
ernennung des prsidenten der europischen zentralbank

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber die empfehlung ( a5-0307 / 2003 ) im namen des ausschusses fr wirtschaft und whrung im hinblick auf die ernennung von herrn jean-claude trichet zum prsidenten der europischen zentralbank ( 10893 / 2003 - c5-0332 / 2003 - 2003 / 0819 ( cns ) ) ( berichterstatterin : frau randzio-plath ) .

herr prsident , meine sehr verehrten damen und herren abgeordneten , meine sehr verehrten damen und herren mitglieder der kommission ! es ist mir eine freude , heute zu einem fr die europische union sehr wichtigen thema zu sprechen : die ernennung des prsidenten der europischen zentralbank .

die einfhrung des euro ist sowohl in politischer als auch in technischer hinsicht ein groer erfolg in der europischen integrationsgeschichte .
der euro ist eine noch verhltnismig junge whrung , und um weiterhin erfolgreich zu sein , wird er sich auf die - weitgehend anerkannte - erfahrung der europischen zentralbank sttzen mssen .

wir ersetzen nun erstmals den ezb-prsidenten .
es ist von ausschlaggebender bedeutung fr die ezb und fr den euro , dass das auswahlverfahren fr den nachfolger von prsident duisenberg transparent durchgefhrt wird und einzig und allein auf den im vertrag und in der satzung des europischen systems der zentralbanken und der europischen zentralbank festgelegten kriterien sowie auf dem einverstndnis der ezb selbst zu dem fr dieses amt am besten qualifizierten kandidaten beruht .

wenn wir den nachfolger ernennen , knnen wir nicht umhin , die von prsident duisenberg geleistete arbeit anzuerkennen und zu wrdigen sowie unsere zuversicht zu bekunden , dass die europische zentralbank all ihre aufgaben weiterhin mit erfolg wahrnehmen wird .

die rechtsgrundlagen des auswahlverfahrens fr den neuen ezb-prsidenten sind artikel 112 absatz 2 buchstabe b und artikel 122 absatz 4 eg-vertrag sowie artikel 11.2 und 43.3 des protokolls ber die satzung des europischen systems der zentralbanken und der europischen zentralbank .

gem diesen bestimmungen hat der ecofin-rat ' informationen ' am 15. juli d . j. eine empfehlung angenommen , die vorsieht , herrn jean-claude trichet mit wirkung vom 1. november 2003 fr eine amtszeit von acht jahren zum prsidenten der europischen zentralbank zu ernennen .
die empfehlung wurde gem den bestimmungen des vertrages sowohl ihnen , den parlamentsmitgliedern , als auch der ezb bermittelt , damit sie ihre stellungnahme abgeben knnen , bevor die empfehlung den staats- und regierungschefs zur endgltigen beschlussfassung vorgelegt wird .

der ezb-rat hat seinen standpunkt am 31. juli angenommen und ihn sowohl dem rat als auch dem parlament bermittelt .
in diesem standpunkt wird besttigt , dass es sich nach auffassung des ezb-rates bei dem vorgeschlagenen kandidaten , wie in artikel 112 absatz 2 buchstabe b ) eg-vertrag gefordert , um eine in whrungs- oder bankfragen anerkannte und erfahrene persnlichkeit handelt .

ich hoffe , das europische parlament mge mit dem rat und mit der europischen zentralbank dahingehend bereinstimmen , dass herr trichet ein ausgezeichneter kandidat fr dieses wichtige amt ist .
die annahme des standpunkts des parlaments wird es den staats- und regierungschefs ermglichen , den endgltigen beschluss ber die amtsbernahme durch den neuen ezb-prsidenten innerhalb des in der empfehlung des rates genannten zeitraums zu fassen .

herr prsident ! dem europischen parlament empfehle ich im namen des ausschusses fr wirtschaft und whrung , herrn jean-claude trichet als geeigneten kandidaten fr das amt des prsidenten der europischen zentralbank zu besttigen .
der kandidat hat dem ausschuss schriftlich und mndlich zu fragen und antworten in einem besttigungsverfahren zur verfgung gestanden .
er hat die mitglieder des ausschusses berzeugt , und zwar in bezug auf seine persnliche integritt und seine professionelle kompetenz , aber auch hinsichtlich seiner vorstellungen zur wirtschafts- und whrungspolitik in der euro-zone .
gleichzeitig hat er sich gegenber der forderung nach mehr transparenz und demokratischer rechenschaftspflichtigkeit der europischen zentralbank offen gezeigt .

die europische zentralbank ist fnf jahre nach der grndung erwachsen geworden .
ihre politische , konomische , finanzielle , organisatorische und personelle unabhngigkeit ist garantiert und wird auch durch den entwurf des verfassungsvertrages nicht in frage gestellt .
das hohe ma an unabhngigkeit , die grer ist als die der amerikanischen notenbank , bertrgt der ezb ein hohes ma an verantwortung fr die gesamtwirtschaftliche und soziale entwicklung .
dies erfordert hchstmgliche transparenz aus demokratischen und integrationspolitischen grnden .
von daher gehrt die transparenz von entscheidung und entscheidungshintergrnden zur rolle der europischen zentralbank .
dieses bemhen um transparenz findet seinen ausdruck in dem vierteljhrlichen monetren dialog mit dem europischen parlament , in den regelmigen verffentlichungen und entscheidungen , aber auch in den berichten , konferenzen und der halbjhrlich verffentlichten inflationsprognose .
damit hat in europa eine art kulturrevolution stattgefunden .
die kultur der nationalen zentralbanken in europa nmlich kannte diese form von transparenz nicht .
die transparenz liegt brigens auch im interesse der ezb , weil sie als noch junge institution im besonderen mae auf die schaffung und festigung ihrer legitimation , glaubwrdigkeit und vertrauenswrdigkeit als europische autoritt angewiesen ist .

schlielich spiegelt sich im geldwesen eines volkes alles wider , was dieses volk will , erleidet , ist . so sagte es europas bedeutender konom josef schumpeter .
ich halte es fr richtig , dass nach der heutigen diskussionslage der maastricht-vertrag voll in den entwurf des europischen verfassungsvertrages bernommen worden ist .
die rolle der zentralbanken hat in den jahrhunderten ihrer existenz wandlungen durchgemacht , von ihrer privaten organisationsform in der geschichte bis zu ihrem wechselvollen status in den usa und dem konzept der bekmpfung der inflation und durchsetzung einer unabhngigen notenbank .
heute mag es zu frh fr antworten auf neue herausforderungen sein .
es geht darum , die rolle der zentralbank in einer globalisierten welt zu definieren , die von handel , verkehr und internationalen finanzmrkten beherrscht wird .
das bedeutet nicht nur dynamische mrkte , sondern auch mehr und hhere risiken fr die internationale finanzstabilitt .

welche rolle also sollen und knnen zentralbanken spielen , um zu finanzstabilitt beizutragen , um finanzkrisen zu vermeiden , zu helfen ?
ist die ezb gerstet fr eine rolle des lender of last resort ?
ist diese gewollt ?
mit dem euro hat europa auch an internationaler bedeutung gewonnen .
die ezb wird eine zunehmend grere rolle bei der definition und durchfhrung geeigneter politiken fr die weltwirtschaft spielen mssen .
wir sind besorgt ber das dramatische ungleichgewicht der us-wirtschaft und die gefahren , die sich daraus mittel- bis langfristig fr alle anderen teile der welt ergeben knnen .

viele fragen zur knftigen politik der ezb sind mit dem amtsantritt des neuen prsidenten verbunden .
die frage nach der definition von preisstabilitt gehrt genauso dazu wie die frage nach den geldpolitischen instrumenten .
die bewahrung von preisstabilitt als vorrangiges ziel darf die ezb nicht dazu bringen , die untersttzung von wachstum und beschftigung aus ihrem handlungskatalog auszublenden .
geldpolitik ist nicht neutral , von daher muss sich die ezb als makrokonomischer akteur an der koordinierung europischer politiken beteiligen .
die bereitschaft zu einer ex-post-koordinierung reicht dazu nicht aus .
hierzu wird entschieden werden mssen ; vom neuen prsidenten mssen impulse kommen .
das europische parlament erwartet auch weitere handlungsschritte in richtung hherer transparenz , von der verffentlichung summarischer beschlussprotokolle mit argumenten fr und gegen getroffene entscheidungen bis zu anonymisierten abstimmungsergebnissen im ezb-rat .
wichtig ist eine offene und transparente geldpolitik , die zugang zu den entscheidungsgrundlagen als selbstverstndlichkeit begreift , in unser aller interesse und im interesse des gemeinwohls .
der knftige prsident kann auf der erfolgreichen arbeit des ersten ezb-prsidenten wim duisenberg aufbauen .
die abgeordneten des europischen parlaments sind zuversichtlich , dass er sich neuen herausforderungen stellen wird und in der lage sein wird , richtige antworten zu finden .

herr kommissar , herr prsident , meine sehr geehrten damen und herren ! meine fraktion hat drei kriterien in der wirtschafts- und whrungspolitik , nach denen wir auch den vorschlag fr den neuen prsidenten der europischen zentralbank beurteilen .
wir haben erst in der studienwoche in madrid nochmals unsere eckpunkte definiert und festgelegt .

erstens , ein klares und unmissverstndliches ja zum stabilitts- und wachstumspakt .
der stabilitts- und wachstumspakt ist fr uns der ordnungspolitische rahmen fr die haushaltspolitiken der mitgliedstaaten .
er ist fr uns eine voraussetzung fr preisstabilitt und damit fr nachhaltiges wachstum und die schaffung neuer arbeitspltze .
der stabilitts- und wachstumspakt ist ein reformmotor , und er ist basis fr mehr transparenz , die haushaltssituationen in den mitgliedstaaten betreffend , und er ist eine orientierungshilfe fr die neuen beitrittslnder auf dem weg , die gemeinsame whrung euro voll bernehmen zu knnen .

der zweite eckpfeiler ist fr uns die unabhngigkeit der ezb .
die unabhngigkeit muss durch die fortsetzung der politik der ruhigen hand wim duisenbergs zum ausdruck kommen .
durch kontinuitt , vertrauen , glaubwrdigkeit , professionalitt , teamfhigkeit , wachsamkeit gegenber vernderungen , die klarheit der beschlsse und ein hohes ma an kommunikationsfhigkeit .

drittens sind wir eine fraktion , die zur gemeinsamen whrung klar ja sagt .
die gemeinsame whrung ist die grundlage fr einen funktionierenden binnenmarkt und die erweiterung des binnenmarkts zum heimatmarkt .
nach diesen kriterien beurteilen wir auch den kandidaten .
sowohl in den schriftlichen unterlagen als auch in den mndlichen antworten hat der kandidat unmissverstndlich die grundstze des stabilitts- und wachstumspakts , der preisstabilitt , der unabhngigkeit und der gemeinsamen whrung zum ausdruck gebracht und alle sabotageversuche als eine schwchung einer stabilen whrung , der preisstabilitt und einer politik fr wachstum und beschftigung zurckgewiesen .

auf die frage nach den wichtigsten grundstzen meinte trichet - ich zitiere : ' ein hchstma an glaubwrdigkeit hinsichtlich der verfolgung des zieles der preisstabilitt , die vom eg-vertrag geforderte unabhngigkeit gegenber jeder art von macht- oder interessensgruppen sowie schlielich realittssinn und pragmatismus im hinblick auf die bercksichtigung der sich unter dem einfluss der neuen technologien des vernderten verhaltens der wirtschaftsakteure ergebenden vernderungen ' .

zweitens sagte er : ' die preisstabilitt ist in der tat eine notwendige voraussetzung fr nachhaltiges wachstum und die schaffung dauerhafter arbeitspltze ' .
er stellte klar , dass die preisstabilitt nicht ausreicht , sondern durch eine kluge haushaltspolitik ergnzt werden muss , durch eine verbindung von produktivittsfortschritt und migung in der normalen lohnentwicklung und durch dringend notwendige strukturreformen , und wies darauf hin , dass der stabilitts- und wachstumspakt den ordnungsrahmen und die gemeinsamen regeln fr die unterschiedlichen wirtschaftspolitiken der mitgliedstaaten bietet .
er hat daher in jeder antwort unsere grundstze unmissverstndlich als die richtigen besttigt .
aus diesem grund gibt meine fraktion ihm auch die zustimmung .

( beifall der ppe-de-fraktion )

herr prsident , herr kommissar , werte kolleginnen und kollegen ! die sozialdemokratische fraktion hat in ihrer bergroen mehrheit herrn jean-claude trichet ihr vertrauen ausgesprochen .

herr trichet ist einer der geistigen vter des vertrags von maastricht , er hat ohne zweifel die erforderlichen fhigkeiten , um der europische zentralbank vorzustehen . doch da er in gewisser weise einer der erfinder der maastricht-kriterien ist , die zur annahme des euro durch 12 lnder der union gefhrt haben , wei er besser als jeder andere , dass diese kriterien , die im wesentlichen in den stabilittspakt eingeflossen sind , keineswegs auf wissenschaftlicher grundlage beruhen , sondern ergebnis eines politischen kompromisses sind , der die wirtschaftliche realitt und das politische gleichgewicht in ihrer damaligen ausprgung widerspiegelte .

der stabilittspakt beruht auf keiner exakten wissenschaft , allerdings muss er wie jede freiwillig geschlossene vereinbarung eingehalten werden .
er ist jedoch auch nicht heilig , wie man annehmen knnte , wenn man den kollegen karas hrt .
er kann und muss verbessert werden . wie kommissar mario monti in einem interview erklrt hat , ist es hchste zeit , aus einem intelligenten stabilittspakt einen noch intelligenteren stabilitts- und wachstumspakt zu machen .

die sozialdemokratische fraktion befrwortet eine stabilittspolitik .
die bekmpfung der inflation ist wesentlich zum schutz insbesondere unserer einfacheren und weniger wohlhabenden mitbrger .
doch wie der italienische staatsprsident carlo ciampi unterstrich , kann es keine stabilitt ohne wachstum und kein wachstum ohne stabilitt geben .
daher mssen wir in der politik diese beiden aspekte bercksichtigen .

die europische zentralbank muss die inflation , aber auch die rezession bekmpfen .
sie verfgt ber objektive kriterien zur bekmpfung der inflation , aber keine zur bekmpfung der rezession .
des weiteren muss die europische zentralbank die anderen wirtschaftlichen politiken der union untersttzen . dazu ist die bekmpfung der inflation wesentlich , aber nicht ausreichend .

europa muss sich einen ruck geben .
wir drfen uns nicht darauf beschrnken , stndig nur stabilitt zu fordern .
wir mssen ebenfalls in das wachstum investieren , mehr geld fr forschung und entwicklung , fr die europischen infrastrukturen , fr allgemeine und berufliche bildung aufwenden .
wir hoffen , dass die europische zentralbank mit ihrem neuen prsidenten eine solche politik angemessen begleiten wird .

herr prsident , sehr geehrte kolleginnen und kollegen ! als der franzsische knig ludwig xiv. starb , wurde sein nachfolger ludwig xv. von den franzosen mit einem strom von liebe empfangen .
wir schlieen uns diesem strom von liebe an und werden fr herrn trichet stimmen , obwohl es ebenso wenig objektive grnde gibt , ihn zu untersttzen , wie es seinerzeit objektive grnde gab , knig ludwig xv. von vorn herein zu lieben .
der hauptgrund unserer begeisterung fr herrn trichet besteht vielmehr darin , dass wir seines vorgngers berdrssig sind .

whrend seiner gesamten amtszeit hat herr duisenberg uns erklrt , dass er zwar den auftrag habe , in zweiter linie die ziele der europischen union - die ziele von lissabon und gteborg , d. h. vollbeschftigung und nachhaltige entwicklung - zu untersttzen , da es aus seiner sicher zur verwirklichung dieser untersttzung genge , das erste ziel , nmlich die stabilitt der kosten , zu verfolgen .
aus diesem grund haben wir whrend der dreiundeinhalb jahre seiner amtszeit bei gleicher inflationsrate wie die usa unvergleichlich weniger als diese im bereich der investitionen und der stabilitt erreicht .

ich hoffe , herr trichet wird nicht sagen : ' das kann whrend meiner gesamten amtszeit so weiter gehen : nach mir die sintflut . '

herr prsident , mit der mehrheit meiner fraktion und auf jeden fall mit allen franzosen der edd-fraktion werde ich gegen die ernennung von jean-claude trichet zum prsidenten der zentralbank stimmen , obwohl man mir erklrt hat , dass es nicht blich sei , gegen einen landsmann zu stimmen .
doch wir haben alle erlebt , wie herr trichet im ausschuss fr wirtschaft und whrung seiner nationalitt abschwor - i ' m not a frenchman - , um sich das wohlwollen der kommission zu sichern , was im ja wohl auch gelungen zu sein scheint .

der grund fr unsere ablehnung liegt allerdings tiefer .
jean-claude trichet ist , wie alle franzosen wissen , einer der urheber einer politik , welche das wachstum bewusst dem malthusianistischen dogma der stabilitt opfert , geopfert hat und immer opfern wird .
seit zehn jahren zahlen wir fr die geldpolitik der zentralbank jhrlich mit einem prozent wachstum , und ich bin erstaunt , werter alain lipietz , dass sie in einem solchen grade royalist geworden sind .

whrend der beratungen des europischen konvents haben wir - herr katiforis und viele andere , die meisten sozialdemokraten , die grnen - versucht , dieses dogma zu berwinden und vorzuschlagen , dass in die neue europische verfassung das wachstum mit der gleichen wertigkeit wie die stabilitt als anzustrebendes ziel aufgenommen wird .
dies ist uns nicht gelungen , und ich finde , es wrde diesem parlament oder zumindest all denen , die diesen kampf gefhrt haben , zur ehre gereichen , sich bezglich der ernennung von herrn trichet der stimme zu enthalten , weil er fr diese politik steht , unter der die europische wirtschaft , wie jeden tag zu erleben ist , leidet und weiter leiden wird .

herr prsident ! ich werde mich bei der abstimmung zu herrn trichets ernennung der stimme enthalten , teils weil ich mich , da das vereinigte knigreich nicht mitglied des euro-whrungsgebiets ist , eher vorsichtig zu diesen internen organisatorischen angelegenheiten bezglich des euro uere , und teils weil ich die ernennung von herrn trichet mit gemischten gefhlen betrachte .
er ist eindeutig ein auergewhnlich begabter , fhiger und intelligenter zentralbankvertreter .
dennoch hatte ich am ende unserer beratungen im ausschuss das gefhl , dass er trotz dieser qualitten eigentlich nichts neues ber den euro zu sagen hatte .
er hatte auf einige der realwirtschaftlichen probleme , denen wir in der euro-zone gegenberstehen , keine antworten .

in deutschland und frankreich steigen die arbeitslosenquoten , und die volkswirtschaften dieser lnder befinden sich in solchen schwierigkeiten , dass sie die bestimmungen des stabilittspakts nicht erfllen knnen .
es steht fest , dass in der euro-zone reale wirtschaftliche probleme herrschen , und ich habe von herrn trichet nichts gehrt , dass auf seine fhigkeit , diese zu lsen , hingewiesen htte .

die entscheidung der schweden , dass sie ihre landeswhrung nicht abschaffen wollen , war fr mich keine berraschung .
die fortdauernden wirtschaftlichen probleme im euro-whrungsgebiet sind einer der vielen grnde , weswegen auch das vereinigte knigreich seine nationale whrung nicht aufgeben sollte .
aus diesen grnden werde ich mich bei der abstimmung zu herrn trichets ernennung der stimme enthalten .

herr prsident , ich werde nicht ppstlicher sein als robert goebbels oder alain lipietz und daher aus grnden der fachlichen eignung fr die ernennung von herrn trichet stimmen .
meiner meinung nach ist seine kompetenz unter den zentralbankgouverneuren der eurozone unbestritten .
er verfgt ber alle eigenschaften , um einen fhigen ezb-prsidenten abzugeben .
dies bedeutet jedoch keine zustimmung zu der geldpolitik , die er betreiben wird , aber ich bin auch noch keinem gouverneur einer zentralbank begegnet , der gegenber einer anderen geldpolitik aufgeschlossen gewesen wre .
ich denke daher , dass eine umkehr der wirtschafts- und geldpolitik der eurozone nur von anderer seite zu erwarten ist .

lassen sie mich diese stellungnahme mit drei anmerkungen untermauern .
erstens hoffe ich , dass sich herr trichet - allerdings habe ich zurzeit keine mglichkeit , dies zu berprfen - aufgeschlossener gegenber der so genannten koordinierung der wirtschaftspolitiken zeigen wird .
als einer der beteiligten beim abschluss des maastrichter vertrags ist ihm wohlbekannt , dass dieser auf zwei sulen beruht : der whrungsunion und der wirtschaftsunion .
diese wirtschaftsunion kann nicht zum tragen kommen ohne regierungen , die zu der einsicht fhig sind , dass ihre haushalts- und steuerpolitik dem gemeinsamen interesse unterliegt .
wenn ein zentralbankprsident heute nicht stndig der sndenbock sein will , dann muss er dies den regierungen immer wieder ins gedchtnis rufen .
wenn die eurozone in die lage versetzt werden soll , wieder ein wirkliches wachstumspotenzial auf der grundlage von investitionen in forschung , entwicklung und ausbildung zu entfalten , dann darf man den regierungen nicht sagen , sie knnten sich die koordinierung der wirtschaftspolitiken sparen , wenn sie nur eine geldpolitik betrieben , und darf sie nicht lediglich dazu auffordern , strukturreformen durchzufhren .

zweitens , wenn wir das vertrauen wiederherstellen wollen , dann brauchen wir diese koordinierung der wirtschaftspolitiken und nicht nur eine zentralbank , die kriterien strikt anwendet .

drittens mchte ich die heutige aussprache nutzen , um meine bestrzung und meine beunruhigung darber zum ausdruck bringen , dass die zentralbank in ihrer gestrigen stellungnahme fordert , nichtinflationres wachstum und preisstabilitt als ziele in den verfassungsentwurf aufzunehmen .
meiner meinung nach ist der vom konvent vorgeschlagene wortlaut von artikel 3 vllig zufrieden stellend , und es wre gefhrlich , der zentralbank in diesem punkt zu folgen .

herr prsident ! eine anhrung mit dem prsidenten oder einem gouverneur der zentralbank lsst stets viel zu wnschen brig , weil diese person nun einmal wegen ihrer funktion in der ffentlichkeit mit bedacht agieren muss .
im brigen habe ich groen gefallen an seinem sachverstand gefunden .
aus seinen antworten auf den fragenkatalog des ausschusses fr wirtschaft und whrung habe ich geschlossen , dass herr trichet offenbar ein geklonter duisenberg ist .
wenn dieser vergleich auch auf lange sicht bestand hat , so halte ich das fr ausgezeichnet .
der unterschied zwischen den beiden lag im sprachgebrauch .
psychologie spielt nmlich bei der whrungspolitik eine entscheidende rolle .
herr duisenberg sprach nie niederlndisch , weil englisch die vorherrschende sprache der ezb ist , und whrend der anhrung hat sich herr trichet fr meinen geschmack zu stark des franzsischen bedient .
das bedeutet hoffentlich nicht , dass er auch funktionell ein wenig dem franzsischen verhaftet bleibt , denn es wre wnschenswert , dass er in paris in unmissverstndlicher sprache fr die sache des euro eintritt .
der euro existiert lediglich dank des vertrauens der bevlkerung in ihre whrung .
voraussetzung dafr ist die strenge anwendung der bestimmungen des stabilitts- und wachstumspaktes .
zu meiner groen freude ist auch herr trichet dieser meinung zugetan und setzt herrn duisenbergs politik fort .
die kriterien des stabilittspaktes mssen unbedingt ohne politische spielchen und ohne auslegung der vorschriften im eigenen interesse eingehalten werden .
wer fr eine flexible auslegung der bestimmungen eintritt , um wachstumsimpulse zu setzen - hier denke ich beispielsweise an premier raffarin - , leugnet oder versteht nicht oder , noch schlimmer , will nicht begreifen , dass die in dem pakt angegebenen grenzen bereits eine strukturelle komponente aufweisen , die innerhalb aller konjunkturverlufe funktioniert .
von herrn trichet erwarte ich , dass er auch knftig diesen weg beschreitet , konsequent die vorschriften umsetzt und sich auch klipp und klar dafr ausspricht , auch in paris .
von der europischen kommission erwarte ich , dass sie ebenso verfhrt und notwendigenfalls sanktionen gegen mitgliedstaaten verhngt , die sich nicht an die regeln halten .
eine straffe politik ist der glaubwrdigkeit der whrungsunion und dem vertrauen in unseren euro frderlich .
grundlage fr das funktionieren von geld ist der klassischen konomie zufolge die massengewohnheit der annahme .
unsere bereitschaft zu dem gebrauch des euro in der europischen union bedarf tglich der besttigung und steigerung .

herr prsident ! die nachfolge von herrn duisenberg wird keine einfache aufgabe sein , hat doch der jetzige prsident die zentralbank erfolgreich durch die entstehungsjahre der einheitswhrung gefhrt , und vor allem weil die notwendigkeit einer grozgigeren geldpolitik offenbar eine zentrale rolle fr das wirtschaftswachstum erlangt .

in seinen antworten vor dem parlamentsausschuss hob herr trichet unter anderem die grundlegende bedeutung von realismus und pragmatismus bei der beurteilung des wirtschaftlichen und finanziellen umfelds in zeiten solch rasanter vernderungen hervor .
eben dieser realismus und pragmatismus wird vom neuen prsidenten erwartet .
die brger europas fordern mehr wirtschaftswachstum und mehr beschftigung .
die meisten der sie vertretenden politiker fordern angesichts der derzeitigen wirtschaftskrise in europa mehr haushaltsflexibilitt und geldpolitisches verstndnis .
wir hren nicht auf diese sorgen und gehen nicht auf sie ein , wodurch nicht nur dinge ungelst bleiben , sondern das zusammenbrechen der glaubwrdigkeit der einheitswhrung einen schub erhlt , was im gefolge die zustimmung der brger zur wirtschafts- und whrungsunion schwchen wird .

die ergebnisse des referendums in schweden und der jngsten erhebungen zum zustimmungsgrad zu europa in norwegen sind eine ernchternde warnung .
wir knnen nicht mehr darber hinwegsehen , dass brger anfangen zu glauben , dass die kosten des euro fr europa zu hoch sind .
der stabilitts- und wachstumspakt , dessen hterin die kommission ist und dessen rigoroser anwalt die zentralbank ist , ist ein grozgiges und fundamentales ideal , aber seine konzeption ist nicht befriedigend , weil er auf krisensituationen wie die , in der wie uns momentan befinden , keine antwort gibt .

allgemeine leitlinien fr die ffentlichen ausgaben aufzustellen ist wichtiger als die hhe des defizits .
dieser grundsatz ist im pakt nicht bercksichtigt .
es ist eine sache , dass defizit zu frdern um steuern zu senken , was allein keinen wirtschaftlichen nutzen bringt und stets zu ungleichheiten fhrt . eine ganz andere sache ist es , das defizit als ergebnis von investitionsmanahmen zu sehen , die wirklich zur erholung der wirtschaft beitragen .
die keynesianischen nutzeffekte erhhter ffentlicher ausgaben verschwinden ab einer bestimmten hhe , das stimmt , doch es stimmt auch , dass die auflage aufeinander folgender initiativen zur frderung des wirtschaftswachstums , was fr den aufschwung in jedem fall unerlsslich ist , niemals mglich ist ohne eine aufstockung der ffentlichen ausgaben .

davon abgesehen ist es doch sehr eigenartig , dass heute so viel von wirtschaftswachstumsinitiativen gesprochen wird , wenn man den reformen und zielen , die eben zu diesem zweck in der lissabonner strategie festgelegt worden sind , so weit hinterher hinkt .
dann muss die ezb den realismus und pragmatismus zeigen , die von ihrem gewhlten prsidenten als notwendig angesehen werden , damit ein mit so viel mhen und schwierigkeiten errichtetes wirtschaftssystem - das der einheitswhrung und der gemeinsamen whrungspolitik - nicht gefahr luft , zusammenzubrechen .
darin liegt auch die verantwortung von herrn trichet .
viel glck !

herr prsident !
auch im namen der csu mchte ich die untersttzung fr herrn trichet zum ausdruck bringen .
dies ist zum einen in seiner fachkompetenz und zum anderen in seiner person begrndet , denn er wird die tradition von herrn duisenberg fortfhren , und im gegensatz zu meiner sehr geschtzten kollegin villiers , die ja kritisiert hat , dass nicht sehr viel neues von ihm kam , ist das genau der punkt , den wir erwarten , dass er fr kontinuitt an der spitze der ezb eintritt .

dies gilt insbesondere fr die kernaufgabe der ezb - niedrige inflation , einsatz fr die unabhngigkeit der ezb und kampf fr die einhaltung des stabilittspakts .
hier erhoffe ich mir insbesondere von ihm als franzosen , dass er sich kritisch auch mit seinem heimatstaat auseinander setzt , und ich hoffe unter anderem auf die beiden kommissare , die heute zu gast im plenum sind , auf herrn solbes und herrn bolkestein , dass sie fr die einhaltung des stabilittspakts kmpfen .
schweden war ja ein beispiel dafr , wie eine verfehlte haushaltspolitik in den mitgliedstaaten das votum mit beeinflussen kann .
was mir an dieser aussprache sehr stark missfllt , ist , dass immer wieder die ezb kritisiert wird .
die ezb wird in die verantwortung genommen , die lissabon-ziele zu erreichen .
die hauptverantwortung , die lissabon-ziele zu erreichen , hat nicht die ezb , hat auch nicht die kommission .
sie knnen beide dazu beitragen , aber die verantwortung haben vor allem die mitgliedstaaten , und hier wurde in den nationalstaaten sehr viel zeit verloren , die entsprechenden hausaufgaben zu machen .
ich bitte diejenigen , die hier regelmig die ezb in die verantwortung nehmen und kritisieren , mit gleicher oder mit noch mehr intensitt die verfehlungen in den mitgliedstaaten zu kritisieren .
ich glaube , damit wre uns weitaus mehr geholfen .

herr prsident ! die wahl des neuen prsidenten der europischen zentralbank sowie die stellungnahme des europischen parlaments zu dieser ernennung stellen akte der souvernitt der europischen vlker dar , denen man sich mit aller notwendigen ernsthaftigkeit zuwenden muss .
es wre wnschenswert , dass die ernennung eines tages ausschlielich durch das parlament erfolgt .
dann htte sie umfassendere gltigkeit und bese ein greres gewicht .

dem plenum liegt heute der befrwortende vorschlag des ausschusses fr wirtschaft und whrung vor , und es bestehen keine zweifel an den beruflichen fhigkeiten des kandidaten .
im gegenteil , seine bisherige eindrucksvolle laufbahn bietet im hinblick auf seine persnlichen qualifikationen alle garantien .
leider kann dies nicht von der konomischen philosophie gesagt werden , die der prsidentschaftskandidat der europischen zentralbank vor dem ausschuss fr wirtschaft und whrung mit solch groer hartnckigkeit verteidigt hat .
ich habe immer noch schwierigkeiten damit zu verstehen , wie ein konom mit der immensen erfahrung eines herrn trichet behaupten kann , dass in zeiten der anhaltenden wirtschaftlichen stagnation die erhhung der ffentlichen ausgaben dem wirtschaftlichen aufschwung schaden kann .

er flchtete sich in vielfltige theoretische sophistereien , wo doch zumindest seit 1910 bekannt ist , dass das klassische gegenmittel zur rezession und arbeitslosigkeit die ffentlichen arbeiten sind .
ich denke , auch herr trichet wrde zustimmen , dass ohne investitionen die wirtschaftsmaschinerie nicht wieder angekurbelt werden kann , und ich glaube , er selbst wird die verzgerung bei den privaten investitionen sowie die notwendigkeit bemerken , staatlichen investitionen impulse zu geben , wie es herr chirac und herr schrder schlielich , wenn auch spt , verstanden haben .

wenn das festhalten an dieser philosophie in der letzten woche gereicht hat , gegen herrn trichet zu stimmen , frchte ich sehr , dass dies nicht lnger grund genug ist , denn in der zwischenzeit hat das schwedische volk den euro abgelehnt , was uns alle zwingt , uns um die symbole der stabilitt der einheitlichen whrung zu scharen . deshalb sehe ich es als meine pflicht an - und ich glaube , ich spreche zumindest fr meine griechischen kollegen , die hnliche ansichten haben - , herrn trichet zu untersttzen und fr ihn zu stimmen .

jedenfalls hoffe ich , dass er durch die ereignisse dazu gebracht wird , eine andere haltung und position einzunehmen , denn die bankiers der zentralbank drfen ihre stellung nicht dazu benutzen , wie herr lipietz zu sagen , ' aprs moi le dluge ' [ nach mir die sintflut ] und auch nicht ' avant moi le dluge , pendant moi le dluge , et aprs moi dieu nous sauve ' [ vor mir die sintflut , fr die dauer meiner herrschaft die sintflut und nach mir , gott helfe uns ] .

herr prsident , ich mchte den mitgliedern des europischen parlaments fr ihre umsichtigen und gewissenhaften redebeitrge zu diesem thema meinen dank aussprechen .

wir sind stolz darauf und uns der ehre und des privilegs bewusst , beim bergang zu einer erweiterten union dabei zu sein , und heute erleben wir einen fr die strke und stabilitt europas gewiss sehr wichtigen moment .

ich betone nochmals , dass der rat die kandidatur von herrn trichet begrt , und mchte dem parlament versichern , dass ich meinen kollegen im rat alle hier bekundeten meinungsuerungen , sowohl die positiven als auch die negativen , bermitteln werde .
gestatten sie mir abschieend ein wort der ermutigung : ich mchte aus senecas ' ber die vorsehung ' zitieren und in erinnerung bringen , dass zum glck in der regel jene menschen auf eine harte probe gestellt werden , die imstande sind , sie zu bestehen .
ich bin mir sicher , dass das auch in diesem fall so sein wird .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet heute um 11.30 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a5-0238 / 2003 ) von frau mccarthy im namen des ausschusses fr recht und binnenmarkt ber den vorschlag fr eine richtlinie des europischen parlaments und des rates ber die patentierbarkeit computerimplementierter erfindungen ( kom ( 2002 ) 92 - c5-0082 / 2002 - 2002 / 0047 ( cod ) ) .

. ( en ) herr prsident ! im namen der kommission mchte ich als erstes frau mccarthy , der berichterstatterin zu dieser komplexen und fachspezifischen , aber wichtigen angelegenheit , fr ihre ausgezeichnete arbeit an diesem bericht danken .
auerdem mchte ich den berichterstattern des ausschusses fr kultur , jugend , bildung , medien und sport sowie des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie danken , die ebenfalls einen wesentlichen beitrag zur arbeit des parlaments an diesem thema geleistet haben .

computer sind aus unserem alltag nicht mehr wegzudenken , und ganz abgesehen von dem kasten , der sich in fast all unseren bros und vielen unserer schlafzimmer befindet , haben mikrochips mittlerweile auch in alltagsgerten , wie z . b. elektrorasierern , autos und mikrowellenherden einen festen platz .
daher gewinnt die frage , wie die patentierbarkeit computerimplementierter erfindungen zu definieren ist , stndig an bedeutung , insbesondere da solche erfindungen schtzungsweise 15 % der neuen patentanmeldungen ausmachen .
in der aktuellen praxis des europischen patentamts wird die potenzielle patentierbarkeit computerimplementierter erfindungen sogar bereits akzeptiert .
das ziel der vorgeschlagenen richtlinie besteht nicht darin , diese praxis abzuschaffen oder sie auf die patentierbarkeit von reinen computerprogrammen zu erweitern , wie viele gegner der richtlinie behaupten .
in dieser richtlinie soll es nicht um die patentierbarkeit von reinen computerprogrammen gehen .
ebenso falsch sind die vielfach geuerten behauptungen , dass mit der richtlinie zum ersten mal eine patentierbarkeit von softwareerfindungen in die patentpraxis der europischen union aufgenommen wird .
das ist nicht der fall .

daher bin ich umso mehr erfreut , dass es der berichterstatterin gelungen ist , an diesen falschen vorstellungen vorbeizusteuern und einen uerst konstruktiven bericht auszuarbeiten , in dem angestrebt wird , auf dem im ursprnglichen vorschlag dargelegten ziel der kommission aufzubauen . dieses ziel besteht darin , den umfang der patentierbarkeit von erfindungen , die software mit einschlieen , klarzustellen sowie auf grundlage der bestehenden praxis den vorschlag - der eine harmonisierung und klarstellung anstrebt - innerhalb der europischen union zu harmonisieren .
es wird jedoch nichts patentierbar werden , was nicht schon jetzt patentierbar ist .

in diesem sinne wrde die kommission die im bericht von frau mccarthy vorgeschlagenen nderungsantrge zum text als einen weiteren schritt zur herausarbeitung dieses ziels begren .

die gegner der richtlinie haben eine sehr lautstarke und zuweilen sogar persnliche kampagne gestartet , die auf halbwahrheiten und falschen vorstellungen beruht , mit denen legitime bedenken bezglich der wettbewerbsfhigkeit , insbesondere fr kleinere firmen , ausgenutzt werden .
tatsache ist jedoch , dass mit dem vorschlag keine softwarepatente eingefhrt werden und dass er nicht all die schrecklichen auswirkungen haben wird , die die schwarzseher glauben machen wollen .
es handelt sich um eine kluge , vorsichtige manahme , durch die die bereits bestehenden bestimmungen klarer gefasst und eher verschrft werden .

ich wei , dass zum bericht mccarthy viele nderungsantrge eingebracht wurden . viele davon sollen gedanken und themen auf den tisch bringen , die whrend der erarbeitung des berichts vom ausschuss bereits geprft und abgelehnt worden waren .
einige punkte sind zwar interessant , aber leider kann die kommission die meisten dieser nderungsantrge nicht akzeptieren .

diese situation beunruhigt mich sehr : viele dieser nderungsantrge sind grundlegender art .
es besteht die uerst reale aussicht , dass der vorschlag scheitern wird , wenn das parlament sich entschliet , sie anzunehmen .
in diesem fall befrchte ich zwei mgliche konsequenzen , an die vermutlich einige abgeordnete nicht gedacht haben und von denen keine die ziele frdern wrde , die offenbar hinter einigen neuen nderungsantrgen stehen .

erstens knnten ohne jegliche harmonisierung auf gemeinschaftsebene das europische patentamt und die verschiedenen nationalen patentmter ihre derzeitige praxis der erteilung von patenten fr softwareimplementierte erfindungen ungehindert fortsetzen , wodurch der nach artikel 52 des europischen patentbereinkommens bestehende ausschluss der software von der patentierbarkeit als solcher verwischt oder sogar eine grenze berschritten werden knnte .
als resultat kme es nicht nur zu einer anhaltenden rechtsunsicherheit und divergenz fr erfinder , sondern auch zu einer zurcknahme des von beinahe jedem in diesem parlament und vor allem von der kommission selbst vertretenen standpunkts , wonach reine software weiterhin von der patentierbarkeit ausgeschlossen bleiben soll .
das wollen wir nicht .
im vorschlag wird das abgelehnt .

zweitens werden die mitgliedstaaten ohne harmonisierung auf gemeinschaftsebene statt dessen sehr wahrscheinlich eine harmonisierung auf europischer ebene anstreben .

lassen sie mich erklren , was ich mit dieser bemerkung meine .
im gegensatz zu vielen anderen bereichen ist der patentbereich insoweit ungewhnlich , als mit dem europischen patentbereinkommen und der einrichtung des europischen patentamts bereits ein supranationales patentsystem besteht , das die gesamte europische union abdeckt und noch darber hinausgeht .
dieses system kann unabhngig vom gesetzgebungsprozess der gemeinschaft betrieben werden .

wenn unsere bemhungen um eine harmonisierung des patentrechts bezglich computerimplementierter erfindungen in der europischen union scheitern , knnte es gut passieren , dass eine neuverhandlung des europischen patentbereinkommens ansteht .
bei einer neuverhandlung des europischen patentbereinkommens wre keinerlei beteiligung dieses parlaments erforderlich .

die sache ist vollkommen klar : es gibt ein einziges ziel , aber wir haben die wahl der mittel .
entweder verfolgen wir weiterhin die gemeinschaftsmethode oder wir setzen uns in die letzte reihe und schauen zu , wie die mitgliedstaaten die angelegenheit mit einem regierungsabkommen regeln .
es liegt auf der hand , dass bei einem vorgehen unter einbeziehung dieses parlaments die brger europas mehr mitsprache beim patentrecht htten , einem bereich , der fr unsere wirtschaft von so groer bedeutung ist .

herr prsident ! bei dem kommissionsvorschlag zur patentierbarkeit computerimplementierter erfindungen , der dem parlament vorliegt , handelt es sich nicht , wie einige gegner der richtlinie angedeutet haben , um eine neue erscheinung .
darin wird weder fr die patentierung von software noch fr die ausweitung der patentfhigkeit und des schutzumfangs in diesem bereich argumentiert .

tatsache ist , dass vom europischen patentamt und auch von den nationalen patentmtern ungefhr 30 000 patente fr computerimplementierte erfindungen erteilt worden sind .
wie der kommissar sagte , finden sich computerimplementierte erfindungen in den haushaltsgerten des alltags , von sicherheitsvorrichtungen wie airbags in autos bis zu handys , waschmaschinen und einer endlos langen liste anderer gerte , deren bedeutung weit ber die traditionellen computerbranchen hinaus bis zum kern unserer verarbeitenden industrie geht .
lassen sie es mich ganz deutlich sagen : ohne diese richtlinie werden weitere patente angemeldet werden .
von den 110 000 anmeldungen , die im jahr 2001 beim epa eingegangen sind , handelte es sich bei 16 000 um erfindungen im bereich computerimplementierter technologien .

leider werden in den vereinigten staaten und immer mehr auch in japan patente fr im wesentlichen reine software ausgegeben .
durch die festlegung von patentierbarkeitsgrenzen in diesem bereich knnte durch eine eu-richtlinie der europische trend in richtung einer nach amerikanischem muster erfolgenden grozgigen patentierung von software als solcher und auch der patentierung von reinen geschftsmethoden ein ende gesetzt werden .

ein viel zitiertes beispiel fr ein derartiges unzweckmiges patent ist die ' one-click ' -einkaufsmethode von amazon .
diese technologie ist ganz klar weder neu noch einzigartig , und die patentierung solcher software-geschftsmethoden ist nicht gut fr innovation und wettbewerb .
leider hat das epa dafr ein patent erteilt : es handelt sich um ein beispiel fr schlechte epa-praxis .

zweifellos sind computerimplementierte erfindungen - echte erfindungen , die teilweise das ergebnis eines 10- bis 15-jhrigen fue-aufwands darstellen - fr die europische wirtschaft von bedeutung .
in einer zeit , in der viele unserer traditionellen branchen nach china und in den fernen osten abwandern , mssen wir uns , um unseren lebensunterhalt zu sichern , auf unsere innovationsfhigkeit und erfindungsgabe verlassen .

mir sind briefe von kleinunternehmen aus ganz europa zugegangen , die diese richtlinie untersttzen .
eine kleine belgische firma mit zwlf mitarbeitern hat mir geschrieben , dass sie patente braucht , um renditen zu erzielen , die geschftsttigkeit zu erweitern und sicherzustellen , dass ihre technologie von anderen anerkannt wird .
fr viele europische unternehmen ist es wichtig , den umfang ihrer geschftsttigkeit mit einknften aus patenten und lizenzen zu vergrern .
das trifft auch auf einen zehn-mann-betrieb im sdwesten englands zu , der sich in einem wirtschaftlichen problemgebiet mit hoher arbeitslosigkeit befindet .
dieser betrieb vergab eine lizenz fr seine patente zur computerimplementierten spracherkennung an ein us-amerikanisches multinationales unternehmen , was zeigt , dass es in der welt der globalen patente zu begegnungen von david und goliath kommen kann .
ohne patentschutz htte sich die kleine firma mglicherweise in der abwegigen lage wiedergefunden , dass sein fue-aufwand fr den multinationalen konzern kostenfrei gewesen wren , der dann mit seinem team von patentanwlten das patent fr diesen bereich errungen htte .
folglich htte das europische unternehmen die frchte nicht ernten knnen , und es wre mglicherweise sogar zur verletzung des patents eines multinationalen unternehmens gekommen .

um hervorzuheben , dass ich gegen die patentierung von software an sich bin , habe ich in meinem bericht nderungsantrge vorgelegt .
wir wollen computermethoden , algorithmen und mathematische modelle ausdrcklich von der patentfhigkeit ausschlieen , so wie in einem neuen artikel 4 dargelegt .
ich habe versucht , ausgewogene rechtsvorschriften aufzustellen , die den bedrfnissen aller wirtschaftszweige , und nicht nur eines sektors , der sich lautstark gegen diese richtlinie wendet , rechnung tragen .

ich wre sofort dafr , dass wir mehr diskussionen und eine przisierung der vorgeschlagenen rechtsbestimmungen bentigen .
deswegen ersuche ich die kommission , in dieser debatte auf den springenden punkt zu achten : wie kommen wir zu einem guten patentrecht , das unsere innovativsten unternehmen fr ihre fue-investitionen belohnt , whrend es gleichzeitig nicht zulsst , dass unternehmen patente zum missbrauch einer beherrschenden stellung ausnutzen , technologie sperren und innovation und wettbewerb ersticken ?
somit fordere ich den kommissar auf , sich diese nderungsantrge , die heute im plenum vorgelegt werden , zu betrachten .
ganz eindeutig wird in den artikeln 2 und 4 vorgeschlagen , dass wir die patentierbarkeit auf echte erfindungen beschrnken mssen .
wir wollen interoperabilitt sicherstellen , damit es programmierern mglich wird , reverse-engineering-methoden anzuwenden und programme fr versuchszwecke zu dekompilieren , ohne dabei eine rechtsverletzung oder klage zu riskieren .
wir mssen unbedingt gegen die auffassung vorgehen , patente seien nur etwas fr grounternehmen . auch kleine unternehmen knnen vom patentschutz profitieren und tun es auch .
um jedoch in einem so hart umkmpften geschft eine chance zu haben , bentigen sie zugang zu erschwinglichen patenten und untersttzung bei gerichts- bzw. anwaltskosten , damit sie ihre patente schtzen und durchsetzen knnen .

mit anderen nderungsantrgen soll dafr gesorgt werden , dass es durch die erteilung eines patents nicht zu monopolstellungen oder zum missbrauch einer beherrschenden position kommen kann .
auerdem mchten wir die open-source-bewegung schtzen , die im bereich softwareentwicklung einen entscheidenden beitrag zur wettbewerbsfhigkeit leistet .

daher fordere ich den kommissar auf , diese nderungsantrge ernsthaft zu prfen und sie in dem sinn anzuerkennen , im dem sie eingebracht wurden , nmlich als echte bemhung , dafr zu sorgen , dass europa ein gutes patentrecht im bereich computerimplementierter erfindungen entwickelt .
das bedeutet nicht , dass in europa schlechte praktiken genehmigt , sondern dass fr die zukunft gute praktiken entwickelt werden sollen - ein gutes patentrecht , gute patentprfer und ein schnelles ende von anmeldungen , bei denen es sich eindeutig nicht um erfindungen handelt .
auerdem wollen wir sicherstellen , dass unsere eu-mrkte nicht von multinationalen unternehmen beherrscht werden .
wir brauchen patente , um unsere eigenen unternehmen und investitionen zu schtzen , damit sie auf diesem sich rasant verndernden und entwickelnden softwareentwicklungsmarkt zu wirksamen global playern werden knnen .

herr prsident , sehr geehrter herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen !
zunchst mchte ich kurz anmerken , dass in den neun jahren meiner zugehrigkeit zu diesem parlament noch nie so aggressiv , so oft , so unhflich und so ungehindert durch irgendeinen bekannten einfluss auf mich ausgebt worden ist .
es muss wirklich recht viel auf dem spiel stehen , obgleich ich durchaus verstehen kann , dass sich die menschen sorgen machen .

das ziel dieser vorlage besteht in der harmonisierung des eu-rechts .
derzeit herrscht rechtsunsicherheit darin , was im softwarebereich patentierbar ist und was nicht .
dies rhrt daher , weil die bestimmungen des europischen patentbereinkommens in den mitgliedstaaten unterschiedlich ausgelegt und nicht berprft werden .
diese rechtsunsicherheit wirkt sich nachteilig auf das funktionieren des binnenmarkts aus .
der ausschuss fr industrie , auenhandel , forschung und energie begrt deshalb das ziel dieses vorschlags : anerkennung der patentierbarkeit computerimplementierter erfindungen und transparentere rechtsvorschriften .
ein irrglaube ist es zu meinen , bislang seien in europa keine softwarepatente erteilt worden .
das europische patentamt hat bereits mehr als 30 000 gewhrt .
die nunmehr vorgeschlagene richtlinie wird es nicht ermglichen , computerprogramme ' als solche ' zu patentieren und wird mithin den derzeitigen praktiken des europischen patentamts grenzen setzen .
ganz allgemein gesagt , nichts wird patentierbar gemacht , was nicht bereits patentierbar ist .
nach ansicht des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie sollte die richtlinie strikt auf eindeutige flle begrenzt werden .
entscheidende voraussetzung ist die technische innovation .
diese ist kennzeichnend fr eine erfindung im gegensatz zu einer idee .
anders als in den vereinigten staaten wollen wir verhindern , dass so genannte trivialpatente wie beispielsweise fr business matters erteilt werden .
die mglichkeit , gerte miteinander zu verbinden , um sie interoperabel zu machen , ist eine methode , um fr offene netze zu sorgen und den missbrauch marktbeherrschender stellungen zu vermeiden .
deshalb fordere ich untersttzung fr den standpunkt des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie , artikel 6 a des berichts , und selbstverstndlich auch fr unsere brigen nderungsantrge .

abschlieend bitte ich um untersttzung fr die einfhrung einer gnadenfrist .
damit wird vermieden , dass ein erfinder seiner erfindung verlustig geht , wenn er sie kurz vor der patentanmeldung publik macht , fr gewhnlich um ihre attraktivitt fr den markt zu testen .

herr prsident , herr kommissar ! diese richtlinie und diese aussprache sind auerordentlich komplex , und zwar in zweifacher hinsicht : zur juristischen komplexitt kommt noch die der datenverarbeitung .
und dabei geht es um sehr viel . wirtschaftlich um milliarden dollar , philosophisch um den status des menschlichen wissens unter den menschen .
in 6000 jahren geschichte hat sich das immense menschliche wissen durch das kopieren entwickelt .
die notwendige voraussetzung dafr bestand darin , dass die produkte des menschlichen wissens , seien sie musikalischer , mathematischer oder anderer natur , frei und kostenlos zugnglich sind .
das urheberrecht sichert dem urheber eine angemessene vergtung , ohne diese grundstze in frage zu stellen .
wenn der mensch werkstoffe einsetzt oder naturkrfte nutzt , dann ndern sich die kosten und die erforderliche vergtung steigt an . das patent ermglicht eine solche vergtung , indem es die nutzung der erfindung ohne gebhrenzahlung verbietet .
eine software ist nur eine zusammenstellung von mathematischen formeln , und zur erarbeitung einer neuen software werden zuweilen mehrere hundert bestehende programme verwendet .
wollte man diese vielfltige entwicklung verbieten oder verlangsamen , so bedeutete dies eine beeintrchtigung der verbreitung des wissens . doch das menschliche wissen wird knftig immer mehr in der form von software auftreten .

das bereinkommen von 1972 schliet die patentierung jeglicher software aus , doch die bedrfnisse der groindustrie , welche die ungenauigkeit der definitionen ausnutzt , haben zur einreichung von zahlreichen patenten dieser art gefhrt .
die rechtsstellung dieser tausende von patenten ist unklar , und dies stellt eine immense gefahr fr millionen von einzelnen softwareentwicklern sowie kleinbetrieben dar .
dem wollen sie zu recht ein ende setzen .
wir brauchen eine richtlinie , und ihr entwurf ist eine gute arbeitsgrundlage , wie sie dies heute vormittag erneut betont haben .
sie haben recht , wenn sie dafr eintreten und schreiben , dass es nicht darum geht , den bereich der patentierbarkeit auszuweiten . dies haben sie in allen artikeln in jngster zeit wiederholt .

wir schlieen uns daher ihren grnden an , herr kommissar , doch viele von uns sind , wie man hren konnte , der meinung , und auch meine fraktion gehrt dazu , dass sie ihrer eigenen logik nicht konsequent bis zum ende gefolgt sind .
sie beenden ihren letzten artikel mit dem wunderbaren satz , dem ich beifall zolle , dass die nutzer von bestehender software und freiem zugang diese auch weiterhin unabhngig von knftig in diesem bereich eingereichten patenten frei nutzen knnen .
bravo , genau das wollen wir .
doch der technische teil ihrer richtlinie gewhrleistet dies nicht .

wir haben daher nderungsantrge erarbeitet , um den unterschied zwischen einer erfindung und einer reinen schpfung des menschlichen geistes zu przisieren .
die bezugnahme auf werkstoffe und naturkrfte wird nicht von allen akzeptiert , und genau darum geht es in der debatte .
diese bezugnahme ist jedoch die einzig mglichkeit , um - wie sie dies wollen - die unbegrenzte ausweitung der monopolisierung des wissens durch unternehmen zu verhindern , welche die mittel haben , einen gewaltigen bestand an patenten aufzubauen und zu schtzen .

als ich ihren artikel las , herr kommissar , kam mir der freudige gedanke , dass sie mit uns bereinstimmen und uns danken wrden , dass wir ihren text przisiert haben .

herr prsident , frau mccarthy , liebe kolleginnen und kollegen ! zunchst einmal vielen herzlichen dank fr die exzellente arbeit , die sie hier als berichterstatterin geleistet haben .
sie hatten zwei groe schwierigkeiten zu berwinden , denen sich nicht viele berichterstatter ausgesetzt sehen .
es ist eine hoch komplexe materie von juristischen fragen auf der einen seite und komplizierten technischen fragen auf der anderen seite .
ferner hatten sie sich mit einer teilweise sehr aggressiven , aber auch teilweise sehr irrationalen lobby auseinander zu setzen , mit der sie jedoch letztlich stndig im dialog geblieben sind , auch wenn ihnen das sicher manchmal schwer gefallen ist , wie dem einen oder anderen von uns auch .

nein , meine sehr verehrten damen und herren , liebe kolleginnen und kollegen , wir wollen keine allgemeine patentierung jeglicher software .
wir wollen nicht die marktmacht und die monopole von softwareriesen strken .
nein , wir wollen nicht klein- und mittelstndische softwareunternehmen in ihren geschftsgrundlagen gefhrden .
und wir wollen auch nicht die erfolgreiche open-source-bewegung und linux-technik in irgendeiner weise schdigen .
was wollen wir ?
wir wollen eine vernnftige abgrenzung ermglichen zwischen computergesteuerten technischen erfindungen auf der einen seite - die mssen natrlich patentfhig sein - und reiner software fr schlichte datenverarbeitung auf der anderen seite , die nicht patentiert werden kann .

richtig ist , dass in der vergangenheit vom europischen patentamt zu viel und auch zu leichtfertig patentiert worden ist , und arlene mccarthy hat hier das jngste beispiel des amazon-geschenkepatents genannt .
aber diese schdliche tendenz lsst sich nur durch den gesetzgeber beenden .
es hat berhaupt keinen sinn , gegen eine solche richtlinie zu sein , weil dann diese praxis einfach nur fortgesetzt wird .
deswegen verstehe ich berhaupt nicht , warum man gegen jede art von richtlinie in diesem bereich sein kann , vor allem nicht von seiten der open-source-bewegung , denn das wrde nur dazu fhren , dass die gegenwrtige praxis fortgesetzt wird , die ja gerade dort besonders kritisch betrachtet wird .

auf der anderen seite gilt aber auch : eine erfindung im klassischen sinne verdient den schutz der gesetzgebung .
der erfinder hat in seine erfindung geld investiert , er hat zeit investiert , und es kann natrlich nicht angehen , dass der staat zuschaut , wenn andere diese ideen fr sich wirtschaftlich verwerten .
in diesem bereich muss auch ber die frage der wettbewerbsfhigkeit der europischen union diskutiert werden . denn wenn wir in unserer richtlinie so weit gehen , dass praktisch jedes softwareelement dazu fhrt , dass eine erfindung nicht mehr patentiert werden kann , dann werden wir in dem weltweiten kampf um innovationen vllig ins hintertreffen geraten .
dessen sollten wir uns durchaus bewusst sein .

der vorschlag des ausschusses fr recht und binnenmarkt verbessert die richtlinie in entscheidenden punkten .
er begrenzt wirksamer als der ursprngliche vorschlag der kommission die auch von uns kritisierte tendenz zu ausufernder patentierung .
durch den neuen artikel 4a mit den negativbeispielen wird ein wasserdichter schutz gegen patentierung von software geschaffen , weil wir klar sagen : reine software kann nicht patentiert werden , geschftsmethoden knnen nicht patentiert werden , algorithmen und datenverarbeitung knnen auch nicht patentiert werden .

liebe kolleginnen und kollegen , wir brauchen ein innovationsfreundliches europisches patentrecht mit klaren und vernnftigen regeln und mit einer wasserdichten abgrenzung gegenber reiner software .
das gelingt durch diese richtlinie

herr prsident , die sozialistische fraktion ist der ansicht , dass die im ausschuss fr recht und binnenmarkt angenommenen nderungsantrge nicht die gegenwrtige situation auf dem gebiet der patentierbarkeit computerimplementierter erfindungen widerspiegeln .

es ist davon auszugehen , dass es sich hier nicht um einen richtlinienvorschlag zur patentierung von computerprogrammen handelt .
deren behandlung ist , wie der verfasser der stellungnahme des ausschusses fr kultur , jugend , bildung , medien und sport , herr rocard , bemerkte , bereits durch eine gemeinschaftsrichtlinie geregelt .
es geht um den bereich der geistigen schpfung , der ganz andere regeln hat als diejenigen , die im bereich der gewerblichen schutzrechte gelten .
der gewerbliche schutz bezieht sich , wie herr rocard darlegte , auf gewerbliche anwendungen , und hier gibt es bereits fest etablierte vorschriften .

in diesem fall gab es seitens der us-rechtsprechung eine sehr gefhrliche tendenz , durch die es mglich wurde , dass rein geistige schpfungen , die als solche keine gewerblichen anwendungen haben , patentiert werden .
der versuch , durch das patent ein monopol auf die computerprogramme zu errichten , hat zu recht die emprung all jener hervorgerufen , die gegenwrtig das offene netz in europa verwenden und die in ihren handlungsmglichkeiten benachteiligt wren .
das wrde zu einem rckschlag beim voranschreiten europas auf dem weg zur schaffung einer informationsgesellschaft fhren , wie sie in der lissabonner erklrung formuliert wurde .

folglich meint die sozialistische fraktion , dass der richtlinienvorschlag substanziell gendert werden muss , indem eindeutige abgrenzungen festgelegt werden , damit der charakter des industriepatents nicht entkrftet wird .

wir drfen hier nicht zu einer situation wie in den usa gelangen , in der es derzeit bestimmte unternehmen gibt , die praktisch die gesamte arbeit auf dem gebiet der computerprogrammierung verhindern knnen .
wie herr bolkestein darlegte , hat sich das europische patentamt bis zu einem gewissen grade von dieser gefhrlichen strmung mitreien lassen , wie es zum beispiel auch in der japanischen rechtsprechung der fall war .
und gerade deshalb ist eine gemeinschaftsrichtlinie erforderlich .

wir glauben , dass der bereich der urheberrechte auf dem gebiet der computer erhalten bleiben muss und eine gemeinschaftsrichtlinie erforderlich ist , die nur die gewerbliche anwendung regelt , nicht die computerprogramme , und deren regelung so eindeutig ist , dass diese tendenz verhindert wird , sodass die rechtsprechung des europischen patentamts die lnder der europischen union nicht auf den weg der patentierbarkeit von computerimplementierten erfindungen als solchen fhrt .

herr prsident , sehr geehrter herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen ! das thema , das wir hier errtern , gestaltet sich kompliziert .
zwischen dem urheberrecht und dem patentrecht besteht ein gewaltiger unterschied .
dieser unterschied lsst sich kaum definieren , wovon auch die starke lobbyarbeit zeugt , die uns gegenber betrieben wurde .
mein dank gebhrt deshalb kollegin mccarthy , die es dennoch vermocht hat , eine klare linie zu ziehen .
insbesondere in ihrem briefing gegenber aggressiven lobbyisten , die dies , wie ich meine , falsch ausgelegt haben und genau das gegenteil von dem erreichen wollen , was wir mit dieser richtlinie bezwecken .
das ist bedauernswert .

das ziel dieser richtlinie besteht zumindest aus meiner sicht in der vermeidung von rechtsunsicherheit .
herr medina ortega und zahlreiche weitere kolleginnen und kollegen haben dazu schon beispiele angefhrt .
das europische patentamt in mnchen wendet derzeit schon die us-amerikanische methode an und patentiert bereits software als solche .
meines erachtens mssen wir dem mit dieser richtlinie , wenn sie denn kommt , ein ende setzen .
das drften die lobbyisten , die diese richtlinie niederstimmen lassen wollen , auch bezwecken .
ich finde es deshalb sonderbar , dass sie dazu aufrufen , diese richtlinie zur gnze abzulehnen .
immerhin wre es damit mglich , dass sich die us-amerikanischen praktiken , auf die sich einige kolleginnen und kollegen beziehen , nach wie vor halten und das patentamt weiterhin tausende von softwareverfahren patentieren kann .
das wre nicht zielfhrend .

wir haben eine vielzahl von nderungsantrgen eingebracht .
eine reihe davon wurde von dem ausschuss fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten im rahmen der behandlung des berichts mccarthy verabschiedet .
sie betreffen zu einem groen teil den schutz der kleinen und mittleren unternehmen , andere sollen fr verbesserte definitionen sorgen .
der vorliegende bericht drfte deshalb schon recht ausgewogen sein .
gleichwohl wnsche ich mir noch einige verbesserungen .
ich denke dabei unter anderem an die bereits von meiner kollegin ellie plooij-van gorsel erwhnte gnadenfrist .
sinnvoll wre es meines erachtens , sie in der richtlinie zu verankern .
ich mchte die kommission sogar aufrufen , weiter zu gehen und in smtliche richtlinien betreffend die rechte des geistigen eigentums , mit denen wir uns noch zu befassen haben , eine gnadenfrist aufzunehmen .
mir erscheint eine solche frist insbesondere fr die nicht so mchtigen erfinder vernnftig , die dann herausfinden knnen , ob sich ihre erzeugnisse vermarkten lassen .

auerdem habe ich einen nderungsantrag zu neuen erfindungen mit computerimplementierter software vorgelegt , die als solche - ich mchte es klipp und klar sagen - nicht patentierbar ist .
dieser nderungsantrag sieht dann einen begrenzten zeitraum fr neue erfindungen vor , wenn man sie von der software trennt , die - das mchte ich ganz klar sagen - nicht patentierbar ist .
weshalb ?
mit einer patentanmeldung stehen einem doch , selbst wenn man sie trennt und das produkt als solches nicht patentierbar ist , einige gerichtsverfahren offen , mit denen man unternehmen fr lange zeit vom markt fernhalten kann .
das wre meines erachtens keine gute sache .

zudem vertrete ich die auffassung , dass eine solche lsung nicht gegen das trips-diskriminierungsverbot verstt , denn ein bestimmter sektor wird hiermit nicht ausgeschlossen .
damit drften wir einfach ein klares signal geben .

jetzt noch ein paar worte zur interoperabilitt .
interoperabilitt ist zwar notwendig , aber dann mssen wir eindeutig zwischen unabhngigen erfindungen und erfindungen , die in verbindung mit anderen erfindungen genutzt werden sollen , unterscheiden .
diesen unterschied haben wir in unserem nderungsantrag ausgearbeitet .
ich rufe die kolleginnen und kollegen auf , die richtlinie auf jeden fall zu untersttzen , damit knftig rechtsunsicherheit vermieden wird .

herr prsident , vielen dank , herr kommissar ! ich danke der berichterstatterin fr den enormen aufwand an arbeit , den sie betrieben hat .
so wie es aussieht , verfolgen wir also alle dieselben absichten .
mein lob gilt daher der kommission und auch der berichterstatterin dafr , dass sie besonders herausgestellt haben , worum es hier geht , nmlich den entwicklungsbereich voranzutreiben und investitionen kleiner und mittlerer unternehmen in diesem bereich auszuweiten .

seltsam ist nur , dass sich die kleinen und mittleren unternehmen ber diese richtlinie gar nicht freuen , obwohl doch die absichten klar sein drften .
warum jubeln sie nicht und loben den richtlinienentwurf in ihren stellungnahmen ?
warum fordern die kleinen und mittleren unternehmen nicht , dass wir diese richtlinie ohne langes zaudern umsetzen ?
warum fordern nicht smtliche innovatoren in der softwarebranche , dass wir diese richtlinie von heute auf morgen einfhren ?
warum tun sie geradezu das gegenteil ?

jedenfalls sollte das grund genug sein , um daran zu zweifeln , ob wir wirklich das tun , was wir vorgeben zu tun .
vorgebliches ziel der richtlinie ist es ja , die durchsetzung von rechten zu ermglichen .
die durchsetzung von rechten in diesem bereich oder auch der schutz gegen die behauptung dritter , ihre rechte wrden verletzt , ist aber so kostentrchtig , dass die kleinen und mittleren unternehmen erkennen , dass dies fr sie kein gangbarer weg ist .
gerichtsverfahren dieser art kosten etwa 1 mio. euro , betrge also , ber die kleine und mittlere unternehmen nicht ohne weiteres verfgen .

wir sagen , dass wir die bestehenden vorschriften nicht erweitern wollen .
das ist , so meine ich , eine kluge aussage , zumal im europischen patentbereinkommen eindeutig festgelegt ist , dass software nicht patentiert werden kann .
daran sollten wir uns also orientieren .
ganz ohne rechte stehen wir ja auch jetzt nicht da !
schlielich haben wir eine rechtsgrundlage : das europische patentbereinkommen .
berdies hat das europische patentamt seinen wirkungsbereich langsam , schrittweise , erweitert .
und wenn wir diese erweiterung jetzt rechtlich absegnen , dann wre das ein schritt in die falsche richtung .
dann kommen wir dahin , dass immer fter patente auf software verlangt werden , wobei reine software ausgespart bliebe , auch wenn sich in mir dann sofort die frage stellt , wie rein software muss sein , damit es sich um reine software handelt ?
darauf habe ich keine eindeutige antwort bekommen knnen .
und vielleicht mssen gerade solche fragen geklrt werden , bevor wir auf diesem gebiet etwas definitives schaffen .

ich fordere also zu weiterem nachdenken auf .
ich mchte nachdrcklich empfehlen , dass die zweifel ernst genommen werden und wir uns anhren , was die kleinen und mittleren unternehmen in europa zu diesem thema zu sagen haben .

geschtzte kollegen und kolleginnen ! ich versuche , mich kurz zu fassen , mich an die zeit zu halten , und nichts zu wiederholen , was bereits gesagt wurde .
ich beginne daher mit dem statement : ich untersttze voll und ganz , was der berichterstatter des kulturausschusses , monsieur rocard , bereits gesagt hat .
die ausrichtung dieser richtlinie wird von mir und meiner fraktion genau so untersttzt , wie dies die kollegin frahm bereits erwhnt hat .

sie wollten rechtssicherheit schaffen , das wollen wir auch . die kommission stellt aber den gegnern und den kritikern dieser richtlinie die rute ins fenster ; ich habe fast aus ihren worten eine drohung herausgehrt , herr kommissar bolkestein !
wir alle reden hier nicht von einer softwarepatentierbarkeit , oh nein !
wir reden von computerimplementierten erfindungen auf der basis von software .
sie behaupten , dass die gegner dieser richtlinie - ich wiederhole : die kritiker dieser richtlinie - im dunstkreis von halbwahrheiten und falschen vorstellungen ihre meinung aufgebaut htten .
nun , wir haben versucht , dem massiven lobbyismus auszuweichen und nach neutralen objektiven rechtsexperten zu suchen , die uns in dieser sehr komplexen materie aufklren .
aber es gibt zum beispiel eine ganz simple frage , auf die ich noch keine antwort von ihnen gehrt habe : wenn nur ein einziges teilchen innerhalb einer problemlsung - und software besteht aus einer vielzahl von problemlsungen - in einer computerimplementierten erfindung patentiert ist , so ist sie patentiert , und ich kann sie nicht frei weiterverwenden .
wie kollege manders gesagt hat , stoen wir hier auf die schranken zwischen urheberrecht und patentierbarkeit .
ein schwieriges problem , und ich denke , die vorschlge , die im wesentlichen vom industrie- und vom kulturausschuss in der stellungnahme erarbeitet wurden , sind die basis unserer entscheidungsfindung .
mit ' unserer ' meine ich die kritischen kollegen hier in diesem ausschuss , die den selben ansatz verfolgen wollen wie sie , herr kommissar bolkestein , nur dies vielleicht weiter und zu ende denken .
mglicherweise - so haben auch vielfach juristen erklrt - schafft diese richtlinie nicht mehr rechtssicherheit , mglicherweise schliet sie zwar einige schlupflcher , ffnet aber andere .
sind wir doch einmal ganz ehrlich , geschtzte kollegen , wir alle kennen auch die realitt am markt , wir wissen , wie jemand das instrument patent , wenn er das mchte , seine marktdominanz , auch als waffe gegen die konkurrenten am markt verwenden kann .
wir sollten sehr genau berlegen , wo wir hier wirklich sinnvoll sowohl investition wie innovation schtzen knnen .

wir haben eine urheberrechtsrichtlinie aus dem jahre 1991 , vielleicht htten wir diese berdenken mssen , vielleicht gibt es hier punkte , die man nachjustieren sollte .
wenn wir auf der basis des europischen patentbereinkommens hier zu einem schluss gekommen wren , htten sie meine vollste untersttzung .
ich glaube , dass die nderungsantrge aber dazu beitragen .
last but not least : das europische patentamt und so genannte unlautere patente , die hier vielleicht erteilt wurden oder in zukunft erteilt werden knnen , liegen in erster linie in der verantwortung der unterzeichnerstaaten .
dass europa hier verantwortung zeigt , ist lblich , aber es wre eben auf der ebene dieses patentbereinkommens der erste schritt ausreichend gewesen , und dann htte man weiterdenken knnen .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! die informatik ist das rckrat der knftigen entwicklung jeder nation der welt , deren wichtigste sule wiederum die technologie - die hardware - und die wissenschaft - die software sind .

alle technologischen neuerungen sind heute durch die patentierbarkeit geschtzt und gesichert ; die entwicklung einer software begrndet jedoch ein urheberrecht , ein copyright , welches das geistige eigentum schtzt .
lassen sie uns eine parallele zur musikbranche ziehen , um das besser zu verdeutlichen .
der computer ist ein instrument , auf dem musikstcke ausgefhrt werden , die nicht aus noten bestehen , sondern aus codes und befehlen , welche , indem sie sich entsprechend dem rhythmus und der ausgedachten , von dem erfinder entwickelten sequenz verndern , zu unterschiedlichen aktionen und ergebnissen fhren .
was wrde aus der musik werden , wenn man eines tages die tonleitern , akkorde , triller und all das , was den reichtum und den zauber der welt der klassischen musik ausmacht , patentieren lassen knnte ?

dasselbe schicksal wrde die informatik ereilen : jeder kleinste befehl bzw. die sequenzen von codes und algorithmen wrden durch ein patent geschtzt und der markt wrde faktisch in einen dschungel von einschrnkungen verwandelt .
msste man die vorhandenen patente besttigen , wrde jede softwareentwicklung beschrnkt , begrenzt und zunehmend gebremst , denn das wrde alle kmu und die selbstndigen programmierer zwingen , patente bzw. lizenzen zu erwerben , wodurch sie de facto vom markt verdrngt wrden .

das geistige eigentum an einem bild oder buch wird nicht etwa durch die patentierung seines gegenstands oder inhalts geschtzt , sondern durch die gewhrleistung seiner verbreitung im rahmen von das urheberrecht schtzenden gesetzen , wodurch andere kreative dazu angeregt werden , keine kopien , sondern hnliche geisteswerke zu schaffen , indem sie das ursprngliche werk mglichst verbessern oder nach anderen und interessanteren konzepten neu interpretieren .

ein wachstumsmarkt , der sich wie der europische neuen erfindungs- und fantasiereichen horizonten ffnet , kann es sich nicht erlauben , weitere vorschriften durchzusetzen , durch die er den fortschritt der europischen nationen praktisch zustzlich hemmen wrde .

wir sind fest davon berzeugt , dass der bericht mccarthy nicht akzeptiert werden kann , denn seine untersttzung wrde das technologische wachstum und die entwicklung , die sich nur in einem volk mit freiem geist und freiem denken entfalten knnen , ernsthaft gefhrden .

herr prsident , ich bin architekt von beruf und habe zeit meines lebens als architekt gearbeitet .
das problem , mit dem wir es hier zu tun haben , ist identisch mit dem , das entstehen wrde , wenn in meinem fach patente eingefhrt wrden .
man stelle sich vor , dass treppen patentierbar wren . ehe ein haus mit einer treppe entworfen werden knnte , mssten dann eine genehmigung eingeholt und lizenzgebhren entrichtet werden .
einen gewissen vorteil htte eine solche situation jedoch : dann gbe es nmlich all die schrecklichen hochhuser nicht .
aber die vorstellung , dass einer meiner kollegen oder eine grere firma in meiner branche in der lage wre , jegliche bauttigkeit zu stoppen , ist schon grotesk .
schutz bot mir bei meiner entwurfsarbeit als architekt jedoch das urheberrecht , das auch den schutz vor imitation meiner arbeit beinhaltet .

dasselbe gilt selbstverstndlich fr den bereich der softwareentwicklung und jede andere kreative ttigkeit , die mit dem entwurf von softwareprogrammen verglichen werden kann , wobei der entwurf selbst durch das urheberrecht geschtzt ist .
wrde die vergaben von patenten auf software in der eu gestattet , so htte das negative folgen fr den verbraucher , die kleinen und mittleren unternehmen , die gesamte ' open-source-bewegung ' und fr die innovation in der branche .
man muss schon auergewhnlich naiv sein , um zu glauben , dass die innovation in der eu gefrdert wird , wenn sich eine amerikanische firma die verwendung der im dnischen blichen sonderzeichen  ,  und  in domnen-namen patentieren lassen darf . oder dass es fr kleine und mittlere unternehmen vorteilhaft wre , vor der entwicklung eines produkts eine abteilung fr patentrechtliche fragen aufbauen zu mssen .
weder einzelne softwarekomponenten noch software als solche drfen patentierbar sein .

herr prsident , ich danke der berichterstatterin und der kommission fr die schwierige arbeit , die sie geleistet haben .
die radikalen abgeordneten der bonino-liste werden fr die auf eine einschrnkung der patentierbarkeit von software abzielenden nderungsantrge bzw. gegen den gesamtvorschlag stimmen , falls die wichtigsten nderungsantrge nicht angenommen werden sollten .
warum ?
vielleicht , weil wir gegen die notwendigkeit einer eu-weiten harmonisierung wren ?
ganz sicher nicht .
im einvernehmen mit dem kommissar und mit der berichterstatterin nehmen wir zu kenntnis , dass das europische patentamt tatschlich tausende von patentanmeldungen fr software erhalten hat .

angesicht einer so offenkundigen verletzung von geist und buchstaben des europischen patentbereinkommens , war , wre und ist es erforderlich , die nichtpatentierbarkeit von software zu klren und zu besiegeln .
whrend die unterscheidung zwischen der patentfhigkeit von software als solcher und software als teil einer computerimplementierten erfindung spitzfindig ist - wodurch ein chaos hervorgerufen werden knnte - , liegt doch die lsung meines erachtens auf der hand : wenn eine software integraler bestandteil einer erfindung ist , so ist es die erfindung , die patentfhig ist und patentiert wird , und nicht die software .
das ist jedoch schon jetzt im rahmen der gesetze mglich , die sich auf computerimplementierte erfindungen als solche beziehen .

die software wird aus einem ganz bestimmten grund von der patentierbarkeit ausgeschlossen , aus dem gleichen grund , aus dem mathematische formeln , theoreme , musikalische formen oder sinfonien , die zum bereich der ideen , der organisation und transformation von ideen , gehren , nicht patentierbar sind .
wir wissen , dass ein und dieselbe funktion , die eine software erfllen kann , von unzhligen programmierern mit hilfe unterschiedlicher programmiersprachen in unzhlige unterschiedliche codes verwandelt werden kann .
das macht das software-patent so gefhrlich , umso mehr , wenn das patent dann eine laufzeit von 20 jahren hat , was fr die softwareentwicklung einem erdgeschichtlichen zeitalter gleich kme .
demnach wren die unabhngigen programmentwickler und die programmentwickler im allgemeinen jetzt ermchtigt , im jahr 1983 , also quasi im steinzeitalter der software und computer , patentierte funktionen zu nutzen .

wir sollten uns nicht unbedingt auf das abenteuer komplizierter formulierungen zur unterscheidung zwischen der patentierbarkeit von software an sich und software als bestandteil computerimplementierter erfindungen einlassen .
es gengt , wenn wir an der patentfhigkeit computerimplementierter erfindungen festhalten und die regel , welche die patentierbarkeit von software ausschliet und gleichwohl deren schutz ber das urheberrecht gestattet , durchsetzen .

deshalb untersttzen wir die nderungsantrge , insbesondere jene zur interoperabilitt und zu den krften der natur als notwendige voraussetzung dafr , dass eine software als erfindung betrachtet wird .
diesbezglich ist der vorschlag auch deshalb nicht annehmbar , weil die staaten dann verfahren werden wie sie wollen .
wir werden hier unser bestes versuchen .
zudem ist die beteiligung von hunderttausenden von personen , die sich persnlich zu diesem thema zu wort gemeldet haben , als ein beitrag zur demokratie und nicht als last zu werten .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen , ich muss zugeben , dass von den vielen themen , die wir in dieser wahlperiode behandelt haben , das uns heute vormittag beschftigende fr mich zu den kompliziertesten gehrt , weshalb ich die groartige leistung anerkennen muss , die frau mccarthy vollbracht hat .

ich habe nicht alle antworten parat und verstehe das - von kommissar bolkestein klar dargelegte - bedrfnis der kommission , in diesen bereich einzugreifen .
ich werde jedoch einige betrachtungen allgemeiner art anstellen und dabei vorausschicken , dass wir uns hier mit einem thema beschftigen , bei dem sich die bestimmung des rechtlichen schutzgegenstands , und damit die bersetzung von edv-begriffen in rechtliche begriffe und konzepte , an sich schon als uerst kompliziert erweisen kann .

nun zu einem zweiten punkt : wir mssen uns zwingend mit einem komplexen internationalen rechtsrahmen auseinander setzen , und wenn wir die geschehnisse , nicht nur in europa , sondern vor allem in den vereinigten staaten , analysieren , lsst das patentsystem sehr viele - insbesondere praktische - grenzen erkennen .
eingedenk dessen meine ich , dass die richtlinie , auch wenn sie verbesserungswrdig ist , ein sehr ernstes politisches problem behandelt , vor dem die europische union steht .
wir mssen uns von den positionen der usa distanzieren und vielleicht sogar die initiative fr eine manahme gegenber unseren wichtigsten wirtschaftspartnern ergreifen , die auf eine harmonisierung aller aspekte des rechtlichen schutzes von software - und zwar in anderer form als gegenwrtig - abzielt .
dabei beginnen wir nicht bei null , denn die merkmale , auf denen die patente beruhen , sind bereits in den trips-abkommen klar geregelt .
deshalb mssen wir darauf drngen - und drfen nicht davon abgehen - , dass softwarepatente nur auf solider grundlage gewhrt werden drfen .
wir haben erlebt , dass eine abnorme anzahl von softwarepatenten in den vereinigten staaten , und wahrscheinlich ebenso viele in der europischen union , angemeldet wurden , was deutlich macht , dass wir es hier nicht mit einer realen erfinderttigkeit zu tun haben und es uns nicht erlauben knnen , jede art von anwendung zu patentieren .
im brigen macht es ein auer kontrolle geratender anstieg von patentanmeldungen praktisch unmglich , in den archiven konkret nachzuprfen , ob die anmeldung wirklich auf eine neue erfindung hinausluft .

gewiss , es gibt einige rechtliche aspekte , die verbessert werden knnten ; es gibt einige unstimmigkeiten in bezug auf die richtlinie 91 / 250 / ewg , und sicherlich htten einige zustzliche berlegungen rechtlicher art zu artikel 52 des europischen patentbereinkommens angestellt werden knnen , doch eines steht auer frage : wir werden auf dieses thema zurckkommen mssen , weil die entwicklung - wie viele kolleginnen und kollegen betont haben - derart rasant vonstatten geht , dass sie von der europischen union in den nchsten jahren ein ttigwerden erfordern wird , wobei wir dann unsere positionen berdenken knnen .

herr prsident , liebe kollegen , liebe kolleginnen ! selten findet unsere gesetzgeberische ttigkeit bereits in einem frhen stadium so groe ffentliche aufmerksamkeit wie der bericht von frau mccarthy .
das hat ihr die engagierte arbeit nicht gerade erleichtert , aber es hat eine flut von informationen und argumenten gebracht .
vieles war fr die berichterstatterin und uns alle wichtig und sehr informativ .
allerdings waren von vornherein berge von papier fr den papierkorb bestimmt .

unsere intensive arbeit und die begleitung der betroffenen hat zu dem kompromiss gefhrt , fr dessen annahme ich werbe und der sich in den nderungsantrgen meiner fraktion widerspiegelt .
er versucht , uns aus der falle der artikel 2 und 4 zu bringen . dort wurde durch eine neue definition des technischen der patentierung von software tr und tor geffnet .

liebe kollegen , liebe kolleginnen , jetzt ist das schlupfloch einigermaen abgedichtet .
ich htte zugegebenermaen gerne mehr gehabt , und vor allem haben sich kleine und mittlere unternehmen mehr gewnscht .
mir ist vor allem nicht deutlich genug geworden , dass wir softwarepatente nicht nur einschrnken , sondern knftig berhaupt nicht mehr erteilen wollen .
softwarepatente machen nmlich insbesondere kleinen und mittleren unternehmen das leben schwer , denen wir immer besonderen schutz und besondere frderung versprochen haben .
anders ausgedrckt : wer software patentiert , spielt dem groen kapital in die hand , nicht aber der groen intelligenz .
deshalb bleibt es ber den kompromiss hinaus dabei : finger weg von der softwarepatentierung !

herr prsident , sehr geehrter herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! ich gehe mit den herren rocard und cappato sowie mit anderen kolleginnen und kollegen konform , die der auffassung sind , software als solche drfe nicht patentierbar sein .
artikel 52 des europischen patentbereinkommens schliet software als solche aus und besagt , ideen und prinzipien eigneten sich nicht fr patente .
es muss sich um technische innovationen handeln , und eben da liegt der kern des problems , vor dem wir alle stehen .
darum rankt sich auch die richtlinie .
unlngst kam das patentamt zu dem schluss , alle programme , die auf einem computer laufen , seien per definitionem technisch .
gem den derzeitigen praktiken des patentamtes wurden bereits mehr als 30 000 patente erteilt , viele davon sind im grunde nicht rechtsgltig .
herr rocard hat zu recht angemerkt , dass ein unterschied zwischen einer erfindung auf der grundlage von naturkrften und einem produkt des menschlichen geistes besteht .
meiner ansicht nach mssen wir aus diesem grund einen teil der nderungsantrge untersttzen , die bereits in dem ausschuss fr industrie , auenhandel , forschung und energie eingebracht worden sind , wie auch die nderungsantrge , die frher in dem ausschuss fr kultur , jugend , bildung , medien und sport vorgelegt worden sind .
diese verschrfen die definition dergestalt , dass meines erachtens software als solche ausgeschlossen ist .
im falle der nichtannahme dieser nderungsantrge werde ich gegen die richtlinie stimmen .

in den kleinen und mittleren unternehmen sowie in der open-source-bewegung herrscht erhebliche unruhe .
menschliches wissen und dessen verbreitung stellt eine groe freiheit dar , die wir uns in europa bewahren mssen .
schon allein wegen der menschenwrde ist dies geboten , aber nicht nur aus diesem grund .
wir werden sogar wettbewerbsfhiger sein als die vereinigten staaten , und die richtlinie sollte eine situation wie in den usa unbedingt ausschlieen .
ich hoffe deshalb , bei der abstimmung werden viele dieser linie folgen , damit wir eine funktionierende richtlinie bekommen .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen ! diese heutige aussprache findet nach einer bewegten zeit statt , in der die gemeinschaft der nutzer , erfinder und innovatoren im computerbereich ihr recht auf unterschied , freiheit und schpferkraft mit allen mitteln verteidigt hat .

im mittelpunkt dieser auseinandersetzung steht die patentierbarkeit mit ihren vorteilen ( wenn der erfinder durch das patent zu recht geschtzt wird ) , aber auch mit ihren betrchtlichen nachteilen , die mit der bildung von oft konservativen monopolen zum nachteil von jungen schpferischen krften zusammenhngen .
ich persnlich untersttze weiterhin diese bewegung , die meiner meinung nach das gleiche ziel wie alle alternativen bewegungen zu verfolgen scheint , die fr eine weniger starre und weniger kommerzialisierte welt eintreten .

seit dem beginn dieser debatte haben wir mit nderungsvorschlgen , die den ursprnglichen text betrchtlich verbessern , punkte gewonnen .
wenn anerkannt wird , dass eine computerimplementierte erfindung nur dann patentierbar ist , wenn sie gewerblich anwendbar ist , stellt dies einen schritt in die richtige richtung dar .
es war ebenfalls notwendig zu przisieren , dass patente nicht fr bloe computerprogramme erteilt werden knnen .
allerdings darf man die eingefhrten nuancen und die zu zahlreichen ungenauigkeiten nicht bersehen .
in diesem stadium der debatte ist , abgesehen von der mglichkeit , dass diese nderungsantrge bei der abstimmung nicht durchkommen oder danach nicht bernommen werden , festzustellen , dass bei weitem noch nicht alle probleme gelst sind .

ich werde daher bei den abstimmungen besonders aufmerksam sein und bin weiterhin bereit , gegen den entwurf zu stimmen , sollten die nderungen nur der kosmetische versuch sein , die ausplnderung der schpferischen krfte durch die grounternehmen zu verschleiern .
der letzte satz von kommissar bolkestein , der schon an erpressung grenzt , wird mein tiefes misstrauen in dieser beziehung nicht verringern knnen .

herr prsident ! viele der nderungsantrge - und mit sicherheit alle , die meine fraktion mit eingebracht hat - haben klar und direkt zum ziel zu verhindern , dass diese richtlinie eine patentierung der computersoftware selbst zur folge hat .
das ist uns sehr wichtig .

es ist doch ganz klar , dass ein gesetzeswerk im bereich geistige eigentumsrechte , das computersoftware urheberrechtlich schtzt und patente anderen zwecken belsst , vom standpunkt der softwareindustrie und der kreativen , die computersoftware entwickeln , gut funktioniert .
weder frau mccarthy noch herr bolkestein widersprechen mir in diesem punkt .
niemand mchte , dass dies zur patentierung von reiner software fhrt .

es besteht ein gewisses risiko , dass echte erfindungen , die ein softwareelement beinhalten , ohne eine neue richtlinie nicht angemessen geschtzt wrden .
mag sein .
doch dann ist es an der kommission , uns zu nachzuweisen , welche der vom parlament vorgeschlagenen nderungsantrge uns zu stark gegen die von uns wahrgenommenen risiken und zu schwach gegen die gefahr , die der kommissar zu umgehen bestrebt ist , schtzt , nmlich die gefahr , dass ' echte ' erfindungen innerhalb der europischen union nicht angemessen patentierbar sind .

diejenigen von uns , die eine nderung dieses richtlinie herbeifhren wollen , verfolgen die strategie , jegliches bergreifen auf softwarepatente an sich zu verhindern .
das wre tatschlich eine katastrophe .
diesbezglich waren wir starkem lobbyismus ausgesetzt , was aber daran liegt , dass wir viele tchtige , hart arbeitende whler haben , die dieses von mir erwhnte bergreifen als bedrohung ihrer existenzgrundlage betrachten .
wir mssen absolut sicher sein , dass das ergebnis dieser aussprache und der morgigen abstimmung - und frau mccarthy hat sehr hart an diesem bericht gearbeitet - uns wirklich vor einem derartigen bergreifen bewahrt und das schtzt , was herr bolkestein schtzen mchte , ohne dabei die gefahr heraufzubeschwren , vor der so viele von uns durch unsere whler gewarnt worden sind .

herr prsident , herr kommissar ! auch wir gehen davon aus , dass wir das patent nicht als geeignete form des schutzes fr computerimplementierte erfindungen ansehen .
das urheberrecht bot dafr bislang einen angemessenen schutz .
mit der erteilung von patenten auf diesem gebiet laufen wir gefahr , dass wir innovation geradewegs behindern sowie die kleinen und mittleren unternehmen benachteiligen , wie auch andere redner bereits betont haben .

leider ist diese diskussion im grunde durch die praktiken des europischen patentamtes berholt .
dieses amt erteilt schon seit jahren so genannte softwarepatente , die bereits bis auf die hchste internationale ebene durchgesetzt worden sind .

der uns nunmehr vorliegende vorschlag stellt eigentlich eine art notmanahme dar , um die erteilung von patenten in europa innerhalb gewisser grenzen zu halten .
dem stehe ich wohlwollend gegenber .
allerdings stellt sich die frage , ob es noch sinnvoll ist .
das europische patentamt hat bereits 30 000 patente auf der grundlage von rechtsvorschriften erteilt , die ber den jetzigen richtlinienvorschlag hinausgehen .
mithin kommt die richtlinie offensichtlich reichlich spt .

positiv finde ich , dass die richtlinie zu harmonisierung und klarheit in den mitgliedstaaten fhren wird .
allerdings bleibt die gefahr , dass kleine innovative unternehmen an den monopolen der mchtigen zugrunde gehen , bestehen .
das wohnt dem patentsystem inne .
das ist uns vollkommen klar .
uns strt deshalb , dass die kommission und die berichterstatterin lakonisch darber hinweggehen .
das zeugt kaum von affinitt zu den europischen kmu , die das rckgrat unserer wirtschaft bilden .

herr prsident , sehr geehrte kolleginnen und kollegen !
worum geht es ? um den schutz des geistigen eigentums , das aus innovationen im bereich der informatik resultiert .
zwei rechtliche verfahren stehen hier im widerstreit miteinander : die patentierung einerseits und das urheberrecht andererseits .
unserer meinung nach , und ich glaube , nach meinung der berwiegenden mehrheit der redner in diesem hohen haus , herr kommissar , ist das normale schutzverfahren das urheberrecht .
doch wenn auch der text eines journalisten oder eines romanschriftstellers durch das urheberrecht geschtzt wird , so kann dieser jedoch keinen schutz fr die syntax , die morphologie , das vokabular oder die grammatik der von ihm verwendeten sprache beanspruchen .
das muss auch auf software zutreffen , denn software verwendet eine sprache .

in ihren - gegenber den kritiken an ihrem richtlinienentwurf uerst aggressiven oder gar drohenden - ausfhrungen , herr kommissar , haben sie zwar behauptet , dass software als solche von der patentierbarkeit nicht betroffen sei .
doch man darf die leute nicht fr dumm verkaufen wollen .
das mindeste , was man sagen kann , ist , dass ihre richtlinie verschwommen ist , denn die in artikel 2 buchstabe a des richtlinienentwurfs enthaltene begriffsbestimmung einer computerimplementierten erfindung trifft auch auf software voll zu .
in artikel 4 des richtlinienentwurfs erwecken sie zwar den anschein , als sei die patentierbarkeit auf erfindungen beschrnkt , - ich zitiere - ' sofern sie gewerblich anwendbar ' sind .
allerdings ist dies ein begriff , den sie sich hten , zu definieren .
bekanntlich ist es den amerikanischen multis gelungen , sich so alltgliche vorgnge patentieren zu lassen wie das anklicken einer schaltflche zum schlieen eines bildschirmfensters oder die idee , einen nutzer durch eine melodie darauf aufmerksam zu machen , dass er eine e-mail erhalten hat , oder auch das farbige unterstreichen von fehlerhaften wrtern in einem textverarbeitungsprogramm , und ein solches programm ist gewerblich anwendbar beispielsweise fr die gestaltung und den druck von texten .
des weiteren mchte ich noch den elektronischen warenkorb im internethandel nennen .
einigen jungen cleverles ist es sogar gelungen , die von der vorherigen regierung meines landes durchgesetzte 35-stundenwoche eintragen zu lassen .

warum wird dann ein solcher text unserem haus vorgelegt ?
haben die interessen des europischen patentamts , dessen finanzierung von der anzahl der angemeldeten patente abhngt , wirklich nichts damit zu tun ?
im grunde genommen , herr kommissar , musste eine strategische entscheidung getroffen werden : entweder sich der praxis der amerikanischen multis im bereich der patentierbarkeit anschlieen - was sie , wie es scheint , im begriff sind zu tun - , oder die eigenstndigkeit des europischen rechts zu verteidigen und jedem versuch von patentmissbrauch entgegenzutreten .
ganz offensichtlich haben sie sich nicht fr diese zweite mglichkeit entschieden , so dass man davon ausgehen kann , dass ihre richtlinie nicht den legitimen interessen der europischen neuerer entspricht .

herr prsident ! ich kann mich nicht erinnern , dass whrend meiner gesamten ttigkeit im ausschuss fr recht und binnenmarkt jemals eine unserer bedeutenden richtlinie in der parlamentarischen tagesordnung so herausgestellt worden ist .
ich hoffe , dieser trend wird sich fortsetzen .
der bericht wurde sogar so frh aufgerufen , dass ich nicht rechtzeitig anwesend war , und ich mchte mich sowohl beim kommissar als auch bei der berichterstatterin dafr entschuldigen , dass ich ihre beitrge nicht hren konnte .

ich habe mit interesse vernommen , was die abgeordneten zu sagen hatten , und an dieser stelle der aussprache mchte ich gern noch einmal errtern , um was es in diesem bericht wirklich geht .
unser ziel besteht in der schaffung des dynamischsten und wettbewerbsfhigsten wissensbasierten wirtschaftsraums der welt .
daran haben patente einen unentbehrlichen anteil .
ich mchte alle anwesenden und jeden , der diese aussprache verfolgt , daran erinnern , dass es in der europischen union hunderttausende , vielleicht sogar millionen von menschen gibt , die an erfindungen arbeiten , die von patenten geschtzt werden .
durch diese patentfhigkeit wurden investitionen fr die weiterentwicklung dieser erfindungen zu produkten stimuliert , die sich verkaufen lassen .
wir sprechen hier ber ein system , das erfindungen in allen bereichen zu recht frdern wird .

dass wir mit dieser thematik probleme haben , hngt unter anderem damit zusammen , dass viele der aufgeworfenen fragen aus einem bestimmten kreativittsbereich stammen : dem schreiben von computerprogrammelementen .
eigentlich geht es bei patenten um den schutz echter erfindungen , einer neuen methode etwas zu tun , etwas , das - wie es in der richtlinie heit - gewerblich anwendbar ist .
ich mchte die kollegen daran erinnern , dass , bei der anmeldung und erteilung eines patents nicht alle einzelheiten angegeben sein mssen .

in der welt von heute erfordert fast jede technische und gewerbliche erfindung irgendeine form der computeruntersttzung .
warum sollten wir denjenigen , die an erfindungen in diesem bereich arbeiten , den schutz verweigern ?
die kommission hat auf der basis umfangreicher recherchen berzeugend nachgewiesen , wie wichtig ein einheitlicher rahmen ist , aus dem hervorgeht , dass fr diese art von erfindung ein patent erteilt werden kann .
daraus wird aber ebenso hervorgehen , dass patente nicht fr einfache erfindungen im zusammenhang mit geschftsprozessen erhltlich sind , die unter keinen umstnden patentiert werden drfen . eine anmeldung derartiger patente wird somit von vornherein unterbunden .

da wir wissen , wie schwierig das ist , haben wir ber den wortlaut eingehend diskutiert .
darum hat frau mccarthy als berichterstatterin zu dieser richtlinie auch so eine ausgezeichnete arbeit geleistet .
sie war sich dessen bedeutung in einem wissensbasierten wirtschaftsraum durchweg bewusst und hat uns bei der suche nach verbesserungsmglichkeiten bei dieser arbeit angeleitet .
dabei hat sie sich von all dem lrm um sie herum nicht beirren lassen .

ich hoffe , dass sie diese richtlinie befrworten und die nderungsantrge des rechtsausschusses in ihren grundzgen untersttzen werden .
es wird noch weitere nderungsantrge geben , doch hoffe ich , dass sie den komplizierten und abstrusen konzepten widerstehen werden , die von einigen abgeordneten eingebracht wurden und das leben eines erfinders wesentlich schwerer machen .
wir sind hier , um erfindungen und kreativitt zu frdern , nichts weiter .

herr prsident , dies ist ein politisches parlament , und ich glaube , dass die erste frage , die wir als politische institution stellen mssten , die aber auch die kommission stellen msste , die sein sollte , warum dieser vorschlag soviel aufruhr verursacht und so viele reaktionen ausgelst hat .

es ist ungerecht , wenn jeder abweichler disqualifiziert und ihm gesagt wird , dass es eine aggressive opposition seitens der lobbys gegeben habe .
denn zumindest diejenigen , die sich an mich gewandt haben , waren universittsprofessoren fr informatik , experten in patentwesen und gewerblichen schutzrechten und auch vertreter von kleinen unternehmen , und ich habe keine aggressivitt erlebt , sondern nur sorge ; sorge um den fortschritt und sorge angesichts der gefahr hinsichtlich der mglichkeiten von erfindungen .

jene , die diese initiative verteidigen , sagen uns , dass sie nichts anderes verfolgen als die vereinheitlichung der praxis seitens der nationalen patentmter in einem bereich , in dem es in letzter zeit widersprchliche entscheidungen gegeben hat .
und das ist wahr ; nicht wahr oder zumindest nicht sicher ist , und gestatten sie mir , herr kommissar , dass wir wenigstens diesen intellektuellen zweifel zulassen , dass mit diesem richtlinienvorschlag die probleme gelst werden , deren lsung so beabsichtigt ist .

denn das ist ganz einfach , die praxis des europischen patentamts hat die traditionelle linie des europischen rechts durchbrochen und sich auf eine praxis zubewegt , die eher der des amerikanischen rechts gleicht .
sie alle wissen , meine damen und herren , alle experten wissen : das europische recht fordert , dass eine erfindung gewerblich anwendbar ist , damit sie patentiert werden kann , was bedeutet , dass nicht nur die methode gewerblich sein muss , sondern auch das ergebnis des produkts , whrend es im amerikanischen recht gengt , dass sie eine ntzliche verwendung hat .

dies hat bestimmte neuerungen und bestimmte patente fr softwareprogramme ermglicht .
lassen sie uns daher diesen punkt hervorheben .
es macht keinen sinn zu sagen , dass mit dem bericht des ausschusses fr recht und binnenmarkt und dem vorschlag der kommission diese probleme gelst wrden . gelst werden sie mit den nderungsantrgen , die im ausschuss fr kultur , jugend , bildung , medien und sport sowie im ausschuss fr industrie , auenhandel , forschung und energie angenommen wurden .
daher wird es uns sehr schwer fallen , diesem vorschlag unsere untersttzung zu geben , wenn die nderungsantrge auf der linie der vorschlge der ausschsse fr industrie und fr kultur nicht gebilligt werden .

knnen wir alle demnchst unseren computer noch nutzen , ohne dafr patentgebhren zahlen zu mssen ?
das ist die frage , die uns alle beschftigt .
was wir nicht wollen , sind us-amerikanische zustnde . eine situation , in der patente fr einfache computersprachen oder software erteilt werden knnen .
nicht so einig sind wir uns jedoch , wenn es darum geht , dies zu beschreiben .
zudem bleiben wir oft hinter der realitt zurck ; schauen sie nur , was in dem europischen patentamt geschieht .
wir knnen uns also keinen weiteren aufschub mehr erlauben und mssen genau klren , was patentierbar ist und speziell was nicht .
ich bin sogar der meinung , dass in dem standpunkt des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie sowie in den nderungsantrgen meiner kollegen manders und plooij die rechte balance gefunden worden ist .
jede form von software wird explizit von der patentierung ausgeschlossen .
nur dann , wenn tatschlich eine erfindung vorliegt , muss diese patentierbar sein .
es muss sich also um einen ausgearbeiteten technischen prozess mit industriellen anwendungsmglichkeiten handeln , und nicht einfach um eine idee oder sprache .
der teil der technologie , der dieses neue technische verfahren umfasst , muss dann geschtzt werden , und nicht die tatsache , dass fr die nutzung ein computer erforderlich ist .

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! es gibt eine reihe von dingen , die mir schleierhaft sind .
so bin ich mir nicht sicher , ob ich wirklich verstehe , was zu der entscheidung gefhrt hat , diese richtlinie zu erarbeiten .
wenn es nur das problem des europischen patentamts und der patentantrge ist , dann kommt mir das reichlich drftig als ausgangspunkt vor .

ebenfalls unklar ist mir , warum die europische kommission , die ansonsten aufmerksam darber wacht , konzentrationen in der industrie zu verhindern , jetzt nach der ansicht einer reihe von sachverstndigen eine untersttzung fr konzentrationen im industriebereich vorschlgt .
dies scheint mir im widerspruch zu den zielen der kommission zu stehen .

ebenso wenig verstehe ich den gedchtnisschwund , der sich hier zeigt , indem sich niemand an die katastrophale richtlinie ber die patentierbarkeit von leben erinnert .
keiner wei , wie sie angewendet werden soll , und doch hat jeder ber ihre zweckmigkeit gesprochen .
knnen die zellen eines blattes patentiert werden , ohne das blatt selbst zu patentieren ?
gleiches trifft auf das problem der software und der technischen beitrge zu .
die rechtsunsicherheit , die durch die richtlinie ber die patentierbarkeit von leben entstanden ist , tritt erneut mit der patentierbarkeit von software , programmen und technischen beitrgen auf .
ich habe schwierigkeiten mit diesen begriffen , denn in der richtlinie wird nicht eindeutig definiert , was ein technischer beitrag ist .
angesichts dieser unsicherheiten habe ich probleme , herr kommissar , zu verstehen , was gegenwrtig abluft .

herr rocard sprach von 6000 jahren geschichte , doch die geschichte beschleunigt sich sowohl was die biotechnologien als auch was software und computer betrifft .
sind wir in der lage , diese beschleunigten entwicklungen zu begreifen , obwohl die konomen uns zahlreiche schwierigkeiten voraussagen ?

im bereich der pharmazie , so wird behauptet , seien innovationen leichter zu erfassen und die unterscheidung , was unter das urheberrecht und was unter das patentrecht fllt , sei einfacher .

auf software trifft dies nicht zu . hier ist die unterscheidung noch sehr schwierig .
herausgeber und lehrkrfte befrchten , dass die gesellschaft des wissens , die transparenz und die weitergabe von informationen durch eine richtlinie dieser art gefhrdet wrden .
nach meinem verstndnis haben sich die europische kommission und europa jedoch zum ziel gesetzt , solche gefahren auszuschalten .
ich verstehe nicht , was hier vor sich geht .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! die lobbyarbeit um diesen bericht war deshalb so heftig , weil viel auf dem spiel steht .
ich verstehe das sehr wohl und teile diese sorge .
diese richtlinie , die mglicherweise gut gemeint ist , stellt eine bedrohung fr eine menge kleiner und mittlerer unternehmen in europa dar , die durch all diese patente ihrer kreativitt verlustig zu gehen drohen .
diese kmu bilden die avantgarde der wirtschaft .
wir mssen diese kleinen und mittleren unternehmen hegen und pflegen , weil sie fr innovation sorgen .
dank dieser innovation knnen wir uns auf dem weltmarkt behaupten .
wir sind gegen diese richtlinie , weil sie eine berreglementierung bedeutet .
der derzeitige schutz ber das urheberrecht reicht aus .
uns grnen wird oft vorgeworfen , wichtigtuer zu sein .
nun ja , hier ist der beweis , dass dem nicht so ist .
im brigen ist jetzt auch in den vereinigten staaten von der abschwchung des patentrechts die rede , das als kontraproduktiv erfahren wird .
weshalb sollten wir dann in europa eine berholte vorschrift verabschieden ?

herr prsident , zunchst mchte ich die berichterstatterin , frau mccarthy , und den verfasser der stellungnahme unserer fraktion , herrn wuermeling , zu ihren anstrengungen beglckwnschen , einen konsens zu erreichen . und herrn wuermeling sei dank fr seine erluterung dieses komplizierten vorschlags in unserer fraktion .

der patentschutz der computerimplementierten erfindungen ist kein neues problem , und es muss klar sein , wie andere kollegen in diesem hohen haus sagten , dass hier nicht die schaffung von vorschriften angestrebt wird , die eine patentierung von computerprogrammen ermglichen , sondern dass es darum geht , die klassische doktrin der patente auf die computerimplementierten erfindungen auszudehnen .
wir wollen die im patentwesen bereits bestehenden regeln auf die computerimplementierten erfindungen anwenden .

klar ist , dass wir , wie dies in einigen nderungsantrgen zum ausdruck kommt , die patentierbarkeit von erfindungen , nur weil fr diese ein computer benutzt wird , ausdrcklich ausschlieen mssen .

im hinblick auf den anwendungsbereich mchte ich mich auf einen ganz konkreten aspekt konzentrieren , und zwar den der interoperabilitt .
die interoperabilitt oder die wechselseitige kommunikation der programme sollte aus dem anwendungsbereich dieser richtlinie ausgeschlossen werden .
dieser aspekt sollte in einigen jahren berprft werden .

die ausschlieliche nutzung , die das gesetz den patentinhabern zugesteht , verpflichtet diese , ihre erfindung so zu erlutern , dass sie von einem fachmann mit mittlerer qualifikation auf dem fachgebiet verstanden wird .
meiner ansicht nach mssen wir auch in diesem fall nachdruck auf diesen aspekt legen und den antragsteller zwingen , den gegenstand des patents hinreichend zu erlutern , wenn auch vielleicht nicht bis zur verffentlichung des quellcodes , wie herr harbour erklrte .
das wrde zu weit gehen .
wie gesagt , ist es in diesem bereich besonders wichtig , die antragsteller zur beschreibung ihrer erfindung zu verpflichten .

abschlieend mchte ich bemerken , dass viele diesen vorschlag kritisiert und erklrt haben , dass er den sektor der klein- und mittelstndischen unternehmen benachteiligen knne .
aber was wir tun , ist das traditionelle patentrecht auf die klein- und mittelstndischen untenehmen anzuwenden , wissend , dass patente das wachstum begnstigt und die forschung und die investitionen durch unternehmen aller art - auch der kleinen - in neue entwicklungen ermglicht haben .

wir konkurrieren heute auf einem globalisierten markt , auf dem die usa und japan viele patente und erfindungen entwickeln .
wir drfen nicht zurckbleiben und mssen auch in europa die mglichkeit der patentierung von computerimplementierten erfindungen regeln .

herr prsident , auch ich mchte der berichterstatterin fr ihre arbeit danken , denn ich betrachte dieses dossier - und die debatte von heute morgen ist der beweis dafr - als sehr kompliziert und heikel .

wie bereits gesagt worden ist , spielt software in zahlreichen industriezweigen eine wichtige rolle ; es ist eine grundlegende form von werkschpfung und ausdruck .
software ist auerdem ein spezialisierter technikbereich und eine wichtige menschliche ttigkeit , mit weltweit ber 10 millionen professionellen entwicklern und zahllosen personen , die software fr verschiedene zwecke entwickeln .

unabhngige entwickler von software und kleine unternehmen spielen bei der innovation in diesem bereich eine wichtige rolle .
europa nimmt eine spitzenposition in der edv-kultur ein : 71 prozent der entwickler von open-source-software arbeiten in europa und nur 13 prozent in amerika .
daher drfen patente nicht dazu fhren , dass instrumente fr ausdruck , schpfung , verbreitung und austausch von daten und kenntnissen monopolisiert werden .

es steht viel auf dem spiel , denn es geht um die fhigkeit , weiterhin die freiheit von forschung und innovation zu gewhrleisten und - getreu dem geiste von lissabon - ein wissensbasiertes wirtschaftswachstum anzuregen ; dafr sorge zu tragen , dass innovation und erfindungen durch software auf allen ebenen neue impulse erhalten , und das entstehen von produktions- und handelsmonopolen fr software beinhaltende erzeugnissen zu vermeiden .
deshalb muss der kommissionsvorschlag in einigen wesentlichen punkten gendert und verbessert werden , damit die rechtsvorschriften zu einer klaren und strikten einschrnkung der bedingungen fr die patentierbarkeit fhren .

vieles wurde zum technischen beitrag , zur gewerblichen anwendung , zur bedeutung der computerimplementierten erfindung gesagt ; das fr die patentierbarkeit geltende kriterium der gewerblichen anwendbarkeit der computerimplementierten erfindungen muss auer auf die methode auch auf das produkt ausgedehnt werden .
deshalb hat kommissar bolkestein seiner befrchtung ausdruck verliehen , dass die im plenum eingereichten nderungsantrge angenommen werden knnten . ich muss sagen , dass , falls sie nicht angenommen werden sollten , wir nicht in der lage sein werden , den auf dem tisch liegenden vorschlag zu untersttzen .

herr prsident ! unsere heutige aussprache ist von grter bedeutung nicht nur fr die software-entwickler der europischen union , sondern auch fr alle , die an wissen interessiert sind .
da nmlich die kommission die patentierbarkeit computerimplementierter innovationen vorschlgt , erffnet sie der patentierbarkeit des menschlichen wissens den weg .
doch es versteht sich von selbst , dass das wissen des menschen nicht besitztum groer multinationaler konzerne werden darf , die in diesem fall ja praktisch identisch mit microsoft sind .

wir alle wissen doch , dass dieser richtlinienvorschlag weder antworten auf die wirtschaftlichen , wissenschaftlichen und kulturellen herausforderungen des softwaresektors noch auf die notwendigkeit der frderung von innovation und technologischer entwicklung oder der interessen von kmu gibt .
wir wissen , wie wichtig es ist , ein angebot an freier software beizubehalten , und wie wichtig es ist , dem ffentlichen sektor hilfsmittel fr die entwicklung einer inhalte- und diensteindustrie zu geben , um das gemeinsame interesse zu schtzen .
aus diesem grund und um der starken opposition von wissenschaftlern und herausgebern von software eine stimme zu verleihen , muss dieser richtlinienvorschlag abgelehnt werden .
ich hoffe , das plenum sendet ein klares signal , indem es den vorschlag zur ablehnung annimmt , den ich untersttze und der von meiner fraktion eingereicht wurde .

herr prsident , herr kommissar , meine sehr geehrten damen und herren ! eine richtlinie , die eine einheitliche rechtsanwendung durch patentmter und patentgerichte regelt , ist im interesse eines funktionierenden binnenmarktes und zur vermeidung von wettbewerbsverzerrungen uneingeschrnkt zu begren .
dabei drfen wir aber nicht vergessen , dass die entwicklung neuer software nicht behindert werden darf , dass die position der kmu nicht erschwert werden darf , dass wir rechtssicherheit schaffen mssen und dass wir neue wettbewerbsverzerrungen verhindern sollen .

ich habe jeden brief und jedes gesprch sehr ernst genommen .
manche ngste wurzeln in fehlinterpretationen , manche kritikpunkte werden mit amerikanischen realitten und nicht mit dem inhalt der richtlinie begrndet .
doch einige argumente teile ich .
das europische patentamt verletzt die gesetze zwischen epat , den mitgliedstaaten und das europische patentbereinkommen .

die definition des technischen beitrags ist zu schwammig .
die klare abgrenzung zwischen technischen und intellektuell-geistigen erfindungen ist erforderlich .
daher untersttze ich manche abnderungsantrge und kompromisse meines freundes wuermeling und der berichterstatterin .
ich danke auch fr die vielen informationen , die mir meine kollegin echerer gegeben hat .
ich untersttze manche abnderungsantrge der kollegin kauppi , die abnderungsantrge 107 und 108 , in denen das gebiet der technik deutlich definiert wird , die antrge 112 , 114 und 117 , in denen klargestellt wird , dass programme fr datenverarbeitungsanlagen fr sich keine patentierbaren erfindungen darstellen , den abnderungsantrag 116 ber die grenzen der patentierbarkeit und die kompromisse des kollegen wuermeling , in denen die bezugnahme auf die gegenwrtige epat-judikatur durchgefhrt wird und es eine klarstellung dafr gibt , dass trivialvorgnge und geschftsmethoden nicht patentierbar sind .
mit diesen abnderungsantrgen knnen , so hoffe ich , alle leben .

herr prsident ! angesichts eines fehlenden eindeutige rechtsrahmens stellt die zunehmende missbruchliche und gewissenlose ausnutzung rechtlicher bestimmungen fr den schutz von patenten mit dem ziel , sich fortschritte in der informationstechnologie fr geschfte zunutze zu machen , eine unannehmbare form der privatisierung von menschlichem wissen dar .

die privatisierung von wissen in einem bereich , den man - auch im weitesten sinne - nicht mit dem der technisch-industriellen innovationen verwechseln darf , bedeutet einfach , neue geschftsmglichkeiten zu schaffen .
fortschritt in der informatik fhrt definitionsgem zu fortentwicklungen , die in der regel nicht patentiert werden oder von jemand bestimmtem patentiert werden knnen und in den allgemeinen wissensschatz eingehen .
der gewinnanspruch derjenigen , die bei der aneignung von gemeingut am emsigsten vorgehen , sollte nicht per gesetz geschtzt werden , und schon gar nicht sollten ihre interessen ber die der allgemeinheit , der wirtschaft und der wissenschaft sowie der zivilisation an der nichtvermarktung des wissens gestellt werden .

natrlich ist die anwendung von wirklichen softwareinnovationen , die das ergebnis von investitionen sind , im produktionsprozess zu schtzen .
doch zwischen dem schutz dieser rechtmigen interessen und der nutzung dieses schutz als vorwand fr eine unterschiedslose softwarepatentierung besteht ein gewaltiger unterschied .
in dem heute zur diskussion stehenden vorschlag mit den von der fraktion der partei der europischen sozialisten empfohlenen kompromissnderungsantrgen ist es gelungen , diese verschiedenen aspekte in annehmbarer form miteinander in einklang zu bringen .

herr prsident , sehr geehrter herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen ! ich mchte mich zunchst auch ganz herzlich bei der berichterstatterin arlene mccarthy und unseren schattenberichterstattern bedanken .

meine damen und herren , brauchen wir wirklich diese richtlinie ?
wie andere kollegen auch haben mich viele besorgte zuschriften erreicht , in denen erhebliche bedenken am vorschlag der kommission geuert wurden .
ich habe diese geuerten bedenken sehr ernst genommen , denn keiner will innovationen in europa behindern oder gerade den kleinen oder mittelstndischen it-unternehmen zustzliche lasten aufbrden .
nach abwgung aller fr und wider fr diese richtlinie bin ich jedoch berzeugt , dass wir morgen eine gute entscheidung treffen , wenn wir die richtlinie mit den nderungen des ausschusses fr recht und binnenmarkt und weiteren klarstellungen verabschieden .

wir brauchen diese richtlinie .
durch die richtlinie soll lediglich die bestehende praxis bei der erteilung von patenten in europa harmonisiert werden , und in diesem zusammenhang sollen gerade strengere kriterien fr die vergabe von patenten etabliert werden .

ich untersttze die richtlinie aus folgenden grnden : erstens wird durch die richtlinie verhindert , dass wir bei der patenterteilung amerikanische verhltnisse bekommen .
bloe geschftsmethoden und reine software sollen in europa gerade nicht patentierbar sein .
das stellt die richtlinie explizit klar , und dies wird gerade auch dadurch verhindert , dass der patentschutz fr computerimplementierte erfindungen einen technischen beitrag fordert .
ich bin herrn kommissar bolkestein dankbar dafr , dass er das heute noch mal explizit ausgefhrt hat , und mchte daran erinnern , dass wir keinen zweifel haben und auch hier im parlament nicht so tun sollten , als ob jemand entgegen der klaren aussage der kommission und auch der nderungsantrge , in denen wir dies explizit klarstellen , den bericht entsprechend interpretieren wrde .

zweitens : trivialsoftware soll nicht durch die richtlinie geschtzt werden .
patente auf trivialsoftware , wie z . b. der fortschrittsbalken , sind sehr bedenklich und nicht wnschenswert .
die richtlinie stellt auch klar , dass wir keiner trivialsoftware patentschutz gewhren wollen .

ich bitte sie morgen um untersttzung fr die nderungsantrge , in denen wir noch klarstellungen erreichen , bitte sie aber auch , dem bericht von arlene mccarthy im ganzen zuzustimmen .

herr prsident , herr kommissar , werte kolleginnen und kollegen !
zu einem zeitpunkt , da wir innovation , wachstum und wettbewerbsfhigkeit in der europischen union frdern wollen , stellt diese richtlinie mit der angeblichen absicht einer einfachen harmonisierung und rechtlichen klarstellung unterschiedlicher praktiken und interpretationen in diesem bereich einen wirklichen rckschritt , einen wahrhaften kurswechsel gegenber dem europischen patentbereinkommen und der richtlinie ber das urheberrecht im bereich der software dar , denn sie luft darauf hinaus , die mglichkeiten der patentierbarkeit von software maximal auszuweiten .
daher muss diese richtlinie abgelehnt werden , denn sie weist zu viele ungenauigkeiten auf .

erstens , die informatik ist heute ein ausschlaggebendes instrument fr die weitergabe von ideen , gedanken und wissen geworden .
eine ungebremste private aneignung dieses instruments ist somit gefhrlich , weswegen das urheberrecht zweckmiger ist .

zweitens werden vom wirtschaftlichen gesichtspunkt gesehen innovationen im softwarebereich oft von kmu oder selbstndigen wissenschaftlern gettigt , fr die das patent nicht das geeignete instrument ist , da es zu teuer , zu schwerfllig ist und einen rechtlichen dschungel schafft .
es ist nicht bewiesen , dass ein solcher schutz innovation , wachstum und wettbewerbsfhigkeit frdert .
zudem wrde die annahme dieser richtlinie im rahmen des wirtschaftlichen konkurrenzkampfes zwischen uns und den usa einigen groen monopolunternehmen ermglichen , ihre marktbeherrschende stellung weiter auszubauen .

daher erwarten wir , dass eine neue richtlinie auf der grundlage einer genaueren studie ber die wirtschaftlichen auswirkungen auf die innovation , den wettbewerb und das geistige eigentum in diesem bereich erarbeitet wird .

herr prsident , herr kommissar ! wenn es nach der evp ginge , dann bekmen wir keine softwarepatente , und wenn sie zu entscheiden htten , herr kommissar , dann bekmen wir sie ebenso wenig .
so habe ich es verstanden , nachdem ich mir den vorschlag und nachdem ich mir auch das derzeitig geltende recht - und die zahllosen schreiben , die uns alle erreicht haben - nicht nur einmal zu gemte gefhrt habe .
zahlreiche in unserer fraktion untersttzen die prmissen und die zielsetzungen in der kommissionsvorlage .
hoffentlich knnen sie , herr kommissar , einige nderungsantrge untersttzen , die im namen unserer fraktion eingebracht worden sind und die - aufbauend auf dem bericht von frau mccarthy sowie auf dem bericht des ausschusses fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten - die dinge genauer abgrenzen und den berwachungsauftrag expliziter ausgestalten .

den sich hartnckig haltenden behauptungen , dieser vorschlag sei insbesondere fr die kleinen und mittleren unternehmen schlecht , schenke ich keinen glauben .
mehr rechtssicherheit und eine einheitliche anwendung der rechtsvorschriften im binnenmarkt brauchen vornehmlich die kmu .
meines erachtens haben die kmu kein spezielles problem mit dieser richtlinie , gleichwohl haben sie generell ein problem mit dem patentsystem an sich .
die kritik in den schreiben luft im wesentlichen darauf hinaus .
dies gilt sowohl dann , wenn sie selbst patentschutz genieen als auch dann , wenn sie sich mit patentansprchen anderer konfrontiert sehen .

deshalb mchte ich von ihnen , herr kommissar , wissen , ob sie gemeinsam mit ihrer verwaltung nicht einmal kreativ darber nachdenken knnten , wie wir ber einen europischen ansatz dafr sorge tragen knnen , dass die kmu im patentland besser gestellt sind .
ich habe dazu keinen nderungsantrag eingebracht , weil ich der meinung bin , dies ist in diesem text rechtlich fehl am platze .
gleichwohl halte ich es in politischer hinsicht fr wichtig genug , jetzt diesen vorschlag zu unterbreiten , und ich wre sehr dankbar , wenn ich von ihnen auch eine antwort erhalten wrde .

herr prsident , ich danke der berichterstatterin .
wenn wir versuchen , die arbeit der open-source-bewegung , softwareentwickler , derer , die sich allein abmhen , und kleinen vereinigungen durch erweiterung der patentierung zu komplizieren , werden wir die grundlage der gesamten informationsgesellschaft zerstren .
innovationen , von denen wir alle profitieren , wie zum beispiel linux , zeigen , um welche groe frage es geht : die berwindung der digitalen teilung .

das urheberrecht schtzt ja bereits die softwarecodes .
die negative seite bei softwarepatenten besteht darin , dass die programmierer nicht immer wissen knnen , ob sie patente verletzen , aber fr schadenersatz in groem umfang zur verantwortung gezogen werden knnen .
die grenzen der patentierbarkeit mssen so festgelegt werden , dass programme , algorithmen und geschftsverfahren als solche von der patentierung ausgeschlossen werden , sodass patente nicht zur behinderung des wettbewerbs benutzt werden drfen .
wir untersttzen das kleine unternehmertum auf diesem gebiet .

herr prsident ! es geht hier um einen der bereiche , bei denen diejenigen unter uns , die weder rechts- noch technikexperten sind , sich aussprachen dieser art widmen und dabei hinter dem rcken in der hoffnung die daumen drcken , dass wir alles richtig machen .
ich sage das insbesondere in bezug auf diese aussprache , weil so viele hunderttausende existenzen davon abhngen , dass dieses parlament und die kommission bei diesem thema alles richtig machen .

in dieser debatte steht nur sehr wenig fest .
vielleicht hat die kommission in gewissem mae recht , und vielleicht hat auch das parlament in gewissem mae recht .
absolut sicher ist nur , dass etwas getan werden muss . wir knnen es nicht zulassen , dass die derzeitige situation so bleibt , wie sie ist .

daher hoffe ich , dass der kommissar eine mglichkeit finden wird , einen groteil der ausgezeichneten nderungsantrge , die frau mccarthy eingebracht hat , zu akzeptieren .
die berichterstatterin hat bei der herausarbeitung dieser themen und - zumindest in meiner fraktion - bei der vorstellung eines sehr eindeutigen standpunkts enorme arbeit geleistet .
sie hat keine mhen gescheut , einen konsens zu finden .

wir mssen dafr sorgen , dass der open-source-bereich gefrdert wird und der gesamte it-sektor kraftvoll und innovativ bleibt .
nicht richtig wre es , wenn wir zulassen , dass die derzeitige rechtsunsicherheit weiter besteht .

. ( en ) herr prsident ! da viele nderungsantrge vorliegen , schlage ich vor , nicht alle einzeln durchzugehen und jeweils die antwort der kommission zu nennen .
mit ihrer erlaubnis mchte ich ihnen eine nach nummern geordnete liste der nderungsantrge bergeben , aus der hervorgeht , welche antrge die kommission akzeptieren bzw. nicht akzeptieren kann und welche wir mit einer geeigneten umformulierung annehmen knnten

vielen dank , herr kommissar .

unsere berichterstatterin mchte einige bemerkungen anfgen .

herr prsident ! ich wollte diesen punkt nicht whrend meiner rede ansprechen , aber es ist dennoch notwendig .
in den zehn jahren meiner ttigkeit als abgeordnete im europischen parlament habe ich niemals eine derart persnliche , aggressive und beleidigende kampagne erlebt wie im zusammenhang mit dieser richtlinie .
ich wurde von lobbyisten drangsaliert und belstigt .
meine mitarbeiter wurden in einem mae drangsaliert , dass einer von ihnen aufgrund einer stressbedingten erkrankung freinehmen musste .

ich bitte sie nun , herr prsident , dafr zu sorgen , dass die morgige abstimmung in geordneter art und weise durchgefhrt wird und dass es dem parlament und seinen mitgliedern gestattet wird , so abzustimmen , wie sie aufgrund ihres demokratischen mandats zum verfassen und erlassen von rechtsvorschriften dazu ermchtigt sind .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

der vorschlag fr eine richtlinie ber die patentierbarkeit computerimplementierter erfindungen muss wohl mehr leidenschaften geweckt haben als jede andere frage , die in der letzten zeit im parlament behandelt wurde .
von anfang an hatte ich eine kritische haltung zu dieser richtlinie .
dennoch bin ich nicht ganz dagegen , denn meines erachtens ist es gut , dass die derzeitige konfuse situation bei den bedingungen fr die erteilung von softwarepatenten geklrt wird .
zur zeit , da die regelungen unklar sind , knnen die entscheidungen der nationalen patentmter und des europischen patentamts auch sehr unterschiedlich sein , und deshalb knnten gemeinsame europische spielregeln ntig sein .
am bericht mssen jedoch viele nderungen vorgenommen werden , bevor er angenommen werden kann .
die von mir eingereichten nderungsantrge wrden die richtlinie sowohl fr selbstndige softwareentwickler als auch fr kleine und mittlere unternehmen weniger schwierig machen .

meine hauptargumente sind folgende :

die richtlinie kann in ihrer heutigen form den selbstndigen softwareentwicklern und den kleinen und mittleren unternehmen in europa erheblich schaden , fr die es unmglich ist , sich im ' patentdschungel ' der groen softwareriesen zurechtzufinden .
die bearbeitung von patenten dauert sehr lange und ihre anmeldung ist teuer .
deshalb knnten sie die entwicklung des von innovationen und raschen reaktionen abhngigen europischen softwaresektors verlangsamen und sogar behindern .

die kommunikation und die kompatibilitt der programme sollten auerdem ohne hohe lizenzgebhren mglich sein .
ich befrworte offene interfaces .
algorithmen , geschftsmodelle oder computerprogramme als solche sollten nicht patentiert werden .

ein hauptziel von patenten ist , die gesellschaft mit erfindungen bekannt zu machen .
die patente computerimplementierter erfindungen sind als datenquellen nutzlos , wenn der source code nicht ffentlich ist .
in den vereinigten staaten von amerika wird der code der meisten softwarepatente in den patentantrgen verffentlicht ; dies wird in der branche allgemein praktiziert .
das sollte auch in europa mglich sein .

ich hoffe , dass die morgige abstimmung mit einem gnstigen ergebnis endet und mglichst viele meiner kollegen fr eine kreative und innovative europische softwareindustrie stimmen .

nach der tagesordnung folgt die abstimmung .

bericht ( a5-0309 / 2003 ) von herrn lehne im namen des ausschusses fr recht und binnenmarkt ber den antrag auf verteidigung der parlamentarischen immunitt und der vorrechte von herrn sakellariou ( 2003 / 2023 ( imm ) )

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

bericht ( a5-0283 / 2003 ) von herrn dell ' alba im namen des ausschusses fr konstitutionelle fragen ber die einfgung eines neuen artikels 29a ' ttigkeiten und rechtsstatus der fraktionen ' in die geschftsordnung des europischen parlaments ( 2003 / 2114 ( reg ) )

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

bericht ( a5-0285 / 2003 ) von herrn frm im namen des haushaltsausschusses ber den entwurf des berichtigungshaushaltsplans nr . 4 / 2003 der europischen union fr das haushaltsjahr 2003 , einzelplan iii - kommission ( sek ( 2003 ) 626 - c5-0339 / 2003 - 2003 / 2113 ( bud ) )

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

bericht ( a5-0288 / 2003 ) von herrn coelho im namen des ausschusses fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten

1. ber die initiative der hellenischen republik im hinblick auf einen beschluss des rates ber verfahren zur nderung des sirene-handbuchs ( 7180 / 2003 - c5-0149 / 2003 - 2003 / 0808 ( cns ) )

2. ber die initiative der hellenischen republik im hinblick auf eine verordnung des rates ber verfahren zur nderung des sirene-handbuchs ( 7179 / 2003 - c5-0148 / 2003 - 2003 / 0807 ( cns ) )

vor der abstimmung :

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! der bericht , ber den wir jetzt abstimmen werden , ist nicht , was er zu sein scheint .
er scheint ein paket von vorschriften zur nderung des sirene-handbuchs zu sein , das den informationsaustausch zwischen den mitgliedstaaten im rahmen des schengener informationssystems regelt .
zur abstimmung steht hier jedoch etwas , das ein wenig komplexer ist .

ursprnglich wurde das parlament gebeten , eine stellungnahme zu zwei initiativen abzugeben , aber man verweigerte ihm den zugang zu den diesbezglichen dokumenten - das sirene-handbuch .
auf der sitzung des ausschusses fr die freiheiten und rechte der brger hat der griechische vorsitz zugesagt , diesen zugang zu gewhren , damit wir unsere stellungnahme abgeben knnen .
der rat hat dem jedoch nie zugestimmt .
der vorsitz gab nach , und die sperre blieb bestehen .

schlielich hat der rat zugestimmt , im ausschuss offen zu legen , welcher art der inhalt der vertraulichen dokumente ist .
auf der grundlage dieser informationen habe ich den bericht vorgeschlagen , der heute zur abstimmung steht und in dem beide initiativen mit nderungen gebilligt werden .
mein ausschuss hat den bericht angenommen .

doch wenn wir fr den bericht stimmen , senden wir ein politisches signal an den rat , ein signal des guten glaubens und der zusammenarbeit , aber auch ein signal , dass es an der zeit ist , mit dem versteckspiel mit dem europischen parlament aufzuhren .
der rat zgert die aufnahme von gesprchen mit dem parlament ber die art und weise des umgangs mit vertraulichen dokumenten im rahmen des raums der freiheit , der sicherheit und des rechts hinaus .
das darf so nicht weitergehen .
normalerweise steht diese art von informationen fr die arbeit im rat zur verfgung , aber uns im parlament wird sie vorenthalten .
es gibt auch andere flle , bei denen informationen zu einem mitgliedstaat so lange nicht weitergegeben werden , bis der betreffende staat entscheidet , dass sie nicht mehr vertraulich sind .
wenn wir verhindern wollen , dass sich diese situationen wiederholen , mssen klare regeln fr den umgang mit vertraulichen dokumenten im rechtsbereich festgelegt werden , die ein entsprechendes sicherheitsniveau aufweisen und von allen beteiligten akzeptiert sind .
das ist das signal , das wir dem rat mit diesem bericht bermitteln .

herr prsident ! ich schlage vor , dass wir jetzt ber den entwurf einer legislativen entschlieung abstimmen , um die ablehnung der sterreichischen initiative zu besttigen .

wir werden also ber den legislativen entschlieungsantrag abstimmen , mit dessen annahme das verfahren beendet ist .

( das parlament nimmt den legislativen entschlieungsantrag an . )

empfehlung ( a5-0307 / 2003 ) im namen des ausschusses fr wirtschaft und whrung im hinblick auf die ernennung von herrn jean-claude trichet zum prsidenten der europischen zentralbank ( 10893 / 2003 - c5-0332 / 2003 - 2003 / 0819 ( cns ) ( berichterstatterin : frau randzio-plath )

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

bericht ( a5-00282 / 2003 ) von herrn ettl im namen des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten ber die mitteilung der kommission ber den fortschritt bei der umsetzung der dokumente zur gemeinsamen bewertung der beschftigungspolitik in den beitrittslndern ( kom ( 2003 ) 37 - ( 2003 / 2105 ( ini ) )

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

bericht ( a5-0295 / 2003 ) von herrn mombaur im namen des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie ber den vorschlag fr eine richtlinie des europischen parlaments und des rates ber manahmen zur gewhrleistung der sicheren erdgasversorgung ( kom ( 2002 ) 488 - c5-0449 / 2002 - 2002 / 0220 ( cod ) )

( das parlament nimmt den legislativen entschlieungsantrag an . )

bericht ( a5-0297 / 2003 ) von herrn karlsson im namen des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie ber den vorschlag fr eine richtlinie des europischen parlaments und des rates ber die angleichung der manahmen zur sicherung der versorgung mit erdlerzeugnissen ( kom ( 2002 ) 488 - c5-0448 / 2002 - 2002 / 0219 ( cod ) )

( das parlament lehnt den vorschlag der kommission ab . )

der prsident .
wir mssen jetzt die kommission fragen , ob sie beabsichtigt , ihren vorschlag zurckzuziehen .

. ( en ) herr prsident ! ich werde das auf jeden fall meiner kollegin frau de palacio melden und die kommission auffordern , entsprechend zu handeln .

herr kommissar , leider bentigen wir die antwort sofort , damit wir diesen teil der abstimmung abschlieen knnen .
das parlament hat den vorschlag der kommission abgelehnt .
ich nehme an , dass die kommission im augenblick an ihrem text festhalten wird .

. ( en ) herr prsident ! wie mir die zustndigen personen mitteilen , soll ich laut der rahmenvereinbarung mit meinen kollegen rcksprache halten , und danach werde ich das parlament natrlich entsprechend informieren .

herr prsident ! vielleicht kann ich dem kommissar hier behilflich sein .
gestern abend versicherte kommissarin de palacio dem hohen haus , dass sie im falle einer ablehnung des vorschlags keine erneute einbringung anstreben wrde .

. ( en ) herr prsident ! der kommissar ist stets fr jegliche hilfe dankbar .

ich kann ihnen versichern , dass das nur sehr selten geschieht !

( heiterkeit )

ich mchte den wahrheitsgehalt der gerade gehrten aussage nicht bestreiten .
ich nehme also an , dass sich die angelegenheit so entwickeln wird , wie vom herrn abgeordneten zu verstehen gegeben wurde .

liebe kolleginnen und kollegen , unter diesen umstnden schlage ich vor , dass wir diese angelegenheit an den ausschuss zurckverweisen .

( das parlament stimmt dem vorschlag zu . )

bericht ( a5-0293 / 2003 ) von herrn karlsson im namen des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie ber den vorschlag fr eine richtlinie des rates zur aufhebung der richtlinien 68 / 414 / ewg und 98 / 93 / eg des rates zur verpflichtung der mitgliedstaaten , mindestvorrte an erdl und / oder erdlerzeugnissen zu halten , sowie der richtlinie 73 / 238 / ewg des rates ber manahmen zur abschwchung der auswirkungen von schwierigkeiten bei der versorgung mit erdl und erdlerzeugnissen ( kom ( 2002 ) 488 - c5-0489 / 2002 - 2002 / 0221 ( cns ) )

vor der abstimmung :

. ( sv ) herr prsident ! aufgrund unseres beschlusses , den richtlinienentwurf abzulehnen , sollten wir meiner ansicht nach nicht ber den nachfolgenden bericht abstimmen , da es dabei um die aufhebung der frheren richtlinien geht .

da diese beiden bericht eng miteinander verknpft sind , meine ich , dass wir dem rat des berichterstatters folgen und auch diesen bericht an den ausschuss zurckverweisen sollten .

( das parlament stimmt dem vorschlag zu . )

bericht ( a5-0236 / 2003 ) von herrn berenguer fuster im namen des ausschusses fr recht und binnenmarkt ber den vorschlag fr eine verordnung des rates zur nderung der verordnung ( eg ) nr . 40 / 94 ber die gemeinschaftsmarke ( kom ( 2002 ) 767 - c5-0009 / 2003 - 2002 / 0308 ( cns ) )

vor der abstimmung :

herr prsident , ich wei nicht , ob das verfahren das richtige ist , aber im nderungsantrag nummer 3 betreffend absatz 5 von artikel 8 ist bei seiner einreichung ein fehler aufgetreten .
die begrndung des nderungsantrags besagt , dass er auf die erhhung der rechtssicherheit und des schutzes der inhaber von lteren marken oder geographischen angaben gerichtet ist , aber bei der abfassung des textes werden fnf mal die lteren marken und nur ein mal die lteren gemeinschaftlichen geographischen angaben erwhnt .

daher mchte ich , wenn das mglich ist , jetzt einen mndlichen nderungsantrag dahingehend einbringen , dass jedes mal , wenn im text dieses nderungsantrags nummer 3 auf eine ltere marke bezug genommen wird , anschlieend ' oder gemeinschaftliche geographische angabe ' eingefgt wird , da dies der sinn des nderungsantrags war , der durch den druckfehlerteufel oder aus einem anderen , mir unbekannten grund nicht bercksichtigt wurde .

die abstimmung wird fortgesetzt .

bericht ( a5-0278 / 2003 ) von herrn sterckx im namen des ausschusses fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr ber die erhhung der sicherheit im seeverkehr nach dem untergang des ltankschiffs ' prestige ' ( 2003 / 2066 ( ini ) )

vor der abstimmung ber nderungsantrag 11 :

herr prsident ! nderungsantrag 11 betrifft einen nichtstndigen ausschuss .
den nderungsantrag habe ich selbst eingebracht , weil die beiden groen fraktionen einen vorschlag fr einen nichtstndigen ausschuss vorgelegt hatten , sich aber inhaltlich nicht einigen konnten .
ich bin bemht , mich aus der politischen diskussion , die in einem der mitgliedstaaten der europischen union gefhrt wird , herauszuhalten .
ich habe das stets versucht und versuche es jetzt aufs neue .
deshalb dieser mndliche nderungsantrag , mit dem die einzelnen vorschlge meines erachtens besser verknpft werden .
ich werde den nderungsantrag auf englisch verlesen , weil er in dieser sprache verfasst worden ist .

gibt es einwnde gegen den mndlichen nderungsantrag ?

herr prsident ! ich mchte herrn sterckx fr seine initiative danken und sagen , dass ich die von den sozialdemokraten eingenommene haltung bedauere .
offensichtlich werden wir noch einmal ber seinen ursprnglichen nderungsantrag abstimmen , der , es tut mir leid , dies sagen zu mssen , artikel 193 des vertrags und artikel 151 unserer geschftsordnung widerspricht , da er im grunde die einrichtung eines verdeckten untersuchungsausschusses vorsieht .
folglich bin ich der meinung , dass wir ber etwas abstimmen , das gegen die vertrge und die geschftsordnung verstt ...

( der prsident entzieht dem redner das wort . )

herr hatzidakis , das war keine frage zur geschftsordnung .

es ist doch ganz eindeutig , dass mehr als 32 abgeordnete einwnde gegen den mndlichen nderungsantrag hatten .
daher ist er nicht angenommen .

vor der abstimmung ber nderungsantrag 3 :

herr prsident !
auf der grundlage frherer informationen hatte ich vermeldet , in dem wrack lagerten noch 30 000 tonnen .
gestern hatte ich mit den leuten gesprochen , die versuchen , dieses l nach oben zu holen , und sie erklrten mir , in dem wrack befnden sich noch 40 000 tonnen .
mithin mchte ich diese zwei zahlen ndern .

die aufnahme von neuen bestimmungen zur rechtsstellung der fraktionen stellt eine x-te anerkennung dieser letzteren dar .

grundstzlich spricht nichts dagegen , dass der status der fraktionen im europischen parlament weiter gestrkt wird , bedauerlich ist nur das in diesen letzten jahren offenkundige bestreben , jede form nationaler vertretung in diesem hause zum ausschlielichen vorteil einer starren parteilichen vertretung auszuschalten .

wir sollten uns jedoch hten , so weit zu gehen und das parlament zum zentrum einer knftigen ' parteienregierung ' zu machen . der von den groen politischen formationen in diesem haus ausgebte einfluss ist schon sehr ( zu ?
) gro . es muss vermieden werden , dass er knftig einen monopolcharakter annimmt , der dem pluralismus abtrglich wre .

wir haben krzlich hier beunruhigende auswchse erleben mssen , die auf das konto bestimmter fraktionen gingen , welche vor allem aufgrund ihrer fderalistischen ideologie eine politische vormachtstellung einnehmen .
ich meine damit die auflsung der tdi-fraktion , die einen uerst schwerwiegenden politischen akt darstellt , wenn man sich vor augen hlt , dass das verbot von parteien nicht einmal mehr in den mitgliedstaaten blich ist !

eine solche entgleisung darf sich nicht wiederholen .
ich bin allerdings beunruhigt , wenn ich sehe , dass der vorgeschlagene text wiederum eine solche freiheitsfeindliche mglichkeit vorsieht .
ich mahne daher zurckhaltung an !

sterreich hat unter nutzung seines initiativrechts , das im einwanderungspolitischen bereich vorlufig noch bei den mitgliedstaaten liegt , einen ntzlichen vorschlag vorgelegt : die aufstellung einer liste europischer lnder , die vom standpunkt der einhaltung der menschenrechte als sicher anzusehen sind und denen die bearbeitung von asylantrgen bertragen werden kann , die in einem unionsland von personen gestellt wurden , die ber das gebiet solcher staaten eingereist sind .
diese manahme drfte sich vereinfachend auszuwirken , erscheint zweckmig und in bereinstimmung mit der notwendigkeit einer besseren zusammenarbeit der lnder des kontinents angesichts des zustroms von flchtlingen aller art zu stehen .

diese sterreichische initiative , die wir untersttzt haben , scheint indes nicht das gefallen des europischen parlaments zu finden , das zu ihrer ablehnung verschiedene , mehr oder weniger fadenscheinige juristische grnde angefhrt hat , so z .
b. dass dieser text einer knftigen umfassenderen richtlinie zu asylrechtlichen verfahren vorgreifen wrde .

der wahre grund ist ein ganz anderer .
wie aus der begrndung ersichtlich , beharrt das europische parlament auf einer engstirnigen auffassung des genfer flchtlingsbereinkommens , die von einem absoluten , undifferenzierten und bedingungslosen grundsatz der nichtzurckweisung ausgeht .
dieser engstirnigen auffassung muss entgegengetreten werden , wenn die asylproblematik wirklich gelst werden soll .

wir haben gegen die initiative der republik sterreich gestimmt , die eine besonders restriktive anwendung des asylrechts befrwortet .

was den bericht schmidt betrifft , so untersttzen wir nicht die forderung , ' das problem der sicheren drittstaaten zu lsen ' .
denn wir sind der meinung , dass das problem nicht in der aufstellung einer etwas lngeren liste von staaten besteht , deren asylentscheidungen fr die europische union akzeptabel sind .
das asylrecht muss vielmehr ohne einschrnkung gelten .
und wir lehnen jede restriktive anwendung in bezug auf das genfer bereinkommen und den grundsatz der nichtzurckweisung ab .

. ( pt ) die initiative der republik sterreich , veranlasst durch die notwendigkeit , eine antwort auf ' einen dramatischen anstieg der asylbewerber ' in diesem land ' entgegen dem europischen trend ' zu geben , fgt sich ein in den systematischen aufbau der ' festung europa ' .

ziel der initiative ist die schaffung einer liste von als sicher geltenden drittstaaten , die dann verantwortung fr die prfung eines asylantrags bernehmen sollen , und zwar ausgehend von der annahme , dass der fr die prfung zustndige staat das land ist , ber das der antragsteller in die union eingereist ist .
von den lndern auf der vorgeschlagenen liste gehrt nur die schweiz nicht der eu und nicht dem schengener bereinkommen an .
daraus lsst sich ableiten , dass sterreich in erster linie die eu-beitrittskandidaten im auge hatte , an die es selbst grenzt .

wie jedoch der berichterstatter unterstreicht , wird hier ein wesentlicher grundsatz in frage gestellt , dass nmlich die genfer konvention jedem asylbewerber das recht auf individuelle prfung seines antrags gewhrt .
demnach drfte wegen der bestimmungen der genfer konvention kein asylantrag automatisch abgelehnt werden , auch wenn man eine liste ' sicherer drittstaaten ' aufstellen knnte .

zudem wre nach dem subsidiarittsprinzip eine verordnung nicht das richtige instrument im hinblick auf so einen wesentlichen aspekt der souvernitt der staaten .

die initiative der republik sterreich muss abgelehnt werden , und zwar aus grundstzlicheren grnden als den in den erwgungen des berichterstatters aufgefhrten .
genau genommen , ist der begriff ' sichere drittstaaten ' unvereinbar mit den internationalen verpflichtungen , die sich aus dem genfer bereinkommen von 1951 ergeben .
dies zeigt sich in eklatanter weise am beispiel der roma , die wegen des rassismus und der diskriminierungen fliehen , denen sie in lndern wie rumnien und der slowakei ausgesetzt sind , also in staaten , die von der eu als ' sicher ' eingestuft werden .

wie der berichterstatter feststellt : ' auch wenn eine liste sicherer drittstaaten aufgestellt werden sollte , kann kein asylantrag automatisch abgelehnt werden , da man sich damit ber die genfer flchtlingskonvention hinwegsetzen wrde . '
es ist jedoch bereits eine weit verbreitete praxis zu dekretieren , dass ein asylantrag ' offensichtlich unbegrndet ' ist .
die liste der ' sicheren drittstaaten ' wird als vorwand dienen , um prfungen im schnellverfahren und systematische zurckweisungen verstrkt anzuwenden .

der grundsatz der nichtzurckweisung wird durch das vorhaben , die flchtlinge in ihren herkunftsregionen zu halten , verletzt .
dies ist eine verschleierte abschiebung .
in frankreich wird dies im villepin-gesetz als ' internes asyl ' bezeichnet !
dies bedeutet , flchtlingslagern den vorrang gegenber der aufnahme der flchtlinge zu geben .

die sterreichische initiative muss abgelehnt werden , weil sie die missachtung des asylrechts in europa zulsst und bereits vorwegnimmt , wie sich die mitgliedstaaten im rahmen der erarbeitung von europischen rechtsvorschriften von der achtung des asylrechts und des genfer bereinkommens verabschieden wollen .

. ( pt ) ich teile die argumente des berichterstatters , da meines erachtens der geltungsbereich der sterreichischen initiative in der tat begrenzt ist .
der berichterstatter merkt an , dass diese verordnung nur fr die schweiz gelten wrde , was als rechtfertigung fr die ausarbeitung eines solchen rechtsinstruments eindeutig nicht gengt .
gleichzeitig ist der vorschlag unflexibel , denn er sieht keinen mechanismus fr eine revision oder ergnzung der liste ' sicherer staaten ' vor .
das knnte zur folge haben , dass das vorgeschlagene system von beginn an blockiert ist und keinen nutzen bringt , weder fr die asylbewerber noch fr diejenigen , die das recht umsetzen .

der berichterstatter stellt fest , dass der vorschlag sterreichs das problem ' des dramatischen anstiegs von asylantrgen ' in diesem land nach sich ziehen knnte , was bedauerlich ist .
hier aber muss ich im gegensatz zum berichterstatter sagen , dass ich es fr normal , ja sogar begrenswert halte , wenn ein mitgliedstaat versucht , seine rechte geltend zu machen und seine konkreten probleme zu lsen , auch wenn dies bisweilen dem abstrakten grundsatz des ' gemeinsamen interesses ' zuwiderluft , was im bereich sicherheit und recht sehr hufig geschieht .

ich teile auch die meinung des berichterstatters , dass das konzept der ' sicheren europischen drittstaaten ' nicht gegenstand einer gesonderten verordnung sein , sondern in verbindung mit dem umfassenden ansatz im rahmen der richtlinie ber die asylpolitik behandelt werden sollte .

herr prsident , ich war im casino campione d ' italia , einem berhmten und in europa wohlbekannten casino .
an einem tisch , etwas abseits , spielten die prsidenten der 15 nationalen zentralbanken der europischen union karten , und bei ihnen war auch jean-claude trichet , ursprnglich kandidat und nun gewhlter prsident der europischen zentralbank .
jean-claude trichet war sehr jung , whrend die 15 gouverneure alt waren ; sie hatten nicht nur weies haar , sondern sie waren auch wirklich mde : sie waren rentner .

ich fragte mich damals , ob diese vision , die ich hatte , etwa eine vorwarnung war .
was haben die zentralbanken der mitgliedstaaten zu tun , wenn es eine europische zentralbank gibt ?
was haben die prsidenten der nationalen zentralbanken zu tun ?
wre es nicht empfehlenswert , wenn sie in den ruhestand , in pension gingen ?

wir haben gegen die ernennung von jean-claude trichet zum prsidenten der europischen zentralbank gestimmt , da er in seiner anhrung keinerlei neigung zu einer politischen neuorientierung angesichts der faktischen stagnation , die im zentrum der eurozone vorherrscht , erkennen lie .
er hob vielmehr hervor , dass es keine rezession im eigentlichen sinne gbe , was richtig ist , und dass die leitzinsen in der eurozone so niedrig seien wie seit ber einem halben jahrhundert nicht mehr , was auch richtig ist .
die implizite botschaft , die er uns damit bermittelte , besagt , dass er als prsident der ezb kaum mehr wird tun knnen .

damit hat er nicht einmal vllig unrecht : der abschwung , von dem frankreich und deutschland erfasst sind , lsst sich zweifellos nicht mit den herkmmlichen geldpolitischen instrumenten berwinden , weil er zum teil durch die struktur der einheitswhrung selbst bedingt ist , die einen zu starren rahmen darstellt , der unterschiedslos fr unterschiedliche volkswirtschaften gilt .

angesichts dieser situation ist der handlungsspielraum des prsidenten der ezb sicherlich gering .
doch ist die tatsache , dass jetzt einer derjenigen in der falle sitzt , der das system von maastricht mit erfunden hat , nicht eine gerechte strafe der geschichte ?

unsere gegenstimmen gegen die ernennung von jean-claude trichet zum prsidenten der europischen zentralbank richten sich vor allem gegen die institution , aber auch gegen die person selbst .

die europische zentralbank hat die aufgabe , eine geld- und kreditpolitik umzusetzen , die ausschlielich die grounternehmer der europischen union begnstigt und sich folglich voll zum nachteil der arbeitenden klassen auswirkt .
wir sind daher gegen die funktion dieser bank , unabhngig davon , wer sie leitet .

doch wir wollten auch nicht fr einen mann stimmen , der vor seiner ernennung in sein knftiges amt zehn jahre lang prsident der bank von frankreich war .
als solcher ist er verantwortlich fr einen gegenwrtig in dieser bank laufenden ' umstrukturierungsplan ' , der zur schlieung der hlfte der filialen und zum abbau von ber 2000 arbeitspltzen , d. h. zur entlassung von ber einem viertel des personalbestandes , fhrt .
ein mann , der solche schmutzarbeiten ausfhrt , verdient ebenso wenig untersttzung wie die institution , deren leitung er bernehmen soll .

. ( pt ) wie erwartet hat jean-claude trichet , der knftige prsident der europischen zentralbank ( ezb ) , das derzeitige wirtschaftliche ' dreieck ' der eu , das sich auf preisstabilitt , stabilittspakt und die lissabonner strategie grndet , trotz der zunehmend zu tage tretenden widersprche zwischen diesem ' dreieck ' , wirtschaftswachstum und beschftigung bekrftigt und gestrkt .

in seinen antworten zum fragebogen bekrftigt herr trichet die preisstabilitt als voraussetzung fr wachstum ' durch die beibehaltung eines geringen wachstums der lohnstckkosten ' , d. h. lohnzurckhaltung , rckgang der reallhne und produktivittssteigerungen , in diesem fall jedoch nur fr arbeitgeber .
herr trichet nennt auch den konsens der regierungen der eu in bezug auf die ' lissabonner strategie ' und die notwendigkeit , den weg der strukturreformen - worunter er liberalisierungen , die flexibilisierung des arbeitsmarktes und eine fortschreitende privatisierung der renten versteht - in den vordergrund zu rcken .

schlielich bekrftigt er die 3 % -grenze des stabilittspakts und behauptet , keine regierung habe hier eine nderung verlangt und die kommission habe bereits gezeigt , dass sie magebend sei .
das entbehrt nicht einer gewissen ironie , steht doch frankreich davor , im dritten jahr hintereinander eben dieses kriterium nicht zu erfllen .
auerdem befrwortet herr trichet nderungen bei den abstimmungsverfahren in der ezb , mit denen im grunde lnder wie portugal aus dem monetren entscheidungsprozess ausgeschlossen werden .

deshalb haben wir gegen diesen bericht gestimmt .

wir haben gegen die ernennung von jean-claude trichet zum prsidenten der europischen zentralbank gestimmt , weil er seit etwa zehn jahren die verkrperung der doktrin der so genannten ' competitive disinflation ' war , welche der in unserem land durchgefhrten neoliberalen politik zugrunde liegt .
unter seinem einfluss wurden die lhne eingefroren , um zu ermglichen , dass mit den finanzprofiten ein wachsender anteil des erzeugten reichtums abgeschpft wird .
diese politik hat das wachstum erstickt und das entstehen der massenarbeitslosigkeit begnstigt .
wir mchten selbstverstndlich nicht , dass dieser unheilvolle dogmatismus auf die gemeinschaftsebene bertragen wird .

doch wir mchten daraus keine personenfrage machen , denn wir wrden wahrscheinlich gegen jeden anderen kandidaten stimmen , weil es uns um die konzeption der bank selbst geht , die wir in zwei wichtigen punkten bemngeln .
einer solchen einrichtung darf nicht das unntig starre ziel einer inflation von 2 % gestellt werden , welches das finanzwesen blind ber die beschftigung stellt .
zudem msste die ezb unter eine wirklich demokratische kontrolle gestellt werden , die weiter geht als die operettendemokratie , die wie gegenwrtig darin besteht , einem mann alle vollmachten zu erteilen , der knftig dann keiner kontrolle mehr unterliegt .

heute sollen wir einen neuen prsidenten der europischen zentralbank whlen , aber im grunde haben wir berhaupt keine wahl .
von anfang an stand fest , dass die bank ihren sitz in deutschland haben und ein franzose am ruder stehen wrde .
weil der niederlnder wim duisenberg die vorarbeiten fr die ezb geleistet hatte , wurde ihm letzen endes vorbergehend die prsidentschaft bertragen .
bei seiner ernennung war bereits bekannt , dass ein kompromiss getroffen wurde , wonach die achtjhrige amtszeit zwischen duisenberg und trichet aufgeteilt werden sollte .
herr trichet war sich also von vornherein dieser stelle sicher , wenn auch nur fr eine halbe amtszeit .
dies drohte zu misslingen , als es danach aussah , dass herr trichet ins gefngnis wandern wrde .
nunmehr wird vorgeschlagen , ihm eine amtszeit von noch acht jahren zu gewhren .
als argument fr seine ernennung wird jetzt angefhrt , er werde sich im gegensatz zu der regierung seines landes streng an die im stabilittspakt verankerte obergrenze von 3 % fr die nationalen haushaltsdefizite halten .
diese obergrenze fhrt mit sicherheit in die katastrophe .
groe mitgliedstaaten gelingt es nicht , sie einzuhalten , arme mitgliedstaaten werden zweifellos dazu nicht imstande sein .
in den niederlanden , die sich daran halten , wird alles wertvolle kaputtgespart .
vor diesem hintergrund sehe ich keinerlei grund , die kandidatur von herrn trichet zu billigen .

die ernennung des knftigen prsidenten der europischen zentralbank ist ein akt von hchster politischer bedeutung , denn neben der persnlichkeit des bewerbers haben wir auch und vor allem ber eine geldpolitik zu befinden .

in dem vorliegenden fall freue ich mich zwar selbstverstndlich darber , dass ein franzose demnchst prsident der ezb werden soll , doch kann ich gleichzeitig nicht darber hinwegsehen , dass herr trichet , denn um ihn handelt es sich , strenge haushaltspolitische orthodoxie verkrpert und fordert .
dazu hat er sich ohne umschweife in seiner anhrung vor dem ausschuss fr wirtschaft und whrung bekannt , d. h. er beabsichtigt , das von herrn duisenberg hinterlassene erbe , nmlich einen ebenso starren wie unpassenden monetarismus , um jeden preis fortzufhren .

einer solchen absicht darf nicht vorschub geleistet werden .
zu einer zeit , da es zahlreichen mitgliedstaaten nicht mehr gelingt , einen stabilittspakt einzuhalten , dessen starre vorgaben in der gegenwrtigen situation vollstndig im widerspruch zu den harten realitten der wirtschaftslage stehen , kann ich der ernennung eines kandidaten nicht zustimmen , der offensichtlich von der gleichen krankheit wie sein vorgnger befallen ist : dem autismus .

. ( en ) ich habe fr die besttigung von herrn trichet als prsident der europischen zentralbank gestimmt , weil es im interesse meines landes und meiner whler liegt , dass die ezb gut gelenkt wird und der euro als whrung erfolgreich ist .

die euro-zone ist bei weitem das wichtigste bestimmungsgebiet fr schottische exporte und die wichtigsten quelle unserer importe und touristen .

von herrn trichets ruf bin ich hinreichend berzeugt , und aus der art und weise , wie er auf die fragen im ausschuss fr wirtschaft und whrung geantwortet hat , ist fr mich auch ersichtlich , dass er die stabilitt des euro erhalten wird .
auerdem wird er auch weiterhin die mitgliedstaaten mit nachdruck dazu anhalten , eine umsichtige finanzpolitik zu verfolgen und ihre sozialstrukturen zu reformieren , damit wirtschaftswachstum und entwicklung gefrdert werden .
darauf kommt es schottland an .

. ( pt ) die arbeitslosigkeit ist eines der hauptprobleme in den kandidatenlndern .
in sechs von zwlf beitrittskandidaten liegt die arbeitslosenquote bei ber 10 % und fhrt zu sozialer ausgrenzung und armut .
deshalb bedarf es wirtschafts- und whrungspolitischer manahmen zur frderung von wirtschaftswachstum und beschftigung , wobei der ffentliche und der genossenschaftliche sektor als motor fungieren .

diese arbeitslosigkeit ist der schnellen zerschlagung der planwirtschaften geschuldet , die mit privatisierungswellen und einer vlligen ffnung der mrkte einherging . dadurch kam es nicht nur zu einem tiefen einschnitt in der wirtschaftsttigkeit , sondern auch bei den ffentlichen dienstleistungen selbst , vor allem im bereich soziale sicherheit .

dies wird auch in der begrndung des berichts besttigt , wo es heit , diese transformation habe ' den anteil der armutsbedrohten bevlkerung zustzlich vergrert ' und dazu gefhrt , dass ' unsichere beschftigungsverhltnisse wie etwa zeitarbeit steigen ' .
bei dieser mitteilung der kommission geht es nun darum , die europische beschftigungsstrategie in ihrer form als ' strategie nach lissabon ' auf die beitrittslnder zu bertragen .

dem anschein nach brauchen diese keine grere flexibilitt und mobilitt bei der arbeit .
wieder einmal liegt die lsung in einer grndlichen revision der in der eu tief verwurzelten neoliberalen wirtschafts- und whrungspolitik .
die bemhungen der eu um einen wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalt mssen verstrkt werden .

. ( pt ) ich habe fr diesen bericht ber die mitteilung der kommission ber den fortschritt bei der umsetzung der dokumente zur gemeinsamen bewertung der beschftigungspolitik in den beitrittslndern gestimmt .
sein anliegen ist es , dass sichergestellt wird , dass die kandidatenlnder eine beschftigungspolitik festlegen , die sie auf die eu-mitgliedschaft vorbereitet .

beschftigung , beschftigungspolitik und ihre abstimmung ist heute bekanntlich eine der zentralen herausforderungen fr die eu .
vor allem ist sie eine forderung der menschen in europa .
so hat die lissabonner strategie die aufgabe , ' mehr und bessere beschftigungsmglichkeiten zu schaffen ' , als unerlsslich fr die frderung einer wahrhaft menschlichen entwicklung und nicht nur fr die fragen des wirtschaftswachstums , sondern auch auf die individuelle verwirklichung ihrer brger definiert .

unter den wichtigen signalen der mitteilung der europischen kommission mchte ich diejenigen hervorheben , die das hauptaugenmerk auf die strategische bedeutung von bildung und ausbildung legen , und zwar von der grundbildung bis hin zum immer wichtiger werdenden lebenslangen lernen .
ebenfalls erwhnen mchte ich den stellenwert , der sonderprogrammen fr die gleichbehandlung von menschen mit behinderungen und manahmen zur frderung der chancengleichheit beigemessen wird , die es ermglichen , familienleben und berufliche laufbahn in einklang zu bringen .

herr prsident , ich lud die befrworter , die fans bzw. anhnger meiner stimmerklrungen zum abendessen ein .
es kamen mehr als 300 .
in der kche stand herr fatuzzo , der das essen zubereitete : spaghetti mit knoblauch , l und peperoni .
ein duft , herr prsident !
just in diesem augenblick jedoch blieb das gas aus und ich konnte nicht weiterkochen .
das war eine kleine katastrophe , und ich fragte mich , was wohl wre , wenn der gesamten europischen union das gas ausginge .
deshalb begre ich den bericht mombaur und habe dafr gestimmt .
wer wei , was fr eine groe katastrophe es fr europa wre , wenn schon durch eine so kleine ein abendessen vereitelt wurde !

. ( pt ) der vorschlag der kommission zielt auf die einfhrung von manahmen zur erdgasversorgung angesichts der jngsten bzw. drohenden krisen , vor allem im ergebnis von angriffen der vereinigten staaten auf lnder wie den irak .
es gibt diesbezglich so viele wichtige aspekte , dass es unmglich ist , darauf in dieser erklrung einzugehen .
die kommission hat sogar vor , das recht auf intervention bei den mitgliedstaaten wahrzunehmen , eine absicht , die das parlament abgewehrt und so sichergestellt hat , dass die vorrechte der mitgliedstaaten in diesem bereich und im rahmen ihrer internationalen verpflichtungen gewahrt bleiben .

wie wissenschaftler unterstreichen , liegt das wesentliche in diesem dokument nicht in dem , was ausdrcklich , sondern was unterschwellig gesagt wird , dass nmlich die weltweiten kapazitten der erdlproduktion ihren hhepunkt erreicht oder sogar bereits berschritten haben und dass zwar die erdgasproduktion durchaus noch weiter steigen kann , aber auch hchstens noch ca . 25 jahre vor sich hat .
der niedergang beider ist unausweichlich .

in anbetracht dessen kann die einrichtung einer europischen stelle zur beobachtung der versorgung mit kohlenwasserstoffen , die mit der lsung dieses zentralen problems beauftragt sein soll , insbesondere zu unseren kenntnissen ber den stand der weltweiten vorrte und zur grundlegenden erforschung anderer energiequellen , beispielsweise erneuerbarer , beitragen .

. ( pt ) wie bei den im bericht karlsson behandelten bedenken , bei denen es um eine andere gruppe von substanzen geht , wre es zweifellos auch im bereich der versorgungssicherheit bei erdgas zweckmig , eine angleichung der manahmen in angriff zu nehmen .
die von der europischen kommission vorgeschlagene zwangsweise harmonisierung ist etwas ganz anderes .
sie findet ihren ausdruck in einer macht , die die kommission gern fr sich selbst in anspruch nehmen wrde : ' berwacht die kommission sorgfltig , wie viele langfristige neue gaseinfuhrvertrge mit nicht-eu-lndern abgeschlossen werden ' . ( artikel 6 absatz 1 des vorschlags ) .

leider geht der vorschlag der kommission von dem grundsatz aus , dass in einem wettbewerbsmarkt der zustndige sektor nicht mit der organisation der versorgungssicherheit betraut werden kann , was bertrieben ist .
ich selbst stimme dem berichterstatter zu , dass die marktteilnehmer - d. h. die unternehmen und die mitgliedstaaten - vollkommen in der lage sind , die versorgungssicherheit zu gewhrleisten .
aktuelle studien besttigen dies .

aus diesem grund war ich gezwungen , mich der stimme zu enthalten .

meines erachtens sollte die europische kommission den rechtscharakter des vorgeschlagenen rechtsakts - eine richtlinie - beachten und deshalb allgemeine mindestgrundstze fr die sicherheit und vorbeugung vorschlagen , die dann von den mitgliedstaaten und den akteuren des sektors angenommen werden knnten und so flexibel sind , dass den speziellen gegebenheiten jedes landes rechnung getragen werden kann , und die politische freiheit gewhren , in diesem rahmen konkrete rechtsvorschriften aufzustellen .

mit meinem auto - einem renault scenic - machte ich eine vergngungsfahrt in begleitung der miss italien , d. h. der schnsten frau italiens , miss frankreich , der schnsten frau frankreichs , und miss spanien , der schnsten frau spaniens .
wir fuhren in richtung madrid , wo ich vor kurzem an einer tagung der ppe-de-fraktion teilgenommen hatte , um eine spanische traumnacht zu verbringen .
doch am hhepunkt des abends , herr prsident , ging das benzin aus .
und wieder dachte ich : ' eine kleine katastrophe , dieser mangel an benzin und erdl .
was wrde wohl die europische union erleben , wenn wir nicht - in diesem bericht karlsson - an die sicherstellung der erdlversorgung gedacht htten ?
es wre eine groe katastrophe gewesen !
' aus diesem grund habe ich dafr gestimmt .

. ( pt ) wie im bericht mombaur ber die erdgasversorgung liegt auch in diesem bericht das wesentliche mglicherweise nicht in seinen direkten , sondern in den indirekten uerungen , namentlich darin , dass die welterdlproduktion mehr oder weniger ihren hhepunkt erreicht oder sogar schon berschritten hat und bei der erdgasproduktion mit der zeit dasselbe geschehen wird .

der bericht schlgt mehrere manahmen vor , die unter dem strich auf milderung abzielen .
der kern des problems bzw. die lage insgesamt bleibt dabei unberhrt , nmlich der rckgang unserer erdlproduktionskapazitten .

obwohl die nderungsantrge 2 und 5 des europischen parlaments auf die notwendigkeit hinweisen , die nachfrage an erdl zu verringern , und erneuerbare energien anfhren , gehen wissenschaftler davon aus , dass es eigentlich notwendig ist , mit der zeit das angebot zu reduzieren .

mehrere wissenschaftler uern , es sei notwendig , die nachfrage an die angebotskapazitten anzugleichen , die nachfrage in abhngigkeit vom grad der ausschpfung der ressource zu begrenzen und damit ein ungleichgewicht zu verhindern .
es gengt nicht zu sagen , dass die nachfrage diversifiziert und verringert werden ' muss ' .
wir mssen eine objektive grundlage finden , um diese verringerung zu untersetzen .
eine zielvorgabe zur verbrauchssenkung , etwas wie kyoto - nicht zu einem geheimnis oder einer groen sache aufgebauscht - ist ein absolut notwendiges und dringliches erfordernis .

. ( pt ) ich habe fr den nderungsvorschlag gestimmt , der nach seiner annahme durch die mehrheit zur ablehnung des vorschlags der europischen kommission fhrte .
das war wirklich die beste lsung , die uns eine menge rger und konflikte ersparen wird .
es geht nicht so sehr darum , dass ich die im vorschlag genannten allgemeinen ziele ablehne , die in der tat eine reaktion auf derzeitige ernste sorgen darstellen .
das problem ist vielmehr , dass die europische kommission diese sorgen benutzt hat , um ihren versuch zu verschleiern , das recht zu erhalten , sich direkt in das management der mitgliedstaaten ihrer energieressourcen einmischen zu knnen , und ein verlangen zu nhren , den markt nach eigenem gutdnken zu beeinflussen .
wirklich hat der berichterstatter dennoch versucht , ' den schaden in grenzen zu halten ' , indem er realistischere bergangszeiten ( 2007 ) vorschlug bzw. es den mitgliedstaaten berlie zu entscheiden , welcher anteil an den vorrten von privaten oder ffentlichen stellen vorgehalten werden soll . auerdem hob er das recht auf eingriffe bei sprbaren preissteigerungen auf ( das nur bei versorgungskrisen gelten soll ) .
doch nach allem , was im fachausschuss des parlaments geschah , und nach den verschiedenen eingereichten nderungsantrgen , die den widerstand gegen die bestrebungen der kommission noch mehr verfestigten , war dieser ausgang vorherzusehen und auch zu begren , insbesondere was die achtung des subsidiarittsprinzips betrifft .

ich hatte einen nderungsvorschlag eingereicht , in dem die ablehnung des vorschlags der europischen kommission ber die angleichung der manahmen zur sicherung der versorgung mit erdlerzeugnissen gefordert wurde .

dieser vorschlag schien mir keine angemessene und wirksame reaktion im falle einer erdlkrise zu ermglichen .
die erhhung des mindestumfangs der vorrte von 90 auf 120 tage htte sich aufgrund der gegenwrtig unzureichenden speicherkapazitten der union in einigen staaten nur unter hohem kostenaufwand verwirklichen lassen .
zudem wre die erhhung des vorratsniveaus nicht gro genug gewesen , um die union in die lage zu versetzen , auf den erdlmrkten irgendeinen druck gegenber den erzeugerlndern auszuben .

des weiteren wrden durch die schaffung einer ffentliche erdl-bevorratungsstelle grere lasten auf die mitgliedstaaten bertragen , whrend die europische kommission gleichzeitig ihre interventionskapazitt zur verwaltung dieser vorrte erhhen wrde .
ein solches konzept , das die staaten ihrer befugnisse zur steuerung der energieversorgung beraubt , war folglich nicht akzeptabel .
mit der ablehnung dieses textes haben wir einer angeblich guten idee , die auf ebenso simplifizierten wie unwirksamen lsungen beruhte , eine absage erteilt .

auch wenn es den souvernisten aller art nicht gefllt , so ist es doch logischer , energievorrte auf der ebene der gesamten union als auf der ebene eines jeden kleinen oder mittleren mitgliedstaats anzulegen .

doch warum ist es eigentlich notwendig , vorrte anzulegen ?
nach den eigenen worten der verfasser des berichts nicht wegen naturkatastrophen , welche die versorgungswege unterbrechen knnten , sondern hauptschlich , um ' gegen die wirtschaftlichen risiken , die auf die instabilitt der mrkte zurckzufhren sind ' , gewappnet zu sein .
die europische union ist also gezwungen , sich gegen die auswirkungen des wirtschaftssystems zu schtzen , von dem ihre ganze existenz abhngt .

wir werden uns daher nicht an dieser debatte beteiligen , die lediglich die bewunderer der marktwirtschaft betrifft , zu denen wir nicht gehren .

. ( pt ) ich bin froh , dass diesen bericht sein schicksal ' ereilt ' hat , nachdem der vorschlag der europischen kommission in dem anderen bericht karlsson abgelehnt wurde .
ich hoffe , die entscheidung des plenums , die angelegenheit zurck in den fachausschuss zu verweisen , verbesserungen am text des richtlinienvorschlags ermglichen wird .
er muss realistischer werden , wenn dieses legislative verfahren weiterlaufen soll .
insbesondere gilt es , die gravierenden wirtschaftlichen und finanziellen folgen zu bedenken , wenn der versorgungszeitraum von 90 auf 120 tage erhht wird , was fr mehrere mitgliedstaaten mit untragbaren bzw. nicht zu rechtfertigenden managementkosten verbunden wre .
vielleicht wre es am besten , diese angelegenheit beim heutigen stand zu belassen und sich vor allem auf die frderung echter mechanismen der kombination der vorkommen , der bildung einer interessensgemeinschaft und von verbindungen zwischen europischen energienetzen zu konzentrieren .

. ( pt ) dieses anhrungsverfahren zur nderung der verordnung ( eg ) nr . 40 / 94 ber die gemeinschaftsmarke scheint unbedeutend zu sein .
doch dem ist nicht so .

in der tat besteht hier eine verbindung zwischen den gemeinschaftsmarken und den ursprungsbezeichnungen bzw. geografischen angaben , was an den fall des kses ' ponte de lima ' und auch an die frage der weine erinnert .

daraus ergeben sich auch die gefahren hinsichtlich der nderungsantrge 1 und 2 zum bericht .
obwohl bekrftigt wird , dass eine marke nie mit einer geografischen angabe oder einer ursprungsbezeichnung bereinstimmen darf , sagt der berichterstatter , dass diese einbezogen werden drfen , wenn die davon betroffenen erzeugnisse das recht haben , die marke zu benutzen .
das kann bedeuten , dass marken eines markeninhabers - im allgemeinen ein unternehmen - geschtzt sind und die ursprungsbezeichnung in frage stellen , wie im falle des kses ' ponte de lima ' .
deshalb haben wir uns der stimme enthalten .

sie werden entschuldigen , herr prsident , aber ich fhle mich hier nicht wohl , aufgrund des geraunes und des lrms , den die stets aufmerksamen , aber diesmal etwas schwatzhaften abgeordneten verursachen , die so zahlreich erschienen sind .

nun sei es drum . ich sa also im flugzeug und flog von brssel nach ich-wei-nicht-wohin .
ich sah viele passagiere in der ersten klasse , die leckere , schmackhafte , ausgezeichnete speisen serviert bekamen : champagner , bildhbsche stewardessen , mnnliche flugbegleiter , die sie bedienten , sessel , komfort ?
es war ein traum , herr prsident !
ich trat nher und fragte sie , wer sie sind , um so luxuris im flugzeug zu reisen .
' ach ' , lautete die antwort , ' wir sind illegale und wurden an bord gebracht , damit wir dahin zurckkehren , wo wir hergekommen sind .
aber sie behandeln uns so gut im flugzeug und wir fhlen uns so wohl , dass wir immer wiederkommen , und sie fhren uns immer wieder in unser herkunftsland zurck . '

es war ein traum , herr prsident , denn die realitt ist wesentlich hrter ; wir sollten jedoch auch an den komfort der illegalen einwanderer denken , wenn wir sie im flugzeug in ihren herkunftsstaat zurckbringen .

wir haben den bericht von timothy kirkhope ber die deutsche initiative zur verstrkung der zusammenarbeit der mitgliedstaaten in den fllen , in denen es notwendig ist , sich illegal in der union aufhaltende auslnder auf dem luftweg zurckzufhren , untersttzt .
es handelt sich um sinnvolle , aber relativ technische manahmen , fr die herr kirkhope , ehemaliger minister fr einwanderungsfragen in der letzten konservativen britischen regierung , jedoch nur mit grter mhe die zustimmung der kommission und des europischen parlaments finden konnte

wir haben von seiten der linken malose anschuldigungen vernommen , in denen von ' deportierung ' , ' unmenschlichen methoden ' oder ' kollektiven abschiebungen ' die rede war .
all dies entspricht keineswegs der realitt , denn diese rckfhrungsmanahmen sind natrlich rechtlich abgesichert .
insbesondere handelt es sich nicht um kollektive abschiebungen ( abschiebung einer gesamten sozialen gruppe ohne bercksichtigung jedes einzelfalls ) , sondern eindeutig um die durch die justiz kontrollierte individuelle rckfhrung von menschen , die sich hier illegal aufhalten .

bezeichnend dafr ist die minderheitenansicht von herrn krivine , frau boumediene-thiery und anderen , die in diesen rckfhrungen eine verletzung der menschenrechte von migranten sehen und die offensichtlich davon trumen , die grenzen europas fr die einwanderung aus der gesamten welt zu ffnen .

wir schlieen uns der minderheitenansicht des ausschusses fr die freiheiten und rechte der brger an und verurteilen diesen bericht , der darauf abzielt , die abschiebungsmaschinerie fr sich ' illegal ' aufhaltende migranten noch wirksamer zu gestalten .

vom parlament wird verlangt , den repressiven charakter der ursprnglichen initiative noch zu verstrken , indem der textabschnitt gestrichen wird , nach dem die durchbefrderung in den fllen abzulehnen ist , in denen dem migranten ' die gefahr unmenschlicher oder erniedrigender behandlung , folter oder die todesstrafe droht ' .

mit seiner zustimmung zu diesem bericht billigt und macht sich das europische parlament die politik der meisten nationalstaaten zu eigen , die versuchen , die migranten abzuschieben , denen aufgrund der rtlichen gesetzgebung die erforderlichen papiere verweigert werden .

stattdessen fordern wir einen totalen abschiebestopp , die sofortige freilassung aller menschen in abschiebehaft , die ausstellung legaler aufenthaltsdokumente fr alle , die nicht im besitzt solcher papiere sind , und ein dauerhaftes bleiberecht fr alle menschen in europa .

. ( pt ) diese initiative der bundesrepublik deutschland im hinblick auf den erlass einer richtlinie des rates ber die untersttzung bei der durchbefrderung im rahmen von rckfhrungsmanahmen auf dem luftwege , d. h. der abschiebung auf dem luftwege von menschen , die beschuldigt werden , ' illegale einwanderer ' zu sein , reiht sich ein in ein bndel von initiativen und manahmen , die auf die errichtung der ' festung europa ' abzielen .

wie die gruppe von abgeordneten unterstreicht , die eine dem bericht beigefgte ' minderheitenansicht ' unterzeichnet hat , besteht das wirkliche ziel dieser initiative in dem zynischen versuch , den mechanismus zur abschiebung von menschen , die eines ' illegalen aufenthalts ' beschuldigt werden , zu verbessern und effektiver mit so wenig widerstand wie mglich zu gestalten .

es wurde ein nderungsantrag mit dem anliegen eingereicht , die in der europischen konvention fr den schutz der menschenrechte und grundfreiheiten enthaltenen rechte zu bewahren , indem eine klausel eingefgt wird .
dieser antrag ndert nichts daran , dass der status quo jetzt de facto - und vielleicht sogar de jure - die rechte von mnnern und frauen verletzen wird , die ein besseres leben wollen .

es ist weder mglich noch menschlich zulssig , der tragischen lage von abertausenden mnnern und frauen durch die anwendung repressiver manahmen beizukommen , die auf die erhhung der sicherheit abstellen .

. ( pt ) ich habe fr diesen bericht gestimmt .
die untersttzung bei der durchbefrderung im rahmen von rckfhrungsmanahmen auf dem luftwege ist eine so wichtige frage , dass es gerechtfertigt ist , einen verhaltenskodex und klare bestimmungen zu den rechten und verantwortlichkeiten von transitstaaten sowie den personen , die drittstaatsangehrige bei der abschiebung begleiten , festzulegen .
die situation eines ' rechtsfreien raums ' , in der sich sowohl die staaten als auch diejenigen , die personen im laufenden abschiebungsverfahren begleiten , befanden , hat nicht zur klrung ihrer rolle und zur festlegung ihrer verantwortlichkeiten beigetragen .

gleichwohl kann ich keine minderheitenthesen untersttzen , die in unverantwortlicher weise auf die uneingeschrnkte ffnung der grenzen setzen .

wenn ich einen der vorschlge des berichterstatters ironisch kommentieren darf : ich halte den verweis auf die drittstaatsangehrigen als ' menschen ' nicht fr ' unangebracht ' , denn das sind wir doch alle , unabhngig von unserer nationalitt .
eben deshalb ist die aufnahme einer durchbefrderungs-ablehnungsklausel fr den fall gerechtfertigt , dass fr den drittstaatsangehrigen die gefahr unmenschlicher oder erniedrigender behandlung , folter oder todesstrafe besteht , oder dass sein leben oder seine freiheit aus grnden seiner rasse , seiner religion , seiner nationalitt , seiner zugehrigkeit zu einer bestimmten sozialen gruppe oder seiner politischen berzeugung bedroht ist .

der uns vorliegende text , der bei weitem nicht bertrieben sicherheitsbezogen ist , soll die bedingungen fr die durchbefrderung von personen regeln , die sich illegal im unionsgebiet aufhalten und gegen die eine rckfhrungsmanahme verhngt worden ist .

dieser richtlinienvorschlag , der bereits im april dieses jahres abgelehnt und in den ausschuss zurckverwiesen wurde , verursachte einen aufschrei im lager der linken , grnen und dritteweltfanatiker . der grund dafr ist einfach : es ist nicht normal und menschlich , sich illegal aufhaltende auslnder in ihre herkunftslnder abzuschieben !
daher haben die verfasser der dem bericht von herrn kirkhope beigefgten minderheitenansicht auch keine skrupel , die festung europa oder auch die abschiebemaschinerie mit abscheu zu verurteilen , die beispiele fr den zynismus einer rassistischen politik , die staatsinteressen ber die sehnsucht von menschen nach einem besseren leben stellt , seien .

man knnte darber lcheln , doch wir haben es satt , immer wieder diese von menschenrechtsduselei strotzenden reden , die verkndung hehrer absichten anzuhren , die bewirken , dass heute berall in europa dasselbe festzustellen ist : eine ungebremste einwanderung , berforderte staaten , die nicht mehr wissen , was sie mit den illegalen einwanderern machen sollen und die keine andere lsung finden , als vorlufige aufnahmezentren zu erffnen ( die allerdings nur dem namen nach vorlufig sind ) .

( erklrung zur abstimmung gekrzt gem artikel 137 absatz 1 go )

als ich an einer sendung eines bedeutenden privaten tv-senders italiens teilnahm und die fragen der rentner beantwortete , die mich um auskunft darber baten , wie sie ihre rente beantragen mssen , schlummerte ich whrend der direktbertragung wieder einmal ein , da mir diese antworten schon so sehr vertraut sind .
ich sah also den seemann fatuzzo , der im alter von 20 jahren auf einem wunderschnen kreuzfahrtschiff - der unter europischer flagge fahrenden oceanic - zwischen new york und den bahamas hin und her fuhr : blle , elegante kleider , und berall floss geld .
alles in allem war das eine reise auf einem luxusdampfer , der - im gegensatz zur titanic - vllig sicher war !

herr sterckx hat mit diesem bericht zwar gute arbeit geleistet , doch habe ich dagegen gestimmt , weil er trotz seines guten willens diese sicherheit nicht gewhrleisten kann .
ich mchte jedoch auch fragen , wann wir sicher sein knnen , dass wir immer unsere renten bekommen ? '

herr prsident ! anfang des jahres besuchte ich galicien , um die durch den untergang der ' prestige ' verursachte umweltkatastrophe in augenschein zu nehmen .
man kann die situation nur mit einem wort beschreiben : verheerend .
insbesondere der anblick der seevgel ist erschtternd . die bereits bedrohte iberische trottellumme ist nunmehr noch strker gefhrdet .

es stimmt , dass in der anfangszeit viele fehler gemacht wurden , und viele dieser fehler entstanden aus dem kompetenzwirrwarr zwischen den regionalen und nationalen behrden .
ich befrchte , dass diese untersuchung nicht konstruktiv sein wird , sondern von der spanischen linken als knppel gegen die regierung genutzt werden wird .

die fakten sind uns bereits bekannt ; wir brauchen keine manverkritik .
wir brauchen rasche manahmen zum verbot von schwimmenden rostlauben wie der ' prestige ' , und auerdem mssen wir empfindliche kstenstreifen , wie z . b. die kste von beverley and holderness in meiner region , schtzen .
darum haben wir gegen diesen bericht gestimmt .

ich habe fr den entschlieungsantrag gestimmt , der eine reihe wichtiger manahmen fr die sicherheit auf see vorsieht , wie :

die einrichtung von notliegepltzen fr schiffe in gefahr ,

die einrichtung einer europischen kstenwache fr die strenge berwachung , die einhaltung der vorschriften und die strafrechtliche verfolgung der verantwortlichen personen ,

regelmige inspektionen von schiffen , die ein greres risiko darstellen ,

die einsetzung einer flotte von lsaugschiffen ,

die einrichtung von sonderzonen fr kologisch sensible regionen .

der untergang der prestige , der eine weitreichende kologische und wirtschaftliche katastrophe verursachte , erinnert uns unbarmherzig daran , wie dringend es ist , die sicherheit im seeverkehr zu einem hauptanliegen auf europischer und internationaler ebene zu machen .

es muss rasch eine ganze reihe von manahmen getroffen werden , um hnliche havarien in zukunft zu vermeiden .
in erster linie gehrt dazu die anwendung der geltenden gemeinschaftlichen und internationalen rechtsvorschriften und die kontrolle ber ihre einhaltung .
die in den beiden erika-paketen enthaltenen manahmen mssen unverzglich umgesetzt werden .

die bereits geschlossenen abkommen knnen ergnzt werden . dies wird umso sachkundiger geschehen , wenn die beschftigten des fischerei- und aquakultursektors in die verhandlungen einbezogen werden .

bei dieser katastrophe handelt es sich folglich nicht um eine ' einfache ' spanische angelegenheit , wie man uns zuweilen einzureden versucht .

daher ist es meiner meinung nach unumgnglich , einen nichtstndigen ausschuss einzurichten .
denn wenn wir verhindern wollen , dass sich solche katastrophen wiederholen , dann mssen unbedingt die ursachen und die folgen dieses ereignisses so objektiv wie mglich ermittelt werden . dabei geht es auch um die glaubwrdigkeit des parlaments und die dynamische rolle , die europa auf dem gebiet der sicherheit des seeverkehrs spielen muss .

ich habe fr den bericht von herrn sterckx gestimmt , der einen vollstndigen berblick ber die gegenwrtig verfgbaren informationen zur havarie der prestige gibt und dessen vorschlge sehr zweckdienlich erscheinen .

es ist in der tat unumgnglich , dass die mitgliedstaaten die erika-gesetzgebung so rasch wie mglich in nationales recht umsetzen und fr die einhaltung dieser rechtsvorschriften sorgen .
denn wenn diese bereits frher in kraft gewesen wren , htte der untergang der prestige verhindert werden knnen .
ebenso mssen die geltenden internationalen rechtsvorschriften strikt angewendet und kontrolliert werden .

auf der grundlage des verursacherprinzips untersttze ich die vorstellung des berichterstatters zur einfhrung einer strafrechtlichen haftbarkeit aller fr seekatastrophen verantwortlichen einschlielich der politischen verantwortungstrger .

es ist dringend geboten , dass alle mitgliedstaaten das protokoll ber den zustzlichen iopc-fonds ratifizieren , mit dem die schadenersatzsumme fr die opfer ab 2004 auf 1 milliarde euro aufgestockt wird .

ich bedaure hingegen , dass der vorschlag fr einen fonds fr die entschdigung fr opfer von lverschmutzung in europischen gewssern ( cope-fonds ) auf der ebene des rates immer noch blockiert wird , denn er htte eine raschere entschdigung der opfer der prestige-katastrophe und vielleicht auch anderer katastrophen ermglicht .

es muss ein hohes entschdigungsniveau fr opfer von schiffskatastrophen ber den iopc-fond gewhrleistet werden , wobei der cope-fonds einen flexibler handhabbaren europischen beitrag darstellen sollte .

. ( pt ) der parlamentsausschuss hat einige unserer vorschlge in den bericht aufgenommen , nmlich folgende :

die notwendigkeit , dass die mitgliedstaaten die erforderlichen mittel fr diese inspektionen bereitstellen , was eine zahlenmige verstrkung der inspektoren , aber auch eine verbesserung ihrer arbeitsbedingungen und arbeitsmittel erfordert ;

die wichtigkeit qualifizierter seeleute fr die notwendige prventive wartung der schiffe ;

die bereitstellung von mitteln zur sofortigen bekmpfung einer umweltverschmutzung in kleinem mastab auf schiffen , die gefhrliche gter befrdern ;

die ausstattung der hfen , die ein schiff in seenot aufnehmen , mit den fr die durchfhrung der entsprechenden notplne erforderlichen mittel .

allerdings wurden auch einige wichtige vorschlge abgelehnt , darunter folgende :

die vorlage eines vorschlags ber die an bord einzuhaltenden sozialen , arbeits- und lebensbedingungen der seeleute ;

die delegierung der zustndigkeiten fr die zertifizierung an unternehmen , die dafr die erforderlichen fachkompetenzen besitzen und die von den reedern unabhngig sind ;

die einrichtung eines untersuchungsausschusses des europischen parlaments .

bei der abstimmung in der plenarsitzung wurde allerdings die einrichtung eines nicht stndigen ausschusses befrwortet , was beweist , dass sich unsere position letztlich doch durchgesetzt hat .
deshalb haben wir fr den bericht gestimmt .

ich habe fr diesen bericht gestimmt .

es geht hier keineswegs darum , einen bestimmten mitgliedstaat speziell anzusprechen , sondern darum , auf die bei der anwendung der beiden erika-pakete auftretenden unzulnglichkeiten aufmerksam zu machen , die grnde fr die verzgerungen bei der umsetzung dieser texte zu ermitteln und sie zu berwinden .

denn es besteht immer noch die groe gefahr , dass schrotttanker , die sich als wahre massenvernichtungswaffen erweisen knnen , weiterhin unsere ksten verschmutzen , unsere strnde verseuchen , unsere fischereiressourcen vernichten , die vgel dem tode ausliefern und unsere wirtschaft zum stillstand bringen .
wir wissen auch , dass diese zerstrungen auch nicht durch wiederholte subventionen beseitigt werden knnen .

die europische union verfgt jedoch ber ein legislatives arsenal im bereich der sicherheit des seeverkehrs .
diese texte mssen umgesetzt , harmonisiert und voll angewendet werden .
dabei ist viel zu lange gezgert worden .
heute darf sich kein kstenstaat mehr vor dieser pflicht drcken . auch das wollte ich mit meinem votum zum ausdruck bringen .

des weiteren mssen berlegungen ber die mgliche schaffung eines europischen kstenwachdienstes angestellt werden .
ich bin fr die einrichtung eines solchen wachdienstes .

es bleibt zu wnschen , dass die in diesem bericht vorgeschlagenen manahmen nicht das gleiche schicksal ereilt wie die erika und die prestige ?
seit 1999 wurden unzhlige berichte ber die sicherheit im seeverkehr vorgelegt .
die beiden erika-pakete sind erst am 23. juli 2003 teilweise in kraft getreten .
wir htten gewnscht , dass die europische union im kampf gegen die ' schurken der meere ' den gleichen eifer an den tag legt wie im kampf gegen den terrorismus .
das aus der prestige austretende l verschmutzt auch heute noch jeden tag die ksten des gesamten atlantikbogens bis zum rmelkanal .
und in dem wrack befinden sich noch ber 37 500 tonnen schwerl !

wir haben den vorschlag der schaffung eines parlamentarischen untersuchungsausschusses untersttzt , der die frage der verantwortlichkeiten klren soll , die zu dieser katastrophe gefhrt haben .
doch darber hinaus muss die liberale logik gechtet werden , die ber das system der geflligkeitsflaggen den einsatz von schrotttankern und die ausbeutung von seeleuten auerhalb jeder sozialgesetzgebung ermglicht .
wir stimmen fr diesen bericht , weil er die sicherheitsvorschriften verschrft , indem vermehrte inspektionen , die ausbildung der besatzungen , die unbegrenzte haftung der erdlgesellschaften sowie der gesamten geflligkeitskette im falle von katastrophen gefordert werden .
es fehlt allerdings noch ein kontroll- und sanktionssystem , damit all das , was wir in diesem haus beschlieen , auch umgesetzt wird .

. ( pt ) der untergang des ltankschiffs ' prestige ' vor der kste galiciens am 19. november 2002 hat eine riesige kologische und konomische krise ausgelst , der das parlament von anfang an seine uneingeschrnkte aufmerksamkeit widmete , worber ich sehr froh bin .
eine parlamentsdelegation , der ich angehrte , begab sich im mrz dieses jahres in die region galicien und konnte vor ort die ausmae des unglcks feststellen .

deshalb teile ich die sorgen , die von der kommission und den abgeordneten dieses parlaments zur sicherheit im seeverkehr geuert wurden , indem sie an alle beteiligten appellierten , entschiedene verpflichtungen im kernbereich der seeverkehrssicherheit insofern einzugehen , als davon unmittelbar die qualitt und die sicherheit der die europischen meere befahrenden schiffe und der europischen schiffe weltweit sowie der schutz der ksten und der europischen brger vor neuen katastrophen abhngen .

sicherheit geht uns alle an , sie verlangt unser aller engagement !
ich spreche auerdem als abgeordneter fr eine region , in der sich viele seefahrtswege zwischen amerika und europa kreuzen und die daher bei solchen katastrophen uerst gefhrdet ist .
die insel porto santo hat die schrecklichen folgen solcher unflle bereits zu spren bekommen .
hoffen wir , dass meine region oder andere sie niemals wieder erleben mssen .

die welt zahlt den preis fr den knstlich billig gehaltenen seeverkehr .
schiffe aus reichen lndern fahren unter billigflaggen , und das bei minimaler besteuerung und minimalem schutz fr die auf dem niveau von entwicklungslndern bezahlten besatzungen .
die schiffe werden auf kommerzieller basis und durch bros inspiziert , die miteinander im wettbewerb stehen und befrchten , ihrer kunden verlustig zu gehen , wenn sie zu groe strenge walten lassen .
die kstenstaaten sind bemht , das problem von ladungsverlusten und schiffskatastrophen zu begrenzen , indem sie transporte , an denen sie selbst kein interesse haben , mglichst weit von ihrer kste fernhalten .
im falle des schiffsbruchs des ltankschiffs ' prestige ' vor der kste galiciens haben die spanischen behrden die katastrophe noch verschlimmert , indem sie das schiff von der kste vertrieben , anstatt es zgig in einem sicheren hafen aufzunehmen .
jetzt , ein halbes jahr nach dem unglck , wird nach wie vor l aus dem gesunkenen wrack angesplt .
die regierung spaniens hlt an ihrem missmanagement fest , und der berichterstatter geht im wesentlichen darber hinweg .
ich untersttze seine vorschlge , schutzhfen zu frdern , die begleitung durch seelotsen vorzuschreiben , anreize fr die forschung zu schaffen , seeleute nicht zu kriminalisieren , das verursacherprinzip anzuwenden und organisationen , die tiere vom l befreien , gelder zukommen zu lassen .
diese vorschlge reichen jedoch nicht aus , solange die unternehmen maximalen gewinnen und die staaten minimalen kosten nachjagen .

. ( pt ) ich habe den bericht untersttzt und bei der schlussabstimmung entsprechend meines redebeitrags whrend der aussprache fr ihn gestimmt .

ich bedauere , dass die sozialisten und andere abgeordnete der linken den vom berichterstatter selbst zum zeitpunkt der abstimmung eines sensiblen nderungsantrags - des nderungsantrags 11 ber die einrichtung eines nicht stndigen ausschusses - eingereichten mndlichen nderungsantrag abgelehnt haben , der dem endgltigen wortlaut dieses ausgezeichneten und ausfhrlichen berichts noch mehr zustimmung gebracht htte .
leider ist die europische linke nach wie vor mehr an einer ausflchte suchenden stammtischpolitik im dienste parteiinterner konflikte in spanien interessiert als an einer effektiven verfolgung einer im allgemeinen interesse liegenden linie .
ein beweis dafr ist beispielsweise die annahme des nderungsantrags 23 , dessen partisanensprache keinerlei zweifel aufkommen lsst .

trotzdem habe ich fr den bericht und fr den nderungsantrag 11 in der ursprnglichen formulierung des berichterstatters gestimmt .

die ksten portugals sind in diesen situationen immer gefhrdet .
das gilt sowohl fr das festland ( das beinahe von der ' prestige ' -havarie getroffen worden wre ) als auch fr madeira und die azoren .
es steht fest , dass wir im bereich der sicherheit im seeverkehr immer an vorderster front fr fortschritte und ernsthafte forderungen auf diesem gebiet eintreten mssen .

noch einmal glckwunsch an den berichterstatter fr seine ausgezeichnete arbeit .


die sicherheit des seeverkehrs in europa muss verstrkt werden , sie muss hchste prioritt erhalten , denn sonst knnten in naher zukunft smtliche meere und ozeane verseucht sein wie die atlantikkste nach den aufeinander folgenden havarien der tanker erika und prestige .

daher mssen die mitgliedstaaten schnellstens alle einhllen-tanker , die oft die ursache von katastrophen sind , aus dem verkehr ziehen , aber auch den die seetchtigkeitsatteste ausstellenden gesellschaften strengere regeln vorgeben und die inspektionen in den hfen verschrften .
kurz , sie mssen das erika-paket von dezember 1999 unverzglich anwenden .

aus diesem grund habe ich fr den ausgezeichneten bericht meines kollegen dirk sterckx gestimmt , der eine ganze reihe von innovativen manahmen zur wirksamen verhinderung und bekmpfung von lverschmutzungen enthlt : so einen europischen kstenwachdienst , einen fonds zur entschdigung der opfer , die bereitstellung von nothfen fr in seenot geratene schiffe .

ich befrworte ebenfalls die einsetzung eines nichtstndigen ausschusses zur vollstndigen aufklrung der katastrophe der prestige , zur ermittlung der schuldigen und zur festlegung von manahmen fr die zukunft .
damit der verschmutzungsverursacher endlich ohne wenn und aber zahlen muss , wie dies in den usa aufgrund des oil pollution act praxis ist .

ich begre die soeben von unserem haus gefasste entscheidung zur einsetzung eines nichtstndigen ausschusses des europischen parlaments zum thema sicherheit im seeverkehr , die auch ich gefordert hatte .
diese entscheidung zeigt , wie wichtig es fr uns ist , dass diese frage , welche unsere mitbrger stark bewegt - insbesondere diejenigen , die an der atlantikkste von den letzten beiden lverschmutzungen doppelt betroffen waren - , mit der gebotenen konsequenz und bestndigkeit sowie auf den geeigneten ebenen behandelt wird , um die wiederholung solcher katastrophen zu verhindern .

die aufgabenstellung fr diesen nichtstndigen ausschuss wre vollkommen eindeutig und frei von jeglichen parteiegoistischen hintergedanken gewesen , wenn der vom berichterstatter eingereichte mndliche nderungsantrag nicht zum gegenstand einer wahrhaften obstruktionspolitik von seiten der sozialdemokratischen abgeordneten gemacht worden wre .
bei einem derart wichtigen thema drfte es nicht zu so schbigen manvern kommen .

doch wie dem auch sei , infolge der zweifachen katastrophe der erika und der prestige ist es in der tat notwendig , bilanz zu ziehen ber die zweckmigkeit der ergriffenen manahmen , ber die von den durch lverschmutzung betroffenen staaten und regionen ergriffenen initiativen , vor allem aber ber die noch bestehenden lcken des internationalen rechts hinsichtlich der vor den ksten auerhalb der territorialgewsser passierenden schiffe sowie ber die fragen der haftbarkeit und entschdigung .

. ( pt ) die qualitt der meeres- und binnengewsser europas und der ganzen welt ist fr das wohlergehen der menschen lebenswichtig .

die politische entscheidungsfindung darf nicht schwach , nachgiebig oder zweideutig sein .

rat , kommission und parlament mssen eine abgestimmte , klare und unbeirrbare position einnehmen , damit vorkommnisse wie die ' prestige ' -havarie nie mehr geschehen .
nie wieder !

wir knnen und drfen die verstrkung der schiffshllen , die kontrolle ihrer routen , die berufliche qualitt der besatzungen , die verlegung der seerouten von den ksten weg verbunden mit der richtigen nutzung der seeverkehrswege nicht unterschtzen .

ich habe fr die einsetzung eines nichtstndigen ausschusses gestimmt , denn wir mssen hinsichtlich der sicherheit des seeverkehrs in europa offenkundig hchste wachsamkeit walten lassen , damit die hier verabschiedeten manahmen in den mitgliedstaaten effektiv und ohne abstriche umgesetzt werden .
dies muss die aufgabenstellung fr einen nichtstndigen ausschuss sein , der nur etwas ntzen wird , wenn er sich die verbesserung des gemeinschaftsrechts und die kontrolle ber dessen anwendung zum ziel stellt .

die katastrophe der prestige hat unsere ksten und unsere bevlkerung hart getroffen .
ein nichtstndiger ausschuss wird sicherlich die lehren aus diesem drama ziehen mssen , aber er hat auf keinen fall dieser oder jener regierung lehren zu erteilen .
dieses parteiegoistische ziel , das von bestimmten linksabgeordneten verfolgt wurde , hat bedauerlicherweise einen schatten auf die schlussfolgerungen des berichts von herrn sterckx geworfen .

dies finde ich umso bedauerlicher , als sich unser parlament nach dem untergang der erika durch seine unparteiische arbeit ausgezeichnet hat .
angesichts der achtung , die gegenber den opfern der lverschmutzung infolge des prestige-unglcks in spanien und frankreich angebracht ist , hoffe ich , dass wir unsere arbeit im interesse der sicherheit des seeverkehrs in wrdiger form fortsetzen .

die erklrungen zur abstimmung sind geschlossen .

herr prsident ! ich mchte frmlich meinen protest anmelden .
ich musste heute frh in meinen wahlkreis , der nicht weit weg ist - 150 km - , und wre rechtzeitig zur abstimmung gekommen , aber es fanden demonstrationen vor dem haus statt .
deshalb bin ich erst in der mitte des sterckx-berichts hier eingetroffen und habe die mehrzahl der namentlichen abstimmungen versumt .
ich mchte sie , herr amtierender prsident , frmlich darum bitten , im prsidium zu beraten , wie sichergestellt werden kann , dass die abgeordneten nicht an der abstimmung gehindert werden .
zwar htte ich von der fahrzeit her pnktlich hier sein knnen , aber durch die demonstrationen , die die zufahrt zum haus behinderten , war mir das nicht mglich .
die meisten parlamente in der europischen union haben so etwas wie ein bannmeile-gesetz .
wir haben so etwas leider nicht , und das prsidium sollte sich jenseits meiner tagungspauschale ernsthaft einmal ber diese frage unterhalten , wie wir sicherstellen knnen , dass abgeordnete nicht an der abstimmung gehindert werden .
ich wei , dass es in westminster , das sie , herr prsident , sehr gut kennen , einen tatbestand gibt , der unter strafe stellt , einen abgeordneten an der abstimmung zu hindern .
ich wurde heute an der abstimmung von mindestens fnf namentlichen abstimmungen gehindert , und ich will das ausdrcklich festgestellt haben .

ich werde auf jeden fall dafr sorgen , dass ihr protest in das protokoll aufgenommen und im prsidium zur sprache gebracht wird .
ich werde die dienststellen darauf hinweisen , dass sie whrend der abstimmung zum bericht sterckx anwesend waren , aber nicht abstimmen konnten .

( die sitzung wird um 13.10 uhr unterbrochen und um 15.00 uhr wieder aufgenommen . )

das wort hat herr staes zur geschftsordnung .

herr prsident ! wir alle waren ein wenig in eile , weil wir die bevorstehende aussprache ber die vorlage des haushaltsplans nicht unntig verzgern wollten .
ich habe wirklich einen antrag zum verfahren .
ich mache eine bemerkung zur anwendung der geschftsordnung , weil meiner meinung nach die konferenz der prsidenten und der prsident des parlaments gegen die geschftsordnung und insbesondere gegen artikel 3 von anlage xiii verstoen .

gestern hat kommissionsprsident prodi ein schreiben an parlamentsprsident cox gerichtet , in dem er darlegte , wie die mitglieder des haushaltskontrollausschusses und die mitglieder der konferenz der prsidenten mit den dokumenten ber die laufende untersuchung zu eurostat verfahren sollten .
herr prodi hat dabei eine formel gem anlage 3 artikel 3.2 zeile 2 vorgeschlagen .
abgesehen von einer ausnahme handelt es sich dabei um die am wenigsten strenge regel , nach der wir also morgen abend hinter verschlossenen tren einblick in die sache nehmen sollen .
allerdings muss gem der vereinbarung zwischen dem parlament und der kommission darber zwischen dem prsidenten des parlaments und dem der kommission verhandelt werden .
ich mchte prsident cox und die konferenz der prsidenten mithin auffordern , fr eine gnstigere regelung einzutreten .

meine zweite bemerkung gilt dem treffen zwischen der konferenz der prsidenten , den mitgliedern des haushaltskontrollausschusses und dem kommissionsprsidenten prodi , das am donnerstag nchster woche hinter verschlossenen tren stattfinden wird .
alle pressevertreter in dem raum unter uns erzhlen mir allerdings , herr prodis sprecher habe erklrt , diese sitzung knne , sofern es das parlament will , ffentlich abgehalten werden .
meiner ansicht nach drfte es unserer wrde entsprechen und auch in unserem interesse liegen , wenn wir mit nachdruck eine ffentliche sitzung fordern .
meines erachtens haben alle brger in europa ein anrecht darauf und wre es kontraproduktiv , geschehe dies nicht .
ich darf sie also bitten , herr prsident , diese beiden fragen ganz nachdrcklich herrn cox zu bermitteln .
ich wre ihnen auerordentlich dankbar .

herr staes , ich nehme ihre bemerkungen zur kenntnis , die selbstverstndlich an prsident cox weitergeleitet werden , aber ich erinnere sie daran , dass dieses verfahren nicht eine entscheidung von herrn prodi ist , sondern ein beschluss der konferenz der fraktionsvorsitzenden , einschlielich des ihrigen , ber das verfahren zur behandlung der frage .
folglich werde ich ihre gedanken bermitteln , aber sie sollen wissen , welches die grundlage dafr war .
nein , vielen dank , ich werde keine diskussion darber beginnen .

das wort hat herr parish zur geschftsordnung .

herr prsident ! ich habe eine bemerkung zur geschftsordnung : ihnen wird sicher die jngste erklrung der britischen wahlkommission bekannt sein , wonach die bevlkerung von gibraltar aufgrund eines beschlusses des europischen gerichtshofs bei den nchsten europischen wahlen im sdwesten des vereinigten knigreichs whlen soll .
werden sie sich mir anschlieen und das endes dieses historischen unrechts , mit dem der bevlkerung von gibraltar eine stimme in europa verweigert wurde , begren ?
ich mchte sie ersuchen , im namen dieses parlaments an herrn peter caruana , den ersten minister von gibraltar , zu schreiben , seine brger herzlich willkommen zu heien und sie zu ihrem harten kampf um die sicherstellung ihrer rechtmigen demokratischen vertretung in europa zu beglckwnschen .

herr parish , ich nehme ihre bemerkung aufmerksam zur kenntnis und werde mich aufrichtig freuen , wenn die brger von gibraltar zum ersten mal ber das parlament von westminster abstimmen knnen .

nach der tagesordnung folgt die vorlage des entwurfs des gesamthaushaltsplans fr 2004 durch den rat .

das wort hat zunchst herr magri , der amtierende ratsprsident .

herr prsident , meine sehr verehrten damen und herren abgeordneten ! ich empfinde es als groe ehre und privileg , ihnen im nahmen des ratsvorsitzes den vom rat am 18. juli 2003 aufgestellten entwurf des gesamthaushaltsplans der europischen gemeinschaften fr das haushaltsjahr 2004 vorstellen zu drfen .

der haushaltsplan 2004 ist von historischer bedeutung , insbesondere weil er die erweiterung der union auf 25 mitgliedstaaten im mai nchsten jahres bercksichtigt .
die vorbereitung der organe auf die erweiterung hat im rahmen des gegenwrtigen haushaltsplans begonnen .
gleichzeitig ist dies der erste haushaltsplan , der nach den neuen , ttigkeitsbezogenen budgetierungs- und verwaltungskriterien aufgestellt wird .

der haushaltentwurf , den ich ihnen darlege , umfasst eine reihe von punkten , die im rahmen der traditionellen konzertierungssitzung im juli dieses jahres ausfhrlich errtert wurden .
ich bin mir sicher , dass die durch die interinstitutionelle vereinbarung vom 6. mai 1999 festgelegte und mit dem trilog und der konzertierungssitzung vom juli eingeleitete zusammenarbeit im haushaltsbereich bis jahresende fortgesetzt wird und es den beiden teilen der haushaltsbehrde , mit untersttzung der kommission , ermglichen wird , innerhalb des gegenwrtigen haushaltsverfahrens einen in jeder hinsicht zufrieden stellenden haushaltsplan fr 2004 zu beschlieen .

der rat hat den von der kommission am 30. april vorgelegten vorentwurf des haushaltsplans der europischen gemeinschaften als grundlage fr die aufstellung des haushaltsentwurfs verwendet .
der haushaltsvorentwurf enthielt die zahlen fr die europische union mit 25 mitgliedern ; aus rein rechtlichen grnden hat der rat jedoch einen entwurf des haushaltsplans 2004 fr die eu-15 aufgestellt , wobei er sich gleichzeitig auf einen standpunkt in bezug auf die eu-25 einigte , um bis zum ende des haushaltsverfahrens zu einer politischen einigung mit dem europischen parlament zu gelangen .
die zahlen aus dem vom rat aufgestellten haushaltsentwurf , die ich heute nennen werde , beziehen sich daher auf die europische union mit 15 mitgliedstaaten .
der bergang zu einem haushaltsplan fr die eu-25 wird deshalb im laufe des ersten halbjahrs 2004 durch einen speziellen berichtigungshaushaltsplan erfolgen .

der vom rat aufgestellte entwurf fr den haushaltsplan 2004 umfasst verpflichtungsermchtigungen fr einen gesamtbetrag von 100,066 milliarden euro , was einer erhhung um 0,4 prozent gegenber dem haushaltsplan 2003 entspricht .
es sei bemerkt , dass mit diesem haushaltsplan in bezug auf die verpflichtungen erstmals die grenze von 100 milliarden euro berschritten wurde , wobei sich die zahlungsermchtigungen auf einen gesamtbetrag von 95,034 milliarden belaufen , was einer verringerung um 2,54 prozent im vergleich zu 2003 entspricht .


der im haushaltsentwurf veranschlagte gesamtbetrag der mittel fr zahlungen entspricht 0,98 prozent des bruttonationaleinkommens der gemeinschaft .

in dem vom rat aufgestellten haushaltsentwurf fr 2004 wird die interinstitutionelle vereinbarung vom 6. mai 1999 ber die haushaltsdisziplin und die verbesserung des haushaltsverfahrens gebhrend bercksichtig .
auerdem stimmt er voll und ganz mit den im mrz 2003 angenommenen schlussfolgerungen des rates betreffend die leitlinien fr das haushaltsverfahren 2004 berein .
schlielich trgt er den schlussfolgerungen der konzertierungssitzung rechnung , die am 16. juli 2003 zwischen dem europischen parlament und dem rat mit beteiligung der europischen kommission stattgefunden hat .

insbesondere haben wir versucht , die in der finanziellen vorausschau 2002-2006 festgelegten jhrlichen ausgabenobergrenzen nicht zu berschreiten , mglichst ausreichende spielrume unterhalb der obergrenzen fr die einzelnen rubriken , mit ausnahme der rubriken 2 und 7 , zu gewhrleisten und schlielich angemessene finanzmittel fr die verschiedenen prioritten der europischen union vorzusehen .

was nun die einzelnen punkte anbelangt , so hat der rat einige nderungen an der von der kommission im haushaltsvorentwurf vorgeschlagenen klassifizierung vorgenommen und , wie in der vergangenheit , die einbeziehung des europischen entwicklungsfonds in den gesamthaushaltsplan abgelehnt .
im allgemeinen folgte er der von der kommission in ihrem hve vorgeschlagenen einstufung , wobei er betonte , dass alle ausgaben fr ruhegehlter , fr die gemeinsame agrarpolitik , im veterinr- und pflanzenschutzbereich sowie fr die internationalen fischereiabkommen der interinstitutionellen vereinbarung zufolge obligatorische ausgaben sind .

auerdem hielt sich der rat bei der aufstellung des haushaltsentwurfs 2004 an die folgenden grundstze : wie in der interinstitutionellen vereinbarung vorgesehen , wird im herbst ein berichtigungsschreiben zu den agrarausgaben geprft , um die aktualisierte schtzung des mittelbedarfs zu bercksichtigen , ohne von vornherein eine verringerung der fr diese ausgaben bestimmten mittel auszuschlieen .
das berichtigungsschreiben sollte auch den folgen der reform der gemeinsamen agrarpolitik und dem sich eventuell daraus ergebenden bedarf rechnung tragen .

der zweite leitgrundsatz besteht in der einhaltung der in der finanziellen vorausschau vorgesehenen verpflichtungen in bezug auf die strukturpolitischen manahmen .
was die zahlungsermchtigungen anbelangt , so fordert der rat , genau wie im vorigen jahr , die kommission dazu auf , einen vorentwurf des berichtigungshaushaltsplans vorzulegen , wenn sich die in den haushaltsplan 2004 eingesetzten mittel fr die strukturfonds - sowie fr die agrarausgaben - zur deckung der anstehenden zahlungen als unzureichend erweisen sollten .
auerdem hat der rat zur kenntnis genommen , dass die in den haushaltsplan 2004 aufgenommenen zahlungsermchtigungen fr die programmplanungszeitrume vor 2002 zur finanzierung von manahmen vorgesehen sind , die aus rechtlichen oder hnlichen grnden aufgeschoben wurden .

der dritte grundsatz betrifft die ermittlung der realen erfordernisse innerhalb des fr die internen politikbereiche verfgbaren finanzrahmens , unter bercksichtigung der mglichkeiten fr die ausfhrung des haushaltsplans und eingedenk der beibehaltung eines spielraums unterhalb der in der finanziellen vorausschau fr diese rubrik vorgesehenen obergrenze .

denselben grundsatz hat der rat zudem bei der beschlussfassung ber die mittelausstattung fr die auenttigkeit angewandt .
vor diesem hintergrund hat er die kommission aufgefordert , den entsprechenden betrag in hhe von 15 prozent der mittel fr humanitre hilfe nicht im voraus zu planen .

was konkret den haushalt fr die gemeinsame auen- und sicherheitspolitik , den so genannten gasp-haushalt , anbelangt , so hat der rat in den haushaltsentwurf gasp-mittel in hhe von 52,6 millionen euro fr verpflichtungs- und zahlungsermchtigungen aufgenommen , wobei 2 millionen fr die untersttzung des friedens- und stabilisierungsprozesses - haushaltslinie 19 03 03 - auf die haushaltslinie 19 07 04 bertragen wurden und zweitens eine neue haushaltslinie geschaffen wurde , um die ( vom haushalt des rates bertragenen ) mittel fr die sonderbeauftragten aufzunehmen .
die neue haushaltslinie fr die sonderbeauftragten ist mit 3,1 millionen euro ausgestattet .

fnftens wurde , was die ausgaben fr die heranfhrungshilfe anbelangt , der haushaltsvoranschlag hinsichtlich der mittel fr verpflichtungen gebilligt .
in bezug auf die zahlungen fordert der rat die kommission auf , einen vorentwurf des berichtigungshaushaltsplans vorzulegen , wenn die im haushaltsplan 2004 veranschlagten mittel fr zahlungen fr die heranfhrungshilfe nicht ausreichen sollten , um die notwendigen ausgaben zu decken .

was schlielich die verwaltungsausgaben betrifft , so unterstreicht der rat , wie wichtig es ist , im rahmen einer korrekten haushaltsfhrung eine ausreichende marge unterhalb der in der finanziellen vorausschau fr die rubrik 5 vorgesehenen obergrenze zu belassen .

obwohl sich der rat darin einig war , dass bei rubrik 5 strenge mastbe anzulegen sind , bekrftigte er , dass die fr eine erfolgreiche gestaltung der erweiterung erforderlichen mittel und stellen im haushaltsplan 2004 vorgesehen werden sollten .
die daraus letztendlich resultierende marge muss sehr nahe bei der aus der ersten lesung im rat hervorgegangenen marge liegen .
der rat vertrat jedoch auch die ansicht , dass die sich mit dem beitritt von zehn neuen mitgliedstaaten bietende gelegenheit genutzt werden sollte , um zustzliche anstrengungen im hinblick auf eine effizientere gestaltung der organisationsstrukturen und der verwaltung der organe zu unternehmen .

ich muss hinzufgen , dass sich der rat gem dem haushaltsverfahren das recht vorbehlt , die von der kommission beantragten stellen erneut zu prfen , sofern sie neue angaben , insbesondere zu vakanten stellen , vorlegt .

bei der aufstellung des haushaltsentwurfs wurde den mglichkeiten der mittelausfhrung besondere aufmerksamkeit gewidmet .
deshalb hat der rat bei der beschlussfassung ber den in den haushaltentwurf einzustellenden betrag fr zahlungsermchtigungen die ausfhrungsquote der vergangenen jahre gebhrend bercksichtigt .

in bezug auf den steigerungssatz bei den zahlungsermchtigungen im ganzen hebt der rat vor allem hervor , wie wichtig und notwendig es ist , haushaltsdisziplin zu ben und eine korrekte finanzverwaltung durchzusetzen , wobei er unter bercksichtigung der ergebnisse aus seiner ersten lesung die notwendigkeit betont , den steigerungssatz fr den gesamtbetrag der zahlungsermchtigungen so niedrig wie mglich zu halten .
aktuelle beispiele enormer berschsse und erstattungen von nicht abgeschpften mitteln fr zahlungen sollten uns unbedingt zu einer vernnftigen bilanzierung des gesamtbetrags der zahlungsermchtigungen bewegen , was zu realistischen schtzungen der whrend des haushaltsjahrs wirklich erforderlichen mittel fr zahlungen fhren muss .

die besorgnis des rates ber die hhe der zahlungsermchtigungen ist angesichts der gegenwrtigen konjunkturlage , in der sich - wie sie alle wissen - die nationalen haushalte in einer uerst schwierigen lage befinden , um so verstndlicher und relevanter .

da sie alle eine allgemeine begrndung erhalten haben , halte ich eine detaillierte errterung jetzt nicht fr erforderlich .
ich mchte lediglich die wichtigsten punkte dieses haushaltsentwurfs in den von den verschiedenen rubriken der finanziellen vorausschau abgedeckten bereichen herausstellen .

in bezug auf rubrik 1 , d. h. die agrarausgaben , hat der rat eine lineare krzung der mittelanstze des haushaltsvorentwurfs um 160 millionen euro bei smtlichen haushaltslinien der teilrubrik 1a - marktbezogene ausgaben - , deren mittelanstze ber 1 milliarde euro betragen , vorgenommen .
diese krzung ist im rahmen der gesamtstrategie einer kontrollierten aufstockung der mittel fr zahlungen zu sehen , wobei ich betonen muss , dass dieser ansatz sowohl die rubriken fr obligatorische ausgaben als auch die fr nicht obligatorische ausgaben , wie beispielsweise die teilrubrik 1a , betrifft .
hinsichtlich der teilrubrik 1b , d. h. die lndliche entwicklung , hat der rat die von der kommission vorgeschlagenen mittel besttigt .

was rubrik 2 bzw. die strukturpolitischen manahmen betrifft , so wurden die von der kommission vorgeschlagenen mittel fr verpflichtungen vollstndig in den haushaltsplan bernommen , was im einklang mit den schlussfolgerungen des europischen rates von berlin vom mrz 1999 steht .
in anbetracht der unzureichenden ausfhrung der entsprechenden haushaltsposten in den vorangegangenen jahren wurde bei den mitteln fr zahlungen eine lineare krzung um 138 millionen euro fr die haushaltslinien vorgenommen , die sich auf die gemeinschaftsinitiativen beziehen .
darber hinaus wurden die von der kommission vorgeschlagenen zahlungsermchtigungen fr das abwracken von fischereifahrzeugen in hhe von 22 millionen euro nicht bewilligt , da die entsprechenden verpflichtungsermchtigungen 2003 abgelehnt worden sind .

bei rubrik 3 bzw. den internen politikbereichen hat der rat die von der kommission vorgeschlagenen mittel fr die im mitentscheidungsverfahren beschlossenen mehrjahresprogramme der eu-15 gebilligt .
in bezug auf die im haushaltsentwurf vorgesehenen mittel fr die im mitentscheidungsverfahren beschlossenen programme der eu-25 muss ich betonen , dass es sich bei den angegebenen betrgen um vorlufige zahlen handelt , im vorgriff auf eine einigung ber die gegenwrtig diskutierten neuen referenzbetrge .
auerdem hat der rat die mittel fr bestimmte haushaltslinien , denen keine mehrjahresprogramme zugrunde liegen , gekrzt .
gekrzt wurden ferner die mittel fr einige mter und agenturen im bereich der zuschsse , wobei jedoch der besonderen lage der neuen oder in der anlaufphase befindlichen mter und agenturen rechnung getragen wurde .
der rat hat beschlossen , zwei neue vorbereitende manahmen in den bereichen chemikalien und sicherheit der konventionellen energieversorgung abzulehnen .
gleichzeitig hat er die neue vorbereitende manahme betreffend gefahrenabwehrforschung teilweise gebilligt und beschlossen , die mittel fr das programm argo aufzustocken , gem den schlussfolgerungen des europischen rates vom 19. / 20. juni 2003 rechnung zu tragen , sowie die mittel fr die programme zum schutz der wlder und fr prince , ein informationsprogramm , i

n bezug auf den teil , der die frderung der rolle der europischen union in der welt betrifft , zu erhhen .

ich denke , dass der rat fr die prioritten von rubrik 3 ein angemessenes finanzierungsvolumen vorgesehen hat .

es wurde ein spielraum von 77,78 millionen euro unterhalb der fr diese rubrik geltenden obergrenze belassen , um dem europischen parlament die finanzierung seiner eigenen prioritten zu gestatten und die mglichkeit der finanzierung des zuknftigen bedarfs offen zu halten .

in bezug auf die sich auf die externen politikbereiche beziehende rubrik 4 kann ich ihnen versichern , dass der rat die von der kommission veranschlagten mittel insgesamt akzeptiert hat . gleichwohl hat der rat einige mittel gekrzt , wodurch es zu geringfgigen reduzierungen bei einer begrenzten zahl von nicht geografischen haushaltslinien kommt ; er hat eine unwesentliche krzung der mittel fr die geografischen haushaltslinien mit ausnahme derjenigen fr den balkan vorgenommen , bei denen der im haushaltsvorentwurf ausgewiesene betrag akzeptiert wurde ; er hat den im hve vorgesehenen betrag fr die gasp-mittel , einschlielich zweier mittelbertragungen - einmal aus dem gasp-haushalt auf die zivilen bergangsverwaltungen fr den stabilittspakt und einmal vom haushalt des rates auf den gasp-haushalt fr die sonderbeauftragten - gebilligt , wodurch sich der fr den gasp-haushalt vorgeschlagene endgltige betrag , wie bereits erlutert wurde , auf 52,6 millionen euro beluft ; und er hat auerdem die von der kommission vorgeschlagenen mittel fr die internationalen fischereiabkommen genehmigt .







der rat hat einen spielraum von 145,95 millionen euro unterhalb der fr die rubrik 4 geltenden obergrenze belassen , um dem europischen parlament die finanzierung seiner eigenen prioritten zu gestatten und die mglichkeit der finanzierung des zuknftigen bedarfs offen zu halten .





was die rubrik 5 bzw. die verwaltungsausgaben anbelangt , so hat sich der rat bei der prfung der verwaltungsausgaben der organe an die folgenden grundstze gehalten .
erstens : beibehaltung eines angemessenen spielraums im rahmen der fr rubrik 5 geltenden obergrenze , um eine korrekte haushaltsfhrung zu gewhrleisten , wobei dieser spielraum einen betrag fr den zuknftigen haushalt des europischen datenschutzbeauftragten einschlieen sollte .
zweitens : bercksichtigung der auswirkungen der statutsreform in der fassung der politischen einigung vom 19. mai 2003 bei den ausgaben . drittens : begrenzung der erhhung der laufenden ausgaben auf 2,7 prozent im vergleich zu 2003 , was dem maximalen steigerungssatz fr die europische union mit 15 mitgliedern entspricht .
viertens : billigung der von den organen veranschlagten auergewhnlichen ausgaben , wie z .
b. fr den umzug der kommission ins berlaymont-gebude oder fr die neubestellung von mitgliedern der kommission und des gerichtshofs . fnftens : ablehnung von neuen planstellen und stellenanhebungen im rahmen der laufenden verwaltung , auer in ausnahmefllen .
sechstens : billigung aller im rahmen der erweiterung beantragten neuen planstellen entsprechend dem sprachbedarf ;

die unbedeutenden krzungen bei den anderen beantragten stellen betrafen hauptschlich solche der kategorie c und d ; die akzeptierten stellen im haushaltsvorentwurf wurden fr sechs monate bilanziert .
siebtens : billigung des groteils der fr die erweiterung geforderten mittel .
achtens : billigung der mittel fr ruhegehlter , nachdem die auswirkungen der statutsreform bercksichtigt wurden . neuntens : rckstellung der fr beihilfen im rahmen des ehemaligen kapitels a-30 vorgesehenen mittel aufgrund fehlender rechtsgrundlagen , ber die gegenwrtig diskutiert wird .
daraus ergab sich ein spielraum von 128,45 millionen euro unterhalb der fr rubrik 5 vorgeschriebenen obergrenze .

ich schliee meine erluterungen zu den unterschiedlichen rubriken der finanziellen vorausschau mit rubrik 7 betreffend die heranfhrungsinstrumente , fr welche die vorgeschlagenen mittel fr verpflichtungen in den haushaltsentwurf bernommen wurden .
bezglich der mittel fr zahlungen hat der rat eine krzung um 100 millionen euro gefordert , um der unzulnglichen haushaltsausfhrung der vorangegangnen jahre rechnung zu tragen .

alles in allem glaube ich , dass dieser haushaltsentwurf eine angemessene finanzierung der verschiedenen prioritten der europischen union vorsieht und gleichzeitig die union und ihre organe im hinblick auf eine bestmgliche gestaltung der erweiterung vorbereitet .

wir alle wissen , dass dieses haushaltsverfahren erst am anfang steht und es bis zur endgltigen verabschiedung des haushaltsplans im dezember noch ein weiter weg ist .
meiner berzeugung nach sind alle voraussetzungen gegeben , um bis zum jahresende zu einem zufrieden stellenden haushalt zu gelangen .

ich bin sicher , dass sich alle drei heute hier vertretenen organe - das europische parlament , der rat und die kommission - nach krften dafr einsetzen werden , die europische union mit den erforderlichen mitteln auszustatten , um sich den vor uns liegenden herausforderungen zu stellen , und sich dessen bewusst sind , dass dieser haushalt letzten endes wie alle anderen auch von den brgerinnen und brgern der europischen union finanziert wird .
insbesondere hoffe ich , dass wir nicht nur in bezug auf den fr die eu-15 geltenden haushaltsplan 2004 , sondern auch auf die zahlen , die in einen im oktober 2004 anzunehmenden berichtigungshaushalt fr die eu-25 einzusetzen sein werden , zu einer einigung kommen , damit die integration der neuen mitgliedstaaten in die union ein erfolg wird .

herr prsident , ich mchte herrn magri fr seinen beitrag danken .
ich brauche die abgeordneten wohl nicht daran zu erinnern , dass dies der letzte haushalt dieses parlaments ist .
wenn wir uns die letzten vier jahre ins gedchtnis rufen , dann sehen wir , dass sich das haushaltsverfahren immens verndert hat .

diejenigen unter uns , die schon lnger hier sind , waren zeuge zahlreicher vernderungen , und zwar nicht zuletzt im verhltnis zwischen parlament und rat .
wir haben jetzt einen minister , der so wie im letzten jahr etwa drei stunden lang der haushaltsdebatte beiwohnt . das sagt eine menge ber den rat aus .
es gab zeiten , da lie sich an diesem punkt der haushaltsdebatte kein ratsminister hier blicken .
das ist als kompliment gemeint und soll keine beleidigung sein .
in unserem umgang miteinander haben sich viele vernderungen vollzogen .
ich denke , wir sind von unserem konfrontationskurs abgekommen .
die beiden zweige der haushaltsbehrde sind strker an einer mitentscheidung interessiert , vor allem im hinblick auf das flexibilittsinstrument .

das jedes jahr im november stattfindende mitentscheidungsverfahren macht seinem namen alle ehre .
ich bin nicht sicher , ob die mitentscheidung im juli noch ihren zweck erfllt , beim mitentscheidungsverfahren im november steht dies auer frage .
beide seiten respektieren die tatsache , dass wir die beiden zweige der haushaltsbehrde sind .
ich hoffe , dass die vernderungen , die wir in den vergangenen vier jahren beobachten konnten , zum tragen kommen werden , wenn der konventsvertrag schlielich ratifiziert wird und das parlament seinen rechtmigen platz als ein zweig der haushaltsbehrde erhlt und damit auch knftig eine strategische rolle spielen kann .

ich habe die funktion des vorsitzenden des haushaltsausschusses in diesen vier jahren stets mit freude ausgebt .
das ist wahrscheinlich mein letzter haushalt als vorsitzender - ich hre da im hintergrund ein oder zwei buhrufe - aber ich freue mich darauf , diesen haushalt zum abschluss zu bringen .

seit unserer wahl im jahre 1999 hatten wir stndig alle hnde voll zu tun .
unsere erste aufgabe bestand darin , nach mglichkeit eine einigung ber den einsatz des flexibilittsinstruments fr den wiederaufbau des kosovo zu erzielen .
daran schlossen sich in rascher folge diskussionen und auseinandersetzungen mit dem rat ber finanzierungsmglichkeiten fr serbien , afghanistan und das berchtigte fischereiabkommen an , und selbst in diesem jahr hatten wir probleme mit rubrik 5 und fragten uns , wie wir die notwendigen verwaltungsausgaben finanzieren werden .

dieser zeitraum hatte durchaus seine hhen und tiefen .
anfang dieses jahres fragte mich jemand , ob es im vorfeld des haushalts fr 2004 irgendwelche probleme gebe .
in einem anflug von schwche sagte ich : ' nein , eigentlich nicht . '
das stimmt , wenn man die erweiterung , potenzielle probleme , die der irak noch bereiten knnte , oder die ttigkeitsbezogene budgetierung auer acht lsst .
doch da wir diese angelegenheiten nicht auer acht lassen knnen , mssen wir versuchen , sie zu klren .

all diese probleme bedrfen einer lsung .
der haushalt fr 2004 wird aus vielerlei grnden kein spaziergang werden , vor allem weil die ttigkeitsbezogene budgetierung seine grundlage bilden wird .
tatsache ist , dass wir jetzt anders ber eine andere struktur abstimmen mssen und hoffentlich keine fehler machen werden . gleichzeitig mssen wir die erweiterung bercksichtigen .
wir stimmen ber eine neue struktur ab , und dann stimmen wir , je nach sichtweise , fr zehn , fnfzehn oder 25 lnder ab .
das wird aufgrund der verschiedenen nderungsantrge der fraktionen und ausschsse schwierig werden , nicht zuletzt aufgrund des hchst interessanten nderungsantrags der ppe-de-fraktion , die 500 millionen euro fr den wiederaufbau im irak beantragt .
darauf werde ich gleich noch zurckkommen .

auch die neue haushaltsordnung und vor allem die a-30-linien machen die sache nicht einfacher .
obwohl es dabei nur um kleinigkeiten geht , scheinen sie , wie jedes mitglied des haushaltsausschusses wei , im ausschuss sehr viel zeit in anspruch zu nehmen .
ferner stellt sich die reale frage nach den realen erfordernissen der erweiterung , insbesondere in den institutionen .
wie bestimmen wir diese realitt anhand der vorschlge der kommission wie auch der anderen institutionen ?
herr mulder und frau gill haben sich als berichterstatter mannhaft um ein antwort darauf bemht . das parlament nehme ich davon auch nicht aus .

tatsache ist , dass wir mit diesem haushalt dafr sorgen mssen , dass die erweiterung ein erfolg wird und wir die beitrittslnder als gleichberechtigte partner und nicht als brger zweiter klasse behandeln .
wir mssen sicherstellen , dass keine fehler passieren .
wir mssen auch gewhrleisten , dass die debatte in diesem neuen format sinnvoll ist .
bleibt zu hoffen , dass die nchsten stunden eine echte chance fr den dialog und trilog zwischen unseren drei institutionen sein werden .
um lsungen zu finden , mssen wir den institutionen fragen stellen , anstatt vorbereitete erklrungen zu verlesen .

dabei mchte ich mit dem bereits erwhnten nderungsantrag der ppe-de-fraktion den anfang machen .
ich wsste gern , wie die kommission und der rat reagieren wrden , wenn wir dem nderungsantrag zur bereitstellung von zustzlich 500 millionen euro im nchsten jahr fr den wiederaufbau des irak zustimmen wrden .

herr prsident ! zunchst mchte ich dem rat und der kommission fr ihre anwesenheit danken .
wie ich sehe , sind beide institutionen hier mit einer sehr groen abordnung vertreten .
meine redezeit ist auf fnf minuten bemessen .
mit einem blick auf den vorliegenden haushaltsplan heit das , ich kann zu jeder milliarde euro an ausgaben etwa drei sekunden sprechen .
das ist nicht sehr lang , und deshalb werde ich mich auf die kernpunkte beschrnken .

erstens bin ich froh , dass der rat erklrt hat - und herr terry wynn hat es auch schon betont - , 2004 werde ein entscheidendes jahr sein .
es handelt sich um das erste jahr der erweiterung , und wir sollten alles daransetzen , die erweiterung zu einem erfolg zu machen .
jetzt , da in lettland das letzte referendum in den zehn neuen beitrittslndern stattgefunden hat , wissen wir ganz sicher , dass zum 1. mai nchsten jahres zehn neue lnder hinzukommen .
wir mssen ihnen sofort das gefhl vermitteln , dass sie dazugehren und willkommen sind .
herr prsident , ihnen und herrn bge kommt bei der ausarbeitung der haushaltsrahmen fr die mitentscheidungsprogramme eine bedeutende rolle zu .
ich halte es fr wesentlich , dass wir darber vor november dieses jahres bereinstimmung erzielen .

derzeit gibt es in ganz europa zeichen der rezession .
wir sollten uns bemhen , mehr wirtschaftsttigkeit zu entfalten .
ich selbst knpfe sehr hohe erwartungen an die sogar in den richtlinien genannte initiative , die kleinen und mittleren unternehmen ber garantiefazilitten , ber banken in osteuropa weiter zu entwickeln .
wenn sie vom parlament angenommen wird , so wird der rat dazu hoffentlich trotz seiner politik , die zuweisungen fr die zehn neuen mitgliedstaaten gegenber den vereinbarungen von kopenhagen nicht zu ndern , eine positivere haltung einnehmen .
von dieser seite werden mglicherweise nderungsantrge eingebracht , in denen mehr beachtung fr bestimmte entwicklungen in den neuen mitgliedstaaten gefordert wird .

jetzt zum haushaltsplan im allgemeinen .
mehrfach wurde schon darauf hingewiesen , dass wir im hinblick auf die ausgaben ein verantwortliches parlament sein wollen .
unntige ausgaben sind berflssig .
meiner meinung nach sollten wir jede position des haushaltsplans durchleuchten und prfen , ob die jeweilige ausgabe noch gerechtfertigt ist .
dabei wird speziell das ausgabenmuster des vergangenen jahres eine besonders wichtige rolle spielen .
das drfte von entscheidender bedeutung sein , da jetzt smtliche mitgliedstaaten eine strenge haushaltsdisziplin walten lassen .

wie schon fter erwhnt , wirft der irak einen schatten ber rubrik 4 des haushaltsplans .
wie sollen wir mit dem irak verfahren ?
meines erachtens sollte die kommission einen ganz klaren vorschlag prsentieren und genau angeben , weshalb sie einen bestimmten betrag fr ntig erachtet und wie sie gedenkt , den betrag zu finanzieren .
dabei denke ich nicht nur an bestimmte summen , die von der kommission direkt in den irak flieen .
knnte die kommission auch einmal prfen , welche anderen fazilitten sich bieten ?
ist langfristig eine rolle fr die europische investitionsbank denkbar , damit anreize fr investitionen von unternehmen im irak geschaffen werden ?
kann dem europischen investitionsfonds eine aufgabe zukommen und weitere dinge dieser art ?
ich verstehe , dass vernderungen nicht von heute auf morgen mglich sind , aber eventuell knnte die kommission dazu stellung nehmen .
wir werden uns bemhen mssen , dies hauptschlich innerhalb des haushaltsplans 2004 zu finanzieren , ich denke aber - ich wei es nicht - , dass es auf diesem gebiet eng wird .

welche funktion stellt sich die kommission fr das flexibilittsinstrument vor , und wie realistisch ist das bemhen , bereinstimmung mit dem rat zu erzielen ?
vielleicht kann sich auch der rat dazu uern ?
ein punkt , der sich durch den gesamten haushaltsplan zieht , ist die tatsache , dass es das parlament ber die jahre hinweg gewohnt war , bestimmte betrge fr vorbereitende manahmen , pilotprojekte und so weiter in den haushalt einzustellen und dass sich die kommission anschlieend die freiheit nahm , diese nicht durchzufhren .
auch andere , im haushaltsplan vorgeschlagene manahmen wurden von der kommission nicht finanziert .
wir werden uns bemhen zu verhindern , dass die dinge in diesem jahr so laufen .
wir werden deshalb bestimmte mittel in die reserve einstellen und erst freigeben , wenn die kommission unserem eindruck nach die entscheidungen des parlaments - also der haushaltsbehrde - ernst nimmt .

auch die personalpolitik der kommission wird noch langwieriger diskussionen bedrfen .
der rat hat bereits angekndigt , er werde den kommissionsvorschlgen im hinblick auf zustzliches personal nicht zustimmen .
noch ist nicht klar , wie sich das parlament verhlt , es knnte jedoch sein , dass wir bestimmte positionen in die reserve einstellen und erst freigeben , wenn die kommission gewisse bedingungen erfllt hat .
dieses jahr ist interessanterweise das letzte amtsjahr der kommission .
oft ist es dann blich , verschiedenen personen aus den kabinetten der kommissare attraktive posten im kommissionsapparat zu verschaffen , bekannt als ' parachutismus ' .
von der kommission erbitten wir einen berblick ber die befrderungspolitik der vergangenen jahre sowie ber ihre plne fr dieses jahr .

abschlieend mchte ich zum ausdruck bringen , dass ich von der bislang konstruktiven zusammenarbeit mit dem rat , den berichterstattern der einzelnen ausschsse und der kommission selbst beeindruckt bin .
hoffentlich wird sich diese angenehme zusammenarbeit bis zum dezember fortsetzen .

herr prsident , wie wir gehrt haben , stehen fr den haushalt 2004 aufgrund der historischen erweiterung , die im mai 2004 stattfinden wird , einige grundlegende nderungen an .
mein ziel war es , die bedrfnisse der institutionen so auszugleichen , dass sie ihre aufgaben erfllen knnen und auf die gewaltigen probleme , die eine aus 25 mitgliedstaaten bestehende eu mit sich bringen wird , entsprechend vorbereitet sind .
gleichzeitig mssen wir dafr sorgen , dass wir uns in unseren haushaltspolitischen entscheidungen stets von den grundstzen der haushaltsdisziplin und der sorgfalt leiten lassen .

der haushalt wird fr die anderen institutionen eine enorme herausforderung darstellen , wird er fr viele von ihnen doch betrchtliche nderungen mit sich bringen .
der finanzrahmen einiger institutionen wird um 50 % aufgestockt , was eine verdopplung oder gar verdreifachung ihrer mitarbeiterzahl zur folge haben wird .
um diesen bergang mglichst nahtlos zu gestalten , bedarf es einer verstndnisvollen und intensiven fhrungsttigkeit .
deshalb mchte ich auch gleich zu beginn die vorlage des dritten berichts der generalsekretre zur entwicklung von rubrik 5 begren .
er stellt ein ntzliches instrument fr den entscheidungsprozess dar , und obwohl das haushaltsverfahren ein jhrliches verfahren ist , sollte man sich stets der sich ber mehrere jahre erstreckenden situation bewusst sein , damit die richtigen strategischen entscheidungen beispielsweise im hinblick auf gebude und die personalpolitik getroffen werden knnen .

ich mchte alle daran erinnern , dass wir die kommission und die anderen institutionen aufrufen , uns diesen jahresbericht stets bis zum 1. september vorzulegen .

die lesung des haushalts 2004 durch den rat war schon eine berraschung .
der ansatz des rates hat mich vllig verblfft : eine klare strategie scheint es nicht zu geben , auer dass die marge verdoppelt wird .
einerseits verfolgt der rat auch weiterhin eine art einheitsansatz , den das parlament stets kritisiert hat .
wir haben in der vergangenheit festgestellt , dass der rat bei den institutionen horizontale krzungen vornahm , ohne den tatschlichen bedarf zu prfen .
das war beim haushalt der kommission auch in diesem jahr wieder der fall .
andererseits war der rat erstaunlich grozgig . bisweilen ging das so weit , dass ich mich frage , ob er jedem antrag zu recht stattgegeben hat .
in diesem jahr hat das parlament dafr zu sorgen , dass die haushaltsdisziplin eingehalten und der jeweilige bedarf genauer geprft wird .
deshalb bitte ich den amtierenden prsidenten um seine meinung zu meinem standpunkt bezglich seiner entscheidungen .
wir werden vorschlagen , fr zwei ausschsse mittel in die reserve einzustellen - und zwar je eine million euro pro ausschuss - und bei den meisten haushalten weitere stellenkrzungen vorzunehmen .

ich befrchte , dass der rat allem zugestimmt hat , was mit der erweiterung zu tun hat , dabei sollte die erweiterung zur kostendegression beitragen .
ich bin ein berzeugter befrworter der erweiterung , aber das bedeutet nicht , dass alle forderungen erfllt werden mssen .
wir drfen nicht im zusammenhang mit der erweiterung einen freibrief ausstellen und gleichzeitig vorhandene stellen und personalpolitische belange - wie befrderungen - , die fr im dienst befindliche mitarbeiter von bedeutung sind , ablehnen .
in diesem punkt brauchen wir ausgewogenheit .

ich mchte nicht auf smtliche beschlsse des rates im einzelnen eingehen . eine frage will ich aber zu den gebuden stellen , die nach dem personal den grten ausgabenposten darstellen .
ich mchte hier die strategie des rates verstehen .

wir haben uns stets dafr eingesetzt , die gebude , in denen die europischen institutionen untergebracht sind , zu kaufen , weil dies letztlich aus der sicht des europischen steuerzahlers gnstiger ist . deshalb mssen wir die ausgaben fr gebude aus mehrjhriger sicht prfen , einen ansatz auf jahresbasis vermeiden und versuchen , die gebude so rasch wie mglich zu kaufen .
wir wissen , dass die marge in rubrik 5 ab 2006 / 2007 unter druck geraten wird .
2004 haben wir aber noch luft .
ich war enttuscht , dass der rat meinen vorschlag abgelehnt hat , diese marge mit blick auf die erweiterung zur finanzierung der gebude zu nutzen .
das htte weitere einsparungen zur folge , und zwar auch fr den steuerzahler .
was gebude betrifft , sollten wir uns von unserer einjhrigen sichtweise lsen und eine auf mehrere jahre ausgelegte strategie anstreben .

meine nchste frage geht an die adresse der kommission .
sie betrifft die bedeutung der annahme des neuen beamtenstatuts .
diese sache zieht sich schon eine weile hin , und sie wirkt sich auf alle institutionen und unsere mitarbeiter aus .
smtliche stellenplne im haushalt beziehen sich jedoch auf das alte beamtenstatut . ich fordere die kommission deshalb heute auf zu besttigen , dass sie fr die umsetzung des neuen beamtenstatuts einen nachtragshaushalt vorschlagen wird , und wsste gern , in welchem zeitlichen rahmen damit zu rechnen sein wird , denn der parlamentarische kalender wird im nchsten jahr aufgrund der wahlen etwas eingeschrnkt sein .

abschlieend fordere ich alle anderen institutionen auf , einige der nderungen und forderungen , die in anbetracht der erweiterung auf sie zukommen , zu bercksichtigen .
sie sollten jetzt mit der planung beginnen und schrittweise die kontrollen einfhren , die absolut notwendig sind .

. sehr geehrter herr prsident des parlaments , sehr geehrter herr amtierender ratsprsident , sehr geehrte damen und herren ! wir leben insgesamt in einer fr die europische union sehr spannenden zeit , und sie bringt gerade auch fr die haushaltspolitiker der europischen union sehr viele vernderungen .
wir bereiten nun gemeinsam den historischen haushalt fr das jahr 2004 vor , den ersten fr eine europische union von 25 mitgliedstaaten .
alle weichen sind gestellt , nachdem nun auch das letzte referendum positiv ausgegangen ist , und meistens hat die bevlkerung in den beitrittsstaaten ja ein sehr klares , sehr krftiges ja zur europischen union abgegeben .

die prioritt des politischen handelns im nchsten jahr gilt dem ziel , die gemeinsame politik in der erweiterten union erfolgreich zu starten .
fr diesen erweiterten haushalt haben wir - das europische parlament , der rat , die kommission - mit der anpassung der finanzplanung an die erweiterung gemeinsam die weichen gestellt , und damit steht ja der budgetre rahmen fr die nchsten drei jahre fest und natrlich bewegt sich der haushaltsentwurf fr das jahr 2004 in diesem neu gesetzten rahmen .

frderung der stabilitt in europa und frderung einer nachhaltigen wirtschaftsentwicklung - das sind die weiteren schwerpunkte fr neue initiativen fr das jahr 2004 .
sie umfassen manahmen beispielsweise im bereich der immigrationspolitik oder das neue programm zur frderung intelligenter energien oder auch manahmen zur verbesserung der sicherheit im verkehrssektor .
meine kollegin frau de palacio , die kollegen franz fischler , michel barnier und antonio vitorino werden in ihren ausfhrungen auf diese initiativen eingehen , auf die spezifischen programme , die neu beschlossen worden sind , beispielsweise die hilfen fr die stilllegung von kernkraftwerken oder die hilfe zur erfllung des schengen-abkommens , was ja neue initiativen fr die erweiterungsstaaten sind , und natrlich werden meine kollegen gerne die fragen beantworten , die im laufe dieser diskussion gestellt werden .

die prioritten der kommission fr den haushaltsplan entsprechen ja sehr weitgehend den prioritten , die das europische parlament und auch der europische rat fr das jahr 2004 gesetzt haben .
es ist ein gutes verfahren , es hat sich bewhrt , dass die prioritten so frhzeitig gemeinsam diskutiert und erarbeitet werden , und das ist sicherlich mit ein grund , herr wynn , dass das haushaltsverfahren nicht mehr von konflikten , sondern von einer sehr konstruktiven stimmung geprgt ist .
ich danke dem generalberichterstatter , herrn mulder , fr die exzellente kooperation , der berichterstatterin , frau gill , ganz besonders auch dem vorsitzenden des haushaltsausschusses , terence wynn , und ich mchte in meinen dank auch die anderen mitglieder des haushaltsausschusses und natrlich auch die haushaltspolitiker der anderen fachausschsse einschlieen .
ich mchte mich auch bei dem amtierenden ratsprsidenten fr die kooperationsbereitschaft und die zgige durchfhrung der ersten lesung des haushalts im rat bedanken .
wenn hier schon mal ein resmee der letzten haushaltsverfahren gezogen werden kann , dann mchte ich auch von meiner seite sagen : es ist wirklich zeit , dass das europische parlament im haushaltsverfahren eine gestrkte position bekommt , was im verfassungsentwurf des konvents ja vorgesehen ist , und ich kann absolut nicht die befrchtung mancher finanzminister teilen , dass es kontrr zur haushaltsdisziplin wre , wenn das parlament das letzte wort ber das gesamte budget erhlt .
nein , meine erfahrung in den letzten jahren ist ganz klar die , dass das parlament die leitlinie der haushaltsdisziplin in seinen vorschlgen und entscheidungen voll respektiert .
der haushaltsvorentwurf der kommission fr das jahr 2004 sieht ein ausgabenvolumen von 100,7 milliarden euro vor .
die wachstumsrate im vergleich zu diesem jahr betrge also 3,2 % , das zeigt , dass alle befrchtungen , dass die erweiterung nicht finanzierbar sei , schlichtweg nicht berechtigt waren .

die europische staatsquote wird im nchsten jahr sogar geringer sein als in diesem , und das zeigt , dass in der finanzplanung der notwendige spielraum fr die finanzierung der erweiterung geschaffen wurde , und gleichzeitig kann man mit sicherheit sagen , dass die neuen mitgliedstaaten alle nettoempfnger sein werden .
die befrchtung mancher neuer mitgliedstaaten , sie wrden nettozahler sein , ist angesichts der beschlsse , die schon getroffen worden sind , auch mit der anpassung der finanziellen vorausschau und den vorschlgen , die auf dem tisch liegen und vom rat in der ersten lesung auch nicht angefochten wurden , absolut unberechtigt .

der rat hat in seiner ersten lesung den haushaltsvorentwurf der kommission im historischen vergleich relativ wenig gendert , und ich danke dem rat dafr .
ich muss aber in einem punkt den absoluten widerspruch der kommission anmelden , in der frage der stellenzuwchse fr die kommission .
wir stehen vor der erweiterung um zehn neue staaten mit 75 millionen menschen , und von anfang an muss die kommission mit allen mitteln die volle integration der neuen mitgliedstaaten garantieren .
dass dafr neue mitarbeiterinnen und neue mitarbeiter notwendig sind , drfte eigentlich einsichtig sein .
mein kollege , herr kinnock , wird dieses thema auch aufgreifen und auch frau gill wird das thema der auswirkung des neuen beamtenstatuts auf den haushalt aufgreifen .
die kommission ist bei ihren forderungen neuer stellen nicht ppig vorgegangen , sondern wir haben dies sehr genau geprft , scharf kalkuliert und die zustndige generaldirektion budget steht fr eine sehr genaue kalkulation gerade in diesem bereich .
die 780 neuen stellen sind das minimum , das wir brauchen , um die integration zu bewerkstelligen , und ich danke dem europischen parlament fr seine sehr untersttzende position und werde natrlich dafr sorge tragen , dass alle die zustzlichen fragen , informationsfragen , die sie haben , in der zeit und so detailliert , wie sie es wnschen , beantwortet werden , denn ich glaube , dass es auch im sinne des europischen parlaments ist , wenn hier die aufgaben der kommission gut erfllt werden .

meine damen und herren , wir stehen in der auenpolitik durch die situation im irak vor einer neuen herausforderung , wir mssen im nchsten jahr auch die strategie der verstrkten kooperation mit unseren neuen , aber natrlich auch den alten nachbarn der europischen union im rahmen einer echten nachbarschaftspolitik einleiten .
innerhalb der union stehen wir vor der herausforderung , fr eine neue wachstumsdynamik zu sorgen , und gleichzeitig erwarten die menschen verstrkte manahmen zur garantie der inneren sicherheit .
wir wollen auch unsere gemeinsamen politiken , zum beispiel die agrarpolitik , in einer erweiterten union erfolgreich durchfhren und den neuen mitgliedstaaten helfen , den derzeitigen groen wirtschaftlichen abstand aufzuholen , und gleichzeitig wissen wir , dass der rat darauf achtet , dass hier kein allzu groer zuwachs erfolgt .
die aufgabe von uns allen ist , alles zu tun , damit die erweiterung ein erfolg wird , dass die union die stabilitt bietet , die die alten wie die neuen mitgliedstaaten suchen , und dass durch nachhaltiges wachstum gute lebensbedingungen fr alle brgerinnen und brger der union gesichert werden .
danke fr die aufmerksamkeit .

herr prsident , wie herrn wynn schon sagte , ist es gut , dass wir diese art allgemeine aussprache fhren .
wir hoffen , dass das nicht das letzte mal ist , dass er als vorsitzender des haushaltsausschusses dem parlament diesen bericht vorstellt . aber das leben wird auch nach 2004 weitergehen .
wie immer beglckwnschen wir die beiden berichterstatter , aber im falle dieses speziellen haushalts mchten wir doch auf einen vorsichtigen ansatz in bezug auf den haushalt insgesamt orientieren .
wie die kommissarin und der amtierende ratsprsident sagten , werden die erweiterung und die ttigkeitsbezogene budgetierung erhebliche vernderungen mit sich bringen .

hinzu kommt , dass wir zwischen mai und november 2004 drei verschiedene kommissare haben werden .
uns steht ein turbulentes jahr bevor .
aus diesem grunde hlt meine fraktion jegliche revision der finanziellen vorausschau in den nchsten zwlf monaten fr unangebracht .
das wre eine unntig komplexe sache zu einem zeitpunkt , da wir uns im wahlkampf befinden werden und die jetzige kommission das letzte jahr ihrer amtszeit absolvieren wird .
wir hatten 1999 in der letzten legislaturperiode groe probleme bei den verhandlungen zur finanziellen vorausschau , die dann nicht nur das damalige parlament und die damalige kommission in eine situation brachte , in der sie keine revision vornehmen konnten , sondern auch deren nachfolger .
dass wir uns schon jetzt mit der finanzierung fr 2013 beschftigen sollen , erinnert an kommunistische planwirtschaft .
unsere fraktion wnscht sich verhandlungen fr eine fnfjhrige finanzielle vorausschau ab 2005 , die dann ab 2006 gelten sollte .

ich mchte auf zwei spezielle punkte eingehen .
der eine betrifft die reform der kommission .
letztes jahr knpften wir das ersuchen der kommission um neue stellen an eine umfassende berprfung der reformfortschritte .
dabei kam ein zahlenmig sehr beeindruckender bericht zustande .
dieses jahr wnschen wir uns , wie aus einem entsprechenden nderungsantrag zu diesem und ein oder zwei anderen punkten hervorgeht , nicht nur einen bericht , aus dem ersichtlich wird , was die kommission getan hat , sondern auch , was dabei schief gegangen ist und was noch getan werden muss , um eine ordnungsgeme kommunikation zu gewhrleisten . eurostat ist dabei nur ein beispiel , wenn auch eins , das betrchtliche aufmerksamkeit erregt hat .
der bericht sollte auch verdeutlichen , in welchen bereichen keine reformen stattgefunden haben .
stimmt es , dass , wie frau andreasen heute in einer pressemitteilung feststellte , wir diese probleme mglicherweise nicht htten , wenn vorher die entsprechenden rechnungsfhrungssysteme eingefhrt worden wren ?
wer wei .
wir mchten in dieser sache klarheit und einen entsprechenden beleg haben .

der andere punkt betrifft den irak .
herr wynn erkundigte sich nach dem zweck dieses nderungsantrags .
unserer ansicht nach muss europa an diesem punkt der internationalen entwicklung zeigen , dass es nicht nur eine rolle auf der weltbhne spielen und sich an der humanitren hilfe beteiligen kann , sondern dass europa im haushalt auch eine konkrete summe fr diesen zweck vorsehen kann .
im vergleich zu den 30 milliarden euro , die nach aussagen des amtierenden ratsprsidenten in den letzten drei jahren aus dem haushalt an die mitgliedstaaten zurckerstattet wurden , nimmt sich dieser betrag ausgesprochen bescheiden aus .
wenn wir nchstes jahr eine summe von 500 millionen euro fr den irak vorsehen wrden , dann wre das ein eindeutiges signal dafr , dass europa bereit ist , mit den usa und anderen beim wiederaufbau des landes zusammenzuarbeiten .

abschlieend mchte ich feststellen , dass wir als fraktion diesen haushaltsprozess prinzipienfest und verantwortungsbewusst absolvieren wollen .
wir wollen dafr sorge tragen , dass an den prioritten des parlaments keine abstriche gemacht werden .
in allen drei von mir erwhnten punkten hat das parlament das letzte wort .
ich kann ihnen versichern , dass wir in dem bis jahresende vor uns liegenden prozess an unserem standpunkt festhalten werden .

herr prsident , frau kommissarin , herr ratsprsident ! wir haben einen haushalt vorliegen , der - entgegen dem , was man sonst von haushaltsplnen hrt - nicht grer , sondern kleiner wird .
das ist vielleicht ein reflex auf die zustnde in den mitgliedstaaten .
der entwurf ist jedenfalls geringer ausgestattet .
als reflex auf das , was in den mitgliedstaaten stattfindet , muss man sagen : sicher , wir mssen sparsam mit den steuermitteln umgehen , und wir werden das als fraktion der sozialdemokratischen partei europas auch tun .
wir mssen aber auch im rahmen des haushalts prioritten setzen , das werden wir ausdrcklich tun .

lassen sie mich mit einem teil beginnen , der uns - wenn frau schreyer hoffentlich recht hat - auch in zukunft als aufgabe zufallen wird .
lassen sie uns ber die einnahmeseite des eu-haushalts reden .
die einnahmeseite : das heit , wo kommt das geld her ?
wer zahlt ?
wir zahlen das aus dem geld der steuerzahler .
wir haben festgestellt , dass es in europa schtzungen gibt , die von einem mehrwertsteuerbetrug von bis zu 20 milliarden ausgehen .
wer diesen mehrwertsteuerbetrug hinnimmt , akzeptiert , dass die europische ebene einnahmeausflle hat .
wir sind nicht bereit , das zu akzeptieren . denn alle diese ausflle mssen dem normalen steuerzahler aus der tasche genommen werden .
wir werden also im rahmen dieses haushaltsverfahrens vorschlagen , die bekmpfung von mehrwertsteuerbetrug zu verstrken , damit der normale steuerzahler entlastet werden kann und die gelder , die hier nach europa flieen sollen , auch tatschlich flieen knnen .
wir werden im rahmen des haushaltsverfahrens jetzt auch fter ber diesen teil debattieren mssen .

wir werden in den zuknftigen haushaltsverfahren - und auch im nchsten - darauf achten , dass die brgerinnen und brger verlsslichkeit als einen unserer grundwerte garantiert sehen knnen .
verlsslichkeit , zum beispiel bei der bekmpfung des wirtschaftlichen und sozialen geflles und verlsslichkeit bei der bekmpfung von arbeitslosigkeit .
wir haben gehrt , dass der rat die zahlungen fr die strukturfonds besonders gekrzt hat .
dies wirft bei uns fragen auf .
auf der einen seite melden die mitgliedstaaten hohe summen an , die sie in den nchsten jahren und besonders im nchsten jahr ausgeben wollen , gleichzeitig beschliet der rat aber in seinem haushaltsentwurf , dass man genau unter diesen zahlen bleibt .
wir fragen uns , welche zahl richtig ist .
wir wissen , dass zahlungsrckstnde bei in der vergangenheit eingegangenen verpflichtungen entstanden sind , wo eben die auszahlung noch nicht stattgefunden hat .
der rat bergeht dies geflissentlich und sagt : die zahlungen brauchen wir nicht .
wir werden uns auf dieses spiel nicht einlassen .
wer sich bei finanziellen vorausschauen in bezug auf die strukturfonds und damit auf die strukturfrderung und damit auch auf wirtschaftsfrderung innerhalb der europischen union nach harten debatten verstndigt , der muss sich dann bei der durchfhrung auch gefallen lassen , dass man ihn daran erinnert und dass wir dann die entsprechenden mittel einfordern werden .

wir werden im knftigen haushaltsjahr darauf achten , dass die europische union als wirtschaftsbereich nicht nur ein wirtschaftsbereich der groen unternehmen und der konzerne ist .
wir werden darauf drngen , die kleinen und mittleren unternehmen auch in zukunft intensiv zu frdern .
sie sind das rckgrat der europischen wirtschaft .
sie sind einfallsreich , innovativ , risikobereit , und wir mssen ihnen helfen , dass sie - obwohl sie keine rechtsabteilungen und keine steuerabteilungen haben - vorteile aus dieser europischen union und aus dem binnenmarkt ziehen knnen .

wir werden viertens im haushaltsverfahren darauf achten , dass die osterweiterung sicher gestaltet wird .
es wurde soeben schon mehrfach ber personalbedarf gesprochen .
wir werden sehr genau hinschauen , welcher personalbedarf tatschlich notwendig ist und ob jede der angemeldeten stellen tatschlich erforderlich ist .
wir werden aber nicht zulassen - und da stimme ich allen vorrednern zu - , dass hier die osterweiterung und die beitrittslnder dann zum sparschwein der europischen union werden .
hier muss gleichbehandlung walten .
das sieht man am besten ganz konkret dann , wenn es um solche entscheidungen geht .
einen hehren vorsatz vor sich hertragen , kann jeder leicht . wenn es an die konkrete entscheidung geht , dann muss man erkennen knnen , dass hier tatschlich gleich behandelt wird , egal ob es ein alter oder ein neuer mitgliedstaat ist .
wir werden darauf sehr achten .

wir werden auch in anderen bereichen zum teil kontinuitt bewahren , wir werden aber unsere politik auch vorausschauend gestalten mssen .
das gilt ausdrcklich fr den bereich der auenpolitik .
hier haben wir in den letzten jahren immer wieder erlebt , dass , wenn irgendwo dramatische entwicklungen entstanden sind , wir uns in heller aufregung sehr schnell darauf verstndigen mussten , zustzliche mittel zu finden , zum teil zu lasten von angestammten politiken .
wenn wir uns bestimmte bereiche in der welt anschauen , die wir in der vergangenheit gefrdert haben , dann sind diese heute weniger ausgestattet als in frheren jahren .
wir mussten umgestalten , wir haben dies getan , weil wir natrlich auch gesehen haben , dass wir die mittel nicht unendlich aufstocken knnen .
aber ich will einmal zwei zahlen in den raum stellen , die uns hier mit unserem haushalt nicht direkt betreffen , aber zum nachdenken anregen : in dieser welt geben die vereinigten staaten von amerika und die lnder der europischen union in jedem jahr 460 milliarden fr rstung aus .
460 milliarden !
gleichzeitig geben wir 37 milliarden fr entwicklungspolitik aus .
ist das tatschlich die vorausschauende , konflikt vermeidende politik , die die entwickelten staaten betreiben wollen ?
nein , wir wollen die europische politik im rahmen unserer mglichkeiten - und der ist bescheiden genug - fortentwickeln , wir wollen prventiv arbeiten , wir wollen konfliktstrategien entwickeln , die eben dazu fhren , dass es zu solchen auseinandersetzungen erst gar nicht kommt .
wir haben nicht die illusion zu glauben , dass es in der welt keine auseinandersetzungen mehr geben wird .
die wird es immer geben , und darauf muss sich auch unsere region , mssen sich unsere staaten einrichten .
aber wir werden verstrkt darauf achten , dass prventiv gearbeitet wird .

ein weiterer punkt , bei dem wir prventiv arbeiten mssen , ist der demografische wandel .
der europische kontinent verndert sich dramatisch .
nicht nur in einzelnen lndern , sondern in allen lndern sehen wir , dass die bevlkerung im durchschnitt sehr viel lter wird .
das hat auswirkungen auf alle institutionen , auf alle einrichtungen .
das bedeutet nicht nur , dass es in zukunft weniger kindergrten geben wird oder dass wir weniger kindergrten brauchen , was die lokale ebene betrifft .
das wird auch bei uns auswirkungen haben .
ich erwhne als beispiel noch mal die pensionslast , die wir zu schultern haben .
wir werden aber auch in vielen anderen bereichen damit konfrontiert werden , dass es immer weniger junge menschen und immer mehr ltere menschen gibt .
wir mssen mit diesen umstnden so umgehen , dass wir sie positiv gestalten , dass sie nicht als bedrohung empfunden werden , sondern als chance .





wir als sozialdemokratische fraktion werden an diesem haushalt folgende kriterien anlegen : einmal sparsamkeit , weil wir mit den mitteln unserer brger umgehen ; zweitens verlsslichkeit , jeder muss wissen , dass wir das , was wir einmal angefangen haben , nicht auf halbem weg einfach schleifen oder liegen lassen ; und drittens : wir werden die europische politik so ausrichten , dass wir prventiv arbeiten und nicht nur hinterherhinken , wenn dinge passiert sind , sondern uns bemhen , dinge frhzeitig zu erkennen , ordentlich zu strukturieren und damit die zukunft der europischen union , unseres europischen kontinents , gut und sicher miteinander zu gestalten .

herr prsident , der vom rat vorgelegte haushaltsentwurf der europischen union hat einen sehr disziplinierten ansatz .
die zahlungsverpflichtungen betragen nur 0,99 % des bruttoinlandprodukts bzw. liegen 11,4 milliarden euro unter der finanziellen vorausschau .

der haushaltsentwurf der kommission ist ein auf manahmen beruhender haushalt , der 13 politikbereiche umfasst .
das ist seit langem ein erklrtes ziel unserer fraktion .
es erleichtert die berwachung der ttigkeit der eu .
die kosten eines jeden politikbereichs sind deutlich ausgewiesen .
die verwaltungs- und operativen kosten sind differenziert aufgefhrt .
die effizienz kann ebenso wie auch das verhltnis zwischen den ergebnissen und den ausgaben besser eingeschtzt werden .
bermige brokratie ist ein warnsignal fr unverhltnismige verwaltungskosten .

das grte problem der haushaltspolitik der eu sind die nicht abgerufenen mittel .
jahrein jahraus kmpft das parlament fr die anpassung des haushalts an die finanzrahmen .
in den bilanzen stellen wir fest , dass der streit um einige euro ganz belanglos ist , wenn von den mitteln milliarden , die sogar mehr als zehn milliarden euro jhrlich betragen , nicht abgerufen werden .

der haushalt des nchsten jahres wird bestimmt von der eu-erweiterung .
der rat vertritt eine strikte position zu den fr die erweiterung erforderlichen stellen .
nach ansicht unserer fraktion erfordert die erweiterung eine adquate anzahl von stellen , die aber nicht als vorwand fr die aufblhung des beamtenapparates dienen drfen .
der administrative erfolg der erweiterung hngt nicht nur von der schaffung neuer stellen , sondern auch davon ab , wie die bestehenden ressourcen effizienter eingesetzt werden knnen .

unsere fraktion untersttzt jene prioritten , die kollege mulder vorgeschlagen hat .
wir sind besorgt ber die die menschenrechte betreffende finanzierung , ebenso wie ber die des internationalen gerichtshofes von den haag .
auerdem hoffen wir , dass der aktionsplan der nrdlichen dimension entsprechend in den haushaltslinien bercksichtigung findet .
auch die zusammenarbeit mit unseren neuen nachbarn im rahmen des programms wider europe sollte verstrkt und die verwaltung der damit verbundenen mittel vereinfacht werden .

herr prsident , die gesamtsumme des haushalts fr eine eu mit 25 lndern liegt im nchsten jahr unter einem prozent des bruttoinlandprodukts der mitgliedstaaten .
es hat den anschein , dass die union keine ehrgeizigen plne zur untersttzung des sozialen zusammenhalts der mitgliedstaaten hegt .
viele der neuen mitgliedstaaten bzw. zumindest ihre brgerinnen und brger werden in ihren erwartungen enttuscht , wenn es fr sie kein manna vom himmel regnet .
die unterschiede im lebensniveau knnen ohne geld nicht ausgeglichen werden .

die kommission ist in dieser debatte im parlament unterreprsentiert .
ich htte mir zumindest gewnscht , ohne die kompetenz von michaele schreyer anzweifeln zu wollen , dass michel barnier und chris patten hier wren .
im zusammenhang mit dem haushalt des nchsten jahres htte ich von diesen kommissionsmitgliedern gerne etwas ber die plne der kommission gehrt , die ral auf der basis der ' sonnenuntergangsklausel ' abzubauen .
der vertreter des rates hat bei der reduzierung der ral keine klare haltung vertreten .
die kommission sollte aber eine haben .

unsere fraktion mchte in den kohsionslndern klren , auf der basis welcher bedingung der ? sunset-klausel ' die gestrichenen ral entstanden sind .
wenn sie auf der basis der unttigkeit der kommission zustande gekommen sind , handelt es sich darum , dass der wille der haushaltsbehrde nicht umgesetzt worden ist .
wenn sie aufgrund einer fehleinschtzung der regierungen der mitgliedstaaten entstanden sind , ist die krzung berechtigt .
die mitgliedstaaten mssen die regeln einhalten , und wir fordern eine erklrung , wie die ral entstanden sind .

in den haushalt des kommenden jahres wird offensichtlich die wiederaufbauhilfe fr den irak eingehen .
wir sind dabei , die gleiche arbeitsteilung wie in afghanistan vorzunehmen : die usa , in diesem falle mit hilfe von premierminister blair , berfallen und zerstren und die eu zahlt den wiederaufbau .
unsere fraktion nimmt dazu eine sehr kritische haltung ein .
stattdessen wollen wir die mittel der union fr den wiederaufbau der durch israel zerstrten palstinensischen ziele verwenden .
in palstina wird kein lkrieg gefhrt .

gegenstand der kritik vieler mitglieder unserer fraktion sind schlielich die ausgaben fr die gemeinsame auen- und sicherheitspolitik sowie die finanzierung der europaweiten politischen parteien .
es scheint , dass die eu die liberalisierung der mrkte und die entwicklung der privatisierung forciert und somit eine neoliberale politik ' made in usa ' betreibt .

vielen dank .

herr seppnen , sie haben mehrere kommissionsmitglieder persnlich erwhnt .
gem der tagesordnung werden einige der von ihnen genannten personen an der debatte teilnehmen , aber erst spter .
beispielsweise ist die anwesenheit von herrn barnier , den sie erwhnt haben , fr heute nachmittag vorgesehen , aber das dauert noch ein weilchen .
ich sage das zu ihrer information .

herr prsident ! zu meiner groen freude findet diese aussprache statt , versetzt sie uns doch in die lage , vor der abstimmung ber die nderungsantrge im haushaltsverfahren einige fragen an die kommission zu richten .
in meinem ersten beitrag am nachmittag mchte ich mich ebenso wie herr virrankoski der ausfhrung des haushaltsplans widmen , denn dort luft es mit den politischen entscheidungen , die wir hier mit viel tamtam treffen , oftmals schief .
mittel bleiben ungenutzt , oder der amtsschimmel hindert die empfnger von hilfen an der gezielten und effizienten verwendung der gelder .
herr mulder erklrte als berichterstatter fr den nchsten haushaltsplan soeben schon , er wolle die kommission zu einem hheren prozentualen haushaltsvollzug anspornen , indem die gelder fr die verwaltung zum teil in die reserve eingestellt werden .
herr mulder und mglicherweise auch eine mehrheit in diesem hause sind noch nicht davon berzeugt , dass smtliche stellen , die die kommission fr die erweiterung gefordert hat , auch wirklich vonnten sind .
ein bediensteter der kommission sagte dazu folgendes : sie binden uns die beine zusammen und hoffen dennoch , wir knnen die 100 meter schneller laufen .

ich selbst halte die sorgen des berichterstatters zwar fr legitim , hege aber zweifel an den instrumenten .
ich mchte die frau kommissarin deshalb fragen , ob sie ihr urteil darber abgeben kann .
welche auswirkungen haben die reserven ?
wie knnen sie sie im positiven sinne verwenden ?
und , noch wichtiger , befinden wir uns auf dem rechten weg , was die zgerliche mittelverwendung betrifft ?
bislang haben wir stets die quantitative seite betont .
ist es nicht an der zeit , die qualitative seite der lsungen zu betrachten , wie es herr pittella bei den strukturfonds ebenfalls praktiziert ?
das heit dann , dass verfahren vereinfacht werden mssen , dass wir weniger papier und mehr verantwortliche bedienstete brauchen .

mein letzter punkt in bezug auf die ordnungsgeme mittelverwendung betrifft die tatsache , dass bei mit eu-mitteln finanzierten projekten oft dem europischen umweltrecht nicht entsprochen wird .
was geschieht , wenn sie dies aufdecken ?
werden die mittel dann eingefroren , oder wird eine andere , mehr oder weniger sanfte lsung gefunden ?
ein beispiel dafr ist die brcke ber den fluss tagus .
bei diesem von der eu finanzierten projekt wurden die vogel- und die habitat-richtlinien missachtet .
ich knnte noch zahllose beispiele anfhren .
ich mchte wissen , welche folgen es hat , wenn festgestellt wird , dass seitens der eu finanzierte projekte eu-recht verletzen .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! dies ist meines erachtens ganz allgemein insofern ein historischer haushaltsplan , als wir uns der osterweiterung nhern .

als erstes mchte ich meinem ausschuss und seinem vorsitzenden - von dem ich so viel gelernt habe - , dem personal des sekretariats , meinen kolleginnen und kollegen und den berichterstattern fr diesen haushaltsentwurf sowie fr die vorjahreshaushalte danken .
da ich noch ein junges mitglied bin , konnte ich umfangreiche erfahrungen in diesem bereich sammeln , so dass ich sogar stellvertretender ausschussvorsitzender wurde .

meines erachtens ist das fr uns ein sehr wichtiger haushaltsplan , weil er die grundlagen fr das knftige europa und fr das nchste europische parlament schafft , und ich denke , der politische schwerpunkt liegt speziell auf den ausgaben fr die osterweiterung .
in dieser hinsicht hat der haushaltsplan die volle untersttzung unseres ausschusses sowie aller kolleginnen und kollegen des ep , jedoch nur was die ausgaben fr personal sowie fr die mit der osterweiterung verbundenen strukturen anbelangt .

gleichwohl mchte ich einen wahrscheinlich schmerzlichen punkt dieses haushaltsplans hervorheben : wir mssen bei den fr den irak bestimmten mitteln vorsicht walten lassen .
ich habe gewisse vorbehalte gegenber diesen finanzmitteln : es besteht die gefahr , dass sie vllig aus dem ruder laufen .
auerdem wnsche ich mir eine umfassende kontrolle ber diese mittel , eine einrichtung , die eine wirksame kontrolle auszuben vermag , um zu verhindern , dass das gleiche geschieht wie schon bei der palstinensischen nationalbehrde , deren finanzielle untersttzung durch die eu wir gegenwrtig grndlich prfen .
auf diesen punkt mchte ich ganz besonders hinweisen , weil eine derartige kontrolle von entscheidender bedeutung sein wird .

auch halte ich bezglich der neuen haushaltsordnung eine erprobungsphase fr erforderlich .
da es sich um ein neuartiges und kompliziertes instrument handelt , wird sie sicherlich den druck innerhalb der kommission erhhen , und zwar ber die ebene des generaldirektors hinaus , dessen zusammenarbeit mit uns whrend der letzten zeit im brigen meine groe anerkennung findet .

schlielich muss ich noch die initiative erwhnen , die zu heien diskussionen in unserem ausschuss gefhrt hat : die krankenversicherung fr die mitglieder des europischen parlaments .
diese frage knnen wir nach meinem dafrhalten errtern , wenn uns die ergebnisse einer studie vorliegen , die wir gefordert haben .
hierfr und fr alles brige wnsche ich vor allem dem rat eine erfolgreiche arbeit , wobei es mich mit stolz erfllt , sagen zu knnen , dass auch ich ein vertreter italiens bin .

herr prsident , herr minister , frau kommissarin ! die vorgeschlagene krzung der zahlungsermchtigungen begren wir .
da sich die wirtschaft auf talfahrt befindet , mssen die mitgliedstaaten den grtel enger schnallen , und die europische union kann hier nicht nachstehen .
der rat hat an dem entwurf des haushaltsplans in einigen punkten erhebliche krzungen vorgenommen .
wir teilen die auffassung des berichterstatters , dies kategorisch abzulehnen , nicht .
insbesondere in den rubriken 2 - strukturmanahmen , 3 - interne politikbereiche und 4 - externe manahmen halten wir eine hhere mittelausstattung als vom rat vorgeschlagen fr nicht erforderlich .
wir drfen die augen vor den enormen zahlungsrckstnden bei mehreren positionen des haushaltsplans in diesen rubriken nicht verschlieen .
die rckstnde bei den strukturfonds lassen sich den whlern nicht vermitteln , sie belaufen sich auf mehr als 66 milliarden eur , zwei drittel des derzeitigen gesamten gemeinschaftshaushalts .
ein schwedisches marktforschungsinstitut kam zu dem schluss , die effizienz der strukturpolitik wrde keinesfalls den anforderungen gerecht .
kennt die kommission die ergebnisse dieser analyse , und was gedenkt sie gegen dieses anhaltende problem zu unternehmen ?

auch das europische parlament muss den fehler bei sich selbst suchen und kritisch prfen , ob bestimmte politikfelder tatschlich auf die gemeinschaftsebene gehren .
der wunsch in diesem hause , mittel aus dem eu-haushalt fr den fremdenverkehr zu verwenden , ist nur ein beispiel fr etwas , das in erster linie sache der mitgliedstaaten ist .
ferner flieen mittel fr die entwicklungshilfe an lnder auf der sdlichen erdkugel , obgleich diese aufgabe einem oder mehreren mitgliedstaaten obliegt , die historische beziehungen zu diesen lndern unterhalten .
die aufstockung des budgets fr die gemeinsame auen- und sicherheitspolitik um 8,4 % halten wir fr nicht hinreichend begrndet .
die europische union braucht nicht parallel zur nato eine organisation zu errichten .
das ist weggeworfenes geld .

die erhhung der beihilfen fr die palstinensische autonomiebehrde um 18 millionen eur ist wirklich fehl am platze , solange sie sich weigert , terroranschlge gegen unschuldige brger unzweideutig zu verurteilen und den kampf anzusagen .
hat die kommission den iwf-bericht zur kenntnis genommen , aus dem hervorgeht , dass arafat zwischen 1995 und 2000 etwa 900 millionen dollar auf geheimkonten berweisen lie ?
schlielich muss die kommission bei der untersttzung von mittelmeerdrittlndern kritischer sein .
die menschenrechtsklausel muss in solchen fllen konsequent angewandt werden .

den nderungsantrag fr einen substanziellen beitrag zum wiederaufbau des irak werden wir uneingeschrnkt untersttzen .
zugleich muss betont werden , dass der umfang dieser notwendigen humanitren hilfe nicht von politischen meinungsverschiedenheiten zwischen einigen mitgliedstaaten und den usa abhngen darf .

meine fraktion empfindet es als nicht zielfhrend , dass die reform der europischen kommission weitaus geringere einsparungen zeitigt , als anfnglich vorgegaukelt .
die differenz von 8,8 milliarden eur ist wirklich ganz betrchtlich .
welche erklrung hat die kommission dafr ?

einsparen knnen wir auch bei den aufsichtsrten der agenturen , in denen jetzt jeder mitgliedstaat mit drei mitgliedern vertreten ist .
wre es nicht bertrieben , wenn sich diese organe auf 75 mitglieder pro agentur ausdehnen ?

ich muss auch zur haushaltsfhrung noch eine bemerkung anbringen .
uns beunruhigt , dass bei der gemeinsamen agrarpolitik die ausgaben fr audits um 6,4 % sinken .
diese krzung ist in anbetracht der probleme um die haushaltsfhrung in diesem politikfeld und des fr eine gezielte kontrolle der agrarausgaben erforderlichen arbeitsaufwands unklug .
in diesem frhjahr legte der europische rechnungshof einen bericht zu den beihilfen fr die so genannten problemgebiete vor .
welche lehren zieht die kommission daraus ?
ist sie beispielsweise bereit , die vage definition der ' guten landwirtschaftlichen praxis ' zu verschrfen ?

ich komme zum schluss . der betrug bei eurostat soll den beteiligten zufolge auch mit den begrenzten mitteln im zusammenhang stehen , die die europische kommission fr ordnungsgeme statistiken freigibt .
eine bessere zusammenarbeit zwischen eurostat und den einzelstaatlichen mtern ist ohne zweifel wnschenswert .
dazu braucht eurostat mehr unabhngigkeit , damit weiterhin unparteiische und wissenschaftlich objektive statistiken gewhrleistet sind .
nach sanktionen fr die betrugsflle und einer verbesserung der administrativen kontrolle bei eurostat mssen wir uns damit befassen .
was entgegnet die kommission darauf ?

herr prsident ! dies ist ein historischer haushaltsplan - wie einer der vorredner gesagt hat - , ein haushaltsplan , den der rat fr die eu-15 vorlegt und der mit blick auf die erweiterung im vergleich zum vorjahr um 2,7 prozent niedriger ausfllt .
auch wenn es sich wieder um eine statistische angabe handelt , ist das ein zeichen , das bnde spricht , das zeichen eines europa , das angst vor sich selbst , vor seinem haushalt sowie davor hat , die probleme in der welt anzugehen .

unter diesem gesichtspunkt begren wir den nderungsantrag zum irak , der zumindest ein signal nicht fr unschlssigkeit , sondern vielmehr dafr ist , dass europa existiert , dass es seinen part bernehmen will und sich mit den dafr erforderlichen mitteln ausstatten muss .
momentan steht neben dem entsprechenden haushaltsposten wohl noch ein pm-vermerk ; spter wird man dann irgendwie versuchen , das geld fr eine aufgabe aufzutreiben , die offenkundig zu den wichtigsten zhlt , die uns in politischer hinsicht erwarten , und die deshalb , auch symbolisch , eine sofortige , berzeugende und substanzielle mittelausstattung erfordert .

viele der kolleginnen und kollegen haben die prioritten des europischen parlaments hervorgehoben .
es ist jedoch nicht nur wichtig , unsere prioritten zu bekrftigen , sondern es kommt darauf an - und hier wende ich mich an die frau kommissarin - , dass die kommission die prioritten des parlaments umsetzt .
leider haben wir hufig den eindruck , dass den vom parlament aufgestellten prioritten dann nicht entsprochen wird .
ich spreche dabei nicht nur von den 13 milliarden euro , die wir in diesem jahr den mitgliedstaaten zurckerstatten ; wenngleich dies selbstverstndlich erwhnt werden muss , da sich daran ein fehler im system zeigt : obwohl es sich grtenteils um gelder handelt , die den mitgliedstaaten zugeteilt wurden , wurde ein erheblicher betrag der mittel nicht ausgegeben , und eine vielzahl der , oftmals gemeinsam mit der kommission , festgelegten prioritten bzw. manahmen wurde aufgrund einer krise , die wir als strukturell bezeichnen knnen , nicht bertragen .
das scheint mir ein ernstes problem zu sein , das bei der bewertung sowohl des vorliegenden als auch des 2004 zur abstimmung anstehenden haushaltsplans nicht unterschtzt werden darf , weil die effektiven manahmen den prioritten des parlaments hufig nicht entsprechen .

dann wre da noch das kapitel der auenhilfen , zu dem ich mir erlauben werde , im zweiten teil der aussprache stellung zu nehmen .

herr prsident ! zum haushaltsplan .
gegenber den ursprnglichen vorschlgen der europischen kommission fr rubrik 4 , externe manahmen , die eine aufstockung um 3,9 % im vergleich zum vorjahr vorsahen , hat der rat ' nur ' um 0,3 % gekrzt .
die europische union wird , wie wir alle wissen , immer mehr und neue verpflichtungen bernehmen .
diese betreffen den kampf gegen den terrorismus und das organisierte verbrechen , den wiederaufbau des irak , nicht verantwortungsvoll gefhrte staaten wie afghanistan und kongo , das erweiterte europa , konfliktverhtung im nahen osten und so weiter .
diese dinge sind nicht unwichtig , und es ist auch klar , dass die bevlkerung eine selbstbewusstere auenpolitik befrwortet : 67 % der europer sind fr ein mehr an europischer union in der welt .

andererseits sind die finanziellen grenzen der mglichen engagements ganz eindeutig erreicht , insofern nicht mehr geld auf den tisch kommt .
in einigen wochen wird die europische union an der internationalen geberkonferenz fr den wiederaufbau des irak teilnehmen .
kommissar patten schlgt dabei einen mglichen eu-beitrag von nahezu 200 millionen eur fr den zeitraum 2003-2004 vor .
andere schlagen einen betrag in hhe von 500 millionen eur vor .
wie auch immer , unser ausschuss fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik mchte nicht , dass dies zu lasten anderer geographischer zonen und engagements wie afghanistan oder nichtgeographischer haushaltslinien wie das schnellreaktionssystem und landminen geht .
wenn die europische union ihren teil der verantwortung fr frieden und sicherheit in der welt bernehmen will , dann muss sie auch bereit sein , die dafr erforderlichen finanzmittel bereitzustellen .
andernfalls droht europa auf der weltbhne ein politischer zwerg zu bleiben .

herr prsident , frau kommissarin , liebe kolleginnen und kollegen ! aus der sicht der entwicklungszusammenarbeit mchte ich die haushaltsvorschlge fr 2004 mit einigen randbemerkungen versehen .
obgleich es hier um ttigkeitsbezogene budgetierung geht , kann ich mich des eindrucks nicht erwehren , als habe die einteilung eher mit der internen struktur der kommission zu tun .
fr die entwicklungszusammenarbeit bestimmte mittel mssen auch unter dieses kapitel fallen .
dennoch stellten wir fest , dass haushaltslinien fr asien , lateinamerika und den nahen osten unter den titel ' externe manahmen ' gerckt wurden .
fr meinen ausschuss ist das nicht akzeptabel .
armutsbekmpfung stellt nmlich das hauptziel der europischen entwicklungspolitik dar .
wenn diese haushaltslinien unter den ' externen manahmen ' untergebracht werden , geht dies aus den augen verloren .

meine zweite bemerkung betrifft die untersttzung des wiederaufbaus im irak .
unabhngig von den genannten summen muss klar sein , dass die mittel nicht aus dem doch recht begrenzten topf fr rubrik 4 , externe manahmen , flieen knnen .
meiner meinung nach sollte hierfr das flexibilittsinstrument in anspruch genommen werden .

drittens und letztens mchte ich auf den fr die soziale infrastruktur angestrebten anteil von 35 % verweisen .
die kommission hat darauf aufmerksam gemacht , dass sie diese zahl in den letzten jahren erreicht hat , aber bildung und gesundheitsversorgung , doch zwei der ganz wesentlichen zielsetzungen der millennium development goals , kommen nach wie vor schlecht weg .
deshalb mein appell an die kommission zur einhaltung der vereinbarungen , die 1995 auf dem sozialgipfel in kopenhagen getroffen worden sind .

herr prsident , ich mchte herrn mulder fr die kollegiale und kooperative art danken , in der er mit den anderen ausschssen zusammengearbeitet hat . dafr gilt auch frau gill mein dank .
die haushaltslinien , mit denen sich mein ausschuss zu befassen hatte , waren ganz besonders komplex .
wir behandeln etwa 120 haushaltslinien , die zehn verschiedene generaldirektionen berhren .
wegen dieser komplexitt sowie vernderungen in der nomenklatur , der aktivittsbezogenen budgetierung und der erweiterung war es schwierig , einen gesamtberblick zu geben .

ich mchte der kommission und all jenen mitarbeitern der generaldirektionen danken , die groe geduld mit uns hatten und uns ihre beweggrnde fr die erarbeitung des haushaltsvorentwurfs erluterten .

dem ministerrat kann ich dieses lob leider nicht aussprechen , da unser ausschuss zeuge umfangreicher krzungen wurde , ohne dass diese auch nur andeutungsweise begrndet worden wren .
so kann man nicht arbeiten .
man kann keinen dialog fhren , wenn eine seite nicht begrndet , weshalb sie etwas tut .
mag sein , dass sich der rat etwas bei seinen vorschlgen gedacht hat , was , das ist uns allerdings unklar .

als beispiel dafr mchte ich die vorbereitungsmanahmen fr untersuchungen im bereich der sicherheit nennen , die fr die brger europas von immensem interesse sind .
weshalb wurden hier krzungen vorgenommen ?
ich freue mich , dass herr mulder bereit ist , uns bezglich der wiedereinsetzung des fr diese manahmen vorgeschlagenen betrags zu untersttzen , der nach ansicht vieler unserer ausschussmitglieder wichtig ist .
wir mchten eine erklrung zu tschernobyl .
wir messen den kmu groe bedeutung bei , wie sie sehen werden , und ich hoffe auf eine halbwegs vernnftige diskussion mit dem rat ber dessen motive fr die krzungen , die smtlichen politiken der europischen union zuwiderzulaufen scheinen .

. ( sv ) herr prsident ! der haushaltsvorentwurf der kommission enthielt wenige berraschungen in bezug auf die fragen , die im verantwortungsbereich des ausschusses fr wirtschaft und whrung liegen .
wir untersttzen daher seine hauptaspekte und haben auch deutlich unsere untersttzung fr die von der kommission vorgeschlagenen betrge erklrt .
dennoch htte ich einige kommentare und empfehlungen .

die im rahmen der haushaltslinie 02 05 01 ( ' politik zur strkung der industriellen wettbewerbsfhigkeit in der europischen union ' ) untersttzten manahmen - beispielsweise die wirkung der informationsgesellschaft auf die wettbewerbsfhigkeit zu analysieren und die entwicklung des elektronischen geschftsverkehrs voranzubringen - bewirken keinen wirklichen europischen mehrwert und sollten daher abgebrochen werden .
aus diesem grunde schlagen wir vor , diese mittel auf die haushaltslinie 02 02 03 ( ' programm fr unternehmen und unternehmerische initiative , insbesondere fr kleine und mittlere unternehmen ' ) zu bertragen , wo diese fr die europischen unternehmen von direktem nutzen sind .

ferner sind wir beunruhigt ber die probleme und unregelmigkeiten bei eurostat und streben aus diesem grunde an , dass das europische parlament fordert , 25 % der mittel fr die verwaltungsausgaben von eurostat in titel 31 ( ' reserven ' ) aufzunehmen , bis die kommission dem parlament berzeugend versichern kann , dass die probleme gelst und die verantwortlichen identifiziert und entsprechend bestraft worden sind .

wir untersttzen auch die informationskampagne zum euro und begren den vorschlag der kommission , die diesbezgliche mittelausstattung zu erhhen .
diese zustzlichen mittel werden auch notwendig sein angesichts der tatsache , dass die eu zehn neue mitgliedstaaten aufnimmt , die alle die schnellstmgliche einfhrung des euro geplant haben .
dennoch sind wir nach wie vor ber die durchfhrung dieser haushaltslinie in den vergangenen jahren beunruhigt und mchten daher erneut an die kommission appellieren , jedes quartal dem verantwortlichen ausschuss des parlaments bericht ber die durchfhrung des programms im laufenden jahr sowie ber die planung fr das kommende jahr zu erstatten .

darber hinaus wollen wir die kommission auffordern , dafr zu sorgen , dass bei einem eventuellen zustzlichen bedarf weitere mittel fr die euro-informationskampagne zur verfgung stehen , z . b. im zusammenhang mit referenden in den lndern , die gegenwrtig den euro noch nicht eingefhrt haben .
nebenbei mchte ich noch mein bedauern darber zum ausdruck bringen , dass mein heimatland schweden angesichts des ausgangs des referendums in der vergangenen woche nicht in den genuss von mitteln fr diese informationskampagne kommen wird .

nichtsdestotrotz untersttzt der ausschuss den haushaltsplanentwurf der kommission , allerdings mit den von mir genannten vorbehalten .

. herr prsident , herr prsident des rates , sehr geehrte abgeordnete ! die gemeinsame auenpolitik stellte bereits in den letzten jahren einen schwerpunkt in den haushaltsdebatten dar , und so wird es auch jetzt auch im budget 2004 sein .

im eu-haushaltsplan schlgt sich nieder , in wie vielen auenpolitischen bereichen die union gemeinsam handelt .
die gemeinsam bernommene verantwortung fr den wiederaufbau im kosovo , fr die politische stabilisierung in den balkanstaaten , schlgt sich ebenso im budget nieder wie fr die untersttzung des wiederaufbaus in afghanistan .
rund 600 millionen euro hilfe fr den balkan sind im haushaltsplan 2004 vorgesehen , 184 millionen euro fr afghanistan , und zusammen mit anderen mitteln macht dies fr afghanistan eine hilfe von 214 millionen euro aus , die wir vorschlagen .
damit erfllt die europische union dann brigens voll ihre zusage , die sie auf der geberkonferenz in tokio gemacht hat .

ich mchte auch erwhnen , dass der frher geuerte vorwurf , dass die europische union hilfe verspricht , aber dann jahrelang nichts passiert , so pauschal nicht mehr zutrifft .
die reform im finanzmanagement hat sich gerade hier bei den externen hilfen sehr positiv bemerkbar gemacht .
die kommission bedauert es auch deshalb sehr , dass der rat die mittel fr die delegationen der kommission gekrzt hat , denn die delegationen spielen ja eine zunehmende rolle bei der durchfhrung des haushaltsplans .

die krise im irak und die hilfe der europischen union fr die menschen im irak wird fr den haushalt 2004 eine wichtige rolle spielen .
die europische union hat in diesem jahr bereits 100 millionen euro aus dem gemeinschaftshaushalt fr humanitre hilfe zur verfgung gestellt .
am 24. oktober wird - wie hier schon mehrfach erwhnt - die geberkonferenz fr eine hilfe zum wiederaufbau im irak stattfinden .
chris patten , der heute in new york bei der un-vollversammlung ist , hat in diesem hohen hause deutlich gemacht , dass fr eine effektive hilfe im irak die budgetren rahmenbedingungen sehr wesentlich sind .
ein unabhngiger trust fund oder eine un-agentur sollten den multilateralen ansatz dieser hilfe , die die europische union dann gewhren wird , garantieren .

die kommission wird in der nchsten woche - am 1. oktober - einen vorschlag fr die summe machen , die wir auf der geberkonferenz zusagen wollen , und zwar in hhe von 200 millionen euro .
dieser vorschlag wird die mobilisierung von mitteln noch in diesem jahr - 40 millionen euro - sowie die nutzung der marge in der rubrik 4 fr das nchste jahr vorsehen und eben auch eine teilmobilisierung der flexibilittsreserve .
das wird also der vorschlag fr die geberkonferenz bis zum ende des jahres 2004 sein .

hinsichtlich der grenordnung stellt dieses dann eine hilfszusage dar , die sich - glaube ich - gut mit afghanistan vergleichen lsst , also fr das nchste jahr 214 millionen euro .
wenn wir fr irak eine hilfe von 200 millionen euro zusagen , ist das ja auch in beziehung dazu zu setzen , wobei die bevlkerung von afghanistan sogar zahlreicher als im irak ist , und afghanistan ist ein bitterarmes land , dem keine einnahmen aus lreserven zur verfgung stehen .

lassen sie mich an dieser stelle der haushaltsbehrde auch nochmals fr ihre zustimmung danken , die frdermittel fr die trkei , die im nchsten jahr mit 250 millionen euro veranschlagt sind , ab dem nchsten jahr aus den vorbeitrittsstrategien zu finanzieren , und ich erwhne die summe fr die trkei auch in relation zu unserer hilfe fr den irak .
ich glaube , man muss dies alles auch immer vergleichend und komparativ sehen .

fr die humanitre hilfe sieht der entwurf der kommission insgesamt 507 millionen euro vor .
fr die bekmpfung von aids , malaria und anderen bertragbaren krankheiten , die fr viele lnder in afrika katastrophen sind , werden 82 millionen euro im budget vorgesehen , und daraus wird dann auch unsere weitere zuwendung an den global health fund finanziert - erneut in der gleichen grenordnung wie in diesem jahr .
ich erwhne das deshalb , weil das im letzten jahr hier in dieser debatte eine groe rolle gespielt hat .

lassen sie mich schon ankndigen , dass mein kollege poul nielson und ich in wenigen tagen eine mitteilung vorlegen werden , knftig - d. h. konkret ab dem jahr 2007 - die mittel fr den europischen entwicklungsfonds in den normalen haushaltsplan zu berfhren .
wir brauchen gerade fr die akp-staaten einen kohrenten politikansatz , wobei der schwerpunkt armutsbekmpfung erhalten bleibt .
aber es hat sich einfach im vergleich herausgestellt , dass der durchfhrungsmechanismus fr das normale gemeinschaftsbudget schlichtweg sehr viel besser ist als der fr den europischen entwicklungsfonds .

im rahmen der entwicklungspolitischen manahmen werden erneut mittel speziell fr die integration geschlechtsspezifischer aspekte in die hilfsprogramme vorgesehen .
gerade im bereich der auenhilfe werden viele projekte gefrdert , die besonders auf die oft katastrophale situation von frauen in armen staaten bzw. in krisengebieten eingehen .
in den berichten ber die hilfsprogramme wird das dargelegt .

herr prsident , herr amtierender ratsprsident , frau kommissarin , meine damen und herren ! ich mchte zunchst dem verfasser der stellungnahme des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik , herrn van hecke , fr seine arbeit , seinen groartigen konsensgeist und die auswahl der schwierigen prioritten meinen dank aussprechen .
jetzt ist es natrlich erforderlich , dass sich der haushaltsausschuss und das plenum des parlaments diese prioritten mit den vom haushaltsausschuss gegebenenfalls gewnschten nderungen zu eigen machen .

einige redner wie herr wynn oder herr walter haben sehr deutlich die zwnge erlutert , die die rubrik 4 des haushaltsplans belastet haben , und die dringlichen fragen , mit denen die europische union in den letzten jahren zu tun hatte .
wir hatten da den kosovo , den balkan , ost-timor und afghanistan , und in diesem jahr haben wir das problem des irak .

da hierber im laufe der debatte gesprochen wurde , mchte ich sagen , dass die europische union nach ansicht meiner fraktion einen bedeutenden beitrag zum wiederaufbau , zur befriedung und demokratisierung des irak leisten muss , da wir meinen , dass die demokratisierung dieses landes nicht nur in der zustndigkeit und der ausschlielichen verantwortung der usa liegen darf , sondern auch der gesamtheit der internationalen demokratischen gemeinschaft obliegen muss .

allerdings , herr prsident , wird das europische parlament morgen eine entschlieung zum irak verabschieden , in der eindeutig zum ausdruck gebracht wird , wie herr van hecke sehr gut sagte , dass die aktionen im irak nicht zum nachteil anderer bereiche und anderer bereits eingegangener verpflichtungen finanziert werden drfen .

ich habe mit groem interesse die erluterungen verfolgt , die uns die kommissarin gerade gegeben hat , und ich sehe , dass die absichten der kommission oder ihre vorausschau nicht diese 500 millionen euro erreichen werden .
ich mchte sie fragen , frau kommissarin , ob sie die vollstndige mobilisierung des flexibilittsinstruments in erwgung ziehen , das im letzten und in diesem jahr nicht genutzt wurde , und ob sie andere sehr interessante mglichkeiten ins auge fassen , wie die vom generalberichterstatter , herrn mulder , genannten .

im kommenden jahr wird es mit der einbeziehung der kandidatenlnder einige linien innerhalb der auenpolitischen aktion der europischen investitionsbank geben , die mglicherweise fr diese prioritt verwendet werden knnten .
es wre vielleicht interessant , diese mglichkeit in erwgung zu ziehen .

herr prsident , dieses problem , das der irak in diesem jahr fr uns aufwirft , ist ein immer wiederkehrendes problem , wir knnen nicht von der hand in den mund leben , sondern mssen uns bemhen , eine dauerhafte lsung fr die dringlichen bedarfsflle zu finden , die im bereich der auenpolitischen aktion auftreten , und versuchen , instrumente zu mobilisieren , die es uns flexibel gestatten , bei diesen prioritten hilfe zu leisten , aber ohne dass dies , ich wiederhole , zum nachteil anderer geschieht .

herr prsident , wenn wir danach streben , dass die europische union , wie heute vormittag der prsident rumniens sagte oder wie neulich der prsident des konvents , herr giscard d ' estaing , in diesem plenum bemerkte , eine schlsselrolle auf der weltbhne spielt , dann mssen wir dauerhafte lsungen fr diese probleme suchen , denn andernfalls werden wir uns darauf beschrnken mssen , eine groe nichtregierungsorganisation zu sein oder eine art internationales rotes kreuz , das keine andere absicht und keine andere aufgabe hat , als die rechnung fr die groen gegenwartsdramen zu bezahlen .

herr prsident , kolleginnen und kollegen ! die erweiterung ist nicht nur ein projekt der regierenden , sondern - wenn sie gelingt - wird es ein riesensieg der demokratie .
mehr als die hlfte der bald 450 millionen eu-brger ist weiblich .
wenn die frauen den europischen aufbau mittragen sollen , mssen sie gezielt informiert und einbezogen werden . in dieser wahlperiode haben wir die strategie des gender mainstreaming entwickelt und auch ins haushaltsverfahren einbezogen .
erfolge knnten allerdings deutlicher ausfallen . so sind frauen in den politikbereichen , auch in den chefsesseln der institutionen , weitgehend unsichtbar .

nur 14 % der beobachter aus den beitrittslndern , nur 17 % der konventsteilnehmer , nur 25 % der kommissare sind weiblich .
im europischen parlament haben wir keine einzige generaldirektorin , beim personal der laufbahngruppe c sind allerdings 70 % frauen .
in unserer entschlieung zum gender mainstreaming haben wir eine ganze menge an aktionen vorgeschlagen , die die querschnittsaufgabe , gezielt frauen in die institutionen zu bringen , mit benchmarks , mit erfolgskontrolle bei der beruflichen fortbildung , umschulung , der laufbahn- und personalentwicklung usw. versehen .

frau kommissarin , sie nhren jetzt hohe erwartungen an das gender budgeting . die umsetzung heit allerdings , dass wir in allen ausschssen , allen politikfeldern , allen generaldirektionen professionell ' gendern ' .
in der auendarstellung fr die informationskampagnen gerade zu den wahlen ist es besonders wichtig , dass wir die zielgruppe frauen auch identifizieren , dass wir in der auenpolitik - beim aufbau von afghanistan , im irak - frauen berall einbeziehen .
daphne war eine gute herausforderung . natrlich gilt dies auch fr die internen politikbereiche , beispielsweise bei den strukturfonds .

herr prsident !
im zusammenhang mit dieser aussprache hier mchte ich auf drei verschiedene themen aufmerksam machen : die prvention von waldbrnden , ost-timor und der wirtschaftliche und soziale zusammenhalt .

die tragdie der waldbrnde , die ber sdeuropa und vor allem portugal hinwegfegten , wo 5 % des territoriums und 11 % der waldflche von den flammen verzehrt wurden , zeigt ganz deutlich , dass es notwendig ist , die hilfe fr manahmen zur prvention von waldbrnden zu verstrken .
leider ist man mit dem neuen ' forest focus ' -programm rckwrts gegangen .
das europische parlament hat in der entschlieung vom 4. september im rahmen des verordnungsentwurfs ' forest focus ' darauf bestanden , dass der europischen union dieselben mittel bereitgestellt werden wie in der vorhergehenden verordnung von 1991 betreffend den schutz der wlder vor waldbrnden , um angemessene manahmen zur prvention von waldbrnden zu finanzieren .
deshalb unser vorschlag zur aufstockung des programms um 6 mio. eur und zur ganz klaren einbeziehung von prventionsproblemen .
wir hoffen , dass er angenommen wird .
davon abgesehen wrde ich gern wissen , ob die kommission der aufstockung der ausgaben und der einbeziehung des elements prvention in das programm ' forest focus ' zustimmt .

in bezug auf ost-timor hat die kommission in ihrem haushaltsvorentwurf die spezifische beihilfelinie gestrichen und die untersttzung um ca . 70 % gekrzt .
das ist unannehmbar .
deshalb haben wir auch einen nderungsantrag eingereicht , um den betrag der beihilfe auf die 2003 eingetragenen 25,5 mio. eur wieder einzustellen .
wir hoffen , dass dies wie bisher auch die untersttzung des europischen parlaments findet , aber ich wrde auch gern wissen , wie die kommission in anbetracht der diskussionen zum haushalt , die es 2003 gab , und der verschiedenen , nach wie vor in ost-timor bestehenden schwierigkeiten und instabilen gebiete diese krzung begrndet .

da dieser entwurf des gemeinschaftshaushalts mit weniger als 1 % des bruttonationaleinkommens der gemeinschaft bekanntermaen der im verhltnis niedrigste seit 1987 ist , wrde ich abschlieend gern wissen , wie der grundsatz des wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalts der europischen union gesichert und der kampf fr die soziale eingliederung und fr beschftigungswachstum gefhrt werden knnen , wenn wir 2004 die erweiterung um zehn weitere lnder mit einem durchschnittlichen pro-kopf-einkommen von lediglich etwa 40 % des durchschnitts der gemeinschaft haben werden .
da es aus meiner sicht unmglich ist , mit diesem haushalt den wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalt zu erreichen , mchte ich die kommission fragen , ob sie bei knftigen nderungen der vertrge den wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalt aufgeben mchte ?

herr prsident ! schon mehrfach wurden die krzungen des rates bei den mitteln fr afghanistan beklagt .
meines erachtens ist dies in erster linie auch ein paradebeispiel fr die kurzsichtigkeit zahlreicher regierungen , die offensichtlich ' crisis hopping ' betreiben .
von kosovo nach serbien - die mittel flieen auch mit - und von afghanistan zum irak .
die mitgliedstaaten werden also ihre versprechen , die sie anlsslich der geberkonferenz fr afghanistan gegeben haben , nicht halten , whrend immer klarer zutage tritt , dass die versprochenen summen ohnehin knapp bemessen waren .
ich gehe davon aus , dass der gesunde menschenverstand in diesem hause obsiegen wird und wir einen hheren betrag festlegen werden , als es dem rat vorschwebt .

ich mchte der frau kommissarin noch eine frage zu einem anderen nderungsantrag als afghanistan stellen , nmlich zu einem nderungsantrag der ppe .
sie schlagen vor , einen betrag in die reserve einzustellen , bis dort kein mohn mehr , sondern legale landwirtschaftliche erzeugnisse angebaut werden .
ist es jedoch nicht so , dass die hilfen , die die eu gewhrt , diese abgelegenen mohnanbaugebiete kaum erreichen ?
wie gedenken sie , dieses problem zu lsen ?
im brigen stelle ich fest , dass die ausschsse und fraktionen nderungsantrge zur auenpolitik eingebracht haben , die um 841 millionen eur hher ausfallen als die kommissionsvorlagen .
von der kommissarin mchte ich wissen , wie sie diese differenz erklrt ?
stimmt es , dass wir hier einfach nur enorm hohe betrge vereinbaren , oder halten sie sich im grunde ganz genau an die obergrenzen der finanziellen vorausschau und geraten damit mit den prioritten der eu in konflikt , weil der bedarf auf dem gebiet der auenpolitik weitaus grer ist , als von ihnen vorgeschlagen ?

eine letzte - ganz kurze - frage zu nordkorea .
die finanzmittel fr das kedo-projekt sind eingefroren , und wir kmmern uns jetzt berhaupt nicht mehr um die dortige energieversorgung .
ist es mglich , die mittel oder einen teil der mittel , die ehemals fr die kernenergieversorgung bestimmt waren , fr die subventionierung alternativer energiequellen in nordkorea zu verwenden ?

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! ebenso wie die arbeit des verfassers der stellungnahme zum thema auenbeziehungen und die von ihm vertretene position untersttzen wir viele - wenn auch nicht alle - nderungsantrge , die der kollege van hecke im namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik eingereicht hat , wobei wir in einige davon unseren spezifischen beitrag einbringen konnten .
insbesondere mchte ich sie auf eine ganze reihe von nderungsantrgen zu der menschenrechtsklausel hinweisen .

als parlament haben wir nachdrcklich gefordert - und jahrelang erfolgreich dafr gekmpft - , dass in unsere beziehungen zu drittlndern eine menschenrechtsklausel einbezogen wird , welche die kooperations- und hilfsprogramme fr die schwellenlnder und ganz allgemein die lnder , zu denen wir beziehungen unterhalten , von der gegenseitigen wahrung der , grtenteils anerkannten und mitgetragenen , geltenden bereinkommen ' abhngig macht ' , wobei sich niemand durch diesen begriff verletzt fhlen mge .

um die wahrheit zu sagen , wird diese feierlich in die abkommen mit drittlndern aufgenommene klausel von denjenigen , die fr ihre anwendung sorgen mssen , weitgehend missachtet .
sie wird aus unterschiedlichen grnden nicht beachtet , wahrscheinlich weil noch kein spezieller kontrollmechanismus geschaffen wurde .
tatsache ist jedoch , dass wir oftmals munter fortfahren , unseren haushaltsplan auf der grundlage solcher abkommen auszufhren - die als solche selbstverstndlich eingehalten werden mssen - , obwohl eine der klauseln hufig nicht beachtet wird .

deshalb zielt eine reihe von nderungsantrgen darauf ab , eine rechtzeitige unterrichtung der haushaltsbehrde ber den stand der umsetzung dieser menschenrechtsklausel zu gewhrleisten , damit das parlament gegebenenfalls , und in geeigneter form , beschlieen kann , formal die aussetzung der abkommen mit diesem oder jenem land zu fordern .
es gibt schwere , gravierende flle systematischer menschenrechtsverletzungen in lndern , die wirtschaftlich weitgehend , vielleicht nicht von der hilfe der europischen union , so doch gewiss von dem umfassenden beziehungsgeflecht abhngen , das sie mit den eu-staaten unterhalten : ich denke an solche lnder wie vietnam , laos und auch kambodscha , wo , wie sie wissen , die lage gegenwrtig sehr ernst ist und die gefahr eines coup d ' tat besteht , der in den nchsten tagen durchgefhrt werden knnte , zum hohn der wahlergebnisse , die unser parlament selbst - vielleicht etwas voreilig - fr vllig rechtmig erklrt hat .

aus diesen grnden halte ich es fr mglich , auch ber den hebel des haushaltsplans den empfngerlndern ein deutliches signal zu geben , damit diese menschenrechtsklausel effektiv verwirklicht wird und unser parlament , das nicht nur initiator dieses vorschlags , sondern auch teil der haushaltsbehrde ist , sicher sein kann , dass die kommission den haushaltsplan nicht ausfhrt , als sei nichts geschehen , sondern eine prventive kontrolle gewhrleistet .
das ist einer der wichtigsten aspekte .
ich freue mich ber das wortgefecht zum irak , das den willen zu einem konstruktiven dialog ber dieses thema erkennen lsst .
die erwgung , die ich soeben dargelegt habe , verdient es in jeder hinsicht , wie vom verfasser der stellungnahme des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten betont wurde , bei der endabstimmung ber den haushaltsplan vom parlament untersttzt zu werden .

herr prsident , im rahmen der vorbereitung der prioritten im auen- , sicherheits- und verteidigungspolitischen bereich hat der berichterstatter , herr van hecke , breite untersttzung von den mitgliedern unseres ausschusses erfahren , insbesondere bei der wiederaufnahme eines teils des kommissionsvorschlags und der strkeren frderung der ttigkeit von nro .

unser berichterstatter hat den schwerpunkt auf die rolle der europischen union bei der frderung der menschenrechte in der welt gelegt .
die sozialdemokratische fraktion spricht sich dafr aus , dass smtliche haushaltslinien fr balkan-lnder , mit denen ein assoziations- und stabilittsabkommen besteht , aus der kategorie ' auenbeziehungen ' in die kategorie ' vorbeitrittshilfe ' bertragen werden .
weiterhin fordern wir die einsetzung realistischer betrge in die linie israel-palstina und die beendigung der praxis der nachtrglichen bertragungen .

wir untersttzen voll und ganz den nderungsantrag 445 , mit dem 47 mio. euro fr aktivitten zur konfliktprvention vorgeschlagen werden , denn vorbeugen ist meiner meinung nach stets billiger als heilen , sowie den nderungsantrag 118 , in dem 2,5 mio. euro als zustzliche verpflichtungsermchtigungen fr informationsprogramme in drittlndern vorgeschlagen werden .

in einem nderungsantrag von herrn elles wird die einrichtung einer haushaltslinie von 500 mio. euro fr den wiederaufbau des irak gefordert .
dieser vorschlag ist aus zwei grnden unannehmbar fr die spe .
wir stehen der schaffung einer neuen haushaltslinie zwar offen gegenber , doch knnen wir der einsetzung von mitteln nicht zustimmen , solange kein mandat der vereinten nationen fr den wiederaufbau des irak besteht und keine genauen schtzungen der kommission vorliegen .
unserer meinung nach muss die uno die ausschlieliche kontrolle ber den wiederaufbaufonds ausben .

des weiteren mchte ich die kommission ersuchen , das parlament ber die verwendung der mittel in lateinamerika zu informieren und uns sagen , ob die in einer reihe von nderungsantrgen vorgeschlagenen betrchtlichen mittelaufstockungen realistisch sind .

herr prsident , die stndigen beschwrungen von sparsamkeit und haushaltsdisziplin haben verheerende auswirkungen im bereich der entwicklungshilfe .
die versprechen bleiben , von taten ist wenig zu sehen : das ist der eindruck , den ich von diesem haushaltsplan 2004 im bereich der entwicklungszusammenarbeit habe .
diesbezglich stimme ich mit unserer berichterstatterin , frau sanders-ten holte , berein , dass die zuordnung zum kapitel auenpolitik die dinge nur noch verschlimmert .

denn wie soll man noch glauben , dass das ziel der beseitigung der armut bis 2015 erreicht wird , wenn - und das ist nur ein beispiel - die finanzzusagen fr die lnder des nahen ostens , lateinamerikas , asiens und des akp-raums , mit denen sich der entwicklungsausschuss der oecd befasst , von der kommission insbesondere fr die bereiche gesundheit und bildung nicht eingehalten wurden ?
hier sind zweifel angebracht .
die verkndete absicht , die millenniumsziele verwirklichen zu wollen , findet in den bereitgestellten summen nur eine uerst schmale basis .

auf jeden fall sind smtliche forderungen an die kommission zu begren , auch die rechte der schutzbedrftigsten personengruppen zu bercksichtigen und im bedarfsfall eine spezifische haushaltslinie vorzusehen , beispielsweise fr die rechte der kinder .

jede verringerung und jeder finanzielle druck auf die grundelemente der gemeinschaftspolitik wie die menschenrechte oder die verpflichtung zur untersttzung der schwchsten wre ein uerst negatives signal fr die bereits weitgehend von der entwicklung der welt ausgeschlossenen vlker , die nichts weniger als opfer einer globalisierung sind , die mehr im gesetz des dschungels besteht als in wachstum und gerechter verteilung der reichtmer .
die entwicklungslnder erwarten eine ambitioniertere haltung von der europischen union , was meiner meinung nach aus den reaktionen auf der letzten wto-konferenz in cancun hervorgeht .
eine letzte bemerkung zur entwicklungshilfe : ich bin nach wie vor berzeugt , dass ohne eine umfassende vernderung der finanziellen vorausschau der druck auf diese rubrik unertrglich werden wird .

nun zu den vorschlgen zum wiederaufbau des irak . sie erfordern zumindest langfristig eine erhhung der gesamtmittel , damit die ohnehin schon mageren summen fr die entwicklungshilfe nicht noch weiter beschnitten werden mssen .
doch unabhngig davon gehe ich mit herrn poos konform : die ankndigung einer solchen finanzierungszusage kann keinesfalls erfolgen , ehe europa nicht eine unbedingt erforderliche unabhngige politik zugunsten der souvernitt des irakischen volkes und der rolle der uno verabschiedet hat .

von den nderungsantrgen stimme ich denen zu , die eine jhrliche bewertung der ergebnisse ermglichen und einen gemeinsamen dialog zwischen kommission , parlament und rat ber die zur erreichung der gestellten ziele einzusetzenden mittel vorsehen .
ebenso bin ich dafr , dass die umfassendere einbeziehung aller akteure der zivilgesellschaft im sinne einer wirklich demokratischen und effizienten entwicklungszusammenarbeit auf allen ebenen gefrdert werden muss .

des weiteren befrworte ich den vorschlag meiner fraktion zur schaffung einer spezifischen haushaltslinie fr die hilfe zum wiederaufbau und zur instandsetzung in den unter der verwaltung der palstinensischen autonomiebehrde stehenden gebieten .
die zerstrungen im umfang von fast 40 mio. euro , welche die israelische armee an den von der union und den mitgliedstaaten finanzierten infrastrukturen verursacht hat , zeugen von blindwtigem fanatismus .
die lebensbedingungen der palstinensischen bevlkerung haben sich in der letzten zeit drastisch verschlechtert .
wir wissen , welch bemerkenswerte arbeit die dortige delegation der kommission unter schwierigen bedingungen leistet , doch um ein aktives mitglied des quartetts zu sein , wie dies in den reden immer behauptet wird , sollte die union ihre haushaltslinien mit ihren worten in bereinstimmung bringen .

- ( es ) herr prsident , herr amtierender ratsprsident , frau schreyer , herr fischler , meine damen und herren ! ich mchte zunchst die durchfhrung dieser neuen haushaltsdebatte begren , die schon in der vergangenheit bewiesen hat , dass sie eine ntzliche und gewinn bringende erfahrung fr die kommission und das parlament ist .
sie ist eine gute gelegenheit , fr die wir europaabgeordneten danken und die wir sehr positiv bewerten .

generell ist dies das jahr , in dem wir den konflikt zwischen den nationalen und den gemeinschaftlichen interessen vermeiden sollten .
die prinzipien der sparsamkeit in den nationalen haushaltsplnen , die dem stabilittspakt zugrunde liegen , mssen mehr denn je mit der vollstndigen ausfhrung der in den zielen des gemeinschaftshaushalts enthaltenen gemeinschaftspolitiken in einklang gebracht werden .

als abgeordnete des europischen parlaments sind wir vielleicht am strksten daran interessiert , dass der stabilittspakt eingehalten und respektiert wird .
seine einhaltung darf keinen vorwand dafr bieten , sich in die entwicklung der groen ausgabenbereiche des haushalts der union einzumischen , sondern muss einen weiteren anreiz bilden , um seine ausfhrung zu verbessern .

die ausstattung unseres haushalts mit ausreichenden zahlungsverpflichtungen stellt keine nichteinhaltung von sparsamkeitszielen dar , sondern eine hilfe fr das wachstum der europischen union mittels ihrer politikbereiche .
andernfalls wrden wir die korrekte inanspruchnahme der noch fortbestehenden verpflichtungen verhindern oder die wirksame ausfhrung der strukturpolitiken erschweren .

die beste haushaltspolitik fr die union ist nicht diejenige , die einen hohen haushaltssaldo ermglicht , sondern jene , die fr die gute ausfhrung der im haushalt eingegangenen verpflichtungen sorgt .
deshalb fragen wir die kommissarin , ob sie mit diesem herangehen einverstanden ist und ob die kommission meint , dass die hhe der im haushaltsentwurf des rates vorgesehenen zahlungsverpflichtungen ausreichend ist .

andererseits hat unsere fraktion bei diesem haushaltsplan keinen besonderen anlass fr eine meinungsverschiedenheit mit dem rat .
wir wrden gern , und so wird man sich in der sektoralen debatte einigen , einige fragen der agrarpolitik und der internen politik vertiefen .

in der auenpolitik streben wir weiterhin nach einer aktiveren rolle der union in der welt , da diese auch bestandteil der programmatischen zielsetzung der fraktion der europischen volkspartei ( christdemokraten ) und der europischen demokraten ist .
dies darf nicht nur in bezug auf die strkung der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik - sowohl ihrer ziele als auch ihrer haushaltsmittel - gesehen werden , sondern auch in bezug auf punktuelle wiederaufbauaktionen im irak und in afghanistan als teil einer moralischen verpflichtung der europischen union , frieden , sicherheit und menschenrechte zu befrdern .
deshalb mchten wir wissen , frau kommissarin , ob es wirklich einen ausreichenden haushaltsspielraum fr die bercksichtigung des ansatzes gibt , den die fraktion der volkspartei durch ihren nderungsantrag einbringt .

herr prsident , zunchst streben wir aus konzeptioneller sicht mit vollem recht an , dass der neue eingliederungsplan ein technisches instrument zur rationalisierung des haushalts wird und nicht ein kunstgriff zur nderung der politischen leitlinien der gemeinschaftlichen manahmen .

daher stellt der ausschuss fr entwicklung und zusammenarbeit unter der berschrift ' entwicklung ' die haushaltslinien fr die zusammenarbeit mit asien und lateinamerika wieder her , die sich in den bereich der auenpolitischen beziehungen verschoben hatten .
die entwicklungspolitik richtet sich nicht nur auf die akp-lnder , sondern auf alle entwicklungslnder mit dem ziel der beseitigung der armut .

andererseits , frau kommissarin , danken wir ihnen sowie herrn nielson fr die budgetierung des eef . wir beglckwnschen sie dazu und untersttzen sie dabei .

zweitens sollte unsere politik der hilfe fr einige gruppen , wie fr die bevlkerung der westsahara , die sich objektiv seit jahren in einer humanitren notlage befindet , nicht aus administrativen grnden in frage gestellt werden .

und schlielich ist eines unserer ziele die einbindung der geschlechterfrage in den haushaltsplan .

was die zahlen angeht , so rechnen wir zu den prioritten die finanzierung von manahmen zugunsten der rechte der kinder , die mittel fr die bekmpfung von hiv / aids und malaria , die erhhung der mittel fr lateinamerika und den mittelmeerraum : zwischen dem haushaltsplan des jahres 2000 und dem entwurf fr das jahr 2004 sind die fr die zusammenarbeit mit diesen regionen bestimmten mittel ins trudeln geraten ; sie sind real um 10,8 % fr lateinamerika ( 37,2 millionen euro ) und um 16 % ( 193,9 millionen euro ) fr meda verringert worden , trotz der neuen prioritten , die es fr diese beiden regionen gibt , und des bevorstehenden gipfels .
ihre widerspiegelung im haushalt sollte nicht zu einem konflikt mit der uns zustehenden obergrenze fhren , solange nicht versucht wird , irgendwelche neuen manahmen oder initiativen mit den mitteln fr entwicklung zu finanzieren .

und in diese richtung geht auch unsere sorge im zusammenhang mit dem wiederaufbau des irak oder jedwedem anderen problem , das auftreten knnte .

herr prsident , frau kommissarin , herr ratsprsident , meine sehr verehrten kolleginnen und kollegen ! ich mchte auch zu einigen auenpolitischen gesichtspunkten dieses haushalts stellung nehmen und zunchst auf den kollegen poos reagieren , der gesagt hat : der antrag der evp ist inakzeptabel in der hhe , in der summe dessen , was er fr den irak vorschlgt , weil ein uno-mandat erforderlich ist .
der kollege poos hat aber offenbar den antrag der evp nicht gelesen , denn exakt in diesem evp-antrag wird auf die entschlieung , die wir morgen in diesem hause verabschieden werden , als bezugsgre verwiesen . die minimalvoraussetzung dafr , dass die europische union dort ttig wird , ist nmlich , dass es eine un-resolution gibt , dass das geld in einen trust fund geht , der von weltbank und vereinten nationen kontrolliert wird , dass das irakische volk an dem prozess der demokratisierung , der verfassungsgebung , der institutionenbildung , der jetzt erforderlich ist , beteiligt wird und dass vor allem die lindustrie in die hnde der vereinten nationen gelegt wird , um daraus auch den aufbau des landes zu finanzieren .
das ist die bedingung fr den von uns beantragten haushaltsansatz , und es geht schon bei einem einzigen euro und nicht erst bei 500 mio. euro darum , dass dieses rahmenkonzept , dass diese rahmenbedingungen stimmen .
insofern sind der heutige tag mit dem haushalt und der morgige tag mit der entschlieung des parlaments in einem ganz engen zusammenhang zu sehen .

zweitens : wenn wir an diesem punkt sagen , wir wollen die vereinten nationen strker ins geschft bringen , dann mssen wir auch insgesamt - und daran arbeiten das parlament und die kommission zur zeit - die vereinten nationen und das verhltnis zur europischen union strker in den blick nehmen .
die italienische ratsprsidentschaft wird - ich denke morgen - in new york ein abkommen zum krisenmanagement , zur krisenvorbeugung unterzeichnen , aber das muss auch im haushalt sichtbar werden .
wir haben zur zeit unsere programme fr die vereinten nationen ber ganz viele stellen im haushaltsplan vllig verteilt , ohne dass eine politische debatte ber schwerpunktsetzungen stattfindet .
das thema vereinte nationen hat bei uns in den letzten jahren ein dornrschendasein gefristet , und das neue dokument der kommission lsst hoffen , dass wir unser verhltnis zu den vereinten nationen jetzt auch politischer definieren , auch wenn es schon ein meisterstck der kommission ist , in einem fast 50-seitigen dokument kein einziges mal die haushaltsbehrde und das europische parlament einzubeziehen .
ich denke , dass dieser dialog zwischen kommission und parlament in einer neudefinition auch erforderlich sein wird .

eine dritte bemerkung zum rat : wir haben , wie in jedem haushaltsverfahren , einige haushaltslinien in die reserve gestellt , weil der rat sich immer noch weigert , die im bereinkommen vom november 2002 zwischen parlament , rat und kommission vereinbarten informationen zu liefern .
das ist manchmal so , als wrde man , wie in frheren zeiten , gegen die kremlmauer anrennen .
wir sind sicher , wir werden auch diese berwinden und mit dem rat zu einem bereinkommen gelangen , damit in zukunft gegenber der ffentlichkeit und gegenber dem parlament eine strkere transparenz dessen , was in der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik geschieht , gewhrleistet wird .

herr prsident , zunchst mchte ich als mitglied des haushaltsausschusses den beiden hier anwesenden berichterstattern , frau gill und herrn mulder , sowie dem ausschussvorsitzenden , herrn wynn , fr die arbeit dank sagen , die zurzeit im ausschuss geleistet wird . wir hoffen , dass sie im kommenden dezember zu einem gnstigen und glcklichen abschluss gebracht wird .

ich mchte das landwirtschaftskapitel ansprechen und dabei auch herrn fischler fr seine anwesenheit hier danken und ihm sagen , dass ich ihm trotz des geringen erfolgs in cancn insbesondere fr seinen einsatz fr die interessen der europischen landwirte und viehhalter , aller europer und der gesamten handelswelt bei diesen beratungen dankbar bin .

die zum landwirtschaftskapitel eingebrachten nderungsantrge sind aus meiner sicht vor allem auf die frderung und die qualitt der europischen produkte gerichtet .
es ist wichtig , die von mir vorgelegten nderungsantrge zu bercksichtigen , da eine unserer hauptaufgaben darin besteht , die europischen produkte zu schtzen und zu verteidigen , weil fr ihre herstellung die strengsten regeln hinsichtlich der qualitt und des umweltschutzes eingehalten werden .

gefrdert werden mssen auch die informationen ber die gemeinsame agrarpolitik .
bei der gegenwrtigen nderung der gesamten gemeinsamen agrarpolitik ist es wichtig , dass die brgerinnen und brger wissen , worin diese politik besteht , und vor allem die chancen erkennen , die sie fr die europische landwirtschaft und viehwirtschaft darstellt .

ich habe besonderen nachruck auf die einfhrung der versicherungssysteme im bereich der landwirtschaft gelegt und wrde mich freuen , wenn sie vorankme und im haushaltsplan 2004 ihren niederschlag finden knnte .

abschlieend mchte ich die rckerstattung von mitteln fr ' forest focus ' , die verhtung und bekmpfung von brnden ansprechen , da wir in diesem sommer gesehen haben , dass uns die mangelnde verhtung und bekmpfung der waldbrnde in sehr dramatische umweltsituationen bringen kann .

. herr prsident , herr ratsprsident , sehr geehrte abgeordnete !
ich werde aber auf die frage zur agrarpolitik nicht eingehen . mehrere ausfhrungen - herr poos , herr laschet , herr salafranca - betrafen den irak .

ich freue mich darber , dass konsens darber besteht , dass die bedingungen erfllt werden mssen .
die hilfe , auch die der europischen union , muss unter dem dach der uno geleistet werden .
es soll ein trust fund sein , der eben nicht mit dem fonds gemischt ist , der die gelder aus den lvorkommen bewirtschaftet , sondern er muss separat sein .
ich glaube auch , dass wir in anderen punkten hinsichtlich der konditionen einen konsens erzielen knnen .
der vorschlag der kommission in hhe von 200 millionen euro wre auch ein guter ausdruck dafr , dass wir uns verpflichtet fhlen , verantwortung zu bernehmen , dass wir bereit sind , gemeinsam aus dem eu-haushalt verantwortung zu bernehmen .
es ist aber ganz wichtig , dass man diese hilfe fr den irak auch zu den gemeinsamen verpflichtungen in relation setzt , die wir in anderen bereichen eingegangen sind .
ich erwhne es noch einmal : fr afghanistan sind im nchsten jahr 214 millionen vorgesehen , und das entspricht voll unseren verpflichtungen , die wir in tokio auf der geberkonferenz eingegangen sind .
ich mchte auch noch einmal die tatsache betonen , dass wir 250 millionen als verstrkte hilfe fr die trkei im nchsten jahr vorsehen , auch diese 250 millionen fr ein land mit immerhin 65 millionen menschen , das nachbarland des irak , auch das muss man natrlich in relation setzen .

wir werden ja in der nchsten woche , am 1. oktober , die gelegenheit haben , in einer gemeinsamen sitzung zwischen haushaltsausschuss und ausschuss fr auswrtige angelegenheiten dieses zu debattieren . die kommission wird fr die nutzung der marge und auch eines teils der flexibilittsreserve fr den irak noch einen vorschlag machen , einen berichtigungshaushaltsplan vorlegen .

frau figueiredo hat nach dem forest focus-programm gefragt .
dafr haben wir den gleichen betrag wie in diesem jahr vorgesehen .
fr die manahmen fr wiederaufforstung und auch fr prventive manahmen gegen naturkatastrophen bieten sowohl der fonds fr die regionale entwicklung als auch die strukturfonds mglichkeiten .
es wurde die frage gestellt , ob man mit einem europischen budget in der grenordnung von 0,99 prozent der gemeinsamen wirtschaftsleistung berhaupt kohsionspolitik erfolgreich betreiben kann .
die antwortet lautet : ja .
der europische haushalt und die wirkung zeigen , dass wir kohsionspolitik erfolgreich untersttzen .
ich habe in der letzten woche den so genannten allokationsbericht vorgestellt , der zeigt , wer was zahlt und wohin die mittel flieen .
die vier kohsionslnder sind die vier nettoempfnger aus dem eu-haushalt , und das ist ja auch richtig so .
die beiden rmsten lnder erhalten die meisten mittel in prozent ihres bruttosozialproduktes , und die kohsionsberichte zeigen ja , dass das erfolg hat , dass die europische union erfolgreich darin ist , den wirtschaftlichen abstand zwischen den lndern zu verringern .

frau buitenweg hat die frage kedo angesprochen .
wir werden in diesem jahr - brigens hatten sie ja auch die mittel gesperrt - diese mittel auch fr andere zwecke umschichten , fr das nchste jahr haben wir im haushaltsvorentwurf aufgrund dieses bruchs der vereinbarung keine mittel mehr vorgesehen .
leider macht nordkorea nicht das angebot , aus dem atomenergieprogramm auszusteigen und stattdessen in regenerative energien zu investieren .
das trifft auch insgesamt die fragen , die herr dell ' alba hinsichtlich der menschenrechtsklausel angesprochen hat .
es ist immer eine sehr schwierige situation gerade in den staaten , wo die menschenrechte missachtet werden , wie nordkorea , und in denen gleichzeitig humanitre notsituationen herrschen .
die kommission hatte ja auch beschlossen , ihre humanitre hilfe fr nordkorea zu verstrken , brigens gerade auch mit dem schwerpunkt der hilfe fr mtter , weil diese am strksten von der schlimmen situation dort betroffen sind .

bei den vorschlgen fr lateinamerika hat die kommission ihre vorschlge natrlich auch unter bercksichtigung der administrativen umsetzungskapazitten gemacht , aber wir werden uns die verschiedenen vorschlge von seiten des parlaments natrlich auch ansehen .

es wurde von herrn garriga polledo noch die frage gestellt , ob die zahlungsmittel , die der rat gekrzt hat , noch ausreichend sind .
die kommission wird fr den bereich agrarpolitik bald eine revision vorschlagen , wie wir das blicherweise im oktober machen , nmlich mit den neuschtzungen der marktentwicklung und unter entsprechender bercksichtigung des wechselkurses .
wir werden fr die altprogramme in den strukturfonds auch hier eine schtzung vorlegen . ich kann aber jetzt schon sagen , dass wir als kommission die krzung der zahlungsmittel fr die vorbeitrittshilfen nicht akzeptieren knnen .
die beitrittslnder werden im nchsten jahr mitgliedstaaten sein , sie werden aber noch hilfen fr die vorbeitrittsprogramme bekommen , weil diese noch abgewickelt werden .
zum glck luft die implementierung in den vorbeitrittsprogrammen jetzt endlich besser , und das heit natrlich : wir brauchen die entsprechenden zahlungsmittel .
hier wren wir sehr froh , wenn das parlament gemeinsam mit dem rat wieder die alten betrge einsetzen wrde .

herr prsident ! bevor ich mich dem haushaltsplan zuwende , mchte ich unserem kommissar , herrn fischler , ganz herzlich zu seinem heutigen geburtstag gratulieren .
es freut uns besonders , dass er fr den haushaltsplan zugegen ist , aber auch , dass er seinen geburtstag gemeinsam mit uns begeht .
das wissen wir sehr zu schtzen .

das ist nicht die einzige untersttzung , die ich dem herrn kommissar angedeihen lasse , denn ich werde gegenber dem rat auch kritik ben und meine untersttzung fr die politik der kommission bekunden .
der klarheit halber , vieles hat sich an der haushaltssystematik gendert .
der agrarhaushalt wurde unter anderem um die vorbeitrittshilfen fr die neuen mitglieder ergnzt .
speziell fllt jedoch auf , dass der rat den ursprnglichen haushaltsvorentwurf der kommission im nachhinein krftig zusammengestrichen hat .
zunchst einmal wurde erneut zwischen den alten , oder derzeitigen , mitgliedstaaten und den neuen mitgliedstaaten unterschieden .
der ausschuss fr landwirtschaft und lndliche entwicklung bedauert das .
linear gekrzt wurde allerdings auch , in vielen fllen ergibt dies eine erkleckliche summe .
insbesondere bei den haushaltsbetrgen ber einer milliarde wurde rcksichtslos eine lineare krzung vorgenommen .

an die adresse des rates mchte ich sagen : sie mssen erkennen , dass der ausschuss fr landwirtschaft und lndliche entwicklung schlichtweg hinter der kommission steht .
nach ihrem willen sollen die im haushaltsvorentwurf enthaltenen mittel wieder eingesetzt werden .
dem vernehmen nach wollte der generalberichterstatter , herr mulder , diesbezglich auch einen blocknderungsantrag einbringen .
auch in dem bericht des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung wird dies angemahnt .
sinnvoll wre es , wrde der rat dies anerkennen , insbesondere in anbetracht der tatsache , dass es im nchsten jahr schwierig wird : die agrarpolitik wird vllig umgekrempelt , und neue mitgliedstaaten treten bei .
der rat muss deshalb erkennen , wie wichtig ein hinreichender finanzieller spielraum fr die kommission ist , damit sie diese politik umsetzen kann .

von den einzelnen positionen mchte ich einige herausgreifen .
es trifft zu , dass wir eine marktgerichtetere politik anstreben , aber zugleich will der rat zu stark den rotstift ansetzen , was der ausschuss fr landwirtschaft und lndliche entwicklung fr nicht annehmbar hlt .
zunchst das schulmarktprogramm ; wir schlagen vor , dafr erneut 10,3 millionen zustzlich bereitzustellen .
wir verweisen auch auf die hilfen fr junge landwirte sowie fr zukunftsrelevante und innovative projekte .
ich darf das leader-programm und das sapard-programm anfhren .
ginge es nach dem ausschuss fr landwirtschaft und lndliche entwicklung , so gbe es dort zustzliche 144 millionen .

gleiches gilt auch fr die frderung , berwachung und prvention .
was den letztgenannten punkt betrifft , sei angemerkt , dass wir bei dem fonds fr den veterinrbereich und dem dringlichkeitsfonds fr tierkrankheiten weitere krzungen nicht zulassen drfen .
fr diese beiden posten wollen wir 30 millionen zustzlich .

herr prsident , eine reihe von nderungsantrgen wurde vom ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik angenommen .
eines der hauptziele bestand darin , den haushalt fr die agenturen wieder einzusetzen oder zu erhhen , auf die wir zur erfllung gesetzlicher und anderer vom parlament angeordneter aufgaben angewiesen sind . und zwar betrifft das die europische agentur fr die beurteilung von arzneimitteln , die europische umweltagentur und die neu gegrndete europische behrde fr lebensmittelsicherheit .
diesen agenturen werden stndig neue aufgaben bertragen , und dafr mssen sie entsprechend ausgestattet werden .

zweitens stellen wir ein weiteres mal die heuchelei einer europischen union blo , die vorgibt , durch die bekmpfung von krankheiten , die mit dem rauchen im zusammenhang stehen , die gesundheit zu frdern , whrend sie gleichzeitig die produktion von minderwertigem und grtenteils fr den export in entwicklungslnder bestimmten tabak mit einer milliarde euro pro jahr subventioniert .
wie lsst sich das rechtfertigen ?

zum schluss komme ich zur reform der gap .
die landwirte in der europischen union und den usa sind subventionsschtig , und obwohl die einigung dieser transatlantischen sucht kein ende bereiten wird , stellt sie mglicherweise einen schritt in die richtige richtung dar .
wir begren den bergang von der direkten beihilfe zu einer beihilfe , die an umweltziele geknpft ist , aber wir wissen sehr wohl , dass viele umweltrichtlinien nicht eingehalten werden .
so ist die nitratrichtlinie zwar schon 13 jahre alt , eingehalten wird sie aber nur von zwei mitgliedstaaten .
geht kommissar fischler davon aus , dass die zuschsse fr einzelne landwirte , regionen oder mitgliedstaaten gekrzt werden , wenn sie die vorgaben nicht erfllen ?
ist die verknpfung von gap und einer saubereren und besseren umwelt nur ein lippenbekenntnis ?

. herr prsident , meine sehr geehrten damen und herren abgeordneten , meine sehr geehrten damen und herren ! im bereich landwirtschaft und lndliche entwicklung werden durch einige vom landwirtschaftsausschuss angenommene nderungsantrge - wie das schon von herrn maat erwhnt worden ist - die mittelanstze fr verschiedene haushaltslinien im rahmen der rubrik 1a wieder auf der im haushaltsvorentwurf vorgesehenen hhe festgesetzt .
die kommission begrt diese nderungsantrge . ich mchte jedoch daran erinnern , dass die kommission ende oktober ein berichtigungsschreiben zum haushaltsvorentwurf fr den eagfl-garantiefonds genehmigen wird , um die mittelanforderungen zu aktualisieren .
es ist sicher heute noch zu frh , um die nderungen , die wir vorschlagen werden , genau zu quantifizieren , aber ich kann schon jetzt etwas ber die wichtigsten faktoren sagen , die nderungen notwendig machen .
da ist die abwertung des us-dollars gegenber dem euro mit den entsprechenden auswirkungen auf bestimmte ausfuhrerstattungen oder auf beihilfen , dann die entscheidung , schon im jahr 2003 - also im haushaltsjahr 2003 - gewisse vorschsse auf tierprmien fr jene regionen zu gewhren , die unter der drre im sommer besonders gelitten haben , und dann die einigung ber die reform der gemeinsamen agrarpolitik , die sich allerdings im haushalt 2004 aller voraussicht nach nur gering auswirken wird .

nun zurck zu den vom landwirtschaftsausschuss angenommenen nderungsantrgen . fr die teilrubrik 1b - die lndliche entwicklung - wrden die mittelanstze durch den nderungsantrag so angehoben , dass sie die obergrenze in der finanziellen vorausschau um etwa 100 millionen euro berschreiten wrden .
die kommission teilt zwar ihre auffassung , dass die zweite sule unbedingt gestrkt werden muss . die im rahmen der gemeinsamen agrarpolitik-reform vereinbarte modulation geht ja auch in diese richtung .
auerdem wird es ab dem jahr 2006 eine umschichtung von mitteln von der teilrubrik 1a in die teilrubrik 1b geben . aber sie werden verstehen , meine damen und herren , dass die kommission fr den haushalt 2004 nicht ber die obergrenze der finanziellen vorausschau hinausgehen kann .

zu sapard und der einfhrung einer neuen haushaltslinie fr die finanzierung eines art ' leader ost ' mchte ich sagen , dass es meines erachtens in der kurzen zeit weder mglich noch wnschenswert wre , im haushalt 2004 ein neues vorbereitungsinstrument fr leader-hnliche manahmen vorzusehen .
wir prfen aber zur zeit , wie die grundverordnung fr sapard so gendert werden knnte , dass man diesem anliegen gerecht werden kann .

zuletzt mchte ich noch auf einige prioritten des generalberichterstatters eingehen .
erstens heit es in der entschlieung zum haushaltsplan 2004 , dass mittel fr die weiterentwicklung der einsatzmglichkeiten von umweltindikatoren bereitgestellt werden sollen .
der berichterstatter fordert in diesem zusammenhang die anfertigung einer studie zur ausarbeitung dieser indikatoren .
dem stehe ich positiv gegenber .
der zweite punkt betrifft die durchfhrung einer vorbereitenden manahme zur frderung der einfhrung von versicherungen gegen wirtschaftliche verluste , die durch tierseuchen verursacht wurden .
die kommission steht einer ffentlichen aussprache ber diese frage , an der alle stakeholders beteiligt werden sollen , sehr positiv gegenber . wir planen daher nchstes jahr eine reihe von konsultationen und seminaren , an denen alle betroffenen dienste und parteien beteiligt sein sollen .

was die entwicklung von marker-impfstoffen und unterscheidungstests fr krankheitserreger wie zum beispiel die erreger der maul- und klauenseuche oder der klassischen schweinepest angeht , mchte ich im namen des kollegen byrne darauf hinweisen , dass die kommission in diesem bereich an einer richtlinie arbeitet , die die rechtsgrundlage fr die bereitstellung von mitteln fr die entwicklung von standard-seren bilden soll .

nach der genehmigung dieser richtlinie durch die kommission wird es eine ausschreibung fr die herstellung dieser standardseren geben .
nach der evaluierung wird dann ber die herstellung anderer seren und die dafr notwendigen finanzmittel entschieden .

was den vorschlag zur untersuchung von qualittssicherungs- und zertifizierungssystemen fr - wie man das nennt - integrated supply chain management angeht , so kann ich ihnen , herr mulder , versichern , dass die kommission der budgetierung von einer halben million euro , um neue studien und eine konferenz zu finanzieren , positiv gegenbersteht .

ich mchte auch noch auf den vorwurf eingehen , dass hier nach wie vor mittel fr den tabaksektor eingesetzt werden .
ich darf sie darauf aufmerksam machen , dass gerade heute die kommission beschlossen hat , dass wir eine tabakreform durchfhren , die zu einer vlligen entkoppelung dieser finanzierungsmittel fhren wird .
was das nichtbereinstimmen bestimmter situationen mit der nitrat-richtlinie betrifft , darf ich sie darauf aufmerksam machen , dass die kommission hier schon lngst rechtliche schritte unternommen hat , dass es hier aber in erster linie darum geht , dass die mitgliedstaaten teilweise die erfordernisse der nitrat-richtlinie nicht umgesetzt und daher auch nicht eingefhrt haben .
das kann man also daher nicht dem individuellen landwirt zum vorwurf machen .

schlielich mchte ich sie auch noch darauf hinweisen , dass der rat die zahl der posten fr erweiterungsbedingte ausgaben gekrzt hat .
wie sie alle wissen , kommt die gemeinsame agrarpolitik in den neuen mitgliedstaaten vom ersten tag des beitritts ohne irgendwelche abstriche zur anwendung .
es ist daher absolut notwendig , dass die kommission gengend personalressourcen hat , um die gemeinsame agrarpolitik effektiv umsetzen zu knnen .

nun noch ganz kurz zur fischerei und zu dem bericht von frau langenhagen , herrn mulder und herrn frm : den entschlieungsantrag kann ich weitestgehend untersttzen und mchte daher nur wenige gesichtspunkte noch einmal herausgreifen .
schon in der entschlieung vom mrz zum weifischsektor hat das europische parlament die haushaltsbehrde aufgefordert , einen plan zur erstellen , um 150 millionen euro fr den ausgleich der verluste von kstengemeinden infolge der krise bei den weifischbestnden bereitzustellen .
ich habe die mitgliedstaaten mehrmals ersucht , uns bekannt zu geben , wie hoch ihr zustzlicher finanzbedarf ist .
abgesehen aber von grobritannien und dnemark hat kein einziger mitgliedstaat einen bedarf angemeldet .
die kommission kann daher dem parlament keinen vorschlag fr zustzliche mittel unterbreiten .

dasselbe gilt fr den versuch , zustzlich 32 millionen euro fr einen abwrackfonds zu bekommen .
auch das ist ohne erfolg geblieben , weil die mitgliedstaaten keine daten dafr geliefert haben .
zur frage des herrn frm , warum die 32 millionen nicht durch eine umschichtung finanziert werden knnen , mchte ich daran erinnern , dass es in der rubrik 2 keine marge mehr gibt . abgesehen davon wurden alle mittelbindungen bereits zu beginn der programmplanungsperiode in den nationalen und regionalen programmplanungsdokumenten fr alle vier strukturfonds festgelegt .
eine umschichtung ist daher vor der halbzeitbewertung nchstes jahr nicht mglich .

hinsichtlich der regionalen beratungsgremien kann ich besttigen , dass wir in den kommenden wochen einen entsprechenden vorschlag unterbreiten werden .
was die fischereiabkommen anbelangt , so pflichte ich dem statement im bericht der frau langenhagen bei , dass eine angemessene mittelausstattung und mglichst weitgehende haushaltstransparenz vorzusehen sind .

hinsichtlich der fischereikontrolle mchte ich sie darber informieren , dass wir in den kommenden wochen vorschlagen werden , die geltende verordnung ber kontrollausgaben der mitgliedstaaten bis 2005 zu verlngern . im haushaltsentwurf 2004 sind die entsprechenden bestimmungen dafr auch vorgesehen .

herr prsident , herr kommissar !
wir als sozialisten begren den bericht des kollegen maat , und ich mchte folgendes dazu anmerken : da uns ja die gesundheit der jugend immer sehr , sehr wichtig ist , sollten wir das schulmilchprogramm strken , anstatt , wie vom rat beschlossen , die derzeitigen mittel nahezu einzufrieren .
bei zehn neuen mitgliedstaaten reichen die bisherigen mittel nicht aus , und eine ausreichende mittelausstattung fr den lndlichen raum und dessen entwicklung sowie die qualittssicherung der lebensmittelproduktion sind ebenso unabdingbar .
auch in diesen bereich muss mehr geld flieen . wichtig ist in diesem zusammenhang allerdings auch die mglichkeit des transfers von marktordnungsmanahmen hin zur lndlichen raumfrderung , damit aus dieser jetzigen bohnenstange endlich einmal ein richtiger baum wird .

als berichterstatter des nichtstndigen ausschusses fr maul- und klauenseuche stelle ich fest , dass gerade durch die erweiterung der europischen union deutlich mehr in die prvention von tierseuchen investiert werden muss .
ich freue mich ber die ausfhrung vom kommissar fischler zu herrn byrne , dass hier mehr geld in die forschung zu markenimpfstoffen flieen soll , denn eine katastrophe , wie wir sie in grobritannien erlebt haben , darf nicht noch einmal passieren .
und generell an den rat : eine haushaltskrzung nach der rasenmher-methode ist berhaupt nicht zielfhrend , denn auch der agrarhaushalt ist kein steinbruch fr irgendwelche anderen projekte .
lineare krzungen sind der falsche weg , und wir wollen auch als parlament - wie im verfassungsentwurf des konvents vorgesehen - die volle mitentscheidung und die abschaffung der scharfen trennlinie zwischen obligatorischen und nicht obligatorischen ausgaben .
eine fachkundige entscheidungsfindung sowohl im agrar- wie auch im haushaltsausschuss - und da knnen sie sicher sein - wre dann sicherlich gewhrleistet .
vielen dank fr die aufmerksamkeit .

herr prsident , frau kommissarin schreyer , herr kommissar fischler ! ich will mich auf die lndliche entwicklung konzentrieren .
der ausschuss hat mit der mittelaufstockung fr diesen bereich deutlich gemacht , dass wir hier eine hhere wertschtzung ansetzen und dass wir bei dem abbau der marktordnungen eine kompensation brauchen fr die betriebe , die sich auf den markt begeben .
wir sehen mit sorge , dass es offensichtlich gesprche in fraktionen gibt , wie man hrt , auch in der kommission , in einer langfristigen finanzplanung diesen bereich eher abzuspecken als auszudehnen oder ihn mglicherweise in die strukturfonds einzubeziehen .
ich denke , dass es ein groer erfolg auch von ihnen , herr kommissar fischler , war , dass es jetzt eine eigene strukturlinie ' lndlicher raum ' gibt .
es wre fatal , wenn sich hier krfte durchsetzten , die das wieder einordnen , zumal die kriterien der strukturfonds fr den lndlichen raum nicht sehr gnstig sind .

sie haben sich zu der leader east-frage geuert und haben darauf hingewiesen , dass sie das sapard-programm entsprechend ausrichten wollen .
diese diskussion hatten wir schon einmal .
ich hre ihre worte ; allein mir fehlt der glaube , dass die administration das dann wirklich auch vollzieht und dass daraus tatschlich eine vernnftige praxis entsteht .
von daher sollte fr bulgarien und rumnien ein leader east-programm aufgelegt werden , um die zivilbevlkerung an der entwicklung der lndlichen rume zu beteiligen .

lassen sie mich zum schluss noch sagen , dass wir mit groer befrchtung auch gehrt haben - wir werden das ja gleich im ausschuss hren , und sie werden uns dazu etwas sagen - , dass es ein angebot gab , die green box in die verhandlungen einzubeziehen .
das halten wir nun wirklich fr eine total verrckte entwicklung .
wenn das , was im sozial-kologischen bereich notwendig ist fr die entwicklung der lndlichen rume , nun auch als abbaubare subvention zur disposition gestellt wrde , dann sollten wir uns doch einmal in diesem parlament darber unterhalten und sollten in der nchsten runde der wto unsere position klar machen .

herr prsident , die gemeinsame agrarpolitik ist nach wie vor der grte ausgabenposten im gemeinschaftshaushalt .
wie die meisten kollegen begre ich die tatsache , dass durch eine reihe von reformen unter dem jetzigen kommissar und seinen vorgngern die agrarausgaben unter kontrolle gebracht werden konnten .
ferner ist zu begren , dass dank der einigung im rat , die im oktober 2002 in brssel erzielt wurde , stabilitt und berechenbarkeit in die agrarausgaben bis 2013 eingezogen sind .
darber hinaus wird die unlngst in luxemburg erzielte einigung zur gap-reform dafr sorgen , dass anstelle handelsverzerrender subventionen zunehmend subventionen gezahlt werden , die sich nach den leistungen richten , die unsere landwirte in bereichen wie umwelt , lebensmittelsicherheit und artgerechte tierhaltung erbringen .
diese tendenz hat meine volle untersttzung .

des weiteren untersttze ich nachdrcklich den standpunkt , dass ausfuhrerstattungen ein sehr wichtiges stabilisierungsinstrument innerhalb des haushalts darstellen .
die bereitgestellten betrge sind im vergleich zu den ausgaben der landwirte in den letzten jahren stndig zurckgegangen .
dennoch ist dies auch weiterhin ein wesentlicher mechanismus , der stark exportabhngigen sektoren helfen soll , sich in zeiten , da preise drastisch sinken und mrkte ungewiss sind , auf dem markt zu behaupten .

abschlieend mchte ich feststellen , dass ich die ausfhrungen von kommissar fischler ber den vorschlag zur entkopplung der beihilfen fr tabakanbauer , die hoffentlich zu einer rcklufigen produktion dieser gesundheitsschdigenden pflanzen beitragen wird , begre .

herr prsident , liebe kommissare , liebe genossinnen und genossen , liebe kolleginnen und kollegen ! im bereich umwelt- und verbraucherschutz und gesundheit gehen wir hier auf europischer ebene immer wieder sehr ambitionierte vorhaben an , die alle lebensbedingungen unserer brgerinnen und brger verbessern sollen : umweltaktionsprogramm , aktionsprogramm im bereich der ffentlichen gesundheit , verbraucherschutzstrategie , strategie fr umwelt und gesundheit und so weiter und so weiter .
aber was ist mit den ntigen ressourcen , um diese vorhaben auch erfolgreich umsetzen zu knnen ?

der haushaltsvorentwurf der kommission ist doch da eher kleinmtig , davon geprgt , dem rat in seinem undifferenzierten sparwahn zu willen zu sein .
anders kann man sich das zustandekommen dieses hve nicht vorstellen , den der rat oder , sagen wir besser , die beamten im coreper noch dazu zusammengestrichen haben , und das fr ein jahr , in dem der haushaltsplan nicht nur fr 15 , sondern fr 25 mitgliedstaaten aufgestellt werden wird und ausreichen muss .
aber so kennen wir ihn ja , den rat : feierliche unterzeichnung von vertrgen , aber verweigerung der unterzeichnung einer dazu passenden finanzausstattung .
nur sollte die kommission doch nicht ins gleiche verhaltensmuster verfallen .
wir wissen doch , dass gerade in den zehn neuen mitgliedstaaten noch viel institutionelle aufbauarbeit in sachen umweltschutz , verbraucherpolitik und gesundheitsschutz zu leisten ist . bisher ist dort trotz der in der vorbeitrittsstrategie zur verfgung gestellten mittel auf diesem gebiet noch nichts wesentliches erreicht worden .
das hat uns nicht nur der bericht von consumers international gezeigt , sondern auch der europische rechnungshof ins stammbuch geschrieben .
greening of the budget , verbraucherschutz als mainstreaming-prinzip in allen europischen politiken , bewusstseinsbildung auf allen europischen ebenen , das wollen wir ganz klar . dazu bedarf es aber auch operationeller und personeller mittel .
die mssten zur verfgung gestellt werden . nur markige strategien oder aktionsprogramme auf papier , das ja bekanntlich geduldig ist , tun es nicht !

herr prsident ! frau langenhagen , die verfasserin der stellungnahme des ausschusses fr fischerei , hat die besorgnisse dieses ausschusses in bezug auf den haushaltsplan fr das jahr 2004 deutlich zur kenntnis gegeben .

nach einschtzung der sozialisten und nach meiner eigenen einschtzung als deren sprecherin sind es drei fragen , die aus den vielen herausragen , die von der verfasserin der stellungnahme in ihrem bericht genannt werden und die meine fraktion in vollem mae mittrgt .
die erste hat mit den wirtschaftlichen und sozialen auswirkungen der krise im weifischsektor zu tun , die sich aus den erholungsplnen einer reihe von arten ableitet , zu denen der seehecht und der kabeljau gehren und zu denen man jetzt auch noch den heilbutt auf den fangpltzen der nafo zhlen muss .
wir sind mit dem von der verfasserin der stellungnahme vorgeschlagenen betrag von 150 millionen euro einverstanden .

die zweite frage , meine damen und herren , betrifft den abwrackfonds , fr den der ausschuss fr fischerei einen betrag von 32 millionen euro vorschlgt .
ich mchte dem kommissar sagen , dass er als kommissionsmitglied und die kommission als solche eine reform der gfp gefrdert haben , die durch das abwracken der flotte stark zerstrerische wirkungen hat . jetzt sollte uns vielleicht die haushaltskommissarin erlutern , welchen zustzlichen betrag die kommission einsetzen wird , um diese abwrackungspolitik zu bezahlen .

die dritte frage , die ich ansprechen mchte , bezieht sich auf die fischereiabkommen : auf die neuen abkommen mit tansania , kenia , libyen usw .
, fr die zustzliche mittel erforderlich sein werden , und die alten , bei denen der ausschuss fr fischerei die frhere forderung aufrechterhlt , in dieser haushaltslinie einerseits den teil der gegenleistung fr fischereimglichkeiten und andererseits den teil fr die entwicklungszusammenarbeit mit drittlndern voneinander zu trennen .

. herr prsident , sehr geehrter herr prsident des rates , meine sehr geehrten damen und herren abgeordnete ! ich mchte jetzt nicht alles noch einmal wiederholen , was ich in meinem beitrag schon gesagt habe , sondern nur noch auf einige aufgeworfene fragen eingehen .

zunchst einmal glaube ich , dass wir uns im grundsatz hundertprozentig einig sind was die frage der lndlichen entwicklung anbetrifft . auf der anderen seite aber mssen wir auch gemeinsam jene grenzen respektieren , die die finanzielle vorausschau setzt .
was die - wie der herr abgeordnete graefe zu baringdorf zu recht gesagt hat - schon lnger dauernde debatte ber zustzliche manahmen im zusammenhang mit einem art ' leader-ost ' anbetrifft , wei ich nicht , ob ich ihn jetzt sozusagen berzeugen kann , weil er gesagt hat , ihm fehlt der glaube , aber mir ist es wirklich ernst ,

dass wir die grundverordnung so umbauen werden , dass ihrem anliegen rechnung getragen wird .
was ihre anregung betrifft , ber das , was in cancun ber die grnbox gesagt wurde , zu diskutieren : ich wrde eine solche diskussion wirklich sehr begren . vielleicht knnte man diese sogar ausweiten und auch verschiedene vertreter von ngos dazu einladen .
denn ich habe in cancun den eindruck gewonnen , dass hier die sektion sozusagen fr die nachhaltigkeit und die sektion fr die entwicklung bei einzelnen dieser ngos teilweise vllig kontrre auffassungen vertreten , und ich glaube , dass man diese sache tatschlich ausdiskutieren sollte .

zur fischereipolitik : ich habe bereits darauf hingewiesen , dass die kommission nur dann einen vorschlag machen kann , wenn die mitgliedstaaten bereit sind , uns die notwendigen zahlen dafr zu liefern .
offenkundig ist der bedarf nicht so gro , sonst htten sie diese zahlen geliefert .
daher kann ich jetzt nicht sagen , wie viel budget zustzlich fr die abwrackpolitik zur verfgung gestellt werden soll , sondern ich kann mich nur an das halten , was tatschlich an bedarf gemeldet wird .

was die unterscheidung in den entwicklungsteil und in einen teil anbetrifft , wo wir dafr bezahlen , dass wir fischereirechte im rahmen eines abkommens bekommen - diese unterscheidung sollen und werden wir machen . aber dafr braucht man keine neuen unterhaushaltslinien , sondern das kann man auch durchaus sinnvoll innerhalb einer haushaltslinie organisieren , und das werden wir tun .
sie werden hier schon in nchster zeit von uns im rahmen der vorschlge , die wir zu machen haben , die entsprechende realisierung dieses wunsches bekommen .

( beifall )

herr prsident , ich freue mich , dass ich als ein mitglied des ausschusses , dem man einen maulkorb verpasst hat und der aufgrund einer entscheidung der konferenz der prsidenten bezglich der befragung von herrn prodi zu einem der themen , auf die ich gleich zu sprechen kommen werde , nicht in der lage war , seine geschfte ordnungsgem zu fhren , in aller ffentlichkeit zu diesem haus sprechen kann .

in bereinstimmung mit der blichen praxis in meinem ausschuss habe ich dieses jahr anhand von problemen , auf die wir im rahmen unseres entlastungsverfahrens gestoen sind , einige haushaltspolitische nderungsantrge erarbeitet , um die kommission und andere institutionen dazu zu bewegen , dem haushaltskontrollausschuss entgegenzukommen .

dabei geht es um drei verschiedene bereiche , von denen zwei miteinander in verbindung stehen . auf sie wird spter einzugehen sein .
der dritte bereich betrifft den ausschuss der regionen . die entlastung fr den rechnungsabschluss dieses ausschusses fr das jahr 2001 steht noch immer aus , und angesichts weiterer enthllungen ber den zustand seiner bcher und die vorgnge in diesem ausschuss ist es hchst unwahrscheinlich , dass wir die entlastung erteilen .
deshalb haben wir einen nderungsantrag eingebracht , in dem wir vorschlagen , 25 % der zulagen der mitglieder des ausschusses der regionen in die reserve einzustellen , bis uns der berichterstatter den groteil der von uns angeforderten informationen vorlegt .

der hauptpunkt betrifft eurostat und olaf .
wir haben einen nderungsantrag vorgelegt , in dem wir vorschlagen , eine betrchtliche summe fr olaf in die reserve einzustellen .
dieser vorschlag wurde im ausschuss fast einstimmig angenommen , weil wir unzufrieden sind mit der art und weise , in der olaf bei der haushaltsbehrde bericht erstattet und dabei in vielen fllen seine eigenen vorschriften verletzt hat .

abschlieend ein wort zu eurostat .
wir sind sehr beunruhigt ber einige der aktivitten von eurostat und die art und weise , in der die kommission darauf reagiert hat .
wir haben eine reihe von nderungsantrgen eingebracht , und wenn wir zur haupthaushaltsdebatte kommen , werden wahrscheinlich von den fraktionen weitere nderungsantrge eingehen , die wir im namen unseres ausschusses untersttzen werden , weil es hchste zeit ist , dass jemand die verantwortung fr die vorgnge bei eurostat bernimmt .

herr prsident !
zur europischen gerichtsbarkeit hat sich der rechtsausschuss darauf beschrnkt , den vorentwurf der kommission erneut vorzuschlagen . der vorentwurf der kommission sieht erhhungen aus zwei grnden vor , erstens wegen der erweiterung , zweitens wegen neuer aufgaben der europischen gerichtsbarkeit .
insbesondere sind in diesem zusammenhang mehr mittel vorgesehen fr dokumentation und bersetzung . das bedeutet nichts anderes , als dass der vorentwurf der kommission eine strukturelle verbesserung der arbeitsbedingungen der europischen gerichtsbarkeit nicht mit sich bringt .

gleichwohl haben wir uns darauf beschrnkt , dies zu tun , und ich mchte den haushaltsausschuss dringend auffordern , dies nicht noch weiter zu reduzieren , denn wenn wir nur die mittel bereitstellen , die mit der erweiterung zu tun haben , aber nicht die mittel , die mit den zustzlichen aufgaben zu tun haben , dann wird die situation natrlich immer miserabler .
der haushaltsausschuss wird sich entscheiden mssen , ob er auf der seite des rates steht oder auf der seite der kommission und des europischen gerichtshofs .

ich mchte einen zweiten punkt ansprechen , er betrifft die europische rechtsakademie , die in den letzten zehn jahren beraus erfolgreich gearbeitet hat .
neben den grndungsmitgliedern deutschland und luxemburg sind inzwischen irland , polen , griechenland , spanien , portugal , italien , das vereinigte knigreich , die niederlande , ungarn und schweden hinzugekommen .
finnland hat die absicht bekundet beizutreten .

seit zehn jahren haben insgesamt 38.000 menschen aus der europischen union und aus den neuen lndern an seminaren und fortbildungskursen teilgenommen .
die europische rechtsakademie ist inzwischen sekretariat des europischen netzwerks fr justizielle fortbildung . sie wird insbesondere in zukunft die zusammenarbeit der richter in osteuropa frdern .
das alles rechtfertigt eine angemessene erhhung der zuschsse fr die europische rechtsakademie auch ber das jahr 2004 - im rahmen des finanzierungsprogramms - hinaus .

. ( en ) herr prsident , ich bin ihnen uerst dankbar , und ganz besonders danke ich herrn rothley dafr , dass er lange genug gesprochen und mir die mglichkeit gegeben hat , hereinzukommen .
das war ganz und gar nicht abgesprochen und muss wohl auf eine auersinnliche wahrnehmung seinerseits zurckzufhren sein .

wie das hohe haus wei und wie meine kollegin frau schreyer sagte , werden drei politikbereiche im mittelpunkt der jhrlichen strategieplanung der kommission fr 2004 stehen : die erweiterung , die stabilitt und das nachhaltige wachstum .
wir haben auerdem deutlich gemacht , dass im falle der zweiten und dritten prioritt die erforderlichen stellen durch eine umverteilung des kommissionsinternen personals besetzt werden .

ferner hat die kommission beschlossen , dass die umschichtung der ressourcen zur weiteren durchfhrung der reform mit hilfe einer zeitlich und zahlenmig begrenzten vorruhestandsregelung auf freiwilliger basis erfolgen soll .

im hinblick auf die erweiterung war uns klar , dass neue mitarbeiter - neue stellen - notwendig sein wrden , um den aus dieser historischen vernderung resultierenden neuen und betrchtlichen anforderungen gerecht werden zu knnen .
die beweggrnde fr die vorgeschlagene aufstockung sind ganz einfach : mit dem beitritt von zehn lndern am 1. mai 2004 wird sich die zahl der mitgliedstaaten um 66 % erhhen , die gre der bevlkerung der union um 20 % und die zahl der arbeitssprachen um 82 % .

die kommission wird sich diesen sehr unterschiedlichen und umfangreichen neuen anforderungen mit lediglich 13 % mehr mitarbeitern stellen : 3 900 zustzliche qualifizierte mitarbeiter , die whrend eines bergangszeitraums von fnf jahren von anfang 2004 bis ende 2008 eingestellt werden .
fr 2004 , das jahr der erweiterung , werden nach umsetzung von 500 mitarbeitern innerhalb und zwischen den bestehenden dienststellen weitere 780 neue mitarbeiter einzustellen sein .

zur ermittlung dieser zahl wurden alle aktuellen von den dienststellen der kommission zu erledigenden aufgaben auf der grundlage des ' manahmenbezogenen managements ' eingestuft .
den berechnungen lag das zustzliche arbeitspensum zugrunde , das die kommission nach unseren erkenntnissen als direkte folge der erweiterung zu erledigen hat .
dieser systematische ansatz wurde auf smtliche dienststellen angewendet , und die gewonnenen informationen wurden dann sorgfltig berprft , um die genauigkeit zu erhhen .
kurz gesagt , liegt unserem ersuchen um zustzliche mitarbeiter eine strenge und umfassende analyse des tatschlichen und erwiesenen operationellen bedarfs zugrunde .

ich freue mich sehr , vertreter des rates hier zu sehen .
ich danke ihnen , dass sie an dieser aussprache teilnehmen , aber ausgehend von dem eben gesagten ist die vom rat in seiner beurteilung des haushaltsvorentwurfs vorgeschlagene streichung von 272 stellen offen gestanden nicht willkommen und angesichts der erweiterung auch nicht realistisch .

ich halte es fr unerlsslich , das parlament auf die traurige tatsache aufmerksam zu machen , dass die kommission kaum in der lage wre , die mit dem von kommission , rat und parlament einmtig befrworteten und nachdrcklich untersttzten beitritt von zehn neuen mitgliedstaaten verbundenen aufgaben zu erfllen , wenn weniger als die 780 erweiterungsbezogenen stellen , die wir fr 2004 als unbedingt erforderlich vorgeschlagen haben , geschaffen werden .

uns geht es bei unserem vorschlag nicht darum , einfach mehr stellen zu schaffen .
wir sind lediglich realistisch im hinblick darauf , was in einer greren und fr eine grere union getan werden muss .
deshalb freue ich mich ber den von herrn mulder vorgelegten horizontalen nderungsantrag - nderungsantrag 3053 - , der die wiedereinsetzung der ursprnglich beantragten stellenzahl ermglichen wrde .
die tatsache , dass diese stellen in der reserve eingestellt wren , wre jedoch mit erheblichen praktischen problemen verbunden .
per definition wrde dies bedeuten , dass die neuen stellen spter fr die dienststellen freigegeben wrden , was eine weitere verzgerung des einstellungsprozesses zur folge htte .
gleichzeitig wrde die daraus resultierende ungewissheit und die verzgerung die kommission ernsthaft an der ordnungsgemen erfllung ihrer aufgaben hindern .

ich mchte klarstellen , dass die von herrn mulder in seinem nderungsantrag 3053 aufgefhrte liste von kriterien realistisch ist , aber diese kriterien lieen sich noch weiter przisieren .
was beispielsweise das zweite kriterium betrifft , so muss meines erachtens daraus eindeutig hervorgehen , dass die vorgeschlagenen einstellungszahlen die kommission in die lage versetzen werden , nach der erweiterung eine geografische ausgewogenheit zu gewhrleisten .
das ist von elementarer bedeutung .
wir mchten allerdings die aufnahme weiterer kriterien , die die kommission offen gesagt bis zur zweiten lesung in diesem haus kaum erfllen knnte , vermeiden .

die kommission ist bei der rechnerischen ermittlung der erfordernisse nachweislich sehr sorgfltig und bedacht vorgegangen .
es wurde die mindestzahl vorgeschlagen , die wir fr erforderlich halten .
niemandem in diesem haus kann daran gelegen sein , die ohnehin schwierigen prozesse der mit der erweiterung verbundenen aufgaben zu destabilisieren .
ausgehend davon hoffe ich , dass man nochmals ber den vorschlag der einstellung einiger stellen in die reserve und die damit verbundenen praktischen probleme nachdenken wird .

das haus prft ferner nderungsantrge , die abstriche am stellenplan vorsehen .
nderungsantrag 3502 schlgt in einer reihe von bereichen eine senkung der verwaltungs- und personalkosten um 10 % und die einstellung dieser 10 % in die reserve vor , um damit den operationellen teil der programme zu strken .
dazu muss ich feststellen , dass dies zu betrchtlichen verzgerungen bei knftigen einstellungen fhren wrde .
obwohl ich die diesem nderungsantrag zugrunde liegende politische absicht verstehe und mir klar ist , dass sich dieser antrag damit im einklang mit hnlichen nderungsantrgen frherer jahre befindet , wrde es der kommission sehr schwer fallen , die entsprechenden programme ohne die erforderlichen verwaltungstechnischen ressourcen umzusetzen .

ich brauche den abgeordneten , die sich um die einfhrung der aktivittsbezogenen budgetierung und mehr transparenz bemht haben , wohl nicht zu sagen , dass es hier nicht um technische fragen geht .
die verantwortung der kommission fr die bereitstellung von ressourcen fr aktivitten und die bilanztechnische abrechnung der bereitgestellten mittel ist eine zutiefst politische frage .

bei entscheidung ber die interne zuteilung der humanressourcen wird die kommission die von diesem parlament in seiner haushaltspolitischen entschlieung geuerten bedenken gebhrend bercksichtigen .
die institutionen knnen jedoch nur dann effektiv funktionieren und ihrer verantwortung gerecht werden , wenn ihre administrative autonomie erhalten bleibt .
das bedeutet , dass letztlich die kommission , ausgehend von ihrem ordnungsgem errechneten und offensichtlichen bedarf , weiterhin das letzte wort in bezug auf die stellenplne haben muss .
ich wei , dass viele abgeordnete diesem grundsatz und seinem praktischen wert zustimmen werden .
ich habe groe achtung vor den zahlreichen qualitten von herrn mulder , aber er ist vor allem ein praktisch denkender mensch .
ich hoffe , dass diese berlegungen ihn berzeugen werden .
ich lobe ja nur dann , wenn ein lob angebracht ist ?

...
im falle von herrn mulder bin ich vielleicht etwas grozgig , aber dennoch ist das lob verdient .

abgesehen von den stellenkrzungen hat der rat eine reihe weiterer krzungen am administrativen haushalt der kommission vorgenommen , die sich auf delegationen , hilfskrfte , reisen , tagungen und reprsentationsbros beziehen .
lassen sie mich , ausgehend davon , eins klarstellen : eine krzung der mittel fr unsere delegationsbros wrde die letzte phase des von diesem haus und der kommission nachdrcklich befrworteten dezentralisierungsprozesses beeintrchtigen .
die vorgeschlagenen krzungen in bezug auf reisen , tagungen und reprsentationsbros htte unweigerlich negative auswirkungen auf den erweiterungsprozess .
die kommission kann die administrativen herausforderungen des jahres 2004 , die die erweiterung zwangslufig und absehbar mit sich bringen wird , nur dann erfolgreich bewltigen , wenn die zahlen aus dem haushaltsvorentwurf wieder eingesetzt werden .
die ausgaben in diesem bereich sind weder exzessiv noch tragen sie dekorativen charakter .
sie sind eine grundvoraussetzung fr gute leistungen .

eine weitere grundvoraussetzung fr gute leistungen ist die fortsetzung der normalen stellenumwandlung fr die laufbahnentwicklung .
wenn , wie vom rat vorgeschlagen , der bergang zur neuen laufbahnstruktur , die von diesem haus und vom rat selbst nachdrcklich untersttzt wird , mit einem stopp fr die herkmmliche befrderungspolitik einherginge , dann wrde dies verstndlicherweise verwirrung stiften und die mitarbeiter des europischen ffentlichen dienstes demoralisieren .
soweit ich wei , schlgt der berichterstatter jedoch vor , einen nderungsantrag vorzulegen , mit dem diese bliche praxis wieder eingefhrt wrde .
ein solcher vorschlag wre sehr zu begren , wrde er unseren mitarbeitern , deren engagiertes und aktives eintreten fr den wandel von entscheidender bedeutung ist und immer sein wird , doch mut machen und ihnen entgegenkommen .

herr prsident , herr kommissar ! gestatten sie mir , dass ich ihnen in aller ffentlichkeit das sage , was ich ihnen bereits privat mitgeteilt habe , und zwar dass ich sie zutiefst bewundere fr ihr mutiges und geradliniges auftreten , mit dem sie im fall eurostat ihrer verantwortung gerecht werden .

gestatten sie mir jedoch , dass ich ihnen mit derselben gradlinigkeit sage , dass ich die art und weise , mit der die kommission den von uns geforderten internen prfbericht , der bestandteil der entlastung fr das haushaltsjahr und grundvoraussetzung fr die entlastung war , vor dem parlament und vor allem vor dem haushaltskontrollausschuss verbirgt , als zutiefst unverantwortlich ablehne und auf dessen konsequenzen ich schon jetzt hinweisen muss .
die kommission selbst muss als institution prfen , wer dafr verantwortlich ist .

herr kommissar , ich mchte ihnen auerdem sagen , dass ich in jeder hinsicht dem zustimme , was mein kollege herr heaton-harris zu den krzungen der betrge sowohl fr olaf als auch fr eurostat sagte , sowie zu der notwendigkeit , den grundsatz der politischen verantwortlichkeit praktisch umzusetzen .
ich meine , die kommissionsmitglieder sollten ihre verantwortung bernehmen und die entsprechenden mittel dafr erhalten .
insbesondere sollte jedes kommissionsmitglied ein inspektions- oder prfverfahren oder dergleichen zur verfgung haben , oder was sie sonst bentigen , um die an sie gestellten fragen zu klren .

herr prsident , zunchst mchte ich frau schreyer und herrn kinnock fr die erfolgreiche verwaltungsreform der kommission und die damit einhergehende reform des finanzmanagements danken .
sie bilden die grundlage fr die klrung der persnlichen verantwortlichkeiten , die bernahme von verantwortung und die schaffung eines manahmebezogenen haushaltsplans und managements .

dieser haushaltsentwurf ist in der tat der erste auf der grundlage von manahmen .
die verbesserung des manahmebezogenen managements ist eine stndige herausforderung .
ziel muss sein , den verschiedenen politikbereichen spielraum bei der schaffung der fr sie mglichen effizientesten verwaltungsstruktur zu geben .
das heit , dass wir knftig darauf verzichten knnen , dass das parlament gesondert ber jeden posten oder eine vernderung beschliet .
das parlament entscheidet lediglich ber die hhe der im verwaltungsbereich zur verfgung stehenden mittel .
der kann dann selbst ber die schaffung der geeignetsten verwaltungsstruktur befinden .

in zukunft bilden die festlegung und bernahme der persnlichen verantwortung eine zentrale frage , weil der manahmebezogene haushalt und die verwaltung zu einer delegierung der entscheidungsgewalt nach unten fhrt .
hinsichtlich des finanzmanagements mssen wir genau definieren knnen , was wir von einem sorgfltigen finanzmanagement erwarten .

die verschiedenen organisationen und nro , die vom europischen parlament untersttzt werden , bilden einen eigenen bereich .
diese vorgesehenen haushaltslinien a-30 waren die schreckgespenster des haushalts .
um ehrlich zu sein , war es dem zufall berlassen , welche organisationen dort eingang fanden .
oft war die europische dimension dieser organisationen nicht besser als die hunderter anderer organisationen , die ohne untersttzung arbeiten .
nun wird fr das system eine rechtsgrundlage geschaffen und die frage nach der untersttzung liegt bei der kommission .
diese manahme muss so bald wie mglich umgesetzt werden .

herr prsident , liebe kolleginnen , liebe kollegen ! herr kommissar kinnock , sie haben uns hier just in time eine rede abgeliefert - ich freue mich , dass sie an ihre alten wurzeln als verkehrskommissar direkt anschlieen konnten .
sie sind 1999 mit dem versprechen angetreten , in ihrer neuen verantwortungsaufgabe die modernste und effizienteste verwaltung der welt zu schaffen .
sie wollen uns jetzt verkaufen , dass sie kurz vor ende der amtszeit dieser kommission dieses hehre ziel auch erreicht haben . nur , sehr geehrter herr kommissar , ganz so blau ist der himmel nicht , den sie uns hier in schillernden farben gemalt haben .
da sind sehr viele dunkle wolken , und ich mchte ein paar punkte herausgreifen .

erstens : ich halte es fr nicht akzeptabel , dass die kommission den willen der haushaltsbehrde in ihrer administration nicht widerspiegelt .
ich freue mich , dass jetzt kommissar vitorino eingetroffen ist : wir haben heute vormittag bei der informationspolitik darber gesprochen .
wir haben hier mittel aufgestockt , wir haben nichts in die reserve gesteckt . aber es wird vor ort nichts administriert und die dezentralisierung , die sie angesprochen haben , funktioniert auch nicht .
die vertrge mit den mitgliedstaaten werden nicht abgeschlossen und dort , wo die kommission politisch kein interesse hat , wie beim konventsergebnis , flieen auch keine mittel ab .
zehn millionen stehen zur verfgung , erst eineinhalb millionen sind abgeflossen .

ihr job ist es nicht , selbst zu interpretieren , wie der haushalt zu administrieren ist , sondern ihr job ist es , verwaltungstechnisch dafr zu sorgen , dass das , was rat und parlament beschlossen haben , auch abgewickelt wird .
das tun sie nicht und da tragen sie als kommissar fr das personal auch mit verantwortung .
ich knnte ihnen viele beispiele dafr nennen .

zweitens : es geht auch darum , dort , wo die kommission selbst fr gelder verantwortlich ist .
da wird sich immer herausgeredet , das seien die bsen mitgliedstaaten , die 80 % des haushaltes administrieren . aber dort , wo sie selbst verantwortlich sind , da haben sie auch fr ordnung zu sorgen und da haben die kollegen aus dem haushaltskontrollausschuss eindeutig gesagt : das ist ihre verantwortlichkeit und der mssen sie sich stellen !

. ( en ) herr prsident , ich bedanke mich bei herrn ferber fr seine freundlichen worte bezglich meines rechtzeitigen eintreffens .
das erinnert mich an die zeit , als ich fter um 10.00 uhr zur abstimmung im unterhaus sein musste und es dank komplizierter manver , um der polizei auszuweichen , knapp schaffte .
ganz so kompliziert war es diesmal nicht .

fr konstruktive beitrge bin ich immer dankbar , und ich mchte kurz und , wie ich hoffe , berzeugend , auf das eingehen , was die verehrten abgeordneten gesagt haben .
erstens danke ich herrn casaca fr seine freundlichen ausfhrungen , denen eine sehr grndliche analyse all dessen , was wir anstreben , zugrunde liegt .
ich wnschte , das wre in jedem falle so , aber ich stelle fest , dass sich einige leute beispielsweise in der presse mit einem selbstbewusstsein und einer bestimmtheit uern , die in umgekehrtem verhltnis zu ihrem wissen steht .

ich bedauere seine verstndliche auffassung , dass - wie er sagt - die kommission den internen rechnungsprfungsbericht vor dem parlament verborgen hlt .
ich bin mir des nachdrucks bewusst , mit dem er uns erneut daran erinnert , dass die interne rechnungsprfung , die prfung der vertrge , ein direktes ergebnis der entlastungsentschlieung war , die von herrn casaca selbst und einigen seiner engen kollegen verfasst worden war .
mir ist wirklich klar , wie ernst es ihm damit ist .
dazu kann ich nur folgendes sagen : aus einem ganz elementaren grund , den sicher alle verstehen , mssen wir das verfahren nach anhang iii anwenden .

wir mssen strenge vertraulichkeit wahren und gleichzeitig diejenigen , die anspruch darauf haben und zu denen die abgeordneten dieses hauses zhlen , bestmglich informieren , und zwar einfach deshalb , weil diese berichte , die derzeit fertiggestellt werden , potenziell disziplinar- und noch gravierendere manahmen auslsen knnen .
das ist keine entschuldigung und keine ausrede .
dieses vorgehen basiert auf der ordnungsgemen sicherstellung der grundrechte und der unschuldsvermutung . auerdem geht es uns darum zu vermeiden , dass vorschnell einzelheiten an die ffentlichkeit dringen , die die integritt eines falles oder von fllen , in dem bzw. denen wir gegebenenfalls vorwrfe gegen jemanden erheben wollen , beeintrchtigen knnten .

ich hoffe , dass sie nach reiflicher berlegung erkennen , dass ich das im sinne einer erluterung und der transparenz sage und nicht , weil ich mich entschuldigen oder herausreden will . dieses vorgehen ist einfach aufgrund des materials , mit dem wir es hier zu tun haben , erforderlich .
wenn es in der vergangenheit immer so gewesen wre , dass man der transparenz vorrang vor der vertraulichkeit eingerumt htte , dann wre es fr das haus leichter gewesen zu verstehen , dass , wenn die anwendung vertraulicher verfahren absolut notwendig ist , wir dafr wirklich gute grnde haben .

ich hoffe , dass neben weiteren resultaten des manahmenbezogenen managements und der ttigkeitsbezogenen budgetierung sowie der von herrn virrankoski angesprochenen transparenz andere faktoren zeigen werden , dass die kommission bereit ist , mglichst offen zu agieren und dabei gleichzeitig die integritt der notwendigen verfahren zu wahren .
der bericht wird , wenn er fertig ist , nach anhang iii des rahmenabkommens zur verfgung stehen .
er wird im moment zum abschluss gebracht und wird also in der entsprechenden form zum zugesagten zeitpunkt vorliegen .

was die konsolidierung der politischen verantwortung betrifft , so wird die volle umsetzung der von herrn casaca gewnschten architektur wohl noch einige zeit in anspruch nehmen , obwohl ich ihn durchaus verstehe .
diese architektur umfasst sozusagen die einrichtung einer abteilung fr umfassende finanzkontrolle in der dienststelle jedes kommissionsmitglieds .
meiner ansicht nach haben wir in dieser hinsicht betrchtliche fortschritte erzielt , und zwar einerseits im bereich der haushaltsordnung und vor allem aber im hinblick auf die von der kommission durchgefhrten reformen , von denen einige erst im juli 2003 stattfanden .
diese sehen zwingend vor , dass dem zustndigen kommissar zweimal jhrlich bericht ber managementprozesse und das finanzgebaren in der jeweiligen gd erstattet wird , so dass die kommissare knftig hinsichtlich der praktischen operationellen leitung und verwaltung ihrer generaldirektion stets auf dem neuesten stand sind und gleichzeitig ihrer offensichtlichen politischen verantwortung gerecht werden knnen .
dadurch werden weder die politische verantwortung , die verantwortung im jeweiligen aufgabenbereich noch die umsetzung von manahmen eingeschrnkt , eher im gegenteil .
frau schreyer und ich haben im juli 2003 allen gd ein schreiben zugeleitet .
die antworten , die wir von den gd erhalten haben und die eine sehr grndliche analyse enthielten , um gegebenenfalls an bei eurostat beobachtete erscheinungen erinnernde vorgnge aufzudecken , waren przise und erfreulich grndlich .
ich wei , dass herr casaca mit seinem interesse an dieser sache und eventuell auch herr mulder dies vielleicht berprfen mchten .
das knnen sie gern tun .

herr virrankoski zeigt natrlich groes verstndnis , und ich wei , dass er sich aufgrund seiner vergangenheit auf diesem gebiet wirklich gut auskennt .
ich mchte lediglich feststellen , dass ich seiner prognose in bezug auf knftige strukturen und praktiken zustimme , und ich bin berzeugt davon , dass sie sich als ntzlich erweisen werden .
die kultur in einer organisation von menschen ist nicht das ergebnis ethnischen oder nationalen ursprungs oder regionaler herkunft oder der sprache .
sie ist das produkt der systeme und strukturen , die die arbeit der menschen bestimmen .
durch umfangreiche reformen , die systeme und strukturen radikal verndern , frdern wir eine kultur der transparenz und kontrolle , die fr eine erfolgreiche durchfhrung des manahmenbezogenen managements und der ttigkeitsbezogenen budgetierung von grundlegender bedeutung ist , welche wiederum diesen prozess untersttzen .

an herrn ferbers adresse mchte ich folgendes sagen : als die jetzige kommission ihr amt antrat , habe ich , wie sie den unterlagen entnehmen knnen , versprochen , dass wir danach streben wrden , durch eine radikale modernisierung und reformen eine gut geleitete , hochleistungsfhige , dienstleistungsorientierte , unabhngige europische kommission auszubauen , die im dienste der vlker der europischen union steht , und ich nehme nichts von dem zurck , was ich ber die weltweit beste usw. gesagt habe .
das war keineswegs bescheiden , aber wir sind auf dem besten wege , dieses ziel zu erreichen .
ich glaube durchaus nicht , dass der himmel so blau ist , wie ich ihn seinen worten nach gemalt haben soll , um seinen ausdruck zu verwenden .
wir verweisen in unseren hufigen zwischenberichten durchaus auf mngel , auf termine , die wir nicht eingehalten haben , aber auch auf ziele , die wir vorfristig erreicht haben .
wir rumen ein , dass noch viel zu tun bleibt .
schlielich war es diese kommission , die , sobald uns glaubhafte beweise vorlagen , die uns die rechtssicherheit gaben , bestimmte schritte einzuleiten , vertrge suspendiert , disziplinarverfahren erffnet , die schlagkrftigste und grte untersuchungs-task-force in der geschichte der kommission eingesetzt , die zahl der mitarbeiter fr die interne prfung von vertrgen von 9 auf 24 erhht und dafr gesorgt hat , dass die entsprechenden berichte absolut pnktlich eingingen .
das deutet nicht auf eine faule und laxe kommission hin . doch das bedeutet ebenso wenig , dass der himmel fr uns stets blau ist ; auch hat diese brille keine rosarote tnung .
ich warte mit ungeduld auf weitere vernderungen .
ich will , dass unsere plne vollstndig umgesetzt werden .
dieser ehrgeiz wird von allen meinen kollegen geteilt , und wir htten nicht diese fortschritte erzielen knnen , wenn wir nicht die untersttzung unserer mitarbeiter gehabt htten , die diese aufgaben zustzlich zu ihrem normalen arbeitspensum bernommen haben , und wenn sich nicht jedes einzelne mitglied des kollegiums der kommissionsmitglieder mit vollem engagement fr diese sache eingesetzt htte .
ich versuche also nicht , so zu tun , als htten wir mehr erreicht , als wir wirklich erreicht haben .
ich bitte lediglich um eine sachliche prfung dessen , was erreicht wurde .
so wird beispielsweise die automatische obligatorische rotation der oberen fhrungskrfte und derjenigen , die fr gelder und vertrge zustndig sind , eine wiederholung der betrgereien , die wir bei eurostat festgestellt haben , verhindern .
vor allem und darber hinaus werden die reformen der strukturen und systeme der finanz- und managementkontrolle schutz vor einer wiederholung dessen , was wir festgestellt haben und wogegen wir etwas unternehmen , bieten - soweit das in organisationen , in denen mit groen summen umgegangen wird , mglich ist .

was die reaktionen von parlament und rat betrifft , so respektiere ich sie .
ich komme aus einer parlamentarischen tradition , bei der das unterhaus seine strke aus der abstimmung ber den haushalt bezog .
deshalb respektiere und untersttze ich diesen demokratischen prozess .
ich fordere niemanden auf , davon abzuweichen .
ich stehe durchaus nicht ber den erklrungen und dem urteil des parlaments und des rates , der den steuerzahler vertritt .
das ist absolut nicht mein ziel .
ich stelle lediglich fest , dass es in der praxis schwierig ist , ohne autonomie verantwortung zu tragen , und wenn wir ber autonomie verfgen , dann muss unsere verantwortung der demokratischen kontrolle unterliegen .
wenn uns diese ressourcen und personen , deren prsenz , qualitten und qualifikationen wir vollstndig rechtfertigen knnen , jedoch nicht zur verfgung stehen , dann ist nur schwer vorstellbar , wie die kommission ihre jetzigen aufgaben lsen soll , ganz zu schweigen von denen , die im zuge dieser wunderbaren erweiterung auf sie zukommen werden , die jedoch zustzliche verpflichtungen darstellen , denen wir effizient und ehrlich nachkommen mssen .

ich wrde gerne eine bemerkung zur struktur der debatte machen .
in unserer geschftsordnung steht , dass die kommission so lange reden kann , wie sie mag .
mein persnliches gefhl ist jedoch , dass wenn der kommissar doppelt so lange spricht wie die drei abgeordneten vor ihm , dann irgendetwas nicht im gleichgewicht ist .
meine herzliche bitte an die kommission lautet , ohne dass ich ihre rechte aus der geschftsordnung einschrnken will , dass bitte etwas zu bercksichtigen .

. ( en ) ich mchte zwei bemerkungen anbringen .
erstens entschuldige ich mich , wenn sie der meinung sind , dass ich die geschftsordnung missbraucht habe .
das wird sich gewiss nicht wiederholen .
ich glaube , die abgeordneten wissen , dass ich mich im allgemeinen diszipliniert an die zeitvorgaben halte .
es ging beim haushalt um grundlegende fragen , die mir sehr am herzen liegen .
wir brauchen leute !

bitte nehmen sie es nicht persnlich , herr kommissar .
das war nur eine allgemeine feststellung .

herr prsident , sehr geehrte kommissare , liebe kolleginnen und kollegen ! eine haushaltsplanung bentigt neben kontinuitt und berechenbarkeit auch eventuell notwendige korrekturen und reformen und vor allem eine politische vision .
diese ziele haben die sozialpolitiker in diesem hause in konstruktivem dialog gebndelt und mit groer mehrheit im sozialausschuss beschlossen .
zu unseren schwerpunkten gehrt u. a. der arbeitsschutz , d. h. eine ausreichende ausstattung unserer agenturen , damit vor allem die programme fr die kleinen und mittleren unternehmen und auch die kleinstunternehmen weitergefhrt werden knnen . das ist ganz besonders in den beitrittslndern notwendig .
ferner wird eine moderate erhhung fr die gemeinschaftsinitiative equal und fr die ngo , die nichtregierungsorganisationen , angestrebt .

die gemeinschaftsinitiative equal ist ein besonderes instrument im rahmen des europischen sozialfonds , um unsere vorstellungen und ziele - auch vom lissabonner prozess - zu erreichen .
wir mssen diesen zielen nher kommen , und wir mssen auch eine notwendige mittelausstattung dafr garantieren .
wir brauchen mehr und nachhaltige arbeitspltze , und wir wollen auch die ausbildung - die qualifizierte ausbildung - in den mitgliedstaaten untersttzen und verstrken sowie anreize fr unternehmer bieten , ihrer pflicht nachzukommen .

kritisieren werden wir immer wieder - bis sich dies gendert hat - den abfluss der mittel vom europischen sozialfonds . auch diesmal ist das wieder ein skandal , allerdings kein skandal des parlaments und der kommission , sondern unseres erachtens der mitgliedstaaten .
wir wollen das in der anstehenden reform der strukturfonds ndern und nicht bei diesem haushalt hier schon manahmen ergreifen .
unsere politische vision ist natrlich nicht nur die realisierung der erweiterung , sondern vor allen dingen die des sozialen europa , bei dem es im gefge der europischen aufgaben insgesamt noch einen erheblichen nachholbedarf gibt .

herr prsident , ich ergreife das wort im namen des ausschusses fr konstitutionelle fragen , der eine reihe von nderungsantrgen vorgeschlagen hat , die ich zu mehreren gruppen zusammenfassen mchte .
die erste betrifft die perspektiven und prioritten des europischen parlaments , insbesondere im rahmen des prince-programms .
wir haben heute vormittag whrend der sitzung zur frage der interinstitutionellen informationen darber gesprochen und sind sehr besorgt ber die nichtinanspruchnahme eines groteils der mittel , die fr die prioritten bereitgestellt sind , die das parlament empfiehlt , fr dieses jahr empfohlen hat und fr das kommende jahr noch empfehlen wird .
ich appelliere an die kommission , diese nichtinanspruchnahme zu einem zentralen anliegen zu machen .
kommissar barnier wei in dieser frage bescheid .
wir befinden uns in einem fr den aufbau , fr das image europas ausschlaggebenden jahr : die verfassung wird hoffentlich angenommen , und die wahlen stehen bevor .
die entsprechenden haushaltsmittel mssen daher in anspruch genommen und genutzt werden .

soviel zur ersten gruppe der nderungsantrge des ausschusses fr konstitutionelle fragen .
kommen wir nun zu der gruppe von nderungsantrgen , die ich unter die berschrift ' das image der institutionen ' stellen mchte .
wir befrworten die vorstellung - und bitten den hauptberichterstatter uns darin zu folgen - , das internet zu dem instrument zu machen , ber das die europischen brger sich wirklich fr das , was in europa geschieht , interessieren und informieren knnen .
ich denke dabei nicht nur an die schriftlichen mglichkeiten des internet , ber die bereits vieles mglich ist , sondern auch an die bertragung von debatten , wie der haushaltsdebatten , der debatten in den ausschssen , der sitzungen des rates , soweit diese ffentlich sind , der tglichen konferenzen der kommission .
wir sind der meinung , dass dieses im grunde sehr kostengnstige instrument den brgern wirklich ermglichen kann , stets darber im bilde zu sein , was in den europischen institutionen geschieht .

. ( fr ) herr prsident , sehr geehrte abgeordnete ! wir stehen kurz vor der verabschiedung des haushalts 2004 , der in gewisser weise historisch ist , weil es sich um den ersten haushalt des wiedervereinigten europas handelt .

lassen sie mich auf drei punkte eingehen . doch zuvor mchte ich frau weiler sagen , dass ich die von ihr aufgezeigten perspektiven mit interesse zur kenntnis genommen habe , die sich im brigen mehr auf die knftige regionalpolitik , ihre ausprgung sowie die nutzbarmachung dieser regional- und kohsionspolitik im zusammenhang mit den zielen von lissabon und gteborg beziehen .
genau damit beschftigt sich das kollegium gegenwrtig im zuge der vorbereitung der knftigen finanziellen vorausschau sowie des inhalts und der vorschlge des dritten kohsionsberichts .
ich danke ihnen sehr fr die anregungen , die sie gegeben haben .

nun zu den drei punkten , bei denen es um folgendes geht :

die programme 2000-2006 ,

den abschluss des zeitraums 1994-1999 sowie

die folgen der erweiterung fr die strukturpolitik .

erster punkt : bei den programmen 2000-2006 gibt es deutliche fortschritte beim abbau der eingetretenen verzgerungen .
dies ist unserer meinung nach das ergebnis der vereinfachungsmanahmen , die wir vorgeschlagen haben und mit den mitgliedstaaten zusammen umsetzen .
die auszahlungen fr 2000-2006 erfolgen zgiger als in der vergangenheit .
ende august hatten wir bereits 25 % mehr ausgezahlt als in der entsprechenden vorjahresperiode .
erstmalig knnten die auszahlungen 2000-2006 sogar hher als geplant sein , und ich habe vor , eine erhhung der mittel fr ziel 1 um mindestens 1 milliarde euro fr die generelle mittelbertragung am ende des jahres zu beantragen .
man kann darin auch die auswirkungen der n + 2-regel sehen , auf die wir die minister am 22. april dieses jahres aufmerksam gemacht hatten und ber die ich auch ihre ausschsse informiert hatte .
zwischen dem 1. januar und dem 1. september haben die regierungen den rckstand bei den verpflichtungsermchtigungen abgebaut , der beseitigt werden musste , um die aufhebung von mittelbindungen zu vermeiden .
um jegliche aufhebung von mittelbindungen auszuschlieen , werde ich brigens jeder der regierungen nochmals mitteilen , dass sie noch 5 milliarden auszahlungen bis jahresende beantragen mssen .
dies wird erreicht , wenn man ihren vorausschtzungen glauben schenken soll , doch offen gesagt , habe ich nicht viel vertrauen in die vorausschtzungen der mitgliedstaaten , wenn ich sie erhalte .
davon abgesehen entfallen 40 % des noch zu ttigenden aufwands auf italien , das uns allerdings schon an wunder gewhnt hat .
80 % des noch ausstehenden aufwands entfallen allein auf drei lnder .
im gegensatz dazu ist bei sterreich , spanien und griechenland die gefahr sehr gering ; die dinge sind also sehr wohl in den griff zu bekommen .

zweiter punkt : der abschluss 1994-1999 .
es handelt sich um eine schwierige angelegenheit , wie ich schon oft in diesem haus gesagt habe .
dieser rechnungsabschluss wird lnger dauern als geplant .
bei den dienststellen lagen erst am 31. mrz dieses jahres fast alle der 2000 vorgnge vor , die im rahmen der programme 1994-1999 abzuschlieen sind .
ich lege wert darauf , dass die erforderlichen kontrollen durchgefhrt und dass die sich eventuell daraus ergebenden berichtigungen ordnungsgem ausgefhrt werden .
ich werde also keinen berstrzten rechnungsabschluss fr diese programme zulassen .
angesichts der fristen , die erforderlich sind , um die ordnungsmigkeit der kontrollen sowie die erforderlichen rckfragen zu gewhrleisten , und trotz der einsatzbereitschaft meiner dienststellen sowie der der kommission werden wir 2003 nicht smtliche fr 1994-1999 vorgesehenen mittel auszahlen knnen .
dies ist also der hauptgrund fr die verzgerungen , ber die herr van dam vorhin berichtet hat .
daraus ergibt sich das risiko einer unterausfhrung in hhe von mindestens 5 milliarden euro fr smtliche strukturfonds im jahr 2003 .
sobald ich dieses risiko im juli feststellte , habe ich meine kollegin michaele schreyer alarmiert .
wir werden der kommission demnchst gemeinsam vorschlagen , der haushaltsbehrde den entwurf fr einen berichtigungshaushaltsplan vorzuschlagen , um die ungenutzten mittel unverzglich zu annullieren .
der genaue zu annullierende betrag muss von den dienststellen von frau schreyer noch beziffert werden , die allein einen gesamtberblick ber den haushalt besitzen , um eventuelle bedarfslcken in anderen haushaltssparten zu ermitteln , die noch bis ende des jahres zu schlieen wren .

auf jeden fall bekrftige ich , dass ich alles tun werde , um die noch abzuwickelnden mittelbindungen ( ral ) auf zweierlei art zu verringern : erstens durch streichung der mittelbindungen , denen kein auszahlungsantrag gegenber steht , beispielsweise wenn das projekt abgebrochen wurde oder weniger als vorgesehen gekostet hat ( diesbezglich ist die aufhebung der mittelbindungen bereits in vorbereitung ; allein beim efre handelt es sich um 1,5 milliarden euro ) , und zweitens durch die ausfhrung eines maximums an auszahlungen in den fllen , in denen die unterlagen gegenwrtig in ordnung sind .
ich habe mir das ziel gesetzt - und das mchte ich vor ihnen besttigen - , mit diesen beiden verfahren die noch abzuwickelnden mittelbindungen des efre fr 1994-1999 im jahr 2003 mindestens um die hlfte abzubauen .

ich denke , mit den erluterungen zu diesem punkt den forderungen von herrn seppnen nachgekommen zu sein .
die unzulnglichkeit in der abwicklung 94-99 bestand genau im fehlen dessen , was sie , herr seppnen , als sunset clause bezeichnet haben .
mit der neuen regel n + 2 verfgen wir jetzt ber ein solche , und sie beginnt bereits positive auswirkungen zu zeitigen .

dritter und letzter punkt : die folgen der erweiterung fr die strukturpolitik .
die erfolgreiche bewltigung dieser erweiterung um zehn neue mitgliedstaaten stellt die hchste prioritt fr die kommission dar .

die kohsionspolitik gehrt ebenfalls zu unseren vorrangigen anliegen .
die groe herausforderung fr uns besteht darin , bis ende 2003 die verhandlungen mit allen neuen mitgliedstaaten ber die programme abzuschlieen , die in wenigen monaten fr den kurzen zeitraum 2004-2006 anlaufen sollen .
die erweiterung ist also bereits bestandteil des tglichen lebens unserer fr die strukturfonds zustndigen generaldirektionen , und ihre stndige untersttzung , auf die ich auch in dem bevorstehenden entscheidenden zeitraum noch angewiesen sein werde , hat es mir ermglicht , mich bereits auf die neuen aufgaben der kommission einzustellen .

welches sind die haushaltspolitischen auswirkungen dieser erweiterung ?
bei den mitteln fr verpflichtungen , den strukturfonds und dem kohsionsfonds ist neben den fr die gegenwrtigen mitgliedstaaten eingestellten 34 milliarden ein zustzlicher betrag von 6,7 milliarden euro fr die neuen mitgliedstaaten vorgesehen .
dies stellt eine erhhung um etwa 20 % dar .
was die personellen mittel betrifft , so scheinen mir die zur sicherung des erfolgs der erweiterung beantragten stellen eher begrenzt zu sein .
wenn sie den antrgen der kommission zustimmen , dann werden die betroffenen generaldirektionen ihren personalbestand nur um 7 % erhhen , um die 20 % ige erhhung der haushaltsmittel zu bewltigen .
diese erhhung unserer verwaltungskapazitt ist das minimum , denn diese lnder sind noch nicht mit den gemeinschaftsprogrammen vertraut .
sie werden daher mehr untersttzung , beratung und auch kontrolle brauchen als die gegenwrtigen mitgliedstaaten .
dies ist meine antwort auf die bemerkung von frau gill , die wnscht , dass wir skaleneffekte erzielen .
offen gesagt , kann man aber eine dienstreise nach polen nicht mit einer nach spanien kombinieren .
auf jeden fall danke ich ihnen fr ihre untersttzung , damit wir fr 2004 und die kommenden jahre die humanressourcen bekommen , die zur sicherung des erfolgs unserer kohsionspolitik unbedingt erforderlich sind .

was sind nun zusammengefasst die auswirkungen all dessen fr den bedarf an mitteln fr verpflichtungen fr 2004 ?
was die erweiterung betrifft , so gibt es kein wirkliches problem .
wie in kopenhagen beschlossen , wurden die mittel fr verpflichtungen fr die neuen mitgliedstaaten fr 2004 auf die vorschsse begrenzt .
fr die programme 2000-2006 schlgt ihr berichterstatter , herr mulder , vor , die mittel fr verpflichtungen um drei milliarden aufzustocken .
wenn man von den vorausschtzungen der mitgliedstaaten ausgeht , wird dies auch notwendig sein .
denn wenn es den mitgliedstaaten gelingt , jegliche aufhebung von mittelbindungen aufgrund der n + 2-regel zu vermeiden , dann bruchten wir eine milliarde zustzlich allein fr den efre .
wie sie sehen , hat sich die kommission angesichts der mittelausfhrung in den frheren jahren fr eine vorsichtige und realistische haltung entschieden .
ich denke , dass 2004 einige aufhebungen von mittelbindungen aufgrund der n + 2-regel nicht zu vermeiden sein werden .
wir werden uns daran gewhnen mssen , sie in unsere vorausschtzungen einzubeziehen .
sollten sich die mittel fr zahlungen fr die strukturfonds 2000-2006 sowie fr den abschluss des zeitraums 1994-1999 als unzureichend erweisen , wird die kommission im verlauf des haushaltsjahrs 2004 einen nachtragshaushalt beantragen .

was die programme 1994-1999 betrifft , so steht fest , dass wir 2004 mittel brauchen , um den abschluss ber den haushaltsvorentwurf der kommission hinaus zu realisieren .
ich kann noch nicht sagen , auf welchen betrag sich diese mittel belaufen werden .
die laufenden kontrollen werden durch den ausschluss von nicht begrndeten betrgen bzw. durch finanzielle berichtigungen sicherlich zu reduzierungen der auszuzahlenden betrge fhren .
insgesamt und nach dem jetzigen informationsstand wre eine erhhung der mittel fr zahlungen in der rubrik 2 nicht unrechtmig , ohne vielleicht so weit zu gehen , wie herr mulder andeutet .
gegenwrtig wrde ich es jedoch vorziehen , die mitgliedstaaten in die pflicht zu nehmen und zu veranlassen , endlich realistische vorausschtzungen vorzulegen , selbst wenn es dann notwendig wre , die mittel whrend der ausfhrung mittels eines berichtigungshaushalts zu erhhen , wenn uns alle angaben vorliegen .

herr dell ' alba , es hat einen sehr eingehenden dialog gegeben , und wie mein kollege vitorino heute vormittag habe auch ich ihm groe aufmerksamkeit gewidmet .
ich kann ihnen besttigen , dass von den dieses jahr fr die information ber die groe aussprache zur zukunft europas zur verfgung stehenden 12 millionen 8,3 millionen bereits gebunden sind bzw. gerade gebunden werden .
somit bleiben 3,7 millionen , die umzuwidmen sind .
ich werde mich bemhen - dazu verpflichte ich mich mit kommissar vitorino - , vorzuschlagen , dass dieses geld bis jahresende , gegebenenfalls in partnerschaft mit dem parlament , verwendet wird , um eine informationskampagne durchzufhren bzw. eine dokumentation zur erluterung des ergebnisses des konvents und - wie ich hoffe - der regierungskonferenz zu erstellen , aber auch um darzulegen , inwiefern die knftige neue institutionelle architektur gnstig fr konkrete manahmen zugunsten der brger sein kann .
wir denken ber eine neues dokument nach - darber haben wir heute vormittag mit einigen verantwortlichen des parlaments gesprochen - , das den abgeordneten und den kandidaten zur europawahl zur verfgung gestellt werden knnte , um konkret zu erlutern , worin diese neue verfassung besteht und wie sie fr konkrete politiken im dienste der brger genutzt werden kann .
das waren die informationen , die ich zu dem von herrn dell ' alba angesprochenen spezifischen punkt geben wollte .

herr prsident ! da ich ber angelegenheiten spreche , die den ausschuss fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr betreffen , mchte ich bei den von kommissar barnier berhrten themen , den themen der regionalpolitik , beginnen , und sagen , dass hier im hinblick auf die vorangegangene periode von 1994 bis 1999 , wie er selbst zugegeben hat , nicht gerade optimale entwicklungen zu verzeichnen waren .
es gibt verzgerungen beim abschluss von beratungen zu bestimmten themen , wofr im grunde die mitgliedstaaten verantwortlich sind , die erst spt alle erforderlichen angaben zur verfgung stellen bzw. diese , wenn sie sie vorlegen , nicht in der richtigen form bermitteln .
aus diesem grund existieren mittel , die noch nicht an die mitgliedstaaten ausgezahlt worden sind , und dies schafft beim gemeinschaftshaushalt sowie selbstverstndlich bei den nationalen haushalten ein problem .

hingegen gibt es im neuen planungszeitraum 2000-2006 positivere entwicklungen , obwohl wir auch hier zweifellos sehr , sehr vorsichtig sein mssen .
ich habe mit genugtuung festgestellt , dass wir in bezug auf die aufnahme von krediten dieses jahr im vergleich zum vergangenen jahr besser vorangekommen sind , und meiner berzeugung nach stellt die regel n + 2 trotz der mitunter auch hier im parlament geuerten kritik eine regel dar , die zu einem ordnungsgemen management bei der planung und verwaltung von finanziellen mitteln durch die mitgliedstaaten fhren wird .
andererseits sollten wir nicht vergessen , dass es die mitgliedstaaten selbst waren , die , indem sie die derzeitige strukturfondsverordnung einstimmig angenommen haben , auch die regel n + 2 akzeptierten .

dies sind , grob gesagt , auch die grnde , weshalb wir , zumindest in unserem ausschuss , vorschlagen , hinsichtlich der kategorie ii des haushalts im wesentlichen zu dem ursprnglich von der kommission vorgelegten haushaltsentwurf zurckzukehren .

was die anderen themen betrifft , so mchte ich insbesondere auf die transeuropischen netze eingehen und sagen , dass unser ausschuss auch nach dem bericht van miert vom 30. juni dieses jahres sowie in erwartung des vorschlags zur reformierung der transeuropischen netze ihre bedeutung unterstreichen und betonen mchte , dass worte und taten bereinstimmen mssen .
wenn wir die transeuropischen netze frdern wollen , dann mssen wir wege finden , sie zu finanzieren , und einer dieser wege ist offensichtlich der gemeinschaftshaushalt .

zugleich mchte ich etwas zu dem thema europisches amt fr die sicherheit des seeverkehrs sagen , ber dessen sitz noch nicht entschieden worden ist .
die tatsache , dass der sitz dieser behrde bislang nicht festgelegt wurde , sollte nicht zu der schlussfolgerung fhren , dass wir sie nicht finanzieren mssen .
wir sollten finanzielle mittel in reserve halten , so dass wir , sobald der sitz bestimmt worden ist , in der lage sind , diese behrde , die bei den von uns heute morgen diskutierten themen der sicherheit auf see eine besonders wichtige rolle spielen wird , zu finanzieren .

ferner mchte ich die bedeutung zweier themen betonen , denen wir meiner meinung nach nicht die gebhrende aufmerksamkeit schenken .
das eine ist der fremdenverkehr , wo wir der ansicht sind , dass eine reihe von pilotprogrammen , die insbesondere die kleinen und mittleren unternehmen dieses sektors strken , finanziert werden sollten , und das zweite , das manchmal unterbewertet wird , ist die transportsicherheit , bei der wir auch glauben , dass wir eine weitere erhhung der mittel erreichen knnten .

herr prsident , herr kommissar , herr amtierender ratsprsident , werte kolleginnen und kollegen ! zunchst mchte ich in bezug auf regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr zum ausdruck bringen , wie sehr uns die lesung des haushaltsentwurfs beunruhigt und desillusioniert .
das problem ist in aller deutlichkeit angesprochen worden : dass die haushaltslinien zu grundlegenden politikbereichen derart drastisch vom rat zusammengestrichen werden , beunruhig uns ber alle maen .

ich mchte sagen , dass wir insbesondere beunruhigt sind , weil es sich um eine stndige erscheinung handelt .
welches auch immer die entscheidungsverfahren oder die berichte sein mgen , in denen der entwicklungsbedarf der europischen union hervorgehoben wird , wenn es dann um die frage des haushalts geht , streicht der rat systematisch seit einigen jahren diese programme in drastischer weise zusammen , obwohl sie zu den wichtigsten in bezug auf die frderung der entwicklung der europischen union gehren .
die zeit vergeht , doch nichts ndert sich auf diesem gebiet .
dies ist der grund fr unsere besorgnis sowie fr das einhellige bestreben der kommission , ber nderungsantrge die im haushaltsvorentwurf enthaltene ausgabenhhe wieder herzustellen .

ich mchte kurz noch auf die problematik der strukturfonds eingehen . zunchst sei kommissar barnier fr all die erluterungen gedankt , die er uns gegeben hat .
es ist in der tat erkennbar , dass die eingeleiteten vereinfachungsmanahmen positive auswirkungen haben .
feststellbar ist weiterhin eine qualitative und quantitative verbesserung der verwaltung dieser mittel .

kurz gesagt , wir wnschen , dass der haushalt der europischen union die realitt bei der festlegung der ausgaben bercksichtigt , wodurch vermieden wird , dass die kommission entwrfe fr nachtragshalte vorlegen muss , die sich ungnstig auf eine ordnungsgeme ausfhrung dieser mittel , die von grundlegender wichtigkeit sind , auswirken wrden .

herr prsident , herr ratsprsident , herr barnier .
zunchst mchte ich ihnen , herr barnier , zu den ergebnissen gratulieren , die mit der n + 2-regel und den bemhungen um vereinfachung erreicht worden sind . offenbar ist es nun so , dass die bereitstellung und die verwendung der mittel in der strukturpolitik jetzt besser gelingen .

gleichzeitig mssen wir jedoch zur kenntnis nehmen , dass die mittel und die zahlungsermchtigungen sowohl im vorschlag der kommission als auch dem des rates stark zurckgefahren worden sind , und nach den aussagen , die wir heute gehrt haben , muss man sich natrlich fragen , ob man das in dem vertrauen darauf , dass die zahlungsermchtigungen ausreichen werden , so ruhig hinnehmen sollte . fraglich ist , ob ein vorschlag fr einen nachtragshaushaltsplan ausreicht , wenn sich zeigen sollte , dass das geld schneller verbraucht wird , als wir vermutet haben .
in den vergangenen jahren haben wir zwar erlebt , dass aus den agrarhaushaltsposten im herbst pltzlich viel geld brig war , aber wird das angesichts der dollarschwche und steigender ausgaben so bleiben ?
darber sollte nachgedacht werden .

ich halte es berdies fr richtig , sich mit dem problem auseinander zu setzen , dass man den berichten der mitgliedstaaten nicht so recht trauen kann .
weder die kommission noch die finanzminister der mitgliedstaaten haben vertrauen in die eingehenden bedarfsmeldungen .
das sollte man genauer untersuchen .
deshalb halte ich den vorschlag von herrn mulder fr richtig , die zahlungsermchtigungen zu erhhen , damit wir sicher sein knnen , dass die projekte innerhalb der vereinbarten fristen durchgefhrt werden knnen , auch wenn meine fraktion nie dafr war , dass die zahlungsermchtigungen erheblich angehoben werden .

ich mchte noch etwas anderes erwhnen , nmlich die frage der mittelkrzungen in einer reihe von haushaltslinien , die kleine und mittlere unternehmen betreffen .
insbesondere ist eine erhebliche krzung der haushaltsmittel des aktionsprogramms fr das arbeitsumfeld erfolgt , was ich in anbetracht der anstehenden erweiterung fr ein vllig falsches signal halte .
groe bedeutung messe ich unserer fhigkeit bei , in dem das arbeitsumfeld betreffenden bereich einen erfahrungs- und erkenntnisaustausch in gang zu setzen , damit es nicht dazu kommt , dass der freie wettbewerb in der eu auf kosten eines fr die betroffenen gnstigen arbeitsumfelds stattfindet .

herr prsident ! gestatten sie mir die eine oder andere bemerkung zur sozialpolitik .
ich stimme dem voll und ganz zu , was frau jensen soeben dazu ausgefhrt hat .
bedauerlicherweise lassen einige bereiche etwas zu wnschen brig .

ihre besondere aufmerksamkeit mchte ich auf das europische jahr der menschen mit behinderungen lenken , das wir derzeit begehen und das auch ein ziemlicher erfolg ist .
meines erachtens sollten wir unbedingt eine mglichkeit finden , um dies im nchsten jahr fortzufhren .
zudem hoffe ich , dass hierzu im laufe dieses haushaltsverfahrens vorkehrungen in dem haushalt getroffen werden .

gestatten sie mir noch kurz einige bemerkungen zu kommissar barniers ausfhrungen .
selbstverstndlich haben wir alle die zahlen geprft .
es ist tatschlich erfreulich , dass sich die situation insbesondere in den letzten monaten geringfgig gebessert hat und dass ein wenig mehr mittel als im unmittelbar vorhergehenden zeitraum ausgegeben worden sind .
dennoch drften wir das problem bei weitem noch nicht gelst haben .
auch bin ich noch nicht zur gnze davon berzeugt , dass wir einen nachtragshaushalt brauchen .
ich selbst erwarte dies nicht .

was spielt sich ab ?
die lnder berechnen , wie viel mittel sie ausgeben mssten , um smtliche ihnen zugewiesene gelder zu verwenden .
diese lnder erklren dann : nun , es muss dieser oder jener betrag sein . anschlieend stellen sie fest , dass sie diesen keinesfalls ausgeben knnen .
sie sind viel zu optimistisch , und jegliches kontrollverfahren fehlt .
wir sollten dem kommissar auerordentlich dankbar sein , dass er diverse behutsame mechanismen eingefhrt hat , die bewirken , dass sich die lage hoffentlich doch noch ein wenig verbessert .
schon seit jahren rgere ich mich darber , dass es , wie jedermann wei , zu viele zahlungsermchtigungen gibt und die mittel nicht ausgegeben werden .
am ende des jahres sehen wir dann lediglich , dass enorme summen an die mitgliedstaaten zurckflieen .
dem sollten wir ein ende setzen .
mglicherweise ist das von entscheidenderer bedeutung , als gelegentlich einen nachtragshaushalt zu verabschieden .

herr prsident , wir knnen froh sein , dass der prozess von lissabon trotz allem funktioniert .
ausdruck dafr sind zwei anfang nchsten jahres in kraft tretende mehrjhrige programme .
erasmus mundus ist ein die attraktivitt von europa verbesserndes magister-programm fr brgerinnen und brger aus drittlndern .
e-learning , bei dessen schaffung das parlament ber ein pilotprojekt eine aktive rolle gespielt hat , bietet zum beispiel schulen und universitten neue mglichkeiten der zusammenarbeit .

nun mssen wir fr die entsprechende finanzierung der programme sorge tragen .
gleichzeitig mssen wir die finanzierung des europischen jahres der erziehung durch sport sicherstellen und die bettigungsmglichkeiten fr die jugendorganisationen in den neuen mitgliedstaaten verbessern .
ein positives zeichen ist , dass die erweiterung im jugendprogramm sokrates und im programm kultur 2000 bercksichtigung findet .

der bergang zu einem auf manahmen beruhenden haushalt bietet die chance , eine rechtsgrundlage fr die finanzierung der europischen kulturorganisationen zu schaffen .
wenn wir entschlossen und berlegt handeln , werden wir rechtsvorschriften bekommen , die der kulturellen zusammenarbeit dienen und zugleich den anforderungen an transparenz und gutes management entsprechen .

artikel 19 unserer geschftsordnung sagt , dass der prsident eine umfassende befugnis bei der leitung der sitzung hat .
artikel 120 absatz 6 sagt , dass der prsident versuchen soll , sich mit der kommission und dem rat ber die redezeit zu einigen .
herr kommissar barnier , ich einige mich mit ihnen jetzt auf 11 minuten . das ist die gleiche zeit , die das parlament gehabt hat .

. ( fr ) herr prsident , da ich bereits zehn minuten gesprochen habe , bliebe mir also nur noch eine minute ?
ich hoffe , dass dies nicht der fall ist , doch seien sie unbesorgt , ich werde die situation nicht ausnutzen und so kurz wie mglich antworten .

ich danke allen , die sich zur strukturfondspolitik und insbesondere zur regionalpolitik geuert haben , fr die ich zusammen mit frau diamantopoulo und herrn fischler zustndig bin .

ich werde nicht noch einmal auf die zahlen eingehen , die ich heute besttigt habe und die ich bestrebt war anzufhren , um auf die fragen des haushaltsausschusses , des ausschusses fr haushaltkontrolle und des von herrn hatzidakis geleiteten ausschusses fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr so offen und aufrichtig wie mglich zu antworten .
die erste bilanz , die ich vor ihnen gezogen habe , besttigt , was ich am 22. mai zum zeitraum 1994-1999 festgestellt hatte und was fr mich der schwarze oder zumindest der graue punkt ist : die schwerflligkeit des fr diese programmplanung eingefhrten verfahrens hat dazu gefhrt , dass sich die kontroll- und zertifizierungsvorgnge auf das ende des zeitraums konzentrieren .
herr hatzidakis , fr diesen zeitraum gilt nicht n + 2 , sondern faktisch n + 11. das erklrt objektiv den arbeitsumfang , den wir bei der bearbeitung und berprfung der eingegangenen 2000 dossiers zu bewltigen haben .
ich wiederhole , meine mitarbeiter und ich werden uns zu keinen nachlssigkeiten in dieser kontrollphase hinreien lassen , und gegebenenfalls werde ich ohne zgern die erforderlichen manahmen ergreifen .

ich werde keine abstriche von der qualitt der kontrollen sowie vom informations- und zertifizierungsniveau machen , die von den vorschriften verlangt werden , welche sie ebenso gut wie ich kennen .
herr hatzidakis hat recht mit seiner feststellung , dass das 1999 fr die neuen programme eingefhrte verfahren n + 2 effizienter ist und bereits bessere ergebnisse erbringt , einen stndigen druck aufrechterhlt und zu regelmigen , aber begrenzteren annullierungen fhrt .

her pronk , auch ich bin nicht zufrieden , obwohl es fortschritte gibt .
ich ergehe mich nicht in selbstzufriedenheit vor ihnen , das knnen sie mir glauben .
ich stelle lediglich ebenso wie sie selbst eine bessere inanspruchnahme fr den zeitraum 2000-2006 fest .
diese verbesserung ist im wesentlichen auf die regel n + 2 zurckzufhren sowie auf die regelmige zusammenarbeit mit den regierungen .

herr hatzidakis , ich werde frau de palacio ihre ausfhrungen zur frage des verkehrs und der verkehrssicherheit bermitteln .

ich danke frau guy-quint und frau jensen fr ihre wertschtzung fr unsere arbeit , die wir unter ihrer kontrolle durchfhren .
frau guy-quint , wir machen gegenwrtig fortschritte bei der ausgestaltung der programme .
ich denke dabei insbesondere an die bemhungen von herrn likanen , herrn monti und mir selbst , um den einsatz der strukturfonds zu nutzen , um die bisher von der funktelephonie und dem internet nicht abgedeckten gebiete zu beseitigen .
wir wollen weniger beton und mehr qualitt !
das tun wir bereits , doch mit der knftigen regionalpolitik , an der wir arbeiten und fr die ich ihre untersttzung brauche , werden wir noch weiter gehen knnen .
insbesondere im rahmen der knftigen ziel-2-politik werden wir in partnerschaft mit den regionen und regierungen die groen ziele von gteborg und lissabon im hinblick auf wachstum und wettbewerbsfhigkeit direkt umsetzen knnen .

frau jensen , ich werde die eingeleiteten anstrengungen fortsetzen .
die verpflichtungsermchtigungen , deren verringerung sie bedauert haben , gehren nicht in die rubrik 2 , fr die wir zustndig sind .
es handelt sich um mittel fr den verkehrsbereich wie die fr kleine und mittlere unternehmen .
ich nehme aber an , dass frau schreyer ihre ausfhrungen zur kenntnis genommen hat , doch ich kann darauf nicht antworten , da es keine verringerung der mittel fr verpflichtungsermchtigungen gegeben hat , die im brigen in berlin fr den gesamten zeitraum aufrechterhalten wurden .

herr pronk , ich habe ihnen bereits geantwortet .
ich bin mir nicht sicher , ob wir den nachtragshaushalt , von dem ich vorhin gesprochen habe , wirklich brauchen , doch da ich ihnen gegenber transparenz praktiziere , spreche ich bereits jetzt davon .
fr 2003 brauchen wir einen berichtigungshaushalt .
im nchsten jahr brauchen wir vielleicht - doch das steht noch nicht fest - einen nachtragshaushalt .
es muss einfach gewhrleistet sein , dass wir zum richtigen zeitpunkt zahlen .
ich will nicht , dass die staaten , die die mittel ordnungsgem in anspruch nehmen und ausfhren , benachteiligt werden , nur weil es einige schlechte schler in der klasse gibt .

frau iivari , ihre ausfhrungen richteten sich eher an frau reding , doch ich habe sie zur kenntnis genommen .
bezglich der kulturellen zusammenarbeit , von der sie gesprochen haben - hierzu mchte ich ihnen sagen , auch wenn ich nicht dafr zustndig bin , habe ich ihre bemerkungen mit interesse vernommen - habe ich die absicht , in der zuknftigen debatte ber die regionalpolitik nach 2007 eine erhhung der mittel fr interreg sowie die vereinfachung der verordnung fr dieses programm vorzuschlagen , insbesondere um die grenzberschreitende zusammenarbeit im bereich der transportinfrastrukturen einbeziehen zu knnen .
auch auf diesem gebiet brauchen wir die kulturelle und die hochschulzusammenarbeit .

sie sehen , herr prsident , ich habe mehr als eine minute , doch weniger als 11 minuten gebraucht . ich danke ihnen fr ihr verstndnis .

herr prsident ! im auftrag des innenausschusses gebe ich hier als dessen berichterstatter diese stellungnahme ab .
alles , was die innen- und justizpolitik in der europischen union betrifft , hat mit der erweiterung sehr viel zu tun , und ich bin sehr froh , dass der berichterstatter unseres parlaments , herr mulder , gerade das festgestellt hat und schon selbst notwendige vorschlge gemacht hat .
dadurch haben wir es als innen- und justizpolitiker viel leichter , wenn der berichterstatter mit dabei ist , der uns am besten versteht .
zweitens muss ich mich bei kommissar vitorino herzlich fr die hervorragende zusammenarbeit mit seinen mitarbeitern bedanken , die wirklich ausgezeichnet luft .
was den haushalt 2004 betrifft : wir haben ja schon unsere vorschlge einstimmig verabschiedet , aber gerade , wenn wir uns im plenum darber auseinandersetzen , muss ich einfach darauf hinweisen , dass wir in diesem jahr mit unseren drei agenturen ein schwerpunktthema haben .
unsere agenturen in wien , in lissabon und in den haag sind fr uns sehr wichtig , gerade weil wir demnchst zehn neue mitgliedslnder haben und diese zehn neuen mitgliedslnder fr die agenturen zustzliche arbeit im bereich rassismusbekmpfung , im bereich drogenkriminalittsbekmpfung und im bereich kriminalitts- und terrorismusbekmpfung bedeuten .
unsere beobachtungsstelle in wien , unsere beobachtungsstelle in lissabon oder eurojust in den haag , diese drei agenturen mssen tatkrftig untersttzt werden , und das wird geld kosten .
ich gehe davon aus , dass meine kolleginnen und kollegen im haushaltsausschuss auch im parlament diese notwendigkeit gemeinsam mit uns sehen und uns untersttzen werden .
vielen dank !

frau prsidentin , ich mchte mich bei herrn mulder , dem hauptberichterstatter , offiziell fr die aufmerksamkeit bedanken , die er unseren belangen gewidmet hat .

auf unseren ausschuss entfallen weniger als 1 % des eu-haushalts , ich mchte allerdings nicht , dass irgend jemand kultur , bildung , medien und information fr optionale extras hlt .
die kreativen branchen in europa haben einen anteil von 12 % am europischen bip .

auf zwei punkte mchte ich die kommission besonders aufmerksam machen .
erstens untersttzt das parlament aus seinem kulturhaushalt jhrlich eine reihe von kulturellen organisationen und netzwerken wie das europische jugendorchester und die yehudi-menuhin-stiftung .
wenn diese organisationen berleben , geschweige denn gedeihen sollen , dann brauchen sie nicht nur unsere finanzielle und moralische untersttzung , sondern sie brauchen rechtssicherheit .
ich bin entsetzt darber , dass ihnen ende september noch immer keine zusage ber ihre mittel fr 2004 vorliegt , und leider haben einige wie blich die fr 2003 bestimmten mittel noch immer erhalten .
ich fordere die kommission auf , dieses problem in hinblick auf die rechtsgrundlage dringend zu klren .

zweitens brauchen die brger informationen , wenn sie ber die eu bescheid wissen sollen .
25 % der briten wissen nicht , dass ihr land in der eu ist .
31 % der deutschen haben noch nie von der europischen kommission gehrt , und 90 % der spanier wissen nicht , was der europische konvent ist !
die ffentlichkeit bezieht ihre informationen ber europa aus dem fernsehen .
wir haben euronews , einen ausgezeichneten unabhngigen sender , doch wie alle ffentlich-rechtlichen sender muss er mit mitteln ausgestattet werden .
fr dieses jahr hat das parlament 3 millionen euro fr euronews beschlossen .
soweit ich wei , wurde diese summe noch nicht ausgezahlt .
wir haben in unserem haushalt fr nchstes jahr 5 millionen euro vorgeschlagen .

ich frchte , wir knnten ohne europisches jugendorchester und ohne europisches fernsehen in das jahr der erweiterung - das jahr der europawahlen - gehen .
ich hoffe , die kommission wird diese punkte ernst nehmen .

. ( fr ) frau prsidentin , sehr geehrte abgeordnete !
bereits zum zweiten mal ist das ressort justiz und inneres zu dieser haushaltsaussprache eingeladen . doch wenn es um die zahlen geht , dann schme ich mich fast , so gering erscheinen die zahlen , fr die ich zustndig bin , im vergleich zu denen meiner fr landwirtschaft oder kohsion zustndigen kollegen .

doch nichtsdestoweniger weist das fr den bereich justiz und inneres in diesem jahr vorgesehene budget statistisch gesehen einen zuwachs von 252 % auf .
in wirklichkeit ist diese erhhung im wesentlichen auf die in kopenhagen gefasste entscheidung zur schaffung der schengen-fazilitt in hhe von 317 millionen euro zurckzufhren , die den sieben knftigen mitgliedstaaten helfen soll , den schengen-besitzstand zu bernehmen und zu integrieren .
die erhhung ist in hhe von 13 millionen euro auch auf die vorbergehenden manahmen fr litauen im rahmen des transits von und nach kaliningrad zurckzufhren .

im bereich justiz und inneres bestehen die wichtigsten haushaltspolitischen vernderungen also in einer erhhung der mittel fr programme aufgrund der erweiterung ( 16 millionen euro ) sowie in der aufstockung der mittelausstattung fr die kontrolle der auengrenzen , die nach den gipfeltreffen von sevilla und thessaloniki eine bedeutende prioritt der europischen union darstellt .
hervorheben mchte ich die bedeutung des programms argo , das der frderung der zusammenarbeit der mitgliedstaaten im rahmen der kontrolle der grenzen dient und das um 15 millionen euro aufgestockt wurde .
zu unterstreichen ist weiterhin die schaffung einer neuen haushaltslinie fr den ausbau des projekts vis , d. h. des visainformationssystems , die zunchst mit 10 millionen euro ausgestattet werden soll .

hinsichtlich der haushaltsfhrung wird das jahr 2004 durch mehrere bedeutende aspekte gekennzeichnet sein .
es wird das jahr sein , in dem der europische flchtlingsfonds ausluft .
es muss folglich eine auswertung stattfinden , um eine neue mittelausstattung nach 2004 vorzusehen .
des weiteren sind die fr das daphne-programm vorgesehenen mittel verdoppelt worden und belaufen sich nunmehr auf 10 millionen euro fr 2004 .
in diesem zusammenhang mchte ich hervorheben , wie wichtig es ist , im mitentscheidungsverfahren zwischen parlament und rat mglichst rasch zu einer einigung hinsichtlich der rechtsgrundlage zu kommen .
ein weiterer , bereits vom berichterstatter ceyhun angefhrter aspekt ist die erhhung der budgets fr eurojust und die drogenbeobachtungsstelle in lissabon insbesondere in anbetracht der tatsache , dass diese einrichtungen sich auf die erweiterung einstellen mssen .

was die vom ausschuss fr freiheiten und rechte der brger einstimmig angenommenen nderungsantrge betrifft , fr die ich herrn ceyhun danken mchte , so bin ich besonders ber die aufstockung des budgets fr den europischen flchtlingsfonds erfreut .
ich mache sie allerdings darauf aufmerksam , wenn das heute geschieht , ist auch die finanzierung von manahmen zur freiwilligen rckkehr mglich , wobei allerdings die nutzung dieser gelder fr die erzwungene rckfhrung absolut ausgeschlossen ist .
hier besteht also ein widerspruch zwischen der aufstockung der mittel und dem kommentar , auf den ich sie hinweisen mchte .

ebenfalls erfreut bin ich ber zwei nderungsantrge des ausschusses fr die rechte und freiheiten der brger zum vis-system und zur neuen generation des schengener informationssystems sis ii. so ist aufgrund von durchfhrbarkeitsstudien eine neuplanung der ausgaben fr diese beiden systeme erforderlich , um die belastung auf die drei folgenden haushaltsjahre 2004 bis 2006 zu verteilen , denn 2006 ist der endtermin , zu dem das system sis ii voll betriebsbereit sein muss , um die zum 1. mai 2004 beitretenden lnder voll einzubeziehen .

des weiteren mchte ich dem parlament fr den vorschlag danken , ein erasmus-programm fr richter aufzulegen , wobei die kommission bemht sein wird , das pilotprojekt erfolgreich zu ende zu fhren .

ich komme nun zum bereich information und kommunikation .
in der folge der annahme des berichts bayona de perogordo ist 2003 erstmalig die neue informations- und kommunikationsstrategie fr die breite ffentlichkeit zum tragen gekommen .
wie sie sich erinnern werden , besteht die grundlage fr diese strategie in der zusammenarbeit mit den mitgliedstaaten , in der schaffung von partnerschaften mit den mitgliedstaaten .
ich bin erfreut darber , dass in der interinstitutionellen gruppe fr information und kommunikation weitgehende einigkeit ber die hauptthemen dieser informations- und kommunikationskampagnen fr die breite ffentlichkeit erzielt worden ist .
dabei denke ich nicht nur an den euro , sondern auch an die erweiterung , die zukunft europas , den raum der freiheit , der sicherheit und des rechts sowie fr nchstes jahr , d. h. 2004 , die rolle europas in der welt , einschlielich einer spezifischen haushaltslinie zur untersttzung von informationsmanahmen im bereich der verteidigung .

offen gesagt , sind diese ausfhrungen auch als antwort auf die ausfhrungen gedacht , die herr ferber vorhin machte .
dies ist bereits das zweite mal , dass ich versuche , ihm heute zu antworten , doch er ist nie anwesend , um meine antworten zur kenntnis zu nehmen .
ich hoffe trotzdem , dass ihn meine aussage erreichen wird .
wenn man auf partnerschaft setzt , dann erwartet man , dass die mitgliedstaaten bereit sind , solche partnerschaften einzugehen .
so waren z . b. im rahmen der informationskampagne zur zukunft europas 4 millionen euro fr diese partnerschaft mit den mitgliedstaaten vorgesehen .
bisher haben allerdings nur drei mitgliedstaaten ihre bereitschaft zu einer vereinbarung mit uns zwecks durchfhrung dieser informationskampagne erklrt .
da eine partnerschaft auf freiwilligkeit beruht , hat die kommission diese nicht fr die partnerschaft mit den mitgliedstaaten verwendeten 4 millionen anderen zwecken zugewiesen .
bis ende dieses jahres werden wir also die ausgaben in hhe des gesamten budgets fr das programm zur zukunft europas weiter bestreiten , einschlielich einer ausschreibung fr eine audiovisuelle kampagne zur zukunft europas in hhe von 4 millionen euro sowie der umschichtung von 3,7 millionen euro fr die herstellung von schriftlichem informationsmaterial ber die ergebnisses des konvents , das ende dieses jahres und zu beginn des kommenden jahres verbreitet werden soll .

hervorheben mchte ich weiterhin , wie dies herr perry gefordert hat , dass wir der verwendung der audiovisuellen systeme groe aufmerksamkeit beimessen .
fr das laufende jahr 2003 verfgen wir ber 4 millionen euro fr eine audiovisuelle informationsstrategie zur erweiterung , 4 millionen euro fr die kampagne zur zukunft europas sowie 8,5 millionen euro fr audiovisuelle einzelmanahmen im bereich der allgemeinen information ber die europische union , einschlielich fr den fernsehsender euronews .
ich gehe vllig konform mit ihnen , herr perry , dass der antrag fr euronews so ausgefhrt werden muss , wie ihn das parlament verabschiedet hat .

was ist bisher geschehen ?
wir haben gem dem mit euronews 2001 abgeschlossenen rahmenvertrag 1,5 millionen euro fr den sender zur verfgung gestellt , und wir haben den vom parlament beschlossenen zustzlichen betrag von 3 millionen euro in aussicht gestellt .
da das parlament eindeutig festgelegt hatte , dass diese 3 millionen nicht zur finanzierung der verwaltungsttigkeiten von euronews , sondern zur finanzierung der programmttigkeit des senders zu verwenden sind , haben wir euronews vorgeschlagen , uns informationsprogramme vorzustellen , die wir dann prfen und finanzieren werden , wozu die 3 millionen noch vor jahresende freigegeben werden knnen .

sie haben die frage der rechtsgrundlagen angesprochen .
fr diesen aspekt bin ich nicht direkt zustndig , doch soviel mir bekannt ist , hat die kommission bereits vorschlge zur schaffung von rechtsgrundlagen fr eine reihe von einrichtungen , so u. a. auch fr euronews , vorgelegt .
meiner meinung nach ist das die geeignete vorgehensweise und die beste mglichkeit , um die stabilitt der finanzierung zu gewhrleisten .
der stellungnahme des parlaments dazu sehe ich mit interesse entgegen .

frau prsidentin , herr amtierender ratsprsident , herr kommissar ! die seltsamkeiten und unberechenbarkeiten der planung der redezeiten bewirken , dass ich mich jetzt nochmals mit fragen des verkehrs und der agenturen befassen muss .
doch unabhngig davon gehe ich voll und ganz konform mit meinem kollegen hatzidakis , d. h. dass die haushaltslinien so bleiben mssen , wie sie im vorentwurf des haushaltsplans vorgesehen waren , denn in diesen politikbereichen sind gegenwrtig keine einsparungen an der tagesordnung .

ich nutze die gelegenheit , herr kommissar , um auf das problem der informationspolitik fr die unionsbrger einzugehen .
dies thema wird in der tat zu den wichtigsten in den kommenden jahren gehren .
wie sie vielleicht wissen , haben viele von uns nderungsantrge eingebracht , um die haushaltslinien wieder so herzustellen , wie sie im letzten jahr waren .

es kommt vor allem darauf an , dass die institutionelle kommunikation die normalen brger voll und ganz erreicht .
bei der gegenwrtigen kommunikationspolitik bin ich am meisten darber beunruhigt , dass wir nicht die erforderlichen instrumente haben , um diejenigen zu erreichen , die whlen gehen .
die unkenntnis der brger ber die gegenwrtigen mechanismen und die knftigen institutionen ist wirklich dramatisch .

die mittel dazu haben sie , herr kommissar , doch mssen wir unbedingt darauf achten , dass sie unsere gegenwrtige gesellschaft im innersten erreichen .
das wre ein sehr bedeutender fortschritt fr die demokratische zukunft unserer union .

frau prsidentin , ich mchte ber zwei dinge sprechen : erstens mchte ich mich in meiner eigenschaft als schattenberichterstatter der ppe-de-fraktion zu verschiedenen verkehrsproblemen uern und zweitens mchte ich als schattenberichterstatter etwas ber die anderen institutionen sagen .
zunchst wende ich mich also an frau de palacio und anschlieend an frau schreyer .

das ten-programm ist eine wunderbare sache , die es den nationalstaaten gestattet , selbst ber verkehrs- , energie- und telematikprojekte in europa zu entscheiden , um so die zehn beitrittslnder an die jetzigen 15 mitgliedstaaten anzubinden . es erstreckt sich auf die gesamte europische union und gewhrleistet , dass jede nation ihren beitrag zum transeuropischen netz leisten kann .
ich habe vollstes vertrauen in dieses programm .
ich mchte lediglich feststellen , dass der haushalt 225 millionen euro fr studien in verbindung mit diesem programm vorsieht , whrend der ausschuss fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr , dem ich als ersatzmitglied angehre , nach eigener aussage keine studien mehr mchte , sondern konkrete manahmen und umsetzung vor ort .

was das marco-polo-programm zur verlagerung des straenverkehrs auf andere verkehrstrger und damit zur verringerung der durch den straenverkehr verursachten verkehrsberlastung betrifft , so hat es meine volle untersttzung .
wir brauchen mehr telematik und datenverarbeitungstechnik , um den gter- und personenverkehr in der europischen union effizienter zu gestalten .

bezglich des projektes galileo mssen wir die ressourcen des privaten sektors besser nutzen .
ich begre dieses projekt .
ich hoffe , dass wir es nicht fr die automatische erhebung von straengebhren fr lkw nutzen werden , sondern um den fahrern privater nutzfahrzeuge die mglichkeit zu geben , sich eine mglichst staufreie route fr ihre fahrt zu suchen . anders ausgedrckt , geht es darum , die kraftfahrer zu untersttzen , anstatt sie zur kasse zu bitten und zu behindern .

ein wort zu den anderen institutionen . wir haben in den vergangenen ein zwei tagen recht ntzliche diskussionen gefhrt .
ich habe mich gefreut , dass ich die mglichkeit hatte , an der tagung des vermittlungsausschusses im juli teilzunehmen , und mchte herrn magri meine anerkennung dafr aussprechen , dass er den ausschuss so hervorragend geleitet hat .
eine sache ist dabei noch offen , und zwar betrifft das den haushalt des gerichtshofes , des ausschusses der regionen und des wirtschafts- und sozialausschusses . in diesem punkt waren die kommission und der rat nach ansicht von frau gill recht grozgig ; ich wrde sagen , sie waren extrem grozgig .
whrend der haushalt des parlaments lediglich um 13 % angehoben wird , der des rates um 21 % und der der kommission um 8 % oder 9 % , fordert der gerichtshof beispielsweise 57 % .
ich freue mich , dass der rat diese forderung auf 46 % reduziert hat .
im rahmen eines nderungsantrags bitten wir als britische delegation um eine weitere senkung .
das gleiche gilt fr den wirtschafts- und sozialausschuss .
er forderte 33 % und wurde vom rat auf 27 % zurckgestuft .
wir fordern ein weitere senkung in gleicher hhe .
der ausschuss der regionen forderte 63 % und wurde auf 54 % zurckgestuft .
wir streben eine weitere reduzierung auf 46 % an .

wir knnen uns diese aufstockungen leisten , aber darum geht es nicht .
wir wollen , dass diese institutionen mglichst rentabel arbeiten , und bitten sie , ihre ausgabenpolitik nochmals zu berdenken .

frau prsidentin ! fr den europischen flchtlingsfonds ist in dem haushaltsvorentwurf ein betrag von 39 millionen eur fr die derzeitigen fnfzehn mitgliedstaaten vorgesehen .
das sind 3 millionen weniger als im haushaltsplan 2003 , obwohl die zielsetzungen des fonds doch ehrgeizig sind : die frderung der integration von zuzglern und die organisation der solidaritt zwischen den eu-mitgliedstaaten bei der aufnahme von flchtlingen .
um die verantwortung wirksam zu teilen und den nicht zielfhrenden politischen rivalitten zwischen den mitgliedstaaten ber die verabschiedung der strengsten asylpolitik ein ende zu setzen , ist im grunde ein weitaus grerer fonds vonnten .
schon vor drei jahren habe ich den kommissar mit untersttzung dieses hauses aufgefordert zu bewerten , wie viel mittel eigentlich erforderlich sind , um die zielsetzungen des fonds tatschlich verwirklichen zu knnen .
diese bewertung habe ich nie zu gesicht bekommen , mithin mchte ich ihn an diese forderung erinnern .
ganz besonders wichtig ist es , genau darber nachzudenken , weil die kommission mitte november ihre plne fr die finanzielle vorausschau vorlegt .
herr vitorino , ich vertraue also auf ihren mut .

in dem fonds mangelt es nicht nur strukturell an mitteln , die ziele des fonds drohen zudem verwssert zu werden .
weniger geld fr die verteilung der aufnahmekosten , jedoch eine strkere betonung auf der verteilung der lasten der rckfhrungspolitik .
nach dem willen der mitgliedstaaten soll jetzt sogar eine zwangsrckfhrung aus dem flchtlingsfonds bezahlt werden .
gleichwohl wird darber , wer bleiben darf und wer gehen muss , zwischen den mitgliedstaaten nach wie vor debattiert , und es handelt sich einfach um eine nationale entscheidung .
deshalb halte ich es auch fr grundfalsch , steuergelder der eu fr einzelstaatliche entscheidungen zu zahlen .
solange wir uns auf europischem gebiet nicht darber verstndigt haben , wer bleiben darf und wer gehen muss , erscheint es mir nicht opportun , fr die kosten der zwangsrckfhrung aus dem gemeinschaftshaushalt aufzukommen .

sehr geehrte prsidentin ! meine sehr geehrten damen und herren !
werte kommissarin ! ich glaube , heute bestimmen wir wieder einmal einen wichtigen punkt in der geschichte europas .
fr uns ist es ganz klar , dass fr die wirtschaftliche entwicklung in europa die klein- und mittelbetriebe von besonderer bedeutung sind . das haben wir heute schon fters in diskussionsbeitrgen gehrt , aber wir wissen , dass es sehr viele internationale entwicklungen gibt , die uns unmittelbar betreffen .
eine dieser entwicklungen ist zum beispiel basel ii. deshalb haben wir uns entschlossen , eine initiative zu ergreifen und ein pilotprojekt einzubringen , um ber die europischen banken garantien fr besonders kleine betriebe mglich zu machen .
ich glaube , dass diese garantien fr die zukunft der kmu eine wesentliche rolle spielen .
gerade bei betriebsgrndungen ist es wichtig , diese untersttzung zu gewhren .

zweitens : wir haben gerade die versammlung von cancn hinter uns , die gescheitert ist , gescheitert deshalb , weil dort in der ministerkonferenz teilweise personen sitzen , die von ihrem eigenen system sehr gut profitieren und deshalb nicht bereit sind , fr ihre volkswirtschaft etwas aus unserer sicht positives zu unternehmen .
deshalb glauben wir , dass auch eine parlamentarische versammlung in diesem bereich sehr wichtig ist .
wir mchten hier in zukunft untersttzend ttig werden und gemeinsam mit den abgeordneten der betroffenen lnder mglichkeiten errtern . auch die opposition in bestimmten lndern sollte die mglichkeit bekommen , zu internationalen themen stellung zu beziehen .
aus dieser sicht sollten wir uns darauf konzentrieren , europa auch im internationalen kontext zu reprsentieren , aber auch mit zu entscheiden und nicht nur mit zu zahlen .
danke , frau prsidentin !

. ( fr ) frau prsidentin , zuerst mchte ich frau guy-quint sagen , dass ich vollkommen mit ihr bereinstimme .
ich denke , eine erfolgreiche informationspolitik muss mglichst brgernah sein .

daher ist diese strategie der partnerschaft mit den mitgliedstaaten , einschlielich der regionalen und lokalen behrden , entwickelt worden .
dieses konzept findet im brigen auch die untersttzung des ausschusses der regionen .
doch damit es erfolgreich zum tragen kommt , ist der politische wille zur partnerschaft erforderlich .
man muss mindestens zu zweit sein .
daher hoffe ich in bezug auf die kampagne zur zukunft europas , dass die europawahlen , die nationalen debatten ber die ratifizierung der verfassung , die in einigen mitgliedstaaten stattfindenden referenden im nchsten jahr krftige anste und zustzlicher ansporn fr die mitgliedstaaten sein werden , mit uns partnerschaften einzugehen , um informations- und kommunikationskampagnen zur zukunft europas , ber den inhalt der verfassung durchzufhren und zwar so , dass sie mglichst alle brger erreichen .
ich bekrftige hier mein volles einverstndnis mit der strategie , die michel barnier vorhin in beantwortung einer frage von herrn dell ' alba dargelegt hat .

frau prsidentin , ich werde mich ganz kurz fassen , da das parlament alle von mir eingebrachten vorschlge untersttzt hat .
ich mchte diese gelegenheit nutzen , um frau mcnally und herrn collins fr ihren beitrag zu dieser arbeit ausdrcklich zu danken .

wir haben in all diesen jahren sehr harmonisch zusammengearbeitet , und das war einmal mehr der fall bei der diskussion dieser haushaltsplne .

ich danke dem parlament fr die untersttzung der von mir unterbreiteten vorschlge .

herr prsident , verehrte kommissionsmitglieder ! in der energiepolitik wird die untersttzung der union sowohl fr das transeuropische energienetz , das programm intelligente energie , fr nachhaltige energiesysteme als auch fr projekte der atomsicherheit bentigt .
die union hat sich ehrgeizige ziele zur frderung erneuerbarer energien und die kraft-wrme-kopplung gestellt .
im hinblick auf die zielvorgaben ist es bedauerlich , dass fr die forschung im energiebereich haushaltskrzungen vorgeschlagen worden sind .
wenn wir die vielseitige nutzung von lokalen erneuerbaren energietrgern frdern , verbessern wir die energieversorgungssicherheit und verringern die importabhngigkeit .

ausgangspunkt fr die verkehrspolitik muss die entwicklung eines vielseitigen verkehrsnetzes , die entschrfung des berufsverkehrs , die verbesserung der sicherheit und frderung von nachhaltigem verkehr sein .
die entwicklung der transeuropischen verkehrsnetze ist aufgrund unzureichender finanzierung nicht in der gewnschten weise vorangekommen .
von den 14 projekten von essen sind nur drei zu einem abschluss gebracht worden , und im sommer stellte die arbeitsgruppe von herrn van miert eine reihe neuer ten-projekte zusammen .
die union muss ihrerseits die erforderliche finanzierung sowohl fr die alten als auch fr die neuen projekte sicherstellen und die bedrfnisse der sich erweiternden union bercksichtigen .

damit der binnenmarkt funktioniert , mssen flexible verkehrsverbindungen zwischen den verschiedenen regionen der union vorhanden sein .
die verkehrsverbindungen in den randgebieten sind eine elementare notwendigkeit .
die kommission verffentlichte im sommer eine mitteilung ber die entwicklung des verkehrs im mittelmeerraum .
eine hnliche mitteilung sollte auch fr den verkehr im norden erarbeitet werden .

frau prsidentin , ich mchte herrn pohjamo fr seine untersttzung danken , auch wenn er mehr mittel fordert .
natrlich wrde ich auch mehr mittel fordern , aber man muss wissen , dass es - meine kollegin schreyer hat das gerade angesprochen - um eine spezifische finanzielle vorausschau geht und uns spezifische grenzen gesetzt sind .

was die untersttzung fr die erneuerbaren energien anbelangt , so sehen wir diese , wie dem herrn abgeordneten wohl bekannt ist , im zusammenhang mit der untersttzung fr die energieeffizienz ber das programm fr intelligente energie .

sie werden meinen , dass das nicht viel geld ist , herr abgeordneter .
tatsache ist , dass wir es in einem mehrjhrigen rahmen bewilligt und schlielich die zustimmung des rates erhalten haben .
wenn wir erst einmal bereinkommen haben , denke ich , dass man sie erhalten und bewahren muss , daher komme ich auf das zurck , was wir seinerzeit bewilligt und verabschiedet haben .

hinsichtlich der transeuropischen netze habe ich mit blick auf die nchste finanzielle vorausschau in aller klarheit gesagt , dass der fr diese netze bestimmte betrag nicht um 5 , 10 oder 15 % , sondern nach meiner meinung um 600 oder 700 % erhht werden muss .
das heit , er wird mit 7 zu multiplizieren sein .
so einfach ist das .
wir brauchen ca. vier milliarden euro , um beim aufbau von netzen , die transeuropischen kriterien , nicht nur nationalen kriterien standhalten , wirklich als treibende kraft wirken zu knnen .

diese transeuropischen netze mit transeuropischen kriterien sind fr die realitt des binnenmarkts und die wettbewerbsfhigkeit der europischen wirtschaft in ihrer gesamtheit erforderlich , und folglich komme ich gar nicht umhin , mit dem herrn abgeordneten bereinzustimmen , aber ich wiederhole , das kann nicht durch die nderung von haushaltsplnen geschehen , sondern muss aufgrund der tragweite dieser frage im zusammenhang mit der revision der neuen finanziellen vorausschau erfolgen .

was die verkehrsnetze mit blick auf den energiesektor betrifft , so habe ich bereits konkrete projekte fr euromediterrane energienetze eingebracht , die vor allem die mglichkeit schaffen sollen , die in einer reihe von lndern gettigten investitionen zu rationalisieren und besser zu koordinieren und eine hhere effizienz der investitionen zu erreichen , sodass bei gewissen investitionen nicht nur rein nationale vorteile erzielt werden , sondern diese eine umfassendere kontinentale perspektive erhalten .

wenn ich von diesen euromediterranen energienetzen spreche , dann meine ich europa als kontinent , nicht die europische union .
bei diesen netzen ist auch an nachbarlnder wie russland , belarus oder die ukraine gedacht .
das heit , der ganze ring der freunde , die prsident prodi in seine strategie einbezogen hat .

zum zweiten arbeiten wir daran im verkehrssektor , und ich hoffe , dass wir es in nchster zeit verwirklichen knnen .
ich war konkret vor einer woche in sankt petersburg , um gerade ber diese netze zu sprechen , die in diesem fall sogar eine eurasische dimension hatten , denn wir mssen systeme zur besseren integration der europischen union mit ihren nachbarn anstreben , und zwar in kontinentaler hinsicht .

nochmals vielen dank dem parlament fr die untersttzung der von mir unterbreiteten vorschlge .

herr prsident , zum ausklang dieses tages mchte ich mich bei den mitgliedern der kommission und des parlaments , die sich an dieser aussprache beteiligt haben , bedanken und eine kurze berlegung zu den ausfhrungen anstellen .

wir befinden uns eindeutig in einer verfassunggebenden phase , und in der neuen verfassung zum beispiel werden dem europischen parlament auch grere , umfassendere befugnisse zuerkannt werden .
das ist eine begrenswerte , unausweichliche , historische tatsache , und gewiss haben wir heute dem prozess , der dem europischen parlament sicher auf absehbare zeit mehr autonomie , mehr macht und vertretungsfhigkeit verschaffen wird , einen neuen impuls verliehen .

lassen sie mich nun kurz auf die in der debatte vorgetragenen argumente zu sprechen kommen .
ohne selbstverstndlich auf irgendeins davon speziell einzugehen , mchte ich die uneingeschrnkte bereitschaft des rates betonen , alle unterbreiteten empfehlungen zu prfen .
im brigen muss gesagt werden , dass , wie bereits in dem einfhrungsbericht und in den bisher durchgefhrten treffen erkennbar war , der rat in bezug auf smtliche themen - einschlielich der bereitstellung neuer stellen fr das personal der kommission bis hin zu anderen problemen , wie der krzung der mittel fr die heranfhrungshilfe , usw. bedingungslos bereit war , die vorschlge auf der grundlage neuer konzepte , neuer daten und neuer beschlsse neu zu bewerten .

ich mchte deshalb eine lanze brechen fr die entschlossenheit des rates - der in den redebeitrgen einiger damen und herren abgeordneten gleichsam ein wenig schlecht behandelt worden ist - und klarstellen , dass der rat in solchen fllen die aufgabe hat zu versuchen , viele verschiedene erwartungen zu erfllen und unter einen hut zu bringen .
da der eu-haushalt zwangslufig aus priorittensetzungen und kompromissen resultiert , ist es nicht immer mglich , allen sofort ' ja ' zu sagen .
eben deshalb mchte ich die damen und herren ep-mitglieder dazu auffordern , nicht den fehler zu machen , die absichten der anderen beanstanden zu wollen , denn jeder von uns hat das recht , seine eigenen absichten zu kritisieren , vor allem aber die pflicht , den anderen voll zu vertrauen .
das ist nach meinem dafrhalten einer der grundstze der demokratie , unserer politischen kultur , dem wir uns , wie ich glaube , alle gemeinsam verpflichtet fhlen .
gerade weil wir gemeinsame kulturmodelle teilen und an das vereinigte europa glauben , sind wir uns dessen bewusst , dass es einen groen unterschied zwischen machtausbung und politik gibt .
politikgestaltung ist an ein kulturmodell angepasste machtausbung .
ich denke , unsere gemeinsamen kulturmodelle werden uns dabei helfen , bei der nchsten lesung ein ausgezeichnetes ergebnis zu erzielen .

. frau prsidentin , herr prsident , sehr geehrte abgeordnete !
auch nur ganz kurz : ber die wichtigkeit der erweiterung brauchen wir ja nicht zu sprechen , auch die wichtigkeit der anderen prioritten fr den haushalt 2004 ist deutlich geworden .
dass dafr die entsprechenden humanressourcen in der kommission bereitstehen mssen - ich glaube , auch das ist in der debatte klar geworden .
ich bedanke mich fr die offenen worte des ratsprsidenten in diesem bereich .

fr alle informationen , die auch hierzu noch von seiten der mitglieder des haushaltsausschusses , des rates , des parlaments bentigt werden , stehe ich gerne zur verfgung , und auch die generaldirektion budget steht hier selbstverstndlich zur verfgung .

um noch mal an das thema qualitt des ffentlichen dienstes auf der europischen ebene anzuschlieen : die abteilung in der generaldirektion budget , die fr die ganze haushaltsaufstellung zustndig ist , umfasst 70 leute . fr die haushaltsaufstellung , fr die hearings , fr alle informationen , fr die transfers , fr die nachtragshaushalte , fr alles dieses .
wenn ich diese zahl mit den grenordnungen in den mitgliedstaaten vergleiche , wenn ich die qualitt vergleiche , dann kann ich guten gewissens und ganz klar sagen : dieser dienst ist spitze !
ich denke , dass auch diejenigen , die damit zu tun haben , dies besttigen knnen .

ich mchte mich sehr bedanken fr die debatte und bin zuversichtlich , dass wir auch fr das jahr 2004 wieder einen guten haushalt aufstellen knnen , so dass die erweiterung durch den europischen haushalt gut gefrdert wird .

herr prsident , ich mchte mich lediglich bei den abgeordneten bedanken , die sich an der aussprache beteiligt haben .
vor allem danke ich herrn magri und seinen mitarbeitern dafr , dass sie die ganze zeit anwesend waren .
wie ich eingangs bereits sagte , knnen wir nur selten minister in unserer mitte begren .
diese entwicklung wurde von den dnen eingeleitet , und ich danke herrn magri dafr , dass er sie fortsetzt .
ich mchte auch den kommissionsmitgliedern , die an der aussprache teilgenommen haben , danken .
insgesamt ist sie recht gut verlaufen .
gelegentlich sind wir jedoch vom thema abgewichen .
die kommissionsmitglieder sind deshalb hier , damit wir sie direkt zu bestimmten problemen befragen knnen . nicht alle abgeordneten haben das getan .
vielleicht sollten wir uns nchstes mal etwas mehr anstrengen .
obwohl das ganze recht zeitaufwendig war , hat sich der aufwand insgesamt gelohnt .

vielen dank , herr wynn .

damit ist die aussprache geschlossen .

nach der tagesordnung folgt die erklrung der kommission zur lage der alstom-gruppe .

davor hat herr harbour das wort zu einem antrag zum verfahren .

frau prsidentin , gehe ich recht in der annahme , dass wir nach der erklrung des kommissars die mglichkeit haben werden , ihm im ' blickfang-verfahren ' fragen zu stellen ?
sie haben das eingangs nicht ausdrcklich gesagt , aber ich hoffe sehr , dass ich und andere kollegen die gelegenheit dazu haben werden .

herr harbour , ich danke ihnen fr ihre frage .
doch in diesem punkt wurde bereits entschieden : sie werden nicht die mglichkeit haben , dem kommissar nach seiner erklrung fragen zu stellen .
es sind jedoch redner eingetragen , die dem kommissar im rahmen ihrer ausfhrungen sicherlich fragen stellen werden .

frau prsidentin , meine damen und herren abgeordneten ! ich danke dem europischen parlament , mich heute abend eingeladen zu haben .
ich nehme immer gerne die gelegenheit wahr , mit dem parlament fragen der wettbewerbspolitik zu vertiefen , ber die ich im brigen regelmig vor dem ausschuss fr wirtschaft und whrung des parlaments berichte .

grund ihrer heutigen einladung , frau prsidentin , ist ein besonderer fall , der gerade geprft wird , und bei dem ich daher eine gewisse zurckhaltung ben muss .
unter diesem vorbehalt stehe ich ihnen zur verfgung und werde die von ihnen erbetenen erklrungen abgeben .

was hat die europische kommission bisher bezglich des falls alstom unternommen ?
sie hat einen beschluss gefasst und entschieden , keinen weiteren zu fassen .
sie hat beschlossen , ein prfungsverfahren zu den untersttzungsmanahmen einzuleiten , die der franzsische staat am 2. august im rahmen einer vereinbarung mit alstom und einigen banken ergriffen und der kommission anschlieend mitgeteilt hat .
diesen ganz und gar blichen beschluss hat das kollegium der kommissionsmitglieder am 17. september gefasst .

nun zu einem beschluss , der nicht gefasst wurde .
es geht dabei um einen besonderen aspekt des untersttzungsplans , der am 2. august beschlossen und angekndigt , aber noch nicht umgesetzt wurde : eine staatliche beteiligung an den eigenmitteln von alstom .

die kommission konnte eine direkte beteiligung der republik frankreich an den eigenmitteln von alstom nicht billigen , weil diese art von manahme , im gegensatz zu anderen formen der einbringung von barmitteln , unwiderrufliche folgen fr die mrkte haben kann , auf denen die alstom-gruppe ttig ist .

am 17. september hat die kommission also festgestellt , dass die bedingungen gegeben sind , um den franzsischen behrden eine beteiligung des staates an den eigenmitteln von alstom untersagen zu knnen .
die kommission wollte frankreich jedoch vor erteilung dieser anordnung eine letzte chance geben .
zu diesem zweck hat sie mich ermchtigt , sptestens am 22. september in absprache mit prsident prodi die aussetzung bestimmter beihilfen anzuordnen , falls die franzsischen behrden sich nicht ffentlich verpflichten wrden , von manahmen abzusehen , die eine automatische und unwiderrufliche beteiligung des staates an den eigenmitteln der alstom-gruppe zur folge htten , ohne zuvor die genehmigung der kommission einzuholen , wie dies in den vorschriften der gemeinschaft ber staatliche beihilfen vorgesehen ist .

nach umgehenden und erfolgreichen gesprchen mit den franzsischen behrden konnte ich gestern feststellen , dass diese damit einverstanden waren , den hilfsplan entsprechend den von der kommission aufgestellten bedingungen zu ndern .

der franzsische staat wird im augenblick also nicht aktionr von alstom . er wird keine manahmen zur bildung von eigenmitteln ergreifen , d. h. strukturmanahmen , die die kommission nicht billigen kann , ohne den ergebnissen der wettbewerbsrechtlichen prfung vorzugreifen , die sie durchfhren wird .

die beteiligung des staates an der kapitalerhhung wird durch bedingte werttitel auf zeit ersetzt , die in aktien rckzahlbar sind .
es handelt sich um barmittel , die ausschlielich dann in eigenmittel umgewandelt werden knnen , wenn die kommission beschlieen sollte , dass die staatliche beteiligung an der kapitalerhhung kein problem fr den wettbewerb auf dem betreffenden markt darstellt .

da frankreich damit einverstanden war , auf eine automatische beteiligung am kapital von alstom zu verzichten und sich verpflichtet hat , die kommission nicht mehr vor vollendete tatsachen zu stellen , musste ich keinen gebrauch von der befugnis zu der aussetzungsanordnung machen , die mir das kollegium der kommissionsmitglieder bertragen hatte .
dies also zu dem beschluss , den die kommission nicht gefasst hat .

die kommission begrt die konstruktive haltung der franzsischen behrden und vor allem , das mchte ich unterstreichen , die haltung von francis mer , dem minister fr wirtschaft , finanzen und industrie .
es war unsere pflicht , zu verhindern , dass die wettbewerbsbedingungen auf dem markt unmittelbar und unwiderruflich zu gunsten von alstom gendert werden , noch bevor die kommission damit beginnen konnte , die auswirkungen der beihilfen auf den fraglichen mrkten zu untersuchen .
die nderungen drften wohl eine erhhung des gesamtvolumens der gewhrten beihilfen bewirken .
diese tatsache zeigt den multiplikatoreffekt einer kapitalerhhung und ihre unumkehrbaren folgen .
mit anderen worten , es wre niemals mglich gewesen , zum status quo zurckzukehren .
ich mchte darauf hinweisen , dass die kommission im brigen die hhe der beihilfen bei der prfung des falls besonders bercksichtigen wird .

die tatsache , dass es nicht notwendig ist , die aussetzungsanordnung zu vollstrecken , bedeutet in dieser phase natrlich nicht , dass die kommission die beihilfen gebilligt hat .
alle manahmen werden jetzt berprft .
eine grndliche prfung wird in einer konstruktiven atmosphre und so rasch dies angesichts der komplexitt der angelegenheit mglich ist vorgenommen werden .
ziel ist es , eine umstrukturierung des unternehmens zu ermglichen , bei der gleichzeitig das reibungslose arbeiten des binnenmarktes gewahrt bleibt , das alleiniger garant fr dauerhafte arbeitspltze ist .
whrend dieser untersuchung wird die kommission die langfristige lebensfhigkeit des unternehmens sowie die verhltnismigkeit zwischen der hhe der gewhrten beihilfen und den gegenleistungen berprfen , die frankreich zu akzeptieren bereit ist , um die wettbewerbsbedingungen auf den fraglichen mrkten zu erhalten .

meine damen und herren abgeordneten , ich mchte unterstreichen , dass es sich in keiner weise um einen grundstzlichen standpunkt der kommission zur ordnung des eigentums an unternehmen in den mitgliedstaaten handelt .
sie wissen ebenso gut wie ich , dass der vertrag uns strikte neutralitt hinsichtlich des besitzes ffentlicher oder privater unternehmen vorschreibt .
es war also nicht ziel der aussetzungsanordnung , die beteiligung des franzsischen staats an sich am kapital von alstom zu verhindern .
dessen bin ich mir wohl bewusst . fr die kommission ging es darum , zu verhindern , dass beihilfen darstellende manahmen auf den fraglichen mrkten ohne vorherige genehmigung der kommission unumkehrbare folgen haben , d. h. gegen die bestimmungen des vertrags ber staatliche beihilfen verstoen .

man soll nun also bitte nicht sagen , die kommission sei gegen staatliches eigentum an unternehmen .
wie ich schon immer betont habe , fordert die kommission nicht diesen oder jenen staat auf , das kapital staatlicher unternehmen fr fremdbeteiligungen zu ffnen , wie dies die franzsische regierung beispielweise im fall von ' lectricit de france ' tut .
dies bleibt ganz dem jeweiligen staat berlassen .
die kommission dagegen hat gem den vertrgen die pflicht , dafr zu sorgen , dass die staatlichen wie die privaten unternehmen die wettbewerbsregeln einhalten .

ich mchte noch einmal die gute zusammenarbeit mit der franzsischen regierung und vor allem mit minister mer hervorheben , die durch einen konstruktiven geist und ein klima des vertrauens gekennzeichnet war .
einige reaktionen und kommentare aus politischen und wirtschaftlichen kreisen frankreichs , die in den letzten tagen zu hren waren , sollten im brigen mit mehr abstand betrachtet werden .
ich verstehe die aufregung der gewerkschaften sehr gut , denn ich bin mir wohl bewusst , welche bedeutung die alstom-gruppe im wirtschaftlichen und sozialen gefge europas hat .
ich habe dagegen weniger verstndnis dafr , dass es bei der diskussion in frankreich in den letzten tagen zuweilen hie , die europische kommission habe sich wie ein notar verhalten und es angeblich an politischem bewusstsein fehlen lassen .

der politische wert , den der erhalt eines binnenmarktes ohne wettbewerbsverzerrungen darstellt , ist doch wohl offensichtlich . er ist sicher kein ausreichender , aber doch notwendiger teil einer sozialen marktwirtschaft .
auch der politische gewinn , der darin liegt , zu verhindern , dass ein staat die regeln des binnenmarkts bertritt , drfte allen klar sein . von diesen regeln profitieren in erster linie die europischen unternehmen selbst , sie frdern das wachstum , auch das des arbeitsmarktes .
klar muss ebenfalls sein , dass es politisch notwendig ist , das vertrauen ganz europas zu gewinnen , indem den brgern der kleinen und der knftigen mitgliedstaaten gezeigt wird , dass die kommission in ihrer rolle als hterin der vertrge nicht streng gegenber den kleinen und schwachen und nachsichtig gegenber den groen ist .

herr kommissar , frau prsidentin , meine damen und herren !
ich mchte im namen meiner fraktion der europischen volkspartei / europische demokraten vor allem denjenigen gegenber , die diese debatte heute nach den erklrungen des kommissars monti erzwungen haben , drei dinge sehr deutlich sagen : es gibt keinen grund fr eine kritik an der kommission , es gibt keinen grund fr die nderung der wettbewerbspolitik , ja im gegenteil , wir haben der kommission und vor allem kommissar monti fr sein ruhiges , konsequentes und offenes verhalten und seine dialogbereitschaft in den letzten tagen ausdrcklich zu danken .

am 17. september knnen wir in agence europe lesen , dass kommissar monti folgendes sagt : ' wir sind offen fr den dialog , ich bleibe zuversichtlich , dass wir zu einer lsung gelangen werden , die die integritt des gemeinsamen marktes ohne verzerrung des wettbewerbs gewhrleisten kann .
dies ist eine notwendige bedingung fr eine gesunde europische industrie und fr eine dauerhafte beschftigung . '

am 22. september , ebenfalls in agence europe , sagt monti : ' die kommission hatte nie negative vorurteile gegenber frankreich und alstom gehabt , aber es war unsere pflicht , zu berprfen , dass die wettbewerbsbedingungen auf dem markt nicht direkt und unwiderruflich verndert werden . ' ende des zitats .
weiter geht es mit ' mit freude gebe ich bekannt , dass die franzsischen behrden den bedingungen der kommission vollstndig genge getan haben . '
ende des zitats .

meine damen und herren ! natrlich ist das ein sensibler fall .
es geht aber um staatliche beihilfe . natrlich hat dieses unternehmen eine enorme wirtschaftliche bedeutung auf unserem kontinent .
aber nicht von der gre und nicht von der anzahl der arbeitspltze kann die kommission die einhaltung des eu-rechts abhngig machen .
sie hat einzuschreiten , wenn es fragezeichen bzw. fehlentwicklungen gibt .
wir lesen heute in mehreren medien : ' smtliche banken stimmen rettungsplan zu .
franzsischer industrieriese alstom gerettet !
alstom-aktien sinken nach vorlufiger rettung !
paris drngt industriekonzern alstom zur umstrukturierung .
ringen um zukunft von 110 000 jobs . '
das ist ein sensibles thema , aber knnen wir hier wirklich behaupten , dass wir ein anderes verhalten der kommission gewnscht oder erwartet htten ?
ich kann fr meine fraktion sagen : nein , auch wenn fr die probleme , die damit zusammenhngen , das herz am richtigen fleck und die sensibilitt noch ausreichend vorhanden ist fr die probleme , die damit zusammenhngen .

ich erinnere an drei artikel in der neuen verfassung .
in artikel 3 absatz 2 wird stehen : die union bietet den brgerinnen und brgern einen raum der freiheit , der sicherheit und des rechts ohne binnengrenzen und einen binnenmarkt mit freiem und unverflschtem wettbewerb .
im artikel 4 absatz 2 beschlieen und dokumentieren wir das diskriminierungsverbot innerhalb des binnenmarktes als heimatmarkt .
im artikel 5 absatz 2 legen wir fest , mitgliedstaaten erleichtern der union die erfllung ihrer aufgaben und unterlassen alle manahmen , welche die verwirklichung der in der verfassung genannten ziele gefhrden knnten .
in lissabon beschlieen wir , bis 2010 der wettbewerbsfhigste kontinent der welt zu werden .
ich halte fest : staatliche beihilfen bedrfen der genehmigung .
alles , was wettbewerbsverzerrend ist , schreit nach einer untersuchung durch die kommission , nach auflagen und zeitlichen befristungen .
alles , was dem eu-recht widerspricht , ist zu untersagen .
alles , was diskriminierend ist , ist verboten .
alles , was den binnenmarkt schwcht , ist verantwortungslos , weil es wachstum und beschftigung schadet .

meine fraktion bekennt sich zur sozialen marktwirtschaft , daher auch zur sozialen verantwortung .
wir bekennen uns zum binnenmarkt und zum wettbewerb , weil er die voraussetzung dafr ist , dass wir neue arbeitspltze und wachstum schaffen knnen .
der unabhngige regulator ist kommissar monti .
er hat unsere ganze untersttzung , und er hat richtig gehandelt !

frau prsidentin , herr kommissar ! auf unsere initiative hin wurden die gewerkschaftsvertreter von alstom mehrere male im europischen parlament empfangen .
sie hatten bereits 1999 schwere managementfehler in der konzernleitung angeprangert .
am 17. februar 2000 hat dieses hohe haus eine entschlieung angenommen , in der vor den gefahren fr die zukunft des unternehmens gewarnt wurde .
daraufhin wurden stimmen laut , die dies im namen der sakrosankten grundstze des liberalismus als ungehrige und zwangslufig inkompetente einmischung der politik in die wirtschaft anprangerten . darber sollte man einmal ernsthaft nachdenken .

die koordinatorin der gewerkschaften von alstom europe , francine blanche , sagte mir gestern abend , dass die arbeitnehmer sich natrlich ber die grundstzliche genehmigung des rettungsplans fr das unternehmen durch die kommission freuten .
sie haben jedoch die vielen warnungen ihrer gewhlten vertreter nicht vergessen , die auf keiner ebene jemals ernst genommen wurden .
sie wollen jetzt nicht opfer dieser rettungsaktion werden .
frau blanche hat mir mitgeteilt , dass der neue prsident der gruppe , herr kron , seit seiner ernennung im januar dieses jahres den gesprchen mit den europischen vertretern der arbeitnehmer alles in allem zwei stunden gewidmet hat .
diese arroganz kann nicht lnger hingenommen werden .
die rechte als arbeitnehmer wahrnehmen zu knnen , ist dringend erforderlich und geboten .

herr kommissar , die europische gewerkschaftsvertretung von alstom fordert jetzt schon , von der kommission empfangen und angehrt zu werden .
bis dahin wird sie den plan im detail geprft haben und in der lage sein , einsparungen vorzuschlagen , die sich nicht in der streichung von arbeitspltzen uern .
soviel zu den unmittelbaren geschehnissen .

darber hinaus macht diese weitreichende angelegenheit konkret deutlich , welche fragen zur zukunft der union in erster linie auf die tagesordnung gesetzt werden mssen .
ich werde auf drei eingehen .

erstens der soziale dialog oder vielmehr die unverzichtbaren neuen rechte der arbeitnehmer .
die zaghaften und verstaubten richtlinien ber die unterrichtung und anhrung der arbeitnehmer sowie zum europischen betriebsrat mssen berprft werden .
es mssen wirkliche rechte vorgesehen werden , einschlielich des rechts , einen umstrukturierungsplan auszusetzen , um ein gegengutachten zu erstellen und die bestehenden optionen miteinander zu vergleichen .

zweitens : es gibt keine europische industriepolitik .
es gibt nur die jagd auf staatliche beihilfen im namen der wettbewerbsregeln .
htte es jedoch keine staatlichen beihilfen gegeben , wre der wirtschaftliche wettbewerb absurderweise weltweit stark verflscht worden zwischen dem , was von der europischen industrie in den strategischen sektoren energie und eisenbahnen brig geblieben wre , einerseits und den amerikanischen industrieriesen wie general electric oder den japanischen wie mitsubishi andererseits .

drittens verlangt die demokratische funktionsweise der union , die ermessensfreiheit der kommission im bereich wettbewerb zu berprfen .
die sozialen akteure , die nationalen parlamente und natrlich das europische parlament mssen dabei mitreden knnen , welche kriterien eingehalten , welche ziele aufgestellt und welche kontrollen durchgefhrt werden .
inwiefern wre es gegenber den brgern zu rechtfertigen gewesen , wenn die kommission ihre ursprngliche drohung , den rettungsplan eines strategischen unternehmens mit 118 000 beschftigten abzulehnen , wahr gemacht htte ?

am fall alstom zeigt sich letztlich mit allem nachdruck , zu welchen wichtigen politischen entscheidungen uns die brgeraussprache ber die verfassung fr europa fhren wird .
all dies war es wert , diesen punkt auf unsere tagesordnung zu setzen .

frau prsidentin , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen ! sagen wir es offen , der fall alstom ist in seiner europischen dimension zunchst eine frage der form .
die kommission hatte vllig recht , die franzsische regierung wegen ihrer arroganz und missachtung der gemeinschaftsbestimmungen bei dieser angelegenheit zu maregeln .
dieser zwischenfall ist nur einer von vielen .
die art und weise , mit der die regierung raffarin die bestimmungen des stabilittspakts offen missachtet hat , dessen mitinitiator und bedingungsloser anhnger prsident chirac schlielich ist , wird die neuverhandlung dieses pakts erschweren , den herr prodi selbst als dumm bezeichnet .
ein weiteres beispiel ist die missachtung der vogel- und natura 2000-richtlinien durch die regierung raffarin , die zur zerstrung des sumpfgebiets des poitou fhrte .
krnender abschluss : die erklrung von herrn raffarin , der ber die rechtmigen forderungen der exekutive der europischen union sprach , als seien es berechnungen eines beliebigen amtes im ausland .
fr diese schndliche erklrung mchte ich mich im namen der franzosen , die sich in der mehrzahl bewusst sind , dass europa kein ausland , sondern unser gemeinsames haus ist , bei der kommission entschuldigen .

heute wurde eine einigung erzielt , und dies begre ich .
sie ermglicht es , alstom vor dem unmittelbaren konkurs zu retten , fr den seine konzernleitung und die von abb , die auf die warnung ihrer gewerkschaften nicht hrten , in vollem umfang verantwortlich sind .
durch diese einigung bleibt der franzsischen regierung und der kommission zeit , in aller form eine endgltige lsung auszuhandeln .
nach diesen ausfhrungen mchte ich nun einige grundstzliche worte sagen , herr wettbewerbskommissar .

sie wissen , dass unsere fraktion der grnen ihre bemhungen um den schutz des verbrauchers vor den missbruchlichen praktiken der monopole nachdrcklich untersttzt hat ; mein wettbewerbsbericht 2001 bezeugt dies .
ich hatte dennoch einige anmerkungen , die wir von angesicht zu angesicht errtert haben , nicht nur von kommissar zu abgeordnetem , sondern auch von wirtschaftswissenschaftler zu wirtschaftswissenschaftler .
die alstom-affre gibt mir erneut gelegenheit , ihnen folgendes zu sagen .

der verbraucherschutz besteht darin , zunchst einmal sicherzustellen , dass dem verbraucher berhaupt waren oder dienstleistungen angeboten werden , ehe es um ihren preis geht ; ziel ist also die umsetzung einer industriepolitik .
der untergang von alstom , der den fall von asean brown boveri nach sich gezogen htte , htte das europische angebot an elektroturbinen und hochgeschwindigkeitszgen gewaltig verringert , und dies zu einem zeitpunkt , zu dem die klimakrise und das bereinkommen von kyoto enorme investitionen in diesen beiden bereichen erfordern .

zweitens : was fr die netzinfrastrukturen gilt , bei denen die wirtschaftstheorie zeigt , dass monopole und ffentliche beihilfen in manchen fllen dem reinen wettbewerb vorzuziehen sind , gilt hufig ipso facto auch fr das oligopol , das fr ihren bau und ihre instandhaltung zustndig ist .

die harte zurechtweisung der regierung raffarin schlielich wurde von den arbeitnehmern und den bewohnern der betroffenen regionen als rcksichtsloses und unmenschliches verhalten eines europa empfunden , das wieder einmal als fremde und feindliche institution wahrgenommen wurde .
die position der regierung raffarin luft darauf hinaus , die gewinne zu privatisieren und die verluste zu verstaatlichen , weder ich noch sie billigen dies .
beweisen sie geschick , indem sie zeigen , dass es ziel der europischen wettbewerbspolitik ist , bermige gewinne zu begrenzen und das angebot an ffentlichen gtern zu frdern .

frau prsidentin , herr kommissar ! einmal abgesehen von der diskussion ber die beihilfen , die die franzsische regierung gewhren kann oder nicht , haben die franzsinnen und franzosen den eindruck gewonnen , dass es zwischen herrn mer und ihnen ein egoproblem gab .
und ich mchte gleich sagen , dass uns dies kalt lsst .
wir sind nicht dazu da , sie oder herrn mer zu untersttzen .

die frage , die sich uns stellt , ist einfach : hat europa , hat die europische union - und insbesondere die kommission , deren mitglied sie sind - eine klare industriepolitik ?
und mssen wir ihnen blind vertrauen ?
die antwort heit nein .
ich sehe keine klare industriepolitik .
was nun das blinde vertrauen angeht , so zeigen die entscheidungen des europischen gerichtshofs , der drei ihrer beschlsse angefochten hat , dass dies nicht mglich ist .
ich zweifle nicht an ihrem guten willen , aber ich zweifle an der wirksamkeit und der richtigkeit der entscheidungen , die sie treffen .
diese angelegenheit hat in jedem fall gezeigt , dass die europische kommission , was auch immer ihre absichten sein mgen , nicht tun kann , was sie will , wenn sie einem besonders schwer wiegenden problem in zusammenhang mit einem land gegenber steht .
ich gebe gerne zu , dass die franzsische regierung die dinge schlecht dargestellt hat .
aber ich wrde sagen , dass die art und weise , in der sie selbst reagiert haben , nicht dazu angetan war , dem unternehmen alstom zu helfen .
nun scheinen alle wieder einigermaen zur vernunft gekommen zu sein .

ich mchte hinzufgen , dass herr lipietz sich das falsche forum ausgesucht hat .
wenn er die franzsische regierung kritisieren mchte , so ist hier nicht der rechte ort , denn dieses hohe haus ist nicht dazu berufen , ein urteil ber die franzsische regierung abzugeben .
tun sie dies an anderen orten , in unserem eigenen land , wo die leute ihnen antworten knnen .

frau prsidentin , herr kommissar , die letzten tage mit der alstom-affre haben mich ein wenig an die geschichte des mannes erinnert , der gefragt wird , warum er sich mit dem hammer auf den kopf schlgt und der antwortet : ' weil es so schn ist , wenn es aufhrt ' .
sie haben zwar die machtprobe gewonnen , die sie der franzsischen regierung aufgezwungen haben , herr monti .
sie haben sie sogar lcherlich gemacht , das kann man wohl sagen , und diese regierung , die am freitag die buchhalterischen berechnungen zurckwies , verbrachte das wochenende damit , sehr viele solcher berechnungen mit untersttzung aller banken vor ort aufzustellen .

sie haben also gewonnen , aber zu welchem preis !
alle europer wissen nun , dass brssel ohne gewissensbisse 120 000 arbeitspltze opfern , so wichtige industriestandorte von rang wie belfort oder st-nazaire ruinieren kann , allein um den verletzten stolz eines europischen kommissionsmitglieds zu rchen - herr pasqua hat dies eben bereits angesprochen .
sie spielen mit der bevlkerung , herr monti , um unbedeutende dogmen zu wahren und gleichzeitig ihre eigene eitelkeit zu befriedigen .
sie sind kein notar , herr monti - notar wre ein kompliment , denn viele notare arbeiten im interesse der familien und deren vermgen - , sie sind nicht mehr als ein gerichtsvollzieher , der kommt , um die soziale marktwirtschaft zu beschlagnahmen , eine marktwirtschaft , die man mit folgenden worten zusammenfassen knnte : der markt spart sich das soziale .

herr monti , wir franzosen haben ihnen bereits zu verdanken , dass wir pchinet aufgeben mussten .
sie haben es uns nicht gestattet , alcan zurckzukaufen , obwohl das gegenteil mglich war .
wir htten ihnen den zusammenbruch von schneider und legrand verdanken knnen .
denken sie nicht manchmal , dass sie fr die europische industrie ein bisschen das sind , was torquemada fr die katholische religion war ?
sie verfolgen die staatlichen beihilfen wie ein groinquisitor , so wie der gute torquemada , wenn ich so sagen darf , die irrlehren , die sodomie und - sagen wir es ruhig - auch in gewissem mae die juden verfolgte .

frau prsidentin , die arrogante und dogmatische haltung der europischen kommission im fall alstom , die sie nach der in frankreich gefhrte diskussion ber den pakt zur ausgabenbeschrnkung vertrat , ist bezeichnend . aus ihr lassen sich lehren fr die zukunft ziehen .
es ist ein bitterer vorgeschmack auf das knftige europa der unterworfenen staaten .
die franzosen sind berrascht und schockiert ; sie entdecken pltzlich das reale europa : eine technokratische und imperialistische krake , der bilanzen wichtiger sind als die menschen , paragraphenreiterei wichtiger als unternehmen .
die kommission beschert uns kein europa der industrie , des wachstums und der beschftigung , sondern eine enorme industriebrache , ein europa der standortverlagerungen , der arbeitslosigkeit , des wirtschaftlichen niedergangs und der sozialen instabilitt .
frankreich ist von der unabhngigkeit in die abhngigkeit geraten , von der freiheit in die unterwerfung . und nun ist es gezwungen , seine regierung zu den herren und meistern von brssel zu schicken , um neue bedingungen und neue fristen zu erbetteln : ein mitleiderregendes und erniedrigendes schauspiel !
die mit groer anstrengung erreichte einigung wird nicht lange verdecken knnen , dass das franzsische volk seine freiheiten , seine wirtschaftliche und soziale unabhngigkeit , seine politische souvernitt , ja , ganz einfach seine wrde unbedingt wiedererlangen muss .

frau prsidentin , herr kommissar monti , meine sehr verehrten damen und herren , liebe kolleginnen und kollegen ! die drohende pleite des unternehmens alstom ist durch eine kompromisslsung zwischen mehr als 30 glubigerbanken , dem franzsischen staat und der kommission zunchst einmal abgewendet worden .
das hilfspaket hat ein volumen von 2,8 milliarden euro .
2,8 milliarden euro - das ist ein ppiges paket , und man knnte auch zum groen teil sagen , ein ppiges staatsgeschenk von zweifelhaftem nutzen .

nach meiner auffassung ist in europa der irrglaube unausrottbar , dass man mit geld auch nicht wettbewerbsfhige strukturen erhalten kann .
ich spreche mich aus fr bergangshilfen , um strukturbrche zu vermeiden , um strukturwandel zu ermglichen , aber ich habe die sorge , dass auch hier wieder nicht wettbewerbsfhige strukturen erhalten bleiben .
die wandelanleihe , die jetzt als kompromiss im raum steht , ist ja geradezu eine einladung , dass irgendwann nach dieser prfung der franzsische staat diese in aktien tauscht und es dann wieder zu einer re-verstaatlichung von alstom kommt .

diese mentalitt in europa , dass man strukturwandel nicht zulassen will , dass man strukturwandel im prinzip mit staatlichem geld zu verhindern versucht , das ist genau das , was dem europischen standort schadet .
der internationale whrungsfonds hat jetzt ja noch einmal ausdrcklich darauf hingewiesen , dass gerade die groen staaten deutschland , frankreich und italien sich geradezu als bremskltze auf dem kontinent bettigen und mit dafr verantwortlich sind , dass wahrscheinlich die nchste konjunktur an europa vorbeigehen wird .

das ausscheiden von unternehmen , dass sich unternehmen im wettbewerb nicht behaupten knnen , gehrt mit zu der marktwirtschaft , im brigen auch mit zur sozialen marktwirtschaft .

und noch etwas , was mir wichtig ist : heute konnte man die schlagzeile lesen , herr professor monti : ' kraftprobe bestanden ' .
das finde ich positiv , und ich darf sie an dieser stelle dazu beglckwnschen .
es war wichtig , dass die franzsische regierung hier nicht ungefragt die kommission vor vollendete tatsachen stellt .
nein , diese europische union ist eine rechtsgemeinschaft , und mit zu dieser rechtsgemeinschaft gehrt das wettbewerbsrecht .
ich kann nur alle nationalstaaten einladen , dieses recht auch zu achten .
wir haben gerade in der zeit von 2001 bis jetzt eine steigerung der staatlichen beihilfen erfahren - 88 milliarden euro zurzeit innerhalb der europischen union - das lsst tief blicken und schlimmes befrchten .
ich denke , dass die nationalstaaten gut beraten sind , das wettbewerbsrecht einzuhalten , insbesondere am vorabend der erweiterung der europischen union .

frau prsidentin , ich mchte herrn monti eingangs sagen , dass ich keinerlei persnliche angriffe gegen ihn starten werde - er hat eine uerst schwierige aufgabe zu erfllen .

auf meinen vorredner eingehend , mchte ich allerdings feststellen , dass unternehmen bisweilen nun mal aufhren zu existieren , sie stellen ihre geschftsttigkeit ein .
das ist die realitt .
wir mssen stets im auge behalten , worum es heute abend eigentlich geht , und zwar geht es um 110 000 arbeitspltze .
hat man keine arbeit , dann kann man seine rechnungen nicht bezahlen und nicht fr sich sorgen .
dieses haus muss erkennen , dass wir gemeinsam den sozialen dialog verbessern und das soziale verantwortungsbewusstsein derjenigen , die arbeit haben , strker ausprgen mssen .

allein im vereinigten knigreich hngen 10 000 arbeitspltze von alstom ab .
wir mssen alstom untersttzen .
die ungewissheit bezglich der beihilfe ist nicht hilfreich .
es wird bereits befrchtet , dass die werke in washwood heath ( birmingham ) , rugby und stafford ohne guten grund einer ungewissen zukunft entgegensehen .
wir mssen ihnen zukunftsgewissheit geben und die entwicklung und investitionsttigkeit frdern .
das tun wir derzeit nicht .

wir brauchen flexibilitt bei der anwendung der regeln ber staatliche beihilfen .
wir mssen im hinblick auf soziale umwlzungen auch die damit verbundenen kosten in betracht ziehen .

ich untersttze dieses refinanzierungspaket , das jedoch nicht auf kosten britischer arbeitnehmer und arbeitspltze gehen darf .
im falle der beschftigten der bereiche bertragung und verteilung wird eine abtretung an arriva befrchtet .
daraus ergeben sich echte bedenken im hinblick auf die endgehlter dieser mitarbeiter , die die grundlage fr deren altersversorgung bilden .
wir mssen ihnen eine gewisse sicherheit geben .
ich befrchte vor allem , dass wir heute abend zu dem schluss kommen , dass alstom berleben knnte , und untersttzung von der europischen union erhlt .
wir mssen zu der berzeugung gelangen , dass alstom berleben wird , und wir mssen alles tun , um dieses berleben zu ermglichen und diese 110 000 arbeitspltze zu schtzen .
das sind wir uns selbst und diesen arbeitnehmern schuldig .

frau prsidentin , das schne groe unternehmen alstom wre zweimal beinahe vernichtet worden : das erste mal durch die managementfehler seines vorherigen prsidenten , das zweite mal durch die unnachgiebige haltung der kommission .

die kommission hat uns jetzt noch einmal gesagt , sie wrde lediglich den vertrag anwenden , und das ist richtig , da besttige ich herrn monti .
der vertrag stellt ein problem dar , denn er geht , was das kapitel zum wettbewerb betrifft , auf die rmischen vertrge zurck .
er zeugt von einer sichtweise des wettbewerbs , die heute allzu eng , zu sehr auf den binnenmarkt konzentriert ist . der weltweite wettbewerb verlangt heutzutage nach einer globaleren betrachtungsweise der strategischen , nationalen und europischen interessen .

deshalb vertrat die franzsische regierung im fall alstom letztlich einen ausgewogeneren , globaleren standpunkt als die kommission .
sie zeigte damit , dass ein nationalstaat mit demokratischer verantwortung sehr gut in der lage war , einzuschtzen , ob staatliche beihilfen gewhrt werden mssen , um in auergewhnlichen fllen industriebetriebe zu erhalten , die fr die wirtschaftliche unabhngigkeit oder die kulturelle identitt des landes strategische bedeutung haben .
es wre besser gewesen , die kommission htte dies untersttzt und an diesem ziel mitgewirkt .
eine nchste reform des vertrags muss dem rechnung tragen .

im augenblick bedauern wir , dass durch die erklrungen , die kommissar monti vorhin abgegeben hat , weiterhin ein damoklesschwert ber dem rettungsplan fr alstom schwebt . wir bedauern auch die uneingeschrnkte macht der kommission in diesem bereich .
auch hier bedarf es bald einer reform des vertrags .

frau prsidentin , ich mchte meinem kollegen herrn konrad dafr danken , dass er mir grozgigerweise eine minute zur verfgung gestellt hat , damit ich mich im namen der britischen whler , die herr cashman und ich hier vertreten und die von der ungewissheit in bezug auf alstom betroffen sind , uern kann .

ich will gleich zur sache kommen . ich bin da vielleicht etwas anderer ansicht , aber ich mchte von der kommission wissen , wie es weitergehen soll .
klar ist , dass dieses unternehmen umstrukturiert werden muss und in der jetzigen form nicht fortbestehen kann , weil es an der nachfrage nach seinen produkten mangelt .

ich mchte die kommission jedoch zunchst fragen , was sie vom verkauf der bertragungs- und verteilungssparte an arriva hlt .
knnte der kommissar besttigen , das es zu keinen weiteren verzgerungen aufgrund von wettbewerbsfragen kommen wird oder dass er , falls er mit der veruerung oder dem verkauf befasst wird , das verfahren nach mglichkeit so beschleunigt , dass die arbeitnehmer und diese sehr wichtige zukunftstrchtige sparte keiner weiteren ungewissheit ausgesetzt sein werden ?

kann er , was die anderen teile des unternehmens betrifft , besttigen , dass die geschftsfhrung von alstom die mglichkeit haben wird , angebote zu prfen und andere teile des unternehmens an kufer ihrer wahl zu veruern , ganz gleich woher diese kommen mgen ?
wir wissen , dass es in deutschland und potenziell in japan und amerika unternehmen gibt , die daran interessiert wren , den arbeitnehmern durch eine neukonsolidierung des sektors eine zukunft zu geben .

wird er ferner die auswirkungen auf den wettbewerb in der verkehrsbranche und die tatsache prfen , dass die mehrzahl der im vereinigten knigreich eingesetzten schienenfahrzeuge im ausland hergestellt wird , wohingegen andere lnder offenbar in der lage sind , vertraglich festzuschreiben , dass ihre schienenfahrzeuge im eigenen land produziert werden mssen ?
diese frage ist fr die zukunft eines ausgezeichneten montagewerkes fr schienenfahrzeuge in birmingham , das knftig keine arbeit mehr haben wird , von entscheidender bedeutung .
jedenfalls geht es uns darum , dass im rahmen des umstrukturierungsprozesses sichergestellt wird , dass die betroffenen arbeitnehmer schienenfahrzeuge fr das vereinigte knigreich produzieren .

frau prsidentin , herr kommissar ! wir haben mit erleichterung den beschluss der brsseler kommission aufgenommen , dem plan zur rettung von alstom eine chance zu geben , auch wenn es sich dabei nur um einen aufschub handelt .

sagen wir es offen : ganz gleich , welch guten grnde die eine oder die andere seite anfhrt , diese angelegenheit wird fr die europische union in hinblick auf die ffentliche meinung zu einem wichtigen test werden .
dieser fall , bei dem es um ein industrielles kronjuwel europas geht , von dem die zukunft von 118 000 arbeitnehmern weltweit abhngt , stellt eine nagelprobe fr das projekt europa und die kommission dar .

wir unterschtzen nicht , herr kommissar , wie sehr uns die sich in einer verzweifelten lage befindliche franzsische regierung , welche sich abwechselnd in ungeschicklichkeiten und befehlen ergeht , mit der verffentlichung eines rettungsplans vor vollendete tatsachen gestellt hat , den sie nicht , wie in den vertrgen vorgeschrieben , zuvor mit ihren dienststellen abgesprochen hatte .
dabei sollte herr mer wissen , dass es einer anderen franzsischen regierung , nmlich der von laurent fabius , zu anderen zeiten auf der grundlage derselben vertrge gelungen ist , ohne grere zwischenflle und unntze auseinandersetzungen mit brssel die franzsische metallindustrie unter viel schwierigen umstnden zu retten .
wir franzsischen abgeordneten sind , das drfen sie mir glauben , die ersten , die bekmmert mit ansehen , wie sich der premierminister unseres landes ihnen zu fen wirft , um sie anzuflehen , das rekorddefizit zu genehmigen , gleichzeitig aber auch der senkung der mehrwertsteuer fr seine whlerschaft , die gastronomen , zuzustimmen .
dieses verhalten eines landes wie frankreich gegenber der europischen union ist in der tat in gewisser weise hnlich einseitig und arrogant wie das von george bush gegenber der uno .
aber frankreich braucht leider ablenkungsmanver und sndenbcke .
es muss auf einen alten trick zurckgreifen und sich fr vermeintliche siege gegenber der brssler brokratie feiern lassen .

angesichts der besorgniserregenden entindustrialisierung und der standortverlagerungen , von denen unsere wichtigsten industriezweige bedroht sind , wird dieser vorfall nicht der einzige bleiben . wir europer mssen uns daher nach der stellung und dem status der wettbewerbspolitik in der union fragen .
die wettbewerbspolitik steht heute in einem ganz anderen kontext als zu zeiten der vertrge von 1986 und 1992 , mit denen sie begrndet wurde . es ist deshalb schockierend und kaum noch zu vertreten , dass die wettbewerbspolitik der unberschreitbare horizont fr jegliche politik der europischen union bleibt .
immer mehr und immer glaubwrdige beobachter stellen fest , dass europa strker auf das unerbittliche gesetz des marktes bedacht ist als die liberalsten staaten der welt , angefangen bei den vereinigten staaten von amerika .

europa braucht heute , da sich die neuen gromchte von morgen mit aller macht manifestieren , einen anderen blickwinkel und ein anderes beurteilungskriterium als den ungezgelten wettbewerb .
europa braucht eine industriepolitik , die seine nationalen spitzenbranchen schtzt , die sein unschtzbares technisches erbe und sein wertvolles know-how bewahrt .
es braucht eine sozialpolitik , deren ziel es ist , den lebensstandard und das beschftigungsniveau der mehrzahl der europer zu halten .
dabei geht es in erster linie um eine dringende soziale frage , aber auch um die wettbewerbsfhigkeit europas in der gesamten welt .

wie sollen wir der bevlkerung verstndlich machen , dass eine verwaltung , die von keinem parlament kontrolliert wird , allein einen beschluss von dieser tragweite fasst , auf den heute tausende von arbeitnehmerfamilien angsterfllt und mit angehaltenem atem warten ?

abgesehen von dem beschluss , den sie fassen werden und von dem wir nicht eine sekunde annehmen , dass er negativ ausfallen wird , geht es hier um den sinn des vorhabens europa und die architektur der derzeitigen vertrge .
in dieser hinsicht knnen wir nur wnschen , wenn dies mglich ist , dass sich die nchste regierungskonferenz damit befasst , neben und gleichberechtigt mit der wettbewerbspolitik eine soziale beschftigungspolitik und eine industriepolitik zu frdern , mit der die union ihre wirtschaftlichen und sozialen interessen in unserer heutigen globalen welt schtzen kann .

frau prsidentin , mein dank gilt allen damen und herren abgeordneten , die sich zu einem thema von groer wirtschaftlicher , sozialer , institutioneller und politischer bedeutung zu wort gemeldet haben .

an erster stelle danke ich herrn karas , der seine uneingeschrnkte untersttzung fr die arbeit der kommission zum ausdruck brachte : er hat den entwurf der neuen verfassung und die strategie von lissabon erwhnt .
ich meine , wir sollten auch zur kenntnis nehmen , dass die staats- und regierungschefs jedes mal , wenn sie im europischen rat zusammenkommen , nachdrcklich signalisieren , dass die staatlichen beihilfen abgebaut und auf horizontale ziele anstatt auf die untersttzung einzelner bereiche oder unternehmen ausgerichtet werden mssen .
demnach sind es also nicht nur die fantasievorstellungen von mitgliedern der europischen kommission , die in diese richtung gehen .
herr karas hat auch darauf hingewiesen - und ich stimme ihm vollkommen zu - , dass der wettbewerb zwar nicht das einzige , doch ein wesentliches element der sozialen marktwirtschaft ist .

herr wurtz , ich danke ihnen , dass sie die aufmerksamkeit auf verschiedene zeitpunkte - 1999 , februar 2000 - gelenkt haben , zu denen die gewerkschaftsvertretungen unter anderem das europische parlament auf die verschlechterung der wirtschaftlichen und finanziellen situation von alstom hinwiesen .
das hilft uns , das problem in seinen historischen und zeitlichen kontext zu stellen und mit jener zu stark vereinfachenden ansicht aufzurumen - die von manchen bswilligen verbreitern von gerchten in den letzten tagen geuert wurde - , wonach es angeblich die europische kommission ist , die fr eventuelle probleme der arbeitslosigkeit verantwortlich sein wird .

auch ich bin sehr darauf bedacht , dass die gewerkschaften vollstndig informiert und sich dieser probleme bewusst sein mssen , herr wurtz , aber ebenso mssen sich auch die behrden bewusst machen , wie die gewerkschaften diese probleme bewltigen .
deshalb greife ich ihre forderung nach einem treffen mit coordination syndicale alstom ohne weiteres auf , und ich kann ihnen sagen , dass ich bereits einer bitte um ein treffen entsprochen habe , das in den nchsten tagen mit dem europischen gewerkschaftsverband stattfinden wird , dem diese branche angehrt .

von herrn wurtz wie auch von nahezu allen anderen rednern - herrn lipietz , herrn pasqua , herrn savary und anderen - wurde auf die forderung nach einer europischen industriepolitik verwiesen .
ich hoffe , sie nicht zu enttuschen , wenn ich sage , dass ich vollkommen mit ihnen bereinstimme .
das feste fundament , ein wesentliches element einer europischen industriepolitik muss die frderung eines binnenmarkts unter wettbewerbsbedingungen sein .
lassen sie uns bitte nicht das missverstndnis schaffen und behaupten , der binnenmarkt und der wettbewerb wrden den erfordernissen der industriepolitik entgegenstehen .
die industriepolitik braucht auch andere elemente , doch wenn sie die franzsischen , deutschen , italienischen unternehmer fragen , worin der wichtigste beitrag besteht , den die europische union zu ihrer wirtschaftsttigkeit , zu ihrer expansion und zu ihren exportttigkeiten usw. leistet , werden sie antworten : im binnenmarkt , einem binnenmarkt , in dem die wettbewerbsbedingungen gewahrt bleiben .

sicher , es sind noch andere dinge vonnten , und ich untersttze in der kommission stets die initiativen von kommissar liikanen , kommissar busquin und der vizeprsidentin de palacio , um weitere mglichkeiten zur erleichterung der industriellen entwicklung europas zu finden , doch wre es meines erachtens ein schwerer fehler zu glauben , man knne die industriepolitik frdern , indem man die grundlagen des binnenmarkts und des wettbewerbs aufweicht .

herr wurtz hat behauptet , die kommission besitze im wettbewerbsbereich uneingeschrnkte , sich jeder kontrolle entziehende befugnisse .
die antwort kam teilweise schon von herrn pasqua , der auf flle hingewiesen hat , in denen bei der gerichtlichen berprfung , die fr jede entscheidung der kommission , auch im wettbewerbsbereich , vorgenommen wird , einige entscheidungen der europischen kommission verworfen wurden .
die europische kommission - geschweige denn , ich persnlich - erheben nicht den anspruch , unfehlbar zu sein ; wir werden in unserer ttigkeit auf zwei ebenen gerichtlich berwacht : durch das gericht erster instanz und durch den europischen gerichtshof .
in den meisten fllen werden die beschlsse der kommission durch das urteil dieser gerichtsorgane besttigt , in anderen nicht .

was die politische legitimitt anbelangt , herr wurtz , so werden die kartellverbots- und wettbewerbsrechtlichen entscheidungen auf landesebene in den einzelnen mitgliedstaaten von personen getroffen , die nicht die politische legitimation bekommen haben , wie sie die kommission auf europischer ebene insbesondere durch dieses parlament , nach individuellen anhrungen der einzelnen kommissionsmitglieder , besitzt .

herr lipietz hat verschiedene betrachtungen zur franzsischen innenpolitik angestellt , zu denen er wohl keine stellungnahme von mir erwarten wird .
ich begre , wie sehr die verts / ale-fraktion und herr lipietz persnlich , worauf er bei vielen gelegenheiten hingewiesen hat , die wettbewerbspolitik als wesentliches instrument des verbraucherschutzes untersttzt haben .
nebenbei bemerkt zhlt die gewhrleistung des vorhandenseins eines warenangebots sicher zu den aufgaben der wettbewerbspolitik , und es gibt auch ein rechtstechnisches instrument , die so genannte failing company defence , das es ermglicht , in wettbewerbspolitischen entscheidungen das etwaige ausscheiden von unternehmen aus dem markt , das die versorgungssicherheit gefhrden knnte , zu bercksichtigen .
es handelt sich also keineswegs um eine so rigide und unberlegte politik , wie man auf den ersten blick vermuten knnte .

herr pasqua - der offenbar nicht mehr im saale weilt - hat gesagt , er sei nicht bereit , der kommission blind zu vertrauen .
ich erlaube mir zu sagen , dass die kommission , auch wenn er dazu bereit wre , keineswegs mchte , dass man ihr blindes vertrauen entgegenbringt .
es ist sehr wichtig , dass die kommission eng mit dem parlament zusammenarbeitet , dass sie den wichtigsten leitlinien des parlaments folgt und auf jeden fall , insbesondere in diesen bereichen , der strikten kontrolle der justizgewalt mit sitz in luxemburg unterliegt .

auch herr pasqua uerte sich zur notwendigkeit einer klaren industriepolitik fr europa .
prsident prodi und die gesamte kommission , wir alle machen uns gedanken ber die erscheinungen der deindustrialisierung europas und sind uns darin einig , dass sie nicht einfach dadurch berwunden werden knnen , dass den einzelnen mitgliedstaaten die genehmigung zur verletzung der wettbewerbsregeln und der vorschriften ber die staatlichen beihilfen erteilt wird .

herr abitbol sprach davon , dass der stolz eines kommissionsmitglieds verletzt worden sei .
ganz ehrlich , ich glaube nicht , dass es sich um einen besonderen stolz handelt und dass dieser verletzt worden ist .
was den unterschied zwischen dem beruf eines notars und dem eines gerichtsvollziehers anbelangt , so halte ich diesen fr nicht so relevant : in beiden fllen handelt es sich um berufe oder mter , die grten respekt verdienen , ebenso wie nach meinem dafrhalten das amt eines mitglieds der europischen kommission .

interessant ist der hinweis von herrn abitbol auf entscheidungen der europischen kommission , welche die entwicklung der franzsischen industrie gehemmt haben sollen : interessant und kurios zugleich , weil ich in meinen reden stets frankreich als beispiel fr ein land anfhre , dessen industrie groe vorteile aus der einhaltung der europischen wettbewerbsnormen zu ziehen wusste .

ich nenne ihnen einige beispiele von fllen , herr abitbol - und ich wende mich auch an herrn berthu - , in denen franzsische unternehmen mit genehmigung der europischen kommission zu konzernen mit einer spitzenposition in frankreich oder europa oder der ganzen welt wurden .
das sind konkrete flle , und ich beschrnke mich dabei auf die letzten jahre : der von der kommission genehmigte zusammenschluss der gruppe total-fina-elf , die zumindest zu einem der fhrenden unternehmen frankreich wurde , ebenso wie carrefour-promodes .
die fusion zwischen maton und siemens im sektor kernkraftanlagenbau fhrte zu der heute abend von einigen abgeordneten erwhnten arriva-gruppe , einem der fhrenden konzerne europas , und dank des damaligen aufsichtsratsvorsitzenden francis mre konnte sich die usinor-gruppe mit genehmigung der kommission mit anderen europischen eisen- und stahlunternehmen zu arcelor zusammenschlieen , der eine spitzenposition nicht nur in europa , sondern in der ganzen welt innehat und gegenwrtig der weltweit grte stahlkonzern ist .
von daher halte ich es fr mglich , den verbraucherschutz , eine hauptaufgabe der wettbewerbspolitik , mit der schaffung von international wettbewerbsfhigen grokonzernen in einklang zu bringen .
in dieser hinsicht stimme ich herrn berthu darin zu , dass es einer globalen sichtweise bedarf , wenn es um globale mrkte geht , aber sicher nicht , wenn die mrkte nach wie vor nur eine nationale oder lokale dimension besitzen .

herr lange hat die haltung der europischen kommission als ' arrogant und dogmatisch ' bezeichnet - ich glaube , das waren seine worte .
ich will nicht mit ihm streiten , wenn das seine meinung ist . ich meine , dass ich heute und bei anderen gelegenheiten erklrt habe , wie wir vorgehen und warum wir es tun , und unserer berzeugung nach lassen wir uns bei unserer ttigkeit nicht nur und nicht so sehr von rein formal-juristischen erwgungen leiten , sondern vielmehr von der notwendigkeit , der europischen wirtschaft eine solide grundlage zu geben und die einhaltung der regeln zu gewhrleisten , auch als grundsatz des demokratischen zusammenlebens , wenn ich diesen begriff verwenden darf , auf europischer ebene .

herr konrad hat mit fug und recht daran erinnert , dass die union eine rechtsgemeinschaft ist - ich halte diesen begriff keineswegs fr abwertend - , die auf der achtung der regeln in den verschiedenen bereichen beruht , und da die kommission die hterin der vertrge ist , muss sie meines erachtens auch fr deren einhaltung sorge tragen .
herr konrad hat daran erinnert , dass die staatlichen beihilfen am ende oftmals zu finanziellen verlusten fhren , ohne nennenswerte konkrete vorteile zu bringen .

herr cashman befrwortet zugleich die beihilfen fr die alstom-gruppe , sofern dadurch keine nachteile fr die britischen arbeitnehmer entstehen .
ich finde , das ist eine sehr ehrenwerte position , die durch eine besondere sichtweise gekennzeichnet ist .
unsere aufgabe ist es zu versuchen , durch die erleichterung eines umstrukturierungsplans die arbeitspltze der beschftigten der alstom-gruppe zu retten und gleichzeitig den arbeitsplatzverlust von beschftigten konkurrierender unternehmen zu verhindern , indem allzu schwere wettbewerbsverzerrungen vermieden werden .
das ist die aufgabe der kontrolle ber die staatlichen beihilfen .
selbstverstndlich ist der verlust von heute an einem konkreten ort vorhandenen arbeitspltzen sichtbarer als der verlust anderer arbeitspltze anderswo in europa , der vermieden werden kann , wenn die einhaltung der regeln sichergestellt wird .
ich kann ihnen gleichwohl versichern , dass dem erhalt und der entwicklung der beschftigung die kommission groe bedeutung beimisst .

herr harbour hat mir auch einige sehr spezifische fragen gestellt , insbesondere , ob die kommission - ich vermute , unter dem aspekt der fusionskontrolle - zu prfen haben wird , ob der verkauf der versand- und vertriebsabteilung von alstom an arriva zgig vonstatten geht .
wenn diese aufgabe uns obliegt , kann ich ihnen versichern , dass dies schnell geschehen wird , denn , wie dem herrn abgeordneten bekannt ist , sieht die fusionskontrollverordnung der europischen union im unterschied zu der in den vereinigten staaten geltenden sehr kurze und unaufschiebbare fristen fr derartige entscheidungen vor .

ich bin nicht in der lage - und entschuldige mich dafr - , mich zur frage des werkes in birmingham und zum unterschiedlichen grad der abhngigkeit der verschiedenen mitgliedstaaten vom ausland , was den erwerb von schienenfahrzeugen betrifft , zu uern .

herr prsident , ich schliee mit einer einfachen feststellung .
wenn wir auf die von der kommission fr umstrukturierungsplne genehmigten staatlichen beihilfen und auf die umstnde zurckblicken , unter denen sie in anspruch genommen wurden , stellen wir fest , dass die beihilfen in vielen fllen nicht geholfen haben , d. h. die betreffenden unternehmen und arbeitspltze konnten trotz der staatlichen beihilfen nicht gerettet werden .
in diesen fllen - und davon gibt es viele - , weist die bilanz mithin beschftigungsverluste , betriebsstilllegungen und zudem hhere steuern zum fllen der staatskassen und somit eine belastung fr die steuerzahler aus .

deshalb haben wir es hier mit einer materie zu tun , die nicht einfach zu lsen ist .
ich kann ihnen versichern , dass die kommission versuchen wird , die ihr obliegende kontrolle mit vollem verantwortungsbewusstsein auszuben .
ich danke ihnen sehr fr ihre konstruktiven beitrge zu dieser aussprache , ob sie darin nun ihre untersttzung oder kritik zum ausdruck gebracht haben .

frau prsidentin , ich mchte nur etwas korrigieren , was kommissar monti gesagt hat .
es stimmt , dass ich von 10 000 arbeitspltzen im vereinigten knigreich , und zwar konkret in meinem wahlbezirk birmingham , rugby und stafford gesprochen habe .
aus der niederschrift wird jedoch hervorgehen , dass ich von einer sorgfaltspflicht , von einer verantwortung fr 110 000 arbeitspltze gesprochen habe .
obwohl ich einrume , dass ich mich mit den folgen fr die britische wirtschaft befasst habe , bin ich doch sehr besorgt ber die auswirkungen auf diese arbeitspltze in ganz europa .

danke , herr cashman .

die aussprache ist geschlossen .

die sitzung wird bis 21.00 uhr unterbrochen .

( die sitzung wird um 20.50 uhr unterbrochen und um 21.00 uhr wieder aufgenommen . )

. ( en ) herr prsident , verehrte abgeordnete des europischen parlaments , meine damen und herren , es ist fr mich eine groe ehre , heute hier zu sein und im rahmen einer plenarsitzung des europischen parlaments zu ihnen zu sprechen .
ich danke herrn cox und ihnen allen dafr , dass sie mir dazu gelegenheit geben .

ich spreche zu ihnen zu einer zeit der groen hoffnung fr mein land und sein europisches schicksal .
vor fast einem jahr , herr prsident , sprachen sie im rumnischen parlament , wo sie meinen landsleuten ihre vision der europischen zukunft darlegten und erklrten , rumniens schicksal liege in europa .
diesem europa der werte und grundstze wollen wir beitreten .

heute nun stehe ich im europischen parlament , um sie ber die zahllosen bewhrungsproben zu informieren , denen wir uns stellen mussten .
wir konnten viele von ihnen bestehen , und wir haben den politischen willen , sie alle zu meistern .
doch meine wichtigste botschaft lautet , dass rumnien ein land ist , auf das die demokratische staatengemeinschaft zhlen kann .
rumnien wird ein bestndiges und zuverlssiges mitglied der europischen union sein .
die europische union wird mehr dazugewinnen als einen neuen mitgliedstaat mit ber 22 millionen einwohnern ; sie wird einen berzeugten befrworter der europischen integration , einen europischen optimisten dazugewinnen .

als vertreter eines landes , das whrend seiner gesamten geschichte mit europa verbunden war , glauben wir an das system der positiven werte , das das fundament des europischen aufbauwerks bildet : demokratie , achtung der brgerlichen rechte und freiheiten , gerechtigkeit und soziale gleichheit , solidaritt innerhalb der und zwischen den nationen sowie rechenschaftspflicht gegenber knftigen generationen .

fr uns rumnen , die von der geschichte fr mehr als ein halbes jahrhundert ins abseits gedrngt worden waren , war der anschluss an die europische gemeinschaft , deren werte uns stets den weg wiesen , ein ziel , das nach der revolution vom dezember 1989 gestalt annahm .
die berwindung des totalitarismus , und zwar sowohl des faschistischen als auch des kommunistischen , war weder einfach noch leicht .
wir standen vor einem zweifachen handicap . zum einen waren die institutionen eines totalitren staates unvereinbar mit demokratie und marktwirtschaft .
zum anderen waren wir isoliert von der welt und wiesen eine tendenz zur autarkie auf .
all dies geschah vor dem hintergrund einer tief verwurzelten , historischen verzgerung der wirtschaftlichen und sozialen entwicklung .

wir mussten funktionstchtige institutionen aufbauen und ihnen macht auf der grundlage ihrer legitimitt und funktionalitt bertragen .
mit untersttzung der freunde und partner rumniens , derer es viele gibt und von denen einige heute hier in diesem saal anwesend sind , haben wir eine moderne und demokratische verfassung erarbeitet und verabschiedet . wir haben die brger gelehrt , den neuen anforderungen einer funktionierenden demokratie gerecht zu werden .

auf politischem gebiet hat rumnien in den vergangenen 14 jahren eine funktionale demokratie aufgebaut , die zweimal erfolgreich die mit einem regierungswechsel verbundene bewhrungsprobe bestanden hat .
gleichzeitig ist eine zivilgesellschaft entstanden , die stndig an strke gewinnt und mit ihren organisationen ein notwendiges und ntzliches gegengewicht darstellt sowie einen katalysator fr die ffentliche debatte bildet .

die formulierung einer nationalen strategie fr das verhltnis zwischen der mehrheit und den ethnischen minderheiten einschlielich der impliziten vertretung dieser minderheiten im parlament war fr diesen politischen bergang ein groer erfolg .
ethnische minderheiten genieen in rumnien eine vorbildliche behandlung , die smtlichen europischen und internationalen anforderungen gengt .
unser land ist ein raum der toleranz , des dialogs und der fruchtbaren zusammenarbeit zwischen verschiedenen volksgruppen . diese behandlung ist tradition geworden und bildet die grundlage fr die herausbildung einer kultur des dialogs und des konsenses .
es gibt eine wichtige partei , die die ungarische minderheit vertritt , ebenso wie es parteien und organisationen gibt , die die politischen und kulturellen interessen der deutschen , roma , juden , ukrainer , polen und anderer brger rumniens vertreten .
derzeit konzentrieren wir uns auf eine bessere nutzung von programmen fr die konomische und soziale integration der minderheit der roma .

auf dem gebiet der wirtschaftsreformen haben wir signifikante fortschritte erzielt , auch wenn es hier zu den meisten verzgerungen kommt , die unseren bergangsprozess aufhalten .
diese verzgerungen sind das ergebnis einer vielzahl von sowohl objektiven als auch subjektiven faktoren sowie die folge einer besonderen historischen realitt .
wir wurden oft dafr kritisiert , dass wir keine schocktherapie durchgefhrt und einen schrittweisen reformansatz gewhlt haben , der verhindert hat , dass wir die geplanten ziele erreichen .
wir halten diese vorwrfe fr unbegrndet .

das jahr 1990 begann mit einem gewaltigen schock fr die rumnische wirtschaft : der vlligen und bedingungslosen abkehr vom system der zentralen planwirtschaft , der demontage der institutionen und mechanismen , die fr die staatlich kontrollierte wirtschaft kennzeichnend waren .
zurckblickend stellen wir fest , dass dies zu massiven konomischen ungleichgewichten fhrte , inflation verursachte , die deindustrialisierung verstrkte , die arbeitslosigkeit verschrfte und die abwanderung der arbeitskrfte von der stadt aufs land beschleunigte .
all diese folgen liefen der allgemeinen entwicklung der weltwirtschaft zuwider .
hinzu kommt , dass fehlendes eigenkapital und uerst geringe auslandsinvestitionen in der rumnischen wirtschaft die privatisierung noch mehr erschwerten und verzgerten .

wir brauchten ber ein jahrzehnt , um das makrokonomische ungleichgewicht zu beseitigen und das wirtschaftswachstum anzukurbeln , das sich im verlaufe der letzten dreieinhalb jahre auf etwa 5 % eingepegelt hat .
die wirtschaftsreform , die begann , als es noch keine marktinstitutionen und -mechanismen gab , war mit extrem hohen und kaum vertretbaren sozialen kosten verbunden .
die gesundung der wirtschaftlichen lage ist noch immer nicht abgeschlossen .

auf sozialem gebiet ist die armut unser grtes problem .
wir wissen , dass wir die armut nur dann wirksam bekmpfen knnen , wenn wir die wirtschaftsreformen fortsetzen und schneller neue , stabilere und besser bezahlte arbeitspltze schaffen .

manahmen zur berwindung der wirtschaftlichen und sozialen probleme in rumnien mssen in allererster linie innerhalb des landes ergriffen werden , und zwar vor allem durch die gemeinsame anstrengung aller der demokratischen kontrolle unterliegenden politischen krfte , um die prinzipien und institutionen eines funktionierenden gemeinwesens zu begrnden .
das bedeutet , dass wir gezielt und effizient gegen korruption und brokratie vorgehen und angehrigen des ffentlichen dienstes einen beruflichen status geben mssen , der nicht mehr zum vorteil politischer klienten genutzt werden darf .

diese anstrengungen mssen in die modernisierung des rumnischen staates mnden .
sie mssen zur steigerung der leistungsfhigkeit seiner verwaltungsstrukturen beitragen und ihn zu einem echten und freundschaftlichen partner des brgers machen .
wir sind auf diesem weg bereits ein gutes stck vorangekommen . gleichzeitig sind wir uns der zahlreichen probleme bewusst , die noch zu lsen sind .

die gleiche logik , mit der wir bei der modernisierung des staates und der beitrittsvorbereitung vorgegangen sind , musste auch auf die berarbeitung unserer verfassung angewendet werden , die unter einbeziehung von vertretern aller im parlament vertretenen politischen parteien und durch konsultation der zivilgesellschaft vonstatten ging .
ber die berarbeitete verfassung wird in krze ein nationales referendum entscheiden .

trotz aller entbehrungen und mngel , die die rumnische gesellschaft aufweist , bin ich der festen berzeugung , dass sich rumnien auf dem richtigen weg befindet , dass die rumnen inzwischen verstanden haben , dass die demokratie eine bessere und effizientere politische alternative zum totalitarismus darstellt und insgesamt zur leistungssteigerung beitrgt .
entscheidungsfreiheit und die mglichkeit , alternative politische , konomische und soziale projekte zu entwickeln und umzusetzen , bereichern das demokratische system .
konflikte lassen sich auf dem weg des dialogs , der verhandlung und des konsenses lsen .

die rumnische gesellschaft ist erwachsen geworden .
dazu bedurfte es neuer grundlagen fr den nationalen zusammenhalt und die soziale solidaritt .
rumnien ist bereit , sich der neuen verantwortung im rahmen seiner nato-mitgliedschaft und seiner knftigen mitgliedschaft in der europischen union zu stellen .

vielen dank fr ihre ansprache , herr prsident .
der zeitplan steht fest ; der weg ist bekannt ; der fortschritt wird , wie sie bereits sagten , davon abhngen , wie rumnien bei den vorbereitungen vorankommt .
wir in diesem hause freuen uns auf den zeitpunkt , da rumnien seiner europischen berufung gerecht werden wird .
wir danken ihnen fr ihre anwesenheit .

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0232 / 2003 ) von herrn whitehead im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik ber den vorschlag fr einen beschluss des europischen parlaments und des rates ( kom ( 2003 ) 44 - c5-0022 / 2003 - 2003 / 0020 ( cod ) ) ber einen allgemeinen rahmen fr die finanzierung von gemeinschaftsmanahmen zur untersttzung der verbraucherpolitik im zeitraum 2004-2007 .

. ( en ) ich mchte dem berichterstatter und den schattenberichterstattern fr ihre sehr konstruktiven bemhungen um einen kompromiss zwischen den institutionen danken , der uns in die lage versetzt , diesen vorschlag bereits in erster lesung anzunehmen .
wie sie wissen , ist die annahme in erster lesung voraussetzung dafr , dass der haushalt 2004 im bereich verbraucherpolitik rechtzeitig ausgefhrt werden kann .

ich wei ihre untersttzung fr das hauptprinzip dieses vorschlags - dass nmlich die verbraucherpolitische strategie den umfang und die politischen orientierungen und prioritten fr die programmplanung der verbraucherpolitischen ausgaben festlegt - sehr zu schtzen .

entscheidend ist , dass wir unsere mittel fr manahmen ausgeben , die der erreichung der ziele dieser strategie dienen . dazu zhlen ein hohes verbraucherschutzniveau , eine bessere durchsetzung der verbraucherschutzvorschriften und die strkere einbeziehung von verbraucherschutzorganisationen in die gestaltung smtlicher eu-politiken , die verbraucherinteressen betreffen .

hinsichtlich der beitrittslnder teile ich die ansicht des parlaments , dass der bernahme des gemeinschaftlichen besitzstandes in den neuen mitgliedstaaten im verbraucherpolitischen haushalt eine hohe prioritt einzurumen ist .
die kommission wird gewhrleisten , dass von verbraucherorganisationen durchgefhrte spezielle projekte , die die wirksame umsetzung des gemeinschaftlichen besitzstandes im bereich verbraucherschutz in den neuen mitgliedstaaten beschleunigen sollen , anspruch auf finanzbeitrge in hhe von 75 % haben .

sie haben sich in ihrem bericht nachdrcklich fr die untersttzung unabhngiger verbraucherorganisationen ausgesprochen .
auch in diesem punkt stimme ich ihnen vollkommen zu .
ich teile ferner die ansicht des parlaments , dass der bercksichtigung von verbraucherinteressen in anderen eu-politikfeldern im verbraucherpolitischen haushalt ebenfalls vorrang eingerumt werden sollte .

damit komme ich zu den antrgen auf zuschsse . die kommission wird erstens dafr sorgen , dass verbraucherorganisationen ordnungsgem ber die neuen anforderungen und deren strikte einhaltung informiert werden .
wir werden die antragsverfahren so einfach wie mglich halten , und wir werden seminare fr verbraucherorganisationen anbieten , in denen wir deren funktionsweise erlutern .

zweitens wurden zur verbesserung der qualitt der projektdurchfhrung und des projektmanagement bereits manahmen eingeleitet , um vertreter von verbraucherorganisationen im bereich der projektentwicklung zu schulen .

drittens : um verbraucherorganisationen bei der suche nach geeigneten projektpartnern zu untersttzten , organisiert die kommission derzeit ein online-forum , das die zusammenarbeit und grenzberschreitende kontakte erleichtern soll .

in erwiderung auf ihren bericht , herr whitehead , mchte ich ihnen und dem europischen parlament auerdem versichern , dass die kommission knftig schneller ber antrge auf zuschsse entscheiden wird .
auch die zahlungen werden so rasch wie mglich geleistet werden .
ich muss sie allerdings auch um verstndnis bitten .
wir werden alles tun , um innerhalb von drei monaten ber antrge auf zuschsse zu entscheiden .
sie sollten jedoch bedenken , dass sich das arbeitspensum und der bersetzungsbedarf nach dem beitritt immens erhhen werden .
zudem wird wahrscheinlich auch der anteil von drittstaaten an verbraucherpolitischen manahmen zunehmen .

unsere bemhungen um eine vereinfachung und beschleunigung des antragsprozesses darf jedoch nicht auf kosten einer ordnungsgemen evaluierung der vorschlge gehen . auerdem sind die vorschriften fr das haushaltsmanagement einzuhalten .
ich nehme die ordnungsgeme verwaltung von gemeinschaftsmitteln sehr ernst .
der verbraucherpolitische haushalt muss und wird unter strenger einhaltung der in der haushaltsordnung vorgesehenen bestimmungen ausgefhrt werden .
in diesem punkt kann es keinen kompromiss geben , und ich gehe davon aus , dass sie diese berzeugung teilen .

herr prsident , in dem mae , wie sich dieses parlament vergrert , wchst auch der physische abstand zwischen ihnen , herr kommissar , und mir . gleichzeitig haben die auswirkungen der erweiterung , nmlich die tatsache , dass der verbraucherschutz fr eine gemeinschaft von nunmehr 450 millionen menschen ein hauptanliegen darstellt , zur folge , dass wir enger zusammenrcken .

heute abend hat das haus die mglichkeit , in erster lesung eine einigung zu erzielen , die diese untersttzung fr verbraucheraktivitten garantieren wird .
das ganze ist mit einiger verzgerung bei uns eingetroffen , dennoch konnten wir gute fortschritte erzielen .
ich mchte vor allem ihnen , herr kommissar , dafr danken , dass sie nach einem langen arbeitstag noch zu uns gekommen sind . gleichzeitig bedanke ich mich bei ihren mitarbeitern fr die geleistete arbeit .
auerdem mchte ich den schattenberichterstattern fr ihre solidaritt danken , die u. a. in ihrer anwesenheit heute abend zum ausdruck kommt , sowie meiner assistentin laura sullivan , den verbraucher-nro und dem ratsvorsitz , die gemeinsam dafr gesorgt haben , dass wir heute abend demonstrieren knnen , dass das parlament so wie der rat den vorschlag umfassend untersttzt .

wir legen etwa 31 kompromissnderungsantrge en bloc vor , mit denen wir einlenken , aber auch forderungen stellen .
werden sie angenommen , wre dies das aus fr den zweiten block von nderungsantrgen , die zustzlich zu den fnfzehn ursprnglichen nderungsantrgen eingebracht worden waren .
brig wren dann noch etwa fnf nderungsantrge , und ich wrde dem haus nahe legen , diese abzulehnen .
auf diese nderungsantrge werde ich am schluss eingehen .

diese kompromisse widerspiegeln den konsens , den wir brauchen , um den umfang und die jeweilige grenze fr die untersttzung von verbraucherschutzmanahmen zu erweitern .
wir stehen an der schwelle zur erweiterung mit all den vielfltigen erfordernissen , die sich daraus ergeben .
in zusammenarbeit mit unseren freunden und kollegen im haushaltskontrollausschuss mussten wir nach rechtlich unanfechtbaren mglichkeiten zur ausdehnung dieser bestimmungen bis 2007 suchen .

zudem rumen wir ein , dass kleine und dabei ebenso anspruchsberechtigte antragsteller in der vergangenheit aufgrund des obskuren und langwierigen bewertungsprozesses benachteiligt waren .
auch das gegenteil trifft zu .
wir mssen ber die regeln , anspruchsberechtigungen und die finanzen aller antragsteller bescheid wissen , ganz gleich wie komplex diese sind .
bestimmte erscheinungen in anderen ausschssen machen deutlich , dass vorsicht geboten ist .

die kommission stellt fest , dass sie die forderung nach der prfung von antrgen innerhalb von drei monaten anstandslos akzeptiert .
ist das nicht mglich , wird man uns die grnde dafr mitteilen .
ich freue mich ber die zusicherung des kommissars , dass er und sein team sich nach besten krften bemhen werden , derartige antrge rasch und effektiv zu prfen , und dass vor allem jene , die erstmals derartige antrge stellen und mglicherweise aus einem neuen mitgliedstaat kommen , in form von seminaren und hnlichen manahmen untersttzt werden sollen .

paradox ist , dass wir die dringenden erfordernisse der erweiterung zu einem zeitpunkt errtern mssen , zu dem wir den haushalt , der nach 2004 fr diesen zweck genutzt werden wird , praktisch nicht prfen knnen .
dies ist eine erste lesung , die zu einer sofortigen einigung zwischen den drei institutionen fhren kann , wenn jede der institutionen mit dem ergebnis leben kann .

der kommissar wei , dass es hinsichtlich einiger der eingesetzten ausschsse und der diskussionen , die nicht nur in dieser institution , sondern auch anderorts gefhrt wurden , zu einigen frustrationen gekommen ist .
wir mssen akzeptieren , dass wir nur begrenzt festlegen knnen , wer sich in bezug auf die verbraucherberatung wo trifft und was tut .

meine kollegen haben in diesem zusammenhang klugerweise beschlossen , nicht fr einige der dem ausschuss vorliegenden nderungsantrge zu kmpfen , obwohl wir die ihnen zugrunde liegenden prinzipien untersttzen und bisweilen sehr begren .

meinem guten freund , kollegen und namensvetter , herrn bushill-matthews , muss ich sagen , dass sein nderungsantrag 11 eindeutig zu weit geht .
ich habe ihn im ausschuss untersttzt , weil ich fand , dass wir auf dieses problem aufmerksam machen sollten : wenn antrge nicht nur nicht innerhalb von drei oder vier monaten bearbeitet werden , wie es der kommission am liebsten wre , sondern bisweilen fnf monate oder lnger auf ihre bearbeitung warten mssen , dann ist das uerst frustrierend , und ich denke , die kommission akzeptiert diesen standpunkt .
dabei ist die gd gesundheit und verbraucherschutz nicht der schlimmste beltter .
einige der von herrn bushill-matthews angefhrten beispiele beziehen sich auf andere generaldirektionen .
das ndert nichts an dem problem an sich . wir mssen abhilfe schaffen , und wir mssen nachweisen , dass die kommission rascher reagieren kann .

ich hoffe , herr bushill-matthews wird uns mit der ihm eigenen subtilitt mitteilen , dass er unsere position versteht .

dies ist ein gemigter vorschlag .
der kommissar wird verstehen , dass ich dies nicht im swiftschen sinne meine .
mit diesem vorschlag essen wir unsere kinder nicht auf , sondern ernhren sie .
ich hoffe , dass der vorschlag die untersttzung aller abgeordneten dieses hauses finden wird .

herr prsident , ich sehe mit groer freude , wie die europische union und die kommission und wir alle gemeinsam die verbraucherverbnde untersttzen .
diese sind in gewisser hinsicht das andere element im triptychon der demokratie .

aber auerdem mchte ich hier einige aspekte hervorheben , die ich fr sehr positiv halte .
entsprechend diesem geist , anreize zu vermitteln , halte ich die schaffung von netzwerken , und zwar nicht nur aus den bereits gefestigten europischen verbraucherorganisationen bestehende netze , fr uerst wichtig .
die gefahr , die man bei dieser art von hilfen eingeht , liegt darin , dass man eine gruppe von verbnden mit vorzugsbehandlung schafft , die letztendlich eine krperschaft ohne verbindung zu den basisorganisationen bilden .

diesbezglich haben wir einige nderungsantrge eingebracht , in denen von regionalen und nationalen verbnden die rede ist , da es sehr wichtig ist , dass die kommission bei der verwaltung und durchfhrung des programms darber wacht , dass die kleinen verbnde entstehen und sich , natrlich mit dem geflecht und dem netz verbunden , entwickeln knnen .
wenn man zudem die herausforderung der neuen demokratien in den lndern des ostens bercksichtigt , dann ist es von grundlegender bedeutung , die schaffung der kleinen verbnde berall in der union zu frdern .

ich mchte die bemhungen der kleinen , weit von den entscheidungszentren wie brssel entfernt ttigen verbnde loben .
hufig ist es eine wahre heldentat , einen verband in diesen gebieten zu schaffen , in denen sich die leute allein gelassen und unverstanden fhlen und wo man oft den finger auf die wunde legen oder fragen in bezug auf die unmittelbare nachbarschaft bei den lokalen behrden anzeigen muss , wobei die geringe kontrollmglichkeit der verwaltung zu bercksichtigen ist .

daher wrdige ich diese initiative und bitte darum , bei der verteilung der frdermittel zu bercksichtigen , dass die entstehenden verbnde nicht nur untersttzt und die kleinen durch ihre verbindung mit den strker gefestigten gefrdert werden , sondern dass auch dafr gesorgt werden muss , dass die strker gefestigten ihren pflichten nachkommen und kontakte mit allen teilen der union herstellen .

herr prsident , herr kommissar ! als skandinavierin verwende ich normalerweise keine blumige sprache , mchte aber dennoch herrn whitehead und den beamten der kommission fr die intensive arbeit danken , die sie geleistet haben , damit dieser vorschlag schnell in die praxis umgesetzt werden kann .
unser aller leitgedanke bei dieser arbeit war die wichtige strkung der verbraucherorganisationen und die bekrftigung der zielstellungen fr den verbraucherschutz .
daher mchte ich phillip meinen herzlichen dank aussprechen .

meine vorredner haben bereits die situation in den beitrittslndern angesprochen .
wir bauen den verbraucherpolitischen bereich mit blick auf das neue europa auf .
in diesem wie auch in anderen bereichen gibt es noch viel alten ballast , gegen den wir ankmpfen mssen .
meiner ansicht nach ist eine strkung der verbraucherorganisationen von groer bedeutung , um den brgern die mglichkeit zur beteiligung und zur einflussnahme zu geben .
auch aus diesem grunde ist eine annahme notwendig , damit die beitrittslnder teil des notwendigen netzwerks werden knnen .

in den nderungsantrgen des parlaments weisen wir auf die notwendigkeit hin , die verbraucherinteressen in die anderen politikbereiche zu integrieren .
diese frage hat mir stets besonders am herzen gelegen .
wir als parlamentarier knnen eine starke lobbyarbeit auf anderen gebieten beobachten und mssen die verbraucher in die lage versetzen , die besten praktiken zu erproben , zu vermitteln und auszutauschen .
als nchstes mssen die mobiltelefonie , die preisgestaltung oder die rechnungslegung in verschiedenen lndern in angriff genommen werden .
aus diesem grunde halte ich es fr erforderlich , diese frage in den vordergrund zu rcken .

die bisher zu wort gekommenen redner , insbesondere der berichterstatter und der kommissar , haben sich zu den verwaltungsverfahren geuert .
die von uns gemeinsam geleistete arbeit - und ich mchte das wort gemeinsam unterstreichen - knnte einen echten durchbruch fr die umsetzung schneller verfahren und schneller antworten bedeuten , bei denen dem antragsteller nicht stndig unntige kommunikationen aufgezwungen werden .
ich hoffe , dass die ergebnisse unserer ttigkeit als beispiel fr bessere verfahren dienen werden .

seitens des ausschusses hatten wir eine streichung des in artikel 15 genannten ausschusses vorgeschlagen .
wir wussten , dass der rat diesen vorschlag wahrscheinlich nicht annehmen wrde .
ich hoffe jedoch , dass der kommissar , die kommission und wir alle uns darber einig sind , die frage der kosten fr diesen ausschuss nher zu beleuchten .
stehen dabei kosten und nutzen in einem annehmbaren verhltnis zueinander ?
in einer erweiterten eu wird es nur schwer zu vertreten sein , dass diese groen ausschsse ber relativ geringe mittel entscheiden .
die kommission kann uns hoffentlich eine ehrliche antwort darauf geben , was der in artikel 15 genannte ausschuss tatschlich kosten wird .

herr prsident , wir sind insgesamt zufrieden mit dem bericht von herrn whitehead und begren , dass der rat unsere nderungsantrge im allgemeinen bernommen hat .
die klrung der modalitten fr die finanzierung der verbraucherschutzorganisationen war unerlsslich .
die definition dieser gremien muss strikt sein .
der bericht geht in diese richtung , gewhrleistet dabei aber die teilnahme einer vielzahl von organisationen .

natrlich mssen die organisationen bercksichtigt werden , die ber die notwendigen fachlichen kompetenzen verfgen , aber auch die unabhngigkeit der interessenvertretungen muss sichergestellt sein .
daher muss unbedingt verhindert werden , dass die lobbies der industrie , des handels , der berufsgruppen und anderer diese gremien als mittel betrachten , die politik der union indirekt zu beeinflussen .
wir dagegen mssen unsere beziehungen zu den genossenschaften aufrechterhalten , die in ihrer charta die interessen der verbraucher bercksichtigen .

die beziehungen zu den verbraucherschutzverbnden mssen mglichst brgernah entwickelt werden .
wir knnen uns daher nicht damit zufrieden geben , die beziehungen zu den gemeinschaftlichen oder nationalen organisationen zu privilegieren und den regionalen organisationen lediglich eine einfache untersttzung anzubieten : letztere mssen im verbraucherausschuss angemessen vertreten sein und eine entsprechende finanzielle hilfe erhalten .
dieser ausschuss wird auch eine noch umfassendere vertretung der zivilgesellschaft sicherstellen .

es ist wichtig , den zustndigkeitsbereich zu erweitern .
zu den organisationen aus dem lebensmittelbereich kommen nun die verbraucherschutzorganisationen im dienstleistungsbereich und in grerem rahmen die des non-food-sektors hinzu .

der zugang zu information ist eine wesentliche garantie fr den verbraucherschutz .
aus diesem grund haben wir leicht zugngliche ffentliche datenbanken gefordert und auch durchgesetzt .
die brger mssen die mglichkeit haben , sich ber die genaue geschichte der erzeugnisse , ihre herkunft , ihre herstellungsweise usw. zu informieren . dies geschieht u. a. durch die verbesserung der etikettierung , die ein effizienter weg ist , um die information der verbraucher zu gewhrleisten .

aber dies reicht noch nicht .
wenn wir wollen , dass sichere produkte auf den markt kommen , reicht es nicht mehr , allein ber die gefahren zu informieren , sondern die gefahren mssen auch verringert werden .
dies ist nur mglich , wenn vergleichende bewertungen eingefhrt werden , die nachhaltige und verantwortungsvolle herstellung und nachhaltigen und verantwortungsvollen verbrauch bercksichtigen : das ist echte verbraucherschutzpolitik .

herr prsident , ich danke dem berichterstatter dafr , dass er freundlicherweise meinen nderungsantrag 11 erwhnt hat , der sich auf artikel 6 absatz 5a ( neu ) bezieht .
darin wird gefordert , dass die fr die verzgerung der auszahlung verantwortlichen beamten der kommission nach einer dreiwchigen frist namentlich im offiziellen protokoll des parlaments aufgefhrt werden .
diese forderung geht auf die erfahrung eines meiner whler in den west midlands zurck , der ber ein jahr auf die auszahlung eines ihm zustehenden betrages , in diesem falle von der generaldirektion landwirtschaft und nicht ihrer gd , herr kommissar , warten musste und der es dabei mit zwei mitarbeitern zu tun hatte , die nicht nur inkompetent waren , sondern auch wenig hilfsbereit .
man wei dort , um wen es sich dabei handelt .
ich meine , dass das auch andere leute wissen sollten .
dieser nderungsantrag wurde also nicht aus reiner boshaftigkeit unterbreitet , sondern aufgrund von erfahrungen und in dem wunsch zu helfen , wie es eben meine art ist .

ich habe mich gefreut , von ihnen in ihren einfhrenden bemerkungen zu hren , dass sie die absicht haben , die entscheidungsprozesse zu beschleunigen .
sorgen bereitet mir jedoch , was sie danach sagten : wir sollten bedenken , dass die erweiterung verzgerungen mit sich bringen knnte , dass wir bei der evaluierung keine abstriche machen drfen usw .
meiner meinung nach waren da zu viele ' aber ' . herr kommissar .
ich muss ihnen sanft , aber bestimmt sagen , dass das alles sehr schn klingt , dass wir ihnen aber auf die finger schauen werden .

trotz meiner bemerkungen sollte dieser vorschlag jedoch in erster lesung angenommen werden .
ich teile die ansicht des berichterstatters , dass dies eine wichtige sache ist .
zu diesem zweck fordert die ppe-de-fraktion eine namentliche abstimmung zu diesem speziellen nderungsantrag . wir werden uns dann jedoch der stimme enthalten , damit dieser nderungsantrag fallen kann .
so kann der bericht hoffentlich angenommen werden , und wir haben ein zeichen gesetzt .

wir werden als europaabgeordnete fr das , was wir sagen , was wir tun und was wir nicht tun , zur rechenschaft gezogen .
und so soll es auch sein .
ich muss dem kommissar allerdings sagen , dass dieser grundsatz nicht nur auf uns zutreffen sollte , sondern auf alle , die ein amt innehaben , vor allem wenn es sich dabei um ein ffentliches amt handelt .
einige beamte der kommission sind eindeutig der ansicht , dass dies fr sie nicht gilt .
da irren sie sich gewaltig .

sollten sie keine lehren ziehen , so wird das parlament - da bin ich mir sicher - zum gegebenen zeitpunkt einen weiteren hilfreichen nderungsantrag einbringen , der nicht abgelehnt werden wird .
heute und morgen wird es bei einem warnschuss bleiben .
sollte er seine wirkung verfehlen , mssen wir scharfe munition einsetzen .

herr prsident ! auch ich mchte zunchst der kommission und dem kollegen whitehead fr ihre arbeit danken .
man kann nicht oft genug darauf verweisen , wie wichtig eine gute verbraucherpolitik fr die eu ist .
mit dieser politik werden natrlich viele wichtige ziele verfolgt : sie soll zu einer nachhaltigen entwicklung , einer nachhaltigen produktion und einem nachhaltigen verbrauch beitragen .

notwendig ist auch eine nderung unseres verbraucherverhaltens , wobei in diesem zusammenhang besonders die kleinen verbraucherverbnde eine wichtige rolle spielen .
daher mchte ich die untersttzung fr diese kleineren verbraucherorganisationen , nicht zuletzt in den neuen mitgliedstaaten , besonders hervorheben .
sie drfen nicht dadurch abgeschreckt werden , dass ein bescheid ber kofinanzierte vorhaben so viel zeit in anspruch nimmt , sondern es muss fr eine verfahrensnderung gesorgt werden , damit solche bescheide schnell erfolgen knnen und sie mit ihrer guten arbeit fortfahren knnen .

. ( en ) herr prsident , ich mchte allen abgeordneten , die sich geuert haben , fr diese ntzliche und interessante aussprache sowie ihre konstruktive haltung danken .

persnlich meine ich , dass dieser beschluss betrchtlich vom mitentscheidungsverfahren profitiert hat .
den kompromissnderungsantrgen ist das geballte know-how aller drei institutionen zugute gekommen .
die kommission kann dieses aus den nderungsantrgen 1 , 2 , 12 , 14 , 15 , 22 , 23 und 29 bis einschlielich 59 bestehende kompromisspaket akzeptieren .

was nderungsantrag 52 betrifft , so nimmt die kommission den wunsch des parlaments und die einstimmige beipflichtung des rats zur kenntnis , dass fr entscheidungen ber antrge auf zuschsse eine frist von drei monaten gelten sollte .
wir sind bemht , den zeitaufwand fr derartige entscheidungen auf das absolute minimum zu reduzieren und streben die einhaltung dieser frist an .
dennoch mchte die kommission das parlament daran erinnern , dass evaluierungen ordnungsgem erfolgen und die vorschriften fr das finanz- und haushaltsmanagement eingehalten werden mssen .

in erwiderung auf die bemerkungen von frau gutirrez-cortines und herrn rod zu regionalen organisationen mchte ich feststellen , dass ich mir der wichtigen rolle , die regionale verbraucherorganisationen in bestimmten eu-lndern spielen , vollkommen bewusst bin .
ihre nhe zu den problemen der verbraucher macht sie bei der umsetzung der ziele der eu-verbraucherpolitik zu einem interessanten partner .
regionale verbraucherorganisationen haben anspruch auf zuschsse fr bestimmte projekte und knnen zudem von den manahmen , die wir verbraucherorganisationen zur strkung ihrer handlungskompetenz bieten , profitieren .
so stehen unsere kursangebote fr verbraucherorganisationen zur verbesserung ihrer verwaltungskompetenz und des beitrags , den verbrauchervertreter zur gestaltung der eu-politik leisten knnen , auch den mitarbeitern regionaler verbraucherorganisationen offen .
spezielle vorhaben zur frderung von zielen der eu-politik auf regionaler ebene haben anspruch auf kofinanzierung aus dem eu-haushalt .
ich hoffe sehr , dass regionale verbraucherorganisationen von diesen mglichkeiten regen gebrauch machen werden .

in erwiderung auf frau thors ' frage bezglich der integration von verbraucherfragen in andere politiken mchte ich betonen , dass artikel 153 egv die bercksichtigung der interessen der verbraucher bei allen relevanten eu-politiken vorsieht .
dies sollte anliegen aller dienststellen der kommission und aller eu-institutionen sein .
wir haben in dieser sache schon fortschritte erzielt .
so stehen beispielsweise auch verbraucherinteressen im mittelpunkt der wichtigen debatte ber leistungen der daseinsvorsorge , die sich an die verabschiedung des entsprechenden grnbuchs der kommission anschloss .
wir hoffen , dass die bisher erzielten fortschritte - beispielsweise die charta der fluggastrechte und die nichtbefrderungsverordnung im flugverkehr - als vorbild fr die verbesserung der rechte von passagieren bei anderen verkehrstrgern dienen werden .

dieser vorschlag fr einen beschluss sieht zahlreiche manahmen vor , die zur integration von verbraucherfragen beitragen . stellvertretend zu nennen wren manahmen zur ausstattung von verbraucherorganisationen mit technischem und rechtlichem know-how , damit sie einen wirksamen beitrag zur strategieentwicklung in bereichen leisten knnen , die fr die verbraucher von belang sind , sowie manahmen zur erfassung von daten , die die grundlage fr die integration von verbraucherinteressen in andere eu-politiken bilden .

zu der von frau thors angesprochenen komitologie-frage mchte ich sagen , dass der beratende ausschuss der mitgliedstaaten die kommission seit 1999 vor allem bei der verteilung von zuschssen bert .
er leistet einen wertvollen beitrag zur koordinierung von eu- und einzelstaatlichen manahmen in bezug auf projektzuschsse .
darber hinaus wird sich dieser ausschuss zu einem wichtigen diskussions- und beratungsforum im hinblick auf die umsetzung eines neuen typs von manahmen entwickeln , und zwar solchen , die gemeinsam aus dem eu-haushalt und dem haushalt der mitgliedstaaten finanziert werden .
auf diese gemeinschaftsaktionen wird sich die kommission knftig vor allem bei der zusammenarbeit im bereich der verwaltung und rechtsdurchsetzung sowie bei der strkung der bestehenden netze europischer verbraucherzentren und des netzes ber auergerichtliche streitbeilegung sttzen .

dem ausschuss kommt daher bei der umsetzung des vorgeschlagenen rahmens eine schlsselrolle zu .
ich nehme zur kenntnis , was herr bushill-matthews ber die kontrolle meiner arbeit sagte . das ist natrlich seine aufgabe und die des parlaments .
wir sind dem parlament gegenber rechenschaftspflichtig , und das parlament ist gegenber den gewhlten abgeordneten rechenschaftspflichtig .
ich habe auch zur kenntnis genommen , dass herr bushill-matthews sagte , das nchste mal werde er scharfe munition einsetzen .
das bedeutet offenbar , dass er bisher nur platzpatronen verschossen hat !

abschlieend mchte ich herrn whitehead meinen ganz besonderen dank aussprechen . er erwies sich bei den verhandlungen auf hoher ebene als wahrer meister und konnte einen kompromiss mit dem rat erzielen .
ich nehme zur kenntnis , was er in bezug darauf gesagt hat , dass wir unsere kinder ernhren und nicht aufessen .
herr whitehead , sie wissen natrlich ganz genau , dass dies kein gemigter vorschlag ist , sondern ein ganz substanzieller .
mit ihrem verweis auf meinen landsmann nehmen sie bezug auf sein werk ' ein gemigter vorschlag ' , der in diesem falle natrlich unangebracht ist .

meiner ansicht nach ist dieser vorschlag ein ausgezeichnetes beispiel dafr , wie das europische parlament , der rat und die kommission bei verbraucherpolitischen fragen konstruktiv zusammenarbeiten knnen .
ich gehe davon aus , dass die abstimmung die heute vorgegebenen orientierungen besttigen wird .

ich hoffe , dass auch andere noch vom parlament zu behandelnde verbraucherfragen mit ebensoviel geschick und im gleichen konstruktiven geist gelst werden knnen .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0259 / 2003 ) von herrn andersson im namen des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten ber den gemeinsamen bericht der kommission und des rates ( kom ( 2002 ) 737 - 2003 / 2040 ( ini ) ) ber angemessene und nachhaltige renten .

. ( sv ) herr prsident ! es geht um die mitteilung der kommission ber angemessene und nachhaltige renten sowie um eine analyse , ob die mitgliedstaaten in ihren ersten strategieberichten die drei bergeordneten zielvorgaben einer gemeinsamen rentenpolitik einhalten .
da ist erstens die frage , ob die renten angemessen und die zuknftigen renten hoch genug sind , um armut zu vermeiden und einen angemessenen lebensstandard zu gewhrleisten .
zweitens steht die forderung nach einer langfristigen finanziellen tragfhigkeit , damit knftige generationen keine unntig hohe finanzielle belastung zu tragen haben .
drittens geht es um die frage , ob die renten modern genug sind , um die neue situation mit atypischen arbeitsverhltnissen und einer zunehmenden zahl von frauen auf dem arbeitsmarkt bewltigen zu knnen .

unseres erachtens hat die kommission eine gute mitteilung vorgelegt und eine grndliche analyse vorgenommen .
wir haben hier im parlament versucht , uns aus den nationalen debatten zu den verschiedenen reformen der rentensysteme herauszuhalten und uns auf unsere aufgabe auf gemeinschaftsebene zu konzentrieren , nmlich auf die ausarbeitung von zielsetzungen fr eine unionsstrategie .
die rein praktischen vorschlge fr die rentensysteme werden von den mitgliedstaaten selbst behandelt .

wir vertreten eine reihe von standpunkten .
erstens brauchen wir ein ausgewogenes verhltnis zwischen sozialen und wirtschaftlichen erwgungen .
fr die wirtschaftsentwicklung sind nachhaltige rentensysteme unabdingbar .
das gilt insbesondere fr die lnder der eurozone , aber auch fr die brigen mitgliedstaaten und ist voraussetzung fr eine nachhaltige wirtschaftsentwicklung .
nicht weniger wichtig sind aber die sozialen aspekte , die sich auf den lebensstandard der menschen auswirken .
wir mssen dafr sorgen , dass sie im alter einen angemessenen lebensstandard erreichen , der sich nicht wesentlich von dem whrend des erwerbslebens unterscheidet , und dass sie nicht in armut geraten .

noch immer wird die gleichstellung in den rentensystemen nicht verwirklicht .
frauen erhalten weniger rente als mnner .
das hngt zum teil mit den rentensystemen zusammen , hat aber seine hauptursache in der situation der frauen auf dem arbeitsmarkt .
frauen verrichten in hherem mae schlechter bezahlte arbeiten und teilzeitarbeit und haben einen niedrigeren beschftigungsgrad .
damit kommt dem prozess von lissabon in diesem zusammenhang eine wichtige rolle zu .

auch die situation fr atypische arbeitnehmer ist nicht zufrieden stellend , insbesondere nicht im hinblick auf die von den sozialpartnern vereinbarten zusatzrenten .
es gibt gute grnde dafr , diese probleme anzusprechen .

die absolut wichtigsten faktoren fr die knftige erfllung unserer verpflichtungen sind wirtschaftswachstum und vollbeschftigung .
daher mssen wir diese zielsetzungen an den prozess von lissabon , die beschftigungspolitischen leitlinien und die grundzge der wirtschaftspolitik koppeln und alles als eine einheit betrachten .
wir reden oft von der generationensolidaritt jetzt und heute , und eine solche solidaritt ist natrlich wichtig .
angesichts der demografischen entwicklung ist es jedoch mindestens genauso wichtig , ber die solidaritt mit den knftigen generationen zu reden , damit wir - ich selbst gehre der generation der in den 40er jahren geborenen an - uns jetzt nicht zu viel gnnen und die knftigen arbeitnehmergenerationen unangemessen hohe kosten bewltigen mssen , wenn wir in rente gehen .
dies mssen wir mit den neuen rentensystemen verhindern .
wir brauchen eine solidaritt mit den nachfolgenden generationen .

die intensivsten diskussionen im ausschuss wurden ber das effektive bzw. das gesetzliche rentenalter gefhrt .
wir mischen uns nicht in die festlegung des gesetzlichen rentenalters ein , aber es ist paradox , dass die ltere bevlkerung immer gesnder wird , was natrlich positiv ist , und gleichzeitig immer weniger arbeitet .
wir arbeiten heute weniger als noch vor 30 jahren , was viele verschiedene ursachen hat .
wenn in der mitteilung der kommission etwas fehlt , dann vielleicht das gesamtbild mglicher manahmen zur erhhung des effektiven rentenalters .
dies schliet finanzielle anreize ein , aber auch fragen des lebenslangen lernens und der arbeitsorganisation sowie probleme im zusammenhang mit der arbeitsumwelt , damit menschen im hheren lebensalter auf dem arbeitsmarkt verbleiben knnen .
wir mssen die arbeitswelt dahingehend verndern , dass die menschen weiterhin aktiv am erwerbsleben teilnehmen knnen und nicht ausgeschlossen werden .

auch auf die frage der erweiterung sollten wir eingehen .

abschlieend mchte ich allen danken , die dazu beigetragen haben , dass wir im ausschuss einen , wenn auch nicht vollstndigen , so doch breiten konsens erreichen konnten .
wir hatten eine gute zusammenarbeit im ausschuss .

herr prsident ! ich mchte herrn andersson gratulieren und ihm danken .
der bericht ber angemessene und nachhaltige renten berhrt eines der brennendsten themen , mit denen sich alle regierungen beschftigen .

reformen fallen in jedem land selbstverstndlich unter die nationale verantwortung , doch wrde ich sagen , dass wir unsere augen verschlieen , wenn wir nicht die europische dimension sowie die notwendigkeit der zusammenarbeit erkennen wrden , und zwar nicht nur , weil eine sehr enge wirtschaftliche abhngigkeit zwischen den konomien der mitgliedstaaten besteht , sondern auch weil unsere analyse zu berzeugenden schlussfolgerungen gefhrt hat , wonach die ursachen fr die krise der rentensysteme in allen lndern genau die gleichen sind .
dies sind demografische elemente , hhere lebenserwartung , die neuen beschftigungs- sowie die neuen familienmodelle .

die anwendung der offenen koordinierungsmethode stellte den ersten wichtigen auf europischer ebene unternommenen versuch dar , dass die lnder untereinander kooperieren .
wir haben uns auf drei grundstzliche ziele geeinigt .
das erste betraf die wirtschaftliche tragfhigkeit der rentensysteme .
bei dem zweiten ging es um angemessene renten , das heit um einen wrdigen lebensstandard der rentner , etwas , worauf herr andersson in seinem bericht insistiert .
und das dritte besteht in der anpassungsfhigkeit der rentensysteme , wodurch sichergestellt werden soll , dass sie vernderungen bercksichtigen .

der im bericht vorgenommene bezug auf die verbindung zwischen den rentensystemen und dem arbeitsmarkt ist wichtig , und ich werde im folgenden erklren , wie die kommission mit einer reihe von initiativen die im bericht gestellten forderungen erfllt .

erstens , die frage der anhebung des tatschlichen rentenalters .
es besteht kein zweifel , dass es einerseits wichtig und notwendig ist , die altersgrenze aus grnden der nachhaltigkeit zu verndern , und dies andererseits nicht fr sich allein geschehen kann , ohne flankierende beschftigungspolitische manahmen , die lteren menschen helfen werden , auf dem arbeitsmarkt zu verbleiben , da es heute wegen der auf dem arbeitsmarkt herrschenden kultur , wegen der seit vielen jahren existierenden realitt , fr ltere menschen ber 55 sehr schwierig ist , leicht arbeit zu finden .
deshalb sind sowohl die europische beschftigungsstrategie als auch der europische sozialfonds aufgefordert , eine bedeutende rolle zu spielen .

das zweite wichtige thema besteht darin , dass die kommission im auftrag des europischen rates die umsetzung der koordinierungsmethode fortsetzt .
im jahre 2005 werden wir einen neuen bericht ber die berwachung der systeme haben , whrend der ausschuss fr sozialschutz den beitrag der sozialsysteme zur verlngerung des arbeitslebens prfen wird .

schlielich berwachen wir kontinuierlich die indikatoren , zu denen wir uns in barcelona verpflichtet haben , und wir sind uns darin einig , dass es notwendig ist , das tatschliche rentenalter bis 2010 um fnf jahre anzuheben .

nun zu dem , was herr andersson ber die geschlechterspezifische dimension gesagt hat .
die geschlechterspezifische dimension spielt in den rentensystemen , insbesondere im privaten sektor , eine uerst wichtige rolle .
ich mchte sie daran erinnern , meine damen und herren , dass mnner und frauen im privaten sektor nicht gleich behandelt werden , whrend das geschlechterkriterium hauptschlich bei der berechnung der renten bercksichtigt wird .

zwei weitere punkte : das thema erweiterung , bezglich dessen wir stndig mit den neuen mitgliedstaaten kommunizieren , so dass auch sie das thema mobilitt integrieren knnen .
der bericht geht detailliert darauf ein , wie wir die auf dem europischen arbeitsmarkt und hinsichtlich der mobilitt bestehenden hindernisse beseitigen knnen , ein thema , zu dem wir einen zehnjahres-aktionsplan erarbeitet haben .

herr prsident , frau kommissarin , liebe kolleginnen und kollegen ! auch ich mchte herrn andersson herzlich fr die konstruktive zusammenarbeit danken , wovon unter anderem die bernahme und die einfgung der nderungsantrge des ausschusses fr die rechte der frau und chancengleichheit in den eigenen bericht zeugen .

der kommissarin zufolge befinden sich die rentensysteme in einer krise , und ich teile ihre auffassung .
die kosten fr die renten werden den stabilittspakt unter druck setzen , whrend eines frheren mandats habe ich dies gelegentlich als ' bombe unter dem euro ' bezeichnet .
zahlreiche lnder haben aus diesem grund manahmen getroffen , und von einer menge dieser manahmen sind frauen hrter betroffen als andere bevlkerungsgruppen .
aufgrund einer geringeren beteiligung am arbeitsleben , der hheren quote von frauen in teilzeitarbeit , niedrigerer einkommen und des langsameren einkommenswachstums unter anderem aufgrund von kindererziehungszeiten beziehen frauen durchschnittlich niedrigere renten als mnner .
dem bericht der kommission zufolge liegt diese kluft je nach mitgliedstaat etwa zwischen 16 % und 45 % .

hinzu kommt das problem der gleichbehandlung .
gestatten sie in diesem zusammenhang einen verweis auf die usa .
einem urteil des supreme court zufolge stellt die unterschiedliche berechnung von beitrgen zu und zahlungen von zusatzrenten auf der grundlage geschlechtsspezifischer versicherungsmathematischer faktoren einen versto gegen das civil rights act dar .
diese auffassung wird man , so hoffe ich , generell auch in europa teilen .
noch dazu stellte sich anlsslich einer jngsten anhrung heraus , dass frauen gar nicht mehr so viel lnger leben als mnner .

zudem mchte ich auf einen weiteren bedauerlichen punkt hinweisen , dass nmlich die kommission niemals den parlamentsvorschlgen folge geleistet hat , die die mitgliedstaaten dazu verpflichten wrden , regelungen fr das problem vorzusehen , dass whrend der ehe erworbene rentenansprche zum teil in zeiten verloren zu gehen drohen , in denen sich ein ehepartner entscheidet , sich familienaufgaben zu widmen .
ferner mchte ich bei den mitgliedstaaten darauf dringen , eine altersversorgung vorzusehen , die den aufbau von rentenansprchen whrend elternurlaub , urlaub zur betreuung anderer abhngiger personen und kindererziehungszeiten weiterhin ermglicht .
in einigen mitgliedstaaten ist dies bereits der fall , und meines erachtens gehen diese lnder mit gutem beispiel fr die anderen mitgliedstaaten voran , die dies noch nicht praktizieren .
die mitgliedstaaten mssen die individualisierung der rentenansprche frdern , ohne jedoch die abgeleiteten rechte der hinterbliebenen , witwen , witwer und kinder abzuschaffen .
im grunde geht es um ein umfassendes problem , bei dem frauen - wie ich bereits sagte - oft strker gefhrdet sind als andere .
deshalb begre ich die frderung der arbeitsmobilitt , und in diesem fall mchte ich ...

vielen dank , herr prsident , wie ich sehe , sind meine drei minuten um .

summa summarum : ich hoffe , die kommissarin wird der stellung der frauen besonders rechnung tragen .

herr prsident , zunchst mchte ich dem berichterstatter herrn andersson fr sein engagement und fr das ergebnis , das mit der erstellung eines nahezu einstimmig von den ausschussmitgliedern angenommenen berichts erzielt wurde , meinen dank aussprechen .
ich wnsche mir , das ein solches ergebnis auch bei der morgigen abstimmung erreicht wird .

mit gleicher freude bescheinige ich der kommissarin , frau diamantopoulou , dass sie sich bisher nach krften bemht hat und sich weiter dafr einsetzt , dass die reformen , um deren durchfhrung die 15 mitgliedstaaten derzeit bemht sind , die ohnehin schon zu armen lteren menschen , fr die in vielen dieser staaten die rente das einzige einkommen darstellt , nicht in extreme armut strzen .

dies vorangestellt , mchte ich mich fr eine andere vorgehensweise aussprechen , um das lobenswerte ziel , in zukunft sichere und finanzierbare renten gewhren zu knnen , zu verwirklichen .
es ist absolut unabdingbar , schluss zu machen mit der vergeudung in den verschiedenen rentensystemen der eu-staaten und die arbeitskosten zu senken , die in vielen unserer staaten so belastend sind , dass letztere nur schwer im wettbewerb auf dem globalen wirtschaftsmarkt mithalten knnen .
in italien beispielsweise wird jeder arbeitnehmer mit rentenversicherungskosten in hhe von 34 % belastet ; in der schweiz zahlt man , um eine gleichwertige rente wie in italien zu bekommen , lediglich 10 % und in portugal 7,6 % .
das bedeutet , dass wir herausfinden mssen , wo vergeudung stattfindet , wo ineffizienz herrscht und wo etwas verndert werden muss .

ich mchte auerdem sagen , dass es zwei wege gibt , um schulden abzutragen : es gibt schuldner , die , wenn sie die fllige schuld begleichen mssen , nicht erscheinen und fliehen ; und es gibt andere , die auf ihren sommerurlaub und auf ihren pkw verzichten , um ihre schulden zu bezahlen .
die schuldner sind unsere 15 staaten und die glubiger sind personen - rentner und ltere menschen - , die von der rente leben .
daher sollten wir keine vogelstraupolitik betreiben , sondern versuchen , die schulden , die wir gegenber den heutigen rentnern eingegangen sind , zu begleichen .

herr prsident , wenige dinge bereiten den europischen brgern mehr sorgen als die gesundheit ihrer renten , wenige dinge in ihrem familiren und gesellschaftlichen leben wecken bei ihnen eine lebenslange aufmerksamkeit , vielleicht weil die renten fr millionen und abermillionen von europern das einzige bedeutende vermgen darstellen , das sie ansammeln , und die einzige sicherheit , die sie gegen die risiken des biologischen oder des wirtschaftlichen lebens besitzen .

dieser ausgezeichnete bericht von herrn andersson krnt eine amtsperiode des europischen parlaments , in der wir unsere agenda mit der agenda der brger in bereinstimmung gebracht haben .
dies ist eine bedeutsame wahlperiode , weil das europische parlament , auch in befolgung ausgezeichneter mitteilungen und ausgezeichneter initiativen der kommission , erstmals das thema der renten auf die gemeinschaftsagenda gesetzt hat .

wir freuen uns auerordentlich , dass zum ende dieser wahlperiode in einer philosophie fortschritte erreicht wurden , die diesem phnomen eine grundlegend hhere wertschtzung verliehen hat .
es ist nicht mehr nur eine sorge aus finanziellen berlegungen oder aufgrund des gleichgewichts der ffentlichen finanzen .
wir haben jetzt eine doktrin , eine strategie , die wir im verein mit dieser wichtigen frage durch die ziele und bedrfnisse der europischen brger bereichert und ergnzt haben .

uns befriedigt daher , dass dieser bericht und die mitteilung der kommission die strategien der mitgliedstaaten analysiert haben , natrlich unter bercksichtigung der finanziellen durchfhrbarkeit .
vielleicht beweisen wir damit auch , dass wir verantwortungsbewusste politiker sind .
grundstzlich gibt es zwei kategorien von politikern : es gibt verantwortungslose politiker , die nur an die nchsten wahlen denken , und es gibt verantwortungsbewusste politiker , die an die kommenden generationen denken .

der bericht andersson denkt an die kommenden generationen , aber er denkt auch daran , die dinge auf den letzten stand zu bringen , sodass die sozialversicherung und die renten unseren zielen rechnung tragen und die armut bekmpft wird .
er bedenkt auch die modernisierung und die kategorien von arbeitnehmern , vor allem die frauen , die in der neuen sozialen ordnung und auf dem arbeitsmarkt groen gefahren ausgesetzt sind .

was sagt uns die kommission ber die lage unserer mitgliedstaaten ?
wir sehen , dass ein wille vorhanden ist , aber wir sehen auch , dass es manchmal saumseligkeit und sehr viel zaghaftigkeit gibt ; ich wrde sagen , dass in den mitgliedstaaten auch angst vor der reform existiert , vielleicht weil die bevlkerung frchtet , dass die reform mit schnen worten ber einschnitte in ihre sozialen rechte hinwegtuschen soll .

es ist daher sehr wichtig , dass wir mithelfen , diese ngste in der bevlkerung auszurumen , indem wir reformen prsentieren , die nicht nur einschnitte darstellen , sondern auch auf die befriedigung ihrer gegenwrtigen und knftigen bedrfnisse in einem rahmen grerer sicherheit , gerechtigkeit und ausgewogenheit gerichtet sind .

morgen wird die sozialistische fraktion den bericht andersson und die arbeit der kommission untersttzen , weil wir glauben , dass die vorgeschlagenen vernderungen wirklich nicht aus leichtfertigkeit oder opportunismus festgelegt wurden , sondern dass diese unserem sozialen engagement gegenber der jetzigen generation von arbeitnehmern , gegenber diesen brgern , aber auch denen gegenber entsprechen , die in der kommenden generation in europa leben werden .

herr prsident , frau kommissarin , auch ich mchte herrn andersson fr den in sehr klaren worten gehaltenen und gut gegliederten bericht danken . mein dank richtet sich auch an die kommission fr den uerst interessanten bericht ber die rentensysteme in europa .
auch wenn die gestaltung der rentensysteme in der zustndigkeit der einzelstaaten liegt , so bin ich doch der meinung , dass sich aus dem bericht und den darin dargelegten zielen , nmlich sichere renten in ausreichender hhe und flexible rentensysteme , anregungen fr tief greifende aussprachen auf nationaler ebene entnehmen lassen .
eine schlussfolgerung finde ich besonders interessant , und war dass die rentensysteme in den mitgliedstaaten sich allgemein durch ein hohes ma an umverteilung und solidaritt auszeichnen , frauen aber in vielen lndern durch ihre besondere stellung auf dem arbeitsmarkt benachteiligt sind .
dagegen muss etwas getan werden , und ich freue mich , dass hier so nachdrcklich betont wird , dass wir druck machen mssen , um etwas zu erreichen .
deshalb bin ich mit den schlussfolgerungen des berichts andersson insgesamt sehr zufrieden .
dagegen bin ich mit einer reihe der vor uns vorliegenden nderungsantrge nicht einverstanden . das betrifft die antrge von der linken seite des saals , denen man entnehmen kann , dass altersvorsorge in form von aktien und wertpapieren an sich etwas schlimmes sei .
es stimmt zwar , dass rentenkassen in schwierigkeiten geraten sind , weil sie wegen des verfalls der aktienkurse groe verluste erlitten , aber ich halte die reaktion fr falsch , deshalb keine kapitalgedeckte vorsorge mehr zuzulassen .
im gegenteil bin ich der meinung , dass die anlagerisiken von pensionsfonds besser kontrolliert werden und die behrden ihrer aufsichtspflicht strker nachkommen sollten .
auch in diesem bereich knnen wir auf eu-ebene zusammenarbeiten , um ein besseres risikomanagement zu erreichen .
wir werden ja alle lter , und es ist nicht zu viel verlangt , dass jeder eine mitverantwortung fr seine altersvorsorge bernimmt und dazu beitrgt , dass die kommenden generationen nicht ber gebhr belastet werden . es geht nmlich auch um einen ausgleich zwischen den generationen .

herr prsident , frau kommissarin ! im bericht unseres kollegen andersson wird hervorgehoben , dass der armut vieler rentner bzw. den ungleichheiten zwischen mnnern und frauen bei den renten beachtung geschenkt werden muss .
dazu schlgt er garantierte mindestrenten in angemessener hhe und eine anhebung des beschftigungsniveaus von frauen im rahmen der chancengleichheit vor .
meine fraktion und ich sind mit diesen teilen des berichts einverstanden .
im bericht heit auch , es msse auf ein ausgewogenes verhltnis zwischen sozialen und finanziellen erfordernissen geachtet werden .
diese forderung ist jedoch leider widersprchlich und fhrt dazu , dass der berichterstatter aufgrund finanzieller kriterien grundlegende soziale errungenschaften in frage stellt .

bei der abstimmung im ausschuss wurde in der tat keine einstimmigkeit erreicht .
wir haben im ausschuss nicht fr diesen bericht gestimmt , weil er die von der kommission vorgeschlagene anhebung des rentenalters untersttzt .
damit knpft er an den liberalen ansatz fr mehr flexibilitt und eine verlngerung der arbeitszeit an , wie er bereits bei mehreren europischen rten verfochten wurde .
wir sind gegen diese art der reform , die eine verlngerung bedingt und die im brigen keine lsung fr die frage der beschftigung bringt .
in dem bericht heit es , die staaten htten manahmen ergriffen , die in die richtige richtung gehen , d. h. in richtung einer verlngerung .
soll die europische rentendebatte also ohne den brger gefhrt werden , obwohl die mehrheit der arbeitnehmer in frankreich , sterreich , deutschland bekundet hat , dass sie eine verlngerung der arbeitszeit und kapitalgedeckte renten ablehnt ?

mit untersttzung meiner fraktion legen wir nderungsantrge vor , die versuchen , diesen forderungen rechnung zu tragen .
mit diesen nderungsantrgen widersetzen wir uns natrlich der anhebung des gesetzmigen rentenalters und der verlngerung der beitragszeit .
wir lehnen auch die kapitalgedeckte altersversorgung ab , die kein gleich bleibendes einkommen sichert und das solidarittsprinzip des umlagefinanzierten rentensystems unterluft .
wir schlagen vor , die schwere der arbeit und die unterhaltsberechtigten kinder bei der berechnung der beitrge zu bercksichtigen .
schlielich fordern wir , neue formen der finanzierung der gesetzlichen altersversorgungssysteme zu prfen .

das argument der hheren lebenserwartung wird genutzt , um das kapitalgedeckte system einzufhren . dahinter steht die kaum verhllte gier der multinationalen unternehmen nach dieser option .
es gibt andere mglichkeiten , die frage der langfristigen finanzierung zu lsen , die solidarischer und nachhaltiger sind .
wir schlagen beispielsweise vor , die sozialbeitrge auf alle finanziellen einknfte auszudehnen , mit einer staffelung , die davon abhngt , ob ein unternehmen arbeitspltze schafft oder nicht .
fr mich sind dies keineswegs unverantwortliche vorschlge .

angesichts des protests , der gegen die entscheidungen laut wird , die von den europischen staats- und regierungschefs in dieser frage getroffen wurden , geht es heute darum , den diesbezglichen forderungen gehr zu schenken . werden sie berhrt , besteht die gefahr , dass sich die europischen brger immer weiter von der union entfernen .

herr prsident , frau kommissarin , herr andersson ! zunchst mein dank fr die geleistete arbeit sowohl des berichterstatters als auch der kommission .
ich begre die tatsache , dass wir die offene koordinierungsmethode langsam aber sicher im rentenbereich anwenden .
hier handelt es sich nicht wirklich um eine aussprache , sondern um einen beginn .
ich wei nicht , wie wir langfristig mit der zugnglichkeit , der finanzierbarkeit und der modernisierung der renten verfahren sollten .
der vorschlag bietet unter anderem eine reihe von leitlinien .
der nutzen der kommissionsvorlage drfte darin bestehen , dass sie einen guten einblick liefert , was vonstatten geht und ein erstes manahmenbndel umfasst .
allerdings handelt es sich , wie ich bereits sagte , um langfristige manahmen .
herr cercas kann durchaus eine bemerkung zu der nchsten generation anbringen , aber eben das ist das problem , vor dem wir stehen werden .
kurzfristig haben wir es mit einem arbeitsmarkt zu tun , der in vielen teilen europas verschlossen ist , und die lsung , die menschen lnger arbeiten zu lassen , entfaltet kurzfristig keine wirkung .

frau ainardi hat schon auf einige probleme hingewiesen , mit denen gegenwrtig zahlreiche mitgliedstaaten wie frankreich und sterreich zu kmpfen haben .
in den niederlanden gingen 20 000 demonstranten auf die strae , um gegen die berwiegend liberale christdemokratische regierung zu protestieren , die sich allerhand manahmen ausgedacht hat , um auf lange sicht anreize fr die beteiligung lterer am arbeitsleben zu schaffen .
beispielsweise durch krzungen bei den frhrenten , der vorruhestandsregelung ( vut ) , dem verlngerten arbeitslosengeld ( ww ) , den allgemeinen leistungen wegen arbeitslosigkeit und hnlichen regelungen .
en passant schloss sie dabei smtliche schlupflcher zur umgehung dieser manahmen .
das heit , derzeit wird gegen eine niederlndische regierung protestiert , die solcherlei manahmen ins auge fasst .
20 000 demonstranten gingen , wie gesagt , auf die strae .

kurzzeitmanahmen fehlen , und in diesem sinne ist der bericht von jan andersson fr diese art von problemen im grunde ein oberflchlicher bericht .
ich sage , wie es ist .
der bericht ist keine katastrophe .
er ist ein erster schritt .
in der nchsten zeit sollte jedoch etwas hinzukommen .
und das zieht alle mglichen probleme nach sich .
ich gehe zwar darin konform , das effektive rentenalter anzuheben , aber gegenwrtig sollten wir nur schauen , wie sich die dinge entwickeln , und deshalb mssen wir alternativen konzipieren , damit die kurz- und langfristigen manahmen ins rechte lot kommen .

herr prsident , auch ich mchte der kommissarin und insbesondere dem berichterstatter fr seine arbeit in dieser angelegenheit danken .

wir neigen dazu zu vergessen , wie es ende des 19. jahrhunderts war , als die alten , kranken und arbeitslosen ber keinerlei schutz verfgten , bis ende der 70er jahre des 19. jahrhunderts ein magerer betrag zum schutz alter menschen eingefhrt wurde .
zum glck haben wir als gesellschaft unsere haltung dahingehend weiterentwickelt , dass wir heute vorausschauend den schutz lterer menschen , derjenigen , die auf eine rente angewiesen sind , sowie der schwchsten in unserer gesellschaft vorsehen .

wir alle haben in der vergangenheit erkannt , dass wir keine angemessenen vorkehrungen fr die knftigen anforderungen sich verndernder demografischer verhltnisse , fr einen in bestimmten fllen schrumpfenden arbeitsmarkt und grenzen steuerlicher aufwendungen getroffen haben .
jetzt stehen wir aufgrund der groen bevlkerung pltzlich vor einem problem .
aber wenn sie einen anthropologen oder anderen einschlgigen wissenschaftler fragen , dann wird er ihnen sagen , dass bereits vor 15 jahren auf dieses problem aufmerksam gemacht wurde , fr das bis 2015 eine lsung gefunden werden muss .
doch erst jetzt unternehmen wir etwas .

ich mchte vor allem feststellen , dass herr andersson einen ausgewogenen vorschlag in seinem bericht vorgelegt hat .
er hat versucht , fr die probleme , denen wir uns jetzt gegenbersehen , eine lsung zu finden .
obwohl ich hufig anderer meinung bin als er , muss ich ihm in aller fairness zugestehen , dass er kurz- , mittel- und langfristige prioritten aufgestellt hat , die umgesetzt werden mssen .

wir haben in irland ein system , das vorsieht , dass wir jhrlich ein prozent des bip fr unseren knftigen rentenbedarf zur seite legen .
dies dient der absicherung all jener , die knftig auf eine rente angewiesen sein werden .

auch sollten wir dafr sorge tragen , dass die renten einen angemessenen und vernnftigen lebensstandard ermglichen , der den brgern unabhngigkeit und wahlfreiheit bietet .

herr prsident ! auch ich mchte dem berichterstatter herzlich fr sein werk danken , das teils von ihm selbst , teils von anderen stammt .
deshalb gebhrt auch carlo fatuzzo mein dank fr seinen beitrag .
meines erachtens vereint der bericht ein wenig das beste der italienischen und der schwedischen kultur .
mailand trifft malm , wenn sie so wollen .
meiner meinung nach sollte diese arbeit mehr oder weniger unverndert bleiben .
ich bedauere auerordentlich , dass die gue / ngl-fraktion diese nderungsantrge eingebracht hat .
ich muss sagen , ich habe soeben mit groem interesse frau ainardi zugehrt , die mich an ludwig xviii erinnerte , der nach der revolution zurckkehrte und von dem es hie , er habe nichts gelernt und alles vergessen .
noch mehr bedauere ich , dass sich herr bouwman dem offensichtlich anschlieen will .

wir in europa haben mit realen problemen im rentenbereich zu kmpfen .
selbstverstndlich knnen wir das rentensystem bewahren , letzten endes lsst es sich jedoch am besten zerstren , wenn wir den nderungsantrgen der gue / ngl-fraktion folgen : so tun , als sei alles bestens , obgleich das system unzulnglichkeiten aufweist .
als dieses system vereinbart wurde , betrug die mittlere lebenserwartung 63 jahre , zwei jahre unter 65. heutzutage liegt diese lebenserwartung erfreulicherweise erheblich hher .
vor diesem hintergrund kann man nicht erklren , wir knnten immer so weiter machen wie bisher .
herr andersson gibt einen bestimmten weg vor , und diesen weg befrworten wir .
die rentensysteme unterscheiden sich von land zu land ein wenig und lassen sich nicht miteinander vergleichen , am schlimmsten ist es jedoch , dass sich einige leute wie manche auf der titanic verhalten , die , als das schiff sank , dachten , alles sei in ordnung .
das ist gefhrlich .
ich hoffe , dieses parlament wird sich mehrheitlich - und hier habe ich volles vertrauen - von dieser art haltungen distanzieren und sich tatschlich fr jene einsetzen , um die es tatschlich geht .
die armen leute haben nichts davon , wenn letztlich kein geld mehr brig ist !

herr prsident , ich schliee mich meinen vorrednern an und beglckwnsche herrn andersson zur erarbeitung eines ausgezeichneten dokuments .
ich mchte auch der kommission und dem rat fr ihren gemeinsamen bericht danken , der wirklich einen ausgezeichneten berblick ber diese sehr wichtige problematik bietet .
ich hoffe , dass sie , herr prsident , die gd i bitten knnen zu prfen , ob die aussprache zu derart wichtigen sozialen themen nicht vielleicht doch tagsber stattfinden kann .
wir sollen brcken zu den brgern bauen .
das ist eine problematik , die viele millionen von brgern angeht .
es ist bedauerlich , dass sie wieder einmal in einer nachtsitzung untergebracht wurde .

wie der bericht andersson unterstreicht , ist es an der zeit , dass sowohl die beschftigungsstrategie als auch die lissabonner strategie in einigen wichtigen bereichen ergebnisse erzielen . das andauernde ungleichgewicht der geschlechter im hinblick auf den zugang zum und die teilnahme am arbeitsmarkt widerspiegelt sich in massiv ungleichen rentenansprchen der geschlechter .
auch wenn wir das in lissabon festgesetzte ziel einer frauenerwerbsquote von 60 % erreichen , besttigt dieses ziel selbst , dass die frauenerwerbsquote auch weiterhin hinter der der mnner zurckbleibt .
wir mssen daher flankierende manahmen in dem im bericht vorgeschlagenen sinne prfen , indem wir beispielsweise die individualisierung von rentenansprchen frdern und mitgliedstaaten auffordern , die kontinuitt von rentenansprchen whrend elternurlaub oder urlaub zur betreuung von kindern und anderen abhngigen personen zu garantieren .

ein zweites problem , das von herrn andersson hervorgehoben wurde und dem wir uns verstrkt zuwenden mssen , betrifft die notwendigkeit der anhebung des effektiven rentenalters , nicht des gesetzlichen rentenalters .
in einigen kreisen bestehen in diesem punkt gewisse unklarheiten .
in der union hat sich eine vorruhestandskultur breit gemacht .
es sind nachhaltige und langfristige anstrengungen erforderlich , um an dieser einstellung und dieser kultur etwas zu ndern .
es deutet allerdings wenig darauf hin , dass wir diesem problem auch nur ansatzweise zu leibe rcken .
aus dem gemeinsamen beschftigungsbericht der kommission fr 2002 geht hervor , dass lediglich vier mitgliedstaaten ber eine umfassende nationale strategie des aktiven alterns verfgen .
der bericht verdeutlicht ferner , dass die bemhungen der meisten mitgliedstaaten im hinblick auf bildungs- und ausbildungsangebote fr ltere brger vllig unzureichend sind .
in ihrer nchsten runde von empfehlungen , die die kommission ausgehend davon gibt , welche der gesteckten ziele von den mitgliedstaaten erreicht wurden , muss sie jene mitgliedstaaten stark kritisieren , die auf diesem gebiet nach wie vor groe versumnisse aufweisen .

der letzte punkt , den ich bezglich des berichts ansprechen mchte , betrifft befristet beschftigte arbeitnehmer .
ihre unsichere lage auf dem arbeitsmarkt - viele dieser arbeitnehmer sind frauen - wird sich auch in ihren spteren lebensjahren , in den nchsten jahrzehnten fortsetzen , wenn nicht etwas zum abbau dieser unsicherheit getan wird .
es ist uerst bedauerlich , dass die regierungen einiger mitgliedstaaten , zu denen auch die meines heimatlandes zhlt , die vorgeschlagene richtlinie ber leiharbeit so vehement ablehnen .
je lnger sie sich verzgert , um so strker wird dies frhere richtlinien ber teilzeitarbeit und befristete arbeitsvertrge unterminieren , da arbeitgeber , fr die der begriff der ' flexibilitt ' bedeutet , arbeitnehmer maximal auszubeuten und minimal zu entlohnen , zunehmend der leiharbeit den vorzug geben .
die leiharbeit wrde innerhalb einer entstehenden zweiklassenarbeitnehmerschaft eine immer grer werdende schicht von arbeitnehmern zweiter klasse hervorbringen .
letztlich htte die gesamte europische gesellschaft die konsequenzen dafr zu tragen .

ich hoffe , dass die betreffenden regierungen - meine eingeschlossen - so kurz vor ultimo zur vernunft kommen und uns helfen werden , vernnftige regelungen in kraft zu setzen , die deutlich machen , dass flexibilitt sowohl fr arbeitgeber als auch arbeitnehmer von nutzen sein kann .

herr prsident ! bekanntlich ist das rentensystem durch gemeinsame und universelle staatliche regelungen ein grundlegendes mittel , um soziale integration zu erreichen .
ohne renten , sozialleistungen und andere soziale hilfen wrde die armutsquote in der europischen union bei ber 40 % liegen .
so muss eine modernisierung der staatlichen sozialsicherungssysteme diese realitt bercksichtigen , was in den meisten mitgliedstaaten , die solche reformen in gang gesetzt haben , nicht geschehen ist .
bekannt ist der eiserne widerstand der arbeitnehmer gegen manahmen , die ihre grundrechte in diesem bereich bedrohen .
die beispiele frankreich , portugal , deutschland und griechenland wurden hier bereits genannt .

im bericht distanziert sich man sich nicht genug von diesen positionen , die zu einer minderung von rechte und sozialem schutz fhren .
daraus resultiert das bndel von vorschlgen , die wir unterbreitet haben und von denen ich besonders folgende nennen mchte :

ein verweis auf die wachsenden schwierigkeiten der pensionsfonds nach dem weltweiten niedergang der brsenmrkte , was klar beweist , wie die zunehmenden risiken des finanzmarktes der angemessenheit und tragfhigkeit der kapitalfundierten rentensysteme nachteilige folgen mit sich bringt ;

die anprangerung des antisozialen charakters der meisten der jngsten reformen , die einige mitgliedstaaten durchfhrten , indem sie die sozialversicherungsrenten betrchtlich senkten und das rentenalter heraufzusetzen versuchten ;

eine anmerkung zur bedeutung der beschlussfassung von strategien zur reform der rentensysteme auf nationaler und europischer ebene , die die vollbeschftigung frdern , flankiert von sozialen rechten , die die staatlichen rentensysteme strken und erneuern , indem ihre finanzielle basis erweitert , die finanziellen verpflichtungen der unternehmer sichergestellt und die verteilungsmechanismen ausgebaut werden ;

schlielich die zurckweisung aller versuche , die auf die schwchung oder den ersatz der auf verteilung und solidaritt grndenden staatlichen systeme zielen , wobei unterstrichen wird , dass es zur sicherstellung langfristiger rentensysteme erforderlich ist , die basis der kriterien zu erweitern und neue formen zur finanzierung der gesetzlichen rentensysteme zu studieren , vor allem indem die sozialbeitrge auf alle einkommensarten ausgedehnt und eine modulation fr die unternehmen in abhngigkeit vom umfang der geschaffenen arbeitspltze festgelegt werden .

herr prsident , auch ich beglckwnsche die kommission und den rat zur qualitt ihres gemeinsamen berichts . mein besonderer glckwunsch gilt dem berichterstatter fr seinen berzeugenden bericht zu dieser schlsselproblematik .

ich gehe davon aus , dass gerade den mitgliedstaaten klar ist , dass das problem angemessener und nachhaltiger renten heute ein problem darstellt , das morgen noch grer sein wird und das jetzt entschlossene manahmen erfordert .
meine besondere anerkennung gilt der art und weise , in der sich der berichterstatter um die einbeziehung der nderungsantrge von kollegen aus verschiedenen parteien bemht hat , denen diese thematik ebenfalls stark am herzen liegt .
so bin ich ihm dankbar dafr , dass er meine fnf nderungsantrge zu folgenden punkten akzeptiert hat : definition der zielsetzung ; gewhrleistung angemessener und gerechter einkommen fr ltere menschen und verhinderung von altersarmut ; klarstellung der schwere dieses problems ; bedeutung der frderung der bertragbarkeit von rentenanwartschaften und vor allem die beschmende tatsache , dass bestimmte eu-institutionen auch weiterhin ltere arbeitnehmer diskriminieren , indem sie altersgrenzen fr bewerbungen festlegen . diesen punkt habe ich bereits mehrfach bei kommissar kinnock angesprochen , der sich als erwiderung leider allenfalls ereifert hat .

da der berichterstatter soviel akzeptiert hat , wre es wohl unhflich , wenn ich mich darber beklagen wrde , dass er meinen nderungsantrag zu den inflationssicheren renten fr angestellte des ffentlichen dienstes , wie z . b. fr abgeordnete dieses parlaments , abgelehnt hat , wird diese altersversorgung doch von jenen brgern , die in eine betriebsrente einzahlen , welche vom aktienmarkt abhngt und damit den bedingungen der realen welt unterliegt , zunehmend als unfair empfunden .
meiner ansicht nach sollten wir deutlich machen , dass wir uns darber im klaren sind .
schlielich ist das die realitt .

dennoch muss festgestellt werden , dass sein bericht ziemlich problembewusst ist , zumal mit nachdruck darauf verwiesen wird , was getan werden muss .
in den nchsten 50 jahren wird sich die zahl derjenigen , die lter als 65 jahre sind , von 25 auf 50 % verdoppeln .
in lndlichen regionen , zu denen auch weite teile meines wahlkreises west midlands zhlen , knnte der anteil sogar noch hher sein .

der bericht verdient die untersttzung des gesamten hauses .
meine hat er in jedem fall .

herr prsident , herr andersson hat in seinem beitrag heute abend unterstrichen , dass es uns vor allem gelingen muss , ein gleichgewicht zwischen den sozialen und den finanziellen belangen herzustellen .
es geht ganz eindeutig um beide seiten dieser medaille .
meiner ansicht nach betrifft einer der schwerpunkte - vor allem in bezug auf die altersarmut - die frauen .
aus allen statistiken geht hervor , dass frauen aufgrund von unterbrechungen ihrer erwerbsttigkeit , familiren verpflichtungen usw. im alter letztlich finanziell schlechter gestellt sind als mnner .
bercksichtigt man zudem , dass sie lnger leben als mnner , so wird klar , dass es ab einem bestimmten alter mehr ltere frauen gibt als mnner .

wir mssen uns mit der frage der rentenfinanzierung auseinander setzen .
wie herr crowley erwhnte , haben wir in irland eine rcklage eingerichtet , in die jhrlich 1 % des bip eingezahlt wird . inzwischen beluft sich diese rcklage auf mehrere milliarden euro , ja die summe ist so gro , dass bereits ber deren investition gestritten wird .
jedenfalls versuchen wir , auf diese weise sicherzustellen , dass wir knftig ber entsprechende mittel verfgen .

wir haben insofern glck , als wir demographisch eine verzgerung von etwa 20 bis 25 jahren aufweisen , so dass irland noch fr einige zeit vom derzeitigen anstieg des rentenbedarfs in europa verschont bleiben wird .
dennoch wird diese welle auch uns erreichen .

eine weitere manahme ist die einfhrung privater rentensparkonten . dabei knnen arbeitnehmer mit untersttzung ihres arbeitgebers ein konto erffnen , in das sie regelmig geld einzahlen , das zu einem bestimmten zeitpunkt als grundlage fr eine rentenfinanzierung dient .
das problem dabei besteht darin , dass die finanzinstitutionen , die mit dem verkauf dieser produkte betraut wurden , sich in vielen fllen dagegen wehren , weil sie an den kategorien von personen , fr die diese produkte bestimmt sind , nicht genug verdienen , da es sich dabei zumeist um gruppen mit niedrigem einkommen handelt .
dieses problem bedarf einer lsung .

ich will damit sagen , dass wir nicht bermig pessimistisch zu sein brauchen , vorausgesetzt wir stellen jetzt die weichen fr die zukunft .
es reicht nicht zu jammern , es reicht nicht , dass die mitgliedstaaten , wie herr hughes feststellte , sich gegen die richtlinie ber die leiharbeit - die bestimmten kategorien von arbeitskrften ein gewisses ma an sicherheit bieten wird - wehren und dann so tun , als ob sie ernsthafte manahmen zur rentensicherung ergreifen , obwohl sie tausende von menschen daran hindern , die voraussetzungen selbst fr eine staatliche rente zu erfllen .

dieser bereich erfordert wirklich ein gewisses ma an einheitlichem vorgehen .

herr prsident ! die konfderale fraktion der vereinigten europischen linken / nordische grne linke und ich sind der grundauffassung , dass ein rentensystem auf der solidaritt zwischen den generationen basieren muss .
daher bin ich fr ein wesentlich stabileres umlagesystem .
sparsysteme , die auf die eine oder andere weise eine abhngigkeit von den kapitalmrkten bedeuten , sind ein wesentlich instabileres projekt .

in meinem heimatland schweden , das in bestimmten kreisen als vorbild herausgestellt wurde , haben wir uns fr ein kapitalgedecktes rentensystem und eine grere abhngigkeit von den kapitalmrkten entschieden .
mit dem sieg der schwedischen eurogegner im referendum haben wir eine etwas grere freiheit in der wirtschaftspolitik und damit auch der rentenpolitik erhalten .
ich glaube , die schwedischen neinstimmen haben sich genau das gewnscht : einen greren handlungsspielraum und eine solidarische entwicklung in schweden und in anderen lndern .

herr prsident , frau kommissarin , meine damen und herren ! ich schliee mich den glckwnschen an den berichterstatter an .
ich mchte zunchst bemerken , dass der bergang vom erwerbsleben in den ruhestand zwar weiterhin eine rechtstechnische und versicherungswirtschaftliche frage ist , aber mittlerweile ein thema von hchstem medieninteresse ist und den charakter einer zentralen frage der politik im allgemeinen und der sozialpolitik im besonderen angenommen hat .

um das jahr 1950 markierten sechzig jahre die schwelle zum alter , ein alter von fnfundsechzig jahren bedeutete den rckzug aus dem aktiven erwerbsleben , und mit siebzig noch kein testament gemacht zu haben , stellte ohne zweifel eine grobe fahrlssigkeit dar .
daraus knnen wir den schluss ziehen , dass es unter der bevlkerung der gegenwrtigen gesellschaft , die sich zum ende des 20. jahrhunderts und zum beginn des 21. jahrhunderts hin verdoppelt hat , viele menschen mit einem hohen lebensalter gibt , die bis vor kurzem als ' alte menschen ' eingestuft wurden , und diese lteren menschen haben ein starkes sozialimage , sie stehen mit beiden beinen im leben , sind vital und haben eine begrndete lebenserwartung .

in diesem kontext ist eine langfristige perspektive im bereich der renten erforderlich , und auch wenn die renten und die rentenpolitik gem dem subsidiarittsprinzip grundstzlich in der zustndigkeit der mitgliedstaaten liegen , scheint der europische beitrag erforderlich zu sein , sowohl im hinblick auf den austausch der besten praktiken und die strkung des konsenses als auch auf die gemeinsame regelung bestimmter aspekte , was notwendig ist , um die bertragungsmglichkeit von rentenansprchen aller art und deren durchfhrbarkeit zu sichern .

die rentensysteme auf dem wege ber die staatliche einkommensbezogene altersversorgung ( erste sule ) , die private betriebliche altersversorgung ( zweite sule ) und die individuelle altersversorgung ( dritte sule ) mssen den europern die mglichkeit bieten , im ruhestand den gewohnten lebensstandard beizubehalten .

folglich muss ein system ausgeschlossen werden , das die freizgigkeit verhindert oder erschwert . dem europischen brger muss die angst vor dem alter oder dem nachlassen seiner physischen und psychischen krfte genommen werden .
angesichts des gewichts der dritten sule mssen befrchtungen abgebaut und geschftsinteressen ausgeschlossen werden .
die tragfhigkeit des rentensystems muss garantiert werden . es muss den vernderungen der gesellschaft und den formen der produktionsorganisation entsprechen : hherer frauenanteil , ltere erwerbsttige bevlkerung und atypische arbeitsvertragliche lsungen .

herr prsident , die vorschlge dieses berichts stellen lediglich eine fortfhrung der rckwrtsgewandten politik dar , die alle staaten der europischen union bei den renten verfolgen .
indem der berichterstatter vorschlgt , das tatschliche rentenalter anzuheben , die lebensarbeitszeit zu verlngern , gar die umlagefinanzierte altersversorgung durch mit pensionsfonds finanzierte renten zu ersetzen , rechtfertigt und vereinheitlicht er alle angriffe gegen die arbeitnehmer .
der berichterstatter bemerkt sogar noch zynisch , durch die zunahme der rentner und ihre lngere lebenserwartung erhhe sich der druck auf die umlagefinanzierten rentensysteme betrchtlich .

sollte man also wnschen , dass die lebenserwartung geringer wird und die zahl der rentner abnimmt , um haushaltsmittel einsparen zu knnen ?
wrden die ergebnisse der produktivitt so verteilt , dass die grounternehmer und die reichsten etwas weniger begnstigt werden , damit die arbeitnehmer , die ihr leben damit verbracht haben , diese leute reicher zu machen , in wrde alt werden knnen , wre es nicht schwierig , einer wachsenden zahl rentner eine angemessene rente zu sichern .
aber aufgabe ihrer wirtschaft ist es nicht , die bedrfnisse einer mehrheit optimal zu befriedigen , sondern eine minderheit auf effizientere weise reicher zu machen .

herr prsident , in meinem redebeitrag mchte ich auf den ausgezeichneten bericht von jan andersson ber angemessene und nachhaltige renten eingehen .
es ist gut , dass das parlament in der rentendebatte eine aktive rolle spielt , denn die renten und die art , wie wir sie finanzieren , sind eine der grten gesellschaftlichen und volkswirtschaftlichen herausforderungen der kommenden jahrzehnte .

alter ist heutzutage nicht mehr gleichbedeutend mit armut , denn die gesetzlichen staatlichen rentensysteme und die sie ergnzenden privaten vorsorgesysteme sowie die privaten versicherungen geben vielen europern die mglichkeit , auch nach eintritt in den ruhestand ihren lebensstandard zu erhalten .
die kluft zwischen den generationen muss nichtsdestotrotz durch eine entschlossene reform der rentensysteme verringert werden , damit die last der steigenden renten nicht auf den schultern der jngeren generationen ruhen .

vier faktoren gefhrden die staatlichen rentensysteme , wenn keine entsprechenden reformen eingeleitet werden .
es sind dies die stndig zunehmende lebenserwartung in verbindung mit niedrigen geburtenraten , erheblicher langzeitarbeitslosigkeit und einem spten eintritt ins arbeitsleben .
die zahlenmig starken altersgruppen gehen in diesem jahrzehnt in rente und bis 2050 wird sich die zahl der rentenempfnger im verhltnis zu den erwerbsttigen verdoppeln .
schtzungen zufolge wird der in einigen mitgliedstaaten aus ffentlichen mitteln zu finanzierende anteil der renten auf ein fnftel des bruttoinlandsprodukts ansteigen .

meines erachtens haben die europischen rentensysteme im wesentlichen ihre sozialen ziele erfllt .
zur sicherung der renten mssen jedoch vor allem das rentenalter heraufgesetzt , die zustzlichen vorsorgeformen sowie das individuelle langzeitsparen erhht werden .
auf gemeinschaftsebene brauchen wir eine koordinierung bei der besteuerung der arbeitsrenten , um die bersiedlung von menschen aus einem land in ein anderes zu erleichtern , sowie umfassende binnenmarktvorschriften fr einrichtungen , die arbeitsrenten bieten .
auf der ebene der europischen union knnen wir uns an der entschrfung der zeitbombe in bezug auf die renten beteiligen , wenn wir die entwicklung grenzberschreitender privater renten- und vorsorgesysteme frdern .
ich hoffe , dass das parlament auf der grundlage des ausgezeichneten berichts andersson in diesen fragen auch knftig eine aktive rolle spielen wird .

herr prsident ! die europische union ist der ansicht , dass die renten einen weiteren kostenpunkt darstellen , der im rahmen der durch den stabilittspakt auferlegten finanzdisziplin gekrzt werden muss , und sie steht den bedrfnissen derjenigen , die in den ruhestand getreten sind , gleichgltig gegenber .
unter dem vorwand der alterung der bevlkerung frdert sie die anhebung des rentenalters , die verlngerung des arbeitslebens , rentenkrzungen , die trennung von renten und lhnen sowie erhhte finanzielle beitrge durch die arbeitnehmer .
gleichzeitig benutzen die europische union und die mitgliedstaaten die renten mithilfe der jngsten reformen , um das profitstreben des grokapitals zu untersttzen .
sie krzen die arbeitgeberleistungen und bieten ihnen die mittel und einlagen der rentenfonds an , sie frdern die ausbreitung von berufsrentenfonds und zwingen die arbeitnehmer , sich auf private versicherungssysteme zu verlassen , wodurch deren renten den risiken der finanzmrkte ausgesetzt werden .

wir untersttzen eine andere politik , bei der die renten den heutigen sozialen bedrfnissen entsprechen .
wir fordern zusammen mit den arbeitnehmern eine herabsetzung des rentenalters und eine verkrzung des arbeitslebens , ferner die finanzierung der renten aus dem nationalen haushalt sowie erhhte abgaben der arbeitgeber bei gleichzeitiger senkung der arbeitnehmerbeitrge .
ein solches system der sozialen sicherheit kann nur von den arbeitnehmern durch ihren kampf gegen die optionen des grokapitals und der europischen union durchgesetzt werden .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0302 / 2003 ) von herrn jonckheer im namen des ausschusses fr wirtschaft und whrung ber den entwurf fr eine richtlinie des rates ( 8084 / 2003 - c5-0192 / 2003 - 1997 / 0111 ( cns ) ) zur restrukturierung der gemeinschaftlichen rahmenvorschriften zur besteuerung von energieerzeugnissen und elektrischem strom .

. herr prsident , nach ber sechsjhriger verhandlung hat der rat endlich einen kompromiss zur energiebesteuerung erzielt .
da der vorschlag der kommission aus dem jahre 1997 durch den wortlaut des kompromisses mageblich abgendert wird , hat die kommission den rat gebeten , erneut das parlament zu konsultieren .

ich bin berzeugt davon , dass parlament und kommission zu dem gleichen schluss gelangt sind : wir alle htten uns einen ehrgeizigeren kompromiss gewnscht , und zwar insbesondere im hinblick auf die harmonisierung der entsprechenden steuerstze .
dass dies nicht so ist , ist in erster linie auf den entscheidungsprozess und das erfordernis der einstimmigkeit im rat zurckzufhren .
mitentscheidung und die beschlussfassung mit qualifizierter mehrheit htten zweifellos ein besseres ergebnis fr den binnenmarkt zur folge gehabt .

dennoch stelle ich mit groer freude fest , dass die im parlament fr die prfung des textes zustndigen ausschsse - der ausschuss fr wirtschaft und whrung und der ausschuss fr industrie , auenhandel , forschung und energie - den kompromiss untersttzen .
diese knftige richtlinie stellt einen positiven schritt sowohl fr den binnenmarkt als auch fr auf die nachhaltige entwicklung ausgerichtete politiken dar .

ausgehend davon , hat sich im vergleich zur meinung des berichterstatters hinsichtlich des ursprnglichen vorschlags aus der sitzungsperiode 1998 / 99 nichts gendert .
sie werden sich erinnern , herr prsident , dass das damalige urteil lautete : ' bescheiden , aber sinnvoll ' .

jetzt mchte ich den berichterstattern , herrn jonckheer und herrn caudron , fr die rasche prfung des textes danken .
nunmehr geht es darum , dass die stellungnahme des parlaments schnellstmglich angenommen wird , damit die richtlinie , wie geplant , am 1. januar 2004 in kraft treten kann .

ich werde am schluss der aussprache die haltung der kommission zu einigen der nderungsantrge erlutern .

herr prsident , herr kommissar !
sie haben selbst darauf hingewiesen , dass dieser vorschlag eine lange geschichte hat . ich werde daher nicht auf die gesamte geschichte eingehen .
ich mchte jedoch zu dem , was sie gerade gesagt haben , hervorheben , dass das europische parlament 1999 einen bericht angenommen hatte , dessen berichterstatter pat cox war . dieser bericht verbesserte den vorschlag der kommission insbesondere in drei punkten : das parlament forderte die erhhung aller im kommissionsvorschlag angekndigten mindeststze ; es forderte ferner , diese mindeststze zu indexieren ; schlielich forderte es , die anzahl der ausnahmeregelungen und abweichungen zu verringern .
wie sie selbst gesagt haben , dauerte es vier jahre , bis der rat zu einer einigung gelangte und das parlament erneut konsultiert wurde .

allgemeines ziel des berichts ist es , den kompromiss zu untersttzen , auf den sich der rat , der , wie sie sagten , zur einstimmigkeit gezwungen ist , geeinigt hat , und zwar trotz der betrchtlichen mngel des vorschlags , denn der ministerrat hat die vorschlge des berichts cox von 1999 nicht bercksichtigt .

ich mchte u. a. auf zwei punkte eingehen , bei denen uns die positionen des rates unzureichend erscheinen .
erstens : die vom rat festgelegten mindeststze , die ab dem 1. januar 2004 gelten sollen , sind fast ausnahmslos niedriger als die von der kommission 1997 und vom europischen parlament 1999 vorgeschlagenen stze .
ein derartiger rckschritt steht in starkem widerspruch zum erklrten willen des rates und insbesondere des europischen rates , instrumente vorzusehen , mit denen das wirtschaftswachstum vom energieverbrauch abgekoppelt wird .

die zweite frage , mit der wir uns beschftigt haben , betrifft die ausnahmeregelungen und abweichungen .
der text der richtlinie ist voll davon .
der rat hat einen anhang mit einer art einkaufsliste individueller ausnahmeregelungen und abweichungen beigefgt , bei der jeder der fnfzehn mitgliedstaaten auf seine kosten kommt , damit er seine zustimmung geben kann .

unter bezugnahme auf den standpunkt des parlaments von 1999 und unter bercksichtigung neuer politischer gegebenheiten wie der erklrung des europischen rates von gteborg zu einer nachhaltigen entwicklungsstrategie habe ich daher als berichterstatter dem ausschuss fr wirtschaft und whrung vorgeschlagen , den standpunkt des rates in einigen punkten zu verstrken , dabei jedoch in anbetracht der unterschiedlichen politischen sensibilitten mavoll zu bleiben .

ich habe insbesondere vorgeschlagen , die zweite phase der besteuerung von kraftstoff und die berprfung der steuerstze um zwei jahre vorzuziehen .
ich habe ferner eine klausel zur schrittweisen aufhebung aller ausnahmeregelungen vorgeschlagen , wonach die abweichungen und ausnahmeregelungen nur in solchen fllen weiter angewendet werden knnen , in denen der rat dies explizit beschliet .
ich habe schlielich eine verbindliche untersttzung der erneuerbaren energien vorgeschlagen .
grundstzlich sollten alle erneuerbaren energieformen vollstndig befreit werden .

ich gestehe , dass mich die ablehnung aller nderungsantrge durch den ausschuss fr wirtschaft und whrung sehr unangenehm berrascht hat - und in diesem punkt teile ich ihre zustimmung nicht , herr kommissar .
die ablehnung erfolgte zwar in vielen fllen mit einer mehrheit von nur einer stimme , auerdem waren nicht alle ausschussmitglieder anwesend .
ich denke daher , dass es nachvollziehbar ist , wenn ich als berichterstatter diese nderungsantrge im plenum erneut einreiche .

herr kommissar , ich mchte sie ferner auf den nderungsantrag 2 meiner kollegin kauppi aufmerksam machen , der im ausschuss angenommen wurde .
wrde er im plenum angenommen , bedeutete dies , dass das parlament die zweckmigkeit des ganzen richtlinienvorschlags mit der begrndung in frage stellt , dass wir krzlich eine richtlinie ber den handel mit emissionsgenehmigungen angenommen haben .

abschlieend wnsche ich mir , dass die abstimmung des parlaments im september 2003 nicht hinter der abstimmung des parlaments im jahr 1999 zurckbleibt , auch wenn dies eine andere legislaturperiode war .

herr prsident , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen ! ich habe heute abend die aufgabe , ihnen ganz kurz ber die einstimmige annahme meiner stellungnahme und aller meiner nderungsantrge bis auf einen zum gemeinsamen standpunkt des rates vom 3. april 2003 durch den itre-ausschuss zu berichten .

es hie allgemein , der rat habe zu dieser einigung viel zeit gebraucht , weil der ursprngliche vorschlag der kommission aus dem jahr 1997 und der bericht unseres kollegen pat cox von 1999 stammte .
wir haben uns dennoch bereit erklrt , das spiel mit der dringlichkeit im allgemeinen interesse europas mitzumachen .
trotz unserer und meiner unzufriedenheit habe ich als berichterstatter , um die im rat erzielte einigung nicht zu gefhrden , lediglich nderungsantrge zur verbesserung dieser vereinbarung vorgeschlagen .
fr mich und fr uns ist die vereinbarung des rates , selbst wenn sie hinter dem kommissionsvorschlag von 1997 und dem standpunkt des europischen parlaments von 1999 zurckbleibt , auch weiterhin ein erster schritt hin zu einem gemeinsamen rahmen fr die steuerpolitik in europa .
die einstimmig angenommenen nderungsantrge stellen eine verbesserung dar , da sie zeitliche begrenzungen , einschrnkungen der ausnahmeregelungen vorsehen , damit diese ausnahmeregelungen nicht zur regel werden . es werden maeinheiten festgelegt und das politische signal zugunsten der biokraftstoffe bekrftigt .

ich wage daher zu hoffen , liebe kolleginnen und kollegen , dass das plenum morgen bei der abstimmung ber den bericht meines kollegen jonckheer eine momentan sicherlich minimalistische einigung billigt und sie als teil einer weiteren entwicklung im dienste der umwelt in europa betrachtet .

herr prsident , ich mchte herrn jonckheer fr seine hervorragende arbeit danken und denke , dass die im ausschuss angenommene richtlinie sehr gut ist .

meines erachtens ist es ein gutes und positives zeichen , dass der umweltaspekt und der gesunde wettbewerb auf den energiemrkten harmonisiert werden sollen .
die gemeinsamen minimalniveaus bei der energiebesteuerung sind notwendig und das verursacherprinzip ist wichtig , solange wir auch an die auswirkungen auf den wettbewerb und die beschftigungslage denken .
vor allem ist der beginnende emissionshandel ein bedeutendes regulierungsinstrument , und somit knnen wir auch eine sich berlappende regulierung vermeiden , wie es bei der besteuerung von energieerzeugnissen und den verschiedenen steuerbefreiungen der fall wre .

bei der energiebesteuerung sollten im allgemeinen die erneuerbaren rohstoffe begnstigt werden , und in der gleichen weise sollten fr neue , insbesondere umweltfreundliche brennstoffe steuererleichterungen gewhrt werden .
auf diese weise knnen sowohl die verbraucher als auch die industrie dazu gebracht werden , umweltfreundliche energie zu nutzen .
der kommissionsvorschlag ber steuervorteile im hinblick auf bestimmte biologische brennstoffe verdient unsere ganze untersttzung .

obwohl sich diese richtlinie zum beispiel nicht unmittelbar mit wasserstoff beschftigt , handelt es sich um einen guten und in der zukunft wichtigen energietrger , der einmal den kraftstoff im verkehr ersetzen knnte .
wasserstoff sollte deshalb bei der besteuerung bercksichtigt werden .
dennoch drfen wir nicht vergessen , dass sich jede form von besteuerung , die von der neutralen abweicht , auf das funktionieren des marktes auswirkt , und deshalb mssen frdermanahmen wie diese zeitlich begrenzt und die ausnahme sein , um neue brennstoffe und produktionsverfahren zu frdern .

der in schwierigkeiten steckende luftfahrtsektor profitiert seit langem von steuerfreiem flugbenzin .
daher ist die besteuerung eine problematische frage , denn die maschine kann ihre auftankstation recht flexibel whlen .
wenn innerhalb der eu eine steuer auf flugbenzin erhoben wird , auerhalb der eu aber nicht , wrde das dazu fhren , dass man auerhalb der union auftankt .
deshalb muss das internationale bereinkommen ber die besteuerung von flugbenzin eingehalten werden .
die mitgliedstaaten haben das recht , ber die steuerliche behandlung der lokal verfgbaren kraftstoffe zu entscheiden .
diese brennstoffe , wie zum beispiel das in finnland wichtige torf , haben keine bedeutung fr einen lebensfhigen binnenmarkt , aber auf regionaler ebene knnen sie auch sehr wichtige und notwendige energie- und beschftigungstrger sein .

in finnland und den anderen nordischen staaten finden die energiesteuern bereits umfassende anwendung , so dass diese lnder auch mit krzeren bergangszeiten kein problem htten .
ich beuge mich jedoch dem mehrheitlichen willen meiner fraktion .
meine fraktion untersttzt den von herrn jonckheer vorgeschlagenen schnelleren zeitplan nicht .
das heit , in dieser frage wre ich persnlich bereit , weiter zu gehen .

herr prsident ! ich mchte im namen der pse-fraktion dem berichterstatter fr seine arbeit danken , und ich teile seine enttuschung ber die minimallsung .
auch der herr kommissar hat ja sehr deutlich gesagt , dass diese minimallsung ein kleiner durchbruch ist , dass aber der europischen union nicht tatschlich ein geschlossenes konzept zur energiebesteuerung gelungen ist .
aber immerhin : dieses konzept bleibt stimmig , und wir knnen nach den erfahrungen in der steuerrechtlichen koordinierung ja schon fast dankbar sein , denn wir haben wieder einmal erleben mssen , als was fr ein groer hemmschuh sich das einstimmigkeitsprinzip bei steuerrechtlichen entscheidungen fr das funktionieren des binnenmarktes erweist .
es ist wirklich zu bedauern , dass das vierte umweltaktionsprogramm , das bereits vorsah , dass man nicht nur mit umweltordnungsrecht , sondern auch mit abgabenrecht dazu beitragen kann , die nachhaltigkeit von wirtschaft und entwicklung zu frdern , nicht durchgesetzt werden konnte , und insofern reicht die leidensgeschichte dieser richtlinie eigentlich sogar ein bisschen weiter zurck als bis zum jahr 1999 .

die richtlinie hat auerdem natrlich auch den mangel - wie bereits gesagt worden ist - der niedrigen mindeststze , der nichtindexierung der mindeststze und auch der problematik der ausnahmeregelungen .
wir haben schon mehrfach in diesem parlament ber die ausnahmeregelungen debattiert .
ich denke , es herrschte hier eigentlich immer bereinstimmung darber , dass es ausnahmeregelungen fr energieintensive unternehmen geben muss , dass aber mit diesen ausnahmen zumindest bestimmte auflagen fr eine berwindung der situation verbunden werden sollten .
dieses war nicht der fall , und insofern muss dieser richtlinie sicherlich bald eine weitere folgen .

positiv ist , dass diese richtlinie nicht nur ein rahmenwerk fr die besteuerung aller arten von energie einschlielich der elektrizitt darstellt , sondern dass sie gleichzeitig auch die frderung regenerativer energien sttzt und damit sicherlich auch eine zustzliche schubkraft fr die weiterentwicklung dieser regenerativen energien geben kann .
das ist positiv , weil wir ja wissen , dass gerade die regenerativen energien eine chance nicht nur fr europa , sondern fr die weltzivilisation insgesamt sind , weil alle von den steuerlichen anreizen fr den einsatz umweltfreundlicher energieformen profitieren .
zum einen kostet die eigentliche primrenergie - in der regel jedenfalls - nichts , zum anderen kann sie dort gewonnen werden und umgewandelt werden , wo auch der energieverbrauch stattfindet .
von daher ist die lenkungswirkung von steuerlichen anreizen fr den energieeinsatz eine wichtige ergnzung der eu-umweltordnungspolitik und - wie ich denke - auch des emissionshandels .
ich sehe hier keinen gegensatz , sondern ich sehe auch hier die ergnzung von instrumenten zur lenkung unseres europischen wirtschaftens und lebens in richtung nachhaltige entwicklung .

zu begren ist auch , dass mit dieser richtlinie endlich die speziellen manahmen fr eine bevorzugte steuerliche behandlung der biokraftstoffe in kraft treten knnen , fr die wir ja bereits eine einigung gefunden haben , aber deren regelung natrlich an die allgemeine energiebesteuerung gekoppelt war .
und ich sehe , dass die ziele , die wir uns gesetzt haben , auch hier erfllt werden knnen .
ich mchte nur noch einmal unterstreichen , dass sich auch bereits viele mitgliedstaaten in der vergangenheit die einnahmewirkung der umweltsteuern , vor allem der energiesteuern , zunutze gemacht haben .
ich begre es , dass wir inzwischen zumindest die mglichkeit einer europischen abstimmung erreichen knnen .

herr prsident , herr kommissar ! ich mchte zunchst dem berichterstatter fr seine arbeit danken .
ich bin ebenfalls der ansicht , dass der vorschlag ein kleiner schritt in die richtige richtung ist .
bereits 1999 verfasste herr cox einen hnlichen bericht .
wre der rat seinen anweisungen damals gefolgt , wren die voraussetzungen heute andere .
die lange behandlungszeit dieser frage zeigt , genau wie der kommissar sagte , wie wichtig ein ordnungsgemes beschlussverfahren ist .

die heutigen umweltprobleme mssen aus gesamteuropischer perspektive betrachtet werden .
die eu ist ein einzigartiges instrument zur schaffung gemeinsamer umweltregeln .
eine gemeinschaftliche umweltpolitik sollte auf verschrften mindestregeln und umweltabgaben basieren .
beschlsse ber derartige regeln und abgaben mssen mit qualifizierter mehrheit gefasst werden knnen .
das ist bekanntlich eine uerst sensible frage .
einige meiner kolleginnen und kollegen geraten richtig ins zittern , wenn eu-steuern erwhnt werden .
ich hoffe jedoch , dass die regierungskonferenz lsungen fr energie- und umweltsteuern sowie ein robustes beschlussverfahren finden wird .

aufgabe der eu und der mitgliedstaaten im energiebereich ist es , sicherheits- und umweltanforderungen zu formulieren , deren erfllung zu kontrollieren sowie forschung und entwicklung zu frdern . diese forschung muss darauf abzielen , fossile energiequellen durch umweltfreundliche zu ersetzen .
nichtsdestoweniger sollten wir uns davor hten , mit den steuern als waffe einen deutlichen rckgang des wettbewerbs im energiebereich zu verursachen .
eine rationelle energiepolitik wird am besten durch freien handel und freie energieproduktion gefrdert .
die fraktion der liberalen und demokratischen partei europas wird die meisten nderungsantrge untersttzen .

herr prsident , herr kommissar , herr jonckheer , liebe kolleginnen und kollegen ! in der vergangenen woche weilte ich mit einer delegation dieses parlaments in moskau , wo wir versuchten , das russische parlament , die duma , von der notwendigkeit zu berzeugen , das kyoto-protokoll zu unterzeichnen und umzusetzen .
das war keine leichte aufgabe .

wir fordern von den russen anstrengungen gegen klimanderungen und umweltverschmutzung .
wie ntig das ist , habe ich am eigenen leibe zu spren bekommen , als ich whrend meines aufenthalts in moskau an einer schlimmen reizung der atemwege litt .
eine saubere umwelt hat trotz der versprochenen finanziellen hilfe und zusammenarbeit auch in russland ihren preis .
moskau auf diese notwendigkeit aufmerksam zu machen , fllt umso schwerer , als wir hier in der europischen union schon kaum bereitschaft zeigen , fr eine bessere umwelt einen preis zu zahlen .

der entwurf einer richtlinie des rates zur besteuerung von energieerzeugnissen ist ein treffendes beispiel fr die fehlende einigkeit , anstrengungen fr eine bessere umwelt zu unternehmen .
schon seit mehr als zehn jahren wird ber eine energiesteuer gesprochen und verhandelt .
erst im vergangenen halbjahr schien es unter dem griechischen vorsitz mglich , einen kompromisstext vorzulegen .
allerdings ist daraus ein kompromiss geworden , der zu wnschen brig lsst .

meine erste bemerkung ist die , dass es dem rat noch an visionen und courage mangelt , um die steuerbelastung tatkrftig von der arbeit auf die umweltverschmutzung zu verlagern .
auf diesem wege kann beschftigung gefrdert werden , und umweltverschmutzung kann einen realistischen preis erhalten .
ein zweiter kritikpunkt betrifft die flle von interessen der mitgliedstaaten und industrien , denen der vorschlag rechnung trgt .
die vorlage umfasst demzufolge zu viele ausnahmen und befreiungen .
deshalb untersttze ich die nderungsantrge , die die begrenzung der fristen fr ausnahmen vorsehen .

ich mchte sie noch auf einige andere dinge aufmerksam machen .
zunchst trete ich dafr ein , biokraftstoffe von der energiebesteuerung auszunehmen .
damit erhlt die entwicklung dieser sauberen kraftstoffe ernsthaft eine chance .
es wre grotesk , einerseits hilfen zur frderung von biokraftstoffen zu gewhren und andererseits diese kraftstoffe zu besteuern !
zweitens mchte ich noch herausstellen , wie wichtig es ist , dem vorschlag zum emissionshandel rechnung zu tragen .
beide instrumente knnen nebeneinander bestehen und sich gegenseitig ergnzen .
ich mchte den rat warnen , bei der implementierung auch sicherzustellen , dass sich beide richtlinien nicht berschneiden .

schlielich pldiert der berichterstatter in seinem bericht fr die abschaffung des erfordernisses der einstimmigkeit in steuerfragen .
obgleich ich die energiebesteuerung aus inhaltlichen grnden als wertvolles instrument betrachte , kann ich die auffassung zur einstimmigkeitsregel nicht teilen .
deshalb werde ich nderungsantrag 13 nicht untersttzen . ansonsten befrworte ich den bericht des kollegen jonckheer .
der gedanke von der energiebesteuerung als ergnzung zu den vereinbarungen , die im hinblick auf den emissionshandel getroffen worden sind , wurde schon fter vorgebracht .
jetzt ist es an der zeit , sich wirklich an seine umsetzung zu machen .

herr prsident , die jetzt vorliegende angelegenheit erweist sich fr den rat als schwierig .
gleichwohl ist die lange , sich ber fnf jahre hinziehende behandlungsdauer im rat eine enttuschung .
jetzt ist es an der zeit , die enttuschung beiseite zu schieben ; den weg freizumachen fr die behandlung der richtlinie ist der nchste schritt in die notwendige richtung .
mit freude habe ich zur kenntnis genommen , dass gerade diese art von praxisnahem ansatz auch im bericht des berichterstatters des parlaments zu erkennen ist .

der rat hat sich verpflichtet , den instrumenten , mit denen wirtschaftswachstum und energieverbrauch entkoppelt werden sollen , zuzustimmen .
auch die kommission hat sich zu den zielen verpflichtet , ebenso das parlament .
im prinzip gibt es also kein hindernis fr eine bedeutsame vernderung .
in der praxis haben wir sie bitter ntig .
die nun zur behandlung vorliegende richtlinie bietet dafr die mglichkeit , und die verantwortung , sie bald umzusetzen , liegt bei uns .
in der verflochtenen europischen wirtschaft muss die lsung kohrenter ausfallen als je zuvor .

in dem mae wie die energiebesteuerung die kameralistischen bedrfnisse der mitgliedstaaten befriedigt , bietet sie zugleich die mglichkeit , die besteuerung von arbeit und beschftigung zu lockern und ist ein effizientes und przises steuerungsinstrument , das kologisch gesehen in die richtige richtung geht .
die besteuerung von energieerzeugnissen ist ein lang ersehntes bindeglied , das all die kleinen teile der nachhaltigen entwicklung miteinander verbindet .

ich mchte noch auf den zusammenhang zwischen der energiebesteuerung und der krzlich fertiggestellten emissionshandelsrichtlinie eingehen .
unabhngige untersuchungen zeigen , dass den herausforderungen der klimavernderung gesamtwirtschaftlich gesehen am vorteilhaftesten begegnet wird , wenn die reduzierung fr sektoren auerhalb des emissionshandels an zielvorgaben auf dem richtigen niveau gebunden ist .
mit allgemeinen krzungen ist es nicht getan : wir brauchen ein umfassendes energiebesteuerungssystem .
es muss sichergestellt werden , dass jeder industriezweig entweder der energiebesteuerung oder dem emissionshandel unterliegt .
deshalb wird jedes unternehmen ber die besteuerung einen hchstpreis entsprechend den marginalen kosten fr die gesellschaft in betracht ziehen .

europa braucht schnell ein ehrgeiziges energiebesteuerungssystem .
es scheint , dass die verantwortung dafr auf den schultern von kommission und parlament ruht .

. ( en ) herr prsident , politischer realismus hat die kommission zu dem schluss veranlasst , dass es unangebracht wre , den vorschlag aus dem jahre 1997 zum jetzigen zeitpunkt abzundern .
eine offizielle abnderung des vorschlags der kommission wrde das in-kraft-treten der richtlinie betrchtlich verzgern und knnte sogar ihre verabschiedung whrend der laufenden legislaturperiode in frage stellen .

doch da der rat die vorgeschlagenen nderungsantrge anfang oktober prfen wird , wird sich die kommission nach krften um die aufnahme der entsprechenden nderungsantrge in die richtlinie bemhen .

ausgehend davon , kann die kommission den nderungsantrgen 1 , 2 , 3 , 7 , 8 , 12 und 13 grundstzlich zustimmen .

im hinblick auf nderungsantrag 2 mchte ich feststellen , dass ich vorhabe , anfang nchsten jahres einen vorschlag zu dieser problematik vorzulegen .

das eigentliche problem , um das es bei nderungsantrag 4 geht , betrifft die erarbeitung einer gemeinsamen definition fr maeinheiten in der richtlinie .
das ist eines der ziele , die die kommission in der arbeitsgruppe des rates verfolgt .

obwohl die kommission durchaus verstndnis fr die nderungsantrge 6 , 9 , 14 und 15 hat , ist sie der ansicht , dass ein wiederaufgreifen dieser probleme den gesamten kompromiss gefhrden knnte .
die kommission bedauert daher , dass sie diese nderungsantrge nicht untersttzen kann .

die nderungsantrge 5 , 10 , 11 , 16 , 17 und 18 kann die kommission ebenfalls nicht befrworten .

soviel zu den nderungsantrgen .
ich mchte noch einige feststellungen allgemeiner art treffen .
erstens werden die abgeordneten des parlaments verstehen , dass diese ganze sache durch die existenz des einstimmigkeitprinzips zunehmend erschwert wird .
die kommission hat fr das prinzip der einstimmigkeit sehr bescheidene vernderungen in form der beschlussfassung mit qualifizierter mehrheit in den bereichen vereinfachung und modernisierung von gemeinschaftsvorschriften , zusammenarbeit bei der betrugsbekmpfung und einrichtung einer harmonisierten bemessungsgrundlage fr die unternehmensbesteuerung vorgeschlagen .
was die annahme dieser sehr bescheidenen vorschlge betrifft , bin ich jedoch pessimistisch .
das ist bedauerlich , aber so sieht die realitt aus .

abschlieend ein wort an die adresse von frau kauppi .
frau kauppi sagte , wasserstoff sei eine energiequelle , doch ich frchte , das stimmt nicht .
sicher , man kann wasserstoff zum antrieb von autos und knftig vielleicht auch von flugzeugen einsetzen , aber um wasserstoff einsetzen zu knnen , muss man ihn erst einmal gewinnen .
zur herstellung von wasserstoff braucht man elektrizitt .
ganz gleich , mit welchen vorzgen die so genannte wasserstoffwirtschaft verbunden ist - und die kommission ist sich dieser vorzge vollkommen bewusst - , wir drfen dabei nicht vergessen , dass wasserstoff erst gewonnen werden muss , und das kostet strom , viel strom .

ich mchte dem berichterstatter fr seine gute arbeit danken .

vielen dank , herr kommissar bolkestein !

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt die mndliche anfrage ( o-0062 / 2003 - b5-0277 / 2003 ) von frau boogerd-quaak im namen des ausschusses fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten an die kommission zur weitergabe personenbezogener daten durch fluggesellschaften bei transatlantikflgen .

herr prsident , herr kommissar ! seit mrz dieses jahres haben sich das europische parlament und der kommissar in dieser frage erheblich angenhert .
das heit , herr bolkestein hat herrn ridge ein ausgezeichnetes schreiben bermittelt , das ergebnis ist jedoch nicht so berzeugend .
anlsslich ihrer rede im ausschuss fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten habe ich bemerkt , dass es ihnen mit der einhaltung der richtlinie 95 / 46 / eg und verordnung ( ewg ) 22 / 99 / 89 ernst ist .
aber dennoch , herr prsident und herr kommissar bolkestein , wurde gestern im ausschuss fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten lang und breit ber einen entschlieungsantrag diskutiert , in dem wir zum ausdruck bringen wollen , dass in europa bestimmte mindeststandards eingehalten werden mssen .
in dem ausschuss fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten herrschte in einem solchen mae einigkeit , dass dieser entschlieungsantrag schon gestern htte verabschiedet werden knnen .
meiner auffassung nach sollten jedoch auch sie gelegenheit haben , auf unsere fragen zu reagieren , damit wir ihre antworten in unseren entschlieungsantrag einflieen lassen knnen .
unser ziel ist es , einen gemeinsamen standpunkt zu verknden , den wir auch in den vereinigten staaten vertreten knnen , weil die verhandlungen , um die es im wesentlichen geht , dort erfolgreich abgeschlossen werden mssen .
der ausschuss fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten hat zahlreiche vorschlge unterbreitet , unter anderem ob es denn nicht mglich wre , mit der derzeitigen situation frher als innerhalb von zwei monaten schluss zu machen , indem beispielsweise den fluggesellschaften einstweilen ein push system auferlegt wird .
zudem mchte ich sie fragen - denn das habe ich whrend ihres redebeitrags im ausschuss nicht klar vernommen - , ob sie mit uns darin konform gehen , dass wir so bald als mglich einen europischen standard auf der grundlage der empfehlung der arbeitsgruppe zum schutz natrlicher personen betreffend die verarbeitung personenbezogener daten - artikel 29 der richtlinie 95 / 46 / eg - entwickeln sollten .
stimmen sie uns zu , dass nur begrenzt daten weitergegeben werden drfen , wie sie im reisepass und auf dem flugticket erscheinen ?
das problem der speicherung der daten erfordert ebenfalls besondere aufmerksamkeit .
meiner meinung nach darf die speicherung nur fr die dauer des aufenthalts erfolgen .
sechs bis sieben jahre sind noch immer viel zu lang .
den fluggsten ist beim kauf des tickets mitzuteilen , dass diese daten gefordert werden .
unser ausschuss erachtet es auch fr auerordentlich bedeutsam , dass die fluggste die mglichkeit zu einer schnellen , wirksamen und unabhngigen korrektur falscher daten erhalten und dass in den usa ein transparenter rechtsweg besteht .
es geht nicht an , dass ein brger dort in schwierigkeiten gert .

mittlerweile wurde diese angelegenheit auch auf internationaler ebene zur diskussion gestellt .
bekanntlich fand am 12. september dieses jahres in sydney eine datenschutzkonferenz statt .
eine entschlieung wurde zu dem problem angenommen , und von dem herrn kommissar mchte ich gern wissen , was er von dem vorschlag hlt , hierzu eine internationale vereinbarung abzuschlieen .
dieser entschlieung zufolge sollte eine solche internationale vereinbarung auf jeden fall

die erforderlichen bedingungen fr den schutz von daten ;

den zweck , fr den die daten gesammelt werden ;

eine definierte liste der erforderlichen daten , die nicht zu umfassend sein darf ;

strenge fristen fr die dauer der speicherung ;

angemessene information der betreffenden personen ;

sowie verfahren fr die korrektur eventuell fehlerhafter daten umfassen .

im grunde entspricht dies in etwa auch den wnschen des parlaments .
wie denken sie darber , und halten sie eine internationale vereinbarung fr eine praktikable lsung ?

auerdem mchte ich von herrn bolkestein noch wissen , was er , da man in dem halben jahr kaum vorangekommen ist , seinen erwartungen zufolge in den nchsten zwei monaten noch mit den usa erreichen kann ?
ich mchte herrn bolkestein ferner darauf hinweisen , dass mittlerweile auch in den usa unzufriedenheit ber den derzeitigen lauf der dinge um sich greift .
wie ich vor ein paar tagen in der zeitung las , wurde in den vereinigten staaten bekannt , dass die fluggesellschaft jet blue heimlich personenbezogene daten von mehr als 1 million fluggsten an ein bro des pentagon weitergegeben hat .
die american civil liberties union bezeichnet dies als ein hchst ' unamerikanisches system der grenzkontrollen ' .
ein us-amerikaner , der an dem bewussten 11. september im world trade center gearbeitet und erfreulicherweise berlebt hatte , erklrte verstehen zu knnen , dass sicherheit von bedeutung sei , aber dass dies nicht auf diese weise geschehen knne , denn es sei wahnsinn !

die usa betreiben lobbyarbeit fr ihre eigenen standards , aber sollten wir in den usa nicht ebenso verfahren ?
das bringt mich zu einem anderen punkt , der mglicherweise nicht ganz in den zustndigkeitsbereich dieses kommissars fllt : wre es nicht angebrachter , das organisierte verbrechen und den terrorismus zu bekmpfen , indem ein transatlantisches system analog zu dem europischen schengen-system fr den austausch von daten zu potenziell gefhrlichen personen errichtet wird ?

meiner ansicht nach besteht die lsung aus zwei phasen .
zunchst eine vernnftige regelung des datenschutzes und anschlieend die suche nach einem anderen weg zur bekmpfung von terrorismus .

. ( en ) herr prsident , wie ich bereits am 9. september 2003 gegenber dem ausschuss fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten und unter bercksichtigung der mitteilungen , die ich zu diesem zeitpunkt von abgeordneten des parlaments erhielt , zum ausdruck brachte , setzt die kommission ihre verhandlungen mit den us-behrden , die personenbezogene daten aus der europischen union erhalten , fort und strebt verbesserungen in vier wichtigen bereichen an .

erstens geht es um die einschrnkung des verwendungszwecks .
bisher weigern sich die usa , die verwendung personenbezogener daten auf den kampf gegen den terrorismus zu beschrnken .
die amerikaner wollen sie auch zur bekmpfung anderer schwerer straftaten im land heranziehen .
sie waren bisher nicht bereit , eine weitere einschrnkung vorzunehmen .

zweitens fordern die usa die bereitstellung von 39 verschiedenen fluggastdatenelementen , und es ist schwierig , diese als notwendig und als fr den zweck angemessen zu betrachten .
die kommission strebt eine verringerung der zahl der 39 datenelemente seitens der usa an .

drittens sind die speicherfristen noch immer viel zu lang .
frau boogerd-quaak stellte fest , dass diese bis zu sechs oder sieben jahren betragen knnen .

viertens sind die amerikanischen zusagen nicht ausreichend rechtsverbindlich , da bei den auergerichtlichen einspruchsmglichkeiten keine vllige unabhngigkeit gewhrleistet werden kann .
deshalb mssen wir darauf bestehen , dass die rechte weitestgehend rechtsverbindlichen charakter tragen und daher bei amerikanischen gerichten eingeklagt werden knnen .

wir gehen derzeit von weihnachten 2003 als termin aus . diesen termin habe ich festgelegt , als ich das letzte mal mit dem ausschuss fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten sprach .
zu hoffen wre , dass bis dahin eine entscheidung ber die angemessenheit gefasst wird .
eine solche entscheidung ist jedoch nur dann mglich , wenn die usa bereit sind , ihre zusagen wesentlich zu verbessern .

offen gestanden , bin ich wenig zuversichtlich und frchte , dass wir nicht in der lage sein werden , die erforderlichen signifikanten verbesserungen zu erreichen , die notwendig sind , damit die kommission zu dem schluss gelangen kann , dass die daten angemessen geschtzt sind .
fr jedwede art der lsung ist es notwendig , dass hinsichtlich der zusagen der usa fortschritte erzielt werden , ganz gleich , welche rechtliche form diese lsung letztlich annimmt - sei es eine entscheidung auf angemessenheit des datenschutzes oder , sofern die untersttzung des europischen parlaments vorliegt , ein bilaterales internationales abkommen .

der jngste schritt in unseren verhandlungen mit den usa war mein gestriges zusammentreffen mit asa hutchinson , unterstaatssekretr und nummer zwei im amerikanischen ministerium fr heimatschutz .
es handelte sich um eine ntzliche beratung , bei der wir alle wichtigen fragen diskutierten und bereinkamen , unsere jeweiligen apparate in bewegung zu setzen , damit in den nchsten wochen eine lsung gefunden werden kann .
ich hoffe , dass ich bei meinem fr mitte oktober geplanten besuch in washington mit fhrenden vertretern des ministeriums fr heimatschutz zusammentreffen werde , darunter hoffentlich auch mit tom ridge , dem zustndigen minister .
ich habe gestern gegenber herrn hutchinson die dringlichkeit unterstrichen , mit der eine lsung gefunden werden muss . natrlich habe ich auch auf die ernsthaften bedenken verwiesen , die dieses parlament in bezug auf die weiterleitung von personenbezogenen fluggastdaten hegt .

es fllt mir schwer , dahingehende bemerkungen , die kommission toleriere die situation und komme ihrer aufgabe als hterin der vertrge nicht nach , zu akzeptieren .
was die datenschutzrichtlinie betrifft , so ist die durchsetzung der regelungen aufgabe der mitgliedstaaten und ihrer datenschutzbehrden .
die unmittelbare aufgabe der kommission besteht darin , dafr zur sorgen , dass die mitgliedstaaten die richtlinie einhalten und nicht die fluggesellschaften .
doch dieses problem lsst sich ohnehin nicht mit rein innereuropischen mitteln lsen .
wir haben es hier mit einem widerspruch zwischen den gesetzlichen regelungen der eu und der usa zu tun . das ist der kern dieser sache .
ich versuche , bei meinen gesprchen mit den us-behrden hart zu bleiben .
doch durch vllige inflexibilitt auf europischer seite erreichen wir nicht unbedingt mehr flexibilitt bei unseren partnern .

was die zustimmung der passagiere betrifft , die von einigen abgeordneten als mglicher , zumindest kurzfristiger ausweg erwhnt wurde , so stellt sie unserer meinung nach keine auf lange sicht sichere rechtliche lsung dar .
erstens wre die einholung einer eindeutigen zustimmung in der praxis sehr aufwendig .
zweitens htte dies einen transfer von daten zum ergebnis , der zwar in der eu legal wre , aber in den usa nicht den erforderlichen schutz genieen wrde .
deshalb ziehen wir als lsung verbindliche zusagen seitens der usa bezglich der art und weise , in der sie mit den ber eu-brger erfassten daten umgehen werden , grundstzlich vor .

in ihrer mndlichen anfrage geht frau boogerd-quaak auch darauf ein , was passieren soll , wenn eine entsprechende berprfung besttigt , dass bis ende des jahres kein angemessener schutz gewhrleistet werden kann .
sie schlgt vor , datentransfers einzustellen , die nicht dem grundsatz der nichtdiskriminierung , der vorherigen bewussten zustimmung und wirksamer einspruchsverfahren entsprechen , und unverzglich verhandlungen ber ein internationales abkommen mit den usa aufzunehmen .
diese manahmen widerspiegeln bis zu einem gewissen grad die optionen fr unser weiteres vorgehen , die ich bei meinem treffen mit dem libe-ausschuss anfang september dargelegt habe .

wie ich jedoch schon damals betonte , mssen wir aufpassen , dass wir uns nicht ins eigene fleisch schneiden .
manahmen zur durchsetzung unserer forderungen mgen auf den ersten blick verlockend sein , aber sie knnten unerwnschte konsequenzen haben .
also alles zu seiner zeit .
wir mssen unser politisches urteil genau im richtigen augenblick fllen .
klar ist , dass wir unser vorgehen mit dem parlament und dem rat abstimmen werden .

ich bin sicher , wir alle sind uns einig , dass wir den terrorismus gemeinsam bekmpfen mssen .
wir sind uns aber auch darin einig , dass wir verhindern mssen , dass sicherheitsbelange als vorwand fr den abbau unserer brgerlichen rechte und freiheiten genutzt werden .
ich mchte dem haus versichern , dass sich die kommission auch weiterhin konsequent um eine einvernehmliche lsung mit den usa in dieser wichtigen , aber auch sehr heiklen angelegenheit bemhen wird .
wir mssen dringend eine lsung finden , die das gesetz auf beiden seiten des atlantiks respektiert .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! einige schlsseldaten wurden in dieser angelegenheit wiederholt genannt .
das erste datum ist sicherlich der 5. mrz 2003 , als die vereinigten staaten die luftfahrtgesellschaften , die zwischen den usa und europa verkehren , dazu aufforderten , smtliche angaben ber die fluggste zur verfgung zu stellen : absolut alle angaben , und nicht , wie bis dahin blich , die mit dem befrderungsvertrag zusammenhngenden angaben .

das zweite datum ist der 15. mrz 2003 .
nur eine woche spter nahm dieses parlament , mit beispielhafter schnelligkeit , den entschlieungsantrag an , mit dem die anwendung der richtlinie von 1995 und der verordnung von 1989 ber den schutz der privatsphre gefordert wurde .

das dritte datum ist der 23. september , heute : sechs monate nach annahme jener entschlieung scheint es , als habe sich nichts gendert ; die vereinigten staaten haben den appellen der kommission nicht entsprochen .
man muss sich fragen , ob die amerikaner taub sind oder ob die kommission nicht imstande ist , die richtigen worte zu finden , um sich gehr zu verschaffen .
und so wird heute noch jeder , der nach amerika reist , ber die normalen persnlichen angaben hinaus auch nach der praktizierten religion , den ernhrungsgewohnheiten , dem letzten urlaubsort sowie nahen und entfernten verwandten gefragt .
das geht mit sicherheit zu weit !
und es ist richtig , dass die kommission ihre stimme lauter werden lsst und dass dieses parlament ein entschlosseneres vorgehen fordert , vielleicht mit hilfe einer internationalen vereinbarung , wie in der entschlieung vorgeschlagen .

es sei jedoch noch ein weiteres datum in erinnerung gerufen : der 11. september 2001 .
wir alle entsinnen uns , dass damals die strengen kontrollen in kraft zu treten begannen .
angesichts dieses erschtternden ereignisses sollten wir meines erachtens noch ein wenig geduld ben und verstehen , dass hinter einem sicherlich lstigen versto gegen die vertraulichkeit vielleicht noch eine zu groe angst steckt .
jedenfalls knnte , wie der herr kommissar bekrftigt hat , vielleicht ein wenig flexibilitt dem dialog frderlich sein .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! die gegenwrtige situation ist offenkundig ungesetzlich .
der direkte , ungefilterte zugang amerikanischer behrden zu personenbezogenen daten europischer fluggste entbehrt jeder rechtlichen grundlage und widerspricht artikel 8 der charta der grundrechte ; er widerspricht den gemeinschaftlichen rechtsvorschriften zum schutz personenbezogener daten ; er steht im widerspruch zur gemeinschaftsverordnung ber computergesteuerte buchungssysteme .
verantwortlich fr diese situation der ungesetzlichkeit ist teilweise die europische kommission , weil das amerikanische gesetz , mit dem die erfassung dieser daten vorgeschrieben wird , auf november 2001 zurckgeht und im mai 2002 aktualisiert wurde , whrend das system erst im mrz 2003 in kraft getreten ist .

in der zwischenzeit hat die kommission jedwede unterrichtung des parlaments versumt , sie hat auf beamtenebene mit den vereinigten staaten verhandelt , bis am 18. februar 2003 die gemeinsame erklrung verffentlicht wurde , kraft deren den us-behrden de facto der wahllose zugriff auf personenbezogene daten von eu-brgern gestattet wird , die zu ganz anderen zwecken von den luftfahrtgesellschaften erfasst worden sind , und sie hat sogar den nationalen kontrollstellen empfohlen , keine manahmen gegen fluggesellschaften zu ergreifen , die den forderungen der vereinigten staaten nachkmen .
nur die entschlossene reaktion des europischen parlaments und der kontrollstellen selbst hat die kommission endlich dazu bewogen zuzugeben , dass die voraussetzungen fr das angemessene schutzniveau , das in artikel 25 der richtlinie fr die bermittlung von in der union erfassten daten gefordert wird , nicht erfllt sind .

ich mchte jedoch darauf hinweisen , dass im falle italiens das von der kontrollstelle verfgte verbot des zugangs zu von alitalia erfassten daten keine negativen reaktionen oder sanktionen vonseiten der amerikanischen behrden ausgelst hat .
die kommission muss sich daher nachdrcklich dafr einsetzen , rasch zu einer echten internationalen vereinbarung mit den vereinigten staaten zu gelangen , in der diese fragen nach folgenden grundstzen geregelt werden : wahrung des grundsatzes der gegenseitigkeit , d. h. wenn die union den us-brgern dieselben rechte wie ihren eigenen brgern zuerkennt , mssen die vereinigten staaten genauso gegenber den eu-brgern verfahren ; wahrung des grundsatzes der verhltnismigkeit ; wahrung des grundsatzes der sachkundigen einwilligung der betreffenden in verbindung mit dem recht , eine behrde oder ein unabhngiges gericht anzurufen .
bis dahin , d. h. bis zum zustandekommen einer zufrieden stellenden vereinbarung , muss eine situation der legalitt wiederhergestellt und der gegen die gemeinschaftsvorschriften verstoende zugriff auf daten verboten werden .

spter dann muss fr die anwendung eines zentralisierten europischen systems zur computergesttzten erfassung von daten betreffend die buchung von flugreisen sorge getragen werden , welches entsprechende filter fr die weitergabe ausschlielich solcher daten an dritte enthlt , deren mitteilung unter wahrung der grundrechte der unionsbrger , zu deren schutz - auch vor dem terrorismus - wir , das parlament und die kommission , verpflichtet sind , rechtmig ist .

herr prsident ! zunchst mchte ich ausfhrlicher auf die nachricht eingehen , die frau boogerd-quaak auch schon erwhnt hat .
es handelt sich um die fluggesellschaft jet blue , die krzlich die zweifelhafte ehre hatte , als erste us-amerikanische fluggesellschaft die daten ihrer fluggste an das pentagon weitergeben zu drfen .
letzteres hatte darum gebeten , um eine risikobeurteilung der passagiere mit hilfe des caps ii-programms vornehmen zu knnen .
als diese information durchsickerte , war die emprung in den vereinigten staaten gro .
man entschuldigte sich , und der datenabfluss wurde unverzglich gesperrt .
besonders schlimm war , dass die fluggste im vorhinein nicht ber die verletzung ihrer privatsphre informiert wurden , der zorn der ffentlichkeit war jedoch auch gegen die eigentliche massive erfassung gerichtet .
die einflussreiche aclu , die american civil liberties union , bezeichnete dies , wie gesagt , als ' ein hchst unamerikanisches system ' und prangerte die tatsache an , dass so jeder passagier zu einem verdchtigen wird .

ich erzhle die geschichte von der emprung in den usa , um dem herrn kommissar ans herz zu legen , sich in den laufenden verhandlungen mit den vereinigten staaten nicht auf die suche nach einem mittelweg zwischen uns und minister ridge samt konsorten zu fixieren , weil das spielfeld weitaus breiter ist und es an uns liegt , es noch zu verbreitern .
offensichtlich hlt die us-amerikanische ffentlichkeit die aktionen und manahmen fr nicht brauchbar , und wir mssen mithin unsere einwnde ebenfalls vorbringen .

herr kommissar , ich darf sie bitten , es einmal auf alternative weise und mit einer alternativen strategie zu versuchen .
sie haben gute kontakte zur angelschsischen presse , und ich zhle deshalb auf ihre schriftliche berzeugungskraft , um ber die us-amerikanische ffentlichkeit die regierung wirksam unter druck zu setzen .
betrachten sie es als eine art hearts and minds campaign .
worin liegen unsere probleme ?
es wre ntzlich , dies deutlich zu machen , weil wir meines erachtens dafr gehr finden knnen , auch bei der ffentlichkeit in den usa .

zweitens , herr prsident , bitte ich um beachtung der kursierenden vorschlge betreffend die entwicklung eines reisepasses mit modernsten elektronischen chips , auf denen biometrische daten und unter anderem auch frhere reisen gespeichert werden knnen .
wenn diese reisegeschichte auf diesem chip gespeichert ist und jemand reist in die usa , dann hat bush nachtrglich ungehinderten zugang zu den informationen , wegen denen wir uns jetzt in den haaren liegen .
von der kommission mchte ich daher wissen , wie wir dafr sorgen , dass wir uns heute kein nachhutgefecht liefern .
wie weit ist die diskussion um diese reisepsse gediehen , und bedenken sie bereits ihre tragweite fr die privatsphre unserer brger ?
auf diese weise knnen wir verhindern , dass wir hier in einem jahr vor vollendeten tatsachen stehen und unsere emprung erneut gro ist .

herr prsident , herr kommissar , flexibilitt ist bei verhandlungen hchst angebracht , aber uerst unangemessen , wenn es um die wahrung des gesetzes geht .

gem artikel 2 der verordnung 22 / 89 ist es verboten , persnliche informationen ber einen passagier ohne dessen zustimmung an dritte bereitzustellen , die an dem vorgang nicht beteiligt sind .

herr kommissar , sie haben behauptet , die verantwortung fr die einhaltung der rechtsvorschriften obliege den mitgliedstaaten .
das ist richtig , wenn es um die richtlinie geht , jedoch falsch , was die verordnung anbelangt .
nach magabe von artikel 11 haben sie alle befugnisse , um einzugreifen und fr die wahrung der gesetzlichkeit zu sorgen , denn dort heit es , dass die kommission verfahren zur abstellung von zuwiderhandlungen gegen die bestimmungen dieser verordnung aufgrund von beschwerden oder von amts wegen einleitet .

wollen wir die einhaltung des gesetzes fordern , wenn dies eigentlich kontraproduktiv ist ?
ich bin vor allem der auffassung , dass , wenn ein gesetz existiert , dieses eingehalten werden muss , und dass die voraussetzung jeder reform - auch der reform eines internationalen vertrages - die wahrung des verfahrens ist .

herr kommissar , sie wrden mehr einfluss in den internationalen verhandlungen gewinnen , wenn die kommission unverzglich die wahrung des gesetzes durchsetzen wrde , was ja in ihrer macht steht , ebenso wie in der macht der mitgliedstaaten .

die frist liegt nicht in unserer entscheidung , sondern sie ist - was nach meinem dafrhalten auch notwendig ist - in artikel 232 eg-vertrag vorgeschrieben , wonach die kommission binnen zwei monaten nach unserer aufforderung ttig werden muss , andernfalls knnen wir innerhalb einer weiteren frist von zwei monaten klage beim gerichtshof erheben .

herr prsident ! die heute behandelten 39 datengruppen , die hier erhoben werden , lassen sich in drei kategorien unterteilen : erstens , berflssige daten , an deren speicherung schon die nachrichtendienste und ganze staaten kaputtgegangen sind , in der ddr und anderswo .
diese daten sollte man im interesse des kampfes gegen den terrorismus nicht speichern .
zweitens , brauchbare daten , die bei der einreise ohnehin erhoben wrden .
diese daten kann man in einer angemessenen und legalen art und weise verwenden .
zum dritten aber sensitive daten , fr die wir genaue regeln brauchen .
diese drfen entweder berhaupt nicht erfasst , gespeichert und weitergegeben werden , oder sie mssen zumindest nach einer frist , etwa nach ausreise der person aus den usa , gelscht werden .

wir alle treten vehement fr den kampf gegen den terrorismus ein , aber terrorismus lsst sich nicht durch anarchie bekmpfen , sondern terrorismus lsst sich nur auf zweierlei weise bekmpfen .
erstens auf der basis des rechts , und das mssen wir strken und nicht die willkr .
leider herrscht im moment in den transatlantischen beziehungen , was diese datenfrage betrifft , willkr , und es gibt keine rechtsbasis .
zum zweiten knnen wir den internationalen terrorismus nur auf der basis von vertrauen zwischen den usa und europa bekmpfen , das durch schuld auf beiden seiten zerstrt wurde und das wieder hergestellt werden muss .
vertrauen lsst sich nur herstellen , wenn man wirklich transparente regeln schafft , die fr den brger durchschaubar sind , ansonsten schren wir misstrauen sowohl gegen die usa als auch gegen die europische union selbst .

herr kommissar , ich bin nicht der ansicht , dass wir warten knnen , bis es internationale regeln gibt . wir knnen uns auch nicht darauf verlassen , dass heute 15 und morgen 25 mitgliedstaaten das recht umsetzen .
es ist vielmehr ein glcksfall , dass in dieser wichtigen frage die kommission und sie als sprecher einer europischen union auftreten , die demnchst mehr einwohner haben wird als die usa und russland zusammen , die ein partner der usa sein muss , aber selbstbewusst und auf der basis des rechts .
deshalb , herr prsident , mchte ich der kommission zurufen : fhren sie harte verhandlungen , herr kommissar bolkestein , werden sie hart , oder seien sie hart in dieser entscheidenden frage des vertrauens und des rechts .

die aussprache ist geschlossen .

ich erinnere daran , dass die abstimmung ber eventuelle entschlieungsantrge erst am donnerstag , 9. oktober , in brssel stattfindet .

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0287 / 2003 ) von frau villiers im namen des ausschusses fr wirtschaft und whrung ber den vorschlag fr eine richtlinie des europischen parlaments und des rates ( kom ( 2002 ) 625 - c5-0586 / 2002 - 2002 / 0269 ( cod ) ) ber wertpapierdienstleistungen und geregelte mrkte und zur nderung der richtlinien 85 / 611 / ewg und 93 / 6 / ewg des rates und der richtlinie 2000 / 12 / eg des europischen parlaments und des rates .

. ( en ) herr prsident , ich mchte eingangs der berichterstatterin fr ihren bericht danken , der den text der kommission an einigen stellen wirklich verbessert und gleichzeitig sicherstellt , dass investoren gut geschtzt werden und die markteffizienz angemessen gewahrt wird .

wir wissen , dass die debatte sehr schwierig war , aber das parlament hat groe kompromissbereitschaft gezeigt und sich um eine praktikable lsung bemht .
ich mchte auch frau randzio-plath , der vorsitzenden des ausschusses fr wirtschaft und whrung , meine anerkennung aussprechen . sie hat wort gehalten und einen beitrag zur rechtzeitigen vorlage des aktionsplans fr finanzdienstleistungen geleistet .
vor allem begren wir die bemhungen der berichterstatterin , einen kompromiss zu zwei wichtigen punkten zu erzielen .

erstens war , wie sie wissen , die vorbrsliche transparenz einer der im vorschlag der kommission enthaltenen grundstze , die der wahrung der markteffizienz und des investorenschutzes dienen .
wir sind sehr erfreut darber , dass dieser grundsatz aufrechterhalten und pragmatisch angepasst wurde .
zweitens begren wir die untersuchungen , die im zusammenhang mit dem eignungstest - artikel 18 - durchgefhrt wurden .
meiner ansicht nach stellt dies eine gute grundlage fr die erarbeitung einer lsung dar , die den speziellen erfordernissen jeder dienstleistungsart gerecht wird , und wird zur abrundung unseres vorschlags in dieser hinsicht beitragen .

herr prsident , ich danke dem kommissar fr seine freundlichen worte sowie allen mitgliedern des ausschusses fr wirtschaft und whrung fr ihre intensive mit- und zuarbeit .
mein besonderer dank gilt herrn karas und herrn radwan , herrn bourlanges , herrn katiforis , herrn goebbels , frau cazalet vom sekretariat des ausschusses sowie meiner assistentin sarah mccarthy fr ihre untersttzung bei der erarbeitung dieses sehr anspruchsvollen dossiers .

das ziel der richtlinie ber wertpapierdienstleistungen sollte die gewhrleistung wettbewerbsfhiger , integrierter , liquider , transparenter und effizienter mrkte sein , die ein hohes ma an anlegerschutz bieten .
die richtlinie sollte keine bestimmte marktstruktur vorschreiben .
sie sollte die bandbreite der verschiedenen europischen marktstrukturen anerkennen und sie in flexibler weise bercksichtigen .
sie sollte strikt zwischen professionellen und kleinanlegern unterscheiden .
die fr den schutz der kleinanleger so entscheidende beaufsichtigung kann strend , kontraproduktiv und unntig sein , wenn sie auf den professionellen markt angewandt wird .
die vorschriften sollten risikobasiert , ordnungsgem kalkuliert und dem schaden , der durch sie vermieden werden soll , angemessen sein .

ich untersttze nachdrcklich den akzent , den der vorschlag der kommission auf das herkunftsland legt , wobei ich einschrnkend feststellen mchte , dass in vielen fllen und in vielen gebieten die vorschriften des gastlandes auf die zweigniederlassungen angewendet werden knnen .
ferner befrworte ich das gesamtanliegen der kommission , konzentrationsregeln abzuschaffen und den wertpapierhandel fr den wettbewerb zwischen brsen , zwischen mtf und zwischen internen handelsplattformen von wertpapierhusern zu ffnen .
brsen sind keine ffentlichen versorgungsbetriebe und sollten keine monopolstellung erhalten .
der wettbewerb mit den brsen hat grere auswahlmglichkeiten fr anleger , mehr liquiditt , geringere spannen , bessere preise und niedrigere kosten zur folge .
mrkte , an denen ein solcher wettbewerb bereits erlaubt ist , sind erfolgreich , transparent und liquid .
vom wettbewerb in einem solchen rahmen wird der verbraucher profitieren , wie man bereits in vielen anderen bereichen feststellen konnte .
ich teile die ansicht der kommission , dass der schutz des anlegers am besten durch eine starke kombination von wettbewerbsdruck und beaufsichtigungsvorschriften bezglich geschftlichen wohlverhaltens , interessen-konflikten , bestmglicher ausfhrung und transparenz gewhrleistet werden kann .

es gibt jedoch einige wichtige bereiche , in denen der im ausschuss fr wirtschaft und whrung erzielte kompromiss den vorschlag mageblich verbessert .
ich fordere das haus nachdrcklich auf , den kompromiss unseres ausschusses zu untersttzen , weil es ohne diese nderungsantrge unmglich wre , einige der sehr schwer wiegenden probleme , die durch den ursprnglichen text der kommission verursacht wurden , rckgngig zu machen oder zumindest zu lindern .
ich untersttze nachdrcklich die nderungsantrge des ausschusses und wrde lediglich einige eher technische vernderungen befrworten .

dieser kompromiss sollte als paket akzeptiert werden .
ich bitte das haus eindringlich , diesen ausgewogenen und hart erkmpften kompromiss , dem zahlreiche sitzungen vorausgegangen sind und zu dem viele europaabgeordnete aus verschiedenen fraktionen und lndern einen beitrag geleistet haben , nicht zu destabilisieren .
so wurde beispielsweise eines der wichtigsten konzepte , nmlich das der standardmigen marktgre , von der pse-fraktion beigesteuert .

ich bin der aufrichtigen berzeugung , dass der durch unseren ausschuss erzielte kompromiss fr alle mitgliedstaaten von vorteil sein wird .
viele menschen in meinem land wrden sagen , dass der kompromiss nicht weit genug geht und ihre bedenken nicht vollstndig ausrumt .
ich htte artikel 25 gern gestrichen , aber ich sehe ein , dass dies weder machbar noch angebracht ist , und ich rume ein , dass eine forderung nach vorbrslicher transparenz notwendig ist .
meiner ansicht nach kommt dieser kompromiss den nationalen interessen von luxemburg , frankreich , italien , dem vereinigten knigreich und eigentlichen allen mitgliedstaaten zugute .
ich glaube , er dient den interessen der verbraucher .

ich musste zugestndnisse machen . ich habe mich betrchtlich von meinem ursprnglichen standpunkt entfernt , und ich mchte allen im ausschuss und in diesem haus , die ebenfalls zugestndnisse gemacht haben , recht herzlich danken .
ich kann die plenarnderungsantrge 145 , 148 , 151 , 156 und 157 befrworten und bin gern bereit , auch die anderen plenarnderungsantrge zu diskutieren .

wir haben im ausschuss eine sehr ernsthafte debatte ber den begriff ' nicht professionell ' gefhrt . eine ganze reihe von interessengruppen aus ganz europa erklrte , sie knnten den kompromiss akzeptieren , wenn ' nicht professionell ' gestrichen wird .
das ist geschehen . uns liegt nunmehr ein ausgewogener kompromiss vor , der eine vorbrsliche transparenz ermglicht und sich gleichzeitig auf , wie herr bolkestein sagte , ' pragmatische weise ' einiger der praktischen probleme des ursprnglichen vorschlags annimmt .

der ursprngliche artikel 25 htte der liquiditt erheblichen schaden zugefgt , doch die liquiditt ist fr das wohlergehen unserer mrkte und unserer wirtschaft von entscheidender bedeutung .
der kompromiss nimmt sich dieser praktischen probleme an und versucht , die liquiditt dadurch vor potenziellem schaden zu bewahren , dass kleine banken ausgenommen werden , man sich auf betreiber einer systematischen internalisierung konzentriert und das gegenparteiausfallrisiko gesenkt wird .
dies ermglicht ein ' price improvement ' : ohne price improvement ist der kompromiss nicht umsetzbar .
nur durch price improvement ist es mglich , kleinanlegern die gnstigen preise anzubieten , die sie verdienen .
die internalisierung ist nicht mehr wirtschaftlich , wenn jedem derselbe preis angeboten werden muss .
weshalb sollten wir , die beauftragt sind , die europischen brger zu vertreten , ein gesetz erlassen , das unternehmen daran hindert , ihren kunden gnstige angebote zu machen ?

ich komme abschlieend zu den nderungsantrgen des ausschusses fr geschfte , die nur die ausfhrung betreffen .
diese nderungsantrge mssen unbedingt angenommen werden . der vorschlag der kommission muss abgendert werden , denn andernfalls wrde er diese geschftsttigkeit vom markt verdrngen , weil sie nicht mehr wirtschaftlich wre .
meiner ansicht nach sollten investoren auch weiterhin die mglichkeit haben , selbst ber ihre investitionen zu entscheiden , wenn sie dies wnschen .
sie sollten nicht gezwungen werden , fr professionelle beratung zu zahlen , wenn sie diese weder brauchen noch wnschen .
das ist eine berflssige regulierung , und ich mchte die abgeordneten aufrufen , dem ausschuss zu folgen und sie abzulehnen .

herr prsident ! zu beginn mchte ich mich ganz herzlich bei der berichterstatterin bedanken .
es war ja ein langer und auch teilweise mhevoller weg , aber wir haben jetzt einen kompromiss gefunden , der das gesamte haus widerspiegelt , die meinungen widerspiegelt , und wir sollten in der abstimmung diese woche alles daran setzen , dass der kompromiss als solcher nicht mehr in frage gestellt wird , sondern dass es nur noch redaktionelle nderungen gibt .
wir alle bejahen , dass es zuknftig zwischen den verschiedenen handelsformen zu wettbewerb kommt , wettbewerb zwischen den brsen und den banken .

auf der anderen seite drfen aber hier bestimmte kriterien nicht auer acht gelassen werden , z . b. dass im wettbewerb die gleichen bedingungen fr die banken herrschen wie fr die brsenpltze .
das heit , wenn ich brsenpltze als referenzkurse heranfhre , als aussagekrftige kurse , dann darf dieses nicht dazu fhren , dass zuknftig liquiditt abgesogen wird und die brsen irgendwann gar nicht mehr aussagefhig sind .
was die transparenz betrifft , mssen wir dafr sorgen , dass der brsenplatz , ein platz , wo die preise entstehen , fr alle transparent ist und jeder nachvollziehen kann , wie sich die preise hier entwickeln .
angebot und nachfrage mssen erhalten bleiben .
das haben wir hier - auch im rahmen der vorbrslichen transparenz - in einem langwierigen diskussionsverfahren erreicht .
wir haben einige punkte an cesr gegeben , und wir werden jetzt aufmerksam zuhren , welche ratschlge cesr uns geben wird .

fr mich ist entscheidend , dass es hier bei dieser diskussion keine sieger und keine verlierer gibt .
es hat weder die city of london noch ein anderer finanzplatz in europa gewonnen .
wir knnen auch nicht sagen , dass die brsen gewonnen htten oder die groen investmenthuser , sondern alle mssen sich zuknftig in diesem markt zusammenfinden , um dann mit dem besten angebot um den kunden zu werben .
aus deutscher sicht ist fr mich noch wichtig , dass wir bei der vertriebsstruktur allgemein die nationalen gegebenheiten beachten .
deshalb bitte ich auch , dass die zwei nderungsantrge , die von der evp-fraktion eingereicht wurden , ein breites echo finden , damit die kleinhndler in deutschland geschtzt bleiben .
besten dank , herr prsident !

herr prsident , meine damen und herren , herr kommissar ! der von uns diskutierte bericht beschftigt sich mit einem der zentralsten themen der wirtschaftlichen integration europas , der integration der finanzmrkte .
das prinzip , dass ein groer finanzmarkt bessere liquiditt sowie greres konomisches gewicht bietet , ist allseits bekannt .
es trgt auch zu einer hheren wettbewerbsfhigkeit und folglich zu besseren preisen fr die transaktionspartner bei .
auf diese weise ermutigt er anleger und frdert investitionen , und eine erhhung der investitionen ist selbstverstndlich von wirtschaftlicher bedeutung , darber sind wir uns alle einig .
unsere fraktion strebt nach der grtmglichen , durch erhhte investitionen zu erreichenden beschftigung .

der vorschlag der kommission sttzt sich auf die integration der finanzmrkte , auf den so genannten ' europischen pass ' , er gibt , mit anderen worten , den investmentbanken das recht , ihre aktivitten in allen 15 mitgliedstaaten zu entwickeln , vorausgesetzt sie erfllen die anerkennungsvorschriften in mindestens einem mitgliedstaat .
die kommission hat jedoch ihren vorschlag um den gedanken ergnzt , dass , wenn ein finanzmarkt tatschlich grenzbergreifend operieren soll , die transaktionspartner die gleiche sicherheit genieen mssen , unabhngig davon , wo sie ihr geld in europa anlegen .
dieser gedanke macht die ordnungspolitischen vorschriften , die die kommission auch im zusammenhang mit der fairen und transparenten ausbung von aktivitten , der integritt des marktes sowie den rechten der anleger auf ordnungsgeme und ehrliche behandlung durch banken und anlageberater einfhrt , fr alle verbindlich .

vorschriften regeln immer interessenskonflikte die interessen sind derzeit flieend , weil die technologie sowie die konzentration von bankkapital in groen unternehmen neue bedingungen schaffen , unter denen banken sich zu brsen mit internen transaktionen und die brsen sich von infrastrukturen zu unternehmen entwickeln .
dadurch besteht die gefahr der vielfltigen zersplitterung des marktes , die die richtlinie durch eine ihrer umstrittensten bestimmungen zu berwinden versucht , indem sie die investmentbanken verpflichtet , in transparenter weise mit dem markt zu kommunizieren , und zwar vor und nach dem abschluss ihrer geschftlichen transaktionen .

allgemein gesagt hat der vorschlag der kommission wiederum ein gutes gleichgewicht zwischen den verschiedenen interessen und technologischen entwicklungen geschaffen .
die diskussion und die nderungsantrge des ausschusses fr wirtschaft und whrung strken die arbeit der kommission generell dank dem enormen beitrag der berichterstatterin , der ich zu ihren bemhungen und ihrem konzilianten ansatz gratulieren mchte .
ich hoffe , dass diese vershnliche herangehensweise bis zum schluss bestehen bleiben wird und die von unserer fraktion eingebrachten nderungsantrge untersttzung finden werden , so dass der bericht mit groer mehrheit angenommen werden kann .

herr prsident ! ich mchte der berichterstatterin zu einer hervorragenden arbeit gratulieren .
es ist ihr gelungen , trotz aller schwierigkeiten einen nachhaltigen kompromiss zu erreichen .
heutzutage haben die brsen in der eu nahezu das monopol im wertpapierhandel , insbesondere auf bestimmten nationalen mrkten .
nun bekommen wir wettbewerb , wahlfreiheit und , herr katiforis , einen guten anlegerschutz .

ich mchte kurz die beiden kritischen artikel 18 und 25 kommentieren .
was artikel 18 betrifft , sind wir der ansicht , dass ein eignungstest auf dienstleistungen beschrnkt sein sollte , bei denen beratung erfolgt , und sich z . b. nicht auf den aktienhandel ber internet beziehen sollte .
diese kunden haben einen maklerdienst gewhlt , bei dem sie nicht fr eine professionelle beratung bezahlen brauchen .
das erhht nur die kosten .
wir werden also fr die nderungsantrge 53 , 54 und 55 des ausschusses stimmen .

im vorschlag wird vor allem artikel 25 behandelt , der die internationalisierung des handels und die kursoffenlegung vor der transaktionen zum inhalt hat , die auerhalb der regulierten mrkte oder mtf-plattformen erfolgen .
das betrachten wir als etwas risikoreich .
es wrde die liquiditt auf dem markt verringern und die kosten erhhen .
eine streichung dieses artikels hat keine ausreichende politische untersttzung gefunden , aber wir meinen , dass die vom ausschuss eingebrachten nderungsantrge 33 , 86 , 87 , 88 und 89 die negativen effekte ausgleichen wrden , die die vorgeschlagenen regelungen bezglich der offenlegung der kurse auf den markt htten .

abschlieend , herr prsident , mchte ich noch die frage stellen , warum wir einen solch wichtigen vorschlag so spt am abend diskutieren .

herr prsident , ziel der neuen richtlinie ber wertpapierdienstleistungen ist es , den wettbewerb zwischen drei groen strukturen - den brsen , dem internet und den die internalisierung betreibenden unternehmen - zu regeln .
der wettbewerb zwischen ihnen bei der ausfhrung von transaktionen wird zunehmen , je strker die integration des europischen finanzmarkts voranschreitet .
jeder wei , dass die londoner city , die auch ein sttzpunkt der amerikanischen investmentbanken ist , bei der internalisierung einen groen vorsprung hat .
andere gesellschaften wie die deutsche bank oder abn-amro versuchen sich in diesem bereich mit ehrgeizigen businessplnen .

ich stelle fest , dass wir es bei der wahrnehmung unserer aufgabe als gesetzgeber vllig versumt haben , eine grndliche wirtschaftliche analyse vorzunehmen , um den charakter des wettbewerbs und seine auswirkungen zu ermitteln .
wollen wir beispielsweise , dass die kleinen finanzpltze in sd- und osteuropa von einigen global players von london aus gesteuert werden ?

wir sind hier fr das allgemeine interesse verantwortlich und nicht fr die interessen dieses oder jenes landes .
aus diesem grund haben wir zwei wichtige grundstze untersttzt : qualitt der information und fairer wettbewerb .
die unternehmen , die internalisierung betreiben , beanspruchen groe mengen an ressourcen , bilden aber nicht den markt .
sie manipulieren ihn , aber sie brauchen ihn auch . deshalb hat die pre-trade transparency wesentliche bedeutung fr die qualitt der kursbildung , insbesondere , um volatilitt , spekulation und insiderdelikten vorzubeugen .

im kommissionsvorschlag wurde dieser grundsatz der vorbrslichen transparenz angewandt , den frau villiers zunchst streichen wollte .
in der folge hat sie ihn akzeptiert .
sie hat sehr professionell gehandelt , das muss man anerkennen .
sie hat sich bewegt . aber im ausschuss wurde auf ihre initiative hin eine ganze reihe von fallen und hinterhalten angenommen , die diese forderung nach transparenz weitgehend ihrer substanz entleeren und rechtsunsicherheit verursachen .
dies betrifft die definition der internalisierung betreibenden unternehmen , der schuldverschreibungen , der gre der auftrge , der befreiung der in frage kommenden gegenparteien oder auch des begriffs des price improvement .

in seiner angenommenen fassung schlgt der bericht eine regulierung vor , die geringer ist als die in den vereinigten staaten geltende .
aus diesem grund haben wir eine reihe von getrennten abstimmungen beantragt , mit denen die formulierungen gestrichen werden sollen , die wir als nachteilig betrachten .
unser ziel ist weder , die frage um jeden preis in erster lesung abzuschlieen , noch einfach einen kompromiss zwischen den interessengruppen zu erreichen , sondern eine entschlieung vorzulegen , die wirklich dem allgemeinen interesse dient .

herr prsident , am ausgangspunkt dieses berichts standen starke meinungsverschiedenheiten . es gab zwei verschiedene philosophien .
die erste ging davon aus , dass es den investmentgesellschaften - den internalisierung betreibenden unternehmen - gestattet sein muss , rein bilaterale beziehungen zu ihren kunden zu unterhalten . das htte den nachteil , dass diese kunden nicht in den genuss des bestmglichen marktkurses kommen , ja , nicht einmal von diesem besten kurs erfahren oder einfach die kursbildung gewhrleisten knnen , die nur ergebnis einer umfassenden gegenberstellung von angebot und nachfrage sein kann .
nach der zweiten philosophie , der so genannten philosophie der reglementierten mrkte , wird der verbraucherschutz dadurch gewhrleistet , dass die gesamtheit der angebote und nachfragen auf einem transparenten und einheitlichen markt dem wettbewerb ausgesetzt wird , damit sich die kunden ber den kurs informieren und vom bestmglichen kurs profitieren knnen .

waren diese beiden philosophien miteinander vereinbar ?
ja , unter der bedingung , dass die politik der investmentgesellschaften gemeinsamen regeln unterworfen wird .
der vorschlag der kommission war in dieser hinsicht sehr zufrieden stellend .
ich bin im gegensatz zu herrn bolkestein nicht sicher , dass der bericht von frau villiers ihren ursprnglichen vorschlag sprbar verbessert .
aber wir knnen mit diesem kompromiss leben , denn er ist , wie hier festgestellt wurde , relativ zufrieden stellend .
er ermglicht es uns , die wirklichen grundstze zu wahren und zu handeln .

trotzdem zwei vorbehalte hierzu .
erstens die frage des price improvement .
es geht nicht darum , ob der kunde den besten kurs bekommt .
natrlich muss er den besten kurs bekommen !
beim price improvement geht es um die mglichkeit fr die investmentgesellschaften , einen kurs zu gestalten , der sich von dem unterscheidet , den sie bekannt geben , und den markt damit daran zu hindern , zur bildung angemessener kurse beizutragen .

zweitens knnen wir auch portfoliotransaktionen nicht billigen , die darin bestehen , wertpapiere unterschiedlicher art , zwischen denen kein zusammenhang besteht , zusammenzufassen , um eine transaktion von den auflagen der richtlinie zu befreien .
abgesehen von diesen beiden wesentlichen vorbehalten , bei denen ein teil von uns nicht fr den vorschlag stimmen wird , halten wir den bericht von frau villiers fr zufrieden stellend .
ich wrde die berichterstatterin auch gerne dazu beglckwnschen , wenn ich das gefhl htte - und dies ist ein vorbehalt - , dass sie sich bei den verhandlungen zwischen den fraktionen wirklich loyal verhalten htte .

herr prsident ! die verhandlungen ber die wertpapierdienstleistungsrichtlinie haben wieder einmal gezeigt , wie schwierig es ist , die unterschiedlichen europischen marktphilosophien und -traditionen zusammenzufhren , insbesondere das kontinentale modell der wertpapierbrsen , die allerdings inzwischen ihren ffentlich-rechtlichen charakter weitgehend verloren haben und mittlerweile privatisiert sind , und die hausinternen handelssysteme der investmentbanken .

diese beiden systeme auf europischer ebene koexistieren zu lassen und einen fairen wettbewerb zu organisieren sowie gleichzeitig die interessen der anleger zu schtzen , ist eine schwierige aufgabe , und das wird ganz besonders deutlich , wenn wir sehen , welche hohen summen tagtglich umgesetzt werden und welche auswirkungen die entwicklung auf den finanzmrkten auf die europische und weltweite wirtschaft hat .
insofern hoffe ich , dass der kompromiss , der in wirklich zhen verhandlungen in diesem ausschuss gefunden wurde , eine ermutigung fr den europischen rat darstellt , zu gleichen kompromissen zu gelangen , so dass dieser wichtige gesetzgebungsakt zur verwirklichung des finanzdienstleistungs-binnenmarktes tatschlich noch in dieser legislaturperiode verabschiedet werden kann .
ich meine , dass wir versucht haben , die interessen aller marktteilnehmer , auch der nicht professionellen anleger zu bercksichtigen , und dass wir , genau wie das auch die kommission beabsichtigt hat , das prinzip der transparenz in zentralen bereichen durchgesetzt haben .

es ist zum beispiel im interesse der preistransparenz und des investorenschutzes notwendig , dass limitierte auftrge an interne handelssysteme , wenn sie nicht selbst unmittelbar vom internalisierer ausgefhrt werden knnen , unmittelbar an die regulierten mrkte weitergeleitet werden knnen , es sei denn , der kunde schliet dies ausdrcklich aus .
eine schnelle bermittlung bietet die besten chancen auf eine bestmgliche ausfhrung des auftrags im interesse der kunden , und von daher meine ich , dass wir hier eine richtige entscheidung getroffen haben , genau wie bei den offenlegungspflichten des artikels 25. ich hoffe , dass der wettbewerb aller handelssysteme mit dieser richtlinie tatschlich auch eine chance erhlt , ohne dass der schutz der anlegerinteressen zu vernachlssigt wird .

herr prsident ! der kompromiss , auf den wir uns im wirtschafts- und whrungsausschuss geeinigt haben , hat alle beteiligten viel arbeit und nerven gekostet .
ich mchte der berichterstatterin ausdrcklich fr ihre wertvolle arbeit danken .
ohne ihre ausdauer und engelsgeduld wren wir nie zu diesem kompromiss gekommen .

ich mchte aber diesbezglich einige klarstellungen machen .
der kommissionsvorschlag sieht eine pre-trade und eine post-trade transparency vor .
dies ist ebenso kostspielig wie berflssig und wrde die finanzinstitute davon abhalten , in die internalisierung zu investieren .
mehr wettbewerb wre somit faktisch nicht zu erreichen , und die abartige konzentrationsregel , die verschiedenen mitgliedstaaten so am herzen liegt - wie mein kollege bourlanges das jetzt klar dargelegt hat - , wrde durch die hintertr wieder eingefhrt .
dass nun trotzdem eine pre-trade transparency vorgesehen wird , ist bedauerlich .
ich halte es hier mit der kommission , herr bolkestein , dass dies nur fr privatkunden gelten und nicht auf professionelle kunden ausgeweitet werden sollte .

es muss auch mglich sein , dass die internalisierenden finanzinstitute ihren kunden bessere preise anbieten knnen als die , die sie im rahmen der pre-trade transparency ankndigen .
wenn die betreffenden finanzinstitute dies fertig bringen - umso besser ! das ist ja im interesse der klienten .

verschiedene kollegen wollen die pre-trade transparency auch noch auf die anleihepapiere ausdehnen .
da beide mrkte sehr unterschiedlich strukturiert sind , habe ich mich dagegen ausgesprochen .
ausgebuffte fuballfans wrde dies ja nicht davon abhalten , in anleihepapiere ihres lieblingsclubs zu investieren , ohne dabei die risiken und potenziellen profite gegeneinander abzuwgen , wie das in italien der fall war .

der richtlinienvorschlag fordert auch , dass das finanzinstitut ausdrcklich die erlaubnis bei seinen kunden einholen muss , wenn die order ausgefhrt werden soll .
ich halte das auch fr bertrieben .
herr prsident , der kompromiss , wie er im ausschuss angenommen wurde , geht meiner meinung nach weit ber das hinaus , was angemessen wre , um einen gut funktionierenden binnenmarkt fr finanzdienstleistungen zu schaffen .
ich bedauere das , aber politik ist die kunst des erreichbaren .
wir sind ja erst in der ersten lesung , und vielleicht werden diejenigen , die heute nicht mit unserer berichterstatterin in ihrer ersten version einverstanden waren , noch zur einsicht kommen , und wir werden dann vielleicht noch einen besseren text finden als es bei dieser lesung der fall ist .

herr prsident , alle beglckwnschen die berichterstatterin , also tue ich es auch . und ich bercksichtige dabei , welcher weg zwischen dem - wie sie es bezeichnete - ' nderungsantrag prodi ' und dem text zurckgelegt wurde , den wir heute vor uns haben - auch wenn einflsse von jenseits des atlantiks bei unserer debatte eine groe rolle gespielt haben .

wir kennen alle die ziele der richtlinie : den finanzsektor in den dienst der optimalen allokation der finanzressourcen unserer wirtschaft stellen .
ausgehend von diesem grundsatz glaube ich , dass der text , den wir ausgearbeitet haben , von allen akteuren erwartet wird .
ich mchte noch einige grundlegende kommentare dazu abgeben .

um die kleinanleger zu schtzen , mssen sich die finanzunternehmen bemhen , deren kenntnisstand und deren mittel zu berprfen .
reine ausfhrung , execution only , ist auf dem europischen kontinent nicht blich . wird dies rcksichtslos umgesetzt , knnte dies viele anleger gefhrden .
um einen echten wettbewerb sicherzustellen , muss die information sodann allen akteuren zugnglich sein . transparenz ist also wesentlich .
bei der vorbrslichen transparenz darf es keine ausnahme geben .
ich kann akzeptieren , dass sie sich nicht auf die auftrge mit limitkurs bezieht und auf auftrge blicher gre beschrnkt . die mglichkeit des price improvement , von dem jean-louis bourlanges bereits gesprochen hat , ist meines erachtens jedoch ein uerst beunruhigender aspekt .

bei der abstimmung am donnerstag mssen wir , so meine ich , versuchen , erneut zu erreichen , was der standpunkt unseres parlaments zu clearing und abrechnung war , d. h. die kommission zu ersuchen , eine richtlinie zu dieser frage auszuarbeiten .

herr prsident , herr kommissar , meine damen und herren ! ich mchte mich zum ersten bei allen an diesem kompromiss beteiligten recht herzlich bedanken , beginnend bei der berichterstatterin und alexander radwan .
es war eine schwierige arbeit , aber wir waren erfolgreich .
ferner mchte ich klarstellen , dass das europische parlament diese richtlinie in dieser legislaturperiode verabschieden will , und wir hoffen , dass der kompromiss auch dem rat hilft , einen kompromiss zu finden .
die neue richtlinie fr wertpapierdienstleistungen wird den europischen finanzbinnenmarkt strken .
warum brauchen wir berhaupt eine richtlinie ?
weil unzureichend harmonisierte regeln , ein hoher brokratischer aufwand und veraltete bestimmungen zum anlegerschutz bislang schwerwiegende barrieren fr einen grenzberschreitenden wertpapierhandel dargestellt haben .

was sind nun die kernpunkte unseres kompromisses und der neuen regelungen ?
erstens : der anlegerschutz .
anleger mssen gut informiert werden , und die wohlverhaltensregeln zhlen zu den wichtigsten sulen des anlegerschutzes . zweitens : unterschiede zwischen dem beratenden und dem nicht beratenden geschft .
zuknftig wird nur bei dem beratenden geschft die einholung eines eignungstests verlangt .
drittens : wir wollen eine bestmgliche ausfhrung der dienstleistung .
der ausschuss hat eine formulierung gefunden , mit der sowohl kleinere als auch grere wertpapierhuser leben knnen .
viertens , der entscheidende punkt : das level playing field zwischen banken , die wertpapiere hausintern handeln und brsen .
in diesem kompromiss wurde nun erreicht , dass sich die banken angemessenen aufsichts- und transparenzregeln unterwerfen .
ziel ist es , dass internalisierungssysteme zulssig sind , aber nicht auf kosten der brsen und der brigen marktteilnehmer betrieben werden .

wir hoffen , dass mit diesem kompromiss ein fairer wettbewerb zwischen banken und brsen mglich ist . die verbraucher wrden davon am meisten profitieren .
ich bitte alle , dem kompromiss bermorgen ihre zustimmung zu geben .

herr prsident ! alle achtung fr ihre ausdauer .
in der kurzen zeit , die mir zugewiesen ist , und zu dieser spten stunde kann ich nur einige leitprinzipien formulieren , die fr mein engagement zur erzielung von kompromissen und fr mein abstimmungsverhalten am nchsten donnerstag mageblich sind .

ich mchte zwei ziele umreien .
erstens die frderung privater investitionen in der europischen union .
wir mssen alles daransetzen , um die liquiditt fr die wirtschaftsttigkeit zu verbessern und die wirtschaft wieder aus dem tal herauszuholen .
zweitens der schutz des privaten kleinanlegers .
einerseits durch eindeutige regeln , die genau berwacht werden mssen , und andererseits durch die optimierung der wahlmglichkeiten dieses kleinanlegers in bezug auf anlageprodukte , institute und verfahren .
um den letzteren punkt ging es auch bei den debatten betreffend die richtlinie .

meines erachtens sollte der kleinanleger zugang sowohl zu brsen als auch zu seiner hausbank haben .
inhouse matching stellt eine vollwertige alternative zu dem monopol der brsen dar , das mir immer mehr sorge bereitet , zweifellos dann , wenn es nationale grenzen berschreitet und die nationale berwachung erschwert .
dies erfordert transparenz , die aber die preisbildung und liquiditt auf den finanzmrkten nicht beeintrchtigen darf .

was den letzten punkt - das gesetzgebungsverfahren - betrifft , so begre ich den ansatz , gem dem lamfalussy-verfahren einige dinge den aufsichts- und regulierungsbehrden zu bertragen .
ich gehe mit allen konform , die erklrt haben , wie wichtig es ist , kompromisse herbeizufhren und auch den rat dazu anzuspornen .

herr prsident , dieses haus stellt zunehmend unter beweis , dass es dinge lsen kann , die nicht einmal der rat lsen kann .
das drfte uns in sehr naher zukunft recht gelegen kommen .
ich hoffe , herr kommissar , sie nehmen dies zur kenntnis .
der aktionsplan fr finanzdienstleistungen kann aber nur dann funktionieren , wenn es diese richtlinie gibt .

es hat wenig sinn , etwas gegen die durch nationalen protektionismus verursachten hemmnisse zu unternehmen , wenn wir uns rckwrts orientieren .
wenn wir uns nicht anschauen , was im hinblick auf die globale finanzlage passiert , dann werden europa , seine investitionen , sein wachstumspotenzial und all die fragen in bezug auf den aktionsplan fr risikokapital des europischen rates von lissabon vorerst jegliche bedeutung verlieren .
wie so hufig haben wir im parlament uns von unseren nationalen belangen ablenken lassen , anstatt uns auf das konzentrieren , was in der europischen wirtschaft passiert .

ich spreche der berichterstatterin meine anerkennung fr ihre arbeit aus .
sie hat wahrhaft europisch gehandelt , auch wenn das aus meinem munde etwas dreist klingen mag .
wir wissen , dass mrkte grenzen berschreiten .
ich freue mich , dass sie als konservative britische abgeordnete europisch gehandelt hat .

. ( en ) herr prsident , ich mchte kurz auf einige punkte in den von diesem parlament vorgelegten nderungsantrgen eingehen , die uns sorgen bereiten .

was die pflicht von wertpapierhusern zur vorbrslichen transparenz - also artikel 25 - betrifft , so knnen smtliche nderungsantrge in bezug auf die vorbrsliche transparenz , also die nderungsantrge 33 und 86 bis 90 zumindest teilweise oder dem grundsatz nach akzeptiert werden , aber von der notwendigkeit , ein ' price improvement ' zu gestatten , sind wir nicht berzeugt .
wir sind nicht davon berzeugt , dass dies in der in den nderungsantrgen dargelegten weise notwendig oder den interessen von kleinanlegern zutrglich ist .

wir sind der ansicht , dass die derzeitige ausnahmeregelung fr warenderivate und die hndler derartiger instrumente auf konsolidierter basis gelten sollte .
wie bereits erlutert , akzeptieren wir in bezug auf die wohlverhaltensregeln die einschrnkung der pflicht von wertpapierhusern , nur fr bestimmte dienstleistungen einen vollstndigen eignungstest durchzufhren , wie es auch dem ursprnglichen vorschlag der kommission entspricht .

leider knnen wir einer reihe von nderungsantrgen , die sich auf komitologiebestimmungen beziehen , nicht akzeptieren .
einige widersprechen den im bericht der weisen aufgestellten grundstzen , und zwar insbesondere dem lamfalussy-ansatz .
unserer ansicht nach sollten durchfhrungsmanahmen lediglich detaillierte technische und keine grundsatzbezogenen regeln enthalten .

durch manahmen der ebene 2 soll stets die einheitliche anwendung von eu-vorschriften in allen mitgliedstaaten gewhrleistet werden , deshalb knnen vage formulierungen in diesem zusammenhang nicht akzeptiert werden .

was die aufteilung der kompetenzen zwischen den zustndigen behrden betrifft , sind wir im falle von zweigniederlassungen der ansicht , dass , um ein ordnungsgemes funktionieren des binnenmarktes zu gewhrleisten , auf deren geschftsgebaren und buchhaltung nur in ausnahmefllen die vorschriften des aufnahmemitgliedstaates anzuwenden sind .
in diesem zusammenhang kann die kommission sehr viele nderungsantrge akzeptieren , einige von ihnen vollstndig , andere teilweise oder dem grundsatz nach und mit abnderungen .

abschlieend kann ich feststellen , dass die kommission 36 nderungsantrge vollstndig akzeptieren kann .
weitere 62 nderungsantrge knnen zumindest teilweise oder dem grundsatz nach befrwortet werden , wobei einige nderungen erforderlich sind , um den textzusammenhang zu gewhrleisten .

unserer ansicht nach mssen 60 nderungsantrge abgelehnt werden .
der standpunkt der kommission zu den einzelnen nderungsantrgen liegt schriftlich vor

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

( die sitzung wird um 00.05 uhr geschlossen .
)

. ( da ) ich habe mich heute in bezug auf den bericht schmidt ( a5-0210 / 2003 ) im europischen parlament der fraktion der sozialdemokratischen partei europas angeschlossen .
ich bin mir aber bewusst , dass der vorschlag titel iv des vertrags zur grndung der europischen gemeinschaft unterliegt und daher nicht fr dnemark gilt , vgl. das protokoll ber die position dnemarks .

ich habe mich heute im europischen parlament dafr entschieden , fr den bericht kirkhope ( a5-0291 / 2003 ) zu stimmen .
ich bin mir aber bewusst , dass der vorschlag titel iv des vertrags zur grndung der europischen gemeinschaft unterliegt und daher nicht fr dnemark gilt , vgl. das protokoll ber die position dnemarks .
