
europische verfassung und regierungskonferenz

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0299 / 2003 ) von herrn gil-robles gil-delgado und herrn tsatsos im namen des ausschusses fr konstitutionelle fragen ber den entwurf eines vertrags ber eine verfassung fr europa und die stellungnahme des europischen parlaments zur einberufung der regierungskonferenz ( 11047 / 2003 - c5-0340 / 2003 - 2003 / 0902 ( cns ) ) .

herr prsident , meine damen und herren ! der bericht , den herr tsatsos und ich erarbeitet haben , basiert auf ganz klaren politischen kriterien .
in erster linie muss das parlament seine delegation im konvent untersttzen , dem ein guter , intelligenter text gelungen ist , obwohl er natrlich nicht perfekt ist , denn kein gesetzestext ist vollkommen .

daher sollten nach unserer auffassung keine nderungsvorschlge zu diesem text formuliert werden ; wir gehen davon aus , dass viele kolleginnen und kollegen gern verbesserungen in dem einen oder anderen punkt gefordert htten , doch wir hielten es fr besser , keine nderungen zu verlangen , sondern die staats- und regierungschefs aufzufordern , den im konvent erreichten breiten konsens nicht substanziell in frage zu stellen oder abzundern .

wir haben es nicht mit einer bloen vorbereitenden arbeit zu tun , sondern mit einem ausdruck von lsungen , die von den nationalen parlamenten und vom europischen parlament - in vertretung der brgerinnen und brger europas - sowie von vertretern der regierungen und mitgliedstaaten untersttzt werden .
ich wiederhole , wir haben es hier mit einem politischen konsens zu tun , der nicht unterschtzt oder einfach abgetan werden sollte .

gewiss haben einige regierungen und die kommission in dem einen oder anderen punkt vorbehalte .
es wre naiv zu denken , dass diese politisch auerordentlich relevanten probleme nicht von der regierungskonferenz behandelt wrden oder dass sich diese darauf beschrnken werde , die arbeit des konvents einfach abzusegnen .
wer diesen standpunkt einnimmt , will sich natrlich nur eine gute ausgangsposition fr verhandlungen schaffen , denn sonst mssten wir annehmen , dass sie sich in einem wolkenkuckucksheim befinden .

ich bin der berzeugung - und dies ist meine persnliche meinung , nicht die als berichterstatter - , dass das system , nach dem nur die hlfte der kommissionsmitglieder abstimmen wrde , ein grober fehler wre .
diese lsung wrde die kommission zu einem zeitpunkt schwchen , da sie besonders gestrkt werden muss .
dies ist ein fehler , der zu korrigieren ist .

mit gleicher deutlichkeit sage ich , dass es nicht mglich sein wird , das in nizza festgelegte krftegleichgewicht so zu ndern , dass nur ein oder zwei staaten den preis fr eine neue methode der beschlussfassung zahlen .
in der union kann man konsense natrlich verndern , aber unter einer bedingung : dass die interessen aller unter einen hut gebracht werden .
sonst lsst sich kein neuer konsens erreichen .
ein konsens wird durch einen anderen konsens ersetzt , nicht durch anordnungen .

unser bericht versucht hervorzuheben , dass die behandlung und lsung dieser konkreten fragen legitimiert ist , sofern damit eine vervollkommnung des bisher erreichten demokratischen konsenses gelingt .
dies darf jedoch nicht der grund dafr sein , erneut in die konstitutionellen verhandlungen einzutreten , als webten wir penelopes leichentuch .
ich wrde den staats- und regierungschefs sagen , dass dies ein groer fehler wre .

dies ist die wichtigste politische botschaft unseres berichts , aber damit konnten wir es natrlich nicht bewenden lassen .
wir mussten die licht- und schattenseiten des verfassungsentwurfs bewerten , damit die brgerinnen und brger zum gegebenen zeitpunkt ihre meinung dazu zum ausdruck bringen knnen und damit klar ist , dass das europische parlament diesen entwurf als kompromiss akzeptiert und untersttzt , als einen realistischen vergleich zwischen den angestrebten idealen lsungen und den mglichkeiten , sie zum jetzigen zeitpunkt in die praxis umzusetzen .
von diesen zielen gehen wir nicht ab .
wir stellen klar , dass der entwurf einen wichtigen schritt vorwrts bedeutet , doch wir verzichten nicht darauf , zum gegebenen zeitpunkt weitere fortschritte zu erzielen .

herr prsident , meine damen und herren ! ich mchte diese kurze rede nicht abschlieen , ohne meinem ko-berichterstatter , professor tsatsos , fr seinen beispielhaften konsenswillen und die hohe intellektuelle qualitt , mit der er zu seiner erreichung beigetragen hat , meinen dank auszusprechen .
gleichzeitig danke ich allen unseren kolleginnen und kollegen der verschiedenen fraktionen fr ihre uerst wertvollen beitrge und ihr verantwortungsgefhl .

es steht auer frage , dass wir deshalb mit einem so hohen konsensgrad arbeiten konnten , weil die vertretung des parlaments im konvent - in bereinstimmung mit den nationalen parlamenten - eine so bedeutsame konsensarbeit geleistet hat , auf der wir aufbauen konnten .

ich habe vom verantwortungsgefhl dieses parlaments gesprochen .
ich meine diesen sinn fr verantwortung , den das parlament gewhnlich zeigt , wenn es darum geht , wirklich weitreichende politische beschlsse zu fassen .
seit das parlament durch allgemeine unmittelbare wahlen gewhlt wird , hat dieses verantwortungsgefhl es zur triebkraft der union gemacht .
ich habe das in den aufeinander folgenden regierungskonferenzen beobachtet , an einigen davon habe ich ganz unmittelbar teilgenommen .

getragen von diesem gedanken der integration , des aufbaus und einem wirklich europischen geist bin ich voller zuversicht , dass das parlament fr unseren bericht stimmen wird .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen !
geschichte bedeutet entwicklung . deshalb beginnt mit dem werk des konvents die verfassungsgeschichte der europischen union .

mit diesem entwurf , den wir ihnen vorlegen , schlagen der bekannte und geachtete kollege gil-robles und ich dem europischen parlament vor , folgende drei standpunkte anzunehmen :

erster standpunkt : das parlament fordert die anerkennung der institution des konvents als seine errungenschaft und als acquis communautaire .
die vorbereitung der revision der vertrge ist zum ersten mal in der geschichte der europischen union das werk einer politischen krperschaft .

zweiter standpunkt : trotz der unzulnglichkeiten und mngel des konventsentwurfs fordert das europische parlament , wie herr gil-robles betont hat , die regierungskonferenz auf , das paket der dort erreichten grundlegenden kompromisse nicht noch einmal aufzuschnren .
wenn sich jedoch die regierungskonferenz politisch von dem entwurf distanziert , wird sie dieser unserer institutionellen errungenschaft schaden , und das ergebnis der revision wird sich , wie ich frchte , nicht von dem fiasko von nizza unterscheiden .
es gibt bei dem entwurf selbstverstndlich auch inhaltliche grnde , die die respektierung des erreichten kompromisses erforderlich machen .
genannt seien beispielsweise die grundrechte , die sicherstellung der elementaren werte der europischen union , der sozialstaat mit dem obersten ziel der vollbeschftigung , die aufwertung des europischen parlaments , die erhebung der vertrge in den verfassungsrang und die vereinfachung ihres inhalts , die erhhte gewhrleistung der transparenz , die umfassende nutzung der nationalen parlamente , die erweiterung der qualifizierten mehrheitsentscheidungen und vieles andere mehr .

dritter standpunkt : der verfassungsentwurf des konvents weist auch groe schwchen auf , auch dies betonte mein verehrter freund , herr gil-robles .
hier erwhne ich zum beispiel folgendes : erstens lsst die institution des prsidenten des europischen rates weder das gleichgewicht zwischen den institutionellen organen noch die ttigkeit der europischen kommission oder die gleichberechtigung der staaten unangetastet .
sie ist eine institution mit demokratischem defizit , und die entsprechende abschaffung der rotierenden prsidentschaft beeintrchtigt die gleichberechtigung der staaten .
zweitens stellt die zusammensetzung der kommission aus 25 kommissaren , die sich in gewisser weise in solche erster und zweiter klasse unterteilen , ein - wenn sie mir den ausdruck erlauben - monstrum dar .
dies ist der offensichtliche versuch , das ' ja ' zur einfhrung der institution des prsidenten des europischen rates mit dem angebot von mehr , wenn auch zweitrangigen kommissaren zu erkaufen .
drittens erwies es sich als unmglich , substanzielle schritte in richtung auf eine auen- und sicherheitspolitik zu gehen , die es der europischen union ermglichen wrde , ihre politische glaubwrdigkeit auf internationaler ebene wiederherzustellen .

meine damen und herren ! heit das nun ' ja ' und kritik ?
ist das vielleicht ein widerspruch ?
ich glaube , dass dies aus drei grnden keinen widerspruch darstellt .
erster grund : verfassungstexte sind nicht statisch .
sie beruhen auf konzepten wie freiheit , demokratie , grundrechten , gleichheit , rechtsstaat und sozialstaat , mit anderen worten also auf konzepten , deren inhalt durch politische und soziale auseinandersetzungen einer stndigen historischen entwicklung unterworfen ist .
unsere kritik sollte als beitrag zu dieser entwicklung betrachtet werden .
zweiter grund : das europische parlament muss fr den fall , dass das paket wieder aufgeschnrt wird , seine auffassungen dazu uern .
dritter grund : wir rufen die europischen brger nicht zur untersttzung des verfassungstextes auf , whrend sie seine nachteile nicht kennen , sondern sie sollen sich seiner nachteile und seiner vorzge bewusst sein .

es wurden zwei nderungsantrge eingebracht , mit denen die ausdrckliche betonung des christlichen charakters der historischen wurzeln der europischen union gefordert wird .
dies ist von seiner natur her ein historisches , philosophisches und moralisches thema und hat eine metaphysische basis , deshalb betrifft es auch jeden von uns . deshalb wage ich abschlieend eine persnliche stellungnahme : ich erkenne die bestimmende rolle des christentums bei der herausbildung der europischen zivilisation an .
ich erkenne die notwendigkeit an , die gltigkeit seiner lehren zu bewahren . es wre jedoch eine herabsetzung des christentums und eine unterschtzung seiner berzeugungskraft , wenn wir annehmen , dass es einer untersttzung durch die verfassung bedarf .
deshalb stimme ich dagegen , der regierungskonferenz eine verfassungsmige festschreibung vorzuschlagen .

meine damen und herren ! ich wnsche der verfassung eine gute , sichere und lange reise .
ich wnsche ihr glck in strmischen zeiten .
ich denke , ihr erster anlaufpunkt sollte die wiedergewinnung ihrer politischen glaubwrdigkeit , der politischen glaubwrdigkeit der europischen union sein .
denn diese wurde stark durch die allianz einiger ihrer mitglieder mit den vereinigten staaten erschttert , die durch die illegale invasion im irak unter dem vorwand des terrorismus belastet sind .

zum abschluss danke ich herzlich meinem verehrten koberichterstatter und vorsitzenden , herrn gil-robles , aber auch dem exzellenten ausschusssekretariat sowie allen , die mit uns zusammengearbeitet haben .

herr prsident , meine sehr verehrten damen und herren abgeordneten ! es ist mir ein vergngen , vor diesem hohen haus die leitlinien darzulegen , welche die italienische ratsprsidentschaft bei der durchfhrung der regierungskonferenz zu befolgen gedenkt .

es ist nicht zuletzt dem wesentlichen beitrag der vertreter des parlaments zu verdanken , dass der konvent eine seite im geschichtsbuch des europischen integrationsprozesses geschrieben hat .
zum ersten mal haben die organe der union , die regierungen der mitgliedstaaten und der beitrittslnder , die nationalen parlamente und die zivilgesellschaft allesamt an einer strukturierten , umfassenden , ffentlichen und transparenten debatte ber die zukunft der union teilgenommen .

der konvent hat mit erfolg und unter wahrung der in der erklrung von laeken vorgegebenen fristen ein enormes arbeitspensum bewltigt und eine substanzielle einigung in uerst wichtigen fragen erzielt , die auf vorangegangenen regierungskonferenzen nicht gelst werden konnten , wie zum beispiel die aufteilung der zustndigkeiten , die zuerkennung der rechtspersnlichkeit an die union , die berwindung der pfeilerstruktur des vorherigen vertrags , die strkung des subsidiarittsprinzips , die festlegung einer klareren hierarchie der rechtsakte der union , die einbeziehung der einzelstaatlichen parlamente und ein neues machtgleichgewicht der institutionen .

der konvent hat auerdem bewiesen , dass es mglich ist , eu-vertrge auf vllig neue art und weise auszuarbeiten und auszuhandeln .
der erfolg dieser neuen methode zeigt sich daran , dass bis zum letzten tag versucht wurde , die standpunkte aller beteiligten parteien zu den strittigsten fragen miteinander in einklang zu bringen .

das endresultat war die ausarbeitung des entwurfs eines verfassungsvertrags , dem das verdienst zukommt , vorschlge und anregungen aus allen teilen der europischen politik- und zivilgesellschaft auf der grundlage eines ehrgeizigen entwurfs aufzunehmen , der darauf abzielt , die unterschiede , die sich im verlaufe frherer regierungskonferenzen zwischen lndern mit einer greren und solchen mit einer kleineren bevlkerung sowie zwischen mehr bzw. weniger integrationswilligen staaten abgezeichnet hatten , zu berbrcken .

gem artikel 48 eu-vertrag haben nun die regierungen das letzte wort .
diese tatsache darf uns jedoch nicht vergessen lassen , dass wir es hier mit einem einheitlichen verfassungsgebenden prozess zu tun haben , dessen erste phase mit dem konvent abgeschlossen wurde ; der prozess tritt nun in das stadium der regierungsverhandlungen ein und wird hoffentlich mit der ratifizierung des zuknftigen vertrags vollendet .
im kern unterscheiden sich demnach diese verhandlungen von denen , die den vertrgen von amsterdam und nizza vorausgingen .
das werden wir auch bei der festlegung der organisations- und verfahrensaspekte der regierungskonferenz bercksichtigen mssen .

bei der durchfhrung der am 4. oktober beginnenden beratungen der regierungskonferenz besteht das primre anliegen der italienischen ratsprsidentschaft darin , den vom europischen rat in thessaloniki festgesetzten zeitplan einzuhalten .
demnach soll die konferenz entschlossen darauf hinarbeiten , rechtzeitig bis zu den im juni nchsten jahres vorgesehenen wahlen zum europischen parlament ein positives ergebnis zu erzielen .

aus dieser vorgabe leitet sich eines der hauptziele des italienischen vorsitzes ab : eine durchfhrung der konferenz auf hohem politischen niveau und in zgigem tempo , um bereits im dezember zu einer allgemeinen und umfassenden einigung ber den verfassungstext zu gelangen .
auf diese weise wird es mglich sein , die unterzeichnung des verfassungsvertrags - einer verfassung fr europa , wie sie von prsident giscard d ' estaing bezeichnet wurde - im zeitraum zwischen dem 1. mai 2004 , dem vorgesehenen datum des beitritts der zehn neuen mitgliedstaaten , und den wahlen zum neuen europischen parlament vorzunehmen .
ein hinziehen der verfassungsverhandlungen ber diese termine hinaus wrde zwei ernste probleme aufwerfen , die die demokratische legitimitt und die demokratische transparenz betreffen : zum einen wrde der vom konvent erarbeitete verfassungskorpus schrittweise ausgehhlt ; zum anderen wrden die europischen brger zu den europawahlen abstimmen , ohne kenntnis von den konstitutionellen umrissen der zuknftigen union zu haben .

der ratsvorsitz beabsichtigt deshalb , aufbau und struktur des vom konvent ausgearbeiteten entwurfs zu bewahren .
die stellungnahme des europischen parlaments in dem bisher vom ausschuss fr konstitutionelle fragen angenommenen text ist eine wertvolle untersttzung fr unsere bemhungen , und ebenso wertvoll waren auch die beitrge der berichterstatter , die vor mir das wort ergriffen und diese absicht energisch bekrftigt haben .

wir haben bereits unsere einschtzung kundgetan , der zufolge es unzweckmig ist , bereits im konvent ausfhrlich gefhrte debatten erneut zu entfachen ; sie wieder aufzurollen knnte nur zu weniger einvernehmlichen und weniger ehrgeizigen ergebnissen fhren .
deshalb darf die konferenz das gesamtgefge und die gleichgewichte des entwurfs des verfassungsvertrags nicht umstoen , sondern ist vielmehr aufgerufen , jene teile des textes , die der klarstellung , ergnzung und vervollstndigung bedrfen , unter sicherstellung maximaler transparenz und offenheit zu verbessern und zu vervollkommnen .

unser ziel ist , ein ergebnis von hoher qualitt zu erreichen , das den erwartungen der europischen ffentlichkeit gerecht wird und ein effizientes und demokratisches funktionieren der erweiterten union zu gewhrleisten vermag .

der europischen union eine verfassung zu geben ist eine herausforderung nicht nur fr einige mitgliedstaaten oder fr den italienischen vorsitz , der den rat in dieser phase zu fhren hat .
es ist eine herausforderung fr alle .
es ist eine verpflichtung gegenber unseren brgerinnen und brgern : wenn wir diese herausforderung nicht meistern , wird dies , wie auenminister frattini in riva del garda zu seinen amtskollegen sagte , eine niederlage fr die ganze union und ein gravierender rckschlag fr unser ziel sein , die union als faktor des friedens , der demokratie , der stabilitt und des wohlstands zu einem einflussreichen protagonisten auf der internationalen bhne zu machen .

wir drfen uns nicht vormachen , das endergebnis sei gesichert : eine stagnation oder gar ein scheitern des prozesses ist mglich .
diesbezglich mchte ich mit aller deutlichkeit sagen , dass der italienische vorsitz zu kompromissen , die den geist der schlsselelemente des verfassungsentwurfs nicht bewahren wrden , keinesfalls bereit ist .

vor diesem hintergrund ist nach ansicht des ratsvorsitzes die engere einbeziehung des europischen parlaments in die arbeiten der regierungskonferenz entscheidend , um den verfassungskorpus des konvents zu verteidigen und nicht in jene beschrnkten nationalen denkmuster zurckzufallen , die zu den undurchsichtigen vereinbarungen von nizza gefhrt haben .

whrend der letzten regierungskonferenz wirkte das europische parlament in der gruppe der einzelnen vertreter mit , wo es einen konstruktiven und sehr geschtzten beitrag geleistet hat .
da diesmal die formale einrichtung technischer vorbereitungsgruppen nicht vorgesehen ist , hlt es der italienische vorsitz fr logisch , das europische parlament voll in die beratungen der regierungskonferenz auf auenministerebene einzubeziehen .

was die sitzungen der staats- und regierungschefs anbelangt , verpflichtet sich der italienische vorsitz , alle erdenklichen anstrengungen zu unternehmen , damit eine im vergleich zu frheren regierungskonferenzen deutlich strkere beteiligung und bessere information des parlamentsprsidenten vereinbart wird .

auf der jngsten tagung in riva del garda ist es nicht gelungen , diesbezglich einheitliche leitlinien zu entwerfen .
demnach werden die staats- und regierungschefs selbst anlsslich der erffnung der regierungskonferenz zu einer entscheidung in dieser frage gelangen mssen .
dabei wird sich der italienische ratsvorsitz von den soeben von mir dargelegten grundstzen leiten lassen .

wir stehen heute am vorabend einer entscheidenden etappe in der geschichte des europischen integrationsprozesses .
die italienische regierung ist sich der rolle bewusst , die das europische parlament in den letzten zwanzig jahren fr eine demokratischere , geschlossenere und gerechtere union gespielt hat .
mit dem vertragsentwurf spinelli wurde damals jener wiederbelebungsprozess des europischen aufbauwerks eingeleitet , der - ber die einheitliche europische akte und die vertrge von maastricht , amsterdam und nizza - zur vollendung des binnenmarkts , zur einfhrung des euro , zu einer immer umfassenderen gemeinsamen wahrnehmung der hoheitsrechte in den bereichen auenpolitik , justiz und inneres fhrte .
gleichzeitig hat ihr parlament , direktes sprachrohr der vlker der union , immer umfangreichere und wirksamere gesetzgebungs- und kontrollbefugnisse erworben .
ihre untersttzung wird daher ausschlaggebend sein in den kommenden monaten , die den bergang des erweiterten europa in eine verfassungsgebende phase kennzeichnen werden , die den langen , von den grndungsvtern mit den vertrgen von rom und paris begonnenen weg krnen wird und uns zu einer immer engeren union zwischen unseren staaten und brgern fhren muss .
diese traditionelle gemeinsamkeit der ansichten strkt den willen des italienischen vorsitzes , stndigen kontakt zum europischen parlament zu halten : in diesem sinne wird der italienische staatsprsident ciampi in der nchsten woche zu ihnen sprechen , um erneut den berzeugten glauben an europa zu bekrftigen , der zum gemeinsamen erbe aller wichtigen politischen , wirtschaftlichen , gesellschaftlichen und kulturellen krfte italiens gehrt .

herr prsident , meine damen und herren abgeordnete ! ich durfte zusammen mit meinem kollegen und freund antonio vitorino sowie mit klaus hnsch und igo mndez de vigo an smtlichen beratungen des konventsprsidiums teilnehmen .

whrend dieser 18 monate haben wir gemeinsam viel gearbeitet , und da ich heute erstmals nach abschluss der konventsttigkeit wieder hier im parlament das wort ergreife , mchte ich diesen drei kollegen persnlich in aller ffentlichkeit meinen dank aussprechen , ebenso wie allen konventsmitgliedern des europischen parlaments , ihren stellvertretern und mitarbeitern .
in diesen dank schliee ich auch die umsichtige ttigkeit des ausschusses fr konstitutionelle fragen unter dem vorsitz von giorgio napolitano ein .

meine damen und herren , wie bereits gesagt , ist der konvent nun abgeschlossen , er hat seinen auftrag erfllt .
wir haben allerdings keine zeit fr rckerinnerungen .
im brigen sind rckerinnerungen meines erachtens in politischen fragen kein guter ratgeber .
unsere beiden institutionen mssen ab sofort wieder genauso entschlossen zusammenarbeiten wie bisher , um gemeinsam die sehr heikle phase der nun bevorstehenden regierungskonferenz zu bewltigen .
nach dieser konferenz , deren ergebnis - wie ich hoffe , herr prsident - ein neuer und effektiver vertrag von rom sein wird , werden das parlament und die kommission erneut gemeinsam dafr wirken mssen , um in der letzten und ganz und gar nicht unwesentlichen etappe die ratifizierung dieses textes zu erreichen , d. h. seine aneignung , wenn ich so sagen darf , durch die brger bzw. ihre vertreter in jedem unserer lndern .

an dieser stelle mchte ich erneut die anregung untersttzen , diese ratifizierung der knftigen europischen verfassung , wenn es dann so weit ist , in ganz europa am gleichen tag durchzufhren , natrlich nach den in den einzelnen unionslndern geltenden verfahren , aber zu demselben zeitpunkt , so dass durch diesen europischen tag der ratifizierung vielleicht zum ersten mal eine wirklich europische debatte stattfindet und nicht 25 nationale debatten , die getrennt voneinander gefhrt werden .
in diesem sinne vertrete ich heute hier im parlament die kommission , um ihre stellungnahmen zum bericht von herrn gil-robles und herrn tsatsos zur kenntnis zu nehmen .


demnchst wird also eine regierungskonferenz erffnet , die nicht wie die bisherigen konferenzen dieser art sein kann , ist oder sein wird , die nicht mit denjenigen von amsterdam und nizza vergleichbar sein wird , an denen ich ja teilgenommen habe und die zu einigen fortschritten , aber auch zu vielen bedauerlichen ergebnissen gefhrt haben .
inwiefern kommt dieser konferenz eine besondere bedeutung zu ?
sie kann sich auf die fundierte arbeit des konvents sttzen .
eine intelligente arbeit , wie herr gil-robles festgestellt hat , und ich stimme diesem urteil zu .

als allererste bereinstimmung zwischen dem parlament und der kommission mchte ich unseren gemeinsamen willen betonen , dass diese regierungskonferenz die punkte , bei denen im konvent ein konsens bestand , nicht in frage stellt .
weiterhin darf , wie sie , herr prsident , es formuliert haben , auch die weitgehende ausgewogenheit des verfassungsentwurfs nicht beeintrchtigt werden .
wir sind nmlich - und dies ist die zweite bereinstimmung - auch hinsichtlich der positiven ergebnisse des konvents , die ich kurz auflisten mchte , einer meinung : konstitutionelle verankerung der werte , grundstze , institutionen und , auf ersuchen der abgeordneten im konvent , auch der symbole der union ; einbeziehung der grundrechtecharta , zu der ihr parlament einen wichtigen beitrag geleistet hat ; einheitliche rechtspersnlichkeit der union und abschaffung der pfeilerstruktur ; normenhierarchie ; klarere abgrenzung der zustndigkeiten innerhalb der union ; ausdehnung des anwendungsbereichs der gemeinschaftsmethode und der mitentscheidung ; wahl des kommissionsprsidenten durch das europische parlament ; echte fortschritte bei der verwirklichung eines raums der freiheit , der sicherheit und des rechts ; echte fortschritte - die hoffentlich beibehalten werden - im verteidigungssektor .

in diesem zusammenhang hatte ich die ehre , in der arbeitsgruppe des konvents zum thema verteidigung den vorsitz zu fhren , die insbesondere das vorhaben eines europischen amtes fr rstung und den vorschlag fr eine beistandsklausel eingebracht hat , die einen gemeinsamen gegenschlag der unionslnder im falle eines jederzeit mglichen terrorangriffs ermglichen wird , wie er new york und washington am 11. september auf tragische weise getroffen hat .



die schaffung des amtes eines auenministers der union , der das realisieren knnte , was unserer union bisher noch fehlt , nmlich einen ort , an dem geduldig eine gemeinsame diplomatische kultur entwickelt wird , so dass die europer im krisenfall - wir haben dies vor einiger zeit in bezug auf jugoslawien und erst vor kurzem hinsichtlich des irak erlebt - ausgehend von gemeinsamen geostrategischen analysen gemeinsame standpunkte vertreten knnen .


so viel zu den wichtigsten errungenschaften dieser verfassung .



herr prsident , meine damen und herren , wir sind uns aber auch bezglich dessen einig , was diesem verfassungsentwurf noch fehlt , sowie hinsichtlich der fortschritte , um die worte von professor tsatsos aufzugreifen , die wir noch erzielen und auf die wir gemeinsam hinarbeiten mssen .
so schrnkt dieser entwurf beispielsweise den bereich nicht gengend ein , in dem die einstimmigkeitsregel das gemeinsame handeln lhmt und weiterhin lhmen wird .
er stattet die union nicht mit den instrumenten und verfahren aus , die sie , wie wir derzeit beobachten knnen , in dem entscheidenden bereich des wirtschaftspolitischen handelns bentigt .
der entwurf sieht keine mglichkeit vor , weniger bedeutsame verfassungsbestimmungen flexibler ndern zu knnen .

im brigen hat sich die kommission , wie sie wissen , auch mit den bestimmungen des verfassungsentwurfs befasst , die ihre eigene zusammensetzung betreffen .
sie hat sich fr eine bessere zusammensetzung als die derzeit im verfassungstext vorgesehene eingesetzt .
auch zu diesem thema und in diesem sinne haben sich die beiden berichterstatter , herr gil-robles und herr tsatsos , vorhin geuert .

meine damen und herren abgeordnete , viele der hier anwesenden haben whrend dieser 18-monatigen ttigkeit eine art begeisterung , ich wrde sogar sagen eine art beflgelung darber versprt , dank eines erstmals offenen und transparenten verfahrens direkt am erfolg dieser verfassung beteiligt zu sein .
auch wenn nicht unbedingt alle europischen brger erreicht wurden , so wurde doch zumindest zum ersten mal ein bedeutendes europisches treffen auf andere weise vorbereitet als hinter den verschlossenen tren einer diplomatischen konferenz .
heute mssen wir uns jedoch im klaren sein , dass nunmehr eine neue und andersartige phase beginnt , nmlich die der regierungskonferenz .
doch jeder muss wissen , die kommission wird diese neue etappe mit derselben geisteshaltung angehen wie den konvent , mit demselben willen , zusammen mit ihnen an der umsetzung der gemeinsamen prioritten zu arbeiten .
wenn wir wollen , knnen wir den verfassungsentwurf in einigen wenigen punkten verbessern , ohne deshalb seine generelle ausgewogenheit in frage zu stellen .
wir knnen alle bestimmungen dieses entwurfs klarer formulieren , insbesondere hinsichtlich ihrer tragweite , um missverstndnisse oder unklarheiten vor der ratifizierung des textes auszurumen .
und schlielich knnen wir darauf achten , dass die regierungskonferenz die juristische endbearbeitung , die ihr vom konvent aufgetragen wurde , vornimmt .

meine damen und herren , ich bin der festen berzeugung , dass unsere beiden institutionen , abgesehen von einigen semantischen unstimmigkeiten , inhaltlich weitgehend einer meinung sind .
wie die kommission in ihrer am 17. september verabschiedeten stellungnahme festgestellt hat , kommt es darauf an - ich betone dies nochmals - , dass die bevorstehende regierungskonferenz die generelle ausgewogenheit des verfassungsentwurfs nicht in frage stellt , und ich mchte noch einmal die entschlossenheit unseres kollegs - die unseres prsidenten , die von antonio vitorino und vor allem die meinige - hervorheben , die italienische prsidentschaft bei der umsetzung dieses gemeinsamen ziels entschlossen zu untersttzen .

herr prsident , herr ratsprsident , herr kommissar ! ich mchte mich , auch im namen meiner fraktion , bei den berichterstattern gil-robles und tsatsos auerordentlich bedanken , weil sie , wie nicht anders zu erwarten war , eine hervorragende arbeit geleistet haben , aber auch weil dies eine arbeit ist , die politisch sinn macht , denn sie besagt , dass wir mit manchen dingen nicht zufrieden sind , dass man bei manchen dingen sehr viel weiter htte gehen knnen , dass man aber aus grnden der kompromissfindung und der balance einen weg gefunden hat , den man annehmen sollte .

ich finde , es ist eine wichtige botschaft , dass die italienische ratsprsidentschaft eben dasselbe zum ausdruck gebracht hat und dass es aus diesem grunde im rahmen der regierungskonferenz eine konstruktive zusammenarbeit zwischen parlament und italienischer ratsprsidentschaft geben kann .
wir mssen sehen , dass dieser verfassungsentwurf in nahezu allen bereichen einen erheblichen fortschritt bedeutet .
whrend nizza nur die formalen voraussetzungen fr die erweiterung geschaffen hat , schafft diese verfassung die entscheidenden voraussetzungen dafr , dass die grere gemeinschaft auch lebensfhigkeit besitzt , lebensfhigkeit , die in einer greren handlungsfhigkeit , einem verbesserten entscheidungsmechanismus und der ausdehnung des prinzips der mehrheitsentscheidung zum ausdruck kommt .
da htte man sicherlich mehr machen knnen , aber ich glaube , der fortschritt ist klar ersichtlich .

wir mssen sehen , dass die grundstzliche struktur dadurch verndert wird , dass das pfeiler-prinzip beseitigt wurde und es in der verfassungswirklichkeit entwicklungsmglichkeiten gibt .
ich glaube , dass das demokratische prinzip entscheidend gestrkt wurde .
im vertrag von amsterdam wurde dem mitentscheidungsrecht zum durchbruch verholfen , und hier sind wir auf dem wege , es zu komplettieren und das europische parlament wirklich zum handlungsfhigen , mitentscheidenden organ in nahezu allen fragen des gemeinschaftsrechts zu machen .
darber hinaus muss man sehen , dass durch die ffnung des rates gegenber der ffentlichkeit bei der gesetzgebung ein dramatischer fortschritt in form von mehr transparenz erreicht werden kann .
ich halte es fr einen entscheidenden punkt , dass wir eine transparente union haben , bei der der brger feststellen kann , wer fr was verantwortlich ist , um den verantwortlichen beschimpfen und bestrafen zu knnen .
ich glaube , wenn der brger nicht versteht , wie entscheidungen zustande kommen und wer sie zu verantworten hat , kann man keine akzeptanz von ihm erwarten .
ich hoffe , dass gerade an dieser stelle der einfluss nationaler ministerien nicht so stark sein wird , um diese mglichkeit der transparenz zunichte zu machen .

ich glaube , es bedeutet einen entscheidenden fortschritt , dass wir ber eine kompetenzordnung verfgen , die es uns in zukunft sehr viel leichter machen wird , klar zu sagen , wo europa zustndig ist und wo nicht .
auch dies ist wichtig , damit die staaten nicht das gefhl haben , ihre identitt zu verlieren , dass europa alles an sich heranzieht .
wenn die ordnung der kompetenzen klar ist , kann man fr den bereich der kompetenzen auch verbesserte entscheidungsverfahren und grere handlungsfhigkeit verlangen und die grauzonen werden vermindert .
dies ist mit dem prinzip der subsidiaritt verbunden .
das ist meiner meinung nach ein wirklich substanzieller fortschritt , weil es auf diese art und weise mglich geworden ist , dass die nationalen parlamente die chance und damit auch das gefhl haben , einfluss zu nehmen , wenn sie meinen , dass eine verletzung des subsidiarittsprinzips vorliegt .
ich glaube , dass es auch fr die hygiene innerhalb der gemeinschaft von auerordentlich groer bedeutung ist , dass die nationalen parlamente diese rolle erlangt haben , ohne dass die ebenen vermischt oder entscheidungsverfahren verkompliziert worden sind .

wichtig ist auch , dass europa dem brger nher gebracht wurde , denn mit der europawahl wird man in zukunft ber den kommissionsprsidenten entscheiden .
der brger ist trger dieser union . mit der charta der grundrechte wird der brger auch ein handelndes und geschtztes subjekt der union .
ich glaube , dass dies in zukunft von groer bedeutung sein wird .
wir mssen innerhalb der europischen union auch sicherstellen , dass die balance zwischen groen und kleinen , armen und reichen , neuen und alten mitgliedern gewhrleistet ist , dass gerade die kleinen lnder das gefhl haben , ber die balance in den institutionen in dieser union ihren standpunkt vertreten und ihre identitt verteidigen zu knnen .
die rcksichtnahme auf kleine lnder macht die strke der groen aus .
ich denke , dass wir dies in die balance mit einbringen mssen , wie wir auch deutlich machen mssen , dass etwa im bereich der strukturellen zusammenarbeit in der verteidigung und in anderen bereichen , wenn einige vorangehen , die tr immer offen sein muss fr alle , die zu einem spteren zeitpunkt hinzukommen wollen und wir keine neue hindernisse schaffen drfen .
es muss vllig klar sein , dass diese verfassung vielleicht die letzte chance ist , ein europa der gleichberechtigung , und nicht ein two-tier-europe zu verwirklichen .
angesichts der erweiterung der europischen union ist es wichtig , dass wir dies zu erreichen versuchen .

gestatten sie mir ein letztes wort : die europische union ist auch eine union der werte , wie es in der charta der grundrechte und in der prambel zum ausdruck kommt .
wenn wir die kraft besitzen sollten , das religise im sinne der toleranz mit dem wort christlich zu verbinden , wre auch das sicherlich ein fortschritt im sinne unserer brger !

herr prsident , herr amtierender ratsprsident , herr kommissar , meine damen und herren !
zunchst mchte ich ankndigen , dass ich die hlfte meiner redezeit an herrn napolitano , den vorsitzenden des ausschusses fr konstitutionelle fragen , abtrete .
nach all den jahren begreife ich noch immer nicht die kriterien fr die zuweisung der redezeit in diesem parlament . ich glaube , herrn napolitano als vorsitzendem des ausschusses fr konstitutionelle fragen wrde eine redezeit unabhngig von den fraktionen zustehen , doch das ist nicht der fall .
ich bitte sie , dies an den prsidenten des parlaments weiterzuleiten .

zum zweiten mchte ich die untersttzung der fraktion der sozialdemokratischen partei europas zum bericht tsatsos / gil-robles zum ausdruck bringen .
meine kolleginnen und kollegen werden sich eingehender und mit grerer sachkunde als ich der konkreten analyse jener aspekte widmen , die wir fr grundlegend erachten .
nachdem ich kommissar barnier gehrt habe und das dokument der kommission kenne - die meiner ansicht nach ihrer verantwortung als hterin der vertrge und ihrer aufgabe , vorschlge zu unterbreiten , gerecht wird , und die ihre bedeutung im hinblick auf das institutionelle gleichgewicht hat , - mchte ich an dieser stelle bemerken , dass , wie mir scheint , eine groe bereinstimmung herrscht zwischen dem , was dieser bericht in der einschtzung der nicht gut gelsten aspekte sagt und dem , was die kommission erklrt .
wir werden einen weg suchen mssen , um dieses gleichgewicht , das wir alle als wesentlich im institutionellen dreieck einfordern , beizubehalten .

ich wrde gern im einzelnen auf die knftige reform der verfassung eingehen .
kommissar barnier legte uns nahe , alle am selben tag symbolisch abzustimmen .
in bezug auf die anhngigen themen - die gegenstand einer evolutivklausel , der ' rendezvous-klausel ' sind - , ist es durchaus vernnftig , nach lsungen zu suchen , mit denen es mglich wird , unsere probleme zu bewltigen .
ich hoffe , die italienische prsidentschaft kann dies tun .

ausgehend davon , herr prsident , und nachdem ich dem amtierenden ratsprsidenten zugehrt habe , unterbreite ich einen nderungsantrag ' in voce ' zum text tsatsos / gil-robles .
in der besten absicht sagte uns der amtierende ratsprsident , dass die italienische prsidentschaft ihr versprechen einhalten will , das sie in diesem parlament gegeben hat , doch er sagte uns auch ganz diplomatisch , dass es ihr in riva del garda nicht gelungen ist .
ich glaube , wir mssen die dinge klar und deutlich aussprechen .
es wre nicht annehmbar , nach dem konvent zu hren : ' es ist zeit , ins bett zu gehen , kinder , wir sprechen jetzt ber ernste dinge ' .
das kann nicht sein und ist nicht akzeptabel , nicht nur aus der sicht der transparenz , sondern der demokratischen verantwortung .

deshalb , und nachdem ich gesehen habe , was in riva del garda diskutiert wurde - denn das dokument , von dem wir kenntnis genommen haben , entspricht nicht dem , was die italienische prsidentschaft hier erklrt : dass wir beobachter auf der gleichen ebene wie so respektable lnder wie rumnien , bulgarien oder die trkei sein werden , weist dem europischen parlament keinen sehr wrdigen platz zu - , wrde ich vorschlagen , im absatz 37 die formulierung zu ndern und anstatt ' begrt entschieden die zusage der italienischen prsidentschaft ' zu sagen : ' bringt seine sorge und unzufriedenheit in anbetracht der nichterfllung der zusagen der italienischen prsidentschaft gegenber dem parlament durch den rat zum ausdruck ' .

dies entspricht der gegenwrtigen realitt .
die italienische prsidentschaft hat gute absichten , aber der weg zur hlle ist mit guten absichten gepflastert .
wir mssen erreichen , dass wir eine wrdige vertretung haben , die den gegebenheiten rechnung trgt .

abschlieend , herr prsident , unterbreite ich der italienischen prsidentschaft einen vorschlag , den sie an den rat weiterleiten mge .
die meisten auenminister waren mitglieder des konvents .
wir laden die nationalen abgeordneten , die mitglieder des konvents waren , in den ausschuss fr konstitutionelle fragen ein .
ich glaube , diese einladung sollte auf die minister und den rat ausgedehnt werden , um die mglichkeit zu haben , ffentlich ber diese fragen zu debattieren , denn das fordert die europische ffentlichkeit .

herr prsident , wir hatten einige wochen zeit , den entwurf des verfassungsvertrags sorgfltig zu prfen .
diejenigen von uns , die im konvent vertreten waren , sehen mit freude , dass die meisten mitglieder des europischen rates trotz ihrer zunchst kritischen haltung nun offenbar bereit sind , das ergebnis des konvents mit wenigen einschrnkungen zu akzeptieren .
sie alle wissen , dass sie selbst alternative und konsensfhigere lsungen prsentieren mssen , wenn der vom konvent vorgelegte verfassungsentwurf von der regierungskonferenz verworfen wird .

wie es scheint , hat premierminister blair die bisherige position der britischen regierung zur verteidigungspolitik aufgegeben , und dies verdient besondere anerkennung .
beim spitzengesprch am wochenende in berlin signalisierte premierminister blair bereitschaft , die vorschlge des konvents fr eine strukturierte zusammenarbeit innerhalb und auerhalb der nato zu akzeptieren . dieses konzept sieht vor , dass eine kerngruppe von mitgliedstaaten , die dazu in der lage sind , den aufbau einer gemeinsamen europischen sicherheits- und verteidigungspolitik entschlossen und zgig vorantreibt .

es spricht fr das konventverfahren , dass es einer so kritischen bewertung standhlt , insbesondere von seiten dieses hauses , das in diesen fragen fr seine unnachgiebige haltung bekannt ist .

der konvent hat alle mglichkeiten geprft , alle strittigen punkte berarbeitet und sich schlielich auf einen breiten politischen ansatz geeinigt , bei dem wir die gemeinsamen interessen europas als zentrales element unserer arbeit betrachtet haben .
daher wird in diesem entschlieungsantrag zu recht verlangt , den geist der transparenz , des pluralismus und des politischen engagements , der den konvent geprgt hat , auch in die regierungskonferenz zu tragen .

ich begre die vorschlge des prsidenten , auf die einrichtung technischer arbeitsgruppen zu verzichten .
ich befrworte die vorschlge ausdrcklich , die eine strkere vertretung des europischen parlaments in der regierungskonferenz vorsehen .
vielleicht kann dieses thema vor der regierungskonferenz am 4. oktober im rat allgemeine angelegenheiten , der nchste woche stattfinden wird , noch einmal angesprochen werden .
in einer regierungskonferenz mit mehr demokratischen elementen und weniger diplomatie wird es leichter und sehr viel schneller mglich sein , eine einigung zu erreichen .

herr prsident , der konvent hat eine bedeutsame arbeit geleistet , indem er der union den text einer verfassung bergeben hat , die wirksam zur gestaltung unserer zukunft beitragen wird .

diese arbeit muss zwar gegen verleumder und gegner verteidigt werden , doch muss sie auch weiter verbessert werden - es stimmt nicht , dass es keine spielrume dafr gibt - , und es gilt , jenen , die nichts mehr verndern wollen , eine abfuhr zu erteilen , denn sonst wird die gesamte arbeit zunichte gemacht .

deshalb teile und untersttze ich die proaktive auffassung von kommissionsprsident prodi , der den wert des textes erkennt , sich jedoch auch der grenzen und risiken bewusst ist , die sich daraus ergeben knnen .
ich nenne ganz konkret die korrekturen , die ich fr notwendig und mglich halte .
dabei geht es nicht um ungengende inhalte und unzureichende soziale rechte , die bekanntlich aus den gegenwrtigen konkreten krfteverhltnissen resultieren .
es ist beispielsweise kein zufall , dass der kommunist umberto terracini den vorsitz der verfassungsgebenden versammlung fhrte , die nach dem krieg die glnzende italienische verfassung ausgearbeitet hat , whrend unser konvent unter dem vorsitz des uerst ehrenhaften , jedoch uerst gemigten herrn giscard d ' estaing ttig war .


ich beziehe mich daher auf institutionelle fragen im engsten sinne : erstens wrde es zwischen einem nicht mehr nach dem rotationsprinzip eingesetzten , sondern hauptamtlichen und fr lngere zeit im amt verbleibenden ratsprsidenten und dem kommissionsprsidenten zu berschneidungen und gegenstzen kommen , was zur lhmung der institutionen fhren und sie in eine krise strzen wrde ; zweitens muss das einstimmigkeitsvotum fr alle bereiche abgeschafft werden , weil das vetorecht jederzeit jedweden erneuerungsprozess blockieren kann ; drittens brauchen wir eine gemeinsame auenpolitik , flankiert von europischen militrstreitkrften , die es uns durch die berwindung der nato ermglichen wrden , nicht nur eine eigenstndige , sondern eine ausgleichende rolle zu der unilateralen , imperialistischen macht , die heute in der welt prsent ist und sie bedroht , zu spielen .


herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! dieses parlament - so hoffe ich - wird sich heute mit groer mehrheit hinter den entwurf des konvents stellen .
es gibt groe einigkeit in diesem haus , dass das beste des konvents darin lag , dass er keine regierungskonferenz war .
er war parlamentarisch dominiert , er war ffentlich , er stand im dialog mit den brgern und der zivilgesellschaft , er hatte viele monate zeit zu arbeiten .
das schlechteste am konvent war , dass er am ende doch noch zu einer regierungskonferenz wurde .
verhandlungen und gefeilsche hinter den kulissen , nationale eigeninteressen gegen europische , vetodrohungen bestimmten den abschluss .

wenn der konvent frei war , war er erfolgreich .
er folgte einer konstitutionellen logik , er nahm eine entwurfshaltung zur zukunft europas ein .
die ergebnisse waren der entwurf einer europischen demokratie , die charta der grundrechte , eine republikanische grundordnung fr europa , handlungsfhigkeit und die mglichkeit fr eine neue rolle in der welt .
wenn der konvent sich dem druck der regierungen beugte und sich in seinem interessensdickicht verirrte , dann war er erfolglos .
so haben wir keinen europischen sozialvertrag , keine europische sozialordnung , zu wenig mehrheitsentscheidungen und noch immer ratsgesetze usw .
dann ging es nicht um die frage , was wir fr europa tun knnen , sondern was wir europa vorenthalten knnen .
jetzt erheben viele regierungen den ruf nach einer ' echten ' regierungskonferenz . das ist eine gefhrliche drohung mit einer hchst prekren legitimation .

meine damen und herren , plus und minus ist in der mathematik minus .
welchen sinn soll es haben , einer erfolgreichen methode - dem konvent - eine chronisch erfolglose methode - die regierungskonferenz - aufzuzwingen ?
das ende , das ergebnis wird nach dieser einfachen mathematik das ergebnis einer regierungskonferenz sein , ein nizza ii. nicht der grte gemeinsame nenner , sondern der kleinste . und die regierungen - waren sie nicht vertreten im konvent ?
hchstrangig ? haben sie ihren standpunkt nicht brachial durchgesetzt ?
herr kommissar barnier , waren sie nicht im konvent ?
haben sie nicht einem groen kompromiss zugestimmt ?
ist die kommission wirklich in der lage , die historische verantwortung zu bernehmen , den regierungen die tre zu ffnen fr eine einseitige vernderung dieses historischen konsenses im namen ihrer interessen ?
werden sie da nicht zum wassertrger zerstrerischer krfte ?
ihr platz , herr kommissar , ist an der seite des europischen parlaments , das fr diesen kompromiss kmpft .
das werden sie zu verantworten haben , das ist vielleicht der schwerste fehler , den die kommission in ihrer amtszeit zu verantworten hat .

was kann die regierungskonferenz tun , ohne diesen konsens zu zerstren , ohne hinter verschlossenen tren das alte gefeilsche von nizza fortzusetzen ?
sie sollte den entwurf des konvents akzeptieren , sie sollte im geiste der mehrheit des konvents jene fragen behandeln , die sie im konvent blockiert hat , worber es keinen konsens gibt , vor allem die revisionsklausel .
dazu hat der konvent keinen konsens gefunden ; bei der vernderung der verfassung in der zukunft sollte die regierungskonferenz eine demokratische mehrheit ermglichen .
ferner sollte sie die widersprche zwischen teil 1 und teil 3 auflsen , die vor allem auf die interventionen der regierungen zurckgehen .
wenn wir den menschen im teil 1 die soziale marktwirtschaft versprechen und im teil 3 die freie , ungezgelte wettbewerbsgesellschaft , dann ist das unredlich gegenber den brgern .
wenn wir im teil 1 die vollbeschftigung versprechen und im teil 3 nur den hohen beschftigungsgrad , dann ist das ein trick , der das vertrauen in europa nicht strken wird .

herr prsident , wenn wir in diesem historischen augenblick falsch entscheiden , werden wir europa in eine krise fhren .
wir haben nichts mehr , wenn wir nach der methode der regierungskonferenz auch die methode des konvents zerstren und diskreditieren .
was bleibt uns dann in der krise ?
daher - so schwer uns allen auch dieser kompromiss gefallen ist - sollten wir den konvent zur zukunft europas verteidigen .

herr prsident , werte abgeordnete ! eifrige befrworter des konvents wollen den neuen vertrag am 9. mai nchsten jahres unterzeichnen , dem jahrestag der schuman-erklrung von 1950 .
doch sollten wir genau auf robert schuman hren !
seine exakten worte waren : ' europa lsst sich nicht mit einem schlage herstellen und auch nicht durch eine einfache zusammenfassung : es wird durch konkrete tatsachen entstehen , die zunchst eine solidaritt der tat schaffen . '
ich wiederhole : es lsst sich nicht mit einem schlage herstellen und auch nicht durch eine einfache zusammenfassung : es wird durch konkrete tatsachen entstehen , die zunchst eine solidaritt der tat schaffen .

schauen wir einmal , womit wir es zu tun haben .
wir haben einen konvent , der , wie herr giscard d ' estaing uns hier sagte , 1 800 reden und tausende nderungsvorschlge hervorbrachte .
aber es gab nicht eine abstimmung .
keine einzige abstimmung .
dieser prozess war nicht demokratisch , weder im grundsatz noch in der praxis , und er hat sein mandat weit berschritten .
was wrde es denn dann bedeuten , wenn die schlussfolgerungen des konvents als endgltig durchgesetzt wrden , wie es die berichterstatter gern htten , und sich dabei rcksichtslos ber die befugnisse und zustndigkeiten hinwegsetzen wrden , die nur der regierungskonferenz demokratisch gewhrt werden ?
es wrde einen schlag gegen robert schuman bedeuten .

werfen wir doch noch einmal einen blick auf den text des konvents , der - wenn es nach seinen befrwortern ginge - mit gewalt als verfassung verankert werden sollte .
was sehen wir ?
wir sehen einen versuch , europa ' auf einen schlag ' herzustellen , indem ein bewhrtes gleichgewicht durch eine ' einfache zusammenfassung ' ausgehebelt wird .
ein weiterer schlag gegen schuman .
erinnern wir uns ferner , was vor einigen wochen auf der planungssitzung der regierungskonferenz in riva del garda geschah .
mehrere mitgliedstaaten , mehrere lnder uerten starke vorbehalte gegenber dem text des konvents .
die fraktion union fr das europa der nationen hat diese vorbehalte in die nderungsantrge aufgenommen , die sie zu diesem bericht eingereicht hat , und zwar zur zusammensetzung der kommission , zum ratsvorsitz , zur rolle des christentums usw .

auf diese kritik reagierte joschka fischer unverhohlen in form der finanziellen vorausschau fr 2007-13 .
die presse hat die drohung des deutschen ministers ganz richtig als unberlegte haushaltspolitische erpressung eingestuft .
worauf luft das hinaus ?
es luft auf die negierung der ' konkreten tatsachen ' hinaus , die schritt fr schritt eine solidaritt der tat schaffen .
genau dafr ist schuman am 9. mai 1950 eingetreten .

deshalb fordert meine fraktion mit vereinter stimme die regierungskonferenz dringend auf , bei der methode schumans nach wirklicher inspiration zu suchen und den 9. mai niemals zu vergessen .
darum rufe ich die italienische prsidentschaft auf , sich nicht von drohgebrden , restriktionen oder erpressungen durch mitgliedstaaten einschchtern zu lassen , sondern freie , gleiche und offene debatten zu frdern .
in unserer verantwortung liegt es zu verhindern , dass durch die eile und den druck einiger weniger gegen die herrschaft der demokratie das wunderbare gebude zerstrt wird , dessen grundstein mit dem vertrag von rom gelegt wurde .

herr prsident , ich habe die italienische prsidentschaft vor ihrem zeitplan fr die regierungskonferenz gewarnt .
im herbst sind 12 sitzungstage fr verhandlungen ber eine verfassung angesetzt , von der nur wenige berhaupt etwas wissen .
die verfassung soll am 13. dezember beschlossen und am 9. mai unterzeichnet werden , dann knnen wir in wahlen und volksentscheiden abstimmen , aber die verfassung nicht mehr ndern .
das ist nicht fair und erst recht nicht demokratisch .

die vlker europas haben noch nicht um eine verfassung gebeten .
kein volk ist vernnftig ber die plne der eu-elite informiert worden , die whlermacht nach brssel zu verlegen .
im verfassungsausschuss haben wir mit 22 gegen 3 stimmen beschlossen , alle lnder - in denen das mglich ist - aufzufordern , eine volksabstimmung durchzufhren .
dieser beschluss wird von der fraktion fr das europa der demokratien und der unterschiede vorbehaltlos untersttzt .
er sollte jetzt verwirklicht werden . denn erst wenn die leute wissen , dass sie ber die plne abstimmen sollen , werden sie anfangen , sich dafr zu interessieren .
wenn es ernst wird , werden sich die leute auch mit diesen plnen befassen .
wenn sich alle eu-staaten dafr entscheiden , eine volksabstimmung zusammen mit den wahlen zum europischen parlament im juni durchzufhren , erffnen wir damit die mglichkeit einer ersten gesamteuropischen debatte .
dann wird sich zeigen , ob wir auch zu einer gemeinsamen schlussfolgerung gelangen knnen .

ich glaube und hoffe , dass die whler den entwurf ablehnen werden , der unter der mig autoritren fhrung von giscard d ' estaing ausgearbeitet wurde und der konsens genannt wird .
ich habe 200 unterschriften gesammelt , um das verfahren umzukehren , sodass die offenheit am anfang steht .
smtliche abgeordnete der nationalen parlamente haben unterschrieben , alle mitglieder des europischen parlaments auer herrn duhamel haben die petition untersttzt - trotzdem hat sie keinen eingang in den abschlussbericht gefunden .
ich habe 123 unterschriften gesammelt , um zu erreichen , dass jedes land auch in zukunft einen kommissar stellt - trotzdem ist dies nicht teil des konsenses geworden .
stattdessen soll es eine aufteilung in kommissare mit und ohne stimmrecht geben - ein vorschlag , der im konvent erst in allerletzter minute vorgelegt und diskutiert worden ist . kernpunkt des verfassungsentwurfs ist die bertragung weiterer befugnisse von unseren parlamentarischen demokratien auf die beamten und lobbyisten in brssel .

viele entscheidungen , die heute von den whlern durch eine wahl revidiert werden knnen , werden demnchst nicht mehr durch die whler unserer lnder gendert werden knnen .
unsere demokratien werden stark beschnitten , und die nationalen parlamente geben viel mehr macht ab , als das europische parlament hinzugewinnt .
wenn unsere demokratie eingeschrnkt werden soll , muss das wenigstens von den whlern selbst durch volksabstimmungen demokratisch beschlossen werden .
deshalb sollten wir die regierungskonferenz auffordern , alle lnder anzuhalten eine volksabstimmung durchzufhren .
man sollte auch zwei unterschiedliche vorschlge ausarbeiten , einen fr eine demokratische bundesstaatsverfassung und einen vertragsentwurf fr ein europa der demokratien .
dann knnen wir es den europischen whlern berlassen , ber unsere gemeinsame zukunft zu entscheiden .

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! in diesen tagen sehen wir unsere staats- und regierungschefs nacheinander an der tribne der vereinten nationen vorbeimarschieren .
europa aber ist nicht vorbeimarschiert . ich glaube , dieses bild gengt , um groe diskussionen zu vermeiden und vor allem auf die defizite dieses konvents hinzuweisen .

zweifellos ist dieser verfassungsentwurf ausdruck einer fleiigen institutionellen bastelarbeit , die schwer zu erklren , noch schwerer zu begreifen und infolgedessen wenig geliebt ist .
es handelt sich um ein kompliziertes , komplexes und wie ich frchte wenig funktionales werk .
es gibt unbestritten verbesserungen hinsichtlich der internen politikbereiche , die die unionsbrger und unser leben betreffen - die so genannten ' kollateralen ' bereiche - , doch das problem , das in dieser verfassung nicht behandelt und nicht gelst wird , betrifft die festlegung der rolle , der verantwortung , der instrumente und verfahren , die notwendig sind , um europa nicht nur zu dem zu machen , was es schon ist - eine groe wirtschaftsmacht - , sondern auch zu dem , was es sein msste , nmlich ein politischer koakteur , der sich seiner weltweiten verantwortung bewusst ist .

wir haben nicht einmal versucht , dem zu entsprechen .
der verfassungsentwurf vermittelt den eindruck eines introvertierten , eines nabelschau betreibenden europas , das selbstverstndlich auf den wohlstand seiner eigenen brger bedacht ist , sich jedoch nicht mit strukturen und verfahren ausstattet bzw. keine verpflichtungen bernimmt oder berhaupt etwas unternimmt , um der ber seine grenzen hinaus gehenden verantwortung - die es durchaus trgt - gerecht werden zu knnen .

wir statten uns ja nicht einmal mit den erforderlichen instrumenten aus , um diesem bedrfnis nach europa , diesem appell an europa , dieser forderung nach europa - die in so vielen teilen der welt , angefangen beim nahen osten und dem sdlichen mittelmeerraum , so vehement erhoben wird - , diesem bedrfnis nach europischen werten , nach einer teilhabe an einer wesentlich gerechteren , d. h. auf den menschen- , brger- und politischen rechten basierenden entwicklung , gerecht zu werden .
mit diesem verfassungsentwurf verdammen wir uns dazu , stets und berall - selbstverstndlich murrend - im schlepptau anderer zu hngen .
das ganze ist zu einfach , vor allem aber widerspricht es meines erachtens dem geist und den zielen europas und insbesondere den verpflichtungen , die wir als europer gegenber vlkern haben , die , selbst wenn sie nicht zu europa gehren , uns dennoch nahe stehen .

liebe kolleginnen und kollegen , als alte und zunehmend berzeugte fderalistin glaube ich aus politischem realismus und aus liebe zu europa , das sich durch seine erfolge gestrkt fhlen msste , um zumindest in den benachbarten gebieten weitere erfolge zu frdern , dass dieser verfassungsentwurf eine verpasste gelegenheit ist , unter der andere zu leiden haben werden .
vielleicht werden wir europer unsere lebensbedingungen verbessern , doch andere werden unter unserer kleinlichen engstirnigkeit und groen mittelmigkeit leiden , just weil wir beschlossen haben , lediglich eine groe wirtschaftsmacht zu bleiben .
das gengt aber nicht .
das bedeutet es nicht , europer zu sein , zumindest nicht fr mich !

herr prsident ! seitens des ausschusses fr haushaltskontrolle begren wir den bericht der herren gil-robles gil-delgado und tsatsos und beglckwnschen die berichterstatter dazu .

in unserer stellungnahme haben wir einige wenige punkte aus unserem arbeitsbereich zur klarstellung vorgelegt .
erstens : seiner institutionellen stellung entsprechend sollte der europische rechnungshof im verfassungsentwurf bereits unter den organen erwhnt werden und spter sollten auch seine aufgaben deutlicher formuliert werden .
zweitens : die entlastung - auch die der agenturen - sollte unter den haushalts- und finanzgrundstzen erwhnt werden , um die demokratische kontrolle durch das parlament zu verdeutlichen .
drittens : zur schaffung einer europischen staatsanwaltschaft sttzen wir uns auf den ursprnglichen antrag der parlamentsdelegation im konvent und empfehlen , die einrichtung dieser staatsanwaltschaft klar zu fassen , nicht als kann-bestimmung , und die jetzige einstimmigkeit im rat durch das gesetzgebungsverfahren , sprich qualifizierte mehrheit , zu ersetzen .
wir glauben , dass diese empfehlungen zur verwirklichung eines europa der freiheit , der sicherheit und des rechts in der verfassung beitragen wrden .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen , die entwicklung des europischen ffentlichen rechts , vom westflischen friedensvertrag bis zum vertrag zur grndung der europischen gemeinschaften , erlaubt es uns heute , die neue , einstmals undenkbare vorstellung von einem verfassungsvertrag zu akzeptieren , der in einigen teilen die merkmale eines vertrages und in anderen teilen die merkmale einer verfassung besitzt .

der heute von uns behandelte entwurf stellt einen groen fortschritt dar , insbesondere beim aufbau eines europischen raums der freiheit , der sicherheit und des rechts .
es handelt sich um einen fortschritt , weil auf diesen bereich weitgehend die gemeinschaftsmethode angewandt wird , welche die einzige beschlussfassungsmethode in einem fderierten europa sein msste , weil sie die werte der demokratie und der rechtsstaatlichkeit wahrt , die beide auf dem grundsatz beruhen , dass die gesetze von den volksvertretern und die europischen gesetze infolgedessen vom europischen parlament angenommen werden mssen .
sie wahrt auerdem das kriterium , wonach die beschlsse mit qualifizierter mehrheit gefasst werden mssen , welche die einheit strker hervorhebt , whrend die einstimmigkeit partikularinteressen und spaltungen unterstreicht : dort , wo diese methode angewandt wird , schreitet europa in richtung zukunft voran ; dort , wo die ausschlieliche macht der regierungen bestehen bleibt , fllt europa in die vergangenheit , in seine tragische vergangenheit zurck .

herr prsident !
aus der sicht des ausschusses fr wirtschaft und whrung ist die ausweitung des mitentscheidungsverfahrens grundstzlich sehr zu begren . uns geht es allerdings nicht weit genug , weil wichtige , fr das funktionieren des binnenmarktes und der wirtschafts- und whrungsunion entscheidende , politikbereiche ausgenommen sind .
besonders bedauerlich ist , dass durch die verfahrensvereinfachung die mitbefassung sogar noch in ihrem status gemindert wurde , weil die verfahren der zusammenarbeit auf die konsultation reduziert wurden .
von daher sind wir damit natrlich nicht zufrieden , insbesondere nicht im bereich der wettbewerbspolitik oder der steuerpolitik , wo eine unmittelbare binnenmarktrelevanz gegeben ist .

ich mchte aber auch noch darauf hinweisen , dass wir uns die einsetzung eines wirtschaftsministers gewnscht htten , um insbesondere in der eurozone einen qualitativen sprung im hinblick auf die umsetzung der ziele von lissabon erreichen zu knnen .
ferner halte ich es fr bedauerlich , dass wir die konstitutionalisierung des lissabon-prozesses nicht durchsetzen konnten . daher kann von einer echten europischen wirtschaftsverfassung in diesem neuen verfassungsvertrag nicht die rede sein .
allerdings mchte ich begren , dass die werte und ziele der union an nachhaltiges wachstum , vollbeschftigung , solidaritt wie auch soziale marktwirtschaft , wettbewerb und freiheit geknpft sind .

herr prsident ! ich mchte der diskussion eine funote hinzufgen .
noch immer werden die vorrechte und befreiungen der abgeordneten des europischen parlaments in dem protokoll aus dem jahre 1965 geregelt , das auf die parlamentarische versammlung zugeschnitten war , die es damals gab .
in einem schreiben an die auenminister hat die italienische prsidentschaft angedeutet , dass sie auch die protokolle einer revision unterziehen mchte .
ich mchte das ausdrcklich begren .
nchstes jahr werden wir ein vierteljahrhundert direkt gewhltes europisches parlament haben .
es ist allerhchste zeit , dass wir dann auch eine rechtsstellung haben , die europisch geregelt ist .
wenn das nicht auf der regierungskonferenz geschehen soll , wann denn dann ?

mir ist es , nebenbei bemerkt , relativ gleichgltig , ob diese notwendige neuregelung im rahmen des statuts erfolgt oder in einem akt des primrrechts .
das ist mir relativ gleichgltig , das ist zweitrangig . aber es muss geschehen , und wenn es nicht geschieht , wird es auch kein statut der abgeordneten geben .

herr prsident , der ausschuss fr industrie , auenhandel , forschung und energie gibt in seiner stellungnahme zur europischen verfassung und der nchsten regierungskonferenz eine sehr positive einschtzung der beitrge des konvents in seinem zustndigkeitsbereich und brachte dies auch in einem praktisch einstimmig von seinen mitgliedern angenommenen dokument zum ausdruck .
der konvent hat gewiss eine gute arbeit geleistet , zu der er zu beglckwnschen ist .

ich mchte drei punkte hervorheben , zwei sind positiv , der dritte nicht ganz .
einerseits stellt die konsolidierung der gemeinsamen handelspolitik als ausschlielichem zustndigkeitsbereich der union einen fortschritt dar und , das muss gesagt werden , wird die mitwirkung des europischen parlaments auf diesem gebiet verstrken .

zum zweiten werden wir durch die konsolidierung des konzepts des europischen forschungsraums in der lage sein , die defizite zu berwinden , die wir europer in diesem bereich haben .

zu beklagen ist vielleicht nach unserer meinung lediglich , dass der konvent nicht beschlossen hat , den euratom-vertrag in den verfassungstext aufzunehmen , was bedeutet , dass es auf diesem gebiet weiterhin eine zwischenstaatliche arbeitsweise mit allen daraus resultierenden problemen geben wird .

herr prsident , es ist nicht leicht , eine stellungnahme zu diesem thema vorzulegen , wenn offensichtlich ist , dass die hlfte meiner kollegen keinen sinn in einer solche stellungnahme sieht , weil wir den text des verfassungsentwurfs nicht ndern knnen .
ich mchte dazu jedoch meine meinung uern und folgende anmerkungen machen .

in dem bereich , fr den mein ausschuss zustndig ist , verfgt die europische union in vielfacher hinsicht schon heute ber die grtmglichen befugnisse . wir haben das mitentscheidungsverfahren und die abstimmungen mit qualifizierter mehrheit .
es gibt allerdings einige lehren , die wir aus unseren erfahrungen ziehen knnen .
die aus meiner sicht wichtigste lehre ist im text des verfassungsentwurfs nicht bercksichtigt : wir mssen sehr viel strker darauf achten , dass wir rechtsvorschriften verabschieden , die auch umgesetzt werden .
daher mssen wir in der verfassung oder im verfassungsvertrag ausdrcklich festlegen , dass die drei organe - die europische kommission , der ministerrat und das europische parlament - eine kosten-nutzen-analyse der auswirkungen vorlegen , die mit den von ihnen vorgeschlagenen gesetzesnderungen verbunden sind .
wenn wir dies nicht tun , werden wir weiterhin rechtsvorschriften verabschieden , denen zwar alle lnder zustimmen , die jedoch in einigen lndern ignoriert und in vielen lndern aus finanziellen grnden nicht umgesetzt werden knnen .
dies wird nach der erweiterung der europischen union , bei der viele sehr arme lnder in die union aufgenommen werden , noch sehr viel wichtiger werden .
wenn wir so weitermachen wie bisher und erwartungen wecken , die wir nicht erfllen knnen , schaden wir europa und den europischen verbrauchern .

herr prsident , der fischereisektor befindet sich in einer krise .
die gemeinsame fischereipolitik ist klglich gescheitert : die wichtigsten ziele der gfp bestanden in der sicherung von arbeitspltzen und der erhaltung von fischbestnden . in wirklichkeit jedoch wurden tausende von arbeitspltzen vernichtet , und die fischbestnde sind zusammengebrochen .

unsere fischer werden im namen des umweltschutzes gezwungen , jedes jahr zwei millionen tonnen toter fische der besten qualitt wieder ins meer zu kippen , um die quoten zu erfllen .
im namen der erhaltung der bestnde mussten unsere fischer hafenliegezeiten , entlassungen , sofortmanahmen zur sperrung von fanggrnden , flottenstilllegungen und drastisch sinkende einkommen hinnehmen .
wir arbeiten derzeit mit aller kraft an einer reform der gfp und versuchen , den endgltigen zusammenbruch der fischerei in der nordsee sowie anderer schlsselbranchen zu verhindern .

aus diesem grund ist es von grter bedeutung , dass die fischereipolitik in den vordergrund gerckt wird .
der ausschuss ist beunruhigt darber , dass die fischereipolitik im konvent offenbar nur als reines anhngsel der agrarpolitik betrachtet wurde .
die tatsache , dass hunderttausende von menschen in der gesamten eu in diesem sektor arbeiten , zeigt , dass wir kein anhngsel der landwirtschaft sind : wir sind ein wichtiger sektor .
bitte setzten sie sich dafr ein , dass der ausschuss fr fischerei unsere forderung nach mitentscheidungsbefugnissen untersttzt .
bitte sorgen sie auerdem dafr , dass wir endlich eine entscheidende rolle in bezug auf die zukunft der branche spielen knnen .

herr prsident ! in die vertrge sollte eine rechtsgrundlage fr eine europische fremdenverkehrspolitik aufgenommen werden .
dieser standpunkt , den ich brigens nicht teile , wird seit jahren von einer mehrheit des ausschusses fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr vertreten .
der grund fr diese forderung ist folgender : fr zahlreiche regionen in der europischen union stellt der fremdenverkehr eine wichtige , wenn nicht die wichtigste einnahmequelle dar , so wie der agrar- oder der industriesektor fr andere regionen .
viele unternehmen in der tourismusbranche sind kleine und mittelstndische betriebe und gelangen bereits in den genuss der fr diese kategorie geltenden regelungen .
gleichwohl werden von einer gemeinschaftlichen fremdenverkehrspolitik zustzliche impulse fr die nachhaltige entwicklung der tourismusindustrie , mehr wohlstand in den betreffenden regionen und mithin eine verstrkung des wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalts erwartet .
der ausschuss fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr fordert deshalb die aufnahme einer rechtsgrundlage fr eine europische fremdenverkehrspolitik in den neuen vertrag .

. ( da ) herr prsident , der ausschuss fr die rechte der frau hatte in bezug auf die arbeit des konvents von anfang an groe bedenken , allein schon deshalb , weil dort nur 17 % frauen mitarbeiteten , gleichgltig , ob man nur die mitglieder oder auch die stellvertreter zhlte .
man kam zum selben ergebnis .
auerdem lag das durchschnittsalter des prsidiums bei 53 jahren - und es waren mnner .
nur eine frau war vertreten , die man schon fast als weibliche geisel betrachten konnte .

unsere bedenken wurden nicht geringer , als wir den ersten entwurf sahen .
es war absolut nichts ber gleichstellung , ' mainstreaming ' oder irgendetwas in der art zu lesen .
zum glck hat sich das blatt schlielich gewendet . gleichstellung gehrt jetzt zu den grundlegenden werten , und ich mchte die gelegenheit nutzen und allen danken , die zum gelingen beigetragen haben .
es bleibt nach wie vor viel zu tun , und wenn der verfassungsvertrag wirksam wird - das mchte ich hier betonen - , wird es immer noch bereiche der gleichstellung geben , in denen die dinge nicht perfekt sind .
ich mchte alle - die kommission , den rat und die vertreter des europischen parlaments - darum bitten , ihr augenmerk darauf zu richten .

herr prsident , in zehn tagen wird eine weitere regierungskonferenz beginnen .
in der europischen union scheinen regierungskonferenzen permanent an der tagesordnung zu sein .
in den letzten 16 jahren hatten wir die regierungskonferenzen zur einheitlichen europischen akte , zum vertrag von maastricht , zum vertrag von amsterdam und erst krzlich zum vertrag von nizza .
immer war damit unweigerlich ein einseitiger integrationsprozess und das gefhl verbunden , dass die europische union nur erfolgreich sein kann , wenn sie immer mehr macht erhlt .
die vlker europas bringen inzwischen aber zunehmend ihre enttuschung ber den politischen prozess in europa zum ausdruck , indem sie fr immer neue negativrekorde bei der wahlbeteiligung an den europawahlen sorgen .
diese entwicklung ist problematisch fr uns und gibt anlass zur sorge .

am ende dieser regierungskonferenz wird etwas stehen , das sich grundlegend von den frheren vertrgen unterscheidet .
in dieser konferenz wird zum ersten mal der versuch unternommen , europa eine verfassung zu geben .
durch den vertragsentwurf fr eine verfassung erhlt die agenda der zentralisierung und integration noch mehr gewicht , welche die entwicklung europas in den letzten jahren gekennzeichnet hat .
wir sollten uns in erinnerung rufen , worum es ursprnglich ging .

in laeken wurde von den staats- und regierungschefs der europischen union gefordert , die kompetenzen der eu genauer und klarer festzulegen , die rechtsinstrumente zu vereinfachen , mehr demokratie einzufhren , transparenz und effizienz zu verbessern und die europischen organe den brgern nher zu bringen .
das alles unterscheidet sich grundlegend von dem , was vom konvent vorgeschlagen wurde , und nun sollen wir dafr sorgen , dass die vorschlge des konvents in der regierungskonferenz nicht untergraben werden .
wir hren also wieder einmal dieselbe alte botschaft : europa muss seine integration vertiefen , wenn es keinen rckschlag erleiden will .
es ist an der zeit , den wahrheitsgehalt dieser botschaft zu berprfen , und vielleicht ist uns dies durch die volksabstimmung in schweden klar geworden .

die europische union luft gefahr , sich vllig von dem zu entfernen , was die brger in europa wollen .
diejenigen , die wie ich und meine partei an die mitgliedschaft in der europischen union und an ein europa der nationalstaaten , die eng zusammenarbeiten , glauben , befrchten , dass diese berstrzte integration , die im verfassungsentwurf prsentiert wird , bei den whlern auf ablehnung stoen wird .
ich sehe die gefahr , dass europa in eine legitimittskrise geraten knnte .
zuerst sagte uns die britische regierung , dass keine notwendigkeit bestehe , eine verfassung einzufhren .
heute sagt man uns in grobritannien , dass eine solche verfassung von grter bedeutung ist .
als nchstes hrten wir , die regierungskonferenz diene lediglich dazu , ordnung zu schaffen .
spter verkndete herr blair im vereinigten knigreich pltzlich in heller aufregung , bei der regierungskonferenz gehe es seiner ansicht nach um fundamentale fragen , wie die steuerpolitik , die verteidigung und die soziale sicherheit .
nach den berichten vom wochenende zu urteilen , ist er aber auch bei diesen themen von seiner position abgerckt .

meine partei hat eine einfache und demokratische antwort auf den zickzackkurs des premierministers und seiner regierung im hinblick auf die regierungskonferenz : die britischen brger sollen in einer volksabstimmung selbst entscheiden .
sie sollen entscheiden , ob dieser weitere gewaltige schritt auf dem weg zu einem fderalen europa das ist , was sie wollen .
wenn die brger in irland , spanien und anderen nationen ihre meinung in einem referendum uern knnen , sollten auch die brger im vereinigten knigreich diese mglichkeit erhalten . umfragen belegen , dass 80 % der menschen im vereinigten knigreich eine volksabstimmung fordern .

auf der regierungskonferenz wird es um eine grundlegende verschiebung des krftegleichgewichts zwischen den nationalstaaten und den organen der europischen union gehen .
ich sehe die gefahr , dass es zu einer noch strkeren entfremdung und desillusionierung unter den brgern der beitrittstaaten und der 15 derzeitigen mitgliedstaaten kommen knnte , wenn wir eine konstitutionelle nderung von so groer tragweite in einer so spten phase des erweiterungsprozesses durchpeitschen .

abschlieend mchte ich darauf hinweisen , dass wir in diesem parlament verpflichtet sind , die interessen unserer whler zu vertreten .
durch die untersttzung des entschlieungsantrags in unvernderter form vermitteln wir die botschaft , dass die politische elite wei , was das beste fr unsere whler ist .
dies ist in einem jahr , in dem wahlen anstehen , eine gefhrliche botschaft .

herr prsident , ber die ersten kurzen kommentare , die in diesem hohen haus am 3. september d . j. zu hren waren , hinaus kann das parlament nun eine wesentlich ausfhrlichere stellungnahme zu dem vom konvent angenommenen verfassungsentwurf abgeben .
dies ist ihm dank der gewissenhaften und objektiven analyse mglich , die in dem bericht der kollegen gil-robles gil-delgado und tsatsos unterbreitet wird : eine analyse , die sich auf die wrdigung smtlicher neuerungen , fortschritte und mglichkeiten grndet , die in dem entwurf des konvents enthalten sind .
die grnde , aus denen das europische parlament die regierungskonferenz deutlich und offen auffordert , den vorschlag des konvents zu bernehmen , sind also klar .

ich mchte hinzufgen , dass wir die bedeutung und emotionalitt dieses historischen prozesses besonders spren : die geburt einer europischen verfassung , von der altiero spinelli trumte .
der von ihm untersttzte und von diesem parlament vor nahezu zwanzig jahren angenommene entwurf legte mit weitblick den grundstein dafr .

das darf uns gleichwohl nicht daran hindern , den vom konvent angenommenen text objektiv zu bewerten und seine unzulnglichkeiten , widersprche und unwgbarkeiten zur kenntnis zu nehmen .
herr gil-robles gil-delgado und herr tsatsos haben sie nmlich in ihrem bericht nicht verschwiegen , sie sind der verantwortung , mit dem erforderlichen kritikgeist auf sie hinzuweisen , nicht ausgewichen .

herr ratsprsident , das grundproblem ist nicht die unzufriedenheit des europischen parlaments wegen der fehlenden bernahme einiger seiner standpunkte und vorschlge , sondern die gefahr , die union knnte nicht fhig sein , die sie erwartenden herausforderungen vollstndig zu bewltigen .
in diesem sinne fordern wir die regierungskonferenz auf , darber nachzudenken , jede mglichkeit zur verstrkung der kohrenz des verfassungsentwurfs in betracht zu ziehen und zu verhten , dass er verzerrt wird , um somit jegliche rckschritte zu vermeiden .

unser parlament wird durch seinen ausschuss fr konstitutionelle fragen die regierungskonferenz uerst aufmerksam und wachsam verfolgen .
wir haben uns fr eine haltung entschieden , die durchweg konstruktiv , nicht unkritisch und hchst verantwortungsbewusst ist , und nach meinem dafrhalten darf es keinen gegensatz zwischen unserer haltung und der haltung der kommission geben , unbeschadet der unterschiede zwischen beiden organen und ihrer jeweiligen autonomie .

der italienische vorsitz kann auf ihre gemeinsamen anstrengungen zhlen , um dem druck jener regierungen die stirn bieten , die neu verhandeln wollen , denn , herr antonione , die verhandlungen haben bereits im konvent stattgefunden und ihre wiederaufnahme ber wesentliche punkte wrde die konferenz handlungsunfhig machen .
ich hoffe , dass der italienische vorsitz konsequenz und entschlossenheit beweist .

herr prsident , ich finde , diejenigen von uns , die dem konvent gegenber positiv eingestellt sind , sollten dies in der ffentlichkeit nachdrcklich betonen .
manche haben eine kritische haltung dazu , aber mir scheint , die meisten der heute hier anwesenden knnen feststellen , dass die arbeitsmethode eines konvents erfolgreich ist - den konvent wird es auch in zukunft geben .
es ist in der tat ein demokratischer zugewinn , und das sollten wir unterstreichen .
die methode ist nicht perfekt , aber es ist ein demokratischer fortschritt im vergleich zu allen frheren regierungskonferenzen .
und es ist eine gute basis fr die kommende regierungskonferenz , dass eine breite debatte stattgefunden hat .

einige waren der ansicht , dass die brger in strkerem mae htten beteiligt werden sollen .
das kann stimmen , aber man darf vielleicht nicht verlangen , dass die brger in ihrem alltag ber verfassungsentwrfe diskutieren .
unter anderem deshalb haben sie uns ins parlament geschickt .

wir haben hier hingegen einige voraussetzungen dafr geschaffen , dass die brger strker einbezogen werden knnen .
ich mchte davon folgende erwhnen .
erstens wird es durch die vereinfachung selbst fr die brger leichter , sich zu informieren und den vertrag und die europische entwicklung zu verstehen .

zweitens sind jetzt die grundlegenden werte verdeutlicht worden , auf denen wir in europa aufbauen .
das ist im hinblick auf das verstndnis der brger wie auf die brgernhe sehr positiv .
auch die konkretisierung der politischen zielsetzungen unserer zusammenarbeit hat fr die brger groe bedeutung .
und ich denke , die hier anwesenden knnen guten gewissens sagen , dass es keine anderen regionen in der welt gibt , die solche werte und zielsetzungen fr ihre politische zusammenarbeit haben .
das ist ganz einfach groartig .

der dritte vorteil ist , dass die nationalen parlamente jetzt mehr verantwortung tragen als frher , und der vierte besteht natrlich darin , dass wir hier in diesem parlament nunmehr auch ganz praktisch dazu verpflichtet sind , in unserer gesamten arbeit die dinge bis zum ende zu verfolgen , unabhngig davon , worum es sich handelt .
als beispiel kann ich den bericht cashman nennen , der spter behandelt wird .

abschlieend mchte ich eine sache erwhnen , die nicht zur sprache gekommen ist .
das problem mit den beiden tagungsorten haben wir nicht lsen knnen .
die grundlegende frage , nmlich dass das europische parlament selbst darber entscheiden muss , wo es seine tagungen durchfhrt , haben wir nicht geklrt , und ich mchte die italienische prsidentschaft nachdrcklich bitten , dieses thema aufzugreifen .
ich wei , dass es schwierig ist , aber die europische arbeit wird nie ganz ernst genommen werden , wenn die mitglieder des europischen parlaments so umherreisen , wie sie es derzeit tun .

herr prsident ! trotz hchst kontroverser positionen hat der konvent einen in sich relativ konsistenten verfassungsentwurf vorgelegt .
als konventsmitglied habe ich dieses arbeitsergebnis unter abwgung seines gesamtinhalts mitgetragen , ohne - wie andere konventsmitglieder auch - allen aussagen zustimmen zu knnen .

erstmals in der geschichte der europischen integration wird eine verfassung entstehen , die das zusammenleben von vielen millionen menschen in ber 25 staaten konstituiert , und das ist das eigentlich bedeutsame .
ich bewerte positiv , dass die union insgesamt demokratischer wird , die gewaltenteilung vorankommt , das parlament mehr rechte erhlt und brgerbegehren eingefhrt werden .
die union kann auch sozialer werden - das ist mir sehr wichtig - , allerdings vorausgesetzt , es bleibt bei den in teil i formulierten zielen und werten . das heit nmlich , dass die regierungskonferenz das drngen der europischen zentralbank nach revision dieser bestimmung zurckweisen muss , damit der im konventsentwurf verankerte soziale auftrag gewahrt bleibt .

die regierungskonferenz muss vor allem die arbeit zu ende fhren , die der konvent am schluss nicht mehr leisten konnte .
das ist politisch und rechtlich zwingend !
wie sollen denn brgerinnen und brger das verstehen , wenn sie in einem verfassungstext - zugespitzt formuliert - mit zwei unterschiedlichen wirtschaftsphilosophien konfrontiert werden : auf der einen seite soziale marktwirtschaft und ausgewogenes wirtschaftswachstum und vollbeschftigung und auf der anderen seite offene marktwirtschaft mit freiem wettbewerb und lediglich einem hohen ma an beschftigung ?
dies betrifft im brigen auch noch andere fragen .
deshalb ist es wichtig , dass heute der kompromissantrag 3 angenommen wird und der regierungskonferenz ein klarer auftrag dieses hohen hauses erteilt wird , die unstimmigkeiten zwischen teil iii und teil i aufzuheben .

ich mchte auch unmissverstndlich sagen , dass ich alle bestimmungen ablehne , die die europische union zu einer militrischen interventionsmacht entwickeln sollen .
das ist nicht der weg von europa um sich von amerikanischer bermacht zu emanzipieren . zivile konfliktlsung , zivile konfliktverhtung - das ist der weg , mit dem die europische union international ein geachteter partner werden wird .
es ist auch nicht hinnehmbar , dass in der verfassung die mitgliedstaaten gezwungen werden sollen , ihre militrische fhigkeiten zu verbessern , wenn gleichzeitig fr sozialausgaben , renten oder bildung kein geld mehr vorhanden ist und die neuverschuldung schwindelerregende hhen erreicht .

ich denke , dass die idee und der geist des konvents auch die regierungskonferenz bestimmen sollte .
deshalb sollten die regierungen ffentlich und transparent tagen , denn die brgerinnen und brger haben ein recht darauf , zu sehen , wie die zweite phase des verfassungsprozesses abluft .

herr prsident ! ich spreche hier im namen derer , die von einem wirklich vereinten europa der regionen und der vlker trumen , einem europa , das mit der vorgeschlagenen verfassung nicht verwirklicht wird .
wie es im bericht tsatsos heit , stellt der verfassungsentwurf zwar einen wesentlichen fortschritt bei der demokratisierung der union dar , die durch effizienz und transparenz gekennzeichnete union , die auf der weltbhne eine wichtige rolle zu spielen vermag und ihren brgern vertrauen einflt , wird damit jedoch noch nicht erreicht .
souvern sind nur die mitgliedstaaten mit einer eigenen verfassungsmigen ordnung .
die sprachliche und kulturelle vielfalt besteht lediglich in den mitgliedstaaten , in denen sie ausdrcklich anerkannt wird .
die regionen mit konstitutionellen befugnissen werden sich durch den beitritt eines dutzend neuer mitgliedstaaten zur union lndern gegenbersehen , die in manchen fllen kleiner sind als sie selbst . das gilt fr flandern , schottland , katalonien , wales usw .
diese souvernen staaten sind vielleicht sogar weniger bereit , an der schaffung einer echten union mitzuarbeiten .
das wird sich demnchst in der regierungskonferenz deutlich zeigen .
die kleinen staaten sind jedoch auch unsere verbndeten .
ich mchte sie um ihre mithilfe bei der verteidigung des in diesem konvent erreichten ergebnisses bitten .
immerhin wurde ein gewisses gleichgewicht in den vorliegenden verfassungstexten erzielt .
es besteht eine gewisse einheit in der vielfalt , vor allem aber mssen wir diese letzteren aspekte weiterhin gemeinsam verteidigen .

herr prsident , ich mchte meinen kollegen gil-robles gil-delgado und tsatsos zu dem bericht gratulieren , den sie uns heute vorgelegt haben .

der entwurf des verfassungsvertrags , der den staats- und regierungschefs der europischen union in thessaloniki prsentiert wurde , bildet die diskussionsgrundlage fr einen endgltigen , auf der ebene der europischen union abgestimmten text .
die groe mehrheit der brger teilt die auffassung , dass die europische union ihre verfahren ndern muss , wenn sie zu einer effektiveren politischen einrichtung in einer gemeinschaft von 25 mitgliedstaaten werden soll .

die diskussionen , die am 4. oktober stattfinden werden , sind die nchste phase dieser wichtigen verhandlungen .
das modell , das die grundlage fr die entscheidungsverfahren innerhalb der union bildet , stammt zum teil noch aus den spten 50er jahren , als die europische wirtschaftsgemeinschaft eine organisation mit sechs mitgliedern war .
diese struktur ist fr eine gemeinschaft mit mehr als 25 mitgliedstaaten nicht mehr geeignet .

ich glaube an den grundsatz der gleichstellung kleiner und groer mitgliedstaaten .
insbesondere die vertretung innerhalb der europischen kommission sollte meiner ansicht nach auf einem system der strikten gleichstellung zwischen kleinen und groen staaten beruhen .
ich trete fr die beibehaltung der regelung ein , nach der jeder mitgliedstaat der union das recht hat , einen kandidaten als voll stimmberechtigtes mitglied der europischen kommission zu benennen .

wichtig ist auch , dass im neuen vertrag die rolle des prsidenten der europischen union beziehungsweise des prsidenten des europischen rates sehr genau und klar festgelegt wird .
auerdem begre ich die tatsache , dass der neue vertrag eine abgrenzung der befugnisse zwischen der europischen kommission selbst und den einzelnen mitgliedstaaten der union beinhaltet .

ich habe einige bedenken , die sich auf die verhandlungen auf der regierungskonferenz beziehen .
das thema besteuerung muss weiterhin im zustndigkeits- und aufgabenbereich der regierungen der einzelnen mitgliedstaaten verbleiben .
ich glaube nicht , dass die untersttzung der eu durch die brger der union so weit geht , dass sie die festlegung des steuerniveaus auf europischer ebene mittragen wrden .
seit der einrichtung des europischen konvents werden jedoch in allen teilen der gesellschaft der europischen union intensive verhandlungen und diskussionen gefhrt .
in den nchsten monaten mssen wir entschlossen an diese verhandlungen herangehen , damit eine einigung ber einen text fr den endgltigen vertrag erreicht werden kann , der dann hoffentlich fr die nchsten 50 jahre die grundlage fr die arbeit der union bilden wird .

herr prsident , das votum schwedens illustriert deutlich die politische und wirtschaftliche situation , in der wir uns anschicken , mit drei prosperierenden lndern wie grobritannien , schweden und dnemark ohne den euro , die europische verfassung zu verabschieden .
ich frchte , es wird den auf die annullierung der nationalen und regionalen potenziale ausgerichteten prozess nicht aufhalten knnen , sondern vielmehr den aufbau eines von einer staatenlosen , dem willen der globalisierung gehorchenden technokratie regierten europischen superstaats voranbringen .

eine europische verfassung msste insbesondere heute , angesichts des schweren affronts vonseiten chinas - das inzwischen so weit geht , neben unseren erzeugnissen sogar das logo der europischen union zu imitieren - , eher die wiedereinfhrung der unsere produktion schtzenden zlle und grenzen vorsehen , um speziell unser system der kleinen und mittleren unternehmen und unserer nahrungsmittelerzeugung zu verteidigen .
sie msste vor allem dem schutz und der nutzbarmachung unserer kulturellen identitten verfassungsrang einrumen , um ein weltweit einzigartiges ethnisch-kulturelles , historisches und sprachliches erbe zu bewahren .

fr uns als brger padaniens ist eine europische verfassung , die , anstatt sich von den ideen und historischen wurzeln karl des groen inspirieren zu lassen , den euro / dollar-kurs als einzige geistige richtschnur zu verfolgen scheint , unannehmbar .
sie sollte sich stattdessen mit stolz auf die eigenen christlichen wurzeln besinnen , speziell im angesicht der ernsten gefahr einer schleichenden islamisierung .
unannehmbar ist auch das fehlen eines konkreten hinweises auf die rechte der vlker , obwohl diese rechte in verschiedenen un-resolutionen verankert sind , und insbesondere auf den - fr uns als einwohner padaniens unverzichtbaren - grundsatz der selbstbestimmung der vlker , was berechtigte proteste der vertreter von im italienischen staat lebenden nicht-italienischen volksgruppen , zu denen die sarden und die einwohner des aostatals sowie die sdtiroler gehren , ausgelst hat .

sechzig jahre nach der charta von chivasso , der historischen geburtsurkunde des fderalismus , verfasst am 19. dezember 1943 - einer besonders schwierigen zeit fr europa und unser land - von vertretern der valdostani , der waldenser und der bevlkerung der provene , um die regionalen kulturen gegen den zentralismus von rom zu verteidigen , knnen wir nicht eine die rechte der vlker und regionen ignorierende verfassung sanktionieren , wenn wir das gedankengut jener begrnder achten wollen .

herr prsident , die am 4. oktober d . j. in rom beginnende regierungskonferenz ist eine auerordentliche chance fr die gesamte europische union , fr die etwa 500 millionen brgerinnen und brger , die institutionen fordern , die sich endlich durch mehr brgernhe als bisher auszeichnen .
es wre ein schwerer politischer fehler , die regierungskonferenz scheitern zu lassen und europa nicht zu seiner ersten verfassung zu verhelfen .

ich bin optimistisch und persnlich davon berzeugt , dass niemand die verantwortung auf sich laden will , die arbeit des konvents zunichte zu machen und die hoffnung auf ein endlich politisch starkes und einflussreiches europa zu vereiteln , ein europa , das die zur ausbalancierung einer heute von den usa beherrschten und knftig durch das erstarken chinas geprgten situation berufene kraft darzustellen vermag .
eines sei klargestellt : wir glauben an ein einflussreicheres , von den vereinigten staaten unabhngiges europa , das jedoch gleichzeitig mit einem land und einem volk befreundet und verbndet ist , die entscheidend dazu beigetragen haben , auch auf unserem kontinent frieden und demokratie zu gewhrleisten .

ich teile die auffassung des italienischen vorsitzes und derjenigen , die meinen , die vom konvent angenommene struktur drfe nicht gekippt werden .
das bessere ist der feind des guten : unrealisierbare plne zu verfolgen wrde bedeuten , dass wir das ziel , fr das wir alle gekmpft haben , nicht erreichen .
es wre verheerend , wie sie , herr antonione gesagt haben , kompromisse auf niedrigerem niveau zu akzeptieren , und ich ergreife die gelegenheit - als mitglied des europischen parlaments - , um dem italienischen ratsvorsitz fr seine bemhungen , sicherzustellen , dass dieses parlament bei der regierungskonferenz vertreten ist , zu danken .
ich billige daher den ansatz des berichts von herrn gil-robles gil delgado und herrn tsatsos im hinblick auf die wichtige rolle , die das europische parlament wird wahrnehmen mssen , und wnsche mir , dass die anderen lnder den rat des italienischen vorsitzes befolgen und die in diesem hohen haus von prsident berlusconi bernommene verpflichtung mittragen mgen .

es mssen offenkundig einige korrekturen an dem vom konvent gebilligten text vorgenommen werden , wie zum beispiel die ausweitung der beschlussfassung mit qualifizierter mehrheit auf mehr bereiche und die notwendigkeit , zu einer einigung ber zahl und rolle der kommissionsmitglieder zu gelangen .
es wre sodann ein schwerer historischer fehler , herr prsident , jeglichen hinweis auf die christlich-jdischen wurzeln europas auszuschlieen .
ich will damit nicht sagen , dass wir den weltlichen charakter der institutionen aufgeben sollten ; im gegenteil , wir wrden dieses unverzichtbare merkmal eingedenk des evangelischen gebots strken , das da lautet : ' gebet dem kaiser , was des kaisers ist , und gott , was gottes ist ' .

es sei hier an die worte vieler atheisten erinnert - ich denke an die philosophen norberto bobbio und benedetto croce - , die nachdrcklich die rolle und bedeutung der religionen beim werden und wachsen europas betonten .
und wie knnte ein groer maler wie marc chagall unerwhnt bleiben , ein europischer , jdischer maler , der sich auch der darstellung der religiositt der europer widmete und einmal sagte , die maler htten ihre pinsel in jenes bunte abc der hoffnung getaucht , das die heilige schrift ist .
denjenigen , die sich gegen diese entscheidung gestellt haben , mchte ich darber hinaus die worte von bundeskanzler schrder in erinnerung bringen , der im bundestag erklrt hat , er htte nichts gegen die aufnahme des hinweises auf die christlich-jdischen wurzeln in den verfassungsvertrag .

ein europa , das neue horizonte ergrnden will und berufen ist , neue brgerinnen und brger verschiedener religionen aufzunehmen , kann es sich wirklich nicht leisten , seine eigenen wurzeln zu verleugnen .
herr prsident , wir werden keine neuen horizonte erschlieen knnen , wenn wir nicht wissen , wo wir herkommen .

herr prsident , vorbehaltlich einiger weniger nderungen untersttzt meine fraktion den entschlieungsantrag uneingeschrnkt , der uns von den berichterstattern herrn tsatsos und herrn gil-robles gil-delgado vorgelegt und von diesen mit groer sachkompetenz erarbeitet wurde .

wir stehen nun vor der groen herausforderung , die verfassung durch die regierungskonferenz zu bekommen , ohne dass sie stck fr stck demontiert wird .
deshalb begren wir es , dass in diesem entschlieungsantrag , ber den wir abstimmen werden , keine wesentlichen nderungen des verfassungsentwurfs gefordert werden .
natrlich wird darin berechtigte kritik an einigen punkten geuert und aufgezeigt , wo die mngel des verfassungsentwurfs liegen .
damit wollen wir jedoch zum ausdruck bringen , dass auch wir zugestndnisse gemacht haben , um dieses ergebnis zu erreichen .
das im konvent geschnrte kompromisspaket ist trotzdem ein schritt , der die europische union in mehrfacher hinsicht in sachen demokratie , effizienz , transparenz und verstndlichkeit der union voranbringt .
aus diesem grund sollte das paket von der regierungskonferenz gebilligt werden .

doch es lauern gefahren .
es gibt regierungen , wie zum beispiel die spanische , die das system der doppelten mehrheit im rat ablehnen und zu dem komplizierten , unverstndlichen und wenig sinnvollen system von nizza zurckkehren wollen .
warum sollten wir einen rckwrts gewandten schritt akzeptieren , damit eine oder mehrere regierungen ein , offen gesagt , ungerechtes system beibehalten knnen ?
einige regierungen wollen die frage der zusammensetzung der kommission noch einmal zur diskussion stellen .
auch ich habe einige zweifel , was die zusammensetzung der kommission anbelangt .
ich wei jedoch , dass dieser aspekt teil eines umfassenderen kompromisses ist , der in der regierungskonferenz erzielt wurde .
die zentrale frage ist , wie wir dieses problem lsen knnen .
wrden wir die kommission nicht zu einer art coreper , einem zwischenstaatlichen gremium machen , wenn wir uns fr das modell entscheiden , das einen kommissar je mitgliedstaat und eine stimme fr jedes kommissionsmitglied vorsieht ?
das ist nicht die rolle , die der kommission zukommen sollte .

ich stimme auch nicht mit denjenigen berein , die einen verweis auf die religion in die verfassung aufnehmen wollen .
wir sind eine union des religisen pluralismus , in der verschiedene religionen vertreten sind .
in unserer union gibt es menschen , die keiner religion angehren .
wir sollten in der verfassung keine bestimmte sichtweise im hinblick auf die religion vorgeben .
dies wre eine form des kulturellen imperialismus .

abschlieend mchte ich noch auf das thema volkbefragung eingehen .
es steht der europischen union nicht zu , ihren mitgliedstaaten vorzuschreiben , welche internen verfahren sie zur ratifizierung eines vertrags anwenden sollen , durch den eine verfassung eingefhrt wird .
darber muss jeder mitgliedstaat entsprechend seiner verfassung und seiner tradition entscheiden .
aus diesem grund lehne ich die von herrn evans und anderen vertretene position ab , die besagt , dass dieses parlament den mitgliedstaaten vorschreiben sollte , welches verfahren sie zur ratifizierung anwenden sollen . wir werden uns dafr einsetzen , dass dieser absatz in diesem sinne gendert wird .

herr prsident , meiner meinung nach ist es ein positives zeichen , dass mit den vorschlgen des konvents die zusammenarbeit zwischen dem rat und den regierungen bei der beschlussfassung der union gestrkt wird .
das schwchste glied im entwurf des neuen vertrags sind die vorschlge in bezug auf den rat .
obgleich viele sich im vorhinein gegen die einrichtung neuer institutionen ausgesprochen hatten , schlgt der konvent faktisch die schaffung zweier neuer institutionen vor .
der europische rat wird als separates organ betrachtet , und er soll einen externen prsidenten erhalten .
beide vorschlge sind ein fehler .

der rat muss in dem neuen vertrag als ein organ behandelt werden , mit einem amtierenden premierminister oder prsidenten als ratsprsidenten , der jeweils auf lngere zeit zu whlen ist .
der vorsitz in den ministerrten fr die verschiedenen politikbereiche muss unter den vertretern mehrerer lnder aufgeteilt werden .
die dauer des vorsitzes sollte jeweils zweieinhalb jahre betragen , und bei der aufteilung mssen die mitgliedstaaten gleich behandelt werden .

eine solche reform des rates stnde im einklang mit den vorschlgen , wie sie der generalsekretr des europischen rates , javier solana , vor einem jahr unterbreitet hat .
diese mssen in der regierungskonferenz behandelt werden , wie es die fraktion der liberalen und demokratischen partei europas in nderungsantrag 28 vorschlgt .

herr prsident ! ich akzeptiere die analysen und vorschlge unserer beiden berichterstatter .
wie beide selbst gesagt haben , existieren auch negative punkte , es wird hindernisse auf unserem weg zur einigung geben , die wir berwinden mssen , um unser votum in voller kenntnis der dinge abzugeben .

eines davon ist das reformverfahren .
es kann nicht sein , dass der halbe vertrag , nmlich 150 artikel des dritten abschnitts , einen unvernderlichen status besitzt , denn so werden wir mit den von uns vorgesehenen bestimmungen enden , das heit die politiken bilden ein statut .
das ist unmglich !
das steht jeder politischen entwicklung europas in gleich welcher richtung entgegen .

zweitens knnen wir mit dem haushalt , wie er heute aufgestellt wird , nicht weitermachen .
was wir den erstsemestern der wirtschaftswissenschaftlichen fakultten beibringen , machen wir hier wie die clowns .
wie knnen wir einen haushalt haben , der uns sagt : ' hier habt ihr euer geld , nun entscheidet , welche politik ihr macht ' , statt dass wir bestimmen , welche politik wir wollen und dann sehen , was fr ein haushalt ihr dienen wird ?

dritter punkt : weder akzeptierte der konvent selbst , noch kann ich mir vorstellen , dass die regierungskonferenz das konzept der finanzminister annimmt .
aber woher soll der zusammenhalt der eurozone sowie die bereinstimmung von wirtschafts- und finanzpolitik kommen ?
wie soll der wirklich harte kern der europischen union entstehen , wenn nicht von hier aus ?
ich denke , das ist ein groer fehler , und auch vor dem werden wir stehen .
gleiches gilt auch hinsichtlich der zaghaftigkeit bei den themen sicherheit und verteidigung .
das hat bereits der kollege cossutta gesagt , und ich werde es nicht wiederholen .

gestatten sie mir , noch auf ein letztes thema einzugehen , dem bezug auf die religionen .
ich kann nicht verstehen , welche religionen sie als wertvoll auffhren wollen .
und warum soll die tatschlich bedeutende geschichte des christentums erwhnt werden , und nicht beispielsweise die geschichte des freidenkertums oder auch des antiklerikalismus , die die aufklrung sowie intellektuelle und politische revolutionen in europa inspiriert haben ?
und warum nennen wir nicht die ganz groen namen ?
das antlitz europas bilden fr mich aristoteles , erasmus , mozart , marx und freud .
werden wir sie unseren brgern aufzwingen ?
lassen wir unseren brgern die pluralistische wahl fr ihr leben und fr ihren zuknftigen weg .
vielleicht wird dieser pluralismus das wahre antlitz europas sein .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen !
in der offenbarung des heiligen johannes gilt die 666 als unglckszahl .
in unserem verfassungsentwurf ist dies die zahl 473 , vierter teil , artikel 7 , absatz 3. dabei handelt es sich um die revisionsklausel oder besser die ewigkeitsklausel , da in zukunft die zweifache mehrheit , d. h. die bei der regierungskonferenz und die bei smtlichen ratifizierungen , erforderlich ist , wenn auch nur das kleinste komma gendert werden soll .
dies ist sozusagen die in stein gehauene unmglichkeit .
im brigen mchte ich betonen , dass dieser artikel nicht vom konsens abgedeckt ist , da er in der eile der letzten tage des konvents nicht mehr ausdrcklich im plenum diskutiert wurde .

handelt es sich bei diesem text eigentlich um einen vertrag oder um eine verfassung ?
bei einem vertrag werden die bestimmungen einstimmig von den vertragsparteien gendert .
bei einer verfassung werden die bestimmungen mit qualifizierter mehrheit oder sogar mit mehr als qualifizierter mehrheit , aber niemals einstimmig gendert .

mchte man also eine verfassung , so muss man hier sicher eine andere klausel festlegen , damit wir in diesem punkt vorankommen , beispielsweise mit hilfe einer bergangsklausel , von denen unser verfassungsentwurf bereits sehr viele enthlt .
unsere berichterstatter selbst betonen , auch wenn der bericht in diesem punkt extrem schwach ist , dass sich daraus uerst schwerwiegende konsequenzen ergeben knnen , wenn hier keine nderung vorgenommen wird .
wir haben keinerlei recht auf die zukunft anderer .
folglich muss dieser artikel 4.7.3 gendert werden .

herr prsident , diese verfassung spiegelt nicht die gedanken , hoffnungen und wnsche der europischen brger wider .
sie leistet keinen beitrag zur schaffung von arbeitspltzen oder zur frderung des wirtschaftswachstums und erhht das demokratiedefizit noch weiter .
aus der kluft zwischen den politischen fhrern und den brgern ist nun ein klaffender abgrund geworden .

diejenigen , die den vlkern europas diese verfassung aufzwingen wollen , sollten innehalten und ihr vorhaben berdenken .
sollten die regierungen der mitgliedstaaten versuchen , die verfassung zu ratifizieren , ohne die brger nach ihrer meinung zu fragen , so wre dies ein grober versto gegen verfassungsgrundstze .
schlimmer noch , ein solches vorgehen ist gefhrlich , weil den brgern nichts mehr bleibt , wenn sie erkennen , dass sie mit ihrer stimme bei den allgemeinen wahlen nichts bewirken knnen , weil die macht aus den hnden gegeben wurde .
das einzige , was ihnen dann noch bleibt , ist der zivile ungehorsam , und ziviler ungehorsam kann schnell zum zusammenbruch der ffentlichen ordnung fhren .

in allen mitgliedstaaten mssen freie und unparteiische volksbefragungen durchgefhrt werden . wenn dies nicht geschieht , werden wir genau den nationalismus entfesseln , der durch die eu berwunden werden sollte .

herr prsident ! zunchst mchte ich den beiden berichterstattern jos mara gil-robles und dimitris tsatsos fr ihre ausgezeichnete analyse und ihren bericht ber die arbeiten des konvents danken .
mein dank gilt auch dem italienischen vorsitz fr seinen konstruktiven ansatz sowie kommissar barnier , der zusammen mit kommissar vitorino eine so bedeutende rolle im konvent gespielt hat .

meine im namen unseres parlaments im konvent erfllte aufgabe war fr mich die wichtigste arbeit , die ich in den 20 jahren meiner zugehrigkeit zum europischen parlament je geleistet habe .
an einer verfassung fr 25 , und demnchst vielleicht sogar 30 , europische mitgliedstaaten mitzuwirken heit , einen wichtigen teil unserer gemeinsamen geschichte mitzugestalten .
angesichts der durch gewalt gekennzeichneten vergangenheit europas wird uns umso bewusster , dass es sich hier um einen enormen schritt in die richtige richtung , um einen notwendigen zu frieden und fortschritt fr die heutigen und knftigen generationen fhrenden schritt handelt .

ist die geleistete arbeit damit nun vollendet ?
nein , aber perfektion liegt nicht immer im menschenmglichen .
allerdings knnen wir feststellen , dass der konvent mehr als die vertragsnderungen von maastricht , amsterdam und nizza zusammen erreicht hat .
deshalb mssen wir an dem konventsmodell auch in zukunft festhalten .
jetzt wissen wir , ein konvent ist weitaus leistungsfhiger als normale regierungskonferenzen .

ich mchte fnf positive elemente nennen : die charta der grundrechte der europischen union wurde in die verfassung aufgenommen , einschlielich einer verbindlichen klausel zur bekmpfung jeglicher form der diskriminierung .
die rechtsstaatlichen normen und werte der union als rechtsgemeinschaft wurden konkret festgeschrieben .
in den beziehungen zwischen rat , kommission und parlament stehen jetzt transparenz und demokratische verfahren im mittelpunkt , und dem europischen parlament wurden angemessene befugnisse bei der gesetzgebung im rahmen der mitentscheidung , bei der mehrheitsbeschlsse zur regel geworden sind , verliehen .
das gesamte gesetzgebungssystem und der gesamte gesetzgebungsprozess sind wesentlich einfacher und transparenter geworden , mit mehr offenheit im rat , wodurch der rat meines erachtens zu einer art senat geworden ist .
das subsidiarittsprinzip findet darin einen effektiveren ausdruck , dass die nationalen und auch regionalen parlamente nunmehr eine eigene rolle im europischen beschlussfassungsprozess zu spielen haben werden , was sehr viel mehr brgernhe bei der wahrnehmung der aufgaben der union bedeuten wird .

wie ich schon sagte , ist das ergebnis zufriedenstellend , aber nicht vollkommen .
als defizite mchte ich die tatsache nennen , dass es keine qualifizierte mehrheit bei der beschlussfassung in den bereichen auenpolitik , handelsabkommen und finanzielle vorausschau gibt .
ferner sollte meiner meinung nach jeder mitgliedstaat weiterhin ber einen eigenen kommissar verfgen .
diese mngel sind allerdings nicht so gravierend , dass das dokument von uns nicht positiv bewertet werden knnte .
ich hoffe aufrichtig , dass die staats- und regierungschefs noch vor weihnachten zu einem konsens ber diese verfassung gelangen werden , damit wir uns mit diesem dokument bei den europawahlen prsentieren und die unionsbrger ihr positives urteil dazu abgeben knnen .

frau maij-weggen , sie haben zu beginn ihres redebeitrags allen fr ihre beitrge zum konvent gedankt .
ich mchte ihnen an dieser stelle fr ihren beitrag zur arbeit dieses hauses danken .
ich wei , dass dies ihr letzter redebeitrag in diesem haus ist .
wir wrdigen ihre arbeit , die sie in den vielen jahren als abgeordnete geleistet haben .

herr prsident , der verfassungsentwurf ist gut fr die union insgesamt und fr jeden einzelnen mitgliedstaat , denn er bringt den brgerinnen und brgern vorteile , da die union die erwartungen der menschen wirksamer erfllen kann und da dies auf eine demokratischere weise geschieht , wodurch sich ihre legitimitt erhht .

der konvent war ein erfolg .
im verfassungsentwurf spiegelt sich transparent ein breiter konsens , ein solides gleichgewicht wider , an dem dieses parlament , die kommission , die nationalen parlamente und die regierungen beteiligt sind , was fraglos zum fortschritt der europischen union beitrgt .

wir stehen in einem verfassungsgebenden prozess , in dem die regierungskonferenz ( rk ) eine etappe sein muss und den grundlegenden inhalt der hauptfortschritte des verfassungsentwurfs nicht verwssern oder schmlern darf .
wir haben hier die charta der grundrechte mit verbindlichem charakter , das legislativverfahren als generelle regel , die erweiterung der qualifizierten mehrheit , die schaffung wirklich zweckdienlicher institutioneller mter - wie das des auenministers - , die fortschritte in inneren angelegenheiten und justiz und natrlich auch den konvent als unverzichtbare methode fr die knftige verfassungsreform .

wir htten uns noch mehr fortschritte gewnscht : beispielsweise eine grere ausweitung der qualifizierten mehrheit , keine ausnahmen zum legislativverfahren , eine strkung der wirtschafts- und sozialregierung oder eine flexiblere ratifizierung und revision der verfassung , doch das alles knnen wir in der weiteren konstitutionellen entwicklung erreichen , gesttzt auf krfteverhltnisse , die sich deutlich vom europischen geist leiten lassen .

damit die regierungskonferenz ein erfolg wird , mssen zudem die noch auf dem tisch liegenden probleme richtig gelst werden .
beispielsweise durch die herstellung eines institutionellen gleichgewichts , in dem sich jedes land angemessen vertreten sieht , wobei alle regierungen zu diesem ziel beitragen mssen , indem sie mit der gleichen bereitschaft zur suche von bereinstimmungen handeln wie im konvent und indem sie den konsens in dieser frage und im gesamten verfassungsentwurf strken .

die regierungen , die kommission , die nationalen parlamente und wir im europischen parlament mssen den brgerinnen und brgern ein positives signal senden , um ihre untersttzung fr diese verfassung zu erhalten , wenn mglich durch ein referendum .
es gibt keinen zweifel daran , dass diese botschaft vom text des berichts ausgeht , deshalb gilt den berichterstattern unser glckwunsch und ihrem text unsere untersttzung .

herr prsident , ich habe eine bemerkung zur geschftsordnung . wenn sie gestatten , mchte ich das haus auf den besuch des vorsitzenden der christlich-demokratischen partei chiles , senator adolfo zaldivar , aufmerksam machen , der auf der ehrentribne platz genommen hat .
chile ist , wie sie wissen , ein land , mit dem wir eines der weitreichendsten assoziierungsabkommen im bereich des handels haben . wir in diesem haus sollten senator zaldivar daher in der bei solchen anlssen blichen weise willkommen heien .

wir heien den senator herzlich in unserem hause willkommen .

herr prsident , meine damen und herren ! die vorgeschlagene europische verfassung stellt einen unleugbaren fortschritt im europischen aufbauwerk dar , und ich schliee mich voll und ganz der bewertung an , die mein kollege von der fraktion der liberalen und demokratischen partei europas , andrew duff , dazu gegeben hat .
allerdings werden wir katalanischen europaabgeordneten von der convergencia i uni uns der stimme enthalten .

der grund besteht darin , dass ein fr uns - und ich glaube , auch fr viele europische brgerinnen und brger - grundlegender aspekt nicht in dem von uns geforderten umfang bercksichtigt wurde .
die vlker europas , die zu nationen ohne staat oder regionen mit einer starken persnlichkeit und einem starken identittsgefhl gehren , sind nicht so einbezogen worden , wie wir verlangt hatten .

natrlich greift der verfassungsentwurf bestimmte prinzipien auf , die wir fr gltig erachten , doch er beinhaltet nicht die von uns geforderten zusagen , um die regionen mit voller gesetzgebungsbefugnis an die europischen institutionen anzuschlieen . ebenso wenig garantiert er ihren zugang zum gerichtshof und gewhrleistet nicht die einbindung von in den mitgliedstaaten existierenden amtssprachen in die sprachenregelung der union .
damit hat eine sprache wie das katalanische - die hinsichtlich der anzahl ihrer sprecher in der erweiterten union an achter stelle stehen wird - heute und knftig keine anerkennung als amtssprache der union , und es werden keine zusagen gegeben , dass sie diesen status erhalten wird .

ich mchte wiederholen , dass wir die positiven aspekte dieser verfassung und die bercksichtigung der grundstze in bezug auf die kulturelle und sprachliche vielfalt und des subsidiarittsprinzips der regionen anerkennen . wir halten dies fr sehr wichtig und fr einen bescheidenen fortschritt in den zustndigkeiten des ausschusses der regionen .
aber aus den dargelegten grnden behalten wir uns unsere definitive stimmabgabe fr das ergebnis der regierungskonferenz vor .

herr prsident , mit der verfassung wird die heutige union abgeschafft und an ihrer stelle eine neue union geschaffen , die gem der verfassung den willen der brger und der staaten widerspiegelt .
wie man den willen von staaten erkennt , wissen wir .
er wird von den regierungen und den nationalen parlamenten reprsentiert .
der wille der brger ist allerdings nicht immer derselbe wie der wille der staaten , und um herauszufinden , worin dieser besteht , gibt es keine andere alternative als ein referendum .
am fairsten wre es , eine solche volksabstimmung getrennt in jedem einzelnen mitgliedstaat , jedoch am selben tag durchzufhren .

wenn der verfassungsentwurf des konvents ohne jede nderung gegenstand des referendums wre , wrde ich dagegen stimmen , und ich wrde andere auffordern , es mir gleich zu tun .
der grund dafr ist , dass der konvent undemokratisch gearbeitet hat .
er hatte ein prsidium , eine diktatur nach art eines politbros , und der konvent selbst hat weder ber die mehr als 6 000 von seinen mitgliedern eingebrachten nderungsantrge , noch ber das endergebnis abgestimmt .

der konvent hat eine neuverteilung der macht zugunsten der groen lnder vorgenommen und er hat die union militarisiert .
die mitgliedstaaten verlieren ihr recht auf ein stndiges kommissionsmitglied mit stimmrecht , und es wird ihnen in zukunft auch nicht mehr mglich sein , ihren eigenen kommissar zu benennen .
alle bewerber fr einen platz in der kommission mssen der europischen sache verpflichtet sein , aber was ist diese europische sache ?
es ist die sache des fderalismus .
die eu soll zu einer fderation gestaltet werden , und der konvent hat am letzten abend , entgegen dem mandat zur ausarbeitung einer verfassung , welches ihm auf dem gipfel von thessaloniki bertragen wurde , sogar die symbole eines bundesstaates , mit einer eigenen flagge , einer hymne und einem eigenen nationalfeiertag , angenommen .

mit der verfassung wird die eu militarisiert .
das bedeutet eine neue strukturierte militrische zusammenarbeit und eine verfassungsrechtliche erklrung , wonach sich die mitgliedstaaten gegenseitig kollektive verteidigungsgarantien geben .
ein befehlshaber der finnischen armee hat geuert , dass die annahme dieser erklrung finnland in die nato bringen wrde , und das ist etwas , dem unsere nation nicht zustimmen wird .
dies sind die grnde , nein zu einer solchen verfassung zu sagen .

herr prsident , herr kommissar !
meines erachtens haben sie recht .
ich bedauere die schwache politische botschaft , die von dem bericht des europischen parlaments ausgeht .
der verfassungsentwurf ist deutlich besser als der vertrag von nizza , aber es muss auf die gravierenden lcken hingewiesen werden , die - sollten sie von der regierungskonferenz aufrechterhalten werden - die regierungsttigkeit und die zuknftige entwicklung einer union mit 27 mitgliedern erheblich beeintrchtigen werden .
problematisch sind vor allem die beibehaltung der einstimmigkeitsregel fr entscheidungen in zentralen fragen und das verfahren fr knftige vertragsnderungen .

politisch gesehen hat die europische kommission recht , wenn sie kurz vor der erffnung der regierungskonferenz angesichts der stellungnahmen der regierungen , die einige artikel des vertrags neu verhandeln mchten , in ihrer bemerkenswerten stellungnahme die schwchen des entwurfs und die notwendigkeit von verbesserungen betont .
im sinne eines politischen signals hat das parlament unrecht und die europische kommission recht .
aus diesem grund werde ich im gegensatz zur mehrheit meiner kollegen gegen den bericht des europischen parlaments stimmen .

herr prsident , herr ratsprsident , herr kommissar , verehrte abgeordnete ! der konvent hat seine antwort auf die in laeken gestellten fragen in form eines verfassungsentwurfs vorgelegt .
wir alle kennen und wrdigen die hohe qualitt und den hohen anspruch dieser antworten .
sie sind nicht halbherzig , sondern bilden einen korpus , der fest in der realitt verankert ist und mit groem pragmatismus verfasst wurde , um ein bild von einer verantwortungsvollen und anspruchsvollen zukunft fr europa zu zeichnen .

der denkansatz hinter diesem entwurf ist weder kurzfristig noch experimentell .
als verfassung zielt dieser text auf dauerhaftigkeit ab .
als werk von menschenhand ist er weder vollkommen noch abgerundet .
er kann und muss ausgefeilt werden , solange seine grundlegende ausgewogenheit gewahrt wird .
der bericht gil-robles - tsatsos spricht hier ganz klare worte .
die regierungskonferenz kann und muss dem text der verfassung mehr geschlossenheit geben und einige seiner vorschlge verbessern .
in diesem zusammenhang mchte ich untersttzen , was der berichterstatter herr gil-robles und der vorsitzende des ausschusses fr konstitutionelle fragen bereits zu den problemen des zweigliedrigen systems fr die zusammensetzung und funktionsweise der kommission gesagt haben , was meines erachtens nicht wnschenswert , weil uneffektiv ist .

kommissar barnier sprach soeben von nostalgie und wies darauf hin , dass dies kein guter ratgeber in der politik sei .
ich wsste keinen besseren ratschlag an die regierungsoberhupter , die damit beauftragt sind , die verfassung auf der nchsten regierungskonferenz zu beschlieen , denn der prozess , den sie gegenwrtig leiten , gleicht keiner der frheren vertragsrevisionen .
der konvent ist nicht einfach eine vorbereitungsphase wie seine vorlufer .
er hat dazu gefhrt , dass sehr wichtige politische gleichgewichte und bereinkommen erreicht wurden , und diese sollten erhalten bleiben .
darum sind die regierungschefs verpflichtet , eine wesentlich bessere arbeit zu leisten .
die verantwortung , die sie tragen , ist daher viel grer .

herr prsident ! der konvent war eine versammlung aller parlamente und aller regierungen mit der kommission .
die regierungskonferenz ist nur eine versammlung aller regierungen .
es ist vllig klar , dass in dieser historischen situation des europischen verfassungsprozesses die hhere demokratische legitimation beim konvent liegt und nicht mehr bei der regierungskonferenz .
es wre deshalb fr mich vllig unakzeptabel , wenn die regierungskonferenz die politische substanz und damit die politischen kompromisse , die im konvent gefunden wurden , zerstren wrde . vllig unakzeptabel !

wenige sagen es - kollege voggenhuber war da sehr deutlich - , aber viele denken es : die frage , ob die regierungskonferenz das ergebnis des konvents noch einmal verndert , ist auch eine machtfrage zwischen regierungen und parlamenten in der europischen union .
man muss das so deutlich sagen : eine vernderung der ergebnisse des konvents wre ein misstrauen gegenber den parlamenten , die ja im konvent eine mehrheit hatten .
das wrde sicherlich fr die ratifizierung folgen haben , sei es durch die parlamente oder auch durch die referenden , und damit fr die akzeptanz in der ffentlichkeit .

herr kommissar barnier !
sie waren im konvent immer sehr fortschrittlich . wir haben viel und gut zusammengearbeitet .
jetzt bin ich aber doch von der kommission enttuscht . denn sie nehmen den standpunkt einiger regierungen ein und nicht den standpunkt der meisten parlamente , die keine nderung des konventsergebnisses wollen .
fr mich ist die kommission damit nicht auf der hhe der zeit .
ich wei auch nicht , was die regierungskonferenz positives bringen soll .
man kann sich ja vorstellen , wie da wieder gefeilscht wird , wie ein kuhhandel gemacht wird , und alles kann eigentlich nur schlechter werden .
ich bin da wenig zuversichtlich .

zu guter letzt : zusammen mit dem kollegen dimitrakopoulos war ich berichterstatter in nizza . damals hat das parlament viel verlangt und wenig bekommen .
im bericht gil-robles / tsatsos verlangen wir jetzt wenig und hoffen , viel zu bekommen . ' viel ' hiee , dass die regierungskonferenz nichts ndert , das wre sehr viel .
glckwunsch an die herren gil-robles und tsatsos , in der historischen phase , in der wir uns befinden , dieses genau so formuliert zu haben !

herr prsident , herr antonione , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! ich bekunde meine wertschtzung fr den inhalt des zur debatte stehenden berichts und erklre mich damit vllig einverstanden .
sicher htten wir uns gewnscht , dass der vom konvent vorgeschlagene text strker auf den integrationsprozess ausgerichtet wre , doch sind wir uns darber im klaren , dass der erzielte kompromiss der einzig mgliche ist , und das mssen wir anerkennen , indem wir der erklrung des konventsvorsitzenden giscard d ' estaing beipflichten , der bei der erffnung der beratungen des konvents sagte : ' unsere einheit ist unsere existenzberechtigung ' .

nach meinem dafrhalten kann ein text , der sich auf so breite zustimmung grndet , nicht einfach von der regierungskonferenz gendert werden , es sei denn in einigen nebenschlichen aspekten .
es gibt jedoch nur einen punkt , den wichtigsten , in dem wir druck auf die regierungskonferenz ausben mssen , nmlich die bestimmungen zur revision des verfassungsvertrags .
wenn wir jede verfassungsnderung von der einstimmigkeit der 25 oder 27 - oder in zukunft von noch mehr - mitgliedstaaten abhngig machen , besteht die gefahr , dass diese wichtige etappe in der geschichte europas letztlich zu einem bremsklotz fr seine zukunft wird und das ende seiner hoffnungen bedeutet .

herr prsident , als europabefrworter und katalane msste ich von diesem verfassungsentwurf schrecklich enttuscht sein .
trotz der bemhungen des schotten neil maccormick konnten wir , die man hier im parlament die regionalisten nennt , unsere forderungen nicht durchsetzen , obwohl sie uerst bescheiden waren : beteiligung an den europischen instanzen im rahmen unserer gesetzgebungsbefugnisse , recht auf anrufung der europischen gerichtsbarkeit zur verteidigung dieser befugnisse , gleiche sprachenrechte , mglichkeit der internen erweiterung .
wir haben den blick auf die zukunft gerichtet .
die verfassung hat sich im wesentlichen an der politischen philosophie des westflischen friedens und des nationalstaates orientiert .

als europabefrworter und katalane msste ich eigentlich schrecklich enttuscht sein , bin es aber nicht .
und zwar deshalb , weil meine landsleute von salses bis guadamar und von fraga bis ma bereits die logische schlussfolgerung gezogen haben : damit europa auf uns zhlen kann , mssen wir den katalanischen staat wieder errichten .
verehrte kolleginnen und kollegen , der erweiterungsprozess wird nicht auf dem balkan zum stillstand kommen .
eines nicht mehr allzu fernen tages wird mein land , nachdem es seine freiheit und seine wrde wiedererlangt hat , an diese tr klopfen .
sie werden uns nicht zurckweisen .
bekanntlich sind wir seit der zeit karls des groen europer .

herr prsident , meines erachtens befinden wir uns derzeit auf europischer ebene in einer echten vertrauenskrise .
belege dafr sind das klare und eindeutige nein der schweden zum euro , die vernichtende niederlage von kommissar lamy in cancun und der etwas lcherliche schlagabtausch zwischen der brsseler kommission und frankreich sowohl zum thema stabilittspakt als auch zum fall alstom .
die europische union hat also nur diesen verfassungsentwurf neu im angebot , der nun den einzelnen staaten vorgelegt wird .

ich persnlich mchte mich weder dem standpunkt des parlaments , dem der kommission oder dem der staaten anschlieen , denn aus meiner sicht besteht das problem nicht zwischen den europischen institutionen , sondern zwischen diesen institutionen und den europischen vlkern .
daher ist es meines erachtens von wesentlicher bedeutung - und ich bedauere es , dass der bericht von herrn tsatsos nicht viel deutlicher darauf hinweist - , dass diese verfassung , dieser entwurf in allen europischen lndern zeitgleich mit den europawahlen einem referendum unterworfen wird .


sie sollten ihre entscheidung wirklich gut berdenken !
wenn es sich um eine verfassung handelt , brauchen wir ein referendum , und wenn kein referendum stattfindet , dann wird dies auch keine verfassung sein .

herr prsident ! ich beginne wie viele meiner vorredner mit einem dank an die berichterstatter .
gil-robles und tsatsos haben gute arbeit geleistet , und daher ist ihrer grundaussage im wesentlichen auch zuzustimmen , nmlich den konsens , den der konvent erzielt hat , nicht mehr aufzumachen .

aber es hat einen teil in der konventsarbeit gegeben , wo konsens gar nicht mehr gesucht wurde , wo einige ' gleichere ' im prsidium ihre interessen und die der groen in europa beinhart durchgesetzt haben .
ich spreche von der frage der zusammensetzung der kommission und von dem ergebnis , zu dem jedenfalls die menschen in den kleineren und mittleren staaten der union nicht ja sagen knnen .
eine kommission , in der nicht alle mitgliedstaaten immer vollzhlig und gleichwertig vertreten sind , wrde die politische legitimation verlieren , welche alle kommissionen bisher zu einem vollwertigen player in der europischen union gemacht hat .
es bliebe ein vielleicht effizienteres gremium , allerdings ausschlielich bestehend aus technokraten .
der rat wrde sich dann aus der derzeitigen krftebalance in die hhen der macht verabschieden .
das kann und darf nicht passieren .

im interesse aller europer , nicht nur der europer aus den mittleren und kleineren staaten , brauchen wir in dem einen punkt , wo das konventsprsidium nicht mehr den konsens aller gesucht hat , von der regierungskonferenz eine andere antwort .
im interesse aller europer brauchen wir auch in zukunft eine politisch gewichtige , reprsentative , vollwertige kommission mit einem kommissar pro land , der tatschlich jedem einzelnen brger in der union das gefhl vermittelt , in allen europischen institutionen gleichwertig vertreten zu sein .
dafr hat die regierungskonferenz zu sorgen , sehr viel mehr sollte sie nicht tun .

herr prsident ! 2004 wird das jahr der europischen verfassung .
trotz der anfnglichen skepsis ist es dem konvent gelungen , einen bewundernswerten kompromiss zu erzielen .
die verfassung wird sicherlich dinge enthalten , die wir uns in diesem haus anders gewnscht htten .
gleichwohl verdient das ergebnis unsere untersttzung .
als erstes mchte ich nun mein erstaunen darber zum ausdruck bringen , dass sich einige , darunter die niederlndische regierung , dafr aussprechen , gott - das christentum - in die europische verfassung aufzunehmen .
wenn dies geschieht , wo bliebe da die trennung zwischen kirche und staat , auf der die heutige demokratie - das fundament unseres vereinten europa - beruht ?
steht gott nicht ber dem gesetz ?
wie knnen liberale regierungsparteien dies untersttzen ?

zweitens fordern wir in dem entschlieungsantrag , dass alle staaten , falls ihre verfassung dies zulsst , ein referendum ber den verfassungsentwurf abhalten , und zwar am tag der wahlen zum europischen parlament .
ich selbst bin entschieden fr ein referendum .
eine wichtige entscheidung ber die europische verfassung darf meiner meinung nach nicht den staats- und regierungschefs allein berlassen werden .
in meinem land , den niederlanden , wird ein solches referendum wohl stattfinden , und darber bin ich erfreut , zumal sich jetzt zeigt , dass die wahlbeteiligung in den niederlanden ber 80 % betragen wird .
leider ist die niederlndische regierung in der frage des referendums offensichtlich sehr uneins und lsst ein eindeutiges europisches profil vermissen .

damit ist unseren brgern nicht geholfen ; sie werden sich im gegenteil weiter abwenden .
europa weist einen mangel an effizienz und transparenz auf , es hat mit einem demokratiedefizit zu kmpfen und befasst sich bisweilen mit aufgaben , die brgernher wahrgenommen werden knnen .
mit der vorliegenden verfassung , die zu einer effizienter und demokratischer funktionierenden europischen union fhren und ihr darber hinaus ein soziales und politisches profil verleihen wird , wollen wir speziell diese mngel beheben , und in dem referendum ersuchen wir dazu um die untersttzung unserer brger .

abschlieend fordere ich die staats- und regierungschefs und insbesondere auch den niederlndischen ministerprsidenten dazu auf , den verfassungsentwurf nicht hinter verschlossenen tren auseinander zu pflcken .
grundwerte , soziale grundrechte und mehr demokratie mssen verteidigt und drfen nicht durch vermeintliche nationale interessen abgeschwcht werden , womit wir wieder zu jener verdammten hinterzimmer-diplomatie der eu-regenten wie in nizza zurckkehren wrden , bei der kaum etwas herausgekommen ist .
den beiden berichterstattern sei gedankt .
lassen sie uns europa den brgern zurckgeben !

herr prsident , ich werde zwei bemerkungen zum bericht von herrn gil-robles gil delgado und herrn tsatsos anfhren , der die erwartungen , aber auch die befrchtungen dieses parlaments zum ausdruck bringt .

die erste bemerkung betrifft die identitt europas .
ich erinnere an die worte eines groen liberalen historikers : ' warum knnen wir uns nicht als christen bezeichnen ' .
die rckbesinnung auf die christlichen wurzeln knnte eine strkung des weltlichen charakters einer politik bewirken , die nach wie vor durch die gleichgltigkeit und den gtzendienst der macht bedroht wird .
was wir um der einheit willen fordern , darf allerdings keine spaltung europas bewirken .
meiner berzeugung nach stellt nmlich der hinweis auf die menschenwrde und den frieden , auf freiheit , demokratie , menschenrechte und pluralismus in den verfassungsnormen die verbindung zwischen christlichen und demokratischen werten her , von denen sich die grndungsvter der europischen gemeinschaft in ihrem tun und handeln leiten lieen .

die zweite bemerkung betrifft die aussicht auf das aufschnren eines kompromisses , den die regierungskonferenz verbessern kann , ohne das vom konvent vorgeschlagene institutionelle gleichgewicht in frage zu stellen .

in dem bericht wird bedauern darber bekundet , dass die einstimmigkeit der staaten auch in zukunft voraussetzung fr die revision der verfassung sein soll .
meines erachtens muss die - hier von kommissar barnier erwhnte - auffassung der kommission untersttzt werden , wonach die regierungskonferenz den weg frei machen sollte fr flexiblere revisionsverfahren , die , zumindest in bezug auf bestimmungen , die nicht grundlegend sind , kein vetorecht erlauben .

herr prsident , herr ratsprsident , herr kommissar ! jeder bezieht gegenwrtig position , die verhandlungen laufen gefahr , in die sackgasse zu geraten .
es gibt zwei lsungswege : entweder es wird gar nichts gendert oder alles .
mit blick auf eine eventuelle wiederaufnahme der verhandlungen hofft jeder , er knne alles verbessern , und luft dabei gefahr , alles zu zerstren .
ich verstehe , dass bei diesem rollenspiel einige , auch in diesem parlament , bereit sind , gott zu instrumentalisieren , um bei anderen themen mehr zu erreichen .
das haben diese leute selbst zu verantworten , und ich werde diese vorgehensweise zur organisation unseres erdenlebens nicht untersttzen .

jeder kommt hier mit seinen 10 % , die gendert werden sollen ; ich fr meinen teil habe auch meine 10 % nderungswnsche .
ich mchte mehr abstimmungen mit qualifizierter mehrheit im sozial- und steuersektor , denn nur so knnen wir steuerparadiese und dumping aus der welt schaffen .
auerdem bin ich fr eine wirkliche koordination der wirtschaftspolitiken und fr mehrheitsentscheidungen in auenpolitischen fragen .
aber , herr ratsprsident , vielleicht knnte man diese verhandlungen auch auf andere weise angehen , und ich schlage ihnen vor , diese einmal zu testen .
was ist uns wirklich wichtig ?
worauf mchten wir auf keinen fall verzichten ?
nun , ich fr meinen teil mchte fnf punkte nennen .

erstens muss es meines erachtens unbedingt auch in zukunft mglich sein , dass die lnder , die die verstrkte zusammenarbeit praktizieren , die bergangsklausel anwenden .
dies ist ein technischer , aber dennoch wichtiger punkt .

zweitens knnte man den status der charta zwar verbessern , aber ich glaube nicht , dass sie ihn stark verbessern knnen , lassen sie also lieber die finger davon .


der dritte punkt betrifft gott .
man hat ihn aus der verfassung herausgelassen .
im gegensatz zu elmar brok mchte ich , dass man gott an seinem platz lsst , also auerhalb der verfassung .

viertens halte ich die rechtsgrundlage fr die dienste der daseinsvorsorge fr einen wesentlichen punkt , bei dem es meines erachtens keinerlei abstriche geben darf .


und schlielich fnftens die frage der preisstabilitt .
bekanntlich startet die zentralbank die offensive dazu neu .
meiner ansicht nach ist das in artikel 3 fast erreichte gleichgewicht hinsichtlich der unionsziele vernnftig .
folglich schlage ich vor , gott und die preisstabilitt auen vor zu lassen .
dabei wnsche ich ihnen viel erfolg .

herr ratsprsident , wenn sie erfolgreich sein wollen , so rate ich ihnen zur transparenz .
wenn sie die vorschlge aller seiten verffentlichen , werden sie mehr ffentliche untersttzung bekommen als mit den kleinen kuhhndeln zwischen den vertretern der staats- und regierungschefs .

seit 1957 hat sich die zusammenarbeit unabhngiger nationaler staaten in europa dramatisch entwickelt .
wie die anziehungskraft eines planeten alles einfngt , was sich ihm nhert , hat der mut von sechs staaten bis heute zu einem prozess von erweiterung und vertiefung der zusammenarbeit gefhrt .
ein ende dieser entwicklung ist nicht absehbar , auch wenn das nachdenken ber die grenzen europas eingesetzt hat .

in der wirtschaft gilt das gesetz ' stillstand ist rckschritt ' . im bertragenen sinne gilt dies auch fr die politik .
in der politischen entwicklung europas gab es in der zweiten hlfte des vorigen jahrhunderts gott sei dank keinen stillstand .
der lohn aller mhen war und ist die wiedervereinigung europas in frieden und freiheit .
trotz vielfltiger wirtschaftlicher probleme hat europa immer noch die anziehungskraft eines planeten . viele groe worte sind dafr heute schon gefunden worden .
europa soll und muss mit dem verfassungsvertrag einen qualittssprung machen , um die bevorstehenden herausforderungen meistern zu knnen .
mit recht hat dieses parlament die ergebnisse von nizza angeprangert , die - in nationale egoismen verstrickt - genau das nicht geleistet haben .
mit recht wurde der konvent als verfassungskonvent bezeichnet , mit dessen arbeit der weg ber die wirtschaftliche zusammenarbeit hinaus aufgezeigt wird .
auf dieser grundlage knnen und mssen die regierungen der mitgliedstaaten in der regierungskonferenz zeigen , ob sie auf die zukunft hin arbeiten oder in verhaltensmustern der vergangenheit gefangen sind und weiter auf nationalen egoismen und nationalen pfrnden beharren .

der vorliegende text des verfassungsvertrags weist in die zukunft .
er sollte nur gendert werden , um verbesserungen an bestehendem vorzunehmen .
viele von uns teilen die sorge , dass die ergebnisse von nizza fr die bevorstehende erweiterung nicht ausreichen . deshalb mein eindringlicher appell an die regierungen , und ich danke der ratsprsidentschaft fr das , was sie gesagt hat : tun sie alles , damit der neue vertrag schnell in kraft treten kann , so dass zwischen der zustimmung der regierungen und der endgltigen ratifizierung kein zu groer zeitlicher abstand liegt .
es liegt jetzt an ihnen , den staats- und regierungschefs unserer mitgliedstaaten , ob sie europa voranbringen oder aus egoistischen nationalen grnden blockieren .

herr prsident , wie meine vorredner mchte auch ich unsere beiden berichterstatter zu ihrem hervorragenden gesamtbericht beglckwnschen .
ich erkenne zwar den erfolg der methode an und die wirklichen fortschritte im vergleich zum derzeitigen vertrag , aber dennoch mchte ich die drei grundlegenden schwachstellen des verfassungsentwurfs kritisch unter die lupe nehmen , die im bericht der herren gil-robles und tsatsos als aspekte bezeichnet werden , die einer weiteren beobachtung bedrfen .

ein von seinen kollegen gewhlter prsident des europischen rates stellt eine unerwartete strkung der zwischenstaatlichen strukturen dar , die im gegenteil parallel zum strkeren ausbau europas immer mehr abgebaut werden sollten .
dieser monarchische und niemandem verantwortliche prsident knnte nmlich in erheblichem mae zur schwchung der kommission beitragen und die jeweiligen verantwortungsbereiche der einzelnen institutionen durcheinander bringen .

die kommission , die die gefahr erkannt hat , bekundet ihre haltung in ihrer mitteilung mit dem vernichtenden urteil : ' eine persnlichkeit , die keinem parlament fr ihre handlungen rechenschaft ablegen muss , darf nicht die funktionsweise des rates beeinflussen knnen , die transparent und demokratisch sein muss . '
herr kommissar barnier , nun ist es an ihnen , zu handeln .

die zweite grundlegende schwachstelle , die in zahlreichen stellungnahmen kritisiert wird , betrifft die knftige kommission , die sich aus kommissaren mit unterschiedlichem status zusammensetzen soll .
dabei handelt es sich um ein kompliziertes , verschwommenes und nicht arbeitsfhiges system , das die kollegialitt unter den kommissaren zunichte machen knnte .

der dritte eindeutige mangel ist der misserfolg des konvents in sachen gasp-reform .
hier haben die konventsmitglieder , die offenbar von jenen mitgliedstaaten stark unter druck gesetzt wurden , welche europa das recht auf eine unabhngige auenpolitik bestreiten , die erwartungen der brger sehr enttuscht .
der vllig unbefriedigende status quo bleibt bestehen und es ist zu hoffen , dass die regierungskonferenz diese eindeutige schwachstelle des neuen verfassungsgebudes zu beheben wagt .
zumindest msste die verstrkte zusammenarbeit zwischen den mitgliedstaaten erleichtert werden , die sich nicht als willenlose vasallen der usa verstehen .
die irak-problematik sollte uns eine lehre sein .

herr prsident , in einem nderungsantrag , den ich gemeinsam mit anderen zu diesem bericht vorgelegt habe , wird die anerkennung des dualen charakters der union gefordert , in der die nationalstaaten das zentrale element bilden .
die europischen brger knnen dies allzu oft nicht mehr erkennen .
sie haben das gefhl , dass ihre nationale identitt vergessen wird .
es gibt viele mglichkeiten , dies zu ndern , und ich persnlich glaube , dass der konvent in diesem bereich mehr htte bewirken knnen und sollen .
auf der praktischen ebene halte ich es fr uerst wichtig , dass die abgeordneten der nationalen parlamente und die abgeordneten des europischen parlaments enger zusammenarbeiten , um die korrekte umsetzung der rechtsvorschriften sicherzustellen .

das ' gold-plating ' , also die schaffung strengerer regelungen bei umsetzung von eu-rechtsvorschriften als vom entsprechenden rechtsakt gefordert , ist ein phnomen , das in jedem mitgliedstaat mehr oder weniger stark ausgeprgt auftritt .
im vereinigten knigreich hat dies besonders negative auswirkungen , zum beispiel auf unsere landwirtschaft .
die schlachthof-richtlinie war in der ursprnglichen fassung der kommission ein dokument mit zwlf seiten . in frankreich wurde die richtlinie auf handliche sieben seiten gekrzt , und in grobritannien wurde daraus ein unlesbares dokument mit 95 seiten .
bedauerlicherweise gibt es zahlreiche andere beispiele fr das ' gold-plating ' im bereich der unternehmen und der industrie .

warum ist das ' gold-plating ' im vereinigten knigreich hufiger anzutreffen als in anderen mitgliedstaaten ?
ein wichtiger grund ist , dass das vereinigte knigreich im gegensatz zu anderen staaten die parlamentsabgeordneten nicht in den umsetzungsprozess einbezieht .
in belgien gibt es einen fderalen beratenden ausschuss fr europische fragen , dem sowohl mitglieder des belgischen parlaments als auch abgeordnete des europischen parlaments angehren .
in den gesetzgebenden organen deutschlands und griechenlands ist dies hnlich geregelt .
als mitglied des europischen parlaments und frherer abgeordneter im vereinigten knigreich ist mir heute klar , wie wenig meine kollegen und ich ber die regelungen wussten , die auf europischer ebene verabschiedet wurden .

unter der derzeitigen britischen regierung haben sich die probleme verschrft , da sie die befugnisse unseres unterhauses beschnitten hat .
in zukunft sollten in jedem mitgliedstaat gemischte ausschsse aus mitgliedern der nationalen parlamente und abgeordneten des europischen parlaments die umsetzung der rechtsvorschriften in einzelstaatliches recht berwachen .
dies wre ein kleiner , aber wirksamer schritt in die richtige richtung , und durch die verstrkte zusammenarbeit zwischen den nationalen parlamenten und dem europischen parlament htten die abgeordneten der nationalen parlamente ein echtes mitspracherecht im hinblick auf die arbeitsweise unserer union .

herr prsident !
selbstverstndlich ist eine europische verfassung sinnvoll , wenn sie diesen namen auch verdient . und ganz sicher sind volksbefragungen oder referenden , wie sie sogar der schatzmeister und wahlkampfleiter der evp fordert , sinnvoll .
doch welcher entwurf liegt da jetzt vor uns ?
fhrt uns dieser konventsentwurf zu fairen und vor allem wirklich transparenten entscheidungsstrukturen ?
bekommen wir eine unmissverstndlich klare gewaltenteilung ?
wird es ausreichend mehrheitsentscheidungen geben ?
haben nicht die regierungen ihren standpunkt brachial durchgesetzt , wie es einer meiner vorredner , johannes voggenhuber , gerade formuliert hat ?
verlieren die kleinen staaten ?
gewinnen wenige groe , kollege rack ?
wird das europische parlament zu einer vollwertigen volksvertretung ?
kann das parlament jetzt einzelne kommissare wirklich zur rechenschaft ziehen ?
wenn wir es schon nicht knnen , knnen es dann wenigstens die whler ?
knnen sie diese kommissare direkt whlen ?
bekommen die whler einen direkten einfluss auf die entscheidungen des europischen rates ?
wird es essentiell mehr direkte demokratie geben ?
john palmer vom angesehenen european policy centre und ebenso zahlreiche deutsche ministerprsidenten unterschiedlicher politischer couleur haben immer wieder seit jahren gesagt : wre ein land so verfasst , wie die europische union es ist , es knnte sich wegen fehlender demokratischer legitimation nicht als mitglied dieser union qualifizieren .

wird dieser fundamentale mangel jetzt durch diesen neuen entwurf berhaupt beseitigt ?
bleiben nicht diese wertvollen europischen regionen auen vor ?
wo bleibt das klagerecht ?
bekommen wir jetzt endlich diese so oft beschworene brgernhe ?
ist der entwurf so klar und verstndlich , dass die jugendlichen damit wirklich umgehen und zu einer europischen idee finden knnen ?
fhrt das nicht immer mehr in zank und parteienschacher ?
eine starke soziale marktwirtschaft ist der schlssel zum sozialen frieden in europa . was ist davon an wichtigen rahmenbedingungen in der verfassung enthalten ?

auf zu viele dieser fragen muss man mit nein antworten .
darum ist fr berzeugte europer , zu denen ich mich zhlen darf , jetzt ein nein zum vorliegenden text sinnvoll .
es kann jedenfalls keine demokratie ohne transparenz geben , und man muss sagen : nein danke zu diesem etikettenschwindel .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! ich glaube ich muss eine bemerkung vorausschicken , nachdem ich die berichterstatter zu ihrer arbeit beglckwnscht habe .

es wurde lang und breit darber diskutiert , ob es notwendig , angezeigt und geboten sei , in den hier behandelten text und in den , der angenommen werden wird , einen hinweis auf die christlichen werte - oder sogar auf gott - aufzunehmen .
ich glaube , dass es ungeachtet der formalen aspekte - und es wrde mir keineswegs missfallen , wenn es einen hinweis auf die christlichen werte geben knnte - , ungeachtet etwaiger verbaler formulierungen wichtig ist hervorzuheben , dass der text , der entstanden ist und im laufe seiner weiteren entwicklung entsteht , diese werte achtet .
meiner ansicht nach beinhaltet der text eine substanzielle achtung der christlichen werte : die achtung des menschlichen lebens und der menschenwrde sind in der tat prinzipien , mit denen sich der konvent viel beschftigt hat .
mir erscheint es wichtig zu betonen , dass es , ungeachtet der im text enthaltenen worte , einen hinweis auf unsere geschichte , auf das leben europas gibt , das gerade durch die christlichen werte bestimmt und gemeinsam getragen wurde .

die verschiedenen etappen , die zu einem konvent , zu einer verfassung , zu neuen vertrgen gefhrt haben , waren nach meinem dafrhalten ntzlich .
ich bin kein pessimist : im gegenteil , ich glaube , dass die , wenngleich langsam , vollbrachte arbeit insgesamt fruchtbringend war , auch wenn noch einige fortschritte gemacht werden knnten .

ich denke oft darber nach , wie europa wohl ohne die heute bestehenden institutionen aussehen knnte , und ich erinnere mich daran , wie es um unseren kontinent im wesentlichen vor sechzig jahren bestellt war .
deshalb muss ich sagen , dass das , was vollbracht wurde - sei es durch die direkte legitimation durch die brger , durch die suche nach wegen , um zustimmung zu erzielen oder durch die verwaltung der institutionen und die konsensgestaltung - , insgesamt als positiv betrachtet werden kann .

viele behaupten , zwischen den institutionen und den brgern bestehe noch eine groe kluft .
vielleicht sollten gerade diese brger strker an der entwicklung europas teilhaben ; vielleicht mssen wir ihre rechte anerkennen und dafr sorge tragen , dass durch einen wichtigen grundsatz - gerechtfertigte ausgaben , effektive und wirksame verwaltung - die kluft zwischen den institutionen und der brgergesellschaft berwunden werden kann .

herr prsident ! meine hohe meinung von den berichterstattern herrn tsatsos und herrn gil-robles hindert mich nicht daran zu wnschen , ihre bewertung wre etwas weniger wortreich , aber dafr prgnanter ausgefallen .
sie htten unsere zufriedenheit mit dem verfassungsentwurf fr europa strker herausstellen und gleichzeitig die regierungskonferenz auf die verantwortung hinweisen knnen , die sie bernimmt , wenn sie versucht , den politischen konsens des konvents durch einen anderen , auf regierungsebene erzielten konsens zu ersetzen .
wir alle teilen diese verantwortung , dieses risiko , insbesondere diejenigen , die entsprechend dem willen der brger kein erweitertes europa akzeptieren knnen , dem es an gemeinsamen rechtsvorschriften mangelt oder dessen verwaltung unerschtterlich einem veralteten vertrag von nizza folgt .

zahlreiche vertreter der 28 mitgliedstaaten brachten 16 monate damit zu , in ihrer suche nach einem vernnftigen konsens alle optionen zu prfen .
ich glaube nicht , herr prsident , dass europische diplomaten in etwas mehr als zwei monaten mehr leisten knnen .
auf jeden fall waren diese diplomaten in jeder phase an der lsungsfindung im auftrag ihrer mitgliedstaaten beteiligt , wodurch sie eine mitverantwortung an den im konvent erzielten resultaten tragen .

ebenso glaube ich nicht , dass man mit politischer bescheidenheit auch nur im geringsten unseren stolz darber verbergen kann , dass zum ende des europischen konvents das europische parlament mit hchstem lob bedacht wurde .

desgleichen kann uns keine nationalistische neurose vergessen lassen , wie wertvoll die europische einheit fr die fhrung der europer und natrlich die gegenwehr gegen die berlegenheit - und sehr oft die dummheit - anderer teile der welt ist .
somit ist unsere einheit zu einem wesentlichen instrument im dienste des friedens geworden .
keine wunschvorstellung von groartigkeit oder mittelmigkeit kann die herausfordernde mission gefhrden , die jetzt europas schicksal ist .

der der regierungskonferenz vorgelegte text ist ein breiter und durchdachter kompromiss .
auch wenn er vielleicht die wellen der emotionen hochschlagen lsst , ndert das doch nichts an seinem stellenwert als vorlufer eines neuen europa auf der grundlage von demokratie , menschenrechten , gleichheit und europischer solidaritt .
dies allein verleiht uns die beherztheit , fr ihn zu streiten und die brger zu berzeugen , ihm die bezeichnung ' verfassung fr europa ' zu verleihen .

herr prsident , herr kommissar , meine damen und herren ! europa wird demokratischer , transparenter , brgernher .
europa ist aber mit diesem verfassungsvertrag sicherlich nicht fertig .
wir sind ein projekt , an dem immer wieder weiter gebaut werden muss .
das mitentscheidungsverfahren wird zur regel und die einstimmigkeit zur begrndeten ausnahme .
die gesetzgebungskompetenz des brgerparlaments wird mehr als verdoppelt . die mitverantwortung der nationalen regierungen an den europischen entscheidungen wird transparenter gemacht und damit werden schuldzuweisungen schwieriger , und der brger ehrlicher zu informieren sein .
das subsidiarittsprinzip und die kosoziale marktwirtschaft sind zwei ordnungspolitische grundpfeiler der verfassung .

natrlich gibt es auch kritik .
kritikpunkte , die nach vernderung schreien , sind der derzeitige vorschlag ber die zusammensetzung der kommission , die einstimmigkeit bei binnenmarktrelevanten steuern und bei der gemeinsamen auenpolitik , aber auch das fehlen einer gemeinsamen informationskampagne und der verpflichtenden einbindung der brger in den ratifizierungsprozess .
und weil europa ein europisches bewusstsein braucht und nur information bewusstsein schafft , und weil wir den informierten , beteiligten brger bentigen , deshalb trete ich - obwohl wir die rechtliche grundlage dafr noch nicht haben - fr eine zugleich mit der europaparlamentswahl stattfindende , europaweite volksbefragung ein .
weil wir informieren mssen , weil wir brger zu beteiligten machen mssen . was liegt nher , als die europische verfassung mit den grund- und freiheitsrechten der brger offensiv zu kommunizieren und brger zu beteiligten zu machen .
ich fordere die mitglieder der regierungskonferenz auf , mit einer europaweiten volksbefragung den ratifizierungsprozess einzuleiten , und ich fordere meine kolleginnen und kollegen auf , meine diesbezgliche erklrung zu untersttzen .

herr prsident , ich mchte auf drei punkte zu sprechen kommen : die frage der einstimmigkeit , der hinweis auf gott und das christentum sowie die traditionell ansssigen minderheiten .

der konvent und die berichterstatter haben sicher gute arbeit geleistet ; deshalb mchte ich - als antwort an die adresse der pessimisten und ewigen neinsager - behaupten , dass wir im hinblick auf eine vollstndige verfassung offenkundig erst die hlfte der wegstrecke zurckgelegt , im vergleich zu nizza jedoch riesengroe fortschritte gemacht haben .
an diesem bericht mssen jedoch noch einige korrekturen vorgenommen werden , wie der kommissionsprsident , dessen meinung ich mich anschliee , in diesem hohen haus bekrftigt hat .

der erste punkt , den ich erwhnen mchte , ist die einstimmigkeit .
auch fr weniger wichtige verfassungsnderungen einstimmigkeit zu fordern , versperrt uns nach meinem dafrhalten bestimmt den weg zu knftigen entwicklungen .
wir sollten mehr weitblick und offenheit zeigen , und in diesem sinne befrworte auch ich das anliegen von nderungsantrag 20 , dem ich meine zustimmung geben werde .

im zusammenhang mit der zweiten frage , d. h. der erwhnung gottes und des christentums , finde ich die unnachgiebige haltung bestimmter kreise dieses parlaments , die de facto der auffassung der berwiegenden mehrheit der bevlkerung entgegen steht , vllig unverstndlich .
insbesondere in bezug auf das christentum kme die nichtaufnahme eines klaren und entschiedenen hinweises in diese verfassung einer verleugnung unserer jahrtausendalten geschichte gleich .

der dritte punkt betrifft die sprachliche und kulturelle vielfalt und die rechte der minderheiten , die in nderungsantrag 22 zu erwgung h aufgenommen wurden . ich meine , dass auch die in den kriterien von kopenhagen genannten minderheiten einen platz in diesem bericht finden mssten .
ich fordere die italienische ratsprsidentschaft auf , sich vor und whrend der regierungskonferenz dafr einzusetzen und dafr sorge zu tragen , dass sie auch in der verfassung erwhnt werden .

herr prsident , ich werde mich ganz kurz fassen .
ich mchte smtlichen mitgliedern des europischen parlaments , die das wort ergriffen und einen wichtigen beitrag zu dieser debatte geleistet haben , bei der wir alle um die gestaltung einer neuen und wirksamen europischen verfassung bemht sind , meinen dank aussprechen . ich mchte ihnen also ein wirklich aufrichtiges dankeschn sagen fr einen beitrag , der wertvoll fr die arbeiten der regierungskonferenz sein wird .

ich halte es fr richtig , vonseiten des vorsitzes nicht auf die sachverhalte der einzelnen fragen einzugehen , denn dazu werden selbstverstndlich auf der regierungskonferenz selbst berlegungen angestellt und diskussionen gefhrt werden .
stattdessen sollten vor allem die allgemeinen orientierungen und die empfehlungen bezglich der transparenz aufgegriffen werden , und unter diesem gesichtspunkt kann ich ihnen versichern , dass der vorsitz alle anstrengungen unternehmen wird , um eine breite teilhabe der gesamten europischen ffentlichkeit zu ermglichen , indem u. a. eine entsprechende website eingerichtet wird .

zum hauptanliegen des europischen parlaments , das auch gegenstand eines mndlichen nderungsantrags des vorsitzenden der pse-fraktion ist , nmlich die direkte beteiligung des europischen parlaments an den arbeiten der regierungskonferenz , kann ich nur bekrftigen , was ich bereits in meiner einfhrungsrede gesagt habe , nmlich dass sich der ratsvorsitz dafr einsetzen will , dass das mglich wird .
offenkundig hngt das nicht von unserem eigenen willen ab ; wir knnten es erneut vorschlagen und auch versuchen , es mit berzeugung zu untersttzen , weil wir sicher sind , dass das europische parlament einen entscheidenden beitrag dazu leisten kann , bei der gestaltung der neuen europischen verfassung ein gutes ergebnis zu erzielen .
da sich das jedoch nicht erzwingen lsst , knnen wir diese botschaft nur aufgreifen , uns zueigen machen und wirklich versuchen , nachdrcklich darauf zu dringen , um ein gutes ergebnis zu erreichen , in der hoffnung , dabei sein und dazu beitragen zu knnen , dieses groe und wichtige ziel , nmlich die europische verfassung , zu erreichen .

die aussprache ist geschlossen .

( die sitzung wird um 11.55 uhr unterbrochen und um 12.00 uhr wieder aufgenommen . )

schriftliche erklrung ( artikel 120 )

das europische parlament wnscht , ebenso wie valry giscard d ' estaing , dass die bevorstehende regierungskonferenz die gegenwrtige fassung des konventsentwurfs faktisch unverndert annimmt , da der konvent offen ber alle denkbaren vorschlge diskutiert habe und seine schlussfolgerungen den politischen willen der brger widerspiegeln wrden .

diese behauptung halte ich fr uerst fragwrdig .
wie ich bereits in der minderheitenansicht zum bericht gil-robles-tsatsos festgestellt habe , war der konvent in wirklichkeit lediglich eine vom rat eingesetzte arbeitsgruppe , die nicht reprsentativ war , kein demokratisches beschlussmandat hatte und auerdem ber die ihr aufgetragene mission hinausgegangen ist , da , wie inzwischen jeder eingesteht , niemals von ihr verlangt worden war , einen verfassungsentwurf auszuarbeiten .



folglich ist der wunsch der meisten regierungen nach einer ' echten regierungskonferenz ' vllig legitim , also eine konferenz , bei der nicht nur eine echte debatte gefhrt wird , sondern die sich auch auf ihr ursprngliches mandat besinnt : wie soll das demokratiedefizit beseitigt werden ?
die supranationalen vorschlge des konvents wrden dieses defizit noch vergrern .
wenn wir es allerdings beseitigen wollen , mssen wir den aufbau europas strker in den nationalen demokratien verankern .

dieser aufgabe mssen sich die nationalen regierungen als wahre vertreter ihrer vlker im rahmen der regierungskonferenz stellen .

herr prsident , kolleginnen und kollegen ! ich mchte ihnen sehr herzlich raten , die empfehlungen , die der ausschuss fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik entwickelt hat , anzunehmen .
dies ist der versuch , einen neuanfang zu machen und nicht die streitigkeiten der vergangenheit auszutragen .
hier geht es darum , eine lsung zu finden , wie wir den menschen im irak nach dem krieg helfen , und bezglich der zustndigkeiten der vereinten nationen , die hier schrittweise eine fhrung zu bernehmen haben , um in der lage zu sein , die stabilitt in der region zu sichern .
aus diesem grunde werbe ich dafr , dass wir die nderungsantrge ablehnen , die wieder den streit aus der zeit vor dem irak-krieg zwischen uns neu entfachen .

wir sind es den menschen schuldig , nach vorne zu blicken und nicht den alten streit zu fhren .
deswegen wrde ich ihnen mit ausnahme des antrags des herrn sakellariou zum internationalen gerichtshof , dessen annahme ich empfehle , die ablehnung aller nderungsantrge empfehlen , um auf diese art und weise eine groe mehrheit des hauses zustande zu bringen , damit die europische union ber diese position gestrkt zur geberkonferenz gehen kann und wir damit ein hohes ma an verantwortung in einem konstruktiven sinne bernehmen .

herr korakas hat fr eine bemerkung zur anwendung der geschftsordnung ums wort gebeten .

herr prsident ! ich mchte gegen den beitrag von herrn brok protestieren .
er hat das wesentliche angesprochen .
es gibt heute keine weitere aussprache .
was er gesagt hat , besttigt exakt unsere meinung , dass nmlich der versuch unternommen wird , die intervention im irak sowie seine besetzung zu legalisieren . wir sind radikale gegner einer solchen entwicklung ...

( der prsident entzieht dem redner das wort . )

herr korakas , ich habe nicht die absicht , die aussprache erneut zu erffnen .

herr prsident , der mndliche nderungsantrag zu artikel 4 absatz 3 lautet wie folgt : ' bei der ermittlung des technischen beitrags wird beurteilt , inwieweit sich die gesamtheit der technischen merkmale des patentanspruchs vom stand der technik abhebt , unabhngig davon , ob neben diesen merkmalen nichttechnische merkmale gegeben sind . '
in diesem nderungsantrag sind meine ursprnglichen nderungsantrge 110 und 16 zusammengefasst .

herr prsident , der bericht unserer kollegen gil-robles und tsatsos muss nun zur abstimmung gestellt werden , und meines erachtens ist dies ein wichtiges ereignis .
bei dieser gelegenheit mchte ich jedoch frau villiers beglckwnschen , weniger in ihrer eigenschaft als berichterstatterin zur richtlinie ber wertpapierdienstleistungen als vielmehr in ihrer eigenschaft als kommunalabgeordnete von london .
gestern abend haben wir die aussprache ber ihren bericht beendet .
die kohrenz unserer ttigkeit , der meine fraktion enorme bedeutung beimisst , htte eine abstimmung am heutigen tag erforderlich gemacht .
unser parlament wird jedoch erst morgen ber diesen bericht abstimmen , weil die britischen liberalen heute in brighton sind , whrend morgen die franzsischen sozialisten in limoges zusammenkommen .

frau beres , wie sie wissen obliegt die entscheidung darber der konferenz der prsidenten .

bericht ( a5-0299 / 2003 ) der herren jos mara gil-robles gil-delgado und dimitris tsatsos im namen des ausschusses fr konstitutionelle fragen ber den entwurf eines vertrags fr eine verfassung fr europa und die stellungnahme des europischen parlaments zur einberufung der regierungskonferenz ( 11047 / 2003 - c5-0340 / 2003 - 2003 / 0902 ( cns ) )

herr prsident , diesen nderungsvorschlag habe ich unterbreitet , nachdem ich die italienische ratsprsidentschaft und ihren bericht ber die situation in bezug auf die vertretung des parlaments in der regierungskonferenz gehrt habe .
ich bin der ansicht , dass wir keine sache entschieden begren knnen , die uns nicht angeboten wurde , und deshalb schlage ich folgenden wortlaut vor : ' es bringt seine sorge und unzufriedenheit in anbetracht der nichterfllung der zusagen der italienischen prsidentschaft gegenber dem parlament durch den rat zum ausdruck ' .
der rest wrde gleich bleiben .

ich weise darauf hin , dass der amtierende ratsprsident sein einverstndnis mit diesem nderungsantrag signalisiert hat , weil er fr ihn im rat hilfreich sein kann .

herr prsident , der rat hat keine vereinbarung getroffen , und da er keine vereinbarung getroffen hat , kann man nicht seine besorgnis ber eine nicht existierende vereinbarung zum ausdruck bringen .
in dieser tagung wurde beschlossen , die entscheidung den staats- und regierungschefs zu berlassen .
deshalb ist meine fraktion gegen diesen mndlichen nderungsantrag und gegen eine abstimmung ber ihn , da sie der meinung ist , dass er einem politischen ziel dient , das wir nicht teilen .

sollte es berdies notwendig sein , dass sich zwlf abgeordnete erheben , dann werden zwlf von uns aufstehen .
ich bitte darum , dass sich zwlf abgeordnete erheben .

dieser text soll die meinungsunterschiede der mittleren mchte der europischen union , von denen sich eine vllig den usa untergeordnet hat , indem sie sich an der irak-invasion beteiligte , whrend andere klger waren , hinter einem wust von leeren phrasen verdecken .


es stimmt , dass die widersprche zwischen den jeweiligen politiken allmhlich geringer werden , denn angesichts der schwierigen besatzungssituation brauchen die usa zustzliche krfte vor ort , die ihnen die lnder der europischen union immer bereitwilliger zur verfgung stellen wollen , sofern dies unter der fhrung der uno geschieht .

wir unsererseits lehnen auch die nachtrgliche untersttzung eines imperialistischen angriffskriegs ab , wie wir uns auch gegen jegliche besatzung aussprechen , selbst wenn sie unter der leitung der vereinten nationen stattfindet .

kein soldat der europischen union darf zur verteidigung der interessen der imperialistischen gromchte in den irak geschickt werden !
nieder mit dem krieg und der imperialistischen besatzung !

ich gehre zwar zu denjenigen , die es bedauern , dass die entschlieung aus parteipolitischen grnden nicht auf die ursachen und grnde der derzeitigen irakkrise eingeht , aber dennoch stimme ich vorschlgen der vorliegenden entschlieung weitgehend zu , die uns einen weg aus dieser krise zeigen soll .

diese untersttzung ist jedoch selbstverstndlich nicht gleichbedeutend mit der untersttzung des angloamerikanischen krieges , genau das gegenteil ist der fall !

die vorschlge sprechen sich fr eine herausragende und zentrale rolle der uno aus , damit ein demokratischer irak schon sehr bald seine unabhngigkeit zurckerlangen kann .

aus diesem grund stimme ich den meisten vorschlgen zu !

. ( pt ) es ist schwer zu glauben , dass das europische parlament in seiner ersten erklrung nach der invasion des irak durch die vereinigten staaten und ihre verbndeten eine empfehlung annimmt , die aufgrund der ablehnung eines nderungsantrags meiner fraktion nicht darauf hinweist - um unseren antrag sinngem wiederzugeben - , dass die gegenwrtige instabile lage , die eine bedrohung fr das irakische volk und die internationale gemeinschaft darstellt , eine folge des ungerechten , rechtswidrigen und unrechtmigen angriffs ist , den die regierungen der vereinigten staaten , des vereinigten knigreichs und anderer lnder am 20. mrz 2003 begonnen haben .

das europische parlament darf sich auf keinen fall angesichts der ablehnung eines unserer nderungsantrge - ich formuliere erneut sinngem - der wiedereinsetzung des vlkerrechts verbunden mit dem unverzglichen rckzug auslndischer besatzungstruppen und der wahrnehmung ihrer verantwortlichkeiten durch die vereinten nationen im rahmen der uno-charta widersetzen , und zwar mit blick darauf , wirklich reprsentativen , rechtmigen und demokratischen institutionen unverzglich machtbefugnisse zu verleihen , indem wahlen abgehalten werden , um dafr zu sorgen , dass das irakische volk seine souvernitt zurckgewinnt .

kritisch zu erwhnen ist , dass die empfehlung die in ihrer darstellung ' vernderte haltung der bush-regierung in bezug auf eine aktivere rolle der internationalen gemeinschaft ' begrt , wenn es hierbei doch eigentlich um eine aufteilung der kosten fr die besatzung und den irakischen widerstand dagegen geht .

deshalb haben wir gegen die empfehlung gestimmt .

die der britischen labour-partei angehrenden abgeordneten haben fr diesen entschlieungsantrag gestimmt , der zeigt , dass alle seiten ernsthaft darum bemht sind , im europischen parlament einen konsens in der uerst schwierigen irak-frage zu erreichen .

wir haben auf einen antrag zur nderung des im ausschuss fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik von allen parteien gebilligten wortlauts verzichtet , um die grtmgliche untersttzung fr die europische und internationale zusammenarbeit beim wiederaufbau des irak , die wiederherstellung von frieden und stabilitt und die umfassende achtung der menschenrechte und der demokratie fr das irakische volk zu gewhrleisten .

gleichwohl ist es , so wichtig die rolle der vereinten nationen ist und weiterhin bleiben muss , zum jetzigen zeitpunkt unmglich , einen genauen zeitplan fr die bertragung der souvernitt vorzulegen oder im vorfeld der anstehenden geberkonferenz bereits die konkreten einzelheiten eines treuhandfonds zu nennen .
ber die eckpunkte sind wir uns jedoch alle einig .

was das internationale ad-hoc-gericht fr den irak anbelangt , auf das im entschlieungsantrag verwiesen wird , sollten wir bedenken , dass der irak sein eigenes reformiertes rechtssystem entwickeln sollte , das die verfolgung von strafttern und die berweisung bestimmter flle an den internationalen strafgerichtshof ermglicht .

( gekrzt gem artikel 137 absatz 1 go . )

die abgeordneten der kommunistischen partei griechenlands im europischen parlament haben gegen die empfehlung an den rat betreffend den irak gestimmt , da sie kein wort ber die invasion und die besetzung sagt , die bemhungen der bush-administration um einen ausweg aus der sackgasse jedoch begrt und sie den widerstand des irakischen volkes als terrorismus verurteilt .
sie schlgt vor , das irakische volk unter internationale vormundschaft zu stellen , bis es reif fr die demokratie ist .

charakteristisch fr diese auffassung sind unter anderem zwei punkte :

in absatz 1.8 wird die notwendigkeit der stationierung einer multinationalen militr- und polizeistreitmacht unter uno-befehl in zusammenarbeit mit der nato und auf der grundlage eines ' politischen zeitplans ' erwhnt ; auf diese weise wird die operation ' bosnien-herzegowina ' wiederholt ( zeitplan sechs monate , dauer seit 10 jahren ) .


herr brok forderte und erreichte die ablehnung aller nderungsantrge , die den sofortigen rckzug der besatzungsstreitkrfte , die bernahme der verantwortung durch die uno und die wiederherstellung der souvernitt des irakischen volkes verlangt haben , sowie all jener , die die illegalitt der invasion im irak und das fehlen von beweisen fr die existenz von massenvernichtungswaffen erwhnen .

die tatsache , dass lediglich die abgeordneten der europischen vereinigten linken ( 45 ) fr diese nderungsantrge stimmten , whrend 420 dagegen waren und sich 68 enthielten , zeigt , wie heuchlerisch all jene sind , die sich lautstark fr die rechte des irakischen volkes aussprechen und in wirklichkeit die besatzung , unterdrckung und ausplnderung gutheien .

wir berlassen sie dem urteil unserer vlker .

- ( en ) herr prsident , das europische parlament hat heute ber eine rechtsvorschrift abgestimmt , durch die der technische fortschritt behindert , die wahlfreiheit der verbraucher eingeschrnkt , der preis fr software steigen und die europische softwareindustrie , die freie und open-source-software anbietet , zerstrt werden .
ich habe selbstverstndlich gegen diese richtlinie gestimmt .

wir wollen keine situation schaffen , in der ein unbegrenztes patentsystem von groen unternehmen missbraucht werden kann , um den technischen wettbewerb zu unterdrcken oder , was noch schlimmer wre , die verbreitung von informationen zu verhindern .
die erfahrungen aus den usa zeigen uns , dass durch software-patente weder innovationen noch die forschung und entwicklung gefrdert werden . die realitt ist , dass durch software-patente der markt geschwcht und kleine und mittlere unternehmen sowie neueinsteiger verdrngt werden .

software ist keine erfindung . sie ist bereits durch das urheberrecht geschtzt , ebenso wie bcher , filme und musik .
wenn wir dies ndern und einen patentschutz einfhren , liefern wir die softwareindustrie den anwlten aus , statt sie den kreativen menschen zu berlassen , die den technologieboom ermglicht haben .

ich begre es , dass der vorschlag fr die richtlinie verbessert worden ist , aber er ist noch nicht gut genug , und ich hoffe , dass diese richtlinie nicht das ende der europischen softwareindustrie in ihrer derzeitigen form bedeuten wird .

herr prsident , ich mchte frau mccarthy ausdrcklich fr ihre arbeit an diesem schwierigen bericht danken .
ich war schockiert ber einige der kommentare , in denen sie persnlich angegriffen wurde , und ich untersttze diese uerungen in keiner weise .
trotzdem habe ich gegen den bericht gestimmt .

der hauptgrund fr meine ablehnung war die rechtsunsicherheit , die durch die einfhrung eines patentschutzes auf softwareentwicklungen geschaffen wird . ich denke dabei insbesondere an die schnell voranschreitende technische entwicklung und die neu gegrndeten kleinen und mittleren unternehmen , die softwarepakete fr bestimmte bereiche der industrie oder fr unternehmen entwickeln oder auch nur ein neues spiel fr ihren eigenen gebrauch .
all das knnte nun verhindert werden , weil die menoption , die ' one-click ' -option oder zahlreiche andere anwendungsbereiche patentrechtlich geschtzt werden knnten .

wie frau ahern sagte , sind einige verbesserungen vorgenommen worden , aber die realitt ist , dass wir die erfahrungen aus den vereinigten staaten bercksichtigen mssen . dort hat der patentschutz dazu gefhrt , dass groe unternehmen prozesse gegen kleine firmen fhren , bei denen es um unvorstellbare summen geht , mit der folge , dass die innovationsttigkeit unterdrckt wird und neue erfindungen sowie die schaffung von arbeitspltzen verhindert werden .

herr prsident ! auch ich habe gegen diesen richtlinienentwurf gestimmt .
ich finde , er ist eine herbe enttuschung . das parlament ist leider vor dem druck der usa und vor allem vor dem druck der groen software-unternehmen in die knie gegangen .
das ist eine groe enttuschung , vor allem fr die verbraucher .
sie mssen die zeche fr diese entscheidung zahlen ; fr sie bedeutet das hhere preise und die einschrnkung ihrer wahlfreiheit durch eine geringere produktvielfalt .

softwarepatente blockieren eine wachsende , dynamische und vielfltige europische softwarebranche .
dies hat vor allem auch auswirkungen auf die verbraucher / -innen und die softwarenutzer / -innen .
die abhngigkeit von softwaregiganten wie microsoft , die sich viele trivialpatente gesichert haben , wird dadurch gestrkt und die wahlfreiheit eindeutig und klar beschnitten . das ist aber auch ein schwerer schlag fr die softwareentwicklung in europa ; es werden monopole geschaffen , die die freie softwareentwicklung behindern .
dies ist nicht nur gegen das interesse der verbraucher und verbraucherinnen gerichtet , auch innovation wird behindert , statt wettbewerb und vielfalt auf dem softwaremarkt zu frdern .
auch fr den wirtschaftsstandort europa ist es eine wirkliche niederlage , wenn die befrworter das auch genau umgekehrt sehen .
das wird die zukunft zeigen , und die zukunft einer offenen , freien und nachhaltigen wissensgesellschaft ist durch diese entscheidung im hchsten mae gefhrdet .

herr prsident , meine kollegen und ich haben allen nderungsantrgen zugestimmt , die zur verbesserung des textes beitragen knnen , und wir haben mit freude einige verbesserungen , allerdings auch mit bedauern einige misserfolge registriert .
letztere haben uns in dem glauben bestrkt , dass die richtlinie keineswegs zu grerer dynamik und kreativitt beitrgt , sondern in gefhrlichem mae dem brokratische bestreben nachgibt , sogar den erfindergeist selbst regulieren zu wollen .
es ist uns nicht entgangen , dass diese auswchse die groen finanz- und industriekonzerne begnstigen .

aus diesem grund haben wir bei der schlussabstimmung gegen diesen bericht gestimmt .

herr prsident , werte kollegen !
es steht auer zweifel , dass die eu auf die enorme zunahme an patentanmeldungen aus diesem bereich reagieren musste . auer zweifel muss jedoch auch stehen , dass sich diese nicht gegen die interessen der kleinen softwareunternehmen richten drfen .
der kommissionsvorschlag frdert aber eine monopolisierung des softwaremarktes , denn kleine softwareunternehmen sind nicht in der lage , sich streitereien ber patentrechte leisten zu knnen .
der verstrkte patentschutz wrde die starke marktposition der groen anbieter frdern und bedeutet in der weiteren folge auch , dass die softwareentwickler fr eine vielzahl von standardfunktionen gebhren , d. h. lizenzgebhren zu entrichten haben .
letztendlich wird der verbraucher die zeche zahlen .
das vorhaben , mit dieser richtlinie mehr rechtssicherheit zu schaffen , ist zwar zu begren ; es trifft aber in diesem fall nicht zu .
zum einen gibt es keine einheitliche definition des fr die patentierung notwendigen technischen beitrags , und zum anderen verschwimmen die grenzen zwischen patentierfhigem endprodukt und nicht patentierbarer reiner software .
die eu braucht ein patentrecht , das einerseits innovation frdert , aber auch finanzschwache erfinder besser schtzt .
beides ist nicht gewhrleistet ; aus diesem grund haben wir gegen den kommissionsvorschlag gestimmt .

der bericht und die nderungsantrge des ausschusses fr recht und binnenmarkt ber die patentierbarkeit computerimplementierter erfindungen schafft eine erstickende umgebung fr die kreativen fhigkeiten der wissenschaftler und kleinen softwareunternehmen und wird sich letztendlich nur zu gunsten der unternehmensriesen auswirken , die ber tausende von patenten und riesengroe rechtsabteilungen verfgen , mit denen sie die kleinunternehmen unterdrcken sowie insbesondere den freiraum fr innovationen einengen .

die europische union wird somit einen weg verfolgen , durch den die von den usa beherrschten giganten untersttzt werden .
die patentrechte drfen keinerlei verbindung zu algorithmen oder geschftsmethoden haben .
dies sollte klar gemacht werden , und die einzige beschrnkung sollte sich auf die technischen und materiellen strukturen beziehen .
trotz der durch das plenum des europischen parlaments vorgenommenen verbesserungen bleibt der mangel an transparenz bestehen , und deshalb habe ich dagegen gestimmt .

die von uns berprfte richtlinie bietet die mglichkeit , jede art von software zu patentieren .
das ziel ist offensichtlich : die wirtschaftlichen und politischen kontrollzentren sowie das monopol der information und informationsbearbeitung durch die im softwarebereich ttigen multinationalen unternehmen zu strken und zu konsolidieren .
das ergebnis ist leicht vorauszusehen : die kleinen und mittleren unternehmen sowie die unabhngigen programmierer werden unterdrckt .

wird die richtlinie angenommen , so bedeutet dies , dass die forderungen der in den usa weit verbreiteten ' patentindustrie ' de jure anerkannt und forschung und entwicklung entmutigt werden , was zu einer gewaltigen verschwendung von mitteln , die in die technologische innovation investiert werden knnten , fr die verfahren zum juristischen schutz fhren wird .
das verfahren zum schutz von softwarepatenten wird schmerzhafte konsequenzen fr die nutzer bzw. endverbraucher haben , die gezwungen werden , die erhhten profite der monopolunternehmen zu bezahlen , whrend gleichzeitig ihre wahlmglichkeiten ebenso wie die mglichkeiten zur nutzung verbesserter software eingeschrnkt werden .

aus den oben genannten grnden haben wir als abgeordnete der kommunistischen partei griechenlands gegen die richtlinie und den entsprechenden bericht des ausschusses fr recht und binnenmarkt gestimmt . wir stehen an der seite derer , die freie und offen zugngliche software fordern .

der ausschuss fr kultur erinnert in seiner kurzen begrndung daran , dass das patent dem jeweiligen inhaber das recht gibt , jede andere person an der kommerziellen nutzung seiner erfindung zu hindern .

wir wissen jedoch alle , dass dieses recht nur selten vom erfinder selbst , sondern hufig von grounternehmen in anspruch genommen wird , die ber die finanzmittel zum aufkauf von patenten und zur bildung riesiger patentbestnde verfgen , die ihnen die verwertung bestimmter eintrglicher erfindungen ermglichen , whrend gleichzeitig die nutzung anderer blockiert wird .

patente dienen nur in sehr geringem mae - um nicht zu sagen : gar nicht - den erfinderinteressen .
den groen industrie- und handelskonzernen hingegen verschaffen sie zustzliche mittel .
patente schtzen nicht das ' geistige eigentum ' , sondern das handelsmonopol .

da wir gegen patente sind , und zwar nicht nur im computerbereich , haben wir den vorschlag des berichts mccarthy abgelehnt .

die starke mobilisierung der nutzer , erfinder und neuerer im informatikbereich hat uns vor augen gefhrt , wie gefhrlich die vorhaben der europischen kommission in diesem sektor sind .

es wurden zwar einige fortschritte erzielt , die in den nderungsantrgen zum ausdruck kommen , aber die sturheit von kommissar bolkestein und der starke einfluss der lobbys zu gunsten der groen wirtschaftskonzerne fhren zu einem allzu unsicheren und potenziell gefhrlichen endergebnis .

deshalb habe ich dagegen gestimmt .

. ( nl ) der vlaams blok ( ' flmischer block ' ) ist gegen die patentierbarkeit computerimplementierter erfindungen , da sich in der praxis herausgestellt hat , dass softwarepatente das innovationsvermgen kleiner und mittlerer unternehmen im it-sektor hemmen .
solche patente werden allzu oft von ( gewhnlich amerikanischen ) computergiganten missbraucht , die sich umfassende rechtsabteilungen halten , um ' zuwiderhandelnde ' systematisch vor gericht zu stellen .
diese praktiken lhmen den freien wettbewerb , da viele patente software betreffen , die de facto zum ffentlichen bereich gehrt .
patentanmeldung und patenterteilung sind eine kostspielige angelegenheit .
neue und kreative it-unternehmen in europa sehen die damit verbundenen juristischen aspekte - zu recht - nicht als teil ihrer kernaktivitt .

mit der annahme des vorliegenden berichts schadet europa sich selbst .

. ( pt ) es ist bedauerlich , dass das europische parlament unseren vorschlag , diesen richtlinienvorschlag abzulehnen , nicht angenommen hat . damit wird der boden fr die patentierbarkeit von computerprogrammen bereitet , obwohl sehr viele nderungsvorschlge fr diese richtlinie angenommen wurden .
damit hat das europische parlament der innovation und der technischen entwicklung einen schlechten dienst erwiesen .

in der heutigen welt lsst sich anscheinend alles vermarkten .
alles kann privateigentum sein und von jemandem fr seinen persnlichen gewinn benutzt werden .
manche wollen nicht nur produktion , sondern auch wissen und das leben selbst in die vermarktung einbeziehen .
wir leben in einer zeit , da entdeckungen - ein gemeinsames erbe fr uns alle - mit erfindungen verwechselt werden .
diese richtlinie legt den grundstein fr die patentierbarkeit von menschlichem wissen , was wir ablehnen .
zwar wurden bei der schlussabstimmung auch einige positive vorschlge angenommen , aber die meisten unserer vorschlge sind zu unserem groen bedauern abgelehnt worden .
wir werden auch weiterhin gegen diesen richtlinienvorschlag und die interessen der groen multinationalen konzerne , denen er gerecht werden will , ankmpfen .

nach einer von einer ffentlichen protestbewegung gegen die patentierung von computerprogrammen untersttzten auseinandersetzung hat sich das europische parlament fr den bericht ausgesprochen .

ich habe gegen die richtlinie gestimmt .
dieser entwurf ist berflssig ; er ist durch nichts gerechtfertigt , denn niemand hat danach verlangt , abgesehen von den multinationalen konzernen , die ihre monopolstellung verteidigen wollen !

unter dem vorwand , die ' erfindungen ' zu schtzen , wird mit den patenten die innovation erstickt .
die ablehnung dieses entwurfs ist gleichbedeutend mit der zurckweisung eines derartigen tuschungsmanvers .

denn trotz einiger geringfgiger nderungen durch das parlament bleibt dieser entwurf gefhrlich .

aufgrund seiner bezeichnung - patentierbarkeit computerimplementierter erfindungen - ermglicht er die patentierung von computerprogrammen .

htte es zu zeiten von mozart und beethoven derartige gesetze gegeben , die die patentierung von musikalischen werken ermglicht htten , so wre das gesamte welterbe der menschheit von vornherein zunichte gemacht worden !

das system des urheberrechts , das derzeit fr den softwarebereich gilt , muss auch weiterhin zur anwendung kommen , denn nur dieses system garantiert eine gerechte und kontinuierliche vergtung der urheber .

. ( fr ) einmal mehr hat das europische parlament nicht auf die stimme der vernunft gehrt und das prinzip der patentierbarkeit von computerimplementierten erfindungen akzeptiert .
der mehrheitsblock aus ppe und pse , der zwar durch die stichhaltigkeit der gegnerischen argumente erschttert wurde , hat sich wieder einmal den forderungen der grokonzernen unterworfen , die die kommerzialisierung der menschlichen ttigkeit immer strker vorantreiben wollen .

wrde man nmlich in diesem bereich patente grundstzlich erlauben , obwohl doch die computerimplementierten erfindungen bereits durch das urheberrecht geschtzt sind , so knnten die multinationalen konzerne den gesamten sektor mit beschlag belegen .
sie allein verfgen ber die erforderliche finanzmacht zur durchfhrung eines dauerhaften juristischen guerillakrieges , um sich dieser erfindungen zu bemchtigen , die sie sich dann je nach interessenlage teuer bezahlen lassen oder blockieren wrden .

erfreulicherweise wurden zahlreiche nderungsantrge zum bericht mccarthy angenommen , die das ausma dieses angriffs abmildern .
dennoch bleibt die endfassung der entschlieung uerst negativ , und wir haben dagegen gestimmt .

nachdem ich mich mit den argumente der verschiedenen unternehmen , softwareproduzenten und anderer zu dieser richtlinie , die die patentierbarkeit computerimplementierter erfindungen ermglichen soll , vertraut gemacht und sie eingehend geprft habe , bin ich zu dem schluss gekommen , dass man diesem text nur dann zustimmen kann , wenn er durch die eindeutige definition und przise erluterung einiger missverstndlicher und doppeldeutiger begriffe ergnzt wird , um jegliche fehlinterpretation zu vermeiden .

meines erachtens muss nmlich der anwendungsbereich der richtlinie unbedingt eindeutig abgegrenzt werden , indem przise zwischen reiner software und erfindungen unterschieden wird , zu deren ausfhrung ein computer erforderlich ist .
die patentierbarkeit von software ist insofern inakzeptabel , als sie zur bildung eines monopols der groen softwarefirmen zu lasten der kleinen und mittleren fachbetriebe fhren wrde , die bei der entwicklung neuer technologien sehr hufig eine entscheidende rolle spielen .
software stellt ein wertvolles instrument dar , das weiterhin fr alle zugnglich sein muss , damit wir das ziel von lissabon bis zum jahr 2010 tatschlich umsetzen knnen , d. h. die europische union zum wettbewerbsfhigsten wissensbasierten wirtschaftsraum zu machen .

auch wenn die angenommenen nderungsantrge den inhalt des berichts mccarthy verbessert haben , ist diese rechtsvorschrift ein rckschritt fr die entwicklung der innovation , die verbreitung von wissen und den freien wettbewerb , alles wesentliche punkte fr das reibungslose funktionieren und die dynamisierung der europischen softwareindustrie .

wir sind zudem der auffassung , dass der legislative vorschlag die groen multinationalen gesellschaften begnstigt ( insbesondere die der usa , die stndigen druck ausgebt haben , um ihre missbruchliche patentregelung in europa einzufhren ) und einen rckschritt fr freiberufler und kleine unternehmen sowie ein hindernis fr frei nutzbare software darstellt .
einmal mehr bergeht man den willen von mehr als 200 000 personen ( darunter der mehrheit der fachleute auf dem gebiet sowie der verbraucher ) , und wir sehen , dass die wirtschaftlichen interessen vorrang vor der untersttzung der freien nutzung des wissens und der information haben .
da ich aus katalonien komme , einem land , dessen produktionsgefge sich auf die freiberufler und die kleinen und mittelstndischen unternehmen sttzt , kann ich nur mein bedauern ber das endergebnis der abstimmung zum ausdruck bringen .

als berichterstatterin habe ich den grten teil der nderungsantrge untersttzt , deren ziel darin bestand , klarer zu definieren , was patentierbar ist und wo die grenzen liegen , um so sicherzustellen , dass reine software nicht patentierbar ist .

die genauere analyse der abstimmung wird zeigen , ob dieses ziel erreicht worden ist .
wir erwarten den gemeinsamen standpunkt des rates und der kommission zu diesem thema .
es ist keine leichte aufgabe , einen gemeinsamen standpunkt vorzulegen , weil sich sehr schnell zeigen wird , dass die nderungsantrge des parlaments weit ber die gesetzlichen vorgaben fr die patentierung computerimplementierter erfindungen hinausgehen und dies tatschlich im widerspruch zu unseren verpflichtungen im rahmen von trips stehen knnte .

ich mchte an dieser stelle noch einmal eindringlich darauf hinweisen , dass diese eu-richtlinie nicht zu einer beeintrchtigung der wettbewerbsfhigkeit und der innovationsttigkeit unserer herausragendsten und besten unternehmen in europa fhren darf , die insbesondere dadurch entsteht , dass die unternehmen und die industrie in der eu im globalen markt benachteiligt werden .

die nderungsantrge des parlaments drfen nicht zur folge haben , dass unsere unternehmen ihre innovationen nicht schtzen , patente nicht durchsetzen oder keine rendite aus ihren fue-investitionen erwirtschaften knnen .
es stnde im widerspruch zu unseren eigenen wirtschaftlichen interessen , wenn wir zulieen , dass die usa und japan durch ihren patentschutz die mrkte dominieren und europische unternehmen hinausdrngen .

. ( nl ) in den usa versuchen groe computerunternehmen schon seit jahren , ihre software-erfindungen vor dem freien gebrauch durch individuelle nutzer und kleinbetriebe zu schtzen .
sie bauen technische schranken ein , binden die kufer an restriktive vertrge , versuchen hohe entschdigungen zu kassieren und fordern rechtsschutz durch die behrden .
insbesondere einfallsreiche junge nutzer stoen dadurch auf immer mehr restriktionen und laufen gefahr , ins gefngnis zu geraten .
auch in europa sind solche unternehmen um einen effizienteren schutz ihrer monopolstellung gegenber der ffentlichkeit bemht .

in abweichung von artikel 52 des europischen patentbereinkommens , nach dem software nicht dem patent- , sondern dem urheberrecht unterliegt , versucht das europische patentamt in mnchen , seinen aufgabenbereich in richtung des amerikanischen systems zu erweitern .
das ist ihm insofern gelungen , als mittlerweile 30 000 patente erteilt worden sind .
die europische kommission und ein teil dieses parlaments wollen diese aufgabenerweiterung mit dem argument rechtfertigen , dass sich an der gegenwrtigen situation praktisch nichts ndert .

diese entwicklung stt zu recht bei denen auf erheblichen widerstand , die dadurch in ihren erfindungen , ihrer ausbildung , ihrer arbeit oder ihrer freizeitbeschftigung gehindert werden .
ich untersttze diesen widerstand gegen die kommerziellen interessen groer monopole und habe vor dieser abstimmung gern an der formulierung von gegenargumenten mitgewirkt .

als stellvertretender vorsitzender des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie habe ich gegen die richtlinie ber die patentierbarkeit computerimplementierter erfindungen gestimmt , da dieser immer noch verschwommene text der patentierbarkeit von computerprogrammen tr und tor ffnet .

bedauerlicherweise ist der von der verts / ale-fraktion eingereichte nderungsantrag auf ablehnung der richtlinie nicht durchgekommen , denn wenn eine richtlinie schlecht abgefasst ist , so muss meines erachtens die europische kommission ihre vorlage nochmals berarbeiten .
ich bin allerdings erfreut ber die gute zusammenarbeit mit einigen anderen fraktionen , die eine verbesserung des textes , insbesondere von artikel 2 , ermglicht hat .

in den letzten monaten haben mich zahlreiche forscher davor gewarnt , dass ein softwarepatent die innovationskraft der europischen union bremsen knnte .
in einer phase , in der wir alles daransetzen , um einen europischen forschungsraum zu schaffen , ist es vllig abwegig , eine gesetzliche vorschrift zu erlassen , die von den herausragendsten mitgliedern der wissenschaftsgemeinde der union , die mir eine petition berbracht haben , verurteilt wird .
auerdem gefhrdet das softwarepatent die freien computerprogramme , die bei zahlreichen wissenschaftlichen und industriellen anwendungen , wie etwa dem europischen satellitensystem galileo , zum einsatz kommen .

nur ein eindeutiger text , der den schutz von computerprogrammen durch das urheberrecht gewhrleistet , knnte in diesem bereich die erforderliche rechtsklarheit wiederherstellen .

. ( pt ) whrend der aussprache im plenum uerte sich mein kollege herr mussa in dem sinne , dass wissen nicht patentierbar sei .

ich stimme diesem prinzip voll und ganz zu , denn wir drfen nicht auer acht lassen , dass software das produkt eines geistigen prozesses ist , der ein menschliches wesen befhigt , einer nicht intelligenten maschine befehle zu geben , sodass sie eine reihe von anweisungen ausfhrt .
folglich geht es hier um ein produkt des menschlichen geistes .
es zu patentieren wrde bedeuten , unser forschungs- und innovationsvermgen zu verringern , und das angesichts der zahl von patenten , die bereits vor allem von groen us-amerikanischen unternehmen angemeldet worden sind .
diese unternehmen kmen somit in den genuss einer art ' monopol auf wissen ' .

auch wenn dies technisch gesehen ein hoch komplizierter bereich ist , sind wir uns doch ber die wirtschaftlichen und politischen folgen des vorschlags im klaren , unter denen kleine und mittlere software-unternehmen am strksten leiden werden .
darum haben wir dagegen gestimmt , auch wenn einige nderungsantrge angenommen wurden , die in die richtige richtung gehen .

. ( pt ) ein patent ist ein hilfsmittel , das dazu gedacht ist , wissen zu schtzen und schpfertum zu frdern , indem eine schpfung im strengen wortsinne rechtlich geschtzt wird .
wer in diesem bereich die gesetze macht , sollte das unter bercksichtigung dieses grundsatzes tun .
mit anderen worten sollten patente nicht fr das genaue gegenteil benutzt werden .
wissen selbst kann nicht patentiert werden , und patente knnen auch nicht verwendet werden , um kreativitt zu ersticken und in extremfllen ' wissenskriminalitt ' oder ' verbrechen der freien schpfung ' vorschub zu leisten .

ein patent darf nicht auf den status einer trophe fr den reduziert werden , der bei der zustndigen behrde mit der anmeldung fr ein bestimmtes patent als erster eintrifft .
vielmehr sollte es eine belohnung fr diejenigen sein , die wirklich etwas neues geschaffen haben , und ein anreiz , mehr zu schaffen .

entgegen den bestimmungen des europischen patentbereinkommens erlaubt dieser richtlinienvorschlag die patentierbarkeit von ideen , die mit den zu genehmigenden softwareprogrammen umgesetzt werden .
das geht wesentlich weiter als die im urheberrecht bereits vorgesehenen sicherungen , und die folge wre der stillstand von ' intelligentem denken ' und die katastrophale auftrmung eines hindernisses fr die technologische entwicklung an sich wie auch fr die wirtschaftliche und soziale entwicklung .

mit der annahme einiger nderungsantrge im plenum , die zum teil von mir stammten , wurde der text etwas verbessert , aber nicht so weit , dass er meine untersttzung findet .
aus diesem grunde habe ich dagegen gestimmt .
ich htte es auch lieber gesehen , wenn der vorschlag abgelehnt worden wre und das ganze verfahren mit einem neuen bericht noch einmal von vorn beginnen wrde , wie ich ebenfalls vorgeschlagen hatte .

ich habe mich beim bericht mccarthy enthalten , weil die argumente der berichterstatterin und der europischen kommission fr die patentierbarkeit computerimplementierter erfindungen nicht berzeugend sind .

ich persnlich bin berzeugt , dass patente im softwarebereich die idealen waffen fr unternehmen sind , die sich auf eine armada von rechtsanwlten mit uerst guten kenntnissen in sachen juristischer erpressung sttzen knnen .
diese nachhaltige befrwortung der patentierbarkeit von allen seiten hat einzig und allein die schwchung oder gar die ausschaltung jeglicher konkurrenz zum ziel .

als liberale kann ich diese monopolistische handelslogik nicht akzeptieren , die letztlich darauf abzielt , den erfindergeist junger informatiker und die von den herstellern und anwendern freier computerprogramme in diesem sektor entwickelte innovationskraft im keim zu ersticken .

aus diesem grund habe ich alle nderungsantrge untersttzt , die diesem bericht zu einem menschlichen gesicht verhelfen , wie etwa diejenigen , die eine begrenzung dessen , was als patentierbare software gilt , zum ziel haben .

und schlielich bin ich erfreut ber das deutliche signal in richtung des europischen patentamtes in mnchen .
das europische parlament fordert von dieser institution transparentes und verantwortungsvolles handeln . dies ist die mindestanforderung an diese organisation , die unter missachtung des europischen patentabkommens von 1973 der erteilung von patenten fr ber 30 000 computerprogramme zugestimmt hat .

. ( sv ) das gegenwrtig geltende europische patentbereinkommen wird in den mitgliedstaaten unterschiedlich ausgelegt .
klar ist , dass es als rechtlich unsicher betrachtet wird und sich negativ auf den binnenmarkt auswirken soll .
aus diesem grunde besteht unserer ansicht nach bedarf an einer eu-richtlinie .

der vorschlag fr eine neue richtlinie ber die patentierbarkeit computerimplementierter erfindungen hat erhebliche diskussionen hervorgerufen .
wir teilen die massive kritik , die gegen eine zu weite fassung des patentbegriffs gerichtet wurde , da dies vllig schdlich wre und den erfindungsreichtum vermindern wrde .
folglich haben wir die nderungsantrge befrwortet , die den patentbegriff enger fassen wollen .
in der schlussabstimmung haben wir uns dafr ausgesprochen .

unsere teilfraktion legt wert auf den verbraucherschutz und untersttzt die kompromissantrge des berichterstatters , auch wenn wir uns bei der endgltigen entschlieung aus haushaltspolitischen erwgungen der stimme enthalten haben .

die planung erstreckt sich nmlich bis zum jahr 2007 , obwohl die finanzielle vorausschau bekanntlich bereits 2006 berarbeitet werden muss .
es gibt also keine garantie fr kontinuitt .
ich vertraue auf die kluge haltung des cobu , denn nach dessen meinung ' hngt der fr 2007 vorgesehene betrag davon ab , dass die haushaltsbehrde die finanzielle vorausschau fr die zeit nach 2006 billigt ' .

des weiteren mache ich mir gedanken ber die verwaltungskosten .
fr humanressourcen sind 32 millionen euro vorgesehen , whrend sich die operationellen mittel auf 72 millionen euro belaufen .
dies ergibt ein verheerendes kosten-nutzen-verhltnis .

vergessen wir nicht , dass die in allen mitgliedstaaten vertretenen verbraucherorganisationen ein wirksames gegengewicht bilden .
aus welchem grund sollten wir dann eine europische finanzierung mit derart hohen verwaltungskosten vorsehen ?

hinsichtlich der kofinanzierung der projekte befrworte ich die beibehaltung einer obergrenze von 70 % und bin gegen die 75 % .

eine obergrenze von 50 % bei der finanziellen untersttzung von verbraucherorganisationen ist viel zu hoch .
jegliches abhngigkeitsverhltnis zwischen diesen einrichtungen und der kommission muss vermieden werden , denn dies wrde den verbraucherorganisationen ihre eigenstndigkeit und handlungsfreiheit entziehen .

aus all diesen grnden habe ich mich bei der abstimmung ber die endgltige entschlieung der stimme enthalten .

. ( pt ) anliegen dieses vorschlags fr einen beschluss ist die sicherung der finanzierung von gemeinschaftsmanahmen zur untersttzung der verbraucherpolitik im zeitraum 2004-2007 in bereinstimmung mit den in der 2003 angenommenen verbraucherpolitischen strategie festgelegten zielen und aktionen .
er stellt damit auf die untersttzung von organisationen und institutionen ab , die zum schutz von verbraucherinteressen auf gemeinschafts- oder mitgliedstaatenebene ttig sind .
dafr sind 72 mio. eur bereitgestellt worden .

auch wenn ich meine , das finanzierungspaket msste grer sein , untersttze ich doch diese initiative , die vom ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik einstimmig gebilligt wurde .
sie untersttzt folgende ziele : ein hohes verbraucherschutzniveau ; die wirksame durchsetzung der rechtsvorschriften zum schutz der verbraucher ; eine strkere beteiligung der verbraucherverbnde an der gestaltung der eu-politik sowie die einbeziehung der verbraucherpolitik in alle einschlgigen politikbereiche der eu .

davon abgesehen glaube ich , dass die bereitstellung dieser untersttzung zgig erfolgen muss und nicht durch brokratie behindert werden darf und dass die direkte hilfe fr nationale verbraucherverbnde , einschlielich genossenschaften , nicht ausgeklammert werden darf .
auerdem sollte klarer zwischen organisationen , die zur frderung von verbraucherinteressen ttig sind , und solchen , die nur sprachrohr der wirtschaftslobbies sind , unterschieden werden .

. ( pt ) wir konnten nur fr diesen bericht stimmen , geht es doch hier um ein hohes allgemeines verbraucherschutzniveau , die wirksame durchsetzung von rechtsvorschriften zum schutz der verbraucher und die beteiligung der verbraucherverbnde an der gestaltung der eu-politik , auch wenn der bericht ber fragen der verbrauchersicherheit bei produkten , die keine lebensmittel sind , den schutz der wirtschaftlichen interessen von verbrauchern und die frderung von verbraucherverbnden auf europischer ebene sowie die beteiligung dieser organisationen an der einschlgigen eu-politik nicht hinausgeht .

erfreulicherweise ist der fr diesen zeitraum vorgeschlagene gesamthaushalt auf 72 mio. eur als operationelle mittel ( bzw. 18 mio. eur jhrlich ) angestiegen , bei humanressourcen und andere verwaltungskosten hingegen auf 32 mio. eur ( bzw. 8 mio. eur jhrlich ) .

. ( pt ) ich habe fr diesen bericht gestimmt , weil das ziel dieses finanzierungsrahmens ( fr den zeitraum 2002-2007 ) die verfolgung einer verbraucherschutzpolitik ist , indem insbesondere vorhaben zur aufklrung der verbraucher gefrdert werden .
dieses instrument wird eine wichtige rolle fr das erreichen der drei politischen ziele der eu spielen , wie sie in der mitteilung der europischen kommission von 2002 ( die verbraucherpolitische strategie fr den zeitraum 2002-2006 ) festgelegt worden sind .
dabei handelt es sich um ein hohes allgemeines verbraucherschutzniveau , die wirksame durchsetzung der rechtsvorschriften zum schutz der verbraucher und die beteiligung der verbraucherverbnde an der gestaltung der eu-politik .

zwar lassen sich mit den angekndigten betrgen keine tiefgreifenden vernderungen frdern - insbesondere im hinblick auf groe projekte - , doch meines erachtens geht man in die richtige richtung , vor allem in bezug auf die verbrauchersicherheit bei produkten , die keine lebensmittel sind , den schutz der wirtschaftlichen interessen der verbraucher , die frderung von verbraucherverbnden auf eu-ebene und die einbeziehung dieser organisationen in einschlgige politikbereiche der eu .

wir frdern die von uns angestrebte aktive beteiligung der brger nur , wenn den brgern ein instrument zum schutz ihrer gemeinsamen oder individuellen interessen und zur wirksamen verbesserung des schutzes dieser interesses durch gemeinsame anstrengungen auf europischer , nationaler und regionaler ebene zur verfgung steht .

herr prsident , sehr geehrte damen und herren ! ich habe fr den jonckheer-bericht gestimmt , weil jetzt die mglichkeiten geschaffen werden sollten , nachwachsende rohstoffe endlich auch steuerlich zu bercksichtigen .
es ist begrenswert , dass die europische union die verstrkte nutzung erneuerbarer energiequellen zu einem ihrer hauptziele erklrt und die kommission in ihrem weibuch ' erneuerbare energien ' verbindliche ziele und zeitplne dazu definiert hat .
das erreichen eben dieser ziele bedarf jedoch der entsprechenden rahmenbedingungen und instrumente .

herr prsident , wenn die europische union ihren vlkerrechtlichen verpflichtungen zur reduzierung der treibhausgase auch hinsichtlich der kyoto-ziele nachkommen will , kann die vorliegende richtlinie zur energiebesteuerung nur einer von vielen schritten sein , die letztendlich in die richtige richtung fhren .
die nutzung erneuerbarer energiequellen ist nicht nur co2-neutral , sondern bedeutet auch eine wertschpfung in den regionen und schafft zustzlich neue und moderne arbeitspltze im lndlichen raum .

dieser bericht ber die besteuerung von energieerzeugnissen und elektrischem strom beruft sich auf angebliche kologische grundstze , die zu dogmen ohne bezug zum realen leben erhoben werden , aber er macht keine genauen angaben ber die von dieser besteuerung betroffene gesellschaftliche kategorie .

unseres erachtens spricht nichts gegen eine hhere abschpfung der gewinne der groen industriekonzerne , die die grten umweltverschmutzer sind .
hingegen lehnen wir ausdrcklich die erhhung der steuer auf dieselkraftstoff fr privatpersonen ab .
diese steuer trifft im wesentlichen die einfachen volksschichten , die mangels ausreichender ffentlicher verkehrsmittel zur nutzung von pkw gezwungen sind .

eine besteuerung von heizl oder strom fr privathaushalte ist erst recht inakzeptabel .
all dies erklrt unser ablehnendes votum zum gesamten bericht .

. ( pt ) die kommission will seit einiger zeit einen gemeinschaftsrahmen fr die besteuerung von energieerzeugnissen schaffen .
dieser ratskompromiss stellt daher einen bedeutsamen schritt in diese richtung dar , da er eine einigung zu einer umfassenden richtlinie fr energiesteuern bedeutet , die alle formen von energie umfasst .
der berichterstatter uert jedoch scharfe kritik an den vereinbarten mindeststeuern und den vorgesehenen ausnahmeregelungen und steuerermigungen .

wir hegen groe vorbehalte gegenber dieser richtlinie .
wir sind fr steuererleichterungen fr arbeitnehmer , aber die lsung ist keine so genannte ' umweltsteuer ' fr energie oder verschmutzung .
die lsung besteht in der herstellung eines neuen ausgewogenen verhltnisses der besteuerung von arbeitnehmern und kapital .
hinzu kommt , dass diese art der indirekten besteuerung letzten endes von den endverbrauchern ( -nutzern ) zu tragen ist .
sie bercksichtigt nicht die einkommenshhe und bestraft haushalte mit geringerem einkommen .
ebenfalls geprft werden sollten die auswirkungen drastischer steuererhhungen auf das produktionsgefge , vor allem in den strukturschwchsten regionen .

darber hinaus erzeugt das zugrunde liegende verursacherprinzip schwer wiegende vorbehalte , da es den wirtschaftlich schlagkrftigen akteuren erlaubt , verschmutzungen zu verursachen .
das geht eindeutig aus der liberalen philosophie hervor , auf der der emissionshandel basiert .
es geht doch darum , dass wir berhaupt keine verschmutzung verursachen sollten .
der kampf um den schutz der umwelt und die beendigung des umweltdumpings muss mit geeigneten rechtsvorschriften und deren wirksamer durchsetzung gefhrt werden .
dies erfordert ein hohes ma an staatlicher intervention und investitionen .

. steuerfragen sind an sich schon sehr heikel , u. a. weil die systeme von land zu land sehr unterschiedlich sind . so finanzieren zum beispiel insbesondere skandinavische staaten ihr uerst ausgebautes sozialsystem mit hohen verbrauchersteuern .
bei uns werden die pensionen z . b. aufgrund von beitrgen der arbeitgeber und arbeitnehmer finanziert , allerdings mit beteiligung .

in der eu haben wir uns anfang der 90er jahre darauf geeinigt , nur mindeststze festzulegen und im rat diesbezglich die einstimmigkeit beizubehalten .
trotz der sensibilitt des themas gab es bei der diskussion dieses vorschlags bestrebungen , das einstimmigkeitsprinzip ab 2010 abschaffen .
derart wichtige entscheidungen werden bei einer revision der vertrge bzw. des verfassungsvertrags entschieden und nicht bei einer konsultation des europischen parlaments zu einem richtlinienentwurf .

was die besteuerung von treibstoff betrifft , sind harmonisierte mindeststze fr luxemburg ( und andere mitgliedstaaten ) immer mit einer steuer- und somit faktisch mit einer preiserhhung verbunden .
luxemburg wurde wegen seiner spezifischen situation zwar eine befristete ausnahmeregelung zugestanden , dies ist jedoch noch kein grund , die zweite phase fr die anwendung der mindeststze von 2010 auf 2008 vorzuziehen .
der gedanke hinter diesem nderungsantrag des berichterstatters war sicher , der umwelt zuliebe die verbraucher durch hhere treibstoffpreise vom gebrauch ihres privatwagens abzuhalten .

( erklrung zur abstimmung gekrzt gem artikel 137 absatz 1 go )

. ( pt ) das europische parlament hat heute einen wichtigen schritt zur umweltgerechten gestaltung der energiebesteuerung in der eu getan , indem es grnes licht fr die richtlinie zur restrukturierung der gemeinschaftlichen rechtsvorschriften zur besteuerung von energieerzeugnissen und elektrischem strom gab .
ich hoffe , der rat verhlt sich dazu nun ebenso konstruktiv und es kommt nicht wieder zu einem veto , wie es 1997 eine revision eben dieses gesetzgebungsbeitrags verhindert hat .
eines der wichtigsten ziele einer politik der nachhaltigen entwicklung ist die internalisierung der externen umweltkosten in die wirtschaft .
mit anderen worten : der preis von waren muss ihre wirklichen umweltkosten widerspiegeln .
das vom preis ausgehende signal entscheidet darber , ob erzeuger bzw. verbraucher sich auf nachhaltigkeit umstellen .
leider sind wir davon noch weit entfernt , d. h. umweltgerecht einkaufen ist immer noch ein luxus und umweltgerecht verkaufen ist immer noch nicht ausreichend rentabel .
ich begre das eintreten des berichterstatters fr anspruchsvollere und verbindlichere vorschriften und insbesondere fr eine senkung der steuern auf waren , die unter verwendung erneuerbarer energiequellen hergestellt werden , und eine anhebung der steuern auf fossile brennstoffe zur verwendung im verkehr .

. ( pt ) ich habe fr diesen bericht gestimmt , da ich es fr notwendig halte , sich der klimanderung und den wachsenden gefahren fr die umwelt zu stellen und dazu steuern als zustzliches hilfsmittel zu nutzen . trotz der vorbehalte des berichterstatters gegenber dem entwurf des rates , der seiner meinung nach den erwartungen nicht gerecht wird , glaube ich , dass dieser entwurf den breitestmglichen konsens im rat darstellt , wenn man bedenkt , dass bei der behandlung dieser problematik vorsicht und kompromissfhigkeit angezeigt sind .

mit meinem stimmverhalten trage ich dem rechtskorpus des berichts rechnung , denn ich teile die in der begrndung dargelegten bedenken des berichtserstatters nicht in jeder hinsicht .
insbesondere sind wir unterschiedlicher meinung , was die berflssigkeit des erfordernisses der einstimmigkeit in diesen fragen und die verschrfung der gemeinschaftsanforderungen betreffend die besteuerung von erzeugnissen anbelangt .

so ist zwar offenkundig eine bessere abstimmung zwischen den mitgliedstaaten erforderlich , um die zunehmenden herausforderungen im umweltbereich zu bewltigen , doch im mittelpunkt muss die umsetzung des verursacherprinzips stehen und nicht die durchsetzung eines knstlichen konsens .

. ( en ) die labour-abgeordneten im europischen parlament haben gegen die nderungsantrge gestimmt , die sich auf die nderung der besteuerung beziehen , und sich bei der schlussabstimmung der stimme enthalten . dies steht im einklang mit der von ihnen vertretenen position zur besteuerung .

. ( pt ) das fischereiabkommen mit der regierung von mauritius lief am 2. dezember 2002 aus .
die parteien hatten vereinbart , neuverhandlungen zum protokoll im anhang zum abkommen aufzunehmen .
diese verhandlungen wurden jedoch verschoben , da die regierung von mauritius derzeit den zustand ihrer salzwasserfischbestnde prft .
deshalb haben die parteien vorgeschlagen , das aktuelle protokoll um ein jahr zu verlngern und die fangmglichkeiten und aufteilung auf die mitgliedstaaten beizubehalten .
das bedeutet , dass portugals acht langleiner weiterhin die fangmglichkeiten nutzen knnen .
die verlngerung ist damit von wesentlicher bedeutung und darum untersttze ich sie , auch wenn ich die verzgerung durch weiterleitung dieses protokolls zur prfung im parlament bedauere .
im vordergrund steht jedoch , so schnell wie mglich die richtigen voraussetzungen fr den abschluss eines neuen mehrjhrigen abkommens zu schaffen .
meine zustimmung bedeutet jedoch nicht , dass ich alle auffassungen des berichterstatters teile .

herr prsident , das europische parlament hat soeben den bericht andersson ber angemessene und nachhaltige renten angenommen .
es hat unter anderem ziffer 16 gebilligt , in der das parlament fordert , dass die anhebung des tatschlichen rentenalters durch anreize und nicht - ich betone , nicht - durch abschreckende manahmen , wie z . b. die drastische krzung der bemessung der rente , erfolgt .

das europische parlament geht somit in die entgegengesetzte richtung wie die italienische regierung , die einen vorschlag vorgelegt hat , mit dem das rentenalter ab 2008 durch abschreckende manahmen - und wie abschreckend sie sind ! - um fnf jahre verschoben wird : die rente wird fr fnf jahre komplett gestrichen .
des bringt den staatskassen bis 2013 25 milliarden euro ein , whrend zwei millionen weniger arbeitspltze fr junge menschen oder erwerbslose zur verfgung stehen .

herr prsident , ich habe nicht fr diesen bericht gestimmt , weil diese frage meiner ansicht nach in die zustndigkeit der nationalstaaten fllt und ihrer gesetzgebung vorbehalten bleiben muss , ohne einmischung von brssel .

. ( pt ) alternde bevlkerungen und ein sinkender beschftigungsanteil bei lteren arbeitnehmern gefhrden die tragfhigkeit von rentensystemen .

wir mssen die sozialschutzsysteme dringend reformieren .
die mitgliedstaaten mssen bei den renten auf dem wege der offenen koordinierungsmethode zusammenarbeiten , damit unterschiede bei der auslegung , die sich bei bilateralen abkommen ergeben , gemindert werden knnen .

untersuchungen zu den entwicklungen bei rentensystemen zeigen , dass ein ausgewogenes verhltnis zwischen wirtschaftlichen und sozialen anliegen der schlssel zum erfolg ist , da makrokonomische politik , sozialpolitik und beschftigungspolitik verwoben sind .

die europische beschftigungsstrategie und der europische sozialfonds mssen einen erheblichen beitrag zur frderung der sicherung der beschftigung und einstellung lterer arbeitnehmer leisten .
die mitgliedstaaten sollten manahmen treffen , um die zu frhverrentung zu erschweren und - im verein mit unternehmen , arbeitnehmern und sozialpartnern - das aktive altern frdern .
nicht zuletzt mssen die mitgliedstaaten jegliche form von diskriminierung aus grnden des geschlechts und differenzen bei renten fr frauen beseitigen , die nach wie vor niedriger sind als die der mnner .

aus diesen grnden habe ich fr diesen bericht gestimmt .

der bericht andersson gleicht einer entschlieung zur kommentierung des gemeinsamen berichts des rates und der kommission ber ' angemessene und nachhaltige renten ' .
er versucht , es allen recht zu machen , indem er auf die vereinbarkeit der ' finanziellen dimension ' mit ' sozialen und wohlfahrtaspekten ' setzt .
der bericht enthlt eine reihe richtiger feststellungen , insbesondere zur lage der frauen .
jedoch lsen sich diese guten absichten rasch in nichts auf .
der berichterstatter sieht sich in der pflicht , auf die europische beschftigungsstrategie bezug zu nehmen , die ein uerst schlechter rahmen ist , um vernderungen in der einkommensverteilung ins auge zu fassen , die angesichts der demographischen entwicklungen geboten sind .

der text bewertet die in mehreren staaten angelaufenen reformen als positiv , ohne zu erwhnen , dass sie auf massiven widerstand bei den betroffenen bevlkerungsgruppen gestoen sind .
der bericht untersttzt , wenn auch zugegebenermaen mit einigen vorbehalten , ' das ...
ziel der anhebung des effektiven rentenalters ' .
wir lehnen dieses ziel ab , zumal es das einzige konkret benannte ziel ist , an dem alle knftigen ' reformen ' ausgerichtet werden sollen .
diese reformen bekmpfen wir zusammen mit millionen arbeitnehmern und stellen ihnen eine einfache manahme entgegen : die erhhung der arbeitgeberbeitrge .
deshalb haben wir gegen diesen bericht gestimmt .

. ich freue mich besonders darber , dass in diesem bericht , der das engagement der mitgliedstaaten der eu hinsichtlich der annahme eines gemeinsamen ansatzes fr eine knftige rentenpolitik zum ersten mal detailliert und systematisch unter die lupe nimmt , die probleme der frauen so angesprochen wurden , wie ich das in der stellungnahme der ausschusses fr die rechte der frau und chancengleichheit durchgesetzt hatte .

es ist klar , dass wir sicherstellen mssen , dass alle mitgliedstaaten in ihren rentensystemen alle diskriminierungen aus grnden des geschlechts beseitigen .
das msste ja schon seit der richtlinien aus den 70er jahren ber gleichbehandlung von frauen und mnnern in bezug auf die soziale sicherheit der fall sein .
je nach land beziehen die frauen renten , die zwischen 16 % und 45 % unter denen der mnner liegen .

das kommt bei den heute pensionierten frauen auch daher , dass sie in jungen jahren ganz legal nur anrecht auf 80 % bis 90 % der mnnerlhne bei gleicher qualifikation hatten .
diese diskriminierung ist nachhaltig , weil die frauen darunter bis an ihr lebensende leiden .
so wie ich es vorgeschlagen hatte , wird in dem bericht auch auf das problem der sozialen absicherung der geschiedenen frauen hingewiesen .
bereits 1993 hatte das europische parlament aufgrund meiner initiative einen bericht ber rentenansprche geschiedener oder getrennt lebender frauen angenommen .

( erklrung zur abstimmung gekrzt gem artikel 137 absatz 1 go )

. ( nl ) die einrichtung von rentensystemen galt frher als fortschritt auf dem weg zu einer zivilisierten gesellschaft .
gemeinsam haben wir vorsorge fr unsere zukunft getroffen , fr die existenzsicherheit in einem lebensabschnitt , in dem die menschen nicht mehr produktiv sind .
gegenwrtig werden pflichtrenten als eine belastung der gesellschaft hingestellt , bei der die lteren auf kosten der jngeren generationen profitieren .
das ist nicht nur eine folge der vernderten bevlkerungspyramide , die gegenber frher viel schmler geworden ist , weil es bei den jngeren jahrgngen weniger menschen gibt und in den hheren altersgruppen zunehmend mehr menschen vorhanden sind .
der grund liegt auch darin , dass man heute kurzfristig denkt , dass der individuelle egoismus gefrdert wird und dass individuelle altersversorgungssysteme im kommen sind .

junge menschen sind sich oftmals nicht bewusst , dass sie nach dem hhepunkt ihrer produktivitt noch lange weiterleben werden .
sie sind sich hufig auch nicht im klaren darber , dass menschen rascher verschleien , da arbeit in zunehmendem mae zu einer art spitzensport geworden ist .
den arbeitskrften wird so viel produktivitt abverlangt , dass viele von ihnen krperlich oder psychisch verbraucht sind , lange bevor sie das rentenalter erreichen .
in vielen fllen wollen arbeitgeber keine arbeitnehmer einstellen , die lter als 55 jahre sind .
die ber 55-jhrigen sind jedoch hufig bei der freiwilligen arbeit , bei beratungsdiensten oder bei der kinderbetreuung ntzlich .
angesichts dieser situation liegt es eher auf der hand , das rentenalter zu senken als es anzuheben .
denen , die der arbeitsbelastung nicht mehr gewachsen sind , eine rente zu verweigern , schafft probleme , die nicht gelst werden knnen .

. ( pt ) in ihrer mitteilung ber angemessene und nachhaltige renten analysiert die kommission die ersten nationalen strategieberichte der mitgliedstaaten im bereich der renten .
untersucht werden die angemessenheit der rentensysteme , ihre finanzielle tragfhigkeit und die notwendigkeit einer modernisierung .
es versteht sich von selbst , dass ich die schlussfolgerung des berichterstatters begre , dass die mitgliedstaaten den reformprozess bereits eingeleitet und mehrere grundlegende reformen vollzogen haben .
erfreulicherweise ist dies in portugal der fall .
auerdem ist man sich eindeutig darber im klaren , dass weitere reformen notwendig sind , um die langfristige tragfhigkeit der rentensysteme zu sichern , was mit soliden ffentlichen finanzen verbunden ist .

ich halte es fr wesentlich , jegliche demagogische und hitzige rhetorik aus dieser debatte herauszuhalten , die sich als ' kampf fr arbeitnehmerrechte ' stilisiert .
die mangelnde tragfhigkeit vieler nationaler rentensysteme ist eine folge des demografischen wandels , und wir knnen sicher sein , dass dies jetzt und knftig ohne zweifel allen arbeitnehmern im ruhestand schweren - und wenn nichts dagegen unternommen wird - irreparablen schaden zufgen wird .

wie der berichterstatter begre ich die enge zusammenarbeit der mitgliedstaaten in diesem bereich .
auch weil ich mit den meisten seiner schlussfolgerungen zu den drei hauptzielen - angemessenheit , finanzielle tragfhigkeit und modernisierung der rentensysteme - einverstanden bin , habe ich fr den bericht gestimmt .

herr prsident , wie sie wissen , hat die fraktion der liberalen und demokratischen partei europas grundstzlich fr den bericht gil-robles / tsatsos und den vom europischen konvent vorgelegten entwurf der europischen verfassung gestimmt .

wir katalanischen europaabgeordneten von der convergencia i uni knnen uns allerdings nicht dieser position anschlieen , wie ich bereits in der debatte sagte , und wir haben schon unsere stimmenthaltung angekndigt .
der verlauf der stimmabgaben hat uns noch mehr in der entscheidung bestrkt , uns der stimme zu enthalten und mit der festlegung unserer endgltigen position zu warten , bis das ergebnis der regierungskonferenz zum entwurf der europischen verfassung vorliegt .

wir bedauern besonders , dass die fraktion der europischen volkspartei und die fraktion der sozialdemokratischen partei europas gegen unsere vorschlge gestimmt haben , die regionen mit vollen gesetzgebungsbefugnissen anzuerkennen und in die institutionen der union einzubinden , und dass auch abgelehnt wurde , die brgerbeauftragten der parlamente dieser regionen mit voller gesetzgebungsbefugnis in die arbeiten des europischen brgerbeauftragten einzubeziehen .
ich halte das fr einen fehler , denn man entfernt sich von der realitt , in der millionen von brgerinnen und brgern tagtglich leben , wie den nationen ohne staat oder den regionen mit starker persnlichkeit und starkem identittsgefhl . ich glaube , das steht im vlligen widerspruch zu dem von uns proklamierten ziel der brgernhe und der errichtung eines europas der vlker .

herr prsident , der ablauf der abstimmungen heute vormittag hat uns in der bitteren feststellung besttigt , dass der entwurf der europischen verfassung sich ber die grundlegenden sozialen bestrebungen hinwegsetzt und das europische sozialmodell ernsthaft in frage stellt .

vor allem wurde die gezielte , ernsthafte und gefhrliche bedrohung der ffentlichen dienstleistungen durch unser haus besttigt .
somit war es uns unmglich - abgesehen von anderen grnden wie der beharrlichen weigerung , die konstitutionellen oder legislativen regionen zu bercksichtigen - uns dem wunsch der mehrheit anzuschlieen , dass die regierungskonferenz das auf diese weise hergestellte tiefe ungleichgewicht zwischen den starken und den schwachen nicht verndern drfe .
deshalb haben wir bei der schlussabstimmung dagegen gestimmt .

herr prsident ! ich habe mich enthalten , weil ich bedauere , dass unser nderungsantrag bezglich des christlich-jdischen erbes nicht aufgenommen worden ist .
europa hat christliche und jdische wurzeln , das kann nicht einmal ein marxistischer geschichtslehrer abstreiten . ohne diese wurzeln gbe es nicht einmal einen marx und einen marxismus , und wenn sich europa von gott und vom christentum und vom judentum abwendet , dann schneidet es seine eigenen wurzeln ab , dann versinkt es im materialismus , und dann wird es scheitern .

zum zweiten mchte ich in diesem zusammenhang sagen , dass es eine illusion ist zu glauben , dass dieser vertrag unter eine kseglocke gestellt und nicht mehr gendert werden kann .
25 regierungen werden sich nicht treffen , um nichts zu tun , sie werden daran arbeiten , und wir hoffen , sie werden den vertrag verbessern .
sie werden hoffentlich die christlich-jdischen wurzeln noch in die prambel aufnehmen und auch einige institutionelle verbesserungen vornehmen , so etwa einen kommissar pro mitgliedstaat , was ich auch fr wesentlich halte .
wir wollen kein gesamtaufschnren des pakets , aber einige konkrete verbesserungen sollten die regierungen im oktober noch vornehmen .

herr prsident , obgleich ich den vom konvent - an dem ich als ersatzmitglied teilgenommen habe - angenommenen text befrworte , habe ich nicht fr diesen bericht gestimmt , weil er keinen hinweis auf die christlichen wurzeln europas enthlt .
auerdem besteht eine bertriebene tendenz zur beschrnkung des einstimmigkeitsvotums , das zu den werten gehrt , auf die sich die europische union , wenn auch noch unter anderem namen , anfnglich grndete .

ich betrachte den einstimmigkeitsgrundsatz als bollwerk zur verteidigung der souvernitt der staaten und zum schutz des nationalen interesses , das der mehrzahl der politischen krfte italiens so teuer ist .
ich hoffe , dass die regierungskonferenz im wesentlichen die arbeiten des konvents besttigt , trotz der heftigen angriffe von kommissionsprsident prodi , der um jeden preis versucht , sie zu torpedieren .

herr prsident , der entwurf einer verfassung fr europa erinnert mich an einen cappuccino : viel guter kaffee , ein wenig leichter politischer schaum , sehr bittere institutionelle schokolade .
hinsichtlich der koordinierung der wirtschafts- und sozialpolitiken , hinsichtlich der auen- und verteidigungspolitik bleibt die vorgeschlagene politische basis ein leichtgewicht .

der stndige prsident des europischen rates wird ganz gewiss in konkurrenz und in konflikt mit dem prsidenten der kommission geraten .
die aufteilung der kommission in kommissare mit verantwortung und kommissare ohne stimmrecht , also ohne verantwortung , wird die gemeinschaftliche dynamik schwchen , das bild des kollegiums der kommission zerschlagen und ihr die impulskraft nehmen .

ich hoffe , dass die regierungskonferenz den empfehlungen der kommission folgen und die vorschlge des konvents verbessern wird .
dann knnte ich einer echten europischen verfassung meine volle zustimmung geben .
in der hoffnung auf besseres habe ich mich der stimme enthalten .

dem kollegen posselt mchte ich noch sagen , dass europa nicht nur jdisch-christliche , sondern auch islamische und laizistische grundlagen hat .

vielen dank , herr prsident ! wenn ich ihnen die unannehmlichkeit schon nicht ersparen kann , mich zur geschftsordnung zu melden , will ich mich kurz fassen .
ich wollte vorher nicht alle kollegen aufhalten , und normalerweise ist die technik sehr freundlich zu mir .
vielleicht ist auch meine langsamkeit ihrer erfreulichen schnelligkeit zum opfer gefallen .
bei dem bericht gil-robles ist jedenfalls meine stimme zum nderungsantrag 21 zur ziffer 12a nicht registriert worden , ich wollte jeweils dagegen stimmen .

zum eigentlichen grund meiner wortmeldung : ich mchte an gestern anknpfen .
heute waren fr mich erfreulich viele namentliche abstimmungen , so dass ich nicht in verdacht gerate , fr den eigenen geldbeutel zu sprechen .
gestern war das anders .
aber es war heute erneut der fall , dass die ausfahrt des europischen parlaments durch demonstranten versperrt war , so dass herausfahrende fahrzeuge den weg ber die einfahrt nehmen mussten , und wir , die hereinfahren wollten - ich bin 12 minuten vor 9 uhr hier eingetroffen , da ich noch einmal kurz ins hotel musste - eine riesenschlange gebildet haben .
ich mchte das prsidium erneut auffordern und an das gestern gesagte anknpfen , sich mit der frage zu beschftigen , wie den abgeordneten ein adquater zugang zu ihrem stimmrecht gewhrleistet werden kann .
wenn sich das prsidium damit nicht beschftigen will und nicht mglichst bald die abgeordneten informiert , dann werden sie damit rechnen mssen , dass ich diese frage stndig im plenum ansprechen werde .

professor tsatsos hat interessante , wertvolle und progressive auffassungen zum verfassungsprojekt der europischen union .
wren diese auffassungen in den bericht und den entschlieungsantrag , die er zusammen mit seinem kollegen gil-robles verfasst hat , eingegangen , dann htte ich wohl dafr gestimmt .
im entschlieungsantrag aber herrscht ein konzept der abgerundeten kanten , der kompromisse um jeden preis sowie des ' realismus ' vor , das absolut nichts mit dem schpferischen geist der vom griechischen berichterstatter verfassten artikel gemein hat .

leider steht das europische parlament somit bezglich der hchsten institutionellen themen , wie zum beispiel der zahl und rolle der kommissare oder der ratsprsidentschaft , noch hinter der europischen kommission .
deshalb habe ich mich trotz der im entschlieungsantrag enthaltenen ntzlichen gedanken beispielsweise zur rolle des europischen parlaments und der nationalen parlamente , zur entwicklung der sozialpolitik oder zu volksabstimmungen bei der schlussabstimmung enthalten .

die entschlieung des europischen parlaments fr die schaffung einer ' verfassung fr europa ' zielt darauf , einem riesigen unternehmen zur tuschung der vlker die parlamentarischen weihen zu geben .
sie prsentiert einen text als ' verfassung ' , der es nicht nur versumt , die demokratischen errungenschaften festzuschreiben , sondern , wie wir wiederholt gesagt haben , neue glieder an die ketten der vertrge von maastricht , amsterdam und nizza anfgt , mit denen das grokapital den arbeitnehmern der eu-mitgliedstaaten fesseln anlegt .



die institutionalisierung der marktwirtschaft , die weitere militarisierung der eu in zusammenarbeit mit der nato , die bis zu einem prventiven angriff unter dem vorwand der terroristischen bedrohung geht , die umverteilung der macht zugunsten der starken und die zunehmende bertragung der nationalen souvernitt an das internationale zentrum sind nur einige der ' geschenke ' , die die regierungskonferenz den monopolen bietet .
das neue unterfangen befindet sich in vlliger bereinstimmung mit den derzeitigen politiken , der untergrabung der arbeitnehmererrungenschaften , den aufeinander folgenden terrorgesetzen und den angriffen gegen die vlker der ganzen welt .
wir mssen auch anmerken , dass das antidemokratische verfahren , das fr die entwicklung des textes angewendet wurde , als ein muster an demokratie und transparenz vorgefhrt wird !

die kommunistische partei griechenlands ist entschieden gegen die einfhrung einer europischen verfassung , die die imperialistische eu strkt .
sie hat vertrauen in den kampf der vlker , der das gebude der ausbeuter zum einsturz bringen und die gesellschaft radikal verndern wird .

. ( sv ) der entwurf des europischen konvents und die stellungnahmen des parlament sind generell positiv .
besonders zufrieden sind wir damit , dass vollbeschftigung , transparenz , gleichstellung und nachhaltige entwicklung nun als wesentliche bestandteile in den vertragsentwurf des konvents aufgenommen wurden , was auch in der stellungnahme des parlaments begrt wurde .

in einigen punkten vertreten wir jedoch eine von der stellungnahme abweichende ansicht :

es sollte deutlich gemacht werden , dass nur in fragen , in denen die union die rechtssetzungsbefugnis hat , das gemeinschaftsrecht vorrang vor dem einzelstaatlichen recht hat .

das europische parlament kann nicht die einzige parlamentarische instanz fr die gemeinsame auen- und sicherheitspolitik sein .
es mssen auch die nationalen parlamente konsultiert werden knnen .

wir untersttzen die solidarittsklausel im verfassungsentwurf und haben zu den formulierungen zur auen- , sicherheits- und verteidigungspolitik eine generell positive einstellung .
uerst kritisch stehen wir jedoch dem gegenber , was im verfassungsentwurf als ' strukturelle ' oder ' engere ' zusammenarbeit bezeichnet wird . die befrwortung einer ' strukturellen zusammenarbeit ' in der stellungnahme des parlaments bezieht sich unseres erachtens auf eben diese art der zusammenarbeit .

die plne des verfassungsentwurfs bezglich der kommission sind negativ zu bewerten .
jeder mitgliedstaat sollte einen eigenen vollwertigen kommissar mit stimmrecht erhalten .

wir akzeptieren die so genannte ' passerelle ' -klausel des vertragsentwurfs nicht , ebenso wenig wie vertragsnderungen ohne einstimmigkeit und ratifizierung .

die forderung nach einstimmigkeit sollte , wie in der stellungnahme vorgeschlagen , fr die auen- und sicherheitspolitik nicht generell abgeschafft werden .

der zeitpunkt fr den abschluss der regierungskonferenz sollte nicht festgelegt werden .
diese sollte die bentigte zeit in anspruch nehmen knnen , unabhngig von der ratsprsidentschaft .

. ( sv ) wir haben uns bei der schlussabstimmung zu oben genanntem bericht der stimme enthalten .

unsere stellungnahme bezieht sich auf den bericht und nicht auf das gesamtergebnis des konvents , denn in bestimmten teilen weicht der bericht von diesem ergebnis ab .

wir stehen hinter der erarbeitung einer verfassung fr europa .

die methode des konvents hatte unsere untersttzung , da diese auf spezielle weise das vorgehen bei der erarbeitung der eu-vertrge verndert hat .
wir sind fr einen konsolidierten vertrag mit einer eindeutigeren aufteilung der zustndigkeiten .
es ist gut , dass die beschlussfassung verbessert und vereinfacht wird und die brger grere mglichkeiten erhalten , rechenschaftspflicht einzufordern .

wir untersttzen den kompromiss des konvents , obwohl er in einer reihe von punkten von unseren eigenen positionen abweicht .

die eu muss begrenzt und effizient sein .
eine verfassung sollte deutlich die grenzen zwischen ffentlich und privat sowie die entscheidungsbefugnisse der eu im vergleich zu den mitgliedstaaten aufzeigen .

die mitgliedstaaten sind die eigentmer des vertrags .
daher ist es selbstverstndlich , dass vertragsnderungen einstimmig angenommen und von den parlamenten der mitgliedstaaten ratifiziert werden mssen .
damit stehen wir auch dem artikel i-24.4. des verfassungsentwurfs kritisch gegenber .

die moderate sammlungspartei widersetzt sich , ebenso wie der schwedische reichstag , einem stndigen ratsprsidenten .
ebenso wenig knnen wir eine entwicklung in richtung eines parlamentarismus auf eu-ebene untersttzen .

unserer ansicht nach sollte die union keine entscheidungsbefugnisse in den bereichen sozialpolitik und steuern erhalten .

wir befrworten einen intensiven dialog und sehen keinen wirklichen vorteil in einem abschluss der regierungskonferenz im herbst .

wir haben gegen den bericht gil-robls-tsatsos gestimmt , der eine strategie der ' einkreisung ' der regierungskonferenz betreibt , welche darauf abzielt , die vertreter der nationalen regierungen zu zwingen , die schlussfolgerungen des konvents mehr oder weniger abzusegnen .

das europische parlament beweist auf diese weise , dass es sich der bedeutung der erfolgreichen fderalistischen vorste des konvents bewusst ist , insbesondere mit dem vorschlag einer europischen verfassung , die in dem ursprnglichen mandat des rates gar nicht enthalten war . dies betrachtet es als ein unverhofftes ergebnis , das es nicht in frage stellen mchte .

die kommission verfolgt nicht die gleiche strategie und ist sichtlich bemht , die regierungskonferenz zu nutzen , um noch grere supranationale fortschritte zu erreichen , beispielsweise die quasi-abschaffung des einstimmigkeitsprinzips , revisionsmethoden , die es ermglichen , den widerstand einiger vlker zu umgehen , oder eine strkere wirtschaftliche governance .

auf jeden fall geht es darum , sich auf einen europischen superstaat zuzubewegen , den die vlker nicht wollen .
wir wnschen , dass die regierungskonferenz , die nationalen regierungen dies nicht vergessen und dass sie sich nicht durch die europischen institutionen die hnde binden lassen .

im namen von herrn macierewicz :

es ist notwendig , auf das undemokratische verfahren hinzuweisen , in dem der verfassungsentwurf vom konvent gebilligt worden ist .
konsens bedeutet , dass alle beteiligten ihr einverstndnis erklren . dies trifft fr den angenommenen text jedoch nicht zu .
ein dokument , bei dessen erarbeitung demokratische grundstze verletzt wurden , kann weder fr die brger noch fr europa selbst von nutzen sein .

durch den verfassungsentwurf werden die wichtigsten grundstze gendert , die fr die arbeitsweise der eu gelten ( vetorecht , stimmrechte der mitgliedstaaten , parittische besetzung der europischen kommission etc . ) .
diese grundstze haben beim beitritt neuer staaten zur union eine wesentliche rolle gespielt .
wenn wir diese grundstze ndern , stellen wir die neuen staaten vor vollendete tatsachen .

der verfassungsentwurf zielt auf die schaffung eines einheitlichen europischen staates ab , in dem ber die kpfe der brger und regierungen hinweg entscheidungen getroffen werden , ohne dass das referendum als notwendiges verfahren bercksichtigt wird , in dem die brger ihre meinung zu einer so grundlegenden frage zum ausdruck bringen knnen .

statt den vlkern europas diese undemokratische verfassung aufzuzwingen , sollten wir lieber gemeinsam daran arbeiten , eine wirkliche bereinstimmung zwischen den nationen und brgern europas nach demokratischen grundstzen zu erzielen .

wir haben gegen den entwurf einer europischen verfassung gestimmt , denn abgesehen von details der formulierung ist diese verfassung dazu bestimmt , zu einer rechtsgrundlage fr gesetze zu werden , die gedacht sind , um die bestehende soziale ordnung zu erhalten und die privilegien der besitzenden zu sichern .

unsere ablehnung der europischen verfassung ist keineswegs ein akt des rckzugs auf die nationale verfassung , die ja auch nur dazu da ist , brgerliches eigentum und ausbeutung zu verteidigen .
als anhnger eines von einem bis zum anderen ende des kontinents vollkommen vereinigten europas , das jedoch frei ist von der herrschaft der grobourgeoisie und der diktatur der finanzgruppen ber die wirtschaft , haben wir keinerlei vorliebe fr den anachronistischen souvernismus .

wir haben uns zu den meisten nderungsantrgen der stimme enthalten , denn selbst die wohlmeinendsten vorschlge sollen nur eine verfassung verbessern , die wir ablehnen .

wir enthielten uns der stimme zu den antrgen , die anregen , im wege von referenden ber den verfassungsentwurf zu befinden .
neben der tatsache , dass die fragen immer die handschrift der behrden tragen , die sie stellen , sehen wir in einer sozialen organisation , in der die informationsmittel und medien das monopol der reichen sind , in einem referendum nicht den ausdruck des volkswillens .

meine heutige position sagt nichts ber meine haltung zu der knftigen europischen verfassung aus .

prinzipiell bin ich fr eine verfassung , aber im derzeitigen stadium kann ich mich denen , die erklren , dass die regierungskonferenz den vom konvent verabschiedeten entwurf nicht nennenswert ndern drfe , nicht anschlieen .

der entwurf von valry giscard d ' estaing ist auf sozialer ebene und in seiner brgerschaftlichen dimension deutlich unzureichend .

eine verfassung sollte im brigen nicht dazu da sein , den wirtschaftlichen und politischen rahmen der union festzuschreiben und somit jede reale mglichkeit fr die brger , durch ihr demokratisches votum die gesellschaft zu verndern , abzublocken .

ich erhoffe also von der regierungskonferenz grundlegende vernderungen , die es mir ermglichen wrden , zum gegebenen zeitpunkt fr die verfassung zu stimmen .

. ( pt ) ich kann den entwurf des konvents zur zukunft europas und seine arbeit , die einen historischen meilenstein im prozess der europischen integration darstellt , nur begren .

ich begre das anliegen , die union den brgern nher zu bringen , ihren demokratischen charakter zu verstrken und ihre entscheidungsfhigkeit im rahmen der erweiterung zu verbessern .

ich begre die ( zugegebenermaen recht anspruchslose ) verstrkung der rolle der union und ihrer handlungsfhigkeit auf der weltbhne vor dem hintergrund der herausforderungen von globalisierung und wachsender gegenseitiger abhngigkeit .

ich begre den umstand , dass erstmals in der geschichte der europischen integration nationale parlamente aktiv an der europischen gesetzgebung mitwirken werden .

die union hat rechtspersnlichkeit erworben , und das ersehnte verschwinden der pfeilerstruktur ist wirklichkeit geworden .

ich begre den appell im ausgezeichneten bericht von herrn gil-robles , die brger europas aufzurufen , ihre meinung in einem referendum abzugeben , nach mglichkeit am selben tag wie die wahlen zum europischen parlament .

ich bedauere das verschwinden der rotierenden ratsprsidentschaft und den wegfall eines verweises auf unsere gemeinsamen kulturellen und historischen wurzeln .

. ( pt ) entsprechend dem abstimmungsverhalten der fraktion der sozialdemokratischen partei europas habe ich gegen den nderungsantrag 78 gestimmt , den die konfderale fraktion der vereinigten europischen linken / nordische grne liste eingereicht hatte .

ich bin jedoch der meinung , dass dieser nderungsantrag im wesentlichen korrekt auf die schwchen des verfassungsentwurfs hinweist , den der konvent der regierungskonferenz vorgelegt hat .

fest steht , dass dieser entwurf nur wenig neues zur wirtschaftlichen fhrung europas beitrgt .
insbesondere und in erster linie legt er nicht fest , wie die nationale wirtschaftspolitik koordiniert werden sollte , und prft auch nicht die ziele der europischen zentralbank , um sie aktiver mit wachstums- und beschftigungspolitischen manahmen zu verknpfen .

. die abgeordneten der csu haben dem bericht gil-robles / tsatsos zugestimmt , der die einberufung einer regierungskonferenz zu dem entwurf einer europischen verfassung des eu-konvents empfiehlt .

wir halten allerdings einige nderungen des entwurfs fr erforderlich .
wir fordern dringend die aufnahme einer bezugnahme auf gott und das christentum in die prambel der verfassung .
das christliche abendland hat europa geprgt , und die verwirklichung der christlichen werte sollte auch anspruch europischer politik sein .

um eine verschlankung der union und eine konzentration auf ihre kernaufgaben zu ermglichen , fordern wir insbesondere : keine ausweitung der zustndigkeiten zur koordinierung von wirtschafts- und beschftigungspolitik , um nicht freiheit , wettbewerb und eigenverantwortung der staatlichen politik zu beeintrchtigen ; keine schaffung einer rechtsgrundlage fr die harmonisierung der daseinsvorsorge , insbesondere bei der wasserver- und entsorgung ; beschrnkung der zustndigkeit fr die asyl- und zuwanderungspolitik auf mindeststandards unter ausnahme der regelung jeglichen arbeitsmarktzugangs fr drittstaatler ; absehen von der ausweitung von frder- und koordinierungsbefugnissen in den bereichen sport , energie und katastrophenschutz ; beschrnkung der binnenmarktkompetenz auf manahmen , die primr und unmittelbar sprbare hemmnisse abbauen .

. ( pt ) dieser bericht enthlt wiederum zustimmung zur arbeit und den ergebnissen des konvents , die wir abgelehnt haben .
wie wir bereits in der vergangenheit beklagten , haben die undemokratischen methoden und verfahren , mit denen der konvent gebildet wurde , dazu beigetragen , dass ein text verfasst wurde , den wir kategorisch ablehnen , da wir mit dem sozialen projekt , fr das er eintritt , nicht einverstanden sind .
nach den bedingungen dieses textes wird sich eine immer aggressivere form von kapitalismus ausbreiten , die gesellschaft wird nach neoliberalen mastben organisiert , alles wird kommerzialisiert , und die menschen werden immer mehr herabgewrdigt .
die sozialen aspekte , die der text zu schtzen verspricht , werden zweitrangig , und wir werden weiter auf dem weg hinabgleiten , der in den vertrgen von maastricht und nizza vorgezeichnet ist .

dies ist ein echter angriff auf die grundstze der verfassung der portugiesischen republik .
es ist eine bedrohung der souvernitt , nicht nur aus rechtlicher und institutioneller sicht , sondern auch in konkreten bereichen der grundrechte und -freiheiten der brger .
es ist ein versuch , jede chance auf alternative wege zur europischen integration in den mlleimer der geschichte zu werfen .

statt das streben nach frieden , entwicklung und wirtschaftlichem und sozialem zusammenhalt basierend auf einem hohen sozialen standard fr alle als absolute prioritten zu whlen , definiert dieser text frieden nur als mglichkeit und nicht als grundstzliches ziel .
er macht sich den zutiefst militaristischen , an den us-imperialismus gebundenen nato-weg zu eigen .

unseres erachtens nach sollte die nchste regierungskonferenz den vorschlag des konvents ablehnen und andere mglichkeiten fr eine konstruktive antwort auf die probleme von heute finden .

generell billige ich die vorschlge des konvents , den verfassungsentwurf und den uns vorliegenden entschlieungsentwurf .
die mitgliedstaaten sollten bei der regierungskonferenz nicht das ganze paket noch einmal aufschnren .

punktuelle vernderungen halte ich jedoch fr erforderlich , besonders in institutioneller hinsicht .
zwar schliee ich mich den zweifeln und den empfehlungen unserer berichterstatter hinsichtlich des vorsitzes des europischen rates an , jedoch bin ich nach wie vor besorgt , was die fr die kommission und vor allem fr die sitzverteilung im europischen parlament vorgeschlagene lsung betrifft : weder die entschlieung noch der verfassungsentwurf bieten hier befriedigende antworten .

um nicht die reihen der euroskeptiker zu strken , habe ich fr die entschlieung gestimmt . meine besorgnisse bleiben jedoch bestehen .
ich hoffe , dass die regierungskonferenz angemessene lsungen findet .

diese entschlieung befriedigt mich nicht : sie ist zu lang , fr uneingeweihte wenig verstndlich und vage im hinblick auf einen wichtigen punkt , nmlich das revisionsverfahren .

es gengt nicht , die beibehaltung des einstimmigkeitsvotums und die tatsache zu bedauern , dass dem europischen parlament keine ratifizierungsbefugnis verliehen wird .
die forderungen des parlaments htten in den mittelpunkt gestellt werden mssen , denn die einzige mglichkeit zur berwindung der im text des konvents enthaltenen unbefriedigenden elemente besteht eben in der sicherstellung einer demokratischen ratifizierungsmethode , die es uns gestattet voranzuschreiten .

in diesem punkt haben es die berichterstatter und die mehrheit des parlaments vorgezogen , an einer starren und falschen position festzuhalten : es stimmt nicht , dass das revisionsverfahren bestandteil der vom konvent getroffenen vereinbarung ist .
das ist praktisch das einzige , zu dem wir von der regierungskonferenz eine entscheidung verlangen !

warum habe ich mich nun entschlossen , fr diese entschlieung zu stimmen , obwohl sie mir nicht gefllt ?
weil es in diesem augenblick erforderlich ist , eine klare botschaft zu vermitteln : die regierungskonferenz darf die wesentlichen kapitel des vom konvent angenommenen textes nicht einseitig neu verhandeln . und das sagt diese entschlieung .
ab 4. oktober werden wir dann , wenn die regierungskonferenz beschliet , das kompromisspaket wieder aufzuschnren , den kampf gegen seinen inhalt erneut beginnen .

der konvent , der damit beauftragt war , den entwurf einer verfassung fr das europa der 25 zu erarbeiten , hat das ergebnis seiner arbeit zu beginn des sommers vorgelegt .

zwar muss man in einigen punkten den status quo bedauern , aber - wie knnte es anders sein ? - , in anderen sind die vom konvent erreichten fortschritte zu begren .

die frderung des territorialen zusammenhalts gehrt knftig zu den groen zielen der europischen union . als europaabgeordneter aus bersee kann ich das nur begren !
diejenigen , die in den arbeiten des konvents eine gelegenheit sahen , den artikel 299 absatz 2 des eg-vertrags ber die gebiete in uerster randlage in den papierkorb zu befrdern , sind nicht auf ihre kosten gekommen .
der inhalt dieses artikels sollte in der knftigen verfassung enthalten sein , das ist legitim , stand jedoch nicht von vornherein fest !

ich sehe in diesem schritt den willen , ein europa zu errichten , das geeint in seiner vielfalt ist , ein solidarisches europa , ein europa , das die entwicklung aller zum ziel hat und sich mit den entsprechenden rechtlichen mitteln ausstattet !

dafr habe ich zusammen mit anderen gekmpft , und hier denke ich insbesondere an pervenche bers und an olivier duhamel , die beide fr die delegation der franzsischen sozialisten dem konvent angehrten , und ich mchte ihnen hier in aller ffentlichkeit dafr danken .

( erklrung zur abstimmung gekrzt gem artikel 137 absatz 1 go )

- ( en ) ich habe gegen diesen bericht gestimmt , obwohl in einigen nderungsantrgen unserer sorge um die zukunft unseres kontinents rechnung getragen wurde .
wir mssen uns klarmachen , dass dieser bericht im ausschuss mit 18 zu 6 stimmen bei 4 enthaltungen angenommen wurde . dieser bericht ist die offizielle bewertung des verfassungsentwurfs durch dieses parlament , und vor diesem hintergrund zeigt dieses ergebnis eindeutig , dass es dem verfassungsentwurf an glaubwrdigkeit fehlt .

der verfassungsentwurf sieht keine integration der grundlegenden kriterien in die union vor , durch die ein erstrebenswertes zuhause fr alle brger geschaffen werden knnte .
es sind die mitgliedstaaten und die brger , die der union ihre einzigartigkeit verleihen . dies wird im bericht bekrftigt .

im bericht , der sich am verfassungsentwurf orientiert , ist kein platz fr die eigenstndige existenz der vlker europas vorgesehen . praktisch bedeutet dies , dass die staatenlosen nationen europas , nicht anerkannt werden , wie unsere katalanischen kollegen , herr gasliba und herr mayol , in ihren redebeitrgen klargestellt haben .
dieser ausschluss kommt dem spanischen nationalismus von herrn gil-robles sicherlich entgegen , aber er steht in vlligem widerspruch zu dem , was herr tsatsos nach dem vertrag von nizza geschrieben hat : ' in diesem spannungsfeld von effizienz und legitimitt muss die europische union ihr spezifisches gleichgewicht finden , das ihrem grundprinzip einer union der vlker und staaten rechnung trgt ' .

( gekrzt gem artikel 137 absatz 1 go )

wir haben diesen bericht abgelehnt ebenso wie wir den von giscard d ' estaing vorgelegten entwurf des verfassungsvertrags des konvents ablehnen .
dieser entwurf ist ungesetzlich , weil er nicht das ergebnis des willens der vlker europas ist . der konvent erweckte nur den schein einer demokratischen debatte .
weder die verfasser noch diejenigen , die die beschlsse fassten , hatten ein durch die vlker oder in allgemeiner wahl erteiltes mandat .
die ' zivilgesellschaft ' wurde zwar gehrt , doch zu keiner zeit ging es darum , die vlker in den prozess der ausarbeitung einzubeziehen .
was noch schlimmer ist : dieser vertrag bedeutet die konstitutionalisierung eines liberalen , nato-freundlichen , militaristischen und antisozialen europas im gegensatz zur laizitt , zu den sozialen rechten , den ffentlichen diensten und dem interesse der arbeitswelt .
wir sprechen jetzt einer regierungskonferenz das recht ab , in unser aller namen zu entscheiden .

der einsatz ist jedoch hoch .
diese europische verfassung fr 450 millionen brger wird vorrang vor den einzelstaatlichen verfassungen haben .
der rahmen und der inhalt gehen uns alle an .
wir brauchen im gegenteil einen anderen prozess , das heit die durchfhrung von referenden am gleichen tage in der gesamten union , um einen anderen progressiven entwurf fr europa durchzusetzen .
die beste art und weise , sich diesem liberalen europa zu widersetzen , ist die mobilisierung der vlker , zu der es vor allem auf dem europischen sozialforum in saint-denis im november 2003 kommen wird .

. ich habe dem bericht zum verfassungsvertrag mit etwas bauchweh zugestimmt und halte deshalb darauf , folgendes klarzustellen : wenn die mehrheitsabstimmung auf verschiedene gebiete ausgedehnt wird , so ist dies in einer immer grer werdenden union zu begren .
eine automatische abschaffung der einstimmigkeit - die sowieso nur in ausnahmefllen vorgesehen ist - , um sie in eine superqualifizierte mehrheit nach 2009 umzuwandeln , halte ich zur zeit fr verfrht .
weshalb heute ankndigen , was 2009 geschehen soll ?
ich bin froh , dass dieser passus , der im ersten entwurf stand , nun verschwunden ist .

ich habe gegen den paragrafen 22 der entschlieung gestimmt , weil ich die sitzverteilung im europischen parlament , wie sie im protokoll ber die erweiterung , das dem vertrag von nizza beigefgt ist , festgelegt wurde , fr ausgewogen erachte .
es kann doch nicht sein , dass die zahl der luxemburger mitglieder dieses hauses um ein drittel gekrzt wird .

mit dem luxemburger premierminister juncker stimme ich berein , dass die vorschlge bezglich der prsidentschaft der spezialisierten ministerrte nicht deutlich sind , also noch einiger przisierungen bedrfen .

auch die schaffung von zwei sorten von kommissaren mit oder ohne stimmrecht ist nicht das gelbe vom ei .
welches land kriegt wann einen juniorkommissar ?
dies sind alles fragen , die noch gelst werden mssen .

der verfassungsentwurf enthlt , wie zahlreiche verfassungen der mitgliedstaaten , eine flle hehrer grundstze , wie zum beispiel ein hohes umweltschutzniveau , einige forderungen sozialen inhalts sowie die ablehnung der todesstrafe oder jeglicher form der diskriminierung , aber dies ist nicht das ursprngliche ziel dieses verfassungstextes .
die wirklichen schwerpunkte sind die bekrftigung der macht des rates , wodurch die parlamentarische demokratie gehemmt wird , die integration der gesamten eu in die nato sowie die festschreibung des kapitalistischen charakters der eu-wirtschaft .
fr eine militrisch neutrale stellung auerhalb der nato , wie sie bislang von schweden , finnland , irland , sterreich , zypern und malta eingenommen wurde , gibt es demnchst keinen platz mehr .
es geht nicht nur um die gemeinsame , gegenseitige verteidigung der hoheitsgebiete gegen bewaffnete angriffe von auen , sondern auch darum , auerhalb des nato- und eu-territoriums eingreifen zu knnen , um unsere eigenen interessen zu vertreten .
die verfassung schtzt ferner die freiheit der unternehmen sowie den ' freien und unverflschten wettbewerb ' .
in dem neoliberalen europa werden versorgungsbetriebe in den bereichen ffentlicher verkehr , post , energie und telekommunikation nicht mehr als lebensnotwendige gemeinschaftsaufgaben betrachtet , sondern damit werden jene beauftragt , die nach profit streben .
dadurch wird diese verfassung mit der kubas oder der ehemaligen sowjetunion vergleichbar , die ebenfalls die form ihrer wirtschaft festschreiben und vor demokratischen reformbeschlssen schtzen wollten .
wenn europa eine verfassung haben soll , dann ist dies der falsche text .
in smtlichen mitgliedstaaten muss ein referendum darber durchgefhrt werden .

niemand kann die notwendigkeit einer europischen union mit transparenteren , hinsichtlich ihrer aufgaben und zustndigkeiten besser abgegrenzten institutionen leugnen , die demzufolge weniger brokratisch und , wo erforderlich , rascher handlungsfhig sind in einem europa , das den nationalstaaten die ausschlielich internen fragen berlsst , so dass es sich stattdessen mit den groen , die gesellschaft im ganzen und unseren kontinent im besonderen betreffenden problemen befassen kann . diese ziele bilden die grundlage des in 18 arbeitsreichen monaten vom konvent ausgearbeiteten textes .

wir sind froh , dass sich der konvent darauf geeinigt hat , dass europa eine union von nationalstaaten sein muss , welche die sprachen , kulturen und traditionen all ihrer mitglieder achtet , und dass diese union , gestrkt durch einen verfassungsvertrag , eine politik , eine wirtschaft und ein gesellschaftsprojekt hervorbringen muss , die imstande sind , unsere nachkommen , aber auch die rechte der nachkommen der anderen zu schtzen : ein europa , das , indem es demokratie , freiheit und frieden fr die eigenen vlker bewahrt , auch in anderen teilen der welt freiheit , frieden und gerechtigkeit zu frdern vermag .

um sicherzustellen , dass die demokratie gewahrt wird , fordern wir die regierungskonferenz auf , den vorschlag , wonach ein stimmberechtigtes kommissionsmitglied je mitgliedstaat eingesetzt wird , zu akzeptieren , wobei wir daran erinnern , dass das konzept der gleichen wrde der staaten , unabhngig von der einwohnerzahl , seinen ursprung bereits im westflischen frieden hatte .

( erklrung zur abstimmung gekrzt gem artikel 137 absatz 1 go )

man glaubte schon , im zusammenhang mit dem entwurf der europischen verfassung wre keine steigerung mehr mglich , aber da war noch nicht mit diesem neuen bericht zu rechnen , der die position des parlaments zur bevorstehenden regierungskonferenz zum ausdruck bringen soll .

was die form betrifft , so mchte ich noch einmal sagen , dass ich die arbeit des konvents absolut nicht billigen kann , der , wie bereits gesagt wurde , kein demokratisches mandat besa , um einen entwurf fr eine europische verfassung auszuarbeiten .
selbst wenn das einigen nicht gefallen mag , ist die direktwahl einer konstituierenden versammlung in einer demokratie , die dieses namens wert ist , doch eine unumstliche regel .
im vorliegenden falle wurde dieser grundsatz jedoch schlicht und einfach verletzt .

von der sache her kann ich das gegenwrtige vorgehen des europischen parlaments nicht billigen , das mit hilfe eines katalogs von forderungen , von denen eine extravaganter als die andere ist ( wahl des kommissionsprsidenten durch das parlament , ausweitung der mitentscheidung , verstrkte beteiligung des parlaments an der revision der vertrge usw . ) einen ungebhrlichen druck auf die vertreter der mitgliedstaaten ausbt , die im rahmen der regierungskonferenz zusammenkommen werden , welche das einzige zustndige organ fr die einleitung des prozesses zur revision der vertrge ' ist ' und bleiben ' muss ' .

es wird niemanden wundern , dass ich entschieden gegen diesen bericht stimmen werde .

ich habe mich zu dem kompromissnderungsantrag nr . 7 der stimme enthalten und bin auch mit ziffer 30 des entschlieungsentwurfs nicht einverstanden .
meiner meinung nach trifft es nicht zu , wenn man sagt , ' dass der vom konvent ausgearbeitete verfassungsentwurf ( ...
) den willen der brger zum ausdruck bringt ' .
der wille der brger wird erst nach der ratifizierung der verfassung durch ein volksreferendum auf europischer ebene zum tragen kommen .

im brigen habe ich den nderungsantrag 78 untersttzt , in dem bedauert wird , dass der verfassungsentwurf in teil iii unverndert alle artikel des maastricht-vertrages ber die wirtschafts- und whrungspolitik der union bernommen hat , die sich auf den grundsatz einer ' offenen marktwirtschaft mit freiem wettbewerb ' ( artikel iii-70 des verfassungsentwurfs ) grndet .
diese nderung halte ich fr unerlsslich , um den inhalt von artikel 3 des verfassungsentwurfs voll zu garantieren , wo es heit , dass die union ' eine in hohem mae wettbewerbsfhige soziale marktwirtschaft anstrebt , die auf vollbeschftigung und sozialen fortschritt abzielt ' .

zur frage der ffentlichen dienstleistungen habe ich nderungsantrag 82 untersttzt , der fordert , dass sie von den gemeinschaftlichen wettbewerbsregeln ausgenommen werden knnen .

( erklrung zur abstimmung gekrzt gem artikel 137 absatz 1 go )

. ich bedaure , dass der nderungsantrag der evp-ed-fraktion zur einbeziehung insbesondere der jdisch-christlichen wurzeln in den verfassungsentwurf nicht die untersttzung der mehrheit des europischen parlaments gefunden hat .

der verfassungsentwurf enthlt allerdings auch schon in der vorliegenden form wichtige elemente fr das christliche erbe europas . so verweist die prambel auf die religise berlieferung europas , und durch die einbeziehung der grundrechte-charta wird das christliche menschenbild zu einer wichtigen grundlage des vertrags .
darber hinaus wird in artikel 51 des vertragsentwurfs ausdrcklich der status der kirchen und weltanschaulichen gemeinschaften anerkannt .
damit enthlt der verfassungsentwurf wichtige elemente fr das religise erbe europas .

die evp-ed-fraktion wollte mit ihrem antrag diesen elementen noch einen wichtigen aspekt hinzufgen .
es liegt jetzt in den hnden der regierungskonferenz und damit der mitgliedstaaten , diesen vorschlag aufzugreifen und den verfassungsentwurf in diesem sinne zu ergnzen .

. ( sv ) ich bedauere zutiefst , dass die mehrheit des europischen parlaments ( 283 nein-stimmen , 211 ja-stimmen und 15 stimmenenthaltungen ) den nderungsantrag 23 der fraktion der europischen volkspartei ( christdemokraten ) und europischer demokraten abgelehnt hat , der eine ausdrckliche erwhnung des jdisch-christlichen religisen erbes in der prambel der zuknftigen verfassung gefordert hat .
der vorschlag drfte nicht strittig sein , da er eine historische tatsache beschreibt .

wir wollen , dass auch zuknftig jeder mitgliedstaat seinen eigenen kommissar mit stimmrecht und gleichberechtigtem status besitzt .
das parlament lehnt dies ab .
darber hinaus bedauern wir die untersttzung des parlaments fr die einrichtung des amtes eines eu-prsidenten , was die abschaffung der rotierenden ratsprsidentschaft und damit des rechtes der kleinen lnder auf fhrung der union bedeutet .

uerst kritisch stehe ich der so genannten ' passerelle ' -klausel in artikel i-24 gegenber , nach der die beschlussfassung im rat durch einstimmigen beschluss gendert werden kann , und zwar ohne zustimmung der einzelstaatlichen parlamente oder die einberufung einer regierungskonferenz der eu .

dieser bericht ist durch eine reihe von widersprchen gekennzeichnet .
am deutlichsten wird dies an der feststellung , dass das parlament zwar fr die erffnung der regierungskonferenz ist , diese jedoch nichts tun soll .

insgesamt scheint die mehrheit sehr zufrieden mit dem ergebnis des konvents zu sein , kann jedoch nicht leugnen , dass wichtige und wiederkehrende probleme noch immer nicht gelst sind : das fehlen von demokratie , transparenz und effizienz .

im detail widersprechen alle vorschlge dem bekenntnis zur vielfalt und zur achtung der demokratie , denn es geht stets darum , ein einheitliches und verbindliches supranationales recht durchzusetzen .

aus der sicht der abgeordneten der cpnt-edd im europischen parlament ist die methode des konvents auf die gleichen abwege geraten wie alle diplomatischen verhandlungen .
die entscheidung wurde in einem kreis von eingeweihten getroffen , der darauf bedacht ist , seinen standpunkt durchzusetzen , wie das seit beginn des gemeinschaftlichen aufbauwerks der fall ist .

der einzige punkt des entwurfs , der durch den ausschuss fr konstitutionelle fragen ausgearbeitet wurde , war der letzte absatz , der besagt , dass die vlker in den staaten , deren verfassung dies gestattet , per referendum entscheiden knnen .

auf diesen prfstand gehren wirklich alle vorschlge fr die zukunft europas , indem eine echte kontradiktorische debatte gefhrt wird , in der jedermann stellung beziehen kann .

( erklrung zur abstimmung gekrzt gem artikel 137 absatz 1 go )

. ( sv ) den entwurf eines vertrags ber eine verfassung fr europa kann ich aus verschiedenen grnden nicht untersttzen .
ich wende mich gegen die tendenz , einen europischen staat zu errichten , und befrworte die fortsetzung der zwischenstaatlichen zusammenarbeit .
auch die vorschlge fr eine verstrkte militrische zusammenarbeit kann ich nicht untersttzen , da ich dies als nationale frage betrachte .

ein neuer staat braucht eine verfassung , eine gemeinsame whrung , einen gemeinsamen gerichtshof und eine gemeinsame verteidigung .
wenn dazu auch noch ein gemeinsamer prsident , ein auen- und ein finanzminister vorgeschlagen werden und das vetorecht in wichtigen fragen abgeschafft wird , trgt das zur staatsbildung bei .
derartig grundlegende nderungen der von der union eingeschlagenen richtung sollten von den brgern europas in referenden entschieden werden .

die mitglieder des konvents , die sicherlich eine solide arbeit geleistet haben , sind nicht demokratisch gewhlt worden und gegen die beschlussfassung im konvent , bei der es keine abstimmungen gibt , werden starke einwnde erhoben .

wir haben gegen einen sehr komplexen , schwer erklrbaren und schwer verstndlichen verfassungsentwurf gestimmt ; man kann sich nur schwer vorstellen , wie seine mechanismen , dialektiken , und krftegleichgewichte in der realitt funktionieren werden .
ein sehr komplexes institutionelles gefge ist per definitionem nicht weltlich , sondern fr die priester der brokratie konzipiert , welche das alltagsleben steuern : ein alltagsleben , das sich nicht steuern lsst und nicht funktionieren kann .

obgleich fortschritte im vergleich zur gegenwrtigen situation unbestreitbar sind , betreffen sie nur interne und nebenschliche bereiche .
es gibt jedoch auch rckschritte , wie die aufnahme von artikel i-51 , die dem vertrag beigefgte erklrung , mit der auch die kirchliche brokratie institutionalisiert wird .
die union wird nmlich zu einem regelmigen dialog mit den kirchen verpflichtet , womit gegen den grundsatz der weltlichkeit , der trennung zwischen staat und kirche , verstoen wird .
somit wird eine einmischungsbefugnis der kirche festgeschrieben , die ein fortschrittshemmendes hindernis fr das recht der brgerinnen und brger , frei ber ethische und wissenschaftliche fragen zu entscheiden , bilden knnte .
auerdem wird die union daran gehindert , die situation der kirchen in den mitgliedstaaten zu prfen oder zu berdenken , wodurch der erhalt der privilegien , die die kirchen dank der mit franco in spanien , mussolini in italien , salazar in portugal und hitler in deutschland unterzeichneten konkordate genieen , garantiert wird .

( erklrung zur abstimmung gekrzt gem artikel 137 absatz 1 go )

. ( es ) ich bewerte den wortlaut des berichts positiv , denn er greift viele der erwartungen der fraktionen dieses parlaments in bezug auf die knftige europische verfassung auf .

allerdings kann ich als abgeordneter kataloniens , einer nation ohne staat , die zurzeit im spanischen staat einen begrenzten autonomiestatus besitzt , nicht den auslassungen im knftigen verfassungstext zustimmen , insbesondere in bezug auf zwei konkrete aspekte .

einerseits wird fr die territorien mit rechtsetzungsbefugnissen kein eindeutiges system der beteiligung an den politischen entscheidungen in der eu anerkannt .
ebenso wenig ist festgelegt , dass diesen regionen die mglichkeit gegeben wird , beim gerichtshof rechtsmittel einzulegen , wenn ihre befugnisse beeintrchtigt werden .

zum anderen sieht die knftige europische verfassung auch keine einbindung jener sprachen in die sprachenregelung der union vor , die in einem teil der territorien der mitgliedstaaten als amtssprachen anerkannt sind , wie im fall des katalanischen .

ich erwarte , dass die regierungen der mitgliedstaaten in der regierungskonferenz den text ndern und ihn in den erwhnten aspekten an die realitt des heutigen europas anpassen .

deshalb habe ich mich bei der endabstimmung ber den bericht der stimme enthalten .

die abstimmung ist geschlossen .

( die sitzung wird um 14.00 uhr unterbrochen und um 15.00 uhr wieder aufgenommen . )

nach der tagesordnung folgen die erklrungen des rates und der kommission zum nahen osten .

herr prsident , meine sehr verehrten damen und herren abgeordneten ! wir sind sehr besorgt ber die situation im nahen osten und ber die jngsten ereignisse , die die region erschttert haben .
die kampagne gezielter ttungen , mit denen israel die fhrungsspitzen der hamas eliminieren will , die wiederholten , schweren und blutigen terroranschlge in jerusalem und tel aviv , der rcktritt des palstinensischen premierministers abu mazen und die hindernisse , die seiner regierung vom prsidenten der palstinensischen nationalbehrde in den weg gelegt werden , die grundsatzentscheidung des israelischen sicherheitskabinetts - des kitchen cabinet - zur ausweisung des prsidenten arafat aus den palstinensischen gebieten oder sogar die hypothese seiner ttung sind elemente einer spirale der gewalt , die sich jeder kontrolle zu entziehen droht , wodurch jegliche hoffnung auf die wiederherstellung des friedens im heiligen land begraben wird .
die eskalation der gewalt muss deshalb schnellstens gestoppt werden .
es muss schnellstmglich wieder ein waffenstillstand ausgerufen werden , der die wiederaufnahme des verhandlungsprozesses ermglicht .
das ist das vorrangige ziel unseres handelns .

wir sind nmlich auch weiterhin davon berzeugt , dass der einzig gangbare weg zur herstellung eines gerechten und dauerhaften , auf die resolutionen und grundstze der vereinten nationen gegrndeten friedens in der verhandlung und der ehrlichen umsetzung des durch die roadmap vorgegebenen prozesses besteht .
nur so kann die gemeinsame vision der internationalen gemeinschaft von zwei friedlich nebeneinander lebenden staaten , unter wahrung des selbstbestimmungsrechts der palstinenser und des rechts der israelis auf ein leben in frieden und sicherheit , verwirklicht werden .

neben den tagtglichen manahmen , die kurzfristigen erfordernissen gerecht werden mssen , bedarf es noch weiterer , umfassenderer manahmen , die auf einer langfristigen vorstellung von einer beide seiten des mittelmeers vereinigenden region des friedens , der verstndigung , des dialogs , des wohlstands und der sicherheit beruhen .
und mit dieser vorstellung gehen wir in die europa-mittelmeer-ministerkonferenz in neapel , von der wir uns eine wiederbelebung des barcelona-prozesses erhoffen , so dass er zur stabilisierung und befriedung der nahostregion sowie eines wider middle east beitragen kann .

meine sehr verehrten damen und herren abgeordneten ! es ist von grter wichtigkeit , dass die europische union in dieser frage an einer konsequenten und von den mitgliedstaaten weitgehend mitgetragenen linie festhlt , die das ergebnis eines stetigen und grndlichen dialogs zwischen den unterschiedlichen standpunkten und wahrnehmungen ist .
nur wenn die union einheit und geschlossenheit beweist , wird sie nmlich - was wir uns von ganzem herzen wnschen - ihre rolle und ihr gewicht innerhalb des quartetts und in der region strken knnen .
in diesem sinne ist das einhellige und geschlossene votum hervorzuheben , das die 25 nationen auf der generalversammlung der vereinten nationen in new york zu der resolution abgegeben haben , in der die israelische regierung aufgefordert wird , von einer umsetzung des beschlusses zur ausweisung arafats abzusehen .

worin muss nun unsere strategie bestehen ?
in erster linie glauben wir , wie ich bereits sagte , dass die umgehende , gewissenhafte verwirklichung der roadmap durch die israelis und palstinenser der einzige weg ist , um zu einer friedlichen lsung des konflikts zu gelangen .
deshalb vertreten wir erneut eine entschiedene position , in deren rahmen gefordert wird , dass die terrorstrukturen abgebaut werden und sich beide seiten aktionen , welche die spirale der gewalt schren knnten , enthalten .

zweitens glauben wir , dass nur ein umfassendes internationales vorgehen jenes gnstige umfeld schaffen kann , das fr den erfolg der roadmap erforderlich ist .
deshalb war unser tun von beginn der italienischen ratsprsidentschaft an konsequent darauf ausgerichtet , der rolle des quartetts als motor des verhandlungsprozesses zwischen den beiden parteien , auch vor ort , mehr nachdruck zu verleihen und dabei gleichzeitig die glaubwrdigkeit und das ansehen der ttigkeit der europischen union innerhalb des quartetts zu strken .
obwohl die usa eine unbestreitbare fhrungsrolle in dem gesamten prozess innehaben , muss nach meinem dafrhalten die notwendigkeit einseitiger aktionen und alleingnge der usa vor ort vermieden werden : die rolle der europischen union muss anerkannt werden .
man darf nmlich nicht vergessen , dass das bemhen der europischen union , eine friedliche lsung des israelisch-palstinensischen konflikts zu finden , einen ihrer internationalen schwerpunkte bildet .
dieser konflikt vollzieht sich nmlich nicht nur an den sdlichen grenzen der union und bedeutet eine destabilisierung der gesamten nahostregion und des mittelmeerraums , sondern er hat auch weitreichende negative auswirkungen auf den dialog zwischen den kulturen und religionen und auf den kampf gegen den internationalen terrorismus .

bei der konkreten anwendung der soeben von mir skizzierten strategie haben wir in kontinuierlicher fortsetzung des starken engagements , das europa hier seit vielen jahren an den tag legt , stets dem israelisch-palstinensischen konflikt besondere aufmerksamkeit gewidmet .

meine sehr verehrten damen und herren abgeordneten ! um nun wieder auf die gegenwart zu sprechen zu kommen , mchte ich ihnen von den manahmen berichten , die der italienische vorsitz als reaktion auf die jngsten dramatischen vorflle ergriffen hat , die zum ende des waffenstillstands und einer neuen , schrecklichen schraube der gewalt gefhrt haben .

neben der untersttzung der ttigkeit des hohen vertreters fr die gemeinsame auen- und sicherheitspolitik , javier solana , der mehrmals in die region gereist ist , haben wir stndigen kontakt zu den vereinigten staaten , zu russland und den vereinten nationen - den anderen mitgliedern des quartetts - gehalten , um die lage vor ort zu verfolgen und all ihre auswirkungen abzuwgen , damit rechtzeitige und geeignete manahmen zur wiederaufnahme des verhandlungsprozesses ergriffen werden knnen .
darber hinaus haben wir uns dafr eingesetzt , dass das quartett ab sofort in regelmigen abstnden auf der ebene von sonderbeauftragten zusammentritt und dann am rande der ministerwoche der generalversammlung der vereinten nationen auf ministerebene tagt .
die rolle des quartetts muss in der tat nach der einhelligen auffassung seiner mitglieder weiter gestrkt werden .

ber verschiedene kanle haben wir die beiden parteien auf die absolute notwendigkeit hingewiesen , umgehend konkrete manahmen zu ergreifen , um die gewalt zu stoppen und handlungen , die die wiederaufnahme der verhandlungen vereiteln knnten , zu vermeiden .
die in den wochen nach der annahme der roadmap erzielten erfolge beweisen , dass dieser weg weiterverfolgt werden muss .
trotz all der geschehnisse drfen wir uns nicht entmutigen lassen .
noch gibt es ein fenster der gelegenheit , um diese ziele zu erreichen , und die gewalt darf uns nicht daran hindern , sie zu ergreifen .
das ist auch der sinn der ffentlichen erklrung , die der italienische vorsitz der europischen union am 11. september d .j. im namen und mit zustimmung der partner herausgegeben hat .

meine sehr verehrten damen und herren abgeordneten ! die palstinensische und die israelische fhrung haben eine riesige verantwortung gegenber ihren brgern wie auch gegenber der internationalen gemeinschaft .
deshalb erwarten wir von ihnen ein konsequentes engagement , mehr entschlossenheit und vor allem groen mut , um das ziel des friedens um jeden preis weiterzuverfolgen .

wichtig ist , dass das durch den rcktritt von premierminister abu mazen entstandene machtvakuum schnellstens gefllt wird .
der designierte ministerprsident abu allah muss rasch eine neue regierung bilden , die aus angesehenen palstinensischen politikern besteht , die sein vertrauen und auch das der bevlkerung genieen .
die neue regierung muss den von premierminister abu mazen vorgezeichneten weg fortsetzen , um die gewalt zu stoppen und entschlossen den verhandlungsweg einzuschlagen .
abu allah wird auch schnellstens und umgehend konkrete und effektive ergebnisse im sicherheitsbereich vorweisen mssen , indem er die terroristische gewalt entschieden bekmpft .
unter diesem blickwinkel wird die neue regierung - unabhngig von der zusammensetzung des nationalen sicherheitsrates , fr dessen ernennung sich arafat rstet - die vollstndige kontrolle ber die sicherheitskrfte ausben mssen .
wenn sie diesen weg einschlagen , knnen abu allah und seine regierung mit der uneingeschrnkten untersttzung der europischen union rechnen .

ich mchte an dieser stelle unsere berzeugung bekrftigen , dass es keine toleranz gegenber dem terrorismus geben darf .
als inhaber des vorsitzes der europischen union haben wir die auf das konto der extremistischen palstinenserorganisationen gehenden terrorakte auf das schrfste verurteilt und damit die von unserer ffentlichkeit in starkem mae geteilten empfindungen zum ausdruck gebracht .
auf der informellen auenministertagung in riva del garda wurde beschlossen , auch den zivilen flgel der hamas in die europische liste der terrororganisationen aufzunehmen .
das war ein notwendiger akt , denn die europische union hatte auf der tagung des europischen rates in thessaloniki eindeutige warnungen an die hamas gerichtet ; wenn wir nicht dementsprechend reagiert htten , wre die glaubwrdigkeit der union als zuverlssiger akteur in der region untergraben worden .
ich freue mich aufrichtig , dass wir im rat einvernehmen erzielen und die bedenken einiger partner ausrumen konnten , wodurch wir zu einem von allen mitgetragenen und berzeugenden gemeinsamen standpunkt gelangten .

darber hinaus betrachten wir die von der palstinensischen nationalbehrde im hinblick auf mehr demokratie , transparenz und effizienz eingeleiteten reformen als eine weitere notwendige voraussetzung fr die schaffung eines friedlichen , stabilen und demokratischen palstinensischen staates .
diese reformen mssen vorankommen und mit untersttzung der europischen union und der internationalen gemeinschaft gefrdert werden .

meine sehr verehrten damen und herren abgeordneten , ich mchte nun ganz klar die haltung des italienischen vorsitzes zu prsident arafat darlegen .
wir knnen nicht verhehlen , dass er in den letzten monaten eine im wesentlichen negative rolle gespielt hat , indem er zu spaltungen in der fhrung der palstinensischen nationalbehrde beigetragen , die bemhungen von premierminister abu mazen untergraben und ihn so zu seinem rcktritt getrieben hat .
gerade aufgrund seiner historischen rolle und der verantwortung , die er gegenber seinem palstinensischen volk besitzt , erwarten wir , dass arafat seine haltung ndert , dem designierten ministerprsidenten abu allah seine volle untersttzung gibt und die terroristische gewalt unmissverstndlich verurteilt .
nichtsdestotrotz ist , wie der ratsvorsitz gegenber der israelischen regierung offiziell erklrt hat , yasser arafat der rechtmig von den palstinensern gewhlte prsident , und seine ausweisung wre nicht vertretbar und ein sehr schwerer fehler .

deshalb hat die europische union - in ihrer standpunkt bestrkt durch hnliche stellungnahmen der vereinigten staaten , russlands und zahlreicher anderer mitglieder der internationalen gemeinschaft - israel dazu aufgefordert , seinen beschluss zurckzunehmen und die physische unversehrtheit des palstinenserprsidenten zu garantieren : morddrohungen sind in der tat unannehmbar .

wir haben ferner die israelische regierung zur migung sowie dazu ermahnt , die gezielten ttungen endgltig zu beenden , die , abgesehen von jeglichen erwgungen der internationalen legalitt , allzu oft auch unschuldige opfer treffen und somit weitgehend dazu beitragen , wut , frustration und gewalt zu schren .
wir haben israel auerdem aufgefordert , sich strker dafr einzusetzen , die lebensbedingungen der palstinensischen bevlkerung in ihren gebieten zu erleichtern .

schlielich haben wir israel - dessen sicherheitsbedrfnisse wir keineswegs unterschtzen - an die erwartungen der europischen union erinnert , denen zufolge es umgehend weitere konkrete schritte auf dem durch die roadmap vorgegebenen weg unternehmen und insbesondere smtliche siedlungsttigkeiten in den palstinensischen gebieten einstellen , die nach mrz 2001 errichteten siedlungen abreien und den bau der ' schutzmauer ' , deren gegenwrtiger verlauf jenseits der ' grnen grenze ' eine politische lsung des konflikts gefhrdet , einstellen sollte .

meine sehr verehrten damen und herren abgeordneten , die europische union hat eine wichtige rolle im quartett wahrzunehmen , um den verhandlungsprozess in der von mir dargelegten richtung wiederzubeleben .
diese diplomatischen bemhungen mssen jedoch mit einem engagement vor ort einhergehen .
wir sind davon berzeugt , dass die europische union , an der seite der amerikaner , eine entscheidendere rolle in dem von der roadmap von der ersten phase an vorgesehenen internationalen berwachungsmechanismus spielen kann .
die mglichkeit einer intensiveren einbeziehung europas wird auch anlsslich der bevorstehenden ministertagung des quartetts in new york errtert werden .

herr prsident , meine sehr verehrten damen und herren abgeordneten , ich befrchte , wir sind wieder einmal an einem kritischen punkt der nahostkrise angelangt ; dies ist umso schmerzlicher , als durch die scheinbar gemeinsame entschlossenheit , ungeachtet der schwierigkeiten unbedingt voranzuschreiten , objektiv hoffnungen genhrt wurden .
die geschichte , insbesondere die geschichte des nahostkonflikts lehrt uns , dass gerade dann , wenn der verhandlungsprozess erste frchte trgt , die radikal-extremistischen , friedensfeindlichen krfte mit grerer gewalt losschlagen .
gerade in solchen zeiten jedoch muss die internationale gemeinschaft druck auf die parteien ausben , damit sie dem verhandlungsweg gegenber dem einsatz von gewalt eindeutig den vorrang geben .
die europische union wird sicherstellen , dass die region und die beteiligten parteien das gewicht spren , mit dem sie sich fr einen frieden auf dem verhandlungsweg einsetzt .
wir hoffen aufrichtig , dass auf diesem weg mit der untersttzung dieses parlaments gerechnet werden kann , das bei der aufmerksamen verfolgung der nahostkrise und entsprechender reaktionen auf eine lange tradition zurckblickt .

herr prsident , die kommission teilt die diagnose des ratsvorsitzes , die man in einigen worten zusammenfassen knnte : der friedensprozess im nahen osten ist ins stocken geraten .
die zukunft der roadmap hngt unserer auffassung nach von einem entschlossenen und eindeutigen engagement der beiden parteien und der internationalen gemeinschaft ab .
woran es heute fehlt , ist der politische wille als das wesentliche element fr den frieden .
wir hatten gehofft , dass die roadmap den politischen willen geschaffen htte , die vision von zwei staaten , israel und palstina , die seite an seite in frieden leben , in die tat umzusetzen .
ist das noch mglich ?
ja , aber nur , wenn israel wieder ein gewisses gefhl von sicherheit erlangt , in der region wieder akzeptiert wird und vertrauen in die palstinensischen strukturen haben kann , und wenn die palstinenser gleichzeitig feststellen , dass israel ihr streben nach dem aufbau einer nation auf dem von israel 1967 eroberten territorium sowie ihre hoffnung auf verbesserung ihrer wirtschaftlichen und humanitren bedingungen akzeptiert .

was braucht es heute , um diese roadmap wieder mit leben zu erfllen , die in die sackgasse geraten ist ?

von israelischer seite mssten ausreichende manahmen getroffen werden , um ein klima des vertrauens herzustellen , indem vor allem die auergerichtlichen hinrichtungen und die zerstrung von wohnhusern als strafmanahme eingestellt werden , indem alle seit september 2000 errichteten wilden siedlungen nachweislich abgerissen und keine neuen siedlungen errichtet werden und indem die durch den bau der ' sicherheitsmauer ' aufgeworfenen probleme gelst werden .

die palstinenser mssen ihrerseits sichtbare und effiziente manahmen zur bekmpfung der organisation terroristischer anschlge durch einzelpersonen oder gruppen gegen israelis ergreifen , die aufrhrerischen akte unterbinden und ffentlich das existenzrecht israels bekrftigen , die vorbereitung von wahlen , die ausarbeitung einer verfassung und die einbeziehung einer zivilgesellschaft in die reform beschleunigen .

die internationale gemeinschaft muss unserer auffassung nach einen beitrag zur lsung des sicherheitsproblems leisten und rasche und wirksame untersttzung seitens der geldgeber anbieten .
morgen wird in new york das quartett zusammentreten und die europische union wird bei dieser gelegenheit versuchen , alle beteiligten fr eine echte koordinierung des quartetts hinsichtlich der untersttzung und der weiterverfolgung dieser roadmap zu gewinnen .

wie der ratsvorsitz mitteilte , steht die hamas nunmehr auf der liste der terroristischen organisationen . es gengt jedoch nicht , diese bewegung in den vereinigten staaten und in europa zu verbieten .
man muss noch weiter gehen .
radikale krfte ben ihren einfluss ber sozial- und bildungseinrichtungen aus , und wir drfen uns daher nicht damit begngen , ihre finanzierungsquellen auszutrocknen .
wir mssen auch die kapazitt der palstinensischen autonomiebehrde zur erbringung lokaler dienstleistungen strken .
die unwra kann in diesem sinne ebenfalls untersttzung leisten .
aus unserer sicht muss die verbesserung der sicherheit und der bekmpfung des extremismus zuerst ber eine aktion auf der ebene der bevlkerung laufen .
die kommission hat ein programm zur untersttzung der reformen der palstinensischen autonomiebehrde sowie verschiedene manahmen zur linderung der wirtschaftlichen und humanitren schwierigkeiten angekndigt .
wir wollen in diesem jahr mittel in hhe von 245 mio. euro bereitstellen .
ermutigt werden wir bei diesem vorhaben durch die hilfe , die die usa unlngst der palstinensischen autonomiebehrde zur verfgung gestellt haben , sowie durch die wiederaufnahme der berweisung von steuereinnahmen durch israel an die palstinensische autonomiebehrde .
das reicht allerdings bei weitem nicht aus , die palstinensische autonomiebehrde wieder arbeitsfhig zu machen .
die wirtschaftliche situation wird sich nicht verbessern , solange die absperrung der palstinensischen gebiete nicht aufgehoben wird . israel muss seinerseits zur wiederankurbelung der palstinensischen wirtschaft beitragen .
wir mssen auch weiterhin gegenber allen arabischen staaten darauf dringen , dass sie die finanzhilfe aus ffentlichen und privaten quellen fr gewaltbereite und terroristische gruppen einstellen und deren vertretungen schlieen .

wir europer haben den vlkern im nahen osten noch deutlich mehr anzubieten : immer engere verbindungen dank der euro-mittelmeer-partnerschaft und das netz von assoziierungsabkommen , das nahezu vollendet ist .
dazu kann ich ihnen sagen , dass wir mit syrien , dem letzten land , mit dem die verhandlungen noch nicht abgeschlossen sind , gut vorankommen .
wir haben die neue initiative bezglich der nachbarschaftspolitik im erweiterten europa vorgestellt , die alle mglichkeiten einer verstrkten zusammenarbeit mit blick auf eine wirtschaftliche und soziale integration der euro-mittelmeer-region bietet .
jedoch knnen nur fortschritte im rahmen des friedensprozesses unseren partnern in dieser region dabei helfen , die chancen vollstndig zu nutzen , die die europische union ihnen in diesem bereich unablssig bieten wird .

herr prsident , herr ratsprsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! wir finden im nahen osten eine situation vor , die von hoffnungslosigkeit gezeichnet zu sein scheint .
nach der beseitigung des irakischen diktators hatten wir alle die hoffnung auf eine friedliche neuordnung im nahen osten .
diese hoffnung hat getrogen , und es scheint so , als ob alle friedensbemhungen und die raodmap gescheitert seien .

mahmud abbas ist nach nur vier monaten abgelst worden und an seine stelle ist ahmed kurei getreten .
personen sind natrlich wichtig , und wir wissen auch , dass der ministerprsident israels , ariel scharon , und der palstinenserprsident jassir arafat die entscheidenden persnlichkeiten sind . doch im kern geht es um die menschen in diesen lndern .
ministerprsident scharon ist demokratisch gewhlt , und auch prsident arafat ist demokratisch gewhlt .
ich wei nicht , ob die wahl allen kriterien der demokratie entspricht , aber er ist gewhlt .
er ist auch friedensnobelpreistrger , und vielleicht sollte das ein ansporn sein , dass die israelische regierung und die palstinenser an die zeit der gemeinsamkeit zwischen ministerprsident rabin und dem prsidenten der palstinenser arafat wieder anknpfen .

wir stehen vor gewaltigen problemen , die uns alle gelufig sind .
fr unsere fraktion ist es ganz eindeutig , dass die menschenverachtenden selbstmordanschlge in keiner weise zu rechtfertigen sind .
dadurch werden junge menschen , denen man das paradies verspricht , missbraucht , und weitere unschuldige menschen werden dadurch ermordet .
sie fhren zu einem kreislauf der gewalt , zu den todeslisten auf der seite israels , die wir in keiner weise billigen knnen , weil - wie es gerade auch herr lamy und der herr ratsprsident antonione gesagt haben - dadurch nicht nur die gesuchten verbrecher - wenn sie es denn sind - , sondern auch sehr viele unschuldige menschen getroffen werden .
eine politik des ' auge um auge , zahn um zahn ' fhrt nicht zu einer lsung .
wir erleben eine sprache des hasses durch die hamas und den islamistischen dschihad , wie auch die handlungen des hasses , und dieses alles fhrt zu weiteren eskalationen .
wir haben dann die illegalen siedlungen israels im westjordanland , und diese sind eine stndige provokation fr die menschen in palstina .
ich zitiere die frankfurter allgemeine zeitung vom 8. september , wo es heit : ' das symbolische wegrumen einiger container in illegalen siedlungen des westjordanlandes war zu wenig , als dass es zu einem ermutigenden erfolgserlebnis fr die palstinenser htte werden knnen . '
der bau einer mauer verstrkt das tiefe gefhl stndiger demtigung auf seiten palstinas .

unser ziel muss sein , dass israel in sicheren grenzen leben kann und dass palstina in sicheren grenzen leben kann , und wir sagen , alle menschen der region - ob israelis oder palstinenser - sind mit der gleichen wrde ausgestattet .
deswegen gibt es keine alternative dazu , trotz aller scheinbaren hoffnungslosigkeit den weg der friedensbemhungen fortzusetzen .
ich sage fr mich persnlich , nicht fr meine fraktion , dass ich nicht glaube , dass eine friedenslsung ohne eine internationale militrische friedenstruppe mglich sein wird .
ohne dass man durch eine internationale militrische friedenstruppe beide seiten auseinander bringt , wird meines erachtens eine lsung nicht mglich sein .
man kann auch nicht alles von den amerikanern verlangen , die ohnehin durch den wahlkampf in dieser frage nicht so handlungsfhig sind .
wir sollten als europische union - und ich bin froh ber die gemeinsamkeit , die hier zum ausdruck kommt - zusammen mit den usa , mit der uno , mit russland unsere bemhungen fortsetzen .
wir mssen sie fortsetzen , weil es um die menschen im nahen osten geht .

herr prsident , die israelischen drohungen , yasser arafat zu ermorden , sind nicht nur moralisch zu verurteilen , sondern auch politisch inakzeptabel und absurd , es sei denn , man will in der region chaos stiften .
wissen wir denn nicht alle , dass hamas und islamischer jihad gerade arafat als hindernis fr einen angriff auf den staat israel betrachten ?
wie werden die palstinenser mit jemandem verhandeln , der auf diese weise ein attentat auf ihren prsidenten verben will , der 1996 in demokratischen und sauberen wahlen in anwesenheit von beobachtern , auch unserer , demokratisch gewhlt wurde ?
offen gesagt , die einzige legitime und moralisch zu vertretende form , arafat loszuwerden , sind die bereits im fahrplan vorgesehenen wahlen .

george bush sagte krzlich , auch wenn es sarkastisch klingt , dass ' wir uns in den usa von den leuten durch einen friedlichen und geordneten prozess befreien ' , und dennoch hat er im sicherheitsrat veto gegen eine resolution eingelegt , die sich genau dafr einsetzte und politischen mord ablehnte .
ich mchte hier und jetzt den politischen realismus von prsident chirac hervorheben , der in new york erklrte , und ich zitiere wrtlich , herr prsident : ' man kann ber arafat denken wie man will , aber tatsache ist , dass er die autoritt , der gewhlte und legitime vertreter des palstinensischen volks ist .
ich glaube nicht , dass jemand anders als er bei den palstinensern ein abkommen durchsetzen kann ' .
ende des zitats .

in diesem kontext und im hinblick auf die siedlungen stimmt es wenig hoffnungsvoll , dass colin powell am montag wrtlich erklrt haben soll , dass ' es fr den premierminister israels sehr schwierig , wenn nicht unmglich ist , seinem volk zu sagen , dass er dem druck der usa nachgibt ' .
ende des zitats .
ich frage mich , ob nicht vielleicht die palstinenser eingelenkt haben , als sie das finanzministerium reformierten und das amt des premierministers schufen , gegen den anfnglichen willen von arafat und schlielich mit seiner zustimmung .

brigens , wenn sie eine israelische stimme zum thema yasser arafat hren wollen , so bitte die von simon peres , der - im alter von 80 jahren - erklrte : erstens , arafat hat die theorie der zwei staaten akzeptiert und hat die der vernichtung des israelischen staates aufgegeben ; zweitens , er hat die grenzen von 1967 akzeptiert und besteht nicht mehr auf denen von 1948 , und drittens , er ist einverstanden zu verhandeln .
simon peres sagt - und das ist wahr - , dass yasser arafat nur einen groen fehler hat , dass er nmlich nicht gegen die fundamentalistischen milizen von hamas und jihad vorgeht .
doch ich sage , solange die israelische regierung keine konkreten manahmen ergreift , die fr die palstinensische bevlkerung glaubwrdig sind , beispielsweise in der frage der selektiven ttungen , der siedlungen oder der mauer der schande , wird kein palstinenser gengend popularitt und politische untersttzung genieen , um den islamischen extremisten entgegenzutreten .

herr prsident , erst wenn die nicht-terroristen ber einen konsolidierten politischen raum verfgen , den israel bis jetzt nicht gewhrt hat , werden die terroristen den krieg verloren haben .

herr prsident , vor zwei wochen wurde von einer londoner zeitung ein treffen zwischen fhrenden israelischen und palstinensischen journalisten organisiert , das erste treffen dieser art seit dem beginn der derzeitigen intifada .

einige teilnehmer von beiden seiten waren der meinung , der konflikt zwischen ihren beiden vlkern sei in wirklichkeit ein ' konflikt des zweiundzwanzigsten jahrhunderts ' : ein krieg , der hundert jahre dauern und noch das leben ihrer urenkel beeintrchtigen werde .
ein konflikt , der selbst die grten optimisten zur verzweiflung treiben knnte , erfordert ein noch greres ma an geduld und engagement .

so trostlos die situation auch sein mag , wir knnen es uns nicht leisten , zu verzweifeln .
wenn die beiden konfliktparteien von dem in der roadmap vorgegebenen pfad des friedens und der vershnung abgekommen sind , mssen wir sie dazu bringen , wieder auf diesen pfad zurckzukehren .

die europische union muss weiterhin eine zentrale rolle bei der suche nach einer friedlichen lsung fr den nahen osten spielen .
eine strkere zusammenarbeit mit israel knnte dabei hilfreich sein .
darber hinaus ist eine starke , funktionierende und rechenschaftspflichtige palstinensische autonomiebehrde notwendig , um frieden schaffen zu knnen .
seit dem jahr 2000 wurden deshalb von der union ber 300 millionen eur bereitgestellt , um das berleben der palstinensischen autonomiebehrde sicherzustellen .
eine wirkungsvolle und legitimierte palstinensische autonomiebehrde ist bei der ausschaltung der terrororganisationen unverzichtbar .
das palstinensische volk braucht auerdem eine starke vertretung bei den verhandlungen mit israel .
die europische union muss ihre untersttzung fr die finanzielle reform der behrde ausweiten und ihr helfen , sich vom terrorismus zu distanzieren .

wir haben darber hinaus die uerst wichtige arbeit der palstinensischen stdte und gemeinden mit ber 30 millionen eur untersttzt , die grundlegende ffentliche dienstleistungen bereitstellen , weil man mit sauberem wasser , schulen und der aussicht auf normalitt und frieden etwas gegen die verzweiflung tun kann .

wir mgen die unnachgiebigkeit von yasser arafat bedauern , aber wir sollten zur kenntnis nehmen , dass die palstinenser ihn wahrscheinlich wieder zu ihrem politischen fhrer whlen wrden , wenn morgen die freien und transparenten wahlen durchgefhrt wrden , die wir uns wnschen .
der sicherste weg zu diesem ergebnis wre , dass israel ihn zum mrtyrer macht .
es steht weder uns noch israel oder den vereinigten staaten zu , arafats platz im friedensprozess zu bestimmen .

wir knnen aber unmissverstndlich zum ausdruck bringen , dass wir den terrorismus verurteilen .
deshalb begrt meine fraktion die aufnahme der hamas in die europische liste der terrororganisationen .
die selbstmordattentate haben so viele menschenleben auf israelischer seite gefordert , dass die politiker , die den terrorismus verteidigen , keine untersttzung erwarten knnen , solange das morden anhlt .

beide seiten mssen erkennen , dass es keine militrische lsung fr diesen konflikt geben kann .
die gezielten angriffe israels , bei denen verdchtige ohne gerichtliches verfahren ermordet werden , mssen aufhren , weil damit die verhandlungsbereitschaft der palstinenser nicht erzwungen werden kann und den terroristen noch mehr menschen in die arme getrieben werden .
israel muss seine streitkrfte aus den besetzten gebieten abziehen , und der bau von siedlungen muss gestoppt werden .

zwei staaten , die seite an seite in frieden miteinander leben - das ist die einzige realisierbare lsung .
israels existenz als jdischer staat und als demokratie verlangt die schaffung eines palstinensischen staates .
die alternativen sind eine palstinensische apartheid oder der unaufhaltsame demografische niedergang israels als heimat der juden .

in der roadmap , die unter federfhrung der europischen union gezeichnet wurde , wird dies anerkannt . meine fraktion tritt weiterhin mit allem nachdruck fr die umsetzung der roadmap ein .

herr prsident , herr ratsprsident , herr kommissar ! danke an europa fr seine einmtige haltung in der uno-generalversammlung .
die intervention europas wird eine grere rolle denn je spielen , um die situation zu retten .
diese botschaft wurde uns letzten samstag in ramallah von prsident arafat bermittelt , der sichtlich erfreut ber die bewegende untersttzung fr sein volk gegenber der verbissenen haltung von ariel sharon zu seiner person war , sich gleichzeitig jedoch uerst besorgt zeigte ber die immer unertrglichere situation , unter der seine landsleute zu leiden haben .

nach der skandalsen grundsatzentscheidung des israelischen kabinetts , einen gewhlten prsidenten aus seinem land auszuweisen oder ihn sogar , wie der zweite mann in der regierung sharon verlauten lie , physisch zu liquidieren , hatte meine fraktion wert darauf gelegt , ber die fraktionsvorsitzende , unsere kollegin luisa morgantini , die vorsitzende der delegation des parlaments fr die beziehungen mit dem palstinensischen legislativrat ist , vor ort zum ausdruck zu bringen , was eine groe mehrheit von europern , darunter auch viele von denen , die ansonsten die palstinensische autonomiebehrde kritisieren , von diesem uerst ernsten przedenzfall halten .
diese entscheidung ist vollkommen inakzeptabel , und ich glaube , sie sollte all jene nachdenklich stimmen , die meinen , man wrde ariel sharon zu einer gemigten haltung drngen , indem man ihn schont .

die wichtigste lehre , die wir aus unseren gesprchen in ramallah , aber auch in jerusalem und tel aviv ziehen , ist , dass die dringlichkeit einer auenpolitischen intervention in der region , um eine verhandlungsdynamik wieder in gang zu setzen , die einer vllig verzweifelten bevlkerung eine hoffnung auf einen wrdigen und gerechten frieden bringt , nie so deutlich zutage getreten ist wie heute .

ich erinnere mich noch der warnenden worte von kommissar patten am vorabend des irakkrieges , als er unter tosendem beifall unseres hauses sinngem sagte , wenn dieser krieg stattfindet , ohne dass anschlieend eine friedenslsung fr den nahen osten in angriff genommen wird , dann wrden genau die bedingungen entstehen , unter denen der terrorismus bestens gedeiht .
leider ist dieser fall nun heute eingetreten .

die roadmap sollte dieser herausforderung begegnen . sie erfllt hierfr zwei voraussetzungen .
zum einen handelt es sich um einen politischen gesamtplan und nicht nur einen sicherheitsplan .
aus vernunftgrnden wird die palstinensische bevlkerung es eher akzeptieren , sich zur verhinderung von terroranschlgen zu mobilisieren , wenn ihr alltagsleben wieder lebenswert ist und ihre grundrechte anerkannt werden .

zum anderen hat die roadmap offiziell vier vter und nicht nur einen , dessen glaubwrdigkeit als friedensstifter eher gering ist .
was bleibt nun aber nach vier monaten von dieser initiative ?
wo ist die roadmap , wo ist das ' quartett ' , und wo ist europa ?
in einer so entscheidenden phase glnzt europa durch abwesenheit .
wenn , wie ich hoffen will , das einstimmige votum der 25 in new york letzte woche das zeichen dafr ist , dass man sich erneut einer kollektiven verantwortung in der region bewusst wird , dann soll herr solana , dessen auftreten vor dem parlament fr den 9. oktober angekndigt ist , uns bei dieser gelegenheit die politische strategie , die konkreten ziele und den zeitplan der vom rat beschlossenen initiativen zur vermeidung des schlimmsten und zur wiederbelebung der hoffnung im nahen osten erlutern .

nach meiner berzeugung verdienen unter den prioritten eines solchen neubeginns drei ganz besondere aufmerksamkeit .

zunchst darf man nicht der erpressung von ariel sharon hinsichtlich der person arafats nachgeben .
es ist eine sache , die idee von reformen innerhalb der palstinensischen autonomiebehrde zu untersttzen .
diese auseinandersetzung hat in der palstinensischen gesellschaft begonnen , sie ist legitim und sie ist gesund .
eine ganz andere sache ist es , die de-facto-inhaftierung eines gewhlten prsidenten in den ruinen seines hauptquartiers stillschweigend zu akzeptieren , ja schlimmer noch , sich dem veto des besatzers zu beugen , indem man sich weigert , mit der person zusammenzutreffen , die in den augen seines ganzen volkes palstina symbolisiert .
es bedarf aus meiner sicht starker gesten , um dieser unwrdigen widersprchlichen situation ein ende zu bereiten .

zweitens muss man entschieden gegen die im bau befindliche mauer eintreten .
es handelt sich nicht um eine einfache grenze , bei der lediglich ber die zweckmigkeit zu diskutieren wre .
es handelt sich um einen ausgeprgten bergriff auf international anerkannte palstinensische gebiete .
die mauer durchquert die universitt von abu dis in der nhe von jerusalem .
sie verluft mitten durch bethlehem .
sie beraubt die palstinensische landwirtschaft um wesentliche bewsserte felder im norden des westjordanlandes .
ihr bau ist mit neuen beschlagnahmungen , neuen ausweisungen , neuen checkpoints verbunden . sie ist ein vorgriff auf ein zerstckeltes palstina .
das ist ein solcher skandal , dass selbst prsident bush sich bei seinem schtzling dagegen ausgesprochen hat .
wenn sogar das weie haus damit droht , im falle der fortsetzung dieser abenteuerlichen flucht nach vorn die brgschaftsgarantie der usa fr kredite in israel aufzukndigen , muss die europische union endlich den mut haben , die aufrechterhaltung der assoziierungsvereinbarungen mit israel an die bedingung einer neuorientierung der politik ariel sharons zu knpfen .

schlielich gilt es , alle israelischen oder palstinensischen initiativen zugunsten einer einstellung der gewalt und der wiederaufnahme des politischen dialogs zu nutzen .
ich denke da an die koalition fr den frieden , deren hauptinitiatoren der ehemalige israelische minister und verhandlungsfhrer bei den osloer abkommen , yossi beylin , und der minister in der bisherigen palstinensischen regierung , yasser abed rabbo , ebenfalls seit langem im israelisch-palstinensischen dialog engagiert , sind diese beiden bemerkenswerten persnlichkeiten haben brigens die einladung angenommen , die ich ihnen im namen meiner fraktion bermittelt habe , mitte november gemeinsam ins europische parlament zu kommen .

ich denke auch an einen der namhaftesten palstinensischen hftlinge , marwan barghuti , ebenfalls abgeordneter , der sich bei den verhandlungen in oslo stark engagiert hat und dessen prestige insbesondere bei der palstinensischen jugend , dazu beitragen knnte , neue krfte fr den dialog anstatt fr die gewalt zu gewinnen .
schlielich denke ich an yasser arafat selbst , der unlngst erneut seine entschlossenheit bekundet hat , einen waffenstillstand und keine bloe kampfpause zu erreichen , sofern seine bemhungen und die von premierminister abou mazen nicht durch gezielte morde und die zerstrung von husern torpediert werden .

der israelische staatsprsident hat im gegensatz zu ariel sharon verlangt , man solle diese perspektive sehr ernst nehmen .
sichtbare initiativen seitens der europischen union in dieser richtung scheinen mir von hchster aktualitt zu sein .

das ist die ausdrckliche forderung meiner fraktion , vor allem aber ist es der dringlichste wunsch aller friedensfreunde vor ort , die den wunsch haben , so bald wie mglich voller hoffnung sagen zu knnen : europe is back .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen ! there is something rotten in the state of israel , und - wie mein freund abraham burg , ehemaliger prsident der knesset , vor kurzem in the international herald tribune schrieb - ' a state lacking justice cannot survive ' .
er schrieb weiter , ' we must remove all the settlements , all of them and draw an international recognized border between a jewish national home and a palestinian national home ' .
die europische union kann gegen die politik sharons noch so heftig protestieren ; der eigentliche wandel muss in israel selbst vollzogen werden , wo man sich mehr und mehr bewusst wird , dass man den falschen kurs steuert .
die trennmauer wird das problem nicht lsen .
in europa wissen wir , dass mauern nicht auf dauer errichtet werden knnen und grenzen nicht ewig sind .
israel ist ein freund , der sich auf dem falschen weg befindet .
wer kann diesem freund noch helfen ?
wer vermag auf die regierung in israel druck auszuben ?
die vereinigten staaten haben die mglichkeit dazu , weil sie den geldhahn zudrehen knnen .
offensichtlich drfen wir aber von washington kurzfristig nicht viel erwarten .
meint man es dort mit der road map noch ernst ?

ist es angesichts der sich weiter verschlechternden lage im irak nicht an der zeit , in der arabischen welt vertrauen zu gewinnen ?
beim kampf gegen den terrorismus darf das vlkerrecht nicht den krzeren ziehen .
beide lager mssen unseres erachtens ihre waffen niederlegen .
arafat hat den status eines gewhlten prsidenten , an dieser tatsache ist nicht zu rtteln .
die zeit ist , so meine ich , reif fr eine umfassende nahostkonferenz , auf der die europische union mit einer stimme sprechen kann .
friede und stabilitt sind nur im rahmen einer globalen lsung mglich .
die vereinigten staaten ersuchen um untersttzung fr den irak .
die europische union fordert , israel und palstina zu untersttzen .
in der tat , herr poettering , in diesem zusammenhang kann ber die idee einer internationalen militrischen friedenstruppe tatschlich diskutiert werden .

herr prsident , die sorge ber die uerst ernste lage im nahen osten ist gro und durchaus berechtigt .
die aussichten auf fortschritte waren in diesem jahr noch nie so schlecht wie im moment .
die umsetzung der roadmap fr den frieden in der region ist fast vollstndig zum stillstand gekommen .
der vom islamischen dschihad und der hamas ausgerufene waffenstillstand wurde aufgekndigt , und die fhrungen beider organisationen haben zu anschlgen gegen israel aufgerufen .
der geplante rckzug der israelis aus einigen stdten im westjordanland wurde ausgesetzt , und die israelische armee ging in gaza aktiv gegen palstinenser vor .
vom israelischen sicherheitskabinett wurde auerdem ein grundsatzbeschluss ber die ausweisung von prsident arafat aus den besetzten gebieten gefasst .
diese entscheidung hat zu recht zahlreiche proteste hervorgerufen .

von israelischer seite wurden verpflichtungen nicht erfllt , siedlungen wurden nicht gerumt und der siedlungsbau wurde nicht eingestellt .
auch die palstinensische seite konnte viele ihrer zusagen im hinblick auf die zuknftige gewhrleistung der sicherheit nicht einhalten .

in den siedlungen in und um jerusalem werden weiterhin neue gebude errichtet , und die aussichten auf eine umsetzung der roadmap stehen schlecht , wenn nicht unverzglich etwas unternommen wird .

ich glaube , dass wir uns etwas einfallen lassen mssen , wenn die roadmap berhaupt noch eine chance erhalten soll .
keine seite hat ihre in der roadmap fr den frieden festgelegten verpflichtungen eingehalten .
in diesem punkt sind wir uns alle einig .
der neue palstinensische ministerprsident abu allah war 1993 als palstinensischer unterhndler an den verhandlungen ber das abkommen von oslo beteiligt und besitzt deshalb internationale glaubwrdigkeit .
wir knnen die augen nicht vor der tatsache verschlieen , dass der beschluss des israelischen sicherheitskabinetts ber die ausweisung von prsident arafat aus den besetzten gebieten zu einer verschlechterung der lage im nahen osten gefhrt hat .
derzeit beharren die israelis darauf , dass ihre weigerung , mit denjenigen zu sprechen , die yasser arafat besuchen , auch fr vertreter der europischen union gilt .
dies ist ein problem , das gelst werden muss , wenn die europische union eine magebliche rolle in der region bernehmen soll .

ich bin der festen berzeugung , dass die manahmen zur isolierung von prsident arafat die spannungen innerhalb der palstinensischen fhrung nur noch erhhen werden .
jeder versuch israels , ihn aus den besetzten gebieten auszuweisen , wird allein die unterminierung der palstinensischen autonomiebehrde bewirken und die sicherheitslage weiter verschrften .

von der regierung der vereinigten staaten wurde der palstinensischen fhrung eine liste mit sicherheitsvorgaben bergeben , die umgesetzt werden mssen .
ich mchte auch die regierung der vereinigten staaten auffordern , sich weiterhin umfassend am friedensprozess zu beteiligen und israel zur einhaltung seiner in der roadmap festgelegten verpflichtungen zu drngen .

abschlieend begre ich die unermdlichen bemhungen von herrn solana und kommissar patten um einen neuen waffenstillstand in der region .
dies ist ein ganz besonders schwieriges jahr fr den nahen osten .
nicht nur die politische lage im irak wird derzeit zunehmend instabiler . wenn wir nicht alle gemeinsam sehr wachsam sind , knnte sich auch die situation zwischen israel und palstina weiter verschlechtern .

herr prsident ! am samstag , dem 6. september , hat der zurckgetretene palstinensische regierungschef mahmud abbas vor dem - hinter geschlossenen tren tagenden - palstinensischen parlament rechenschaft ber seine kurze amtszeit abgelegt .
was von dieser geschlossenen sitzung seither an die ffentlichkeit gelangt ist , spottet jeglicher umsetzung der so genannten road map durch die palstinensische seite .
aus der anklagerede von herrn abbas geht berdeutlich hervor , dass der prsident der palstinensischen autonomiebehrde dafr verantwortlich ist .

mahmud abbas hatte sich zusammen mit seinem kabinett fr die reform elementarer politikbereiche eingesetzt wie die koordinierung der palstinensischen sicherheitsdienste und die rein finanzielle bewirtschaftung der ffentlichen mittel , jedoch vergeblich .
alle diese lobenswerten bemhungen scheiterten letztendlich an der herrschsucht einer einzigen person , nmlich ' rais ' yassir arafat .
deshalb hatte mahmud abbas auch gejammert : ' ein palstinensischer minister besitzt nicht einmal nur annhernd die gleiche machtflle wie ein unterstaatssekretr in anderen lndern ' .

wie soll es nun weitergehen ?
offiziell gilt der prsident der palstinensischen autonomiebehrde durchaus als relevanter politischer gesprchspartner der europischen institutionen .
angesichts der schweren anschuldigungen , wie sie von mahmud abbas erhoben wurden , frage ich sowohl den rat als auch die kommission , welche konsequenzen ihrer ansicht nach daraus zu ziehen sind .
der fahrplan fr den frieden im nahen osten verliert nmlich an politischer glaubwrdigkeit , wenn diese mutige , ehrliche palstinensische selbstkritik ignoriert wird - insbesondere dann , wenn ein neuer palstinensischer regierungschef sein amt aus derselben relativ schwachen position wie mahmud abbas ausben muss .

herr prsident , da ich nun wieder einmal das wort zu diesem thema ergreife , kann ich nicht umhin , herr ratsvorsitzender , herr kommissar , mich an sarajevo vor zehn jahren zu erinnern und an die wirkliche wut , die mich jedes mal erfasste , wenn ein hoffnungsschimmer , der aufgrund einer mhsam ausgehandelten vereinbarung aufleuchtete , durch eine welle des misstrauens und der angst zunichte wurde .
dies wird natrlich durch die extremistischen radikalen hervorgerufen , aber vor allem durch die verhandlungsfhrer selbst , da sie ihrem partner nicht vertrauten und angst hatten , dass dieser , wenn er kein gegner mehr wre , die vereinbarung nutzen knnte , um seine positionen auszubauen .

diese seuche der angst ist es , die mich emprt , seit mit dem neubeginn der intifada der boden , auf dem , wie herr poettering gerade sagte , die macher des friedens heute verzweifeln , erneut mit diesem virus infiziert wurde .
ich wei wohl , dass diese worte , ausgesprochen an diesem ort , wo wir komfort und sicherheit genieen , denen , die am eigenen leibe und zusammen mit ihren angehrigen leiden , sinnlos , ja blasphemisch vorkommen mgen .

dennoch mchte ich sie auf unser beispiel verweisen und ihnen versichern , dass wir bereit sind , ihnen zu helfen .

unser beispiel ist das der ausshnung zwischen nationen , die ber generationen hinweg von der angst vor den anderen zerfressen wurden , gerade hier in straburg .

als versicherung mchte ich ihnen die gewissheit geben , dass , wenn israelis und palstinenser unter mithilfe des quartetts und als krnung der von ihnen unternommenen anstrengungen , herr ratsvorsitzender , endlich zu einer vereinbarung gelangt sein werden , die europische union alles tun wird , um deren umsetzung politisch , materiell und militrisch zu gewhrleisten , gegebenenfalls durch stationierung von pufferstreitkrften , die an die stelle einer mauer treten knnten , deren wirksamkeit stets zweifelhaft bleiben wird und fr die es - da haben sie recht , herr wurtz - keinerlei rechtfertigung gibt .

herr prsident ! vor einigen tagen hat die uno-vollversammlung bei nur vereinzelten gegenstimmen der marshallinseln , mikronesiens , israels und der usa die bekannte resolution zu arafat angenommen .
der engere sinn dieser resolution besteht , politisch gesehen , nicht nur darin zu sagen , was arafat und was das problem heute bedeuten , sondern sie drckt auch die forderung der internationalen gemeinschaft aus , endlich zu einer lsung dieser seit 40 , 50 , 60 jahren andauernden ausweglosen krise mit tausenden von toten und tausenden ermordeten zu kommen .

was wir heute diskutieren oder nicht ist unerheblich im vergleich zu dem , was dort passieren muss .
wir sind hier eine politische krperschaft .
wir beurteilen keine absichten .
in diesem sinne mssen wir nur darber sprechen , was politisch notwendig ist .
wir sprechen ber eine roadmap im zusammenhang damit , was in der region geschieht , und wir sehen nicht die andere roadmap , die roadmap der gewalt , des blutes , der selbstmorde , der ermordung unschuldiger usw . , der mauer und alles anderen .

seit kurzem gibt es einen neuen reprsentanten der europischen union in der region , herrn otte , der jedoch leider von seiten sharons nicht gebhrend behandelt wird , denn dieser will ihn nicht empfangen , so wie auch unsere anderen reprsentanten nicht empfangen wurden , weil sie sich eben auch mit arafat treffen wollten .
das ist keine positive entwicklung .
wir mssen bestimmte positive botschaften vermitteln .
das quartett gengt nicht , als gesamtheit von beobachtern reicht es nicht aus .
es muss in eine task force umgewandelt werden , die bedingungen und verfahren vorgibt .
anderenfalls werden wir jedes mal , wenn wir hierher kommen , unseren protesten ausdruck geben , manche aus dem blickwinkel ihrer sicherheit , andere entsprechend ihrer sympathien , immer jedoch ohne ein greifbares resultat .

ich bin deshalb mit dem vorschlag des kollegen poettering einverstanden , endlich internationale beobachter , blauhelme , an den grenzen beider staaten zu stationieren , so wie es auch anderswo auf der welt geschehen ist .
ich stimme allen vorschlgen zu , in denen wir keine neutralen beobachter sind und die uns nicht in die unttigkeit fhren .
ich pflichte schlielich smtlichen vorschlgen bei , die fordern , dass wir eigenverantwortlich ttig werden und nicht einfach darauf warten , die anweisungen anderer zu befolgen .

herr prsident , meinem eindruck nach beziehen sich zu viele redner in diesem hohen haus auf die roadmap , ohne sie gelesen zu haben , und dann ziehen sie aus unkenntnis des dokuments zweifelhafte schlsse .

die roadmap ist ein dreiphasenplan .
der ausgangspunkt des ganzen ist im titel der ersten phase zusammengefasst - beendigung von terror und gewalt , normalisierung des palstinensischen lebens und aufbau palstinensischer institutionen - , und das ziel ist eine sofortige und bedingungslose beendigung der gewalt vonseiten der palstinenser .
das ist die entscheidende voraussetzung , ohne deren erfllung alles andere fragwrdig und ungewiss wird und nach einer vagen moralpredigt klingt .
in anbetracht der fortsetzung des terrors durch die palstinenser von israel noch weitere oder andere manahmen als die bisher durchgefhrten zu verlangen , hat offen gesagt keinen sinn .
kein europischer staat wrde angesichts wiederholter terrorakte , insbesondere gegen unbewaffnete zivilisten , darauf verzichten , mit hrte und legaler repression zu reagieren .

auch die aufforderungen , arafat zu lassen wo er ist , weil er der rechtmige vertreter des palstinensischen volkes sei , berzeugen mich nicht , da alle anerkennen , dass es noch keine demokratischen institutionen innerhalb der palstinensischen gemeinschaft gibt .

yassir arafat ist fr das scheitern des abkommens von camp david und fr das scheitern von abu mazen verantwortlich .
ich meine , wir in europa sollten seinem verhalten mit wesentlich mehr strenge begegnen , wenn sichergestellt werden soll , dass er seine haltung ndert .

herr prsident , herr kommissar , herr ratsprsident ! eine minute ist nicht lang , wenn es aber darum geht zu wiederholen , was bereits gesagt wurde , dann ist eine minute ausreichend .
ich schliee mich den worten von herrn wurtz an , mchte aber noch etwas zu unserem eigenen mandat hinzufgen .
angesichts der endlosen spirale der gewalt stehen wir mithin vor einer situation , die europer , amerikaner und russen insofern zur ohnmacht verurteilt , als ihre standpunkte in einem gemeinsamen stufenplan fr den frieden zum ausdruck gebracht sind .
es gibt keinen stufenplan fr den frieden mehr .
ich hatte ihn gelesen und mchte ihn nicht nochmals lesen .
was nmlich bleibt davon brig ?
von allen seiten wurde er in stcke zerrissen .
meine frage an sie lautet , wie wir eine neue richtung einschlagen knnen .
haben wir uns mit dieser road map nicht zu einem allzu optimistischen szenario verleiten lassen , dessen voraussetzungen von dem jetzigen staat israel gar nicht akzeptiert worden sind ?
ist israel denn knftig zur koexistenz mit einem palstinenserstaat bereit ?
hat israel wirklich die idee aufgegeben , dass die besetzten gebiete von israelis verwaltet werden sollen ?
ich komme zu dem schluss , dass dies nicht der fall ist und israel vielmehr darauf hofft , mit militrischer untersttzung der amerikaner eine militrische vorherrschaft in der region zu erlangen .
in diesem falle wird es keinen frieden geben .
jede nation hat anspruch auf ein eigenes zuhause .
die verantwortung , die europa trgt , besteht meiner ansicht nach darin , sich mit beiden parteien an einen tisch zu setzen , um in erfahrung zu bringen , welche absichten sie tatschlich hegen , und nicht lnger mit einem regime zusammenzuarbeiten , das einen teil eines machtlosen volkes mit militrischen mitteln ausrottet und mit der ermordung seines gewhlten prsidenten droht .

herr prsident , wenn die amtsdauer von abu allah lnger dauern soll als die von abu mazen , und wenn er eine chance haben soll , den terror zu bekmpfen , dann darf israel nicht fortgesetzt die palstinensische bevlkerung provozieren und alle versuche - wie die von abu abbas - , die gewalt einzudmmen , zunichte machen .
was geschah denn einen tag spter , nachdem er die palstinensischen fhrer dazu gebracht hatte , eine einseitige waffenruhe einzuhalten ?
israel liquidiert hamas-fhrer auf offener strae , was nicht besser ist als ein terrorangriff , denn bei der liquidation von hamas-fhrern werden auch deren frauen und kinder sowie zufllige passanten gettet , und eine besatzungsmacht hat nicht das recht , widerstandskmpfer auf offener strae zu tten .

ich glaube , dass es keinen frieden geben wird , bevor der westen die von israel durchgefhrten liquidationen nicht ebenso stark verurteilt wie die selbstmordattentate , bevor wir israel nicht nachdrcklich zu verstehen geben , dass dem siedlungsbau einhalt geboten werden muss und bevor wir nicht eindeutig sagen , dass palstina nicht lnger mit eiserner faust durch unterdrckung und gewalt regiert werden darf . es wird jedem ministerprsidenten in palstina unmglich gemacht , die gewalt einzudmmen .

bei meinem jngsten besuch in palstina mit der delegation gab es allein in den wenigen tagen , die ich dort war , drei todesflle .
ein kleiner junge starb , weil er den stein einer olive in den falschen hals bekommen hatte .
es herrschte ausgangsverbot , deshalb kam kein arzt zu ihm . deswegen starb er .
ein alter mann starb am checkpoint .
er erzhlte , er sei herzkrank , aber die soldaten erlaubten ihm nicht , den checkpoint zu passieren , und sie sahen mit an , wie er dort an einem herzanfall starb .
ein patient starb in einer ambulanz auf dem weg ins krankenhaus , weil auch dem krankenwagen nicht gestattet wurde , den checkpoint zu passieren .

es wird keinen frieden im nahen osten geben , bevor wir nicht beginnen , auch solche ereignisse ebenso nachdrcklich zu verurteilen .

es ist uns eine ehre , auf der tribne herrn abdou diouf , den ehemaligen prsidenten der republik senegal und generalsekretr der internationalen organisation der frankophonie zu begren .
die internationale organisation der frankophonie trgt mit ihren aktivitten zur annherung der vlker im rahmen der achtung der kulturellen vielfalt bei .

herr diouf , ich heie sie und ihre delegation im europischen parlament willkommen .

herr prsident !
wir stehen sicherlich vor einer katastrophalen situation im nahen osten . man fragt sich natrlich , wer ist schuld .
es wre viel zu einfach , einer seite die verantwortung zuzuschieben . aber es muss uns schon zu denken geben , wenn abraham burg , der in der israelischen knesset sitzt und den wir hier vor einiger zeit empfangen haben , sagt , dass fr das israel von heute die alternative heit : jdischer radikalismus oder demokratie , siedlungen oder hoffnung fr beide vlker , falsche visionen des stacheldrahts , straenblockaden und selbstmordattentate oder eine internationale grenze zwischen zwei staaten und die gemeinsame hauptstadt jerusalem .

ich glaube , dass die worte von abraham burg dazu aufrufen , dass wir wieder zu dem zurckkehren , was einst am ursprung israels und eines potenziellen palstina stand , nmlich zur entscheidung der vereinten nationen .
verschiedene meiner vorredner haben klar zum ausdruck gebracht , dass wir die vereinten nationen mit einer friedenstruppe strker einschalten mssen , um hier zu einem frieden zu kommen .
das ist heute noch nicht akzeptiert , aber ich hoffe , dass die situation nicht noch radikaler und schlimmer werden muss , um dieses engagement der vereinten nationen und von friedenstruppen zu akzeptieren .

lassen sie mich noch eine bemerkung zum terrorismus machen : in der heutigen herald tribune steht von avi shlaim : ' the real obstacle to peace is sharon , not arafat . '
ich meine , das ist vielleicht etwas zu einfach gesagt . es ist provokant gesagt .
ich bin schon der meinung , die auch die prsidentschaft zum ausdruck gebracht hat : weder scharon noch arafat sind friedensengel . wir brauchen vielmehr andere menschen , die frieden schaffen knnen .
ich bin auch dem kollegen zimeray sehr dankbar , dass er zuletzt auch in den ausschuss fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik menschen aus israel und aus palstina gebracht hat , die frieden machen wollen .

aus tiefster berzeugung lehne ich den terrorismus ab , und zwar aus zwei grnden : weil der terrorismus nicht nur unschuldige menschen beim so genannten feind ttet , sondern weil er auch immer den kern der selbstzerstrung in sich trgt .
ich denke nicht nur an die vergeltungsschlge durch israel , ich meine auch , dass eine gesellschaft , die auf dem terrorismus aufbaut , eine selbstzerstrerische kraft in sich hat .
ich verstehe auch die prsidentschaft , wenn sie initiativen ergreift , um gewisse organisationen auf die schwarze liste zu setzen . ich habe nur eine frage an rat und kommission : was machen wir mit dieser schndlichen mauer , die durch israel geht , auf welche liste kommt diese mauer ?
denn es gibt auch gewalt , die nicht klassischer terrorismus ist .
vielleicht mssten wir eine liste von manahmen fhren , die sich gegen den frieden richten aber kein terrorismus sind .
leider gottes gehrt diese mauer auf diese liste .

herr prsident , da wir gerade davon sprechen , welche rolle die europische union im nahen osten spielen kann , mchte ich zunchst meinen dank fr die arbeit zum ausdruck bringen , die ihr vertreter in der region , miguel angel moratinos , viele jahre lang geleistet hat . er verfgte ber wenige mittel , doch seine ttigkeit verdient unsere gebhrende anerkennung .
ich hoffe , dass sein nachfolger mehr mittel fr seine dortigen aktionen zur verfgung haben wird .

meiner ansicht nach hat der krieg im irak zur verschlechterung der situation in palstina beigetragen .
eine solche einseitige entscheidung wie die ber den irak-krieg hat zu einer zuspitzung der lage und einem anstieg der zahl der terrorakte gefhrt .
deshalb glaube ich , dass die europische union multilaterale aktionen wie gerade das quartett und die aufstellung des fahrplans verstrken muss .

wir mssen den israelischen wie auch den palstinensischen fhrern die politische verpflichtung abfordern , frieden zu schlieen .
die selektiven ttungen und auch die terrorakte mssen ein ende haben ; und denken wir daran , dass nicht nur jene terroristen sind , die selbstmordattentate begehen , sondern auch jene , die ihnen die mittel geben , und jene , die bei der vorbereitung dieser attentate wegschauen .

herr kommissar , eine unerlssliche voraussetzung fr das ende des internationalen terrorismus , und damit fr eine friedlichere weltordnung , ist die beilegung der feindseligkeiten zwischen israel und palstina .
der tdliche kreislauf von anschlgen und vergeltungsmanahmen muss durchbrochen werden .
die beiden protagonisten und ihre internationalen untersttzer haben unzhlige , und manchmal sogar berzeugende argumente , um die von ihrer seite ausgehende gewalt zu rechtfertigen .
aber eine solche debatte fhrt zu nichts , und ich halte sie auch nicht fr ratsam .

die beiden seiten mssen voneinander fern gehalten werden , aber die normalen grenzen der moral , selbstdisziplin und der rechtsstaatlichkeit sind in einer schumenden woge von hass und rache versunken .
wie die dinge im moment stehen , wird keine seite lange genug zurckstecken , damit diese heftigen emotionen wieder abflauen knnen .
sie frchten und misstrauen einander zu sehr .
es liegt auf der hand , dass eine internationale friedenstruppe zwischen ihnen postiert werden muss , weil es im wahrsten sinne des wortes keine andere mglichkeit gibt , sie voneinander fern zu halten .
diese truppe muss das vertrauen beider seiten genieen .
deshalb mssen ihr einsatzkrfte aus den vereinigten staaten und der eu kommen .
die amerikanische prsenz wird die israelis beruhigen , die in den usa zu recht ihren bedingungslosen und loyalen verbndeten sehen .
die palstinenser betrachten die eu als ehrlichen und vertrauenswrdigen vermittler .
beide seiten knnen dann mit realistischer aussicht auf erfolg zur zurckhaltung aufgerufen werden , bis diese friedenstruppe zusammengestellt ist und entsandt werden kann .
gleichzeitig kann der friedensprozess auf der grundlage der so genannten roadmap , die von beiden seiten akzeptiert worden ist , wieder aufgenommen werden .
dieser plan kann funktionieren , wenn genug zeit zur verfgung steht .
dies wird der fall sein , wenn die gewalt nicht erneut ausbricht , und ich glaube , dass die internationale friedenstruppe den kreislauf der gewalt durchbrechen knnte .

die eu hat nun gelegenheit , ihren anspruch auf einen platz auf der internationalen bhne zu rechtfertigen , indem sie sich fr die umsetzung dieser strategie einsetzt .
eine andere lsung ist nicht in sicht .
es muss dringend etwas getan werden .
es geht um sehr viel mehr als den frieden im nahen osten : es geht um den weltfrieden , denn die anhaltende gewalt im nahen osten ist ein idealer nhrboden fr den terrorismus , von dem weiterhin alle teile der welt betroffen sind .

herr prsident , oktober 2000 bis oktober 2003 : das sind 1 000 tage der gewalt , 1 000 tage , an denen unschuldige starben , 1 000 tage des leidens fr beide vlker , 1 000 tage intifada und 1 000 tage ohnmacht fr europa .
die geschichte dieser verpassten gelegenheit , dieser verlorenen zeit wird man spter schreiben und sehr hart mit jenen ins gericht gehen , die meinten , die gewalt sei eine zu rechtfertigende politische waffe .

vor wenigen tagen haben wir im parlament einen moment von auerordentlicher intensitt und echter erleuchtung erlebt , als wir den palstinenser nusseibeh und den israeli yalon empfingen .
die hoffnungstrger sind sie . die hoffnung kommt von den vlkern selbst .
europa kam zustande , weil im jahre 1946 eine franzsisch-deutsche kommission beschlossen hat , aus den franzsischen schulbchern die antideutschen stze und aus den deutschen schulbchern die antifranzsischen stze zu entfernen .
von jenem zeitpunkt an nannte man die deutschen nicht mehr ' boches ' , man gab ihnen andere namen , man betrachtete sie mit anderen augen .
das ist die botschaft , die wir in die region tragen mssen .

es gibt in beiden vlkern mnner und frauen , die in den kategorien des dialogs , der ausshnung , der zukunft und der entwicklung denken .
sie verdienen unsere untersttzung .
die wahren nobelpreistrger sind jene palstinensischen intellektuellen , die wie einst camus das risiko eingehen , den terrorismus stets als das absolut bse und als ein verbrechen gegen die menschlichkeit zu verurteilen .
fr mich ist die behauptung unannehmbar , die ich vor wenigen minuten gehrt habe , die aktion der hamas hnele der rsistance .

die wahren helden sind auch jene israelis auf der strae , jene busfahrer , die niemals von einem menschlichen schutzschild begleitet wurden .
europa muss an die vlker und an die zukunft denken .
wir mssen eine realistische und mutige fhrungsrolle spielen .

. ( en ) herr prsident , auf der konferenz der prsidenten hat herr antonione zu recht gesagt , dass die sich immer schneller drehende spirale der gewalt gestoppt werden muss .
es gibt nur einen ausweg fr beide seiten , und der besteht darin , sich gemeinsam an einen tisch zu setzen .
was knnen sie tun , um aus dieser verfahrenen situation wieder herauszukommen ?
palstina knnte sich seine intifada vielleicht einmal genauer ansehen .
bei dieser intifada wird mit waffen gekmpft .
palstina knnte sich fragen , ob eine intifada waffen braucht , um als echte intifada betrachtet zu werden .
die antwort auf diese frage lautet : nein .
die meisten intifadas werden von weiten teilen der bevlkerung untersttzt und verlaufen friedlich .
vielleicht knnte palstina sich von der gewalt distanzieren , indem es aus seiner intifada eine friedliche intifada macht .

wie steht es mit israel ?
israel hat eine verantwortung gegenber palstina und muss ihm den weg in die unabhngigkeit ebnen .
palstina kann kein unabhngiger staat sein , wenn dieser staat finanziell nicht lebensfhig ist .
israel knnte seinen ansatz kritisch berprfen und sich fragen , wie es palstina beim freien handel untersttzen knnte , ohne dass die kosten in die hhe getrieben werden und ohne die mauer zu nutzen , um die landwirtschaftliche oder industrielle produktion noch weiter zu schwchen .

es ist noch ein weiter weg zurckzulegen , bis beide seiten sich vershnen knnen .
diese beiden einfachen beispiele zeigen , dass eine lsung nicht unerreichbar ist .

herr prsident , herr ratsprsident , herr kommissar , liebe kolleginnen , liebe kollegen ! wir haben uns in den letzten jahren sehr intensiv und immer wieder mit der entwicklung im nahen osten beschftigt , und ich denke , es ist konsens , dass wir alle unseren beitrag leisten wollen , damit die roadmap to peace auch eingehalten werden kann .

aber daraus ergeben sich fr mich ganz konkret drei anforderungen .
erstens : in der ersten phase der roadmap wird davon gesprochen , dass auch die terrorinfrastruktur vernichtet werden muss .
welchen beitrag leisten wir dazu ?
welchen beitrag knnen wir dazu leisten ?
hier bedarf es weiterer initiativen , insbesondere zusammen mit den vereinten nationen , um auch hier einen aktiven beitrag zu leisten .

zweitens : ich bin sehr dankbar , dass die europische union jetzt die zivilen arme bestimmter bewegungen auf die schwarze liste gesetzt hat .
aber meine bitte wre dann auch , das gleiche zu tun , was die palstinensische autonomiebehrde schon gemacht hat , nmlich die konten zu sperren , damit hier keine mglichkeiten bestehen , ber europische konten terrorismus zu finanzieren .
hier sollten wir nicht nur deklaratorisch arbeiten , sondern entsprechende manahmen ergreifen .

drittens - und das ist mir als mitglied des haushaltsausschusses ber viele jahre schon ein groes anliegen gewesen - die frage der form der palstinensischen autonomiebehrde .
wir geben ja als europische union mittlerweile sehr viel geld aus , und ich mchte da auch einmal erfolge sehen .
es kann nicht unsere aufgabe sein , in ein system zu investieren , das nicht unseren haushaltsordnungen entspricht .
vielmehr mssen wir dafr sorgen , dass stabile strukturen geschaffen werden , die auch in der lage sind , ein solches land oder eine solche region dauerhaft friedlich und zivil zu verwalten .

herr prsident , wenn wir uns diese aussprache anhren und daran teilnehmen , knnten wir nach 50 jahren und sieben kriegen im nahen osten gefahr laufen , uns einzubilden , jeder von uns wre ein kleiner lehrmeister in sachen demokratie und haushalt , der ausschlielich seine eigene sichtweise und seine eigenen mastbe anwendet .

zwar mgen wir die rolle arafats nicht immer gewrdigt haben , ebenso wie wir kaum jemals die rolle scharons gewrdigt haben , doch drfen wir nicht vergessen , dass prsident arafat der demokratisch gewhlte prsident eines volkes ist , das keine heimat hat , das kein eigenes territorium besitzt und das nicht in frieden leben darf .
wenn wir dies vergessen , machen wir uns der arroganz , ausweichenden verhaltens und der oberflchlichkeit schuldig .

wenn wir den terror gegen israel entschlossen und absolut ehrlich verurteilen - und wir tun das mit ganzer kraft und voller emprung - , mssen wir mit ebensolcher kraft und emprung gegen die lynchjustiz der medien protestieren , die an dem demokratisch gewhlten prsidenten eines volkes verbt wird .
wir fordern den vorsitz auf , nicht nur das exil als unakzeptable lsung anzuprangern .
es gilt auch , die geschmacklose ttungsaufforderung eines ministers der israelischen regierung und einer renommierten zeitung wie der jerusalem post zu verurteilen .

was kann europa tun ?
gengt es , die hamas auf die schwarze liste zu setzen ?
mir erscheint das als zu wenig .
wir mssen in drei punkten entschlossenheit zeigen : wir mssen fordern , dass die belagerung der palstinensischen gebiete beendet wird , dass smtliche siedlungsaktivitten eingestellt werden und dass die schutzmauer abgerissen wird , denn sie bedeutet faktisch eine gebietsannexion und verstt gegen das vlkerrecht .

europa muss hier in aktion treten , und eine mglichkeit wre auch die entsendung von truppen , die an ort und stelle einen entscheidenden und konkreten beitrag leisten knnten , die einhaltung der beiderseitigen verpflichtungen zu berwachen .
die einzige alternative zum frieden heit frieden , doch um ihn mglich zu machen , muss europa aktiv werden .

herr prsident , im sommer war nach einem besonders mrderischen anschlag eine erklrung eines palstinensischen verantwortlichen , eines mitarbeiters des neuen premierministers zu hren , die von den meisten fernsehstationen in der welt ausgestrahlt wurde , wonach die palstinensische autonomiebehrde diesmal ernsthaft den kampf gegen den terrorismus aufnehmen wolle .
was geschehen war , war zuviel !
zuviel selbst fr arafat , der die krise seiner sicherheitsdienste beschleunigt und abou mazen zum rcktritt veranlasst hat .
die seligsprechung arafats durch die internationalen institutionen ndert nichts an der schrecklichen tatsache , dass die absage an den terrorismus immer noch auf sich warten lsst .
heute ist arafat verantwortlich fr das unglck der palstinenser , nachdem er mehrere friedensversuche torpediert hat .
er ist der saddam hussein der palstinenser . mge es den palstinensern gelingen , sich von ihm zu befreien !

herr prsident , die tragdie des arabisch-israelischen konflikts verschwindet nur selten aus unserem blickfeld oder von den fernsehschirmen , und die sorgfltig aufgestellte roadmap scheint nun mehr oder weniger am ende zu sein .
es wurden schwere fehler gemacht .
klar ist , dass die palstinensische autonomiebehrde entweder nicht in der lage oder nicht bereit war , die ausschreitungen islamischer und anderer terrorgruppen zu unterbinden , wie das selbstmordattentat der hamas vor vier wochen in jerusalem gezeigt hat .

in diesem zusammenhang begre ich es , dass dem politischen flgel der hamas nun , wenn auch versptet , untersagt wurde , im hoheitsgebiet der eu aktionen zur geldbeschaffung durchzufhren .
ich bin auerdem davon berzeugt , dass die tatsache , dass die autoritt von ministerprsident abu mazen durch den vorsitzenden arafat untergraben wurde , zu einer weiteren verschlechterung der situation beigetragen hat . dadurch wurde die glaubwrdigkeit derjenigen gestrkt , die sagen , dass arafat kein interesse daran hat , den letzten schritt auf dem weg zu frieden und sicherheit zu gehen , wenn nicht er selbst im mittelpunkt steht .

die indirekten forderungen nach seiner ermordung , die krzlich vom stellvertretenden israelischen ministerprsidenten erhoben wurden , sind allerdings nicht hilfreich , da arafat der gewhlte vorsitzende der palstinensischen autonomiebehrde ist und eine solche vorgehensweise dem moralischen niveau dieser debatte schadet .
unsere aufgabe besteht darin , die reformorientierten und gemigten gesprchspartner auf palstinensischer seite zu ermutigen .
ich hatte vor zwei wochen in brssel ein gesprch mit professor nusseibeh . er steht stellvertretend fr die palstinenser , die in gutem glauben handeln und zu kompromissen bereit sind , auch bei den schwierigen fragen des rckkehrrechts und des endgltigen status von jerusalem .

beide fragen knnen mit kreativen denkanstzen und mit geld gelst werden .
die internationale gemeinschaft muss ihre bemhungen um die wiederbelebung der roadmap verstrken , um eine zweistaatenlsung mit einem lebensfhigen , an israel angrenzenden palstinensischen staat , der in etwa auf den grenzen von 1967 basiert , ebenso zu gewhrleisten wie die sicherheit israels , das in frieden mit seinen palstinensischen nachbarn lebt .
wenn dies nicht gelingt , werden islamische fundamentalisten aus allen teilen der welt diesen konflikt als vorwand nutzen , um die islamische welt gegen den westen aufzuhetzen und weltweite terroranschlge zu rechtfertigen .
im gegensatz zu meinem kollegen cushnahan bin ich noch nicht davon berzeugt , dass eine internationale militrische truppe die ersehnte lsung ist , um die feindseligkeiten beizulegen und den friedensprozess wieder in gang zu bringen , denn ich glaube nicht , dass jemals eine vllig neutrale friedenstruppe zusammengestellt werden kann .

ich bin brigens auch in der parlamentarischen arbeitsgruppe zur berprfung der finanziellen untersttzung der palstinensischen autonomiebehrde durch die eu vertreten . die vergabe dieser mittel verluft planmig .
die einrichtung dieser arbeitsgruppe ist eine sinnvolle reaktion auf die besorgnis so vieler unserer steuerzahler , die durch die schwerwiegenden anschuldigungen ber die missbruchliche verwendung von geldern ausgelst wurde . wir haben nun den erforderlichen mechanismus geschaffen , um die verwendung dieser gelder kontrollieren zu knnen .

herr prsident ! gewalt kann keine lsung dieses konflikts bieten .
eine lsung darf nicht mittels militrischer instrumente , sondern muss auf politisch-diplomatischem weg gesucht werden . eines der hauptprobleme besteht allerdings darin , dass sich die fhrer auf beiden seiten - ich sage ausdrcklich auf beiden seiten - in einer schwachen position befinden .
gleichwohl fehlt es offensichtlich nicht am guten willen , wie sich , unter anderem , an dem vorschlag zeigt , einen teil der gefangenen gegenseitig freizulassen .

die europische union muss in weitaus strkerem mae als bisher eine vorreiterrolle spielen .
letztendlich sind wir der wichtigste handelspartner der region .
deshalb fordere ich dazu auf , sich von diesem haus aus fr den frieden einzusetzen , wenngleich dieses parlament mehr und mehr in zwei lager gespalten zu sein scheint .
es obliegt nicht uns im europischen parlament , durch alle mglichen einseitigen aktionen l ins feuer zu gieen .
im gegenteil , wir sollten vielmehr mit hilfe des guten willens und der energie , die wir gemeinsam besitzen , einen beitrag zur vershnung und zu einem dauerhaften frieden leisten .
darin besteht die aufgabe des parlaments .

herr prsident , hier wurden viele erklrungen abgegeben , in denen die jngsten uerungen der israelischen regierung und die letzten ereignisse verurteilt wurden .
es ist sehr leicht , anderen , israelis oder palstinensern , zu sagen , was sie zu tun haben . doch vielleicht wre eine reflexion darber angebracht , was europa tut , was wir tun , denn hier knnen wir etwas ndern , das liegt in unserer hand .
in dieser hinsicht haben mir die uerungen des rats nicht gefallen , der sich kdern und in den gegenwrtigen medienkrieg hineinziehen lie .

europa darf nicht vom medienkrieg , von erklrungen und drohungen abhngig sein .
wir mssen daran arbeiten , was europa zu tun hat .
hier war die europische politik in den letzten monaten recht zweideutig , denn wenn europa eine wichtige rolle bei der einsetzung von abu mazen spielte , was hat europa getan , um ihn zu sttzen ?
ich wrde diese frage gern an den rat und vor allem auch an die kommission richten .
was haben wir getan , damit die palstinensische seite ihre pflichten erfllt , wie abu mazen bei der schaffung einer einheitlichen polizei zu untersttzen oder von arafat den verzicht auf einen teil seiner befugnisse zugunsten eines ministers zu fordern , den er selbst untersttzt hatte ?
was haben wir getan , um ein land zu errichten , das der verantwortung eines unabhngigen und demokratischen staates gewachsen ist ?
was haben wir getan , um unsere sehr schnen nro-programme , friedenserklrungen , menschenrechtsgruppen , friedenstauben in den schulen durch ein schulsystem und gesundheitsdienste zu ersetzen , die nicht von der kirche oder von einer terrorgruppe wie hamas , die rzte und lehrer bezahlt , verwaltet werden ?
mehr als 1 200 000 kinder haben dort kein ordentliches bildungssystem .

die frage , die wir uns stellen sollten , lautet : was hat europa getan , um das system der sicherheit und justiz zu strken ?

wir verurteilen die mauer , denn sie steht im widerspruch zu jedem demokratischen system und ist eine physische und moralische aggression , doch wir mssen das land auch aufbauen und die opfer des terrorismus untersttzen .
europa muss eine linie fr die untersttzung dieser opfer einrichten .
es muss position beziehen und die herrschende ungewissheit bekmpfen .

wir brauchen in europa eine klare und wirksame politik , keine politik der erklrungen .

die aussprache ist geschlossen .

schriftliche erklrung ( artikel 120 )

ich betrachte die immer aggressivere haltung der israelischen regierung gegenber dem palstinensischen volk mit grter sorge .
die jngste serie von drohungen der israelischen regierungen zur ausweisung von jassir arafat , die in dem vorschlag des stellvertretenden premierministers gipfelte , ihn umzubringen , ist vllig unannehmbar und verachtenswrdig .
die vollversammlung der vereinten nationen hat die israelischen regierung in diesem zusammenhang kritisiert .
das veto der vereinigten staaten gegen eine resolution des uno-sicherheitsrates in diesem sinne ( bei deren abstimmung sich zudem deutschland und das vereinigte knigreich enthalten haben ) ist schndlich .

die eu darf nicht einfach , wie es in der erklrung der prsidentschaft der europischen union heit , ihre tiefe sorge zum ausdruck bringen , die israelische regierung bitten , auf die anwendung von gewalt und insbesondere auf die ausweisung von prsident arafat zu verzichten oder die israelische regierung und das palstinensische volk als gleichwertig ansehen .
damit fft man die haltung der vereinigten staaten nach .

wichtig ist , auf die israelischen stellen erheblichen druck auszuben , damit die militrische besatzung , das tten , die annektierung von palstinensischem hoheitsgebiet , der bau der mauer zur kontrolle der bewegungen von palstinensern und generell die kampagne des blanken staatsterrorismus gegen das palstinensische volk ein ende findet .

es ist dringend notwendig , solidaritt mit dem palstinensischen volk zu zeigen .
frieden wird es erst geben , wenn das unverbrchliche und weithin anerkannte recht des palstinensischen volkes auf seinen eigenen unabhngigen , souvernen staat wirklichkeit ist .

nach der tagesordnung folgen die erklrungen des rates und der kommission zu den ergebnissen der wto-ministerkonferenz in cancn vom 10. bis 14. september 2003 .

herr prsident , meine damen und herren abgeordneten ! ich halte es fr richtig , in diesem hohen haus , dem hchsten reprsentativorgan der union , mit dem dokument zu beginnen , das sie selbst am 3. juli 2003 - also dieses jahr - zur vorbereitung der ministerkonferenz von cancn angenommen haben und in dem sie unter anderem zu recht betonten , dass der erfolgreiche abschluss der verhandlungen der doha-entwicklungsrunde auch weiterhin ein wichtiger faktor fr die frderung des weltweiten wirtschaftswachstums , die strkung des multilateralismus und die ' global governance ' ist .

der europische rat hatte diese anliegen seinerseits bernommen , indem er in den schlussfolgerungen des rates ' allgemeine angelegenheiten und auenbeziehungen ' vom 21. juli 2003 bekrftige , dass sich die europische union grundstzlich einer erfolgreichen umsetzung der entwicklungsagenda von doha bis zum ende des jahres 2004 verpflichtet fhlt , wobei diese agenda als ein gesamtpaket von verhandlungen gesehen wird , durch die ein anspruchsvolles , umfassendes und ausgewogenes paket von vereinbarungen erreicht werden soll .

mit diesen prmissen ist die europische union in cancn aufgetreten , doch - wie sie wissen - , sind unsere wnsche , hoffnungen und verpflichtungen auf dem gipfeltreffen in einem nicht nur in meteorologischer hinsicht heien und hitzigen klima zerronnen .
gleichwohl nahmen wir alle an , in den letzten monaten unser mglichstes getan und durch unsere vorbereitungen sichergestellt zu haben , dass die verhandlungen wirklich beginnen und die in doha festgesetzten zeitplne eingehalten werden knnen .
deshalb mssen wir uns nun , in dieser cooling-off-phase , einige fragen zu dem gipfel und zu seiner vorbereitung stellen .
was haben wir falsch gemacht ?
das vor allem mssen wir uns fragen , weil europa vielleicht mehr als jeder andere - und das ist eines unserer verdienste und nichts tadelnswertes - an das prinzip des multilateralismus glaubt , auf dessen grundlage wir als union souverner staaten entstanden sind .
und die arbeit des europischen parlaments , ihre arbeit , versinnbildlicht dieses prinzip am besten .

bevor ich einige fragen stelle , halte ich es nur fr richtig und fr geboten , vor dem die brger voll vertretenden organ der europischen union zu bekrftigen , dass kommissar lamy und kommissar fischler - die nach mir das wort ergreifen werden - sich stets mit klugheit und flexibilitt vollstndig an den auftrag gehalten haben , der ihnen vom europischen rat erteilt worden ist und der sich im brigen weitgehend in den in ihrer entschlieung enthaltenen forderungen wiederfindet .
als amtierender ratsprsident kann ich dem europischen parlament auerdem versichern , dass zu jedem zeitpunkt der konferenz , auf jeder sitzung , die wir abgehalten haben , und bei jeder - auch bilateralen - manahme , welche die einzelnen mitglieder der union getroffen oder untersttzt haben , vollkommene einigkeit und geschlossenheit festzustellen waren .
europa ist wirklich als team aufgetreten !
europa war , um die terminologie von cancn zu gebrauchen , eine wirkliche g-25 , wozu in starkem mae auch die beitrittslnder beigetragen haben .

an dieser stelle mssen wir versuchen , auch wenn es nicht leicht sein drfte , die drei fragen zu beantworten , die uns als vorrangig erscheinen , und gemeinsam mit ihnen drei kurz- bzw. mittelfristige szenarien zu errtern .
erstens : warum ist die fnfte wto-ministerkonferenz gescheitert ?
zweitens : wer ist dafr verantwortlich ?
drittens : hat europa sein mglichstes getan ?

warum also ist die fnfte wto-ministerkonferenz gescheitert ?
vor allem muss man anerkennen , dass die in der verhandlungsagenda enthaltenen unklarheiten und die kernprobleme , die in doha nicht gelst wurden , den handlungsspielraum in cancn eingeengt haben , und dies insbesondere in bezug auf die beiden wichtigsten problemfelder , nmlich die landwirtschaft und die singapur-fragen .
in beiden fllen schleppen wir die unklarheiten seit doha mit uns herum .
was den text ber die landwirtschaft betrifft , so wurde er in vielen punkten erst in den letzten minuten , whrend der letzten wortgefechte der vierten ministerkonferenz , mit unklarheiten gespickt .
andererseits geschah etwas hnliches mit dem aufschub der beschlsse ber die singapur-themen , die in doha gegenstand einer hitzigen debatte waren und damals die verhandlungen in eine sackgasse zu fhren drohten .
seinerzeit wurden diese unklarheiten whrend der vierten weltkonferenz dank des beschlusses des vorsitzes von qatar , die verhandlungen speziell ber diese themen weitere 36 stunden fortzufhren , gelst .

bekanntlich ermglichte die damals gewhlte lsung eine mehr oder wenige sichere aufnahme dieser themen in das einzelne undertaking , ohne jedoch eine spezifische verhandlungsverpflichtung einzugehen .
das bedeutet apertis verbis , dass der erfolg von doha wahrscheinlich den damaligen internationalen erfordernissen zuzuschreiben ist .
es war die einzigartigkeit von doha , die tatsache , dass doha so bald nach den dramatischen ereignissen vom 11. september stattfand , die einen erfolg der vierten wto-ministerkonferenz mglich machte .

vielleicht wurde jedoch die in seattle eingeleitete krise der wto in doha nur vorbergehend gedmpft und war es kein zufall , dass sie in cancn zu denselben doha-themen wieder ausgebrochen ist .
es handelt sich um zwei relativ hnliche themen .
auf der einen seite - zum thema landwirtschaft - haben europa und die anderen lnder des nordens einen kulturellen einwand erhoben , der zwar absolut berechtigt war , jedoch heute noch den bestrebungen der wichtigsten entwicklungslnder entgegensteht , die uns nmlich des protektionismus und der verzerrung des marktes beschuldigen ; auf der anderen seite stehen die singapur-themen , d. h. die brigen fragen der steuerung der globalisierung , die zwar eine prioritt europas und der groen geberlnder darstellen , von den entwicklungslndern jedoch als angriff auf ihre sonderrechte betrachtet werden , weshalb auch sie - zumindest einige von ihnen - wenigstens vorlufig eine art kulturellen einwand erhoben haben .

die zweite frage lautet : wer ist fr das scheitern verantwortlich ?
die verhandlungspartner mssen sicherlich einen teil der verantwortung bernehmen .
sie sind nicht auf der basis der gegenseitigen achtung vorgegangen sind .
im gegenteil : sie waren oftmals mehr als alles andere bemht , die gegenseite zu spalten .
nachdem sich die europische union und die usa im august auf das kompromisspapier zur agrarpolitik und zu nama - dem marktzugang fr nichtlandwirtschaftliche produkte - geeinigt hatten , haben etwa 20 lnder , angefhrt von indien und brasilien , china und sdafrika , zu denen auch einige entwicklungslnder der cairns-gruppe gehrten , eine heftige reaktion gezeigt , an der sie auch whrend des gesamten gipfels konsequent festgehalten haben .
gerade dieser anfngliche schub - der in anbetracht der verschiedenartigkeit der akteure eher ein negativer als ein positiver schub war - fhrte dann jedoch zu einer polarisierung der standpunkte , wodurch sich die verhandlungen verschrften .
aus denselben grnden haben einige afrikanische lnder versucht - und vielleicht hatten sie keine andere wahl - , eine neue , offensive strategie zu verfolgen , wobei sie thematische initiativen wie zum beispiel die baumwollinitiative auf den weg brachten , wodurch die kluft zwischen den positionen zu den traditionellen kapiteln weiter vertieft wurde .

grundstzlich hat die wto ein klares strukturproblem : es fehlt eine organisationsstruktur fr die verhandlungsfhrer , was zu der absurden situation fhrt , dass wir einen vorsitz haben , der zunchst in doha - wer damals in doha dabei war , wird sich erinnern - die verhandlungen um 36 stunden verlngert , dann jedoch in cancn die dauer des gipfeltreffens auf der mini-ministertagung , einer anerkennenswerten initiative vor den verhandlungen , verkrzt , wodurch allerdings die probleme nicht geklrt wurden ; und der schwchste punkt schlielich - eine wto , die nunmehr 148 mitgliedslnder zhlt , die aber noch nicht mit effizienten entscheidungsstrukturen ausgerstet ist .
kommissar lamy hat unmittelbar nach dem gipfel von einer mittelalterlichen organisation gesprochen .
die europische geschichte lehrt uns , dass , um zum rinascimento , zur bltezeit der zivilisation , zu gelangen , es gemeinsamer bemhungen um kreativitt und politischer visionen bedarf .
deshalb mssen wir uns nun an dieser stelle fragen , ob europa sein mglichstes getan hat .

wir europer haben uns , wrde ich sagen , von unserer seite aus gut vorbereitet - zumindest dachten wir das - , und zwar vor allem mit der reform der gemeinsamen agrarpolitik , whrend die usa mit ihrem farm bill in entgegengesetzter richtung vorgegangen sind , aber vielleicht konnten wir unsere botschaft nicht richtig vermitteln .
auch haben wir uns meines erachtens in bezug auf die schwchsten wacker geschlagen , und zwar mit der entwicklungsagenda , der initiative ' alles auer waffen ' , technischen hilfemanahmen und dem kapazittsaufbau sowie mit der historischen entscheidung betreffend lebensrettende arzneimittel , wo wir uns lange vor den vereinigten staaten entgegenkommend gezeigt haben .
aber vielleicht haben wir es nicht vermocht , unsere ansonsten in vielen fragen entscheidenden positionen vollstndig zur geltung zu bringen .

auerdem waren wir bemht , mit dem abkommen vom august die kluft zwischen der europischen union und den vereinigten staaten nicht noch zu vertiefen , doch mssen wir uns fragen , ob das , was wir fr eine lsung hielten , sich nicht eigentlich als fehler erwiesen hat .
war es etwa mglich , nach einem anderthalb jahre whrenden handelskrieg , der den graben zwischen den beiden seiten des atlantik breiter werden lie und die beiden wichtigsten verhandlungspartner von doha auseinander brachte , mit zwei rahmenvereinbarungen , wie bedeutsam sie auch sein mochten , alles wieder in ordnung zu bringen ?
htten wir mehr tun knnen ?
ich beziehe mich vor allem auf die baumwollinitiative , die , worauf mich ein ep-mitglied whrend eines treffens des rates mit der in cancn anwesenden interparlamentarischen delegation hinwies , im verlaufe des gipfels zunehmend moralische und politische bedeutung erlangte bzw. einen symbolwert , der mit dem vergleichbar ist , den die lebensrettenden arzneimittel in doha besaen .
htten wir die usa frher mit einbezogen und grere bereitschaft zur lsung des problems gezeigt , vielleicht wren wir dann erfolgreicher gewesen .
an dieser stelle mssen wir neu ansetzen .
dieser faden muss gem den regeln der wto wieder aufgenommen werden , ohne dass dies zu einem przedenzfall fr andere verhandlungskapitel wird .

hier tun sich mit diesen drei fragen drei problemkreise auf : erstens , kann an dieser stelle die entwicklungsagenda wieder aufgenommen werden ?
zwar ist sie noch nicht vllig gefhrdet , doch ihr weg ist schwieriger , voller hindernisse und demnach zwangslufig lnger .
wenn in den nchsten wochen in genf nicht aufgeholt wird , was in cancn versumt wurde , wird der termin 1. januar 2005 weit berschritten werden .
am 15. dezember haben wir in genf eine art halbzeitbewertung , wahrscheinlich auf der ebene hoher beamter , die uns mehr klarheit verschaffen wird .
auerdem werden ende nchsten jahres die chefunterhndler wahrscheinlich ausgewechselt , auch wegen der prsidentschaftswahlen in den usa und dem ende der amtszeit der gegenwrtigen europischen kommission .
das bedeutet andere verhandlungsfhrer , andere fragen , andere zeitablufe .
bis dahin gilt es , mit den in cancn in erscheinung getretenen neuen fhrungskrften einen dialog zu fhren und sich dessen wert bewusst zu sein ; diese fhrungskrfte anzuerkennen , um enge , effektive verhandlungsbeziehungen aufbauen zu knnen ; die gap-reform fortzufhren und besser zu vermitteln ; die anderen industrielnder aufzufordern , initiativen nach dem vorbild von ' alles auer waffen ' zu ergreifen ; zu kontrollieren , ob das arzneimittelabkommen auch wirklich eingehalten wird , ob es funktioniert und den erfordernissen der schwchsten der schwachen gerecht wird ; die technische hilfe und den kapazittsaufbau zu verstrken , damit bei dritten verhandlungspartnern kein misstrauen gegenber der transparenz und den zielen der europischen union gest wird , das sich vielleicht aus der verschiedenartigkeit und zusammenhanglosigkeit der botschaft ergibt .
wir wollen nichts erzwingen , sondern berzeugen ; wir glauben nicht an winkelzge , sondern an klare abkommen .

der zweite problemkreis betrifft die reform der wto .
kann man gleichzeitig die struktur und die themen der agenda reformieren ?
wie und wo kann man das tun ?
hngt das vielleicht auch mit der krise der anderen internationalen organisationen zusammen , angefangen bei denen von bretton woods , die ihre aufgabe nicht wahrnehmen , und denen in anderen bereichen - wie beschftigung , umwelt und selbst die landwirtschaft - , die eine berfrachtung der agenda der wto bewirken ?
wahrscheinlich ist die wto genauso in bedrngnis wie jemand , der gefahr luft , so dick wie der frosch in der fabel von sop zu werden , sowohl aufgrund der anzahl der mitglieder - nmlich 148 - als auch aufgrund der ausufernden agenda , und dies auch angesichts der unbeweglichkeit anderer internationaler organisationen bei themen , die sie besonders betreffen und die unter ihre zustndigkeit fallen .
ich stelle mir und ihnen die frage , ob es nicht vielleicht angebracht wre , die im jahr 2001 von der kommission auf den weg gebrachte initiative zur schaffung einer entsprechenden arbeitsgruppe betreffend die reform und transparenz der welthandelsorganisation aufzugreifen , um die mglichen institutionellen lsungen fr die wto grndlich zu erforschen .

der dritte problemkreis schlielich betrifft die frage , ob wir in gewissem mae unsere handelspolitik neu positionieren mssen .
es ist kein zufall , dass der persnliche beauftragte von prsident bush , robert zoellick , wenige minuten nach dem fehlschlagen von cancn erklrt hat , die vereinigten staaten wrden die schaffung der ftaa - der amerikanischen freihandelszone - und auf jeden fall die bilateralen vereinbarungen beschleunigt vorantreiben .
diese groen kontinente sind durch sehr enge bilaterale abkommen verbunden .
europa muss , ohne den grundsatz des multilateralismus zu untergraben , die initiative ergreifen und aktiver werden , angefangen bei der realisierung des eu-mercosur-abkommens , zu dem , wie wir den kommissionsmitgliedern bescheinigen mssen , eine intensive verhandlungsttigkeit stattgefunden hat und das nun zu einem sofortigen , erfolgreichen abschluss gebracht werden muss .
das euromed-abkommen von barcelona muss sicher auch vollstndig umgesetzt werden .
dies sind bilaterale abkommen , welche die multilateralen vereinbarungen , die gleichwohl unser vorrangiges ziel bleiben mssen , nicht in abrede stellen , sondern strken und vorbereiten .
brasilien hat - wenn auch momentan lediglich fr das agrardossier - zusammen mit anderen durch die schaffung der g-21 geschickt die fhrung des sdens bernommen .
es handelt sich um eine anerkannte , demokratische fhrung nach europischen gepflogenheiten .
geben wir ihr zuversicht , indem wir die historischen , wirtschaftlichen und kommerziellen bindungen mit ganz lateinamerika verstrken ; versuchen wir , auch dieses ziel auf die agenda des nchsten jahres zu setzen .

gestatten sie mir abschlieend , nach dieser eingehenden analyse der verhandlungsfragen , mit ihnen etwas zu teilen , das uns als europer unterscheidet .
als das scheitern des gipfels bekannt wurde , stellte mir ein journalist von einer renommierten italienischen zeitung direkt in cancn eine spontane , vielleicht zu freimtige frage .
er fragte mich damals whrend der pressekonferenz , ob es vielleicht falsch von uns war , das arzneimittelproblem vor cancn zu lsen , womit er zu verstehen gab , dass , wre es whrend des gipfels noch verhandlungsthema gewesen , wir mehr einfluss , mehr verhandlungsmacht besessen htten .
ich habe ihm prompt geantwortet , wobei ich , wie ich glaube , die werte unseres europa interpretiert habe : ' wenn wir die europische union , die pioniere bei der anerkennung der brgerrechte und der wrde der menschlichen person sind , so deswegen , weil wir daran glauben , dass der hchste wert , das leben , vorrang vor verhandlungserwgungen hat ' .
wenn cancn zu etwas ntze war , dann nmlich gerade dazu , viele lnder vielleicht gezwungen zu haben , die hindernisse fr das abkommen am vorabend der ministerkonferenz auszurumen .
darauf zumindest knnen wir stolz sein .

herr prsident , gewhnlich spricht man bei handelsverhandlungen von einem ' gewinnspiel ' , bei dem die gewinne der teilnehmer im erfolgsfall hher sind als die von ihnen akzeptierten kosten .
doch was im falle des erfolgs gilt , kehrt sich im falle der niederlage um .
ebenso wie die mitglieder der welthandelsorganisation im erfolgsfalle in cancn alle gewonnen htten , bedeutet das scheitern dieser ministerkonferenz , dass wir alle verloren haben .
soweit kurz gefasst die einschtzung der europischen kommission , die fr die union verhandelt hat .
weil wir als verhandlungsfhrer ihnen und dem ministerrat gegenber verantwortlich sind , mchten mein kollege franz fischler und ich ihnen heute nachmittag erlutern , wie die kommission die von uns eingenommenen positionen in den diskussionen einschtzt und welche schlussfolgerungen wir zumindest im derzeitigen stadium unserer berlegungen aus diesem ereignis ziehen .

worum ging es in cancn ?
vor unserer abreise hatten wir es ihnen gesagt : die bewltigung des halben weges bei der umsetzung des ende 2001 in doha angenommenen verhandlungsprogramms .
wenn uns das nicht gelungen ist , so einfach deshalb , weil die entfernungen zwischen den verhandlungspositionen nicht ausreichend reduziert werden konnten .
das ist eine binsenweisheit .

wir htten die hlfte des weges zurcklegen sollen und haben kaum ein drittel geschafft .
warum ?
nicht wegen einer ungengenden vorbereitung , wie es in seattle der fall war , sondern weil die dynamik der verhandlung weder vor cancn noch in cancn in gang gekommen ist .
diese dynamik ermglicht es , die unterschiede abzubauen , indem sie schrittweise die perspektive eines positiven ausgangs herstellt .
sie bewirkt , dass immer mehr delegationen ein strkeres interesse am erfolg als am scheitern haben .
wir , die wir am verhandlungstisch der wto sitzen , wissen alle , dass jeder von uns eine uerst przise apothekerwaage besitzt , die so przise ist , dass sie sich durch die geringste belastung der waagschale aus dem gleichgewicht bringen lsst .
und das spiel dieser gewichte ist die ursache fr das scheitern von cancn .

wer ist nun schuld ?
um nicht dem sprichwort recht zu geben , das sagt , dass der erfolg viele vter hat und dass die niederlagen im allgemeinen waisen sind , gebe ich folgende antwort auf diese schwierige frage : wir sind alle schuld , oder genauer gesagt schuld ist die art und weise , in der alle anwesenden verhandlungsfhrer glaubten , ihr mandat am besten erfllen zu knnen .

lassen sie mich diese abstrakte feststellung damit illustrieren , dass ich kurz die positionen der vier sichtbarsten akteure in cancn skizziere : der europischen union , der vereinigten staaten , der g21 sowie der gruppe afrikas und der am wenigsten entwickelten lnder . die europische union forderte mit nachdruck einen erfolg des programms von doha , also einen erfolg in cancn , was , wie jedermann wei , keine sehr komfortable taktische position ist , sofern es darum geht , gegenseitig konzessionen zu machen oder regeln aufzustellen , auf die wir europer wert legen .
und wir haben tatschlich teuer bezahlt . wir haben in doha bezahlt , indem wir es widerstrebend akzeptierten , nicht ber die verbindungen zwischen den grundlegenden sozialklauseln und den handelsregeln zu verhandeln , und indem wir unsere umweltambitionen zurckschraubten .
wir haben in der zeit zwischen doha und cancn bezahlt , indem wir unsere positionen in fragen der investitionen , des wettbewerbs , der handelserleichterungen und des ffentlichen beschaffungswesens abmilderten .
wir haben seit der reform der gemeinsamen agrarpolitik bezahlt , indem wir zugunsten der entwicklungslnder zustzliche multilaterale disziplinen fr unsere agrarfrderung sowie eine zustzliche ffnung unseres agrarmarktes akzeptierten , was es uns ermglichte , die usa auf den gleichen weg zu bringen . ganz zu schweigen vom zugang zu arzneimitteln , wo wir unsere pharmaindustrie von der dringlichkeit von ausnahmeregelungen hinsichtlich des patentrechts berzeugen mussten , die glcklicherweise bestehen bleiben , da sie gegenstand separater verhandlungen waren .

aber konzessionen haben auch ihre grenzen .
mit zustimmung des rates , der mitgliedstaaten und ihrer delegierten vor ort haben wir diese grenzen in cancn in zwei punkten des programms ein stck zurckgenommen : in der frage der investitionen und des wettbewerbs .
da es jedoch keine nennenswerte bewegung seitens der anderen akteure gab , hat der prsident der konferenz das scheitern festgestellt , ohne dass die verhandlungen zu der langen liste der auf dem tisch verbliebenen themen wirklich begonnen hatten .

kommen wir nun zu den vereinigten staaten , die auch ein wachsames auge auf ihre apothekerwaage haben .
nach meinem gefhl hat die entfernung von einem zustzlichen zugang zum agrar- und industriemarkt im sinne ihrer ursprnglichen ambitionen , die sehr hochgesteckt waren , ein ohnehin wackliges gleichgewicht ins wanken gebracht .
was jedoch den ausschlag der waage in die falsche richtung bewirkt hat , ist die perspektive einer separaten verhandlung ber ein politisch hchst sensibles produkt , die baumwolle .
nach meinem dafrhalten htten sie es akzeptiert , der forderung der vier afrikanischen lnder nachzukommen , die sich durch das amerikanische frdersystem eindeutig geschdigt fhlen , wenn verpflichtungen zur reduzierung dieser frderung in den agrarverhandlungen zur sprache gekommen wren . der verhandlungsprozess wurde leider gestoppt , bevor er bei diesem punkt der tagesordnung angelangt war .

die so genannte gruppe der 21 , zu der insbesondere brasilien , indien , china , sdafrika , mexiko und zwlf lateinamerikanische lnder gehrten , entstammt meiner meinung nach einer mischehe zwischen einem politischen vater und einer landwirtschaftlichen mutter .
der politische vater ist der wille , angesichts eines angeblichen amerikanisch-europischen duopols in der wto der stimme der entwicklungslnder gehr zu verschaffen .
das ist ein seltsamer duopol , wenn man bedenkt , welcher unterschied sehr lange zeit zwischen den positionen der usa und europas in fragen wie dem zugang zu arzneimitteln , den singapur-themen , den geografischen angaben oder den konsequenzen , die man in der wto aus dem artenschutzbereinkommen ziehen muss , der reform des streitbeilegungsmechanismus oder dem zugang zum agrarmarkt bestanden hat . ich will diese lange liste nicht weiterfhren .

der politische vater der g21 dachte also wahrscheinlich in grenordnungen , die ber die der welthandelsorganisation hinausgingen . ich glaube , in dieser koalition kam der wille der groen schwellenlnder zum ausdruck , sich strker in die internationalen debatten einzubringen .
in der uno in der irakfrage ist ihnen dies nicht gelungen . in cancn im zusammenhang mit dem handel ist es ihnen nun gelungen .

aber die landwirtschaftliche mutter der g21 war natrlich auch prsent , und unbestritten sind , gemessen am mastab der wto , die usa und europa die grten zahler von agrarfrderungen .
allerdings gibt es da eine grenze , ber die , nachdem die diskussion abgebrochen worden war , nicht beraten werden konnte : der unterschied zwischen agrarfrderungen , die den handel beeintrchtigen , und solchen , die diesen nicht beeintrchtigen .
dabei handelt es sich um eine grenze , die fr die gemeinsame agrarpolitik der zukunft wesentlich ist .

ebenfalls zugegen bei der geburt der g21 war ein zollpolitisch sehr gewichtiger industrieller onkel , der auf exporteure recht frustrierend wirkt und wahrlich nicht gewillt ist , von seiner gre etwas abzugeben .
fr die g21 hat also aus meiner sicht das politische ergebnis der bekrftigung ihrer existenz in verbindung mit ihren defensiven anliegen , die , da sie merkantiler art sind , bei der wto nicht weniger legitim sind , letztlich schwerer gewogen als die perspektiven eines doch immerhin beachtlichen erfolges im landwirtschaftlichen bereich .

zum abschluss dieses kurzen berblicks mchte ich noch auf unsere freunde aus den am wenigsten entwickelten lndern in afrika zu sprechen kommen .
unserer auffassung nach wogen die nachteile der erosion ihrer handelsprferenzen auf unseren mrkten , zu der es im falle des absenkens unserer noch verbliebenen multilateralen schutzmechanismen unbestreitbar kommt , schwerer als die in reichweite gerckten vorteile in anderen bereichen .
das erklrt , warum der vom prsidenten der konferenz vorgeschlagene kompromiss abgelehnt wurde , der darin bestand , von den so genannten singapur-themen nur die beizubehalten , die die transparenz der handelsgeschfte und des ffentlichen beschaffungswesens betrafen . vergessen wir nicht , dass diese ablehnung von korea verurteilt wurde , das investitionen und wettbewerb in den verhandlungen beibehalten wollte , wahrscheinlich um die fr korea und japan noch schwerer als fr andere zu verkraftenden agrarkonzessionen zu kompensieren .

mit diesem kurzen berblick ber die wichtigsten positionen glaube ich nachgewiesen zu haben , dass es bertrieben und sogar unrichtig wre , das scheitern von cancn mit einem pltzlichen nord-sd-bruch in der wto begrnden zu wollen .
es gab in cancn nicht einen norden und einen sden in konfrontation , sondern mehrere norden und mehrere sden , die aneinander vorbeigingen , ohne aufeinander zuzugehen .

bevor ich zu den schlussfolgerungen komme , die wir im augenblick aus dieser niederlage fr uns alle ziehen , mchte ich ihnen nochmals sagen , dass die europische union in cancn nach bestem wissen und gewissen verhandelt hat und ber die konzessionen hinaus , die wir bereits auf den tisch gelegt haben , weitere zugestndnisse gemacht hat .
man mag uns unsere gutglubigkeit vorwerfen , doch das ist eine frage des images der europischen union , in der weder franz fischler noch ich zu abstrichen bereit sind .
man mag uns auch vorwerfen , wie ich gelesen und gehrt habe , dass wir uns zu langsam bewegt htten .
aber zu langsam in bezug auf wen und in bezug auf was ?
in bezug auf die totale unbeweglichkeit der anderen wichtigen teilnehmer , von denen sich keiner auch nur einen fubreit bewegt hat ?
ich wrde diese kritik gern akzeptieren , wenn der diskussionsprozess zu einem bestimmten zeitpunkt an tempo zugelegt htte . ich glaube es gibt genug zeugen , die besttigen knnen , dass das nicht der fall war .

der schock war betrchtlich , das wollen wir nicht verhehlen .
wie bei jedem politischen schock - und cancn ist ein politischer schock - , mssen wir auf das wesentliche zurckkommen und uns einige fragen zur internationalen handelspolitik der union stellen , um zu berprfen ob der sockel , auf dem wir sie seit jahrzehnten errichtet haben , unverndert bleiben soll oder nicht .

erste frage : halten wir als bezugspunkt an diesem dynamischen gleichgewicht zwischen der marktffnung und der festlegung von regeln , ohne die diese ffnung weder real wre noch unseren werten entsprche , fest ?
diese frage muss man sich stellen , denn am wto-verhandlungstisch wird der appetit auf marktffnung gefhrlich selektiv . der modernisierung der bestehenden regeln oder der verabschiedung neuer regeln in den bereichen , die uns am herzen liegen , wie dem umweltsektor , steht die heterogenitt der politischen orientierungen als die kehrseite der zunehmenden teilnahme der nationen am internationalen handel entgegen .

die zweite frage ist die , die durch den ratsvorsitz gestellt wurde : halten wir an diesen prioritten der multilateralitt fest , die das markenzeichen der auenpolitiken der union ist ?
wird diese prferenz von unseren partnern geteilt ?
sind wir , falls dem nicht so ist , stark genug , um sie umzustimmen ?
bleiben die bilateralen oder regionalen abkommen eine ergnzung zum fortschritt der multilateralen disziplinen oder mssen sie an ihre stelle treten , falls die unbeweglichkeit ein solches ma erreicht , dass es dem wto-streitbeilegungsmechanismus berlassen wrde , regeln zu interpretieren , die zwangslufig unvollstndig sind , und lngerfristig an die stelle des internationalen gesetzgebers in gestalt der ministerkonferenz , der heute die 148 mitgliedstaaten angehren , zu treten ?

dritte frage : wie soll knftig mit unseren systemen der handelsprferenzen verfahren werden , die die europische union weitgehend zugunsten der entwicklungslnder geschaffen hat , wobei sie um eine differenzierung bemht ist , die darin besteht , den nutzen auf diejenigen zu konzentrieren , die am meisten darauf angewiesen sind ?

die vierte und letzte frage : sind die welthandelsorganisation , ihre grundstze und ihre organisationsform in der welt von heute noch zeitgem ?
ist ihr grundsatz , der in der gleichheit der rechte und pflichten der mitglieder besteht , abgemildert durch eine spezielle und differenzierte behandlung aufgrund des asymmetrischen schutzniveaus , das nach wie vor zwischen nord und sd besteht , noch angemessen ?
ist ihre organisation noch angemessen , wenn es doch immer schwieriger wird , einen konsens zwischen einer stndig steigenden zahl von mitgliedern zu erreichen , zu fragen , die zwar technischer natur sind , aber gewaltige politische konsequenzen haben , da sie knftig das leben von milliarden frauen und mnnern unmittelbar oder mittelfristig betreffen werden ?

das sind , meine damen und herren abgeordneten , die fragen , mit denen wir uns gemeinsam beschftigen mssen , bevor wir , falls notwendig , auf die eher taktischen oder operationellen bedingungen zu sprechen kommen , bevor wir neue kompromisse entwerfen , die unerlsslich sind , wenn unserer prioritt treu bleiben wollen , der beherrschung der globalisierung , um sie gerechter und fairer zu gestalten .

die europische kommission zhlt auf ihre untersttzung und die des ministerrates , um die richtigen antworten auf diese fragen zu finden .
sie zhlt auf sie alle und natrlich in erster linie auf ihre vertreter in cancn , die heute hier anwesend sind und mit denen wir hand in hand gearbeitet haben .

. sehr geehrter herr prsident , sehr geehrter herr prsident des rates , meine sehr geehrten damen und herren abgeordneten , meine sehr geehrten damen und herren ! pascal lamy und ich sind uns vllig einig in der beurteilung .
leider war cancn ein fehlschlag .
dieser fehlschlag schadet uns allen und ist natrlich auch ein rckschlag fr die gesamte doha-entwicklungsagenda .

die auffassung , dass die agrarpolitik in den industrielndern letztendlich verantwortlich fr das scheitern war , ist falsch .
die verhandlungsparteien sind nicht einmal dazu gekommen , dieses thema in einer abschlieenden runde der verhandlungen anzusprechen .
in den monaten vor cancn wurde ein groer teil der verantwortung fr eine erfolgreiche verhandlungsrunde in cancn der eu zugeschrieben .
zunchst wurde uns gesagt , wir htten unsere gemeinsame agrarpolitik zu reformieren , um einen erfolg der verhandlungen zu ermglichen .
das haben wir getan , und wir haben international sogar sehr viel applaus dafr bekommen .
danach wurde uns gesagt , dass die gesprche scheitern wrden , wenn wir unsere differenzen mit den amerikanern nicht beilegen wrden .
so haben wir im august ein kompromisspapier mit den usa erstellt , das eine solide verhandlungsstruktur fr einen erfolg der verhandlungen geschaffen hat .

unter dem strich gehren wir alle zu den verlierern des scheiterns der gesprche , und schlussendlich sind die entwicklungslnder wahrscheinlich die nettoverlierer bei den landwirtschaftlichen verhandlungen .
das trifft besonders auf die g21-lnder zu , die sich am strksten gegen den ansatz gestellt hatten , der von herrn prez del castillo vorgeschlagen wurde .

das in cancn angebotene paket htte es den entwicklungslndern ermglicht , ihre wirtschaften besser in das welthandelssystem zu integrieren und so auch von den vorteilen des welthandelssystems entsprechend zu profitieren .
warum sage ich das ?
weil das paket , das in cancn angeboten wurde , zu einer sinnvollen weiterfhrung der reform des agrarhandelssystems gefhrt htte . insbesondere , und das war eines der hauptziele der entwicklungslnder in den agrarverhandlungen , htte es zu drastischen krzungen der wettbewerbsverzerrenden zuschsse , insbesondere in den industrielndern , gefhrt .
unter anderem htten die usa ihre landwirtschaftspolitik reformieren mssen .
was wurde genau angeboten ? im bereich der internen sttzungen wren die am meisten handelsverzerrenden manahmen , die so genannte amber box und die de-minimis-zahlungen , drastisch verringert worden .

die blue box wre gedeckelt worden . gleichzeitig war eine besondere prferenzbehandlung der entwicklungslnder vorgesehen , und diesen wren die input-beihilfen weiterhin zugelassen worden .
im bereich des ausfuhrwettbewerbs waren fr die ausfuhrsubventionen , die staatlich finanzierten ausfuhrkredite und die als lebensmittelhilfe getarnten berschussverwertungen drastische krzungen und disziplinen vorgeschlagen .
fr eine liste von erzeugnissen , die fr die entwicklungslnder von besonderem interesse sind , wurde zum ersten mal das vllige abschaffen aller exportfrderungsformen in aussicht gestellt .

dies ist jedoch bei weitem noch nicht alles .
ein erfolg in cancn htte zu einer weiteren wesentlichen liberalisierung des handels gefhrt .
abgesehen von ihren im interesse aller liegenden vorschlge zum marktzugang hatte die europische union im sinne der entwicklungsorientierung der doha-entwicklungsagenda einige weitreichende spezifische vorschlge fr diese staaten gemacht .
bei ihrer ankunft in cancn hatte die europische union bereits ihre untersttzung fr die entwicklungslnder und die entwicklungsagenda bewiesen .
zusammengefasst hatten unsere zugestndnisse an die entwicklungslnder dazu beigetragen , dass die europische union heute der bei weitem wichtigste importeur von agrarerzeugnissen aus entwicklungslndern geworden ist .

im vorigen jahr haben wir agrarerzeugnisse im wert von 35 mrd. euro aus den entwicklungslndern eingefhrt , was mehr ist , als die einfuhren der wichtigsten industriestaaten zusammen .
wir hatten die ' alles auer waffen ' -vereinbarung angenommen , die den eu-markt unilateral fr die 49 rmsten lnder der welt ffnet , ohne im gegenzug politische oder wirtschaftliche zugestndnisse zu fordern .
wir haben vorgeschlagen , dass dieses zugestndnis auf unsere partner unter den industrielndern und den fortgeschrittenen entwicklungslndern ausgeweitet werden sollte .
wir haben vorgeschlagen , dass die industrielnder gewhrleisten sollten , dass zumindest 50 % der agrargesamteinfuhren aus den entwicklungslndern zollfrei eingefhrt werden knnen .
es gab noch eine reihe anderer angebote , etwa die zolleskalation wre behandelt worden , und die entwicklungslnder htten eine spezielle schutzklausel und gesonderte regelungen fr ihre speziellen erzeugnisse erhalten .

im text des vorsitzes wurden schlielich andere themen , wie etwa die nichthandelsbezogenen anliegen fr weitere verhandlungen offen gelassen und eine verlngerung der friedensklausel vorgeschlagen .
was die zukunft betrifft , bin ich der meinung , dass wir unseren ehrgeizigen weg weitergehen mssen , dass wir aber auch sorgfltig jeden schritt auf diesem weiteren weg beurteilen , analysieren und planen mssen .
wir mssen uns in den nchsten monaten weiterhin fr einen konstruktiven dialog einsetzen . wir mssen auch in den kommenden monaten eine zentrale rolle spielen , aber letztendlich wird der erfolg von allen wto-mitgliedern abhngen und auch von der bereitwilligkeit , sich auf eine position in der mitte zuzubewegen .
dies wird sicherlich den politischen willen und ein entgegenkommen von allen erfordern , nicht nur von den industriestaaten , sondern auch von den entwicklungslndern .

herr prsident , meine herren kommissare , liebe kolleginnen und kollegen ! die ppe-de-fraktion ist ber das ergebnis von cancn zutiefst enttuscht .
wir waren vor ort und haben die gesprche zwischen einigen hauptakteuren , zu denen die vereinigten staaten , die europische union , die g-21 und die akp-lnder gehrten , verfolgt .
wir haben die agrarverhandlungen verfolgt , bei denen die europische union zugestndnisse gemacht hat - letztendlich ohne eine entsprechende gegenleistung .
das halte ich fr ein uerst schlechtes omen .
wir stellen fest , dass sich die weltwirtschaft nur zgernd erholt .
die arbeitsweise der multilateralen organisationen wird zunehmend fragwrdiger , und die leidtragenden dabei sind im grunde die am wenigsten entwickelten lnder .
es besteht also keinerlei anlass , den ausgang der konferenz von cancn zu bejubeln .
damit erhebt sich die frage , auf die das kommissionsmitglied und der ratsprsident bereits eingegangen sind , nmlich : woran ist cancn gescheitert und wie lautet die weitere marschroute ?

zunchst mchte ich im namen der ppe-de-fraktion den beiden kommissionsmitgliedern und dem ratsprsidenten danken und - so seltsam dies auch klingen mag - sie zu ihrem auerordentlichen einsatz beglckwnschen .
der fehlschlag ist gewiss nicht ihre schuld , und meine fraktion wehrt sich nachdrcklich gegen , auch in diesem haus vernehmbare , stimmen , wonach die europische union und insbesondere unsere kommissionsmitglieder fr das scheitern der konferenz verantwortlich sind .
im gegenteil , ich wrde sagen , die schuld liegt berhaupt nicht bei ihnen .
ich mchte mich bei dem ratsprsidenten auch herzlich fr seine aufgeschlossenheit und seine zusammenarbeit mit dem europischen parlament bedanken .

wir mssen allerdings noch einige punkte , die es zu bewerten gilt , miteinander durchgehen .
erstens die frage , ob der standpunkt der eu und die verhandlungsergebnisse der eu fr die verschiedenen delegationen hinreichend klar waren .
in den wandelgngen sind wir vielen , unter anderem parlamentariern und ministern , begegnet , bei denen wir den eindruck hatten , dass sie unzureichend ber die position der europischen union im agrarbereich informiert waren .
hufig war ihnen auch nicht hinlnglich bekannt , was die europische union genau zu bieten hatte .
wir stellen uns deshalb die frage , ob die botschafter der eu-lnder und unsere eigenen botschafter im vorfeld der konferenz nicht grere anstrengungen htten unternehmen knnen , und ob denn der rat und die anwesenden minister diesbezglich alle register gezogen haben .
herr ratsprsident , sie werden sich sicherlich daran erinnern , dass wir sie bei einem treffen mit ihnen selbst nachdrcklich darum ersucht hatten , offensiver vorzugehen .

nun zur g-21 .
wie viele bereits bemerkt haben , und wie sich auch jetzt wieder herausstellte , hat eigentlich mit recht insbesondere brasilien in der generalversammlung der vereinten nationen eine position im sicherheitsrat beansprucht .
damit ist natrlich klar geworden , dass die motive , die dahinter steckten , mehr geopolitischer als sonstiger art sind .
die interessen der am wenigsten entwickelten lnder sind dadurch jedoch erheblich geschdigt worden .
die g-21 trgt deshalb meiner meinung nach eine immense eigenverantwortung .
meine fraktion hat sich ferner ber das verhalten einiger - von der eu leider auch noch subventionierter - nro im zusammenhang mit ihrer unseres erachtens nicht sehr konstruktiven rolle im rahmen der wto ein wenig erstaunt gezeigt .
vielleicht sollten wir noch einmal mit ihnen darber sprechen .

bei einer bewertung schlielich muss selbstredend auch die arbeitsweise der wto selbst beurteilt werden .
was ist zu tun ?
die spielregeln mssen erweitert werden .
ferner gilt es meiner meinung nach zu prfen , ob unsere botschafter in genf strker angespornt werden mssen .
die fr anfang nchsten jahres vorgesehene ministerkonferenz muss effektiver vorbereitet werden .
beim gats mssen wir schneller vorankommen , aber wir werden als parlament auch mehr tun knnen , und in diesem sinne stellt der entschlieungsantrag gleichermaen eine aufforderung dar .
den herren kommissaren mchte ich folgendes sagen : wir werden an einem multilateralen ansatz festhalten , denn wir haben keine andere wahl .
bilaterale beziehungen fhren nur dazu , dass die schwchsten die leidtragenden sind .
des weiteren muss sehr sorgfltig berlegt werden , ob und wann wir wieder zugestndnisse machen werden , denn wenn wir dafr keine gegenleistung erhalten , verhandeln wir damit meiner meinung nach auf einer virtuellen ebene , und das ist den interessen der europischen union nicht dienlich .

herr prsident ! herr kommissar lamy hat uns gefragt , ob wir nach dem scheitern von cancn einen multilateralen oder bilateralen ansatz anstreben .
nach der empfehlung der pse-fraktion und des entschlieungsantrags des europischen parlaments werden wir in erster linie multilateral vorgehen , denn in einer global village geht es um die entscheidung zwischen internationalen regeln zur korrektur der ungleichgewichte im welthandelssystem oder um regulierungen  la carte , bei denen das recht des strksten vorrang hat .
das recht des strksten lsst keinen spielraum fr eine sozial- und umweltvertrgliche landwirtschaft .
es lsst keinen spielraum fr die weiterentwicklung afrikas , dessen anteil am welthandel nur 2 % betrgt .
es bietet keinen schutz gegen den unfairen wettbewerb durch staatliche subventionen in sdkorea oder gegen auf der grundlage von sklaverei oder kinderarbeit hergestellte produkte , die beispielsweise aus china nach europa importiert werden .

die globalisierung bietet zwar chancen , ruft jedoch bei unseren brgern auch - mit recht - besorgnisse ber die zukunft ihrer arbeitspltze hervor .
deshalb brauchen wir internationale schutzregeln .
nicht alles kann oder muss ber die wto erfolgen .
vieles kann ber andere multilaterale organisationen , wie der undp und der iao , aber auch durch den schutz der menschenrechte und des organisationsrechts fr unabhngige gewerkschaften erreicht werden .
zuerst aber muss die wto reformiert werden . ihre arbeitsmethode muss rationalisiert , beschleunigt und demokratischer gestaltet werden .
auf praktischer ebene muss sie enger mit der undp und der iao zusammenarbeiten .

in cancn haben wir politisch die geburt einer neuen weltordnung als antwort auf den irak und die unilaterale machtpolitik von george bush erlebt .
die politische debatte und zusammenarbeit mit der g-21 und dem neuen bndnis ist fr europa von enormer geopolitischer bedeutung .
von der europischen kommission und dem rat mssen dazu neue initiativen ergriffen werden .
wir knnen es uns nicht leisten , abzuwarten , denn die usa gehen ihren unilateralen weg .
europa muss auf der grundlage seiner sozialen werte um bndnisse mit den entwicklungslndern bemht sein .
gemeinsam knnen wir die initiative fr eine neugestaltung der wto ergreifen und vorschlge dazu unterbreiten .
gleichzeitig mssen wir unsere eigenen agrarpolitischen reformen berzeugend fortsetzen und die vereinigten staaten weiterhin dazu drngen , es uns gleich zu tun .
ich spreche mich also dafr aus , auf politischer ebene kurzfristig bewusst in allianzen mit den entwicklungslndern zu investieren und zu vermeiden , dass die vereinigten staaten und europa in ein hosenbein gesteckt werden , denn dann werden wir straucheln , so wie wir in cancn gescheitert sind .
um die neue internationale koalition der fair traders zu begrnden , bedarf es vertrauensbildender manahmen .

europische exportsubventionen fr produkte , die fr die entwicklungslnder eine gefhrliche konkurrenz bedeuten , sind abzuschaffen .
das gilt nicht nur fr baumwolle und zucker , sondern auch fr getreide und fleisch .
allerdings muss dies direkt an die frderung einer multifunktionalen landwirtschaft gekoppelt werden .
ferner mssen der know-how-transfer und der ausbau der produktionskapazitt in den entwicklungslndern finanziell strker untersttzt sowie prioritten bei den politischen kontakten und diskussionen mit dem neuen bndnis gesetzt werden .
bei den verhandlungen mit den entwicklungslndern mssen themen wie sozialdumping , kinderarbeit und sklaverei wieder auf den tisch gebracht werden .
angesichts der zunehmenden bedrohung durch china besteht bei ihnen heute dazu eine grere bereitschaft .
kurzum , wir mssen neue initiativen ergreifen , um die entwicklungsrunde auf neuen wegen wieder back on track zu bekommen .

herr prsident , bezglich der singapur-fragen mchte ich sie bitten zu prfen , ob zustzlich zu der intensiven technischen vorbereitung von cancn , die perfekt war , nicht eine neue initiative ergriffen werden sollte , damit diese themen nicht mehr unter dem zwang der verhandlungen stehen , um somit einen greren freiraum fr eine politische debatte mit den entwicklungslndern ber die vor- und nachteile zu schaffen .
auch sie wissen nmlich , dass transparenz und regeln fr sie notwendig sind , da andernfalls die groen handelsblcke , wie die usa und china , druck auf sie ausben werden .

trotz aller enttuschung ber das scheitern von cancn , und obwohl ich hier zu politischen investitionen in diese neue globale koalition der fair traders auffordere , muss jedoch auch nachdrcklich als groartiges ergebnis der doha-runde das abkommen ber billige arzneimittel fr aids- , tuberkulose- und malaria-patienten in afrika , asien und lateinamerika sowie die tatsache , dass sich europa dafr eingesetzt hat , genannt werden .

wir danken ihnen , herr kommissar lamy , fr ihre konstruktive und enge zusammenarbeit mit uns .
sie haben sich bei den in ihre eigene verantwortung fallenden themen , bei denen wir gelegentlich aneinander geraten sind , beispielsweise den singapur-fragen , als ein wahrer demokrat verhalten , ebenso wie ihr kolleg , kommissar fischler .

herr prsident , meine herren kommissare , liebe kolleginnen und kollegen ! die allgemeine enttuschung ber den misserfolg der wto-verhandlungen in cancn ist offenkundig , und auch nach ansicht der eldr-fraktion bedeutet dieses negative ergebnis eine verpasste chance .
gleichwohl teile ich im namen der liberalen ihren standpunkt , dass trotz dieses scheiterns ein neuer anlauf bei den multilateralen verhandlungen gemacht werden muss , um den handel zu liberalisieren .
das festhalten am bilateralismus bringt uns nicht weiter .
ferner untersttze ich ihre vorschlge fr eine reform der wto .
organisation , struktur und mandat des sekretariats in genf sind zweifellos nicht dafr gerstet , die verhandlungen effektiv vorzubereiten und ihren einwandfreien verlauf sicherzustellen .
sodann erhebt sich die frage , weshalb die verhandlungen in cancn gescheitert sind .
hier in diesem hause wurden mehrfach die singapur-themen dafr verantwortlich gemacht .
die eu soll sich anscheinend bei den verhandlungen sogar inflexibel gezeigt haben , und deshalb sei alles schief gelaufen .
hier handelt es sich meiner meinung nach um ein schweres missverstndnis , und im namen meiner fraktion schliee ich mich den ausfhrungen von herrn van velzen an , der die arbeit unserer kommissare ebenfalls gelobt hat .

als delegationsmitglied habe ich daran ansto genommen , dass die landwirtschaft das beherrschende thema whrend der ganzen woche war und in verschiedenen lndern auerhalb europas uerst minimale kenntnisse ber unsere agrarpolitik bestehen .
die verhandlungen ber die singapur-fragen und den dienstleistungshandel wurden erst in letzter minute erffnet , und schon einen halben tag spter war die konferenz gescheitert .
es ist brigens bedauerlich , dass die entwicklungslnder nicht zu verhandlungen ber diese themen bereit waren , sind doch gerade sie die nutznieer eines positiven investitionsklimas , niedrigerer einfuhrzlle sowie transparenter rechtsvorschriften .
sie wrden von trade facilitation profitieren .
80 % aller einfuhrabgaben werden nmlich von den entwicklungslndern zusammen gezahlt .
ein lichtblick fr mich in cancn war der erfolg der parlamentarischen konferenz , die von entscheidender wichtigkeit ist , um der wto demokratische legitimitt zu verleihen .
es ist uns gelungen , eine schlusserklrung abzugeben , in der die einrichtung eines parlamentarischen pfeilers in der wto gefordert wird .
das erscheint mir wichtig , denn wir drfen die demokratie nicht den nro berlassen .
diese haben - zumindest einige von ihnen - in cancn einmal mehr ihre fragwrdige rolle dadurch demonstriert , dass sie nach dem scheitern der verhandlungen dies insgeheim begrt haben .
und dies obwohl die entwicklungslnder die verlierer waren !
ich mchte die herren kommissare lamy und fischler fragen , welchen ersten schritt sie zur neubelebung der multilateralen verhandlungen unternehmen werden .

herr prsident , meine herren kommissare ! unsere hauptaufgabe besteht darin , die richtige diagnose zu erstellen .
die union hat sicherlich fehler gemacht , aber ich werde darber nicht in lautes geschrei ausbrechen und ihr die alleinschuld am scheitern der verhandlungen geben .
man kann und man muss ber die taktik diskutieren , aber in der substanz trifft es zu , dass unsere verhandlungsfhrer sich an das mandat gehalten haben . sie haben viele zugestndnisse gemacht und in der verhandlung zum thema investitionen und wettbewerb einen rckzieher gemacht .
weiter durfte man nicht gehen .
hingegen zwingen uns die realitten , darauf werde ich noch zurckkommen , unser mandat grundlegend zu berdenken .

in cancn gab es noch andere protagonisten .
so haben sich die vereinigten staaten hinter uns versteckt , whrend sie berhaupt nicht die absicht hatten , sich zu engagieren .
indien und zahlreiche andere lnder haben sich fr die agenda von doha berhaupt nicht interessiert , brasilien ist zwar interessiert , vor allem zur landwirtschaft , gab aber der ausprgung seiner politischen rolle den vorrang .

angesichts groer herausforderungen kann eine falsche diagnose sehr gefhrlich fr die zukunft sein .
hten wir uns vor dem inneren druck , die gemeinsame agrarpolitik aufzugeben .
eine gute reform macht es erforderlich , den weg in richtung abschaffung der exportsubventionen zu beschreiten , sicherlich aber nicht der mittelfristigen frdermanahmen .
hten wir uns davor , die industriellen probleme zu vernachlssigen . bei der wto geht es um die internationale arbeitsteilung , was massen von arbeitspltzen einschliet .
hten wir uns vor einem gewissen nord-sd-optimismus .
wie viele andere auch stelle ich fest , dass die freihandels-befrworter und die groen agrarexporteure des sdens sich verbnden .
ich wrde es auch als selbstmrderisch fr die beschftigung in europa ansehen , wenn man die augen davor verschlsse , dass china , und morgen auch andere , mit groen komparativen vorteilen auf den plan treten .

die zweite frage : was ist zu tun ?
die vorgeschlagenen berlegungen sind willkommen . aber muss man gegenwrtig nicht auch an initiativen in richtung der masse von schwachen lndern denken , die wirklich jetzt ergebnisse brauchen ?
muss man sich in der agenda von doha nicht auf die baldmglichste fortsetzung der verhandlungen zu einigen schlsselfragen konzentrieren : exportsubventionen , baumwolle , textilwaren , besondere und differenzierte behandlung und wahrscheinlich transparenz .

was nun die mittel- und langfristige perspektive betrifft , so mssen wir weiter auf den multilateralismus setzen und eingehender an einer wto-reform unter einbeziehung der brger arbeiten .
ich denke , und hierin haben die globalisierungsgegner recht , dass man , um die wto zu konsolidieren , ihre grundlagen revidieren muss . das gilt zumindest fr diejenigen , die ein verantwortungsbewusstsein haben .
sie wurde fr den freihandel geschaffen , fr das trading komparativer vorteile , aber zunehmend stellen sich legitime fragen nach dem schutz .
wir stellen sie in den bereichen patentrecht , ffentliche gesundheit , umwelt , sozialklausel , der sden tut dies im zusammenhang mit dem nicht gegenseitigen marktzugang .

deshalb kann meiner meinung nach unsere linie ' liberalisierung + regeln ' die ffentlichkeit nicht wirklich berzeugen , denn sie nimmt an , dass regeln fr den freihandel gemeint sind .
unser ziel sind aber eine weltweite organisation des fairen handels , regeln fr eine fruchtbare gegenseitige ffnung , die auch ein gleichgewicht zwischen liberalisierung und legitimem schutz voraussetzt .
in diesem rahmen ist angesichts der enormen ungleichheiten auf der welt eine differenzierung notwendig , und dieser politischen herausforderung wird die wto sehr unzureichend gerecht .

zu all diesen fragen mssen wir in einen ffentlichen dialog mit brasilien , den 21 , den 90 und auch mit der amerikanischen ffentlichkeit treten .
knnten wir nicht auch unsere bilateralen und regionalen politiken neu ausrichten , die zu sehr in der logik aid for trade verhaftet bleiben , whrend massen von lndern sagen , sie htten andere prioritten , wie kapazitten , um zu produzieren , bevor man verkaufen kann , oder auch die mglichkeit des zugriffs auf internationale ffentliche gter .

herr prsident ! ich mchte nicht zurck , sondern nach vorn blicken .
kommissar lamy , ich habe sie in unserer sitzung heute vormittag nach dem status ihres mandats in seattle gefragt .
sie antworteten , dies wssten sie noch nicht genau .
ich mchte unmissverstndlich sagen , dass das ihnen 1999 , noch vor der ministerkonferenz von seattle - als an die konferenzen von doha und cancn noch nicht zu denken war - bertragene mandat jetzt null und nichtig sein muss .
wir knnen nicht so tun , als ginge alles so weiter wie bisher , nachdem inzwischen zwei von drei ministerkonferenzen gescheitert sind .
vor allem meine ich , dass die eu jetzt das votum der entwicklungslnder akzeptieren muss , die keine verhandlungen zu den themen von singapur wnschen .
dementsprechend mssen wir nicht nur zwei , sondern alle vier themen fallen lassen .

gleichzeitig mssen wir den abbau der exportsubventionen vorantreiben und viel strker speziell auf die interessen der akp- und der am wenigsten entwickelten lnder eingehen .
die von botswana im namen dieser gruppen abgegebene erklrung hat sehr deutlich zu erkennen gegeben , dass die berarbeiteten texte weit hinter ihren erwartungen zurckgeblieben sind .

wir knnen die ursachen des scheiterns von cancn diskutieren .
ich vermute , meine eigene analyse weicht erheblich von vielem ab , was wir heute nachmittag hrten ; klar ist aber auch , dass dieses scheitern fr uns eine chance bietet , die wto an haupt und gliedern zu reformieren .
jetzt muss eine umfassende berprfung einsetzen , und zwar nicht nur der arbeitsablufe bei der wto , die zu recht als mittelalterlich bezeichnet worden sind , sondern auch der handelsbestimmungen selbst , die ich imperialistisch nennen wrde .
in vielerlei hinsicht sind die regeln der wto keine neutralen bestimmungen , die defensiv zum schutz der interessen der schwchsten akteure eingesetzt werden knnen .
zu hufig laufen diese regeln auf eine institutionalisierung des gegenwrtigen systems des globalen ungleichgewichts hinaus .

nehmen wir zum beispiel den grundsatz der inlnderbehandlung , der den rmeren lndern praktisch das recht verwehrt , ihre eigenen nationalen industrien und konomien zu frdern - ein recht , das fr die meisten reicheren lnder unverzichtbar gewesen ist , und das sie ungestraft fr ihre eigenen entwicklungsprozesse nutzen konnten .
wir brauchen ganz eindeutig faire , multilateral vereinbarte regeln zur berwachung und regulierung des handels im interesse der armutsbekmpfung .
ob jedoch die wto in ihrer gegenwrtigen form diese hervorbringen kann , steht offen gesagt auf einem ganz anderen blatt .

wenn wir das vertrauen in das multilaterale system wiederherstellen wollen , mssen wir viel mehr politisches kapital in die schaffung wahrhaft fairer und nachhaltiger regeln und verfahren investieren .
ich frage sie , sind sie dazu bereit ?

frau prsidentin ! ich teile die auffassung der meisten redner des heutigen nachmittags : das scheitern der gesprche war ein schwerer schlag , sowohl fr die wto selbst als auch fr die weltwirtschaft .
wenn der handel nicht wchst , wird sich das weltweite wachstum verlangsamen und die armut in der welt zunehmen .
natrlich knnten auch die gegenwrtigen mrkte der eu und brigens auch der usa eine ankurbelung gut vertragen , am meisten htten jedoch die entwicklungslnder von einem erfolg der verhandlungen in cancn profitiert .

ich halte die wto in ihrer gegenwrtigen struktur und arbeitsweise fr berlebt .
wir mssen der runde neues leben einhauchen .
daran kann es keinen zweifel geben , aber zunchst mssen wir eine funktionsfhigere organisation schaffen , die mit 148 mitgliedslndern umgehen kann , von denen viele nicht ber das fachwissen und die mittel verfgen , ihr potenzial umfassend zu nutzen .

insofern bin ich berzeugt davon , dass die eu die initiative ergreifen muss .
die aussagen des us-handelsbeauftragten bob zoellick haben deutlich gemacht , dass amerika beabsichtigt , weiterhin auf bilaterale kontakte zu setzen .
ich fordere die kommission dringend auf , unverzglich eine task force aller dienste einzurichten , um konkrete vorschlge zur reformierung der wto zu erarbeiten .

ich wei , dass die kollegen im parlament beraus bereit sind , hierbei mitzuwirken .
jedes gemeinschaftsorgan muss seiner verantwortung gerecht werden und unseren partnern bei der wto das angebot der eu nahe bringen , das weiterhin bestehen bleibt .
wir in der eu schlagen vieles vor , was den interessen der entwicklungslnder in den bereichen landwirtschaft , marktzugang und so weiter entspricht .
ganz besondere bedeutung haben diese diplomatischen aktivitten und informationen in bezug auf die so genannte gruppe der 90 , der die akp-staaten , die afrikanische union und die am wenigsten entwickelten lnder angehren .

abschlieend mchte ich bemerken , die doha-entwicklungsrunde muss unbedingt wieder in gang kommen , damit fr millionen menschen in den entwicklungslndern hoffnung besteht , die armut hinter sich zu lassen .
dies ist nur mglich , wenn wir die strukturen und verfahren der wto ernsthaft verndern .

frau prsidentin , die wto-verhandlungen sind gescheitert . wir wollen daraus kein drama machen , denn kein abkommen ist besser als ein schlechtes abkommen .
die beiden fragen , die man sich nach cancn stellen muss , lauten ' warum ?
' und ' wem ntzt dieser misserfolg ? '

ich rume ein , dass es schwierig ist , 160 lnder mit sehr unterschiedlichen interessen unter einen hut zu bringen , aber hat die union nicht einen strategischen fehler begangen ?
hat sie nicht vor den eigentlichen verhandlungen naiv verhandelt ?
musste denn die union mit einer stimme sprechen , indem sie der kommission unabhngig von der kompetenz der verhandlungsfhrer ein exklusivmandat erteilt hat ?
wre es nicht besser und effizienter gewesen , vereinbarungen von fall zu fall zu treffen , wie beispielsweise die g21 , anstatt sich im voraus in der agrarfrage mit den usa zu verbnden ?
wie konnte man nur auf die idee kommen , dass im vorwahlkampf prsident bush seine farmer und seine agrar-lebensmittelindustrie opfern knnte ?

es gab also keine mglichkeit einer ffnung zwischen nord und sd , wie man im zusammenhang mit der baumwolle , einer angelegenheit mit hohem symbolwert , voller bitterkeit feststellen musste .
dass die weltbank gegenber den afrikanischen lndern erklrt , sie sollten massiv produzieren und andere kulturen anbauen , ist in der tat unannehmbar .

was die europische union betrifft , die nicht gezgert hat , ihre whler zu opfern , indem sie die gap im gewaltritt reformierte , um angeblich von einer position der strke aus an den verhandlungstisch zu gehen , so befindet sie sich in einer heiklen position .
die usa frdern hingegen ihre landwirte weiter und beginnen mit dem abschluss bilateraler vereinbarungen .
ist die union bereit , ebenso zu verfahren und die gap-reform einzufrieren ?

frau prsidentin , herr ratsprsident , herr urso , meine sehr verehrten damen und herren kommissionsmitglieder ! in cancn wurde vor allem ein spiel um handelsabkommen ausgetragen .
sofern die wto berleben wird , muss dies das hauptthema der verhandlungen bleiben .

im wesentlichen wurde allerdings ein politisches spiel betrieben , bei dem insofern eine absurde situation geschaffen wurde - auf die kommissar lamy in den treffen mit der delegation des europischen parlaments mehrfach hingewiesen hat - , als zu beginn fast ausschlielich ber die landwirtschaft gesprochen wurde , die nur 20 prozent des welthandels ausmacht .
das ist wirklich eine absurditt , fr die wir jedoch weitgehend mitverantwortlich sind .

in cancn wurde ein propagandistisches spiel betrieben , und den erben der frsten metternich und talleyrand braucht gewiss nicht erklrt zu werden , welchen stellenwert die propaganda in der internationalen politik besitzt .
wir europer haben unseren ' gegnern ' , falls sie denn je diesen namen verdient haben , ein hervorragendes argument fr die polemik und propaganda gegenber der internationalen ffentlichkeit auf dem silbertablett serviert .

es wurde von roten linien fr die landwirtschaft , fr die generelle abschaffung der - so verachtenswerten - exportzuschsse und fr eine obergrenze der sttzungsmanahmen im rahmen der green box gesprochen , die theoretisch gar nicht zu marktverzerrungen fhren drften .
es wurde gesagt , ehe diese roten linien berschritten wrden , sollten die verhandlungen lieber scheitern , was dann ja auch eingetreten ist .

die tatsache , dass eine industriemacht wie die europische union solche einschrnkungen , diese ' roten linien ' auferlegt , ist einer der grnde , aus denen wir heute einen fehlschlag zu beklagen haben , der wesentlich mehr auf der europischen union als beispielsweise auf den usa lastet .
ich habe jedoch keine zeit zu erklren , warum das meines erachtens so ist .

auch der umstand , dass das fr landwirtschaft zustndige kommissionsmitglied - und ich will herrn fischler keineswegs herabwrdigen - heute ebenso hier ist wie der herr kommissar lamy , um uns zu erklren , was in cancn geschah , ist ein zeichen , dass etwas nicht stimmt , ein zeichen fr die absurde situation europas bezglich der agrarpolitik .
das soll selbstverstndlich nicht heien , der europische agrarprotektionismus unterscheide sich alles in allem gar nicht so sehr von dem der vereinigten staaten .
im gegenteil : vielleicht ist es uns mit der reform der gemeinsamen agrarpolitik sogar gelungen , die usa zu berflgeln ; die japaner tun mit dem reis noch schlimmeres als wir .
aber wir denken an die interessen europas !
die kolleginnen und kollegen wissen , dass alle parlamentarischen delegationen , mit denen wir zusammenkamen , besonderen nachdruck auf den agrarhandel legten .
sie hatten ihre grnde dafr - um von den bei fast 90 prozent liegenden zolltarifen fr indische textilien abzulenken .
das trifft zwar zu , doch wie sollen wir diesen menschen erklren , dass wir neue regeln fr die investitionen wollen ?
wir fordern von den entwicklungslndern regeln zum wettbewerb und zum ffentlichen beschaffungswesen , und dann fahren wir fort , den export von fleisch , reis usw. zu subventionieren .

sodann knnten wir lange ber die initiative ' alles auer waffen ' sprechen , frau prsidentin .
wir haben die endgltige abschaffung der einfuhrzlle fr reis , bananen und zucker auf 2010 verschoben .
ist das alles , was wir den entwicklungslndern anzubieten haben ?
und darber hinaus die interessen vergessen zu machen ?

( die prsidentin entzieht dem redner das wort . )

frau prsidentin , das scheitern der konferenz zur zwischenbewertung der doha-runde in cancn war eine niederlage fr die beschleunigung des weltwirtschaftswachstums .
es war auch eine unverdiente niederlage fr uns in der eu ; aber vor allem war es eine niederlage fr die entwicklungslnder .

die atmosphre zu beginn der tagung war vorsichtig optimistisch .
die europische union und die vereinigten staaten von amerika hatten bereinstimmung im hinblick auf ein gemeinsames angebot fr den abbau von handelsschranken und beihilfen im agrarbereich erzielt , und ein vertrag ber die einfhrung generischer arzneimittel zur verbesserung der medizinischen versorgung in den entwicklungslndern war zustande gekommen .
was ist dann aber falsch gelaufen ?
wenn wir die meiner meinung nach voreilige entscheidung des prsidenten in dem augenblick , da sich alle teilnehmer auf mindestens 35 stunden weiterer intensiver verhandlungen eingestellt hatten , einmal auer acht lassen , dann gibt es sicher viele grnde fr das scheitern der verhandlungen .

neu in bezug auf die doha-runde war das auftreten der gruppe der 21 nationen .
diese gruppe hatte , wie hier bereits gesagt worden ist , vermutlich nicht nur wirtschaftliche , sondern auch machtpolitische ziele , beispielsweise den widerstand gegen den tatschlichen oder eingebildeten unilateralismus der usa .
whrend diese lnder sprachen , als reprsentierten sie smtliche unterentwickelten lnder , waren sie selbst nicht bereit , jene hohen handelsschranken abzubauen , die sie gegenber den noch rmeren lndern errichtet haben .
ein teil des baumwollproblems hngt damit zusammen .

es ist zeit , dass wir auf einer allgemeineren als nur der europischen ebene begreifen , dass sich die entwicklung der weniger entwickelten lnder stark zu differenzieren beginnt .
es lohnt sich auerdem , sich einmal die frage zu stellen , was denn ein entwicklungsland tatschlich ist .
ist indien insgesamt noch eins oder sogar china oder brasilien ?
andere entwickelte lnder sollten ebenfalls dem beispiel der eu folgen und ' alles auer waffen ' -vereinbarungen abschlieen , wie wir es mit 49 der rmsten lnder getan haben .
wir drfen auch nicht vergessen , dass die eu , neben der tatsache , dass sie bei weitem der grte geber von entwicklungshilfe ist , beispielsweise 80 % der landwirtschaftlichen exporte afrikas aufkauft .

rein formal gesehen ist die tagung an der debatte ber die vier singapur-themen gescheitert .
aber warum , wenn doch jedes einzelne land entscheiden kann , sich nicht daran zu beteiligen ?
warum , wo doch in doha vereinbart worden war , dass auch diese fragen auf die tagesordnung gehren ?
es war in erster linie eine frage des zeitplans .
in welchem mae der widerstand gegen die liberalisierung des baumwollhandels fr das scheitern der tagung verantwortlich ist , bleibt ein geheimnis - aber er hat zweifellos eine rolle gespielt .

viele nichtregierungsorganisationen waren , wie hier bereits erwhnt wurde , glcklich ber das scheitern der tagung .
hoffen wir , dass sich die unterentwickelten lnder nie wieder von ihnen einfangen lassen , wie das in cancn der fall war .
wir mssen vorankommen .
die eu und die kommissare , die fr sie die verhandlungen fhren , haben nichts zu verbergen oder nichts getan , wofr sie sich schmen mssten .
die kommission hat im vorhinein viel dafr geleistet , den erfolg der tagung sicherzustellen und sie hat auerdem auch den verhandlungsspielraum , der sich whrend der tagung bot , genutzt .
aufgabe der eu muss es einerseits sein , die wto zu strken und die verhandlungen zu beschleunigen , sowie andererseits , dadurch den unterentwickelten lndern die position der eu im hinblick auf ihre handelspolitik immer wieder zu verdeutlichen , da es den anschein hat , als wrden sie diese noch nicht kennen .

frau prsidentin , frau lucas hat recht , wenn sie bemerkt , dass dies nicht der moment ist , rckschau zu halten , sondern dass wir unter allen umstnden in die zukunft blicken mssen .
es stimmt , dass nach dem scheitern von cancn der zeitpunkt gekommen ist , um zu klren , welchen gefahren wir jetzt begegnen werden .
vordringlich , und da sage ich nichts neues , mssen wir uns der aufgabe widmen , den multilateralismus in den handelsbeziehungen zu retten .

es ist vorsicht geboten , wenn wir sagen , dass wir die welthandelsorganisation reformieren mssen .
wir mssen sagen , wie wir sie reformieren wollen , denn wir wollen ja die welthandelsorganisation nicht so umgestalten , dass sie wie ihr vorgnger , das allgemeine zoll- und handelsabkommen ( gatt ) , funktioniert , wo letztendlich das beschlossen wurde , was bestimmte handelsgiganten wollten , ohne die bedeutung anderer lnder in betracht zu ziehen .

auch wenn wir sagen : ' wir werden die welthandelsorganisation reformieren ' , werden wir als europer eine reform akzeptieren , in der die europische union kein vetorecht hat ? oder werden die usa einer solchen reform zustimmen ?
deshalb mag die welthandelsorganisation mit allen uns bekannten schwierigkeiten funktionieren , aber schlielich und endlich ist sie das beste instrument , das wir fr den internationalen handel haben .

zum zweiten mchte ich die bedeutung des entstehens der gruppe der 21 hervorheben , von der wir irrtmlich glaubten , dass sie sich wie ein stck zucker im wasser auflsen wrde .
meiner ansicht nach drfen wir diese gruppe der 21 nicht attackieren , sondern wir mssen uns mit ihr zusammensetzen und akzeptieren , was sie sind , ein gigant wie wir , der mehr als die hlfte der weltbevlkerung reprsentiert und dessen spezifisches gewicht durchaus nicht unterschtzt werden darf .

schlielich mssen wir ausgewogen und kohrent vorgehen .
kommissar lamy hat recht , wenn er uns sagt , dass es eine sache ist , erklrungen abzugeben , eine ganz andere aber , beschlsse zu fassen , die milliarden von brgerinnen und brger tangieren .
es ist wahr , dass wir die solidaritt mit einigen unserer am strksten benachteiligten sektoren , wie der landbevlkerung oder bestimmten produktionsbereichen , und die solidaritt mit den strukturschwchsten lndern in einklang bringen mssen .
wir knnen nicht sagen , dass wir eine linie verfolgen und darber die andere vergessen , denn solange wir nicht imstande sind , dieses gleichgewicht zu finden , werden wir schwerlich vorankommen .

frau prsidentin , sehr geehrte kommissionsmitglieder !
ich mchte weder die kommission noch das europische parlament kritisieren , sondern nur sagen , dass mir persnlich bewusst geworden ist , dass mit dem endgltigen scheitern der wto-konferenz in cancn etwas wichtiges geschehen ist .
das muss und darf nicht das ende der wto sein , bedeutet aber , dass sich die eu und die usa an eine neue situation anpassen mssen .
tatschlich haben wir bisher das vorgehen der wto mageblich bestimmt , doch wir haben den entwicklungslndern durch unseren alleingang bei der festlegung der tagesordnung das gefhl vermittelt , ausgeschlossen zu sein und unterdrckt zu werden .

wenn wir uns vorbereiten - und wir bereiten uns recht gut vor - tun wir das natrlich , damit wir einen guten eindruck hinterlassen , aber wir haben nicht genug darber nachgedacht , was das beste fr die welt ist .
die zeiten fr diese art von politik sind nun vorbei .
wir mssen erkennen , dass die bevlkerungsreichsten lnder der erde wie china und indien und groe produzentenlnder wie brasilien im welthandel immer mehr an bedeutung gewinnen und dass sich die rmsten entwicklungslnder langsam bemerkbar machen .
es bedarf einer neuordnung des welthandels .

herr prsident , herr kommissar , herr ratsprsident , liebe kolleginnen und kollegen ! cancn hat folgendes gezeigt : erstens : die forderung nach einer marktffnung ohne bercksichtigung der existenz gravierender sozialer differenzierungen ist schlicht unrealistisch .
die ausgangsbedingung in den einzelnen wto-staaten sind so unterschiedlich , dass gleiche bedingungen fr alle nicht gerechtigkeit frdern , sondern ungerechtigkeit verstrken , und sich damit von dem erklrten ziel eines fairen handels entfernen , anstatt sich ihm anzunhern .

zweitens : natrlich sind die differenzen zwischen den industrie- und entwicklungslndern besonders gro , aber auch diese blcke sind keineswegs homogen , genauso wenig wie die europische union ein homogenes gebilde ist .
und da wir alle wissen , wie schwer es innerhalb der europischen union ist , zu ergebnissen zu kommen , mssten wir auch verstndnis dafr haben , wie ungleich schwerer das in einer gemeinschaft von 148 staaten ist .

drittens : bei verhandlungen muss man sich auch immer in die situation des verhandlungspartners versetzen , d. h. , man muss bereit sein , zugestndnisse gegenber dem schwcheren ohne gegenleistungserwartung zu machen .
wenn man aber verhandlungen nach dem basarprinzip fhrt - gibst du mir , so geb ' ich dir - , darf man sich nicht wundern , wenn sie scheitern .

viertens : wir mssen begreifen , dass die eu nur eine von vielen regionen in der welt ist , und bei unseren entscheidungen zuknftig viel strker bercksichtigen , welche auswirkungen sie im globalen sinne haben .
mit anderen worten : wir brauchen eine vorbeugende politikabschtzung .

fnftens : die verhandlungen mssen in offener und transparenter atmosphre gefhrt werden , damit auch die zivilgesellschaft die mglichkeit hat , sich in den gesamten prozess umfassend und rechtzeitig einzubringen .
es ist doch paradox , dass die wto , die sich angeblich auf die fahnen geschrieben hat , handelsbarrieren zum wohle der weltbevlkerung niederzureien , zune gegen ihre kritiker aufbaut .
ich halte es fr vollkommen inakzeptabel - und ich war auch in cancn - dass die regierungsvertreter , anstatt das gesprch mit den demonstranten zu suchen , diese vom ort der verhandlung ausgesperrt haben .

sechstens : wir brauchen eine andere organisations- und entscheidungsfindungsstruktur der wto , und sie ist so umzugestalten , dass multilaterale abkommen in fairer und transparenter weise ausgearbeitet werden .

frau prsidentin , werte kolleginnen und kollegen , meine herren kommissare , herr ratsprsident ! das scheitern von cancn zwingt uns zur klarsicht .
trotz aller meinungsunterschiede , die es in diesem hause bezglich der verantwortung der einzelnen beteiligten gibt , und ich gebe zu , dass ich den standpunkt derer , die den nro oder den lndern des sdens die schuld zuweisen , nicht teile , mssen wir meiner meinung nach feststellen , dass die architektur sich seit marrakesch gendert hat .
die akteure sind nicht mehr die gleichen .
damals gab es zwei blcke , die in gewisser weise ihren zeitplan festlegten , die spielregeln bestimmten und auf alle flle die dominierenden akteure waren .
jetzt haben wir mehrere akteure , und kommissar lamy hat gerade gesagt , dass es nicht einen norden und einen sden gibt .
er hat recht , es gab zwei blcke des sdens .
es gab die gruppe der 21 und die gruppe der akp-staaten und der am wenigsten entwickelten lnder und auf der anderen seite die vereinigten staaten und europa : das sind schon vier wichtige akteure , und vielleicht werden es beim nchsten mal noch mehr sein .
die zeiten , da zwei akteure das spiel beherrschten , sind also eindeutig vorbei .
dem mssen wir rechnung tragen .

meine zweite bemerkung , und das haben bereits mehrere redner gesagt , die wto ist eine institution , die nicht dem entspricht , was man von einem multilateralen handelsgremium erwartet .
wir brauchen multilateralismus , das wird wohl niemand hier in frage stellen , aber man muss ihn auf faire weise organisieren , was in der wto nicht der fall ist .
wir brauchen einen neuen rahmen , und aus meiner sicht wre der rahmen der uno am geeignetsten .
wir brauchen neue grundlagen , die demokratischer , transparenter , vor allem aber gerechter sind .
man muss wirklich faire handelsregeln umsetzen , nach denen der handel in den dienst der menschenrechte , der sozialen rechte und des umweltschutzes gestellt wird und nicht umgekehrt .
die regeln des welthandels drfen nicht lnger das wirken der staaten fr eine nachhaltige entwicklung beeintrchtigen , was der gipfel von johannesburg im vergangenen jahr als die oberste prioritt angesehen hat , sondern im gegenteil , die aktion der wto muss die staaten auf diesem wege bestrken .

frau prsidentin , herr kommissar ! ich gebe zu , dass ihre offenheit etwas entwaffnendes hatte .
sie haben ihre niederlage eingestanden und ber kommissar fischler sogar zugegeben , dass es ein fehler war , mit dem opfer der gemeinsamen agrarpolitik eine vorableistung zu erbringen , whrend die usa , mit denen sie in diesem fall eine etwas widernatrliche allianz eingegangen waren , dieses opfer nicht gebracht haben .

diese niederlage ist die der europischen institutionen selbst .
sie haben fehler nicht intuitu personae gemacht - andere htten vielleicht noch viel schwerere fehler begangen - , sondern ex officio .
in ihrem redebeitrag haben sie die richtigen fragen gestellt , mit einer ausnahme : die frage , inwieweit es angebracht war , der kommission ein exklusives verhandlungsmandat im namen von 25 lndern zu erteilen .
die gruppe von 21 lndern , das sind 21 verhandlungsfhrer .
vorher die cairns-gruppe , das waren 17 lnder , 17 verhandlungsfhrer .
diese frage muss man sich stellen , und ich hoffe , dass die regierungskonferenz sie sich ebenfalls ernsthaft stellen wird .

frau prsidentin , herr kommissar , herr minister ! gewiss knnte man natrlich eine fehleinschtzung hinsichtlich der krfteverhltnisse in cancn bedauern .
sie sprachen von zwei elefanten , vielleicht ist der dritte ihnen entgangen .
fnfzig jahre nach bandung sind mit cancn die nichtpaktgebundenen zurckgekehrt , selbst wenn sie zahlreicher geworden sind .
noch sicherer ist , dass am 13. august 2003 ein fehler begangen wurde , mit dem abkommen europa-usa , das das entwicklungsfreundliche bild getrbt hat , welches sie vor allem mit dem programm ' alles auer waffen ' von sich vermitteln wollten . nun haben sie den eindruck eines , wie sie selbst sagten , ' duopols ' vermittelt .
es ist sicher , dass diese vorabvereinbarung mit den usa nach dem blair house-abkommen von 1992 sie und uns in einen topf mit den baumwollfarmern aus texas und ihren 3,5 milliarden dollar subventionen geworfen hat , an denen sich die 10 millionen kleinen afrikanischen erzeuger stoen .

sicher ist jedoch , dass europa nicht fr diesen misserfolg verantwortlich ist , wenn man es berhaupt als misserfolg bezeichnen kann , dass der irrweg des ultraliberalismus gestoppt wurde .
in der zeit des vorwahlkampfs war die amerikanische administration auch nicht strker an einer vereinbarung interessiert als in seattle , die afrikanischen lnder konnten die verchtliche aufforderung in paragraph 27 der abschlusserklrung , sie sollten doch ' etwas anderes anbauen als baumwolle ' , nicht akzeptieren , und sie haben alle opfer gebracht , sie waren sogar bereit , unser letztes hemd hinzugeben , weil das textilabkommen ausluft , aber in cancn wollte man unser hemd nicht

was soll man also tun ?
natrlich januar 2005 , den amtsantritt des neuen amerikanischen prsidenten , abwarten .
und was wird mit der gap ?
es wre ein gebot des gesunden menschenverstands und der gerechtigkeit , die verordnungen ber die gap zurckzuziehen , denn das war der preis fr die ware von cancn , die nicht geliefert wurde .
und was soll man hinsichtlich der baumwolle tun ?
unsere 3 % marktanteile am weltmarkt opfern oder den afrikanern das schenken , was sie fordern : einen mit jhrlich 250 millionen dollar ausgestatteten trust fonds , der von einer internationalen institution verwaltet wird ?
was soll aus der wto werden ?
sie sagen , man muss die mittelalterlichen verfahren ndern .
das knnte man auch dem iwf , der uno und brigens auch der europischen kommission selbst sagen .
das heit , dass die institutionelle frage sehr viel weiter geht .
wie will man morgen einerseits eine unausweichliche planetarisierung auf wirtschaftlichem , medienpolitischem , technologischem gebiet und andererseits die ebenso unausweichliche und ewige fortdauer der politischen nationen , die die entscheidungsgewalt haben , rechtlich miteinander in einklang bringen .

natrlich hat niemand eine antwort parat , wie die wto verndert werden kann .
auf alle flle muss man da teleologisch und nicht theologisch herangehen , denn die theologie der sekte der freihandelsjnger , der medersas von washington oder genf , die die marktfanatiker , die taliban des ultraliberalismus ausbilden , stellen unbestreitbar einen weltweiten ideologischen irrtum dar .
die guten zwecke , die zu guten lsungen fhren , bestehen nicht in ultraliberalismus , privatisierungen , markt , sondern in sozialer gerechtigkeit , politischer gerechtigkeit , nationaler gerechtigkeit .

wir wnschen ihnen jedenfalls , herr kommissar , viel glck in ihren neuen funktionen nach juni 2004 , und ich muss gestehen , dass ich mit einer etwas begierigen neugier gespannt darauf bin , wo der landepunkt ihres vergoldeten fallschirms liegen wird .

frau prsidentin , meine herren kommissare , werte kolleginnen und kollegen ! ich hatte ein papier vorbereitet , aber alles wurde bereits gesagt .
lassen sie mich zunchst feststellen , dass man , wenn es zu einer niederlage kommt , einen schuldigen braucht .
ich glaube , wir sind alle schuldig .
wenn gesagt wird , man msse das letzte hemd teilen , und man teilt schlecht , so vielleicht , weil man sich schlecht darauf vorbereitet hat .
aber man muss auch seiner verantwortung gerecht werden .
ich schliee mich den worten von herrn van velzen und herrn suominen an .

zunchst mchte ich ihnen jedoch sagen , dass ich sehr froh ber das abkommen ber die generischen arzneimittel bin , das vor cancn abgeschlossen wurde , obwohl es fr die entwicklungslnder nur ein kleines abkommen ist .
mir liegt dieses dossier besonders am herzen .

zweitens , nachdem ich in seattle und in doha zugegen war , wrde ich sagen , dass die verhandlungen tatschlich nicht mehr unter solchen bedingungen gefhrt werden knnen .
sie haben recht , herr lamy , wenn sie darauf hinweisen , wie man verhandeln sollte , und wenn es stimmt , dass sie ihr amt aufgeben mssen , wie einige gesagt haben , so ist es auch der richtige zeitpunkt , diesen hinweis zu geben .
es stimmt auch , dass wir nicht auf der einen seite kundgebungen haben knnen und auf der anderen seite leute , die verhandeln wollen und sich bemhen , im rahmen multilateraler verhandlungen lsungen , besonders fr die rmsten lnder , zu finden .

dieser multilateralismus ist wichtig , aber man muss auch unbedingt mehr demokratie in die wto bringen .
das ist ein wichtiger punkt : in cancn habe ich festgestellt , dass es sowohl am verhandlungstisch als auch hinsichtlich des allgemeinen klimas an demokratie mangelte .
ich glaube , das ist es , was mich am meisten beunruhigt hat , nachdem ich zum dritten mal an den verhandlungen teilgenommen habe .

man verlangt von uns transparenz und aufklrung .
alle diejenigen , die an den verhandlungen teilnehmen , mssen transparent sein : warum sie dort sind und wen sie reprsentieren .
die gemeinschaft der 25 wurde durch zwei personen reprsentiert .
die gruppe der 21 wurde durch einige nro verteidigt , die wir in unseren brsseler bros empfangen haben und die dort vllig anders sprachen als in cancn .
all das trifft zu .
vielleicht musste die bombe platzen , aber man darf vor allem nicht aufgeben .

wer ist also schuld und wer ist es nicht ?
vor allem muss man sich zwei zustzliche fragen stellen , herr lamy , was tun wir anschlieend ?
wie werden wir arbeiten , und wie werden wir die ' friedensklausel ' in nchster zukunft in unserer arbeit umsetzen ?
diese frage stellen sich die europischen landwirte .

frau prsidentin , herr ratsprsident , verehrte kommissare , verehrte kollegen !
mir geht es so hnlich wie dem kollegen daul , ich mchte auch nicht noch einmal alles erwhnen , was schon angesprochen wurde , aber ich wrde gerne auf eine bemerkung zu sprechen kommen , die die italienische ratsprsidentschaft gemacht hat , und zwar haben sie , glaube ich , mit recht davon gesprochen oder die frage in den raum gestellt , ob wir uns nicht eigentlich immer noch in dem ' nach-seattle-prozess ' befinden .

sie haben so schn gesagt : von seattle ber doha nach cancn .
ich glaube , da ist viel richtiges dran .
wir haben ja in seattle erlebt , dass die zivilgesellschaft im rahmen der antiglobalisierungskampagnen versucht hat , fragen zu stellen , die wir vielleicht auch als politische institution nicht immer ernst genommen oder nicht ausreichend beantwortet haben .
dieser prozess ist weitergelaufen , und er hat zu einer allgemeinen verunsicherung gefhrt , einer verunsicherung , die nicht halt macht bei der zivilgesellschaft , sondern weit in die politischen institutionen und auch in viele gesellschaften und staaten hineinreicht .

das haben wir wiederum in cancn bei unseren afrikanischen staaten gesprt , und wir haben es bis zu einem gewissen grad auch bei den g21-lndern gesprt , die auf der anderen seite natrlich auch versucht haben , eine art aufstand zu machen und dieses machtmonopol zwischen europa und den vereinigten staaten und vielleicht noch anderen staaten zu brechen .
insofern ist es vielleicht ganz sinnvoll , wenn wir analytisch weiter darber nachdenken , was eigentlich passiert ist , und wenn wir unsere neue strategie auf eine vernnftige grundlage stellen .

das selbstmitleid , das ich ein bisschen hier im saal spre , dass wir nun schuld haben an so vielem , kann ich nicht teilen .
ich mchte den kommissaren gratulieren .
ich denke , sie haben ihre strategie richtig aufgebaut , und dass es gescheitert ist , sollten wir nun nicht alles auf unsere schultern packen .

ich bin im brigen der meinung , wir sollten uns auch die optionen offen halten .
ich bin gar nicht der ansicht , dass wir nur mit der multilateralen agenda spielen sollten , die kollegen , die mich kennen , wissen das .
manchmal ist es gut , mehrere optionen zu haben , und dann kann man ja mit den optionen spielen .
mal ist die eine gut und mal die andere .
insofern bin ich dafr , dass wir sie beide offen halten .
ich hoffe im brigen , dass mein sterreichischer kollege , paul rbig , nachher noch die parlamentarische versammlung anspricht .
ich habe leider keine zeit mehr dazu .

frau prsidentin , das scheitern von cancn ist eine krnkung , die die lnder des sdens den imperialen mchten , also den usa und der europischen union , zugefgt haben .
diese haben wiederum versucht , ihre eher zynische logik durchzusetzen , die darin besteht , den protektionismus fr ihre eigene landwirtschaft beizubehalten und berall in der welt freien zugang fr ihre industrie zu erhalten .

der selbstmord des fhrers der koreanischen bauern symbolisiert auf tragische weise die verzweiflung von millionen frauen und mnnern , die durch diesen kuhhandel ausgeplndert werden .
unter uerst schwierigen bedingungen haben die demonstranten von cancn ihre ablehnung der regeln der wto kundgetan , die sie von tag zu tag rmer werden lassen .
dieser misserfolg der wto wird nicht ausreichen , die systeme zu verndern , damit endlich die grundlegenden bedrfnisse befriedigt werden knnen .
er stellt jedoch eine echte ermutigung fr die ausgestoenen dieser erde dar - und sie sind sehr zahlreich - , ihre berlegungen und den kampf auf ein ehrgeiziges ziel zu richten : endlich eine gerechte und solidarische welt zu schaffen .
konkret muss man heute damit aufhren , herr lamy , in unserem namen die liberalisierung von 102 dienstleistungen zu fordern .
es ist im gegenteil an der zeit , heute die schulden der lnder des sdens zu erlassen .
das knnte endlich die mglichkeit einer echten entwicklung fr die entwicklungslnder erffnen .

frau prsidentin , meine herren kommissare , herr prsident , werte kolleginnen und kollegen ! cancn ist ebenso ein misserfolg wie seattle einer war .
diese verhandlungsrunde war eindeutig zum scheitern verurteilt .
wer ist schuld ?
die rechte - die evp , die liberalen - erklrt in vollster berzeugung : das sind die anderen , die nro , die gruppe der 21 !
wir hingegen sagen : wahrscheinlich die wto selbst , aber auch wir , die wir ja bereits mit den usa verhandelt hatten .
zweifellos ist zugegebenermaen der schock fr uns , die europische union , hrter , denn sie , meine herren kommissare , und sie , unsere regierenden , waren ja berzeugt , dass wir fr alles vorgesorgt hatten , um die verhandlungsrunde zum erfolg zu fhren .
alles war vorgesehen , sicher , mit ausnahme der explosion der cairns-gruppe , die wir eher neutralisieren wollten .
alles , auer dem kohrenteren auftreten der gruppe der 21 , wie auch immer man das werten mag , die sich zu verteidigern der entwicklungslnder aufwarfen , obwohl die akp-lnder und die am wenigsten entwickelten lnder nicht ganz genau das gleiche sind .

wir , der norden , mssen den sden beispielsweise in der agrarfrage berzeugen , dass wir wirklich fairer sind .
die gap wurde weitgehend revidiert - vielleicht ein wenig zu sehr - um den augen der wto mehr ' sexy ' zu erscheinen .
die lnder des sdens nehmen jedoch weiterhin alle agrarsubventionen negativ wahr , auch die , die wir fr recht tugendreich halten .
wie sollen wir unseren standpunkt lndern verstndlich machen , deren lebensmittelkulturen wie in den afrikanischen lndern jahrelang durch die dumpingeffekte der exportsubventionen der europischen union ruiniert wurden ( die bewirkten , dass bretonische hhner aus batteriehaltung auf dem markt von dakar billiger verkauft wurden als das einheimische geflgel ) ?
die gap hat mit der sttzung der exportpreise fr getreide , fleisch oder zucker lange zeit die lnder des sdens berschwemmt .
wie soll man sie dann heute von der richtigkeit der neuorientierung , bei der die exportsubventionen nicht abgeschafft wurden , berzeugen ?
wie soll man sie berzeugen , wenn wir in der frage der baumwolle , die fr afrika vorrangig ist , den eindruck erweckt haben , die verchtliche haltung der amerikaner in paragraph 27 , die jede reform in diesem bereich auf den sankt-nimmerleins-tag verschob , bedingungslos zu untersttzen ?

solange wir kein geeignetes mittel gefunden haben , den staaten des sdens verstndlich zu machen , was der zweite pfeiler der landwirtschaft , die vorschriften im sozial- und umweltbereich und auf dem gebiet der ernhrungssicherheit bedeuten , solange wir ihnen nicht ermglichen , die gleichen regeln zum schutz der lndlichen bevlkerung anzuwenden , werden wir nicht zu einer situation gelangen , in der sie die mglichkeit haben , uns zu verstehen .
diese demokratische reform muss man mit ihnen vorantreiben und debattieren .
wenn wir die wto mit regeln dieser art neu definieren , werden wir nicht nur fairen handel , sondern demokratie praktizieren .

frau prsidentin , als die ministerkonferenz in cancn am 14. september scheiterte , glaubten viele , das erste opfer werde der multilaterale ansatz der internationalen handelsverhandlungen sein .
das wre bedauerlich .
wir sind berzeugt , dass der welthandel und das internationale leben im allgemeinen auf einfachen multilateralen regeln beruhen mssen , die von allen respektiert und von transparenten internationalen organisationen angewandt werden .

welches sind nun diese regeln ?
da liegt das ganze problem , denn seit 1995 und den abkommen von marrakesch beruht die wto auf einem grundprinzip : der systematischen ffnung der mrkte und dem weltweiten freihandel , der in allen fllen allen die grten profite sichern soll .
diese regel , die von immer mehr lndern angefochten wird , kam in cancn zur explosion , und dessen muss man sich bewusst sein , wenn man etwas wieder aufbauen will .
zum wiederaufbau muss man selbstverstndlich die regel des freihandels beibehalten , sie aber zugleich durch eine andere regel ergnzen : die der souvernitt jeder nationalen demokratie bzw. jeder handelsprferenzzone , die die freiheit haben muss , den handel nach ihren bedrfnissen zu gestalten , gerade in der landwirtschaft .

nun gilt es , die lehren aus dem scheitern von cancn zu ziehen und die spezifik dieser fragen anzuerkennen , die zweifellos der wto entzogen und in die hnde einer speziellen internationalen organisation gelegt werden mssten .
auf alle flle muss die grundregel gelten , dass jedes land bzw. jede zone das recht hat , ihr agrarmodell und ihre ernhrungsunabhngigkeit zu bewahren und die gesundheit ihrer bevlkerung zu schtzen .

das schliet zwei untrennbar miteinander verbundene erfordernisse ein .
zum einen mssen mittelfristig die agrarexportsubventionen vollstndig abgeschafft werden .
dafr drfen wir die augen nicht verschlieen und mssen offen zugeben , dass das eine moralische notwendigkeit ist .
zum anderen gilt es , ebenso offen die gemeinschaftsprferenz in form von importabgaben oder wo notwendig internen beihilfen anzuerkennen , um die sozialen ziele zu erreichen , die wir uns auf demokratische weise gesetzt haben .

diese beiden voraussetzungen sind notwendig , wenn wir jetzt einen neuanfang auf einer gesunden grundlage wollen , aber sie setzen auch voraus , die innere reform der europischen agrarpolitik grundlegend zu berprfen , die in der perspektive von cancn berhastet vorbereitet worden war .
diese reform muss jetzt gegenstand neuer berlegungen sein , um sie auf der grundlage der lektionen , die wir aus diesem scheitern ziehen , umzuorientieren .

frau prsidentin ! als landwirt habe ich unmittelbares interesse an landwirtschaftlichen subventionen .
heute mchte ich jedoch insbesondere fr die interessen der schwcheren entwicklungslnder und hier vor allem der akp-staaten eintreten .
fr mich htte cancn nach monaten angestrengter arbeit im ausschuss der krnende abschluss sein sollen , bei dem antworten auf die zweifel und ngste der entwicklungslnder ausdiskutiert werden .
mit 148 lndern an einem tisch zu sitzen und zu irgendeinem abschluss zu kommen , ist einfach zu viel erwartet ; aber ich glaube , dass cancn ein wendepunkt gewesen ist .

die zeiten , da mchtige blcke wie die europische union und die usa in verrucherten konferenzzimmern zusammensaen , die beute untereinander aufteilten und dem rest der welt ein paar krumen hinwarfen , gehren lngst der vergangenheit an .
die entwicklungslnder haben erkannt , dass zahlen gewicht haben , und welche macht darin steckt , dieses gewicht in die waagschale zu werfen .
aber hier geht es nicht nur um entwickelte und entwicklungslnder .
in beiden gruppierungen gibt es unterschiedliche schichten .
wirtschaftlich sind asien , der ferne osten und lateinamerika lichtjahre von den akp-lndern entfernt .
das handelspotenzial der lnder wird sich in unterschiedlichem tempo entwickeln .

knftige erfolge sind von flexibilitt bei der wahl des richtigen zeitpunkts abhngig .
in cancn sind nichtbeteiligungsregelungen als wesentliche bestandteile angeboten worden . diese mssen in jedem knftigen plan vorgesehen sein .
die fhigkeit , das vereinbarte umzusetzen , ist ein schlsselfaktor .

gegenwrtig verhandeln die akp-lnder eine bis 2008 abzuschlieende cotonou-partnerschaftsvereinbarung ber den handel .
letztendliches ziel dieser verhandlungen sind abkommen ber wirtschaftliche partnerschaft und regionale wirtschaftliche partnerschaft .
die meisten dieser lnder sind noch nicht so weit , gegenseitigkeitsabkommen im handel oder regeln fr den wettbewerb umzusetzen . in einer global orientierten welt wrde ihnen regionale integration jedoch strke verleihen und den sd-sd-handel erhhen .
die akp-lnder konnten cotonou und cancn nicht gleichzeitig bewltigen .
fr sie war cancn ein schritt zu weit , der zu frh erfolgte .
jetzt mssen wir die verfahren noch einmal vllig neu bewerten .

frau prsidentin ! gleich zu beginn mchte ich bemerken , dass ich jenen beipflichte , die sagten , wir mssen in die zukunft blicken .
was jedoch ebenfalls heute hier gesagt wurde - dass wir uns darber klar werden mssen , was geschehen ist - ist genau so wichtig .

mein erster punkt : wir sollten uns weiterhin unbeirrt fr multilaterale handelsregeln einsetzen .

wir sind mit einer vllig berladenen tagesordnung nach cancn gefahren : die minister hatten enorme schwierigkeiten , sich mit zu vielen komplizierten , ungelsten fragen herumzuschlagen .
deshalb ist der prozess eindeutig nicht aufrechtzuerhalten .
der gesamte prozess dieser tage war praktisch vertane zeit , bis am samstag der berarbeitete text erschien - zur bestrzung der entwicklungslnder .
als wir in cancn ankamen , konnte man spren - und der berarbeitete text besttigte dies - , dass die vision , das versprechen und das ziel von doha ernsthaft gefhrdet waren , weil wesentliche fragen der landwirtschaft , zur baumwolle und den neuen themen , die fr die entwicklungslnder wichtig sind , einfach nicht angesprochen wurden .
wir mssen sehr deutlich anerkennen , wie die entwicklungslnder dies wahrnehmen .
es reicht nicht , herzukommen und zu sagen , die entwicklungslnder verlangen zu viel .
die unterstellung , nro htten ihre meinungen in der von einigen erwhnten weise manipulieren und dirigieren knnen , muss sie verletzen .

angesichts des schon im dezember bevorstehenden treffens in genf mchte ich sie , herr kommissar , fragen , auf welche weise sie gegenwrtig - so kurz nach dem scheitern von cancn - dabei sind , brcken zu bauen und vertrauen zu schaffen , um sicherzustellen , dass wir dort erfolg haben .

meine letzte bemerkung betrifft die themen von singapur : ist ihnen bekannt , herr kommissar , dass die ministerin fr handel und industrie des vereinigten knigreichs am donnerstag geuert hat , sie wrde wegen der themen von singapur ein treffen mit ihnen anstreben , um sicherzustellen , dass sie sich an die in cancn eingenommene position halten und wir nicht lnger auf verhandlungen ber investitionen und wettbewerb bei der wto drngen ?
ist ihnen bekannt , dass die britische ministerin dies im unterhaus sagte , und gehen sie davon aus , dass sich ihre mandate aufgrund einer derartigen erklrung ndern werden ?

frau prsidentin ! die wto ist der imperialistische hauptmechanismus , der dem welthandel die bedingungen der multinationalen konzerne , die vollstndige liberalisierung und die ffnung der mrkte auferlegt .
das ergebnis ist die vergrerung der kluft zwischen reichen und armen , und dies trotz des wachstums im welthandel .
das scheitern von cancn zeigt , dass die wto diese rolle nicht ungehindert spielen kann , was ohne zweifel positiv ist .
widerstand regt sich sowohl auf der strae als auch in den verhandlungsrumen .
neue protagonisten treten auf , die ihren platz in diesem spiel fordern .
die innerkapitalistischen widersprche verschrfen sich .
die lsung findet sich nicht in reformen in dieser oder jener richtung , sondern sie muss bis an die fundamente der wto gehen .

die europische union hatte , als sie nach cancn ging , die interessen der kleinen und mittleren landwirte geopfert .
aus dem interview von herrn lamy geht hervor , dass er die absicht hat , noch mehr zu opfern , und ich erwarte eine antwort , wie weit dies gehen soll .
werden wir beispielsweise bei der baumwolle , wo die europische union 70 % ihres bedarfs einfhrt , einfuhren von 100 % und damit die baumwollerzeugung in griechenland , spanien und portugal vllig zerstren ?

frau prsidentin ! anders als in der vergangenheit war die landwirtschaft nicht der grund , warum diese verhandlungen scheiterten .
meines erachtens war die maximalistische haltung der gruppe der 21 dafr verantwortlich , die mit fragen an den verhandlungstisch kam , die ber die doha-agenda hinausgingen .
am aufflligsten war die forderung nach einem auslaufen der internen beihilfen , von denen man meint , dass sie die strkste verzerrung verursachen , namentlich die blue box und die amber box .

zum ersten mal hat die europische union eine selbstbewusste haltung gezeigt und schien damit auch recht zufrieden zu sein .
das lag an der gap-reform , die sie durchfhrt , und der vereinbarung , die sie mit den vereinigten staaten von amerika geschlossen hat .
aber leider hat die gruppe der 21 die bemhungen der europischen union zur anpassung ihrer agrarpolitik nicht anerkannt .
diese gruppe redet beharrlich weiter so , als htte sich die gap in den letzten zehn jahren nicht verndert .
die gap hat sich in dieser zeit drastisch verndert , aber sie reden immer noch , als wre die europische union eine protektionistische mauer , und lassen dabei auer acht , dass die eu heute der weltweit grte importeur von agrarerzeugnissen ist .
vielleicht hatte die gruppe der afrikanischen lnder , die - mglicherweise zu recht - hartnckig baumwolle verteidigte , vergessen , dass sich die europische union als block mehr als alle anderen bemht hat , entwicklungslnder zu untersttzen .
auerdem nimmt der eu-markt heute 85 % der agrarexporte dieser lnder auf .
zudem wurden nicht einmal die stimmen der rmsten lnder der welt gehrt , die im ergebnis der initiative ' alles auer waffen ' vllig freien zugang zu unseren mrkten haben .
der grund dafr ist , dass sie von lndern , die ebenfalls behaupten , unterentwickelt zu sein , deren interessen sich jedoch von denen der rmsten lnder grundlegend unterscheiden , vollkommen bertnt wurden .

doch ich meine , wir sollten keine masochisten sein .
die europische union ist in diesen verhandlungen sehr vernnftig aufgetreten und hat sich grozgig gegenber den weniger entwickelten lndern verhalten .
natrlich knnte es weiter gehen .
ich kann jedoch mit gutem gewissen sagen , dass eine vereinbarung erreicht worden wre , wenn dort alle ebenso flexibel und verantwortungsbewusst aufgetreten wren wie die europische union .

diese aussprache zieht sich in die lnge .
daher mchte ich herrn imbeni und die nach ihm auf der rednerliste stehenden kolleginnen und kollegen um entschuldigung bitten , dass ich nun herrn kommissar lamy das wort erteilen muss .
zum abschluss der aussprache wird auerdem herr kommissar fischler das wort erhalten .

frau prsidentin , mein kollege franz fischler wird gleich hier sein und denjenigen antworten , die ich leider nicht hren konnte .

lassen sie mich zwei allgemeine anmerkungen voranstellen , bevor ich auf einige konkretere punkte eingehe , um auf ihre bemerkungen zu antworten .
die erste allgemeine anmerkung : ich wrde gern nach mglichkeit ein zwischen uns bestehendes missverstndnis ausrumen , das ich hier und da spre , wenn wir von der welthandelsorganisation sprechen .
die welthandelsorganisation ist nach wie vor eine organisation , in der ber konzessionen verhandelt wird , die den zustzlichen zugang zu bestimmten mrkten darstellen , und in der ber regeln verhandelt wird , die darauf abzielen , dass der handel sich im zum nutzen des allgemeinwohls entwickelt .
die harte realitt besteht darin , dass es sich um ein gremium handelt , in dem verhandelt wird .
wir verhandeln dort ber interessen , selbst wenn wir aufgrund unseres recht europischen idealismus mehr werte damit verknpfen als andere .
dieser realitt darf man nicht aus den augen verlieren , damit die diskussion zwischen uns vorankommt .
aus dem munde von philippe herzog kam die mahnung , wir sollten uns vor einem gewissen nord-sd-optimismus hten .
ich fasse das nicht als eine lektion auf , sondern als einen aufruf zum realismus .
wenn das fr andere gilt , so gilt es auch fr uns .

die zweite allgemeine anmerkung : viele von ihnen verwiesen auf die geopolitische dimension , die in cancn die eigentlich kommerzielle dimension der verhandlungen berlagert hat .
da pflichte ich ihnen bei , und vielleicht haben wir diese dimension bei der vorbereitung von cancn teilweise nicht genug beachtet .
jeder diesbezgliche hinweis ihrerseits wre uns beim nchsten mal willkommen .

mein dritte und letzte allgemeine anmerkung : in diesen handelsfragen gibt es eine sd-sd-dimension , die wesentlich ist und die wir nicht aus dem auge verlieren sollten , wenngleich uns auch hier angesichts unserer bekannten tropismen die nord-sd-dimension am meisten interessiert .
es ist wesentlich fr die entwicklungslnder , dass sie ihre mrkte ffnen und einige regeln akzeptieren .
jedermann wei , dass das eine unabdingbare voraussetzung ist und dass die ffnung der mrkte und die akzeptanz der regeln durch den norden bei weitem nicht ausreicht .
ich wrde mir wnschen , dass diese tatsache von zeit zu zeit von denjenigen unter ihnen klar ausgesprochen wird , die zu recht ein besonderes interesse an der position der entwicklungslnder haben .

nun noch einige konkretere bemerkungen , bevor die debatte weitergehen soll .
was zunchst die reform der welthandelsorganisation betrifft , so haben sie recht : einige regeln und mechanismen mssen berdacht werden ; man muss versuchen , die zusammenarbeit der wto mit der who , der iao , der fao , dem unep und anderen organisationen der un-familie zu verstrken .
damit bin ich einverstanden und wir werden darber nachdenken .
allerdings mssen wir bedenken , dass wir auf diesem wege , der zweifellos der ist , den wir europer intuitiv weiter beschreiten wollen , gefahr laufen , zuweilen allein zu stehen , denn aus meiner sicht gehen nicht viele entwicklungslnder in die gleiche richtung .
was das interesse der usa an einer besseren kohrenz dessen , was wir unter uns die internationale governance nennen , betrifft , so wissen wir , dass das nicht unbedingt ihrer natrlichen neigung entspricht .
wir sollten also darber nachdenken , uns aber gleichzeitig bewusst sein , dass wir auf diesem weg andere partner brauchen , die wir gewinnen mssen .

sie haben mehrfach die frage gestellt , welches nun die nchsten etappen sein werden .
ich glaube , eine aussage hierzu wre verfrht .
zunchst mssen wir uns die zeit nehmen , das geschehene grndlich zu analysieren .
ich sehe in der heutigen aussprache einen beitrag hierzu und danke ihnen im namen der kommission .
dann brauchen wir auch zeit , um kontakte nach verschiedenen seiten aufzunehmen . diese kontakte knnen bei derartigen verhandlungen nicht immer in aller ffentlichkeit geknpft werden , vor allem nicht mit unseren freunden in den entwicklungslndern .
wir werden all dies also gelassen und ohne hast angehen .
dabei sind mehrere optionen ins auge zu fassen .
wir werden dies kollegial in kommission tun und dann sehen , ob die kommission im falle der wiederaufnahme dieser verhandlungen eine nderung ihres mandats anregt oder nicht .

ich habe viele worte der untersttzung vernommen , und dafr danke ich ihnen , denn sowohl fr franz fischler als auch fr mich ist diese untersttzung in schlechten zeiten noch wertvoller als in guten .

ich habe auch einige kritiken vernommen , auf die ich versuchen werde , kurz zu antworten .
frau lucas hat mir vorgeworfen , mich sowohl bei den singapur-themen als auch bei den exportsubventionen nicht genug bewegt zu haben .
was die exportsubventionen betrifft , so muss ich ihnen leider sagen , frau lucas , dass das nicht stimmt .
wenn franz fischler und ich einen vorschlag auf den tisch legen , der darin besteht , dass wir erklren , wir seien bereit , bei den subventionen fr den export von erzeugnissen , die fr die entwicklungslnder von interesse sind , bis auf null herunterzugehen , so knnen sie nicht behaupten , die europische union habe sich nicht bewegt .

im zusammenhang mit den singapur-themen haben sie angemerkt , mit den investitionen und dem wettbewerb sei das boot berladen und dies sei auch ihre meinung zu den themen im zusammenhang mit der transparenz der handelsgeschfte . damit haben sie mich berrascht , denn ich glaubte , die transparenz sei eines der prinzipien , den sich ihre fraktion sehr verbunden fhlt .
was also ihr argument betrifft , man msse sich dieser beiden themen im zusammenhang mit der transparenz entledigen , weil die entwicklungslnder dies nicht wollen , wrde ich sie bitten , mir zu sagen , ob das auch fr die umwelt und fr die sozialklauseln gilt , denn dies sind themen , die die entwicklungslnder ebenfalls nicht wollen .

frau auroi , ich kann ihre behauptung , die europische union habe die amerikanische position in der baumwollfrage untersttzt , nicht unwidersprochen hinnehmen .
wenn das die information ist , die ihnen vorliegt , so mchte ich sie lieber sofort korrigieren .
ich habe in ffentlicher sitzung , im plenum in cancn erklrt , was wir von dem berchtigten paragraphen 27 halten , und ich wre ihnen dankbar , wenn sie ihre information korrigieren wrden .

die bemerkung , die viele von ihnen uerten , sie htten das gefhl , dass die positionen der union an einigen punkten unserer erde nicht genug bekannt seien , nehme ich zur kenntnis .
ich teile sie im brigen .
ich will ihnen nur sagen , dass unsere mittel , um diese situation zu verbessern , nicht unbegrenzt sind und dass wir zweifellos noch einmal darber reden knnen , wenn die debatte ber den jahreshaushaltsplan gestalt annimmt .

abschlieend mchte ich auf eine recht konkrete bemerkung von herrn martinez antworten .
ich danke ihm fr seine bemerkungen zum thema fallschirm .
ich gebe zu , dass er sich auf dem gebiet des fallschirmspringens auskennt .
nun ernsthaft , er wirft mir vor , hinsichtlich der landwirtschaft im voraus gezahlt zu haben und im gegenzug nichts dafr erhalten zu haben .
franz fischler wird ihnen ntigenfalls erklren , dass das gegenteil der fall ist , herr martinez : sie liegen da falsch .
es stimmt vielmehr , dass wir unsere reformen der gemeinsamen agrarpolitik aus unseren eigenen grnden machen und dass wir durch gute verhandlungen in der welthandelsorganisation zum gleichen preis verpflichtungen seitens der amerikaner fr sektoren , die den unseren gleichwertig sind , erreichen knnen .
das ist einer der grnde , weshalb das scheitern von cancn auch fr die europischen landwirte keine gute nachricht ist .

hier mchte ich schlieen , damit die aussprache weitergehen kann .
wie der vorsitz angekndigt hat , wird mein kollege fischler ihnen am ende der aussprache rede und antwort stehen .

frau prsidentin , meinem eindruck nach verstellen uns die vielen einzelnen elemente , die zum scheitern von cancn gefhrt haben , den blick fr das ganze .
und dieses ganze ist dasselbe , das vor etwa vier jahren seattle zu fall brachte , und es hat einen namen : es heit enormes ungleichgewicht zwischen reichen und armen lndern sowie das fehlen einer abgestimmten strategie zur berwindung dieses ungleichgewichts , einer strategie bestehend aus fristen , politischen manahmen , programmen , zahlen und mengen .

diese strategie ist offenkundig weder bestandteil der unilateralen politik von bush - es stimmt , dass ein enger zusammenhang zwischen irak und cancn besteht - noch irgendwelcher bilateraler abkommen .
ein wahrhafter multilateralismus ist die einzige richtige methode , und gerade dort lagen unsere grenzen bei der vorbereitung von cancn .
dies war einer der schwachpunkte des vorsitzes und der arbeit des rates .
auch wenn er mir gerade nicht zuhrt , muss ich herrn urso sagen , dass ich seine freimtigen berlegungen und zu einem groteil auch seine analyse begrt habe .
doch wie haben wir den gipfel von cancn vorbereitet ?
was haben wir getan , whrend prsident bush mit prsident lula und dem indischen premierminister telefonierte ?

die schwachpunkte liegen aber auch bei der kommission und beim parlament .
gem den vorhersagen von kommissar lamy - denen auch die mehrzahl der ep-mitglieder zustimmte - sollte das berhmte bndnis g-17 , das dann g-21 und g-24 wurde , vorwiegend taktischer art sein ; aus vorwiegend politischen grnden war das aber nicht so , und es wird auch in zukunft nicht so sein .

frau prsidentin , ich wrde es vorziehen , noch etwas zu warten , bevor in diesem hohen haus ber dokumente abgestimmt wird .
morgen werden wir nmlich ber ein ziemlich enttuschendes dokument abstimmen , das weder die frage nach den ursachen des fehlschlags von cancn beantworten , noch empfehlungen fr unser knftiges vorgehen geben wird .

abschlieend mchte ich herrn kommissar lamy noch sagen , dass die wto zwar das verhandlungsforum ist , sie aber weder auf dem mond noch auf dem mars liegt .
sie befindet sich hier , und den hintergrund bildet eben dieses vorhandene enorme ungleichgewicht , welches in unseren zeiten das leben auf dieser erde kennzeichnet .

frau prsidentin ! ich mchte sie an die drei wichtigsten lehren erinnern , die wir aus den ereignissen von cancn ziehen sollten .
erstens hat die haltung der europischen union und der vereinigten staaten dazu beigetragen , dass es der konferenz nicht gelang lsungen zu finden , um fr die entwicklungslnder eine gerechte abmachung zu ermglichen .
bei ihren positionen lassen die eu und die usa die notwendigkeit eines schuldenerlasses fr die am wenigsten entwickelten lnder auer acht und ignorieren die probleme , vor denen arbeitnehmer wie auch mikro- , kleine und mittlere unternehmen in europa selbst stehen , und zwar in sektoren wie textilien , bekleidung , schuhwaren und landwirtschaft .
zweitens muss die arbeitsweise von internationalen institutionen demokratischer werden .
es mssen neue , gerechte und demokratische regeln aufgestellt werden , die den armen hoffnung geben und eine wirksame nachhaltige entwicklung ermglichen .
drittens aber mchte ich sie auch an die groen volksdemonstrationen in cancn und - in gewissem mae - in der ganzen welt erinnern , auf denen gegen die ungerechtigkeit der globalisierung protestiert und neue , gerechtere und demokratischere regeln gefordert wurden .

frau prsidentin , herr kommissar !
ja , wir alle haben durch das scheitern von cancn verloren , vor allem die am wenigsten entwickelten lnder , jene , die paradoxerweise die grten nutznieer der entwicklungsrunde sein sollten .
auch das weltwirtschaftswachstum wurde negativ beeintrchtigt .
das ist nicht nur so , weil die senkung der zlle und die beseitigung anderer handelshemmnisse das wirtschaftswachstum begnstigen , indem sie den warenaustausch erleichtern , sondern weil der erfolg von cancn zudem ein sehr positives signal fr die ankurbelung der weltwirtschaft bedeutet htte .
und wahrscheinlich wird cancn auch eine negative auswirkung auf das multilaterale handelssystem haben .

ich bin berzeugt , dass es nicht ntig ist , von dem bisher eingeschlagenen kurs abzuweichen .
wir mssen einfach aus der sackgasse herauskommen , in die die entwicklungsrunde nach cancn gelangt ist , und schnellstmglich die arbeiten auf der grundlage der zuvor erreichten vereinbarungen fortsetzen .
notwendig ist auch , wie schon gesagt wurde , eine umfassende prfung der funktionsweise der wto und ihre organisationsstruktur .
zu untersuchen sind ferner die grnde des scheiterns von cancn .

herr kommissar , ich mchte sie zum nachdenken ber einen weiteren aspekt anregen , nmlich ber die notwendigkeit , die entwicklung des potenzials der weniger entwickelten lnder neu zu berdenken .
damit meine ich nicht nur die notwendigkeit , das dafr vorgesehene budget aufzustocken , das auch , sondern zu prfen , wie wir den schwchsten lndern helfen knnen , ihre verhandlungsposition zu verbessern , was wir tun knnen , um sie zu untersttzen , ihre eigenen entscheidungen zu treffen , und zwar in voller kenntnis der sachlage .
damit wrde auch verhindert , dass man sie bervorteilt , denn das drfte in der vergangenheit leider der fall gewesen sein .

von dieser reflexion und von den sich daraus ableitenden beschlssen wird es abhngen , frau prsidentin , ob sich doha wirklich als ein wendepunkt erweist , auch wenn die nchste reiseetappe lnger als vorgesehen wird .
und davon wird auch die zukunft des multilateralen handelssystems abhngen .

frau prsidentin , die verhandlungen von cancn sollten gelegenheit sein , einen ersten schritt in richtung zu einem faireren handel zu tun .
sie sind gescheitert .
die entwicklungslnder haben die traditionellen krfteverhltnisse innerhalb der wto gekippt .
das ist ein wesentlicher punkt , der politisch bercksichtigt werden muss .
wer wird aber der wahre nutznieer dieses scheiterns sein ?

ich stelle meinerseits fest , dass die entwicklungslnder hinsichtlich der umsetzung der forderungen , die sie in die agenda von doha geschrieben hatten , nichts konkretes gewonnen haben .
wie viele hier stelle ich mir vor , dass die amerikaner versuchen werden , den bilateralismus zu ihren gunsten zu verstrken , und ich frage mich , wie wir europer der verschrfung des handelskrieges , zu der es demzufolge vermutlich kommen wird , begegnen wollen .

insgesamt halte ich dieses scheitern fr schdlich , zumindest kurzfristig .
in der ffentlichkeit hat es aber immerhin den effekt , dass die frage des ausgleichs zwischen nord und sd strker denn je gestellt wird .
da liegt das ganze problem , auf das wir versuchen mssen , nun eine antwort zu finden .
wir mssen sehen , welche antwort gegeben werden kann und mit wem .

diese frage ist wirklich wichtig , denn zum beispiel haben nicht alle entwicklungslnder identische interessen und ihre optionen hinsichtlich der wto scheinen noch nicht sehr homogen zu sein .
auf welchen partner , auf welche gruppe knnen wir in diesem zusammenhang rechnen , um eine strategie der wiederaufnahme der verhandlungen und der reform der wto zu entwerfen und in angriff zu nehmen ?

im brigen haben wir auf einer anderen ebene sehr wohl verstanden , dass die gruppe der 21 gewillt ist , die externen und internen ffentlichen subventionen im agrarbereich zu bekmpfen .
muss man nicht frchten , herr kommissar , dass einige lnder die gelegenheit des endes der friedensklausel nutzen , um unsere gap juristisch zu attackieren , um ihre ziele zum erfolg zu fhren , ohne politisch ausgehandelte gegenleistungen erbringen zu mssen ?
wie dem auch sei , nach cancn scheinen die antworten weniger klar zu sein als die fragen .

frau prsidentin ! zuerst mchte ich mich ganz herzlich beim professionellen verhandlungsteam der europischen kommission , den herren fischler und lamy , bedanken , weil sie wirklich alles in ihrer macht stehende getan haben , um die konferenz zu einem erfolg zu fhren .
vielleicht sollten wir in zukunft folgende regel einfhren : wer die verhandlung verlsst , stimmt zu .
wir hatten uns eingestellt auf eine konsequente , harte verhandlung .
die partner sind uns aber leider abhanden gekommen , was im klartext heit : die armen bleiben arm , die reichen bleiben reich .
ber diese entwicklung knnen wir nicht glcklich sein .

frau lucas hat heute gesagt , ein wichtiges ziel sei to promote their own industry .
soll ich das so verstehen , dass sie damit die monopolbetriebe im eigentum einiger minister meint , die bei wettbewerbsregeln , bei investitionsschutzabkommen ihr eigentum gefhrdet gesehen haben .
vielleicht wre es sinnvoll , hier auch die nationalen abgeordneten etwas mehr einzubinden , die opposition , damit eine echte diskussion auch in den least developed countries darber entstehen kann , wer in reichtum lebt und wer in totaler armut .
einige wenige gegen millionen , die in hunger leben .
deshalb sollten wir alle anstrengungen unternehmen , um die kleinen und mittleren betriebe , die familienbetriebe , in diesen lndern zu frdern , den wettbewerb zu frdern , den wohlstand zu frdern und nicht einige wenige , die aus einer monopolsituation nutzen ziehen .

deshalb ist aus meiner sicht auch die parlamentarische konferenz so wichtig , und wir als europer sollten hier eine vorreiterrolle spielen , damit hier eine objektive und transparente diskussion nicht nur bei uns in europa in gang kommt , sondern vor allem auch in den rmsten lndern dieser welt .
die haben es dringend ntig .

was ich auch noch in den mittelpunkt stellen mchte : wie sieht es aus , wenn die friedensklausel ausluft ?
heit das , dass wir jetzt in einen neuen krieg geraten , in einen welthandelskrieg , in dem die armen noch rmer werden ?

frau prsidentin , herr kommissar ! ich glaube , die union muss die lehren aus diesem scheitern von cancn ziehen , um in zukunft nicht noch einmal dieselben fehler zu begehen , und ihre strategie berdenken , um die unerlsslichen initiativen fr die wiederbelebung des multilateralismus vorzubereiten .

erstens glaube ich hinsichtlich der herausbildung dieser neuen gruppen , zu denen sich einige entwicklungslnder zusammenschlieen , dass kommissionsprsident prodi recht hatte , als er vergangene woche in bologna unterstrich , dass der charakter der g 21 sowie ihr wille nach politischer besttigung unterschtzt und missverstanden worden sei .
meiner auffassung nach war der versuch , diese gruppe zu spalten oder andere entwicklungslnder gegen sie aufzubringen , ein fehler .
das hat nichts gebracht und entfernte uns von dem unerlsslichen politischen dialog und dem vertrauen , das es mit dieser gruppe aufzubauen galt .

natrlich wird das auftreten dieser gruppen wie dann auch der g 90 fr uns die diskussionen und verhandlungen innerhalb der wto schwerer machen .
das ist eine herausforderung fr die europische union , aber das ist auch das unterpfand fr ein ausgewogeneres handelssystem , das den anliegen aller kontinente strker entspricht , vor allem jener , die bislang nicht zu den gewinnern der grndung der wto gehrten .

zweitens , zu den singapur-themen .
ich glaube , die verhandlungen ber die landwirtschaft und die anderen in die zustndigkeit der wto fallenden fragen waren schon kompliziert genug .
auf der passivseite standen im brigen noch die nicht eingehaltenen verpflichtungen von doha , vor allem die nicht eingehaltenen fristen , so dass man nicht noch themen htte hinzufgen drfen , von denen man wusste , dass die entwicklungslnder sie in ihrer mehrheit ablehnen .
das war ein allzu klassischer ansatz des feilschens zwischen defensiven und offensiven themen , das nicht der situation entsprach , und dies offenbarte wiederum das falsche verstndnis der tieferen grnde fr die weigerung , die singapur-themen zu behandeln .

wenn wir heute den multilateralismus retten wollen , so geht das meiner meinung nach nur , indem wir eine tief greifende reform nicht nur der funktionsweise der wto - hierzu hat dieses parlament vorschlge gemacht , die ich die ehre hatte als berichterstatter vorzutragen - , sondern auch ihrer regeln , ihrer prioritten und ihrer dogmen , wie dies von anderen kollegen bereits gesagt wurde .
ich glaube , wir mssen die handelsregeln , wenn sie von allen besser akzeptiert werden sollen , in eine gesamtkonzeption der weltweiten governance einbinden .
zweifellos gilt es , die wto im system der vereinten nationen neu zu platzieren , denn darauf luft das , was kommissionsprsident prodi vorhin ber die beziehungen zu den anderen spezialorganisationen sagte , hinaus , und zwar vielleicht unter der kontrolle eines ' wirtschaftlichen und sozialen sicherheitsrates ' , wie dies der ehemalige kommissionsprsident jacques delors vorgeschlagen hat .

frau prsidentin , herr kommissar ! eine weisheit der dakota-indianer lautet : wenn du feststellst , dass du ein totes pferd reitest , steig ab .
ganz so schlimm wird es mit der wto noch nicht bestellt sein , aber was in cancn geschehen ist , ist schon besorgniserregend .
auch werte ich den abbruch der verhandlungen eher als einen pyrrhussieg fr die entwicklungslnder denn als einen erfolg .
interessant ist auch in diesem zusammenhang die einschtzung , dass die verhandlungen an der agrarfrage gescheitert wren .
wie knnen sie aber daran scheitern , wenn es zu keinem zeitpunkt eine offizielle agrarrunde gegeben hat , also berhaupt nicht verhandelt wurde ?
auch halte ich das angebot der eu im agrarbereich fr durchaus annehmbar , auch wenn manche entwicklungslnder sich etwas mehr gewnscht htten , aber es war ein hervorragender vorschlag .
nur welche rolle spielten denn die usa ?
prsident bush kam es doch sehr gelegen , dass es berhaupt nicht zu agrarverhandlungen gekommen ist , denn dann wre vielen lndern ein licht aufgegangen .
sie htten nmlich gesehen , wer die tatschlichen bremser sind , und das htte dann wohl die koalition der willigen und der abhngigen doch etwas irritiert .

mexiko musste daraufhin ja wohl auch die verhandlungen abbrechen , bevor sie berhaupt begonnen hatten , und die usa sind auch mehr an bilateralen vertrgen interessiert denn an multilateralen .
aber noch einen satz zu denjenigen , die glauben , sie mssten nun einen feldzug gegen die nichtregierungsorganisationen starten .
zum einen berschtzen sie deren macht malos , und zum anderen zeigen sie , was sie von der beteiligung von teilen der zivilgesellschaft letztendlich halten .
ich kann ihnen nur raten , dieses fass , das sie geffnet haben , wieder zuzumachen , bevor sie selbst hineinfallen und drin ersaufen .

frau prsidentin , ich mchte nur wenige worte sagen , vor allem , um dem europischen parlament fr seinen heutigen beitrag zu danken .
31 wortmeldungen unterstreichen , welch groe bedeutung dieses organ - das hchste reprsentativorgan der europischen union - dem grundsatz des multilateralismus beimisst , der fr unsere arbeit bestimmend sein muss .
sie haben die notwendigkeit bekrftigt , betont und hervorgehoben , den multilateralismus zu bewahren und neu zu beleben , und gleichzeitig haben viele von ihnen unterstrichen , wie wichtig es dazu ist , einen reformprozess in der wto einzuleiten , bei dem die neuen akteure unbedingt anerkannt werden mssen .

sicher knnen wir nicht zu den einstmaligen gatt-mechanismen zurckkehren . wir mssen voranschreiten und , wie gesagt , anerkennen , dass wir inzwischen erfreulicherweise eine multipolare welt haben , und das gilt sowohl fr den norden als auch fr den sden , was nicht zuletzt deutlich wird am zustandekommen der g 21 - mit der wir zusammenarbeiten mssen - , die vor allem aus entwicklungslndern besteht , die bereits von den vorteilen der globalisierung profitieren und die deshalb zu starken mitwettbewerbern geworden sind und ihren gebhrenden platz beanspruchen -china und brasilien , beispielsweise - , whrend es im sden eine welt gibt - die akp- und die afrikanischen staaten - , welche von der globalisierung noch nicht profitiert , sondern allenfalls nur unter ihren folgen zu leiden hat .

diese dreifache notwendigkeit , den multilateralismus zu bewahren , die wto zu reformieren und die neuen akteure anzuerkennen , sollte uns zu der forderung nach einleitung eines prozesses veranlassen , der dann zur schaffung einiger zwischenorgane zwischen sekretariat und versammlung fhrt , in denen diese neue vertretung endlich akteure zusammenfhren kann , die hnliche , jedoch unterschiedliche geografische , politische , kulturelle , soziale und wirtschaftliche bereiche reprsentieren , so dass sie ein hochrangiges forum bilden knnen , um die kernprobleme zu lsen , bevor sie in jene versammlung hineingetragen werden , die in cancn den eindruck eines wirklichen babylonischen sprachen- und meinungsgewirrs erweckte .

ein anderer wichtiger aspekt , der hervorgehoben wurde , betrifft das - absolut innereuropische - problem der kommunikation .
wie hier gesagt wurde , htten die nichtregierungsorganisationen eine zweideutige , vielleicht doppelzngige rolle gespielt und in brssel oder straburg eine sprache gesprochen , die anders klang als ihr gelegentliches geschrei in cancn ; auerdem sei es der europischen union und der kommission schwergefallen zu vermitteln , was europa in diesen 22 monaten fr die schwchsten der schwachen unternommen hat und tagtglich unternimmt .
in diesem zusammenhang beispielsweise hatte die kommission meines wissens zwei pressebeauftragte in cancn , whrend eine einzige nichtregierungsorganisation mindestens 14 entsandt hatte .

es besteht also ein kommunikationsproblem , und vielleicht besteht auch eine sprachliche verwirrung , die wir berbrcken mssen , wenn es uns gelingen soll , der auergewhnlichen kraft der europischen zivilgesellschaft , die sich zunchst und vor allem - wenn auch nicht nur - durch ihre reprsentativorgane ausdrcken muss , geltung zu verschaffen .

schlielich haben sie gefragt , ob das mandat gendert oder flexibler gestaltet werden msse .
unsere aufgabe besteht nach meinem dafrhalten darin , ihre erwgungen dem europischen rat zu bermitteln , vor allem vor und nach unserem gipfel am 15. dezember , auf dem es uns vielleicht gelingen wird , die auswirkungen dieses fehlschlags auf die anderen akteure , auch jene , die sich vielleicht unbewusst zu frh ber dieses scheitern gefreut haben , besser zu begreifen .
darber mssen wir in den kommenden monaten diskutieren , um herauszufinden , ob mehr flexibilitt in bezug auf die singapur-themen - wie von einigen gefordert - , mehr flexibilitt bei den sozialen und den umweltthemen oder auch bei der agrarpolitik erforderlich ist .

um meine redezeit nicht zu berschreiten , mchte ich abschlieend sagen , dass ihr diesbezglicher beitrag wichtig , ja sogar entscheidend sein wird .

. frau prsidentin , sehr geehrter herr prsident des rates , meine sehr geehrten damen und herren abgeordnete ! zunchst einmal mchte ich ihnen allen fr die beitrge danken , die sie zu dieser debatte geleistet haben .
diese debatte war sehr wichtig . in meiner beantwortung mchte ich mich auf einige wenige punkte konzentrieren , die aus meiner sicht einer weiteren errterung und auch einiger klarstellung bedrfen .

erstens wurde hier die debatte gefhrt , was vorrang haben soll , der multilaterale ansatz oder bilaterale abkommen .
ich glaube , es gibt keine alternative .
es gibt keinen besseren ansatz als den multilateralen ansatz , und wir mssen daran festhalten .
bilaterale abkommen soll und kann es natrlich auch geben , aber sie knnen kein ersatz fr den multilateralen ansatz sein .
im brigen sollte sich niemand tuschen und glauben , nur multilaterale verhandlungen seien schwierig .
auch verschiedene bilaterale abkommen werden nicht leicht zu erreichen sein , wenn ich zum beispiel an abkommen mit den mercosur-staaten oder viele andere denke .
und schlielich , glaube ich , wre es auch ein fehler , wenn man mit hilfe eines vorschnellen umschwenkens in bilaterale verhandlungen in die falle tritt , dass man dann mglichkeiten erffnet , sozusagen zweimal zu ernten , zunchst das , was man im rahmen von bilateralen abkommen nach hause fahren kann , und dann hat man ja kein problem mehr , erst recht bei multilateralen verhandlungen mit massiven weiteren forderungen aufzutreten .
hier , glaube ich , ist aus europischer sicht eine gewisse vorsicht geboten .
was man aber bilateral tun muss und was wir tun mssen , ist , mit vielen einzelnen staaten , die mitglieder in der wto sind , direkt zu diskutieren , direkt zu verhandeln , in dem sinn , dass wir in den multilateralen verhandlungen ihnen gegenber unseren standpunkt klar machen .

zweiter punkt : ich bin strikt der auffassung , dass es richtig war , die gemeinsame agrarpolitik zu reformieren .
wir haben diese reformen - und daran darf ich auch hier erinnern , weil wir genau diese debatte hier in diesem raum gefhrt haben - fr uns gemacht .
wir haben gesagt , die europische gesellschaft fordert reformen , und deshalb brauchen wir sie .
wir knnen jetzt nicht hinterher sagen , wir htten unser vorhaben , die europische landwirtschaft und die europische agrarpolitik zum beispiel nachhaltiger zu gestalten , nur deshalb verfolgt , weil wir ein argument gebraucht htten , um in internationalen verhandlungen zu ressieren .
das hiee ja wirklich , die dinge auf den kopf stellen .

natrlich hat uns das in den internationalen verhandlungen eine gewisse flexibilitt gebracht , und natrlich gibt es auch die tatsache , dass wir immer zuerst intern reformieren mssen und dass sich daraus dann unser verhandlungsmandat ableitet .
oder glauben sie , das parlament wrde bereit sein , der kommission ein verhandlungsmandat zu erteilen , das sich auerhalb der bestehenden gemeinsamen politiken bewegt ?
das ist undenkbar , das wird nie funktionieren , und daher sollten wir auch hier keine illusionen wecken .

was wir aber auch nicht dulden drfen , ist , dass man versucht , das , was wir im rahmen unserer reformen beisteuern , ' einfach in die tasche zu stecken ' , indem man zum beispiel sagt , die reduktionsverpflichtungen werden nicht danach festgelegt , wie viel wir das letzte mal in der uruguay-runde vereinbart haben , was dann als ausgangspunkt gewhlt wrde , sondern danach , was wir derzeit zum beispiel an wettbewerbsverzerrenden frdermanahmen anwenden .
das wre unfair uns gegenber , und das mssen wir auch deutlich machen .

dritter punkt : die ngo haben in dieser debatte eine groe rolle gespielt .
wir sollten nicht den fehler machen und jetzt so tun , als htten sich die ngo nicht brav genug verhalten , und ihnen jetzt den geldhahn abdrehen oder irgend etwas dergleichen .
das halte ich fr unsinnig .
aber was wir tun mssen , ist , die diskussion mit den ngo zu suchen .
wir mssen uns mit ihnen und mit ihren argumenten auseinandersetzen .
da gibt es einen ziemlich groen bedarf , wenn ich mir z . b. ansehe , wie unterschiedlich die positionen von ein und derselben ngo sind , je nachdem , ob man mit der abteilung , die fr die entwicklungspolitik zustndig ist , oder der abteilung , die fr die umweltpolitik zustndig ist , spricht .

es kann ja wohl nicht sein , dass man - und das haben viele ngo getan - sagt : es muss dazu kommen , dass die europische landwirtschaft umweltfreundlich ist , und wir mssen das budget fr umweltleistungen in der landwirtschaft einsetzen !
so , jetzt tun wir das , dann kann man aber hinterher nicht sagen : egal in welcher form frderungen an die landwirtschaft gewhrt werden , frderungen an die landwirtschaft sind in jedem fall schlecht !
das passt nicht zusammen , und diese debatte mssen wir sinnvollerweise fhren .

auf diese weise knnen wir auch das misstrauen gegenber den entwicklungslndern abbauen , die teilweise das gefhl haben , dass die komplexitt der verhandlungen und die schwierigkeiten nur deshalb aufgebaut werden , damit diejenigen , die nicht schon seit langem an diesen verhandlungen teilnehmen , einen schwierigeren zutritt zu diesen dingen haben .
da mssen wir barrieren abbauen und abreien .

vor allem sollten wir versuchen , wieder zu den fakten zurckzukehren .
wir sollten unabhngige institutionen , wie die oecd und andere , strker heranziehen , um eine objektivierung in der debatte zu erreichen .
in der landwirtschaft gibt es ja diesen spruch : es ist eine sache , dass man ein pferd zum brunnen bringt , aber es ist eine andere sache , dass man es dazu bringt , zu trinken .
es muss auch eine bereitschaft geben , auf argumente einzugehen und den dialog wirklich wahrzunehmen .
nur dann kommen wir weiter !

was die friedensklausel angeht , so darf ich darauf hinweisen , dass sie auf jeden fall ende dieses jahres ausluft .
deshalb kommt aber nicht das gesamte agrarische wto-gebude zum einsturz , sondern es besteht die mglichkeit , dass die art und weise , wie wir in europa die verpflichtungen der uruguay-runde umgesetzt haben , angegriffen werden kann .
ich mchte auch ein bisschen davor warnen , dass verschiedene staaten das fr eine gute gelegenheit halten , um viele panels zu starten .
das wre dann ein weiterer schritt , um den wto-prozess als solchen zu schdigen .
man sollte sich daher das alles sehr gut berlegen .

und schlielich : eines mssen wir zustande bringen , nmlich die grundphilosophie , was verhandeln in der wto berhaupt bedeutet , besser zu vermitteln .
verhandeln kann nur bedeuten , dass es einen mittelpunkt gibt , auf den sich die verschiedenen parteien zubewegen .
es kann nicht bedeuten , dass man sich auf ein extrem hinbewegt .
wenn man dieses prinzip nicht entsprechend schon in der vorbereitung beachtet , dann ist das risiko fr fehlschlge in der zukunft weiterhin ziemlich gro .
daher kann ich nur dazu raten , dass wir - nicht um die dinge sozusagen ad acta zu legen , sondern um die notwendigen schlussfolgerungen ziehen zu knnen - sorgfltig analysieren und eine debatte fhren und dann mglichst gemeinsam entscheiden , was die nchsten schritte sein sollen , um - wie man so schn sagt - den ganzen karren wieder aufs gleis zu setzen .

im anschluss an diese aussprache sind nach artikel 37 , absatz 2 der geschftsordnung sechs entschlieungsantrge eingegangen

die entwicklungslnder organisieren sich und behaupten sich zunehmend .
die wichtigste lehre aus cancn besteht darin , dass der ' sdblock ' erstarkt ist .
die armen lnder sind es leid , die arroganz der giganten des welthandels , der usa und der europischen union , zu ertragen .
selbst wenn pascal lamy glauben machen will , dass das scheitern der konferenz in erster linie den armen lndern zum schaden gereiche , lsst sich doch nicht leugnen , dass eine vormachtstellung - wenn auch noch nicht die bastille der wto - gefallen ist !
man muss sich von dem zynismus der logik des ' gibst du mir , so gebe ich dir ' lsen , die darin besteht , den lndern des sdens die malosigkeit einer ungehemmten liberalisierung ihrer lebenswichtigsten sektoren aufzuzwingen , whrend die bevlkerung ums berleben kmpft .
die union und die mitgliedstaaten mssen neue beziehungen zum sden aufbauen , anstatt ihn auszuplndern .
europa muss sich weigern , sich an den usa auszurichten , indem es sich beispielsweise auf die durch die bewegung der globalisierungsgegner erlangte autoritt sttzt .
die union , die heute isoliert dasteht und in ihrem willen , ehrlich in eine echte politik der zusammenarbeit und der entwicklung zu investieren , unglaubwrdig erscheint , muss sich einen ruck geben .
die so genannten ' armen ' lnder sind nicht arm an forderungen und vorschlgen .
europa wird , wenn es sie als echte gesprchspartner achtet , einen platz in der welt erlangen , um dazu beizutragen , diese menschlicher zu machen .

nach der tagesordnung folgt eine erklrung des rates zur revision der transeuropischen netze und nachhaltigen entwicklung .

frau prsidentin ! zunchst muss ich sie darber informieren , dass mein kollege , herr lunardi , der fr diesen bereich zustndige minister , leider in rom wegen wichtiger regierungsgeschfte aufgehalten wurde und deshalb nicht an dieser aussprache teilnehmen kann .
daher werde ich ihnen eine kurze erklrung zu einigen erwgungen zu diesem wichtigen thema geben .

erstens bekrftigt der rat sein engagement fr die vom europischen rat 2001 in gteborg festgelegte strategie fr nachhaltige entwicklung .
demnach ist es unser ziel , die nachhaltigkeit im verkehrssektor zu gewhrleisten , dem anstieg des verkehrsaufkommens und der verkehrsberlastung , des lrms und der umweltverschmutzung entgegenwirken und die verwendung umweltfreundlicher verkehrsmittel sowie die vollstndige internalisierung der sozialen und umweltkosten frdern .
wie vom europischen rat hervorgehoben wurde , besteht ein hauptinstrument zur erreichung dieses ziels im ausbau der transeuropischen verkehrsnetze , um gegebenenfalls den infrastrukturinvestitionen in den ffentlichen verkehr und in die eisenbahn , die binnenwasserstraen , den kurzstreckenseeverkehr , den kombinierten verkehr und einen effizienten verbund vorrang einzurumen , mit anderen worten , um die entwicklung weniger umweltschdlicher verkehrstrger zu frdern .

in den gegenwrtig geltenden leitlinien fr den aufbau eines transeuropischen verkehrsnetzes wird die gewhrleistung einer nachhaltigen mobilitt der personen und waren bereits als ziel des netzes genannt , wobei gleichzeitig die gemeinschaftsziele , insbesondere im umwelt- und im wettbewerbsbereich , erreicht werden mssen .
in diesem zusammenhang wurde die einbeziehung der umweltbelange im planungs- und entwicklungsstadium der vorhaben als vorrangiges ziel fr den aufbau des netze bestimmt .

generell verpflichtet die richtlinie 85 / 337 / ewg des rates vom 27. juni 1985 die mitgliedstaaten , bei der entwicklung und durchfhrung von projekten den umweltschutz durch die vornahme von umweltvertrglichkeitsprfungen zu bercksichtigen .
darber hinaus wird in anwendung der richtlinie 2001 / 42 / eg ber die prfung der umweltauswirkungen bestimmter plne und programme eine umweltvertrglichkeitsprfung bei in vorbereitung auf solche projekte erarbeiteten plnen und programmen , insbesondere den von der gemeinschaft finanzierten , vorgenommen .

das vollstndig integrierte verkehrsnetz ist voraussetzung fr einen wirklich freien verkehr der waren und personen und ermglicht die verbindung der inselgebiete , der eingeschlossenen und am rande gelegenen gebiete mit den zentralen gebieten .
ein modernes , interoperables verbundnetz gewhrleistet durch eine bessere nutzung der verkehrstrger den ausbau des handels und der wettbewerbsfhigkeit der europischen wirtschaft im ganzen .
ohne die erforderliche infrastruktur und einen wirksamen ordnungspolitischen rahmen fr ein effizientes netzmanagement bleiben der binnenmarkt und der territoriale zusammenhalt der union unvollstndig .

durch das einfgen eines titels ' transeuropische netze ' in den maastricht-vertrag wurde die europische gemeinschaft mit den notwendigen zustndigkeiten und instrumenten fr deren entwicklung ausgestattet .
gem artikel 154 des vertrages zur grndung der europischen gemeinschaft trgt die gemeinschaft zum auf- und ausbau transeuropischer netze in den bereichen der verkehrs- , telekommunikations- und energieinfrastruktur bei .
damit soll ein beitrag zur verwirklichung eines binnenmarkts sowie zum wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalt geleistet werden , wobei hierzu vor allem der verbund und die interoperabilitt der einzelstaatlichen netze gefrdert werden mssen .
im zurckliegenden jahrzehnt wurde nicht nur eine besorgniserregende zunahme der verkehrsberlastung in den innerstdtischen gebieten festgestellt , sondern auch ein neues phnomen der berlastung der hauptstrecken des transeuropischen netzes .

laut untersuchung der kommission belaufen sich die externen kosten der verkehrsberlastung im straenverkehr allein auf 0,5 prozent des bip der europischen union .
diese zahl ist umso alarmierender , wenn wir bedenken , dass die verkehrsnachfrage auch in zukunft erheblich ansteigen wird .
wenn bis 2010 keine tiefgreifenden manahmen zur rationelleren nutzung der vorteile jedes verkehrstrgers ergriffen werden , wird allein der schwerlastverkehr um fast 50 prozent gegenber 1998 zunehmen .
diese entwicklung schadet nicht nur den mitgliedstaaten , sondern auch den beitrittslndern , zumal dort zwischen 1990 und 1998 zum einen ein allmhlicher rckgang des verkehrsanteils der schiene und zum anderen eine zunahme des straenverkehrs um fast 20 prozent beobachtet wurden .

im neuen kontext der nachhaltigen entwicklung hat der europische rat im juni 2001 in gteborg gefordert , knftig dem ausbau des schienen- , see- und binnenwasserstraenverkehrs mehr nachdruck zu verleihen .
im mai 2004 werden zehn lnder der europischen union beitreten , whrend rumnien und bulgarien 2007 eu-mitglieder werden drften .
diese aussichten verdeutlichen die notwendigkeit neuer infrastrukturen in den korridoren , die anderen lndern dazu dienen , sich wirksam an das transeuropische netz der gegenwrtigen 15 mitgliedstaaten anzubinden .
darber hinaus wird es erforderlich sein , die verbindungen zwischen diesen lndern selbst zu verbessern .
es muss also ein neues infrastrukturnetz zur ost-west- und zur nord-sd-verbindung aufgebaut werden .

auerdem sei daran erinnert , dass der rat in seinen von den verkehrsministern im dezember 2002 angenommenen schlussfolgerungen zur zweiten berprfung seiner strategie fr die einbeziehung der belange der umwelt und der nachhaltigen entwicklung in die verkehrspolitik betont hat , dass vorschlge fr neue politiken in bezug auf ihre umweltauswirkungen analysiert werden mssen , und dass die gemeinschaft imstande sein muss , die umweltschdlichen auswirkungen des verkehrs zu verringern .
zur besttigung dieses ansatzes erwhne ich , dass der rat whrend derselben tagung im dezember letzten jahres das programm marco polo angenommen hat , mit dem die umweltfreundlichere gestaltung des gterverkehrssystems finanziert werden soll .
das programm sieht die finanzierung von manahmen zur verlagerung des gterverkehrs von der strae auf andere verkehrstrger wie schienenverkehr , binnenschifffahrt und kurzstreckenseeverkehr vor .

die angestrebte frderung der nachhaltigen entwicklung durch bemhungen um ein ausgewogenes verhltnis zwischen den verkehrstrgern zugunsten unweltfreundlicher verkehrsarten wird daher ein wichtiges kriterium des rates sein , wenn er in den nchsten monaten den vorschlag der kommission zur berarbeitung der leitlinien fr die transeuropischen verkehrsnetze und die darin enthaltenen vorrangigen projekte prft .

in diesem zusammenhang vertritt der rat die auffassung , dass die schlussfolgerungen der unter dem vorsitz des ehemaligen kommissionsmitglieds , herrn van miert , ttigen hochrangigen gruppe dem strategischen ansatz einer nachhaltigen und ausgewogenen entwicklung entsprechen , die auf den umweltschutz bedacht ist und gleichzeitig die frderung der einheit europas durch den freien verkehr der personen und waren anstrebt , den notwendigen abbau der natrlichen hindernisse und die wahrung des gleichgewichts der ost-west- und nord-sd-achsen im auge hat und bercksichtigt , dass infrastrukturinvestitionen zusammen mit entsprechenden ffentlich-privaten partnerschaftsinitiativen ein vortreffliches instrument zur frderung des wirtschaftswachstums sein knnten .
von diesem standpunkt aus betrachtet ist die situation einiger lnder , in denen nach wie vor das problem der psse besteht und deren produktionssysteme dadurch noch immer erhebliche wirtschaftliche schden erleiden , typisch .
wir mssen deshalb weiterhin an die kommission appellieren , diese probleme zu lsen .
der rat fordert infolgedessen die kommission auf , schnellstmglich ihren vorschlag zur berarbeitung der transeuropischen netze vorzulegen , damit im anschluss an eine breite politische debatte ein gemeinsamer standpunkt angenommen werden kann .

frau prsidentin ! wenn wir ber dieses thema sprechen , kann man feststellen , dass wir nicht sehr viele meinungsverschiedenheiten haben , wenn wir auf dem gebiet der theorie bleiben .
wir stimmen alle berein , dass effiziente transeuropische netze geschaffen werden mssen , die ost- mit westeuropa und nord- mit sdeuropa verbinden . wir sind uns alle einig , dass das problem der verkehrsstaus angegangen werden muss und dass der umwelt und umweltfreundlicheren verkehrsmitteln beachtung geschenkt und mehr gewicht auf die eisenbahn gelegt werden soll .
das problem beginnt , wenn wir uns konkreten themen zuwenden .
dort stellen wir fest , dass es schwierig ist , zu entscheidungen zu kommen .
herr minister , wir sprechen beispielsweise seit sehr vielen jahren ber die eisenbahn , aber ich glaube , dass sich der rat nicht , zumindest nicht in seiner gesamtheit , durch seinen willen zur liberalisierung des eisenbahntransports auszeichnet .
denn ohne liberalisierung und ohne interoperabilitt im netz wird die sehr umweltfreundliche eisenbahn nie die ntige dynamik erreichen knnen .

dasselbe geschieht auch mit den vorrangigen arbeiten .
wir hatten den rat von essen .
sie wissen , dass 14 transeuropische netze von absolutem vorrang besttigt wurden , und nach einigen jahren stellen wir nun fest , dass es bei der hlfte von ihnen nicht vorangeht .
so sieht man oft , dass wir plne nur auf dem papier machen .
und dies verwundert um so mehr , wenn man bedenkt , dass manche dieser arbeiten das betreffen , was wir gerade diskutieren , nmlich die achtung der umwelt und die bekmpfung von verkehrsstaus in bestimmten sensiblen regionen unseres kontinents .

demnach ist es dringend erforderlich , dass die erklrungen und alle diese auf dem papier stehenden plne eine entsprechung in der realitt finden .
und hier mssen wir auch das problem der finanzierung sehen .
in einigen tagen wird zweifellos die europische kommission kommen und uns sagen , dass sie einen neuen plan zur reformierung der leitlinien fr die transeuropischen netze vorschlgt .
wir werden also gemeinsam einige vorrangige arbeiten beschlieen .
wenn wir allerdings diese arbeiten nicht effektiv finanzieren , knnen wir sicher sein , dass bei einer erhhung des transportvolumens die dinge noch sehr viel schlechter sein werden und das straennetz europas noch strker belastet wird .
auf diese weise wird auch die entwicklung untergraben .
folglich mssen wir sehen , wie die mitgliedstaaten ihre verpflichtungen bernehmen , wie der haushalt der union die transeuropischen netze noch substanzieller finanzieren wird und welche rolle die europische investitionsbank in dieser richtung bernehmen kann .

ich hoffe , dass es der italienische ratsvorsitz , der besondere sensibilitt fr das konkrete thema gezeigt hat , schaffen wird , effektive manahmen in dieser richtung zu ergreifen , denn glauben sie mir , herr minister , solche art diskussionen gab es auch zu anderen gelegenheiten in diesem parlament , aber die ergebnisse waren nicht besonders beeindruckend .
ich wnsche uns , dass sie die europische union auf einen anderen weg fhren .

frau prsidentin , liebe kolleginnen und kollegen ! wir mssen die transeuropischen netze ja nicht neu erfinden , wir haben sie schon .
allerdings sind sie schon ein bisschen ins stocken geraten , wenn wir berlegen , wer lnger daran gearbeitet hat .
von 1996 bis heute hat es ja ' auf und abs ' bei den ten gegeben .
am anfang , noch im rat von essen , galten sie als zaubermittel fr die europische union und ihre entwicklung , bis wir dann merkten , dass doch das eine oder andere luftschloss dabei gebaut wurde .
nein , ich denke , die ten sind als instrument fr die europische union , fr den konomischen zusammenhalt , fr den binnenmarkt und fr eine moderne verkehrspolitik ein sehr wichtiges instrument .
das weibuch der kommission hat das vor kurzem noch einmal deutlich gemacht .
wir brauchen als europer eine technisch moderne verkehrspolitik - galileo wurde als projekt genannt - , und wir brauchen eine nachhaltige verkehrspolitik , d. h. schiene und wasser mssen prioritt bekommen .
nun wren wir ein stckchen weiter , wenn der rat auch die vorschlge der kommission , so wie es das parlament gemacht hat , angenommen htte .
denn im jahr 2002 hat das parlament eine kleine revision der transeuropischen netze versucht ; der rat hat uns bis heute dazu keine antwort gegeben , stattdessen hat die van miert-gruppe dann ihre arbeit gemacht .

gut , wir mssen das rad nicht neu erfinden - die van miert-gruppe mit hochrangigen vertretern jedes einzelnen mitgliedstaates hat gearbeitet ; in ihren berichten steht , dass die mitgliedstaaten dem zustimmen , was sie sozusagen ausgedacht und vorgelegt hat .
deswegen ist es jetzt eigentlich an der kommission , das , was van miert vorgeschlagen hat , in einen vorschlag aufzunehmen .
dieser geht ans parlament , er geht an den rat , und wenn der rat guten willens ist , dann haben wir das , was van miert sich an projekten und auch an finanzierungsinstrumenten ausgedacht hat , relativ schnell realisiert .
mir ist nicht ganz klar , warum wir eigentlich heute noch einmal debattieren .
die vorschlge , die plne liegen auf dem tisch , es geht nur darum , dass sie umgesetzt werden , dass daran gearbeitet wird .
von daher muss man die redezeit auch nicht noch zustzlich strapazieren .
also , vorschlag der kommission , das parlament arbeitet , und der rat sollte dann bitteschn nicht verzgern , sondern sehr schnell umsetzen , so dass wir die revision der ten schnell vom tisch haben .

frau prsidentin , verehrte kolleginnen und kollegen ! die berarbeitung der aus dem jahr 1996 stammenden leitlinien fr die transeuropischen netze war sicher notwendig , sei es , um die zunehmend komplexeren infrastrukturprobleme zu lsen , oder sei es im hinblick auf die erweiterung .

die van-miert-gruppe hat gewiss eine serise arbeit geleistet , der ich jedoch hinsichtlich ihres strategischen ansatzes nicht vollstndig zustimmen kann , weil er aufgrund seiner unausgewogenheit nordeuropa bevorzugt und den sden sowie den mittelmeerraum benachteiligt , ein gebiet , das indessen der union die groe chance - und zugleich die groe herausforderung - fr den wirtschaftlichen , kulturellen und sozialen zusammenhalt von vlkern und lndern bietet , mit denen wir einen neuen , umfassenden dialog fhren mssen .

von daher ist es unbegreiflich , warum sowohl der adriakorridor als auch der tyrrhenische korridor , die nach den kriterien der intermodalitt und interoperabilitt konzipiert worden sind , von der priorittenliste gestrichen wurden , obwohl italien im mittelmeerraum eine wichtige brckenfunktion zwischen nord und sd , ost und west wahrnimmt .
geblieben ist lediglich die brcke ber die strae von messina , die einen sonderfall darstellt .

deshalb fordern wir die kommission auf , fr die wiederaufnahme dieser vorhaben in die liste der vorrangigen projekte bis 2020 sorge zu tragen , und mchten , dass man sich um ein besseres verhltnis zwischen ffentlichem und privatem sektor bemht und dass kontrollen durchgefhrt werden .

frau prsidentin , zunchst danken wir herrn antonione fr sein heutiges erscheinen bei uns , doch was wir eigentlich wollten , als wir um diese aussprache baten , war eine diskussion mit herrn minister lunardi und frau kommissarin de palacio : leider mssen wir feststellen , dass keiner von beiden heute im parlament anwesend ist , und wir glauben nicht , dass dies ein zufall ist - es ist vielmehr ein klares politisches signal .

die ausfhrungen des vorsitzes betrafen mehr das funktionieren des binnenmarkts als die erreichung der nachhaltigkeitsziele , und dasselbe trifft auf die wortmeldungen der kolleginnen und kollegen zu : alle haben vom verkehr , aber niemand hat von nachhaltigkeit gesprochen .
es heit , die berarbeitung der ten-leitlinien wrde zum aufbau eines hinsichtlich nachhaltigkeit und qualitt effizienten netzes beitragen , doch das geschieht nicht automatisch , sondern setzt konkrete politische entscheidungen voraus .
in der gegenwrtigen debatte ber die revision der ten-leitlinien ist weder die rede von der einbeziehung der umweltbelange noch ist der wille erkennbar , vorbeugende umweltvertrglichkeitsprfungen durchzufhren .

ich mchte ein konkretes beispiel anfhren .
heute werden wir mit der gefahr konfrontiert , dass die kommission die annahme der so genannten van-miert-liste , die den priorittenplan der transeuropischen netze fr die kommenden zwanzig jahre skizziert , auf den 1. oktober vorverlegt .
die van-miert-gruppe sollte - wozu sie sich selbst bekannt hat - eine bewertung der projekte hinsichtlich ihrer auswirkungen auf umwelt , biologische vielfalt , volumen , verkehr und klima vornehmen : doch sie hat das nicht getan .
wer sollte die verantwortung dafr bernehmen , wenn nicht die kommission ?
wenn die kommission ihre entscheidung wirklich bis zum 1. oktober trifft , wird sie keine zeit dazu haben ; ihr wird nur noch gengend zeit bleiben , die van-miert-liste , die praktisch nicht mehr als das ergebnis eines kuhhandels zwischen verschiedenen regierungen ist , abzusegnen .

vor annahme der van-miert-liste ist es unseres erachtens erforderlich , eine serise kosten-nutzen-analyse der in essen vorgeschlagenen transeuropischen netze durchzufhren ; einen europischen verkehrsplan zu frdern , in dem der sanierung der bestehenden verbindungen , dem ausbau der regionalnetze und manahmen zur entlastung des innerstdtischen verkehrs vorrang eingerumt wird ; die lokalen gebietskrperschaften und gemeinschaften im geiste des rhus-bereinkommens anzuhren und die interessen der hinter den groen infrastrukturen stehenden wirtschaftstrger aufzudecken .

es gbe noch viel zu sagen , doch ich hoffe , dass sich uns noch andere gelegenheiten dafr bieten werden .

frau prsidentin , in meiner eigenschaft als berichterstatter zu den transeuropischen netzen mchte ich zunchst herrn antonione fr sein erscheinen danken , und ich mchte der frau kommissarin de palacio fr die arbeit , die sie generell an diesem berhmten vorhaben geleistet hat , meinen dank aussprechen .

in den wenigen minuten der mir zur verfgung stehenden redezeit mchte ich hervorheben , dass ich aufgrund meiner erfahrungen , die ich im zusammenhang mit den ten sammeln konnte , zu zwei feststellungen gelangt bin .
zum einen knnten wir sagen , dass wir es mit einem luftschloss zu tun haben , mit etwas , was vor vielen jahren beschlossen und dann letztendlich nicht vorangebracht wurde , vielleicht , weil es an ressourcen mangelte , vielleicht aber auch , weil der wille fehlte .
spter wurde innerhalb der einzelnen staaten eine reihe von debatten entfacht ber die verschiedenen mittel , die rahmenvorschriften und die frage , ob man das ten-projekt strker auf die eisenbahn oder auf die prioritren ziele ausrichten sollte , doch am ende harren von den anfnglichen projekten - den berhmten vierzehn - elf immer noch der vollendung .
zum anderen versuchen wir hier - und ich spreche der kommission meine anerkennung fr ihre bemhungen aus - , auch dank der arbeit der hochrangigen van-miert-gruppe , die ziele der ten und insbesondere die ressourcen neu zu berdenken .

meines erachtens wollen alle einzelstaaten dieses projekt als wichtig fr die entwicklung ihrer wirtschaft und fr die schaffung von arbeitspltzen ansehen , und sie streben an , wirklich ber ein netz zu verfgen , das sich ber alle fnfzehn lnder und demnchst ber fnfundzwanzig erstreckt .
deshalb ist es wichtig , mehr mittel bereitzustellen .
deshalb sollten wir versuchen , zu nicht rckzahlungspflichtigen zuschssen in hhe von etwa 30 oder 40 prozent zu kommen ; wir drfen uns nicht mit lppischen 600 millionen euro im jahr zufrieden geben , sondern mssen betrge zwischen 6 und 8 milliarden euro jhrlich fr die nchsten zehn jahre durchsetzen .
wir alle hoffen , dass dies mglich sein wird , und ich meine , mit untersttzung des italienischen ratsvorsitzes kann uns das in diesem halbjahr gelingen .

frau prsidentin , ich danke herrn antonione , dass er bis jetzt bei uns geblieben ist .

ich muss sagen , dass diese debatte nichts neues gebracht hat , weil zwar ein allgemeines problem der nachhaltigen entwicklung besteht , es de facto in dieser phase jedoch darum geht , dass wir uns am vorabend der partiellen , jedoch bedeutenden erweiterung befinden .
es wird 25 mitglieder der europischen union geben , und wir mssen uns entsprechend ausrsten , damit die beziehungen zwischen den mitgliedstaaten enger gestaltet werden knnen .
engere beziehungen bedeutet ausbau des verkehrs , des kultur- , wirtschafts- und handelsaustauschs , denn durch den austausch werden kenntnisse und wohlstand verbreitet , was europa in die lage versetzt , die tren fr sptere erweiterungen zu ffnen , denn das endziel ist die vollstndige einheit unseres kontinents .

eingedenk dessen muss ich hervorheben , dass sich die aussprache von heute abend hauptschlich um die arbeit der van-miert-gruppe und insbesondere um die prioritten dreht , die auf der grundlage von kriterien festgelegt wurden , die meines erachtens eine sorgfltige analyse verdienen .
da ich sie nicht alle nennen kann , mchte ich mich lediglich auf die zehn ins auge gefassten , groen transeuropischen korridore sowie auf die tatsache beziehen , dass diese infrastrukturen im wesentlichen fr die gegenwrtige europische union und nicht fr die knftige eu bewertet wurden , in dem sinne , dass die gegenwrtigen mitgliedstaaten starken druck ausgebt haben , whrend diejenigen , die jedenfalls bereits an die tren der europischen union klopfen , keine verhandlungsmacht besaen , so dass wir nun im grunde genommen gezwungen sind , ihre erfordernisse zu bercksichtigen .

ich mchte ein beispiel nennen , das ich nicht zufllig herausgreife : der korridor 8 , d. h. einer der beiden korridore , die italien betreffen .
in der rangfolge dieser prioritten wurde er quasi an die letzte stelle gesetzt , obwohl es doch darum geht , eine groe brcke in richtung der balkanlnder zu schlagen , deren bevlkerung , trotz der auswirkungen des letzten krieges , bereits eine beschleunigte entwicklung vorzuweisen hat und ein modell darstellt , um menschen wie die in sditalien , einem gebiet mit 20 millionen einwohnern , die gerade durch ihre beziehungen zum balkan und zum osten eine wichtige rolle innerhalb europas spielen knnen , zu protagonisten der entwicklung zu machen .

frau prsidentin , in erwartung von nachrichten , die wir nicht bekommen haben , bitte ich sie , meine bemerkungen zumindest als empfehlung und vielleicht als anliegen weiterzuleiten .

frau prsidentin , die transeuropischen netze sind so etwas wie das ungeheuer von loch ness fr die europische union .
immer wenn es der europischen wirtschaft schlecht geht , fhren wir eine debatte ber die ten .
aber die kommission und vor allem der rat benehmen sich wie opernchre .
sie singen ' lasst uns aufbrechen ' , treten aber auf der stelle .
ein bericht ber die ten folgt auf den anderen , aber die beschlossenen projekte kommen im tempo eines trauerzuges voran .

es ist eine tatsache , dass jede wirtschaft dank ihrer infrastrukturen lebt .
der handel , der binnenmarkt brauchen diese grenzberschreitenden netze .
es mangelt europa deutlich an investitionen in die eisenbahn , den kombinierten transport auf schiene und strae , in autobahnen , wasserstraen , hfen und flughfen .
es fehlt an verbundnetzen fr gas und elektrizitt .
hufig scheitern infrastrukturentscheidungen an kologischen erwgungen .
die entscheidungen liegen nicht mehr bei der politik , sondern letztlich bei den verwaltungsgerichten .
nachhaltige entwicklung wird es aber ohne wirtschaftliche und soziale entwicklung schlechthin nicht geben .
das fehlen von verkehrsinfrastrukturen und die stndigen staus und verkehrsengpsse liegen ebenfalls nicht im interesse der nachhaltigen entwicklung .
wie will man die strategie von lissabon ohne konsequente infrastrukturinvestitionen umsetzen ?
und diese investitionen liegen , wie ich bereits sagte , auch im interesse einer nachhaltigen mobilitt .

europa muss sich mit den mitteln ausstatten , die es ihm erlauben , seinen ambitionen gerecht zu werden .
es gengt nicht , die europische investitionsbank zu hilfe zu rufen , deren mittel ja nicht unbegrenzt sind .
vielleicht sollte man der idee von jacques delors folgen , die ten durch eine gemeinschaftsanleihe zu finanzieren .
eine anleihe , um zu investieren , um die bedingungen fr ein knftiges nachhaltiges wachstum zu schaffen , sollte ein gemeinsames ziel aller wahren europer sein .

europa erstickt an seinen widersprchen .
wir erklren unseren willen , zum wettbewerbsfhigsten wirtschaftsraum der welt zu werden , aber die reale politik geht in erbsenzhlerei unter .
wir brauchen stabilitt , aber ohne wachstum wird es weder stabilitt noch vollbeschftigung geben .
die amerikaner sind da sehr viel pragmatischer .
allein das amerikanische bundesdefizit fr das laufende jahr beluft sich auf eine summe , die mehr als das fnffache des jahreshaushalts der europischen union betrgt .
whrend die amerikaner 3 % ihres bip in infrastrukturen investieren , bewegen wir uns um 1 % , was sehr drftig ist .
der bedarf fr die laufenden oder geplanten projekte beluft sich auf 400 milliarden euro .
der von der van-miert-gruppe ermittelte bedarf beluft sich auf 600 milliarden euro .
bislang lagen die gemeinschaftsfinanzierungen bei etwa 15 mrd. euro .
da klafft also eindeutig eine riesige lcke zwischen den erklrten zielen und den konkreten aufwendungen .

frau prsidentin , ich bedauere , dass die kommissarin nicht anwesend ist , denn ich wollte ihr dafr danken , dass sie sich fr eine groe zentrale achse durch die pyrenen mit einer groen eisenbahnkapazitt einsetzt , die auch der nachhaltigen entwicklung frderlich ist .

ich bedauere ihre abwesenheit auch deshalb , weil wir gern eine rasche antwort der kommission auf den vorschlag der kommissarin zu den neuen transeuropischen netzen gehabt htten .

schlielich fhle ich mich verpflichtet , eine heute vormittag gemachte bemerkung richtig zu stellen : herr mayol i raynal hat die wiederherstellung des staates katalonien von fraga bis mahn vorgeschlagen .
ich muss kategorisch zurckweisen , dass fraga teil eines solchen staates wird .
fraga gehrt seit dem mittelalter zu aragn , und deshalb gehrt und gehrte es nie zu katalonien .
ich mchte , dass dies im protokoll festgehalten wird .

frau prsidentin ! wir diskutieren heute leider in abwesenheit der kommission und des rates ber die transeuropischen netze .
wenn wir die dinge genau betrachten , dann ist es so , dass die europische union den berechnungen zufolge etwa auf ein halbes prozent an wirtschaftswachstum jhrlich verzichtet , weil unter anderem die infrastruktur nicht gengend ausgebildet ist und nicht effizient funktioniert .
zudem knnten wir wahrscheinlich zwischen 25 % und 50 % unserer luftqualitt - zumindest in etlichen bereichen - verbessern , wrden wir uns strker am kombinierten verkehr , also an der kombination von schiene , strae und wasserstrae , orientieren .

es ist schon etwas eigenartig , wenn sich die europische union zwei wichtige zielsetzungen gibt , einerseits in lissabon , was die wettbewerbsfhigkeit unseres kontinents betrifft , und andererseits in gteborg , was die nachhaltigkeit der wirtschaftlichen entwicklung auf unserem kontinent betrifft , und das dann ungengend umgesetzt wird , dass es viele widersprche in der verkehrspolitik gibt , viele sehr unterschiedliche investitionen und orientierungen , dass noch immer nicht - wir hoffen , dass es bald geschieht - die strae einigermaen gerecht auch ihre kosten bernimmt , im zusammenhang zum beispiel mit der wegekostenrichtlinie .

ich hoffe , dass die kommission bald die vorschlge des ausschusses , dem karel van miert vorsa , berprft und diesem parlament einen konkreten vorschlag vorlegt , wie in zukunft die transeuropischen netze ausgebaut werden sollen .
notwendig ist erstens eine priorittenliste und zweitens natrlich die finanzierung - kollege goebbels und andere haben schon darauf hingewiesen .

allein die kreditfinanzierung wird nicht gengen ; allein privatkapital zu organisieren , wird nicht gengen und ist auch wahnsinnig schwierig .
wir sehen bei vielen projekten , dass de facto - und kommissar kinnock hat schon vorschlge diesbezglich gemacht und eine eigene expertengruppe eingesetzt - eine private public partnership nur bei wenigen projekten wirklich funktioniert , wenn man nicht auch mit strkeren ffentlichen investitionen etwas tut .
aus meiner sicht wre wirklich zu berlegen , ob es zum beispiel eine mglichkeit gibt , bei grenzberschreitenden projekten , bei ganz gezielten grenzberschreitenden projekten , die gerade fr die kohsion in europa prioritr sind , ganz spezifische ausnahmen von der defizitberechnung nach maastricht zuzulassen .
die vorschlge der prsidentschaft waren hier sehr problematisch , weil sie zu allgemein gefasst sind , und ich glaube , wir mssen sie spezifischer fassen .
kommission und rat sind jetzt aufgerufen , endlich zu entscheidungen zu kommen und wirklich ein realistisches finanzierungskonzept vorzuschlagen .

ich mchte nur erwhnen , dass das parlament in diesem fall nur eine erklrung des rates gefordert hat , was auch aus der tagesordnung hervorgeht .
es wurde also nicht mit der anwesenheit der kommission gerechnet .

frau prsidentin , verehrte kolleginnen und kollegen ! es stimmt , dass wir eine aussprache mit dem rat fhren mssten , doch sind wir uns dessen wohl bewusst , dass wir einen teil der verantwortung tragen , weil wir unsere vorhergehenden arbeiten hinausgezgert haben .
tatsache ist - und ich schliee mich ebenfalls den kolleginnen und kollegen an , die dies zum ausdruck brachten - , dass diese gelegenheit leider nicht voll genutzt werden kann .
diese debatte ohne die kommission und ohne den rat zu fhren , ergibt nicht viel sinn , doch sollten wir sie zumindest nutzen , um untereinander unsere meinungen auszutauschen ; allerdings sind wir nur noch sehr wenige hier im saal .

zunchst mchte ich der kollegin frassoni sagen , dass es auch meine sorge ist , dass die nachhaltigkeit die ausgangsbasis und sozusagen eines der prfkriterien fr unsere vorhaben bildet .
doch wesentlich mehr besorgt bin ich wegen der unhaltbarkeit der gegenwrtigen situation .

wie der sozialdemokratische kollege goebbels sagte - ich wei nicht , ob sie ihm zugehrt haben , frau prsidentin - , zahlen unsere brgerinnen und brger schon heute einen enormen preis in punkto lebens- und umweltqualitt wegen der auf unserem kontinent bestehenden situation , die durch fehlfunktionen , staus und berlastungen des verkehrs sowie dadurch gekennzeichnet ist , dass eine flieende mobilitt verhindert wird .

ich glaube jedoch ebenfalls , dass wir als parlament diesbezglich eine ' operation wahrheit ' durchfhren mssen , wenn wir nicht wollen , dass auch der bericht van miert zu einem weiteren luftschloss oder einer weiteren reihe niedriger prioritten wird , denn wenn man zehn , zwanzig oder fnfundzwanzig derart bekanntlich kostenaufwendige projekte als prioritten bezeichnet , wird wahrscheinlich keines der projekte auf unserer liste wirklich als vorrangig behandelt werden .

das parlament kann diese ' operation wahrheit ' sicherlich durchfhren , indem es zunchst die zustndigen in die verantwortung nimmt und indem wir uns fragen , welchen preis fr eine europische verkehrspolitik und eine politik der groen infrastrukturen zu zahlen und vor allem welche entscheidungen zu treffen wir bereit sind , wenn wir eine solche politik wollen .
andernfalls wrden wir weiterhin praktisch sinnlose debatten wie diese fhren und vor allem bei unseren brgern und auch einigen unserer regierungsverantwortlichen erwartungen wecken , die zu enttuschen verheerender wre bzw. sein wird als die nichtdurchfhrung eines projekts .

in erwartung dessen , dass uns die kommission und vor allem der rat zu verstehen geben , inwieweit die wnsche , die der italienische vorsitz bei seinem amtsantritt so klar formuliert hat , zu verwirklichen sind , knnen wir vorerst damit beginnen , uns dieser herausforderung zu stellen .
wenn wir das tun mssen , dann sollten wir es tun , aber dann mssen wir serise arbeit leisten und uns an einen tisch setzen , um herauszufinden , was machbar ist .

frau prsidentin , liebe kolleginnen und kollegen ! ich hoffe , herr lunardi findet die zeit , um die protokolle dieser sitzung zu berfliegen , weil er darin auch einige interessante empfehlungen fr seine ttigkeit in der ratsprsidentschaft finden wird , vor allem in bezug auf die gefahr - die bereits von der kollegin frassoni aufgezeigt wurde und die auch ich sehe - , dass wir am 1. oktober diese liste der achtzehn von der van-miert-gruppe zusammengetragenen projekte mehr im stile einer ratifikation im schnellverfahren anzunehmen haben werden .
selbstverstndlich hat die annahme der liste ohne jedwede strategische bewertung der umweltauswirkungen , der rentabilitt und der sicherheit jedes einzelnen dieser achtzehn projekte lediglich die funktion eines notariellen akts .
die kommission ist aufgefordert , einen stempel unter die achtzehn von den regierungen eingereichten projekte zu setzen .
ich mchte , dass die kommission wei , dass dieses parlament , wenn es seine stellungnahme abzugeben hat , nicht bereit sein wird , lediglich seine zustimmung zu geben oder sie zu ratifizieren , auch weil einige der vorschlge und forderungen der mitgliedstaaten nicht mehr als hirngespinste sind .
ein spezielles beispiel , ber das wir auch mit kommissar van miert gesprochen haben , betrifft das projekt des baus einer brcke ber die strae von messina .
gegen diese brcke regt sich deutlicher und konkreter widerstand vonseiten aller davon betroffenen rtlichen gemeinden .
ihre rentabilitt ist uerst fragwrdig , es bestehen starke sicherheitsbedenken , und vor allen dingen wren die umweltauswirkungen verheerend , wenn wir in einem randviertel der stadt messina einen pfeiler bauen , der hher als das empire state building ist .

auf unsere einwnde und die bitte um klarstellungen , die wir an herrn van miert herangetragen hatten , um zu erfahren , nach welchem kriterium dieses projekt ausgewhlt worden ist , wurde uns erklrt , die italienische regierung habe stichhaltige argumente dazu angefhrt , nmlich dass diese brcke dazu diene , 5,5 millionen sizilianer aus der isolation zu retten .

frau prsidentin , als sizilianer sage ich ihnen , dass das nicht stimmt .
die isolation siziliens hngt damit zusammen , dass eine zugfahrt von palermo nach messina fnf stunden dauert , und nicht zwanzig minuten wie die fahrt mit der fhre zwischen reggio calabria und messina .
wir mussten ein anderes projekt ad acta legen - das sehr wohl strategische bedeutung besitzt - , nmlich den korridor 8 , der die verbindung sdeuropas mit den balkanstaaten ermglicht htte und mit dem man im brigen htte versuchen knnen , die besondere aufmerksamkeit zu bekrftigen , die auch der italienische vorsitz dem wirtschaftlichen schicksal der balkanlnder widmen wollte .

in bezug auf all diese erwgungen hoffe ich , dass das parlament die mglichkeit erhlt , auf dieses thema zurckzukommen und mit vertretern der kommission und des rates , die hier persnlich anwesend sind , darber zu diskutieren zu knnen .

die aussprache ist geschlossen .

( die sitzung wurde um 19.40 uhr unterbrochen und um 21.00 uhr wieder aufgenommen )

nach der tagesordnung folgt die empfehlung fr die zweite lesung ( a5-0284 / 2003 ) im namen des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates im hinblick auf den erlass der richtlinie des europischen parlaments und des rates ber die weiterverwendung von dokumenten des ffentlichen sektors ( 7946 / 1 / 2003 - c5-0251 / 2003 - 2002 / 0123 ( cod ) ) ( berichterstatter : herr w.g. van velzen ) .

, berichterstatter . ( nl ) herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen !
ich darf ihnen sagen , dass wir eine wichtige neuerung erreicht haben . die erste lesung fand am dienstagabend um 23.33 uhr statt , und jetzt haben wir mittwochabend 21.02 uhr .
wir sind somit weit vorangekommen . meines wissens ist es das erste mal , dass wir eine zweite lesung an einem mittwochabend durchfhren und am donnerstag abstimmen .
in diesem sinne handelt es sich also um einen schritt zurck .

die verwertung von informationen des ffentlichen sektors ist selbstverstndlich ein auerordentlich wichtiges thema .
ber die weiterverwendung von informationen des ffentlichen sektors wird so oft gesprochen mit der bemerkung , in lissabon sei vereinbart worden , die europische union zum ' wettbewerbsfhigsten ...
wissensbasierten ' wirtschaftsraum in der welt zu machen .
anschlieend gehen die ministerprsidenten mit trnen in den augen nach hause , denn das haben sie so doch nur so dahingesagt .
sobald man jedoch mit der realitt konfrontiert ist , rgert man sich schwarz , da einem dann ein endloser kampf bevorsteht .

in zweiter lesung hatten wir uns mit einem gemeinsamen standpunkt des rates zu befassen , der zahlreiche bemerkungen enthielt , die , wie gesagt werden muss , mit den ehrgeizigen zielen von lissabon nicht viel zu tun hatten .
um ein beispiel zu nennen : man wrde meinen , die versteigerungen der frequenzen der dritten mobilfunkgeneration , umts etwa , htten den mitgliedstaaten nun so viel geld eingebracht , dass sie sich bereit erklren , mglichst viele informationen kostenlos zur verfgung zu stellen .
das gegenteil trifft zu .
die staatlichen organe mchten fr die verwertung von informationen des ffentlichen sektors einfach mehr einnehmen .
meine kolleginnen und kollegen sowie ich mussten wirklich hart mit dem rat ringen , um in diesem punkt einen schritt weiterzukommen .
ich bin deshalb hoch erfreut , dass uns ein solcher fortschritt gelungen ist .
gleichwohl mssen wir akzeptieren , dass die wirklichkeit sehr viel schwieriger ist , als wir sie uns wnschen .

dann gibt es natrlich noch den punkt , auf den ich mich stets beziehe .
stellen sie sich vor , sie sind ein kleiner , mittelstndischer unternehmer in italien .
sie sind es nicht , aber nehmen wir an , sie seien es .
und nehmen wir an , sie wollten informationen des ffentlichen sektors haben , die sie weiterverwenden mchten .
sie mssen sich das einmal in einer union mit demnchst 25 mitgliedstaaten vorstellen , die alle ihre eigenen , unverffentlichten , assets lists haben .
sie befinden sich dann in einer situation , in der sie in dem einen fall ein rosa und in dem anderen fall ein grnes formular zu verwenden haben ; in dem einen fall in der sprache x und in dem anderen fall in der sprache y - und all das mssen sie als kleiner kmu ' ler beherrschen !
das ist einfach nicht tragbar !
deshalb freut es mich , dass wir auch den rat letztendlich von der notwendigkeit einer assets list zu berzeugen vermochten , in der ausdrcklich angegeben ist , welche informationen des ffentlichen sektors zur weiterverwendung verfgbar sind und zwar auch - sofern in dieser zeit der lissabon-ziele berhaupt mglich - im internet verfgbar sind .

wir haben dies in zweiter lesung erreichen knnen , und darber bin ich auerordentlich erfreut .
wir konnten ferner die vom rat aufgestellten grundstze fr die kosten wesentlich strikter formulieren und deutlich machen , dass den brgern oder unternehmen , die informationen des ffentlichen sektors verwerten mchten , keineswegs jedes mal eine kostenvergtung abverlangt zu werden braucht .
in manchen fllen , beispielsweise wenn es sich um vom staat privatisierte einrichtungen handelt , die selber finanzielle verpflichtungen haben , besteht jedoch keine andere mglichkeit .
allerdings mssen dann hier ausdrckliche grenzen gesetzt werden .
das war ein extrem schwieriger punkt - auch intern .
wir haben sehr ausfhrlich darber diskutiert , sind aber , meiner meinung nach , zu einem zufrieden stellenden ergebnis gelangt .

der rat wollte das wort ' informationen ' nicht gebrauchen - er wollte nur von ' dokumenten ' sprechen .
ich habe den rat deshalb gefragt , ob wir denn eine europische dokumentengesellschaft oder eine europische informationsgesellschaft haben .
jeder hat selbstverstndlich den scherz verstanden , und letztendlich haben wir als kompromiss erreicht , den begriff ' informationen ' beibehalten zu drfen , wiewohl in der richtlinie berall das wort ' dokumente ' gebraucht wird .

ich mchte noch eine letzte anekdote erzhlen .
wir wollten , dass , wenn ein antrag gestellt wird , die informationen pnktlich bereitgestellt werden .
in unserem enthusiasmus haben wir gesagt , dies msse innerhalb von drei wochen geschehen .
wir haben dann etwa eine stunde lang mit dem rat ber die frage diskutiert , ob diese frist drei wochen oder 20 arbeitstage betragen soll .
ich habe mich damals davon berzeugen lassen , dass in manchen mitgliedstaaten die arbeitswochen krzer als fnf tage sind .
einige mitgliedstaaten haben weitaus mehr feiertage als andere .
wir haben uns letztendlich auf 20 arbeitstage festgelegt : in dem einen mitgliedstaat knnte dies drei oder vier wochen und in einem anderen mitgliedstaat etwa fnf wochen bedeuten , aber darin besteht nun einmal die vielfalt der europischen union .

abschlieend mchte ich insbesondere meinen kolleginnen und kollegen fr das vertrauen , das sie mir geschenkt haben , danken .
im ausschuss fr industrie , auenhandel , forschung und energie habe ich bei den verhandlungen eine sehr groe untersttzung durch frau read und frau plooij-van gorsel erfahren .
dank ihnen und dank der hervorragenden zusammenarbeit mit der europischen kommission haben wir einen durchbruch erzielt und knnen jedenfalls ein resultat vorlegen , das meiner meinung nach unseren mindesterwartungen entspricht .
in drei jahren werden wir eine bewertung vornehmen , und ich hoffe , dass der rat dann etwas weiter gekommen sein wird und wir die lissabon-ziele wirklich ernst nehmen werden .
ich mchte allen fr ihr vertrauen und fr die untersttzung , die sie mir gewhrt haben , danken .

herr prsident ! die verfgbarkeit von inhalten ist einer der wesentlichen faktoren fr die entwicklung der dienste der neuen informationsgesellschaft , insbesondere der mobilen dienste der dritten generation und darber hinaus .

in der digitalen wirtschaft steht der begriff inhalte fr alle arten von informationen , texten , bildern und tnen , die ber die netze bertragen werden knnen .
es ist , wenn man so will , das in den rohrleitungen des internet flieende ' wasser ' .

die weiterentwicklung der breitbandtechnologie hngt entscheidend von der verfgbarkeit geeigneter inhalte ab .

die informationen des ffentlichen sektors stellen eine entscheidende inhaltsressource dar .
sie werden von einer vielzahl von einrichtungen in ausbung ihrer ffentlichen aufgaben erhoben .
beispiele hierfr sind geografische informationen , rechtliche und verwaltungsinformationen sowie touristische informationen .
diese informationen knnen weiterverwendet und zur schaffung neuer informationsdienste genutzt werden .

ein gutes beispiel fr solche dienste ist die weiterverwendung digitaler karten fr mobile anwendungen .
es sind bereits einige beispiele hierfr auf dem markt , aber die vorliegende richtlinie wird dazu beitragen , dass es noch viel mehr werden .

die richtlinie wird rechtssicherheit fr unternehmen schaffen , die unter verwendung von informationen des ffentlichen sektors europaweite informationsprodukte herstellen wollen .
sie wird zur schaffung neuer informationsdienste anregen , die auf informationen des ffentlichen sektors aufbauen oder diese einschlieen .
die schlsselelemente hierfr sind transparenz , nichtdiskriminierung und fairer wettbewerb .

ich freue mich ber die seit vorlage des vorschlags der richtlinie durch die kommission im juni 2002 erzielten fortschritte und vertraue auf eine rasche annahme und umsetzung der richtlinie .

mein dank gilt dem berichterstatter herrn van velzen fr sein interesse an diesem thema und fr die von ihm geleistete grndliche arbeit .
die zur abstimmung im plenum vorgelegten nderungsantrge sind das ergebnis von verhandlungen zwischen parlament und rat .
wenn alle nderungsantrge in der vorliegenden form angenommen werden , kann die richtlinie in zweiter lesung abgeschlossen werden .

die kommission kann alle nderungsantrge akzeptieren .
sie stellen eine betrchtliche verbesserung des wortlauts des gemeinsamen standpunkts dar .

herr prsident , ich mchte meinem kollegen , herrn van velzen , fr seine beachtliche arbeit und seine energie in den verhandlungen mit den vertretern des rates bei der ausarbeitung der kompromissantrge danken .
auerdem mchte ich gleich zu beginn auch der kommission und herrn kommissar liikanen fr seine sachkenntnis und seinen beitrag am zustandekommen dieser richtlinie danken .

ich begre die kompromissvorschlge , die vom berichterstatter gemeinsam mit dem rat erarbeitet wurden , da uns so die mhsame und stets riskante debatte im vermittlungsausschuss erspart bleibt .
das europische parlament wnscht , dass die mitgliedstaaten diese richtlinie mglichst schnell umsetzen , da ihr nutzen fr die ffentlichkeit und die wirtschaft , wenn sie denn in kraft ist , unbestreitbar sein wird .
eine echte und ungehinderte freizgigkeit in europa kann nicht entstehen , solange seine brger und unternehmen keine klaren vorstellungen davon haben , welche dokumente wo verfgbar sind und zu welchen kosten .
auch in diesem bereich bedarf es einer harmonisierung .

die kompromissvorschlge nehmen unter anderem stellung zur frage des zugangs zu ffentlichen dokumenten , wenn mglich auf elektronischem wege .
ich stimme mit herrn van velzen darin berein , dass es viel logischer und realistischer wre , von ffentlichen informationen anstatt von ffentlichen dokumenten zu sprechen .
nicht mehr alle dokumente werden ausschlielich auf papier gedruckt .
verschiedene elektronische formate von verffentlichungen breiten sich schnell aus , und datenbestnde werden strker als in der vergangenheit in elektronischer form vorgehalten .

es ist von groer wichtigkeit , dass der ffentliche sektor ein gutes beispiel auf dem weg zur informationsgesellschaft gibt .
viele ffentliche dokumente enthalten par excellence jene intelligenten und bedeutsamen inhalte , ber die , insbesondere im zusammenhang mit den drahtlosen diensten , so viel gesprochen wird .
die verschiedenen formulare mssen im internet abrufbar sein .
die internetnutzer werden dann definitiv auf die unterschiedlichen anwendungen , 3g , 4g oder 5g , zugreifen , vorausgesetzt , diese enthalten bedeutsame inhalte .
ich zumindest kann keine begeisterung mehr dafr aufbringen , einfach nur mehr oder weniger amsante bildchen fr mein mobiltelefon herunter zu laden .

ein weiterer strittiger punkt war die frage , inwieweit ffentliche stellen fr ihre dienstleistungen gebhren erheben drfen bzw. ob sie berhaupt geld verlangen knnen .
ich habe mich von anfang an fr eine politik ausgesprochen , wonach ffentliche dokumente dem allgemeingebrauch unterliegen und allen gehren .
behrden und einrichtungen werden aus steuergeldern bezahlt , und sie sind verpflichtet , den job zu tun , fr den sie einmal eingerichtet wurden , nmlich denjenigen dienstleistungen zur verfgung zu stellen , denen sie gehren und die sie finanzieren , den steuerzahlern .
die spezialisierten einrichtungen mssen jedoch das recht haben , ihre kosten fr das bereitstellen der grundlegenden dienstleistungen , materialien und daten zu decken und dafr eine angemessene gebhr zu verlangen .

die frage der gebhrenerhebung gewinnt einen neuen aspekt , wenn wir anfangen , ber kundengebundene dienstleistungen zu sprechen , ber leistungen , die fr individuelle kunden erbracht werden oder , in diesem falle , fr gewhnliche brger .
das sind typische kostenpflichtige dienstleistungen , fr die der ffentliche sektor auch das recht haben muss , gebhren zu verlangen .
eine kundengebundene dienstleistung knnte entwurfs- und vorbereitungsarbeiten umfassen , um z . b. karten , mglicherweise fr eine orientierungsfahrt , wie sie der kommissar erwhnt hat , herzustellen .

das zusammenstellen von grundlegenden informationen , so wie es der einzelne kunde wnscht , beispielsweise das erarbeiten von statistiken , ist eine kundengebundene dienstleistung .
in einem solchen fall ist es nur angemessen , dass die ffentliche stelle , die diese qualifizierte arbeit leistet , fr die von ihr erbrachte dienstleistung eine gebhr erhebt , die sie nach den blichen gesetzen der marktwirtschaft berechnet .
die bereitstellung des know-hows von spezialeinrichtungen , die entwicklungsarbeit und die entwicklung neuer technologien mssen durch die mglichkeit , einnahmen zu erzielen , mglich gemacht werden , entweder mit hilfe von steuergeldern oder eben durch solche gebhrenpflichtigen dienstleistungen - jene kundengebundenen aufgaben .
in vielen mitgliedstaaten befindet sich , aus historischen oder auch kulturellen grnden , spezialwissen vielerlei art im besitz ffentlicher stellen .

ein abschlieendes wort : es handelt sich hier um einen bereich , der uns in richtung auf die umsetzung der strategie von lissabon voranbringen wird .
in welchem jahr das geschieht , das wei keiner von uns , aber es ist ein kleiner schritt in diese richtung .

herr prsident ! zu beginn meiner ausfhrungen mchte ich dem berichterstatter herrn van velzen danken , der intensiv und mit der ihm eigenen grndlichkeit an der vorbereitung dieses kompromisses gearbeitet hat .
ich mchte auf einige dinge zu sprechen kommen , die im kompromissvorschlag enthalten sind , sowie auch auf einiges , das zu recht dort nicht mehr anzutreffen ist .

erstens mchte ich auf die besonderen bedrfnisse der mit diesen informationen handelnden einrichtungen aufmerksam machen , vor allem im vereinigten knigreich , wo dies den meteorologischen dienst , das landesvermessungsamt und den britischen geologischen dienst betrifft , deren arbeit und position ernsthaft gefhrdet wren , htte man nicht ihre mglichkeiten geschtzt , eine angemessene rendite zu erwirtschaften .
ich bin dem berichterstatter dankbar fr die art und weise , in der er dies bercksichtigt hat .

zweitens ist die kostenkalkulationsmethode in den kriterien enthalten .
das ist fr alle einzelpersonen und organisationen wichtig , die , so hoffen wir , von der mglichkeit der weiterverwendung von dokumenten des ffentlichen sektors gebrauch machen werden .

es ist richtig , dass die im ursprnglichen vorschlag einbezogenen bibliotheken , museen , universitten und weiteren archive nun nicht mehr unter die richtlinie fallen .
nachdem wir erkannt hatten , welch groe nachteile ihnen daraus erwachsen wrden , wurde vereinbart , diesen teil des vorschlags fallen zu lassen .

als ich die funktion des schattenberichterstatters fr diesen bericht bernahm , wusste ich kaum , wie interessant diese arbeit werden wrde und dass sich sehr bald zeigen wrde , was fr ein wichtiger wirtschaftsmotor die weiterverwendung von dokumenten des ffentlichen sektors ist .
wir sehen , wie wenig bisher weiterverwendet worden ist , wie die weiterverwendung ausgedehnt werden kann und wie wichtig dies , meine vorrednerin sagte es bereits , fr die schlussfolgerungen von lissabon sein wird .

lassen sie mich noch einen letzten punkt erwhnen , nmlich die berprfung dieser richtlinie , an der das parlament hoffentlich knftig beteiligt sein wird .
was vielen von uns zu recht sorge bereitet , ist der umfang , in dem diese richtlinie zu grenzberschreitender weiterverwendung anregen wird .
wenn wir in dem von uns zu prfenden zeitraum bei der berprfung durch die kommission feststellen , dass eine grenzberschreitende weiterverwendung entweder nicht oder nur in sehr begrenztem rahmen stattgefunden hat , mssen wir unter umstnden einige elemente dieses vorschlags noch einmal berdenken .

auf jeden fall empfehle ich ihnen den bericht von herrn van velzen und den kompromiss , dem meine fraktion gern ihre zustimmung geben wird .
wir freuen uns darauf zu erleben , wie die frchte dieser arbeit unmittelbaren nutzen bringen - auf lange sicht , fr den arbeitsmarkt und fr die unternehmen - fr die brger der europischen union .

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! auch ich mchte selbstverstndlich den kollegen van velzen zu seiner sorgfltigen arbeit als berichterstatter beglckwnschen .
er hat das beste aus der situation gemacht .
jeder brger in europa hat anspruch auf zugang zu den im ffentlichen sektor zusammengetragenen und gespeicherten informationen .
transparenz seitens des ffentlichen sektors ist nmlich der demokratie frderlich , und demokratie ist in europa kostenlos .
darber hinaus besitzen informationen des ffentlichen sektors ein bedeutendes wirtschaftliches potenzial .
die richtlinie muss dazu fhren , dass wie in den vereinigten staaten auch in der europischen union ein reger handel mit informationen des ffentlichen sektors entsteht .
durch kommerzielle nutzung eines gewaltigen potenzials , das brachliegt , knnen viele arbeitspltze geschaffen werden , insbesondere durch die kmu : die kleinen und mittleren unternehmen .
meiner ansicht nach fllt daher dem ffentlichen sektor hier eine zentrale rolle als motor eines neuen marktes zu .

die kommission hat einen ehrgeizigen vorschlag unterbreitet ; einige mitgliedstaaten sind jedoch offensichtlich wenig daran interessiert .
sie haben den vorschlag so sehr abgeschwcht , dass es berhaupt fraglich ist , ob der binnenmarkt fr informationen des ffentlichen sektors langfristig , geschweige denn kurzfristig funktionieren wird .
es hat sich deutlich gezeigt , dass die mitgliedstaaten nicht bereit sind , informationen des ffentlichen sektors gebhrenfrei zur verfgung zu stellen , whrend doch stndig viel getue um eeurope und eine informationsgesellschaft fr alle gemacht wird .
schne worte eben .

wer a sagt muss auch b sagen .
bei allgemein zugnglichen informationen ist es eine selbstverstndlichkeit , dass die grenzkosten fr die reproduktion und die verbreitung in rechnung gestellt werden .
nun drfen allerdings die kosten um ' eine angemessene ' gewinnspanne erhht werden .
das ist nicht wnschenswert , denn damit werden fr die behrden unbegrenzte mglichkeiten geschaffen , gewinne zu machen : wer bestimmt nmlich , was ' angemessen ' ist ?

des weiteren wird in dem vorschlag von dokumenten des ffentlichen sektors anstelle von informationen des ffentlichen sektors gesprochen .
dadurch ist nicht gewhrleistet , dass elektronisch reproduzierte informationen ebenfalls unter die begriffsbestimmung fallen .
die staatlichen stellen sind somit versucht , die zugnglichkeit auf gedruckte dokumente zu beschrnken .
durch den direkten zugang zu informationen des ffentlichen sektors , vorzugsweise ber das internet , wird die distanz zwischen den europischen behrden und den brgern geringer .
deshalb muss der ffentliche sektor dazu angespornt werden , mglichst viele dokumente den brgern elektronisch zur verfgung zu stellen .
das ist eine grundvoraussetzung fr die schaffung des eeurope , einer informationsgesellschaft fr alle .

herr prsident , sehr geehrter herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen ! vorab mchte ich zu dieser vorgerckten stunde meinem kollegen wim van velzen meinen ganz besonderen dank fr seine ttigkeit als berichterstatter aussprechen .
er hat sich - wie wir dies ja von ihm schon von vielen anderen dossiers her gewohnt sind - auch in der zweiten lesung sehr engagiert und erfolgreich fr die verabschiedung seines berichts eingesetzt .
bis zur buchstblich letzten minute hat er mit dem rat an kompromissen gefeilt .

wie sicher die mehrheit dieses hauses und meiner fraktion teile ich die ansicht , dass ffentliche informationen im interesse aller beteiligten allgemein zugnglich gemacht werden sollen .
mit der verabschiedung der vorliegenden richtlinie machen wir einen guten und sinnvollen schritt in diese richtung .
die behrden der mitgliedstaaten verfgen ber riesige informationsmengen , die ber lange zeitrume hinweg zusammengetragen wurden .
brger und unternehmer sollten von diesem informationsschatz profitieren .

der allgemeine zugang zu ffentlichen informationen vermag wichtige impulse fr wachstum , wettbewerbsfhigkeit und beschftigung innerhalb der europischen union auszulsen .
mit hilfe ffentlicher dokumente knnen neue dienste und leistungen im it-bereich generiert werden .
nach meiner auffassung werden die in den verwaltungen gesammelten dokumente durch die vorliegende richtlinie ohnehin nur in sehr moderater weise zugnglich gemacht .
die behrden haben daher auch die erforderliche zeit , sich auf die neuen vorgaben einzustellen .
den entsprechenden bedenken aus der ersten lesung wurde vom rat und vom parlament rechnung getragen .
vergessen wir in diesem zusammenhang nicht , dass noch immer unterschiede in den nationalen verwaltungstraditionen bestehen und bercksichtigt werden mssen .
in den fllen , in denen die mitgliedstaaten die verffentlichung von ffentlichen dokumenten erlauben , gibt die richtlinie nun europaweit einheitliche grundregeln vor .
ich mchte hier nur auf einzelne bereiche eingehen , die besonders hervorgehoben werden sollten .

zu recht sind bestimmte sensible bereiche wie forschung , kultur , sowie dokumente , die geschftsgeheimnisse enthalten , vom anwendungsbereich der richtlinie ausgeschlossen .
durch diese ausnahmeregelungen wird gewhrleistet , dass die rechte dritter durch die richtlinie nicht verletzt werden .
behrden sollen in zeiten knapper kassen nach meiner auffassung ferner durchaus das recht haben , gebhren fr die bereitstellung der informationen zu verlangen .
hierzu gehrt auch eine angemessene gewinnspanne .
vergessen wir nicht , dass sich viele behrden zum teil selbst finanzieren mssen und natrlich die pflege , das updating , das sammeln etc. der aktualisierten daten auch geld kostet .
wichtig ist jedoch , dass eine angemessene balance eingehalten wird .
ber die kosten drfen natrlich keine bermigen hrden fr die weiterverwendung der dokumente entstehen , und ich denke , dass das in der richtlinie so jetzt auch klargestellt ist .

auerordentlich bedeutsam fr den erfolg der richtlinie ist die einrichtung zentraler listen , die dem brger oder unternehmen einen schnellen berblick ber die verfgbaren dokumente verschaffen .
hier bietet sich natrlich vor allem die nutzung des internets an .
stellt eine bestimmte behrde dokumente nicht mehr zur verfgung oder aktualisiert solche daten nicht mehr , sollte diese entscheidung baldmglichst verffentlicht werden .
dies gibt den betroffenen mehr planungssicherheit .

auch die angestrebte grenzberschreitende nutzung ffentlicher dokumente ist zu begren .
bersehen wir jedoch nicht die bestehenden sprachbarrieren , die eine grenzberschreitende nutzung erschweren .
vollkommen kontraproduktiv wre es nach meiner ansicht , den mitgliedstaaten auf lange sicht bersetzungsverpflichtungen aufzuerlegen .
hten wir uns vor derartigen tendenzen .

abschlieend darf ich festhalten dass wir gehen mit dieser richtlinie einen angemessenen und ausgewogenen weg gehen , der die interessen der brger und unternehmen bercksichtigt , ohne jedoch die nationalen verwaltungstraditionen zu vergessen .
stimmen wir deshalb morgen fr die annahme der richtlinie .

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! herr van velzen hat wieder einmal groartige arbeit geleistet .
er tut dies auf eine elegante und clevere art und weise , und die ergebnisse flieen geradezu aus ihm heraus .
ich mchte ihm dafr meinen dank aussprechen .

es gibt viele arten von informationen , und ffentliche informationen sind eine davon .
informationen aus dem bereich der verwaltung mssen der ffentlichkeit selbstverstndlich kostenlos zur verfgung gestellt werden , und sie mssen von einem ort bzw. einem portal aus verfgbar sein .
die geschftswelt ist natrlich bereit , fr die aktualisierung von informationen dort , wo diese entstehen , geld zu bezahlen , wodurch ein gewinn aus der investition erzielt wird .

dies ist ein wichtiger bereich .
es gibt schtzungen , wonach der wert der informationen des ffentlichen sektors im bereich von 70 milliarden euro jhrlich liegt und die content-industrie ungefhr vier millionen menschen innerhalb der europischen union beschftigt .
das ist eine menge .
dieser markt ist mehr als 400 milliarden euro wert .
selbst der bereich der mobilen telekommunikationsindustrie wird bereits in naher zukunft , was den wert ihrer inhalte angeht , um etwa 20 millionen euro zulegen , und es handelt sich dabei um inhalte auf einem verhltnismig niedrigen niveau .

wissen und informationen sind die wichtigsten faktoren in einer demokratie und einer wirtschaft .
die tatsache , dass wir mit informationen bersttigt sind , unterscheidet uns von den weniger wohlhabenden .
sie ist ein faktor der sicherheit und ein instrument des krieges .
' informationsarmut ' trifft dieselben menschen , die auch von der sozialen armut betroffen sind .
wrde hier nicht etwas nchstenliebe helfen ?
schlielich schrumpfen informationen nicht dadurch , dass sie mit anderen geteilt werden , egal wie viele man davon verteilt .
auerdem mchte ich den herrn kommissar gern fragen , ob das nicht ein neues element in unserem entwicklungshilfeprogramm sein knnte , informationen und wissen zu teilen , weil wir , selbst wenn wir sie mit anderen teilen , nicht weniger davon brig haben werden .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt die empfehlung fr die zweite lesung ( a5-0269 / 2003 ) im namen des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates im hinblick auf den erlass der entscheidung des europischen parlaments und des rates zur annahme eines mehrjahresprogramms ( 2003-2005 ) zur verfolgung der umsetzung des aktionsplans eeurope 2005 , zur verbreitung empfehlenswerter verfahren und zur verbesserung der netz- und informationssicherheit ( modinis ) ( 7948 / 1 / 2003 - c5-0252 / 2003 - 2002 / 0187 ( cod ) ) ( berichterstatterin : frau imelda mary read ) .

herr prsident ! ich werde weniger als fnf minuten redezeit bentigen , was keine rckschlsse auf die bedeutung dieses berichts zulsst - ganz im gegenteil .
das programm modinis zielt darauf ab , die gesetzlichen grundlagen fr die weitere verfolgung der umsetzung des aktionsplans eeurope im zeitraum 2003 bis 2005 sowie fr die verbreitung bewhrter verfahren zu schaffen .
darber hinaus sieht es die einfhrung vorbereitender aktionen fr die entwicklung einer europischen politik im bereich netz- und informationssicherheit vor .
um einen eindruck davon zu vermitteln , welche arten von aktionen zur erfllung der im programm formulierten zielsetzungen finanziert werden , sind bereiche erfasst wie zum beispiel die erhebung von daten , berarbeitete benchmarkindikatoren , studien zur ermittlung bewhrter praktiken in europa sowie workshops und studien , die speziell die anpassung der industrie an die durch die digitalen technologien und die umgestaltung der gesellschaft hervorgerufene strukturelle vernderung untersuchen .
eine interessante aktivitt von besonderem wert ist die untersttzung des forums informationsgesellschaft , das aus experten besteht , die auf der basis des internet arbeiten und sich mit den herausforderungen bei der entwicklung der informationsgesellschaft auseinandersetzen , und das natrlich das normale programm gezielter konferenzen , seminare und workshops durchfhrt .
es gibt noch viele andere .

die frage fr unsere zweite lesung lautet : wie soll die finanzierung erfolgen ?
hierbei spielen termine eine entscheidende rolle .
es geht um den zeitraum 2003 bis 2005 , und das jahr 2003 ist schon weit fortgeschritten .
der ursprngliche vorschlag des europischen parlaments sah eine mittelausstattung in hhe von 25 millionen euro vor , und ich hatte nun die schwierige aufgabe , einen kompromiss finden zu mssen , der keinen groen zeitverzug bedeutet , damit das geld sein eigentliches ziel noch erreicht .
nach einigen gesprchen mit der kommission und dem rat habe ich als kompromiss 21 millionen euro vorgeschlagen , wohl wissend , dass diese summe im zuge der erweiterung angepasst wird .
das ist eine gute grundlage fr einen kompromiss , und ich glaube , dass kollegen aller fraktionen dieses hauses den kompromissvorschlag fr diesen finanzrahmen untersttzen werden .

wenn wir dies tun , wird uns das programm modinis , das sehr sorgfltig und przise auf erreichbare zielsetzungen ausgerichtet ist , helfen , die ziele von lissabon zu erreichen .
ich empfehle ihnen sowohl die nderungsantrge als auch den bericht zur annahme .

herr prsident ! wie frau read bereits sagte , spielt das programm modinis bei der umsetzung des aktionsplans eeurope 2005 eine zentrale rolle .
die politikfelder der eu im bereich informationsgesellschaft ruhen auf drei sulen .
die erste sule ist der ordnungspolitische rahmen , der letzten sommer in kraft trat und an dessen annahme das parlament beteiligt war .

ziel dieses rahmens ist die schaffung eines wettbewerbsorientierten marktplatzes , damit unterschiedliche technologische plattformen in europa miteinander konkurrieren und sich ergnzen und qualitative hochwertige leistungen zu preisen anbieten , die fr jeden erschwinglich sind .
das ist die erste sule .

die zweite sule ist das programm fr die technologien der informationsgesellschaft ist , das die aufgabe hat sicherzustellen , dass wir in europa ber technologien und anwendungen verfgen , die dem stand der technik entsprechen .
das ist also die sehr wichtige zweite sule .

die dritte sule verbindet die beiden vorgenannten und ist der aktionsplan eeurope 2005 , mit dem wir versuchen , bewhrte verfahren europaweit zu verbreiten .
in diesem jahr sind wir sehr erfolgreich gewesen , insbesondere in den bereichen e-government und e-health , wo zwei ministerkonferenzen stattfanden , an denen abgeordnete des europischen parlaments teilnahmen .
unsere mitgliedstaaten und -regionen verlagern ihr hauptaugenmerk von der reinen technologie auf die erarbeitung von lsungen , indem sie nach wegen suchen , wie technologie zu einer hheren qualitt der ffentlichen dienste , hherer produktivitt und mageschneiderten leistungen beitragen kann .

modinis ist das finanzinstrument zur verfolgung der umsetzung , vergleichenden beurteilung und verbreitung bewhrter praktiken .
es wird wichtig sein bei der bewertung , ob im rahmen des aktionsplans eeurope veranstaltete nationale oder europische initiativen zu den erhofften ergebnissen fhren .

weiterhin wird modinis zur finanzierung vorbereitender aktionen im bereich netzsicherheit eingesetzt werden , darunter informationskampagnen der mitgliedstaaten und untersuchungen zu sicherheitsrisiken .
wir , und damit meine ich alle drei institutionen , arbeiten bei der vorgeschlagenen verordnung zur schaffung einer europischen netz- und informationssicherheitsagentur zusammen , und bei einer der nchsten sitzungen werden wir gelegenheit haben , uns ausfhrlicher mit diesem thema zu beschftigen .

ich mchte der berichterstatterin frau read und dem europischen parlament noch einmal fr ihre untersttzung in dieser angelegenheit danken , die im nderungsantrag zum finanzrahmen zum ausdruck kommt .

ich kann besttigen , dass die kommission den nderungsantrag akzeptiert .
folglich knnte das gesamte gesetzgebungsverfahren durch die annahme in zweiter lesung beschleunigt werden .
der unverzglichen umsetzung des programms modinis stnde damit nichts mehr im wege .

wie schon so oft in der vergangenheit freue ich mich auch dieses mal auf die weitere zusammenarbeit bei der umsetzung des programms .

herr prsident , auch ich mchte frau read im namen der ppe-de-fraktion fr ihren hervorragenden bericht danken , den wir vorbehaltlos untersttzen knnen .
hier handelt es sich um ein sehr wichtiges thema , was auch im bericht read deutlich gemacht wird .

die moderne gesellschaft ist vollstndig abhngig von effektiven verfahren , von menschen mit guter ausbildung , ausreichender sicherheit und der fhigkeit der brger , die angebotenen leistungen zu nutzen .
meines erachtens mssen wir bei der kontrolle der fortschritte- wie im zusammenhang mit dem bericht van velzen bereits erwhnt wurde - auch darauf achten , was diese dinge kosten und wie billig sie angeboten werden knnen .

es handelt sich dabei um leistungen der ffentlichen verwaltung in den bereichen steuern , unternehmensregistrierung u. . , fr die eine bezahlung vielleicht nicht angemessen ist , wenn die brger die fragen ber das internet selbst beantworten und ihre daten selbst eingeben , da wir so beschftigte im ffentlichen dienst einsparen knnen , die wir anderenfalls in zukunft bentigen wrden .
in dnemark war es sehr vorteilhaft fr uns , dass die brger ber das internet oder ber tastentelefone beispielsweise ihre steuerdaten selbst eingegeben haben .
das ist kostenlos , und die ffentliche verwaltung spart dadurch ganz erheblich an personal .

interessant wre auch , zu berprfen , wie wir mit dem schnurlosen bereich umgehen .
welche ergebnisse erreichen wir und wie ist die verbreitung ?
und nicht zuletzt , welche preise mssen wir zahlen ?
in meinem land jedenfalls arbeitet die standardverbindung in privathaushalten mit 2 megabit .
in japan sind es 8 megabit , und sie ist - soweit ich gehrt habe - sehr viel billiger als bei uns .
die frage ist doch , wie wir sicherstellen knnen , dass die preise fr private haushalte oder fr unternehmen nicht so hoch sind , dass sie unsere wettbewerbsfhigkeit in der welt einschrnken .
deshalb ist dieser teil der berwachung ebenfalls uerst wichtig .

ein weiterer bereich , den wir untersuchen mssen , ist die verwendung des entwickelten lehrmaterials .
wenn wir sehen , wie internet und computer heute genutzt werden , dann liegt die ursache fr deren weit verbreitete nutzung doch darin , dass die entsprechende hardware und die hochgeschwindigkeitsnetze vorhanden sind .
noch bedeutsamer sind aber die neu entwickelten , stark auf den lehrprozess ausgerichteten software-systeme .
deshalb sollte diese entwicklung verfolgt werden , die z . b. dazu fhrt , dass ltere brger diese mglichkeiten leicht nutzen knnen .

vielleicht sollten wir unser augenmerk auch kurz auf das frhe stadium in der entwicklung der kinder richten und berlegen , wie wir kontrollieren knnen , wie frh sie beginnen .
ich komme aus einem kleinen sprachraum und kann daher sagen , dass die benutzung von computern teilweise davon abhngt , wie schnell unsere kinder in den kleinen sprachrumen englisch sprechen lernen , da alle anweisungen usw. fr computer zunchst auf englisch vorliegen .
vieles wird gar nicht in die kleinen sprachen bersetzt , aber man muss es wissen , um frh mitmachen zu knnen und zu erreichen , dass die neuen lehrmethoden im ausbildungssystem eingesetzt werden , die es ermglichen , dass man viel schneller viel mehr lernen kann als frher .

ich finde es beeindruckend - und damit komme ich zum schluss - , dass sich in diesen bereichen doch einige lnder zusammengefunden haben , um durch gemeinsame groeinkufe die preise niedrig zu halten .
wir kennen das aus dem verteidigungsbereich , und es wre nur natrlich , wenn wir in den verwaltungen diese vorteile ebenfalls nutzen wrden .
auch das sollte teil dieser berwachungsaktivitten sein .

ich mchte frau read noch einmal fr ihren hervorragenden bericht und die gute zusammenarbeit danken . mein dank gilt auch frau kommissarin liikanen fr ihre untersttzung des parlaments .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0298 / 2003 ) von herrn michael cashman im namen des ausschusses fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten ber den zugang der ffentlichkeit zu dokumenten des europischen parlaments , des rates , der kommission ( durchfhrung der verordnung ( eg ) nr . 1049 / 2001 ) ( 2003 / 2022 ( ini ) ) .

herr prsident ! ich mchte ganz unblicherweise damit beginnen , die institutionen sowie alle , die dort ttig sind , zu beglckwnschen .
es ist gewissermaen in mode gekommen , das projekt europische union und seine institutionen anzugreifen .
ich hingegen mchte allen , die in diesen institutionen wirken und die die register und den zugang zu den dokumenten eingerichtet haben , meinen aufrichtigen dank aussprechen .

heute hielt ich ein papier von einer nro in der hand , in dem es hie , man sei es leid , die institutionen zu beglckwnschen .
das verstehe ich berhaupt nicht .
wir mssen jene beglckwnschen , die gute arbeit leisten , und dazu anregen , dass nachahmenswerte beispiele in jeder abteilung , gd und institution bekannt gemacht werden .

bevor ich kurz auf den bericht eingehe , mchte ich meiner kollegin frau maij-weggen , die in diesem monat das parlament verlsst , meinen dank aussprechen .
ich habe bei diesem bericht von anfang an sehr eng mit ihr zusammengearbeitet , als wir uns mit der verordnung ( eg ) nr . 1049 / 2001 beschftigten , und ohne sie wrde es die verordnung in ihrer jetzigen form nicht geben .

ich mchte mich nun einigen punkten in meinem bericht zuwenden .
das wird weniger als fnf minuten in anspruch nehmen .
als berichterstatter muss man vor allem zuhren - eine fhigkeit , die politikern oft abgesprochen wird !
lassen sie mich einige punkte herausgreifen , die ich fr besonders bedeutsam halte .

wir brauchen mehr und knappere informationen darber , wie unsere brger zugang zu diesem recht auf die in den dokumenten enthaltenen informationen haben knnen .
wir brauchen ein gemeinsames codierungssystem der institutionen , um den zugriff auf die informationen zu vereinfachen .
zumindest im falle der kommission , die eine reihe von registern eingerichtet hat , wrde ich auch die schaffung eines einheitlichen registers begren , selbst wenn es sich dabei lediglich um ein gemeinsames zugangsportal zu den anderen registern handelt .
wir mssen noch einmal vor allem daran denken , dass wir uns fr brger zugnglich machen , die dieses recht vielleicht nicht kennen oder nicht wissen , wie sie es nutzen knnen .

ich mchte auch die ausnahmen erwhnen und besttigen , dass es in bezug auf den zugang zu dokumenten keine pauschalen ausnahmen gibt .
jede anfrage ist einzeln zu prfen .
es sind stimmen laut geworden , die die pauschale ablehnung des zugangs zu rechtsgutachten kritisieren .
soweit diese teil des rechtsetzungsverfahrens sind , drfte der zugang nicht verweigert werden , und , ich wiederhole es , jede anfrage ist einzeln zu prfen .
die ausschsse des europischen parlaments - selbst jene , die nicht mit der gesetzgebung befasst sind - mssen das prinzip der transparenz anwenden , und gegenwrtig sind die normen in bezug auf transparenz nicht in allen ausschssen gleich .
es gibt eine reihe von sensiblen dokumenten , die nicht in die register der institutionen aufgenommen worden sind .
dies muss noch einmal berprft werden .
ich begre die stellungnahme und die empfehlungen von frau maij-weggen , insbesondere ihre ansicht , dass der europische brgerbeauftragte eine bewertung der verordnung vornehmen sollte - wie sie funktioniert und wie die ausnahmeregelung angewendet wird .
wir brauchen eine gemeinsame methodik , die von allen institutionen und behrden angewendet wird - wir drfen nicht vergessen , dass die von den institutionen geschaffenen behrden und organisationen die verordnung anzuwenden haben .
sie sollten ihre jahresberichte nach einem gemeinsamen konzept bewerten ; so wird der vergleich aufschlussreich und produktiv .

alles von mir gesagte lsst darauf schlieen , dass noch viel zu tun ist .
das ist natrlich richtig , schlielich streben wir in der europischen union danach , unseren kritikern nach mglichkeit die stirn zu bieten , sie zu widerlegen , den kontakt zu den brgern zu halten und zu beweisen , dass wir auf das projekt europische union stolz sein und es feiern sollten .
noch ist nicht alles erreicht .
leider ist nur selten perfekt , was menschen tun , das gilt fr politiker wie fr jeden anderen auch .
unsere verpflichtung , danach zu streben , ist jedoch in der verordnung ( eg ) nr . 1049 / 2001 und im geist jener fest verankert , die sich dafr eingesetzt haben , den zugang zu dokumenten wirklichkeit werden zu lassen .

herr prsident , meine damen und herren ! zunchst mchte ich herrn cashman fr seine arbeit danken und ihn zu seinem detaillierten bericht beglckwnschen , in dem es um das heutige thema , die transparenz , geht .
zur transparenz haben sich alle unsere drei institutionen bekannt , und sie fhlen sich ihr verpflichtet .
ich mchte fr die gelegenheit danken , im namen der kommission einige wesentliche punkte , die herr cashman angesprochen hat , przisieren zu knnen .

herr cashman stellte fest , dass bedeutende fortschritte gemacht wurden und dass dies anerkennung verdient .
ich stimme ihm zu .
unser krzlich vorgelegter jahresbericht gibt ein recht umfassendes bild von dieser situation .
ich bin mir ebenfalls mit herrn cashman einig , dass noch raum fr verbesserungen ist und dass diese verbesserungen in die praxis umgesetzt werden mssen .
die rechtsprechung hilft uns zudem bei der interpretation der verordnung ( eg ) nr . 1049 / 2001 .
die anwendung dieses wichtigen dokuments zur untersttzung der transparenz wird folglich verbessert , und die demokratie wird somit gestrkt .
zu diesem punkt muss ich beispielsweise die urteile des luxemburger gerichtshofs zur nichtoffenlegung von rechtsgutachten in erinnerung rufen .
die beschlsse des gerichtshofs besttigen unsere praxis . sie erkennen an , dass die institutionen die unabhngigkeit solcher gutachten wahren mssen .
mit anderen worten , man braucht zeit zum nachdenken .

wir kommen also eindeutig voran .
gem diesem bericht wre ein weiterer schritt in richtung auf das ziel der hchsten transparenz die schaffung eines einzigen dokumentenregisters an stelle der gegenwrtig existierenden .
wenn es allerdings darum geht , den brgern die suche und identifizierung von dokumenten zu erleichtern , ist der entscheidende faktor nicht die wahl zwischen einem oder mehreren registern , sondern der eingangspunkt in ein einheitliches portal mit eindeutigen informationen ber die in jedem register enthaltenen dokumente .
herr cashman hat ganz richtig darauf hingewiesen .
auf jeden fall mssen wir diese technischen lsungen weiter prfen , die uns in zukunft eine bessere integration dieser instrumente gestatten werden .

weiterhin mchte ich auf die wesentlichen fortschritte eingehen , die wir im hinblick auf die zahl direkt zugnglicher dokumente gemacht haben .
als beispiel knnte ich die tagesordnungen der kommission und die protokolle unserer sitzungen nennen .
ohne frage wollen wir , dass sich diese tendenz fortsetzt und verstrkt .
beispielsweise wird das dokumentenregister in bezug auf die komitologie noch vor ende des jahres der ffentlichkeit zugnglich gemacht .

ferner haben wir unsere praxis in bezug auf den zugang zu den dokumenten ber verstoverfahren aktualisiert .
dies war eine weitere kritik von herrn cashman .
wenn jetzt verfahren abgeschlossen werden , geht man davon aus , dass diese dokumente freigegeben werden knnen .
bei diesem punkt darf nicht vergessen werden , dass die verordnung ( eg ) nr . 1049 / 2001 schutz gewhrt , wo er notwendig ist , nmlich fr untersuchungen , die im rahmen solcher verfahren durchgefhrt werden .
auf diese weise wird fr laufende , nicht abgeschlossene flle ein gleichgewicht im hinblick auf die erwhnte annahme der nichtoffenlegung hergestellt .

schlielich mchte ich anmerken , dass die kommission in keinem fall den zugang zu dokumenten verweigert hat , ohne ihre entscheidung ordnungsgem zu begrnden .
dabei beruft sie sich stets auf die verordnung ( eg ) nr . 1049 / 2001 .
die nicht spezifizierten ausnahmen , auf die in unserem jahresbericht verwiesen wird , beziehen sich einfach auf flle , bei denen sich die weigerung zur einsichtnahme der dokumente auf mehrere , nicht nur eine , der in dieser verordnung vorgesehenen ausnahmen grndete .
damit war eine weitere przisierung nicht mglich .
das betrifft 12 % der ablehnungen von informationsersuchen , das heit , 38 % von 30 % der ablehnungen .

ich mchte herrn cashman fr seine empfehlungen zur weiteren verbesserung der transparenz danken .
seine anregungen sind fr alle institutionen von nutzen und werden entsprechend bercksichtigung finden .

wir werden die mglichen manahmen fr eine bessere integration von instrumenten zur archivierung und identifizierung von dokumenten prfen .
wir werden auch den vorschlag von herrn cashman aufgreifen und eine gemeinsame methodik fr die erarbeitung der jahresberichte in erwgung ziehen .
dadurch wrde es einfacher , vergleiche anzustellen .
die vorschlge von herrn cashman zum evaluierungsbericht , der anfang 2004 von der kommission vorgelegt werden soll , werden entsprechend bercksichtigt .
die drei institutionen haben alle diese punkte gestern in einer wirklich produktiven und fruchtbringenden besprechung behandelt .

einige probleme bleiben offen .
wir haben vorbehalte in bezug auf die mgliche erarbeitung einer richtlinie zur harmonisierung nationaler gesetzesvorschriften auf diesem gebiet , wie herr cashman in seinem bericht erwhnt .
fr einen solchen schritt fehlt eine entsprechende rechtsgrundlage .
ich wei , dass auch herr cashman diese schwierigkeiten sieht und unsere bedenken teilt .
das stellte er gestern in unserer besprechung klar .

angesichts all dieser fragen glaube ich aufrichtig , dass die bilanz aus einem jahr anwendung der verordnung ( eg ) nr .
1049 / 2001 hchst positiv ist .
das hat auch der berichterstatter angedeutet .
natrlich ist das fr uns kein grund fr selbstzufriedenheit , sondern sollte im gegenteil ansporn zur einfhrung weiterer verbesserungen an den verabschiedeten initiativen und manahmen sein .
nicht alles ist perfekt , doch ich halte es fr fair zu sagen , dass die dinge gut laufen .

es sollte auch betont werden , dass dies ein wichtiges instrument fr die transparenz darstellt .
es gewhrt den unionsbrgern eindeutige , unmissverstndliche rechte .
allerdings ist zu unterstreichen , dass dieses instrument , was die kommission betrifft , vor allem von juristen , konkret von anwaltskanzleien genutzt worden ist .
das sollte man bedenken .
angesichts dieser tatsache drngt sich der gedanke auf , dass die brger im allgemeinen konventionelle methoden vorziehen , um qualitativ gute , klare , genaue und relevante informationen ber die aktivitten unserer institutionen zu erhalten .
sie favorisieren diese herangehensweise gegenber der konsultation spezifischer dokumente .
allerdings haben beispielsweise auch universitten und nichtregierungsorganisationen umfangreichen gebrauch von diesen mglichkeiten gemacht .
hier handelt es sich um ein gebiet , das eng mit der transparenz verbunden ist .
wir mssen uns bemhen , die von den institutionen zur verfgung gestellten informationen ber ihre aktivitten stndig zu verbessern .

ich mchte frau maij-weggen , die dieses parlament verlsst , fr die hervorragende arbeit danken , die sie in all den jahren geleistet hat .
sie hat sich fr transparenz und die verbesserung der qualitt der information unserer brgerinnen und brger eingesetzt und so zur befrderung wirksamer demokratie beigetragen .

herr prsident ! als erstes mchte ich dem kollegen cashman fr seinen ausgezeichneten bericht sowie der frau kommissarin de palacio fr ihre positive stellungnahme danken .
der kollege cashman und ich haben in den vergangenen jahren sehr viel auf dem gebiet der offenheit zusammengearbeitet .
diese kooperation war stets beraus positiv , beraus konstruktiv und produktiv , und so wird man allmhlich auch gute freunde .
der ausschuss fr konstitutionelle fragen hat zu der ersten durch den rat , die kommission und das parlament vorgenommenen bewertung des ersten jahres , in dem die verordnung umgesetzt wurde , einige bemerkungen angebracht .
wir haben festgestellt , dass die anzahl der dokumente , zu denen der zugang durch den rat und die kommission verweigert wurde , noch zu gro ist , um einfach hingenommen werden zu knnen .
wir wnschen uns eine erneute analyse der situation fr 2004 durch den ombudsmann , damit ermittelt werden kann , was noch verbesserungsfhig ist , beispielsweise bezglich artikel 4 , um einen noch greren zugang zu dokumenten , namentlich auch beim rat , zu erreichen .
ein wichtiger punkt betreffend den rat ist , dass zwischen dokumenten der mitgliedstaaten in ihrer eigenschaft als mitglied des rates einerseits und dokumenten der mitgliedstaaten als einzellnder andererseits unterschieden wird .
das fhrt zu einer ungleichbehandlung mit erheblichen einschrnkungen bei dokumenten von mitgliedstaaten , in denen es selber kaum rechtsvorschriften auf dem gebiet der offenheit gibt .
nach auffassung des ausschusses fr konstitutionelle fragen besteht die geeignetste lsung darin , die mitgliedstaaten aufzufordern , die offenheit der verwaltung auch anzuwenden ; die kommission sollte eine diesbezgliche richtlinie vorlegen .
unser appell an die kommission lautet : prfen sie , ob nicht eine richtlinie vorgelegt werden kann , durch die sichergestellt wird , dass eine offene verwaltung in allen mitgliedstaaten identisch ist .
dies wre fr die brger dieser mitgliedstaaten , aber auch fr die brger , die auf dokumente der union zurckgreifen , vorteilhaft , denn es wrde bedeuten , dass sie gleichen zugang erhalten , ob sie nun von schweden , griechenland oder portugal aus dokumente anfragen .
das war mein letzter redebeitrag hier in diesem parlament : ich danke frau de palacio und mchte auch dem vorsitz fr seine freundlichen worte heute vormittag danken .

gestatten sie mir , frau maij-weggen , zusammen den kolleginnen und kollegen ihnen fr die arbeit , die sie in den letzten jahren im europischen parlament geleistet haben , zu danken .

herr prsident , zunchst schliee ich mich den glckwnschen an herrn cashman zu diesem bericht an .
wrdigen mchte ich auch seine stndige sorge um transparenz und zugang zu dokumenten .
ich hatte gelegenheit , mit ihm zu arbeiten und berichterstatter der fraktion bei anderen berichten im zusammenhang mit dem zugang zu historischen archiven zu sein .
stets hat mich sein sehr groes interesse an diesen themen beeindruckt .

ich mchte mich ebenfalls den gratulationen meiner vorredner fr frau maij-weggen und fr das von ihr gegebene beispiel anschlieen .
vor einigen minuten hat sie sich auerhalb des plenarsaals von uns verabschiedet .
sie arbeitet jedoch bis zur letzten minute als abgeordnete des europischen parlaments und spricht ber ein so wichtiges thema wie den zugang zu den historischen archiven .
ich bringe ihr meinen glckwunsch dar , und als junger politiker danke ich ihr , dass sie mir als vorbild dient .

alle , die wir in den gemeinschaftsinstitutionen arbeiten , sind um den zugang zu informationen und auch um das image besorgt , das europa bei den brgerinnen und brgern hat .

hufig werden wir kritisiert , dass wir weit entfernt sind .
wir erhalten beschwerden , dass die gemeinschaftsinstitutionen schwer zu verstehen sind .
meiner ansicht nach ist die erleichterung des zugangs zu den dokumenten der beste weg , um europa den brgern nher zu bringen und diese brger in die lage zu versetzen , uns besser zu verstehen .

ich glaube , dass eine geeignete politik des zugangs der ffentlichkeit zu den dokumenten ein unverzichtbares werkzeug darstellen wird , um die institutionen allen brgern nher zu bringen .
die brger mssen von der transparenz , der effektivitt und auch der daseinsberechtigung unserer institutionen berzeugt sein .
als politiker haben wir die pflicht , die brger zu informieren , und als europische politiker ist es unsere aufgabe zu fordern , dass die institutionen so transparent und brgernah wie mglich sind .

der berichterstatter beglckwnschte die gemeinschaftsinstitutionen zu ihren jngsten fortschritten beim zugang zu dokumenten und zur bereitstellung von technischen mitteln fr einen besseren zugang der brger zu informationen .
ich mchte mich ihm anschlieen .
es ist wahr , dass noch viel zu tun bleibt .
wahr ist auch , dass unsere fraktion vielen beschwerden zustimmt , die herr cashman in seinem bericht anfhrt .
da ist sicherlich noch viel arbeit zu bewltigen .

wir mssen jedoch ein gleichgewicht zwischen der effektivitt in der transparenz und beim zugang zu diesen informationen einerseits und den mglichen kosten dieser manahmen andererseits suchen .
gestatten sie mir , ein beispiel einer manahme zu nennen , die mir zu kostspielig erscheint .
einige kollegen forderten im ausschuss fr freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten , viele der parlaments- und ausschusssitzungen auf video aufzunehmen und im internet zugnglich zu machen .
die kosten dafr sind im moment nicht zu rechtfertigen , doch vielleicht wird es spter mglichkeiten geben .
ich stimme jenen zu , die dafr eintreten , dass zu den manahmen die vereinfachung , kodierung und vereinheitlichung der register der drei institutionen gehren sollten .

jetzt komme ich zu dem vielleicht umstrittensten punkt , der von der kommissarin , von frau maij-weggen und auch vom berichterstatter genannt wurde .
es geht um den zugang zu dokumenten der mitgliedstaaten , wenn sie individuell und nicht als mitglieder des rates handeln .
es ist wahr , dass der ursprngliche vorschlag im harmonisierungsbericht von herrn cashman zu ambitis ist .
so weit knnen wir nicht gehen .
doch wre ein gewisser vorschlag angebracht , in dem die mitgliedstaaten aufgefordert werden , ebenso transparent zu sein wie die gemeinschaftsinstitutionen .

die brger wrden nicht verstehen , warum ein gemeinschaftsdokument leichter zugnglich sein sollte als ein dokument eines seiner mitgliedstaaten .
daher werden wir morgen den nderungsantrag untersttzen , den herr cashman zu seinem eigenen bericht eingereicht hat und mit dem einige worte von absatz 16 seines berichts gestrichen werden , der damit klarer wird .
dies ist alles dem vorschlag von frau maij-weggen im ausschuss fr konstitutionelle fragen zu danken .

herr prsident ! mein kollege michael cashman hat wieder einmal unter beweis gestellt , dass er zu recht den ruf eines guten schauspielers geniet , und seine strategie , ganz lieb zu sein , mag ja vielleicht auch diejenige sein , die tatschlich zum erfolg fhrt .
persnlich komme ich mehr aus der angriffslustigen journalistischen ecke und habe in meinem berufsleben eher erlebt , dass etwas nur dann weitergeht , wenn man zur sache kommt und wenn man wirklich auch druck macht .

die inhaltlichen punkte sind ja schon von der kollegin frau maij-weggen ausgefhrt worden , die sehr detailliert noch einmal ihre ausknfte aufgelistet hat , wo , wann , wer - viel zu wenig , weil das von ihrer seite ja fehlt - , warum den zugang verweigert hat , und wer da nachfragt .
weil wir hier , nicht zuletzt durch den abschied der genannten kollegin , fast ein bisschen feierstimmung haben , einfach auch einmal ganz konstruktiv gedacht : bitte , frau kommissarin , und das trifft natrlich noch mehr den rat , halten sie das nicht fr desinteresse , dass so wenig journalisten versuchen , an dokumente zu kommen .
in der branche hat sich halt das bild herauskristallisiert : ' bei denen findest du eh ' nix ! das , was du brauchst , kriegst du nicht . '
in der frankfurter allgemeinen von gestern hie es : ' nichts ist fr die ffentlichkeit spannender als das , was es angeblich nicht gibt ' , und dann kommt es auf anderen wegen in die ffentlichkeit und wird manchmal zu recht und manchmal vollkommen zu unrecht skandalisiert .

wre es nicht eine idee , die sie heute mitnehmen knnten , wenn sie sich vielleicht einmal die mhe machen , auf amazon.de oder amazon.com zu gehen ?
wie sie da gefhrt werden , wenn sie nur irgendetwas wissen , die ahnung eines buchtitels , die ahnung eines autors , dann kommen sie auf den text , dann wird gleich gesagt : jemand , der diesen autor gesucht hat , hat auch noch folgende andere dinge gesucht .
bei amazon drfen sie dann kaufen und in den warenkorb legen , aber bei der europischen kommission knnte man sich ja vorstellen , dass verwandte dokumente gleich aufzufinden sind .
sie werden wirklich sehr gut geleitet , jugendsicher , kindersicher und - wenn sie so wollen - auch zukunftssicher .
darum glaube ich , dass mit solch einem einheitlichen portal , wo man mit : ' hallo , jetzt bist du bei uns in brssel gelandet !
what do you need , how can we help you ?
' begrt wird , solch eine sprnase , die computergesteuert - aber nicht nur - dann wirklich weiterhilft , viel von dem erreicht werden knnte , wovon wir hier stndig reden .
in vielem erinnert die debatte , wie wir sie hier fhren , an die entwicklungen des freedom of information act in den spten 60ern oder frhen 70ern .
ich persnlich bleibe weiterhin ein anhnger des prinzips , dass jemand eigentlich nur eine ahnung haben muss , dass es das geben knnte , und nicht konkret nachfragen muss .
das wird sich erst noch entwickeln mssen , und dazu haben wir im nchsten jahr die revision .
der kann man ja mit einigem optimismus entgegensehen , wenn man von so viel guter absicht hrt , wie das heute hier der fall war .

herr prsident ! auch ich mchte vor allem dem kollegen cashman meine anerkennung aussprechen und mich seinen lobenden worten fr frau maij-weggen anschlieen .
zweifellos sind fortschritte erzielt worden .
die zahl der dokumente , die der ffentlichkeit zugnglich gemacht werden , hat sich erhht .
die frage ist allerdings , ob der brger sie finden kann .
den zugang zu gewhrleisten reicht nicht aus .
zugnglichkeit heit vor allem auch , dass die daten klar aufgebaut sein mssen .
herr cashman hat in diesem zusammenhang gemeinsame codes sowie ein register gefordert .
das halte ich fr einen vernnftigen vorschlag .

die zugnglichkeit von daten ist ein ausgezeichnetes mittel , um das negative image der europischen union als distanziert und brokratisch zu verbessern .
ferner sind ffentlichkeit und zugnglichkeit von daten ein wichtiger schlssel zur demokratisierung .
heute vormittag haben wir ber den bericht mccarthy abgestimmt , der ein beispiel fr eine sehr enge beteiligung der brger an der gesetzgebung ist .
die brger mssen die mglichkeit haben , von der vorbereitenden gesetzgebungsarbeit kenntnis zu nehmen , um darauf einfluss nehmen zu knnen .
der computer ist ein ganz hervorragendes instrument , um die brger daran teilhaben zu lassen .
ich persnlich war fr einen zeitraum von drei jahren nicht im parlament anwesend und konnte mir die gewnschten informationen zu einem groen teil per computer beschaffen .
sehr oft bin ich aber auch im dickicht der verweise gestrandet , so dass ich letztendlich nicht fndig geworden bin .
diesbezglich muss meiner meinung nach noch eine menge mehr getan werden .

durch den computer besteht auch die mglichkeit , papier zu sparen und damit die umwelt zu schonen .
deshalb , herr kommissar , sollten nach meinem dafrhalten computerprogramme erstellt werden , die vor allem sehr benutzerfreundlich sind .
nach meiner auffassung bestehen hier noch verbesserungsmglichkeiten .

es ist allerdings eine schande , dass namentlich der europische rat nicht seinen verpflichtungen nachkommt .
uns erreichen zahllose klagen , hauptschlich im bereich justiz und auswrtige angelegenheiten .
auch die unklarheit darber , welcher mitgliedstaat was macht , entspricht nicht dem grundsatz der offenheit und ebenso wenig der neuen verfassung , in der die verpflichtung zur transparenz auf alle organe , institutionen , mter und agenturen ausgeweitet wird .

der vorschlag zu diesem thema war wohl einer der letzten in einer reihe ausgezeichneter vorschlge , die von frau maij-weggen vorgelegt wurden , und ich mchte ihn nachdrcklich untersttzen .

herr prsident ! auch ich mchte zunchst dem berichterstatter , herrn cashman , und seiner mitberichterstatterin , frau maij-weggen , zu ihrer gewissenhaften arbeit zugunsten einer grundlegenden verbesserung dieser verordnung , einer steigerung der transparenz sowie einer erleichterung des zugangs der ffentlichkeit zu dokumenten der institutionen gratulieren .

das ergebnis der 2001 durchgefhrten berprfung ist ermutigend .
es sind deutliche fortschritte erzielt worden und der trend geht in richtung einer offeneren haltung , was hoffentlich auch dazu fhren wird , dass die brger ihre rechte besser nutzen .
aus dem bericht cashman geht jedoch auch deutlich hervor , dass nach wie vor sehr viel zu tun ist und ernsthafte mngel vorliegen .
einer dieser mngel besteht darin , dass nicht ein einziges elektronisches register , sondern mehrere eingerichtet werden .
ich bin dankbar , dass frau kommissarin de palacio darauf hingewiesen und gleichzeitig betont hat , dass wir ein einziges und koordiniertes elektronisches fallbehandlungssystem bentigen , mit dessen hilfe die einzelnen flle im verlauf des gesamten prozesses verfolgt werden knnen .
anderenfalls ist es fr die brger unmglich , sich mit einem solchen prozess vertraut zu machen .

der rat hingegen scheint artikel 4 der verordnung im zusammenhang mit der ffentlichen sicherheit konsequent zu restriktiv auszulegen .
dies muss schnellstens gendert werden .
um dies tatschlich zu ermglichen , haben wir in nderungsantrag 2 eine nderung von punkt 4 vorgeschlagen .

ein wenig beunruhigt mich punkt 16 , in dem von einer harmonisierung der gesetzgebung in den mitgliedstaaten auf dem gebiet der ffentlichkeit der verwaltung die rede ist .
ich glaube nicht , dass wir dadurch eine grere transparenz und einen besseren zugang zu dokumenten erreichen werden .
stattdessen schlage ich vor , dass sie fr den von der fraktion der grnen / freie europische allianz eingereichten nderungsantrag 3 stimmen .

herr prsident , auch ich danke dem kollegen cashman sowohl fr seine ausgezeichnete arbeit als auch dafr , dass es ihm gelungen ist , einen uerst wichtigen und inhaltlich bedeutsamen bericht , der nahezu einstimmig angenommen wurde , dem plenum vorzulegen .

mir scheint , ber das von uns allen kritisierte demokratiedefizit hinaus macht diese aussprache deutlich , dass eine diskrepanz zwischen den mglichkeiten und den erfordernissen besteht .
ich habe dem ersten teil der ausfhrungen des kollegen oreja arbura uneingeschrnkt zugestimmt , doch dann hat er meinem eindruck nach ein wenig den rckzug angetreten , als es um die forderung ging , auch die ausschussdebatten ffentlich zu machen , die im unterschied zu den im plenum gefhrten aussprachen eher die form regelrechter debatten aufweisen und sicher sehr viel mehr politisch bestimmt sind .

ich denke , transparenz und zugang zu dokumenten sind kein slogan - sie bedeuten vor allem die demokratische kontrolle durch die brgerinnen und brger .
wenn wir heute die mglichkeiten der demokratischen kontrolle ber die ttigkeit der europischen institutionen untersuchen , dann stellen wir fest , dass sie uerst begrenzt sind .

das europische parlament wird in wichtigen politikbereichen - justiz , inneres , auen- und verteidigungspolitik - im allgemeinen nur konsultiert .
die nationalen parlamente werden informiert , der gerichtshof hat beschrnkte befugnisse , und die brgerinnen und brger schlielich genieen das recht auf zugang zu den dokumenten .

beispielsweise ist es - wie in erinnerung gebracht wurde - , vllig ungerechtfertigt , die angabe des mitgliedstaates , der einen bestimmten vorschlag im rat eingebracht hat , oder seines abstimmungsverhaltens in diesem organ zu zensieren .
unserer ansicht nach handelt es sich hierbei um einen schweren versto gegen die brgerlichen und politischen rechte der brger .
den brgerinnen und brgern wird ebenso wie uns als mitgliedern der nationalen parlamente und des ep das recht verweigert , etwas ber die ttigkeit der eigenen regierung zu erfahren und dazu stellung zu nehmen .
der korrekte demokratische ablauf wird dadurch behindert .

zudem hat der europische brgerbeauftragte in einem fr dieses parlament bestimmten sonderbericht festgestellt , dass es sinnlos ist , juristische stellungnahmen geheim zu halten , wenn sie nicht einer mitteilung zwischen anwalt und mandant gleichzustellen sind .
es ist unbegreiflich , warum die juristischen dienste der organe diesen fortschritt in richtung mehr offenheit so sehr frchten und die politiker sich diesem schritt gleichermaen verweigern .

positiv ist ferner , dass die kommission dafr kritisiert wird , dass sie sich dem einspruch der mitgliedstaaten gegen den zugang zu ihrem schriftverkehr mit der kommission im rahmen von vertragsverletzungsverfahren gebeugt haben , weil die verordnung an sich der kommission nach unserem dafrhalten einen spielraum fr selbstndige entscheidungen einrumt , den sie sich weigert zu nutzen .
wir hegen die befrchtung , dass die kommission auf diese weise die vergehen der mitgliedstaaten deckt und somit selbst einen versto begeht .

so gibt es zum beispiel in bezug auf die geschehnisse im zusammenhang mit den forderungen nach zugang zum schriftverkehr spaniens und portugals im rahmen der vertragsverletzungsverfahren , welche die kommission gegen diese lnder wegen des verstoes gegen eine steuerrichtlinie einleiten wollte - weil die katholische kirche von der entrichtung der mehrwertsteuer befreit ist - , keinen grund , weshalb die ffentlichkeit nicht erfahren sollte , welche begrndung diese beiden staaten angefhrt haben , um die kommission davon zu berzeugen , den fall trotz eines offenkundigen und objektiven verstoes ad acta zu legen .

meines erachtens mssen wir anhand konkreter flle feststellen , was bei diesem versuch zur abstimmung der realen bedrfnisse und zur berwindung des demokratiedefizits nicht nur mglich , sondern auch erforderlich ist .

herr prsident ! sicherlich gab es mngel - und zwar eine ganze reihe - auf dem gebiet der transparenz .
fakt ist jedoch , dass man jetzt konstatieren kann , dass in den drei institutionen eine kleinere revolution stattgefunden hat , was die transparenz und den zugang der ffentlichkeit zu dokumenten betrifft .
wenn wir das jahr 2001 als ausgangspunkt nehmen , als wir mit einer relativ in sich geschlossenen einheit begonnen haben , knnen wir nun feststellen , dass das parlament 90 % aller beantragten dokumente herausgibt , whrend es bei der kommissionen und dem rat 60-70 % sind .

in diesem zusammenhang mssen wir aber dennoch ber einige dinge nachdenken , vor allem ber den grundsatz , dass ffentlichkeit die regel und vertraulichkeit die ausnahme darstellt .
dies ist uns allen bewusst , aber es ist wahrscheinlich noch nicht in allen bereichen der union und bei den brgern angekommen .
ich bin berzeugt davon , dass dies geschehen wird , aber wir tragen die verantwortung dafr , diesen prozess voranzutreiben .

bei einer reihe der gegenwrtig auf der tagesordnung stehenden fragen ist eine eingehendere analyse erforderlich .
ich freue mich sehr darber , dass herr cashman einen vernnftigen standpunkt einnimmt , den auch frau schrling angefhrt hat und dem ich mich anschliee .
dafr mchte ich herrn cashmen danken .
er betrifft die harmonisierung der einzelstaatlichen rechtsvorschriften .
ich bin mir sicher , dass in diesem hause niemand zu einer reduzierung der ffentlichen kontrolle beitragen will .
daher bedarf diese frage meines erachtens einer genauen prfung , ehe die positionen festgelegt werden .

bestimmte bereiche mssen tatschlich gegenstand von diskussionen sein .
zu den bereichen , die wir ausfhrlich errtert haben , gehrt auch die schwierige frage des zugangs zu den rechtsgutachten der institutionen .
diesbezglich erwarten wir gegenwrtig einen gerichtsentscheid .
ich hoffe , dass bestimmte bereiche in naher zukunft geffnet werden knnen und es keine systematische klassifizierung von dokumenten als streng geheim gibt .
ein erster schritt kann in einigen fllen in einer zeitlichen begrenzung der vertraulichkeit bestehen .
bestimmte formulierungen mssen eindeutiger festgelegt werden , um einen missbrauch zu verhindern , z . b. der begriff des bergeordneten ffentlichen interesses sowie sensible fragen im zusammenhang mit dem gesetzgebungsverfahren .

bei der ffentlichkeit und dem zugang zu dokumenten geht es jedoch nicht einzig und allein darum , den brgern formale rechte einzurumen .
ebenso wichtig ist es , dass die institutionen und deren dokumente auch tatschlich zugnglich werden .
in ganz europa wchst nun endlich deutlich das interesse an eu-fragen .
wir knnen eine zunehmende debatte erkennen , aber den institutionen scheint es noch nicht gelungen zu sein , dieses wachsende interesse voll und ganz zu nutzen .
ich hoffe , wir werden in zukunft erfolgreicher sein und die institutionen brgerfreundlicher gestalten knnen .
dafr stellt die gesetzgebung zur ffentlichkeit eine grundvoraussetzung dar .
auf der letzten sitzung des interinstitutionellen ausschusses haben wir die mgliche ausarbeitung eines dokuments errtert , das die bisherigen erfolge sowie die der ffentlichkeit zur verfgung stehenden mglichkeiten aufzeigt .

die eu und ihre institutionen verfgen in einigen bereichen ber wenig brgernhe .
es drfen keine umfassenden computerkenntnisse und kein spezialwissen ber die funktionsweise der institutionen erforderlich sein , damit die vorschriften zur ffentlichkeit einen nutzen fr die brger bringen .
hier gibt es noch eine menge zu tun .
wie viele redner im verlauf der aussprache unterstrichen haben , brauchen wir einfache und anwenderfreundliche register .
das gesetzgebungsverfahren muss auf einfache weise verfolgt werden knnen .
es gibt unzhlige computerportale und websites und verschiedene wege der informationsbeschaffung , aber wir brauchen schwerpunkte , zusammenfassungen , anwenderfreundlichkeit , eine einfache sprache und natrlich auch eine vereinfachte suchfunktion .
es darf nicht zu kompliziert sein .

die vernderung der institutionellen kultur der union braucht ihre zeit , aber wir haben in kurzer zeit bereits viel erreicht .
ich bin stolz darber , dass das europische parlament die treibende kraft in der frage der herstellung von ffentlichkeit ist .
in diesem zusammenhang mchte ich mich insbesondere an herrn cashman wenden und ihm nicht nur fr seinen bericht , sondern auch fr seine jahrelange umfangreiche arbeit und die dabei entstandene freundschaft danken .

auch an frau maij-weggen mchte ich einige aufrichtige worte des dankes richten , nun , da sie uns verlsst . ich mchte ihr sagen , welche freude es mir bereitet hat , mit ihr zusammenzuarbeiten , wie unendlich viel ich dabei gelernt habe und wie viel wissen ich daraus ziehen konnte .
ferner habe ich von frau maij-weggen eine menge ber flexibilitt gelernt , eine nicht unwichtige eigenschaft in der europischen zusammenarbeit .
und es hat sich zwischen uns auch eine freundschaft entwickelt .
lassen sie mich damit schlieen , ihr viel erfolg bei ihrer weiteren arbeit zu wnschen .

herr prsident ! es htte nicht gnstiger kommen knnen als heute abend .
einige zimmer von hier entfernt sitzen abgeordnete unseres parlaments und lesen die berichte darber , was bei eurostat passiert ist , aber ihnen ist ein redeverbot auferlegt worden .
als engagierter befrworter der eu tut mir diese geheimniskrmerei jedes mal erneut weh .
warum glauben so viele in den institutionen der eu immer noch , es wre mglich , eine ffentliche arbeit ohne vollstndige und umfassende ffentliche kontrolle durchzufhren ?
ein appell sei in diesem zusammenhang an die kommission gerichtet : lassen sie den eurostat-skandal nicht die gute arbeit beflecken , die sie whrend der historischen jahre der wiedervereinigung europas geleistet haben .

ich mchte herrn cashman fr seinen bericht sowie fr eine ausgezeichnete arbeit bei der ffnung der eu und ihrer institutionen danken .
nur einige kurze kommentare : vieles ist natrlich besser geworden , das stimmt , aber das ist noch nicht genug .
wir sind nicht hier , um uns gegenseitig auf die schulter zu klopfen .
die verpflichtung zur transparenz sollte fr alle institutionen gelten , beispielsweise auch fr die ezb und eurostat .
es ist beunruhigend , dass der rat damit begonnen hat , eigene methoden fr die klassifizierung von dokumenten als streng geheim zu finden .
wir brauchen einfachere und umfassendere register .
die kommission sollte ein register und nicht mehrere besitzen .
auch mssen smtliche dokumente registriert werden , was gegenwrtig nicht der fall ist .

die anzahl der abgelehnten antrge auf zugang zu dokumenten hat sich erhht .
das ist jedoch nicht der richtige weg , und er zeugt von einer falschen einstellung .
ffentlichkeit muss eher die regel als die ausnahme bilden .
es ist wichtig , eine kultur der ffentlichkeit noch vor der erweiterung zu etablieren .
dafr mssen die mitarbeiter der eu-institutionen ber die verordnung informiert und von den vorteilen der offenlegung berzeugt werden .

schlielich htte der bericht die unzulnglichkeiten des parlaments strker herausstellen sollen .
auch in dieser institution bedarf es noch einer reihe von verbesserungen .
vielen dank , herr cashman , offenheit ist eindeutig die beste verteidigung der demokratie .

herr prsident , ich mchte allen damen und herren abgeordneten , die das wort ergriffen haben , danken .
ihre bemerkungen zu unserem gemeinsamen vorhaben , sind mir sehr willkommen .
es geht uns darum , den brgern besser zu dienen und zu gewhrleisten , dass die demokratie von allen beteiligten verantwortungsvoller wahrgenommen wird .

ich mchte mich den worten der vizeprsidentin cederschild anschlieen .
wir haben eine revolution bewirkt .
sie hat natrlich diese ganze aktion in hohem mae aus ihrer parlamentarischen verantwortung heraus angefhrt .
heute diskutieren wir den bericht cashman , gestern debattierten wir intern zwischen den drei institutionen darber , welche fortschritte wir erreicht haben , und natrlich wird uns der bericht cashman erlauben , bereiche zu finden , in denen wir verbesserungen erreichen knnen .
wir haben viel erreicht , aber lassen sie uns die messlatte noch hher anlegen .

ich habe meine ansichten bei dem gestrigen treffen dargelegt , aber ich halte es fr zweckmig , sie heute vor dem parlament zu wiederholen .
nach den aufzeichnungen der kommission wurden 30 % der begehren um information abgewiesen , aber wir zhlen nur die antrge , bei denen die anwendung der verordnung ( eg ) nr .
1049 / 2001 notwendig ist , whrend das parlament alle antrge zhlt .
wenn die kommission alle fr die brger verfgbaren direkten informationsanforderungen zhlen wrde , bei denen nicht die anwendung der verordnung ( eg ) nr .  1049 / 2001 erforderlich ist , wre der prozentsatz der abgewiesenen antrge minimal .

wie es im bericht cashman heit , ist es sehr wichtig , dass wir uns ber die methodik der zhlung der ergebnisse einigen ; es knnte sich als zweckmig erweisen , alle informationsanforderungen zu zhlen .
wenn das getan wird , das sagte ich ihnen bereits , wrde die kommission uerst erfolgreich in bezug auf die bereitstellung der informationen fr die brger dastehen .
weit ber 90 % der begehren haben eine positive antwort erhalten .

wir haben uns darauf beschrnkt , nur fr die informationsbegehren gem der verordnung ( eg ) nr . 1049 / 2001 anzugeben , wie viele wir abweisen mussten .
dabei wurden in jedem einzelfall die konkreten grnde unter bezugnahme auf die entsprechenden bestimmungen der genannten verordnung genannt .

natrlich muss das verfahren verbessert und geprft werden .
eine bessere servicequalitt ist erforderlich , wie im bericht cashman ganz richtig dargelegt wird .
dies wurde auch bei dem gestrigen treffen mit der vizeprsidentin diskutiert .
alle drei institutionen mssen bei der beantwortung dieser informationsbegehren und bei der anwendung dieser ausnahmen eine gemeinsame vorgehensweise anwenden .
die gestrige diskussion wird uns diesbezglich noch weiterhelfen .
wir werden sogar die mglichkeit analysieren und untersuchen , eine gemeinsame ausbildung fr die beamten , insbesondere in bezug auf die frage der archive , durchzufhren .

natrlich gibt es am ende einige informationen , die einfach nicht erteilt werden knnen , die nicht herausgegeben werden .
das ist hier so wie in anderen lndern .
das ist selbst in solchen lndern so , die sich durch hchste transparenz auszeichnen .
es gibt dokumente , die nicht als solche bezeichnet werden , weil sie nicht offiziell sind , sondern bei denen es sich um unterlagen handelt , die unter anderem eine untersttzung fr die ausbung des rechts auf reflexion und berlegung darstellen .
sie drfen nicht zugnglich sein .
das gleiche gilt fr fragen in verbindung mit rechten dritter .
dazu knnten das recht auf verteidigung in strafsachen oder wirtschaftliche rechte bei geschften gehren .
in solchen situationen muss ein schutz vorhanden sein , der in der vorgenannten verordnung enthalten ist .

herr prsident , ich mchte dem gesamten parlament fr das interesse an diesem thema danken .
ich wei nicht , ob herr cashman oder frau cederschild bei der vorlage des nchsten berichts zu diesem thema hier sein werden .
ebenso wenig wei ich , ob ich selbst teilnehmen kann .
aber , da bin ich sicher , das parlament wird dann sagen knnen , dass wir einen schritt vorangekommen sind .
das ist unser gemeinsamer ehrgeiz , und wir sollten alles geben , dieses ziel zu erreichen .

vielen dank , frau kommissarin !

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0292 / 2003 ) von herrn lisi im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik ber den vorschlag fr eine richtlinie des europischen parlaments und des rates ber die begrenzung der emissionen flchtiger organischer verbindungen aufgrund der verwendung organischer lsemittel in dekorfarben und -lacken und produkten der fahrzeugreparaturlackierung sowie zur nderung der richtlinie 1999 / 13 / eg ( kom ( 2002 ) 750 - c5-0632 / 2002 - 2002 / 0301 ( cod ) ) .

herr prsident ! in diesem sommer wurden berall in europa rekordtemperaturen gemessen .
in ganz europa traten auch sehr hohe ozonkonzentrationen auf , und leider besteht zwischen beidem ein zusammenhang .
bodennahes ozon , also so genannter photochemischer smog , entsteht , wenn drei bestandteile vorhanden sind : voc - flchtige organische verbindungen - , nox - stickoxide - und sonnenschein .

ozon ist ein aggressives gas , das selbst in relativ geringen konzentrationen unser atemsystem reizt und die pflanzenwelt schdigt .
die mitgliedstaaten haben sich zu einer wesentlichen reduzierung der voc-emissionen bis zum jahr 2010 verpflichtet , um die so genannten nationalen emissionsobergrenzen einzuhalten .

wie von den mitgliedstaaten gewnscht , zielt dieser vorschlag fr eine richtlinie auf eine gruppe von produkten ab , die wesentlich zu den voc-emissionen in europa beitragen , nmlich farben und lacke fr gebude sowie produkte fr die fahrzeugreparaturlackierung .
die begrenzung des lsungsmittelgehalts dieser produkte gilt als einzig praktikable mglichkeit zur reduzierung der voc-emissionen und damit der luftverschmutzung durch diese magebliche schadstoffquelle .

ich mchte noch einmal ganz deutlich hervorheben , worum es bei diesem vorschlag nicht geht .
es geht nicht um die festlegung oder harmonisierung von manahmen zum schutz der gesundheit der arbeitnehmer oder der menschlichen gesundheit berhaupt .
obwohl einzelstaatliche oder gemeinschaftliche manahmen mit dieser zielsetzung natrlich die allgemeinen anforderungen des vertrags bercksichtigen mssen , liegen sie eindeutig auerhalb des geltungsbereichs dieses vorschlags und werden daher durch ihn weder eingeschrnkt noch modifiziert .

der vorschlag verfolgt das einfachere und breiter angelegte ziel , die qualitt der luft , die wir alle atmen , durch reduzierung der voc-emissionen , und damit auch der ozonbildung , zu verbessern .

wir mssen jetzt handeln , damit sommer , sonne und schnes wetter freude bereiten und nicht als quelle von luftverschmutzung und als bedrohung fr die menschliche gesundheit und die umwelt wahrgenommen werden .

herr prsident , frau kommissarin , verehrte kolleginnen und kollegen ! wie bereits von der frau kommissarin klargestellt wurde , bezieht sich der heute von uns errterte vorschlag auf die verringerung organischer lsungsmittel in dekorfarben und -lacken und fgt sich ein in eine umfassendere umweltstrategie bzw. den versuch , die nationale emissionsobergrenzen , in diesem fall fr flchtige organische verbindungen , einzuhalten .
dieser vorschlag kann somit als ein notwendiger teilschritt zur weltweiten qualittsverbesserung der luft , die wir selbst einatmen , betrachtet werden und findet demzufolge unsere volle untersttzung .

eben weil wir fest an dieses ziel glauben , das - wie die frau kommissarin in erinnerung brachte - diesen sommer so dramatisch unsere aufmerksamkeit erregte , sind wir uns bewusst , dass die gewhrleistung eines wirksamen umweltschutzes in unserem eigenen interesse und dem knftiger generationen liegt .
deshalb habe ich mich von beginn dieses gesetzgebungsverfahrens an bei meiner arbeit als berichterstatter auf eine ganz einfache berlegung gesttzt : die erreichung des ziels dieser richtlinie ist eng an die sicherung der qualitt jener produkte geknpft , die gegenstand der richtlinie sind , also farben und lacke .
diese berlegung ist wirklich sehr einfach : es gibt eine schwelle , unterhalb deren die qualitt dieser auf dem markt verfgbaren erzeugnisse unweigerlich sinken wrde , und wenn die qualitt - vergessen wir nicht , dass es sich zumeist um farben und lacke handelt , die hauptschlich als beschichtung zum schutz gegen witterungseinflsse verwendet werden - unter eine vertretbare schwelle sinkt , erreichen wir das gegenteil von dem , was wir wollen .
auf mittlere und lngere sicht kme es nmlich zu einem hufigeren auftragen dieser farben und lacke und somit unausweichlich zu einem anstieg der emissionen .
deshalb habe ich versucht , ein gleichgewicht zu finden zwischen dem technisch machbaren - ohne ein vertretbares qualittsniveau zu sehr zu unterschreiten - und dem , was aus den soeben angefhrten grnden notwendig ist .

ich mchte nun kurz die entscheidenden punkte der richtlinie durchgehen .
was das eigentliche ziel der richtlinie anbelangt , so gab es unterschiedliche reaktionen vonseiten der kolleginnen und kollegen , vor allem in bezug auf die gesundheit der arbeitnehmer und einige nationale rechtsvorschriften zu deren schutz .
auch heute abend hat die kommission wieder klargestellt , dass das ziel der richtlinie der umweltschutz ist , ohne manahmen der gemeinschaft oder der mitgliedstaaten zum schutz der gesundheit der arbeitnehmer zu berhren oder zu beeintrchtigen , worauf im brigen auch in erwgung 14 hingewiesen wird .

einige kollegen haben in diese richtung gehende nderungsantrge erneut im plenum eingereicht , doch nach den klrenden worten der kommission bekrftige ich , dass wir diesen vorschlag zur ausdehnung der richtlinie zurckweisen und gegen die nderungsantrge stimmen sollten , insbesondere gegen die mit den nummern 2 , 10 , 16 , 49 , 54 , 80 und 82. demgegenber begre ich nderungsantrag 84 , der uns hilft , das richtlinienziel klarer zu definieren und zu przisieren .

auerdem gibt es ein problem mit der etikettierung .
ich persnlich billige den vorschlag der kommission , einen ausschuss mit der festlegung der fr die kennzeichnung der betreffenden erzeugnisse geltenden auflagen zu betrauen , vor allem weil sich dieser ausschuss , eingedenk der zahlreichen anstrengungen , welche die industrie zur bereitstellung klarer informationen fr die verbraucher unternommen hat , auf die erfahrungen bzw. bewhrten praktiken sttzen kann .
ich halte es nicht fr sinnvoll , zustzliche auflagen zu erteilen , weshalb ich das plenum bitte , den nderungsantrag 20 abzulehnen .

was das in nderungsantrag 23 vorgesehene so genannte substitutionsprinzip anbelangt , so halte ich es in diesem rahmen fr nicht anwendbar , weil die unternehmen und die industrie , an die wir uns wenden , daten und gewissheit brauchen - die wir mit dieser richtlinie geben - , um in die forschung zu investieren und notwendige formeln fr die erreichung der zielvorgaben zu entwickeln .

zahlreiche nderungsantrge beziehen sich auf die schwellenwerte , d. h. auf die konzentrationen , die von der kommission vorgeschlagen und vom parlament im ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik gendert wurden .
ich zhle sie nicht alle auf .
da es sich um vorschlge handelt , die uns unter die vorhin von mir erwhnte vertretbare schwelle fhren , mssen sie nach meinem dafrhalten abgelehnt werden .

schlielich mchte ich andere fragen erwhnen , die geringfgige ausnahmen fr fahrzeuge , historische gebude , denkmler und anderes mehr betreffen , welche die kommission bernommen hat und die ich sie bitte anzunehmen , sowie einen nderungsantrag zur definition der lsungsmittel und ihres siedepunkts , ber den , wie ich glaube , auch heute abend diskutiert werden wird .

zum schluss danke ich allen kolleginnen und kollegen fr den uerst wertvollen beitrag , den sie im rahmen des ausschusses geleistet haben .

herr prsident , frau kommissarin , liebe kolleginnen und kollegen ! ich danke meinem kollegen giorgio lisi fr den vorgelegten bericht ber die begrenzung der emissionen flchtiger organischer verbindungen in farben , lacken und lackierungen bei fahrzeugen .
sein bericht ergnzt den vorschlag der kommission in vielen bereichen sehr sinnvoll , gerade dann , wenn es um die sensiblen schnittstellen von konomie , kologie , verbraucherschutz und sicherheit am arbeitsplatz geht .
flchtige organische kohlenwasserstoffe , so genannte voc , haben einen erheblichen anteil an der entstehung des bodennahen ozons .
emissionen entstehen ebenso durch komponenten aus lsungsmittelhaltigen produkten .
die gesundheitlichen probleme im zusammenhang mit bodennahem ozon und smog haben in vielen mitgliedstaaten in den letzten jahren betrchtlich zugenommen .
die ozonverschmutzung kann bei empfindlichen bevlkerungsgruppen zu augenreizung , halsentzndungen , atemproblemen fhren .
in der umwelt sind auswirkungen auf die photosynthese zu beachten .

ich untersttze die initiative der europischen kommission , gemeinschaftsweite manahmen zur verringerung von voc-emissionen einzufhren .
ich halte den hier gewhlten produktbezogenen ansatz grundstzlich fr sinnvoll .
zu begren ist auch , dass mittlerweile 70 % der dekorfarben auf wasserbasis hergestellt sind .
ich untersttze auerdem ausdrcklich die vom ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik mit deutlicher mehrheit verabschiedete ausweitung der richtlinie , ausgehend von den flchtigen organischen verbindungen in farben , lacken und autopflegeprodukten auf andere gefhrliche substanzen .
dieser ansatz fasst notwendige manahmen in einem dossier zusammen und verhindert unntigen brokratischen aufwand .

sind die gefhrlichen stoffe aber in die richtlinie aufgenommen , mssen die geforderten mindeststandards , also mindestwerte und hchstwerte , auch realistisch und nachhaltig umsetzbar bleiben .
optimaler umwelt- und verbraucherschutz also , ohne dabei die wettbewerbsfhigkeit unserer europischen farbenindustrie sowie des damit eng verknpften malerhandwerks zu gefhrden .
allerdings gefhrdet der ber den vorschlag der kommission weit hinaus fhrende ansatz hoher bis vlliger substitution der gefhrlichen stoffe bis zum jahr 2010 europaweit auch arbeitspltze .
das ist eine bedrohung fr die gesamte farbenbranche , allen voran der kmu , sowie ein herber rckschlag fr unseren europischen wirtschaftsraum .

im sinne des gesundheitsschutzes der anwender und verbraucher drfen die flchtigen organischen lsungsmittel und lsemittel jedoch nicht durch stoffe ersetzt werden , die gesundheitsschdlich sind .
eine gesundheitliche belastung von verbrauchern durch problematische neue inhaltsstoffe , zum beispiel allergene oder lang andauernde belastung von innenrumen durch schwer flchtige bestandteile von anstrichfarben muss in jedem fall verhindert werden .
umwelt- und verbraucherschutz genieen hchste prioritt .
die qualitt und anwendbarkeit der produkte aber darf darunter nicht leiden .
wrde das prinzip der schnellen und vollstndigen substitution wirklich zum tragen kommen , mssten wir , gerade bei farben und lacken , entscheidende qualittseinbuen hinnehmen .
ich persnlich mchte aber weder mir noch sonst irgendjemandem in der europischen union zumuten , dass der lack an der eigenen haustr bald ebenso schnell abblttert wie die farben an der hauswand verblassen .
wir brauchen eine reduzierung von lsungsmitteln und gefhrlichen stoffen in farben und lacken , aber wir brauchen ein realisierbares konzept .
es ist technisch unmglich , den anteil flchtiger organischer lsungsmittel bis 2007 auf unter 300 g pro liter und bis 2010 noch weiter abzusenken , aber es ist technisch mglich und sinnvoll , diese stoffe bis 2007 auf 400 g pro liter und bis 2010 auf einen zulssigen hchstwert von 300 g pro liter zu reduzieren .

gleichzeitig mssen durch vernnftige hchstwerte die nebenwirkungen eingeschrnkt werden , die durch das einatmen von farben und lacken bei den handwerkern und heimwerkern verursacht werden .
ziel der richtlinie muss es sein , durch praktikable manahmen den anteil der lsungsmittel in lacken und farben an emissionen europaweit mittelfristig zu senken .

frau kommissarin , werte kolleginnen und kollegen ! zunchst mchte ich dem berichterstatter ein wort des dankes fr seinen bericht zu der richtlinie ber farben sagen , bei der es sich um eine wichtige richtlinie zum schutz der umwelt handelt .
lsungsmittel sind eine der hauptursachen fr die ozonbildung , und dies hat gravierende folgen , in erster linie fr die volksgesundheit : erkrankungen der luftwege und atemprobleme lassen sich auf die emission flchtiger organischer verbindungen zurckfhren .
auch die vegetation sowie feldfrchte werden dadurch geschdigt .
zu recht wird jetzt fr lsungsmittel eine begrenzung festgelegt , die nach auffassung meiner fraktion durchaus noch etwas verschrft werden knnte .
aus der von der kommission durchgefhrten studie geht hervor , dass der gewinn fr die umwelt durch ehrgeizigere grenzwerte noch vergrert werden knnte .
unsere fraktion ist deshalb dafr , dass gem der kommissions-studie die grenzwerte herabgesetzt werden .
mit dem standpunkt des berichterstatters und der vorrednerin , weniger lsungsmittel bedeuteten auch weniger qualitt , gehen wir keineswegs konform .
wie die erfahrung in einigen lndern gezeigt hat , knnen selbst mit weniger lsungsmitteln noch immer schne und qualitativ einwandfreie farben in europa hergestellt werden .
die farbindustrie hat gerade aufgrund der festgelegten begrenzung eine bedeutende innovationsphase durchlaufen , die noch lngst nicht abgeschlossen ist .
meiner festen berzeugung nach stellt innovation auch die grundlage fr die schaffung von arbeitspltzen dar .

die pse-fraktion hat jedoch auch grundstzliche bedenken .
in der farbrichtlinie wird mit keinem wort die ' malerkrankheit ' erwhnt : als arbeite niemand mit farben ; als gebe es keine maler , die tagaus tagein einen pinsel in der hand haben .
die ' malerkrankheit ' ist eine erkrankung des nervensystems .
die exposition gegenber lsungsmitteln kann gravierende folgen haben , wie gedchtnisschwund , konzentrationsmangel sowie vorzeitige demenz .
in einigen lndern wurden manahmen zum schutz der maler gegen diese krankheit getroffen , indem lsungsmittel zugelassen werden und der vernnftige umgang mit farben gefrdert wird .
diese manahmen haben hervorragende ergebnisse erbracht .
eine solche mglichkeit darf keinem der mitgliedstaaten vorenthalten werden , weder jetzt noch in zukunft .
die farbrichtlinie ist eine harmonisierungsrichtlinie und wird sich zweifellos als vorteilhaft fr die industrie erweisen , von der klare und eindeutige vorschriften im binnenmarkt gewnscht werden .
die harmonisierung darf allerdings nicht auf kosten sozialer errungenschaften gehen .
die vorliegende richtlinie htte zur folge , dass die mitgliedstaaten , die ihre nationale politik weiter betreiben mchten , dies nicht mehr tun knnten , und fr meine fraktion ist das vllig inakzeptabel .
wir haben deshalb vorschlge vorgelegt , um diesen fehler zu korrigieren .
lassen sie es mich hier klar und deutlich sagen : wenn der binnenmarkt bedeutet , dass die gewerkschaften nicht mehr das recht und die mglichkeit haben , sich fr bessere arbeitsbedingungen einzusetzen , dann wird meine fraktion mit ' nein ' stimmen .

ich muss sagen , es berrascht mich ziemlich , dass wir hier berhaupt darber zu diskutieren haben .
die europische union spricht sich schon seit jahren fr nachhaltige entwicklung aus .
die prmisse fr nachhaltige entwicklung ist , dass konomie , kologie und soziale aspekte miteinander in einklang gebracht werden .
seit johannesburg ist man sich weltweit darin einig , dass nachhaltige entwicklung notwendig ist und ihr durch konkrete politik gestalt verliehen werden muss .
leider wird jetzt bei der ersten - der besten - gelegenheit , wirtschaft , soziale ziele und umwelt miteinander in einklang zu bringen , die soziale zielsetzung nicht gebhrend bercksichtigt .
ich fordere deshalb den berichterstatter auf , die diversen nderungsantrge zur strkung der sozialen dimension der richtlinie nochmals sorgfltig zu prfen und diese zu untersttzen .
mit mehreren kolleginnen und kollegen aus verschiedenen fraktionen bin ich der auffassung , dass es sich hier um eine allzu einseitige binnenmarktrichtlinie handelt .
der aufgetragene soziale lack bildet wirklich eine viel zu dnne schicht , um effektiven schutz zu bieten .
auf die arbeitsbedingungen muss ein weitaus strkerer akzent gelegt werden .

herr prsident ! obwohl die kommissarin vorhin sagte , sie htte gute augen , habe ich mich doch entschlossen , in diesem ziemlichen groen saal etwas nach vorn zu kommen , damit ich sie wenigstens whrend der aussprache heute abend sehen kann .

vor zwei jahren haben wir die richtlinie ber die nationalen emissionsobergrenzen sowie die richtlinie ber den ozongehalt der luft verabschiedet , bei denen ich als berichterstatter ttig war .
insbesondere die erstgenannte richtlinie legt ehrgeizige und rechtsverbindliche ziele fr die reduzierung der verschmutzung und verbesserungen der luftqualitt fest .
vor uns liegt nun eine manahme , die die farbenindustrie in die pflicht nimmt , ihre produktionsmethoden zu ndern , was dazu beitragen wird , dass diese ziele eingehalten werden , zumindest in bezug auf die reduzierung flchtiger organischer verbindungen - eine der hauptursachen der ozonbelastung .

aus meiner sicht handelt es sich hierbei - da stimme ich der kommissarin zu - eindeutig um eine manahme , die sich dem problem luftverschmutzung und nicht den gesundheitlichen problemen derer zuwendet , die mit solchen farben arbeiten .

unter den abgeordneten des europischen parlaments ist massive lobbyarbeit betrieben worden , zum einen von der industrie , die zum groen teil an weniger strengen beschrnkungen des einsatzes von voc interessiert ist , und zum anderen von umweltschtzern , die die gegenteilige auffassung vertreten .
ich freue mich , dass die ansichten der liberaldemokraten bei den 110 abstimmungen im ausschuss in 103 fllen denen der mehrheit entsprachen , wenn bei widersprchlichen nderungsantrgen zwischen zwei alternativen zu entscheiden war .
da ich nur politiker bin , habe ich im allgemeinen den luftqualittsexperten der kommission vertraut .
angeblich strker kologisch orientierte abgeordnete haben mir dies vorgeworfen und es als nicht ehrgeizig genug bezeichnet , die im anhang vorgeschlagenen obergrenzen zu untersttzen .
ich habe in der ozonfrage mit den luftqualittsexperten der kommission zusammengearbeitet und kann den abgeordneten versichern , dass es ihnen keineswegs an ehrgeiz mangelt - ganz im gegenteil .

ich habe deshalb beschlossen , nderungsantrge zur anhebung des siedepunktes auf 280  c zur definition von voc nicht zu untersttzen , sondern bei den standards des umweltzeichens zu bleiben .
wenn die kommission jedoch eine abnderung oder ausnahmeregelung vorschlagen kann , die die fortfhrung des recht guten kennzeichnungssystems von b & q in grobritannien ermglicht , wrde ich vorschlge in dieser richtung begren .

einige umweltschtzer in den nro , die praktisch die vllige abschaffung von farben auf lsungsmittelbasis innerhalb nur weniger jahre gefordert haben , sollten einmal fr kurze zeit in der industrie arbeiten , um eine ausgewogenere perspektive zu gewinnen .
bezogen auf die umwelt mchte ich , dass wir schnell vorankommen . ich wei aber auch , dass sich lemminge sehr schnell fortbewegen knnen , und ich will nicht , dass die europische industrie ihnen folgen muss .

herr prsident ! flchtige organische verbindungen in lsungsmitteln , die zur bildung von ozon fhren , werden insbesondere bei autolackierungen , aber auch bei anstrichen fr hlzerne bauteile an der auenseite von gebuden freigesetzt .
die europische kommission schlgt jetzt zu recht eine berarbeitung der bestehenden richtlinie vor , durch die diese luftverunreinigung begrenzt werden soll .
auffllig dabei ist , dass die fristen fr das erreichen der standards sehr lang sind .
ausschlaggebend dafr waren offensichtlich vor allem wirtschaftliche argumente .
bei der vorbereitung der vorliegenden berarbeiteten richtlinie wurde deutlich , dass ein interessenkonflikt besteht .
die gewerkschaften , insbesondere die europische fderation der bau- und holzarbeiter , haben erfahrungen mit der ' malerkrankheit ' organisches psychosyndrom ( ops ) , die durch lsungsmittel , die das zentralnervensystem schdigen , hervorgerufen wird .
in den niederlanden - einem kleinen land - beispielsweise , in dem der gebrauch flchtiger organischer verbindungen seit dem 1. januar 2000 gesetzlich stark eingeschrnkt ist , leiden noch immer einige tausende arbeitnehmer an dieser schweren krankheit , die sie sich frher einmal zugezogen haben .
wenn jetzt keine neuen opfer mehr hinzukommen , wird dies den niedrigen grenzwerten , aufgrund derer fr eine vielzahl von produkten die norm heute bei maximal 100 gramm lsungsmittel pro liter farbe liegt , sowie der tatsache zu verdanken sein , dass die pflicht zur verwendung von ersatzstoffen besteht .
es wird befrchtet , dass eine einheitliche regelung auf eu-ebene , die weniger streng ist als die in den niederlanden geltenden bestimmungen , dazu beitragen wird , dass sich die zahl der opfer in den niederlanden wieder erhht .

was hlt uns davon ab , in allen eu-staaten ein gleich hohes schutzniveau wie in den mitgliedstaaten mit den striktesten manahmen zu erreichen , um so die gesundheit der mit farbe arbeitenden personen berall sicherstellen zu knnen ?
gegen eine solche verschrfung der rechtsvorschriften widersetzen sich die lnder , in denen diese manahmen zum schutz der gesundheit noch nicht getroffen worden sind , sowie vor allem die industrie fr chemische grundstoffe und die farbindustrie .
der industrie geht es in erster linie um harmonisierung und stabilitt .
internationale unternehmen mchten von der pflicht entbunden sein , getrennte manahmen fr jeden mitgliedstaat treffen zu mssen .
die geltenden regeln , so ihr standpunkt , werden schon jetzt nicht berwacht und eingehalten , und mit diesem argument lehnen sie strengere vorschriften ab .
darber hinaus wollen sie , dass die standards , denen entsprochen werden muss , fr eine vielzahl von jahren festgelegt werden und nicht stndig verschrft werden mssen .
ihrer auffassung nach wre die verwendung aggressiverer verbindungen insofern umweltfreundlich , als dadurch neuanstriche weniger hufig erforderlich wren .
des weiteren berufen sie sich darauf , dass die europische kommission und ihre beamten stets zugesagt haben , diese richtlinie wrde ausschlielich emissionen in die umwelt und nicht den schutz der gesundheit und der sicherheit der menschen am arbeitsplatz betreffen .
anknpfend an meinen beitrag bei der behandlung im ausschuss geht es mir auch im plenum um zwei dinge .

erstens geht es mir um die beibehaltung nationaler schutzmanahmen fr die arbeitnehmer , solange die eu-standards weniger streng sind , und zweitens um die verbesserung der jetzt vorgeschlagenen eu-standards .
in einer reihe von nderungsantrgen schlage ich vor , zumindest die standards aus der decopaint-studie zu befolgen .
diese studie wurde auf ersuchen der europischen kommission durchgefhrt , anschlieend jedoch leider nicht in die vorschlge eingearbeitet .
es ist jetzt noch zeit , diesen fehler zu korrigieren .
berdies drfen wir nicht bis 2010 mit der senkung der grenzwerte warten , sondern diese muss so schnell wie mglich erfolgen .

herr prsident , frau kommissarin , sehr geehrte kolleginnen und kollegen ! ich mchte zunchst der kommission fr diesen vorschlag fr eine richtlinie des europischen parlaments und des rates ber die begrenzung der emissionen flchtiger organischer verbindungen aufgrund der verwendung organischer lsemittel in dekorfarben und -lacken danken .
dieser vorschlag ist ausgesprochen zweckmig und wird zu wesentlichen verbesserungen im zusammenhang mit derartigen emissionen fhren .
wir haben gerade gehrt , wie kommissarin wallstrm die notwendigkeit einer verbesserung der luftqualitt betont hat .
bessere luft bedeutet auch eine bessere umwelt , die ihrerseits der gesundheit zutrglich ist .
der gesundheitsaspekt spielt hier also automatische eine rolle .

ich mchte auch herrn lisi fr seine vorarbeit danken .
mein dank gilt ferner den kolleginnen und kollegen im ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik .
wir hatten eine hervorragende abstimmung im ausschuss , die den richtlinienvorschlag verbessert hat .
unter anderem freue ich mich darber , dass wir einen nderungsantrag angenommen haben , nach dem dekorfarben und -lacke keine stoffe enthalten drfen , die als krebs erregend , erbgutverndernd oder fortpflanzungsgefhrdend eingestuft wurden .
dennoch wurden insgesamt 84 nderungsantrge im plenum eingebracht , einige davon von mir selbst .
gemeinsam mit herrn meijer von der konfderalen fraktion der vereinigten europischen linken / nordische grne linke habe ich z . b. die nderungsantrge 62-77 eingebracht , bei denen es um grenzwerte geht .
unserer ansicht nach hat sich die kommission mit einem zu niedrigen niveau fr die umsetzung der verringerungsziele zufrieden gegeben .
der decopaint-studie zufolge , auf die sich auch die kommission beruft , gibt es zwei alternativen .
ich frage mich , warum die kommission grenzwerte gewhlt hat , die ber diesen beiden alternativen liegen .

meine nderungsantrge 79 und 81 gehen von der annahme aus , dass es zuknftig farben mit immer niedrigeren gehalten an flchtigen organischen verbindungen geben wird .
aus diesem grunde sollte auch diese richtlinie im jahre 2008 berprft werden , um die grenzwerte noch weiter senken zu knnen .

lassen sie mich noch die frage des siedepunkts erwhnen .
meiner ansicht nach haben die von der industrie in den vergangenen tagen gefhrten diskussionen wirklich nicht ihren zweck erfllt .
wir meinen , dass der festgelegte siedepunkt von 280  c grad celsius - der auch ausdrcklich von der decopaint-studie empfohlen wird - gelten sollte , da die verbraucher damit eine eindeutige definition erhalten .

herr prsident ! der vorschlag der europischen kommission beruht auf der decopaint-studie , einem nach langen und sorgfltigen untersuchungen im auftrag der europischen kommission erstellten wissenschaftlichen bericht .
ich sowie meine kolleginnen und kollegen waren daher sehr verblfft , dass die kommission die schlussfolgerungen aus diesem bericht zum groen teil ignoriert hat .
ohne angabe von grnden werden neuere , hhere grenzwerte vorgeschlagen , die sich auf keinerlei untersuchungen sttzen .
worauf sie tatschlich basieren , lsst sich nicht ergrnden .
ich mchte kommissarin wallstrm um eine diesbezgliche erklrung ersuchen , denn es kann nicht akzeptiert werden , dass die schlussfolgerungen der decopaint-studie von der kommission einfach vllig in den wind geschlagen werden .
ich habe deshalb nderungsantrge eingereicht , um dies zu korrigieren , und werde auch andere auf das gleiche ziel ausgerichtete nderungsantrge untersttzen .

wir sprechen hier nmlich von stoffen , die nicht nur fr die umwelt , sondern auch fr die volksgesundheit schdlich sind .
die exposition gegenber diesen substanzen kann zu strungen der hirnfunktion und letztendlich zu behinderungen fhren .
in mehreren mitgliedstaaten wurden deshalb gesetzesmanahmen getroffen , um diese gefahr einzudmmen .
dieser schutz muss unbedingt erhalten bleiben , auch in der neuen richtlinie .
da der jetzige kommissionsvorschlag diese mglichkeit nicht beinhaltet , muss er in diesem punkt angepasst werden .
es kann sicherlich nicht das ziel der kommission sein , den arbeitnehmern weniger schutz zu bieten als ihnen gegenwrtig gewhrt wird .
es ist auerordentlich wichtig , diese manahmen heute und in zukunft weiter zuzulassen .
die nderungsantrge in diesem sinne finden deshalb meine untersttzung .

abschlieend mchte ich hier noch erwhnen , dass das dossier , um das es hier geht , ein weiterer beweis dafr ist , dass umweltschutz und volksgesundheit eng miteinander verbunden sind und es mithin vernnftig ist , diese themen auch in der nchsten legislaturperiode im gleichen ausschuss zu behandeln .

herr prsident ! ich mchte den berichterstatter zu seiner bisher geleisteten arbeit gratulieren .
ich bin mir sicher , dass wir daran anknpfen und dafr sorgen knnen , dass schlielich ein gutes ergebnis erreicht wird .

darber hinaus mchte ich an dieser stelle auch die kommission beglckwnschen - das meine ich ganz im ernst !
als wir begannen , uns mit diesem vorschlag auseinander zu setzen , mussten wir bedenken , dass er aus den ursprnglichen diskussionen zur kontrolle der voc-emissionen vor einigen jahren hervorgegangen ist , als wir uns zum ersten mal dem problem der voc-emissionen groer industrieanlagen , fahrzeugwerksttten , tankstellen und so weiter zuwandten .

damals erkannten wir , dass dies ein ernsthaftes problem ist .
wir konnten schritte einleiten , um groe emissionsquellen zu kontrollieren - und genau das haben wir getan .
wir forderten die kommission zur ausarbeitung von vorschlgen auf , ein weiteres problem zu lsen , das wir zu diesem zeitpunkt erkannt hatten , und zwar die hunderttausende kleiner emissionsquellen berall in der union an verschiedenen orten , die vor allem mit dem gebrauch von farben , aber auch vielen anderen fragen zu tun hatten .
manchmal waren es kleine autowerksttten , die lackierarbeiten ausfhrten , manchmal der gebrauch von farben durch heimwerker , manchmal ging es um andere stoffe an anderen orten .
ich mchte der kommission danken und sie beglckwnschen .
sie hat diese frage tatschlich so angepackt , wie wir es im sinn gehabt hatten .
sie hat einen vorschlag vorgelegt , der sehr gut ist , nicht ganz vollkommen - aber was ist schon vollkommen , und sie nimmt einen vorschlag des parlaments ernst und handelt danach .

die kommission hat auch erkannt , dass dieser vorschlag zur reduzierung von voc-emissionen wichtige folgen fr die umwelt haben wird .
er wird das bodennahe ozon verringern und dafr sorgen , dass die asthmaerkrankungen auf grund dieses ozons zurckgehen .
die schden an pflanzen und weitere umweltfolgen werden abnehmen .
es war nicht leicht , diesen vorschlag vorzulegen .
die kommission ist auf eine groe zahl technischer fragen gestoen , die von uns nicht vorhergesehen worden waren .
wir danken der kommission fr die bercksichtigung dieser komplexen fragen , mit denen wir ursprnglich nicht gerechnet hatten .

herr davies erwhnte bereits , dass es einige technische fragen gibt , mit denen wir uns noch auseinander setzen mssen .
ber einige der noch immer offenen fragen knnen wir zum beispiel nicht hinwegsehen .
ich appelliere an die kommission , die von einigen meiner kollegen eingereichten nderungsantrge zur frage der gesundheit der arbeitnehmer in ihrem arbeitsumfeld zu akzeptieren .
dies ist ein punkt , den wir nicht ignorieren knnen .
wir mssen uns damit befassen .

hervorgehoben werden sollte auch , wie wichtig es ist , am markt eine auswahlmglichkeit und ein gewisses ma an wettbewerb fr die verbraucher zu erhalten .
deshalb sollten auch knftig die gleichen technischen kriterien fr alle farben gelten und produkten auf wasserbasis kein ungerechtfertigter vorteil eingerumt werden .
das sollen die verbraucher entscheiden .
wir wollen den freien markt .
wir wollen wettbewerb .
bleiben wir bei den bereits geltenden gleichen beschriftungskriterien .

wir mssen zudem erkennen , wie schwierig es bei der vielzahl der mglichkeiten innerhalb der europischen union tatschlich ist , diese neuen vorschlge unter allen umstnden und in jedem einzelnen fall anzuwenden .
ich mchte die kommission bitten , ber einige der von uns in diesem zusammenhang betrachteten ausnahmen eingehend nachzudenken : kleine mengen von farbe , die auf traditionelle weise und oftmals fr traditionelle anwendungen hergestellt werden , seien es nun alte autos oder gebude .
es gibt viele alte gebude in grobritannien .
vielleicht gibt es dort zu viele alte gebude , fr deren erhalt in einigen fllen spezielle , altmodische , traditionelle farben bentigt werden .

ich bitte um respekt , nicht nur fr die umwelt , wie sie sich heute darstellt , nicht nur fr die volksgesundheit , sondern auch fr die alte umwelt , die bebaute umwelt , die wir zu erhalten trachten .
es sollte ohne weiteres mglich sein , nderungsantrge zu diesen fragen ebenfalls zu akzeptieren , sodass uns ein abgerundeter vorschlag vorliegt , auf den wir alle stolz sein und den wir mglicherweise sogar in zweiter lesung verabschieden knnten .

herr prsident ! ich htte herrn lisi gleich zu beginn fr seine arbeit als berichterstatter fr diesen wichtigen vorschlag danken mssen .
dies mchte ich nun nachholen und hoffe , er sieht mir meine unaufmerksamkeit nach .

gestatten sie mir , noch einmal auf zweck und geltungsbereich des vorschlags zurckzukommen .
eine reihe der vom ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik des parlaments verabschiedeten nderungsantrge spiegelt die sorge um den schutz der gesundheit der arbeitnehmer wider .
einige davon - 10 , 16 und 26 - zielen darauf ab , zu betonen , dass der vorliegende vorschlag manahmen auf einzelstaatlicher oder gemeinschaftlicher ebene zum schutz der arbeitnehmer beim umgang mit lsungsmitteln in farben und lacken nicht beschrnkt oder beeintrchtigt .

die kommission stimmt diesen nderungsantrgen dem prinzip nach zu .
manahmen zum schutz der gesundheit der arbeitnehmer fallen nicht unter den zweck und in den geltungsbereich dieses vorschlags , und deshalb beeintrchtigt der vorschlag solche manahmen in keiner weise .
die kommission stimmt auch zu , dass es sinnvoll sein knnte , diesen punkt direkt in einem der abstze des vorschlags klarzustellen und hervorzuheben .
aus eben diesem grunde kann die kommission jedoch der aufnahme einer reihe von nderungsantrgen nicht zustimmen , die direkt oder indirekt darauf abzielen , den schutz der gesundheit der arbeitnehmer und verbraucher beim umgang mit den lsungsmitteln zu verbessern , die in den farben und anderen in diesem vorschlag genannten produkten enthalten sind - das betrifft die nderungsantrge 17 , 20 und 23. die kommission ist der auffassung , dass diese nderungsantrge , anstatt das risiko fr die menschliche gesundheit zu reduzieren , vielmehr unsicherheit bezglich des geltungsbereichs des vorschlags schaffen knnten .

einige der im ausschuss zur abstimmung gelangten nderungsantrge - nderungsantrag 11 , 13 , 14 , 32 , 33 und 34 - enthalten ntzliche technische klarstellungen , denen die kommission mehr oder weniger zustimmen kann .
als beispiel hierfr mchte ich den vorschlag anfhren , die bei der trocknung der lackschicht reagierenden bestandteile bei der bestimmung des nicht zu berschreitenden voc-grenzwerts unbercksichtigt zu lassen .
das betrifft nderungsantrag 11. vom standpunkt des umweltschutzes her betrachtet macht das sinn , weil wir gerade jenen teil der voc reduzieren wollen , der in die atmosphre abgegeben wird .
jedoch gibt es hier ein praktisches problem : bislang verfgen wir ber keinen anerkannten standard bzw. methode zur berechnung des gewichts der voc , die im lackfilm gebunden bleiben .
ein solcher standard ist zu entwickeln , damit dieser abzug vorgenommen werden kann .

die kommission hlt es auch fr angemessen zu akzeptieren , dass mitgliedstaaten unter genau definierten bedingungen und in begrenzten mengen fr spezielle farben ausnahmeregelungen festlegen knnen , wie bereits erwhnt , fr die restaurierung und pflege alter autos und historischer gebude .
das betrifft die nderungsantrge 6 , 19 und 22 .

alles in allem kann die kommission 20 der morgen dem parlament zur abstimmung vorliegenden 83 nderungsantrge mehr oder weniger akzeptieren .
die meisten der brigen 63 nderungsantrge , die die kommission aus verschiedenen grnden nicht akzeptieren kann , sind rein technischer art .

gestatten sie mir im folgenden einige kurze bemerkungen zu diesen nderungsantrgen und zu unseren grnden , diese abzulehnen .
vier nderungsantrge - nr . 5 , 27 , 81 und 83 - haben das ziel , die kommission zu veranlassen , niedrigere grenzwerte vorzulegen und / oder den geltungsbereich der gegenwrtigen werte zu einem spteren zeitpunkt zu erweitern .
ganz abgesehen von der prinzipiellen frage des initiativrechts der kommission sind wir zutiefst davon berzeugt , dass es unklug wre , vermutungen darber anzustellen , was wir in vier oder fnf jahren tun sollten , um die luftqualitt zu verbessern .
wenn uns in ein paar jahren die ergebnisse des programms ' saubere luft fr europa ' ( cafe ) vorliegen , werden wir viel besser in der lage sein abzuschtzen , ob , wo und welche aktionen erforderlich sein knnten , um die luftqualitt auf wissenschaftlich und wirtschaftlich annehmbare weise zu verbessern .

nderungsantrag 12 sieht eine erweiterung des geltungsbereichs der richtlinie dahingehend vor , voc mit einem siedepunkt von - einige abgeordnete erwhnten es bereits - bis zu 280  c anstelle der von der kommission vorgeschlagenen 250  c einzubeziehen .
das ist fr die kommission nicht annehmbar .
erstens , weil organische verbindungen mit einem siedepunkt von ber 250  c eine sehr geringe flchtigkeit aufweisen : es dauert mehrere tage , bis sie vllig getrocknet sind , und sie haben ein sehr begrenztes ozonbildungspotenzial .
mit anderen worten , sie stellen kaum ein umweltproblem dar .
zweitens , weil 250  c die im zusammenhang mit dem umweltzeichen der eu zur definition der voc gewhlte siedetemperatur ist .
es wre sowohl widersprchlich als auch ungewhnlich , fr diesen vorschlag eine strengere definition zu whlen .

herr davies , b & q / kingfisher wird sein kennzeichnungssystem weiterhin anwenden knnen .

ganze 36 nderungsantrge - 36 bis 53 , 55 bis 57 , 59 bis 63 , 65 sowie 67 bis 77 - zielen auf eine vernderung der von der kommission vorgeschlagenen grenzwerte ab .
die kommission ist sich der tatsache bewusst , dass intensive lobbyarbeit betrieben worden ist , sowohl von der industrie als auch von umweltorganisationen , um die von der kommission vorgeschlagenen grenzwerte entweder nach unten oder nach oben zu korrigieren .
allerdings sind der kommission bisher keine berzeugenden anhaltspunkte dafr vorgelegt worden , dass die im vorschlag enthaltenen grenzwerte nicht ausgewogen , wirtschaftlich gerechtfertigt und innerhalb der vorgeschlagenen fristen technisch umsetzbar sind .
deshalb ist die kommission zum gegenwrtigen zeitpunkt der auffassung , dass die vorgeschlagenen grenzwerte , verfahren und fristen nicht verndert werden sollten .

vielen dank fr ihre erluterung , frau kommissarin .
eines habe ich nicht verstanden .
sie sprachen von nderungsantrag 11 und nderungsantrag 13 , die beide von ihnen bernommen werden knnen .
wenn ich richtig verstanden habe , stehen nderungsantrag 11 und nderungsantrag 13 genau im widerspruch zueinander .
der eine ermglicht es , verdnnungsmittel in die definition von lsungsmitteln einzubeziehen , und nderungsantrag 11 schliet diese mglichkeit gerade aus .
knnten sie mir dies nochmals erlutern ?
zwar handelt es sich um eine eher technische frage , die aber fr unsere stimmliste letztendlich wichtig ist .

herr prsident , whrend sich die frau kommissarin mit der angelegenheit befasst , mchte ich sagen , dass ich den ausfhrungen der kollegin corbey beipflichte .
dies ist genau der sinn des vorschlags , der in der von mir als berichterstatter vorgeschlagenen abstimmungsliste erscheint : nderungsantrag 11 und nderungsantrag 13 widersprechen einander .
gleichwohl weise ich frau corbey darauf hin , dass dieses durcheinander von unserem ausschuss verursacht wurde .
deshalb bitte ich sie , nderungsantrag 11 anzunehmen und zu billigen und stattdessen nderungsantrag 13 abzulehnen , eben um eine definition der ' verdnnungsmittel ' festzulegen , die mit dem brigen text der richtlinie im einklang steht .

herr prsident ! wir versuchen gerade festzustellen , ob uns bei der auslegung des inhalts dieser beiden nderungsantrge irgendein fehler unterlaufen ist .
wir haben beide dem grundsatz nach akzeptiert , und sie stehen unserer ansicht nach nicht miteinander im widerspruch , aber wir untersuchen den text im einzelnen .
vielleicht knnen sie uns besser erklren , wieso sie sie als einander widersprechend auslegen .
wir meinen , sie haben denselben inhalt , und die kommission hat sie dem grundsatz nach akzeptiert .

ich mchte die debatte nicht neu erffnen , deshalb schlage ich vor , mit unserer arbeit fortzufahren .
inzwischen knnen unsere dienste versuchen , die situation zu klren , frau kommissarin .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt die mndliche anfrage ( b5-0275 / 2003 ) von frau jackson an die kommission zum zwischenbericht ber die fortschritte des eu-beitrags zum umsetzungsplan des weltgipfels fr nachhaltige entwicklung .

. ( en ) herr prsident , die mndliche anfrage von frau jackson und der heute dem parlament vorliegende entschlieungsentwurf zum gleichen thema werden genau zur rechten zeit vorgebracht .
ein jahr nach unserer rckkehr aus johannesburg mssen wir unsere tatkraft bewahren und unsere politische fhrungsrolle in der europischen union aufrechterhalten , indem wir unsere in johannesburg eingegangenen verpflichtungen erfllen .

ich mchte zuerst auf die spezifischen punkte in der anfrage von frau jackson eingehen und dann die mglichkeit zu einigen generellen anmerkungen zur umsetzung der ergebnisse von johannesburg nutzen .

lassen sie mich mit dem letzten punkt beginnen , der in der anfrage von frau jackson aufgeworfen wurde : die rolle der kommission bei der sicherstellung der tatsache , dass die nachhaltige entwicklung zu einem wichtigen und regelmigen aspekt bei den bevorstehenden frhjahrstagungen des rates wird .
ich mchte diesen teil der anfrage gern mit drei anmerkungen beantworten .
erstens , mit der beifgung einer externen dimension zur strategie von gteborg wurde in den schlussfolgerungen des europischen rates deutlich gemacht , dass die strategie der europischen union fr nachhaltige entwicklung das hauptinstrument fr die umsetzung der verpflichtungen von johannesburg darstellt .
gem diesem ansatz beabsichtigt die kommission , sich bei der vorbereitung der frhjahrstagungen des europischen rates in ihrem jhrlichen synthesebericht weiterhin mit den folgemanahmen des weltgipfels zu beschftigen .

zweitens fhrt die kommission gerade eine umfassende berprfung der strategie fr nachhaltige entwicklung durch , die bis zum amtsantritt der neuen kommission abgeschlossen sein wird .
die berprfung umfasst den zeitraum bis 2009 und wird die umsetzung der auf dem weltgipfel eingegangenen verpflichtungen weiter in die berarbeitete strategie einbinden .

drittens bereiten die dienststellen der kommission gerade ein dokument zur bestandsaufnahme der folgemanahmen zum gipfel vor , das bis ende 2003 vorgelegt werden wird und auch vorschlge fr weitere manahmen enthalten kann .

wir mchten , dass das parlament strker an den diskussionen ber die umsetzung der verpflichtungen des weltgipfels beteiligt ist .

nun mchte ich auf den ersten teil der anfrage zurckkommen und insbesondere ber die initiativen wasser und energie berichten .
in unserem dokument zur bestandsaufnahme zu den folgemanahmen des weltgipfels plant die kommission , dem parlament und dem rat einen ausfhrlichen bericht ber beide initiativen vorzulegen .
die initiative ' wasser zum leben ' zielt darauf ab , anlagen zur abwasserreinigung und trinkwasserversorgung in den bedrftigsten regionen bereitzustellen .
gegenwrtig sterben jedes jahr 2,2 milliarden menschen an wasserbedingten erkrankungen ; eine zahl , die nicht einfach so hingenommen werden kann .
die eu-initiative ist zwar auf afrika ausgerichtet , doch sie wird sich auch auf andere regionen erstrecken .
eine ministerkonferenz in addis abeba im dezember 2003 soll zur entwicklung der eigenverantwortung bei allen afrikanischen beteiligten beitragen .
die kommission hat einen ehrgeizigen vorschlag eingebracht , der sich auf die bereitstellung von eur 1 milliarde aus dem europischen entwicklungsfonds zur einrichtung eines eu-wasserfonds bezieht .
diese gelder sind bereits im budget eingeplant , doch der rat hat sich bisher gegen eine freimachung der mittel gestrubt .

die initiative energie der europischen union zur bekmpfung der armut und fr nachhaltige entwicklung beschftigt sich mit dem zugang zu erschwinglichen und nachhaltigen energiedienstleistungen .
fast 30 entwicklungslnder von drei kontinenten haben sich der initiative angeschlossen .
zu ihrer weiterentwicklung in afrika wird die kommission eine hochrangige veranstaltung zum thema energie am 20. und 21. november 2003 in nairobi finanzieren .
wie bei der wasserproblematik sind auch hier zur erzielung von fortschritten eigenverantwortung und sensibilisierung in den empfngerlndern ausschlaggebend .

ferner grndete die eu hinsichtlich des themas energie in johannesburg die koalition fr erneuerbare energien .
die kommission hat sich damit einverstanden erklrt , das sekretariat der koalition zu fhren .
wir werden in den folgenden monaten intensiv arbeiten um zu gewhrleisten , dass die koalition fr die weltkonferenz ber erneuerbare energien im jahr 2004 in deutschland rechtzeitig und vollstndig konsolidiert ist .

in bezug auf den letzten teil der anfrage stellt die strkung der governance fr nachhaltige entwicklung eindeutig eine grundvoraussetzung fr die erzielung von fortschritten bei der umsetzung der auf dem weltgipfel eingegangenen verpflichtungen dar .
im hinblick darauf hat der europische rat die notwendigkeit betont , das unep zu strken und seinen institutionellen ausbau durch die schaffung einer un-umweltbehrde in betracht zu ziehen .
dies stellt ein wichtiges ziel dar , wobei unsere interaktion mit dem unep umgehend verbessert werden muss .

wir mssen die rolle des unep bei der umsetzung der auf dem weltgipfel eingegangenen verpflichtungen kurzfristig ausbauen .
zur erreichung dieses ziels sollten die ergebnisse des globalen umweltforums auf ministerebene im februar 2003 beitragen .
die resultate in bezug auf chemikalien waren durchweg positiv , wobei ein beschluss ber ein strategisches konzept fr das internationalen chemikalienmanagement gefasst wurde . damit wurde ein prozess in gang gesetzt , der schlielich zu einer regierungskonferenz im jahre 2006 fhren soll .
das unep wurde zudem ersucht , eine aktive rolle bei der verfolgung des rahmenprogramms zu nachhaltigen produktions- und verbrauchsmustern zu spielen , das in johannesburg verabschiedet wurde und auf 10 jahre angelegt ist .

das globale umweltforum auf ministerebene wird im mrz 2004 in korea erneut zusammentreten .
trinkwasserversorgung , abwasserreinigung und wohnungsbau - die drei punkte auf der tagesordnung der un-kommission fr nachhaltige entwicklung ( csd ) fr den zeitraum 2004 bis 2005 - werden den schwerpunkt in den diskussionen bilden .
dennoch mssen auch einige ungeklrte fragen hinsichtlich des internationalen umweltmanagements angesprochen werden , wie beispielsweise die finanzierung des unep , die strkung seiner wissenschaftlichen grundlage und seine rolle bei der durchsetzung internationaler umweltabkommen .

ich mchte nun gern auf einige generelle fragen zu sprechen kommen , die mit der umsetzung der auf dem weltgipfel eingegangenen verpflichtungen zusammenhngen und in dem entschlieungsentwurf auftauchen .
vor einem jahr besuchte ich das parlament und brachte hier zum ausdruck , dass die europische union auf ihre fhrungsrolle whrend des gipfels in johannesburg stolz sein knnte .
zudem uerte ich mich dahingehend , dass unser motto whrend des gipfels uns auch whrend der umsetzungsphase wegweiser sein wrde : den worten mssen taten folgen .
ich selbst schtze die situation so ein , dass wir an der umsetzung unserer verpflichtungen sowohl intern als auch extern im hinblick auf die wirtschaftlichen , sozialen und umweltpolitischen dimensionen einer nachhaltigen entwicklung arbeiten , doch bestimmte ereignisse , wie erst krzlich das scheitern der handelsgesprche in cancn , zeigen , wie gro noch immer die herausforderung ist , der wir gegenberstehen .

im mrz 2003 wies der europische rat einige schwerpunkte fr die umsetzung der nachhaltigen entwicklungsstrategie und der ergebnisse von johannesburg aus .
an erster stelle dieser schwerpunkte steht die politikkohrenz zwischen externen verpflichtungen und internen politiken .
die reform der gemeinsamen agrar- und fischereipolitik ist ein schritt in die richtige richtung .
weitere bemhungen sind jedoch in diesem und anderen bereichen wie energie und verkehr erforderlich .
wir werden an glaubwrdigkeit verlieren , wenn nicht nachhaltige tendenzen fortdauern oder wenn unsere politiken nachteilige auswirkungen auerhalb der eu haben , insbesondere was die entwicklungschancen der rmsten lnder angeht .

in bezug auf nachhaltige produktions- und verbrauchsmuster war die eu federfhrend bei der frderung einer groen vielzahl an politiken und instrumenten , wie zum beispiel der integrierten vermeidung und verminderung der umweltverschmutzung , des komanagement- und auditprogramms und der vergabe von umweltzeichen sowie sektorenspezifischer instrumente in schlsselbereichen wie energie oder landwirtschaft .
doch wir sollten nicht versuchen , noch einmal bei null anzufangen : wir prfen die manahmen und instrumente , die bisher umgesetzt wurden und decken lcken auf .
ferner arbeiten wir mit den mitgliedstaaten zusammen , um ende 2003 eine gesamteinschtzung vorzulegen .

die bekmpfung der armut stand im mittelpunkt unserer auf dem weltgipfel eingegangen verpflichtungen , und dies wird auch weiterhin der fall sein , was auch auf die entwicklungsdimension zutrifft .
dies stellt eine schlsselfrage bei der erreichung aller auf internationaler ebene vereinbarten entwicklungsziele dar .

hinsichtlich der frage der entwicklungsfinanzierung wurde die kommission von den mitgliedstaaten ersucht , die eingegangenen verpflichtungen vor der konferenz in monterrey eingehend zu prfen .
es bedarf weiterer bemhungen , um angesichts eines langsamen wirtschaftswachstums und sparmanahmen unsere verpflichtungen einzuhalten .

abschlieend mchte ich die untersttzung des parlaments begren , die eu bei der umsetzung an die spitze zu drngen .
vor zwei wochen verabschiedete die europische kommission eine mitteilung ber unsere zusammenarbeit mit den vereinten nationen .
sie hie ' bekenntnis zum multilateralismus ' ( ' the choice of multilateralism ' ) und darin brachten wir zum ausdruck , dass die eu eine entschlossene vorreiterrolle bei der verhandlung und umsetzung von wichtigen initiativen auf den gebieten nachhaltige entwicklung , bekmpfung der armut und internationale sicherheit einnehmen sollte .
zudem riefen wir die un selbst auf , sich strikter an ein konzept zu halten , das bei folgemanahmen von groen konferenzen wie dem weltgipfel auf benchmarking und klaren zielen beruht .
ich bin zuversichtlich , dass ich bei unseren bemhungen auf die weitere untersttzung des parlaments zhlen kann .

herr prsident ! auch ich mchte zunchst frau wallstrm meinen dank aussprechen .
ich kenne sehr wohl ihr engagement in diesen fragen und begre ihre informationen ber die geschehnisse im anschluss an den gipfel von johannesburg .

ferner mchte ich herrn de roo fr einen soliden entschlieungsentwurf danken , ber den wir morgen abstimmen werden .

wir alle , oder zumindest viele von uns , hegten im vorfeld von johannesburg hohe erwartungen , doch das ergebnis wurde diesen erwartungen nicht gerecht .
die probleme beruhten meines erachtens zu einem gewissen teil darauf , dass die bemhungen um eine nachhaltige gewissermaen im diametralen gegensatz zu unserer traditionellen arbeitsweise stehen .
in diesem zusammenhang ist eine horizontale arbeitsweise erforderlich , d. h. das ziel des wirtschaftswachstums muss mit den zielen der sozialen entwicklung sowie mit einem effizienten schutz und verantwortlichen umgang mit der physischen umwelt in einklang gebracht werden .

diese integration gestaltet sich aus vielerlei grnden schwierig .
zunchst einmal haben wir kein bildungssystem , das ein verstndnis fr diese horizontalen zusammenhnge vermittelt .
im gegenteil , die meisten von uns verfgen ber eine segmentierte bildung .
dieselbe trennung findet sich auch in der forschung wieder .
alle reden von einer interdisziplinren zusammenarbeit , aber die berwiegende mehrheit der forscher sind spezialisten auf ihrem fachgebiet .
nur wenige haben den berblick und ein gefhl fr die organische einheit von systemen .
unsere form der organisation in verschiedenen bereichen der gesellschaft ist ebenfalls vertikal oder in sektoren eingeteilt .
wir knnen als beispiel dieses parlament nehmen - eigentlich brauchen wir einen ausschuss fr nachhaltige entwicklung , verfgen aber stattdessen ber eine sektorale aufteilung .

ein problem liegt schlielich im wirtschaftsmodell als solchem .
es ist uerst kurzsichtig und lsst uns weder die langfristigen noch die qualitativen aspekte der entwicklung einbeziehen .
nach wie vor bemessen wir alles anhand des bip , d. h. der gesamtproduktion von waren und dienstleistungen .
wie diese produktion , oder auch der verbrauch , die umwelt beeinflussen , wird dabei nicht deutlich .
bitte missverstehen sie mich nicht , ich bin keinesfalls der ansicht , dass wir diese probleme durch ein negatives wachstum oder einen geringeren verbrauch lsen knnen , wenn wir doch den formen , dem inhalt und der qualitt des wachstums wesentlich grere aufmerksamkeit widmen mssen als dessen quantitativen aspekten .
frau wallstrm , ich glaube , das ist eine groe herausforderung , nicht zuletzt fr die kommission .

die rolle der europischen union bei dem bemhungen um eine nachhaltige entwicklung ist von zentraler bedeutung , insbesondere in der heutigen zeit , in der wir mit einer halbherzigen haltung seitens der administration in washington konfrontiert sind .
unsere verantwortung auf diesem gebiet hat auswirkungen auf unsere internen politikbereiche und auch auf unsere zusammenarbeit mit den armen lndern .
was unsere eigene politik betrifft , mssen wir die vorschriften im wirtschaftsbereich so anpassen , dass wir ausreichend positive anreize fr einen wesentlich effizienteren umgang mit energie und rohstoffen erreichen .
darber hinaus mssen wir schritt fr schritt die verwendung langfristig toxischer substanzen aufgeben .
lassen sie mich ein konkretes beispiel dafr nennen .
was die energieversorgung betrifft , die eine zentrale rolle im prozess von lissabon spielt , knnten wir uns auf ein ehrgeiziges ziel zur verringerung der energieverbrauchs unserer wirtschaften , oder wenn wir so wollen zur erhhung der energieeffizienz , einigen , z .
b. 2,5 bis 3 % jhrlich . das ist technisch durchaus mglich , aber es fehlt an politischem willen .

im hinblick auf unsere beziehungen zu den armen lndern hat frau wallstrm bereits die wasser- und energieinitiativen genannt .
ich kann nur hoffen , dass das problem der wasserversorgung , fr das 1 mrd. euro zur verfgung gestellt wurde , in krze gelst wird .
eine mglichkeit dafr wre die einbeziehung des europischen entwicklungsfonds , eef , in den gemeinschaftshaushalt , was das parlament stets gefordert hat .

bezglich der energiefrage nehme ich eher eine pessimistische haltung ein .
der eingebrachte vorschlag ist zweckmig , aber es sind keine mittel dafr vorgesehen .
erforderlich wre es , der energieversorgung und angemessenen manahmen auf diesem gebiet prioritt einzurumen , nicht nur seitens der kommission , sondern auch seitens der empfngerlnder , was in keinem fall gegeben ist .
ich mchte an frau wallstrm appellieren , zustzliche mittel in ausreichender hhe zur verfgung zu stellen und speziell fr diesen bereich zu veranschlagen .

die entschlieung , ber die wir morgen abstimmen werden , enthlt die forderung und verdeutlicht den wunsch nach regelmigen fortschrittsberichten der kommission .
frau wallstrm hat auch dies kommentiert , was ausgezeichnet ist .
ich hoffe , diese berichterstattung wird sich ausfhrlich mit den in den entwicklungslndern durchgefhrten manahmen befassen , denn in diesem bereich erhalten wir gegenwrtig keinen nennenswerten informationen .
es fehlen eindeutige ziele und klare indikatoren .
die diskussionen bezglich der von uns geleisteten entwicklungshilfe und der effektivitt unserer manahmen auf diesem gebiet werden daher zu allgemein gehalten .
meiner ansicht nach muss die kommission sich insgesamt fr die entwicklung quantitativer ziele und indikatoren einsetzen , damit wir eine berichterstattung erhalten , die ihrem namen alle ehre macht .

abschlieend mchte ich mich , ebenso wie frau wallstrm , natrlich der problematik der armut zuwenden .
wir bentigen mehr aber auch bessere entwicklungshilfe .
darber hinaus sind reformen des handelssystems erforderlich .
vor diesem hintergrund sind die ereignisse von cancn natrlich sehr bedauerlich .

herr prsident , frau kommissarin , sehr geehrte kolleginnen und kollegen ! wir befinden uns ein jahr nach dem weltgipfel fr nachhaltige entwicklung von johannesburg .
in unserer entschlieung , die meine fraktion uneingeschrnkt untersttzt , unterstreichen wir , dass manahmen zur umsetzung des programms von johannesburg notwendig sind .
das ist nicht etwas , auf das wir jetzt erst kommen .
das wussten wir schon in johannesburg , wo viele von uns von den ergebnissen enttuscht waren , weil sie hinter den anforderungen der europischen union zurckblieben .
aber es gibt eine chance , hier zumindest in zukunft etwas wettzumachen , wenn wir viele der ziele , die wir uns in johannesburg gesetzt haben , erreichen knnen und wenn wir in einigen bereichen wirklich markante fortschritte erzielen knnen .

ich gebe zu , dass wir in bezug auf unsere forderung , dass nmlich die europische union auch in zukunft in fragen der nachhaltigen entwicklung eine vorreiterrolle spielen soll , zurzeit nicht gerade die besten bedingungen vorfinden .
ich denke nur an die langen diskussionen um die chemikalienpolitik und auch in anderen wichtigen bereichen .
ich wei auch , dass hier nicht die kommission die ' bremserin ' ist , sondern dass das sehr wohl auch die mitgliedstaaten sind .
aber auch die derzeitige prsidentschaft , deren vertreter im umweltausschuss vor einigen wochen ein sehr trauriges bild geliefert hat - auch im zusammenhang mit der frage der nachhaltigen entwicklung - , ist nicht das beste aushngeschild , wenn wir zurzeit ber dieses thema reden .

ich war erschttert zu erkennen , dass die prsidentschaft den grundsatz einer gemeinsamen verantwortung der entwickelten und nichtentwickelten lndern , aber auch einer unterschiedlich groen verantwortung - d. h. wir verschmutzen , wir mssen mehr verantwortung bernehmen - offensichtlich noch nicht kapiert hat oder nicht kapieren will .

die frau kommissarin hat schon einige der punkte , die ich aufwerfen wollte , genannt .
sie hat uns ber die wasserinitiative und ber die energieinitiative informiert .
ich freue mich schon auf die ausfhrlicheren berichte hierzu , weil ja gerade die teilnehmerinnen und teilnehmer der parlamentarierdelegation unseres parlaments groe angst hatten , dass es hier um zu groe projekte geht oder dass z . b. bei der energieinitiative die erneuerbare energie zu kurz kommt und dass traditionelle energieformen zu sehr untersttzt werden .

ich hoffe , dass wir in der chemikalienpolitik in der nchsten zeit mit einem vorschlag der kommission rechnen knnen .
ein ziel von johannesburg ist ja , bis 2020 eine trendumkehr bei gefhrlichen chemikalien zu bewirken .
ich glaube , die problematik der chemikalienpolitik zeigt auch , dass uns ein eigener ausschuss fr nachhaltige entwicklung nicht aus der patsche hilft .
es gibt sehr detaillierte diskussionen , und wir mssen uns thema fr thema durcharbeiten und uns bei jedem thema - auch bei der chemikalienpolitik - die notwendigkeit einer nachhaltigen entwicklung vor augen halten .

herr prsident , ich mchte mich gern ausschlielich auf die problematik der abwasserreinigung konzentrieren und entschuldige mich bei der frau kommissarin , dass ich sie nicht vorab ber einige fragen unterrichtet habe , die ich ihr gern stellen mchte .
ich wre ihr sehr dankbar , wenn sie ihre vorbereiteten bemerkungen beiseite lassen und sich mit diesen fragen befassen wrde .

in johannesburg konnte sie im namen der europischen union erfolge verzeichnen , indem eine einigung ber die ehrgeizigen ziele erreicht wurde , die abwasserreinigung fr milliarden von menschen innerhalb eines relativ kurzen zeitraums zu verbessern .
das erste jahr ist verstrichen , und es wurden viele gesprche gefhrt und viele dokumente erstellt , doch wenn die ziele wirklich erreicht werden sollen , mssen monat fr monat hunderte von brunnen errichtet , tausende von abwassergruben gebaut und zehntausende rohre verlegt werden .
bei einer vorangegangenen sitzung heute im parlament erinnerte die kommissarin die abgeordneten daran , dass eur 1 milliarde fr den start der projekte vorgesehen war und sie unterrichtete uns darber , dass der rat diese mittelvergabe blockiert hat .

frau kommissarin , knnen sie dem parlament mitteilen , ob die kommission spezifische vorschlge zur verwendung eines teils dieser mittel fr projekte zur verbesserung der abwasserreinigung in entwicklungslndern unterbreitet hat ?
wurde berhaupt ein teil der mittel vom rat genehmigt oder wurden alle blockiert ?
handelt es sich bei dieser weigerung zur mittelfreigabe um eine generelle entscheidung ; wurde darber ausschlielich vom rat beschlossen oder waren einige mitgliedstaaten mageblich an der blockierung der mittel beteiligt ?

schlielich frau kommissarin , wenn dies der fall sein sollte , was halten sie persnlich von der art und weise , wie der rat anscheinend von den verpflichtungen abstand nimmt , die von der europischen union auf einem gipfel eingegangen wurden , auf dem wir - und darauf sind wir sehr stolz - eine fhrende rolle spielten ?

herr prsident ! johannesburg liegt ein jahr und rio de janeiro elf jahre zurck .
ich war dabei .
in rio ist auf dem gebiet des umweltschutzes ein durchbruch erzielt worden .
unterzeichnet worden sind dort das klimaabkommen sowie das abkommen zum schutz der biologischen vielfalt .
leider wurde in rio keine bereinstimmung ber die wlder erzielt .
die entwicklungslnder wurden mit dem erneuten versprechen , die mittel fr die entwicklungshilfe auf 0,7 % zu erhhen , beschwichtigt , zehn jahre spter wurde in johannesburg jedoch das gegenteil festgestellt : es wurde sogar weniger entwicklungshilfe geleistet .
auf dem gipfel von johannesburg ging es deshalb mehr um armuts- denn um umweltprobleme , und zwar zu recht .
tglich sterben 25 000 kinder auf unserem planeten .
zum glck ist der gipfel von johannesburg nicht wie letzte woche die konferenz in cancn gescheitert .

herr davies hat bereits den punkt angeschnitten , dass die konkrete umsetzung sehr viel zu wnschen brig lsst , hauptschlich bei den europischen initiativen betreffend wasser und energie .
erfreulicherweise ist jedoch im energiebereich erstmals ein teilweiser durchbruch erzielt worden .
eine koalition der willing wird jetzt versuchen neue , erneuerbare energie zu frdern .
das ist zu begren .

die eu muss auf weltebene das lernen , was sie , langsam und mhsam , jetzt intern im rahmen des lissabon-prozesses tut .
die wirtschaftliche , soziale und kologische situation muss parallel vorangebracht werden .
verbesserungen mssen synchron erfolgen .
auf internationaler ebene sind wir noch nicht so weit .
unsere grne devise lautet jedoch : handel , hilfe und feste vereinbarungen gleichzeitig .
wir wollen mehr fairen handel , aber dies ist in cancn leider gescheitert .
auch fr sauberes wasser , sanitre einrichtungen und erneuerbare energiequellen fr die ber eine milliarde mitbrger auf dieser erde , denen dies bisher vorenthalten blieb , muss mehr hilfe geleistet werden .
erforderlich sind gleichermaen neue umweltabkommen , namentlich fr nachhaltige waldbewirtschaftung .
das drfen wir nicht vergessen .
vor uns liegt ein langer weg , soft power wird aber obsiegen .

als wir im vergangenen jahr in diesem haus ber das ergebnis des gipfels von johannesburg diskutierten , habe ich am schluss meines beitrags den optimismus ber das resultat des un-weltgipfels fr nachhaltige entwicklung beanstandet . ich hatte mich nmlich gefragt , ob meine enkelkinder in zwanzig jahren ebenso optimistisch sein werden .
ferner habe ich damals gesagt , die umsetzung der ziele msse zur gewnschten nachhaltigen entwicklung beitragen .

nachhaltige entwicklung ist in meinen augen die umsetzung des auftrags gottes an den menschen , die erde zu bebauen und zu bewahren .
die sicherstellung eines ausgewogenen verhltnisses zwischen sozialen , wirtschaftlichen und umweltaspekten ist beraus wichtig .
darber hinaus drfen wir nicht nur fr die entwickelten lnder , sondern mssen auch fr die entwicklungslnder ein solches gleichgewicht anstreben .
leider ist diese balance auf dem gipfel von johannesburg nicht gebhrend bercksichtigt worden , weil auf die sozialen und kologischen elemente nicht gengend nachdruck gelegt wurde .

ein jahr nach johannesburg mssen wir uns bereits sorgen um den umsetzungsplan machen .
es wre angemessen , wenn die europische union diesbezglich mehr initiativen ergreift .
selbstredend ist es richtig , wenn wir uns dafr einsetzen , dass das kyoto-protokoll in kraft treten kann , erforderlich ist aber mehr .
auf die zielvorgaben fr trinkwasser und sanitre anlagen , chemikalien , fischbestnde , beseitigung von armut und hunger sowie senkung der kindersterblichkeit mssen konkrete aktionen und politische manahmen folgen .
sodann bin ich hchst interessiert zu hren , was die europische kommission im vergangenen jahr unternommen hat , um eine handelspolitik festzulegen , die der entwicklung der armen lnder und der umwelt nicht abtrglich ist .
wir mssen uns in acht nehmen , nicht zu viel gleichzeitig zu fordern oder dinge zu tun , die nur indirekt mit nachhaltiger entwicklung im zusammenhang stehen .
die frderung der geschlechtergleichstellung knnte dafr als beispiel dienen .
nicht immer ist es ratsam , uns als europische union in angelegenheiten einzumischen , die stark kulturell geprgt sind .
bei menschenrechtsverletzungen verhlt es sich selbstverstndlich anders , aber dies gehrt nicht zum thema nachhaltige entwicklung .

des weiteren erfllt es mich mit sorge , wie die europische union aids zu bekmpfen gedenkt .
eheliche treue ist nach meiner berzeugung eine weitaus wirksamere methode als alle mglichen verhtungsmittel .
die praktische erfahrung hat gezeigt , dass kampagnen , bei denen es um verhtungsmittel geht , nicht so zielfhrend sind .
die aufklrungskampagnen , wie sie in uganda durchgefhrt werden , sind weitaus effizienter .

herr prsident , frau kommissarin , liebe kolleginnen und kollegen ! nachhaltige entwicklung ist ein groartiges konzept .
wirtschaftliche aspekte , umwelt und die soziale dimension miteinander zu kombinieren , ist eine hervorragende idee .
das sind die drei pfeiler fr eine bessere welt .
nachhaltige entwicklung hat sich im laufe der zeit entwickelt .
zunchst betraf sie hauptschlich die umwelt und hatte zustzlich einen soziokonomischen aspekt .
heute wird der umwelt auf internationalen konferenzen offensichtlich weniger prioritt eingerumt und steht die armutsbekmpfung im vordergrund .
whrend rio noch eine umweltkonferenz war , ging es in johannesburg um allerlei : wasser , aids , ausbildung , energie , armut , malaria und umwelt .
dadurch wird die umsetzung einer nachhaltigen entwicklung erschwert . bei smtlichen problemen , die wir angehen , ist uns nmlich bewusst , dass wir nie alles gleichzeitig tun knnen .
ich halte es auch fr ziemlich unpolitisch , so viele wnsche gleichzeitig vorzutragen , ohne eine auswahl zu treffen .
ich schlage ihnen zwei dinge vor , um nachhaltiger entwicklung einen konkreteren inhalt zu verleihen .

erstens : die gesamte politik der europischen union sollte einem ' johannesburg-check ' unterzogen werden .
alle unsere rechtsvorschriften und unsere gesamte politik sollten an dem kriterium der nachhaltigen entwicklung getestet werden . das gilt in allererster linie fr die politik mit eindeutig externen auswirkungen , aber auch fr mehr interne angelegenheiten wie die richtlinie ber farben .
ein beispiel ist die klimapolitik .
wir denken vor allem an die umweltaspekte und die wirtschaftlichen kosten ; die sozialen aspekte - das augenmerk fr soziale ungleichheit - sind dabei bislang im hintergrund geblieben .
ein weiteres beispiel ist die gesetzgebung auf pharmazeutischem gebiet .
wir beschftigen uns hauptschlich mit unserer industrie , mit der wettbewerbsposition europischer unternehmen sowie mit unserer eigenen volksgesundheit , und wir blicken nicht auf den rest der welt .
das braucht so nicht zu sein .
bei einem johannesburg-check kme dies sofort ans tageslicht , und gleichzeitig wrden unsere augen fr die umweltaspekte von arzneimitteln geffnet .
bei der verpackungsrichtlinie hat das parlament sein bestes getan , um durch eine prventivpolitik den export in die lnder der dritten welt mit einzubeziehen und um nachhaltige produktion und nachhaltigen verbrauch zu frdern .
die nahrungsmittelgesetzgebung beinhaltet eine flle von umwelt- und sozialen aspekten .
die gegenwrtigen rechtsvorschriften im bereich der nahrungsmittel wrden den johannesburg-check jedenfalls nicht bestehen .
indem wir zeigen , dass nachhaltige entwicklung hand und fu haben kann , bedeutet dies eine innovation , und aus dieser innovation kann auch neue kreativitt erwachsen .

damit komme ich zum zweiten punkt .
nachhaltige entwicklung muss nicht nur hand und fu , sondern auch ein gesicht haben .
unsere gemeinsame auenpolitik kommt nur mhsam zustande .
wer ber die rolle europas in der welt nachdenkt , gelangt schnell zu der schlussfolgerung , dass wir zu gespalten sind , um eine nennenswerte militrische rolle spielen zu knnen .
weshalb sollten wir dann keinen weitaus greren nachdruck auf eine globale ffentliche fhrung legen , auf eine fhrung , um weltweit probleme pragmatisch und in konsultation mit den beteiligten , den unternehmen und den nro angehen zu knnen ?
deshalb mssen dafr die erforderlichen mittel bereitgestellt und spielrume in unserem haushalt geschaffen werden .
eventuell sollte dieser fhrung auch ein profil verliehen werden : ein ' johannesburg-kommissar ' .
in der nchsten legislaturperiode gibt es gengend kommissionsmitglieder , die diese aufgabe erfllen knnten .
vielleicht , frau kommissarin , knnten sie die idee eines johannesburg-kommissars und eines johannesburg-check in der kommission etwas weiterbringen .

. ( en ) herr prsident , ich habe vorhin den redebeitrag von frau corbey gehrt , in dem sie erklrte , dass das nachhaltige entwicklungskonzept eine art anziehungskraft ausben und zur verstndigung beitragen wrde und dass hierfr ein holistischer ansatz erforderlich sei .
solch ein konzept birgt aber auch groe schwierigkeiten in sich , da es in die von herrn davies erwhnten manahmen bertragen werden muss .
es muss in eine konkrete anzahl von neu zu bohrenden brunnen oder die verlegung von rohren und die schaffung anderer einrichtungen umgesetzt werden , die fr die gewhrleistung von ordnungsgemen anlagen zur abwasserreinigung fr arme menschen notwendig sind .
daher gefallen mir ihre fragen auch so sehr , denn genauso mssen wir jetzt vorgehen .

was haben wir bisher getan ?
wie sie wissen , bereiten wir gerade fr ende dieses jahres einen bericht vor , in dem die bedeutung der initiative ' wasser zum leben ' und ihr inhalt genau erklrt werden .
einige mitgliedstaaten hatten schwierigkeiten mit der bisher im rat gefhrten diskussion .
der rat ist nicht gerade von der idee angetan , ein sekretariat extra fr den wasserfonds zu errichten - obwohl sie da vielleicht lieber den rat fragen sollten , denn wie kann ich schon wissen , wie dessen diskussionen hinsichtlich dieser angelegenheit aussehen ?
vielleicht mchte der rat eine grere flexibilitt bei der verwendung dieser eef-mittel erlangen , so verstehe ich jedenfalls den verlauf der dort gefhrten diskussionen .

bei der diskussion ber die initiative ' wasser zum leben ' geht es jedenfalls sowohl um die trinkwasserversorgung als auch um die abwasserreinigung .
es gibt zahlreiche initiativen , die von der prfung des konzepts fr die bewirtschaftung der flusseinzugsgebiete und fr groe flsse in afrika bis hin zu sehr konkreten projekten wie das bohren von brunnen reichen .

in unserem bericht , der ihnen vor ende des jahres 2003 vorliegen wird , werden wir genau ausfhren , welche ergebnisse bisher erzielt wurden und wie wir die bernahme von eigenverantwortung in armen lndern wie zum beispiel in afrika erreichen knnen .
wir haben unseren schwerpunkt auf afrika gelegt , wobei wir jedoch an diesem projekt auch seine menschen beteiligen mssen , so dass sie es als ihr eigenes ansehen , daran arbeiten und gute ergebnisse erlangen knnen .
mir liegen nicht die genauen zahlen vor , doch wir stellen sie gerade zusammen , um einen klaren nachweis ber die bisherige arbeit und die ausgestaltung der nchsten manahmen zu liefern .

ein weiteres problem besteht darin , dass wir uns bei unseren diskussionen ber nachhaltige entwicklung vielleicht zu gut kennen .
diese frage muss jedoch in alle anderen politischen bereiche integriert werden .
genau das haben sie auch in allen anderen zusammenhngen erklrt , vom handel bis zur landwirtschaft , von der energie bis zum verkehr .
wir mssen diese frage der von frau corbey erwhnten berprfung bezglich johannesburg unterwerfen .
wir sollten wieder hier vor ihnen stehen und sehen knnen , ob wir die zeitliche oder die geografische perspektive verndert haben .
natrlich werden wir weiterhin sicherstellen , dass diese politik besser in unsere manahmen integriert und die politikkohrenz gewahrt wird , denn dies stellt im grunde genommen die hauptaufgabe dar .

ich kann ihnen nur darin zustimmen , dass - neben den anderen von ihnen erwhnten problemkreisen - ein bedarf an bildung und forschung grenzbergreifend besteht .
die nchste mglichkeit darauf zurckzukommen bietet sich , wenn wir den bericht vorlegen und ihn stndig auf unserer gemeinsamen agenda behalten .

ich mchte den herrn und frau abgeordneten fr ihre beitrge danken .

herr prsident , ich erkenne die manahmen der kommission an , die zur vorbereitung der umsetzung unseres programms fr die verbesserung der abwasseranlagen dienen .
dennoch bin ich mir nicht darber im klaren , ob die kommission nun dem rat spezifische vorschlge fr die ausgabe eines teils dieser eur 1 milliarde vorgelegt hat oder ob diese ausgaben insgesamt blockiert wurden .

. ( en ) herr prsident , ich mchte gern herrn davies auf unseren vorschlag hinweisen , dass diese mittel fr die wasserinitiative verwendet werden sollten , die sich auf die von mir erwhnten bereiche erstreckt : projekte sowohl fr die trinkwasseraufbereitung als auch fr die abwasserreinigung .
unser schwerpunkt liegt auf afrika , und die initiative umfasst eine vielzahl von projekten , die von umfangreichen plnen fr groe flsse in afrika bis hin zu basisprojekten wie das bohren von neuen brunnen oder den aufbau von anlagen fr die abwasserreinigung reichen .

wir haben die idee unterbreitet , den wasserfonds fr diesen zweck zu verwenden und die eef-mittel speziell fr diesen wasserfonds vorzusehen .
normalerweise werden mittel nicht auf diese art und weise veranschlagt .
dies stellte ein ratsinternes problem dar .
der rat ist nicht sehr davon angetan , einen speziellen fonds und ein sekretariat einzurichten , das sich mit der konkreten umsetzung dieses plans und der initiative ' wasser zum leben ' befasst .
wir hoffen natrlich , dass der rat diese probleme und die von ihm wahrgenommenen hindernisse berwinden kann , doch dies ist momentan der stand der dinge .

vielen dank , frau kommissarin !

zum abschluss der aussprache habe ich einen entschlieungsantrag gem artikel 42 absatz 5 der geschftsordnung erhalten .

. ( nl ) hiermit erklre ich , dass ich mich bei der abstimmung ber den bericht mccarthy der stimme enthalten habe .
ich habe dies deswegen getan , weil das parlament der kommission klar signalisieren muss , dass eine mehrheit in zweiter lesung nur erreicht werden kann , wenn die beanstandungen des parlaments ernst genommen werden .

die diskussion ber die patentierbarkeit von computerprogrammen ist sehr kontrovers ; selbst die befrworter des grundsatzes der patentierbarkeit , die angeblich dasselbe ziel verfolgen , widersprechen sich .
die berichterstatterin spricht von ber 100 000 patentantrgen , whrend laut kommissar bolkestein letztlich gar nicht so viele antrge vorliegen .
diese widersprche werden durch die verabschiedung des textes nicht etwa aufgehoben , sondern letzterer wird fr neue unklare punkte sorgen und zu missbrauch zu gunsten der strksten auf einem markt fhren , der aus konomischer sicht und hinsichtlich der weitergabe des wissens ebenso speziell wie bedeutsam ist .

in seiner rede hat kommissar bolkestein die maske fallen lassen , als er erklrte , das europische parlament knne ber das gemeinschaftsverfahrens zur ausarbeitung einer richtlinie am entscheidungsprozess teilnehmen , was hingegen bei einem zwischenstaatlichen verfahren zur berarbeitung des europischen patent-bereinkommens nicht der fall sei .
dieses argument hat offenbar die mehrheit dieses parlaments dazu veranlasst , fr die verabschiedung einer richtlinie zu stimmen , die sie ansonsten fr unzulnglich hlt .

die cpnt-abgeordneten der edd-fraktion haben die nderungsantrge des ausschusses fr kultur untersttzt , die einige unabdingbare przisierungen enthalten , aber wir haben gegen die gesamtinitiative gestimmt , deren ablehnung wir in einem nderungsantrag vorgeschlagen haben .
niemand sollte auf dieses verfahrenstechnische lockmittel hereinfallen , das letztlich zur verabschiedung eines schlechten textes fhren knnte , der auerdem einer gewagten interpretation unterliegt .

( erklrung zur abstimmung gekrzt gem artikel 137 absatz 1 go )

ich untersttze den europischen verfassungsentwurf , denn er ist bei allen seinen mngeln ein ntzliches instrument zur verbesserung der effektivitt und der demokratie in der eu .
allerdings fehlen im text bestimmte manahmen , die fr die vereinigung der vlker europas von grundlegender bedeutung sind .
diese vlker bilden das fundament des gemeinschaftsgebudes .
unter anderem erkennt der text den spezifischen charakter der regionen mit gesetzgebungsbefugnis oder das recht der mitwirkung am entscheidungsprozess zu fragen , die sie selbst betreffen , nicht an .
ebenso wenig gestattet er den zugang zum gerichtshof und sieht auch keine regelung eines sprachensystems vor , das alle amtssprachen jedes mitgliedstaats einbezieht .

doch der bericht gil-robles / tsatsos geht auf keine dieser fragen ein .
damit versumt er es nicht nur , eine botschaft an die regierungskonferenz zu senden , sondern zeigt einen vlligen mangel von sensibilitt gegenber den erwartungen von vlkern wie dem katalanischen , die sich als teil europas fhlen , die europa sind und die das recht fordern , auf der grundlage ihrer demokratischen legitimitt am europischen integrationsprozess teilzunehmen .
aus diesem grund habe ich mich der stimme enthalten , obwohl ich es vorgezogen htte , dagegen zu stimmen , aber niemand soll denken , ich sei gegen den verfassungsentwurf .
