
mitteilung des prsidenten

meine damen und herren ! bevor wir die arbeit aufnehmen , wollen wir tiefbewegt des 40. todestags von robert schuman gedenken , der zwischen 1958 und 1960 prsident der europischen parlamentarischen versammlung und einer der grndervter der europischen union war .

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a5-0271 / 2003 ) von herrn michl ebner im namen des ausschusses fr kultur , jugend , bildung , medien und sport mit empfehlungen an die kommission zu den regionalen und weniger verbreiteten europischen sprachen - den sprachen der minderheiten in der eu - unter bercksichtigung der erweiterung und der kulturellen vielfalt ( 2003 / 2057 ( ini ) ) .

herr prsident , sehr geehrte frau kommissarin , sehr geehrte kolleginnen und kollegen ! es wurde hier im plenum , aber nicht nur im plenum , sondern auch weit darber hinaus immer wieder darauf hingewiesen , dass wir vor einem historischen schritt stehen , dem historischen schritt der erweiterung .
fr diesen historischen schritt brauchen wir vor allem verstndigung . eine verstndigung , die nicht nur oberflchlich sein soll , sondern tiefschrfend , die nicht nur ein loses zusammentreffen sein soll , sondern ein echtes verstehen .
um dieses verstehen zu gewhrleisten , brauchen wir die sprachen als vektor .

wir werden hier bald 25 staaten und mehr als 3000 jahre alte kulturen vertreten .
manche kulturen und manche sprachen sind weit jnger und deshalb nicht so gefestigt . aus diesem grund besteht allenthalben sorge um die eigene identitt .
ich glaube , dass diese sorgen nicht zu bestehen brauchen , und darf ihnen ein beispiel aus meiner eigenen heimat , aus sdtirol , nennen .
uns hat die europische union gut getan .
die deutsch- und ladinischsprachige sterreichische minderheit in sdtirol ist durch die union , eine offene politik italiens und die entwicklung in der europischen union sehr erstarkt .
ich glaube , dass diese minderheit zu einer brcke zwischen italien und sterreich , zwischen dem deutschsprachigen und dem italienischsprachigen raum geworden ist .
damit mchte ich den minderheiten , den kleinen staaten , den kleinen sprachgemeinschaften innerhalb der union und denjenigen , die zur union kommen werden , ihre sorgen nehmen .

dieser bericht mchte die sprachen und die kulturen valorisieren , erhalten , und zwar alle , nicht nur die offiziellen , sondern auch die regionalen und die minderheitensprachen strken .
europa ist ein mosaik , ein sehr schnes mosaik , und wir mchten , dass dieses mosaik erhalten bleibt und nicht zu einem cocktail wird .
im europa der 15 gibt es derzeit ber 60 minderheiten .
im europa der 10 kandidatenlnder werden es weitere 60 sein , die dazukommen .
dieser sprachliche reichtum ist vielfalt , ist eine bereicherung , und viele dieser minderheiten werden auch die mglichkeit haben , eine brckenfunktion zwischen den staaten zu bernehmen .
das hat die europische kommission rechtzeitig erkannt in ihrem aktionsplan und einem inklusiven ansatz .
ich mchte hier ganz besonders und ausdrcklich die kommissarin reding fr diese initiative nicht nur erwhnen , sondern ihr auch in aller form meinen dank aussprechen .

der aktionsplan fr die sprachenvielfalt ist der richtige weg .
ich danke den kolleginnen und kollegen im parlament und denen , die auch in vergangenen legislaturperioden erhebliche beitrge in diese richtung eingebracht haben , vor allem denen , die im kulturausschuss zu einer verbesserung des vorliegenden berichts beigetragen haben .

das parlament war immer vorreiter .
ber den arf-bericht , den kuijpers-bericht , den reding-bericht , den killilea-bericht bis hin zu dem entschlieungsantrag morgan hat es zwischen 1981 und 2001 initiativ gewirkt und mchte nun ber diesen beschluss des kulturausschusses einen schritt weiter gehen .
es ist ein entscheidender moment vor der erweiterung , beim abschluss der arbeiten des konvents hier nicht nur stellung zu nehmen , sondern mit vorschlgen aufzuwarten .
das jahr der sprachen 2001 war wichtig , aber nicht genug .
sprachen lernen darf nicht auf ein jahr beschrnkt werden , sondern muss ein stndiger prozess werden und bleiben .

herr prsident !
gestatten sie mir zunchst , dem berichterstatter aufrichtig und von ganzem herzen fr sein engagement zu danken , denn es ist ein engagement fr sprachen und somit fr menschen und unsere brger und dient dem ziel , ein mehrsprachiges und multikulturelles europa zu schaffen , fr dessen vielfalt wir uns einsetzen , denn wir sind berzeugt , dass darin der echte reichtum europas besteht .

der berichterstatter , die kommissarin und sie haben das gleiche ziel .
nun gilt es , die instrumente zu ermitteln , um dieses ziel zu erreichen .
damit komme ich zu den beiden im bericht enthaltenen legislativvorschlgen .
der erste betrifft die einrichtung einer agentur fr die sprachenvielfalt .
meiner ansicht nach knnte eine solche agentur von nutzen sein . natrlich bedarf es reiflicher berlegungen , bevor man dieses vorhaben in angriff nimmt .
die erstellung einer machbarkeitsstudie wre ein wesentlicher schritt dabei , denn sie wrde genaue kenntnis ber alle bestehenden instrumente vermitteln , einschlielich jener fr die regional- und minderheitensprachen .

meine dienststellen haben eine bewertung der gesamten aktivitten im hinblick auf die regional- und minderheitensprachen vorgenommen , auf deren grundlage anfang nchsten jahres ein bericht erstellt werden soll , der ein erster schritt auf diesem weg ist .
sie wissen ja , meine damen und herren , dass eine machbarkeitsstudie zur errichtung einer beobachtungsstelle fr kulturelle zusammenarbeit - der bericht ruffolo - bereits in arbeit ist .
ich hielte es fr angebracht , zunchst die daraus gewonnenen erkenntnisse auszuwerten , bevor weitere arbeiten in angriff genommen werden .

ich mchte darauf verweisen , welch groe bedeutung wir den aktivitten des europarates im bereich der sprachen beimessen .
ich stimme ihnen zu , dass es erforderlich ist , die bemhungen der dienststellen der kommission und des europarates zu koordinieren .
bevor man die einrichtung einer agentur weiter vorantreibt , sollte ein gedankenaustausch zu den modalitten einer intensiveren koordinierung stattfinden .

der zweite punkt betrifft die annahme eines mehrjahresprogramms .
ich muss ihnen sagen , herr prsident , dass es damit ein problem gibt , denn die kommission kann diese empfehlung nicht annehmen .
es geht um keine grundstzliche frage , denn sie wissen sehr wohl , dass wir im grunde einer meinung sind .
ich hatte bereits mehrfach gelegenheit , mich vor ihnen zu diesem thema zu uern .
ich vertrete die auffassung , dass unter den derzeitigen bedingungen ein integrierter ansatz die beste art und weise wre , um regional- und minderheitensprachen zu frdern .
davon bin ich berzeugt , denn ein eigenstndiges programm wrde meines erachtens bedeuten , das isolierte dasein der regional- und minderheitensprachen fortdauern zu lassen .

doch jetzt ist gerade der zeitpunkt gekommen , das gegenteil - nmlich eine ffnung - zu bewirken .
diese sprachen bedrfen der untersttzung , die ihnen durch die nutzung der im rahmen bestehender programme gebotenen mglichkeiten gewhrt werden kann .
brigens - und dabei stimmen sie mir zweifellos zu - hat das europische jahr der sprachen zur integration der regional- und minderheitensprachen beigetragen .
aus dem diesbezglichen durchfhrungsbericht wird deutlich , dass den regional- und minderheitensprachen ein bedeutender platz eingerumt wurde .

nach reiflicher berlegung hat die kommission die vorlage eines aktionsplans zugesagt , der brigens vom berichterstatter angefhrt wurde und den ich mitgebracht habe .
er msste ihnen inzwischen vorliegen .
wenn nicht , habe ich noch einige exemplare , die sie abholen knnen .
der prsident wnscht ein exemplar ?
herr prsident roca , hier ist ein exemplar fr sie !

dieser aktionsplan beruht auf den schlussfolgerungen der konferenz von helsinki ber regional- und minderheitensprachen , die im oktober 2002 unter der schirmherrschaft von prsident ahtisaari stattfand .
herr vorsitzender des ausschusses fr kultur , jugend , bildung , medien und sport , wenn sie wnschen , werde ich ihnen diesen aktionsplan , der am 24. juli verabschiedet wurde , ausfhrlicher erlutern und sie ber seine durchfhrung informieren .
dieser plan sieht den von mir erwhnten integrierten ansatz vor , denn wir mssen uns auf die im rahmen der bestehenden programme gegebenen mglichkeiten der finanzierung konzentrieren und fr eine bessere kenntnis und nutzung dieser mglichkeiten sorge tragen .
deshalb hat die kommission auf der grundlage des vom europischen parlament verabschiedeten haushalts am 31. juli einen aufruf zur angebotseinreichung verffentlicht , und die projekte sollen ende dieses monats eingehen .

gestatten sie mir , ihnen noch zu sagen , dass wir auch die diskussion ber die neuen programmgenerationen nutzen sollten , denn wenn wir wirklich eine konzertierte aktion zur untersttzung der sprachen durchfhren wollen , dann sollte die mehrsprachigkeit ein bedeutender teil der neuen programme sein .

bevor ich schliee , mchte ich noch rasch einige punkte erwhnen , die im bericht angesprochen wurden .
was die definition anbelangt , so sind wir uns meines erachtens darber einig , die definition des europarates , so wie sie in der europischen charta der regional- und minderheitensprachen steht , zu verwenden .

was weiterhin das europische bro fr sprachminderheiten und das mercator-netzwerk anbelangt , so wei ich , dass es unter ihnen hier im plenarsaal mehrere abgeordnete gibt , die groes interesse an diesen einrichtungen haben und die fortsetzung ihrer arbeit wnschen .
ich kann ihnen sagen , dass derzeit ein vorschlag fr einen beschluss ber die erarbeitung eines aktionsprogramms zur frderung von einrichtungen , die auf der europischen ebene im kulturellen bereich ttig sind , ausgehandelt wird .
zur finanzierung des bros und des mercator-netzwerkes sind fr den zeitraum 2004 bis 2008 mittel in hhe von 5,4 mio. euro geplant .
somit knnen diesbezglich eventuell bestehende sorgen ausgerumt werden .

schlielich werden im anhang des entschlieungsantrags in 20 punkten verschiedene antrge aufgefhrt .
ich unterstreiche nachdrcklich , dass die meisten dieser antrge weit ber das hinausgehen , was im rahmen der beiden vom parlament selbst vorgeschlagenen legislativen initiativen verwirklicht werden knnte .
ich mchte nicht ins detail gehen , sondern sie lediglich darauf hinweisen , dass zahlreiche konkrete initiativen zur frderung der regional- und minderheitensprachen im von mir erwhnten aktionsplan aufgegriffen wurden und viele finanzierungsmglichkeiten bereits bestehen .

ziel des aktionsplans ist es , alles bestehende zu erfassen und den brgern die ganze vielfalt der ihnen von der europischen union gebotenen mglichkeiten zu unterbreiten , wie sie auch im aktionsplan angefhrt sind , d. h. die mglichkeiten , die genau dem entsprechen , was der berichterstatter in seinem bericht im sinn hat , nmlich aus dem bestehenden groen europischen sprachenmosaik ein schnes bild im dienste der kulturellen vielfalt in europa zu gestalten .

herr prsident , zunchst mchte ich dem berichterstatter fr seine arbeit und vor allem fr seine groe bereitschaft zur suche nach lsungen fr etwaige probleme danken .

spanien ist ein land mit einem groen sprachenreichtum , und es gibt viele regionen oder autonome gemeinschaften , in denen das spanische als amtssprache mit einer anderen der amtssprache gleichgestellten sprache , wie dem katalanischen , baskischen und anderen , verwendet wird .
und vor allem muss ich sagen , dass wir darauf sehr stolz sind .
in der volkspartei achten wir stets darauf , dass keine dieser gleichgestellten amtssprachen zum nachteil der anderen verwendet wird , um so den interessen unserer brgerinnen und brger zu entsprechen und eine voll und ganz zweisprachige bevlkerung zu haben .

in spanien stellen wir bereits betrchtliche geldmittel fr die frderung der sprachen zur verfgung , und aus diesem grund sind wir , unter beachtung aller erfordernisse , die auf europischer ebene bestehen , nicht damit einverstanden , dass noch mehr gemeinschaftsmittel fr diesen zweck aufgewendet werden .

unserer meinung nach bercksichtigen einige punkte dieses berichts - wobei wir seiner generellen grundlage zustimmen - nicht ganz das subsidiarittsprinzip oder verletzen sogar den grundsatz der verhltnismigkeit und das gemeinschaftsrecht .
doch wir vertrauen vollkommen darauf , dass die europische kommission ihrer aufgabe als wchterin der vertrge gerecht wird , um unkorrektheiten im bericht zu berichtigen .

herr prsident ! wie allgemein anerkannt ist , hngt die kulturelle vielfalt europas eng mit seiner sprachlichen vielfalt zusammen , die in hohem mae dafr verantwortlich ist , wie wir die welt selbst wahrnehmen , wie wir uns ausdrcken und schpferisch ttig sind .
sie wird zudem im neuen verfassungsvertrag verankert , worber wir sehr zufrieden sind .

die bewahrung der sprachenvielfalt , insbesondere durch die frderung der weniger verbreiteten sprachen , trgt unter anderem zum sozialen zusammenhalt und zur verhtung von konflikten bei , und sie sollte meines erachtens nicht an quantitativen parametern gemessen oder nach mehrheiten und minderheiten bewertet werden .
diese ansicht vertrete ich auch im hinblick auf die minderheitensprachen .
sie verfgen ber einen inneren wert und sollten auch so behandelt werden .

in der tat gibt es millionen europer , die neben der offiziellen sprache ihres landes , hauptschlich innerhalb ihrer gemeinschaft , eine minderheitensprache sprechen , die von generation zu generation weitergegeben wird , was von uns allen respektiert wird .
deshalb kommt es darauf an , diese kulturellen bindungen im hinblick auf die kommunikation und den kulturaustausch produktiv umzusetzen und nicht etwa die gemeinschaften zu isolieren , was uerst negativ wre , in der vergangenheit aber vorgekommen ist .
unsere strategien bezglich der minderheitensprachen sollten also von einem offenen kooperativen geist , von wissenschaftlicher forschung und der verknpfung mit dem reichtum der sie umgebenden kulturellen elemente gekennzeichnet sein .
die frderung der kulturellen zusammenarbeit und des kulturaustausches ist der beste weg zur schaffung jenes gemeinsamen raumes europischer kultur , den wir alle anstreben .

in einer zeit der globalisierung , in einer zeit , in der die ressourcen zusammengefasst werden und die einsprachigkeit vorherrscht , muss die erhaltung der minderheitensprachen als eine quelle ursprnglicher elemente angesehen werden , die , trotz ihrer begrenzten verbreitung , ber die frische und die kraft verfgen , die forderung zu stellen , sich nachhaltig ausdruck verschaffen zu knnen .
gleichwohl ist zu betonen , dass einzig die bereitschaft der minderheitengemeinschaften zum dialog eine produktive lsung hervorbringen kann .
deswegen halte ich die studie der kommission fr so wichtig , auf deren ergebnisse wir mit groer spannung warten .

herr prsident , europa ist ein gemisch von vlkern - wie wir vor zwei tagen bei der vorlage der verfassung hrten .
europa besitzt eine vielzahl von sprachen , die ein wichtiger teil seines erbes sind .
wir sehen das in diesem parlament : elf arbeitssprachen und neun neue sprachen , die mit der erweiterung der europischen union hinzukommen .

in europa gibt es einheitsstaaten , nationalstaaten und auch multinationale staaten - staaten , die aus verschiedenen nationen mit ihren eigenen sprachen bestehen .
in meinem land , in spanien , existieren verschiedene nationen .
ich gehre zur katalanischen nation mit einer sprache , die von mehr als sieben millionen menschen gesprochen wird - das sind mehr als bei zwei derzeitigen amtssprachen der europischen union und bei sechs sprachen der zehn beitrittslnder .

die kommissarin , frau reding , war selbst berichterstatterin eines berichts ber die sprachliche vielfalt in europa im jahr 1990 .
zu jenem zeitpunkt wurde die forderung gegenber der europischen kommission erhoben , die besondere situation der katalanischen sprache im rahmen der europischen union zu bercksichtigen .
dazu knnen wir feststellen , dass die seinerzeit vom parlament ber den bericht reding empfohlenen schritte nicht realisiert wurden , d. h. offizielle texte sollten auch in katalanischer sprache gltigkeit besitzen , und die kommission sollte weiterhin eine mglichkeit der aufnahme des katalanischen in das sprachensystem der europischen union vorsehen , da es sich hierbei um eine sprache handelt , die von mehr menschen gesprochen wird als viele der hier vertretenen arbeits- und amtssprachen .
wir verlangen keinesfalls , dass das katalanische zur arbeitssprache wird - die sprachsituation in der europischen union ist schon kompliziert genug - , wir wollen nur , dass seine gltigkeit als amtssprache anerkannt wird und das katalanische teil des reichtums dieses kulturellen mosaiks wird .
auf diese weise knnen wir dieser pluralitt rechnung tragen , fr die sich robert schuman - dessen der prsident zu beginn der sitzung gedachte - sein leben lang eingesetzt hat .

.

[ bersetzung : ' seit vielen jahren redet die eu ber sprachenvielfalt und die achtung von minderheiten .
heute setzen wir das mit herrn ebners bericht endlich in die praxis um und untersttzen das erlernen von sprachen und die mehrsprachigkeit , einschlielich der minderheitensprachen wie die , in der ich gerade rede , in meiner muttersprache walisisch . '
]

herr prsident , ich mchte den dolmetschern fr die bersetzung des ersten teils meines redebeitrags - der in walisisch war - danken ; so konnten ihn die brigen abgeordneten hier verstehen .

zunchst beglckwnsche und danke ich herrn ebner , der sich der aufgabe gestellt hat , einen bericht ber europische minderheitensprachen zu verfassen und uns so viele konstruktive ideen fr die weitere achtung der sprachenvielfalt in europa vorlegt .
wir wissen alle , wie empfindlich man in dieser frage der minderheitensprachen in einigen lndern ist , die diese als eine bedrohung nicht nur der integritt ihrer staatskultur , sondern auch ihrer territorialen integritt ansehen .

die frage der minderheitensprachen liegt mir sehr am herzen , weil ich selbst - wie viele in diesem plenum - eine minderheitensprache spreche .
sprecher von minderheitensprachen unterscheiden sich nicht von sprechern anderer sprachen .
wir wollen nur durch das medium unserer sprache ein erflltes leben fhren , natrlich nicht ohne auf das vergngen zu verzichten , viele andere sprachen zu lernen und zu beherrschen , die uns tren zu kulturen und fenster zum besseren verstndnis anderer ffnen .

ich begre es , dass minderheitensprachen wieder auf der europischen agenda stehen .
viele jahre lang befanden wir uns in der frage der legalen finanzierung fr minderheitensprachen in europa in einer sackgasse .
kommission und rat haben dieses problem viel zu lange schleifen lassen .
darum ist die heutige parlamentsdebatte ein groer schritt vorwrts , der letztendlich zu einer neuen gesetzgebung fhren sollte .
minderheitensprachen mssen erhalten und gefrdert werden , wenn wir dem anspruch eines europas der vielfalt gerecht werden wollen .

zu diesem wichtigen zeitpunkt fr europas zukunft , da neue mitglieder der union beitreten , macht sich das europische parlament erneut zum frsprecher einer strkeren achtung der minderheitensprachen .
ich wnsche herrn ebner fr seinen bericht alles gute .

herr prsident , ich mchte herrn ebner zu diesem ausgezeichneten bericht ber regionale und weniger verbreitete sprachen beglckwnschen .
die vielfalt regionaler und weniger verbreiteter sprachen auf dem ganzen europischen kontinent ist ein integrierender bestandteil unseres einzigartigen kulturellen erbes .
wir sind kulturell reicher , weil so viele dieser sprachen in dieser multimedialen globalisierten zeit berlebt haben und noch tglich gesprochen werden .
anerkennung gebhrt gewiss der kommission , die das europische bro fr sprachminderheiten konsequent untersttzt hat .

die idee des berichterstatters zur errichtung einer europischen agentur zur frderung der verschiedenen aspekte der sprachenpolitik untersttze ich sehr .
wir sind uns darber im klaren , dass die kultur- und sprachenpolitik in erster linie ein nationales ressort ist .
nichtsdestotrotz bin ich der berzeugung , dass wir durch die bndelung eines gewissen teils unserer ressourcen und erfahrungen verbesserungen herbeifhren knnen , die europaweite vorteile htten .

in meinem land , in irland , und im benachbarten vereinigten knigreich ist die vorherrschende sprache ein immer strker globales englisch .
wenn vor diesem hintergrund minderheitensprachen wie glisch , schottisches glisch und walisisch , das wir hier heute vormittag so eloquent von herrn wyn vorgetragen hrten , gedeihen knnen , besteht kein grund , warum irgendeine unserer minderheitensprachen aussterben sollte .
wir reden oft ber das kulturelle erbe europas .
die bewahrung der sprachenvielfalt hat weitaus mehr gewicht als die bewahrung des architektonischen oder knstlerischen erbes , so wichtig letzteres auch sein mag , denn sprache ist etwas lebendiges .
sie ist teil unserer ureigensten identitt .

herr prsident , frau kommissarin , verehrte kolleginnen und kollegen , ich mchte den berichterstatter , herrn ebner , beglckwnschen , denn sein bericht ber die frderung der regional- und minderheitensprachen ergnzt sich ausgezeichnet mit den von unserer fraktion vertretenen werten , insbesondere jenen , die den lndlichen raum betreffen .

denn die erhaltung und frderung dieser sprachen ist unverzichtbar .
als das erbe , das wir aus unserer vergangenheit bernommen haben , halten sie vlker und gebiete zusammen und verleihen zahlreichen regionen in ganz europa ihre spezifik und ihr geprge , wie beispielsweise hier , im elsass , oder in katalonien - nordkatalonien - wo ich herstamme .
lieber herr vallv , sie und ich verkrpern die geografische vielfalt ein- und derselben so genannten minderheitensprache .

allerdings stelle ich mir die frage nach den mitteln , die eingesetzt werden sollen , um dieses ziel zu erreichen , vor allem nach der notwendigkeit des bestehens einer europischen agentur zur sprachenvielfalt und zum sprachenlernen .
wie wird diese agentur konkret vor ort agieren , um das sprachenlernen zu frdern ?
wre es nicht besser , im rahmen der subsidiaritt auf nationaler ebene , in der nhe zur lokalen ebene zu agieren ?
dies wrde es erlauben , unter respektierung der kulturellen traditionen und der verwaltungs- und verfassungsorganisation der einzelnen staaten zu wirken , wobei diese zunchst dafr sorge tragen mssten , dass die regional- und minderheitensprachen vom kindergartenalter an erlernt werden knnen und dass spter kulturelle manahmen organisiert werden , wie beispielsweise partnerschaften oder schleraustausch , die geeignet sind , zur rckbesinnung auf die identitt und die geschichte der vlker anzuregen .
wir sollten die mitgliedstaaten nicht ihrer handlungsbefugnisse im bereich der bildung und der kultur berauben !

nderungsantrag 5 scheint mir in die richtige richtung zu gehen , denn er zielt auf die stndige untersttzung der minderheiten- und regionalsprachen in einem politisch neutralen rahmen und unabhngig von jeglichen eigenntzigen geschftsinteressen .
darber hinaus mssen diese manahmen eine rechtsgrundlage erhalten , um aus dem dilemma herauszukommen , das durch das urteil des gerichtshof der europischen gemeinschaften entstanden ist , und um die verwendung europischer fonds zu erlauben .

gestatten sie mir als mitglied der interfraktionellen arbeitsgruppe fr personen mit behinderungen , dass ich meine freude ber den verweis auf die gebrdensprachen zum ausdruck bringe , von denen nach angaben des europarates ber drei millionen unserer mitbrger gebrauch machen .
vielleicht htte man noch strker auf diese sprachen eingehen sollen , denn diejenigen , die sie gebrauchen , sind tagtglich mit den gleichen problemen konfrontiert wie die anderen menschen , die zielgruppe des vorliegenden berichts sind .
die europische charta der regional- und minderheitensprachen des europarates muss unbedingt von allen eu-mitgliedstaaten ratifiziert werden .
nach dem jahr 2001 - dem europischen jahr der sprachen - ist es mein wunsch , dass unsere ausgezeichneten beziehungen zum europarat , insbesondere zum sekretariat der charta , weiter intensiviert werden .
dies scheint mir ein pragmatischer und wirksamer weg zu sein , um den gebrauch unserer regionalsprachen zu frdern und auszubauen .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! dem bericht von herrn ebner kommt das verdienst zu , den wert der regionalsprachen als bestandteile unseres kulturellen erbes und unseres kulturellen reichtums deutlich zu machen .
ich bedaure allerdings , dass im bericht darauf verzichtet wurde , seinen gegenstand zu bestimmen , sondern dass er dies der kommission berlsst und sie in absatz 2 ersucht , auf wissenschaftlicher grundlage die kriterien dafr aufzustellen .
meiner ansicht nach ist es gerade unsere aufgabe als gesetzgeber , diese kriterien zu bestimmen .
dann wren wir zweifellos auch dahin gelangt , zwischen regional- und minderheitensprachen zu differenzieren .
minderheitensprachen knnen in einem mitgliedstaat nationale amtssprachen sein , wie es in dem vom berichterstatter angefhrten beispiel - die deutschsprachigen bevlkerungsgruppen im alto adige oder sdtirol - der fall ist .
diese bevlkerungsgruppen sprechen zweifellos deutsch , doch ist es fraglich , ob man das deutsche im elsass als regionalsprache betrachten kann , denn der elsssische dialekt - der ja unbestreitbar germanischen ursprungs ist - weist deutliche unterschiede zum deutschen auf .

was bedeutet eigentlich der begriff regionalsprachen inhaltlich genau ?
sollen wir beispielsweise das okzitanische in sdfrankreich als regionalsprache betrachten , oder dessen verschiedene varianten wie das provenzalische oder das gaskonische ?
wir drfen aber vor allem nicht vergessen , dass viele unserer nationalsprachen selbst bedroht sind .
die tatsache , dass sogar das europische parlament seinen eigenen delegationen , die ins ausland reisen , lediglich einen dolmetscherdienst fr die englische sprache zur verfgung stellt , wie es jngst bei einer delegation in japan der fall war , lsst in mir den gedanken aufkommen , dass der von uns eingeschlagene weg gefhrlich ist .
meine eigene sprache , das franzsische , verliert leider als internationale verkehrssprache tglich an boden , und auch andere sprachen sind in ihrer existenz bedroht .
ich denke an das glische in irland und an die sprachen der baltischen staaten , die knapp der russifizierung entgangen sind .

sicher sollen die regionalsprachen gefrdert werden , aber - und damit will ich schlieen - hten wir uns davor , unseren nationalsprachen zu schaden und sie zu schwchen .
hten wir uns vor jeder knstlichen rekonstruktion abstrakter und von den regionalen realitten weit entfernter sprachen .
hten wir uns davor , ein reglementierendes , zwingendes system zu errichten .
wenn diese drei bedingungen erfllt sind , dann werden auch die regionalsprachen zu unserem kulturellen reichtum beitragen .

frau kommissarin , sehr geehrte kolleginnen und kollegen ! gegenwrtig sprechen etwa 40 millionen menschen neben einer amtssprache der union eine regional- oder minderheitensprache .
mit der erweiterung im jahr 2004 werden noch einmal 6 millionen dazukommen .
auch wir in den niederlanden kennen das phnomen der minderheitensprache . friesisch ist eine offiziell anerkannte minderheitensprache .
die sprachliche vielfalt stellt , wie bereits gesagt , ein erbe dar , auf das wir europer stolz sind und auch sein drfen .
zu recht wird in der charta der grundrechte der europischen union die vielfalt der kulturen und sprachen anerkannt .
knftig wird dies auch fester bestandteil der europischen verfassung sein .
das europische parlament ist stets fr den schutz der sprachlichen vielfalt und von regional- und minderheitensprachen eingetreten .
dazu wurden verschiedene entschlieungen angenommen .
schon 1980 wurde dafr eine haushaltslinie geschaffen .
2001 sollte das europische jahr der sprachen vornehmlich die bedeutung von sprachen , der sprachenvielfalt und der frderung des sprachenlernens in den blickpunkt rcken .
dabei ging es nicht nur um die groen sprachen , sondern auch um die weniger gebrauchten regional- und minderheitensprachen .
die initiative war erfolgreich .
trotzdem bleibt auf diesem gebiet noch eine menge zu tun .
deshalb freue ich mich , wenn jetzt ein aktionsplan konzipiert wird , um diesem punkt noch einmal nachdruck zu verleihen .
ich selbst habe mich dabei fr eine strkere beachtung der gebrdensprache eingesetzt .
bekanntlich wird jeder tausendste mensch gehrlos geboren oder ertaubt vor dem dritten lebensjahr . allein in den niederlanden sind davon derzeit etwa 15 000 menschen betroffen .
da fr sie die gebrdensprache ein entscheidendes kommunikationsmittel darstellt , stimmt es mich froh , dass dieses element in den vorliegenden vorschlag eingeflossen ist .
zielfhrend wre es , auch die gebrdensprache als minderheitensprache zu betrachten .
gehrlose sind oft wegen ihrer behinderung von vielen bereichen der gesellschaft ausgeschlossen .
ihre sprache hat in gleichem mae untersttzung und aufmerksamkeit wie gesprochene minderheitensprachen verdient .
ich hoffe zutiefst , dass es der europischen kommission bis zum jahresende gelingt , einen legislativvorschlag zur sprachenvielfalt zu unterbreiten .
frieden in europa umfasst nicht nur effiziente wirtschaftliche zusammenarbeit .
vor allem geht es darum , interesse , achtung und verstndnis fr menschen aus einer anderen kultur aufzubringen .
ein wichtiger schlssel dazu ist die sprache .

zum schluss mchte ich den kollegen ebner zu dem ergebnis seiner anstrengungen beglckwnschen und ihm meinen dank fr die beraus angenehme zusammenarbeit aussprechen .

herr prsident , frau kommissarin , liebe kolleginnen und kollegen ! wir haben es heute sehr oft gehrt , dass der reichtum europas die kulturelle vielfalt ist , und dieser satz wird sehr oft und sehr gern bei vielen politischen reden verwendet .
er soll aber nicht nur verwendet werden , sondern auch das europische bewusstsein unterstreichen und strken .
ein wesentlicher teil dieses reichtums ist , wie wir heute ebenfalls schon sehr oft gehrt haben , die sprachenvielfalt , die wir als kulturelles erbe bernommen haben und als kulturelle verantwortung weitergeben mssen .
in die praxis umgesetzt heit das : wir brauchen institutionen , die diese arbeit bernehmen , finanzielle mittel , die es ermglichen , und freiwillige organisationen , die diese aufgaben untersttzen .

da ich selbst aus einem land komme - aus sterreich - , in dem sechs anerkannte volksgruppen mit ihren minderheitensprachen , davon allein drei aus meinem ganz kleinen bundesland burgenland , vertreten sind , darunter auch roma , wei ich , wie schwierig es ist , allen anforderungen , die sprache zu pflegen und zu erhalten , gerecht zu werden .
die verantwortung und frderung der minderheitensprachen liegt bei den jeweiligen staaten , aber die europische union kann sich ihrer verpflichtung nicht entziehen , untersttzende manahmen zu ergreifen ; immerhin geht es um 40 millionen unionsbrger und 60 regionale sprachen und minderheitssprachen .
das europische jahr der sprachen war , wie wir gehrt haben , ein groer erfolg und war auch ein richtiges zeichen in die richtige richtung .
jetzt mssen diese erkenntnisse in die praxis umgesetzt werden , und ich mchte mich der kollegin martens anschlieen , dass die gebrden- und zeichensprache unbedingt zu integrieren ist , denn die gehrlosen mssen sowohl am gesellschaftlichen als auch am ffentlichen politischen leben teilnehmen knnen .

mehrjahresprogramme fr sprachenvielfalt sind zu forcieren und sind wnschenswert .
internationaler erfahrungsaustausch und lehrprogramme , grenzberschreitende projekte und dergleichen sollten in einer einrichtung zusammengefhrt werden , und ich glaube , dass es ganz notwendig ist , eblul die rechtsgrundlage zu geben , dass es die dafr vorgesehenen finanziellen mittel auch ausschpfen kann .

herr prsident !
sehr geehrte frau kommissarin ! in der europischen verfassung heit es , dass die bewahrung und entwicklung der sprachlichen vielfalt zu den europischen werten gehrt .
daher ist der heutige tag ein besonders gut gewhlter zeitpunkt fr die vorlage eines berichts ber regionale sprachen und die kulturelle vielfalt .
ich mchte dem kollegen ebner fr die umfassende arbeit danken , die er geleistet hat .
wie viele abgeordnete bereits betont haben , brauchen wir jetzt konkrete taten bei der fortfhrung dieser arbeit .
ich glaube ebenso wie herr ebne , dass die zuknftige entwicklung weitere manahmen von uns fordern wird .

es ist wichtig , dass wir unsere unterschiedlichen erfahrungen in sachen sprachenvielfalt und sprachenlernen untereinander austauschen .
daher halte ich die einrichtung eines entsprechenden instituts fr angebracht .
meiner ansicht nach besteht jedoch kein so groer unterschied zwischen der gegenwrtigen situation und der im bericht beschriebenen .
dort wird ausdrcklich das so genannten sprachenbad erwhnt , eine sehr gute methode , mit der man in sdtirol , katalonien und finnland positive erfahrungen gemacht hat .
ich vermisse diese erwhnung im aktionsplan der kommission , freue mich aber , dass dieser die hochschulen auffordert , ihre sprachenpolitik zu berdenken , damit das englische dort nicht vollstndig dominiert .

lassen sie mich aber auch betonen , dass wir die frage eines instituts fr sprachenvielfalt und sprachenlernen nher beleuchten und prfen mssen .
nach meiner berzeugung ist ein solches institut notwendig .
ich mchte auch der frau kommissarin dafr danken , dass sie die konferenz in finnland erwhnt hat , auf der wir viele dinge gelernt haben , fr die sich hoffentlich auch das parlament interessieren wird .

herr prsident , glckwunsch an unseren kollegen ebner fr diese neue entschlieung unseres parlaments zur untersttzung der so genannten regional- und minderheitensprachen .
anlsslich des europischen jahres der sprachen ist der rat sogar so weit gegangen zu verknden , dass alle sprachen die gleiche wrde besitzen .
das ist gut so ! aber - wie ein humorist sagte - einige sind gleicher als die anderen .

gleicher als die anderen sind die offiziellen sprachen der union .
die brigen haben zwar die gleiche wrde , sind aber nicht gleichberechtigt .
meine nationalsprache , das katalanische , wird von ber zehn millionen brgerinnen und brgern der europischen union gesprochen .
diese zehn millionen brger knnen jedoch ihre sprache in ihren beziehungen zur eu nicht anwenden .

das heit , wir werden im vergleich zu unseren europischen mitbrgern diskriminiert .
warum ?
weil wir katalanen seit der einnahme barcelonas durch die franzsisch-spanischen streitkrfte am 11. september 1714 keinen eigenen staat mehr haben .
daher wissen wir , was wir zu tun haben .
die demokratische ausbung des rechts auf selbstbestimmung wird bald unser europisches sprachenproblem lsen , dafr gebe ich mein wort .

herr prsident , leider befrchte ich , dass die allgemeine lage weniger positiv ist , als viele redebeitrge glauben machen wollen .
die sprachliche vielfalt in europa wird zerstrt .
um es kurz zu machen , ich glaube , die lsung dieses problems liegt nicht blo in der frderung von sprachen bzw. minderheitensprachen , denn das gengt nicht , das reicht nicht aus ; die lsung liegt meines erachtens in einem schwierigen und unbequemen wort : esperanto .
wir sollten es zumindest probieren !
einigen studien zufolge knnte diese sprache als technische , neutrale sprache erlernt und somit in der politik anstelle anderer sprachen ausgewhlt werden .
die verwendung anderer , an sich eine kultur reprsentierender und in sich tragender sprachen als einzige oder als brckensprachen wrde die dominanz der einen kultur ber eine andere frdern , wie es heutzutage bereits geschieht .
mit esperanto gbe es dieses problem bzw. diesen makel nicht .
wenn es stimmt - und ich glaube es - , dass , wie viele internationale untersuchungen beweisen , diese sprache leicht erlernbar ist , sollte die europische union zumindest versuchen , auch diesen weg zu probieren .
angesichts der zerstrung der sprachlichen vielfalt reichen die finanzierung und die untersttzung nicht aus .

herr prsident !
zuerst mchte auch ich dem berichterstatter ebner zu seinem bericht gratulieren . ausgehend von der positiven erfahrung des europischen jahres der sprachen unterstreicht er in diesem bericht das wachsende bewusstsein in europa , dass ber sprachen brcken zu kulturen geschaffen werden und ber kulturen brcken zu menschen , und dass wir dementsprechend - ich will es mal berspitzt ausdrcken - endlich mal nicht mehr vom ' amerikanischen modell ' trumen : eine sprache und keine kultur , sondern dass wir wirklich in der vielfalt unserer sprachen und der vielfalt unserer kulturen einen trumpf entdecken und sogar einen grundwert fr unsere zukunft .

die sprache und die kultur des anderen kennen , heit , ihn besser zu verstehen , heit , ihn auch zu respektieren . somit hat die sprache in meinen augen auch eine wesentliche aufgabe zu erfllen , nmlich : die sprache des anderen kennen , heit auch frieden stiften .
wenn wir die krisenherde in und um europa herum nher untersuchen , stellen wir fest , dass der mangelnde respekt vor dem anderssein - und dazu gehren auch die sprachen - sehr oft dazu gefhrt hat , dass diese krisenherde entstehen und sich weiterentwickeln .
daher ist sprache fr mich noch etwas mehr als nur , den anderen zu kennen und zu respektieren .
sprache ist fr mich die beste friedenstruppe , die wir in europa einsetzen knnen .

der bericht macht aber auch deutlich , dass in einem europa , das immer grer wird , das bewusstsein fr regionale kulturen und auch regionale sprachen grer wird .
dies zu respektieren ist - und ich komme aus der deutschsprachigen gemeinschaft in belgien und kann es so auch sehen - kein autonomieluxus gewisser regionen , sondern in meinen augen ein europisches grundrecht .
daher haben die regierungen - wir haben es eben hier angesprochen - die allererste aufgabe , die kleineren regionen , ihre kulturen und ihr mitspracherecht zu garantieren .
dann sollten wir auf europischer ebene berlegen , welche instrumente wir dem hinzufgen .
meinen kollegen ebner aus sdtirol - unsere vertretung hier im parlament - wissen wir zu schtzen .
man wei , dass man in italien und belgien deutsch spricht ?

aber das hindert uns auch nicht daran , die sprache unserer nachbarn zu sprechen .
wir tun dies in dem bewusstsein unserer eigenen kultur und auch aus verbundenheit mit der kultur der anderen .
wir trumen davon , dass es im europa der zukunft die norm sein wird , seine eigene sprache und die sprache seines nachbarn zu sprechen , sich gegenseitig besser zu kennen und davon ausgehend die grundlagen fr ein europa zu errichten , in dem alle sprachen ihren platz haben und in dem die achtung des anderen im vordergrund steht .

herr prsident !
frau reding ! die europische union wre in kultureller und politischer hinsicht heute nicht so reich , wenn ihr nicht ber 40 millionen menschen angehren wrden , die regional- oder minderheitensprachen sprechen .
aus diesem grund ist es als sehr positiv zu werten , dass im neuen verfassungsentwurf die sprachliche vielfalt der union anerkannt wird .
nach artikel 3 achtet die union den reichtum und die vielfalt ihrer kulturen und sprachen .

ich hoffe wirklich , dass wir auch in der sprachenpolitik den worten bald taten folgen lassen .
whrend der laufenden legislaturperiode standen wir vor unberwindlichen problemen , wann immer wir versuchten , aus dem haushalt mittel fr die minderheitensprachen zu erhalten .
urschlich ist dafr das fehlen einer rechtsgrundlage verantwortlich .
glcklicherweise konnten wir uns auf mehrjhrige programme wie sokrates und kultur 2000 , nicht zu vergessen das jahr der europischen sprachen 2001 , sttzen .

der berichterstatter , herr ebner , hat gute arbeit geleistet .
ich stimme mit ihm darin berein , dass die eu eine eigene agentur fr sprachenvielfalt und sprachenlernen haben sollte .
diese behrde msste mit ausreichenden mitteln ausgestattet werden , um auch nach der erweiterung effizient arbeiten zu knnen .
schtzungen zufolge wird sich die anzahl der gemeinschaften , die regional- oder minderheitensprachen sprechen , gegenber den gegenwrtigen etwa sechzig verdoppeln .
wir mssen auch den vorschlag fr ein mehrjahresprogramm zur sprachlichen vielfalt und fr das sprachenlernen untersttzen .

eine agentur oder ein aktionsprogramm lst aber nicht die probleme , vor denen die brgerinnen und brger der eu mit regional- und minderheitensprachen in vielen mitgliedstaaten stehen werden .
insbesondere das recht auf bildung in der eigenen muttersprache sollte in allen mitgliedstaaten garantiert werden .
in diesem zusammenhang muss auch die ausbildung von lehrern fr die regional- und minderheitensprachen gefrdert werden .

die mglichkeiten der finanzierung von manahmen zur frderung von regional- und minderheitensprachen aus den haushaltslinien der binnenpolitiken werden auch in zukunft begrenzt sein .
ich hoffe , dass ber den strukturfonds mehr mittel fr diese manahmen zur verfgung gestellt werden knnen .
die sprecher von regional- und minderheitensprachen mssen auch ber derartige mglichkeiten in kenntnis gesetzt werden .

herr prsident ! ich bedauere , dass mir trotz des angebots der vorlage einer schriftlichen bersetzung nicht erlaubt wurde , in baskischer sprache zu sprechen - der sprache eines uralten volks , die den lauf der zeiten in einer nicht sehr zahlreichen bevlkerung berlebt hat und bei der es sich nach ansicht namhafter auslndischer wissenschaftler wahrscheinlich um die sprache der ersten bewohner europas handelt .

ich wollte damit die realitt der europischen union hervorheben , die wir gemeinsam auf der grundlage der achtung unserer kulturellen vielfalt errichten .
ich glaube , wir alle , nicht nur die grnen umweltschtzer , sind besorgt , wenn die biologische vielfalt der natur durch den eingriff des menschen gefhrdet ist .
doch hufig vergessen wir die menschliche vielfalt , zu deren wichtigsten ausdrucksformen die unterschiedlichen sprachen und kulturen gehren , die zuweilen weder respektiert noch geschtzt werden , sondern wo einfach versucht wird , sie aus grnden kommerzieller zweckmigkeit im rahmen der uniformisierungs- und globalisierungstendenzen zu eliminieren .

da ich glaube , dass das individuum , der mensch , ber den kommerziellen und wirtschaftlichen interessen steht , trete ich dafr ein , dass die nationalen , regionalen und minderheitensprachen unabhngig von den politischen machtwechseln kontinuierlich untersttzt werden , und verteidige entschlossen die sprachenvielfalt , damit unsere union aufgebaut werden kann , ohne dass daraus ein wirrer turm von babel wird .

abschlieend mchte ich dem berichterstatter , herrn ebner , zu seiner groartigen arbeit gratulieren .

herr ortuondo , wrden sie bitte der prsidentschaft mitteilen , bei wem sie das ersuchen gestellt haben , einige stze in baskischer sprache zu sagen und die bersetzung vorzulegen ?
der prsidentschaft ist von dieser bitte nichts bekannt .
der beweis dafr ist , dass herr wyn , der einen solchen antrag in bezug auf die walisische sprache gestellt hat , vllig zu recht einige abstze in walisisch sprechen konnte .
knnten sie uns die nheren umstnde mitteilen ?

herr prsident ! ich danke ihnen sehr fr ihre worte .
ich habe ber meine fraktion versucht , eine bersetzung meiner ausfhrungen anzubieten und in baskischer sprache zu sprechen , und mir wurde geantwortet , dass dies immer nur eine person pro fraktion mglich sei .
herr wyn gehrt zu meiner fraktion .
ihm wurde es gestattet , mir nicht .
so habe ich die antwort verstanden , die mir gegeben wurde .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! ich mchte dem kollegen ebner herzlichst zu seinem bericht gratulieren , der eine zentrale frage der demokratie aufwirft , nmlich die nach dem verhltnis zwischen den freiheitlichen rechten und dem gebrauch der eigenen sprache .
ich wrde sagen , dass speziell in diesem hohen haus die freiheitlichen rechte unseres berichterstatters auf uerst signifikante weise verletzt worden sind . als nmlich der kollege ebner von seiner heimatregion sprach und diese - was sein recht ist - ' sdtirol ' nannte , passte man sich beim dolmetschen seiner ausfhrungen an die von der italienischen zentralregierung festgelegte brokratische bezeichnung dieser region an , indem man flschlicherweise mit ' alto adige ' bersetzte .

europa ist , wie er ganz richtig sagte , indem er einen groartigen verfechter des europagedankens , nmlich dr . sylvius magnago zitierte , ein auergewhnliches mosaik der vlker , weshalb es seine ethnischen und sprachlichen besonderheiten als wertvolles gut betrachten sollte , das es zu verteidigen und aufzuwerten gilt .

ich fahre fort und komme zum schluss , indem ich meine muttersprache , das piemontesische , verwende : voeui bin rimarqu si ma son che in piemunt , che l '  la mia regin , anci as parlan ?
. ancura - a parte el piemunteis , che l '  na lingua straordinaria con una bela literatra e na gramatica che risale adiritra al setzent - due aute lingue minuritarie : lusitan e il valzer che s ' parla anche in valdusta .
tant ' el piemunteis que le aute lingue minuritarie l ' han sbi e sbissen ancura adess , en tel 2003 , n ' upressin gravusa da la parte de le stat centralista italian , e l '  certament l ' un dei mutivu per ingagr nost cumbatiment per uteign sbit il federalismo , in italia , e duman la piena libert e l ' autonomia del nost bel piemonte e de la padania libera .

herr prsident !
frau kommissarin . das habe ich gerade gelernt : sie htten heute morgen wahrscheinlich auch ltzebuergesch sprechen knnen .
wahrscheinlich htten sie das im gegensatz zu walisisch und baskisch gar nicht vorher einreichen mssen .
das htten wir noch bersetzt bekommen .

ich mchte dem kollegen michl ebner herzlich fr seine initiative zu diesem bericht danken .
er ist neben dem kollegen grosch , der vorhin auch schon gesprochen hat , in der evp-fraktion einer der vertreter einer sprachlichen minderheit .
ich finde , sdtirol und ostbelgien sind neben anderen gegenden zwei erfolgsbeispiele dafr , dass minderheiten nicht destabilisieren , sondern eine bereicherung sind und auch eine brcke bilden .
in ostbelgien und sdtirol gibt es hrbare und vor allem auch sichtbare vielsprachigkeit .
diese sichtbare vielsprachigkeit haben wir hier im gebude des parlaments noch nicht erreicht . was wir hier lesen knnen , ist alles nur in einer sprache .

dennoch gibt es auch in unseren stabilen demokratien der fnfzehn mitgliedstaaten und der zehn beitrittslnder restriktive reflexe gegenber minderheiten und ihren sprachen , meist aus historischen grnden . ich mchte deutlich sagen : es gibt keine separatistischen oder extremistischen sprachen .
es gibt allenfalls separatistische oder extremistische personen . mit denen muss man sich politisch oder strafrechtlich auseinandersetzen .
deswegen knnen sprachliche minderheiten als solche auch nicht unter den generalverdacht gestellt werden , sie wrden durch den gebrauch einer sprache etwa die nationale einheit gefhrden .
ich finde es aus diesem grund auch sehr unverstndlich , dass nicht alle mitgliedstaaten die charta der regional- und minderheitensprachen und die entsprechende rahmenkonvention des europarates ratifiziert haben .
ich mchte die fehlenden staaten aufrufen , das doch zu tun .
es ist keine gefhrdung der nationalen einheit oder der territorialen integritt .
wer damit probleme hat , der setzt sich doch eher dem verdacht aus , sehr unsicher zu sein und zu glauben , dass die eigene sprache und kultur offenbar nur durch das verhindern anderer gesichert werden kann , nicht durch die eigene attraktivitt .
etwas mehr mut mchte ich bei den zgernden doch schon erbitten .

herr prsident ! gestern schloss der prsident des europischen konvents seine rede mit dem leitsatz fr das knftige europa : vereint in vielfalt .
daraus folgert zwanglufig , dass wir uns in der aussprache ber diesen bericht und ber die knftige politik der kommission im bereich der sprachenvielfalt mit einem thema befassen , das nicht nur groe aktualitt besitzt , sondern direkt den kern des europischen projekts betrifft .

herzlichen glckwunsch also fr diesen guten bericht .
und gestatten sie mir eine bemerkung in einer einzige sache , die mir sorge bereitet : als sprecher der katalanischen sprache wei ich , dass in europa sprachen existieren , die von millionen von menschen gesprochen werden , aber nicht als minderheiten- oder regionalsprachen betrachtet werden und die - obwohl sie in den betreffenden autonomen regionen den status einer amtssprache haben - keine staatssprachen und folglich keine sprachen sind , die den charakter einer amtssprache der europischen union tragen .

die behandlung des problems der institutionalisierung , des status und der funktion dieser europischen sprachen ist vielleicht der wichtigste prfstein , um sagen zu knnen , ob die politik einer knftigen europischen agentur fr sprachenvielfalt oder die politik der europischen institutionen wirklich dem leitsatz der knftigen konstitutionellen union entspricht : vereint in vielfalt .

herr prsident ! ich spreche heute in vertretung meiner kollegin mercedes echerer , die sich sehr fr die aufnahme und anerkennung der gebrdensprache eingesetzt hat .
viele minderheiten sind heute selbst zu wort gekommen .
leider gibt es heute nicht - wie beim bericht lynn - eine bersetzung auch in die gebrdensprache .
ich danke dem berichterstatter und auch dem ausschuss dafr , dass er die gebrdensprache in diesen bericht und in dieses programm aufgenommen hat . damit ffnet dieser bericht den weg zur anerkennung der gebrdensprache .

manche kolleginnen und kollegen haben in der diskussion gemeint , die gebrdensprache sollte im rahmen von gesundheitsmitteln gefrdert werden .
ich denke , damit wrde man die rechte der gehrlosen und dieser minderheit tief verletzen .
die gebrdensprache ist keine krcke , ist kein rollstuhl .
es ist nicht nur eine sprache von 15 000 menschen , sondern - das sollten wir bedenken - die einzige sprache von 15 000 menschen , in der sie ein gesprch fhren knnten .
dass sie hier als eine sprachliche minderheit anerkannt werden und deutlich gemacht wird , dass ihre sprache auch zur vielfalt und zum reichtum europischer sprachen gehrt , dafr danke ich allen , die an diesem bericht beteiligt waren .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet heute um 12.00 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0251 / 2003 ) von herrn perry im namen des ausschusses fr kultur , jugend , bildung , medien und sport ber ' fernsehen ohne grenzen ' ( 2003 / 2033 ( ini ) ) .

herr prsident , zunchst will ich feststellen , dass die richtlinie ' fernsehen ohne grenzen ' zu den erfolgen der europischen union gehrt und fr das europische fernsehen ganz ohne zweifel eine hilfe dargestellt hat .
wir mssen jedoch auch zur kenntnis nehmen , dass es in der fernsehbranche in europa gegenwrtig nicht ohne schwierigkeiten abluft .
ich denke da an fragen wie eingeschrnkte werbeeinnahmen und an die finanziellen schwierigkeiten , mit denen eine erhebliche zahl von unternehmen derzeit zu kmpfen hat .

die branche hat sich seit 1997 , als die richtlinie das letzte mal revidiert wurde , gewaltig verndert und ist , verglichen mit dem fernsehen von 1989 , als die richtlinie angenommen wurde , kaum wieder zu erkennen .
1989 gab es in ganz europa gerade einmal 47 fernsehkanle .
heute sind es 2000 .
das fernsehen ist ein bedeutender wirtschaftszweig mit einem geschtzten jahresumsatz von 62 milliarden euro .
aufgabe der eu muss es sein , die branche anzuregen , und keinesfalls , sie einzuschrnken .

das fernsehen steht vor wichtigen technologischen vernderungen : es gibt mehr satellitenfernsehen , digitales fernsehen , konvergenz mit dem internet und neue werbetechniken , beispielsweise die split-screen-werbung .
die richtlinie indes klemmt allmhlich , und die revision kann nicht unbegrenzt aufgeschoben werden .
eine sorgfltige berarbeitung wird in der tat dringend notwendig .

ich schtze das berlegte herangehen der kommission und beglckwnsche die kommissarin zu ihrer grndlichen , ausgiebigen konsultation .
wir mssen allerdings aufpassen : ein zu langes hinausschieben der revision der richtlinie wird den fortschritt in der branche behindern .
wir sollten nicht von den grundprinzipien der gegenwrtigen richtlinie abweichen , die sich weitgehend auf die selbstregulierung sttzt und nicht zu prskriptiv ist .
genauso wenig wie wir zu kontrollieren versuchen , welche bcher die leute vielleicht in einem buchladen kaufen wollen , sollten wir zu kontrollieren versuchen , was sie sich im fernsehen anschauen .
darum bin ich mir darber im klaren , dass bereifrige quotenanwendung und zu sehr ins detail gehende definitionen falsch wren .
berhaupt sollten wir auf europischer ebene nur das zu regulieren und zu beeinflussen suchen , was von transeuropischem belang ist .

aber es gibt europische fragen , denen wir uns widmen mssen .
so sollten beispielsweise ereignisse von besonderer bedeutung frei gesendet werden knnen , und es wre sinnvoll , eine europische auswahlliste solcher ereignisse aufzustellen .
so war der freie empfang der fuballweltmeisterschaft im vergangenen jahr in allen unseren lndern real gefhrdet .

wie allen kolleginnen und kollegen ist auch mir daran gelegen , europische inhalte im fernsehen zu frdern , obwohl dabei vor allem das ' media plus ' - programm helfen knnte .
ferner fordere ich die kommission eindringlich auf , nach wegen zu suchen , damit kanle wie euronews und arte florieren und sich entwickeln knnen .
sie tragen zur herausbildung einer europischen fernsehidentitt bei und helfen unseren brgerinnen und brgern , sich in ihrem leben die europische dimension bewusst zu machen und sie zu begreifen .
insbesondere euronews ist ein sehr wirkungsvolles instrument , das den brgerinnen und brgern europas und den weltbrgern eine europische und keine ausschlielich nationale oder amerikanische sicht auf das zeitgeschehen gestattet .

ich mchte die kommission auch auffordern , nach mitteln zum schutz der vielfalt des eigentums im bereich des fernsehens zu suchen und wachsam gegenber unangemessener eigentumskonzentration zu sein .
die pluralitt des medieneigentums ist wichtig fr die demokratie .

in diesem bericht berhre ich zwei spezielle probleme , die als randprobleme erscheinen mgen , die aber wichtig sind .
erstens , die bedrfnisse von fernsehzuschauern mit sensorischen strungen : diese mitbrger haben den wunsch und das recht , sich am fernsehen zu erfreuen .
ich hoffe , die kommission wird die geforderte studie so bald wie mglich durchfhren , um uns in die lage zu versetzen , die besten praktiken fr die untertitelung , die zeichensprache und die akustische beschreibung in fernsehsendungen zu finden .

schlielich mchte ich noch das problem jener europischen brgerinnen und brger aufwerfen - oft sind es rentner , aber eben nicht nur - , die es zu einem leben in sonnigen gefilden zieht .
spanien , griechenland , portugal , italien und frankreich sind in der tat wunderbare , gastliche lnder , aber die menschen aus dem norden europas sehen gern fernsehprogramme aus ihren heimatlndern oder ein fuballspiel mit einer mannschaft ihres landes .
viele tun das durch umgehung des gesetzes , indem sie ber satelliten sender aus ihrer heimat empfangen .
oft ignorieren sie ihre vertragsbedingungen oder verwenden gar piratentechnologien .
vielleicht ist das kein groes problem , aber als sensible gesetzgeber sollten wir in der lage sein , sensible gesetze zu machen , die den brgerinnen und brgern die mglichkeit geben , sich im rahmen des rechts und nicht auf einem grauen markt zu bewegen .

darum danke ich der kommissarin fr ihr engagement fr europas fernsehen .
ich ersuche sie nachdrcklich , diesem bericht beachtung zu schenken und so rasch wie mglich praktische vorschlge zur revision der richtlinie zu unterbreiten .

herr prsident ! die kommission begrt die von herrn perry geleistete arbeit , von der nicht nur der vorliegende bericht , sondern auch die bemhungen der letzten monate zeugen , eine revision der richtlinie im interesse unserer brger zu bewirken .
die kommission hat ihrerseits am 6. januar diesen jahres den vierten bericht ber die anwendung die richtlinie sowie ein arbeitsprogramm fr deren berarbeitung verabschiedet , in dem eine phase der ffentlichen anhrung vorgesehen ist .

worin bestanden die schlussfolgerungen dieses berichts ?
zunchst wurde festgestellt , dass die anwendung der richtlinie im groen und ganzen ordnungsgem verluft .
trotzdem machen es die jngsten technologischen entwicklungen erforderlich , differenziertere berlegungen anzustellen .
ziel der ffentlichen anhrung war es brigens , der kommission fakten zu vermitteln , anhand derer sie beurteilen kann , inwieweit eine aktualisierung oder neugestaltung der richtlinie erforderlich ist , und in diesem sinne werden uns der vorliegende bericht und die heutige diskussion behilflich sein .

die kommission hat die ffentliche anhrung im rahmen ihres arbeitsprogramms in zwei durchgngen - im april und im juli - organisiert und die interessierten seiten aufgefordert , sich an der ffentlichen diskussion zu beteiligen . dabei sollen konkrete fragen beantwortet und uns die ergebnisse bermittelt werden .
wir haben 160 schriftliche beitrge erhalten , die brigens alle - mit ausnahme einiger beitrge , deren verfasser um vertraulichkeit ersucht haben - auf der web-seite der kommission eingesehen werden knnen .
nach auswertung der ergebnisse dieser anhrung will die kommission dem parlament ende 2003 oder anfang 2004 eine mitteilung ber die zukunft der politik im audiovisuellen bereich und eventuell diesbezgliche vorschlge vorlegen .

eines der ziele bei der berarbeitung der richtlinie ist es , die belange der technologischen innovation zu bercksichtigen .
diesbezglich liegt mir die empfehlung des rates aus dem jahre 1998 ber den jugendschutz und den schutz der menschenwrde in den audiovisuellen und den informationsdiensten am herzen - dem ersten rechtsinstrument , das von audiovisuellen online-diensten im internet verbreitete inhalte zum gegenstand hat .
es ist die absicht der kommission , nach der sommerpause auf der grundlage eines den mitgliedstaaten bermittelten fragenkatalogs einen zweiten bericht ber die umsetzung dieser empfehlung zu verffentlichen .
ziel dieses berichts wird es sein , ber fortschritte zu berichten , einen direkten vergleich zu ermglichen und die neuen mitgliedstaaten einzubeziehen .

herr perry spricht in seinem bericht mehrere fragen an , auf die ich eingehen mchte , ohne natrlich der derzeit laufenden anhrung vorzugreifen .
zunchst geht es in den ziffern 7 bis 12 um den geltungsbereich der richtlinie .
herr perry pldiert fr die ausweitung der definition audiovisueller inhalte dahingehend , dass darin die konvergenz der medien bercksichtigt wird .
solange jedoch die dienstleistungen des fernsehens in den gesellschaften unserer gemeinschaft unterschiedliche bedeutung und unterschiedlichen einfluss haben , erscheint es schwierig , einen konsens ber das konzept des inhalts ohne grenzen zu erzielen .
das hat brigens auch die anhrung gezeigt .
und solange sich die dienstleistungen der informationsgesellschaft noch in einer frhen phase ihrer entwicklung befinden , halte ich es im derzeitigen stadium der verhandlungen fr nicht angebracht , sie dem mehr ins detail gehenden ansatz der richtlinie zu unterziehen .
in erster linie msste daher geprft werden , ob die richtlinie den geeigneten ordnungspolitischen rahmen fr die nchsten jahre bietet oder ob eine nderung erforderlich ist , was gegenstand der mitteilung sein soll .

was die in punkt 19 angesprochene arbeitsgruppe aus vertretern nationaler aufsichtsbehrden anbelangt , fhrte die kommission bereits im mrz eine gemeinsame tagung mit ihnen durch , und die nchste tagung ist fr den 14. oktober vorgesehen .
einige mitgliedstaaten sehen hingegen keine notwendigkeit , einen zustzlichen ausschuss zu grnden und uerten sogar die befrchtung , dass es mit diesem ausschuss zu berschneidungen in der arbeit kommen knnte .
ich selbst befrworte die regelmige einbeziehung der ffentlich-rechtlichen und privaten rundfunkveranstalter nicht , sondern bevorzuge vielmehr die derzeitige verfahrensweise , nmlich sie zum gegebenen anlass einzuladen .

was die selbst- und koregulierung entsprechend ziffer 20 des berichts anbelangt , stimme ich mit dem berichterstatter dahingehend berein , dass der koregulierung eine bedeutendere rolle eingerumt werden sollte .
aus diesem grunde haben wir in den arbeitsdokumenten speziell diese frage gestellt , und ich bin der ansicht , dass wir in diesem sinne weitergehen knnen .

ich komme nun zu ziffer 28 , den sendern mit einer gesamteuropischen dimension .
ich bin nicht der ansicht , dass es aufgabe der kommission sein sollte , in diesem bereich die initiative zu ergreifen .
brigens wird sich die kommission angesichts der enttuschenden ergebnisse einer studie ber die mglichkeiten der nutzung digitaler plattformen fr themenbezogene kanle wohl kaum zur finanzierung weiterer untersuchungen zu diesem thema bereit finden .
abgesehen davon werden wir weiterhin indirekt zur einrichtung von gesamteuropischen sendern beitragen , indem wir einen gnstigen ordnungspolitischen rahmen schaffen und die gestaltung und ausstrahlung europischer audiovisueller werke untersttzen .

was die in ziffer 34 behandelte frage des fernsehens fr behinderte anbelangt , muss davon ausgegangen werden , dass in der richtlinie im wesentlichen inhaltlich relevante aspekte behandelt werden und dass diese frage daher formell gar nicht in dem bericht ber die anwendung der richtlinie angesprochen wird , da sie nicht in deren geltungsbereich gehrt .
es obliegt den mitgliedstaaten , diesbezglich das subsidiarittsprinzip anzuwenden .
aber abgesehen davon ist der zugang behinderter menschen zu fernsehdiensten auerordentlich wichtig .
die dienststellen der kommission haben mehrere beitrge zu diesen fragen erhalten , die durchaus berechtigt sind und die alle auf der website der kommission eingesehen werden knnen .
dort liegen auch beitrge von verbnden vor , die behinderte vertreten .
um in dieser richtung fortschritte zu erzielen , haben wir gemeinsam mit dem royal national institute for the deaf people und dem royal national institute for the blind des vereinigten knigreichs die absicht , am 21. oktober ein rundtischgesprch zu veranstalten und dort die mitgliedstaaten aufzufordern , jeweils ber die lage in ihrem land zu berichten .
wir werden also in diesem sinne weitermachen . brigens mchte ich ihnen noch mitteilen , dass die gd informationsgesellschaft eine arbeitsgruppe unter der bezeichnung ' inclusive communications ' eingerichtet hat .
das heit also , dieser aspekt wird bercksichtigt .

was schlielich die in den ziffern 36 bis 42 behandelte medienkonzentration anbelangt , pflichte ich dem gedanken des berichts perry bei , dass der pluralismus ein wichtiger garant zur wahrung der demokratie ist .
dieser gedanke kommt auch im vollen umfang in der charta der grundrechte zum ausdruck .
ich mchte auch hervorheben , dass eine der im grnbuch daseinsvorsorge vom mai 2003 behandelten fragen sich genau auf den schutz des pluralismus bezieht .
alle interessierten seiten sind aufgefordert , ihre bemerkungen bis zum 15. september einzureichen .
die kommission wird ihre knftige politik im hinblick auf den pluralismus auf der grundlage der schlussfolgerungen festlegen , die sich aus dem anhrungsprozess ergeben werden .

was noch die weiteren vernderungen der richtlinie anbelangt , so kann ich sie nicht alle heute kommentieren , da wir noch nicht alle antworten im rahmen der anhrung erhalten haben .
es gehen tglich weitere bei uns ein , und ich mchte zunchst meinen mitarbeitern die abschlieende auswertung aller beitrage ermglichen , bevor ich sie im rahmen der mitteilung ber die audiovisuelle politik darber informiere .

. ( el ) herr prsident , frau kommissarin ! der ausschuss fr recht und binnenmarkt hat mir die ehrenvolle aufgabe bertragen , seine stellungnahme vorzutragen .

nach der zusammenarbeit mit dem berichterstatter , herrn perry , kann ich erfreulicherweise feststellen , dass wir einen gemeinsamen ansatz verfolgen .
wenn wir im hinblick auf die miteinander verwobenen probleme des gesamten audiovisuellen bereichs fortschritte machen wollen , dann muss die kommission die individuellen vorschlge von herrn perry gebhrend bercksichtigen .
der diesjhrige bericht verfgt ber einen zustzlichen interessanten faktor , da er im anhang ein arbeitsprogramm vorschlgt , das die initiierung eines dialogs zwischen einzelnen nationalen trgern wie rundfunkgesellschaften , unabhngigen regulierungsbehrden usw. vorsieht .

das grundanliegen besteht darin , die richtlinie zu reformieren , damit sie der rasanten technologischen entwicklung gerecht wird , hinzu kommen jedoch auch noch andere einzelziele .
alle ziele zusammen bedeuten , dass der kommission viel arbeit bevorsteht , und sie wird uns berzeugend darlegen mssen , auf welche weise sie alle erforderlichen anpassungen vorzunehmen gedenkt .

eine andere schlussfolgerung , der wir mehr oder weniger zustimmen , betrifft die doppelrolle der audiovisuellen medien .
sie stellen eine konomische ware dar und gehren deshalb dem bereich des wettbewerbs und der wissensgesellschaft an , welche von der lissabon-politik gefrdert werden .
hier bedarf es also einer umfassenden koordination .
sie stellen jedoch gleichzeitig kulturelle gter dar , und deren frderung muss zum einen das ffentliche interesse , wie den schutz der minderjhrigen und die gewhrleistung der kulturellen vielfalt , in betracht ziehen , zum anderen aber auch horizontal das europische interesse bercksichtigen , das darin besteht , die europische identitt gegenber auereuropischen standards , insbesondere den amerikanischen , sicherzustellen .
wir mssen uns dabei bewusst machen , dass das bedrohliche kommerzielle defizit auf dem audiovisuellen medienmarkt im vergleich zu den entsprechenden amerikanischen produkten unmittelbar mit der zukunft europas zusammenhngt .

der dialog hat begonnen .
er mag ffentlich sein .
meines erachtens bentigt er aber noch mehr ffentlichkeit und transparenz .
angesichts all dessen msste die reformierung der richtlinie ber das ' fernsehen ohne grenzen ' eines der hauptanliegen aller drei organe der europischen union sein . denn es sind nicht nur umstrittene konzepte wie beispielsweise das des unabhngigen produzenten usw. zu klren , sondern es muss darber hinaus auch gewhrleistet werden , dass die digitale option fr ein breites publikum verfgbar und die politik bezglich der audiovisuellen industrie kohrenter wird .

herr prsident ! ich mchte zunchst unseren kollegen roy perry zu der erstklassigen arbeit beglckwnschen , die er zu einem sehr wichtigen und darber hinaus auerordentlich heiklen thema geleistet hat .
allerdings ist er schon daran gewhnt , schwierige themen zu bearbeiten .

wir sind uns alle der echten kulturellen und wirtschaftlichen herausforderungen bewusst , die die richtlinie ' fernsehen ohne grenzen ' fr jeden einzelnen mitgliedstaat der union und die beitrittslnder mit sich bringt .
daher befrworten wir die vernnftige position der europischen kommission , die zu recht erst die meinung der einzelnen mitgliedstaaten einholen will , bevor irgendein beschluss zur revision dieser richtlinie gefasst wird .

punktuelle verbesserungen der richtlinie sind zweifellos erforderlich , um die technologischen entwicklungen zu bercksichtigen , aber es muss darauf geachtet werden , dass diese anpassungen nicht bereilt geschehen .
betrachtet man nmlich objektiv die lage des audiovisuellen marktes , kann man feststellen , dass die nationalen mrkte sich nach und nach den neuen technologien anpassen .
so haben die jngsten technologischen entwicklungen keinen wirklichen umbruch in der audiovisuellen landschaft herbeigefhrt , die nach wie vor weitgehend vom traditionellen fernsehen dominiert wird .
die knftige nderung der richtlinie - welcher art sie auch sein mag - darf auf keinen fall eine grundlegende vernderung ihres inhalts bewirken .
eine revision , durch die unter dem vorwand der ausweitung des geltungsbereichs der richtlinie auf alle verbreitungsmedien die kulturellen ziele in frage gestellt wrden , ber die alle mitgliedstaaten einigung erzielt hatten , wrde in wahrheit bedeuten , die ursprnglichen ziele der richtlinie , nmlich den schutz und die frderung der kulturellen vielfalt , grundlegend zu ndern .
die wesentlichen bestimmungen dieser richtlinie drfen nicht in frage gestellt werden .
die frderung , der freie verkehr und die ausstrahlung europischer werke innerhalb von europa selbst , die produktion und ausstrahlung von werken unabhngiger produzenten , quoten fr die ausstrahlung im fernsehen , die gewhrleistung des schutzes minderjhriger , manahmen gegen bertriebene werbung - alle diese grundstze mssen weiterhin die grundlage fr die audiovisuelle politik der gemeinschaft bilden .

die richtlinie ' fernsehen ohne grenzen ' ist ein bewhrtes rechtsinstrument und wird derzeit zufrieden stellend angewandt .
ihre revision ist nur dann gerechtfertigt , wenn sie in gewissen punkten zu echten verbesserungen fhrt , beispielsweise der frage der konzentration der medien , die besorgnis erregt , weil dadurch ganz offensichtlich der pluralismus untergraben wird .
diese richtlinie muss weiterhin ein wirksames instrument zur frderung der kulturellen vielfalt bleiben und darf nicht zu einem rechtsinstrument werden , das ausschlielich der frderung kommerzieller sender dient , die beispielsweise unter missachtung der ausgestrahlten sendungen ununterbrochen werbung ausstrahlen .
abgesehen von den selbstverstndlich beraus wichtigen wirtschaftlichen und finanziellen belangen stellt sich schlicht und einfach die frage nach unseren kulturen , unseren identitten und den werten , an die wir glauben .

herr prsident , meine damen und herren !
herr perry hat dankenswerterweise einen bericht vorgelegt , der auch sehr zukunftsorientierte perspektiven aufzeigt . er hat auch die konfliktfelder nicht ausgelassen , die es unweigerlich in einem dualen system gibt , in dem ffentlich-rechtliche anbieter und kommerzielle anbieter einander gegenberstehen und um einen markt kmpfen , der in der europischen union der jetzt 15 mitgliedstaaten aus 155 millionen haushalten besteht ; diese zahl wird sich dann noch erhhen .

zweifellos wird die richtlinie revidiert werden mssen , um diese zukunftsorientierung zu erreichen .
hier ist nach auffassung meiner fraktion die kommission etwas zu zgerlich .
es geht in der tat darum , kulturelle vielfalt , meinungsvielfalt und pluralismus zu sichern .

die demokratische meinungsbildung wird heute im wesentlichen vom fernsehen geprgt , aber nicht mehr nur noch durch das klassische fernsehen mit analogem bertragungsweg .
wir haben es zunehmend mit einer digitalisierung zu tun .
ich war in den letzten tagen auf der internationalen funkausstellung in berlin . da war sehr gut zu besichtigen , wie sich hier konsumgewohnheiten verndern , dass heute der technische bertragungsweg nicht mehr darber entscheiden kann , welche rechtsetzung fr einen mediendienst zutreffend ist .

es muss aber auch klar sein - und hier sind neue anforderungen bei einer knftigen rechtsetzung gegeben - , dass ein system von abgestufter regelungsdichte zu schaffen ist .
nicht jeder mediendienst ist von einer groen publizistischen relevanz . das unterscheidungskriterium fr die zukunft muss also sein , welche publizistische relevanz ein mediendienst aufweist und welche nicht .
danach kann die gesetzgebung in unterschiedlichen hrtegraden - so mchte ich das einmal salopp sagen - gestaltet werden .

es gibt eine hohe anforderung auch an regelungen , die sicherlich nicht nur im rahmen der fernsehrichtlinie zu treffen sind , aber parallel dazu beschlossen werden mssen , um der zusammenballung von wirtschaftlicher macht zu medienmacht und letztlich auch zu politischer macht entgegenzuwirken .
hier haben wir es mit einer entwicklung zu tun , die deutlich macht : fr medienkonzentration , die in der tat pluralismusgefhrdend ist , mssen auch auf der europischen ebene grenzen gezogen werden .
das nationale instrumentarium - wir knnen es mit einem blick nach italien besichtigen - reicht jedenfalls nicht aus .

herr prsident , frau kommissarin , liebe kolleginnen und kollegen ! bevor ich mit meinen ausfhrungen beginne , mchte ich dem berichterstatter , herrn perry , herzlich fr seinen erstklassigen bericht danken .
der richtlinie kommt groe bedeutung zu , und dank der regelmigen berichte seitens der kommission erhalten wir einen guten einblick in ihr funktionieren , so dass wir bei einer eventuellen novellierung mit fundierten vorschlgen aufwarten knnen .
gestatten sie mir einige bemerkungen .

erstens mssen wir angesichts der heutigen zunehmenden medienkonzentration sowohl in den derzeitigen mitgliedstaaten als auch in den bewerberlndern stets und stndig auf pluralismus bei den ffentlich-rechtlichen rundfunkanstalten sowie bei den privatsendern drngen .
meine fraktion erachtet diesen punkt fr wesentlich , und ich nehme an , auch mein kollege von den liberalen wird dies ebenfalls sogleich herausstellen .

zweitens brauchen wir vernnftige kriterien zum schutz von minderjhrigen vor aggressiver fernsehwerbung .
auch im hinblick auf die eigentlichen fernsehprogramme halte ich es fr unabdingbar , dass die kinder bewusst entscheiden und ihre eltern ihnen dabei zur seite stehen knnen .
meine partei tritt uneingeschrnkt fr die selbstregulierung ein , wobei ich eine lanze fr das niederlndische system kijkwijze brechen mchte , das eltern und kinder mittels piktogrammen in die lage versetzt , bewusste entscheidungen zu treffen .

abschlieend mchte ich meiner freude ber die breite untersttzung fr meinen vorschlag fr ein paneuropisches kindernetz ausdruck verleihen .
dieses netz ist gut geeignet fr die strkere verbreitung europischer produktionen fr kinder , weil inhaber von sendelizenzen aus den mitgliedstaaten und bewerberlndern daran angeschlossen sind .
in europa sind ganz ausgezeichnete kinderfilme entstanden .
wenn wir jetzt erleben , dass in meinem land , wie ich an dem morgen unserer rckkehr vom filmfestival in venedig gelesen habe , die nationale produktion von qualittsfilmen einen enormen auftrieb erfahren hat und bei den kinobesuchen der anteil niederlndischer filme - insbesondere bei dem jungen publikum - um etwa 6 % prozent gestiegen ist , was sich auf einen innovativen ansatz zurckfhren lsst , der vornehmlich darauf ausgerichtet ist , den produzenten zu vermitteln , dass sie filme fr ein bestimmtes publikum machen - also ein publikumsorientiertes herangehen - , dann kann ich nur zuversichtlich bezglich des erhalts unserer kulturellen vielfalt in den medien , in der zweifellos das fernsehen ohne grenzen und selbstverstndlich auch europa einen platz haben werden .

danke , herr prsident , frau kommissarin , verehrte kolleginnen und kollegen !
wir haben es im vorliegenden falle mit einem schwierigen thema zu tun , das noch in voller entwicklung begriffen ist .
wir sind herrn perry fr die arbeit dankbar , die er geleistet hat , und wissen zugleich nicht , ob wir diese richtlinie revidieren sollen oder nicht .
dies wurde sowohl von den fachleuten als auch von der kommission deutlich zum ausdruck gebracht .

bei diesem thema stellt sich das definitions- und begriffsproblem , das durch die bertragung von bildern aufgeworfen wird , deren entwicklung und beschleunigung wir derzeit noch nicht im griff haben .

mich erfllt mit sorge , dass es fr den begriff ' werk ' keine definition gibt .
die richtlinie ' fernsehen ohne grenzen ' legt dazu eine negativdefinition vor , so dass wir lediglich wissen , was ein werk nicht ist .
es ist nicht information , nicht werbung , nicht dieses , nicht jenes .
es wird von x produziert oder von y geschaffen . ich fr meinen teil - und ich glaube , manche fachleuten wnschten dies ebenso - wsste lieber , was ein werk ist .
damit wrde es vielleicht einfacher , in der debatte , die in frankreich und in anderen lndern europas in gang ist , zu einer klrung im hinblick auf reality-tv zu gelangen .
das problem ist doch , die bandbreite der audiovisuellen werke zu definieren .
es gibt ja nicht nur werke , die leicht zu definieren sind , wie dokumentationen oder filmwerke .
ich wei nicht , wie reality-tv definiert werden knnte , und dieses problem macht mir ernsthaft zu schaffen .

der zweite punkt , der meines erachtens in dieser debatte angesprochen wird , betrifft die freizgigkeit fr die werke .
die freizgigkeit fr audiovisuelle werke und knstler ist ein hufiges problem im kulturellen bereich - darauf hatte ich bereits in dem bericht zu den darstellenden knsten verwiesen .
im rahmen von ' fernsehen ohne grenzen ' wird es noch durch die konzentration und den nichtnationalen charakter verstrkt .
wie sollen nichtnationale werke in unseren jeweiligen lndern ausgestrahlt werden ?
zu diesem grundstzlichen problem mssen wir stellung beziehen .

sie haben in ihrem bericht , herr perry , der frage der konzentration der medien groes augenmerk zuteil werden lassen , die den verkehr nichtnationaler werke verhindern knnen .
ich freue mich sehr , dass sie auf diesen punkt eingegangen sind , der mir sehr wichtig erscheint , und mit dem wir uns ebenfalls ernsthaft auseinandersetzen mssen .

herr prsident ! das grundlegende problem , mit dem wir es gegenwrtig in der debatte ber den audiovisuellen sektor zu tun haben , besteht darin , dass wir es nicht wagen , die qualitt zu definieren , die wir vertreten wollen .
wenn wir beispielsweise von europischen werken sprechen , haben wir auch vllig lcherliche talk-shows im blick , unter dem vorwand , dass es sich doch um europische produktionen handelt .
und solange wir nicht den mut haben zu definieren , was ein werk ist , das heit , was wir vertreten wollen - und hier hat genevive fraisse recht - , wird unser fernsehen nicht in der lage sein , die europische produktion und europische werke in europa zu verteidigen , da geeignete instrumente fehlen .

zweitens , was die konzentration anbelangt , so ist das problem ganz einfach .
wenn wir nicht definieren , was wir in europa unter dem gesichtspunkt der demokratie nicht akzeptieren knnen , so werden wir es mit einer immer greren konzentration und dem vorherrschen nicht-europischer krfte auf dem markt zu tun haben .
aus diesen beiden grnden glaube ich , dass die europische union den mut haben muss zu definieren , was sie als werk betrachtet und wo - im sinne der demokratie - die grenze gezogen werden muss zwischen macht der politik und macht der medien .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen !
ich und herr volcic haben einige nderungsantrge zu dem ausgezeichneten - ich betone , ausgezeichneten - bericht des kollegen perry eingereicht , die sich auf einen aspekt beziehen , der von ihnen allen berhrt worden ist , nmlich die medienkonzentration und somit den pluralismus .

ich habe mir mit groem interesse angehrt , was die frau kommissarin reding ber die verteidigung des pluralismus als wesentlichen wert gesagt hat .
gleichwohl knnen wir die augen nicht davor verschlieen , dass die marktkrfte heutzutage , wenn sie sich selbst berlassen bleiben , in der gesamten westlichen welt fast immer zu massiven und gefhrlichen konzentrationserscheinungen fhren , und dass nur durch ein politisches eingreifen die regeln fr eine liberale , im wesentlichen auf dem pluralismus basierende gesellschaft vorgegeben werden knnen .

hierzu ist deshalb ein groer politischer machtkampf entbrannt , den wir heute in den vereinigten staaten bzw. in der kraftprobe zwischen kongress und regierung beobachten , oder auch in europa , mit den gravierenden und schwierigen problemen , die in england explosionsartig zutage treten , oder den allgemein bekannten problemen in italien .
ich mchte jedoch nicht , dass sie glauben , die von herrn volcic und mir eingereichten nderungsantrge , in denen das europische parlament und die kommission aufgefordert werden , eine manahme , eine richtlinie zu verabschieden , die mit dem bereinstimmt , was im brigen das parlament schon im november angenommen hat , seien einzig und allein durch italienische probleme diktiert worden .
ehrlich gesagt geht es hier um ein viel umfassenderes , viel weitreichenderes problem , das ganz europa betrifft : es handelt sich um ein zivilisationsproblem .
wenn wir eine auf liberalen grundstzen beruhende gemeinschaft sein wollen , ist das eine der ersten fragen , die wir regeln mssen - im geiste der freiheit und der achtung vor jeder meinung .

herr prsident , frau kommissarin , liebe kollegen ! ich danke roy perry fr seinen bericht , und zwar insbesondere deshalb , weil er nachdrcklich eine revision der fernsehrichtlinie gefordert hat , aber mit dem ziel , gerade die kulturelle vielfalt in europa in den zeiten der technologischen konvergenz zu erhalten und zu frdern .
die inhalte sind eben nicht mehr nur vom medium fernsehen abhngig , sondern in gleicher weise von vielen anderen technologischen medien , und wenn wir die vielfalt erhalten wollen , mssen wir wege finden , wie wir hier zu einer gemeinsamen regelung kommen , die den unterschiedlichen ansprchen - dann allerdings auch in einem differenzierten verfahren - gerecht wird .

ich mchte zwei themen ansprechen . erstens : medienpluralismus .
wir haben uns hier im parlament sehr nachdrcklich , zuletzt am 10. november 2002 , fr eine strkere sttzung und untersttzung der medienvielfalt in europa und gegen eine berbordende medienkonzentration ausgesprochen .
ich bitte die kommission sehr eindringlich , diesem votum des parlaments gerecht zu werden , und die entsprechenden arbeiten vorzulegen .
den nderungsantrag 10 , der heute vorgelegt worden ist , kann die evp-fraktion allerdings nicht untersttzen , da er ausschlielich ein instrument , nmlich das instrument der richtlinie benennt , und wir in diesen fragen nur dann zu einem ergebnis kommen werden , wenn wir sowohl die kompetenzen der mitgliedstaaten als auch der europischen union in eine angemessene und sachgerechte balance bringen .
deshalb : aus grnden des medienpluralismus brauchen wir eine lsung , wie wir sie in unserer entschlieung vom november gefordert haben .

zweiter punkt : der jugendschutz .
wir brauchen ihn bei den neuen technologien , auch den schutz der kinder und jugendlichen , wie es ihn bisher in der fernsehrichtlinie gibt .
deshalb lassen sie uns gemeinsam fr ein neues system und neue wege der selbstkontrolle mit von allen akzeptierten mindeststandards arbeiten .
ich wnsche der kommission viel erfolg auf diesem weg .

herr prsident , frau kommissarin ! wir haben jetzt schon viele antworten auf die anwendungen der fernsehrichtlinie gehrt , aber auch fragen , und ich denke , dass vernderungen durchgefhrt werden mssen und sollten .
die grundprinzipien wie die verpflichtung zum schutz der kulturellen vielfalt der medien zur aufrechterhaltung von meinungsfreiheit , meinungsvielfalt , pluralismus , kreativitt und recht auf freien zugang zur information mssen unbedingt gewhrleistet sein .
der ffentlich-rechtliche rundfunk muss seinen bildungsauftrag erfllen , wobei ich meine , dass die quote fr die ausstrahlung von europischen sendungen und werken von unabhngigen produzenten erhht werden knnte .
diesem wunsch mchte ich mich anschlieen .
es muss aber klar definiert werden , was ein europisches werk und ein unabhngiger produzent sind , damit man damit arbeiten und umgehen kann .

die wichtigste forderung fr mich ist es , das niveau der medienkonzentration zu berprfen .
wir haben beispiele dafr , dass medienmacht und politische macht in einer hand konzentriert sind .
ich glaube , dass das einer demokratie nicht dienlich sein kann . daher ist dies ein ganz wichtiges anliegen .
wir werden doch wohl eine richtlinie anstreben mssen , die auf dem basiert , was wir in der entschlieung vom 20. november gefordert haben , und wenn all diese dinge zusammenkommen , dann hoffe ich , dass der medienvielfalt in der europischen union genge getan wird .

herr prsident , frau kommissarin , verehrte kolleginnen und kollegen !
mit dieser richtlinie wird endgltig sanktioniert , dass die demokratie und offenheit der europer eng mit der freiheit und dem pluralismus der medien verknpft sind .
die medienkonzentration beeintrchtigt deshalb die gewissensfreiheit und stellt eine schwer wiegende verletzung der wrde des menschen dar .

in ihrem grnbuch vom 21. mai d .
j. fordert die kommission die erneute prfung konkreter manahmen , um den pluralismus effektiv zu schtzen ; der rat bringt in seiner empfehlung vom 28. januar d . j. dasselbe anliegen zum ausdruck ; und das parlament tut mit seiner entschlieung vom 20. november letzten jahres und den berichten sylla und perry das gleiche .
wir mssen also mithilfe einer in diese richtung gehenden initiative der kommission eine konkrete antwort darauf geben .

wir befinden uns in einer verfassunggebenden phase .
der verfassungsentwurf umfasst die charta der grundrechte , in deren artikel 11 absatz 2 explizit das recht auf freiheit der medien und ihre pluralitt verankert sind .
doch was fr einen sinn macht es , eine verfassung anzunehmen , wenn sie schon jetzt durch die wirklichkeit verworfen wird ?

herr prsident , frau kommissarin ! zunchst mchte ich dem berichterstatter , unserem kollegen perry , meinen glckwunsch aussprechen und zum ausdruck bringen , wie erfreut ich bin , dass die revision dieser richtlinie ziele von allgemeinem interesse , wie kulturelle vielfalt und recht auf gegendarstellung , frdern soll .
und dass sie vor allem darauf gerichtet ist , der entwicklung der europischen audiovisuellen industrie einen impuls zu verleihen .

meine damen und herren , die europische audiovisuelle industrie muss nach meiner ansicht vor allem qualitt besitzen .
als mutter von zwei kleinen kindern suche ich natrlich nach solchen kinderprogrammen und zeichentrickfilmen , die die gefhle von minderjhrigen nicht verletzen und ihnen nicht schaden , und stelle hufig fest , dass diese programme oder zeichentrickfilme fr die kleinsten viel gewaltttiger sind als sendungen , die ich selbst sehen mchte .
ich erinnere ich mich oft daran , wie ich als kind die erwachsenen sagen hrte , dass trickfilme wie bambi oder pinocchio fr uns nicht geeignet seien , heute jedoch sind sie bei weitem die ethischsten sendungen , die zu finden sind .

wenn wir eine gewaltfreie gesellschaft wollen , die wir alle anstreben , mssen wir in sie investieren .
in sie zu investieren bedeutet , in die kinder und jugendlichen zu investieren , die die zukunft der europischen union darstellen .
doch ich glaube nicht , dass der beste weg dafr darin besteht , sie tglich gewalt ansehen zu lassen .
deshalb betone ich , dass die europische audiovisuelle industrie eine hohe qualitt haben muss , dass sie streng kontrolliert werden und vor allem fr die jeweilige zielgruppe angemessene programme bieten muss .

herr prsident , herr perry hat uns daran erinnert , worin die richtlinie erfolgreich war , und er hat auch sehr hflich darauf hingewiesen , wo wir zu langsam vorgegangen sind .
zu langsam waren wir bei dem problem der medienkonzentration , bei den grenzen fr den ffentlichen zugang und bei einer vernnftigen , aber nachdrcklichen neuformulierung dieser richtlinie und ihres inhaltlichen rahmens , wo wir fortschritte erzielen mssen .

der frau kommissarin mchte ich sagen , dass wir uns jetzt im 52. monat der amtsperiode dieses parlaments befinden , und es geht nicht an , noch mehr konferenzen und diskussionen zu veranstalten , nur um die zeit bis zum ende der legislaturperiode auszufllen .

ich danke herrn perry fr die annahme meiner nderungsantrge zum zugang in ziffer 44. fernsehen muss sowohl befhigen als auch unterhalten .
digitale sendungen knnen menschen mit sensorischer behinderung ebenso wie das massenpublikum erreichen .
vor allem in diesem jahr sollten wir in dieser hinsicht fortschritte machen .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0276 / 2003 ) von frau zorba im namen des ausschusses fr kultur , jugend , bildung , medien und sport ber kulturwirtschaft ( 2002 / 2127 ( ini ) ) .

herr prsident ! der verfassungsvertrag nimmt in einem seiner artikel eine neuformulierung der kulturellen dimension europas vor .
dieser verfassungsmige grundsatz ist ausdruck einer eindeutigen politischen position , wonach die europische kultur eine grundlegende komponente des europischen wirtschafts- und sozialmodells darstellt , ohne die das politische vorhaben der europischen union nicht vollendet werden kann .
unsere aufgabe ist es , als mitglieder des europischen parlaments diese verfassungsformel in eine aktive und wirksame politik umzusetzen .

mit dem bericht zur kulturwirtschaft unternehmen wir meines erachtens einen solchen schritt .
wir haben unsere politik horizontal um einige wichtige zugestndnisse ergnzt , die die produktionsbedingungen und den konsum kultureller erzeugnisse und dienstleistungen seitens der europischen brger betreffen .
wir haben whrend der ausarbeitung des berichts und in gesprchen mit kollegen im ausschuss fr kultur , jugend , bildung , medien und sport - denen ich dafr ausdrcklich danken mchte - die zentrale bedeutung der kreativitt und der knstler als quelle des mehrwertes der kulturellen erzeugnisse hervorgehoben .
wir haben die wichtige wirtschaftliche dimension der kultur in der heutigen zeit , ihre rolle bei der wirtschaftlichen entwicklung von regionen und stdten und ihren beitrag zum bruttosozialprodukt sowie zum bereich der beschftigung bercksichtigt .
wir haben die revolutionren vernderungen registriert , die die neuen technologien in zahlreichen branchen der kulturindustrie , wie der musik , dem verlagswesen und dem audiovisuellen sektor , mit sich bringen .
und wir haben ausgiebig ber die bedeutung der wettbewerbsfhigkeit europischer erzeugnisse im vergleich zu denen aus anderen lndern der welt sowie ber die disparitten im welthandel und die enge verbindung zwischen kulturellem erbe und tourismus diskutiert .
die europischen brger kaufen jahr fr jahr millionen von cds , bchern , kino- und konzertkarten .
all das zusammen bildet ihre kulturelle nahrung und prgt das profil ihrer kulturellen identitt .

und die brger sehen auch fern .
im internet erhalten sie informationen und sind dem einfluss einer ungeheuren materialmenge ausgesetzt , die wir als inhalt bezeichnen .
auf diese weise knnen sie , je nach bildungsstand und persnlicher entwicklung , unterschiedliche formen von kunst , kultur , sthetik und qualitt auswhlen , kultivieren und frdern .
der alltag der europischen brger wird von einem komplexen kulturellen prozess geprgt , und wir sollten seine groe politische bedeutung und sein enormes politisches gewicht nicht auer acht lassen .

zudem verleiht die erweiterung europa eine noch grere politische dimension und vielfalt .
der binnenmarkt wchst .
die erzeugnisse der kunstschaffenden mssen jedoch , bevor sie das europische publikum erreichen , eine reihe von hindernissen , wie zum beispiel probleme im zusammenhang mit den lckenhaften vertriebs- und vermarktungsnetzen oder der verbreiteten piraterie , berwinden .
wir stellen daher die forderung nach einem wirklichen europischen mehrwert , und zwar auch fr die tausenden von kleinen und mittleren unternehmen , die in den verschiedenen branchen ttig sind .
um all dem gerecht zu werden , haben wir der kommission eine reihe von vorschlgen unterbreitet .
es sind viele , ich will hier jedoch lediglich auf drei eingehen .

erstens bedarf es einer definition des begriffs der kulturwirtschaft und der ihr zugehrigen branchen .
hierbei mssen die kulturelle , die kommerzielle sowie die wirtschaftliche dimension analysiert werden , um sie den begriffen kultur- oder auch kreativwirtschaft , wie in manchen lndern gesagt wird , zuordnen zu knnen .
dadurch werden wir uns meiner meinung nach auch ein besseres statistisches bild verschaffen , als es uns derzeit zur verfgung steht .

die zweite forderung an die kommission betrifft das ' mapping ' der kulturwirtschaft auf europischer ebene .
wir ersuchen sie , sich auf die kulturellen , wirtschaftlichen , juristischen , technologischen und erzieherischen aspekte zu konzentrieren und beschftigung , geistiges eigentum , wettbewerbsfhigkeit sowie die neuen produkte und die exporte mit einzubeziehen .

schlielich halten wir es fr auerordentlich wichtig , ein grnbuch zu haben , um die koordination zwischen den mitgliedstaaten und den regionen im bereich der kulturwirtschaft zu frdern . dies wrde es uns ermglichen , hindernisse zu analysieren , lsungen aufzuzeigen , einen modus der zusammenarbeit zwischen ffentlichem und privatem sektor zu finden , die wettbewerbsfhigkeit zu steigern sowie dem europischen brger den zugang zur kultur zu erleichtern .

ich hoffe , dass dieser bericht nur der anfang ist und dass die kommission nicht nur diesen einen bericht bercksichtigen , sondern auch die zeichen der zeit erkennen und die erforderlichen initiativen ergreifen wird , mit denen sich im brigen in letzter zeit auch der rat beschftigt .

herr prsident ! zunchst mchte ich frau zorba fr ihren ausgezeichneten bericht danken .
er kommt gerade zum rechten zeitpunkt , um die bedeutung des phnomens der europischen kulturwirtschaft nicht nur im wirtschaftlichen bereich - denn davon war ja bereits die rede - , sondern auch aufgrund des potenzials , welches sie fr die kulturelle vielfalt in europa bietet , zu unterstreichen .

man ist sich nicht immer im klaren ber die wirtschaftliche bedeutung der kulturwirtschaft - und das ist schade .
ich meine den audiovisuellen bereich , die musik und das verlagswesen .
nach schtzungen einer studie aus dem jahr 2001 ber das beschftigungspotenzial in diesem bereich waren 4,8 millionen menschen in den kreativen industrien - im umfassenden sinne des begriffs - beschftigt , was 3,1 % der arbeitspltze in der europischen union entspricht .
allein im europischen audiovisuellen sektor sind ber eine million menschen direkt angestellt .
insofern hat die kulturwirtschaft , abgesehen von ihrem beitrag zur kulturellen vielfalt , einen bedeutenden anteil an der wirtschaft .

natrlich kommt diesem wirtschaftszweig unbestreitbar auch eine soziale und kulturelle rolle zu , wodurch er sich von anderen wirtschaftszweigen unterscheidet .
er ist mit schpferischer ttigkeit verbunden .
hier geht es um die produktion und den verkauf von kulturgtern , die mit anderen gtern nicht vergleichbar sind .
sie sind trger einer identitt und stellen bezugspunkte dar .
daher kann die kulturwirtschaft auch nicht mit den blichen mastben der wirtschaftspolitik gemessen werden , die fr sie ungeeignet sind , denn die kulturwirtschaft greift viel weiter .

die kulturelle vielfalt erfordert eine solide und breit gefcherte wirtschaftliche infrastruktur , die den pluralismus des kulturellen angebots auf einem globalen markt sicherstellt .
allein dieser umstand macht deutlich , welche bedeutung diesem fr unsere identitt relevanten sektor zukommt .
ich mchte einige beispielgebende manahmen anfhren , um ihnen zu zeigen , dass europa sich nicht nur im rahmen kultureller programme , sondern weit darber hinaus mit diesem sektor befasst .

ihnen allen ist das media-programm bekannt und die arbeit , die wir fr den film leisten . aber wussten sie beispielsweise , dass im rahmen des programms kultur 2000 dank der mittel , die verlagen zur frderung literarischer bersetzungen bewilligt wurden , im lauf der letzten jahre 1 300 bersetzungen gefrdert werden konnten ?
wussten sie , dass die strukturfonds in hohem mae an der entwicklung der kulturwirtschaft beteiligt sind ?
so wurden beispielsweise im rahmen des europischen fonds fr regionale entwicklung ( efre ) in der schwedischen stadt hultsfred projekte zur entwicklung der musikindustrie kofinanziert .
dadurch ist diese stadt zur hauptstadt der rock-musik in schweden geworden !
sie sehen , die europischen beihilfen knnen wirklich eine koordinierte und gezielte entwicklung der kulturwirtschaft bewirken .
brigens fordern sie in ihrem bericht eine mitteilung ber die strukturfonds und die kultur , in der diese art der manahmen deutlich gemacht werden soll .

ebenfalls anfhren mchte ich , dass wir seit 2002 versuchsmanahmen erarbeiten , mit denen die musik- und buchindustrie untersttzt werden soll .
so haben wir beispielsweise vor , den export europischer musik in andere teile der welt zu entwickeln .
sie knnen also sehen , dass diese kulturindustrien ausschlielich durch programme und manahmen der europischen union untersttzt werden .
ich mchte noch hinzufgen , dass wir bald eine ausgezeichnete gelegenheit zur verstrkung dieser aktivitten haben werden , und zwar im zusammenhang mit der verlngerung der programme media und culture sowie der neuen generation unserer programme .
diesbezglich wird es erforderlich sein , mit hilfe des parlaments ein regelmiges vorgehen zu planen , damit die kreativitt dieses sektors genutzt werden kann , um die wirtschaftliche und kulturelle vielfalt und damit unsere europischen wurzeln zu frdern .

. ( en ) herr prsident , es war mir eine groe freude , bei diesem wichtigen initiativbericht eng mit frau zorba zusammenzuarbeiten .
ich freue mich auch , dass der abschlussbericht , wie er im ausschuss fr kultur , jugend , bildung , medien und sport angenommen wurde , die wichtigeren elemente des beitrags meines ausschusses enthlt .
ich meine damit vor allem die hervorhebung der bedrfnisse kleiner und mittlerer unternehmen .

seit langem habe ich eine enge beziehung zur kulturwirtschaft in irland , insbesondere zur lokalen kulturwirtschaft , die die irische sprache , die traditionelle musik und kultur meiner region in westirland frdert .

kmu im bereich der kultur sind im vergleich zu unternehmen hnlicher grenordnung in anderen bereichen eindeutig strker gefhrdet .
hufig produzieren die kmu etwas , was im endeffekt ffentliche gter sind .
mit anderen worten , ihre produkte ntzen der gesellschaft insgesamt , unabhngig von jeglichem kommerziellen wert .
diese kmu haben oft schwierigkeiten bei der berechnung des finanzierungsbedarfs , vor allem in der anfangsphase .

zieht man neben der einzigartigkeit des kulturellen sektors die tatsache in betracht , dass solche branchen oft in randgebieten und lndlichen regionen angesiedelt sind , wird klar , dass man sich mit der frage der bereitstellung ausreichender finanzieller mittel befassen muss .

der ausschuss fr industrie , auenhandel , forschung und energie wrde , ebenso wie die mitgliedstaaten , gern untersuchen , welche politikinstrumente zur frderung der kulturwirtschaft genutzt werden knnten .
das parlament hat bei vorangegangenen gelegenheiten die notwendigkeit betont , die belastung der kmu im bereich der rechtsvorschriften und der verwaltung zu verringern , das erfassen von daten fr die besteuerung zu vereinfachen und unntige brokratie abzubauen , vor allem fr selbststndige und kleine unternehmen .

einen punkt in frau zorbas bericht begre ich besonders : die forderung nach berarbeitung der ' de minimis ' -regeln ber staatliche beihilfen .
eine solche berarbeitung wrde der besonderen situation der kmu im kultursektor , speziell in randregionen , rechnung tragen .

abschlieend habe ich eine besondere bitte im zusammenhang mit der politik zur informationsgesellschaft .
der entwicklung des zugangs zum breitband-internet in lndlichen und randregionen muss prioritt eingerumt werden .
dies wrde fr viele auf dem gebiet der kultur ttigen kmu in diesen regionen zu mehr chancengleichheit beitragen .

herr prsident ! zunchst mchte ich frau zorba zu ihrer auerordentlich interessanten initiative beglckwnschen , der kulturwirtschaft einen bericht zu widmen .

wir sind heute zeugen der entstehung von kulturindustrien mit einer immer strkeren wirtschaftlichen dimension , die zugleich fr die kulturelle vielfalt und die identitt europas eine wesentliche rolle spielen .

ein problem , das in diesem bericht angefhrt wird , ist das vllige fehlen einer definition der kulturwirtschaft und einer europischen wirtschaftsstrategie fr diesen bereich .
die europische kommission muss diese fragen prfen und uns mglicherweise im rahmen eines grnbuchs vorschlge dazu machen .

knftig sollte die untersttzung der kulturwirtschaft im rahmen der wirtschaftlichen entwicklungsprojekte fr die regionen und die stdte , im rahmen der strukturfonds , aber auch durch die frderung privater und ffentlicher partnerschaften verstrkt werden .
darber hinaus sollte die europische union manahmen zur untersttzung der kmu und der selbstndigen treffen , die in den bereichen des knstlerischen schaffens und der knstlerischen produktion eine bedeutende rolle spielen .

schlielich mchte ich hier auf die bedeutung der presse , vor allem der regionalen tagespresse verweisen .
sie gewhrleistet am besten die sprachliche und kulturelle vielfalt und wird von den kulturpolitiken der europischen union hufig vergessen .
es ist auerordentlich wichtig , dass uns die kommission im laufe der erstellung ihres grnbuchs endlich vorschlge zur aktiven untersttzung dieses auch fr den pluralismus auerordentlich wichtigen bereichs macht .
im gleichen sinn soll uns die kommission spezielle manahmen vorschlagen , um gegen die medienkonzentration vorzugehen .

abschlieend sei noch gesagt , dass es meines erachtens an der zeit ist , unsere anstrengungen zu mobilisieren , damit das vorhaben einer unesco-konvention ber die kulturelle vielfalt bald wirklichkeit werden kann .
wir mssen mehr denn je einen europischen sinn fr kultur entwickeln , um das schpfertum zu frdern und die kulturelle vielfalt am leben zu erhalten , ohne die europa weder weiter bestehen noch auf die auenwelt ausstrahlen kann .

herr prsident , die direkte kulturpolitik der europischen union beschrnkt sich , so wollen es ihre mitgliedstaaten , auf die bescheidene finanzierung von programmen , die bei den brgerinnen und brger dennoch zu den begehrtesten gehren .
diese schwche hat meiner meinung nach zwei hauptgrnde .

zunchst die furcht des rates , diese politiken , die einige als bestandteil der nationalen identitt betrachten , der nationalen zustndigkeit zu entziehen .
der andere grund ist die scheu der regierungen und auch der kommission , gemeinschaftsmittel fr subventionen einzusetzen , die nicht fr die landwirte oder groe ffentliche bauvorhaben bestimmt sind .

die menschen vermeiden es , ber kultur oder kunst in wirtschaftlichen begriffen zu sprechen , obwohl sie im gegenteil damit argumentieren sollten , dass die kulturwirtschaft arbeitspltze und wohlstand fr europa schafft .
wenn wir den audiovisuellen bereich und den kulturtourismus in den kultursektor einbeziehen , ist dieser bei weitem der bedeutendste fr die europische wirtschaft .
ich wende mich damit an die finanzminister und auch an unsere kolleginnen und kollegen im haushaltsausschuss , allerdings ohne groe hoffnung , dass sie das protokoll lesen werden .

die kommission muss , wie frau zorba fordert , diese aspekte quantifizieren und sie bei der konzipierung ihrer politiken bercksichtigen , und zwar nicht nur bei der unmittelbaren kulturpolitik , sondern auch bei der wirtschafts- , der sozial- und der raumpolitik .
mehr noch , frau kommissarin , sie sollten ihre kollegen auffordern , diesen ansatz auch auf die raumpolitik zu bertragen .

auf der anderen seite wird es auch notwendig , die kommerzialisierung der kultur einzuschrnken .
vielleicht erinnern sie sich , dass eines der besten museen der welt , das eigentum eines unserer mitgliedstaaten ist , vor einigen jahren seine sle - in denen meisterwerke der menschheit ausgestellt sind - auerhalb der ffnungszeiten fr hochzeiten und andere festlichkeiten vermietete .
dies war ein deprimierendes und alarmierendes beispiel .
in der europischen union muss die wirtschaftliche nutzung von kulturgtern mit deren historischen und knstlerischen wrde vereinbar sein .

herr prsident , diese und zahlreiche andere aspekte werden in diesem bericht angesprochen , zu dessen angemessenheit und qualitt ich die berichterstatterin ganz herzlich beglckwnsche .

herr prsident , frau kommissarin , verehrte kolleginnen und kollegen ! zunchst mchte ich frau zorba meine anerkennung fr ihre fundierte initiative aussprechen .
dank unserer konstruktiven zusammenarbeit haben wir es vermocht , ber eine umfrage einen tieferen einblick in die feinheiten innerhalb der kulturindustrie zu erlangen .
offensichtlich lsst sich noch eine menge verbessern , insbesondere auf europischer ebene .
die kulturindustrien stellen nmlich einen wichtigen wirtschaftsfaktor dar , der eine flle von arbeitspltzen bietet .
aufgrund dessen mchte ich fr eine bedeutendere rolle der kultur in den strukturfonds eintreten , wovon insbesondere die kmu profitieren knnen .
die kultur ist allerdings auch ausdruck unserer nationalen identitt .
in einem vereinten und demnchst erweiterten europa mssen wir uns dieser kulturellen vielfalt unbedingt bewusst sein .
museen auf verschiedenerlei gebiet sind zwar bemht , dem rechnung zu tragen , werden aber leider in den meisten eu-lndern durch mitunter exorbitante versicherungsprmien gehindert , die sie fr die ausstellungsstcke aufbringen mssen .
museen in lndern , in denen dies nicht der fall ist , verschafft dies einen erheblichen vorsprung bei der organisation herausragender ausstellungen .
meiner ansicht nach liegt hier eindeutig eine form der wettbewerbsverzerrung vor , der einhalt zu gebieten ist . deshalb appelliere ich an die europische kommission , die unterschiede in den entschdigungsregelungen der derzeitigen und knftigen mitgliedstaaten zu analysieren und anschlieend vorschlge fr einheitlichere vorschriften zu prsentieren .

es kann doch nicht angehen , dass es in einem vereinten europa eine elitre gruppe von brgern gibt , die darber bescheid wissen , was europa an kultur zu bieten hat , whrend anderen all die schnheiten , die die kulturindustrie in anderen europischen lndern hervorbringt und hervorgebracht hat , verborgen bleiben .
vielen dank .
ich bitte deshalb um aufmerksamkeit fr diese entschdigungsregelungen .

herr prsident !
ich mchte der berichterstatterin fr ihre grndliche arbeit danken . gleichwohl kann ich dem von ihr gewhlten ansatz nicht zustimmen .

in einer gesellschaft , in der alles gekauft und verkauft werden kann , luft die kultur unmittelbar gefahr , kommerzialisiert zu werden und sich dabei im ihrem wesen zu verndern .
die kulturelle produktion ist schon lange nicht mehr kunst , die entweder kollektiv durch die gesellschaft oder durch begabte individuen hervorgebracht wird .
sie verkommt zu einem produkt , das nur hergestellt wird , um verkauft und in kommerziellen gewinn umgewandelt zu werden . zugleich wird sie , indem sie eine bestimmte lebensweise propagiert , auch zum instrument ideologischer demagogie .

unter diesen umstnden ist es sehr gefhrlich , wenn man an die kultur mit begriffen wie industrie , markt und mehrwert herangeht , als wrde es sich um autos oder orangen handeln .
gewiss bringt der bericht einige bedenken bezglich der kulturellen vielfalt zum ausdruck .
dies ist jedoch nicht sein eigentliches anliegen . die bedenken beziehen sich vielmehr darauf , dass die europischen kulturmrkte einen erheblichen anteil am weltmarkt verloren haben und die europische union im hinblick auf den handel mit kulturgtern ihr potenzial noch nicht voll entfaltet hat .
unternehmensfusionen werden nicht deswegen als problematisch angesehen , weil sie zur bildung mchtiger monopole fhren , sondern weil sie die markttransparenz gefhrden .
selbst die piraterie wird nicht verurteilt , weil sie einen diebstahl geistigen eigentums darstellt , sondern weil sie zu erheblichen einnahmeeinbuen fhrt , was sich wiederum negativ auf knftige investitionen auswirkt .

die vorschlge entsprechen den vorgebrachten bedenken .
der bericht fordert die kommission und der mitgliedstaaten auf zu intervenieren , jedoch nicht , um die kulturelle produktion zu frdern und sie vor der kommerzialisierung zu bewahren , sondern um die unternehmen zu strken und die wettbewerbsfhigkeit der europischen industrien zu steigern .
diese art von intervention wird die kommerzialisierung weiter institutionalisieren und die kultur noch strker der kontrolle der monopole unterwerfen .

abschlieend , meine damen und herren , mchte ich sie auf die nderungsantrge aufmerksam machen , die unsere fraktion vorgelegt hat , um die auswirkungen des berichts etwas abzumildern .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! ich kann der berichterstatterin nur fr ihre hervorragende arbeit bzw. ihren wirklich przisen und detaillierten bericht danken .
ich begre insbesondere die grundstze und werte , welche die ausgangsbasis des berichts selbst bilden , nmlich die notwendigkeit , der kultur eine wesentliche rolle in der europischen verfassung zuzuerkennen .
das motto ' geeint in der vielfalt ' ergibt nmlich nur sinn , wenn es im lichte des reichtums und der vielfalt der identitten und der kulturellen und historischen wurzeln , die den tieferen sinn unseres daseins als europer ausmachen , interpretiert wird .

zu oft jedoch wird das europische kulturerbe nicht gengend geschtzt oder zur geltung gebracht , obwohl es zweifellos auch in wirtschaftlicher hinsicht einen bereich mit einem gewaltigen potenzial darstellt .
es ist nach meinem dafrhalten absolut akzeptabel , zunchst eine ausfhrliche studie im hinblick auf die ausarbeitung einer europischen kulturwirtschaftskarte zu erstellen und anschlieend auch eine regelrechte bestandsaufnahme des knstlerischen und kulturellen erbes europas vorzunehmen .
das wre ein fortschritt im vergleich zur , auch jngsten , vergangenheit , als die kommission erklrte , nicht ber die erforderlichen kompetenzen und instrumente zu verfgen , wodurch sie die kultur faktisch als ein gut ins abseits drngte , das ausschlielich unter die zustndigkeit der mitgliedstaaten fiel .

zum schluss mchte ich noch einige wichtige punkte des berichts hervorheben : erstens die mehrwertsteuersenkung fr musikerzeugnisse , um den verkauf zu frdern und gleichzeitig den handel mit raubkopien einzudmmen ; zweitens mehr aufmerksamkeit fr die jungen knstler , sowohl was die ausbildung als auch was die frderung anbelangt ; drittens und letztens , mehr investitionen auf europischer ebene und neue vorschriften , auch um die europischen kulturunternehmen wirtschaftlich zu frdern , beispielsweise durch die mglichkeit des abzugs der neuinvestierten gewinne .

herr prsident ! der bericht der kollegin zorba stellt eine weitere gute gelegenheit dar , sich darber klar zu werden , welche bedeutung die entwicklung der kulturwirtschaft fr die wirtschaftlichen und politischen ziele der europischen union besitzt und welche verpflichtungen wir auf europischer , nationaler und lokaler ebene haben .
ihr beitrag zur verwirklichung der ziele von lissabon ist unbestritten .
abgesehen davon , dass sie wohlstand und beschftigung schafft , frdert die kulturwirtschaft naturgem initiative und innovation , faktoren , die fr die wettbewerbsfhigkeit der europischen wirtschaft von groem wert sind .
ihre entfaltung kann , indem sie lokale gemeinschaften entwickelt , insbesondere dazu beitragen , die isolation zu beseitigen , da sie ihre komparativen vorteile nutzt und problemlos mit der entwicklung und frderung des tourismus verbunden werden kann .

auerdem mchte ich darauf hinweisen , dass einige bereiche der kulturwirtschaft gerade jenen menschen beschftigungschancen bieten knnen , die von der arbeitslosigkeit betroffen sind , wie den jungen kulturschaffenden , frauen oder behinderten .
daher stimme ich der forderung der berichterstatterin zu , den kulturellen beitrag der strukturfonds zu berprfen - und zwar gerade zum jetzigen zeitpunkt der halbzeitbewertung des programmzeitraums 2000-2006 - , um erforderlichenfalls zustzliche manahmen zu ergreifen oder korrekturen vorzunehmen , wie etwa , die berufliche bildung oder insbesondere die hhere bildung zu frdern , denn dies wird in vielen lnden , auch in meiner heimat griechenland , vernachlssigt .

danke , frau kratsa-tsagaropoulou .
im namen des sitzungsdienstes entschuldige ich mich fr den lrm , der whrend ihrer ausfhrungen herrschte .

die aussprache zum themenkomplex kultur des heutigen vormittags ist geschlossen .
wenn man bedenkt , dass kultur bedeutet , dem anderen zuzuhren , muss ich ihnen sagen , dass wir uns mitunter nicht ganz korrekt verhalten .

die abstimmung findet um 12.00 uhr statt .

sehr geehrter herr prsident , sehr geehrte kolleginnen und kollegen ! ich wurde von mehreren journalisten darauf angesprochen , dass ' plenum aktuell ' , die zusammenfassung unserer debatten dieser tage in deutscher sprache , besonders drftig ausgefallen ist .
weder basel ii am montag noch die von vielen von uns als historisch angesehene debatte ber den ausgang des konvents sind in der deutschen fassung enthalten .
bis heute morgen , 11.00 uhr , lag berhaupt keine berichterstattung vor . das hat anscheinend mit der reorganisation des pressedienstes zu tun .
ich denke , fr die qualitt der berichterstattung ber unsere debatten ist das kein gutes zeichen , und ich wre froh , wenn sie als prsident entsprechende nachforschungen anstellen knnten .

danke , herr turmes .
wir nehmen ihre erklrung zur kenntnis .
wir werden die entsprechenden nachforschungen anstellen und natrlich diesen dienst verbessern , falls es geboten erscheint .

schriftliche erklrung ( art . 120 )

abgesehen von ihrer wirtschaftlichen bedeutung ist die kultur vor allem eine brgerschaftliche frage .
die vielfalt und die qualitt des kulturellen angebots und die fhigkeit der beteiligung an der schaffung kultureller werte gehren unverzichtbar zu einer demokratischen gesellschaft .

in diesem sinne ist die intervention der ffentlichen hand von wesentlicher bedeutung .
schpferische ttigkeit und kulturelle produktion mssen finanziell untersttzt werden , um ihre vielfalt und lebensfhigkeit sicherzustellen und ihre konzentration in den hnden einiger multinationaler , hufig amerikanischer konzerne zu vermeiden .
dennoch sind die systeme ffentlicher beihilfen heute durch die tendenz bedroht , alles dem marktprinzip zu unterwerfen .

innerhalb der eu knnten diese systeme als ' staatliche beihilfen ' angesehen werden , die untersagt sind , da sie dem geheiligten europischen wettbewerbsrecht zuwiderlaufen .
diesbezglich muss auch das ergebnis des konvents bedauert werden , das die bereits bestehenden dokumente in ihrer vorliegenden form bestehen lsst , anstatt kulturelle beihilfen in den rang von beihilfen zu erheben , die automatisch zulssig sind .
daher sind unsere kulturpolitiken nach wie vor von einem wahrhaften damoklesschwert bedroht .

im internationalen mastab gilt es , vor allem gegenber dem gats , fr die aufrechterhaltung der sonderregelung fr den kulturbereich zu sorgen , indem sichergestellt wird , dass der grundsatz der einstimmigkeit im hinblick auf die handelsbereinkommen im kulturbereich beibehalten wird .

nach der tagesordnung folgt nun die abstimmung nach dem vereinfachten verfahren von artikel 110 a .

bericht ( a5-0209 / 2003 ) von herrn miguel angel martnez martnez im namen des ausschusses fr entwicklung und zusammenarbeit ber den jahresbericht 2001 der kommission an den rat und das europische parlament ber die entwicklungspolitik der eg und die umsetzung der auenhilfe ( kom ( 2002 ) 490 - 2002 / 2246 ( ini ) )

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

herr prsident ! ich mchte anmerken , dass im nchsten bericht , ber den wir abstimmen werden - dem bericht ebner - , die spanische version von ziffer 14 der empfehlung 2 der anlage nicht mit der originalversion bereinstimmt .
deshalb bitte ich darum , bei diesem absatz ber den text der originalsprache abzustimmen .

frau zabell , wie in allen fllen sorgen die dienste dafr , dass die endgltige version mit dem text bereinstimmt , ber den im plenum abgestimmt wurde .
die spanische version wird korrigiert werden .

nach der tagesordnung folgt nun die abstimmung ber den :

bericht ( a5-0271 / 2003 ) von herrn michl ebner im namen des ausschusses fr kultur , jugend , bildung , medien und sport mit empfehlungen an die kommission zu den regionalen und weniger verbreiteten europischen sprachen - den sprachen der minderheiten in der eu - unter bercksichtigung der erweiterung und der kulturellen vielfalt ( 2003 / 2057 ( ini ) )

herr vallv bittet um das wort fr einen mndlichen nderungsantrag .

herr prsident , herr berichterstatter ! ich mchte zu diesem punkt einen mndlichen nderungsantrag einbringen .
im letzten satz mchte ich statt ' in der amtssprache ' einsetzen : ' in der amtssprache oder in den amtssprachen ' , wenn sie mit diesem mndlichen nderungsantrag einverstanden sind .

ich glaube , das ist ganz klar .

wenn es keine einwnde gibt , verfahren wir so .

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

ich nutze die prsidentschaft aus und entbiete meine [ aufrichtigen ] glckwnsche molt sincerament en la meva prpia llengua [ in meiner eigenen sprache ] .

gemeinsamer entschlieungsantrag

herr prsident ! ich hatte den dienstsstellen mitgeteilt , dass ich nach dem artikel 39 einen mndlichen nderungsantrag einbringen mchte .
nunmehr mchte ich von ihnen wissen , ob dies noch mglich ist .

das ist sehr nett von ihnen .

derzeit sieht es so aus , dass sich unter anderem der niederlnder arjan erkel nach wie vor in der hand von entfhrern befindet und jede spur von ihm fehlt .
deshalb mchte ich den folgenden mndlichen nderungsantrag einreichen , der sich mit den auffassungen des berichterstatters deckt .
ich werde ihn auf englisch verlesen .
er ist nach dem artikel 39 einzufgen und lautet wie folgt :

gibt es einwnde zur vorlage dieses mndlichen nderungsantrags ?

da dies nicht der fall ist , kommen wir nun zur abstimmung .

herr wieland , sie mchten whrend der abstimmung zur geschftsordnung sprechen ?

herr prsident ! es entspricht der guten sitte in diesem haus , dass einzelne abgeordnete eine berprfung eines abstimmungsergebnisses verlangen knnen .
es kommt auch durchaus vor , dass ein prsident - und wir unterstellen allen prsidenten und vizeprsidenten , dass sie einen guten berblick haben - dann auch einmal nachfragt : wollen sie wirklich eine berprfung ?
aber wir hatten vorhin den antrag 4 , bei dem so viele kollegen darum gebeten haben , das zu berprfen , dass ich es fr nicht korrekt halte , dass sie ber diese bitte hinweggegangen sind .
ich halte diesen antrag nach wie vor fr nicht erledigt und bitte sie , die berprfung vorzunehmen .

ich mchte dem herrn abgeordneten sagen , dass ich als prsident kein problem damit habe , abstimmungen zu wiederholen , wenn auch nur der leiseste zweifel vorliegt .
ich kann ihnen versichern , dass es hier keinen zweifel gibt , ich habe das ergebnis in voller berzeugung bekannt gegeben , und ich werde keine berprfung einer abstimmung durchfhren , deren ergebnis bereits bekannt gegeben wurde .

der berichterstatter trgt eine technische nderung zu absatz 120 und keinen mndlichen nderungsantrags vor .

herr prsident ! ich mchte einen mndlichen nderungsantrag in dem sinne einbringen , dass in dem letzten satz von ziffer 120 eine nderung vorgenommen wird , weil sich die situation mittlerweile gendert hat .
er sollte folgendermaen lauten : und unverzglich die reise- und religionsfreiheit sowie das recht auf freie meinungsuerung des ehrwrdigen thich quang do - meine aussprache ist hoffentlich korrekt - uneingeschrnkt gewhrleistet , der im juni 2003 aus der haft entlassen wurde , jedoch immer noch strenger polizeilicher kontrolle untersteht , und den rechtlichen status der verbotenen vereinigten buddhistischen kirche wiederherstellt .

ich bestehe darauf , dass es sich nach meiner ansicht eher um eine technische korrektur handelt .

ist jemand gegen die vorlage dieses mndlichen nderungsantrags des berichterstatters ?

wenn dies nicht der fall ist , kommen wir jetzt zur abstimmung .

herr prsident , wir behandeln in diesem bericht viele sehr heikle fragen .
meiner ansicht nach ist unsere abstimmung zu nderungsantrag 16 ganz und gar ungltig .

( gemischte reaktionen )

viele abgeordnete in diesem hohen haus haben um eine berprfung gebeten , was sie abgelehnt haben .
ich bezweifle , dass sie das recht haben , eine berprfung abzulehnen .

( beifall von rechts )

ich bestehe darauf , dass wir jetzt eine berprfung zu nderungsantrag 16 vornehmen .

es tut mir leid , aber ich habe nicht die absicht , diese berprfung vorzunehmen .
ich wiederhole , dass das ergebnis vllig eindeutig war .

sie haben nicht die tatsache bercksichtigt , dass eine fraktion in beiden fllen nicht gleich gestimmt hat .

ich wende einfach artikel 19 absatz 2 der geschftsordnung an und stehe fr die konsequenzen ein .

herr prsident , sie haben einen artikel zitiert , von dessen existenz ich nichts wusste , als sie ihre entscheidung zu den bemerkungen zur geschftsordnung von herrn wieland und herrn van orden trafen .
in artikel 138 absatz 3 heit es , dass bemerkungen zur anwendung der geschftsordnung betreffend die gltigkeit einer abstimmung vorgebracht werden knnen , nachdem der prsident die abstimmung fr geschlossen erklrt hat .
somit hatte herr wieland das recht zu tun , was er tat .

laut artikel 138 absatz 4 kann ' nach der verkndung des abstimmungsergebnisses die berprfung der durch handzeichen erfolgten abstimmung mit hilfe des elektronischen abstimmungsverfahrens beantragt werden ' .
darauf sind sie , herr prsident , nicht eingegangen .
ich wei , dass die letzte entscheidung in allen diesen fragen bei ihnen liegt , aber es war eine legitime forderung zahlreicher mitglieder dieses hauses .
ganz zu beginn dieser abstimmung sagten sie , sie htten schwierigkeiten mit ihren augen .
meine bescheidene bitte ist , dass sie das ergebnis zu nderungsantrag 16 berprfen lassen .

( beifall von rechts )

ich werde artikel 138 absatz 5 der geschftsordnung anwenden , der die endgltige entscheidung dem prsidenten bertrgt , und deshalb betrachte ich das bereits verkndete ergebnis als gltig .

herr prsident ! als berichterstatter wnsche ich nicht , dass ber einen teil des entscheidungsprozesses noch unklarheit herrscht .
mithin darf ich sie eindringlich bitten , dem antrag der ppe zu entsprechen und nachtrglich eine mndliche abstimmung ber ziffer 16 zu gestatten .
ich bin mir bewusst , dass sie dann eine entscheidung rckgngig machen mssen , mchte sie aber dennoch auffordern , mit diesem bericht so zu verfahren , dass es keinerlei missverstndnis oder unklarheit mehr geben kann .
ich fordere sie deshalb auf , dem antrag stattzugeben .

ich bedauere , doch ich ndere meine meinung nicht .

ich stelle den gesamten , derart genderten entschlieungsantrag zur abstimmung .

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

bericht ( a5-0281 / 2003 ) von herrn fod sylla im namen des ausschusses fr freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten ber die lage der grundrechte in der europischen union ( 2002 ) ( 2002 / 2013 ( ini ) )

herr prsident , ich mchte einen mndlichen nderungsantrag zum ersten anstrich von ziffer 135 vortragen , wo es heit : ' fordert die institutionen auf , den zugang zu gutachten der juristischen dienste unter wahrung der vom gerichtshof aufgestellten grundstze zu gewhren ' .
ich glaube , mit dieser nderung wird das kleine problem gelst , das aufgetreten war .

herr turco bittet um das wort .
geht es um dieselbe frage ?

allein die tatsache , dass uns erst heute morgen um 10.40 uhr von den verantwortlichen des juristischen dienstes und von den brokraten des parlaments mitgeteilt wurde , welche texte wir hinterlegen mssen , wie wir abzustimmen haben und welche nderungsantrge zulssig und annehmbar sind oder nicht , vermittelt einen eindruck von der lage , in der sich dieses parlament befindet .

ich danke herrn hernndez mollar fr seine bemhungen , doch was mich betrifft - ich gehre zu den verfassern des im ausschuss fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten einstimmig angenommenen nderungsantrags , der im brigen die meinung des europischen brgerbeauftragten wiedergibt - , so denke ich , wir sollten diese farce beenden .
ich werde gegen diesen kompromiss stimmen .

wir nehmen dies zur kenntnis , aber aus institutioneller sicht mussten der vorsitzende des ausschusses und sie als verfasser des nderungsantrags gehrt werden .
deshalb werden wir zunchst ber den kompromissvorschlag des ausschussvorsitzenden abstimmen .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! ich mchte einigen kollegen , die beantragt haben , dass mindestens fnf bis sechs passagen des berichts gestrichen werden , dennoch vor augen halten , dass wir uns nicht mit einem einkaufswagen im supermarkt befinden .
es geht um die charta der grundrechte , und wir sind nicht dazu da , zu entscheiden , was beibehalten oder was vollstndig gestrichen werden soll .
es geht immerhin um die charta , die in teil 2 des textes der verfassung stehen soll .
wenn also kolleginnen und kollegen vorschlagen , dass das recht auf zugang zur bildung , das asylrecht , die brgerrechte sowie der hinweis auf den rassismus gestrichen werden sollen , wenn kolleginnen oder kollegen die gleichstellung von mnnern und frauen und die sexuelle orientierung infrage stellen , dann entgegne ich ihnen , dass wir ein solches dokument beim nchsten mal nicht charta der grundrechte der europischen union nennen drfen , sondern dass sie charta der beliebigkeitsrechte der europischen union heien sollte .

herr sylla , ich bin der ansicht , dass die nderungsantrge ordnungsgem , fristgem und entsprechend der geschftsordnung eingereicht wurden . sie erheben jetzt einen politischen einwand und keinen einwand aufgrund der geschftsordnung .
deshalb ist ihre bemerkung nicht relevant .
ich mchte die abgeordneten bitten , sie nicht zu beachten .

herr prsident , in bezug auf nderungsantrag 41 , ber den wir nun abstimmen , gibt es ein missverstndnis . das ist nicht die schuld der dienste ; es handelt sich um einen bersetzungsfehler , aufgrund dessen der nderungsantrag , so wie er vorliegt , sinnlos ist .
hier heit es im letzten teil : ' bedauert insbesondere , dass die europische union und das vereinigte knigreich bilaterale abkommen mit den vereinigten staaten vorbereiten , durch welche die mitgliedstaaten ermchtigt werden , zum tode verurteilte in die vereinigten staaten auszuliefern ' .
in der europischen union gibt es keine zum tode verurteilten . deshalb sollte der nderungsantrag folgendermaen formuliert werden , damit er einen sinn bekommt : ' brger in die vereinigten staaten auszuweisen , die mit der todesstrafe rechnen mssen ' .

ich glaube , das ist eine klarstellung in bezug auf den wortlaut , und als solche wird sie bercksichtigt .
auf jeden fall muss sie gebilligt werden .

herr prsident ! ich wrde gern kurz etwas zum nchsten nderungsantrag sagen !
da geht es um folter .
es ist schon wunderbar , dass es keinen nderungsantrag gibt , der die folter in diesem haus aufs schrfste verurteilt .

( der prsident entzieht der rednerin das wort . )

meine damen und herren , sie wissen genau , dass dies keine aussprache ist .
es ist nicht statthaft , hier zum thema selbst zu sprechen .

ich stelle den gesamten so genderten entschlieungsantrag zur abstimmung .

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

bericht ( a5-0273 / 2003 ) von herrn paul a.a.j.g. lannoye im namen des ausschusses fr entwicklung und zusammenarbeit ber die mitteilung der kommission ber die wasserbewirtschaftung in den entwicklungslndern : politik und prioritten der entwicklungszusammenarbeit der europischen union ( kom ( 2002 ) 132 - c5-0335 / 2002 - 2002 / 2179 ( cos ) )

der prsident .
es gibt zunchst einen mndlichen nderungsantrag von herrn knolle zu nderungsantrag 15 .

herr prsident ! ich bitte , bei ziffer 3 im nderungsantrag , ber den wir jetzt abstimmen , folgendes zu ndern : in der letzten zeile heit es : ' ?
the work of private operators ' .
ich bitte um streichung des wortes ' private ' .
dann heit es : ' the work of operators ' .

sind sie mit der vorlage dieses mndlichen nderungsantrags einverstanden ?
keine einwnde ?

wir kommen zur abstimmung ber den nderungsantrag 15 einschlielich des mndlichen nderungsantrags .

der berichterstatter bittet um das wort .

herr prsident ! ich hatte darum gebeten , einen mndlichen nderungsantrag unterbreiten zu drfen .
ich mchte die sozialdemokratische fraktion bitten , einen geringfgigen teil ihres nderungsantrags zu streichen , der lautet : can be sometimes in practice .
ich schlage vor , diesen teil des satzes zu streichen .
wenn sie einverstanden ist , untersttze ich ihren nderungsantrag , wenn nicht , werde ich dagegen stimmen .

die fraktion der sozialdemokratischen partei europas ist mit dieser streichung nicht einverstanden .
somit wird ber den nderungsantrag in seiner ursprnglichen version abgestimmt .

ich stelle den gesamten entschlieungsantrag zur abstimmung , einschlielich der nderungsantrge .

( der parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

bericht ( a5-0277 / 2003 ) von frau luisa morgantini im namen des ausschusses fr entwicklung und zusammenarbeit ber die mitteilung der kommission an den rat und das europische parlament ber handel und entwicklung - untersttzung der entwicklungslnder bei der nutzung der vorteile des handels ( kom ( 2002 ) 513 - 2002 / 2282 ( ini ) )


( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

bericht ( a5-0217 / 2003 ) von herrn john bowis im namen des ausschusses fr entwicklung und zusammenarbeit ber die mitteilung der kommission ber gesundheit und armutsbekmpfung in entwicklungslndern ( kom ( 2002 ) 129 - c5-0334 / 2002 - 2002 / 2178 ( cos ) )


( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

bericht ( a5-0249 / 2003 ) von herrn richard howitt im namen des ausschusses fr entwicklung und zusammenarbeit ber die mitteilung der kommission an den rat , das europische parlament und den wirtschafts- und sozialausschuss - mitwirkung der regierungsunabhngigen akteure in der entwicklungszusammenarbeit der eg ( kom ( 2002 ) 598 - ( 2002 / 2283 ( ini ) )

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

bericht ( a5-0251 / 2003 ) von herrn roy perry im namen des ausschusses fr kultur , jugend , bildung medien und sport ber ' fernsehen ohne grenzen ' ( 2003 / 2033 ( ini ) )

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

bericht ( a5-0276 / 2003 ) von frau myrsini zorba im namen des ausschusses fr kultur , jugend , bildung , medien und sport ber kulturwirtschaft ( 2002 / 2127 ( ini ) )

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

. ( pt ) das ziel der europischen union ist es , ein europa des wohlstands und des friedens sicherzustellen .
sie ist aber auch ein wichtiger partner der zusammenarbeit , vor allem mit den entwicklungslndern .

ich gratuliere der kommission zu dem jahresbericht 2001 ber die entwicklungspolitik der gemeinschaft und die umsetzung der auenhilfe .
gleichwohl komme ich als verfasserin der stellungnahme des ausschusses fr die rechte der frau und chancengleichheit nicht umhin hervorzuheben , dass eine wechselbeziehung zwischen geschlecht , entwicklung und bekmpfung der armut besteht .
daher sollte die kommission in ihre entwicklungspolitik spezifische ziele der bereiche bildung , gesundheit , gleichstellung der geschlechter und bekmpfung der armut einbeziehen .
die finanzierung der ttigkeit von frauen im unternehmenssektor muss gefrdert werden .
zudem mssen die senkung der kinder- und mttersterblichkeit sowie manahmen zur bekmpfung von gewalt gegen frauen , genitalverstmmelung , vergewaltigung von mdchen und menschenhandel in der entwicklungspolitik immer prsent sein .
die kommission muss eine ausgewogene beteiligung der geschlechter an projekten sicherstellen und dabei die bereiche besonders bercksichtigen , in denen die diskriminierung von frauen am ausgeprgtesten ist .

ich untersttze die kommission bei ihrer reform der verwaltung der auenhilfe , so dass es uns mglich wird , die evaluierung zu strken und die umsetzung der entwicklungspolitik zu verbessern .

. ( fr ) im bericht martinez martinez wird das europische parlament aufgefordert , den jahresbericht 2001 der kommission ber ihre entwicklungspolitik und die umsetzung der auenhilfe zu billigen .
wir haben gegen den bericht gestimmt , um deutlich zu machen , dass wir sowohl die politik der kommission als auch ihre begrndung ablehnen .

sogar eine so offizielle einrichtung wie das undp stellt in seinem bericht fest , dass sich die lage der meisten armen lnder im vergangenen jahr verschlechtert hat und in einigen lndern katastrophale zustnde herrschen .
unter diesen bedingungen ist allein der titel des berichts , in dem von entwicklungspolitik gesprochen wird , eine beleidigung dieser hunderttausenden von menschen , deren lage , statt sich zu bessern , immer weiter verschlechtert .

eine beleidigung ist auch , dass der berichterstatter es wagt , zu begren , welche bedeutung die kommission der bekmpfung der armut beimisst . der umfang der hilfen ist lcherlich .
sie sind in keiner weise mit dem zu vergleichen , was die erdl- und baukonzerne , die reedereien und die unzhligen europischen unternehmen durch die plnderung dieser lnder verdienen . sie bereichern sich an den kmmerlichen lhnen , die in diesen lndern gezahlt werden .

in dem bericht werden spezifische manahmen zum schutz der einheimischen bevlkerung gefordert .
abgesehen von einer sprache , die nur zu gut an die kolonialzeit erinnert , brauchen diese armen lnder , insbesondere in afrika , vor allem schutz vor diesen ruberischen konzernen ...

( erklrung zur abstimmung gekrzt gem artikel 137 absatz 1 go )

herr prsident , ich habe mich sehr gefreut , dass das parlament dem bericht ebner eine solch berwltigende zustimmung gegeben hat .
die sprachen meiner vorfahren in schottland - glisch und tieflandschottisch - haben jahrhunderte lang unter starker diskriminierung und vernachlssigung gelitten .
und wie wir wissen , wurden whrend der grausamen zeit der ' highland clearances ' in der tat viele glisch sprechende bewohner vertrieben .

unter diesen umstnden ist es ein anlass zur freude , dass das jhrliche national gaelic mod ( am md niseanta roghail ) in diesem jahr zum hundertsten mal in der stadt oban stattfinden wird .
ich bin sehr glcklich , dort ein wahlkreisbro zu haben .

es ist eine groe tragdie , dass die sprachen von duncan ban macintyre und robert burns fr die kinder von argyllshire bzw. ayrshire sowie anderer teile schottlands mehr oder weniger zu fremdsprachen geworden sind .
diese beispiele aus einem land stehen fr ein universelles europisches problem .
ich bin sehr froh , dass ich auf dem konvent gelegenheit hatte , dazu beizutragen , dass zu den zielen der union die achtung der sprachenvielfalt gehren wird , wenn wir den verfassungsentwurf annehmen .
auch die charta der grundrechte ist ntzlich .
doch wir brauchen aktive hilfe , und die verspricht uns der bericht ebner .
ich hoffe , die kommission wird das aufgreifen .
mit dem ergebnis dieser abstimmung und damit , dass ich daran teilhatte , bin ich sehr zufrieden .

herr prsident ! ich freue mich , dass dieser bericht angenommen wurde .
er steht in der tradition mehrerer groer berichte , die dieses haus seit den achtziger jahren zu diesem thema verabschiedet hat , beginnend mit dem bericht des groen sozialdemokraten arf aus dem aosta-tal bis hin zu michl ebner aus sdtirol .
ich freue mich .
gerade im vorfeld der osterweiterung war es notwendig , hier ein deutliches signal zu setzen , denn es werden sehr viele minderheiten und volksgruppen zu uns kommen : die ungarn in der slowakei , die deutschen und die polen in der tschechischen republik , die polen in litauen , die litauer in polen usw .
zusammen werden die angehrigen der minderheiten in der erweiterten eu nach deutschland und vor frankreich zahlenmig der zweitgrte mitgliedstaat sein .
das zeigt , wie gro das thema rein quantitativ gesehen ist , und auch qualitativ hat es groe bedeutung , denn diese minderheiten knnen zum mrtel am fundament der eu oder zum sprengstoff werden .
wir wollen , dass sie zum mrtel werden , der integriert .

. ( fr ) ich bin entschieden fr die erhaltung bzw. weiterentwicklung der kulturellen vielfalt in europa , insbesondere angesichts der erweiterung auf 25 lnder .

und da die sprachen die wichtigste komponente dieser vielfalt sind , bin ich fr die sprachliche erweiterung unabhngig davon , welche materiellen und technischen schwierigkeiten sich dabei ergeben .

im brigen frchte ich das doppelte spiel derjenigen , die fr mehr sprachen eintreten , um in der praxis das monopol der englischen sprache leichter durchsetzen zu knnen .

man muss sich also mit der sprachenfrage auseinandersetzen und sich insbesondere von neuem und in objektiver weise mit dem esperanto beschftigen .

das monopol des englischen ist weder fr europa noch fr grobritannien gut , dessen sprache dann zu einer art ' kchenlatein ' verkommt .

. ( nl ) die achtung und gewhrleistung der sprachlichen und kulturellen vielfalt in europa ist ein hehres ziel .
jegliche aushhlung dieser vielfalt wre gleichbedeutend mit einer verarmung unseres kulturellen erbes .
manahmen , um dem entgegenzuwirken , wie die vorgeschlagene errichtung einer europischen agentur zur sprachenvielfalt und die frderung des sprachenlernens verdienen deshalb jegliche untersttzung .

der entschlieungsantrag grndet sich jedoch ausdrcklich auf das rahmenbereinkommen des europarates zum schutz der nationalen minderheiten .
die flmische regierung hat sich aus gutem grund stets geweigert , dieses bereinkommen zu unterzeichnen , weil franzsischsprachige belgier , die nach flandern gezogen sind , es missbrauchen wollen , um franzsisch als amtssprache in flandern anerkennen zu lassen .
das verstt gegen die beraus mhsam errungene sprachenregelung sowie gegen das territorialittsprinzip belgiens .
zumeist handelt es sich um menschen , die es ablehnen , sich an den niederlndisch geprgten landstrich anzupassen und die gerade das nichterlernen einer anderen sprache - im vorliegenden fall des niederlndischen zum gegenstand eines politischen streits machen .

da der bericht keine manahmen vorschlgt , die verhindern , dass gruppen relativ neu zugezogener den vertrag dazu missbrauchen , eine mhsam geschaffene sprachliche balance zu zerstren , werden die vertreter des flmischen blocks dagegen stimmen .

es ist mir eine freude zu erklren , warum ich fr den bericht ebner gestimmt habe . die frderung , achtung und gegebenenfalls auch des schutzes der sprachen , durch die das kulturelle und sprachliche erbe der europischen union bereichert wird und die die devise des entwurfs der europischen verfassung ' in vielfalt geeint ' in die tat umsetzen sollen , sind von grundlegender bedeutung .
darber hinaus sind diese sprachen das herzstck der sprachlichen und kulturellen rechte , die in diesem verfassungsentwurf und auch in der charta der grundrechte der europischen union anerkannt werden .

in diesem zusammenhang mchte ich besonders auf die notwendigkeit eingehen , die amtssprachen der mitgliedstaaten in die liste der amtssprachen der union aufzunehmen .
ein beispiel dafr ist das katalanische im spanischen staat , eine sprache , die in einer region von mehr als zehn millionen einwohnern gesprochen wird und die dieses parlament im bericht reding angesichts ihrer bedeutung und ihres platzes im herzen der europischen union als einer besonderen behandlung fr wrdig erachtet hat .

es ist bedauerlich , dass die verschiedenen spanischen regierungen sich nicht fr die amtssprachen eingesetzt haben , die in den jeweiligen autonomiestatuten festgeschrieben sind , in denen die prinzipien und rechte der spanischen verfassung bekrftigt und entwickelt werden .
daher ist es sehr wichtig , dass diese sprachen gerade von der europischen union unabhngig von den standpunkten der regierung anerkannt und geschtzt werden .

( erklrung zur abstimmung gekrzt gem artikel 137 absatz 1 go )

. ( nl ) die anerkennung der sprachenvielfalt innerhalb der eu ist keine folklore .
derzeit 40 und im nchsten jahr 46 millionen einwohner der eu-mitgliedstaaten gebrauchen eine andere sprache als die jeweilige amtssprache .
fr kinder und enkel von migranten wird die sprache ihrer umgebung zur ersten gesprochenen sprache werden .
dies gilt nicht fr vlker ohne eigenen staat oder fr menschen , die jenseits der staatsgrenze konzentriert sind , die sie von denen trennt , die die gleiche sprache sprechen .
innerhalb europas wurde ein langwieriger kampf um bildung , verwaltung und arbeit in der eigenen landessprache gefhrt .
menschen , die diese mglichkeit nicht besitzen , enden als brger zweiter klasse .
die brger erster klasse sind jene , die von hause aus die vorherrschende sprache sprechen oder sich voll und ganz daran angepasst haben .
in der eu bildet sich ein krasser gegensatz zwischen vlkern heraus , die mittlerweile ber einen eigenen mitgliedstaat verfgen und vlkern , die als minderheit innerhalb eines vorwiegend anderssprachigen staates behandelt werden .
die sprache dieser letztgenannten gruppe ist in der eu nach wie vor nicht anerkannt , sofern sie nicht zufllig der des benachbarten staates entspricht .
die zehn millionen katalanischsprachigen beispielsweise fragen sich nach wie vor , weshalb ihre sprache weniger zhlt als die weitaus kleineren sprachen der dnen , finnen , balten und slowenen .
wenn wir nicht rechtzeitig eine lsung finden , stehen wir bald vor gewaltigen konflikten .

. ( fr ) diese initiative zeigt , wie widersinnig und ungeschickt es ist , auf europischer ebene fragen behandeln zu wollen , die in jedem fall angelegenheiten der einzelnen staaten bleiben mssen .
denn , nicht genug damit , dass die staaten geschwcht werden , indem sie von oben ( supranationale integration ) und von unten ( subnationale regionalisierung ) ihrer souvernitt beraubt werden , greift ' man ' hier einen der wesentlichen bestandteile der nationalen einheit einiger mitgliedstaaten an : die sprache .

ziel der geplanten manahmen ist es nicht nur , die sprachliche vielfalt objektiv anzuerkennen , sondern sie auf kosten der nationalsprachen zu frdern .
im brigen besteht kein zweifel daran , dass die anerkennung der minderheiten- oder regionalsprachen auch die der vlker , die sie sprechen , vorbereitet ?

ich kann daher weder billigen , dass die kommission ' die kriterien ( angibt ) , anhand derer im hinblick auf das etwaige programm fr sprachliche vielfalt eine definition des begriffs der minderheiten- oder regionalsprachen gegeben werden kann ' , noch den wunsch gutheien , der charta der regional- oder minderheitensprachen bindende wirkung zu verleihen ; auch dies gibt anlass zur beunruhigung .

ich befrworte uneingeschrnkt die erhaltung der regionalen , kulturellen und sprachlichen identitt , bleibe aber auch den grundstzen unserer verfassung verpflichtet , in denen es heit , dass frankreich eine unteilbare republik und die sprache der republik franzsisch ist .

. ( pt ) ich habe gegen den vorliegenden bericht gestimmt .
nicht , weil ich der auffassung wre , die regionalen und weniger verbreiteten europischen sprachen mssten nicht geachtet , geschtzt und verbreitet werden , sondern weil meines erachtens das herangehen des berichterstatters an diese frage separatistische tendenzen innerhalb der mitgliedstaaten verstrkt und damit politische und territoriale streitigkeiten verhrtet , die aus den konflikten des 19. und 20. jahrhunderts und den gebietsanpassungen , die diesen immer folgten , hervorgegangen sind .

ein schlssiger beweis dafr , was ich gerade gesagt habe , ist der tonfall der debatte ber diesen bericht .
sie war gekennzeichnet von der unfhigkeit , einen groteil der gemachten uerungen zu begreifen , und die regionalen und minderheitensprachen wurden unbersehbar als angriffswaffe in einem rachefeldzug vieler nationaler minderheiten verwendet .
einige dieser minderheiten sind in besorgnis erregenden sezessionistischen und autonomistischen bewegungen involviert , von denen einige nicht zgern , auf extremistische gewalt und brutalitt zurckzugreifen .

nach meinem dafrhalten darf der union keine einmischung in die struktur und die inneren angelegenheiten ihrer mitgliedstaaten und schon gar kein eingriff in deren politisch-institutionelles gleichgewicht gestattet werden , auch nicht indirekt .

ich erkenne die notwendigkeit an , die kulturelle und sprachliche vielfalt europas zu bewahren , bin jedoch der meinung , dass das eintreten fr die einrichtung einer weiteren europischen agentur zu diesem zweck ein zeichen dafr ist , dass ...

( erklrung zur abstimmung gekrzt gem artikel 137 absatz 1 go )

. ( fr ) wir knnten bestimmte forderungen der gemeinsamen entschlieung befrworten , und wir sind selbstverstndlich fr die zusammenarbeit zwischen lndern bei katastrophen und insbesondere fr die untersttzung von lndern wie portugal .
der text insgesamt soll jedoch lediglich die verantwortlichkeit der staaten angesichts ihrer unfhigkeit , die folgen der hitzewelle und der waldbrnde zu bewltigen , verschleiern .

fr die hitzewelle selbst sind natrlich nicht die staaten verantwortlich und fr die waldbrnde in der regel auch nicht .
aber warum gab es in den altenheimen , in den krankenhusern nicht ausreichend personal , um die auswirkungen der groen hitze auf alte menschen abzufangen ?
warum gab es nicht gengend feuerwehrleute , gengend technische ausrstungen , um die waldbrnde zu bekmpfen ?

weil alle staaten , auch die reichsten , seit jahren den haushalt fr die unverzichtbaren ffentlichen versorgungsleistungen krzen .
die fr sie bestimmten mittel werden reduziert , es wird nicht gengend personal eingestellt .
auch in normalen zeiten sind die notaufnahmen in den krankenhusern und die feuerwehren am rande ihrer mglichkeiten und knnen ihre aufgaben nur wahrnehmen , weil ihr personal unter unzumutbaren arbeitsbedingungen arbeitet .
was sind unter diesen umstnden die im brigen uerst vagen versprechungen wert , dass dies sich nicht wiederholen wird ?

( erklrung zur abstimmung gekrzt gem artikel 137 absatz 1 go )

. ( fr ) abgesehen von der aufregung in den medien sollte die diesjhrige sommerhitze in europa den entscheidungstrgern die augen in zwei punkten ffnen .

wir selbst sind fr die klimatischen strungen und die gefhrliche welt , die wir unseren kindern hinterlassen , verantwortlich .

fr einige dinge ist es bereits zu spt .
fr andere mssen sehr schnell mutige entscheidungen getroffen werden , auch wenn sie unpopulr sind !

tausende von toten , hufig alte menschen , deren identitt zuweilen unbekannt blieb , erinnern uns daran , dass es nicht ausreicht , das ' leben zu verlngern ' , sondern dass unabhngig von situation , behinderung , gesundheit oder alter auch die zum leben erforderlichen mittel bereitgestellt werden mssen .

doch davon ist unsere gesellschaft weit entfernt , schlimmer noch , sie entfernt sich immer weiter davon !
( siehe die entscheidung der franzsischen regierung , die steuern zu senken ) .

. extreme hitze , trockenheit und waldbrnde im juli und august haben vielen brgerinnen und brgern in europa groes leid zugefgt .
insbesondere die waldbrnde verursachten schwere schden ; menschenopfer waren zu beklagen , und die vernichtung der flora und fauna belastet das kosystem .

der wiederaufbau zerstrter wohnungen , fabriken und infrastrukturanlagen ist in den betroffenen regionen aus eigener kraft ber jahre nicht zu leisten .
die beseitigung der schden erfordert den aufbau eines ganzen netzes von hilfswerken ; die betroffenen brger bentigen dringend der solidaritt . die europische gemeinschaft ist dabei im besonderen gefordert .

ich begre deshalb die bereitstellung der 31,6 mio. euro an hilfsgeldern fr schwer betroffene brger als eine erste wichtige reaktion der eu . allerdings sollte bereits jetzt davon ausgegangen werden , dass eine nachbesserung der finanziellen untersttzungen erforderlich werden wird .
in welchem umfang , kann selbstverstndlich erst nach genauer kenntnis des ganzen ausmaes der schden bestimmt werden . zugleich ist es unabdingbar , dafr zu sorgen , dass die erforderlichen langfristigen hilfen zum wiederaufbau der sozialen und wirtschaftlichen einrichtungen unbrokratisch und zgig in angriff genommen werden knnen .

auch sollten im interesse des zuknftigen schutzes der wlder manahmen zur verbesserung der meteorologischen prognosen , die eine minimierung der mit witterungsunbilden verbundenen risiken ermglichen , getroffen werden .

( gem artikel 137 absatz 1 go gekrzte erklrung zur abstimmung )

. ( fr ) wir haben gegen die gemeinsame entschlieung zur hitzewelle gestimmt , aus dem einfachen grund , weil sie der sozialen , gesundheitlichen und kologischen katastrophe nicht rechnung trgt .
die hitzewelle ist kein schicksalsschlag und ihre grauenhaften auswirkungen sind nicht unvermeidbar .
diese klimakatastrophe ist in erster linie eine folge des treibhauseffekts , der auf die durch menschliche ttigkeiten hervorgerufene erwrmung des planeten zurckzufhren ist .

andere wege sind jedoch mglich . so mssten vor allem die industriemchte verpflichtet werden , das protokoll von kyoto einzuhalten .
die liberalisierungsentscheidungen in der energie- und verkehrspolitik sind verhngnisvoll und kriminell .
wann wird es eine entschlieung zu den erneuerbaren energien geben , um nicht mehr auf die fossilen energien und die atomenergie angewiesen zu sein ?
wann eine entschlieung , die der schiene und dem huckepackverkehr vorrang einrumt , und vor allem eine entschlieung zugunsten anderer entscheidungen zur raumentwicklung und -ordnung ?

da das ffentliche defizit um jeden preis gesenkt und die ffentlichen versorgungsleistungen abgebaut werden , um das dogma vom stabilittspakt zu wahren , werden sozialdienste und krankenhuser geschlossen .
alte menschen geraten durch die reform der leistungs- und pensionssysteme in not und armut und werden noch anflliger ; die auf solidaritt gesttzten systeme werden zerstrt .
diese politik hat in europa mehr als 14.000 menschenleben gefordert .
es ist dringend ntig , andere gesellschaftliche weichenstellungen vorzunehmen .

. ( pt ) der endgltige text der entschlieung ist in bezug auf die erwartungen der portugiesischen bevlkerung sehr positiv und gibt letztendlich eine angemessene antwort auf das ausma der katastrophe , die ende juli und august durch die verheerenden waldbrnde ber portugal hereinbrach .

ich habe fr alle nderungsantrge gestimmt , die zum kompromissentschlieungsantrag eingereicht worden sind , und freue mich , dass alle angenommen wurden , so dass das bereits bei der arbeit der vertreter der fraktionen erreichte niveau bedeutend verbessert werden konnte .

der berechtigte wunsch portugals nach einer aufstockung der betrge aus dem solidarittsfonds wurde mit diesem abstimmungsergebnis heute substanziell gestrkt .
einen neuen schub erhielt auch der nunmehr laufende prozess der neuausrichtung einiger strukturfonds und gemeinschaftlicher programme , um die folgen der katastrophe zu bewltigen .
zugleich gab es fr die die zweite lesung des entwurfs der forest-focus-verordnung - der in krze das parlament erreichen wird - starke impulse , da die zustimmung erteilt wurde , die vom europischen parlament bereits formulierten forderungen bezglich des waldbrandschutzprogramms , wie es bis ende 2002 bestand , noch einmal grndlich zu berarbeiten .

es stimmt hoffnungsvoll , wenn man sieht , dass sich die kommission bemht , den solidarittsfonds fr hilfeleistungen bei waldbrnden einzusetzen .
dennoch verbreiten wir noch immer widersprchliche botschaften .
wir in den europischen institutionen widersprechen uns selbst , wenn wir erklren , wie herr barnier es gestern getan hat , dass unsere prioritt in der brandverhtung liegt , und dann die dotierungen von forest focus reduzieren oder zu lange zgern , um grundlegende prventivmanahmen wie die europische agentur fr zivilschutz in die wege zu leiten .

gestern hrten wir , dass 95 % der waldbrnde durch fahrlssigkeit und durch machenschaften von spekulanten verursacht werden .
ist es nicht auch fahrlssig seitens der europischen regierungen , wenn sie die folgen des klimawandels fr den verdungsprozess und den verlust der biologischen vielfalt in unseren lndern ignorieren ?

angesichts all dieser widersprche ist es nicht hinnehmbar , dass berschssige mittel aus dem zeitraum 1992-2002 mittel nicht fr die brandverhtung eingesetzt wurden .
und noch weniger hinnehmbar ist es , dass die kommission an ihren absichten in bezug auf den forest focus festhalten will .
in den letzten zwei jahren haben wir den verlust einer speziellen verordnung fr die bekmpfung von brnden hinnehmen mssen , wir haben fnf millionen euro verloren , die nicht mehr im rahmen des fonds fr lndliche entwicklung verwendet werden knnen , und wir knnen noch mehr haushaltszuwendungen verlieren .
diese mittel sind von wesentlicher bedeutung , wenn wir verhindern wollen , dass wir weiterhin hektar um hektar an wald verlieren .

. ( pt ) das programm zum wiederaufbau der infrastruktur und zur wiederbelebung der betroffenen gebiete muss als hauptschwerpunkt die wiederherstellung der pflanzenwelt und die aufforstung beinhalten , finanziert aus den strukturfonds , dem europischen ausrichtungs- und garantiefonds fr die landwirtschaft ( eagfl ) und dem kohsionsfonds .

die prvention von waldbrnden in den lndern sdeuropas muss mit verbindlichen manahmen gefrdert werden , zu deren durchfhrung die regierungen der mitgliedstaaten rigoros verpflichtet sind .
sie sollte nicht dem kriterium einer rein auf die wirtschaft ausgerichteten politik berlassen werden , wie es bei der katastrophe , die wir gerade erlebt haben , der fall war .

die nationalen , regionalen und lokalen raumordnungsplne der mitgliedstaaten mssen auf jeden fall waldschutzgebiete bercksichtigen und manahmen zum schutz der bodenstndigen arten , zur prvention und natrlichen aufforstung vorsehen , wobei dem charakter und der lebensqualitt der bevlkerung des jeweiligen gebietes beachtung rechnung zu tragen ist .

ich habe dagegen gestimmt .
und weshalb ?
mit diesen entschlieungen befinden wir uns auf dem holzweg .
ich mchte hier die frage aufwerfen , ob wir nicht in totalitres denken verfallen , wenn wir selektiv die lage in kuba verurteilen , whrend andere , angeblich befreundete lnder bereits weitaus lnger und systematischer hnliche praktiken an den tag legen .
das heit , sogar die europische union verwandelt sich in ein totalitres regime , das auswhlt , wen es zur verantwortung zieht und verfolgt .
inwieweit hatten kuba als land und die kubanische bevlkerung in den vergangenen 40 jahren eine redliche chance , eine eigene politik zu gestalten ?
ich empfinde es als scheinheilig , mit dem finger lediglich auf kuba zu zeigen .
stattdessen braucht es verstndnis und zusammenarbeit auf der grundlage gegenseitiger achtung .
ich denke dabei auch an guantanamo , an die dortigen geschehnisse , an all die verbreiteten lgen und manipulationen .
es wird gelogen und menschen werden sogar frs lgen bezahlt . damit muss es meines erachtens ein ende haben .
ich missbillige dieses verhalten .

herr prsident , ich habe gegen die entschlieung zu kuba gestimmt , und zwar nicht etwa , weil ich nicht einverstanden wre mit dem , was darin ber die situation in kuba gesagt wird , sondern weil ich nicht einverstanden bin mit dem , was nicht gesagt wird .

ich halte es fr intellektuell und politisch nicht zu rechtfertigen , die situation kubas zu bewerten , ohne die anhaltende aggression seitens der usa zu bercksichtigen , unter der die insel seit 40 jahren leidet und die in aktionen aller art zum ausdruck kommt , einschlielich terroristischer akte , die von der internationalen gemeinschaft verurteilt wurden .

diese aggressionspolitik hat sich in jngster zeit verstrkt und ruft eine nachvollziehbare beunruhigung der kubanischen behrden hervor , vor allem jetzt , da prventivkriege im weien haus zur doktrin erhoben worden sind und die invasion des irak stattgefunden hat .
die drohung eines virtuellen kriegs , unter der kuba viele jahre lebte , ist somit zu einer echten kriegsgefahr geworden .
diese bedrohung hat reaktionen ausgelst , die wir kritisieren knnen - das haben wir getan - , es bedeutet aber nicht , dass wir nicht versuchen sollten , sie zu verstehen .

die kubaner sind von zwei dingen berzeugt , und ich stimme mit ihnen berein : erstens , dass die europische union kuba anders als jedes andere land mit gleichen wirtschaftlichen bedingungen und sogar jedes andere land mit einem hnlichen regime wie kuba behandelt .
die kubaner sind auch davon berzeugt - und ich ebenfalls - , dass diese diskriminierende politik kein zufall ist , sondern von den usa gefrdert wird .

ich glaube , es ist von grundlegender bedeutung , unsere politik gegenber kuba zu berdenken , mit dem unmittelbaren ziel , glaubwrdigkeit und vertrauen bei allen unseren kubanischen gesprchspartnern wiederzuerlangen .
das heit nicht , dass wir unsere sorgen und kritiken sowie unsere hoffnungen auf fortschritt fr das kubanische volk verschweigen sollten , doch es bedeutet , dass wir diese gedanken mit gleichem respekt , mit gleicher selbstndigkeit und kohrenz aussprechen sollten , die wir auch gegenber anderen lndern zeigen , von israel bis marokko , von russland bis lettland , von argentinien bis guatemala und auch von china bis zu den usa .

nur wenn die europische union vertrauen und glaubwrdigkeit wiederherstellt , verstndnis und solidaritt bekundet , wird sie den erforderlichen einfluss ausben knnen , um dazu beizutragen , dass sich die dinge in und mit kuba verbessern .
entschlieungen wie diese helfen uns keineswegs bei dieser aufgabe , glaubwrdigkeit und vertrauen in kuba oder den brigen entwicklungslndern , fr die kuba ein wichtiger bezugspunkt bleibt , zurckzugewinnen .

die debatte ber kuba hat gezeigt , dass die ziele der europischen union und die der usa identisch sind : unterschiedliche mittel zu nutzen und wirtschaftliche hilfe sowie diplomatische beziehungen dazu zu verwenden , um auf ' friedliche ' und methodische weise einen systemwandel herbeizufhren , die marktwirtschaft durchzusetzen und den sozialismus zu beseitigen .

es ist deutlich geworden , dass das , was die auerordentlich hypersensiblen unionistischen heuchler kuba nicht verzeihen knnen , keineswegs der so genannte autoritarismus des sozialistischen systems oder andere mngel sind , sondern die tatsache , dass kuba trotz des offenen krieges und des vierzigjhrigen verbrecherischen embargos durch die imperialisten das lebens- und bildungsniveaus seines volkes - das hchste in lateinamerika - bewahrt und verbessert und dass das sozialistische kuba und fidel castro fr die vlker der region und die gesamte menschheit einen strahlenden leuchtturm und eine unerschpfliche quelle kmpferischer inspiration darstellen .

deshalb vergieen sie , whrend sie die tglichen hinrichtungen und das schicksal von tausenden politischen gefangenen , einschlielich kubanern , in den usa , in israel und anderswo , ignorieren und dulden und sie finstere diktaturen sowie vlkermord untersttzen , krokodilstrnen ber das schicksal der von den imperialisten bezahlten agenten in kuba .
sie knnen dem kubanischen volk nicht verzeihen , dass es den eisernen willen besitzt - wie es seine kmpferische geschlossenheit tag fr tag bezeugt - , seine sozialistische heimat bis zum letzten zu verteidigen .
wir stehen uneingeschrnkt an seiner seite und drcken ihm unsere bewunderung und unsere dankbarkeit aus .

wir verurteilen selbstverstndlich die harten strafen und die verletzung der freiheiten auf kuba . dabei drfen jedoch die enorme verantwortung der vereinigten staaten , ihr wirtschaftsembargo , ihr politischer druck , ihre militrischen drohungen nicht vergessen werden , deren ziel nicht darin besteht , der kubanischen bevlkerung mehr freiheit zuzusichern , sondern dieses kleine land zu ersticken , das es gewagt hat , sich dem direkten zugriff der usa zu entziehen .

die mehrheit der abgeordneten hat fr diese entschlieung gegen die verhaftungen auf kuba gestimmt , doch schweigen viele , wenn die gromacht , die sie vertreten , autoritre regime oder diktaturen untersttzt , finanziert oder mit waffen beliefert , insbesondere in ihren ehemaligen kolonien , d. h. in gebieten , in denen sie heute wirtschaftlichen einfluss ausben .

die sittliche entrstung gegenber den beeintrchtigungen der grundfreiheiten in kuba ist in keiner weise glaubwrdig , wenn sie sich nur auf bestimmte flle beschrnkt .
jeder sollte zunchst vor seiner eigenen tr kehren !

wir wollen hier unseren eigenen staat anprangern , frankreich , das sich als land der menschenrechte darstellt und dabei weiterhin truppen in mehreren afrikanischen staaten stationiert hat . wie derzeit an der elfenbeinkste werden erforderlichenfalls autoritre regime mit waffengewalt verteidigt , die gegenber ihrem eigenen volk weitaus weniger legitimitt besitzen als kuba gegenber seiner bevlkerung .

an einer solchen maskerade beteiligen wir uns nicht .

. ( pt ) die politische und soziale situation kubas ist schwer zu verstehen , wenn man die soziokulturellen oder die historischen aspekte nicht in ausreichender breite bercksichtigt .

der kubanische ' sozialismus ' lsst sich nicht ber die insel hinaus exportieren .
die kubanische gefahr mag zwar in den sechziger jahren real gewesen sein , als einmal sowjetische raketen auf den mchtigen nachbarn kubas gerichtet waren , doch ist sie nunmehr lediglich eine fiktion , ein vorwand zur rechtfertigung einer politischen konfrontation .
diese konfrontation besteht vor allem zwischen den auf der insel lebenden kubanern , die das castro-regime verteidigen , und den exilkubanern in den vereinigten staaten , die einen bedeutenden einfluss auf die bush-administration ausben .

eine prsenz der eu in kuba ist unabdingbar , um zu beobachten , wie das kubanische politische regime konkret vorgeht und inwiefern es durch ein wirtschaftsembargo behindert ist , das tragische folgen fr die bevlkerung mit sich bringt und zugleich in gewisser hinsicht die diktatur nhrt und sttzt .
selbst jetzt , da der kubanische diktator den 26. juli nutzte , um die europische politik zu geieln , darf man nicht meinen , alle tren wren verschlossen und alle mglichkeiten ausgeschpft .
daher ist die position , die der kommissar nielson im namen der kommission im parlament vertrat , gerechtfertigt .

obwohl ich den hauptpunkten der entschlieung zustimme , bin ich der meinung , dass sie nicht weit genug geht , und habe mich bei der abstimmung der stimme enthalten .

. ( pt ) die vorliegende entschlieung reiht sich ein in eine reihe von initiativen , die die jngste eskalation der seit vierzig jahren von den usa betriebenen einmischung und aggression gegen kuba begleiten .
dabei fallen besonders die aktivitten des neuen vertreters der usa in havanna , james cason , ins auge , die durch die untersttzung und finanzierung von ' oppositionsmitgliedern ' die souvernitt kubas offen verletzen .
das ziel besteht darin , die kubanischen institutionen zu destabilisieren und sogar bedingungen zu schaffen , die einen vorwand fr eine militrischen angriff auf kuba liefern knnten .

die entschlieung enthlt kein einziges wort zu den terrorakten und entfhrungen , die mit dem vorgehen von james cason in kuba verbunden sind und eine qualitative vernderung im prozess der einmischung darstellen .

die entschlieung verurteilt das embargo der usa gegen kuba nicht etwa , weil es unrechtmig ist , das vlkererrecht verletzt oder schwer wiegende folgen fr die wirtschaft und fr die lebensbedingungen der kubanischen bevlkerung mit sich bringt , sondern weil es ' kein konstruktiver ansatz ist , um eine vernderung bzw. reform des kubanischen regimes herbeizufhren ' .
die von der eu beschlossenen manahmen stellen eine unterordnung unter die politik der bush-administration dar .
die ' zusammenarbeit ' darf nicht als instrument der einmischung benutzt werden .
im gegenteil , die eu muss eine beiderseitig vorteilhafte politik der zusammenarbeit unter achtung der souvernitt und unabhngigkeit kubas beschlieen und umsetzen .

. ( nl ) 1955 habe ich in sdamerika mit eigenen augen extreme armut und ungleichheit gesehen .
dadurch wurde ich zum anhnger von fidel castro , noch bevor er ende 1958 die staatsmacht in kuba bernahm .
die alternative gesellschaft , die seither in kuba aufgebaut wurde und die sich berraschend gut gegen us-amerikanische versuche zu wehren wusste , diese alternative auszuhungern und zu zerstren , halte ich nach wie vor fr wertvoll .
nicht geld und wirtschaftliche macht spielen die hauptrolle in diesem land , sondern solidaritt und gleichheit aller menschen .
aber diese solidaritt und gleichheit darf nicht als rechtfertigung herhalten , um mit langjhrigen gefngnisstrafen und todesurteilen diejenigen zum schweigen zu bringen , die in den augen der befrworter des regimes keine solidaritt bekunden und die gleichheit bedrohen .
selbst dann , wenn das heutige kuba eine art paradies wre , was es nicht ist , so knnte man das paradies nicht auf diese weise verteidigen .
solche verletzungen der menschenrechte berzeugen niemanden , sondern fhren lediglich zu verbitterung unter denen , die man gedenkt auszuschalten .
sie sind die falsche antwort auf die in den usa organisierte unterminierungskampagne .
gravierende menschenrechtsverletzungen darf man auch dann nicht billigen , wenn sie von menschen begangen werden , die ursprnglich hnliche politische ziele verfolgten .
schon frher habe ich anlsslich einer dringlichkeitsdebatte fr eine verurteilung gestimmt .
zu meinem bedauern isoliert sich kuba unntig von seinen freunden in europa .

. ( fr ) ich habe mich bei der abstimmung ber die entschlieung zu kuba enthalten .
ich teile zwar voll und ganz die kritik , die an dem derzeitigen regime wegen der schweren menschenrechtsverletzungen gebt wird , lehne aber eine sonderbehandlung kubas angesichts der lage in dutzenden anderen lndern mit hnlichen regimen ab .

es ist hchste zeit , dass der rat , die kommission und das parlament sich fr eine strikte und einheitliche menschenrechtspolitik entscheiden , in der die gre und die geografische lage eines landes sowie der stand seiner beziehungen zur europischen union oder den vereinigten staaten keinerlei rolle spielen .

. ( pt ) ich habe fr die gemeinsame entschlieung zu kuba gestimmt .
ich habe es getan , weil das kubanische volk nach wie vor der elementarsten brgerlichen , politischen und menschenrechte beraubt ist , wo wir doch schon glaubten , mit dem fall der berliner mauer sei ein schlussstrich gezogen worden .
das europische parlament musste eine entschlossene politische position gegenber dem regime von fidel castro beziehen .
ich wollte zu diesem ziel beitragen , denn die kubanische bevlkerung lebt unter einer diktatur , die es vorgezogen hat , sich zu isolieren anstatt sich zu ffnen , einzukerkern anstatt freizulassen .
wenn es im jahr 2003 noch ein volk gibt , das um freiheit bittet , so ist es das kubanische volk .
deshalb sind die jngsten erklrungen des diktators um so bedauerlicher , mit denen er in der unverantwortlichen art und weise , die wir von ihm schon gewhnt sind , smtliche hilfen der europischen union ablehnte .

abschlieend mchte ich vor allem an eins erinnern : das europische parlament hat 2002 oswaldo pay sardias den sacharow-preis verliehen und damit dem kubanischen regime ein politisches zeichen gegeben , dass auch wir hier die entwicklung der situation aufmerksam verfolgen .
auf dieses zeichen hat das regime 2003 mit neuen politischen hftlingen , neuen verletzungen der menschenrechte , neuen missachtungen des rechtsstaates reagiert .
in dieser entschlieung wird gefordert , dass der preistrger nach europa kommt und persnlich berichtet , was in kuba geschieht .
das regime lsst das nicht zu .
es ist unsere pflicht , ihn nicht im stich zu lassen .

. ( pt ) ich freue mich ber die kompromissentschlieung , die ohne nderung angenommen wurde .
und es ist fr mich eine ganz besondere genugtuung zu sehen , dass letztendlich in ziffer 2 das eingang gefunden hat und somit mit bergroer mehrheit beschlossen wurde , was wir die ' sacharow-initiative ' nennen : der vorschlag , mit einer koordinierten initiative von europischem parlament , kommission , rat und mitgliedstaaten oswaldo pay , sacharow-preistrger 2002 , erneut einzuladen und auf hchster ebene zu empfangen .


ich bin stolz darauf , diese initiative zusammen mit anderen kollegen im mai ins leben gerufen zu haben .
nach und nach ist sie auf eine immer breitere untersttzung im parlament gestoen ( 205 einzelunterschriften im juli ) , bis sie schlielich im plenum angenommen und ratifiziert wurde ..

ich hoffe jetzt , dass der rat und die kommission sie entsprechend umsetzen .
wie viele meiner kollegen bin ich fest davon berzeugt , dass die groe symbolische bedeutung der durch diese ' sacharow-initiative ' schlielich mobilisierten untersttzung und ihre umsetzung eine deutliche und wesentliche verbesserung der lage in kuba zur folge haben kann und vielleicht den katalysator fr vernderungen darstellt , der bisher gefehlt hat .

herr prsident ! was heute bei der abstimmung ber den bericht van den bos geschah , ist uerst bedauerlich .
leider hat der vorherige den vorsitz fhrende prsident , seine mangelnde persnliche flexibilitt oder sogar seine arroganz verhindert , dass das parlament klarheit ber das abstimmungsergebnis zu nderungsantrag 16 erhielt .
wir alle haben bemerkt , dass die differenz im verlauf der gesamten abstimmung uerst knapp war , weshalb unsere bitte nach berprfung des ergebnisses begrndet gewesen ist .
ich appelliere an die prsidenten , dass sich eine derartige situation nicht noch einmal wiederholen darf .
das war eine verletzung unserer rechte .

herr prsident !
zum ersten mal bedauere ich es , dass ich sie auf diesem platz sehe - weil ich gern ihrem vorgnger das gesagt htte , was ich jetzt sage : ich habe dem van den bos-bericht aus berzeugung zugestimmt , aber ich werde mich nachdrcklich nicht zum nderungsantrag 16 bekennen .
ich danke auch dem berichterstatter , der gre gezeigt hat , indem er dem prsidenten eine goldene brcke gebaut , und am schluss noch eingelenkt hat , aber das pferd stand buchstblich quer im stall .

das recht des prsidenten , das letzte wort zu haben in bestimmten dingen , sttzt sich darauf , dass der prsident bzw. der entsprechende vizeprsident das vertrauen dieses hauses hat .
ich muss an dieser stelle zu meinem groen bedauern sagen , dass der vizeprsident , der vorher amtiert hat , mein vertrauen nicht mehr hat , weil er das vertrauen , das ihm entsprechend der geschftsordnung entgegengebracht wird , missbraucht hat .

herr prsident ! ich habe fr den bericht van den bos gestimmt , mchte jedoch zwei dinge erlutern .
zunchst mchte ich richtig stellen , dass bei dem massaker in gujarat im mrz vergangenen jahres ein groteil der opfer auch indischer herkunft war .
zudem halte ich es fr falsch , auf die bedrohung durch einen zunehmenden hindu-fundamentalismus hinzuweisen .
dies zeichnet ein verzerrtes bild der lage in indien , das sich als einziges land in sdasien fr ein skulares und pluralistisches staatsmodell entschieden hat .
eine solche entscheidung ist unmissverstndlicher ausdruck der toleranz gegenber den verschiedenen bevlkerungsgruppen .
in jeder gesellschaft gibt es ausnahmen , allerdings ist dies kein grund zu generalisieren und die indische gesellschaft zur gnze als fundamentalistisch zu brandmarken .
indien ist eine offene , tolerante und pluralistische gesellschaft , in der religionsfreiheit in der verfassung festgeschrieben ist .
auf der grundlage der vorstehenden argumentation habe ich dem bericht van den bos zugestimmt .

herr prsident ! heute haben wir ber zwei menschenrechtsberichte abgestimmt .
ich habe beide abgelehnt , obwohl ich eigentlich wegen des themas menschenrechte hier im europischen parlament sitze .
das liegt daran , dass man das thema leider ideologisch missbraucht hat .
ich mchte vor allem kritisieren , dass wir im bericht van den bos zwar ganz klar fr weltweite religionsfreiheit eingetreten sind , aber gleichzeitig die uerung von kardinal ratzinger und der katholischen kirche zum thema gleichgeschlechtlicher lebenspartnerschaften quasi als eine menschenrechtsverletzung bezeichnet haben .
dies zeigt einfach den ideologischen missbrauch des themas menschenrechte .
die gesellschaft in europa beruht auf der unantastbarkeit der wrde der person , aber auch auf der unantastbarkeit der wrde von ehe und familie , die zu verteidigen unsere aufgabe als politiker ist .
knftige menschenrechtsberichte sollten ehe und familie schtzen , anstatt sie in frage zu stellen .

. ( nl ) der jahresbericht ber die menschenrechte im jahr 2002 weltweit und die menschenrechtspolitik in der europischen union von bob van den bos ( d66 ) greift so viele themen auf , dass man den wald vor lauter bumen nicht sieht .
der berichterstatter legt den mitgliedstaaten der eu steine in den weg , wenn er die menschenrechtspolitik auf die europische ebene heben will .
der bericht htte sich wesentlich strker auf die umsetzung der menschenrechtsklauseln in assoziierungs- und kooperationsabkommen sowie auf die bewertung ihrer effizienz beschrnken sollen .
in dieser hinsicht drfen die europischen organe der rat , die kommission und das parlament den fehler auf jeden fall bei sich selbst suchen .

der bericht stellt zu recht den zunehmenden extremismus und fundamentalismus an den pranger , versumt es aber , zwischen diesen uerungen pervertierter religion und der eigentlichen religion zu unterscheiden .
wer diesen unterschied macht , braucht die religion nicht krampfhaft von der politischen debatte fernzuhalten .
auerdem wird dann sofort deutlich , dass die ideologien des sozialismus und liberalismus ebenfalls subjektive einstellungen darstellen .
unglaube - das nichtbekennen zu einer religion beruht ebenfalls auf einer glaubensentscheidung .
demokratische politik ist deshalb nie neutral .

schlielich ist unbedingt zu beachten , dass die internationalen menschenrechtsnormen , wie wertvoll sie auch sein mgen , nicht die ultimative norm darstellen , nach der menschliches handeln zu bewerten ist .
die grundlage dieses rechts liegt nmlich im menschen selbst begrndet , als sei er autonom und schaffe das recht fr sich selbst .
diese subjektivitt relativiert den universellen anspruch dieses rechts .
meiner politischen berzeugung nach findet sich die grundlage dieses objektiven und universellen rechts ausschlielich in den zehn geboten , die gott , der schpfer allen lebens , der menschheit gegeben hat .
erfreulicherweise lassen sich zahlreiche rechtsnormen , die bis zum heutigen tage in unseren europischen gesellschaften gltigkeit haben , darauf zurckfhren .
vernnftig wre es , dies einfach anzuerkennen .
nur dann kann man etwas positives von einem interkulturellen oder interreligisen dialog erwarten .

. ( pt ) obgleich in dem bericht aspekte enthalten sind , denen ich zustimme , komme ich nicht umhin , auf etwas aufmerksam zu machen , was ich als ausnutzung eines berichts - noch dazu zur situation der menschenrechte in der welt - als instrument der politischen druckausbung beschreiben wrde .
darin werden die als ' freunde ' bezeichneten lnder geschtzt und die zielscheibe der usa bzw. der eu benannten lnder kritisiert , so dass mit zweierlei ma gemessen wird .
so ist mir beispielsweise unverstndlich , dass es in dem bericht keinen hinweis auf die invasion palstinas durch israel oder die invasion des irak durch die usa und ihre verbndeten gibt .
daher mchte ich die von meiner fraktion eingereichten nderungsvorschlge untersttzen , die folgendes verurteilen :

verletzungen der menschenrechte durch israel im rahmen seiner politik der aggression und unterdrckung gegenber dem palstinensischen volk , in form von mordanschlgen , inhaftierungen , der zerstrung von wohnungen sowie des baus einer nicht hinnehmbaren und illegalen mauer , die auf die festigung der besetzung und kolonisierung des palstinensischen gebietes gerichtet ist ;

das konzept des prventivkrieges sowie das zurckgreifen auf den krieg als mittel zur lsung internationaler konflikte

die von den usa mit beteiligung von eu-lndern in flagranter verletzung des vlkerrechts und der charta der vereinten nationen eingeleitete invasion des irak .

. ( nl ) der schutz der menschenrechte auerhalb der eu wird dann unglaubwrdig , wenn es , wie in einigen fllen , um die menschenrechte innerhalb der eu selbst schlecht bestellt ist , wenn allem ein europisches berlegenheitsgefhl zugrunde liegt oder wenn andere mit zweierlei ma gemessen werden .
von den usa kann europa lernen , wie es nicht sein sollte .
jahrelang zielte die us-amerikanische menschenrechtspolitik auf die bestrafung von lndern ab , die vom kurs abwichen , sowie auf die belohnung von regierungen in lndern , in denen die usa militrische und wirtschaftliche interessen verfolgten .
in dem einen fall wurden minder schwere menschenrechtsverletzungen unter die lupe genommen , whrend in dem anderen fall gravierende verletzungen weitgehend mit dem mantel des schweigens bedeckt , geleugnet oder schngeredet wurden .
in den entwicklungslndern wurden menschenrechte deshalb mit der mglichkeit gleichgesetzt , dem american way of life zu folgen und insbesondere mit der existenz von freiem wettbewerb . demokratisches mitspracherecht fr alle , gleichheit und solidaritt wurden dem voll und ganz untergeordnet .
tyrannische diktaturen wurden aus furcht vor aufstndischen volksmassen gesttzt .
so extrem haben es die europischen staaten zumeist nicht getrieben . dennoch beruhen die heutigen beziehungen zu den diktaturen in china und im iran in hohem mae auf eigenen interessen .
fr die regierungen russlands , der trkei und israels wird es einfacher , tschetschenen , kurden und palstinenser zu unterdrcken , wenn die eu ihnen ein guter freund sein will .
dieser bericht leistet einen wertvollen beitrag zu einem wandel , aber wird tatschlich etwas geschehen ?

auch in diesem jahr stelle ich fest , dass der endlose bericht ber die menschenrechte in der welt seinen zielen in keiner weise gerecht wird .

wer she hier etwas anderes als moralpredigten , die an verschiedene adressen erteilt werden , bertriebene beschuldigungen , gewagte anklagen , die eine unzulssige einmischung in die inneren angelegenheiten der betroffenen staaten darstellen und folglich nicht dazu geeignet sind , den lauf der dinge gnstig zu beeinflussen ?

in wessen namen fllt das parlament auerdem ein urteil ber die diplomatie der mitgliedstaaten , wenn es diejenigen anprangert , die ' in verschiedenen teilen der welt undemokratische regime sttzen , soweit sie den nationalen , wirtschaftlichen , militrischen und sonstigen eigeninteressen dienen ' ?

wie die ungeheuerlichen behauptungen zum kampf gegen den internationalen terrorismus zeigen , der in diesem bericht angeprangert wird , weil er ' eine erhebliche bedrohung fr den schutz der menschenrechte darstellt ' ( ! ) , setzt sich der wirklichkeitsferne moralismus immer wieder gegen den objektiven realismus durch .
wenn es jedoch einen bereich gibt , in dem naiver idealismus hufig katastrophale folgen hat , dann ist es die auenpolitik .

es ist hchste zeit , dass europa diese geopolitische konstante anerkennt , indem es seine unntzen inquisitorischen kampagnen unverzglich einstellt .

. ( sv ) die delegation der schwedischen moderaten sammlungspartei im europischen parlament hlt es fr auerordentlich wichtig , einen jhrlichen bericht ber die einhaltung der menschenrechte durch die mitgliedstaaten zu verfassen .
die menschenrechte sind der wichtigste grundstein der europischen zusammenarbeit .
natrlich mssen wir mindestens ebenso hohe forderungen an unsere eigenen mitgliedstaaten stellen wie an die kandidatenlnder und drittstaaten .

es ist allerdings betrblich , dass der bericht sich nicht nur auf die grundrechte beschrnkt , sondern auch bestimmte andere politische ziele formuliert .
unabhngig davon , ob man diese politischen vorstellungen teilt oder nicht , besteht die gefahr , dass durch diese methode die grundrechte entwertet werden .
aus diesem grunde knnen wir den bericht nicht in seiner gesamtheit untersttzen .

. ( fr ) der bericht von herrn fod sylla zur lage der grundrechte in der union steckt voller extremer vorschlge und gibt eine vorstellung dessen , was geschehen kann , wenn die union in diesem bereich mehr zustndigkeiten erhielte ( wie dies der konvent vorschlgt ) .

es gengt schon , die vorschlge zur einwanderung zu betrachten : ausweitung des asylrechts , mehr legale kanle fr die einwanderung , vereinfachung der einbrgerungsverfahren , ausweitung des konzepts der unionsbrgerschaft auf legale einwanderer aus nicht-eu-staaten , wahlrecht dieser personen bei kommunal- und europawahlen usw .

neben diesen vorschlgen werden strenge und kategorische urteile ber dieses oder jenes namentlich genannte europische land gefllt . ihnen wird auferlegt , abbitte zu leisten , um rehabilitiert zu werden .
ganz nebenbei wird frankreich aufgefordert , die charta der regional- und minderheitensprachen zu ratifizieren , die die vorhergehende sozialistische regierung unterzeichnet hatte .
ich hoffe , dies wird nie geschehen .

erhielte die charta der grundrechte rechtsverbindlichen charakter , wrde die union mit hilfe von artikel 7 euv ber mittel verfgen , eine wahrhafte polizeigewalt im grundrechtsbereich auszuben , die auf eine auflsung der strukturen unserer gesellschaften gerichtet oder vielmehr fehlgerichtet wre .

. ( fr ) das , was die europischen behrden hochtrabend grundrechte nennen , ist bestenfalls nur ein vager begriff , dessen inhalt fr die arbeitnehmer und die schwchsten bevlkerungsgruppen europas wenig bedeutung hat .
von wenigen ausnahmen abgesehen , stellt der bericht keine fortschritte , sondern rckschritte bei dieser frage fest . in den meisten fllen ist dies auf eine politik zurckzufhren , die von staaten gewollt und umgesetzt wird , von denen wir glauben sollen , sie seien die garanten echter rechte der bevlkerung europas .

die gesellschaft verweigert die grundlegenden persnlichen , wirtschaftlichen , sozialen oder politischen rechte vor allem den ' kleinen ' . am hrtesten zeigt sie sich gegenber frauen , kindern , behinderten , alten menschen , homosexuellen , asylbewerbern , einwanderern , angehrigen nationaler minderheiten usw .
die zukunftsaussichten von millionen von arbeitnehmern sind arbeitslosigkeit , unzureichende lhne , unternehmerwillkr , ausbeutung , todesflle am arbeitsplatz . wo sind fr sie die grundrechte , von denen die europische union so viel redet ?

wir haben fr den bericht gestimmt , weil er die tatschliche lage der menschenrechte in europa zu recht kritisch darstellt . wir teilen jedoch nicht die illusion des berichterstatters , die europischen institutionen knnten hier eine grundlegende nderung herbeifhren .

der gravierende mangel an wettbewerbsvorschriften , die interessenkonflikte und oligopolistische konzentrationen regeln und den rechtsstaat und die brgerlichen freiheiten verteidigen , ist der ber fnfzigjhrigen parteiklngelherrschaft und der ber dreiigjhrigen absoluten monopolstellung der rai-tv geschuldet , auf die in den letzten 15 jahren eine sich allmhlich herausbildende bipolare herrschaft folgte .

auch in jngster zeit war dies die entscheidung des linken lagers , zumindest ebenso sehr wie die des rechten .
in wirklichkeit wird die welt der audiovisuellen information und ihr ungeheures potenzial zur beeinflussung der italienischen realitt von im allgemeinen mitte-links , aber auch ganz links stehenden journalistischen machtgruppen dominiert , die eine regelrechte politische kraft bilden , die bisher die rai-tv beherrscht hat und in mediaset auf hchster beruflicher ebene prsent ist .

. ( pt ) der jahresbericht des europischen parlaments ber die situation der grundrechte in der eu ist ein wichtiges instrument , um den aktuellen stand bei der achtung und beim schutz der grundrechte europaweit und in den einzelnen mitgliedstaaten kennen zu lernen .
wir brauchen eine rigorose und wirksame bewertung der qualitt dieses schutzes , die einen klaren berblick ber die situation in sachen grundrechte vermittelt und die annahme von entscheidungen in diesem bereich ermglicht .

ich bedauere , dass der in diesem jahr vorgelegte bericht diesen anforderungen nicht gerecht wird .
der erste berichtsentwurf htte einen breiten konsens erzielen knnen , doch diese endfassung ist vllig unannehmbar .
der berichterstatter zog es vor , eine art shopping list zu erstellen , in der ausgewhlte mitgliedstaaten der union gergt und gleichzeitig irrealistische und irrelevante vorschlge unterbreitet werden .

die folgenden vorschlge sind vollkommen inakzeptabel :

die ausweitung des asylrechts auf personen , die opfer von verfolgungen durch nichtstaatliche akteure sind

die gewhrung des zugangs zu bildung fr alle kinder in einem land , selbst wenn sie sich dort illegal aufhalten

eine europaweite gesetzliche regelung der eheschlieung von homosexuellen

die gewhrung des stimmrechts fr drittstaatsangehrige bei kommunalwahlen und wahlen zum europischen parlament .

die ppe sah sich gezwungen , nicht fr diesen bericht zu stimmen , obwohl unsere fraktion der wahrung und dem schutz der grundrechte groe bedeutung beimisst .

die ganze charta , aber nichts als die charta .
wieder einmal wurde dieser vom parlament untersttzte grundsatz nicht eingehalten .
dieser bericht enthlt alles von einer shopping list ber persnliche ansichten bis zum politischen aktivismus - er ist ein einziger katalog von ideologischen , aber irrationalen wnschen .
viele der behandelten punkte betreffen weder die grundrechte im allgemeinen noch die grundrechte innerhalb der europischen union .

die ppe kann weder die so genannten fortschritte in einigen bereichen ( vor allem im bereich des asylrechts ) noch die tendenz gutheien , aus der charta formale schlussfolgerungen hinsichtlich bestimmter punkte im zusammenhang mit diskriminierungen zu ziehen .
die lnder aufzuzhlen , trgt im brigen lediglich dazu bei , den text schwerflliger zu machen und unntige nationalistische reaktionen zu provozieren .

wurde die charta in der bestehenden form im berichtszeitraum auf dem gebiet der union eingehalten oder nicht ?
dies ist das thema des berichts , den unser parlament erstellen muss , und an das es sich halten muss , um ihm eine breite politische basis zu verleihen .

nur die radikale partei hat seit beginn der 60er-jahre den kampf gegen den missbrauch der wahrheit und der information auf jeder rechtlichen und politischen ebene groer gewaltfreier kampagnen und siegreicher volksabstimmungen gefhrt .

silvio berlusconi und seine unternehmen sind sicherlich dafr verantwortlich , dass seit anfang der 90er-jahre die weichenstellung fr die umwandlung seines ursprnglich bescheidenen medienimperiums in ein seinem eigenen ' einstieg in die politik ' dienendes , der rai-tv nicht unhnliches instrument erfolgte .
sein versuch ist nur teilweise gelungen , und seine hochrangigen journalisten ' moderieren ' und untersttzen groe wahl- und andere veranstaltungen seiner politischen gegner .

das ist ein typisches merkmal der italienischen realitt , jenes ' falls italien ' , der in silvio berlusconi allenfalls eine person findet , die dieses system fortsetzt , anstatt es zu bekmpfen und zu reformieren , wofr er eigentlich angetreten war .

die abgeordneten der italienischen radikalen enthalten sich demzufolge der stimme bei dem votum , mit dem ' bedauert [ wird ] , dass insbesondere in italien die situation anhlt , in der die macht ber die medien in den hnden des ministerprsidenten konzentriert ist ' .

leider stehen wir nunmehr wahrscheinlich vor harten machtkmpfen , die auch ' auf leben und tod ' gefhrt werden knnten ; doch handelt es sich dabei stets um kmpfe innerhalb nicht nur politischer , sondern auch wirtschaftlicher oder buchstblich krimineller systeme .

. ( sv ) minderjhriger asylbewerber ( artikel 51 und 96 der entschlieung , seite 74 begrndung ) :

der bericht ist in diesem punkt unvollstndig .
in schweden muss ein unbegleitetes kind , das in sein heimatland zurckgefhrt wird , dabei von einer person begleitet werden , die dafr sorgt , dass das kind von einem angehrigen oder einer anderen fr das kind zustndigen person empfangen wird . vor der rckfhrung eines kindes in sein heimatland ( oder ein andere land ) wird sorgfltig geprft , wer sich um das kind kmmert und es bei der ankunft empfngt .
unbegleitete minderjhrige mssen in jedem fall einen beistand erhalten .
das problem besteht darin , dass die ernennung dieser personen lange zeit in anspruch nimmt und sie dann fr zu viele kinder zustndig sind .
bei der bearbeitung des asylantrags mssen die belange des kindes besser bercksichtigt werden .
manchmal wird nicht in ausreichendem mae untersucht , was dem kind in seinem heimatland wiederfahren ist .


diskriminierung ( seite 50 ) :





das zusatzprotokoll zum bereinkommen der vereinten nationen zur beseitigung jeder form der diskriminierung der frau vom 6. oktober 1999 ist , im gegensatz zu der im bericht gegebenen information von schweden am 24.04.2003 ratifiziert worden und trat am 24.07.2003 in kraft .

gewerkschaftliche rechte ( seite 68 , 109 ) :

in schweden gibt es kein gewerkschaftsmonopol - und hat es nie gegeben .

( seite 105 ) :

nach schwedischem recht ist ein streik verboten , wenn er nicht vorher von einer gewerkschaft ausgerufen wurde - ein solcher streik gilt als unzulssiger / wilder streik . der schwedische arbeitsmarkt ist durch tarifvertrge geregelt .
whrend der laufzeit eines tarifvertrags sind streiks untersagt .

. ( en ) ich begre den bericht sylla ber die grundrechte , insbesondere seine schlussfolgerungen zur behandlung von asylbewerbern und ihren kindern .
der bericht kritisiert in diesem zusammenhang zu recht das vereinigte knigreich , und was mir ber das abschiebegefngnis dungavel in meinem schottischen wahlkreis zur kenntnis gelangt ist , veranschaulicht das versagen der britischen regierung .

die regierung des vereinigten knigreichs versumt es , die rechte der kinder von asylbewerbern zu schtzen , indem sie ber lngere zeitrume in der anstalt dungavel festgehalten werden , whrend sich die dezentralisierte schottische regierung , zu deren ressorts das bildungswesen in schottland gehrt , nicht imstande gezeigt hat , ihnen whrend ihres aufenthalts in unserem land zugang zur allgemeinen bildung zu gewhren .

die menschen in schottland waren entsetzt , als sie von der langen inhaftierung und den fehlenden bildungseinrichtungen fr familien wie die von yurdigal ay und ihren kindern erfuhren , die zu beginn dieses sommers , nachdem sie ein jahr in dungavel zugebracht hatten , nach deutschland gebracht wurden .

die behandlung der asylbewerber und ihrer kinder in dungavel durch die britische regierung ist eine schande , und ich vertraue darauf , dass der bericht sylla von den britischen ministern beachtet wird und schritte unternommen werden , mit denen sichergestellt wird , dass die grundrechte von flchtlingen in dungavel und im gesamten vereinigten knigreich nicht verletzt werden .

. ( el ) die fraktion der pasok im europischen parlament hat beschlossen , die entschlieung im ganzen abzulehnen , weil die positionen bezglich des beschrnkten zugangs zum berg athos , der wehrdienstverweigerung aus gewissensgrnden und des rechts der muslime , moscheen zu bauen und friedhfe zu unterhalten , unserer ansicht nach ungerecht und inakzeptabel sind und sie letztendlich von ignoranz zeugen , und zwar aus folgenden grnden .


1. der berg athos geniet einen sonderstatus , der in der in die akte ber den beitritt griechenlands zur europischen wirtschaftsgemeinschaft aufgenommenen gemeinsamen erklrung nr . 4 ' betreffend den berg athos ' festgelegt ist .

2. der anhang der schlussakte des vertrags von amsterdam enthlt eine erklrung griechenlands , die auf die in die schlussakte des vertrags ber den beitritt griechenlands zu den europischen gemeinschaften aufgenommene erklrung ' betreffend den berg athos ' verweist .


3. die griechischen rechtsvorschriften ber den proselytismus verstoen laut entscheidung des europischen gerichtshofs fr menschenrechte nicht gegen die europischen konvention fr menschenrechte .

4. artikel 18 des gesetzes 2936 / 2001 sieht fr jene personen eine reduzierung der dienstzeit ohne waffe oder des zivildienstes vor , die als verweigerer aus gewissensgrnden anerkannt sind und eine reduzierte dienstzeit an der waffe absolvieren wrden .

der 11. september hat den monopolen die gelegenheit gegeben , die volksfeindlichen optionen ihrer politik schneller durchsetzen zu knnen .
in der europischen union erfolgte ein generalangriff auf die menschenrechte und die persnlichen freiheiten .
die arbeitnehmerrechte , das recht auf ffentliche und unentgeltliche bildung und gesundheitsfrsorge sind weiter beschnitten worden .
die lebensbedingungen des einfachen volkes haben sich verschlechtert .
ein charakteristisches beispiel dafr sind die mehr als vierzehntausend hitzeopfer im frankreich der ...
achtung der menschenrechte .

das reaktionre rechtsarsenal wird durch neue vorschriften verstrkt .
die freie und ungehinderte ttigkeit der politischen parteien , etwa der kommunistischen partei , wird behindert , insbesondere in den beitrittslndern .
dabei werden sowohl das recht auf freie meinungsuerung als auch das recht auf versammlungsfreiheit verletzt , das politische mitwirken der brger verboten und behindert sowie streiks und demonstrationen blutig niedergeschlagen .

im namen der bekmpfung des terrorismus besteht das hauptanliegen jetzt darin , mit dem schengen-system elektronische datenbanken ber die brger zu fhren , personenbezogene angaben werden an die amerikaner weitergegeben und die masse der ' rckkehrenden ' einwanderer nimmt zu .

europa ist zum sheriff der usa geworden , vor allem seitdem der vertrag ber die zusammenarbeit in strafsachen und die auslieferung an die usa unterzeichnet worden ist , an einen staat , in dem es die todesstrafe und guantanamo gibt .

dieser angriff bleibt jedoch nicht unwidersprochen .
die arbeitnehmer wehren sich und kmpfen gegen diese politik und fr eine tatschliche achtung der menschenrechte .

. ( nl ) ber die ablehnung von terrorismus und menschenhandel kann ber das politische spektrum hinweg recht schnell einigkeit erzielt werden .
mit einigen abstrichen gilt dies auch noch fr die kritik an veralteten und bervollen gefngnissen , die machtkonzentration in den medien , verletzungen der privatsphre und diskriminierung von homosexuellen , immigranten oder menschen mit behinderung .
gravierende meinungsverschiedenheiten gibt es jedoch im hinblick auf das streben nach einem verbot politischer strmungen wegen ' extremismus ' oder ' separatismus ' .
in dem knftigen mitgliedstaat lettland werden menschen , die 8 monate vor der unabhngigkeit nicht auf ihre mitgliedschaft in der damals regierenden kommunistischen partei der sowjetunion verzichtet hatten , alle politischen rechte verwehrt .
im spanischen baskenland sind eine zeitung und eine populre politische partei verboten und werden die ergebnisse von wahlen erheblich verflscht , weil die ausgeschlossene politische strmung keinerlei mglichkeit hat , kandidaten aufzustellen .
in dem potenziellen knftigen mitgliedstaat trkei ist es gang und gbe , dass organisationen und verffentlichungen verboten werden , oppositionelle im gefngnis landen und landstriche verwstet werden , damit sie besser unter kontrolle gebracht werden knnen .
berall erleben wir dahingehende versuche einer anpassung der wahlsysteme , dass nur raum fr die beiden grten politischen strmungen bleibt und alle anderen von der parlamentarischen arbeit fast vollstndig ausgeschlossen sind .
es ist nicht klug , groe gruppen von menschen sich selbst zu berlassen , die jeglicher perspektive beraubt sind , die auerhalb der parlamentarischen demokratie stehen und die fr gewaltttige alternativen empfnglich werden .

. ( en ) die britischen labour-abgeordneten haben fr den bericht sylla gestimmt , der einem wertvollen zweck dient .
alle mitgliedstaaten mssen gengend stark und selbstsicher sein , um kritik anzunehmen .
dies bedeutet nicht automatisch , dass jede kritik als berechtigt hinzunehmen ist .

wir lehnen die behauptung des berichterstatters ab , dass die haftbefugnisse im rahmen des ' anti-terrorism , crime and security act ' von 2001 nicht ordnungsgem gehandhabt werden .
wo wir es mit potenziellen gefahren fr die nationale sicherheit zu tun haben , sind zuweilen auergewhnliche manahmen erforderlich .
strenge kontrollen gewhrleisten , dass diese haftbefugnisse nicht missbraucht werden .
die entscheidung ber die festnahme von personen wird auf der grundlage eingehender und zwingender beweise getroffen .
es wurden bisher lediglich fnfzehn auslnder nach diesem gesetz festgenommen .
den in gewahrsam genommenen steht es frei , das vereinigte knigreich jederzeit zu verlassen , um in ihre herkunftslnder zurckzukehren , und sie knnen rechtsmittel gegen die entscheidung einlegen .

die regierung des vereinigten knigreichs teilt die auffassung , dass die inhaftierung von asylbewerberkindern vermieden werden sollte und ist um praktikable lsungen bemht , um eine solche situation zu verhindern .

was das recht auf einen fairen prozess angeht , so betreffen die entschiedenen menschenrechtsflle gem der europischen menschenrechtskonvention in der bergroen mehrheit geschehnisse aus der zeit vor dem inkrafttreten des gesetzes ber die menschenrechte .
personen knnen jetzt ihre rechte laut europischer menschenrechtskonvention direkt vor britischen gerichten durchsetzen .

( erklrung zur abstimmung gekrzt gem artikel 137 absatz 1 go . )

. ( fr ) unter den vielen jahresberichten , die das parlament annimmt , sind viele von groem interesse .
dies gilt jedoch nicht fr diesen infamen bericht ber die menschenrechte in der union . er ist weit davon entfernt , der europischen sache zu ntzen , sondern zeigt die schlechtesten seiten des gemeinschaftlichen fderalismus auf !

die diesem bericht zugrunde liegende vorgehensweise ist an sich schon reichlich seltsam , denn das parlament soll hier so genannte verste gegen die grundrechte anprangern , die angeblich von den mitgliedstaaten der europischen union begangen wurden !

es ist kaum bertrieben , zu behaupten , dass jeder , der dieses schwer verdauliche dokument studiert , unweigerlich den eindruck gewinnt , die europische union bestehe gewissermaen aus bananenrepubliken und sei ein rechtsloser raum geworden !
berfllte gefngnisse , angriffe auf die gewissensfreiheit von minderheiten , ( wirtschaftliche ) kontrolle der medien , zunahme rassistischer bergriffe , restriktive einwanderungspolitik usw . : kein mitgliedstaat wird ausgelassen , die gesamte europische union scheint ein freiheitsfeindlicher raum zu sein .

natrlich ist das alles phantasterei .
dennoch wrde sich das parlament , das unter dem einfluss von mchtigen lobbies der menschenrechtsfanatiker steht , lcherlich machen , nhme es diesen bericht an .

. ( pt ) der tenor meines redebeitrags in der gestrigen plenarsitzung hat bereits keine groen zweifel ber meine heutige negative abstimmung aufkommen lassen .
neben allem anderen wird der bericht sylla aufgrund seiner ideologischen ausrichtung im hinblick auf die grundrechte unausgewogen und parteiisch .
ein wichtiges argument konnte ich jedoch gestern aufgrund der knappen redezeit , die mir zur verfgung stand , nicht anfhren .
dabei geht es darum , dass sich die charta der grundrechte , die - wie der berichterstatter vorgibt - das zentrale element seines berichts war , unter beachtung des subsidiarittsprinzips an die institutionen und organe der union und auch an die mitgliedstaaten richtet , an letztere jedoch nur , wenn sie unionsrecht umsetzen , wie artikel deutlich macht .

deshalb htten wir es im gegensatz zum ansatz des berichterstatters gern gesehen , wenn sich der bericht unmittelbar und hauptschlich an die institutionen und organe der union gerichtet htte .
mit anderen worten , wir wollten eine bewertung des vorgehens des rates , der kommission und des parlaments , soweit es sich auf die grundrechte in der eu auswirkte und es um die festlegung oder umsetzung von politiken ging , die diese rechte berhren .

wie man sah , ist daraus nichts geworden .

. ( pt ) der berichterstatter hat den weg zu einer einseitigen und parteiischen bewertung der lage der menschenrechte eingeschlagen und sich entschieden , das gemeinsame interesse und die institutionelle bewertung , die fr dieses thema richtungweisend sein mssten , auen vor zu lassen .
er hat unter dem ebenso praktischen wie vagen vorwand der bekmpfung der ' diskriminierung ' das zusammenspiel einzelner , von einer minderheit vertretener forderungen gefrdert .

die vielfltigen verleumdungen , mit denen er ber die mitgliedstaaten herzieht , entbehren jeder grundlage , und sie entsprechen dem berzogenen geschwtz von organisationen zweifelhafter glaubwrdigkeit , die sich der messianischen aufgabe verschrieben haben , das aktuelle sozialmodell durch ein anderes zu ersetzen .

wir stehen vor einem kartenhaus , das im dienste der weit verbreiteten obsession errichtet wurde , die political correctness in den status einer wissenschaft zu erheben .

die ausnutzung dieses jahresberichts zur befrderung von zwecken , die keinen sozialen konsens erzielen , die mit den ewigen , in der westlichen zivilisation verwurzelten grundstzen und werten kollidieren und gegen sie gerichtet sind , ist ein zeichen dafr , dass seine vorlage und diskussion zu einer propagandabung , zu einer simplen kommentierung und rekapitulierung ' ad nauseam ' einer art muster von verantwortungslosigkeiten geworden ist , jeder wrde und ausgewogenheit beraubt , die der ernst dieser thematik gebietet .
es handelt sich um ein bedauerliches , jhrlich wiederkehrendes ritual , mit dem das europische parlament eines tages schluss machen muss , wenn es ein mindestma an integritt verantwortungsgefhl bewahren will .

mir blieb nichts anderes brig , als gegen diesen bericht zu stimmen .

. ( fr ) diese erklrung zur abstimmung betrifft ziffer 15 zur frage der straffreistellung der aktiven sterbehilfe .

da der jahresbericht ber die menschenrechte in der eu unter dem blickwinkel der berwachung der einhaltung der charta zu sehen ist , wird die pse-fraktion gegen diesen artikel stimmen .
es gibt objektiv gesehen keinen grund , die frage der straffreistellung der aktiven sterbehilfe in diesem bericht zu behandeln .

im namen der abgeordneten der radikalen partei mchte ich unsere stimmenthaltung bei einem votum begrnden , mit dem ' bedauert [ wird ] , dass insbesondere in italien die situation anhlt , in der die macht ber die medien in den hnden des ministerprsidenten konzentriert ist ' .

am 4. april 1996 wurde berlusconis holding mediaset whrend einer wahlveranstaltung am sitz von mediaset in cologno monzese unter anderem bezeichnet als ' ein groer betrieb des landes ...
ein groes medienunternehmen ...
ein kapital italiens ...
ein potenzial an arbeitskrften und kompetenzen , das dem land gehrt ' .

das waren nicht etwa die worte von silvio berlusconi , sondern von massimo d ' alema , dem post-kommunistischen fhrer der damaligen pds und heutigen ds , der knapp ein jahr spter - im einvernehmen mit silvio berlusconi und dem ganzen mitte-rechts-lager - zum prsidenten der bicamerale - dem versuch eines konvents - und unmittelbar danach anstelle von romano prodi zum ministerprsidenten gewhlt wurde .

die konzentration von medieneigentum und -macht in den hnden silvio berlusconis als die schwerste hypothek anzusehen , die auf dem medienmarkt und sogar der demokratie italiens lastet , ist vllig falsch , demagogisch , sektiererisch und verlogen .

herr prsident , ich habe gegen nderungsantrag 5 zum bericht lannoye aufgrund von zusicherungen seitens der kommission gestimmt , dass es sachlich nicht korrekt war und dass sie entwicklungslnder nicht um verbindliche zusagen in bezug auf die privatisierung ihrer wasserwirtschaft ersucht hat .
entwicklungslnder sollten - so wie wir - frei sein zu whlen , ob sie privatisierte oder staatliche einrichtungen zur wasserversorgung haben wollen oder nicht .
ich hoffe , die kommission sorgt dafr , dass das so bleibt und nicht um solche bindenden verpflichtungen nachsucht .

. ( fr ) die frage der wasserversorgung wird bei der wto-konferenz in cancun nicht behandelt .
dies ist bedauerlich .
in dem bericht lannoye wird der vorschlag der kommission , der insbesondere die einrichtung eines europischen wasserfonds zugunsten der akp-staaten vorsieht , einer kritischen wertung unterzogen .

diese lnder sind wichtige handelspartner , daran muss wohl nicht erinnert werden .
ihr verhngnis ist der fehlende zugang zu trinkwasser und abwasserentsorgung .
der zugang zu wasser ist jedoch ein recht , ebenso wie der zugang der bewohner lndlicher regionen in unseren mitgliedstaaten zu den grundlegenden versorgungsleistungen ( post , bildungseinrichtungen , krankenhuser usw . ) .
aus diesem grund muss der zugang zu wasser eine ffentliche versorgungsleistung bleiben und darf nicht auf einer rein kommerziellen grundlage bewirtschaftet werden .

in den achtziger jahren scheiterte die politik von iwf und weltbank hinsichtlich der bindung der hilfen an bestimmte bedingungen .
nur die lnder , die ihre wasser- und stromversorgungsnetze privatisierten , erhielten die untersttzung der internationalen institutionen .

die kommission ist dabei , denselben fehler bei der verwaltung des europischen wasserfonds zu machen .
ich untersttze den bericht lannoye wegen seiner kritischen analyse des programms der kommission .

. ( fr ) ich habe den bericht lannoye zur wasserbewirtschaftung in den entwicklungslndern gebilligt , da dort zu recht auf die dringlichkeit des problems hingewiesen wird : von sechs milliarden menschen haben 1,7 milliarden derzeit keinen zugang zu trinkwasser , 30 000 menschen sterben jeden tag an den folgen .

auf der konferenz von johannesburg wurde das ziel festgelegt , bis 2015 die zahl der menschen , die ohne trinkwasser sind , um die hlfte zu verringern ; europa muss bei der umsetzung dieses ziels unbedingt mitarbeiten .
aus diesem grund billigen wir insbesondere die einrichtung eines europischen wasserfonds fr die akp-staaten im allgemeinen und die afrikanischen lnder im besonderen .

die von diesem fonds untersttzten projekte drfen nicht von oben festgelegt werden , sondern mssen gemeinsam mit den landesbehrden und der betroffenen bevlkerung an der basis bestimmt werden .
vorrang muss ein verwaltungsmodell haben , dem eine ffentlich-private partnerschaft zugrunde liegt , bei der die ffentliche hand den allgemeinen rahmen fr das handeln des privatsektors sowie seine ziele festlegt .

der bericht lannoye zeigt sich jedoch misstrauisch gegenber der ttigkeit der privaten unternehmen .
ich bin dagegen der ansicht , dass die privatisierung der wasserbewirtschaftung , selbst in kleinstem rahmen , eine rationellere bewirtschaftung ermglichen drfte , sofern sie richtig eingesetzt wird .

. ( fr ) durch unsere enthaltung haben wir es letztlich abgelehnt , fr diesen bericht zu stimmen , da vor der abstimmung ein nderungsantrag , und zwar der nderungsantrag 15 der ppe , gebilligt wurde , der die privaten interessen der groen wasserbetriebe begnstigt .

. ( fr ) wasser ist ein uerst schwerwiegendes problem , das die menschheit bedroht . das hat uns in europa die diesjhrige sommerhitze mit ihren tausenden toten gezeigt , und in den entwicklungslndern belegen dies die 30 000 menschen , die tglich an durch wassermangel verursachte krankheiten sterben .

die klimavernderungen werden zunehmen .
daher mssen dringend umfassende , zielgerichtete und ausreichend finanzierte aktionsplne ausgearbeitet werden .

paul lannoye und der ausschuss fr entwicklung und zusammenarbeit haben uns mindestvorschlge unterbreitet , die rasch umgesetzt werden mssen .

. ( pt ) der zugang zu wasser ist fr das leben , die gesundheit , die ernhrung , das wohlergehen und die entwicklung unentbehrlich .
deshalb sollte wasser nicht einfach als ware , sondern als gemeingut betrachtet werden .
ganz besonders bestrzend ist es , dass 1,7 mio. menschen keinen zugang zu trinkwasser haben , so dass aufgrund damit im zusammenhang stehender krankheiten tglich fast 30 000 menschen sterben mssen .

whrend sich der wassermangel in den entwicklungslndern verschrft , schreitet jedoch die privatisierung der wasserressourcen voran , namentlich durch die auflagen der weltbank und des iwf bei der vergabe von darlehen und durch die strukturellen anpassungsprogramme , die den ffentlichen sektor aufgrund unzureichender mittelausstattung geschwcht haben .

die liberalisierung bzw. privatisierung der wasserversorgung trgt dazu bei , dass den rmsten bevlkerungen der zugang zum wasser versagt bleibt und die preise steigen .
deshalb muss eine ehrliche bilanz der soziokonomischen und umweltpolitischen auswirkungen gezogen und eine revision der artikel vi und xxi des gats-abkommens vorgenommen werden , um das recht jedes entwicklungslandes zu schtzen , frei ber die form seiner trinkwasserversorgung zu bestimmen .

die einrichtung eines europischen wasserfonds ist im prinzip eine gute initiative , wenn sie die wasserpolitik in den empfngerlndern in dem sinne untersttzt , dass das eigentum an wasser und seine bewirtschaftung im ffentlichen bereich verbleibt und damit fr alle - ohne diskriminierung - der zugang zu wasser sichergestellt wird .

. ( fr ) der entschlieungsantrag von paul lannoye gibt eine sehr umfassende antwort auf den skandalsen mangel an trinkwasser , von dem millionen von menschen in den entwicklungslndern bedroht sind .
er verweist auf die schuld der groen internationalen organisationen am abbau der ffentlichen versorgungsleistungen , der zu dieser situation gefhrt hat .
im parlament hat sich jedoch eine mehrheit fr nderungsantrge gefunden , durch welche die entschlieung teilweise inhaltlich verwssert wird . in diesen nderungsantrgen wird vermieden , auf verantwortlichkeiten hinzuweisen und sich so , ber reine lippenbekenntnisse hinaus , fr eine tatschliche verbesserung der lebensbedingungen der betroffenen bevlkerung einzusetzen .
durch die annahme des nderungsantrags 15 , in dem es heit ' betont , dass die schlsselfrage nicht darin besteht , ob die wasserversorgung ber eine private oder ffentliche stelle erfolgt , sondern vielmehr auf die spezifischen verpflichtungen zielt , die der regelungsrahmen festlegt ' , wird der sinn des berichts verndert .
gerade die kommerzialisierung dieses so wichtigen gemeinsamen guts fhrt zu ungleichheiten beim zugang , zu knappheit und bermigen kosten in unseren industrienationen wie in den entwicklungslndern .
da dieser nderungsantrag angenommen wurde , sehe ich mich gezwungen , mich bei der schlussabstimmung zu enthalten .

. ( pt ) in den entwicklungslndern leben ber 2,5 milliarden menschen ohne trinkwasser , und jhrlich sterben drei millionen aufgrund von krankheiten , die durch das wasser bertragen werden ( typhus , ruhr , cholera , hepatitis , malaria , trachom , fluorose und japanische enzephalitis ) .
wir mssen dafr sorgen , dass die wasserziele von monterrey und johannesburg ( verringerung der zahl der einwohner ohne zugang zu trinkwasser und kanalisation um die hlfte bis 2015 ) so schnell wie mglich verwirklicht werden .
ebenso wichtig ist es jedoch , die in johannesburg von der eu ins leben gerufene wasserinitiative , die 700 mio. euro kostet , voranzutreiben .
ich begre den vorschlag , einen eu-wasserfonds fr die akp-staaten einzurichten .

grundstzlich stimmen wir der feststellung des berichterstatters zu , dass trinkwasser ein fr alle zugngliches , ffentliches gut sein muss und nicht zu einer spekulationsware verkommen darf .

wir sind aber nicht mit den vorschlgen einverstanden , die dem privaten sektor in der wasserversorgung eine positive rolle zuerkennen , sei es in form der ffentlich-privaten partnerschaft , sei es dadurch , dass der staat einen rechtlichen und institutionellen rahmen festsetzt , in dem private anbieter im bereich der wasserversorgung agieren knnen .

unsere ablehnung grndet sich auf die tatsache , dass - unabhngig von intentionen , institutionell-rechtlichen rahmensetzungen und sonstigen restriktiven mechanismen - der private sektor auf der grundlage von gewinnkriterien aktiv werden soll und somit ein ffentliches gut automatisch zu einer ware gemacht wird , mit allen damit hauptschlich fr die armen vlker verbundenen konsequenzen .

wir mchten betonen , dass die frage des trinkwassers , wie auch das ernhrungsproblem , vor allem ein politisches und nur in zweiter linie ein managementproblem ist .
deshalb sind , wenn man sich damit effektiv auseinandersetzen will , radikale soziale vernderungen notwendig .
das scheitern der verschiedenen im rahmen des bestehenden systems umgesetzten programme - die in einigen fllen das problem verschrft haben , statt es zu verringern - besttigt unsere einschtzung und lsst uns eine vorstellung davon bekommen , wie ausweglos die lage werden wird und wie sehr sich das problem verstrken wird , wenn die vom iwf fr die finanzierung hnlicher aktivitten in den entwicklungslndern festgelegten bedingungen und voraussetzungen zur anwendung kommen .

. ( fr ) whrend der zugang zu wasser krzlich zu einem menschenrecht erklrt wurde , ist die zahl der menschen in der welt , die kein trinkwasser haben , in den letzten jahren immer weiter gestiegen und betrgt heute 1,7 milliarden .

wir mssen die ursachen des trinkwassermangels erkennen und sie bekmpfen : die intensive , auf massenproduktion ausgerichtete landwirtschaft , die auf exportkulturen konzentrierten wirtschaftssysteme , die hufig die entwicklung der lokalen wirtschaft behindern , sowie die liberalisierung der ffentlichen versorgungsdienste im wassersektor . letzteres ist eine bedingung , die den sdlichen lndern von weltbank oder iwf hufig als bedingung fr die gewhrung von darlehen auferlegt wird .
daher sind die wasserversorgungskosten fr die rmsten bevlkerungsschichten unbezahlbar geworden .

um diese fehlentwicklungen zu korrigieren , setzen wir uns fr die einfhrung , im norden wie im sden , von neuen produktions- und verbrauchsformen ein , die sich auf eine nachhaltige wasserbewirtschaftung grnden .
dabei sollen eine kologische landwirtschaft und neue bewsserungssysteme im vordergrund stehen .

angesichts der dramatischen lage der bevlkerung und der bisher vllig unzureichenden abhilfemanahmen ist die einrichtung eines europischen wasserfonds eine sinnvolle initiative .
der zugang zu trinkwasser und abwasserentsorgung muss von den nationalen behrden unter mitwirkung der betroffenen bevlkerung , d. h. ber verbnde und initiativen der zivilgesellschaft , bestimmt werden .

. ( sv ) eine ausweitung des handels stellt fr die entwicklungslnder die absolut beste mglichkeit dar , auf lngere sicht ihre wirtschaftliche situation und die lebensbedingungen der armen zu verbessern .
daher sollte die hilfe fr die entwicklungslnder in erster linie auf den ausbau und die verbesserung der infrastrukturen gerichtet sein , die ihnen den handel erleichtern .

der vorliegende bericht ist von einer generellen skepsis gekennzeichnet , was den handel als mittel im kampf gegen die armut und fr wirtschaftliche entwicklung betrifft .
entscheidend fr unser stimmverhalten bei der schlussabstimmung zum bericht war daher die annahme aller von der fraktion der europischen volkspartei ( christdemokraten ) und der europischen demokraten eingebrachten nderungsantrge .

wir stehen einem verhaltenskodex mit ethischen regeln fr unternehmen , die in entwicklungslndern investieren oder mit ihnen handel treiben , nicht ablehnend gegenber , meinen aber dass ein solcher kodex im rahmen der wto und der weltbank aufgestellt und nicht auf unternehmen innerhalb der eu beschrnkt werden sollte .

. ( pt ) um die berichterstatterin - ein mitglied meiner fraktion - zu zitieren : wenn wir einen fairen handel haben wollen , der zur nachhaltigen entwicklung und zur bekmpfung der armut beitrgt , mssen auf der bevorstehenden ministerkonferenz der wto in cancn die erfordernisse der entwicklungslnder im weltweiten handel durch konkrete manahmen bercksichtigt werden .

es gilt , unzureichende produktionskapazitten der entwicklungslnder und ihre anhaltende abhngigkeit von grundstoffen und produkten mit geringer wertschpfung zu bekmpfen , damit eine diversifizierung der produktion und der transfer von technologien gewhrleistet ist .

aufmerksamkeit bedarf das problem erdrckender schuldenlasten , wobei das ziel besteht , die schulden zu erlassen .
dumping im agrarhandel muss beseitigt und der grundsatz der landwirtschaftlichen selbstversorgung gefrdert werden . die entwicklungshilfe muss auf den vereinbarten bsp-anteil von 0,7 % erhht und das recht auf zugang zu arzneimitteln muss gewahrt werden .

ebenso wichtig ist es jedoch , den schutz der ffentlichen dienstleistungen zu gewhrleisten , namentlich durch ein verbot der liberalisierung dieser dienstleistungen .
es ist zu bercksichtigen , dass die liberalisierung des welthandels zur vertiefung der kluft zwischen den reichen und den armen lndern und zum rckgang der teilhabe der armen lnder am welthandel gefhrt hat .
die ungerechtigkeiten des welthandels sind das ergebnis der entwicklung des kapitalistischen systems und seiner globalen ausweitung .

. ( fr ) der bericht morgantini verweigert sich der logik der mitteilung der europischen kommission ' untersttzung der entwicklungslnder bei der nutzung der vorteile des handels ' .
so tritt die kommission fr die liberalisierung der dienstleistungen , beihilfen fr den privatsektor und die intensivierung der handelsbeziehungen ein , um die entwicklung der am wenigsten fortgeschrittenen lnder zu untersttzen .

wir wissen jedoch , dass die rezepte des kapitalistischen wirtschaftssystems die emprende kluft zwischen den einkommen der reichen und der armen lnder jeden tag etwas weiter vertiefen !
angesichts des bevorstehenden gipfels von cancun , dessen ziel eine weitere kommerzialisierung der welt ist , untersttzen wir die vorschlge , die darauf abzielen , die schulden zu erlassen , faire handelsregeln zu schaffen , die erfllung der bedrfnisse der bevlkerung aus der marktsphre herauszulsen und die ausfuhrbeihilfen fr agrarerzeugnisse der wohlhabenden regionen zu streichen .

wir haben daher fr diesen bericht gestimmt , auch wenn wir der ansicht sind , dass die wto als instrument der vorherrschaft der reichen lnder ber die anderen nicht ' demokratisiert ' , sondern abgeschafft werden muss !

. ( pt ) die neutrale zeitschrift economist hat angesichts der sozial- und umweltpolitischen nichtnachhaltigkeit der entwicklungslnder vor einem jahr eingerumt , dass eine verbesserung der lebensbedingungen in der sdlichen hemisphre nicht mglich sein wrde , wenn die nrdliche hemisphre nicht einen kleinen teil ihres wohlstands aufgibt .
wenn wir also in den augen der entwicklungslnder glaubwrdige partner sein und die erschtternde kluft zwischen den lebensbedingungen der beiden hemisphren berwinden wollen , mssen sowohl die eu als auch die vereinigten staaten ber die erfllung der zielstellung von monterrey und johannesburg hinaus die nchste wto-runde in cancn nutzen , um die subventionen im agrar- und im energiebereich schritt fr schritt abzuschaffen .

. ( pt ) obwohl es der berichterstatterin gelungen ist , mehrere interessante und wertvolle strategien in bezug auf die herausforderung , ' wie den entwicklungslndern geholfen werden kann , damit sie vom handel profitieren ' vorzuschlagen , sah ich mich zur stimmenthaltung gezwungen .
die feststellung , der schlssel fr die entwicklung liege in der liberalisierung des handels , darf egal , ob man ihr enthusiastisch beifall zollt oder sie ablehnt ( was jeweils nur zu ideologischen querelen von vorbergehender wirkung fhrt ) lediglich ein ausgangs- und bezugspunkt sein .
deshalb ist es ausgehend von dieser unstrittigen realitt am besten , in die handelsbeziehungen mit den entwicklungslndern einige verpflichtungen einzubinden .
es ist also besser , die hilfen der union und / oder der mitgliedstaaten fr wirtschaftsakteure , die beim kauf von rohstoffen oder beim verkauf von waren oder dienstleistungen handelbeziehungen zu den entwicklungslndern herstellen , an bedingungen zu knpfen .
diese bedingungen wrden die gewhrung unmittelbarer vorteile beinhalten , wie z . b. einen obligatorischen technologietransfer , die strkung der lokalen kapazitten , die lieferung von arzneimitteln , den aufbau der grundlegenden infrastruktur , die erbringung von dienstleistungen zur verringerung der kosten des schuldendienstes usw .

die geschichte lehrt uns , dass der versuch , das ' wirtschaftsklima ' mit macht durch legislative auflagen zu verndern , kaum wirkung zeigt .

. ( pt ) die bestrzenden zahlen zur situation der gesundheit in den entwicklungslndern sprechen fr sich .
die dringlichkeit der situation macht ein rasches , rigoroses , solidarisches und effizientes europisches engagement erforderlich .
erstens ist sicherzustellen , dass die am hchsten entwickelten lnder ihre beitrge aufstocken , damit die auf den gipfeltreffen von monterrey ( millenniumsgipfel ) und johannesburg ( gipfel fr nachhaltige entwicklung ) eingegangenen verpflichtungen vollstndig erfllt werden .
zweitens gilt es , die standards fr die effizienz und transparenz bei der hilfe durch eine strategie zu erhhen , die genaue zielsetzungen und zeitplne einhlt , gegenstand von kontrollen und bewertungen ist , sicherstellt , dass eine umfassende und kontinuierliche versorgung mit den aktionen und produkten erfolgt , den einsatz lokaler humanressourcen frdert , um eine bermige abhngigkeit von auslndischer technischer hilfe zu verhindern und lokale kapazitten zu entwickeln .
drittens mssen sowohl im wege europischer rechtsvorschriften als auch durch aktionen im rahmen der welthandelsorganisation klare botschaften an den markt ausgesendet werden , dass es langfristig dringend erforderlich ist , in den entwicklungslndern eine immer grere zahl von arzneimitteln zu erschwinglichen preisen bereitzustellen .
viertens ist es an der zeit , das instrument des schuldenerlasses auf mehr lnder auszuweiten .

. ( pt ) dieser bericht verdeutlicht den zusammenhang zwischen armut und krankheit , krankheit und armut .
die gesundheitsstatistiken der entwicklungslnder sind niederschmetternd : 28 000 kinder unter fnf jahren sterben tglich , zwei millionen menschen sterben jhrlich an tuberkulose und eine million an malaria usw .
auch der anstieg von aids hat tragische ausmae erreicht : 25 millionen betroffene in afrika , ein viertel aller aids-infizierten ist gestorben , 10 % der menschen in der altersgruppe 15-50 jahre ist an aids erkrankt .

ich stimme dem vorschlag fr hhere investitionen im gesundheitsbereich in den entwicklungslndern und einer wirksamen kontrolle ihrer ergebnisse zu .
dabei sollte die wirksamkeit dieser investitionen durch eine gleichzeitige strategie der richtigen mittelverteilung maximiert werden .
darber hinaus verweise ich auf die dringende notwendigkeit einer ergiebigeren debatte ber die frage des zugangs der bevlkerung der entwicklungslnder zu medikamenten , denn das ausma der katastrophe zwingt zu kreativeren , beherzteren und entschlosseneren antworten .

ich war daher mit dem bericht grtenteils einverstanden .
dennoch habe ich mich bei der endabstimmung der stimme enthalten , da der berichterstatter bedauerlicherweise nicht der versuchung widerstehen konnte , in die endgltige entschlieung einen absatz aufzunehmen , dessen verschlsselter ideologischer sprachgebrauch wie in anderen berichten dieses parlaments lediglich darauf abzielt , die eu-entwicklungspolitik in die internationale bewegung fr die legalisierung der abtreibung einzuspannen .

. ( fr ) wenn ein schwarzafrikaner wsste , welche diskussionen wir hier im europischen parlament fhren , wrde ihm rasch klar , dass viele unserer debatten fragen behandeln , die sich nur die reichen lnder stellen knnen .

wenn er seine persnliche lage betrachtet und die der meisten schwarzafrikaner , wird er sich bewusst , welche kluft zwischen dem alten kontinent und dem in der entwicklung befindlichen afrika besteht .
wir haben ihm jedoch etwas zu sagen .

da sich europa , wie wir immer wieder erklren , auf die werte des humanismus und der solidaritt beruft , mssen wir diese edlen gefhle in die praxis umsetzen .
wir mssen denen helfen , die leiden , denn wir haben die mittel dazu .
erstens die medizinischen mittel , um zu verhindern , dass mehr als 28.000 kinder unter fnf jahren tglich an krankheiten sterben , von denen viele ganz leicht geheilt werden knnten .

wir knnen auch die aidskranken durch medikamente begleiten und untersttzen , die unsere kranken in europa erhalten , die jedoch fr die entwicklungslnder unbezahlbar sind .
gibt es angesichts der krankheit eine grere ungleichheit als diese ?

wir besitzen auch die finanziellen mittel .
wie sollte man sich nicht empren , wenn beispielsweise mittel , die fr die entwicklungshilfe vorgesehen sind , nicht verwendet werden , mittel , die leben retten knnten ...

( erklrung zur abstimmung gekrzt gem artikel 137 absatz 1 go )

. ( pt ) ich habe fr den vorliegenden bericht gestimmt , der generell auf eine ' verstrkte kultur der konsultation und des dialogs ' mit den regierungsunabhngigen akteuren in der entwicklungszusammenarbeit der europischen union setzt .

in der tat gewinnt das zusammenspiel zwischen den verschiedenen lokalen , institutionellen und sonstigen ( z . b. zivilgesellschaftlichen ) akteuren auf nationaler und internationaler ebene immer mehr an bedeutung .
es handelt sich um eine mglichkeit , die antwort zu finden , die noch immer so dringend bentigt wird , wenn wir den am strksten benachteiligten regionen der welt helfen wollen .

nach dieser allgemeinen feststellung muss ich jedoch zu der uerung des berichterstatters , die untersttzung der gemeinschaft fr die verschiedenen nro gehe immer weiter zurck , anmerken , dass die einbeziehung regierungsunabhngiger akteure an sich keine garantie fr die wirksamkeit der entwicklungspolitik ist .
gefrdert werden muss die grere beteiligung und einbindung von akteuren , die weder im dienste ideologischer oder programmatischer kampagnen stehen noch ein bestimmtes eigeninteresse verfolgen , sondern die wirklich grozgig , uneigenntzig und selbstlos in ihren zielen sind und deren ttigkeiten reale , konkrete frchte tragen .

es ist also notwendig , der ' qualitt ' der beteiligung gegenber der quantitt vorrang einzurumen .

. ( pt ) ich teile die berzeugung des berichterstatters , dass die auf dem lissabonner gipfel festgelegten ziele nicht erfllt werden , wenn nicht der rolle der audiovisuellen medien entsprechende beachtung geschenkt wird .
bercksichtigt werden muss auch der derzeitige stand der technik , denn er ermglicht die die bertragung von fernsehinhalten ber verschiedene technische plattformen und verlangt deshalb eine anpassung und aktualisierung der geltenden rechtsvorschriften .

gleichermaen halte ich die entscheidung fr ein flexibles herangehen im regelungsbereich und fr die einfhrung von mindestvorschriften im sektor fr zweckmig und richtig .

ich teile die bedenken des berichterstatters hinsichtlich der konzentration des eigentums und der kontrolle im fernsehbereich , da ich diese entwicklungen als eine gefahr fr den pluralismus und die kulturelle vielfalt betrachte .

der einrichtung eines europischen kinderkanals kann ich allerdings berhaupt nicht zustimmen .
nach meinem dafrhalten sollte es den nationalen sendern vorbehalten sein , die jngsten zuschauer in der audiovisuellen welt zu begren .
meines erachtens wird die entwicklung eines ' europischen bewusstseins ' nicht erreicht , wenn nationale sprachen und identitten unterdrckt und knstlich als ' europisch ' eingestufte werte von der wiege an eingeimpft werden .
dabei sollte die union der versuchung widerstehen , loyalitt und charakter der brger der mitgliedstaaten ' formen ' zu wollen .

dennoch ist der vorliegende bericht meiner auffassung nach insgesamt positiv .

ich stimme fr ihn .

. ( fr ) wir haben gegen diesen bericht gestimmt , denn wir wollen keine kapitalinvestoren untersttzen , weder im kulturellen sektor noch in anderen sektoren .
es sind im brigen hufig die gleichen : viele kapitalisten , die an investitionen in das privatfernsehen , die filmbranche oder das verlagswesen verdienen , erwirtschaften den grten teil ihrer gewinne mit ffentlichen bauarbeiten , durch ihr monopol bei der wasserversorgung oder gar mit der waffenproduktion .

wir wollen vielmehr diejenigen schtzen , dank derer diese ' kulturindustrie ' funktioniert .
daher untersttzen wir vorbehaltlos die unstetig beschftigten theaterschaffenden , die in frankreich seit mehreren monaten um ihre existenzbedingungen kmpfen .
die franzsische regierung , die so groen wert auf die ' kulturelle ausnahme ' legt , lsst bei den theaterschaffenden keine ausnahme zu : auf die unmittelbaren empfehlungen der grounternehmer hin hat sie deren sozialen schutz in frage gestellt und rstet sich ebenfalls zu einen angriff auf die soziale sicherheit aller arbeitnehmer .

. ( pt ) dieser bericht enthlt positive elemente , die untersttzung verdienen , wie der vorschlag fr eine strkung der gemeinschaftsinitiativen zur frderung der kultur , die sorge um die frderung der kulturellen vielfalt und der frderung des lesens , der verlagsttigkeit und des schutzes der autorenrechte sowie die untersttzung der im bereich kultur ttigen kmu .
allerdings sind auch negative aspekte zu finden .
grundlegend muss hervorgehoben werden , dass der bericht die kultur allgemein dem markt und ganz besonders den regeln des binnenmarktes der europischen union unterwirft , ihrer kommerziellen dimension und dem wettbewerb im kontext der so genannten globalisierung vorrang einrumt und sich somit in eine logik der vermarktung der kultur einreiht .


der bericht ist durch verschiedene widersprche gekennzeichnet . er enthlt und verweist auf keine konkreten vorschlge und manahmen wie den schutz und die frderung von nationalen staatlichen systemen zur finanzierung und untersttzung der kultur , des kulturellen schaffens und seiner verbreitung - vorschlge und manahmen , die das kulturelle erbe und das kulturelle schaffen vor der unterwerfung unter die gesetze des marktes , die logik des unternehmensprofits und die frderung von modellen einer massen- und konsumkultur schtzen sollen .

. ( fr ) man muss immer auf der hut sein , wenn die union einen neuen zustndigkeitsbereich anstrebt .
dies gilt auch fr diesen bericht ber die verstrkung der zusammenarbeit der kulturwirtschaft in europa .

im prinzip ist gegen dieses ziel nichts wesentliches einzuwenden .
dennoch geben einige punkte des dokuments anlass fr starke vorbehalte .

so fehlt eine przise definition des begriffs kulturelle werke ( hier knnte alles oder fast alles als ' kulturell ' gelten ) , wodurch missbruchlichen verwendungen tr und tor geffnet wird .
hervorgehoben sei auch die gefahr , die kultur zu zwecken einer einseitig pro-europischen propaganda zu instrumentalisieren sowie letztlich die mgliche infragestellung der nationalen kulturellen identitt ( was genau bedeutet die definition der kultur als ' wesentliches und einigendes element ( ?
) der brger europas ' ?
) .
hinzu kommt noch das risiko der verschwendung ffentlicher gelder fr projekte , die ohne wirklichen nutzen fr kultur und bevlkerung sind - das geld der europischen steuerzahler darf nicht lnger zur subventionierung elitrer produktionen fr eine minderheit von ' privilegierten ' verwendet werden .

aus all diesen grnden werde ich nicht fr diesen bericht stimmen .

. ( pt ) ich stimme den bemerkungen der berichterstatterin zu , dass die ' europische kulturwirtschaft die vielfalt der nationen europas widerspiegelt und somit fr die europische identitt einen mehrwert darstellt ' und ' in einem erweiterten europa die kultur ein wesentliches element der europischen integration ist ' , das damit zum notwendigen und wnschenswerten verstndnis zwischen staaten und vlkern beitrgt .

ich teile die auffassung , dass die kmu privilegierte medien fr die verbreitung von kultur sind und sowohl von den mitgliedstaaten als auch den europischen institutionen untersttzt werden mssen .

aufgrund der vielzahl der akteure im kulturbereich hege ich zweifel hinsichtlich der qualitt und umsetzbarkeit einer globalen strategie der eu in diesem bereich sowie einer daraus resultierenden konsequenten , in ausreichendem mae umfassenden politik .

gleichermaen halte ich den schutz und die frderung einiger aspekte der entsprechenden kulturellen produktion eines landes fr legitim , um zu vermeiden , dass sich die gefahr der konzentration , die in anderen aspekten des wirtschaftlichen und sozialen lebens kritisiert wird , auch auf die kultur bergreift .
dabei knnte es unter dem vorwand , sich der bermigen herrschaft der usa in diesem bereich entgegenzustellen , dazu kommen , dass die kulturindustrien von lndern , die ber die meisten mittel und die grten mrkte verfgen , ein unerwnschtes ma an kontrolle erlangen , wodurch genau die vielfalt , die wir aufrecht erhalten und frdern wollen , gefhrdet wrde .

obwohl ich die absicht der berichterstatterin verstehe und viele der vorschlge , die sie einbringt , befrworte , konnte ich nicht fr den vorliegenden bericht stimmen und habe mich daher der stimme enthalten .

damit sind die erklrungen zur abstimmung geschlossen .

( die sitzung wird um 13.55 uhr unterbrochen und um 15.00 uhr wieder aufgenommen . )

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber die erklrung der kommission zur anwendung des assoziierungsabkommens eg / israel .

. ( en ) herr prsident , die politik der europischen union gegenber israel besteht in partnerschaft und kooperation .
es ist ihr ziel , gemeinsam mit anderen internationalen partnern und in enger zusammenarbeit mit den betroffenen parteien zu einer lsung des fortdauernden konflikts beizutragen .

die kommission wei um die schwierigen umstnde , unter denen die geschftswelt gegenwrtig in der nahost-region ttig ist .
gleichzeitig ist die europische kommission als hterin des vertrags fr die gewhrleistung der umfassenden und korrekten anwendung des gemeinschaftsrechts , einschlielich der seitens der gemeinschaft abgeschlossenen internationalen abkommen , und demzufolge auch fr die umsetzung des assoziierungsabkommens eu / israel verantwortlich .

ich kann also besttigen , dass sich die eu bei der anwendung des assoziierungsabkommens eu / israel hinsichtlich der territorialen definition des staates israel auf internationales recht sttzt , und somit die seit 1967 unter israelischer verwaltung stehenden gebiete im westjordanland , im gaza-streifen , in ost-jerusalem und auf den golanhhen ausschliet .
somit genieen waren , die aus diesen gebieten stammen , keine prferenzbehandlung nach dem eu / israel-assoziierungsabkommen .

nach der besttigung seitens israels , dass seine zollbehrden waren aus den siedlungsgebieten als solche israelischer herkunft zertifiziert haben , verffentlichte die kommission im november 2001 im amtsblatt der europischen union eine mitteilung an die importeure , um sie ber die situation zu informieren .

gem den bestimmungen des bilateralen abkommens liegt es in der verantwortung der zollbehrden der eu-mitgliedstaaten , den ursprung der waren mit den israelischen behrden durch das nachgngige prfverfahren zu kontrollieren .
ebenfalls in deren verantwortung liegt es , bei flligen zollabgaben die notwendigen vorkehrungen zu treffen .
in diesem kontext nehmen die zollverwaltungen der mitgliedstaaten nunmehr eine beitreibung von zllen vor .
diese von der kommission eingeleiteten manahmen haben den schutz der finanziellen und rechtlichen interessen der gemeinschaft zum ziel .

gleichzeitig kann ich nur wiederholen , dass die kommission stets ihren willen zur zusammenarbeit und zur prfung aller technischen vorschlge seitens der israelischen behrden erklrt hat , um eine lsung fr dieses problem zu finden , mit der die bedingungen des assoziierungsabkommens respektiert wrden .

schlussfolgernd kann man also sagen : die kommission hat die notwendigen manahmen zur sicherung der korrekten anwendung des gemeinschaftsrechts ergriffen .
als ergebnis erheben die mitgliedstaaten zlle auf produkte aus den siedlungsgebieten .
das wird von uns mit den zollbehrden der mitgliedstaaten regelmig kontrolliert , und wir setzen auch das gesprch mit israel ber technische fragen im zusammenhang mit zollbescheinigungen fort .

? ( en ) herr prsident , es ist ein sehr schwieriger zeitpunkt fr die diskussion einer solchen frage .
lassen sie mich zunchst meine uneingeschrnkte verabscheuung der terroristischen vorflle , die sich im nahen osten viel zu oft ereignen , zu protokoll geben .
ich verurteile nicht nur die aktionen der selbstmrderischen bombenattentter , ich verurteile ebenso die aktionen der sicherheitsdienste des israelischen staates , wenn sie auerhalb des vlkerrechts agieren und die lsung dieses problems noch unerreichbarer machen .

manch einer mag das gefhl haben , dieses problem wre wegen der mglichen erschwerung des friedensprozesses besser nicht aufgeworfen worden .
aber diejenigen von uns , die die initiative zu diesem speziellen thema ergriffen haben , sind der auffassung , dass ein solcher standpunkt leider zu ungengendem handeln seitens der kommission und der mitgliedstaaten gefhrt hat .
der kommissar hat bereits die wichtigen fragen , um die es geht , angesprochen .
die auswirkungen hat keiner besser als kommissar patten im mai 2001 in einer debatte in diesem haus zusammengefasst .
es ist wichtig , das noch einmal zu protokoll zu geben , und ich zitiere ihn : ' die haltung der europischen union gegenber der siedelungspolitik ist eindeutig : alle siedlungsaktivitten in gaza , im westjordanland , einschlielich ost-jerusalems , sowie auf den golanhhen sind nach dem vlkerrecht illegal und stellen ein groes hindernis fr eine friedenslsung dar .
diese position wurde bereits in der mitteilung der kommission zum selben thema vertreten . in der mitteilung heit es eindeutig , dass der prferenzielle zugang zu den gemeinschaftsmrkten fr exporte , die aus den israelischen siedlungsgebieten im westjordanland , dem gaza-streifen , aus ost-jerusalem und den golanhhen stammen , im widerspruch zu den vereinbarten ursprungsregeln steht , da diese gebiete vlkerrechtlich nicht teil des staates israel sind . '
damit ist alles kurz und bndig gesagt .

ich habe dem kommissar sehr aufmerksam zugehrt .
der eindruck , den wir haben , unterscheidet sich sehr von dem , was er heute in diesem hohen hause sagte .
man hat nicht das gefhl , dass dieses problem seitens der kommission insgesamt und von den mitgliedstaaten entschieden genug verfolgt worden ist .

zu israel kann man bestenfalls sagen , dass es sich im augenblick nicht so kooperativ zeigt , wie es bei der angabe aller details ber den ursprung aller produkte und ihrer bestandteile gegenber den zollbehrden sein knnte .
schlimmstenfalls knnte man sagen , dass sich israel seinem handelsabkommen mit der eu widersetzt .

angesichts der damaligen deutlichen bemerkungen von kommissar patten , die heute in gewissem umfang wiederholt wurden , brauchen wir mehr zusicherungen , dass die mitgliedstaaten hinreichende manahmen ergreifen .
whrend ich also die uerungen des kommissars begre , bin ich nach wie vor nicht davon berzeugt , dass diese frage auf der ebene der mitgliedstaaten mit dem erforderlichen nachdruck verfolgt wurde .

? ( en ) herr prsident , die ungeniertheit , mit der die israelischen behrden ber ihre verpflichtungen zur einhaltung des vlkerrechts in ihren handelsbeziehungen mit der europischen union hinweggehen , ist ein bezeichnendes beispiel fr ihre einstellung zum vlkerrecht generell .

die schwche der europischen union , israel mit druck zur einhaltung des vlkerrechts zu bewegen , zeigt sich darin , dass in jngster zeit neue abkommen mit israel geschlossen wurden .
darauf mchte ich eingehen .

ich habe groe hochachtung vor den bemhungen herrn solanas , im namen der europischen union die spannungen zu verringern und einen prozess von friedensverhandlungen zu frdern , aber die europische union untergrbt meiner ansicht nach seine anstrengungen , indem sie gegenber israel nicht entschlossen zum ausdruck bringt , dass es abkommen , die zum vorteil des israelischen handels abgeschlossen wurden , uneingeschrnkt einzuhalten hat oder dass sie beendet werden .

keinerlei zweifel habe ich , dass das gegenwrtige assoziierungsabkommen eu / israel ausgesetzt werden sollte .
die aktionen der israelischen regierung , mit denen den palstinensern die menschenrechte verwehrt werden , bedeuten einen bruch dieses assoziierungsabkommens .
obwohl ich und andere abgeordnete wiederholt eine umfassende prfung der einhaltung der bestimmungen zu den menschenrechten durch israel gefordert haben , ist meines wissens nichts greifbares geschehen .
vor mehreren monaten kam die gemeinschaft mit israel berein , die importquoten nach der prferenzregelung auf zahlreiche landwirtschaftliche erzeugnisse , die zum groen teil oder hauptschlich in den illegalen siedlungsgebieten produziert werden , auszuweiten , und diese erzeugnisse sind fr den export auf die gemeinschaftsmrkte bestimmt .

die gemeinschaft hat diese manahme ergriffen , ohne von israel zu verlangen , dass es nicht weiter dadurch gegen das abkommen verstt , dass es herkunftsnachweise fr erzeugnisse aus den siedlungsgebieten ausstellt .
so kann man das gesetzlich verbriefte recht der gemeinschaft , von israel die korrekte umsetzung des abkommens zu verlangen , nicht verteidigen oder bewahren .

die kommission sagt jetzt , dass es nicht mglich sein wird , israel in das bereinkommen ber die paneuropische kumulation einzubeziehen , solange israel weiterhin das protokoll ber die herkunftsregeln in seinem bestehenden abkommen falsch anwendet .

der politische wille der gemeinschaft , diese position zu vertreten , ist fr israel nicht berzeugend und berzeugt auch mich und viele andere abgeordnete in diesem haus nicht , solange man es versumt , fr die korrekte umsetzung des bestehenden abkommens zu sorgen .

meiner ansicht nach ist die gegenwrtige krise im friedensprozess zwischen israel und den palstinensern derart , dass die europische union den grtmglichen druck auf die israelische regierung ausben muss .
im bereich der wirtschaft mssen zwei dinge geschehen : es sind schritte zur aussetzung des assoziierungsabkommens aufgrund von versten gegen die im assoziierungsabkommen enthaltenen verpflichtungen auf dem gebiet der menschenrechte einzuleiten , und es sollten rechtliche schritte unternommen werden , um zollschulden beizutreiben , weil israel die herkunft seiner exporte falsch ausgewiesen hat .
beide schritte setzen den politischen willen einer einigen kommission voraus .
ich bin nicht von der einigkeit der kommission in dieser sache berzeugt , und es ist die zustimmung der mitgliedstaaten ntig .

ich appelliere an die irische regierung , dies zu einer prioritt ihrer prsidentschaft in der europischen union zu machen .

ich mchte betonen , dass ich bei meinen bemerkungen davon ausgehe , dass die palstinensische fhrung die gleiche verantwortung trgt , frieden zu schlieen .
sie muss sicherstellen , dass alle nur mglichen schritte unternommen werden , um die brutalen selbstmordattentate zu beenden , die so vielen israelis leid und entbehrungen gebracht und die haltung einer unverantwortlichen israelischen regierung verhrtet haben .
ebenso mssen die vereinigten staaten ihren enormen einfluss auf israel ausben , damit die morde und menschenrechtsverletzungen in den besetzten gebieten eingestellt werden .

ich will auf zwei fragen zurckkommen , die der herr kommissar angesprochen hat .
er sagte , dass mitgliedstaaten zlle auf waren aus den siedlungsgebieten erheben .
so viel ich wei , geschieht das nur in wenigen fllen , wenn israel diese waren tatschlich als waren aus diesen gebieten deklariert hat , und das tut israel nur , um dem druck der kommission und dieses hohen hauses im zusammenhang mit dieser sache auszuweichen .

was das verifizierungssystem nach der lieferung betrifft , so besteht , sobald israel erklrt hat , woher die waren stammen , keine mglichkeit , dass ein mitgliedstaat diese verifizierung rechtlich anficht .

ich htte gern , dass der herr kommissar auf diese beiden fragen eingeht .

? ( en ) herr prsident , die fraktion der liberalen vermutet , dass die anwendung der herkunftsregeln im assoziierungsabkommen durch die israelische regierung auf ihre siedlungspolitik zurckgeht .
es gibt keine andere erklrung dafr , dass die ursprungsnachweise sowohl fr industrie- als auch fr landwirtschaftsprodukte - produziert in siedlungsgebieten - ausgestellt werden , was wir als illegal und darum nicht durch das abkommen gedeckt ansehen .
dazu gehren waren wie schnittlauch , textilverbundstoffe , wein , snacks und anderes mehr .
sie gehen zwar durch den eu-zoll , werden aber in wirklichkeit in siedlungsgebieten des westjordanlandes , beispielsweise in barkan , in der siedlung katzrin auf den golanhhen und in der siedlung gush katif im gaza-streifen produziert .

dieses problem ist nicht neu .
wir wissen , dass die mitgliedstaaten nicht in der lage sind , verlsslich zu unterscheiden , welche sendungen berechtigt sind und welche nicht .
wir wissen , dass die kommission eine liste von waren und exporteuren der siedlungsgebiete zusammengestellt hat und an der erweiterung der liste arbeitet .
sie ist bekanntermaen unvollstndig , und die mitgliedstaaten knnen , wie sie sagen , bei der zollabfertigung nicht feststellen , welche produkte die ladungen enthalten .

die situation darf aus zweierlei grnden nicht so bleiben .
erstens messen liberale regeln groe bedeutung bei ; hier erleben wir einen stndigen , fortwhrenden bruch von regeln .
wir sind uns der schwierigkeiten bewusst .
die kommission und die mitgliedstaaten tragen , jeder fr sich , die volle verantwortung , da beide verpflichtet sind , etwas zur lsung des problems zu unternehmen .

mag sein , dass diejenigen in der kommission , die ihre berwachungsverantwortung wahrnehmen wollen , innerhalb der kommission nicht gengend politische untersttzung finden .
die mitgliedstaaten , die helfen wollen , haben nicht gengend untersttzung im rat .
darum mssen dieses parlament und die parlamente der mitgliedstaaten handeln .

vor allem ist es die pflicht der israelischen regierung , ein unterzeichnetes abkommen nicht zu umgehen zu versuchen .
israel sollte begreifen , dass dafr nicht die zeit ist .
wenn die israelis die bestimmungen des assoziierungsabkommens nicht respektieren , werden sie die brige welt nur schwer davon berzeugen knnen , dass sie in fragen wie dem friedensprozess insgesamt in guter absicht handeln .

herr prsident , meine kolleginnen und kollegen haben bereits viele der punkte , zu denen auch ich mich uern wollte , klar und przise dargelegt , so dass ich mich ihnen anschlieen kann .
ich mchte mich deshalb darauf beschrnken , mir - und ihnen - einige fragen zu stellen .
ich frage mich als erstes , ob der versuch der europischen union , den politischen dialog und die mitwirkung des quartetts fortzusetzen , durch die effektive zurckhaltung der kommission bei der durchsetzung einer korrekten anwendung des protokolls ber die ursprungsregelungen und die territorialklausel des assoziierungsabkommens eg / israel gestrkt oder geschwcht wird .
ich frage mich das , weil ich das fr sehr wichtig halte .
seit jahren diskutieren wir nun ber dieses thema , und es wurden zweifellos auch fortschritte erzielt ; trotzdem wird dieses abkommen nach wir vor offenkundig verletzt .
es gibt enorme hindernisse fr den friedensprozess , die meines erachtens in erster linie der politik der israelischen regierung geschuldet sind , denn sie hlt an den siedlungen fest , verfolgt eine annexionspolitik und errichtet mauern .
diese hindernisse sind jedoch auch das ergebnis der zunehmenden verste gegen die grundprinzipien und regeln des humanitren vlkerrechts in israel und in palstina .
ich glaube , wir sollten nicht dabei noch helfen , indem wir zulassen , dass die geschlossenen abkommen nicht angewandt werden .

ich mchte auch die grnde in betracht ziehen , weshalb israel das abkommen verletzt , dessen artikel 2 dieses land , aber auch uns zu dessen einhaltung verpflichtet .
wir sind dafr verantwortlich sicherzustellen , dass unsere beziehungen im rahmen des abkommens auf der wahrung der menschenrechte und nicht auf der verletzung des humanitren vlkerrechts beruhen .
eine politisch richtige und angemessene reaktion der union auf das fortgesetzte ausstellen von ursprungszeugnissen fr aus den siedlungen stammende waren durch israel msste gewhrleisten , das kein erzeugnis mehr nach dem prferenzsystem in die europische union eingefhrt werden kann .
wenn wir den worten der kommission zur einfuhr von aus den siedlungen stammenden waren nach dem prferenzsystem glauben schenken , so wird das von israel praktizierte ausstellen von ursprungszeugnissen fr diese waren von der kommission als versto gegen das abkommen betrachtet .
nichtsdestotrotz dauert diese praxis an .
das abkommen - die kommission hat es selbst gesagt - wird nicht konsequent angewandt .
ich wrde mir wnschen , dass dieses problem der beziehungen und der legalitt bewltigt wird , weil die in palstina und in israel bestehende situation des placet beendet werden und israel lernen muss , die abkommen , die es unterzeichnet , einzuhalten .

herr prsident ! die europische union mchte die freundschaft zu israel wahren , was ich als stellvertretender vorsitzender der delegation fr die beziehungen zu israel beraus wichtig finde .
wenn die freundschaft jedoch durch die nichteinhaltung bedeutsamer internationaler regeln bedroht wird , wie ist es dann um das vertrauen zwischen uns bestellt ?
die kommission hat in der vergangenheit mehrmals wissen lassen , die union akzeptiere die illegale besatzungspolitik israels nicht .
sie hat zudem bei jeder gelegenheit die illegale anwendung des assoziierungsabkommens angeprangert . vor einigen wochen antwortete uns kommissar patten , ' die mitgliedstaaten haben der kommission mitgeteilt , dass in einigen fllen einfuhrzlle auf waren erhoben worden sind , die aus den siedlungen stammten und mit israelischen ursprungsnachweisen eingefhrt worden waren ' .
dennoch setzen sich die illegalen und nicht korrekten praktiken fort .
das geht nicht an .
das assoziierungsabkommen mit israel wurde abgeschlossen und muss im hinblick auf das internationale recht und die grundwerte befolgt werden .
vernnftige abkommen schaffen freunde , sofern diese abkommen genau eingehalten werden .

herr prsident ! der niederlndische auenminister beantwortete anfang dieser woche , genauer gesagt am montag , neun parlamentarische anfragen zu mglichen unregelmigkeiten bei der anwendung der handelsabkommen zwischen der eg und israel .
seiner ausgewogenen und einleuchtenden reaktion entnahm ich , die niederlande knnten fr den weitaus grten teil der produkte mit israelischem ursprungsnachweis davon ausgehen , dass die feststellungen des israelischen zolls im hinblick auf den ursprung rechtmig zustande gekommen sind .
das heit , sie entsprechen smtlichen bedingungen des ursprungsprotokolls .
herr kommissar , besttigen sie diese schlussfolgerung auch fr die brigen mitgliedstaaten der europischen union ?
ferner , herr prsident , sieht artikel 79 des assoziierungsabkommens zwischen der eu und israel vor , dass im falle einer mglichen nichteinhaltung dieses abkommens durch eine der parteien beide seiten verpflichtet sind , ber den assoziierungsrat eine beiderseits annehmbare lsung herbeizufhren .
ich vertraue darauf , dass die kommission alles daransetzt , um sich mit israel ber die auslegung des ursprungsprotokolls zu einigen .

danke , herr prsident . herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen !
ich mchte zunchst darauf hinweisen , dass ich einer der unterzeichner dieser anfrage bin . ich habe dies getan , um ulla sandbaek , die mich darum gebeten hatte , einen demokratischen dienst zu erweisen .
ich teile nicht die auffassungen der meisten redner , aber diese frage lag in diesem haus seit einiger zeit in der luft , und so war es wichtig , die dinge endlich einmal in aller deutlichkeit anzusprechen , um in dieser geschichte der anwendung klarheit zu schaffen .
denn in der frage von frau morgantini geht es in der tat um die anwendung und nicht darum , das abkommen in frage zu stellen .

die antwort des kommissars war sehr przise und wurde im brigen durch die wichtigen erluterungen von herrn belder ergnzt .
der kommissar hat erklrt , dass die anwendung den zollstellen der mitgliedstaaten obliegt .
herr belder hat das konkrete beispiel eines mitgliedstaates genannt , der der ansicht ist , dass dieses abkommen angewendet wird .
es besteht berdies ein beschwerdeverfahren , wofr der assoziationsrat zustndig ist .
wenn sie ber genaue informationen verfgen , frau morgantini , knnen sie diese der kommission mitteilen . ich bin mir sicher , dass diese sie ohne zu zgern auf der nchsten sitzung des assoziierungsabkommens vorzubringen wird .
der rest sind worte und drohungen , die keine grundlage haben .

ich bin etwas beunruhigt , herr de rossa , dass sie diese gelegenheit nutzen , um das assoziierungsabkommen mit israel in frage zu stellen , denn dies ist keineswegs der gegenstand dieser debatte .
ich bin auch erstaunt , dass sie sich dafr aussprechen , dass die vereinigten staaten druck auf israel ausben , um eine strkere achtung der menschenrechte zu erreichen , sie aber nicht erwhnen , dass die europische union druck auf die palstinensische autonomiebehrde ausben knnte und sollte , damit die terroristischen anschlge aufhren .

wir haben gehrt , wie yasser arafat die derzeitige lage bedauert und die verantwortung dafr allein israel zuweist , wobei er wieder einmal vergisst , die blutigen attentate der letzten wochen zu erwhnen .
wir wissen alle , welche rolle die hamas spielt .

die europische union knnte ebenso wie das parlament abu masen durch finanzielle hilfen oder parlamentarische initiativen untersttzen .
abu masen scheint den aufrichtigen wunsch zu haben , ein friedensabkommen zu erreichen .
wir knnen ihn untersttzen , statt weiterhin diejenigen zu untersttzen , die , wie herr arafat , der ansicht sind , dass terroristische anschlge teil der normalen politik palstinas auf seinem romantischen weg hin zur freiheit sind .
um welche freiheit es sich dabei handelt , berlasse ich ihrer phantasie .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! ich bekenne ganz offen , dass ich bei dieser frage etwas hin- und hergerissen bin .
zum einen , vom juristischen standpunkt aus , ist es eindeutig : pacta sunt servanda - vlkerrechtliche vertrge sind einzuhalten .
wir wissen , welches das international anerkannte territorium israels ist , wir wissen , welches die besetzten gebiete sind , und wir wissen auch , dass produkte aus israel eingefhrt werden knnen , und dass produkte aus den von israelis besetzten gebieten nicht eingefhrt werden knnen .

in der praxis ist der nachweis sehr schwierig . in der praxis ist auch die abgrenzung sehr schwierig .
in der antwort der kommission heit es dazu : ' these principles do not apply to products which have been sufficiently processed within israel ' s internationally recognized borders . '

heit das jetzt in der praxis , dass auf der westbank geerntete orangen dann in israel zu orangensaft verarbeitet , in flaschen gefllt , und in die eu exportiert werden ?
ist das ' sufficiently processed ' ?
oder ist es erst ' sufficiently processed ' , wenn man das noch zu einem mehrfruchtsaft zusammenmixt , also mit apfel und banane zusammenbringt und der anteil dann unter 50 % liegt ?
ich glaube , daran sieht man schon , wie schwierig es in der praxis ist , eine abgrenzung zu finden , auch was den anteil betrifft .

deshalb sollte man sich in diesem zusammenhang die wichtige frage stellen : wem ntzt das alles ?
ntzt es den palstinensern , wenn eine israelische plantage geschlossen wird oder eine fabrik in der westbank geschlossen wird ?
die arbeiter werden dort entlassen , und dann wird im israelischen kernland mit zuwanderern aus russland die gleiche produktion wieder aufgemacht .
natrlich nutzt das den palstinensern nichts , aber rechtlich ist die lage dann wenigstens eindeutig .
wir haben dann die rechtsposition gewahrt , aber nicht unbedingt den palstinensern geholfen .

wir sollten darauf achten , dass die beziehungen zwischen israel und den palstinensern generell durch das handeln der kommission oder der europischen union nicht noch zustzlich belastet werden .
deswegen bin ich dafr , dass die kommission in dieser frage weiterhin so vorsichtig und gewissenhaft vorgeht , wie sie das bisher getan hat , und immer auch den gesamtzusammenhang der entwicklung der beziehungen zwischen israel und den palstinensern im auge behlt .

herr prsident , im vergangenen juli habe ich eine mndliche anfrage zur verlngerung des wissenschaftlich-technischen abkommens mit israel an die kommission gerichtet , auf die ich im wesentlichen die antwort erhielt , die kommission sei der ansicht , dass die entwicklung der beziehungen zu israel einen wichtigen beitrag zum friedensprozess darstelle .
sie haben uns heute in etwa das gleiche gesagt , herr nielson .
wenn ich auch zustimme , dass wissen und der austausch von know-how zur entstehung einer besseren welt beitragen , so wie auch die wirtschaftliche zusammenarbeit , bin ich doch wirklich erstaunt ber diese antwort .
dieser standpunkt lsst die entschlieung des europischen parlaments vom april 2002 vllig auer acht , an die hier angesichts des allgemeinen titels der debatte offensichtlich erinnert werden muss .
wie allgemein bekannt , forderte das parlament in ziffer 8 der entschlieung den rat und die kommission auf , umgehend den assoziationsrat einzuberufen , um der israelischen regierung ihren standpunkt zu bermitteln und von dieser zu verlangen , die uno-resolutionen einzuhalten , und dass es in diesem zusammenhang die aussetzung des assoziierungsabkommens forderte .

wo stehen wir nun anderthalb jahre nach dieser forderung ?
das abkommen entstand 1995 im anschluss an den in oslo eingeleiteten prozess und war sicherlich als beitrag zum friedensprozess zu werten .
heute stellt sich die lage jedoch vllig anders dar .
von welcher art von zusammenarbeit spricht die kommission ?
jede partnerschaft ist nur auf der grundlage gegenseitigen vertrauens sowie beidseitiger rechte und pflichten denkbar .
doch die israelische regierung zeigt mit ihrer kriminellen gesinnung jeden tag nicht nur , dass sie die bedenken der union nicht kmmern , sondern auch , dass sie die tdliche eskalation immer weiter forttreibt .
seit nunmehr ber einem jahr errichtet israel im westjordanland eine mauer , angeblich aus sicherheitsgrnden .
in wirklichkeit handelt es sich dabei um einen eisernen vorhang , der palstinensisches land zerstckelt und zehntausende menschen aus ihren husern vertreibt .
damit wird die annektierung neuer gebiete vorbereitet .

es ist zeit , die entschlieung des parlaments zu konkretisieren .
hnliche flle gab es bereits .
1990 setzte die kommission die empfehlung des parlaments um , die wissenschaftliche zusammenarbeit bis zur vollstndigen und dauerhaften wiedererffnung der einseitig von den israelischen behrden geschlossenen palstinensischen schulen und hochschulen teilweise auszusetzen .
die wiedererffnung war dadurch zumindest whrend einiger monate mglich .
warum soll die forderung einer aussetzung heute , da vor den augen der ganzen welt grob gegen die klausel der wahrung der grundrechte verstoen wurde , zu weit gehen ?

inwiefern ist es zuviel verlangt , das recht anzuwenden und zu achten ?

abschlieend mchte ich sagen , herr prsident , dass ich mir bewusst bin , dass der rat , der heute in beschmender weise abwesend ist , eine enorme verantwortung trgt .
die union verfgt als theoretisches mitglied des quartetts ber mittel , einfluss zu nehmen .
es fehlt ihr der politische wille .

herr prsident ! der kommissar hat insofern recht , als es den zollstellen der mitgliedstaaten obliegt zu kontrollieren , ob erzeugnisse aus israel oder aus israelischen siedlungen in den besetzten gebieten stammen .
die kommission wei allerdings auch , dass die zollstellen dann , wenn israel einmal erklrt hat , ein produkt stamme aus israel , kaum etwas unternehmen knnen , auch wenn man wei , dass man , um es einmal platt auszudrcken , an der nase herumgefhrt wird .
mitgliedstaaten sind einzeln nicht in der lage , das durchzusetzen , was meiner ansicht nach geschehen muss , dass nmlich israel aufhrt , produkte zu kennzeichnen , die bekanntermaen aus siedlungen stammen und dennoch die kennzeichnung ' aus israel ' tragen .
wie schwierig das ist , hat sich abermals in diesem hause gezeigt , als der israelische botschafter klipp und klar erklrte , er stelle das recht der eu in frage , zwischen erzeugnissen aus israel und denen aus den siedlungen zu unterscheiden .
solange diese situation anhlt , obliegt es meines erachtens nicht den mitgliedstaaten , sondern der kommission , den kampf mit der israelischen regierung aufzunehmen , um sie zu etwas zu zwingen , wozu die mitgliedstaaten nicht imstande sind .
aufgabe der kommission ist es ebenfalls , die notwendigen schlsse zu ziehen , wenn sich israel nicht bereit zeigt , das zu tun , wozu es gem den eu-rechtsvorschriften verpflichtet ist .

? ( en ) herr prsident , es ist eine tatsache , dass die von israel angewendete definition der territorialitt zur bestimmung des ursprungs seiner exporte in die europische union nicht legal ist .
die kommission hat ffentlich erklrt , dass israel unlautere herkunftsnachweise fr produkte aus siedlungsgebieten ausstellt , aber warum hat die kommission dagegen nichts wirksames unternommen ?

die illegalen siedlungen sind das haupthindernis fr den frieden .
bislang konnten mitgliedstaaten , die nicht aufgrund der prferenzbehandlung fr exporte aus solchen illegalen siedlungsgebieten gegen das handelsabkommen verstoen wollen , lediglich in begrenztem mae zlle zurckerhalten - und hauptschlich darauf gebaut , dass israel von der beantwortung der verifizierungsfragen abstand nimmt .

warum hat die kommission den mitgliedstaaten nicht ausdrcklich mitgeteilt , dass israels definition der territorialitt rechtlich unzulssig ist .
nur wenn das geschieht , knnen die mitgliedstaaten den logischen schluss ziehen , dass sie um verifizierung aller israelischen produkte , die in die europische union exportiert werden , nachsuchen mssen .

? ( en ) herr prsident , das erste freihandelsabkommen eg / israel wurde 1975 unterzeichnet , und die herkunft exportierter produkte war nie eine frage .
heute wird sie jedoch als ein politisches instrument benutzt , um auf israel und die siedlungsgebiete einzudreschen .
die verfasserin der mndlichen anfrage ist so weit gegangen , die aussetzung des neueren abkommens von 1995 zu fordern , obwohl ihr die kommission , was noch umstritten ist , beigepflichtet hat und waren mit zoll belegte , die angeblich aus siedlungen in den besetzten gebieten exportiert wurden .
dies ist ein fachlicher disput in handelsfragen , und obwohl ich ein freund israels bin , bin ich letztendlich fr eine zwei-staaten-lsung und eine rumung der meisten siedlungsgebiete .

palstina ist noch kein staat , der die kompetenz fr eigene handelsabkommen hat , die die eu , was ebenfalls umstritten war , 1994 ratifiziert hat .
die kommission tat das ungeachtet der tatsache , dass israel das schriftliche einverstndnis der palstinenser-behrde besa , dass israel fr zollangelegenheiten im zusammenhang mit exportwaren aus den siedlungsgebieten zustndig sein sollte .
dennoch gibt es auch ein freihandelsabkommen eu / palstina .
darum sollten diese waren , wie man es auch immer sehen mag , zollfreien eu-zugang haben , da sie aus gebieten stammen , die durch das eine oder das andere freihandelsabkommen abgedeckt sind .

alle handelsabkommen beziehen sich auf das territorium , in dem die waren produziert werden , nicht auf die nationalitt oder die religion des herstellers .
diese ganze auseinandersetzung ist jetzt gegenstand einer technischen lsung nach artikel 79 des assoziierungsabkommens , wo sie korrekter weise hingehrt .
die frage sollte nicht gegenstand politischer manipulation innerhalb dieses hohen hauses sein .

die debatte erzeugt weiteren widerstand gegen den handel mit israel und untergrbt israels vertrauen in die unparteilichkeit der eu als wichtiger komponente des quartetts auf der suche nach einem fahrplan zum frieden und nach dem ende des terrorismus .
ich bin mir dessen gewiss , dass alle seiten dieses hohen hauses ein solches ergebnis nachdrcklich wnschen .

herr nielson , gestatten sie mir , die gelegenheit zu nutzen und sie daran zu erinnern , dass das parlament am 10. april eine entschlieung angenommen hat , in der die aussetzung des assoziierungsabkommens gefordert wurde .
achtzehn monate nach dieser entschlieung ist sie immer noch nicht umgesetzt .
kann man davon ausgehen , dass es sich um eine vorbehaltslose untersttzung der politik des staates israel handelt , obwohl dieser die menschenrechte verletzt und gegen das vlkerrecht verstoen hat ?

sie sprechen ber wirtschafts- und handelsabkommen , ber finanzielle interessen , aber wir sollten auch vom recht auf leben sprechen .
dieser kolonialkrieg fordert immer mehr opfer .
whrend in der ' road map ' ein baustopp vorgesehen ist , wachsen die jdischen siedlungen immer weiter , neue umgehungsstraen werden gebaut .
die lage in israel ist dramatisch .
die diskriminierungen bestimmter israelischer brger nehmen zu , sie werden verfolgt , von bestimmten rechten ausgeschlossen , weil sie arabische israelis sind .
die knesset hat ein gesetz verabschiedet , um zu verhindern , dass palstinenser durch heirat die israelische staatsangehrigkeit erwerben .
dies ist ein diskriminierendes und rassistisches gesetz .
in einem krzlich verffentlichten bericht der fidh , des internationalen bundes der menschenrechtsligen , wird ber eine form moderner sklaverei im falle der wanderarbeitnehmer berichtet .
auch abraham burg , ehemaliger prsident der knesset , schlgt alarm .
er sagt , israel sei ein konstrukt aus korruption , dessen grundfesten unterdrckung und ungerechtigkeit seien , ein kolonialstaat , an dessen spitze ein klngel aus korrupten personen ohne moral und gesetz stehe .

in den besetzten gebieten ist die lage dramatisch .
die mauer der schande ist ausdruck fr apartheid und ungerechtigkeit , die palstinensische gesellschaft durchlebt eine tragdie .
wir werden hier erst gar nicht die toten aufzhlen .
aber wer sind die opfer des terrorismus , dieses staatsterrorismus , der tglich flchtlinge ermodert ?

abschlieend mchte ich sagen , herr prsident , dass wir nicht weiter schweigen drfen .
haben wir nicht die pflicht , druck auf die israelische regierung auszuben , und zwar mit allen mitteln , ber die wir verfgen , einschlielich wirtschaftlicher und handelspolitischer mittel ?
und warum sollten wir nicht das assoziierungsabkommen aussetzen , wie wir das in der vergangenheit mutig im falle sdafrikas gegen die apartheid taten ?

herr prsident , meine position unterscheidet sich erheblich von einigen , die hier zur sprache kamen .
nach meiner meinung ist diese parlamentarische anfrage unopportun und unberlegt .
wir stehen in einem friedensprozess , die europische union gehrt zum quartett , und ich glaube , wenn wir uns im europischen parlament und in den anderen institutionen wirklich mit der exekutive und der person von herrn solana als mister gasp , der uns reprsentiert , solidarisch fhlen , sollten wir eine annherung zwischen den lndern untersttzen und nicht zur konfrontation zwischen den beteiligten beitragen .

zum anderen drfen wir nicht vergessen , dass diese frage eine direkte verurteilung der besetzten gebiete bedeutet .
wir alle in diesem parlament haben sie schon ausgesprochen , sie ist allgemein akzeptierte praxis , und wir wissen zudem , dass nach den vereinbarungen von taba ber die rckgabe der gebiete zahlreiche landstriche , die vorher wstenland waren und jetzt bewohnbar sind , in die hnde der palstinenser bergehen .

doch vor allem bin ich beunruhigt darber , dass sich diese handlungsweise nachteilig fr die palstinensische autonomiebehrde auswirkt .
wenn arafat und abu mazen europa stndig mahnen , einen entschlosseneren standpunkt im friedensprozess einzunehmen und diesen nicht den usa zu berlassen , und wenn , wie herr solana sagt , europa wirklich zu denen gehrt , die am meisten zum profil von abu mazen beigetragen haben , warum konzentrieren wir uns dann , anstatt einen keil zwischen die seiten zu treiben , nicht darauf , abu mazen und seine politik zu untersttzen und das prestige der europischen union bei der anderen seite zu strken ?

meiner ansicht nach dient es keineswegs dem friedensprozess , wenn sich eine der seiten , die zu diesem prozess beitrgt , mit einer der verhandlungsparteien verfeindet .
warum bitten wir herrn solana und die palstinensische autonomiebehrde nicht , deren verwaltung zu strken , und helfen dabei ?
warum fordern wir nicht - und warum leistet europa nicht grere untersttzung fr das gesundheits- und das bildungswesen ?
dadurch wrde verhindert , dass die bildung groenteils in den hnden einer als terroristisch verurteilten gruppe wie der hamas liegt .

weshalb tragen wir nicht wirklich zur strkung der palstinensischen autonomiebehrde bei ?
das wre die lsung .
ich mchte gern wissen , welche folgen diese frage haben wird , da sie sich wahrscheinlich nachteilig fr viele palstinensische arbeitnehmer auswirkt , die in diesen besetzten gebieten ttig sind .

herr prsident ! die erklrung der kommission bekrftigt das bemhen der europischen union um die aufrechterhaltung der friedlichen und stabilen beziehungen mit den lndern des nahen ostens .
dies ist der einzig mgliche ansatz und hindert die eu nicht daran , ihre auffassungen und ziele im rahmen einer globalen partnerschaft zu verfolgten .
in der praxis handelt es sich um komplexe situationen .
um so wichtiger ist es , die grundstzlichen alltglichen mechanismen zu erfassen , die einer stabilitt entgegenstehen oder sie befrdern , wie es herr schuman tat , als er die geniale idee von den gemeinschaften beschreibt , die der eu als basis dienen .

in diesem zusammenhang mchte ich auf einen der grundmechanismen fr stabilitt und frieden eingehen , nmlich auf eine saubere umwelt .
sauberes wasser , wie im falle von jordanien , das hier in den vergangenen tagen zur debatte stand , ist eine lebensbedingung , fr die alle staaten im westjordanland separat und gemeinsam eine lsung finden mssen .
leider wei die internationale gemeinschaft noch nicht einmal etwas von den umweltschden , die dort realitt sind .
die bermige wasserentnahme , die einleitung ungeklrter abwasser in den jordan und die unkontrollierte deponierung von mll aus den gemeinden im fluss haben zu erheblichen gesundheitsrisiken und wassermangel gefhrt .

das westbank-umweltprojekt ist ein multikulturelles und multilaterales vorhaben , in dessen rahmen wesentliche probleme der bedrohung von gesundheit und wohl der bewohner dieser region gelst werden sollen .
das projekt weist jedoch noch keinen adquaten fortschritt bei der umsetzung auf .
die ursachen liegen nicht in den finanzen oder mangelndem know-how und fehlender technologie .
die grnde sind vielmehr darin zu suchen , dass fr das auf dem territorium von drei staaten angesiedelte projekt kein politisches forum existiert , in dem fr die umsetzung des vorhabens unabdingbare praktische fragen vereinbart werden knnen , wenngleich alle seiten grundstzlich ber bedrfnisse und manahmen einer meinung sind .

ohne bertreibung knnte man sagen , dass die eu gegenwrtig der einzige akteur in der welt ist , der ein politisches forum fr bestrebungen wie das umweltprojekt westbank bietet , damit stabilitt und frieden von den bewohnern der region selbst errungen werden knnen .
es bedarf eines neutralen vermittlers , der entscheidungen ber die politischen streitigkeiten hinweg in gang setzt .
ohne eigenstndige aktivitten wie das umweltprojekt westbank sind auch alle anderen bemhungen der eu fr die verwirklichung der friedensplne im nahen osten sinnlos .

? ( en ) herr prsident , mit interesse habe ich gehrt , wie uns herr tannock daran erinnerte , dass es diese abkommen zwischen der europischen gemeinschaft und israel seit 1975 gibt .
ich bin seit 19 jahren im parlament , und dieses thema hat regelmig im brennpunkt der politik gestanden .
ja , es war eines der ersten heien themen , als ich 1984 in das parlament kam , doch sind wir noch immer nicht zu einem befriedigenden abschluss gelangt .
aber wie bereits mehrere redner sagten , geht es uns hier und heute eigentlich nicht darum , einen streit ber die ganze frage zu beginnen , wer in diesem bedauerlichen und uerst tragischen land am meisten unrecht hat .

ich habe gaza besucht , da meine tochter dort mehrere jahre bei der uno gearbeitet hat , und ich wei , wenn solche unruhen auftreten wie jetzt , unter denen jeder in israel leidet , wenn die grenzen geschlossen werden , dann knnen palstinensische produkte den gaza-streifen nicht verlassen .
ich habe vor diesem hohen haus bereits ber die dramatischen bilder gesprochen , die ich in den straen von gaza-stadt gesehen habe , wo tiere die blumen und die erdbeeren fraen , die zu den palstinensischen exporten von gaza nach europa gehrten .
das klima dort ist wunderbar .
es ist potenziell eine groe quelle wirtschaftlicher wertschpfung fr das palstinensische volk , aber jedes mal , wenn es unruhen gab , wurden die grenzen geschlossen , und man lie die produkte auf den straen von gaza einfach verkommen .
das ist der unterschied zu waren , die aus israelischen siedlungen stammen - und das ist ein ganz realer unterschied .

nur die israelischen behrden haben die mittel , die erheblichen verzerrungen der herkunftsregeln im zusammenhang mit produkten aus siedlungsgebieten zu beseitigen , ohne der eu , den mitgliedstaaten , den speditionsfirmen in der gemeinschaft und israelischen exporteuren weitere unannehmlichkeiten zu verursachen .
vielleicht ist es , solange die israelis nicht kooperieren , die einzige rechtliche und wirksame lsung fr die eu , wenn sie den vertrag nicht aussetzen will , dass die mitgliedstaaten den ursprung praktisch aller israelischen exporte anzweifeln .

. ? ( en ) herr prsident , zunchst eine allgemeine bemerkung : aus meiner sicht benehmen wir uns in dieser debatte wie generle , die einen bereits beendeten krieg fhren .
persnlich teile ich die auffassung , dass ziemlich viel zeit vergangen ist , bis die eu an den punkt gelangte , da diese regeln eindeutig angewendet werden .
doch seit einer weile tun wir das nun , und dieser fakt muss klar herausgestellt werden .
ich mchte auch hinzufgen , dass die politische notwendigkeit der diskussion und die energie , die auf den gegenstand verwandt wird , eher mit der frage zu tun haben , was jetzt zu tun sei , als mit dem ausgangspunkt der diskussion , bei dem es um die eigentliche abwicklung des zollregimes ging .

als mitglied der kommission kann ich in unseren diskussionen oder im umgang mit diesem problem in der kommission nichts von dem erkennen , was einige redner hier ber die fragliche geschlossenheit der kommission in dieser frage uerten .
es gab zu diesem problem in der kommission nie uneinigkeit .
andere sagten , die mitgliedstaaten mssten zustimmen .
das ist vllig korrekt .

frau sandbk stellte die frage , warum die kommission die mitgliedstaaten nicht offiziell darber informiert habe und was sie zu tun gedenke .
ich will das wiederholen , was ich in meinem ersten beitrag zu dieser aussprache sagte , nmlich dass die kommission nach erhalt der besttigung von israel , seine zollbehrden htten waren aus den siedlungsgebieten als solche israelischen ursprungs zertifiziert , im november 2001 im amtsblatt eine mitteilung an die importeure verffentlichte , um sie ber die situation in kenntnis zu setzen .
die kommission tat also bereits vor fast zwei jahren , was frau sandbk jetzt fordert .
dies ist ein beispiel fr meine eingangs gemachte bemerkung .
es hrt sich so an , als gehe es in dieser debatte um einen krieg , der schon vor einiger zeit gefhrt wurde .

im februar dieses jahres - zur zeit des letzten treffens der zollverwaltungen der mitgliedstaaten zu diesem thema - waren seit anfang 2003 etwa 100 000 euro als feste zlle auf diese warengruppen erhoben worden .
wir erwarten neue zahlen ende dieses monats , wenn das nchste treffen stattfindet .
der brgschaftsumfang , der bei diesen produkten durch die eu-zollbehrden festgestellt wurde , betrug zu diesem zeitpunkt immerhin 1,7 mio. euro .

wenn wir sicher sind , dass die waren aus siedlungsgebieten kommen , werden von den mitgliedstaaten unverzglich zlle erhoben .
wo es irgendwelche zweifel gibt oder die informationen seitens der israelischen behrden unklar oder unzureichend sind , wenden wir nach der berprfung , soweit sie uns mglich ist , ebenfalls zlle an .
innerhalb unserer mitgliedstaaten wird das regelmig durch den zollausschuss berprft , der ende dieses monats wieder zusammentritt .
das ist etwas , worber nicht einfach blo im amtsblatt berichtet wird ; das ist ein aktiver , stndiger prozess .

schlielich fragte herr gahler nach den modalitten und prinzipien der bewertung der akkumulation und danach , welcher grad an verarbeitung notwendig ist , bevor etwas ein israelisches produkt wird .
dies ist nicht der einzige ort in der welt , wo wir ber so etwas zu entscheiden haben .
in der frage , wie viel verarbeitung ntig ist , bevor ber die herkunft eines produkts entschieden wird , folgen wir allgemeinen prinzipien und kriterien .
in diesem punkt gibt es keine besonderen regeln fr israel .

vielen dank , herr kommissar .

die aussprache ist geschlossen .

schriftliche erklrung ( art . 120 )

die andauernde israelische besetzung palstinensischer territorien , die wiederholten mrderischen angriffe der israelischen armee , seine terroristische prsenz in palstina , die willkrlichen festnahmen , die furchtbaren haftbedingungen , die weigerung , die existenz des palstinensischen staats anzuerkennen , und die konstante verletzung des selbstbestimmungsrechts eines ganzen volkes haben im nahen osten fr explosive zustnde , fr ein klima allgemeiner instabilitt und unsicherheit gesorgt , das , noch geschrt durch den imperialismus der usa und der europischen union , die palstinenser zu legitimem widerstand und weiteren selbstmordattentaten provoziert .

die ausrufung eines unabhngigen palstinensischen staates mit der hauptstadt jerusalem ist die unabdingbare voraussetzung jedes ernstzunehmenden versuchs , den frieden wiederherzustellen und ein klima der sicherheit sowohl fr palstinenser als auch fr israelis zu schaffen .

als europaabgeordnete der kommunistischen partei griechenlands stellen wir uns vorbehaltlos an die seite des kmpfenden palstinensischen volkes und verurteilen den mit dem fahrplan des offensichtlich zusammengebrochenen quartetts unternommenen versuch , die heutigen zustnde zu bewahren und die krise zu verlngern .

die vlker europas kmpfen fr den frieden und gegen imperialistische militrinterventionen wie in jugoslawien , in afghanistan und im irak , gegen die zusammenarbeit mit israel und gegen die untersttzung seiner kriegslsternen strategie , die rechte der palstinenser zu verletzen , und sie werden mit ihrem kampf die militarisierung europas , die den volksfeindlichen imperialismus noch weiter strken wrde , verhindern .

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a5-0164 / 2003 ) im namen des ausschusses fr entwicklung und zusammenarbeit ber die mitteilung der kommission an den rat und das europische parlament : besonderer rahmen zur untersttzung der traditionellen akp-bananenlieferanten ( verordnung des rates nr . 856 / 1999 ) - zweijhrlicher bericht der kommission 2002 ( kom ( 2002 ) 763 - 2003 / 2091 ( ini ) ) .

herr prsident , mit dieser mitteilung kommt die kommission ihren verpflichtungen aus der verordnung des rates ber den besonderen rahmen zur untersttzung der traditionellen akp-bananenlieferanten nach , deren ziele in der verbesserung der wettbewerbsfhigkeit und der untersttzung der diversifizierung der landwirtschaftlichen produktion in jenen lndern bestehen .

ich mchte hervorheben , dass fr diese hilfe sowohl 2001 als auch 2002 erhebliche summen , jeweils etwa 44 millionen euro , bereitgestellt wurden und dass uns die kommission ber die ergebnisse dieses programms in diesen beiden jahren informiert hat .
mit besonderer genugtuung kann ich sagen , dass zum einen die anstrengungen zur diversifizierung der produktion in diesem zeitraum gewachsen sind , und zum anderen , dass diese anstrengungen auf anreizen fr manahmen in den bereichen landwirtschaft und lndliche entwicklung basierten .
in beiden fllen werden wnsche umgesetzt bzw. zum ausdruck gebracht , die bei der annahme dieses programms von der kommission und dem parlament als ziele festgesetzt wurden .

allerdings muss ich bemerken , dass einige probleme aufgetreten sind .
die kommission kennt sie zweifellos , doch sollten sie durch die zgige annahme bestimmter korrigierender manahmen gelst werden .
erstens sind in diesen jahren wiederholt in einigen fllen erhebliche verzgerungen bei der bereitstellung und nutzung der mittel zu verzeichnen gewesen , die niemand wirklich wnscht .
doch diese verzgerungen haben insgesamt groe schwierigkeiten fr die produzenten der erzeugerlnder geschaffen , von denen manche zu den 40 rmsten lndern der erde gehren .

einige dieser landwirte haben uns ihre zweifel zum ausdruck gebracht und insbesondere westafrikanische erzeuger , ihr nichteinverstndnis mit den methoden der kommission zur bewertung der wettbewerbsfhigkeit der produzenten , welche die grundlage bildet , auf die sich das kriterium der kommission zur gewhrung der hilfen grndet .
diese bewertungsmethode bercksichtigt die durchschnittlichen kosten fr produktion , versicherung und fracht , wie sie von eurostat aufgelistet werden .

diese zahlen entsprechen jedoch keiner einheitlichen definition , was zu fehlern fhrt , die in manchen fllen nicht unbedeutend sind .
zuweilen handelt es sich um sehr gewichtige fehler zum nachteil einiger dieser lnder .

herr kommissar , ich bekunde meine sorge ber die reduzierung des umfangs dieser hilfen im haushalt 2003 , vor allem da wir vor der ersetzung des bestehenden systems durch ein ausschlielich auf zllen basierenden system stehen , das sehr negative ergebnisse haben kann , nicht nur fr die traditionellen akp-erzeugerlnder , sondern auch fr die europischen bananen-erzeugerregionen , wenn wir bis zum zeitpunkt des bergangs vom derzeitigen system zu einem ausschlielich auf zllen basierenden system nicht in der lage sind , die erforderlichen manahmen zu ergreifen .

abschlieend trage ich zwei konkrete forderungen vor , die das parlament und , wie ich hoffe , auch der kommission fr sehr wichtig erachten : grere anstrengungen , um knftig verzgerungen bei der auszahlung zu vermeiden , sowie eine bewertung der anbau- und produktionsmethoden mit dem ziel , die finanzierung solcher projekte zu verhindern , die negative auswirkungen nicht nur auf die umwelt sondern auch auf die gesundheit der bananenarbeiter in den erzeugerlndern haben .
die verwendung biologisch abbaubarer substanzen sollte daher im bananenanbauprozess prioritt erhalten .

. ( en ) lassen sie mich eingangs etwas zur entwicklung der zahlungen sagen .
ich gebe zu , dass das in der anfangsphase ein ziemliches problem war , aber ich kann ihnen auch mitteilen , dass sich der 2002 in rechnung gestellte betrag auf fast 41,5 millionen euro belief .
das ist nahezu das siebenfache der 1999 in rechnung gestellten summen und mehr als das dreifache des 2001 berechneten betrags .

zwar lassen sich noch keine eindeutigen schlussfolgerungen fr das laufende jahr ziehen , doch ist der generelle trend recht positiv , und fr dieses jahr sind insgesamt hnlich hohe auszahlungen von etwa 40 millionen euro zu erwarten .

wir befinden uns jetzt auf einem aktivittsniveau , das den erwartungen im groen und ganzen entspricht .
all dies ist ziemlich komplex ; in allem , was mit bananen im zusammenhang steht , gibt es so viele unterschiedliche schtzenswerte interessen , viele historische , soziale und politische faktoren .
die kommission ist sich der schwierigkeiten wohl bewusst , wenn es darum geht , den grundsatz des gleichberechtigten marktzugangs mit der bercksichtigung der vor kleinen , schwachen volkswirtschaften stehenden strukturprobleme zu verbinden .
der besondere rahmen zur untersttzung entsprang solchen bedenken und geht sprbar auf sie ein .
erwhnt werden sollte auch , dass das nicht etwas war , was unseren partnern auf diesem gebiet aufgezwungen wurde , sondern etwas , dem grndliche verhandlungen vorausgingen .

nach den unleugbaren schwierigkeiten der anfangsphase knnen nun bei der durchfhrung des programms wesentliche fortschritte festgestellt werden . ich habe diese zahlen gerade genannt .
jetzt haben wir bei den auszahlungen ein zufrieden stellendes tempo erreicht .
als reaktion auf die wiederholten vorschlge der kommission ndern mehrere akp-bananenlieferanten jetzt ihre strategien und ersuchen um eine verstrkte finanzielle untersttzung zur absicherung der diversifizierung , wo die bananenindustrie nicht lnger aufrechterhalten werden kann .
es ist zu erwarten , dass dieser prozess anhlt und die am wenigsten wettbewerbsfhigen bananenlieferanten die verfgbaren mittel ausschlielich fr die diversifizierung und fr sozialen ausgleich einsetzen .

was die mgliche zunahme der einfuhren nach der erweiterung - ein wichtiges diskussionsthema - angeht , so war man sich auf dem kopenhagener gipfel einig , dass geeignete vorkehrungen im einklang mit den wto-regelungen getroffen wrden , um eine ausreichende versorgung der verbraucher in der eu mit bananen zu sichern .
bei jeder erhhung der bananenquoten , die im rahmen der wto zu verhandeln wre , wrden die interessen dieser produzenten bercksichtigt .

die kommission ist sich ihrer verpflichtungen aufgrund des cotonou-abkommens wohl bewusst . dazu gehren auch die verpflichtungen zur sicherung eines stndigen absatzes von akp-bananen auf dem europischen markt , und wir sind natrlich bereit , alles nur mgliche zu tun , um dem gerecht zu werden .

herr prsident , im namen der fraktion der sozialdemokratischen partei europas mchte ich herrn fernndez fr diesen bericht danken , der ein bewertender und kein legislativer bericht ist .
gleichzeitig danke ich fr die erklrungen von kommissar nielson .

wie der berichterstatter sagt , endet in krze , am 31. dezember 2005 , die regelung zum schutz von bananeneinfuhren .
die europische union hat sich um die beibehaltung besonderer vorrechte fr 12 kleine lnder bemht , wie uns herr fernndez berichtete .
einige davon , wie somalia , jamaika oder dominica , gehren zu den rmsten der welt und bentigen daher unsere hilfe .

das datum des 31. dezember 2005 ist nicht mehr weit entfernt .
im abkommen von cotonou sind eine garantie und eine zollprferenz vorgesehen , die beibehalten werden mssen .
aber es ist klar , dass diese bananenproduzenten schwierigkeiten haben werden , wenn dieses datum nher rckt .
das heit , der gemeinschaftsmarkt wird hchstwahrscheinlich mit bananen berflutet werden , die von den multinationalen gesellschaften vermarktet werden .
vor allem hat der berichterstatter auf eine weitere gefahr hingewiesen , dass nmlich die erweiterung genutzt werden knnte , um diesen multinationalen unternehmen noch grere prferenzen zu gewhren und so unsere mrkte zum nachteil der produzenten der gemeinschaft und auch der traditionellen akp-erzeuger zu ffnen .

ich glaube , dass sich kommissar nielson jetzt dieser probleme bewusst ist .
er wies darauf hin , dass der betrag der hilfen in den letzten jahren etwa gleich geblieben ist , rund 40 millionen euro , und ich wei nicht , inwieweit diese zahl an die bedrfnisse angepasst werden kann , die mit dem bergang von einer schutzregelung zu einer offenen bananenregelung , die nur zollbegrenzungen unterliegt , unvermeidlich auftreten werden .

deshalb bekrftige ich nochmals unsere untersttzung fr den bericht von herrn fernndez und hoffe , dass die kommission diese kleine gruppe von lndern mit geringen einnahmequellen weiterhin schtzen kann .

herr prsident , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen !
die banane ist ein wichtiges erzeugnis fr die wirtschaft und die bodennutzung verschiedener europischer regionen , vor allem auf den atlantischen inselgruppen makronesiens . sie ist aber auch von entscheidender bedeutung fr einige weniger entwickelte lnder , denen gegenber wir sowohl im bereich des rechts als auch in der politik verbindliche verpflichtungen haben .

aus diesem grund gilt dem berichterstatter herrn fernando fernndez martn mein glckwunsch und meine untersttzung fr seine schlussfolgerungen und gedanken zu der thematik .
dies gilt im brigen auch fr meinen freund und kollegen medina ortega , einem landsmann des berichterstatters .
ich teile besonders seine sorge ber die geringen finanzmittel , die fr diese verordnung zur verfgung stehen .

gleichwohl mchte ich diese gelegenheit nutzen , um auf einige wesentliche punkte bezglich der transparenz und klarheit der verfahren bei der umsetzung der geltenden rechtsvorschriften einzugehen .
es ist nicht hinnehmbar , dass die zu prfende mittelzuteilung aufgrund von beschlssen der kommission erfolgt , die nicht ffentlich gemacht werden und auf einem unntig komplizierten berechnungssystem fuen , also auf der basis von begriffen , die irgendwie falsch festgelegt worden sind sowie unter verwendung von daten zweifelhafter przision und vergleichbarkeit , die sich ber zwei verordnungen und verschiedene darstellungen und anhnge erstrecken .

ein rechtsakt der gemeinschaft muss in seinen zielen klar , in seiner durchfhrung so einfach wie mglich und in seiner anwendung transparent sein .
wie nun der verband der bananen- und ananasproduzenten der elfenbeinkste zu recht unterstrichen hat , wird die vorliegende verordnung diesen kriterien nicht gerecht .

ich hoffe deshalb , dass die kommission dem parlament ihre beschlsse im bereich der finanzierung der organisationen in den begnstigten lndern , die von ihr angestellten berechnungen , die von ihr genutzten daten sowie die rechtsgrundlage und die art und weise , wie sie die noch zu zahlenden betrge in der alten haushaltslinie b7-8710 eingestellt hat , offen legt .
ein einfacher und transparenter rechtsrahmen ist in diesem und in anderen bereichen ein magebliches element fr den aufbau eines positiven und dauerhaften verhltnisses zwischen den europischen institutionen und ihren partnern .

. ( en ) herr prsident , in erwiderung der letzten bemerkungen von herrn casaca mchte ich sagen , dass das nicht unsere art des vorgehens ist .
keiner der begnstigten hat die richtigkeit der berechnungen der einzelnen jhrlichen betrge je in frage gestellt .
auch das wird zurzeit auf tagungen mit den vertretern dieser lnder diskutiert .
ich mchte hinzufgen , dass die vertreter der produzenten aus cte d ' ivoire auf einer dieser tagungen feststellten , dass die kommission ihrer ansicht nach die durch die bestimmungen der kommission vorgeschriebene methode stets korrekt und fair angewendet hat .

wenn diese kriterien komplex sind , dann ist das lediglich ausdruck der tatsache , dass wir uns dort befinden , wo wir im ergebnis von verhandlungen angelangt sind , in denen widerstreitende und sehr unterschiedliche sonderinteressen in einklang zu bringen waren .
das ist die ursache dieser komplizierten situation .
ausnahmsweise trgt die kommission daran einmal nicht die schuld .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet im anschluss an die heutigen aussprachen statt .

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0190 / 2003 ) von fernando fernndez martn im namen des ausschusses fr entwicklung und zusammenarbeit ber die mitteilung der kommission an den rat und das europische parlament : aufhebung der lieferbindungen : fr eine wirksamere hilfe ( kom ( 2002 ) 639 - 2002 / 2284 ( ini ) ) .

herr prsident , in der heutigen zeit ist die gegenseitige abhngigkeit in der welt grer denn je .
die probleme treffen alle gleichermaen : armut , hunger , kriegerische auseinandersetzungen , einwanderung , ansteckende krankheiten , umweltkatastrophen usw .
deshalb mssen die anstrengungen zu ihrer lsung koordiniert und von allen getragen werden .

daher ist das thema entwicklungshilfe wichtiger denn je .
die mitteilung , die die kommission dem rat und dem parlament vorgelegt hat und die wir heute beraten , kommt meiner meinung nach daher zum richtigen zeitpunkt .

der bericht , den ich heute im namen des ausschusses fr entwicklung und zusammenarbeit vorstelle , ist das ergebnis der arbeit und der beitrge der fraktionen sowie meiner kolleginnen und kollegen , fr die ich besonders dankbar bin und die ich hoch schtze .

die europische union und ihre mitgliedstaaten sind bekanntlich die hauptgeber von ffentlicher entwicklungshilfe , doch die klassischen mechanismen des modells der europischen zusammenarbeit haben es nicht ermglicht , die gewnschten ziele mit vollem erfolg zu erreichen .
wir haben schwierigkeiten , zu gewhrleisten , dass die ergebnisse verfolgt und richtig bewertet werden , vor allem weil die realisierung der programme und projekte auf die nationalen organismen fr zusammenarbeit und feste verfahren aufgeteilt ist , die den empfang der hilfe in der einen oder anderen weise an den kauf von gtern und leistungen binden , die mittels dieser hilfe in den geberlnder erworben werden .

nach angaben der weltbank , die diesem haus whrend der rede von bankprsident wolfensohn vorgetragen wurden , knnte die aufhebung der lieferbindung die transaktionskosten um bis zu 25 % verringern .
wir begren deshalb die initiative der kommission , die dazu beitragen kann , die einschlgige debatte zu beleben , die derzeit sowohl in den mitgliedstaaten als auch in den multilateralen organisationen gefhrt wird .
diese sind im brigen noch weit von einer vereinbarung entfernt , die fr alle , insbesondere die hauptgeber , verbindlich ist .

ich bin fest davon berzeugt , dass in dieser debatte der gedanke vorherrschen muss , dass die prioritten der hilfe den interessen der empfngerlnder entsprechen mssen .
dieser gedanke drfte sich eigentlich von selbst verstehen , wird aber gegenwrtig nicht in die praxis umgesetzt .
dies hat zur folge , dass einige europische lnder im rahmen der zusammenarbeit zwar eine bedeutende rolle als offizielle hilfegeber spielen , dass aber das aus der umsetzung der hilfe zu ihnen zurckflieende geld zuweilen ihren eigenen beitrag zu diesen programmen weit bersteigt .
ich glaube , wir alle kennen diese praxis ; sie ist ein klarer beweis fr einen gewissen zynismus seitens der geberlnder , das heit , unserer eigenen staaten .
deshalb mssen wir anstrengungen unternehmen und versuchen , diesen zustand zu korrigieren .

natrlich geschehen solche dinge nicht aufgrund einer bewussten , bsartigen absicht , sie in negativer weise zu tun , sondern aus vielen grnden , die jetzt nicht analysiert werden knnen .
wichtig ist , die gewonnenen erfahrungen zu nutzen und die umsetzung dieser ideen zu untersttzen , wobei wir einige berlegungen , wie die in ziffer 4 unseres berichts genannten , bercksichtigen mssen , um zu sichern , dass unsere ziele erreicht und unerwnschte auswirkungen vermieden werden .
mit anderen worten , es wre beispielsweise hilfreich , wenn die kommission die notwendigkeit gleich zu behandelnder horizontaler , geografischer oder regionaler haushaltslinien in betracht zieht , um eine offene und transparente vergabe einzufhren und zu gewhrleisten , was bisher nicht immer der fall ist .
das bedeutet , dass die vergabeverfahren fr alle mitgliedstaaten und beitrittslnder , fr alle industrielnder und alle entwicklungslnder unter der voraussetzung der gegenseitigkeit seitens des drittlands und der zustimmung des empfngerlands offen stehen mssen .

abschlieend mchte ich ausdrcklich eine bitte vieler entwicklungslnder und nro vortragen .
es geht darum , bei der vertragsvergabe lokalen lieferanten und dienstleistungserbringern des empfngerlands und der nachbarlnder derselben region den vorrang einzurumen , wenn sie die entsprechende befhigung fr die vollstndige ausfhrung der projekte nachweisen , so dass eine misslungene , unvollstndige realisierung ausgeschlossen ist .
die grnde dafr sind vielfltig und liegen auf der hand ; es erbrigt sich fast , sie aufzuzhlen . sie lassen sich kurz mit dem hinweis zusammenfassen , dass ein beitrag zur entwicklung der lokalen mrkte dieser lnder hchst wnschenswert ist .

. ( en ) die mitteilung ber die aufhebung der lieferbindungen datiert vom 18. november 2002 , und uns bleibt noch einiges zu tun , auch wenn wir im vergangenen jahr in der frage gute politische fortschritte erzielt haben .

dieses thema mag etwas sehr technisch und schwer zugnglich erscheinen , aber es kann , was die wirksamkeit , das preis-leistungs-verhltnis unserer hilfe und auch die dynamik der zusammenarbeit mit unseren partnerlndern betrifft , eine nicht unerhebliche wirkung haben - genau so wie herr fernndez martn es verdeutlicht hat .

ich bin ihm fr seine arbeit zu diesem thema dankbar .
sein bericht zeugt von einer weit gehenden bereinstimmung zwischen uns .
wir haben im rat einstimmigkeit zur aufhebung der lieferbindungen fr die gemeinschaftshilfe erreicht , und mit der nun auf dem tisch des parlaments liegenden entschlieung knnen wir an die umsetzung gehen .

wir werden uns konkreten vorschlgen zur nderung der unterschiedlichen einschlgigen rechtsinstrumente zuwenden .
der vorschlag zur vornahme von nderungen in den bestehenden verordnungen fllt unter das mitentscheidungsverfahren , und daher kommt dem parlament eine entscheidende rolle dabei zu , das voranzubringen .
ich freue mich auf die diskussion darber mit dem parlament whrend des kommenden jahres .

wir werden unsere arbeit zur beibringung der fakten in der frage der bindungsaufhebung fortfhren .
ein problem besteht darin , dass es sehr schwierig ist , konkrete , zuverlssige daten ber die auswirkungen der bindungsaufhebung zu ermitteln .
vor ablauf des jahres werden wir eine studie dazu in angriff nehmen .

wir werden versuchen , andere geber , die noch zgern , zu berzeugen , sich mit uns zusammenzutun , insbesondere durch die arbeit des entwicklungshilfeausschusses der oecd und seiner neuen arbeitsgruppe zur wirksamkeit der hilfe .

whrend ich die einigung im rat ber die aufhebung der lieferbindung fr die gemeinschaftshilfe begre , mchte ich meine enttuschung ber das widerstreben einiger mitgliedstaaten - und besonders eines mitgliedstaats - , sich zur bindungsaufhebung in der bilateralen hilfe zu bekennen , zum ausdruck bringen .
das hat zwei dimensionen ; die eine ist die zur genge bekannte diskussion darber , ob die offizielle entwicklungshilfe und die beschaffung dort teil des binnenmarkts ist oder nicht .
das ist eine interne diskussion in der eu .
nach auffassung der kommission lautet die antwort eindeutig ' ja ' , die richtlinie zum ffentlichen beschaffungswesen umfasst in der tat die entwicklungshilfe .

einige lnder , auch mein eigenes , die das seit jahren angezweifelt haben , haben in dieser frage keine zweifel mehr .
ein mitgliedstaat hat jedoch noch immer eine andere auffassung .
meine antwort wre ' okay , wir sehen uns vor gericht wieder ' .

der andere problembereich , bei dem eine diskussion offener verluft und legitimer ist , besteht darin , wie sich die mitgliedstaaten in der breiteren , globalen diskussion im rahmen der oecd in der frage der bindungsaufhebung verhalten .
wir haben da eine vereinbarung , die lieferbindung fr die gruppe der am wenigsten entwickelten lnder aufzuheben .
das vereinbarte volumen entspricht etwa 2 % der globalen offiziellen entwicklungshilfe - nicht gerade umwerfend .

die kommission hlt ihre verpflichtungen zur einhaltung dieser vereinbarung ein , ja , sie bererfllt diese vereinbarung .
aber wir haben eine andere auffassung : ein grund ist der , dass wir nicht zwischen den am wenigsten entwickelten lndern und den brigen lndern unterscheiden wollen .
wir sind bereit zur aufhebung aller lieferbindungen , und wir haben gesetzliche verpflichtungen , zum beispiel gegenber den akp-lndern ; das heit , sie haben als gruppe das recht , zu allem , was alle 78 lnder betrifft , angebote zu machen .

in vorbereitung auf die konferenz von monterrey zur finanzierung der entwicklung haben die mitgliedstaaten die fortfhrung der diskussionen ber die weitere aufhebung der lieferbindungen fr die bilaterale hilfe zugesagt .
die kommission stellt fest , dass wir sowohl den umfang als auch die wirksamkeit der hilfe durch manahmen , wie wir sie heute errtern , erhhen mssen .
ich freue mich wirklich ber das vom parlament gegebene signal und will das gern weiter vorantreiben .

natrlich mssen wir auf einer gewissen reziprozitt bestehen , denn es geht in dieser frage auch um die wahrung der sich fr uns ergebenden handelsinteressen , wenn zum beispiel die vereinigten staaten nicht ein gleiches tun .
in dieser frage haben wir selbstverstndlich kein mandat .
unsere politik ist jetzt klar : wir streben in dieser frage die groe lsung an .

. ( en ) herr prsident , ich mchte dem berichterstatter zu einem ausgezeichneten und zeitgemen bericht gratulieren .
wie er sagte , leben wir heute in einer welt , in der jeder von jedem abhngig ist , und die probleme eines landes sind unser aller probleme , probleme wie hunger , krankheit , umweltkatastrophen und verbrechen .
es liegt in unserer gemeinsamen verantwortung , diese probleme zu lsen und auf eine in sich schlssige und kohrente strategie hinzuarbeiten .

die entwicklungshilfe kann eine schlsselrolle auf dem weg zu lsungen darstellen , doch kann sie es nur dann , wenn sie frei von handelsverpflichtungen ist .
die uns vorliegenden vorschlge sind ein konkreter schritt zur erzielung einer hheren wirksamkeit der entwicklungshilfe .
die bindungsaufhebung bei der hilfe ist ein direkter weg zur erhhung dieser wirksamkeit , aber wir mssen zugeben und feststellen , wie der herr kommissar deutlich gemacht hat , dass die lieferbindung im zusammenhang mit der entwicklungshilfe in einigen mitgliedstaaten noch immer bliche praxis ist .
wir mssen daher umgehend manahmen gegen unsere derzeit unzureichenden praktiken ergreifen .
herr kommissar , ich wnsche ihnen strkere ellenbogen , wenn sie den widerspenstigen mitgliedstaat vor gericht wiedersehen , denn es kann nicht sein , dass ein mitgliedstaat aus der reihe tanzt .
wir haben , wie sie sagen , einen binnenmarkt .

ich untersttze die notwendigkeit einer reform .
sie wird zu strkerer transparenz und verantwortlichkeit fhren .
das ist ein komplexer prozess , und wir begren die absicht der kommission , legislativvorschlge vorzulegen und vorschlge zur nderung der bestehenden gesetzgebung zu unterbreiten . wir hoffen nur , dass das nicht zu mehr brokratie fhrt .

hervorheben mchte ich , dass diese aufhebung der lieferbindung in der hilfe kein letzter schritt ist , sondern ein mittel zur erhhung der wirksamkeit bei der gewhrung von hilfe .
der hauptzweck der gewhrung von hilfe besteht in der verringerung der armut .
sie ist also kein isoliertes konzept , sondern bestandteil einer laufenden debatte , die in gewissem umfang in der nchsten woche in cancn fortgesetzt wird .

herr prsident ! ich mchte kollegen fernndez martn meinen aufrichtigen dank fr seinen pointierten , aber auch ausgewogenen bericht aussprechen .
ebenso bitte ich herrn nielson , meinen dank an alle an der ausarbeitung der mitteilung der kommission beteiligten weiterzuleiten .
der text der kommission ist klar und aus tiefster berzeugung formuliert worden .

die bindung der hilfe kann die entwicklungshilfe theoretisch vllig auf den kopf stellen : der geber profitiert und das als empfnger vorgesehene land verarmt weiter .
wenngleich ein derartiges in der wirtschaftswissenschaftlichen theorie bekanntes extremes paradoxon nicht notgedrungen und sehr einfach eintreten kann , gemahnt es doch an die effizienzverluste und perversionen im zusammenhang mit der hilfe , die noch immer vorkommen und auch im wirklichen leben zugelassen werden .

nach schtzungen der weltbank und der oecd betragen die mittels erhhung der effizienz zu erreichenden einsparungen ungefhr 25 % .
der berichterstatter geht davon aus , dass der durch die aufhebung der lieferbedingungen erzielte nettogewinn in geldwert ausgedrckt sogar mit fnf milliarden dollar beziffert werden knnte .
da wir wissen , wie in der entwicklungshilfe auch mit kleinen summen wunder bewirkt werden knnen , ist eine solche steigerung um mehrere milliarden euro schwindelerregend .
die bereitschaft der europischen union , in dieser frage die initiative zu ergreifen , ist wichtig , da die eu und ihre mitgliedstaaten zusammengenommen fr die hlfte der entwicklungshilfe der welt aufkommen .
effizienzverluste in der entwicklungszusammenarbeit sind also - welchen mastab man auch dafr anlegt - nicht gering zu bewerten .

die schlussfolgerungen von barcelona mssen baldmglichst umgesetzt werden .
es muss selbstverstndlich sein , dass die eu-mitgliedstaaten die empfnger der hilfe nach einfachen marktwirtschaftlichen grundstzen von den bindungen befreien .
die in der eu anerkannten wichtigsten prinzipien des wettbewerbs kommen hier den entwicklungslndern zugute .
dann sind auch lokale kufe und kufe aus anderen entwicklungslndern mglich , wie wir bereits gesehen haben , und die effizienz der hilfe wrde sich damit vervielfachen .

neben dem in den entwicklungslndern zu gewinnenden nutzen fr den wohlstand ist die aufhebung der bindungen auch innerhalb der eu von bedeutung , denn in vielen mitgliedstaaten wird durch die nach wie vor praktizierte bindung der hilfe der wettbewerb auch zwischen den mitgliedstaaten verzerrt , sie steht somit im widerspruch zu den wettbewerbsbestimmungen des eg-vertrags .

herr prsident , die an den erwerb von gtern und dienstleistungen aus dem geberland gebundene hilfe ist wiederholt als unmoralische und uneffiziente praxis angeprangert worden , zum einen durch die empfngerlnder der hilfe und die besonders engagierten nro und zum anderen durch die mehrheit der mit entwicklungsfragen befassten organismen , unter ihnen viele zwischenstaatliche .

bereits 1996 verffentlichte der entwicklungshilfeausschuss ( dac ) der organisation fr wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung ( oecd ) ein strategiepapier mit dem titel shaping the 21st century : the contribution of development cooperation .
dieses dokument verurteilte die praxis , die entwicklungshilfe an bedingungen zu binden , und bewertete sie als unvereinbar mit der neuen philosophie , die fr aktionen in diesem bereich gelten soll .

seitdem ist diese philosophie in einer reihe von bedeutenden erklrungen und entschlieungen schrittweise in eine endgltige , konkrete form gebracht worden , so in der im mai 2001 angenommenen empfehlung des genannten entwicklungshilfeausschusses , in der die aufhebung dieser lieferbindungen fr die am wenigsten entwickelten lnder gefordert wird .

noch bedeutender war , dass sich die internationale gemeinschaft im konsens von monterrey auf der internationalen konferenz zur finanzierung der entwicklung im mrz 2002 verpflichtete , initiativen zur aufhebung der lieferbindungen zu untersttzen .

in ihrer mitteilung vom november 2002 mit dem titel ' aufhebung der lieferbindungen : fr eine wirksamere hilfe ' trgt die kommission speziell dieser in monterrey bernommenen verpflichtung rechnung und geht sogar ber die entschlieung des entwicklungshilfeausschusses der oecd hinaus , da sie die notwendigkeit der aufhebung der lieferbindungen auf alle entwicklungslnder , nicht nur auf die am wenigsten entwickelten , und auf alle sektoren einschlielich der nahrungsmittelhilfe ausdehnt .


alle diese empfehlungen , die durch den druck der zivilgesellschaft und der nro weiter an terrain gewinnen , haben allerdings in einer reihe von lndern keine groe wirkung gezeitigt , da diese die praxis der bindung in offener oder verschleierter form fortsetzen .
das gilt leider auch fr mehrere mitgliedstaaten der europischen union .
das ergebnis ist eine deutliche diskrepanz zwischen der politik , die vom parlament untersttzt und von der kommission umgesetzt wird , und der politik , die einige der mitgliedstaaten verfolgen , wie beispielsweise spanien unter der regierung von jos mara aznar .

es verwundert nicht , dass der bericht von herrn fernndez martn , einem abgeordneter der volkspartei meines landes , ursprnglich eine reihe von vorbehalten gegenber dem von der kommission vertretenen progressiven konzept der aufhebung der lieferbedingungen in der entwicklungshilfepolitik enthielt .
dennoch ist zugunsten des berichterstatters zu sagen , dass er verstndnis und flexibilitt zeigte , als es um die zustimmung zu nderungsantrgen zu seinem ersten vorschlag ging , die den endgltigen text wesentlich verbessert haben .

dieser enthlt nunmehr einen vom ausschuss fr entwicklung und zusammenarbeit angenommenen entschlieungsantrag , fr den wir mit einiger genugtuung stimmen werden , da er die vllige aufhebung der lieferbindung sowohl fr die von der europischen union als auch die von den einzelnen mitgliedstaaten geleistete entwicklungshilfe fordert .

. ( en ) herr prsident , ich mchte nur einige anmerkungen machen .
was frau korholas bemerkungen angeht , so haben weltbank und vereinte nationen in der tat vor vielen jahren festgestellt , dass aus der sicht der empfngerlnder bis zu 25 % der entwicklungshilfe vergeudet werden , indem sie bei den geberlndern verbleiben .
diese zahl ist fr die kommission nicht akzeptabel , denn wir haben einen offenen wettbewerb zwischen den fnfzehn mitgliedstaaten , und ein sechzehntes land ndert nichts an der sache , wenn es darum geht , bei ausschreibungen die wettbewerbsfhigkeit zu sichern .
daher dreht sich die dynamik in dieser frage in der hauptsache um den klassischen fall , ob ein einzelnes bilaterales geberland an lieferbindungen festhlt oder nicht .
fr die kommission ist diese dynamik aus konomischer sicht nicht berwltigend .

ich mchte hinzufgen , dass die akp-lnder aufgrund ihrer zugangsmglichkeiten das recht haben , angebote zu allen ausschreibungen einzureichen , die wir in bezug auf diese lnder verffentlichen .
etwa 25 % aller ausschreibungen werden zurzeit von akp-bietern gewonnen .
das ist gut und entspricht dem , was herr fernndez martn als wichtiges zu erreichendes ziel bezeichnete .

schlielich ist es tatschlich so , dass die lebensmittelhilfe und der transport von lebensmittelhilfe - auf die nachdrckliche forderung der usa hin und per beschluss des entwicklungshilfeausschusses der oecd - aus dem anwendungsbereich der aufhebung der lieferbindung herausgenommen wurde .
das ist sehr bedauerlich , und deshalb halten wir speziell dieses problem fr eines der elemente innerhalb des umfassenderen themas der bindungsaufhebung in der entwicklungshilfe .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet im anschluss an die heutigen aussprachen statt .

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber die folgenden entschlieungsantrge zu den bombenanschlgen in bombay :

b5-0371 / 2003 eingereicht vom abgeordneten gerard collins im namen der uen-fraktion ;

b5-0376 / 2003 eingereicht vom abgeordneten bob van den bos im namen der eldr-fraktion ;

b5-0379 / 2003 eingereicht von den abgeordneten jean lambert und reinhold messner im namen der verts / ale-fraktion ;

b5-0381 / 2003 eingereicht von den abgeordneten margrietus j. van den berg und maria carrilho im namen der pse-fraktion ;

b5-0386 / 2003 eingereicht von den abgeordneten giuseppe di lello finuoli und esko olavi seppnen im namen der gue / ngl-fraktion und

b5-0387 / 2003 eingereicht von den abgeordneten charles tannock und anderen im namen der ppe / de-fraktion .

herr prsident , ich bin berrascht , dass meine fraktion bei der debatte einmal als erste aufgerufen wird .
vor kurzem hatte ich in schottland eine lange und interessante unterhaltung mit dem indischen generalkonsul . wir dachten ber die probleme im zusammenhang mit der errichtung einer politischen ordnung nach , die in ihrem ausma einen kontinent umfasst und ihrem wesen nach multilingual ist , mit brgerinnen und brgern vieler glaubensrichtungen und ohne glauben , mit reminiszenzen an historische feindseligkeiten zwischen religisen gemeinschaften , einer politischen ordnung , die um eine funktionierende demokratische verfassung bemht ist und mit ihren nachbarn in frieden leben will .

wir dachten dabei sowohl an europa als auch an indien , und es ist fr uns in der europischen union , die wir an der verbesserung unserer verfassung arbeiten , eine demtigende vorstellung , dass indien ber diese einen ganzen kontinent umfassende polyglotte demokratie mit einer skularen politischen ordnung seit nunmehr ber fnfzig jahren verfgt .
wir knnen von indien eine menge lernen und sollten in diesem zusammenhang mit einem gewissen gefhl der demut an die heutige debatte herangehen .

wie uns jedoch die schrecklichen ereignisse in bombay ganz offensichtlich zeigen , ist in indien nicht alles gut .
wir stehen jetzt vor der frage , ob es mglich ist , einen weltlichen staat mit religiser toleranz aufrechtzuerhalten , wie auch vor der frage , ob die spannungen mit pakistan nachlassen werden und ob beziehungen zwischen den gemeinschaften in indien einmal friedlich sein werden .

das bildet den hintergrund fr diese uns heute vorliegende bewundernswerte entschlieung .
einiges darin ist im grunde nichts als offenkundig : natrlich verurteilen wir die bombenattentate in bombay ; natrlich beklagen wir , wenn auf zivilisten gezielt wird ; natrlich empfinden wir groes mitgefhl mit den opfern .
wir untersttzen die indische regierung in ihrem kampf gegen terrorismus , aber es gibt noch mehr zu sagen , und einiges davon ist in dem nderungsantrag meiner fraktion zur entschlieung enthalten , in dem wir weitere schritte zur richtigen durchsetzung des indischen verfassungsrechts und zur verhinderung kommunaler gewalt innerhalb indiens fordern .
wir denken da zum beispiel besonders an jngste berichte von amnesty international ber probleme in gujurat und an die reaktionen auf die dortigen massaker von 2002 .
die indische nationale menschenrechtskommission selbst hat die indischen behrden zu mehr wachsamkeit und zum wirksamen schutz der verfassungsmigen rechte aufgerufen .
gleichzeitig begren wir die versicherung der pakistanischen regierung , dass auch sie den terroranschlag in bombay zutiefst bedauert .

es sind kritische zeiten , aber wir mssen auch kritisches mitgefhl mit dem indischen staat haben .
dinge laufen schief , die in indien nach einer lsung zum besseren verlangen .
wir sollten diese entschlieung und die nderungsantrge , die im namen meiner fraktion und der fraktion der eldr eingereicht wurden , verabschieden .

lange zeit war indien ein stabiles land , in dem hindus und muslime friedlich zusammen lebten .
die terroranschlge von bombay in der vergangenen woche knnten durchaus , was ich absolut nicht hoffe , der anfang zunehmender gewalt zwischen mitgliedern der religionsgemeinschaften sein .
einer der verdchtigen hat bereits erklrt , er wollte mit dieser tat rache fr die antimuslimischen aufstnde im letzten jahr in gurat ben , bei denen zweitausend muslime zu tode kamen .
die entwicklung in indien ber die vergangenen 50 jahre war durch kulturelle vielfalt und eine heterogene gesellschaft gekennzeichnet .
in den letzten zehn jahren machen wir allerdings eine wachsende entfremdung zwischen muslimen und hindus aus .
unmittelbarer anlass ist das problem um den tempel fr den gott ram .
die tiefere ursache liegt jedoch eher in dem aufkommenden hindu-nationalismus , bei dem glaube und nationale identitt zusammentreffen .
muslime und christen sind von den hindus insbesondere in demografischer hinsicht gefrchtet .

schlielich belasten selbstverstndlich die spannungen mit pakistan fortwhrend die beziehungen , und zwar auch in indien .
die indische regierung sollte die probleme ernst nehmen , was sie jetzt offensichtlich auch tut .
eine eskalation muss unbedingt verhindert werden .
ich habe einen nderungsantrag eingebracht , in dem die indische regierung aufgefordert wird , hierfr einen aktionsplan zu konzipieren .
indien ist nicht das einzige land , das mit spannungen zwischen religionen zu kmpfen hat .
fast die hlfte der jngsten gewaltttigen konflikte weltweit haben eine religise dimension .
in meinem menschenrechtsbericht habe ich deshalb ausdrcklich darauf aufmerksam gemacht .
ein institutionalisierter dialog zwischen den wichtigsten religionen der welt sollte auf den weg gebracht werden .
die europische union sollte sich ebenfalls auf dieses problem besinnen .
indien galt lange zeit als positives beispiel fr ein friedliches nebeneinander der religionen .
es muss alles daransetzen , um wieder das friedliche , stabile land zu werden , das es ber lange zeit war .

herr kommissar ! zunchst mchte ich mich meinen vorrednern anschlieen und in meinem eigenen namen sowie im namen der fraktion der sozialdemokratischen partei europas den indischen behrden sowie allen angehrigen der opfer unser tief empfundenes mitgefhl zu dem entsetzlichen anschlag in bombay zum ausdruck bringen .
zugleich mchte die gelegenheit nutzen , um ebenso wie kollege maccormick zu erklren , dass es tatschlich mehr zu dieser angelegenheit zu sagen gbe . dabei sollte unbedingt mit dem von ihm gesagten begonnen werden , allerdings nicht , wenn dabei die - wenn auch sehr realen - probleme der menschenrechte in indien zur sprache kommen .
ich halte weder den zeitpunkt , noch die art und weise , noch den ort fr angemessen , dies zu tun , denn es geht nicht darum , irgendeine form des terrorismus gegen zivilpersonen - wie in diesem fall - zu rechtfertigen : es geht darum , alle derartigen terroristischen aktivitten zu verurteilen , sowohl das attentat von bombay als auch diejenigen , die israel in anhaltende trauer versetzen , oder beispielsweise der anschlag , der in buenos aires verbt wurde und mit dem sich die britischen justizbehrden erst jetzt befassen , allerdings so gut , dass diese vorgehensweise zur norm fr alle europischen politischen behrden werden sollte .
leider geschieht das nicht immer so .

wir mssen terroristische anschlge dieser art ohne zgern und ohne irgendeinen versuch der rechtfertigung verurteilen .
unsere verurteilung des fanatismus muss ganz klar , eindeutig und entschlossen sein .
das ist die botschaft , die ich hier nachdrcklich berbringen wollte . und ich mchte erklren , dass ich deshalb die nderungsantrge , die von den fraktionen der liberalen und grnen eingereicht wurden , nicht fr angemessen halte .

herr prsident , wie der grnder der gruppe freunde indiens im europischen parlament sagt , soll diese entschlieung eine geste der solidaritt mit dem volk und der regierung indiens gegen die sinnlose gewalt sein , die von einer kleinen gruppe fanatikern , die sich aus islamischen extremisten rekrutiert , verbt wurde .
sie denken , die tdlichen bombenattentate in bombay gegen unschuldige , einschlielich kinder und angehrige ihres eigenen muslimischen glaubens , seien gerechtfertigt und ein mittel der destabilisierung der grten multikulturellen , demokratischen erfolgsstory in der welt .

auch ich habe hochachtung vor der professionalitt der behrden , nicht nur angesichts des schnellen erfolgs bei der ergreifung der verdchtigen , die hoffentlich auch zu ihrer verurteilung fhrt , sondern vor allem , weil sie eine eskalation weiterer gewalt zwischen den gemeinschaften verhindert haben .

ich begre auch die reaktion der pakistanischen regierung , aber wenn es irgendeinen hinweis auf verbindungen zu lashkar-e-toiba geben sollte , und wenn sich herausstellt , dass die organisation auch von pakistanischem territorium aus operiert , dann muss sie ernsthaft durchgreifen .
besonders begre ich jedoch ihre verurteilung des bombenanschlags .

wichtig ist , dass die politische stabilitt indiens als eine nukleare , regionale supermacht durch alle eu-mitgliedstaaten und alle brigen demokratischen nationen der welt verteidigt wird .
indien ist ein land , in dem vertreter aller gruppen in die hchsten mter aufgestiegen sind , wie es sein derzeitiger prsident und derzeitiges staatsoberhaupt , ein moslem , beweist .
in 20 jahren wird das land hinsichtlich der bevlkerungszahl das grte der welt sein und china berholen .

terrorismus ist eine negation aller werte derer , die aufbauen und nicht zerstren wollen .
dieses hohe haus verurteilt ihn berall , in der ganzen welt .

herr prsident , bei den bombenanschlgen auf das ' gateway of india ' und den zaveri-basar am 25. august 2003 in bombay wurden hunderte unschuldiger zivilisten gettet oder verletzt .
diese verheerenden und feigen terroristischen angriffe gemahnen uns alle daran , dass die geiel des terrorismus eine bedrohung fr alle demokratien ist .
sie ist eine herausforderung , der wir uns durch intensivierung der bilateralen und multilateralen zusammenarbeit im bereich der sicherheit gemeinsam stellen mssen .
das vereinigte knigreich hat besonders starke historische bindungen an indien .
ich bin sicher , dass die britische regierung indien alle nur mgliche untersttzung beim kampf gegen den terrorismus zusagen wird .

die indischen behrden und die menschen haben angesichts dieser jngsten grueltaten eine bemerkenswerte beherrschung an den tag gelegt .
das ist natrlich die richtige reaktion .
die terroristen versuchen , greren hass und feindseligkeit zu sen und untergraben nicht nur die weltliche demokratie , die teil unseres vermchtnisses fr indien und die indiens groe strke und groes beispiel ist , sondern auch die hoffnungsvollen zeichen der in jngster zeit zwischen indien und pakistan erkennbaren annherung .

pakistan sollte nun seine bereitschaft zu wirksamen manahmen gegen terroristen an seinen grenzen mit afghanistan und jetzt umso dringlicher an seinen grenzen mit indien - in zusammenarbeit mit den indischen sicherheitsbehrden - klar unter beweis stellen , bevor es dort einen weiteren groen brand gibt .

herr prsident , ich spreche im namen der sozialistischen fraktion .
wir sprechen uns fr die gemeinsame entschlieung aus , doch mchte ich gleichzeitig den bemerkungen von herrn casaca beipflichten , dass wir diese entschlieung nicht ber ihren ursprnglichen themenbereich hinaus ausweiten sollten .
darum werden wir die beiden nderungsantrge der liberalen und der grnen nicht untersttzen .

selbstverstndlich verurteilt die pse-fraktion die feigen bombenanschlge auf die zwillingstrme des ' gateway of india ' und auf den zaveri-basar am 25. august 2003 in bombay , durch die so viele menschen gettet oder verletzt wurden .
unter keinen umstnden darf ein terrorangriff , der auf zivilisten abzielt und zum verlust unschuldiger leben fhrt , von der internationalen gemeinschaft hingenommen werden .
mit diesen terrorbomben sollten ganz eindeutig eine mglichst groe zahl ziviler opfer verursacht , die indische gesellschaft destabilisiert und die indische wirtschaft geschwcht werden .
doch bei dem anschlag in indien starben angehrige sowohl der hindu- als auch der moslemgemeinschaften , und bei den rettungsbemhungen arbeiteten sie zusammen .
wir haben ein ma an beherrschung gesehen , das wir begren mssen .

gleichzeitig begren wir die erklrung des pakistanischen auenministers , der sein mitgefhl mit den opfern und ihren familien zum ausdruck brachte .
wir ersuchen die kommission , den rat und dieses parlament , alles nur mgliche zu tun , um zu gewhrleisten , dass die gegenwrtige annherung zwischen indien und pakistan durch diese geschehnisse nicht gefhrdet wird .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! selbstverstndlich darf die europische union nicht schweigend ber die terroranschlge in bombay hinweggehen .
diese bombenanschlge , die das finanzielle herz indiens trafen , kosteten nicht nur 52 menschen das leben , sondern drohen auch , den friedensprozess in der region zu gefhrden .
bedauerlicherweise geschieht dies gerade jetzt und stellt die friedensverhandlungen zwischen indien und pakistan ber den von beiden lndern hei begehrten kaschmir in frage . indien unternimmt schon seit geraumer zeit enorme anstrengungen , um diesen konflikt beizulegen .
die indische regierung verfolgt nmlich eine auf das friedliche zusammenleben der verschiedenen bevlkerungsgruppen ausgerichtete politik . veranschaulichen lsst sich dies anhand der groen zahl von muslimen , die ein hohes regierungsamt bekleiden .
auerdem ist indien das einzige land sdasiens , das sich fr ein skulares und pluralistisches staatsmodell entschieden hat .
eine solche entscheidung ist eindeutig ausdruck der toleranz gegenber den einzelnen bevlkerungsgruppen .
zweifelsohne geht es hier um eine beraus bedeutsame materie , die im zusammenhang mit der bedeutung indiens nicht nur in asien sondern auch in der welt zu betrachten ist .
wir drfen nicht vergessen , dass indien eine gromacht ist , die ber ein enormes wirtschaftspotenzial verfgt und zugleich ein wichtiger handelspartner der europischen union ist .
die gewalt sollte die gesellschaft destabilisieren und der indischen wirtschaft einen schlag versetzen .
die internationale gemeinschaft sollte sich strker mit dem wachsenden moslem-fundamentalismus weltweit auseinander setzen , dessen jngstes dramatisches zeugnis der anschlag auf das un-hauptquartier im irak ist .
dieser vorfall unterstreicht abermals die enorme bedrohung , die von einem immer strker werdenden fundamentalismus ausgeht .
meiner ansicht nach haben die europische union und das europische parlament allen grund , indien als rechtsstaat , in dem hindus und muslime eine gleichbehandlung erfahren , in seinem streben nach achtung der demokratischen grundstze weiterhin zu untersttzen .

. ( en ) die kommission teilt die sorgen des parlaments und seine ansicht ber die schwere der jngsten bombenanschlge in bombay .
diese anschlge beweisen , dass der terrorismus in jedem teil der welt losschlagen und katastrophale folgen haben kann .
die kommission verurteilt die bombenattentate vom 25. august 2003 in bombay , die viele menschenleben und viele verletzte gekostet haben , auf das schrfste .

prsident prodi reagierte unverzglich mit einer botschaft an den indischen premierminister vajpayee .
er verurteilte den anschlag , bekundete seine anteilnahme und versicherte indien die untersttzung der eu im kampf gegen terrorismus .

die eu und indien standen und stehen seite an seite in ihrem kampf gegen den terrorismus , wie es in einer gemeinsamen erklrung des gipfels in delhi im jahre 2001 heit .
die zusammenarbeit in dieser sache ist teil unseres regelmigen politischen dialogs auf allen ebenen , und wir haben eine arbeitsgruppe eingesetzt , die seit mai 2001 bereits vier mal zusammengetreten ist .

ein starkes signal des europischen parlaments ist somit ein sehr willkommener beitrag zur bekundung der solidaritt der eu mit indien .
es wird unsere gemeinsame entschlossenheit bekrftigen , den terrorismus zu bekmpfen , wo immer er auftritt und was immer seine motive sind .

die gemeinsame aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet im anschluss an die heutigen aussprachen statt .

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber die folgenden entschlieungsantrge zur lage in liberia :

b5-0372 / 2003 eingereicht vom abgeordneten niall andrews im namen der uen-fraktion ;

b5-0375 / 2003 eingereicht von den abgeordneten bob van den bos und anne andr-lonard im namen der eldr-fraktion ;

b5-0380 / 2003 eingereicht von den abgeordneten nelly maes , didier rod und marie anne isler bguin im namen der verts / ale-fraktion ;

b5-0382 / 2003 eingereicht vom abgeordneten margrietus j. van den berg im namen der pse-fraktion ;

b5-0385 / 2003 eingereicht von der abgeordneten luisa morgantini im namen der gue / ngl-fraktion und

b5-0388 / 2003 eingereicht von den abgeordneten john alexander corrie und bernd posselt im namen der ppe-de-fraktion .

herr prsident , die fraktion der sozialdemokratischen partei europas begrt das am 18. august 2003 in accra in der verantwortung der ecowas , der wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer staaten , unterzeichnete friedensabkommen .
whrend es in der hauptstadt eingehalten wird , machen wir uns sorgen ber die noch herrschenden probleme in den lndlichen gebieten . selbst heute wird von zehntausenden menschen berichtet , die aus totota in zentralliberia nach monrovia fliehen .
das berrascht kaum angesichts der mutmalichen massaker , die seit der unterzeichnung des abkommens an hunderten , mglicherweise tausenden zivilisten in nimba county begangen wurden .

vierzehn jahre gewalt und misswirtschaft in liberia haben zu immensem menschlichen leid unter der zivilbevlkerung und zu krassen menschenrechtsverletzungen , zum zusammenbruch sozialer und wirtschaftlicher strukturen gefhrt . heute leben 85 % der bevlkerung unterhalb der armutsgrenze .

das eintreffen der friedenstruppe hat den beginn des friedensprozesses ermglicht , aber der weg ist noch weit .
wir erwarten und fordern von allen unterzeichnern des abkommens dessen ehrliche umsetzung und , wie versprochen , die einsetzung einer bergangsregierung am 14. oktober 2003 , die hoffentlich zu freien und fairen wahlen fhren wird .
wir begren , dass die europische union fr diesen prozess hilfe bereitgestellt hat , die sich bisher auf 15 mio. euro beluft .
wir gehen davon aus , dass mehr notwendig sein knnte .

das problem besteht darin , dass das friedensabkommen zwar in monrovia zurzeit eingehalten wird , auerhalb jedoch weniger .
zum teil besteht die schwierigkeit dort im mangel an bodentruppen .
statt der versprochenen 3 500 soldaten befinden sich dort nur 1 500 .
diese soldaten werden so schnell wie mglich gebraucht .

wir ersuchen gleichfalls alle staaten in der region , jegliche aktionen zu unterlassen , die zu instabilitt in liberia und an den grenzen zwischen guinea , sierra leone und elfenbeinkste beitragen knnten .
wir appellieren an diese nachbarstaaten , sich zurckzuhalten .

herr prsident , korrupte und rcksichtslose diktatoren beuten nach wie vor viele lnder in afrika aus und strzen sie in armut .
jahrzehnte internationaler hilfe , insbesondere eu-hilfe , wurden zunichte gemacht , so als habe es sie nicht gegeben .
als folge leiden millionen an vermeidbaren krankheiten oder werden zu krppeln und erschossen .
die eu muss diese diktatoren verurteilen und zu unverzglichem handeln bereit sein .
in fllen wie liberia , wo die ecowas und nigeria die initiative ergriffen haben , wird die eu , wie ich hoffe , mehr tun , als nur die zugesagten 15 mio. euro bereitstellen .

natrlich freut es mich , dass die eu beteiligt ist , und ich mchte erreichen , dass sich dieses parlament der fortdauernden probleme in afrika bewusst ist , denn es ist der europische steuerzahler , der am ende ungeduldig wird , wenn er sieht , dass wir nicht entsprechend handeln .

ich hoffe , kommissar nielson wird sein bestes tun und das parlament auf dem laufenden halten , denn wir mssen zeigen , dass sich liberia erholen und vielleicht ein modell fr andere afrikanische lnder werden kann .
wir mssen das land neu aufbauen und dort fr wohlstand und frieden sorgen .

herr prsident ! westafrika ist ein beispiel dafr , wie zerrissen gerade diese region ist .
auf der einen seite bestehen dort die besten chancen fr das entstehen eines regionalen markts , und einige staaten dort haben es - fr afrikanische verhltnisse - auf gute weise geschafft , in den letzten jahren fortschritte zu erzielen .
auf der anderen seite gibt es staaten - sierra leone ist ein beispiel , aber auch liberia - , wo nicht nur der staat in eine krise geraten ist , sondern wo jede staatlichkeit zu verschwinden droht .
wir mssen uns berlegen , wie wir uns angesichts dieser situation verhalten .
wir mssen uns darber im klaren sein , dass liberia schon einen geburtsfehler hatte , weil die nachkommen der aus amerika zurckgekehrten schwarzen afrikaner mit den dort ansssigen ureinwohnern von anfang an einen heftigen konflikt hatten und dieser staat im inneren niemals zusammengewachsen ist .

heute kommen heftige konflikte hinzu , organisierte kriminalitt , mchtige rohstoffinteressen , und es besteht die gefahr , dass trotz aller bemhungen , die derzeit unternommen werden , vielleicht eine gewisse zeit ohne krieg erreicht werden kann , das eigentliche problem , nmlich die errichtung eines einigermaen funktionierenden staatswesens , jedoch nicht angegangen wird .
mit truppen allein ist es nicht getan , so wichtig sie auch sind .
wir brauchen dort so etwas wie einen staatsaufbau , ein institution building , und dass ein staat nicht automatisch entsteht , sehen wir in somalia , wo es seit zehn jahren berhaupt keine staatlichkeit gibt .

es ist eine typisch europische vorstellung , dass es immer und berall staatliche ordnungen geben muss , aber auch wir haben nach dem dreiigjhrigen krieg jahrzehnte gebraucht , um wieder eine funktionierende staatliche ordnung zu errichten .
deshalb sollten wir erstens nicht mit arroganz an die sache herangehen und zweitens mit einem gesunden realismus .
wir mssen zuerst die gewalttaten stoppen , wir mssen die rgste not lindern , aber dann wird ein jahrzehntelanger prozess beginnen , um dort wieder halbwegs funktionierende politische institutionen zu errichten .
das kann ohne unsere massive hilfe nicht gelingen . das kann aber auch ohne den willen der bevlkerung zur selbsthilfe nicht gelingen .
und es kann ohne die untersttzung der nachbarn , ohne regionale zusammenarbeit , ohne entstehung einer regionalen gemeinschaft in westafrika nicht gelingen ; allerdings hat das auch zwei seiten , weil die staatsgrenzen und die ethnischen grenzen nicht bereinstimmen und so die gefahr besteht , dass nachbarschaftshilfe , wie das auch im kongo der fall ist , missbraucht wird , um die jeweiligen verwandten vlker auf der anderen seite der grenze innenpolitisch zu strken und das gleichgewicht der nationalitten durcheinander zu bringen .

eine gesunde mischung zwischen hilfe von auen , hilfe zur selbsthilfe und regionaler zusammenarbeit ist die einzige chance fr diese krisengeschttelte region , um wenigstens mittelfristig wieder auf die beine zu kommen .

. ( en ) herr prsident , die kommission begrt das von den krieg fhrenden parteien , von der zivilgesellschaft und den politischen parteien des landes am 18. august 2003 unterzeichnete friedensabkommen .

wir sind noch immer in sorge ber die anhaltenden kmpfe .
es ist sehr wichtig , dass die ecowas ihre friedenstruppen zur einhaltung des friedensabkommens vor ort einsetzt .

die mir vorliegende zahl der tatschlich eingesetzten soldaten beluft sich auf 2 127 .
die ecowas tut , was man von ihr erwartet .
wir hoffen , dass die prsenz dieser streitkrfte eine schnelle wiederaufnahme der humanitren hilfe erlaubt und den grueltaten ein ende setzt , die vor allem fr frauen und kinder in liberia schrecklich waren .

die ecowas hat uns darber informiert , dass der truppenaufmarsch bis zum 9. september 2003 abgeschlossen sein soll .
sie hat einen sonderbeauftragten fr liberia ernannt , der das verhalten der friedenstruppe beaufsichtigt und die umsetzung des friedensabkommens berwacht .

die ecowas sieht sich auer stande , die finanziellen lasten dieser operationen allein zu tragen , und dem vorschlag der kommission folgend hat der rat beschlossen , 50 mio. euro zur untersttzung des in groben zgen festgelegten friedensprozesses in liberia bereitzustellen .
dieses geld stammt aus fr liberia vorgesehenen mitteln , die nie genutzt wurden : aufgrund der situation konnten wir dort nicht normal arbeiten .
liberia war fr den 7. wie fr den 8. eef mehr oder weniger aus dem spiel .
einiges war mglich , aber nur sehr wenig .

etwa 8 mio. von den 50 mio. euro sind dafr vorgesehen , die ecowas-friedensoperationen zu untersttzen und das bro des sonderbeauftragten einzurichten .
die verbleibenden mittel sollten fr ein demobilisierungs- und wiedereingliederungsprogramm sowie fr den aufbau von institutionen und die wiederherstellung demokratischer strukturen genutzt werden .

in diesem zusammenhang hat mich der beitrag von herrn posselt gefreut .
das waren kluge worte , die vor der arroganz warnen , es als selbstverstndlich anzusehen , dass es mit einem raschen wahlprozess getan sei .
dies ist leider nicht der fall .

wir mssen pragmatisch sein und den praktischen wert des begriffs des regierens neu entdecken .
zuerst stabilitt oder frieden , dann regieren , dann demokratisierung und schlielich die demokratie selbst .
wir mssen pragmatisch sein und drfen nicht der versuchung erliegen , solche guten sachen vorzuschreiben , die wir hier in unserem umfeld als selbstverstndlich ansehen .
wir mssen vertrauen zeigen und ein realistischerer partner sein .
liberia hat uerst schreckliche , traumatische zeiten hinter sich .

wir begren auch den beschluss des uno-sicherheitsrats zur bildung einer stabilisierungstruppe fr liberia , die ab 1. oktober 2003 die verantwortung von der ecowas bernehmen soll .
auch die beitrge schwedens , der niederlande und des vereinigten knigreichs zur friedenstruppe in liberia sind sehr willkommen , und es spricht viel fr die mobilisierung eines - wie wir es jetzt bezeichnen wrden - ' partnerschaftlichen stehvermgens ' .
im laufe der jahre haben wir versucht , in liberia etwas sinnvolles zu tun , aber solange herr taylor da war , war das so gut wie unmglich .
fr die region ist es uerst wichtig , dass die sich jetzt bietende chance nicht vertan wird .

die gemeinsame aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet im anschluss an die heutigen aussprachen statt .

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber die folgenden entschlieungsantrge zu birma :

b5-0374 / 2003 eingereicht von den abgeordneten bob van den bos und anne andr-lonard im namen der eldr-fraktion ;

b5-0378 / 2003 eingereicht von den abgeordneten patricia mckenna und marie anne isler bguin im namen der verts / ale-fraktion ;

b5-0383 / 2003 eingereicht von den abgeordneten enrique barn crespo und anderen im namen der pse-fraktion ;

b5-0384 / 2003 eingereicht von den abgeordneten marianne eriksson und fausto bertinotti im namen der gue / ngl-fraktion und

b5-0389 / 2003 eingereicht von den abgeordneten geoffrey van orden und anderen im namen der ppe-de-fraktion .

in birma halten generle ihre eigene bevlkerung schon seit jahren in schussweite und die opposition gefangen .
wenn es der neue premierminister , general khin nyunt , mit seinem fahrplan fr demokratie tatschlich ernst meint , dann wird er aung san suu kyi und ihre kollegen unverzglich freilassen und ihnen eine entscheidende rolle in diesem prozess zukommen lassen .
vor einigen tagen prsentierte er diesen fahrplan hinter geschlossenen tren in abwesenheit von medienvertretern und auslndischen diplomaten .
der plan soll die einberufung eines konvents vorsehen , der zu einer neuen verfassung sowie zu freien und gerechten wahlen fhren soll .
da zu dem wie und wann dieses plans nichts verlautbarte , kann ich nur den schluss ziehen , dass das militrregime versucht , den westen abzulenken und hofft , so die isolierung zu durchbrechen .
selbstverstndlich darf ihm das nicht gelingen . deshalb untersttze ich den beschluss des rates zur verschrfung der sanktionen .
smtliche noch bestehenden geschftsbeziehungen sollten vollstndig abgebrochen werden .
die kommission und der rat sollten gemeinsam mit den vereinten nationen weiterhin fr die sofortige freilassung von aung san suu kyi und ihrer kollegen eintreten .
schon seit mehr als drei monaten wird sie illegal festgehalten und befindet sie sich mittlerweile im hungerstreik .
die internationale gemeinschaft muss die birmanischen behrden fr ihr wohl verantwortlich machen , und das rote kreuz muss zugang zu ihr erhalten .
die benachbarten asean-staaten , insbesondere china , indien und japan , sollten vermehrt druck ausben .
erfreulicherweise haben auch die vereinigten staaten ganz unverblmt ihre meinung zu der derzeitigen lage kundgetan und aung san suu kyi ausdrcklich ihre untersttzung zugesagt .
birma gilt nach wie vor als paria der internationalen gemeinschaft .
die militrjunta hlt die durchsetzung ihrer eigenen macht fr wichtiger als das leid des birmanischen volkes .
der fahrplan der generle hin zur demokratie hat bislang nur ins gefngnis gefhrt .
es geht nicht nur um die befreiung von aung san suu kyi , sondern auch um die befreiung des ganzen birmanischen volkes .

herr prsident , seit ich abgeordneter in diesem hohen haus bin , hatte ich zwei mal gelegenheit , nach birma zu reisen .
das erste mal hatte ich ein schreiben von prsident klaus hnsch an aung san suu kyi im gepck , in dem sie ber die verleihung des sacharow-preises fr geistige freiheit informiert wurde .
khin nyunt , der derzeitige premierminister , spielte eine zentrale rolle dabei , dass ich nicht die mglichkeit bekam , das schreiben persnlich zu berreichen .

beim zweiten mal gelang es mir , insgeheim mit aung san suu kyi zusammenzutreffen .
bei dieser gelegenheit konnten wir aung san suu kyis uneingeschrnkte untersttzung in der frage der sanktionen gegen das militrregime in birma erlangen .
ich hoffe , der rat und die kommission sehen ein , dass das die meinung der nationalen liga fr demokratie ist .

am 30. august befanden sich aung san suu kyi und weitere angehrige der nationalen liga fr demokratie nach ablauf von 13 jahren drei monate lang im offenen strafvollzug .
der staatsrat fr frieden und entwicklung - der frhere staatsrat fr die wiederherstellung von gesetz und ordnung - hat die menschen in birma , die nationale liga fr demokratie und aung san suu kyi schikaniert .

das letzte mal , dass sie besuch erhielt , war im juli .
am 31. august berichteten die vereinigten staaten , sie befinde sich im hungerstreik .
das regime leugnet das .
sollte das stimmen , knnten die behrden der internationalen gemeinschaft zum allermindesten versichern , dass sie wohlauf ist .

was freie und faire wahlen angeht , so sind nicht freie und faire wahlen das problem in birma - die fanden vor dreizehn jahren statt - , sondern dass das militrregime nicht bereit ist , den willen des birmanischen volkes zu akzeptieren .

wir begren es , dass sich nun auch die asean auf ihrer ministertagung im juni in diesen prozess einmischte .
wir begren es , dass sie druck auf birma ausbt , und nehmen zur kenntnis , dass das militrregime ihnen die mglichkeit verweigert , mit aung san suu kyi zusammenzutreffen .

wir fordern ihre unverzgliche freilassung sowie die aller politischen gefangenen . das wre ein wesentlicher schritt in richtung auf die wiederherstellung der demokratie .
wir rufen den rat und die kommission auf , in zusammenarbeit mit den vereinigten staaten ihre bereitschaft zu zeigen , den prozess der nationalen vershnung in birma mit zu untersttzen .
unterdessen ersuchen wir den rat , weitere harte manahmen gegen das regime , seine gefolgsleute und interessen zu ergreifen .
es sollten intelligente sanktionen sein , die die machthaber treffen .
wir rufen den rat und die mitgliedstaaten auf , den sicherheitsrat der vereinten nationen zu ersuchen , sich dringend mit der lage in birma zu befassen .

seit mehr als drei monaten wird aung san suu kyi , trgerin des friedensnobelpreises und des sacharow-preises , von der birmanischen junta gefangen gehalten , die sie ganz einfach entfhrt hat .
die gesandten der uno oder die vertreter des roten kreuzes haben nicht die mglichkeit , sie regelmig zu besuchen .
eine delegation des internationalen komitees vom roten kreuz war im juli wahrscheinlich der letzte kontakt , den aung san suu kyi zur auenwelt hatte .
seitdem hat niemand sie mehr gesehen .

so wie die diktatur die heimliche verhaftung der jungen frau dementierte , leugnen die birmanischen behrden heute ihren hungerstreik , den das state department am 31. august bekannt gab .
die inhaftierung und die verhaftung von aktiven mitgliedern der national league for democracy im mai rief in der ganzen welt zu recht groe bestrzung hervor .
die vereinigten staaten nahmen dies zum anlass , ihre wirtschaftssanktionen gegen das regime von rangun zu verstrken .

die zweifellos demagogische nutzung dieser ankndigung durch die vereinigten staaten kann indes nicht ber die hrte des regimes hinwegtuschen , wie auch nicht ber die scheinheiligkeit seiner bekanntgabe eines angeblich zur wiederherstellung der demokratie dienenden fahrplans .
dieses programm , das - ich zitiere - gerechte und freie wahlen und eine neue verfassung vorsieht , enthlt immer noch keinen zeitplan , und zu einer befreiung der oppositionsfhrerin wird ebenfalls nicht stellung genommen .
es ist ein schlechtes omen , dass die junta unmittelbar vor seiner verkndung demonstriert hatte , dass sie nicht gewillt ist , die forderungen ihres volkes nach demokratie zu erfllen .
die ergebnisse der wahlen des jahres 1990 , bei denen , erinnern wir uns , die partei von aung san suu kyi einen berwltigenden sieg davontrug , werden von den militrs nicht anerkannt .

die asean droht damit , birma von der mitgliedschaft auszuschlieen .
sie hat sich fr die freilassung von aung san suu kyi vor ihrem nchsten gipfeltreffen im oktober auf bali ausgesprochen .
gemeinsam mit der asean muss die europische union alles tun , um die militrjunta zur freilassung der friedensnobelpreistrgerin zu zwingen .
der rat und die kommission mssen jetzt mit hilfe strenger sanktionen ihre entschlossenheit zeigen , in zusammenarbeit mit den vereinten nationen einen konkreten beitrag zum demokratisierungsprozess in birma zu leisten .
der politische druck muss erhht werden .
die birmanen , die seit vierzig jahren unter der knute einer der schlimmsten diktaturen stehen , die einem regierungschef ausgeliefert sind , der gleichzeitig der leiter des militrischen nachrichtendienstes ist , brauchen unsere uneingeschrnkte solidaritt .
die sorgen um das schicksal von aung san suu kyi sind berechtigt .
hren wir auf die opposition , die gerade erklrt hat , dieser hungerstreik bedeute , dass die birmanischen generle eine langsame vergiftung der regimegegnerin planen .

herr prsident , dem hohen haus liegt heute eine entschlieung zu birma vor , die mit der untersttzung aller groen fraktionen dieses parlaments ausgearbeitet wurde und hinter der somit vertreter aller fnfzehn mitgliedstaaten der europischen union stehen .

das parlament ist sich absolut einig in der forderung nach unverzglicher freilassung von aung san suu kyi .
diese botschaft wird jetzt hoffentlich auch vom birmanischen regime vernommen .
aung san suu kyi ist ein symbol des widerstands gegen die tyrannei und fr das personifizierte freiheitsstreben der menschen in birma .
sie hat acht der letzten dreizehn jahre in dieser oder jener form der haft und der beschrnkung zugebracht , und am 30. mai 2003 wurde sie erneut festgesetzt ; sie wurde praktisch vom regime entfhrt und ist ohne jede verbindung zur auenwelt in einer militrkaserne im rangooner bezirk ye mon gefangen .

vor vier tagen hie es , sie befinde sich im hungerstreik , und ihr zustand sei ernst .
das internationale komitee vom roten kreuz muss unverzglich zugang zu ihr erhalten , um ihr nothilfe zu leisten .
angesichts der politik des ikrk , nichts ber die haftbedingungen der von ihm aufgesuchten verlauten zu lassen , sollte man auch den italienischen botschafter miniero namens der europischen union oder den botschafter ihrer majestt in birma , vicky bowman , zu aung san suu kyi vorlassen .

das sollten nur die vorbereitenden manahmen sein , auf die ihre freilassung und die freilassung vieler anderer angehriger und organisatoren der nationalen liga fr demokratie , gewhlter parlamentsabgeordneter , hoher parteifunktionre und studenten folgen muss , die nach den gewaltsamen bergriffen auf teile der opposition am 30. mai 2003 verhaftet worden waren .
jedes mitglied des staatsrats fr frieden und entwicklung , der die fhrung in birma inne hat , muss persnlich fr die gesundheit , die sicherheit und das wohlergehen von aung san suu kyi verantwortlich gemacht werden .

sie mssen wissen , dass manahmen gegen sie ergriffen werden .
general khin nyunt , der neu ernannte premierminister , hat von einem fahrplan zur demokratie gesprochen .
soll er beweisen , dass er es ernst meint , soll er die straensperren auf dem weg zur demokratie aufheben , soll er unserer forderung nach freilassung von aung san suu kyi und anderen politischen gefangenen nachkommen und die ergebnisse der wahlen von 1990 anerkennen , in denen die nationale liga fr demokratie einen berwltigenden sieg errungen hatte .
um ihn darin zu untersttzen , bedarf es eines gesteigerten drucks auf seine militrdiktatur in birma .
es mssen jetzt manahmen zur verstrkung der eu-sanktionen ergriffen und schritte eingeleitet werden , damit der birmanischen diktatur die harte whrung verweigert wird , mit der sie ihre repressionen finanziert .

wie wir in anderen lndern , beispielsweise in simbabwe , gesehen haben , funktioniert die stille diplomatie nicht .
die benachbarten asean-lnder mssen mehr tun , um einen wandel in birma herbeizufhren .
ich rufe den ratsvorsitz und die kommission auf , dringend etwas zu unternehmen , aung san suu kyi zu besuchen , ihre unverzgliche freilassung zu erreichen und , sofern der staatsrat fr frieden und entwicklung nicht positiv darauf reagiert , neue manahmen zu entwickeln , die rasch gegen das birmanische regime ergriffen werden knnen .

herr prsident ! was bewirken dringlichkeitsdebatten und menschenrechtsentschlieungen unseres parlaments ?
im fall von burma wenig .
im juni forderten wir den raschen bergang zur demokratie und die sofortige freilassung der an einem damals geheimen ort inhaftierten san suu kyi .
sie kmpft seit 1988 fr mehr demokratie , ist trgerin unseres sacharow-preises von 1990 und des friedensnobelpreises von 1991 .
immerhin konnten - auch aufgrund unseres drucks - vertreter des internationalen komitees des roten kreuzes sie besuchen .

eine rasche demokratisierung aber ist nicht in sicht .
der neue burmesische premierminister general khin nyunt hat am 30. august zwar eine roadmap fr freie und geheime wahlen verkndet , aber konkrete termine fehlen .
meine kollegen haben recht , von demokratieversprechungen , z . b. einberufung des verfassungskonventes , ist wenig zu halten , werden doch alle wichtigen fragen von den militrs entschieden , und auf die hat er berhaupt keinen einfluss .
seit dem 31. august ist san suu kyi in den hungerstreik getreten , um ein eindringliches zeichen gegen ihre haft zu setzen .

machen auch wir schluss mit den halben sachen !
die von der eu verhngte visasperre und das einfrieren der auslandsvermgen von burmesen , die mit dem regime in verbindung stehen , ist bei weitem nicht genug .
als eine wertegemeinschaft , welche die einhaltung von demokratie und menschenrechten zum obersten prinzip erhebt , muss die eu hrte gegenber der junta in rangun zeigen .
san suu kyi und ihre anhnger mssen endlich aus der haft entlassen werden .
das ergebnis der freien wahlen von 1990 ist anzuerkennen und die macht an die demokratischen krfte zu bergeben . und die roadmap muss umgesetzt werden .
allerdings unter internationaler aufsicht . herr kommissar nielson , setzen sie sich dafr ein , dass die manahmen endlich verschrft werden , dass weitere sanktionen verhngt werden !
dazu gehrt meiner ansicht nach auch ein importstopp fr waren aus burma und ein tourismusboykott in diesem land .
vielleicht wird ja eine solche sprache verstanden .

herr prsident , wir alle sind zutiefst besorgt um die persnliche sicherheit von aung san suu kyi . wir sollten uns an ihre eigenen worte erinnern : ' investitionen , die eine bereits reiche elite , die darauf aus ist , sowohl die wirtschaftliche als auch die politische macht zu monopolisieren , nur noch reicher machen , knnen nicht zu gleichheit und gerechtigkeit , den grundpfeilern einer gesunden demokratie , beitragen . '

die ankndigung des staatsrats fr frieden und entwicklung , den nationalen konvent wiederzubeleben , der zu freien und fairen wahlen fhren wrde , ist mit vorsicht zu genieen .
in den 15 jahren der herrschaft des regimes in birma hat es keine einzige demokratische reform gegeben .
ja , die menschenrechtssituation in birma hat sich verschlechtert .

es gab eine ganz klare botschaft seitens der europischen union , dass auf das birmanische regime unerbittlicher druck ausgebt werden wird .
frau aung san suu kyi und die brigen politischen gefangenen sind unverzglich freizulassen .
wir sollten bereit sein , unsere sanktionen zu verstrken , um den staatsrat fr frieden und entwicklung zu veranlassen , nicht weiter nach der macht zu greifen und die ergebnisse der letzten wahlen uneingeschrnkt anzuerkennen .
ziel dieser sanktionen knnten ausfuhren von erdl , erdgas , edelsteinen , mineralien und nutzholz sein , die die wesentliche grundlage der einnahmen des regimes sind . ebenso knnten visa verweigert und vermgenswerte eingefroren werden .
diktatoren sowie ihre regime und familien drften nicht ihr land verlassen oder vermgen im ausland erwerben drfen .

neben der verstrkung der sanktionen gegen das regime ist es unabdingbar , dass die eu sich der kooperation und untersttzung asiatischer staaten , insbesondere der nachbarstaaten birmas , versichern sollte .
internationaler druck ist erforderlich , um das regime zu einer positiven reaktion zu zwingen .

angesichts der berichte von einem hungerstreik aung san suu kyis sollte die eu ihre aktionen fr ihre freilassung und die freilassung anderer inhaftierter angehriger der nationalen liga fr demokratie intensivieren und fr einen demokratischen wandel in birma wirken .
wir sollten unsere freiheit nutzen , um die ihre zu frdern .

herr prsident , ich mchte zunchst sagen , dass ich mit herrn van orden einer meinung bin .
er hat das problem sehr gut dargelegt .
es gibt in der tat ein sehr gravierendes problem , und aung san suu kyi sollte unverzglich frei gelassen werden .
man kann nicht hinnehmen , dass eine delegation dieses parlaments nicht die erlaubnis erhlt , ja , dass ihr die erlaubnis verweigert wurde , sie zu besuchen .

es besteht die reale notwendigkeit , dass andere staaten in der region den druck maximal erhhen , damit aung san suu kyi freigelassen wird und im zusammenhang damit freie wahlen abgehalten werden .
ich muss fragen , wie lange die europische union und die vereinten nationen noch unttig bleiben und sich zurckhalten , ehe sie den druck fr die baldige freilassung der inhaftierten erhhen .
unverzgliches handeln ist dringend geboten .
worte sind leicht dahingesagt , jetzt geht es darum , dass der fahrplan umgesetzt wird .

. ( en ) herr prsident , die kommission ist zutiefst besorgt ber berichte , dass sich aung san suu kyi , die vorsitzende der nationalen liga fr demokratie , im hungerstreik befinden knnte .

in einer erklrung des auenministeriums in rangoon wird diese information als ' unbegrndet ' abgewiesen .
andere quellen legen jedoch nahe , dass sich die demokratie-aktivistin tatschlich im hungerstreik befindet .
daher ist es von hchster wichtigkeit , dass einem unabhngigen gremium gelegenheit gegeben wird , aung san suu kyi umgehend zu besuchen .

die verhaftung von aung san suu kyi ist vllig unannehmbar .
das argument des regimes , ihre inhaftierung sei ' vorbergehend ' und diene ihrem ' schutz ' entbehrt jeder glaubwrdigkeit .

die eu hat wiederholt die unverzgliche und bedingungslose freilassung von aung san suu kyi und weiteren fhrenden reprsentanten der birmanischen nationalen liga fr demokratie gefordert und wird das auch weiterhin tun .
die junta muss begreifen , dass ihre freilassung den interessen des regimes ntzt , da sie erklrt hat , es sei ihr wunsch , im prozess der nationalen vershnung voranzukommen .

die eu hat sich bereit erklrt , den prozess der nationalen vershnung in birma / myanmar aktiv zu untersttzen .
doch solange aung san suu kyi und weitere aktivisten der nationalen liga fr demokratie im gefngnis festgehalten werden , existieren nicht die grundlegenden vorbedingungen fr diesen prozess .

jeder ernsthafte plan zur herbeifhrung eines politischen wandels in birma muss einen zeitrahmen beinhalten , der dem prozess der nationalen vershnung eine klare perspektive verleiht .
wir sind mit den verehrten parlamentsabgeordneten vllig einer meinung , dass dieser prozess auch der untersttzung durch die internationale gemeinschaft bedarf .
in diesem zusammenhang mchten wir unsere untersttzung gegenber den bemhungen des un-sondergesandten , botschafter razali , bekrftigen .

es ist hchste zeit , dass das regime in rangoon handelt .
wenn die neue regierung unter premierminister khin nyunt wirklich die absicht hat , auf demokratie und politische reform hinzuarbeiten , dann wre es ein erster schritt , aung san suu kyi freizulassen und umgehend in einen dialog mit den verschiedenen betroffenen parteien einzutreten .

die gemeinsame aussprache ist geschlossen .

nach der tagesordnung folgt die abstimmung .

. ( pt ) ich habe fr den vorliegenden bericht gestimmt , da wir nach meinem dafrhalten zur erhhung der effizienz , transparenz und kohrenz der gewhrung von beihilfen bestrebt sein sollten , allen entwicklungslndern die mglichkeit einzurumen , die empfangenen beihilfen so einzusetzen , wie sie es unter einhaltung der kriterien transparenz , angemessenheit und verhltnismigkeit fr am zweckmigsten halten .
da noch keine endgltigen schlussfolgerungen bezglich der auswirkungen eines derartigen prozesses vorliegen , bedarf es zunchst eines vertrauensvotums hinsichtlich des verantwortungsbewussten handelns der begnstigten staaten .

dadurch wrde es ihnen bei bedarf mglich , den wettbewerb zwischen den lieferanten von waren oder dienstleistungen anzukurbeln und so zustzliche kosten und korruptionsrisiken , die aus der gebundenen beihilfe resultieren , potenziell zu verringern .

ungeachtet dieser grundstzlichen haltung rate ich zu vorsicht und zu einer schrittweisen einfhrung dieser manahme . andernfalls wrden mglicherweise einige staaten die gewhrung von beihilfen fr entwicklungslnder mit der begrndung verweigern , dass sie nicht einfach mittel ohne eine form der gegenleistung bereitstellen knnten .

ich gehe davon aus , dass sich aufgrund des zweideutigen wesens einiger politischer machtorgane und ffentlicher verwaltungen die korruption , die wir mit der vorgeschlagenen entkopplung zu verhindern versuchen , auf andere art und weise einen weg bahnt .
daher empfehle ich der union , die praktische umsetzung unmittelbar zu kontrollieren und zu begleiten , um den nutzen wirksam einschtzen zu knnen und einen potenziellen missbrauch abzuwenden .

. ( pt ) ich habe fr den vor uns liegenden bericht gestimmt , da ich es fr wichtig halte , den prferenziellen zugang von bananen der akp-staaten zu den mrkten der union aufrecht zu halten , ebenso wie es notwendig ist , die wirtschaftliche abhngigkeit dieser lnder von den gewinnen aus dem verkauf dieser frchte durch eine diversifizierung der produktion zu verringern .

ich nehme die sorge des berichterstatters in bezug auf die umwelt zur kenntnis und teile sie . ich wrde ein abgestuftes und angemessenes herangehen bei der streichung von frdermitteln fr ' nicht umweltfreundliche ' betriebe vorschlagen .
ich schliee mich dem aufruf des berichterstatters an die kommission an , den erfordernissen von lndern wie den kapverden und bananenerzeugern im hoheitsgebiet von mitgliedstaaten besondere aufmerksamkeit zu schenken , die die ihnen zustehenden betrge noch nicht einmal nutzen .
ihnen muss unsere weitere untersttzung zukommen .

. ( fr ) fr unsere enthaltung bei der abstimmung gibt es zwei grnde .
erstens wird unter den begriffen ' schutz der akp-bananen ' sowie ' der lieferlnder ' in wirklichkeit das in diesem sektor investierte kapital geschtzt , das hufig von groen finanzkonzernen aus den ehemaligen koloniallndern frankreich und england stammt .
nichts schtzt hingegen die wirklichen erzeuger , d. h. die in der bananenerzeugung beschftigten , vor den niedrigen lhnen , die unter dem vorwand der wettbewerbsfhigkeit durchgesetzt werden , oder vor entlassungen , die sowohl die gewinner als auch die verlierer des handelskriegs vornehmen .

zweitens besteht der zweck dieser abstimmung letztlich darin , fr einen der protagonisten des weltweiten wettbewerbs in diesem sektor partei zu ergreifen .
wir lehnen es ab , eines der lager bei diesem machtkampf zu untersttzen , in dem einer der multinationalen konzerne , aber gewiss nicht die beschftigten dieses sektors , die verbraucher oder die steuerzahler als sieger hervorgehen werden .

ich erklre die sitzungsperiode des europischen parlaments fr geschlossen .

. ( en ) die delegation der britischen konservativen untersttzt vehement die menschenrechte , die exakt definiert sind , sowie weite teile des berichts , insbesondere die forderung nach wirksameren und konsequenteren manahmen in bezug auf lnder wie simbabwe .
in anbetracht weggelassener tatsachen und vieler wenig hilfreicher aspekte haben wir uns der stimme enthalten . als beispiel seien genannt :

- im bericht wird ( mit ausnahme der begrndung ) an keiner stelle auf die notwendigkeit vorbildlicher staatsfhrung oder die tatsache hingewiesen , dass korrupte regierungen in gescheiterten staaten vielfach die hauptursache von menschenrechtsverletzungen sind .

- wir untersttzen uneingeschrnkt das verbot der schrecklichen ausbeutung von kindern und den missbrauch von kindern als soldaten , doch knnen wir ein verbot der rekrutierung von soldaten unter 18 jahren in unseren lndern nicht mittragen ( ziffer 183 ) .

- viele unserer mitglieder sind fr die verhngung der todesstrafe unter bestimmten umstnden und betrachten das problem als eine gewissensfrage ( ziffer 164-170 ) ;

- wir stimmen mit der im bericht enthaltenen kritik an der politik der usa gegenber dem internationalen strafgerichtshof nicht berein , auch schlieen wir uns der begeisterung , mit der sich der bericht fr den gerichtshof ausspricht , nicht an , kann dieser doch leicht zu einem politischen instrument werden und unsere staatsbediensteten und militrangehrigen zum objekt bswilliger absichten machen , zudem ist seine zustndigkeit gegenber personen , die die menschenrechte tatschlich missachten , wie z . b. terroristen , nicht geklrt ( ziffer 155-160 ) .

( erklrung zur abstimmung gekrzt gem artikel 137 absatz 1 go )
