in einigen lndern des stlichen und sdlichen mittelmeerraums nach wie vor haben , stellt jedoch eine echte verletzung der menschenrechte dar .
fr die modernisierung dieser gesellschaften ist es erforderlich , die frauen in die demokratisierungsprozesse einzubeziehen .
staatschefs , die die modernisierung lediglich auf den wirtschaftlichen und technologischen bereich beschrnken und an berholten und patriarchalischen gesellschaftsmodellen festhalten wollen , sind zum scheitern verurteilt .
die frauen sind heute die haupttrger der modernitt : wenn die frauen moderner denken , modernisiert sich die gesamte gesellschaft .

welche konkreten manahmen gedenkt die italienische prsidentschaft daher zur frderung der frauen im mittelmeerraum zu ergreifen ?

in der erklrung von barcelona vom november 1995 wurde die entscheidende rolle der frauen fr die entwicklung und die notwendigkeit ihrer aktiven teilhabe am wirtschaftlichen und sozialen leben sowie an der schaffung von arbeitspltzen anerkannt .

desgleichen wurde in der meda-ii-verordnung auf die notwendigkeit der anerkennung und verstrkung der wirtschaftlichen und sozialen rolle der frau und auf die bedeutung der bildung und der schaffung von arbeitspltzen fr die frauen hingewiesen .
ein innovativer aspekt des barcelona-prozesses besteht in der dimension der regionalen zusammenarbeit mit fr alle zugnglichen regionalprogrammen .
vor diesem hintergrund wurde die frderung der chancengleichheit der frauen auf der im november 2001 in brssel durchgefhrten europa-mittelmeer-tagung der auenminister sowie auf den ministerkonferenzen , die im april 2002 und im mai d . j. in valencia bzw. auf kreta stattfanden , hervorgehoben , wobei die im europa-mittelmeerraum zur frderung der chancengleichheit von mann und frau unternommenen anstrengungen begrt wurden .
dies fhrte zur erarbeitung des regionalprogramms euromed betreffend die rolle der frau im wirtschaftsleben , das 2004 mit einem finanzrahmen von fnf millionen euro aufgelegt werden soll und darauf abzielt , den frauen durch die frderung der entwicklung ihrer fhigkeiten und der information mehr chancen zu bieten .

im zuge des programms sollen aktionsplne auf nationaler ebene aufgestellt werden , indem das hauptaugenmerk auf den zugang und die beteiligung der frauen am arbeitsmarkt , die untersttzung der reformen des gesetzlichen rahmens und die festlegung politischer manahmen zugunsten einer aktiven ausbildung und arbeitsmarktpolitik gerichtet wird .
das programm untersttzt auch die frauenfrderung in der geschftwelt durch den aufbau von netzen fr in freien berufen und im handel ttigen frauen und durch die erleichterung des zugangs von frauen zu finanzierungsinstrumenten .
unter der italienischen ratsprsidentschaft wird die festlegung der vorrangigen kooperationsbereiche , fr die eine intervention vorgesehen ist , abgeschlossen , und im zweiten halbjahr 2003 wird das amt fr zusammenarbeit der europischen kommission europeaid die aufrufe zur einreichung von vorschlgen fr dieses spezifische programm verffentlichen .

herr amtierender ratsprsident , sie waren wirklich nicht sehr explizit , denn sie sagten mir lediglich , dass im zweiten halbjahr 2003 vorschlge unterbreitet werden , aber ohne nher auf sie einzugehen .
auf jeden fall danke ich ihnen sehr fr ihre antwort und mchte gern wissen , ob sie es fr angebracht halten , dass frauenfragen schritt fr schritt aufnahme in den politischen dialog finden .

das ist sicherlich ein thema von groem interesse , und wir sind uns der notwendigkeit bewusst , in dieser richtung voranschreiten zu knnen .
auch im rahmen des politischen dialogs kann und muss den frauenfragen mehr beachtung gewidmet werden .
deshalb werden wir dafr sorgen tragen , dass ihr hinweis gebhrend bercksichtigt wird , frau izquierdo , und wir werden uns auch dazu verpflichten , darum bemht zu sein , optimale ergebnisse zu erreichen .

da die fr die fragestunde vorgesehene redezeit erschpft ist , werden die anfragen nr . 8 bis 32 schriftlich beantwortet

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber die folgenden berichte im namen des ausschusses fr entwicklung und zusammenarbeit :

a5-0273 / 2003 von herrn paul a.a.j.g. lannoye ber die mitteilung der kommission ber die wasserbewirtschaftung in den entwicklungslndern : politik und prioritten der entwicklungszusammenarbeit der europischen union ( kom ( 2002 ) 132 - c5-0335 / 2002- 2002 / 2179 ( cos ) ) ;

und

a5-0277 / 2003 von frau luisa morgantini ber die mitteilung der kommission an den rat und das europische parlament ber handel und entwicklung - untersttzung der entwicklungslnder bei der nutzung der vorteile des handels ( kom ( 2002 ) 513 - 2002 / 2282 ( ini ) .

- ( fr ) herr prsident ! wir befassen uns heute mit dem entschlieungsantrag des ausschusses fr entwicklung und zusammenarbeit - ber den das plenum morgen mittag abstimmen wird - zu der mitteilung der kommission ber die politik und prioritten der entwicklungszusammenarbeit der europischen union im bereich der wasserbewirtschaftung sowie zu der initiative der kommission fr die einrichtung eines europischen wasserfonds .
es handelt sich nmlich um zwei miteinander verbundene vorschlge .

zunchst mchte ich auf die fr eine groe minderheit der weltbevlkerung bestehende situation im bereich der trinkwasserversorgung hinweisen .
1,7 milliarden menschen haben keinen zugang zu trinkwasser .
3 milliarden menschen haben keinen zugang zu sanitren einrichtungen .
tglich sterben 30 000 menschen an krankheiten , die durch den mangel an trinkwasser oder sanitren einrichtungen verursacht werden .
nun ist wasser eine natrliche ressource , die fr leben , gesundheit , ernhrung und wohlbefinden der menschen unerlsslich ist .
der ausschuss der vereinten nationen fr wirtschaftliche , soziale und kulturelle rechte hat den zugang zu wasser als eines der grundrechte des menschen verankert .
die 145 lnder , die den internationalen pakt ber wirtschaftliche , soziale und kulturelle rechte unterzeichnet haben , sind verpflichtet , ihren bevlkerungen einen allgemeinen , gerechten und nicht diskriminierenden trinkwasserzugang zu gewhrleisten .
daher stellt sich folgende frage mit zunehmender dringlichkeit : welche politik im bereich der entwicklungszusammenarbeit ist zur untersttzung der armen lnder bei der lsung dieses entscheidenden problems der allgemeinen trinkwasserversorgung notwendig ?

bereits 1991 am ende der internationalen dekade fr trinkwasser und abwasserreinigung wurde die internationale verpflichtung verkndet , bis zum jahre 2000 gesundes trinkwasser fr alle bereitzustellen .
zwei jahre nach diesem zieldatum musste auf dem gipfel von johannesburg im jahr 2002 festgestellt werden , dass diese verpflichtung trotz der insbesondere von der weltbank unternommenen anstrengungen keineswegs eingehalten wurde .
man kann sogar sagen , die situation habe sich gewissermaen verschlimmert .
in johannesburg wurde ein neues ziel festgelegt , das als ziel zweiter wahl bezeichnet werden kann : die anzahl der personen ohne sauberes trinkwasser und abwasserentsorgung soll bis 2015 um die hlfte reduziert werden .
die europische union will sich an der verwirklichung dieses ziels aktiv beteiligen , und die kommission hat ihre prioritten in der vorliegenden mitteilung dargelegt .

in dem bewusstsein , dass die fortsetzung des 1993 von der weltbank in ihrem bericht ber die wasserbewirtschaftung vorgegebenen weges wohl kaum mglich sein wird , schlgt der ausschuss fr entwicklung und zusammenarbeit in dem morgen zur abstimmung anstehenden entschlieungsantrag die annahme der nachstehend genannten prioritten vor .
es hat sich nmlich gezeigt , dass die privatisierung der wasserversorgungseinrichtungen auf der grundlage des prinzips der vollen kostendeckung meistens zu einer erhhung der versorgungstarife gefhrt hat , wodurch die benachteiligten bevlkerungsgruppen in den am wenigsten entwickelten lndern von der trinkwasserversorgung ausgeschlossen wurden .
das problem wird also durch die gefundene regelung berhaupt nicht gelst , sondern in gewisser weise noch verschrft .
wir halten es daher fr wesentlich , dass die wasserversorgung als eine ffentliche versorgungsleistung betrachtet wird .
das system der ffentlichen privaten partnerschaften ist kein allheilmittel , sondern nur eine von vielen mglichen lsungen zur gewhrleistung des trinkwasserzugangs .

ferner ist unseres erachtens eine gebhrengestaltung erforderlich , die allen den zugang zu wasser zwecks befriedung der grundbedrfnisse ermglicht und eine verantwortungsvolle wasserbewirtschaftung unter beteiligung der wassernutzer garantiert .

hinsichtlich der bewirtschaftung ist es das recht und die pflicht der betroffenen lnder , ein modell zu whlen , bei dem die bevlkerung eindeutig an der bewirtschaftung beteiligt wird .

der ausschuss fr entwicklung und zusammenarbeit ist der ansicht , dass fr die in den betroffenen lndern notwendigen investitionen bedeutende mittel beschafft werden mssen und begrt insofern die einrichtung eines europischen wasserfonds .
das hauptziel dieses fonds muss seines erachtens jedoch in der frderung der wasserpolitik der empfngerlnder bestehen , die auf einer demokratischen verwaltung und einer gerechten verteilung basieren muss .
infolgedessen schlagen wir vor , dass die verwaltung des fonds im rahmen der eu-akp-partnerschaften erfolgt .
der ausschuss fr entwicklung und zusammenarbeit ist des weiteren der ansicht , dass der erfolg des fonds von der beteiligung der begnstigten abhngig ist , die in den prozess der planung , realisierung , begleitung und bewertung sowie in die verwaltung und kontrolle des europischen fonds einbezogen werden mssen , wie ich schon gesagt habe .

ebenfalls wichtig ist es unserer meinung nach , neue finanzierungsinstrumente zu erschlieen , die auf der internationalen solidaritt basieren .
als erstes denkt man dabei an die forderung nach einem schuldenerlass fr die akp-staaten .
mit den dadurch frei werdenden mitteln knnten diese lnder die basisinfrastrukturen fr die wasserversorgung und die abwasserentsorgung finanzieren .

des weiteren wnschen wir , dass die kommission die die mglichkeit prft - ich sage ausdrcklich ' prft ' , denn es geht noch nicht um die vorlage eines vorschlags im eigentlichen sinne - , auf den mineralwasserverbrauch in europa und den betroffenen akp-staaten eine geringe steuer etwa in hhe von  cent pro flasche zu erheben , wodurch ein substanzieller beitrag zu dem fonds geleistet werden knnte .

abschlieend mchte ich den verschiedenen fraktionen meine position zu den eingereichten nderungsantrgen bekannt geben .
der von der pse-fraktion eingebrachte nderungsantrag 1 stellt eine perfekte ergnzung der bestehenden vorschlge dar , selbst wenn der bericht im ausschuss einstimmig angenommen worden ist .
bezglich nderungsantrag 2 betreffend erwgung l mchte ich , dass einige der den text abschwchenden begriffe von der pse-fraktion gestrichen werden .
nderungsantrag 11 der ppe-de-fraktion erscheint mir ebenfalls vllig akzeptabel .
im brigen habe ich selbst im namen der verts / ale-fraktion den nderungsantrag 5 eingereicht , der mir am vorabend des gipfels von cancn beraus wichtig erscheint : im sinne dessen , das ich soeben gesagt habe , fordert meine fraktion die kommission auf , die im rahmen des gatt-abkommens gestellte forderung nach liberalisierung der wasserversorgungs- und abwasserentsorgungsdienste zurckzuziehen .
diese forderung steht nach unserem dafrhalten im gegensatz zu dem primren ziel , in den armen lndern allen den zugang zu trinkwasser zu gewhrleisten .
durch den nderungsantrag wrde , wenn er angenommen wird , die politische botschaft des europischen parlaments noch gestrkt .
ich ersuche sie deshalb , ihn zu untersttzen .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! ich hoffe , dass der bericht das gleichgewicht zwischen den verschiedenen standpunkten in unserem parlament widerspiegelt , auch wenn selbstverstndlich im mittelpunkt die tatsache steht , dass der handel keine lsung im hinblick auf die entwicklung ist .
ich danke allen - dem sekretariat ebenso wie den parlamentsmitgliedern - , denn es wurden sehr viele nderungsantrge eingereicht , und es ist uns gelungen , im ausschuss zu einer gemeinsamen position zu finden .

wir stehen kurz vor der fnften ministerkonferenz der welthandelsorganisation , die in cancn stattfinden wird .
das entsprechende mandat von kommissar lamy , der in cancn im namen der 15 eu-staaten verhandeln wird , datiert von 1999 , d.h. vor seattle .
damals ging es jedoch um andere verhandlungsgegenstnde .
die wto hat heute meines erachtens groes gewicht und zu viel einfluss erlangt , so dass sie schon fast wie die neue uno anmutet .
in wirklichkeit ist das jedoch nur einer der grnde fr ein neues mandat .
ein solches wre auch im hinblick auf die ziele und die verpflichtungen wnschenswert , welche die europische union in den verschiedenen internationalen organisationen bernommen hat .

auch die als entwicklungsrunde bezeichnete doha-runde wurde nicht weitergefhrt . das angemessene verhltnis zwischen liberalisierung und entwicklung kam nmlich nicht zustande .
im gegenteil : die unterschiedslose liberalisierung und deregulierung der mrkte der entwicklungslnder erwiesen sich in wahrheit als uerst schdlich fr die entwicklungsziele .
auch dort , wo die liberalisierung zu einer erhhung des bip fhrte , hat sich die verteilung der reichtmer innerhalb des betreffenden landes hufig verschlechtert .

deshalb wird in dem bericht eine regionale integration zwischen den entwicklungslndern und ein modell der symmetrischen ffnung der mrkte gefordert , damit die entwickelten lnder ihre handelsschranken - auch die nichttarifren schranken - abbauen knnen und den sdlichen lndern gengend zeit lassen , um ihre produktion zu steigern und wettbewerbsfhig zu machen sowie ihre mrkte zu entwickeln .
ich halte es fr wichtig , unter anderem daran zu erinnern , inwieweit der protektionismus uns , den lndern der nrdlichen hemisphre , in der geschichte geholfen hat , unser heutiges entwicklungsniveau zu erreichen .

gleichwohl erstaunt es uns bisweilen , dass die kommission zum beispiel trotz der am 3. juli 2003 von diesem parlament angenommenen entschlieung darauf besteht , verhandlungen ber die themen von singapur einzuleiten - die ich aus zeitgrnden hier nicht alle aufzhle - , unter anderem ber das ffentliche auftragswesen .
ich halte es nicht fr sachdienlich , ber diese fragen zu verhandeln .
die grnde hierfr liegen zum einen in den zustndigkeiten und in der macht der wto und zum anderen in dem bereits von mir erwhnten problem , d. h. in der fehlenden verhandlungsfhigkeit der entwicklungslnder .
diese lnder bekrftigen nmlich in ihren eigenen dokumenten , dass sie nicht imstande sind , weitere verhandlungen zu bestreiten .

es wre hingegen viel wichtiger , andere probleme anzupacken und die klausel der unterschiedlichen sonderbehandlung mit konkreten inhalten zu fllen , indem wir ein weltweites system von garantierten preisen zur untersttzung der erzeuger von rohstoffen wie beispielsweise kaffee und baumwolle anwenden .
die themen , mit denen man sich im bereich entwicklung befassen muss , betreffen die verwirklichung und frderung eines fairen handels - wofr unter anderem in der brgergesellschaft der weg gebahnt wird - einhergehend mit der untersttzung der lnder bei der diversifizierung ihrer produktion und zur verhinderung von enklaven der exportsektoren , indem vielmehr deren verknpfung mit der brigen wirtschaft gefrdert wird .

die entwicklungsziele sollten meines erachtens vor allem mit dem wohlstand der bevlkerung verbunden werden .
deshalb sollte die erklrung zu den trips-abkommen , der zufolge diese abkommen so ausgelegt werden knnen und mssen , dass sie das recht der teilnehmerstaaten auf den schutz der ffentlichen gesundheit untersttzen , unverzglich umgesetzt werden , und zwar ohne vereinbarungen , die derart restriktive und brokratische verfahren vorsehen , dass sie nicht anwendbar sind .
diesen aspekt hat der kollege lannoye in seinem bericht grndlich behandelt , und in meinem eigenen bericht habe auch ich beispielsweise gefordert , dass bestimmte wesentliche gter wie wasser nicht den marktkrften alleine berlassen werden drfen und dass die eu eine politik der ffentlichen finanzierung verfolgen muss , nicht nur im hinblick auf die wasserverteilung , sondern auch auf die demokratisierung der bewirtschaftung von quellen , flssen und flussbecken .

wenn ber entwicklung gesprochen wird , kann die schuldenfrage nicht auer acht gelassen werden - auch wenn sie nicht eng damit verbunden ist . dieses problem wurde jedoch in dem dokument der kommission gar nicht erwhnt .
die hoch verschuldeten lnder haben belastungen fr den schuldendienst , die bis zu einem viertel des wertes der ausfuhren ausmachen knnen .
die europische union sollte sich fr eine entschuldung der entwicklungslnder einsetzen , wobei jedoch mechanismen zur berprfung der reinvestition des aus der entschuldung hervorgegangenen kapitals vorgesehen werden mssen , sodass die vergnstigungen tatschlich der bevlkerung zugute kommen .

ein anderes problem ist die festlegung eines verhaltenskodexes mit ethischen , sozialen und kologischen vorschriften fr europische unternehmen , die direktinvestitionen in entwicklungslndern ttigen .
im hinblick auf die bevorstehenden verhandlungen in cancn sei bemerkt , dass es eines demokratischen und transparenten systems innerhalb der wto und einer angemessenen verhandlungsfhigkeit fr alle lnder bedarf , die gegenwrtig noch nicht vorhanden sind .
diese aspekte sollten quasi als unerlssliche bedingungen fr die faire festlegung der spielregeln gelten .

vor uns liegt wohl ein langer weg .
wir mssen dafr sorge tragen , dass die gewaltigen disparitten behoben werden knnen , wofr kein unkontrollierter , sondern vielmehr ein in den dienst der sozialen und wirtschaftlichen bedrfnisse aller bewohner dieses planeten gestellter handel erforderlich ist .

herr prsident ! ich muss sagen , fr mich besteht eins der probleme der welt gerade darin , dass es inzwischen zu wenig dschungel gibt .
was das wasser betrifft , findet gegenwrtig in havanna die vertragsstaatenkonferenz des un-bereinkommens zur bekmpfung der wstenbildung statt , auf der die kommission vertreten ist .
die problematik liegt darin , dass sich die wste ausbreitet und der tropische regenwald in einem schlechten zustand ist , bedroht durch habgier und verbrechen .
wir versuchen , etwas dagegen zu unternehmen .
dies hat auswirkungen auf den wasserhaushalt .
die bewirtschaftung der wasserscheiden wird unmittelbar beeinflusst , mikro- und makroklima verndern sich , und all dies hngt mit dem ersten der beiden berichte zusammen , die wir heute abend diskutieren .
vielleicht wird in einigen jahren das gesetz des dschungels eher an ein verlorenes paradies erinnern , weil der dschungel ein symbol fr intakte natur ist .
aber ich bin sicher , es war nicht das anliegen von frau morgantini , hierber zu diskutieren .

ich muss mich nun zwei unterschiedlichen themen zuwenden .
beginnen mchte ich mit frau morgantinis entschlieungsantrag .

er fordert die kommission auf , den druck , den sie im hinblick auf die unterschiedslose liberalisierung und deregulierung der mrkte der entwicklungslnder ausbt , zu verringern .
einen solchen druck gibt es nicht .
die kommission arbeitet mit entwicklungslndern zusammen , um diese bei der schaffung eines soliden ordnungspolitischen rahmens fr die bereitstellung grundlegender dienstleistungen zu untersttzen .
ich mchte das parlament und insbesondere die mitglieder des ausschusses fr entwicklung und zusammenarbeit auf die von der kommission vorgelegte mitteilung ber die reform der unternehmen in staatsbesitz verweisen .
sie ist auch fr den bericht von herrn lannoye auerordentlich relevant .

wir geben diese mitteilung heraus , um in unserem kampf , unter anderem gegen die weltbank und den iwf , in der frage der privatisierung festeren boden unter den fen zu haben .
was das wasser und die vorbedingung der privatisierung der bewirtschaftung von wasserressourcen anbetrifft , so bin ich der auffassung , dass fr ein land wie burkina faso die nationale verantwortung der regierung fr die sparsame wasserbewirtschaftung im interesse der brger dieses land ebenso hohe - wenn nicht gar hhere - nationale prioritt hat als das raketenabwehrschild fr die regierung in washington .
dies ist unser ansatz .
die kommission konnte sicherstellen , dass burkina faso sein staatliches wasserunternehmen nicht als vorbedingung fr das groe projekt ziga-damm zur wasserversorgung seiner hauptstadt privatisieren musste .
das projekt , zu dessen wenigen , einflussreichen gebern und partnern die weltbank gehrt und fr das die bank ursprnglich diese bedingung gestellt hatte , wurde umgesetzt , ohne dass diese bedingung eingehalten wurde oder die bank auf ihr bestanden hat , weil andere - d. h. die kommission - die regierung von burkina faso darin untersttzt haben , sich dem zu widersetzen .

in dieser mitteilung werden sie ein viel nuancierteres herangehen an diese problematik bemerken .
wenn ich jedoch frau morgantinis argumentation hre , beim wasser sollten wir uns von der unternehmerischen betrachtungsweise lsen , kann ich dem nur zum teil zustimmen .
was heit denn ' unternehmerisch ' ?
eine private , kommerzielle , kurzfristige , auf profitmaximierung gerichtete philosophie ist dem umgang mit wasser in den entwicklungslndern sicherlich abtrglich .
wenn ' unternehmerisch ' jedoch heien soll , dass man mit dem vorhandenen auskommen , also wirtschaftliche nachhaltigkeit erreichen muss , so ist dies einfach unerlsslich .
das macht die dinge so beraus schwierig .

kinshasa hat jetzt mehr als sieben millionen einwohner , von denen nicht viel mehr als eine million zugang zu sanitren anlagen haben bzw. an die abwasserkanalisation angeschlossen sind .
folglich verfgt der grte teil der bevlkerung - nicht nur in den groen slums der explodierenden megastdte des sdens , sondern auch der entstehenden mittelschicht - noch nicht einmal ber annhernd normale hygienische bedingungen .
die versorgung mit frischwasser ist gegeben und wird nach litern abgerechnet , aber es ist so gut wie unmglich , die nchste stufe im kreislauf wirtschaftlich zu gestalten .
dies ist zu langfristig und zu teuer .
es stimmt nicht , dass einige wasserwirtschaftsunternehmen aus dem norden im sden auf schnelle profite aus sind .
hier sind keine schnellen profite zu machen .
deshalb trifft das bei der letzten runde der internationalen wasserdebatte vor allem unter den nro in europa verbreitete , uneinigkeit schaffende bild nicht zu . man kann leicht vor den risiken bertriebener profitmacherei weiterer , von gebern finanzierter aktivitten im wasserbereich warnen , aber das problem liegt ganz woanders .
tatschlich geht es darum , eine langfristige , bescheidene , solide finanzierung fr die notwendigen investitionen auf die beine zu stellen .
davon sind wir noch weit entfernt .
hnlich liegt das problem im gesundheitswesen .

in afrika sdlich der sahara betragen die pro-kopf-ausgaben im ffentlichen gesundheitswesen zwischen einem und sechs us-dollar jhrlich .
mit diesem geld kommt man nicht sehr weit .
bei wasser und abwasser sieht es genauso aus .
in vielerlei hinsicht ist es auf dem dorf leichter , die notwendigen schritte einzuleiten .
dort wissen wir , was zu tun ist .
das ist nicht weiter schwierig , wir verfgen ber eine ausgefeilte technologie hierfr .
beim bohren tiefer brunnen oder der lieferung von rohren fr wasserleitungen haben wir als geber groartige mglichkeiten .
in provinzstdten und den groen megastdten des sdens sehe ich allerdings groe schwierigkeiten .
auf grund der schlechten hygienischen bedingungen treten dort cholera und andere probleme auf .
hier etwas zu unternehmen erfordert weit mehr als das erneute abrufen festverankerter , uneinigkeit schaffender bilder von privaten oder ffentlichen geldern .

zu kurz gedacht wre es auch , diesen lndern alle schulden zu streichen .
lassen sie uns realistisch sein .
in dieser hinsicht tun wir alles , was mglich ist .
nur der tatschliche zustrom frischen geldes aus den taschen der steuerzahler im norden wird etwas ndern .
genau darum geht es .
wir haben auf der konferenz von monterrey im streit um den europischen beitrag einige runden gewonnen .
von dort erwarten wir weitere gelder zur lsung von wasser- und abwasserproblemen .
deshalb bitten wir die mitgliedstaaten eindringlich , unserem vorschlag zuzustimmen , die ausgaben zu beschleunigen und eine wasserfazilitt zu schaffen , um sicherzustellen , dass die gegenwrtig noch fr den 9. eef vorgesehene mittelausstattung - 1 mrd. euro je nach ergebnis der berprfung des finanzprotokolls - akzeptiert und mobilisiert werden knnte , um unsere manahmen in der wasserfrage zu beschleunigen .

was den handel betrifft , so mssen wir optimistisch und konstruktiv sein und darauf drngen , dass europa an der progressiven konstruktivitt des wto-treffens in cancn und der doha-entwicklungsrunde festhlt .
ich bin immer noch etwas optimistisch .
es muss gelingen .

frau morgantinis bericht msste strker auf die unmittelbar vor uns liegende arbeit sowie die aufgabe und mglichkeiten unserer partner - insbesondere unserer akp-partner - eingehen , vorhandene chancen zu nutzen , indem sie mehr regionale mrkte untereinander ffnen .
wer investiert in die herstellung von farbe oder seife in uganda , wenn man diese nicht in nachbarstaaten exportieren kann ?
wir haben versucht herauszufinden , wie es zur gegenwrtigen situation bei moskitonetzen gekommen ist .
warum wurden in afrika keine moskitonetze hergestellt ?
die antwort lautet , dass zlle in hhe von 17 % den handel behinderten , so dass sie aus hongkong importiert wurden .
regionale liberalisierung heit das zauberwort , und darum geht es auch bei unseren verhandlungen zu den wirtschafts- und partnerschaftsabkommen .
das parlament sollte diese strker untersttzen .
wir whlen den sicheren weg .
was immer in der wto geschieht , der weg von cotonou ist da , und es wre fr unsere akp-partner auerordentlich vorteilhaft , sich hier stark zu engagieren .

ich bin kurz auf verschiedene themen eingegangen .
nun freue ich mich auf die folgenden diskussionsbeitrge und wie stets auf den dialog mit dem parlament .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! was wasser fr den menschen und die natur bedeutet , haben wir im heiesten und trockensten sommer seit aufzeichnung der wetterdaten in diesem jahr selbst erlebt .
wir verwhnten europer sehnen uns nach regen und gefllten flssen und talsperren .
experten haben ausgerechnet , dass es mindestens vierzehn tage regnen msste , wenn talsperren und flsse bei uns wieder normale pegel haben sollten .
noch fliet bei uns zum glck ausreichend sauberes wasser aus den wasserhhnen .
die wasserversorgung in der eu ist offensichtlich gesichert und fr jeden brger auch bezahlbar .

nach diesem heien sommer knnen wir europer ahnen , was es bedeutet , dass derzeit rund drei milliarden menschen , also mehr als ein drittel der weltbevlkerung , keinen zugang zu sauberem trinkwasser bzw. zur abwasserentsorgung haben .
zwar haben sich 189 regierungen in der millenniumserklrung der uno dazu verpflichtet , diese zahl bis zum jahre 2015 zu halbieren , doch bislang sieht es nicht danach aus , dass dieses ehrgeizige ziel jemals erreicht werden kann .
seit 1990 hat sich die wasserentnahme weltweit verzehnfacht .
grter wasserverbraucher ist die landwirtschaft , gefolgt von der industrie ; erst dann kommen die privaten haushalte .
am meisten wasser verbrauchen die usa mit rund 296 liter pro kopf und tag .
die deutschen haushalte und viele europische staaten brauchen dagegen nur die hlfte .

im nahen osten und teilweise in asien , aber auch in teilen mexikos und afrikas stehen groen teilen der bevlkerung weniger als rund 2,5 liter pro kopf und tag zur verfgung . vielen menschen in den wasserarmen regionen steht nicht einmal diese menge zur verfgung .
fast 40 % der weltbevlkerung leben in flussgebieten , die sich ber mehr als zwei lnder erstrecken .
flussaufwrts gelegene lnder nutzen dabei oft ihre natrlichen vorteile gegenber den flussabwrts gelegenen lndern aus .
wenn es heute noch kriege um das erdl gibt , knnten in nicht ferner zukunft kriege um das wasser ausbrechen .

explosiv ist die lage im nahen osten .
israel , jordanien und die palstinenser tun sich schwer damit , den jordan zu teilen .
die an euphrat und tigris liegenden lnder trkei , syrien und irak versuchen sich des wassers dieser beiden flsse zu bedienen .
da der kampf um das swasser vorprogrammiert ist , hat die unesco das jahr 2003 zum jahr des swassers erklrt .
die europische kommission und das europische parlament sind sich der knappen wasservorrte und der sich daraus ergebenden probleme , zu denen vornehmlich auch eine gerechte wasserbewirtschaftung gehrt , bewusst .
deshalb wurde der wichtige themenkomplex der gerechten wasserbewirtschaftung auf die tagesordnung gesetzt .
die evp-ed-fraktion im europischen parlament setzt sich dafr ein , dass die wasserbewirtschaftung nicht ausschlielich ein monopol des staates oder groer global operierender konzerne sein darf .
ein gesunder mix aus staat und privatwirtschaft sollte dafr sorgen , dass die bevlkerung in den wasserproblemgebieten unserer erde mit preiswertem swasser versorgt werden kann .
es darf nicht soweit kommen : bist du reich , hast du wasser , bist du arm , bekommst du kein swasser !

um den mix aus staatlicher und privatwirtschaftlicher wasserversorgung zu ermglichen , hat die evp-ed-fraktion zu dem heute hier behandelten jahresbericht ber die mitteilung der europischen kommission ber die wasserbewirtschaftung in den entwicklungslndern mehrere nderungsantrge eingebracht , um deren zustimmung ich alle kollegen abgeordneten des europischen parlaments ersuche .

zum abschluss meiner ausfhrungen danke ich meinen kollegen corrie und wijkman fr die hervorragende zusammenarbeit . in den dank schliee ich unsere assistenten und mitarbeiter mit ein .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen , herr kommissar ! ich mchte mich beim berichterstatter bedanken fr seinen sehr guten bericht , der in manchen teilen ja schon feststeht , weil keine nderungsantrge vorgelegt werden .
wenn auch heute keine rege beteiligung an der diskussion zu verzeichnen ist , so ist in den letzten tagen und auch in den letzten wochen ber diesen bericht zwischen uns abgeordneten sehr stark diskutiert worden , auch auerhalb der sitzungsrume .

es ist auch klar , dass eine mitteilung der kommission zur wasserbewirtschaftung in den entwicklungslndern immer eine sehr heftige und tiefgreifende diskussion hervorrufen wird .
mein vorredner hat ausfhrlichst ber die sensibilitt des themas wasser in allen teilen dieser erde gesprochen .
die ministerkonferenz der wto , die in einigen tagen in cancn beginnt , gibt natrlich dieser diskussion noch eine zustzliche brisanz ; es geht z . b. um die frage , wie es um die forderungen der kommission zur liberalisierung von ffentlichen dienstleistungen steht - da zhlt ja die wasserbewirtschaftung dazu - und wie es in zukunft mit der souvernitt der entwicklungslnder aussieht , hier selbst entscheiden zu knnen , wie sie diese ffentlichen dienstleistungen anbieten .

wenn wir ber wasserbewirtschaftung in entwicklungslndern reden , ist fr mich klar , dass die kommission , dass die europische union eine nachhaltige wasserbewirtschaftung frdern soll .
ich finde den bericht von paul lannoye deswegen so gut , weil er sich den problemen und den hindernissen , die einer solchen nachhaltigen wasserbewirtschaftung entgegenstehen , sehr direkt und auch sehr kritisch widmet .
er erwhnt intensive landwirtschaft , die hauptschlich exportorientiert ist , strukturelle anpassungen , die in der vergangenheit von lndern gefordert wurden , deren ffentliche dienste man ausgehungert hat , und er erwhnt das setzen falscher schwerpunkte bei der frderung von projekten .
ich glaube , dass es ein sehr gutes signal ist und es auch sehr gute anstze der jetzigen politik der kommission gibt , die in zukunft versuchen will , das zu vermeiden .

ich bin als schattenberichterstatterin meiner fraktion nicht sehr glcklich darber , dass wir keine einheitliche position zum nderungsantrag 5 von paul lannoye gefunden haben , wo es darum geht , sich sehr kritisch mit den gats-forderungen , die es offensichtlich gibt , und den liberalisierungsforderungen der kommission auseinander zu setzen .
ich kann dem berichterstatter aber von hier schon zusichern , dass ich mich sehr dafr einsetze , dass ihm mglichst viele meiner kolleginnen und kollegen in dieser forderung folgen .

er hat angesprochen , dass er vorschlgt , einen nderungsantrag von max van den berg ein wenig abzundern .
da wrde ich dann max van den berg bitten , dass er selbst darauf eingeht .
das kann ich jetzt von dieser stelle nicht .
ich mchte mich noch einmal fr die gute arbeit des berichterstatters bedanken .

herr prsident , herr kommissar ! zunchst mchte ich frau morgantini und herrn lannoye fr ihre interessanten berichte herzlich danken , zu denen ich allerdings einiges anzumerken habe .
in manchen fllen wrde ich sogar andere akzente setzen .
so halten die liberalen insbesondere den fairen handel fr eines der wirksamsten instrumente zur armutsbekmpfung .
selbstredend heit das nicht , dass wir den entwicklungslndern dabei unser diktat auferlegen sollten .
in den wto-gremien bietet sich die gelegenheit fr gemeinsam getroffene vereinbarungen , die allen partnern gerecht werden .
wir erwarten deshalb , dass in cancn bessere bedingungen fr den welthandel geschaffen werden .

was die entwickelten lnder zweifellos zu bieten haben , ist wissen .
internationale unternehmen verfgen ber ein umfassendes know-how , das an ihre partner in den entwicklungslndern weitergegeben werden kann .
wie in einem nderungsantrag meiner fraktion bereits betont wurde , fhrt der transfer dieses know-how zu einer erhhten wirtschaftsttigkeit , durch die eine erhebliche diversifizierung der erzeugnisse gefrdert wird .

deshalb ist es zu begren , dass sich zahlreiche unternehmen fr eine verbesserung der strukturen in den bereichen bildung und gesundheit der lokalen bevlkerungen einsetzen .
das ist richtig .
eine gesunde und ausgebildete erwerbsttige bevlkerung liegt auch in ihrem interesse , doch mssen dazu anreize geboten werden .
ich mchte entschieden dafr eintreten , dass die unternehmen enger an der entwicklungszusammenarbeit beteiligt werden , vorausgesetzt , dass dabei den blichen kriterien entsprochen wird , nmlich angemessene lhne und verbot von kinderarbeit .

sodann wird meiner meinung nach den handelsmglichkeiten auf regionaler ebene zu wenig aufmerksamkeit geschenkt .
hier stellen sich noch einige recht schwierige probleme .
ein anschauliches beispiel dafr ist die wasserbewirtschaftung .
weltweit bestehen an die 260 reservoirs , die von mehreren lndern geteilt werden .
in den vergangenen 50 jahren hat dies zu etwa 1 800 bewaffneten oder unbewaffneten konflikten gefhrt , die durch gemeinsame absprachen und vernnftige vereinbarungen htten verhindert werden knnen .
der zugang zu trinkwasser und zu einwandfreien sanitren einrichtungen stellt ein grundrecht der vlker dar .
das ist eine selbstverstndlichkeit .

meine fraktion befrwortet eine enge zusammenarbeit zwischen lokalen und nationalen behrden einerseits und dem privatsektor andererseits , und die europische union muss dabei eine vorreiterrolle spielen sowie krftige impulse geben .
meine fraktion beanstandet , dass der berichterstatter anklage gegen die weltbank und den iwf erhebt .
wir betonen , dass die untersttzung der entwicklungslnder in bereinstimmung mit den bedrfnissen des betreffenden landes erfolgen muss , und haben dazu nderungsantrge eingereicht .
die fr partnership geltende bedingung muss nach ansicht der liberalen auch fr den von herrn prodi vorgeschlagenen wasserfonds gelten .
die mitsprache der betroffenen lnder halten wir fr extrem wichtig .
bezglich des bereits erwhnten wasserfonds mchte ich nochmals darauf hinweisen , dass die nichtbeteiligung des ep an diesem vorschlag eine verpasste gelegenheit bedeutet .
wir fordern deshalb , bei der umsetzung dieses vorschlags voll einbezogen zu werden .
letztendlich ist dies die beste garantie fr eine demokratische legitimation .

herr prsident ! in allen entscheidenden dokumenten der eu wird der kampf gegen die armut als hauptziel der entwicklungspolitik beschworen .
unbestritten ist , dass die eu betrchtliche mittel fr entwicklungshilfe einsetzt und bemht ist , vielfltige partnerschafts- und kooperationsabkommen in den verschiedenen regionen der welt zum gegenseitigen nutzen abzuschlieen .
genauso wenig umstritten ist , dass trotz aller bemhungen die armut in der welt gerade im letzten jahrzehnt zugenommen hat und dass sich keine grundlegende trendwende abzeichnet .
das ist umso fataler , als die noch immer steigende armut eine der quellen des terrorismus darstellt .

dem parlament liegen berichte vor , die uerst wichtige teilbereiche der entwicklungspolitik umfassen .
es geht um nicht mehr und nicht weniger als die nutzung der immer knapper werdenden ressourcen auf unserem erdball .
whrend heute noch wie am golf kriege um l gefhrt werden , zeichnen sich schon am horizont gewaltsame auseinandersetzungen um das wasser ab .
whrend die usa und andere industriemchte jene teile der dritten welt , in denen es erdl und erdgas und andere strategische rohstoffe gibt , zu ihren interessenssphren erklren und daraus das recht ableiten , auch krieg fhren zu knnen , ist wasser vor allem ein problem der entwicklungslnder untereinander . entweder weil die ressourcen nicht reichen oder der zugang zu wasser verwehrt wird .

noch bleibt zeit , mit einer klugen strategie und zielstrebigen aufwendungen die sich abzeichnende katastrophe zu verhindern .
der bericht von paul lannoye zeigt hier mgliche und konstruktive wege auf , die mehr aufmerksamkeit finden sollten .

nicht weniger prekr ist die lage auf dem gesundheitssektor .
wenn es heute schon in lndern der eu heit : wer arm ist , muss frher sterben , weil die reformen auf eine zweiklassenversorgung zielen , so ist die situation in den entwicklungslndern ungleich dramatischer .
millionen menschen sterben in afrika jahr fr jahr an krankheiten , fr die es in den industriestaaten lngst gegenmittel gibt .
der jetzt ausgehandelte wto-kompromiss ber den import billiger nachahmermedikamente kommt erstens viel zu spt und ist zweitens mit solchen formalitten gespickt , dass sein erfolg zweifelhaft ist .
im bericht von luisa morgantini werden probleme aufgeworfen , die gerade auch diese seite des handels berhren .

die berichterstatter wie der gesamte entwicklungsausschuss sind bemht , sich mit den ihnen zur verfgung stehenden mitteln , mit ihrer erfahrung und autoritt der wachsenden armut mit allen erscheinungen und auswirkungen entgegenzustellen .
wir erwarten ein gleiches und noch mehr vom europischen rat und der europischen kommission .

das 21. jahrhundert hat erst begonnen . doch die zeichen stehen eher auf sturm , als auf ein friedliches , solidarisches miteinander .
entwicklungspolitik muss neu , tiefer und umfassender definiert und auch neu angepackt werden , wenn sich die menschheit die chance auf ein leben und berleben auf dieser erde bewahren will .

herr prsident ! herr lannoye und frau morgantini haben soeben ihre ausgezeichneten berichte vorgelegt , die unsere uneingeschrnkte untersttzung finden .
damit besteht die mglichkeit , sie noch vor erffnung der wto-ministerkonferenz in cancn annehmen zu knnen , und es bleibt zu hoffen , dass kommissar lamy , der nchste woche die eu dort vertreten wird , diese freundlicherweise im rahmen seines verhandlungsmandats bercksichtigt , insbesondere was die unbedingt zu vermeidende wasserprivatisierung betrifft .
mein freund paul lannoye wird es mir sicherlich nicht bel nehmen , wenn ich speziellen nachdruck auf den bericht von frau morgantini lege .

die kommission mchte die entwicklungslnder bei der nutzung der vorteile des handels untersttzen .
ist dies aber nach den wto-regeln erlaubt ?
angesichts der momentan bestehenden meinungsverschiedenheiten zwischen den entwicklungslndern und den westlichen lndern zu den singapur-themen beispielsweise bin ich nicht sicher , ob die europische union am besten geeignet ist , die position der lnder des sdens zu untersttzen , wo sie doch ihre eigenen interessen zu verteidigen hat . beredte beispiele dafr sind die landwirtschaft und die fischerei .

die untersttzung der entwicklungslnder bei der nutzung der vorteile des handels heit zunchst , dass die handelsregeln zugunsten der entwicklungslnder gendert werden mssen .
die lnder der sdhalbkugel , die erst ermutigt wurden , rohstoffe mit geringer wertschpfung zu exportieren , und dann auf diese rolle festgelegt wurden , bekommen den preissturz bei den rohstoffen und die schwierigkeiten beim zugang zu den mrkten der lnder des nordens in vollem ausma zu spren .
die wto dient nicht der regulierung der mrkte sondern vielmehr der liberalisierung des handels .
so sind die gemeinsamen marktorganisationen fr kaffee und baumwolle sowie die preisstabilisierungssysteme fr rohstoffe jetzt weggefallen .

heit untersttzung der lnder ferner , dass wirklich den bevlkerungen geholfen wird ?
kommen die hypothetischen vorteile des handels tatschlich den rmsten zugute oder bleiben sie auf der obersten ebene in diesen lndern hngen ?
die frderung eines fairen handels ist und bleibt die einzige langfristig durchfhrbare strategie .
es gilt , einerseits den herstellern des sdens einen gerechten preis fr ihre grundstoffe zu zahlen ; andererseits mssen unsere mrkte unbedingt fr die einfuhren aus den entwicklungslndern geffnet und die subventionen an unsere landwirte eingestellt werden .
diesbezglich lsst die konferenz in cancn gewisse hoffnungen zu , die hoffentlich nicht enttuscht werden .

die entwicklungslnder werden jedoch nur dann wirklich an eigenstndigkeit gewinnen und eine erstrangige rolle im welthandel spielen knnen , wenn sie ihre produktionen umstellen und diversifizieren .
auf dieses ziel mssen die bemhungen der kommission ausgerichtet sein , und auf dieses problem mssen sich die arbeiten der konferenz in cancn konzentrieren .
die untersttzung der entwicklungslnder beim ausbau ihres handels bedeutet in erster linie , der bevlkerung dieser lnder bei dem versuch zu helfen , besser zu leben .
kann der handel jedoch berhaupt ein instrument zur sicherstellung eines besseren lebens sein ?
zweifellos , aber er ist mit sicherheit nicht das einzige .

herr prsident ! niemand kann die notwendigkeit leugnen , ein faires globales handelssystem zu schaffen , aber wir sollten uns nicht der illusion hingeben , dass ein vollstndig liberalisierter handel automatisch zu fairness fhrt .

so wrde zum beispiel die abschaffung aller preissttzungen und marktsicherungssysteme im bereich agrarpolitik rund zwei drittel der eu-landwirte zur aufgabe zwingen .
damit ist niemandem gedient , weder auf dem lande noch in der stadt .
die gegenwrtige wto-entwicklungsrunde soll die bedrfnisse der entwicklungslnder und deren wunsch , sich besser in das globale handelssystem zu integrieren , in den mittelpunkt rcken .
dies ist positiv und sollte meines erachtens voll und ganz untersttzt werden .

sechzig prozent der weltbevlkerung leben auf dem lande , die bergroe mehrheit davon in entwicklungslndern .
bemerkenswerterweise betrug der anteil des handels mit landwirtschaftlichen erzeugnissen im jahr 2000 weniger als 6 % des gesamten welthandels .
das wirtschaftswachstum hngt anfangs mehr von den binnenmrkten der entwicklungslnder als von ihrem zugang zu anderen mrkten ab .

die erfahrungen bei der liberalisierung des handels mit landwirtschaftlichen erzeugnissen in mexiko sollten als warnung vor der propagierung eines vollstndig geffneten marktes als lsung fr die bedrfnisse der entwicklungslnder dienen .
zwei jahrzehnte einer solchen politik in der nordamerikanischen freihandelszone haben die armut auf dem lande ansteigen lassen und zu mehr unterernhrung und emigration gefhrt .
darber hinaus hat das arbeitspensum in der landwirtschaft , insbesondere fr frauen , zugenommen , und die verbraucherpreise sind gestiegen .

hhere gewinne und die marktbeherrschende stellung multinationaler konzerne gehen zu lasten kleiner familienbetriebe in der landwirtschaft .
fgen wir hier den verlust an staatseinnahmen und den schaden fr die umwelt und die artenvielfalt hinzu , wird deutlich , dass die erfahrungen mexikos bei dem versuch , seinen agrarsektor durch liberalisierung des handels zu entwickeln , verheerende folgen hatten .

was die schaffung eines fairen handelssystems anbelangt , hat die eu mit ihrer initiative ' alles auer waffen ' einen wesentlichen beitrag geleistet .
wir haben uns zur abschaffung der zlle fr exporte aus den 48 rmsten lndern der welt verpflichtet .
ich gehe davon aus , dass die kommission andere reiche staaten mit nachdruck auffordert , diesem beispiel zu folgen .

herr prsident ! frau morgantini schneidet in ihrem bericht die richtigen themen an .
als erstes mchte ich auf das thema medikamente fr gesundheitskrisen in entwicklungslndern , wie aids und malaria , eingehen .
die lnder ohne eigene pharmaindustrie hngen von der einfuhr billiger arzneimittel ab .
das vergangenes wochenende geschlossene abkommen wurde von den gesundheitsorganisationen aufgrund des komplizierten einfuhrverfahrens als nicht realisierbar bezeichnet .
die europische union muss sich deshalb in cancn weiterhin um eine vereinfachung dieses verfahrens bemhen . sie muss dafr sorge tragen , dass die lnder auf teuere medikamente praktisch nicht mehr angewiesen sind .

zweitens muss der handel generell fairer gestaltet werden .
nicht durch finanzielle untersttzung des fairen handels , sondern durch faire regeln .
mit anderen worten , durch normen nicht nur fr die arbeitsbedingungen , sondern auch fr den tier- und den umweltschutz .
die arbeitsbedingungen , einschlielich kinderarbeit , mssen in der mitteilung der kommission konkreter ausgearbeitet werden .
die diesbezglichen normen knnen nur dann zu einem fairen handel fhren , wenn den entwicklungslndern dabei geholfen wird , gem diesen normen zu produzieren und handel zu treiben .
namentlich fr die einfuhr auf dem europischen markt sind einigermaen vergleichbare normen anzuwenden , um bermige wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden .
gleichzeitig wird damit anderen lndern ein anreiz zur qualitativen verbesserung ihrer erzeugnisse und herstellverfahren geboten .
das ziel der festlegung von normen ist nmlich nicht der protektionismus , wie viele entwicklungslnder befrchten .

durch die niedrigen preise fr grundstoffe und landwirtschaftliche erzeugnisse schlielich wird die entwicklung zahlreicher lnder gehemmt .
berkapazitten fhren in einigen sektoren , beispielsweise im kaffeesektor , zu erheblichen problemen .
die berichterstatterin fordert zu recht , dass sich die europische union fr eine entwicklung in richtung hherer preise fr diese produkte einsetzen soll .
die beschrnkung der produktion ist hierfr ein ntzliches instrument und muss in cancn von europa als solches anerkannt werden .
der freihandel stellt nmlich keine lsung fr diese probleme dar .
dies wird sowohl in der mitteilung der kommission als auch in dem vorliegenden bericht erkannt und ist von uns deshalb uneingeschrnkt zu untersttzen .

herr prsident ! wenn ich heute abend hier das wort ergreife , ist mir bewusst , dass der kommissar und andere in cancn fr den schutz der interessen sehr armer vlker werden kmpfen mssen .

herr prsident , ich mchte sie bitten , einmal bis zehn zu zhlen .
wenn sie bei zehn angelangt sind , werden weltweit 80 menschen verhungert sein .
in jeder sekunde sterben acht menschen an unterernhrung .
was knnen diese menschen tun , damit es uns allen besser geht ?
sie wissen nur , dass sie mehr nahrungsmittel anbauen knnen .
allerdings halten wir sie davon ab , lebensmittel anzubauen , die sie zu uns exportieren knnten .

um unsere khe , unsere landwirte und unsere industrie zu schtzen , geben wir tag fr tag mehr fr eine kuh aus , als 600 millionen menschen zum leben haben .
wir subventionieren jede kuh mit zwei dollar tglich .
die rmsten der welt mssen mit einem dollar auskommen .

in cancn knnen wir die wende herbeifhren .
als ich aus dem britischen unterhaus in dieses parlament kam , tat ich dies mit groen erwartungen .
ich ging davon aus , dass die europische union meint , was sie sagt .
ich ging davon aus , dass die doha-runde eine entwicklungsrunde ist .
und ich ging davon aus , dass der dort anwesende kommissar ein rckgrat haben und kmpfen wird , dass herr lamy , der die initiative ' alles auer waffen ' vorgelegt hat , kmpfen wird .
nun , ich mchte sie kmpfen sehen .
denn , wenn sie dies nicht tun , wofr leben sie dann ?
wofr leben wir ?
worum geht es uns , wenn wir doch jetzt , zum ersten mal in der geschichte , wissen , dass zwischen armut und der verbreitung von terror ein direkter zusammenhang hergestellt werden kann ?

wir mssen diesen zusammenhang erkennen und endlich gegensteuern .
ich stamme aus sehr privilegierten verhltnissen in sri lanka , und ich wei , dass wir hier aus weltweit sehr privilegierten verhltnissen stammen .
wir mssen diesen zusammenhang erkennen und das rckgrat und den mut haben , uns dafr einzusetzen , dass menschen , die etwas tun knnen - nahrungsmittel anbauen und verkaufen und in den entwicklungslndern eine landwirtschaft aufbauen - diese erzeugnisse exportieren knnen .
wir sollten nicht lnger unsere khe und die landwirte in europa auf ineffiziente weise schtzen und unseren eigenen kundenbestand vernichten .
anderenfalls werden wir einen hohen preis zahlen mssen .

herr prsident ! in dieser aussprache ber den bericht von frau morgantini geht es um den zusammenhang zwischen liberalisierung des handels , wirtschaftswachstum und armut .
es geht darum , ob handel und entwicklung in dieselbe richtung verlaufen , was sich oft nicht eindeutig feststellen lsst .

ich wrde allerdings , wie sicherlich viele redner in dieser aussprache , behaupten , dass die liberalisierung des handels keine garantie fr die schaffung jener art von selbsttragendem wachstum und verringerung der armut ist , die wir mit unserer politik anstreben - wir sprechen hier von kohrenz - , ganz zu schweigen von unserem ziel , die menschliche entwicklung voranzubringen .

wenn entwicklungslnder vom handel profitieren sollen , mssen zunchst - und der bericht macht dies sehr deutlich - die erzeuger in den entwicklungslndern einen fairen preis fr ihre exporterzeugnisse erhalten , der den wert ihrer exporte widerspiegelt .

seit den siebziger jahren haben die sich verschlechternden handelsbedingungen den entwicklungslndern sehr zu schaffen gemacht .
viele akp-lnder haben mehr als das siebenfache des betrages verloren , den sie an entwicklungshilfe erhalten .
ihr zentrales problem besteht , wie der kommissar wei , darin , dass es ihnen an exportgtern zu wettbewerbsfhigen preisen mangelt .
wo jedoch - wie in sdafrika , mauritius , ghana , botswana und einigen karibischen lndern - exportkapazitten vorhanden sind , wachsen auch die exporte .

aber sie beharren auch darauf - und das gilt nicht nur fr cancun , wovon die meisten sprechen , sondern auch fr die verhandlungen zu den wirtschafts- und partnerschaftsabkommen - dass ein zollfreier zugang zu den eu-mrkten einfach keinen ausreichenden anreiz bietet , die ausfuhren zu steigern .
sie wissen ebenso gut wie wir , wie wichtig es ist , mngel in der versorgung anzugehen , anpassungen vorzunehmen und die fr die entwicklungslnder daraus entstehenden kosten aufzubringen .

wir mssen erkennen - und ich halte dies fr auerordentlich wichtig - dass kapazittsengpsse ein wesentlicher bestandteil dessen sind , wie wir mit der fhigkeit der entwicklungslnder umgehen , ihre derzeitigen handelsprobleme in bilateralen , regionalen und multilateralen verhandlungen anzugehen .
sie mssen eine immense zahl von verhandlungen fhren .
auch dies wei kommissar nielson ebenso wie ich , was die akp-staaten anbetrifft .

bei all diesen verhandlungen gibt es ein massives und offensichtliches ungleichgewicht zwischen den verhandlungspartnern in bezug auf wirtschaftliche gre , politische macht und die bloe fhigkeit , sich mit dem problem auseinander zu setzen .
ich konnte mich bei den verhandlungen mit sdafrika davon berzeugen .

die subventionen in der landwirtschaft haben fr die erzeuger und mrkte in den entwicklungslndern verheerende auswirkungen .
ich hoffe , dass wir in cancun begreifen , dass dies fr die entwicklungslnder eine zentrale frage ist , auch wenn kommissar lamy dies verneint .

wir sind weit davon entfernt , die millennium-entwicklungsziele zu erreichen .
zwei jahre nach der erklrung der entwicklungsrunde von doha haben wir in der kommenden woche in cancun gelegenheit , dafr zu sorgen , dass globalisierung nicht nur einigen wenigen , sondern vielen nutzt .
ich bin sicher , sie werden mir zustimmen , herr kommissar , ein scheitern knnen wir uns nicht leisten .

herr prsident ! es ist hchste zeit , gemeinsame anstrengungen zu unternehmen und den entwicklungslndern zu mehr wohlfahrt zu verhelfen .
die wirksamste methode dazu ist ein genereller freihandel , der die beste gewhr fr ein nachhaltiges wirtschaftswachstum in allen teilen der welt bietet .
die liberalisierung des handels stellt zweifellos den schlssel zur entwicklung dar , wobei hier jedoch auch wesentlich differenziert werden muss .

ich bin fr den freien markt , nicht fr den ungezgelten bzw. unbegrenzten freien markt .
den freien markt gibt es im brigen nicht mehr .
heute spricht man von einem sozial vertrglichen markt , in dem sozialen normen , der umwelt , dem verbraucherschutz , der achtung intellektueller rechte usw . aufmerksamkeit geschenkt wird .

diese randbedingungen mssen ihre gltigkeit bewahren , wenn die weniger entwickelten lnder in das welthandelssystem einbezogen werden .
bei der nchsten wto-runde mssen jedenfalls wir europer die entwicklungslnder mehr als partner denn als gegner betrachten .

ich teile nicht die auffassung der berichterstatterin morgantini , wonach es keine beweise dafr gibt , dass die liberalisierung das wachstum von wohlstand frdert .
die globalisierung bietet smtlichen an der weltwirtschaft teilnehmenden lndern vorteile .
vergleichbare lnder , die eine andere handelsstrategie verfolgt haben , weisen bei den einkommen pro person erhebliche unterschiede auf .
ich denke beispielsweise an sdkorea im vergleich zu nordkorea , an ostdeutschland gegenber westdeutschland vor der wiedervereinigung .
ich denke an die asiatischen tiger gegenber den sdasiatischen lndern .
oder ein noch krasseres beispiel : vor ca . 20 jahren verzeichneten china und afrika den gleichen entwicklungsstand .
seitdem china entschlossen den weg einer offenen wirtschaft eingeschlagen und sich in das welthandelssystem integriert hat , sind die ergebnisse spektakulr .
die chinesen verdienen heute durchschnittlich dreimal mehr als die afrikaner .
nicht nur hinsichtlich des einkommensniveaus , sondern auch bezglich des wissensstandes bestehen erhebliche unterschiede .

dass durch den globalisierungsprozess die reichen reicher geworden sind , ist durchaus mglich , dass aber die armen rmer geworden sind , ist offenkundig falsch .
zahlen der vereinten nationen belegen dies .
der anteil der in extremer armut lebenden weltbevlkerung ist innerhalb von zehn jahren von 29 auf 23 % gesunken .
ende der 90er jahre waren 826 millionen menschen unterernhrt , d. h. 40 millionen weniger als in den anfangsjahren von 1990 , trotz bevlkerungsexplosion .
die kindersterblichkeit ist weltweit von 64 tausendstel in 1980 auf 56 tausendstel in den 90er jahren zurckgegangen .
ungefhr 80 % der menschen in den entwicklungslndern haben zugang zu ausreichenden wasservorrten , und der analphabetismus ist auf 20 % zurckgegangen .
das ist zwar noch nicht perfekt , geht aber in die richtige richtung .
es bleibt noch viel zu tun , doch besteht auch hoffnung .
eine korrekte globalisierung ist der richtige weg ...

( der prsident entzieht dem redner das wort . )

herr prsident ! wir knnen den anklagenden aussagen des berichts nur beipflichten , und deshalb werden wir trotz der ohnmacht , die aus ihm spricht , fr diesen bericht stimmen .

was ist das blo fr eine gesellschaft , in der fast ein drittel der menschheit nicht einmal zugang zu einem so elementaren gut wie trinkwasser hat ?
jhrlich sterben millionen menschen in den armen lndern wenn nicht an durst , so doch an zahlreichen krankheiten , die durch verunreinigtes wasser verursacht werden .
wirft denn die trinkwasserversorgung aller bewohner des planeten unberwindbare technische probleme auf ?
nein , wie jeder wei , handelt es sich nur um eine geldfrage .
wir alle wissen auch , dass die gesellschaft des 21. jahrhunderts mehr als genug materielle und finanzielle mittel angehuft hat , um eine solche versorgung sicherzustellen .
wasser selbst und die trinkwasserversorgung sind jedoch zu einer quelle riesiger profite fr die multinationalen konzerne geworden .
diese konzerne - vivendi , das einstige franzsische staatsunternehmen gnrale des eaux , suez , bouygues - haben freie hand , den wasserpreis zu erhhen , whrend die internationalen institutionen entschlieungen verabschieden und fr sie vorarbeit leisten , indem sie die systematische demontage der ffentlichen wasserversorgung in den armen lndern betreiben .

die gewinne , die sie erzielen , ist schmutziges geld , das mit dem blut von millionen menschen befleckt ist , die an ruhr , cholera , typhus , malaria oder bilharziose sterben .
die anzahl der menschen ohne trinkwasser ist innerhalb von zehn jahren von 1,2 milliarden auf 1,7 milliarden gestiegen .
dies ist ein verbrechen gegen die menschheit und spricht bnde ber die tdliche gefhrdung durch die derzeitige verfassung der wirtschaft , die einen teil der menschheit in die barbarei versinken lsst .

herr prsident ! in der kommenden woche beginnt in mexiko die nchste runde der wto-gesprche .
ich selbst bin zum unterhndler des europischen parlaments bei diesen gesprchen ernannt worden und hoffe sehr , dass sich die teilnehmer an diesen verhandlungen - darunter die europische union und die vereinigten staaten von amerika - in einer sehr sensiblen frage einig werden .
weltweit sind 42 millionen menschen mit dem aids-virus infiziert - viele von ihnen in afrika - obwohl die techniken und behandlungsmethoden fr den kampf gegen krankheiten wie aids vorhanden sind .
wenn die entwicklungslnder das recht erhalten , diese dringend bentigten medikamente zu eigenen lizenzbedingungen an die bevlkerung ihrer lnder abzugeben , wrden sich die kosten fr solche arzneimittel wesentlich verringern .
es ist jetzt zunehmend politischer wille vorhanden , den internationalen schutz des geistigen eigentums dahingehend zu ndern , dass arzneimittel zur bekmpfung von aids jenen lndern zur verfgung gestellt werden knnen , die nicht ber die mittel verfgen , sie zu kaufen .

wir alle wissen um unsere verantwortung im kampf gegen aids und mssen entsprechend handeln .
ein erfolgreicher abschluss dieser verhandlungen wrde millionen menschen auf der ganzen welt das leben retten .
diese runde der handelsgesprche muss tatschlich eine entwicklungsrunde werden .
die rettung von menschenleben muss schwerer wiegen als jede doktrin zum geistigen eigentumsrecht .

herr prsident ! der bericht lannoye enthlt eine sehr przise und scharfe kritik der negativen auswirkungen , die mit einer privatisierung der wasserversorgung verbunden sind .
ich mchte die gelegenheit dazu benutzen , herrn lannoyes kritik durch weitere argumente zu ergnzen : dass privatisierung nmlich auch den schutz der wertvollen wasserressourcen verschlechtert .
in dnemark beruht die wasserversorgung , was die preise und die verfgbarkeit der ressourcen betrifft , auf einem solidarprinzip .
die wasserversorgung ist dezentral , sie ist vorrangig ffentlich und nur in geringem umfang privat , sie wird aber in jedem fall vom benutzer / besitzer verwaltet .
das ist eine sehr wichtige voraussetzung fr den kontinuierlichen schutz der trinkwasserquellen .
der ffentliche teil der dnischen wasserversorgung setzt sich sehr aktiv fr ein mglichst hohes schutzniveau ein und fordert die beseitigung eventueller verschmutzungsquellen .
dagegen ist der private teil der dnischen wasserversorgung mit den jetzt von der eu angekndigten abgeschwchten anforderungen sehr zufrieden , die mit einer senkung der grenzwerte fr pestizide in unserem trinkwasser verbunden sind .

die erfahrungen aus england und anderen lndern zeigen auch , dass der schutz der ressourcen abhanden kommt , wenn die wasserversorgung zur ware gemacht und privatisiert wird .
als die eu ber die trinkwasser-richtlinie beriet , setzte sich die lobby der privaten londoner wasserversorgung wie die europische chemieindustrie dafr ein , groe mengen pflanzenschutzmittel im trinkwasser zuzulassen .
auf diese weise konnte man mehr geld verdienen .

meiner meinung nach besteht die einzig sichere art des schutzes von trinkwasserquellen darin , keine pestizide zu verwenden .
deshalb freue ich mich sehr , dass in der schlussfolgerung des berichts lannoye hervorgehoben wird , dass im norden wie im sden produktionsmethoden eingefhrt werden mssen , die eine kologische landwirtschaft frdern , welche wesentlich auf rtlichen ressourcen , grnen technologien und regionalen kooperativen beruht .
ich stimme mit freude fr den bericht lannoye .

herr prsident ! in den letzten zehn jahren ist der zugang zu sauberem trinkwasser thema mehrerer internationaler konferenzen gewesen .
wir wissen , dass das ziel in vielen punkten fehlgeschlagen ist , dies gilt nicht weniger auch fr die verpflichtung , bis zum jahr 2000 die versorgung mit sauberem trinkwasser fr alle menschen zu sichern .
in diesen zehn jahren hat sich vielmehr die zahl der menschen , denen es an sauberem trinkwasser mangelt , um eine weitere halbe milliarde erhht und betrgt jetzt etwa 1,7 milliarden .
jeder vierte mensch auf der erde trinkt schmutziges wasser .

diese situation zwingt die entscheidungstrger , ernsthaft darber nachzudenken , ob wir uns der richtigen mittel bedient haben .
der weltweite , gleichberechtigte zugang zu trinkwasser ohne jegliche diskriminierung ist ein grundlegendes menschenrecht .
der wassermangel ist offensichtlich eine ursache fr die armutsspirale .
erfahrungen haben gezeigt , dass die lsung des wassermangels nicht den mrkten berlassen werden kann .
eine unsichtbare hand der mrkte reicht den durstigen wohl kaum ein glas wasser .
wir mssen uns auch eingestehen , dass die privatisierung die kosten fr wasserversorgung und abwasserbeseitigung in die hhe treibt , worunter die rmsten der armen naturgem am meisten zu leiden haben .

dass der zugang zu wasser ein grundlegendes menschenrecht darstellt , sollte unsere denkweise in dieser frage bestimmen .
wasserreserven sollten nicht als privateigentum eines staates angesehen werden , sondern als gemeinsame ressource der erde .
dennoch drfen wir nicht vergessen , dass , wird wasser als kostenlos zu verteilendes gut behandelt , die mglichkeiten fr ein gut funktionierendes system der wasserversorgung zurckgehen .
aus diesem grund sind die in den nderungsantrgen ffentlich gemachten flexiblen praktiken des zusammenschlusses von ffentlichen und privaten sektoren begrndet , wenn man von dem unabdingbaren recht des menschen auf wasser ausgeht , das niemals aufgegeben werden darf .

der bericht lannoye hebt in kluger weise die verbindung des zugangs zu wasser und der abwassersysteme und hygiene hervor .
etwa 6 000 menschen , meist kinder , sterben tglich an infektionskrankheiten , die hufig durch mangelhafte hygiene verursacht werden .
es wre ein grundstzlicher fehler , wasser , sanitranlagen und hygiene getrennt zu betrachten .
jetzt mssen mehr denn je zuvor die nationalen und internationalen mittel aufgestockt werden , die fr die verbesserung der wasserversorgung und der sanitren einrichtungen in den slums und elendsquartieren der stdte und auf dem land eingesetzt werden .
dabei mssen vor allem die sanitren einrichtungen an die wasserversorgung angeschlossen werden , was nicht gelingen kann , wenn es kein grundlegend strkeres engagement der fr die wasserversorgung zustndigen stellen gibt .
auerdem mssen fr die haushalte an den bedrfnissen der menschen orientierte technologien als lsung fr die probleme von wasser und abwasser entwickelt werden .

ich mchte meine untersttzung fr nderungsantrag 19 zum ausdruck bringen , in dem der einsatz von ' schulden-fr-wasser-swaps ' gefordert wird , so dass die schulden erlassen und die mittel fr die finanzierung von basisinfrastrukturen der abwasserentsorgung verwendet werden knnen .

herr prsident ! ich mchte auf zwei punkte des berichts lannoye ber die wasserbewirtschaftung eingehen .
da wir nchste woche auf der wto-konferenz in cancn vertreten sein werden , mchte ich als erstes auf den zusammenhang mit dem allgemeinen abkommen ber den handel mit dienstleistungen ( gats ) zu sprechen kommen .

die europische union sollte meines erachtens ihre position verdeutlichen .
wenn nach unserer auffassung - und dies ist eigentlich der von ihnen vertretene standpunkt , herr kommissar - wasser ein ffentliches gut ist , dann mssen wir dafr sorgen , dass die wasserversorgung in allen lndern weiterhin staatlich kontrolliert wird .
selbstverstndlich knnen ffentlich-private partnerschaften fr die finanzierung herangezogen werden .
sie selbst haben jedoch den - offen gesagt , recht gewagten - vergleich mit dem , was andere lnder als lebenswichtig ansehen , angefhrt , so beispielsweise die raketenabwehr in den vereinigten staaten .
niemand knnte sich vorstellen , den usa vorzuschlagen , ihre raketenabwehr dem streitschlichtungsorgan der wto zu unterstellen , wo solche grundstze gelten wie nationale behandlung , prinzip der meistbegnstigung oder die verpflichtung zur vergabe eines auftrags an ein unternehmen jedes anderen wto-mitglieds , wenn es an einer ffentlichen ausschreibung in diesem vitalen bereich teilnimmt .

folgt man ihrem vergleich , so mssten bei der wasserversorgung entwicklungslnder wie burkina faso beispielsweise , selbst wenn sie auf investoren , auf multinationale unternehmen zurckgreifen , eigentlich weiterhin bestimmen knnen , unter welchen bedingungen solche investoren ttig sein werden .
meiner meinung nach drfen wir daher im rahmen des gats - und ich hoffe , dass der fr entwicklungsfragen verantwortliche kommissar entscheidenden einfluss auf diese verhandlungen nehmen wird und dass diese verhandlungen nicht nur handelspolitischer art sein werden - keinen druck auf diese lnder ausben , um sie als gegenleistung zu dem marktzugang , den wir ihnen etwa im agrarbereich gewhren , zur liberalisierung ihrer ffentlichen versorgungsdienste , insbesondere auf dem gebiet der wasserversorgung , zu zwingen .

zur finanzierung brauchen wir zwar einen europischen fonds , ich stimme jedoch dem zu , was herr lannoye dazu bemerkt hat .
wie im falle der europischen strukturfonds wissen wir , dass die errichtung eines marktes noch nicht die schaffung einer gemeinschaft bedeutet .
bisweilen gilt es , die berwindung von entwicklungsrckstnden zu frdern , wozu ffentliche mittel unerlsslich sind .
ein europischer fonds ist zwingend notwendig .
es msste sogar ein internationaler fonds fr wasser errichten werden hnlich dem globalen un-aids-fonds zur behandlung von aids-kranken .
privatinvestitionen alleine reichen dazu nicht aus , und mit bloem finanzengineering drfen wir uns nicht zufrieden geben .
ebenso sind hhere ffentliche beitrge erforderlich .

zu dem bericht von frau morgantini ber den zusammenhang zwischen handel und entwicklung mchte ich sagen , dass zwar der handel nach einhelliger meinung zur entwicklung beitragen kann , dass die - von einigen rednern , insbesondere von herrn de clercq angeregte - ffnung der grenzen allein jedoch noch nicht automatisch den schlssel zur entwicklung darstellt .
unerlsslich ist die diversifizierung der wirtschaft .
wir sollten uns mehr an dem von uns selbst beschrittenen weg orientieren .
wir mssen den lndern der sdlichen hemisphre die mglichkeit zubilligen , durch pragmatisches und schrittweises vorgehen sowie mittels sektoraler beihilfen eine gewisse zeit lang ihre eigene wirtschaft zu schtzen .
sie zur schaffung von hinreichend groen mrkten zu ermutigen entspricht im wesentlichen dem ziel der regionalen integration .
es darf jedoch keinen systematischen , dogmatischen , generellen liberalisierungsansatz geben , denn dies hiee eine weitere verschlechterung der terms of trade , von der frau kinnock gesprochen hat .
zwar werden diese lnder quantitativ mehr ausfhren , und wie herr deva richtig bemerkt hat , ist es erforderlich , den zugang ihrer landwirtschaftlichen erzeugnisse zum eu-markt zu verbessern und unsere subventionen zur begrenzung der wettbewerbsverzerrenden auswirkungen abzubauen .
doch sie werden weiterhin produkte exportieren , die auf dem weltmarkt einen zunehmend geringeren wert haben .
diese lnder mssen in der lage sein , mehr diversifizierte , hher entwickelte und industriell hergestellte erzeugnisse zu exportieren .
unsere handelspolitik gegenber den entwicklungslndern muss daher revidiert und vorrangig auf die entwicklungspolitischen aspekte und ziele , wie sie auch von dem fr entwicklungsfragen verantwortlichen kommissar anvisiert wurden , ausgerichtet werden .

herr prsident , ich mchte der kommission zu der schnellen antwort auf die offenen fragen von johannesburg zum thema wasser und wassermangel gratulieren . mein glckwunsch gilt ebenfalls herrn lannoye , an den ich mich jetzt wende .

mir scheint allerdings , dass der bericht der kommission zum thema wasser nicht weit genug geht und vielleicht einige der strukturellen probleme und wichtigsten grundprobleme , die wir in bezug auf das wasser haben werden und bereits haben , nicht berhrt .

in erster linie bin ich der ansicht , dass die debatte weit ber fragen der privatisierung oder liberalisierung hinausgeht .
europa ist daran gewhnt , allgemeine lsungen zu bieten und fr alles , was mit der europischen union zu tun hat , richtlinien zu erlassen .
ich glaube jedoch , wir mssen uns darber im klaren sein , dass die nachhaltige entwicklung wie magefertigt anzusehen ist , dass die probleme in einem gebiet nicht die gleichen wie in einem anderen sind und wir deshalb von anfang an flexible und offene politiken proklamieren mssen , die tausende von verschiedenen lsungen , hunderttausende von kleinen projekten ermglichen , welche auf den jeweiligen standort zugeschnitten sind .
und wir mssen diese philosophie in die kriterien fr investitionen und hilfen einbeziehen , unter anderem , weil wir ohne lokale anstrengungen und ohne diese anpassung der programme an lokale projekte nichts erreichen werden .
daher trete ich fr dieses konzept der flexibilitt , anpassbarkeit und fr zahlreiche kleine projekte ein , trotz der tatsache , dass hier groe probleme bestehen .

wenn es jedoch um ein rahmenkonzept geht , so mchte ich ein anderes thema ansprechen .
obwohl wasser ein universelles , notwendiges und unverzichtbares gut wie luft oder boden ist , ist es doch begrenzt und , wohlgemerkt , meine damen und herren , im gegensatz zum boden kann es transportiert werden .
folglich bedarf es eines schutzes und einer regulierung nicht nur durch die staaten , sondern auch auf internationaler ebene .

es handelt sich um ein aufzuteilendes gut .
und da die groen flsse gemeinsam von menschen unterschiedlicher sprache , religion oder nationalitt genutzt werden , ist es ein grenzberschreitendes gut und macht daher internationale vereinbarungen und abkommen erforderlich , um gerechtigkeit und nachhaltigkeit zu gewhrleisten .

fr dieses universelle gut muss europa eine internationale vereinbarung vorschlagen , eine konvention , die es ermglicht , die wasserreserven der flsse zu regulieren , wie die wasserrichtlinie besagt , und einem land das recht abspricht , solche manahmen durchzufhren , die , wie im fall von euphrat und tigris , andere lnder in prekre situationen bringen .

europa muss auch entscheidungen treffen und darber sprechen , dass das wasser als universelles gut nicht nur jenen gehren kann , die an den oberlufen der flsse leben , oder den vlkern , die sich das wasser ber den gesamten flusslauf aneignen mchten ; wir mssen die mglichkeit von berleitungen diskutieren , die niemandem schaden , um probleme von verdung und wasserstress zu lsen ; um das entwicklungsproblem der vlker zu bewltigen , die an den flussmndungen oder flusslufen leben .

ich glaube , es gibt rechtliche probleme von groer tragweite , bei denen europa helfen sollte , und wir sollten auch das konzept der flexibilitt , nachhaltigkeit und mageschneiderter manahmen einfhren .

herr prsident ! sie haben sie sicherlich gesehen , diese oxfam-kuh , die gegenwrtig in unserem parlament obdach gefunden hat .
fr uns europer ist diese kuh selbstverstndlich ein wohlstandssymbol .
seien wir jedoch realistisch , fr die menschen in den entwicklungslndern ist diese kuh gleichbedeutend mit unfairem welthandel .

nicht umsonst betreibt oxfam eine kampagne unter dem titel ' make trade fair , stop the dumping ' .
ich kann es nicht oft genug wiederholen , und auch herr deva hat dieses beispiel angefhrt : der tgliche betrag an subventionen fr diese europische kuh liegt fr ein fnftel der rmsten erdbewohner ber dem , womit sie tglich auskommen mssen .
ziel unseres sozialdemokratischen engagements bei den wto-verhandlungen nchste woche in cancn sind denn auch tatschlich weitere fortschritte auf dem weg zu einem wirklich fairen welthandel .

der bericht von frau morgantini ber handel und entwicklung kommt deshalb zum richtigen zeitpunkt .
er stellt sich auch eindeutig auf die seite der entwicklungslnder .
die berichterstatterin verweist auf die vor zwei jahren in doha getroffenen vereinbarungen , unterstreicht aber unmissverstndlich , dass es bei deren einhaltung und follow-up schwierigkeiten gibt .
vor allem der reiche norden - das gilt insbesondere fr die vereinigten staaten - ist seinen verpflichtungen nicht nachgekommen .
auch in europa als vertragsschlieender partei haben wir im juni gerade noch rechtzeitig ein einvernehmen ber die reform der gemeinsamen agrarpolitik erzielt .
dieses wochenende gelang uns nach heftigem widerstand seitens der vereinigten staaten endlich eine einigung bei billigen medikamenten , ein durchbruch , der zwar kurz vor toresschluss erzielt wurde , der aber zweifellos von enormer bedeutung ist .

auer landwirtschaft und arzneimitteln , den zentralen themen der doha-verhandlungen , wird in cancn auch der handel mit dienstleistungen auf der tagesordnung stehen .
in seinem bericht geht herr lannoye nher auf eine dieser dienstleistungen , nmlich die wasserversorgung , ein .
er legt dar , dass wasser ein ffentliches gut ist .
ich wrde sagen , insbesondere die wasserproduktion , was ja von meiner fraktion untersttzt wird .
die wasserproduktion muss deshalb in staatlicher hand bleiben , fr die wasserversorgung wird jedoch in zahlreichen entwicklungslndern privatkapital bentigt .
der herr kommissar hat dies erlutert .
das heit nicht , dass sie nicht unter der kontrolle des staates erfolgen muss , der fr den zugang zu wasser und fr die preisbildung zustndig ist .
aber 1,7 milliarden menschen haben keinen zugang zu sauberem trinkwasser und ber 3 milliarden menschen haben nicht einmal zugang zu sanitren einrichtungen .
eine solide politik in diesem bereich ist zwingend notwendig .
die sozialdemokraten sind dafr , dass die ffentlichen dienste in staatlicher hand , dass sie als ffentliche aufgabe staatlich kontrolliert bleiben , was aber nicht heit , die privaten htten keine wichtige rolle in teilbereichen der wasserversorgung zu spielen .
das ist der kern der aussprache , und hier gehen wir mit den ausfhrungen der kommissionsmitglieder konform .
wie mein kollege schon sagte , bestehen in meiner fraktion diesbezglich unterschiedliche standpunkte .

ein zweites produkt , dem im rahmen von handel und entwicklung besondere aufmerksamkeit gebhrt und das bei den agrardebatten hufig auer betracht gelassen wird , ist baumwolle .
vier westafrikanische lnder haben einen appell an die wto gerichtet , in dem sie darum ersuchen , dass die strategische bedeutung von baumwolle fr die entwicklung , die armutsbekmpfung und die nahrungsmittelsicherheit in west- und zentralafrika anerkannt wird .
zehn millionen menschen hngen unmittelbar von der baumwollproduktion und -ausfuhr ab .
ihre entwicklung wird durch handelshemmnisse im baumwollsektor , durch die die preise knstlich niedrig gehalten werden , behindert .
wir pldieren dafr , dass in doha manahmen fr solche produkte wie zucker und baumwolle ergriffen werden .
unserer berzeugung nach kann die kommission in dieser richtung etwas unternehmen .
dann werden wir fair trade haben .
mehr handel bedeutet deshalb mehr erfolg fr die armen lnder .

herr prsident ! sie knnen an jeder beliebigen lehmhtte in einem armen land anklopfen und die dort lebende familie fragen , was sie am meisten braucht .
die antwort wird immer lauten : wasser .
nicht demokratie oder menschenrechte oder medikamente .
nichts von alledem , einfach nur wasser .

wenn die europische union eine milliarde euro fr den wasserfonds zur verfgung gestellt hat - und ich glaube , kommissar nielson hatte groen anteil daran - muss ich die eu und den kommissar beglckwnschen .
eine groartige leistung .
das ist es , was diese menschen brauchen .
leider ist es damit nicht genug .
wir mssen mehr tun , und ich bitte den kommissar , sich dafr einzusetzen , dass dieses parlament bei der festlegung der politik zur frderung der wasserbewirtschaftung ein mitspracherecht erhlt , damit diese so undeutlich wird wie der eef .
das parlament muss einbezogen sein .

darum geht es mir .
ich hoffe , sie werden uns dies zusichern , denn ich mchte nicht , dass mein kollege hier die ppe-de-fraktion berzeugt , morgen gegen den bericht lannoye zu stimmen .
ich verstehe , was sie tun , und vertraue darauf .

noch eine kurze bemerkung zum handel .
die armen lnder mssen ihre produkte verarbeiten und nicht einfach nur rohstoffe exportieren , denn dadurch erzielen sie keinen mehrwert .
das ist der schlssel zum handel .
ich wei , dass kommissar nielson sich dessen bewusst ist , und ich wei , dass er sich in dieser richtung einsetzt .
ich hoffe , er wird seine anstrengungen verstrken .

die ausfhrungen von herrn khanbhai decken sich mit den bemerkungen von frau sanders-ten holte , was den wunsch des parlaments anbetrifft , in alle prozesse bezglich der wasserinitiative und des wasserfonds einbezogen zu werden .
das ist nur zu verstndlich .
die mittel , um die es hier geht , stammen aus dem eef .
wir arbeiten an der festlegung des haushalts fr den eef .
die kommission und das parlament sind in dieser frage vllig einer meinung , auch aus sehr prinzipiellen grnden .

wir wollen eine gesonderte fazilitt bzw. einen fonds , um ber ein flexibleres instrument zu verfgen und besser ber die gesamte bandbreite agieren zu knnen .
die im bericht von herrn lannoye geuerte sorge bezglich der 0,3 % verwaltungsausgaben fr den fonds ist unbegrndet .
es soll keine einheitliche lsung geschaffen werden , eher handelt es sich um eine fazilitt .
ob wir den begriff ' fonds ' verwenden , spielt keine rolle .
vor allem wollen wir in der lage sein , aktionen im erforderlichen mae beschleunigen zu knnen und als katalysator fr verschiedene partnerschaften zu wirken , die geschaffen und gefrdert werden knnen .
es geht nicht um eine konventionelle methode der projektfinanzierung , sondern um etwas , das ablufe beschleunigen knnte .

wir hoffen , dass die mitgliedstaaten nach dieser aussprache und mit der willkommenen untersttzung des parlaments in der lage sein werden , unseren vorschlag anzunehmen .
um es klar und deutlich zu sagen , es soll die gefahr abgewendet werden , von den 13,5 milliarden euro , die im 9. europischen entwicklungsfonds reserviert sind - der im kommenden jahr zur bewertung ansteht - 1 milliarde zu verlieren .
dieses geld wurde vor einigen jahren gem dem abkommen von cotonou und dem 9. eef von der bilanz im ersten teil dieses zeitraums abhngig gemacht .
dies ist eine durch und durch politische einschtzung .
deshalb haben wir die idee entwickelt , dieses geld fr die wasserinitiative zu reservieren , um sicherzustellen , dass wir uns zu diesem wichtigen dokument einigen knnen und die mittel dafr reservieren , um diese eine milliarde euro mehr oder weniger aus der allgemeinen diskussion herauszulsen .
darum geht es .
ich hoffe , dass die untersttzung des parlaments dazu beitragen wird , die mitgliedstaaten fr diesen gedanken zu gewinnen .

was den aspekt des handels in dieser diskussion anbelangt , stimme ich herrn belder zu , bei kaffee ist die situation sehr schwierig .
die ironie besteht darin , dass wir den entwicklungslndern geraten haben , ihre landwirtschaftliche produktion breit zu fchern und darauf hingewiesen haben , dass kaffee sich gut zum verkauf eignet .
dies hatte zur folge , dass vietnam und viele andere entwicklungslnder inzwischen recht erfolgreich mit der produktion von kaffee begonnen haben , ihn dementsprechend billig auf den markt werfen und ihm auf diese weise groen schaden zufgen , so dass es zu einer krise gekommen ist , die nur sehr schwer lsbar ist .
hier gibt es kein patentrezept .
die realitt des marktes bleibt bestehen .

die gemeinsame aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen , am donnerstag , um 12.00 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a5-0217 / 2003 ) von herrn john bowis im namen des ausschusses fr entwicklung und zusammenarbeit ber die mitteilung der kommission ber gesundheit und armutsbekmpfung in entwicklungslndern ( kom ( 2002 ) 129 - c5-0334 / 2002 - 2002 / 2178 ( cos ) ) .

herr prsident , die welt ist heute sehr stark auf den welthandel fixiert .
dies bedeutet jedoch fr millionen menschen , dass sie , die gebrochen , infiziert und behindert sind , mehrere millionen meilen von diesem ziel entfernt sind , da man nur handeln kann , wenn man etwas produzieren , anbauen , verkaufen und vertreiben kann .
diese ttigkeiten sind lebensnotwendig fr das persnliche wirtschaftliche wohlergehen und das wirtschaftswachstum des eigenen landes .
diese ttigkeiten sind einem vllig fremd , wenn man krperlich oder geistig krank oder behindert ist .
wenn sie einem fremd sind , bewegt man sich immer schneller auf die armut und sehr hufig auf den tod zu .
gesundheit und wohlstand , krankheit und armut sind untrennbar miteinander verbunden .
armut fhrt zu krankheit , und krankheit bedeutet armut fr lnder , familien und einzelpersonen .
wenn man krank ist , kann man keinen wohlstand schaffen , und ohne wohlstand kann man keine krankheiten verhindern und heilen .

wir , die lnder der europischen union , haben die herausforderung angenommen , den am wenigsten und weniger entwickelten lndern dabei zu helfen , die armut zu berwinden und unsere partner im welthandel und in der entwicklung zu werden .
wir haben die elementare verbindung von gesundheit und bekmpfung der armut erkannt und mssen nun diese prioritt in unseren entwicklungspolitiken deutlich hervorheben .

die kommission hat uns eine ausgezeichnete mitteilung geschickt , die ich begre .
sie konzentriert sich auf die drei gewaltigen herausforderungen tbc , aids und malaria .
nichts in meinem bericht spricht gegen diese prioritten , allerdings fordere ich ein strkeres und besseres engagement auf diesen gebieten .

es gibt aber noch andere groe herausforderungen im bereich gesundheit , denen wir uns ebenfalls stellen mssen .
lassen sie mich mit dem letzten punkt unseres berichts anfangen .
uns , der entwickelten welt , fehlen rzte .
jahr um jahr wiederholen wir den gleichen fehler , indem wir 63 000 rzte aus entwicklungslndern zu uns holen - und ihnen nur 1 300 zurckschicken .
das ist inakzeptabel .

lassen sie mich noch einmal die notwendigkeit betonen , unsere finanziellen ressourcen mehr in richtung basisgesundheit zu verlagern , wenn unser reden in effektives handeln bersetzt werden soll .
nur 3,4 % unseres aktuellen entwicklungshaushalts flieen in die gesundheit .
das ist einfach unangemessen .
nur bei neun der ersten 61 lnderstrategiepapiere wurde der gesundheitsbereich als zentraler bereich der zusammenarbeit ausgewhlt .
das wird zu keinen ergebnissen fhren .

wir brauchen mittel , doch diese mssen effizient fr bestimmte ziele eingesetzt werden .
medikamente z . b. werden verschwendet , wenn sie nicht angemessen gelagert , vertrieben und kontrolliert werden und die patienten nicht entsprechend aufgeklrt werden .
nigeria ist ein beispiel , bei dem dramatische verbesserungen bei tdlichen kinderkrankheiten mglich waren , als das programm eine haus-zu-haus-strategie entwickelt und sich die ffentliche wahrnehmung im hinblick auf die immunisierung gendert hatte .

dann gibt es noch die krankheiten und strungen auerhalb der drei prioritten tbc , aids und malaria .
bis zum jahr 2020 werden 80 % der globalen belastung durch krankheit nichtbertragbare krankheiten sein : herz-geferkrankungen , krebs , atemwegserkrankungen , diabetes , depressionen , epilepsie u. s. w . jedes jahr sterben 1,5 millionen kinder an durchfallerkrankungen .

in der letzten aussprache ging es um wasser .
neben malaria gehren zu den schwchenden und tdlich verlaufenden , durch wasser bertragene krankheiten typhus , ruhr , cholera , hepatitis , trachom , fluorvergiftung und japanische enzephalitis .
dennoch haben 1,1 milliarden menschen keinen zugang zu sauberem wasser , und 2,4 milliarden verfgen nicht ber hygienische sanitreinrichtungen .
dennoch drfen die kosten kein hinderungsgrund sein , und in unserem bericht wird auf beispiele kostengnstiger interventionen und nderungen lokaler gewohnheiten hingewiesen , die einen wesentlichen unterschied machen knnen .

ich bin meinen kollegen aus allen teilen des hauses dankbar , die zustze oder nderungsantrge vorgeschlagen haben . die meisten von ihnen konnten wir im ausschuss mit aufnehmen und einige habe ich angenommen und unter meinem namen in diesem plenum verffentlicht .
ich mchte darber hinaus auch den regierungen , wissenschaftlern , rzten und nro - nicht zuletzt aus den entwicklungslndern selbst - fr ihre beitrge danken .
sie haben viele der von mir erarbeiteten vorschlge besttigt und neue bereiche vorgeschlagen , die ich erkunden sollte , wie z . b. impfstoffe , gesundheit der mtter , biokraftstoffe und die palliative betreuung .
ich hoffe , dass das parlament unseren bericht befrworten wird und rat und kommission ihn als untersttzend und ermahnend empfinden .
niemand von uns kann mit unseren heutigen bemhungen bei der armutsbekmpfung durch gesundheitsfrderung zufrieden sein .
wir befinden uns noch in der entwicklungsphase , und unsere verpflichtung muss dahin gehen , unsere politik voran zu bringen und zu beschleunigen .
es ist in unser aller interesse , tatschliche und andauernde fortschritte zu erzielen .

. ( en ) herr prsident , ich mchte zunchst herrn bowis fr seine gute arbeit danken .
whrend wir die gesundheit in vielen lndern direkt untersttzen , investiert die kommission zunehmend in haushaltssttzungsstrategien , bei denen die verbindungen zu besseren ergebnissen in der gesundheit garantiert sind .

in diesem zusammenhang ist die nachbereitung durch schlsselindikatoren fr einsatz und ergebnis entscheidend , denn hierbei handelt es sich um einen arbeitsbereich von hchster prioritt .
dies bezieht sich auf eine lange diskussion mit dem parlament und dem ausschuss fr entwicklung und zusammenarbeit ber die prozentstze , die den verschiedenen bereichen zugeteilt werden .

die kommission rumt der untersttzung besserer ergebnisse im bereich gesundheit und bildung prioritt ein .
um dies wiederzugeben , reicht eine einfache berechnung der gelder fr gesundheit und erziehung dort , wo sie schwerpunktsektoren darstellen , nicht aus .
jegliche frderung verwandter sozialer sektoren , wie investition in wasser und sanitrenrichtungen sowie haushaltssttzung verbunden mit besseren ergebnissen bei gesundheit und erziehung , muss bercksichtigt werden .
wenn wir dies tun , kommen mehr als 40 % der programmierung der mittel des 9. eef hinzu .

es ist eine sache der glaubwrdigkeit der verbindung von haushaltssttzung und ergebnissen in diesen bereichen , aber es ist die beste mglichkeit fr uns .
wir verlassen uns darauf , dass andere geldgeber oder partnerregierungen einen greren teil der betrchtlichen arbeit leisten .
wir stellen eine menge geld zur verfgung , doch hier geht es auch um komplementaritt , koordinierung der geldgeber und eigentum .

ich mchte keinesfalls diese prozentzahlen rechfertigen und ich werde nie mde werden , so zu argumentieren wie hier , wenn ich , wie heute abend , zahlen hre bezglich der vielen dinge , die wir in diesen bereichen unternehmen und die ich fr falsch halte .
der interreg-beitrag durch haushaltssttzung ist real und hat den vorteil , dass er uns auch ermglicht , fr die laufenden geschftskosten finanzielle untersttzung zu gewhren und frdergelder zu erhalten .

es ntzt nicht viel , ein ausbildungszentrum fr krankenschwestern zu bauen , wenn der unterricht nicht aufrechterhalten werden kann .
darin liegt einer der vorteile der haushaltssttzung .
das ist auf keinen fall eine entschuldigung , sondern eine echte , glasharte erklrung .

die besonderen herausforderungen in bezug auf hiv / aids , malaria und tuberkulose waren bedeutsam und haben zu unserem beitrag zum globalen fonds gefhrt .
unser engagement auf lnderebene bedeutet , dass wir heute besser wissen , was zu tun ist als noch vor einigen jahren .

versuche zur lsung des hiv / aids-problems werden schwieriger gemacht , da wir in diesem zusammenhang auch mit dem ideologischen kampf von reproduktiver gesundheit und sexueller selbstbestimmung fertig werden mssen .
ich mchte heute hier keine diskussion zu diesen fragen beginnen , doch dies stellt zustzlich zu all den schon bestehenden schwierigkeiten noch ein weiteres problem dar .

hinsichtlich der finanzierung bin ich sehr erfreut , dass es mglich war , die usa dazu zu bewegen , in bezug auf geistige eigentumsrechte und den einsatz von generika das anzunehmen , worauf sich alle anderen schon im dezember letzten jahres in der wto geeinigt hatten .
ich will darauf hinaus , dass es erfreulich ist , dass unsere entscheidung des letzten jahres , die beschaffung von medikamenten fr diese krankheiten weniger kompliziert zu gestalten , die gegebenheiten und auswirkungen der am letzten wochenende in der wto getroffenen vereinbarungen ergnzt .
wenn wir die beschaffung immer noch an europische hersteller binden wrden , htte das wto-abkommen , das lnder der dritten welt den erwerb von generika ermglichen soll , in der wirklichkeit nicht viel bedeutung gehabt .
also entsteht eine echte dynamik erst durch die verbindung von dieser vereinbarung in der wto und unserer vereinfachung der beschaffung .

ich mchte die bevorstehende diskussion nicht in die lnge ziehen .
daher schliee ich nun und wiederhole noch einmal , wie sehr ich den einsatz von herrn bowis schtze .

herr prsident , es sind die mittellosesten , die unter einer besonders schlechten gesundheit leiden .
krankheit und armut sind zwei seiten einer medaille , und daher muss jede strategie zur bekmpfung der armut diese wechselbeziehung bercksichtigen .
mangelnde gesundheit mindert drastisch die entwicklungsmglichkeiten der betreffenden vlker und gruppen .
in den entwicklungslndern sterben tag fr tag 28 000 kinder unter fnf jahren an krankheiten , die mit heute vorhandenen medikamenten behandelt werden knnen .
allein den durchfallerkrankungen fallen jhrlich mehr als eineinhalb millionen mdchen und jungen zum opfer , und jede dreizehnte afrikanische frau berlebt die schwangerschaft oder entbindung nicht . da ihre familie in diesem fall sich selbst berlassen bleibt , steigt auch fr sie unmittelbar das sterberisiko .

an aids sterben in afrika mehr als zwei millionen menschen , darber hinaus mindert diese krankheit die entwicklungsmglichkeiten der gesellschaft , die tausende von aktiven jugendlichen und mttern verliert , mtter , die wiederum waisen hinterlassen .

die frauen in den entwicklungslndern sind in besonderer weise von armut und krankheit betroffen .
zudem sind sie viel strker mit der armut verbundenen gesundheitlichen risiken ausgesetzt , gerade aufgrund ihrer reproduktiven funktion .
deshalb wollten wir die bedeutung der information , aber auch des zugangs zu den reproduktiven gesundheitsdiensten hervorheben , die dazu beitragen wrden , die verbreitung von aids und der erkrankungen infolge fortgesetzter schwangerschaften , entbindungen und illegaler abtreibungen zu verhindern .

die einbeziehung der aspekte der frau in die bekmpfung von armut und krankheit ist entscheidend fr die am strksten benachteiligten gesellschaften , denn gerade die frauen sind fr die betreuung der kinder verantwortlich und stellen einen unentbehrlichen motor fr das wohlergehen des einzelnen , der familien , lokalen gruppierungen und nationen dar .

wir glauben , dass durch diesen bericht , dessen berichterstatter - herr bowis - sich der einbeziehung der geschlechtsspezifischen aspekte so aufgeschlossen zeigte , die mitteilung der kommission verbessert wurde .
gleiches lsst sich vielleicht ber die noch schwache position der frauen in der entwicklungspolitik der europischen union sagen , die sich meiner ansicht nach weiterhin bemhen muss , ihren verpflichtungen nachzukommen .

her prsident ! mein dank geht zunchst an den kollegen john bowis fr diesen wirklich ausgezeichneten bericht .
herr prsident , das parlament begrt die mitteilung der kommission und fordert sie und die mitgliedstaaten auf , ihre beitrge zur erreichung des millenniumsziels zu leisten , nmlich die anzahl der menschen ohne sicheren zugang zu gesundem trinkwasser bis 2015 zu halbieren , insbesondere vor dem hintergrund , dass tglich etwa drei millionen menschen an krankheiten versterben , die durch verunreinigtes wasser entstehen .

wenn man die ehrgeizigen ziele der kommission betrachtet , knnen diese vom europischen parlament nur ausdrcklich untersttzt werden .
die union hat sich vorgenommen , bis zum jahr 2006 den durchschnittlichen anteil der entwicklungshilfe aller eu-staaten auf 0,39 % ihrer wirtschaftsleistung zu erhhen .
bereits auf der un-entwicklungskonferenz in monterrey im mrz 2002 wurde beschlossen , dass jeder eu-staat seine entwicklungshilfe bis 2006 auf wenigstens 0,33 % erhht .
am beispiel der bundesrepublik knnen wir aber erkennen , dass dies leider wohl nur utopie bleiben wird .
die bundesrepublik wehrte sich bis zuletzt gegen eine erhhung der ausgaben , da sich dies nicht mit der haushaltsdisziplin vereinbaren lasse .
dies zeigt , dass letztlich die erfolglose wirtschaftspolitik der bundesregierung der grund fr eine ungengende entwicklungshilfe ist .

noch gestern musste ich feststellen , dass die deutsche entwicklungshilfeministerin auf ihrer internetseite mitteilt , dass derzeit 0,27 % des bruttoinlandsprodukts fr entwicklungshilfe ausgegeben werden .
wie ein blanker hohn muss dies auf die betroffenen menschen wirken , die bereits 1995 den kopenhagener weltsozialgipfel verfolgt haben und darauf vertrauten , dass die zusage , 0,7 % des bruttosozialproduktes fr ffentliche entwicklungshilfe zur verfgung zu stellen , abgegeben wurde .
daraus kann man nur eines schlieen : wehe dem , der auf zusagen im bereich der entwicklungshilfe vertraut !
es gleicht einer bankrotterklrung und einem politischen offenbarungseid , wenn gleichzeitig die tatschlichen ausgaben von 1990 bis 2001 um mehr als 500 millionen euro zurckgegangen sind .
wir leben in zeiten , in denen beispielsweise volkswagen in den entwicklungslndern ausbildungspltze dreifach mit lehrlingen besetzt , weil whrend der ausbildung bereits zwei von drei lehrlingen an aids oder anderen seuchen , bedingt durch schlechtes wasser , sterben .

un-generalsekretr kofi annan sagte in monterrey , und ich zitiere mit ihrer genehmigung , herr prsident : ' wenn die industriestaaten die entwicklungshilfe nicht verdoppeln , werden die krfte des neids , der verzweiflung und des terrors weiter wachsen ' .
ich fge hinzu : diese krfte werden auf europa durchschlagen .
nicht zuletzt das gilt es zu verhindern !

herr prsident , meine damen und herren ! der berichterstatter hat einen sehr umfassenden bericht vorgelegt , der eindrucksvoll und facettenreich darstellt , dass es ohne gute gesundheit keine nachhaltige entwicklung geben kann .
armutsbekmpfung muss daher zwingend mit der bekmpfung von krankheiten verbunden werden , und es sind groe anstrengungen fr den ausbau eines effektiven gesundheitssystems in den entwicklungslndern ntig .
unsere aufmerksamkeit muss dabei vor allem den besonders verletzlichen bevlkerungsgruppen gelten , z .
b. den kindern - das ist auch schon gesagt worden - , die jhrlich zu hunderttausenden an durchfall sterben , von infektionskrankheiten dahingerafft werden , weil man ihnen impfungen vorenthlt , die sie retten knnten , die jhrlich zu hunderttausenden opfer von malaria werden , weil ihr immunsystem nicht widerstandsfhig genug ist , diese krankheit zu berstehen .

diese beispiele zeigen , dass gesundheitsprobleme in den entwicklungslndern , vor allem bei den kindern , keineswegs immer durch lebensgefhrliche krankheiten entstehen , sondern dass sie hufig opfer von leiden werden , die heilbar oder vermeidbar sind , wenn die notwendigen medikamente oder impfungen zur verfgung stehen .
auch frauen sind besonders gefhrdet .
eine hohe zahl von geburten in kurzen zeitabstnden zerstrt die reproduktive gesundheit , verursacht schwerwiegende anmie und macht sie anfllig fr infektionskrankheiten .
auch fehl- und unterernhrung schwchen die gesundheit von weiten bevlkerungskreisen , denn hunger ist nicht einfach nur hunger , sondern er nimmt auch die kraft , die notwendig ist fr ein gutes leben .

es ist - ich weise noch einmal darauf hin - zu recht gesagt worden : die nachhaltige entwicklung ist bedroht .
richtig ist , dass eine ganzheitliche strategie notwendig ist .
es geht nicht nur vordergrndig um die medizinische versorgung , aber wir haben es heute mit einem phnomen zu tun - hier setzt auch die kampagne gegen tuberkulose , malaria und aids an - , dass es sich gerade bei aids um eine krankheit handelt , die nicht heilbar ist , die behandelbar ist und menschen die mglichkeit gibt , ihre lebenszeit zu verlngern ; aber sie ist nicht heilbar , und das bedeutet , dass hier auch in der prvention angesetzt werden muss .
prvention ist insgesamt ein wichtiges feld , das in ein solches ganzheitliches gesundheitssystem mit einbezogen werden muss .

ich glaube , dass man in vielerlei hinsicht mehr zustimmung fr solche kampagnen finden kann , wenn man deutlich macht , welche konomische schwchung in lndern entsteht , in denen ein groer anteil von menschen von solchen krankheiten befallen ist .
in burkina faso ist die landwirtschaftliche produktion nach den zahlen , die mir zur verfgung stehen , um 16 % zurckgegangen , weil menschen wegen aids-erkrankungen , oder weil sie sogar ihr leben durch aids verloren haben , ihre landwirtschaftliche ttigkeit nicht mehr ausben knnen .

in swasiland ist der schulbesuch von mdchen um 36 % zurckgegangen , weil sie ihre an aids erkrankten eltern pflegen mssen .
zum schluss bleiben dann nur noch die groeltern brig .
das bedeutet , dass hier auch enormer wirtschaftlicher schaden in den lndern entsteht , wenn nicht durch ein effektives gesundheitssystem dazu beigetragen wird , der volksgesundheit letztlich auch die notwendige strkung zu geben .

herr prsident , herr kommissar , werte kolleginnen und kollegen !
die darlegung des tdlichen teufelskreises , der darin besteht , dass den entwicklungslndern jedes wirkliche recht auf gesundheit der mehrheit ihrer bevlkerung verwehrt bleibt , wodurch ihre unterentwicklung noch weiter verschlimmert wird , bildet den ausgangspunkt der mitteilung der kommission und des berichts von herrn bowis , ebenso wie sie auch meinem vor einigen monaten angenommenen bericht ber die bekmpfung von hiv / aids , malaria und tuberkulose durch die finanzierung klinischer interventionen zugrunde gelegen hat .

ich stimme daher vorbehaltlos den vorschlgen des berichterstatters und denen des ausschusses fr entwicklung und zusammenarbeit zu .
insbesondere mssen die finanziellen beitrge fr den wasserbereich aufgestockt werden .
wie mehrere kolleginnen und kollegen bereits gesagt haben , sterben jhrlich drei millionen menschen in der welt wegen fehlenden trinkwassers .
breit angelegte impfkampagnen sind weiterhin unverzichtbar .
die gesundheitsvorsorge muss weiter ausgebaut werden .
arzneimittel mssen zugnglich sein , und die behandlungsmethoden mssen den entwicklungslndern angepasst werden , ohne die palliative betreuung , die bereitstellung von schmerzmitteln sowie die bekmpfung des illegalen handels mit geflschten oder verflschten medikamenten zu vergessen .

indem ich im anschluss an das sechste rahmenprogramm fr forschung und technologische entwicklung das europische parlament im mrz 2003 berzeugte , im rahmen von artikel 169 ein forschungsprogramm in hhe von 600 mio. euro zur bekmpfung von hiv / aids , malaria und tuberkulose anzunehmen , habe ich ebenfalls ein konkreter beitrag zur erreichung dieser ziele geleistet .

ich ergreife die mir heute abend gebotene gelegenheit , um meine kolleginnen und kollegen von der umsetzung dieses programms nach seiner endgltigen verabschiedung am 16. juni in kenntnis zu setzen .
kommissar busquin ist vor kurzem aus afrika zurckgekehrt , wo er feststellen konnte , welches interesse bei den forschern dieser lnder besteht , nachdem entsprechende managementstrukturen eingerichtet worden sind .
es gibt bereits messbare fortschritte , die seit einigen jahren , sehr hufig auf betreiben unseres parlaments und in enger partnerschaft mit der europischen kommission erzielt worden sind .
wir mssen uns ferner und vor allem bewusst sein , wie dramatisch die lage in den entwicklungslndern ist und welcher weg infolgedessen noch zurckzulegen ist und welch enormer anstrengungen es bei der entwicklung neuer ideen , der partnerschaftlichen zusammenarbeit sowie der bereitstellung von haushaltsmitteln noch bedarf .

abschlieend mchte ich wiederholen , dass ich die vorschlge des ausschusses fr entwicklung befrworte , dass ich unseren berichterstatter uneingeschrnkt untersttze , dass ich mich persnlich auf diesen gebieten einsetzen werde ebenso wie meine fraktion gue / ngl . die kommission , und vor allem den rat mchte ich zu einem verstrkten engagement der europischen union auffordern , um zu vermeiden , dass sich die situation in den entwicklungslndern knftig weiter verschlechtert anstatt sich zu verbessern .

herr prsident ! bis jetzt haben wir den schwerpunkt auf die bekmpfung bertragbarer krankheiten gelegt , insbesondere hiv / aids , tuberkulose und malaria .
wir haben mehrfach die erweiterung dieses aktionsfeldes auf andere , insbesondere armutsbedingte und mit den unzulnglichen hygiene- und umweltbedingungen zusammenhngenden krankheiten gefordert .
ich begre daher den bericht von john bowis , in dem das thema gesundheit in seiner umfassendsten dimension angesprochen und den auswirkungen der politik in den bereichen ernhrung , umwelt und bildung auf die gesundheit rechnung getragen wird .

um krankheiten vorzubeugen , mssen die lebensbedingungen der bevlkerungen in den lndern des sdens verbessert werden , und zwar mittels einer kohrenten und integrierten entwicklungsstrategie .
die prvention ist eine zwar unverzichtbare , jedoch langfristige strategie .
kurzfristig gilt es sicherzustellen , dass die kranken zugang zu gesundheitsversorgung und zu medikamenten haben , die allerdings erst einmal zur verfgung gestellt werden mssen .
die gesundheitssysteme in den meisten lndern des sdens sind zwar unzulnglich , eine privatisierung des sektors bringt jedoch keine lsung .
eine kostenlose und fr alle zugngliche gesundheitsfrsorge kann nur durch ein ffentliches gesundheitssystem gewhrleistet werden .
aus diesem grund muss die gesundheit aus dem anwendungsbereich des gats ausgeschlossen bleiben , und erfreulicherweise wird dieses grundprinzip in dem vorliegenden bericht erneut bekrftigt .

der nderungsantrag , in dem die umsetzung der bestimmungen der erklrung von doha ber arzneimittel gefordert wird , findet selbstverstndlich meine zustimmung , umso mehr , als durch die jetzt im trips-rat erzielte einigung ihre inkraftsetzung ermglicht werden soll .
wir begren zwar diese inkraftsetzung , doch muss auch anerkannt werden , dass uns die anwendbarkeit dieser vereinbarung aufgrund ihrer komplexitt fragwrdig erscheint .
beispielsweise gilt fr die lnder ohne produktionskapazitt ein doppeltes system von obligatorischen lizenzen und beschrnkungen , die oftmals kostspielig sein knnen .
wenn die gesundheit wirklich zu den entwicklungspolitischen prioritten der europischen union gehren soll , dann mssen ihre mitgliedstaaten entschlossen dafr eintreten , dass den entwicklungslndern die zum schutz ihrer ffentlichen gesundheit erforderlichen obligatorischen lizenzen gewhrt werden .

wir abgeordneten mssen gemeinsam stndigen druck ausben , wenn diese mitteilung nicht toter buchstabe bleiben soll .

herr prsident ! zunchst mchte ich kollegen bowis fr seine arbeit danken .
er hat alle dimensionen der menschlichen gesundheit in ausgewogener weise bercksichtigt .

es ist angebracht , dass wir uns in der gleichen sitzung mit fragen der gesundheit in den entwicklungslndern und dem zugang zu sauberem trinkwasser befassen .
man kann nicht von guter gesundheit trumen , wenn nicht das grundrecht der menschen auf sauberes trinkwasser gesichert ist .
sauberes wasser , eine funktionierende abwasserentsorgung und gute hygiene bilden das fundament , auf dem ein gesundheitswesen errichtet werden kann .
jhrlich sterben drei millionen menschen an infektionskrankheiten , die durch verunreinigtes wasser bertragen werden .

gesundheit und verringerung der armut ist ein thema , ber das vielleicht schon fast alles gesagt ist .
an informationen mangelt es uns nicht .
ich will deshalb auch nicht vor dem parlament weitere tragische daten und zahlen ausbreiten .
vielmehr mchte ich kurz erzhlen , warum ich seinerzeit den wunsch hatte , im europischen parlament zu arbeiten .
als mir eine kandidatur vorgeschlagen wurde , hatte ich zunchst groe zweifel , aus grnden , auf die ich hier nicht eingehe .
aber whrend der bedenkzeit unternahm ich eine dienstreise nach el salvador und mexiko .
ich arbeitete fr eine organisation der entwicklungszusammenarbeit und untersuchte die schden des hurrikans vom herbst 1998 , machte mich mit der lage von aids-kranken und den bedingungen in den slums vertraut .
ich traf eine mutter mit kleinen kindern , die von ihrem mann mit hiv infiziert worden war , mit dem sie ihr neugeborenes angesteckt hatte .
ich sah viele andere menschliche schicksale , kleine leute mit gewaltigen problemen .
damals begann ich darber nachzudenken , ob die politiker , die im namen dieser menschen ber deren schicksal und angelegenheiten entscheiden , ihnen jemals wirklich begegnet sind .
und wenn sie nun nicht verstnden , worber sie wirklich zu entscheiden haben ?
und wenn sie die menschen hinter den statistiken gar nicht sehen knnen ?
es sind aber reale menschen , keine zombies .
sie haben eine schmerzschwelle .

ich fasste den entschluss , wegen dieser menschen in die politik zu gehen .
oft frage ich mich , ob meine anstrengungen irgendwo oder berhaupt sichtbar sind , und ich wage es nicht , mir darauf eine antwort zu geben .
ich denke , wenn es nicht zu einer praktischen entscheidung kommt , nicht zu einer geste fr ein besseres leben , nicht zu einem streben nach gerechtigkeit , das konkrete folgen hat , dann habe ich nicht das recht , mich politiker zu nennen .

herr prsident ! im jahr 2001 hatte dieses parlament die europische kommission aufgefordert , grundausbildung und basisgesundheitsfrsorge zu entwicklungspolitischen schwerpunkten zu machen .
mittlerweile entfallen 35 % des entwicklungshaushalts auf sozialausgaben , einschlielich in den bereichen bildung und gesundheitsfrsorge .

fr afrika stellt die aids-epidemie eine der grten gefahren dar .
zusammen mit tuberkulose und malaria erfordert diese krankheit besondere aufmerksamkeit im rahmen der politik der kommission .
diese aufmerksamkeit zeigt sich in der vorliegenden mitteilung sehr deutlich an dem aktionsprogramm , in dem diese drei krankheiten einen zentralen platz einnehmen .
die argumente fr ein konzentriertes vorgehen gegen diese drei krankheiten sind nach wie vor gltig und im falle von aids heute sogar noch offenkundiger geworden .

die ffentliche meinung ist sich allerdings der weltweiten krise , die diese drei krankheiten darstellen , noch nicht voll bewusst .
breit angelegte , gemeinsame aktionen sind nach wie vor dringend vonnten .

in seinem bericht weist herr bowis zu recht auf die notwendigkeit hin , neben diesen drei krankheiten auch anderen armutsbedingten krankheiten beachtung zu schenken .
ein anschauliches beispiel dafr ist die afrikanische trypanosomiasis , die unter dem namen schlafkrankheit besser bekannt ist .
diese infektionskrankheit verluft in zwei stadien .
einem primrstadium mit fieber und allgemeiner erschpfung .
in diesem stadium ist die krankheit schwer erkennbar , aber relativ leicht zu behandeln .
wird die krankheit nicht behandelt , gelangt der erreger vom blut ins gehirn .
es kann zwischen einigen monaten und jahren dauern , bis die krankheit vom primr- zum sekundrstadium weiterschreitet , in dem anflle und krmpfe auftreten .
in der zweiten phase ist die schlafkrankheit leicht zu erkennen , ihre behandlung ist dann jedoch weitaus schwieriger .
bei nichtbehandlung der krankheit fllt der patient ins koma und stirbt unweigerlich .
an einer solchen behandlung besteht in den entwicklungslndern ein allgemeiner mangel .
eine unntig hohe zahl an menschen stirbt , weil die diagnose nicht rechtzeitig gestellt werden kann und medikamente nicht zur verfgung stehen oder viel zu kostspielig sind .
das im rahmen der wto-verhandlungen am samstag vergangener woche geschlossene abkommen ber billige aids-medikamente stellt einen bedeutenden fortschritt bei der bekmpfung dieser armutsbedingten krankheit dar .

ein eminent wichtiger beschluss war , der basisgesundheitsfrsorge vorrang vor den rechtsvorschriften auf dem gebiet des geistigen eigentums einzurumen .
bei einem scheitern wre das vertrauen in die fhigkeit der wto zerstrt worden , eine entwicklungsrunde zur beseitigung der ungerechtigkeiten im welthandelssystem in die wege zu leiten .
allen wto-mitgliedern obliegt es nun , die praktische umsetzung der getroffenen vereinbarungen sicherzustellen .
die europischen lnder mssen , wie es kanada bereits getan hat , die zusage geben , dass die hersteller von generika lizenzen von dem in frage stehenden land fr den export in entwicklungslnder erhalten .

wichtig im rahmen


der wto-verhandlungen ist ferner , dass beim dienstleistungshandel bzw. gatts die rechte jedes wto-mitglieds zur regulierung ffentlicher dienste gewhrleistet werden mssen und die entwicklungslnder nicht gezwungen werden drfen , die staatliche kontrolle von basisdiensten wie gesundheitsfrsorge dem markt zu berlassen .
ich mchte ausdrcklich sagen , dass ich mich darin durch die haltung der kommission und von kommissar lamy gestrkt fhle . diesbezglich vertreten wir keine unterschiedlichen standpunkte .

erkundigt man sich bei einem beliebigen passanten in straburg , wie es ihm geht , dann steht fr ihn gesundheit stets an erster stelle .
ich wnschte mir , dass , wenn wir einmal nach sdafrika kommen , ein ebenfalls beliebiger passant , dem wir begegnen , das gleiche sagen kann und dass wir in unserem globalen dorf alle in gleicher weise in sicherheit leben knnen .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen , am donnerstag , um 12.00 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a5-0249 / 2003 ) von herrn richard howitt im namen des ausschusses fr entwicklung und zusammenarbeit ber die mitteilung der kommission an den rat , das europische parlament und den wirtschafts- und sozialausschuss - mitwirkung der regierungsunabhngigen akteure in der entwicklungszusammenarbeit der eg ( kom ( 2002 ) 598 - 2002 / 2283 ( ini ) ) .

herr prsident , regierungsunabhngige akteure ( nsa ) , nichtregierungsorganisationen , private unternehmen , gewerkschaften und die zivilgesellschaft spielen in den entwicklungsprogrammen der europischen union eine groe rolle .
sie sind aus vier grnden entscheidend fr uns .
erstens : gute entwicklungspraktiken bedeuten , dass hilfe erfolgreich ist , wenn die empfnger selbst an den entsprechenden hilfsprogrammen teilnehmen - hilfe zur selbsthilfe .

zweitens : regierungsunabhngige akteure schaffen pluralismus , alternative meinungen und erfahrungen zu denen der regierungen , ansichten , die bestenfalls fr basisgemeinden an den rand gedrngter bevlkerungsgruppen reprsentativ sind , die wiederum die bedrftigsten reprsentieren .

drittens : eine starke zivilgesellschaft ist teil einer gesunden demokratie und fhrt zur genauen berprfung von regierungen und zur frderung des grundsatzes der anti-korruption sowie der guten regierungsfhrung .
demokratie und entwicklung gehen hand in hand .

viertens : aus europischer sicht haben die besten regierungsunabhngigen akteure - anerkannte nichtregierungsorganisationen wie oxfam oder der save the children fund aus dem vereinigten knigreich , mdecins sans frontires aus frankreich u. s. w. dabei geholfen , ffentliche untersttzung fr den gesamten entwicklungsgedanken zu erhalten und sich den ruf erworben , die schnellste , direkteste und effizienteste hilfe zur leisten , was an sich schon diese ffentliche untersttzung steuert .

doch wie in der vorgeschlagenen entschlieung dargelegt , ist diese beziehung nicht immer angenehm .
so sind beispielsweise nichtregierungsorganisationen selbst nicht gegen kritik immun .
ich habe herrn kommissar nielson untersttzt , als er die art der leitung und die effizienz des frheren verbindungsausschusses der in der entwicklung ttigen nro bei der europischen union in brssel richtigerweise kritisierte .
es ist richtig , dass regierungsunabhngige akteure unter denselben problemen schlechter regierungsfhrung leiden knnen , fr die wir gelegentlich regierungen der entwicklungslnder kritisieren .
dennoch basiert die mitteilung der kommission und die berzeugung dieses parlaments auf dem grundsatz , dass wir es besser machen knnen .

ich bin dankbar fr die aktive zusammenarbeit der dienststellen des kommissars , doch die ergebnisse meiner befragung zeigen , dass in nur der hlfte der 63 empfngerlnder regierungsunabhngige akteure konsultiert wurden , und dass die gesamtzahlen je region nur 2 oder 3 % der den regierungsunabhngigen akteuren bereitgestellten gesamtmitteln ausmachen .
dies stellt eine herausforderung fr die zukunft dar , die in der bevorstehenden halbzeitbilanz bewltigt werden kann und muss .

ich begre die tatsache , dass die kommission meinen vorschlag in der entschlieung untersttzt , demzufolge ein mitglied jeder eu-delegation in den entwicklungslndern fr die konsultation und mitwirkung von nsa verantwortlich ist .
wir haben derartige schritte in bezug auf finanzverwaltung unternommen , und es ist richtig , dass wir qualitt und quantitt der hilfen gleich gewichten .
ich hoffe , dass der kommissar heute abend nicht einfach den grundsatz der diesbezglichen ausbildung untersttzen , sondern sich auch dazu verpflichten wird , mit der umsetzung in der praxis zu beginnen .
in der entschlieung schlage ich vor , dass dieser prozess durch die einrichtung von multi-stakeholder-ausschssen auf lnder- oder regionalebene untersttzt werden soll - ein vorschlag , der nicht die brokratie vergrern , sondern systematische mittel fr die mitwirkung von nsa gewhrleisten soll .

ich wei , dass der kommissar gegenber meinem interesse an haushaltsanteilen eine gesunde skepsis an den tag legt , doch die in seinen eigenen leitlinien fr die programmierung festgelegten 15 % sollten ein starkes fundament im haushalt fr die mitwirkung von regierungsunabhngigen akteuren sein - 85 % fr regierungsfhrung erscheint kein bermig kleiner teil zu sein .
ich begre die tatsache , dass der kommissar nun mdep , einschlielich meiner selbst , eingeladen hat , an zur reform der speziellen nro-ko-finanzierungs-haushaltslinie mitzuwirken .
ich schlage vor , dass die delegation ihre eigenen gelder verwalten sollte , die einen geringen umfang haben und zum kapazittenaufbau dienen - ein modell , das fr einige interventionen von mitgliedstaaten wirksam ist , einschlielich derer im vereinigten knigreich .

abschlieend rume ich ein , dass die mitwirkung von regierungsunabhngigen akteuren weder einfach noch hauptschlich eine frage der finanzierung ist .
es ist nun fnf jahre her , dass die kommission unter dem damaligen generaldirektor der gd entwicklung eine kleine , informelle arbeitsgruppe zur befrwortung einer neuen beziehung zu nichtregierungsorganisationen eingerichtet hat .
die entwicklung der dort gefhrten diskussionen hat teilweise kommissar kinnocks reformprogramm und das weibuch ber europisches regieren von herrn prodi aufgenommen .
nun ist auch der vorschlag des europischen konvents zu einer rechtsgrundlage fr einen zivilen dialog enthalten .
hinsichtlich der entwicklung wird hauptschlich die rechtskrftige , vertragliche mitwirkung gem des cotonou-abkommens mit einbezogen - ein grundsatz , der unserer meinung nach auf die beziehung der eu zu allen regionen der entwicklungslnder weltweit erweitert werden sollte .

jetzt ist es allerdings an der zeit , die diskussionen ber nro , zivilgesellschaft und regierungsunabhngige akteure zu beenden , um echte vernderungen und verbesserungen zu erzielen .
die mitteilung von herrn kommissar nielson ermglicht es uns , genau das zu tun .
wir mssen , sollten und werden dies tun .

. ( en ) es gibt viele verschiedene aspekte in der diskussion zur rolle der regierungsunabhngigen akteure .
einer besteht darin , dass wir die erwartungen ganz bewusst hochgeschraubt haben , insbesondere nach dem cotonou-abkommen bei den akp-lndern , und dabei einen interessanten durchbruch geschafft haben , indem wir ihnen eine rolle in der diskussion zu den lnderstrategien gegeben haben und auch , indem wir neue mglichkeiten zur direkteren finanzierung der verschiedenen regierungsunabhngigen akteure in diesen lndern eingefhrt haben .
doch diese finanzierungsmglichkeiten von nro etc. in unseren partnerlndern werden nicht von uns geleitet oder organisiert .
dies hngt von der politischen lage , dem niveau der demokratisierung , dem charakter der gesellschaft ab .
in manchen lndern sind diese dinge sehr neu .
aus diesem grunde sind die meldungen ber den erfolg dieser mitwirkung ziemlich gemischt .
wir setzen uns dafr ein , aber ich kann nicht akzeptieren , dass die kommission dafr verantwortlich gemacht werden kann oder sollte , mit welchem erfolg dies in einem anderen land erreicht werden kann .
es ist nicht unser land .
unsere krfte sind begrenzt .

ich bin ziemlich optimistisch .
wir haben unsere versuche mit hnlichen verglichen , in denen die mitwirkung an den diskussionen im entwicklungsprozess des strategiepapiers zur armutsbekmpfung ausgeweitet werden sollte , den die weltbank in den meisten fllen auf dieselben lnder bezogen hat .
wenn wir damit das ergebnis der einbeziehung der zivilgesellschaft vergleichen , haben wir wesentlich mehr erfolg gehabt .

dies sollte nicht als schnheitswettbewerb der zivilgesellschaft zwischen der kommission und der weltbank angesehen werden .
es ist von grerem interesse , dass beide den partnerlndern dieselben dinge dringend ans herz legen .
die partnerlnder knnten dann sehen , dass verschiedene partner in der entwicklungsarbeit eine strkere einbeziehung der zivilgesellschaft in diesen lndern befrworten .

die beziehungen der zivilgesellschaft zu den nro in einem europischen kontext sind eine etwas andere geschichte .
herr howitt hat in der begrndung etwas geschrieben , dem ich nicht zustimme .
es ist einfach falsch .
er sagt , dass die organisationen selbst sich darber beklagen , dass jegliche konsultation nur ad hoc stattfindet und dass der kommission vorgeworfen werden kann , nur dann eine konsultation durchzufhren , wenn sie ihre eigene sichtweise legitimieren will .
ich habe berprft , ob der neue dachverband von in der entwicklung ttigen nro dieser beschreibung des verhltnisses zustimmt - das tut er nicht .
demnach entspricht das , was herr howitt hier vorgestellt hat , nicht dem , was ich von denselben nro gehrt habe .
natrlich knnten sowohl die nro als auch herr howitt unrecht haben - ich behaupte nicht , dass einer von ihnen recht haben muss .

meiner ansicht nach befinden wir uns heute in einer konstruktiven phase der diskussionen .
ich mchte lieber einen austausch von wesentlichen inhalten betonen , als dinge zwischen uns zu formalisieren .
das ist richtig verstanden .
der harte kern der zusammenarbeit - die beziehung zwischen finanzierung und verwaltungsarbeit - ist besser als er seit langem war .
es ist mglich , dies so aufrechtzuerhalten .
am interessantesten in bezug auf den aspekt der finanzierung ist die tatsache , dass der nro-haushalt von 200 millionen euro pro jahr nur einen kleinen teil aller ttigkeiten ausmacht , die wir durch nro finanzieren .
die gesamtsumme an geldern , die jhrlich durch nro flieen , kommt 1,5 milliarden euro nher - nahrungsmittelhilfe , lebensmittelsicherheit , teil der humanitren hilfe fr nro und ein groer teil der projektarbeit , bei der wir in dem jeweiligen gebiet verschiedene nro einsetzen .
dies sollte strker beachtet werden .
der haushalt von 200 millionen euro ist so sehr gefragt , dass wir uns in einer unmglichen lage befinden , wenn die gesamte diskussion auf diesem gebiet stattfindet , insbesondere in bezug auf die zehn neuen mitgliedstaaten , die der eu beitreten werden .
wir sollten dafr sorgen , dass nro in diesen lndern gute mglichkeiten zur teilnahme erhalten .
der haushalt von 200 millionen euro fr nro sollte mit dem ziel betrachtet werden , zu gewhrleisten , dass die zivilgesellschaft in den neuen mitgliedstaaten sich nicht an den rand gedrngt fhlt , da bei diesem speziellen haushalt groe konkurrenz herrscht .

ich freue mich auf eine fortsetzung der diskussion , nicht nur mit dem parlament und herrn howitt , sondern auch mit der gemeinschaft der nro .

herr prsident , die rolle von nsa - regierungsunabhngigen akteuren - bei der untersttzung der entwicklung ist anerkannt worden , und ich stimme herrn kommissar nielson in dem , was er sagt , zu .
bei den vereinten nationen gibt es 72 000 registrierte nro , die jhrlich 7 milliarden euro erhalten .
die nro haben sicherlich die kurve gekriegt .
sie wissen , was sie zu tun haben , an wen sie sich fr gelder wenden mssen und woher sie diese beziehen .

andererseits genieen private unternehmen - diese sind ebenfalls regierungsunabhngige akteure - nicht denselben status , dieselben privilegien und dieselbe finanzielle untersttzung .
ich befrworte eine verlagerung des gleichgewichts auf etablierte private gesellschaften mit guten erfolgen in der entwicklungsarbeit und in entwicklungslndern sehr , damit auch diese hilfen erhalten knnen , die sie sehr gut verwenden wrden .

wir haben auch zwei kategorien , die die eu niemals in betracht gezogen hat .
ich wei , dass sie vielleicht ein bisschen abwegig sind und dass das parlament dies eventuell bereits diskutiert hat .
eine von ihnen sind dienstleistungsclubs , wie die rotary clubs , die mit sehr geringen kosten eine fantastische arbeit leisten .
andere sind missionare , insbesondere in afrika .
ein sehr selektiver einsatz von missionarsarbeit in entwicklungslndern kann mit sehr wenig geld wesentliche vorteile fr die rmsten menschen in diesen lndern mit sich bringen .
ich selbst verfge ber persnliche erfahrungen sowohl bei rotary clubs als auch bei missionarsarbeit in ostafrika fr sehr wenig geld .
beide untersttzen lokale gemeinden enorm .

heute mchte ich mich jedoch auf die verantwortlichkeit konzentrieren .
es ist bekannt , dass ein groer prozentsatz der gelder , die regierungsunabhngige akteure , insbesondere nro erhalten , fr verwaltung ausgegeben wird , einschlielich hoher gehlter , erste-klasse- oder club-tarife und rechnungen fr teure hotels .
es gibt so viele seminare , die jetzt , mit der informationstechnologie , vllig berflssig sind .
transparency international soll die rolle solcher einrichtungen berprfen , hat aber seine aufgabe nicht erledigt .

ich weise auf diese dinge hin , damit das parlament und herr kommissar nielson sie im hinterkopf behalten , da dazu schon viel gesagt wurde und noch gesagt werden wird .
doch ich mchte einen punkt hervorheben und hoffe , dass herr kommissar nielson ihn zur kenntnis nehmen wird .
lassen sie uns bitte immer , wenn die eu irgendwelche hilfen an irgendein armes land zahlt , die bevlkerung darber informieren , wie viel geld wir jedem einzelnen bereich zuteilen und welche akteure , teilnehmer oder interessenten dieses geld erhalten .
denn arme menschen werden die besten berwacher , die besten inspekteure und die besten berichterstatter fr unsere eu-delegationen sein , wenn sie der meinung sind , dass dieses eu-geld falsch eingesetzt wird .
wenn die regierung aus haushalten geld bekommen und nicht angemessen ausgegeben hat , werden die menschen es wissen und bericht erstatten .
wenn nro gelder erhalten und es nicht nutzen , werden die menschen es ebenfalls erfahren .
aber wenn sie nicht wissen , welche mittel die eu fr welche bereiche vergibt , dann gibt es keine inspektion , keine berwachung und keine rckmeldungen .

ich mchte noch einen letzten punkt ansprechen .
angesichts der grassierenden entwicklungshilfemdigkeit , ist es wichtig , dass alle mittel , die die eu sehr grozgig vergibt , gut verwendet werden .
ich wnsche herrn kommissar nielson viel glck bei seinen unternehmungen .
er hat meine volle untersttzung .

herr prsident , in der fraktion der sozialdemokratischen partei europas haben wir mit aufrichtiger freude die initiative der kommission zur konkretisierung und strkung der rolle der regierungsunabhngigen akteure aus europa und den empfngerlndern in der entwicklungspolitik der gemeinschaft aufgenommen .

ich mchte herrn howitt beglckwnschen , denn sein bericht wurde vom ausschuss fr entwicklung und zusammenarbeit einstimmig angenommen .
sehr wichtig war darber hinaus seine arbeit zur ermittlung des stands der mitwirkung von nro anhand eines fragebogens .

tatsache ist , dass nro einen entscheidenden einfluss auf die aktuelle gestaltung einer offeneren internationalen gesellschaft und auf die demokratisierung eines systems internationaler beziehungen genommen haben , das bis vor ganz kurzem auf die staaten und auf die zwischenstaatlichen organisationen beschrnkt war .

aus unserer sicht stellt die aktive beteiligung der nro an der verwirklichung der entwicklungspolitik der gemeinschaft den wichtigsten mehrwert der europischen kooperation dar , denn sie verleiht ihr eine effektivitt , die die lediglich auf zwischenstaatlicher ebene laufenden entwicklungspolitiken nicht haben .

allerdings gilt diese feststellung nicht in beide richtungen , obwohl kein zweifel darber besteht , dass die entwicklungsprozesse partizipativ sein mssen , wenn sie effektiv und nachhaltig sein sollen .
nur in wenigen fllen beteiligen sich die nichtregierungsorganisationen und zivilen organisationen , die hilfen empfangen , an der planung und realisierung der entwicklungsmanahmen , von denen sie profitieren .
wie im bericht howitt hervorgehoben wird , werden wir von der kommission rechenschaft ber die mitwirkung der regierungsunabhngigen akteure an der erarbeitung von strategiedokumenten nach region und land verlangen .

es sei darauf hingewiesen , dass die so erarbeiteten programme und projekte hauptschlich aus dem eef finanziert werden , zu dem die regierungsunabhngigen akteure leider keinen direkten zugang haben .
die andere finanzierungsschiene , die linie der dezentralisierten zusammenarbeit b7-6002 , verfgt ber sehr knappe mittel - 3 % der den nro bereitgestellten mittel .

die strukturierung der zivilgesellschaft , einschlielich unternehmen , nro , lokaler organisationen usw . , ist fr die entwicklungsprozesse und kooperationsbeziehungen von grundlegender bedeutung .
wir vertrauen deshalb darauf , dass die kommission - trotz einiger vorbehalte , die sie gegenber dem bericht bekundet hat - so bald wie mglich unsere forderungen in dieser frage konkretisiert und der verpflichtung gegenber der internationalen gemeinschaft , der sie mit der millennium-erklrung - zu der die vereinten nationen eine aktionsagenda unter einbeziehung von 1 300 nichtregierungsorganisationen beschlossen haben - rechnung trgt , einen mechanismus zur stndigen konsultation mit den regierungsunabhngigen akteuren zu schaffen und den offenen und integrativen dialog zu verbessern , was der berichterstatter , herr howitt , als partizipative entwicklung bezeichnet .
eine stndige konsultation mit den regierungsunabhngigen akteuren ist zur bekmpfung der extremen armut in der welt notwendig .

herr prsident ! der bericht von herrn howitt erffnet einige interessante mglichkeiten .
die beteiligung der brger an der zusammenarbeit mit den entwicklungslndern ist fr uns ein zentrales anliegen .
die vorliegende mitteilung muss zur grundlage einer echten zusammenarbeit mit den regierungsunabhngigen akteuren werden .

wer sind jedoch diese regierungsunabhngigen akteure ?
welches sind diese bevorzugten partner ?
handelt es sich um partner , die uns aufgezwungen werden ?
unseres erachtens muss eine vielzahl von akteuren mitwirken , einschlielich der partner aus den sdlichen lndern , und die rmsten lnder drfen dabei nicht auen vor bleiben .
im hinblick auf eine optimale vertretung der teilnehmer bedarf es infolgedessen der einrichtung eines entsprechenden mechanismus .
die vorliegende mitteilung darf es der kommission und den regierungen der entwicklungslnder nicht ermglichen , ihr handeln zu legitimieren , indem sie die regierungsunabhngigen akteure fr ihre zwecke instrumentalisieren .

die bevlkerungen der sdlichen lnder mssen selbst , auf demokratische weise , ihre vertreter bestimmen und sich in form von verbnden , gewerkschaften und lokalen zusammenschlssen gemeinsam organisieren .
diesen prozess mssen wir durch strukturelle hilfe frdern , die erforderlich ist , um den regierungsunabhngigen akteuren die fr den dialog und die mitwirkung aller bereiche der gesellschaft unerlssliche autonomie zu gewhrleisten .
die europischen unternehmen stehen diesbezglich in der pflicht : sie drfen den zusammenschluss der arbeitnehmern sowie der rtlichen bevlkerung zu gewerkschaften und vereinen nicht verbieten , sondern mssen ihn vielmehr untersttzen .
gegenwrtig wird die zivilgesellschaft lediglich im text des abkommens von cotonou tatschlich anerkannt .
allerdings darf dies kein toter buchstabe bleiben , sondern muss in die praxis umgesetzt werden .

wenn die ala-verordnung berarbeitet wird , muss dieser aspekt in unsere zusammenarbeit mit den lndern lateinamerikas und asiens einbezogen werden , wodurch auch die regierungsunabhngigen akteuren dieser lnder mittel erhalten knnten .
die beteiligung regierungsunabhngiger akteure an der entwicklungsstrategie ihrer regierung ist eine wesentliche voraussetzung zur gewhrleistung von pluralismus , freier meinungsuerung und demokratie , was den weltweiten missionen der europischen union frderlich ist .

mit freude begren wir deshalb den bericht von herrn howitt .
damit erffnen sich fr uns bedeutende mglichkeiten , die es unbedingt zu sondieren gilt .

herr prsident !
wir begren die mitteilung der kommission . allerdings bedaure ich , dass das in cotonou festgelegte grundprinzip der mitwirkung von nichtregierungsorganisationen nicht gengend zum ausdruck kommt .
es muss sichergestellt werden , dass die nichtregierungsorganisationen insbesondere in lndern , in denen die staatlichen stellen diese nicht untersttzen , von der kommission gefrdert werden .
dabei sollten bereits erfolgreiche projekte dieser organisationen mit blick auf die kontinuitt weiterhin im management der nro belassen werden , um so der gefahr vorzubeugen , dass eu-gelder in regierungsstrukturen versickern .

die zivilgesellschaft ist in der union ein wichtiger pfeiler der gesellschaftlichen entwicklung .
dies ist in der eu seit langem unumstritten . die beitrge der zivilgesellschaft whrend der verhandlungen ber die eu-verfassung im konvent sind ein jngstes beispiel dazu .
die immer strker werdende zivilgesellschaft in den akp-staaten hatte jedoch keine mglichkeit , an den verhandlungen ber das derzeitige cotonou-abkommen teilzunehmen .
die kommission hat hier nach meiner auffassung eine chance vertan .

auch die deutsche entwicklungsministerin hat damals zwar gnnerhaft eine gemeinsame pressekonferenz mit einigen nro gegeben , eine direkte beteiligung der zivilgesellschaft an den verhandlungen aber nicht angemessen untersttzt .
sicher gibt es noch entwicklungslnder , die relativ selbstherrlich mit hilfsgeldern umgehen .
das ist die kehrseite der von uns angestrebten strkeren eigenverantwortung der entwicklungslnder bei der formulierung der entwicklungspolitik .
ein gewisser ausgleich kann allerdings sicherlich durch eine starke zivilgesellschaft in den betreffenden lndern geschaffen werden .

dass solche forderungen von den regierungen in den akp-lndern meist abgelehnt werden , ist wenig verwunderlich .
fr viele akp-regierungen sind die nro immer noch synonym fr opposition .
deshalb ist es umso wichtiger , dass die kommission jetzt endlich diesen schritt in die richtige richtung unternimmt .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! zunchst glckwunsch dem kollegen howitt zu einem bericht , dem die evp-fraktion praktisch uneingeschrnkt zustimmen kann , dessen ausrichtung wir grundstzlich teilen .
ich mchte mich heute abend auf eine gruppe nichtstaatlicher akteure konzentrieren , die in dem bericht nicht ausdrcklich gewrdigt wurden .
es werden zwei kategorien nichtstaatlicher akteure besonders erwhnt : die gewerkschaften einerseits und akteure aus dem privatsektor andererseits .
es fehlt eine kategorie nichtstaatlicher akteure , die auch das kriterium von nichtregierungsorganisationen erfllen . das sind die eigenstndigen politischen stiftungen .
sie sind gemeinntzig , lassen sich also nicht als nichtstaatliche akteure aus handel oder industrie einordnen .
sie sind autonom , auch wenn sich ihr programmatisches fundament an politischen strmungen orientiert .
in jedem fall sind sie aber nichtregierungsorganisationen .
ihre finanzierung ist auch europischen ursprungs .
ihre management- und finanzierungsfhigkeiten halten den schrfsten finanzkontrollen und performance audits stand .
sie sind in den meisten mitgliedstaaten und insgesamt in ber achtzig lndern etabliert und bei den lokalen partnern anerkannt .

entscheidend ist , dass die stiftungen ein breites aufgabenfeld abdecken : armutsbekmpfung , good governance , pluralistische demokratie , menschenrechte , mittelstandsfrderung , umweltvertrgliche wirtschaft , rechtsstaatliche strukturen , kontrolle der sicherheitsdienste , gesundheit , aus- und fortbildung in den entwicklungslndern etc . sie entwickeln synergien und arbeiten mit vielen partnern , insbesondere nro , zusammen .
bisher sind diese stiftungen bei ihrer finanzierung vor allem auf nationale quellen angewiesen .
auf europischer ebene sind fr nichtregierungsorganisationen inzwischen aber aufgaben definiert worden , fr die sich diese stiftungen seit jahrzehnten weltweit qualifiziert haben .
sie zhlen zu den natrlichen partnern der eu bei der erfllung dieser aufgaben .

wenn in den vergangenen jahren z . b. die konrad-adenauer-stiftung oder die friedrich-ebert-stiftung in einem land wie simbabwe nicht prsent gewesen wren , htte es vielen nro und der zivilgesellschaft an wichtigen partnern im engagement fr menschenrechte , demokratie und guter regierungsfhrung gefehlt .
daher sollten unabhngige politische stiftungen in der gegenwrtigen und vor allem in der zuknftigen diskussion auch besondere bercksichtigung finden .

herr prsident , ich mchte auf herrn nielsons aussage antworten , meine begrndung habe falsche informationen geliefert ber das , was in der entwicklung ttige nro in bezug auf seine eigenen konsultationsvereinbarungen gesagt haben .
ich halte herrn nielson nicht fr einen empfindlichen menschen , aber ich bin der ansicht , dass diese aussage ihm nicht gerecht wird .
es mag stimmen , dass herr howitt im unrecht ist , oder auch die nro , aber ist es nicht ebenso richtig , dass auch die kommission im unrecht sein kann ?

fr das protokoll mchte ich sagen , dass mir gegenber kommentare sachgerecht abgegeben wurden , in denen darauf hingewiesen wurde , dass nro bei der vorbereitung und prsentation der tagesordnung in den zweimal jhrlich stattfindenden tagungen der kommission und der in brssel ansssigen in der entwicklung ttigen nro nicht ausreichend mitwirken .
die von mir befragten nro sind in den ffentlichen aufzeichnungen enthalten .
ich habe in der tat meinem bericht einen anhang beigefgt , in dem sie aufgefhrt sind , und dieser wurde an die dienststelle des kommissars weitergeleitet .
vielleicht sollte der kommissar , statt die kritik zurckzuweisen , lieber darber nachdenken , warum - falls es richtig ist - es sein kann , dass nro ihm etwas sagen , das leicht von dem abweicht , was sie seinem parlament sagen .
gute regierungsfhrung geht uns sicher alle an .

. ( en ) herr prsident , ich habe mich bemht , das mit concord zu diskutieren .
gegenwrtig fhren wir diskussionen ber die vorbereitung unserer regulren treffen mit den in der entwicklung ttigen nro .
sie funktionieren gut und finden regelmig statt .
beide an der diskussion beteiligten seiten haben vorlagen erarbeitet - es wird nichts von einer seite diktiert .
wenn sie erwachsen genug sind , um etwas , mit dem sie nicht zufrieden sind , zu diskutieren und zu kritisieren , sollten sie es direkt tun .
wie dem auch sei , wenn man mir eine sache sagt und dann herrn howitt eine andere , zeigt das , dass es ein problem gibt - nicht notwendigerweise fr mich oder fr herrn howitt .
bei der diskussion derartiger dinge brauchen wir klarheit und haben auch das recht , klarheit zu erwarten .
ich mchte nicht ber etwas sprechen , das nicht gerade heraus und deutlich gesagt wird .
wir haben das recht , etwas besseres als das zu erwarten .

vielen dank , herr kommissar .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen , am donnerstag , um 12.00 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a5-0209 / 2003 ) von herrn miguel angel martnez martnez im namen des ausschusses fr entwicklung und zusammenarbeit ber den jahresbericht 2001 der kommission an den rat und das europische parlament ber die entwicklungspolitik der eg und die umsetzung der auenhilfe ( kom ( 2002 ) 490 - c5-0607 / 2002 - 2002 / 2246 ( ini ) ) .

herr prsident , herr kommissar , meine damen und herren !
dieser bericht htte in der letzten tagung des parlaments - vor der sommerpause - behandelt werden mssen , da er zur aussprache vorlag . die federfhrung lag bei unserem ausschuss fr entwicklung und zusammenarbeit und die stellungnahme beim ausschuss fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik sowie beim ausschuss fr die rechte der frau und chancengleichheit .
im brigen wurden unsere ursprnglichen vorschlge durch die anregungen der verfasserinnen der stellungnahmen , ursula stenzel und regina bastos , sprbar bereichert . der text ist nunmehr einstimmig angenommen worden , was , so hoffe ich , auch bei der morgigen abstimmung der fall sein wird .

unser bericht ist die bewertung eines von der kommission erarbeiteten dokuments , in dem die entwicklungspolitik der europischen union und die umsetzung der auenhilfe im jahr 2001 analysiert werden .
einleitend ist anzumerken , dass es sich um eine sehr ntzliche sammlung von daten und kommentaren handelt , die in keiner anderen form so unmittelbar verfgbar sind .
das dokument zeigt hinreichend deutlich , wie die kommission die mittel ausgegeben hat , ber die sie 2001 sowohl im bereich der entwicklungszusammenarbeit als auch der humanitren hilfe verfgte .
diese rechenschaftslegung erlangt besondere bedeutung , wenn man bercksichtigt , dass die europische union auf einigen gebieten der hauptgeldgeber ist .

in unserem bericht werden allerdings zahlreiche kritische nuancierungen vorgenommen , alle mit den besten absichten und in der erwartung , dass die aufgedeckten mngel und unzulnglichkeiten bei knftigen aktionen behoben werden .
dabei sei zudem bedacht , dass das jahr 2001 noch eine bergangszeit war , in der gerade die merkmale , die die europische politik auf den uns hier interessierenden gebieten beinhalten sollte , und die besten mechanismen zur realisierung dieser politik definiert wurden .

der vielleicht positivste aspekt ist nach meinung des parlaments vielleicht die feststellung , dass der bericht der kommission zweifellos die gleichen ziele ihrer politik nennt , die unser haus wiederholt empfohlen hat : die realisierung der millenniums-entwicklungsziele mit schwerpunkt auf der beseitigung der armut .
weniger klar geht jedoch hervor , in welchem mae unsere - objektiv betrachtet , bedeutsamen - aktionen zur annherung an diese ziele beitragen werden .
mehr noch , es zeigt sich , dass die kompliziertheit der - oft zu brokratischen - verfahren dazu fhrt , dass die kommission in bestimmten regionen im untersuchungszeitraum nicht in der lage war , einen ganz erheblichen teil der ihr zur verfgung stehenden mittel auszugeben .

eine weitere offene frage ist die suche nach der grten effektivitt unserer aktion durch die auswahl der am besten geeigneten partner , mit denen diese aktion in die praxis umgesetzt wird .
die beteiligung von nichtregierungsorganisationen unserer lnder ist oft entscheidend fr das gute ergebnis unserer interventionen .
in anderen fllen erweist sich die untersttzung , die wir den vereinten nationen und ihren sonderorganen in entwicklungsfragen und humanitren manahmen geben knnen , als sehr wichtig .

grerer zweifel besteht hinsichtlich der ttigkeit , die die delegationen der kommission unmittelbar in den empfngerlndern unserer hilfe leisten knnen , fraglos aufgrund der skandalsen personellen beschrnkung dieser delegationen .

eine der hufigsten kritiken in unseren debatten betrifft die tatsache , dass im analysierten bericht eine gewisse verquickung zwischen der echten humanitren und entwicklungshilfe und der hilfe fr die beitrittslnder 2001 zu verzeichnen ist , um sie auf die erweiterung vorzubereiten , sowie der aktion in der balkanregion , die einen betrchtlichen teil der verfgbaren mittel verschlungen hat .

unter den schlussfolgerungen unserer entschlieung finden sich ein oder zwei , die ich gern hervorheben mchte : die erste ist die - nochmals erhobene - forderung des parlaments , den europischen entwicklungsfonds ( eef ) in die ordentlichen haushalte der europischen union aufzunehmen , um eine grere transparenz und parlamentarische kontrolle zu ermglichen ; die zweite ist eigentlich ein glckwunsch an die kommission - und insbesondere an die verantwortlichen unserer aktion , sowohl in der entwicklungszusammenarbeit als auch in der humanitren hilfe .

wir glauben aufrichtig , dass ber die angesprochenen kritiken hinaus ein beachtlicher fortschritt in diesen bereichen zu verzeichnen ist , doch vor allem konstatieren wir ein echtes bemhen um rechenschaftslegung , die darlegung von problemen und das streben nach der mitwirkung vieler - natrlich auch des parlaments - , damit die dinge mit jedem tag besser gelingen .
darauf basiert eine der empfehlungen , die wir in unserer entschlieung ganz besonders betonen , dass nmlich der bericht 2001 der kommission - in der attraktiven aufmachung , in der er erschienen ist - umfassend in den empfngerlndern unserer solidarpolitiken sowie in unseren eigenen staaten verbreitet wird und so die verwaltungen - auch die lokalen verwaltungen , die hufig an den politiken der zusammenarbeit und humanitren hilfe sehr interessiert sind - und besonders die nro erreicht , die unverzichtbaren und groartigen partner bei dieser arbeit der europischen union .

danke , herr prsident , und danke auch den abgeordneten , die mich bei der erarbeitung dieses berichts untersttzt haben .
ein dank geht ebenfalls an die verantwortlichen der kommission , die eine groe bereitschaft zeigten , uns zu helfen , zweifel zu klren und fragen zu beantworten .
und schlielich ein dank an die beamten des ausschusses fr entwicklung und zusammenarbeit des europischen parlaments und meiner fraktion der sozialdemokratischen partei europas , die mich in der gesamten verfahrensphase unseres berichts grozgig und hchst effektiv untersttzt haben .

. ( en ) herr prsident , trotz der erwhnten verbesserungen ist der bericht fr 2001 immer noch keineswegs perfekt .
wir lernen jedes jahr dazu und haben mit einem sehr schwierigen hintergrund begonnen .

ich habe schon oft gesagt - manche hielten das dann fr einen schlechten witz - dass der hauptgrund dafr , dass wir in bezug auf die information der ffentlichkeit ber unsere ttigkeiten in der entwicklungszusammenarbeit so schlecht sind , darin besteht , dass wir nicht wissen , was wir tun .
die wahrheit ist , dass wir , statistisch gesehen , mit unserer berichterstattung und dem ganzen mechanismus des systems sehr weit zurckliegen .
wir hatten keinen jahresbericht , der einen allgemeinen berblick dessen darstellt , was die kommission auf diesem gebiet unternommen hat .
vor ein paar jahren war das ein sehr groes problem .
daher war es wichtig , endlich anzufangen .

ich freue mich , ihnen mitteilen zu knnen , dass der bericht fr 2002 in krze verffentlich wird .
wir haben ihn heute an das parlament und den rat geschickt .
obwohl die notwendigen vorbereitungen bereits ende letzten jahres getroffen werden mussten , werden viele empfehlungen ihres berichterstatters bercksichtigt , wie z . b. eine detailliertere analyse zur effektivitt von entwicklungshilfe nach monterrey und johannesburg , mehr statistische informationen , die einen vergleich der regionen ermglichen , sowie eine zusammenfassung .
wie sie also anhand des neuen berichts sehen werden , versuchen wir wirklich , verbesserungen zu erreichen .

ich mchte betonen , dass das erstellen eines derartigen berichts ein sehr umfangreicher prozess ist .
zunchst einmal richtet sich der bericht an viele verschiedene kreise von lesern .
dann stellt er zum einen ein wichtiges fhrungsinstrument fr unsere eigenen institutionen dar und dient zum andern der information der ffentlichkeit .
die erfllung dieser beiden ziele bedingt einander widersprechende anforderungen .
wir mssen unsere verpflichtungen hinsichtlich einer reihe von verordnungen , entschlieungen etc. zur berichterstattung erfllen .
aus diesem grund mussten wir viele details mit einbeziehen .
gleichzeitig soll er leicht zu lesen sein und nicht allzu viele fachausdrcke enthalten .

alles in allem sind wir froh , dass wir diesen bericht geschrieben haben , obwohl wir mit seiner qualitt noch nicht vllig zufrieden sind .
die groartige untersttzung , die wir vom parlament bekommen und die rckmeldungen von diesem guten bericht von herrn martnez martnez sind unserer ansicht nach eine mglichkeit , das niveau weiter anzuheben .

vielen dank , herr kommissar .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

( die sitzung wird um 23.45 uhr geschlossen . )

. ( da ) der bericht fordert die kommission auf , die neuverhandlung des fischereiabkommens zwischen grnland und der eu zu beschleunigen .
das bedeutet , dass die eu mehr einfluss auf die wirtschaft grnlands bekme .

im bericht wird vorgeschlagen , das abkommen schon jetzt zu revidieren und diejenigen teile , die sich nicht direkt auf die fischerei beziehen - das heit die zustzlichen mittel , die grnland erhlt - anders verwalten zu lassen , nmlich vom strukturfonds .

die juni-bewegung kann nicht fr den bericht stimmen , da ein groteil der entscheidung ber die entwicklung grnlands an die entwicklungsfonds der eu bertragen werden wrde ; dieses verfahren kann die juni-bewegung nicht untersttzen .

- ( fr ) soweit eu-recht besteht , wird es von den mitgliedstaaten , die es eigentlich durchsetzen sollen , missachtet .
in dem vorliegenden bericht wird diese tatsache anerkannt , gleichzeitig jedoch scheinheilig die frage gestellt , welche rechtsgrundlagen denn seine durchsetzung ermglichen wrden .
die zu ihrem zusammenschluss gezwungenen , zur verteidigung ihrer nationalen bourgeoisien aber miteinander rivalisierenden mitglieder dieser staatenunion wenden das gemeinschaftsrecht nur insoweit an , als es ihre industrie- und finanzkonzerne fr opportun halten .

obwohl der berichterstatter die vom europischen gerichtshof zur untersttzung des gemeinschaftsrechts unternommenen schritte anfhrt , vermag dieser gleiche gerichtshof jedoch nicht zu verhindern , dass das gesetz des dschungels das einzige in dieser wettbewerbsgesellschaft vorherrschende gesetz ist .
bestenfalls wird er daher erreichen knnen , dass die kleinsten der europischen mchte einige vorschriften einhalten , whrend er vor den greren mchten zu kreuze kriechen wird , wie er es stets getan hat .

zunchst mchte ich unterstreichen , wie wichtig und notwendig es ist , regelmig einen solchen bericht zu erstatten , um die situation der grundrechte der europischen brgerinnen und brger zu verbessern .
die entwicklung von strategien zur frderung des gleichen zugangs zu allen grundrechten , wie bildung , gesundheitsfrsorge , kultur , sowie zu nachhaltiger beschftigung und zu einer wohnung ist nach wie vor unerlsslich .

europa ist nicht nur eine geografische und historische realitt mit beweglichen grenzen .
es ist vor allem eine gemeinschaft von menschen , die durch eine wertegemeinschaft zusammengehalten wird und im laufe der zeit durch eine politische , wirtschaftliche und geistige geschichte geformt wurde .

ich glaube nicht , dass dieser bericht bestimmte werte unserer europischen zivilisation widerspiegelt und verteidigt .
nach meinem dafrhalten steht der versuch , der gesamten europischen union ein bestimmtes moralisches konzept aufzuzwingen , im gegensatz zu dem grundsatz der achtung der vielfalt , die doch das kernstck des europischen aufbauwerks darstellt und in der charta der grundrechte verankert ist .
die lokalen kulturen und die verschiedenen lebensformen drfen nicht destabilisiert werden .

die geschichten und sensibilitten jedes unserer lnder , die sich im laufe vielfltiger und unzhliger erfahrungen herausgebildet haben , sind selbstverstndlich unterschiedlich .
wir sind es uns schuldig , sie zu achten , denn unsere kulturellen und religisen besonderheiten stellen eine bereicherung dar .

( erklrung zur abstimmung gekrzt gem artikel 120 absatz 7 go )
