
wiederaufnahme der sitzungsperiode

ich erklre die am donnerstag , den 28. mrz 1996 unterbrochene sitzungsperiode des europischen parlaments fr wiederaufgenommen .

begrung

liebe kolleginnen und kollegen ! im namen unseres hauses begre ich eine delegation des groen ausschusses des finnischen reichstags , d.h. des ausschusses fr europische angelegenheiten des finnischen parlaments unter der leitung ihres vorsitzenden , herrn erkki tuomioja .
herzlich willkommen !

wir freuen uns ber diesen besuch , der im zeichen einer immer engeren zusammenarbeit zwischen uns und den nationalen parlamenten in der union steht , und ich wnsche unseren finnischen kolleginnen und kollegen einen angenehmen aufenthalt in straburg , aber natrlich auch ntzliche und interessante gesprche in unserem hause !

genehmigung des protokolls

das protokoll der sitzung vom donnerstag , den 28. mrz 1996 wurde verteilt .

gibt es einwnde ?

herr prsident , ich mchte sie im namen der kollegen vom landwirtschaftsausschu bitten , ein paar sachen bei der abstimmung ber die bse-entschlieung zu verbessern , offenbar sind hier fehler unterlaufen .
die punkte 16 und 17 widersprechen sich jetzt , obwohl es bei der abstimmung anders aussah .
ich werde ihnen die entsprechenden anmerkungen aushndigen , damit sie das eventuell bei der abstimmung bernehmen knnen .

das mu ich erst einmal klren , frau oomen-ruijten .
das kann ich so aus dem stand nicht sagen .
wir werden das berprfen .

es geht um die erklrung von herrn fischler zu bse , die im protokoll festgehalten wurde .
vielleicht knnten die kommission oder sie mir einen punkt erlutern .
offensichtlich bedeutet die erklrung von herrn fischler vom wochenende eine nderung der haltung der kommission .
ich begre diese nderung , denn er sagte , da er britisches rindfleisch essen wrde und da das einfuhrverbot insbesondere aus wirtschaftlichen und politischen grnden verhngt wurde .

herr prsident , knnte festgestellt werden , ob er das tatschlich gesagt hat , denn das wrde eine nderung der haltung der kommission bedeuten .

herr kollege , ich kann nicht erkennen , was das mit dem protokoll zu tun hat .

herr prsident , zum gleichen punkt , den auch herr sturdy angesprochen hat .
wenn herr kommissar fischler diese erklrung abgegeben hat , dann bedeutet dies , da es sich nicht um eine angelegenheit der ffentlichen gesundheit handelt .
wenn es sich nicht um eine angelegenheit der ffentlichen gesundheit handelt , dann gibt es keine rechtsgrundlage dafr , und wenn es keine rechtsgrundlage dafr gibt , dann darf er durchaus mit rechtlichen schritten von seiten der leute rechnen , denen seine erklrung geschadet hat .

herr smith , fr sie gilt die gleiche erkenntnis , nmlich da das nichts mit dem protokoll zu tun hat .

herr prsident , nochmals zur bse .
wenn herr fischler seine meinung gendert hat , bedeutet dies dann auch eine nderung der haltung der kommission ?

dies war im protokoll nachzulesen .
er sagte auch , da beihilfen fr arbeitnehmer bereitgestellt wrden , die ihre arbeitspltze dadurch verloren haben .
das ist in keinem der vorgeschlagenen programme enthalten .
bedeutet dies eine nderung der haltung der kommission hinsichtlich der untersttzung der arbeitnehmer , die ihre arbeitspltze durch diesen skandal verloren haben ?

ich stelle fest , da es keine einwnde zum protokoll gibt .

( das parlament genehmigt das protokoll . )

herr prsident , nach unserer letzten sitzung in straburg hie es in einer afp-depesche vom 26. mrz , da bei einer polizeirazzia auf der baustelle des plenarsaals in straburg 13 schwarzarbeiter entdeckt worden seien , von denen 8 nicht angemeldet waren und 5 in frankreich arbeitslosenuntersttzung bezogen .

es handelt sich um einen eindeutigen betrug der franzsischen steuerzahler und der brger europas .
wir fordern das prsidium auf , sich mit dieser angelegenheit zu befassen .
das europische parlament , das so hufig auf den rechten und einem angemessenen sozialen schutz der arbeitnehmer besteht , sollte beim abschlu von vertrgen mit baufirmen darauf achten , da die bestimmungen hinsichtlich sozialer sicherheit und steuern voll eingehalten werden .

herr prsident , wir ersuchen sie sicherzustellen , da steuergelder nicht verschwendet werden , fr die wir gemeinsam verantwortlich sind .

herr kollege , geben sie mit bitte diese unterlagen .
ich werde der sache dann nachgehen , und zwar sowohl im prsidium als auch bei den anderen in frage kommenden organisationen .
sie wissen selbst am besten , wie schwierig und kompliziert die rechtslage zwischen parlament und den firmen ist , die mit dem bau des gebudes beauftragt sind .
wir haben ja mit ihnen einen experten , der ohnehin mit diesen fragen eng befat ist .

herr prsident , ich mchte ganz kurz zwei punkte ansprechen .
nachdem wir hier immer wieder die terroristischen attentate und entfhrungen der eta verurteilt haben , kann ich ihnen heute mitteilen , da die geisel , die alle bisherigen rekorde in spanien schlgt -342 tage , fast ein ganzes jahr in geiselhaft- freigelassen worden ist .
sie befindet sich wieder in freiheit , wenn auch ohne zutun der ordnungskrfte . ich fnde es nun angebracht - und ich denke , mit mir alle abgeordneten , vor allem die spanischen , und ganz besonders wahrscheinlich diejenigen , die zustzlich basken sind- , da sie die familie des entfhrten zu dessen freilassung beglckwnschen .

als zweites mchte ich noch vor der festlegung der tagesordnung anmerken , da angesichts des ausmaes der israelischen bombenangriffe auf den libanon eine entsprechende erklrung des rates angebracht wre .
diese willkrlichen und ungerechten bombardements stellen nicht nur eine verletzung der menschenrechte dar , sondern gefhrden auch die unabhngigkeit und integritt des libanon , die im vlkerrecht und in der resolution 245 des sicherheitsrats der vereinten nationen verankert sind .

vielen dank !

arbeitsplan

wir kommen nun zur festsetzung des arbeitsplans .

der endgltige entwurf der tagesordnung , wie er von der konferenz der prsidenten in der sitzung vom 11. april 1996 gem artikel 95 der geschftsordnung aufgestellt wurde , ist verteilt worden .
es liegen keine nderungsantrge vor .

herr prsident , ich mchte sie etwas fragen .
wir konnten es nicht mehr rechtzeitig einreichen , aber hatten bereits mit einer reihe kollegen darber gesprochen .
es geht um folgendes : angesichts der ereignisse , die sich zur zeit im nahen osten abspielen , wrden wir den rat gern ersuchen , mittwoch nachmittag eine erklrung ber den verlauf der dinge abzugeben .
wir stellen fest , da sich die lage dort tglich ndert , und da die franzsische regierung einen vermittler dorthin entsandt hat .
aber wir haben nichts dergleichen von der prsidentschaft vernommen und leider auch nicht von der europischen kommission .
also besteht grund genug , uns auf dem laufenden zu halten .
ich mchte sie ersuchen festzustellen , ob die italienische prsidentschaft das mittwoch nachmittag tun kann .
wir sind uns bewut , da die tagesordnung schon sehr voll ist .
unser vorschlag von der evp-fraktion wre , diese frage fr mittwoch nachmittag anzusetzen und tschernobyl dafr auszusetzen , weil ich bezweifle , da wir sonst alles schaffen werden .
tschernobyl knnte dann etwas spter an die reihe kommen .
das wollte ich ihnen vorschlagen , herr prsident .
falls sie jedoch einen anderen weg sehen , damit tschernobyl nicht von der tagesordnung genommen werden mu , und die sache anders regeln knnen , ist uns das ebenso recht .

herr prsident , meine fraktion vertritt zweifelsohne die ansicht , da die ereignisse im nahen osten sehr bedeutsam sind und da wir die plenartagung des parlaments in dieser woche nicht ohne eine antwort oder diskussion verstreichen lassen drfen .
werden sie , herr prsident , prfen , ob der rat bereit ist , eine erklrung zum nahen osten und zu den ereignissen im libanon abzugeben ?
werden sie sich mit den mglichen schritten befassen ?

ebenso wie zahlreiche meiner kollegen zgere ich , tschernobyl - wie von frau oomen-ruijten vorgeschlagen - von der tagesordnung zu streichen .
wir knnten das thema tschernobyl jedoch wieder aufgreifen , das nicht bermig dringlich ist , obwohl es sich um den zehnten jahrestag handelt .
wir knnten uns in zwei wochen wieder damit befassen , whrend der libanon jedoch gerade zum jetzigen zeitpunkt von groer bedeutung ist .
herr prsident , wir ersuchen sie , dies mit dem rat zu errtern und das mgliche zu veranlassen .

herr prsident , ich mchte mich dem vorschlag von frau oomen-ruijten anschlieen , den frau green auch untersttzt , nur mit einer randbemerkung .
ich finde , da wir den rat natrlich hflichkeitshalber fragen sollten , ob er zu einer erklrung bereit ist , aber politisch geht es mir nicht um eine hfliche anfrage , sondern verlange ich eine erklrung der ratsprsidentschaft , warum sie auch in dieser krise wieder berhaupt nicht auftritt .
ich verstehe die grnde , weshalb die franzsische regierung zu vermitteln sucht , und hoffe , da der rat beschlossen hat , herrn herv de charette im namen der union vermitteln zu lassen , aber alles deutet auf das gegenteil hin und darauf , da dies ein selbstndiges vorgehen der franzsischen regierung ist .
das strt mich keineswegs , ich halte das fr eine gute initiative , aber wiederum ist europa nicht zur stelle . das war schon bei der krise zwischen der trkei und griechenland der fall , und damals sagte herr holbrooke ganz richtig : europe is sleeping through the night .
es darf nicht wieder geschehen !
meine fraktion verlangt , da die italienische prsidentschaft hier vor uns erklrt , welche rolle sie spielt .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! ich halte es fr wichtig , da wir diese woche ber die situation im nahen osten reden .
darin sind wir uns alle einig .
ich halte es aber fr genauso wichtig und notwendig , da wir diese woche ber tschernobyl reden .
ich kann diesen vorschlag nicht nachvollziehen .
die ganze welt redet ber den zehnten jahrestag .
in wien gab es eine groe konferenz .
es gab ein tribunal .
wir aber sagen , wir verschieben das auf irgendwann einmal .
ich halte es wirklich fr ein armutszeugnis des parlaments , wenn wir am mittwoch nicht darber reden .

wir drfen nicht den vorschlag , den rat in dieser woche zu bitten , ber die situation im nahen osten zu berichten und mit uns darber zu debattieren , in konkurrenz zu tschernobyl stellen und dabei tschernobyl hintansetzen !

es gibt verschiedene andere mglichkeiten .
wir knnen am mittwoch vormittag den rat dazu hren , aber bitte doch nicht erst in einer woche .
jetzt , da die ganze welt ber tschernobyl und die auswirkungen dieser katastrophe redet , knnen wir als parlament nicht sagen , wir halten uns zurck und sagen nichts dazu !

herr prsident , ich habe bereits erklrt , aus welchen grnden eine erklrung des rates zu den bombenangriffen auf den libanon angebracht wre .
nachdem wir der mittelmeerkonferenz einen so groen stellenwert gegeben haben , knnen wir uns jetzt nicht einfach aus der affre ziehen und zulassen , da die diplomatischen vertreter der europischen mchte im nahen osten aktiv werden , ohne da zuvor in der union eine entsprechende vereinbarung getroffen worden wre .
das wre ein schlechtes zeichen fr die regierungskonferenz und auch fr die zukunft der europischen union .
ich bin allerdings wie frau roth der meinung , da wir das thema tschernobyl und das thema naher osten nicht auf dem " freien markt der aktuellen themen " miteinander konkurrieren lassen sollten .
wir mssen eine mglichkeit finden , ber beide themen zu diskutieren .

herr prsident , so wie die kollegen , die vor mir gesprochen haben , finde auch ich , da der rat mittwoch unbedingt eine erklrung ber die lage im nahen osten und insbesondere im sdlichen libanon abgeben sollte .

was dort geschieht , macht uns sorgen und angst , da der gesamte friedensproze , der jetzt seit mehreren monaten luft , hier wieder zunichte gemacht zu werden droht .
vor allem aber mssen die kampfhandlungen eingestellt und diplomatischen initiativen vorrang gegeben werden , gleich von wem sie ausgehen , vorausgesetzt sie verlaufen erfolgreich , das heit , raketen und kanonen werden zum schweigen gebracht , und es werden wirkliche fortschritte hin zu frieden und stabilitt in dieser region erzielt .
man mu dabei auch an den libanon denken , einen staat , der seit jahren unter der herrschaft einer fremden macht zu leiden hat und dessen grundgebiet eine andere auslndische macht zum teil besetzt hlt .

also haben wir die pflicht , uns dazu zu uern , denn hier haben wir es mit gegebenheiten zu tun , die uns zwingen sollten - und ich bin sicher , da es machbar ist - fr eine solche erklrung mit anschlieender debatte platz auf unserer tagesordnung vom mittwoch zu finden .

kolleginnen und kollegen ! das ist einer der flle , in denen es keine befriedigende lsung gibt , weil man irgendwem immer weh tun mu , und eine entscheidung geht immer zu lasten irgendeines interesses hier .
ich will ihnen die situation einmal aus meiner sicht schildern .
erstens : lassen sie mich zunchst bitte einmal klren , ob der rat bereit und in der lage ist , eine erklrung abzugeben .
wenn das der fall sein sollte , ntzt es nichts , da wir an der tagesordnung fr mittwoch etwas verndern , weil es , so wie sie jetzt aufgestellt ist , nicht mglich ist , noch eine zustzliche erklrung des rates unterzubringen .

mein vorschlag wird dann - nicht jetzt - wahrscheinlich sein , da wir den vorgesehenen bericht von frau gonzales alvarez im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz fr einen beschlu des rates ber ein aktionsprogramm der gemeinschaft fr den katastrophenschutz auf einen spteren zeitpunkt verschieben und eine halbe stunde von der fragestunde wegnehmen .
alle anderen mglichkeiten bestehen darin , da wir unsere diskussionsmglichkeiten ganz drastisch krzen , entweder auf kosten von tschernobyl , was zumindest ein groer teil der mitglieder nicht will , oder auf kosten des berichts oostlander bzw. der erklrung des rates und der kommission zum europischen rat von turin .
es wre aber auch nicht richtig und nicht gnstig , wenn wir das verkrzen wrden , zumal der italienische ratsprsident am mittwoch morgen hier sein wird .
also kann der mgliche kompromi nur darin liegen , da wir den bericht gonzales alvarez verschieben und die fragestunde um eine halbe stunde verkrzen .

ich wei , da das auf kosten der mitlgieder geht , die fragen haben .
das ist bedauerlich .
es ist nicht so , da wir damit alle zufriedenstellen , aber wenn wir versuchen wollen , eine lsung zu finden , kann sie meiner berzeugung nach nur darin liegen .

damit ist der arbeitsplan fr diese woche festgelegt .

energieeffizienz

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0088 / 96 ) von frau bloch von blottnitz im namen des ausschusses fr forschung , technologische entwicklung und energie ber den vorschlag fr eine entscheidung des rates ( kom ( 95 ) 0225 - c4-0603 / 95-95 / 0131 ( syn ) ) betreffend ein mehrjahresprogramm fr die frderung der energieeffizienz in der europischen union - save ii

, berichterstatterin .
herr prsident , beim vorschlag der kommission save ii zur energieeffizienz in der eu mit einer laufzeit von 5 jahren handelt es sich um die fortfhrung des programms save i. bedauerlicherweise hat die kommission jedoch die ergebnisse der evaluierung von save i nicht in save ii umgesetzt .
berhaupt bleibt der hier vorliegende vorschlag nur sehr vage und allgemein und enthlt leider keine konkreten themen und projekte .
die legislative ebene wurde vllig auer acht gelassen , obwohl die evaluierung von save i ergeben hat , da die erfolge dieses programms zu 80 % auf das legislative element zurckzufhren sind .

viele von der kommission geplante richtlinienvorschlge und aktionsprogramme blieben aber aus unerfindlichen grnden in der schublade .
die einfhrung von wrmemessern htte beispielsweise nach schtzung zu einer einsparung von 4 , 75 millionen tonnen rohleinheiten und einer co2 -reduzierung im jahre 2010 von 12 millionen tonnen jhrlich gefhrt .
die einsparungen durch die einfhrung eines energieausweises fr gebude wren noch weitaus hher gewesen .
diese aufzhlung liee sich beliebig fortfhren .

es ist festzustellen , da immer dann , wenn der praktische wille fehlt , die subsidiaritt ins feld gefhrt wird .
hier ist jedoch jede subsidiarittsdebatte fehl am platze : erstens , angesichts des grenzberschreitenden charakters des co2 -problems und der notwendigkeit einer harmonisierung der umweltstandards in der eu und zweitens , angesichts der tatsache , da auf der ebene der mitgliedstaaten eine stagnation der effizienzsteigerung festzustellen ist .
darum liegt die verantwortung fr das erreichen des effizienzzieles und der damit einhergehenden co2 -reduzierung bei der gemeinschaft , die nmlich dann ttig wird , wenn das ziel besser durch gemeinschaftliche manahmen erreicht werden kann .

und genaugenommen steht hier die glaubwrdigkeit der eu auf dem spiel .
kommission und rat haben stndig beteuert , wie lebenswichtig co2 -reduzierung und energieeinsparung sind .
der rat hat in einer reihe von entschlieungen , beispielsweise in seinen entschlieungen vom 16.09.86 und 29.10.90 , und in den verpflichtungen , die in rio und berlin eingegangen wurden , ziele formuliert .
bislang ist es jedoch bei pompsen ankndigungen und viel papier geblieben .
die kommission schtzt selbst , da die co2 -emission im zeitraum von 1995-2000 noch um bis zu 8 % steigen wird .
die frage sei nun erlaubt : nimmt die gemeinschaft eigentlich ihre eigenen praktischen absichtserklrungen und verpflichtungen gegenber ihren brgerinnen und brgern , aber auch gegenber der internationalen staatengemeinschaft ernst , oder wird hier absurdes theater gespielt ?
wenn sie es nmlich ernst meint , mssen den worten endlich taten folgen .
wir bentigen dringend echte manahmen zur bekmpfung des treibhauseffekts und zur steigerung der energieeffizienz .

die lage ist zu ernst , um einen weiteren aufschub zu dulden .
ein anfang knnte das wirklich ambitionierte save ii-programm sein , so wie es jetzt vom ausschu fr forschung , technologische entwicklung und energie vorgelegt wurde .
darum sollten die nderungsantrge dieses ausschusses unbedingt angenommen werden .
der einwand , bei der jetzigen wirtschaftlichen situation und der arbeitslosigkeit in vielen mitgliedslndern seien solche programme nur strend , ist nicht hinnehmbar und einfach lcherlich .
neben der kologischen komponente ist nmlich auch ein erheblicher positiver einflu auf die konomie feststellbar .
ich zitiere hier die kommission : " die einsparungen zeitigen so neben den auswirkungen auf die lebensqualitt auch positive beschftigungseffekte .
" dem mchte ich diesmal nicht widersprechen , und so mssen sie logischerweise unserem save ii-bericht , so wie er jetzt vorliegt , zustimmen , zumal save ii das einzige programm ist , das die eu zur zeit hat , um unseren verpflichtungen nachkommen zu knnen , die wir in berlin und rio und in vielen anderen verpflichtungserklrungen eingegangen sind .

ich mchte nochmals sagen , ich bedauere es zutiefst , da der ausschu meinem vorschlag nicht gefolgt ist , von diesem unseligen verfahren der zusammenarbeit loszukommen und das mitentscheidungsverfahren anzustreben .
es wre klger gewesen , wenn das parlament immer beim mitentscheidungsverfahren bliebe .
wenn wir das geld geben , sollten wir auch sagen , da wir legislative manahmen sehen mchten .
das ist hier nmlich der entscheidende punkt .
ich mchte ihnen einen handel vorschlagen : wenn der rat sagt , er mchte eigentlich kein geld ausgeben , wie er das bei erneuerbaren energien ja immer gern tut , dann sollten wir vorschlagen , da wir mit weniger geld einverstanden sind , stattdessen aber legislative aktionen sehen mchten .

herr prsident , zunchst mchte ich frau bloch von blottnitz zu der berraschenden leistung gratulieren , im ausschu fr forschung , technologische entwicklung und energie einen konsens erzielt zu haben .
meines erachtens wird es ihr mit ihrem hervorragenden bericht auch gelingen , in der plenartagung des parlaments einen konsens zu erreichen .

die energieeffizienz ist fr die umwelt- und wettbewerbspolitiken der europischen union von grundlegender bedeutung .
im bereich der umwelt sind wir noch weit von den zielen entfernt , die wir uns in rio gesetzt haben .
aufgrund dieses versumnisses leiden wir weltweit unter klimavernderungen .

im bereich der wettbewerbsfhigkeit stehen wir einer strflichen und unglaublichen verschwendung von geldern innerhalb der ganzen union gegenber . milliarden und abermilliarden von ecu werden bei einem berflssigen energieverbrauch verschwendet .
stellen sie sich nur einmal die kaufkraft vor , die diese milliarden fr unsere wirtschaft bedeuten knnten .
grere unternehmen sind sich dessen natrlich bewut .
wir sollten kleinere unternehmen und einzelne haushalte in den mittelpunkt dieses programms stellen .
sie mssen die entscheidungen treffen , wodurch es uns mglich sein wird , energie und geld zu sparen .

wenn wir auf die vergangenheit blicken , stellen wir fest , da nach dem lschock von 1973 sehr rasch manahmen ergriffen wurden .
seitdem gab es jedoch eine grere regression , die nur durch die rezession beeintrchtigt wurde , von der die meisten unserer lnder betroffen sind .
die energieeffizienz verschlechtert sich in den meisten staaten der europischen union .
das ist keineswegs annehmbar .

das save i-programm war nur ein kleiner schritt .
es wird zum glck evaluiert , bevor wir uns mit save ii befassen .
man hatte gehofft , da wir aus save i unsere lehren ziehen wrden .
das dies nicht der fall ist , werde ich spter noch erlutern .
eine der lehren aus save i war , da man am besten verbindliche rechtsvorschriften erlt , die die mitgliedstaaten umsetzen mssen .
es gab ehrgeizige plne fr rechtsvorschriften .
nur wenige dieser rechtsvorschriften wurden jedoch ausgearbeitet .
es gibt zwar rechtsvorschriften ber die energieeffizienz von heiwassergerten , khl- und gefriergerten sowie die etikettierung , und andere werden folgen .
das reicht jedoch nicht aus .
wir wissen , da das haupthemmnis der vorhersehbare widerstand der hersteller war .
sie haben kein begrndetes interesse an der energieeffizienz , und das ist von ihrem standpunkt aus auch verstndlich .

befassen wir uns mit den einzelnen lehren .
zunchst einmal mu es rechtsvorschriften geben .
zudem bentigen wir zielvorgaben , die berwacht werden .
die zielvorgabe in save ii ist nicht ehrgeizig ; ein jhrlicher zuwachs von 1 , 5 % ist nicht ehrgeizig .
ich wrde ein richtungsweisendes programm von der kommission begren , das in den mitgliedstaaten berwacht wird .

eine weitere wichtige lehre , die nicht von save i , sondern aus dem regionalprogramm stammt , lautet , da manahmen zur energieeffizienz in die regionalarbeit der eu und ihre politiken eingebunden werden mssen .
sie untersttzen die verarmten regionen .
dasselbe wrde natrlich auch fr die drittlnder gelten .
ich wrde es begren , wenn in unseren verhandlungen mit den lndern mittel- und osteuropas und im mittelmeerraum grere betonung auf die energieeffizienz gelegt wrde .

in erster linie mu dem verkehrsbereich aufmerksamkeit geschenkt werden .
der verkehr verursacht nahezu die hlfte der energiekosten und verbraucht nahezu die hlfte des erdls .
in diesem bereich haben wir nicht genug getan .
dann sind da die haushaltsgerte und industrieanlagen , die isolierung der anlagen zum beheizen und in einigen gegenden der eu zur khlung von husern und wohnungen .
in meinem wahlkreis wurde ein gutes programm fr haushalte entwickelt , das eine viel grere ausweitung erfahren sollte .
es sollte dritten erleichtert werden , energiesparende manahmen zu finanzieren , und auch die untersttzung der wachsenden industrie der energieversorger sollte erleichtert werden , denn schlielich werden wir dadurch wettbewerbsfhig .
die kombination von wrme und energie ist eine weitere sehr vernnftige manahme , die gefrdert werden sollte , ebenso wie die unterrichtung und information innerhalb der eu insbesondere von zielgruppen .
millionen von menschen mssen entscheidungen treffen , die ihnen nicht offensichtlich erscheinen .

die beschftigungssituation knnte durch eine ausweitung der energieeffizienz wesentlich verbessert werden .
dies wurde in zahlreichen studien bewiesen .
ich bin deshalb sehr enttuscht ber die negative haltung des ministerrates , der nicht einmal in der lage ist , eine angemessene rechtsgrundlage fr das save iiprogramm zu schaffen .
angesichts der gebotenen dringlichkeit ist dieses versumnis wirklich strflich .

ich denke , da wir diese woche eine klare bekundung des willens des europischen parlaments sehen werden , das die vlker aller mitgliedsstaat reprsentiert .
dieser wille wird lauten : lat uns strkere manahmen fr die energieeffizienz erarbeiten .
save ii ist keinesfalls ehrgeizig genug .
es wurden keine lehren aus save i gezogen . es ist sehr beschrnkt , es gibt einen minimalansatz , aber es ist beraus wichtig , da der ministerrat wei , da das parlament es sehr stark untersttzt .

herr prsident , auch ich mchte die verfasserin der stellungnahme im namen der europischen volkspartei sowohl zu dem bericht als auch zu dem anschlieenden billigungsverfahren im ausschu fr forschung und technologische entwicklung beglckwnschen .

diese einigung hat uns zu bestimmten gemeinsamen schlufolgerungen gebracht , deren einzelheiten ich nicht noch einmal wiederholen mchte .
bemerkenswert ist jedoch folgendes : mit diesem programm wird der versuch unternommen , unsere umweltsituation zu verbessern , gleichzeitig aber auch die wettbewerbsfhigkeit der europischen unternehmen zu erhhen .
wie auch die kollegin mcnally betont hat , mu bei diesem programm in der frage der wettbewerbsfhigkeit der nachdruck auf die kleinen und mittleren unternehmen gelegt werden . denn hier haben wir den grten verbrauch und die geringste effizienz bei der ausnutzung der energieressourcen .

gewi ist es ermutigend , da durch den vorschlag der kommission die fr das programm save ii zur verfgung gestellten mittel im vergleich zu save i verdreifacht werden .
in diesem zusammenhang mchte ich darauf hinweisen , da in vielen programmen der europischen union entweder alle mittel in die ersten zwei bis drei jahre gesteckt werden , so da wir am ende eines fnfjahresprogramms nicht mehr die mglichkeit haben , neue technologien auszunutzen , oder da wir oft alle mittel in die letzten beiden jahre stecken und nicht in der lage sind , den verlauf unserer forschungsprogramme direkt zu verfolgen und korrigierend einzugreifen .

diesen zweiten weg geht das programm save ii , und ich mchte darauf verweisen , da es zweckmig wre , wenn die verteilung der finanziellen mittel auf die gesamte laufzeit des programms mglichst gleichmig erfolgen wrde .
mit save ii wird versucht , pilotprojekte aus dem ersten programm zu untersttzen und gleichzeitig neue projekte aufzulegen .
wie bereits betont wurde , haben die positiven schlufolgerungen bezglich einer legislativen regelung , die eine weitere erhhung bei der energieeffizienz bringen kann , keinen eingang in das programm gefunden .

obwohl ich nicht glaube , da uns das erwhnte legislative element in dieser richtung ntzen wird , drfen wir unsere in der vergangenheit gewonnenen erfahrungen , die wir so teuer bezahlt haben , nicht ignorieren .
ich mchte also der kommission empfehlen , einen mittelweg einzuschlagen , um neue impulse zu geben , die , wie ich bereits eingangs betonte , vor allem in die richtung der kleinen und mittleren unternehmen gehen sollten .

ich mchte , herr prsident , ebenfalls betonen , da die bei der frderung aller aktivitten und manahmen angewandten bedingungen und leitlinien auf der basis des vorschlags der kommission festgelegt werden , auf der basis von kriterien der wirtschaftlichen effektivitt und der mglichkeiten der energieeinsparung .
die kommission sollte jedoch auch die erreichung des zusammenhalts auf der ebene der energieeffizienz zwischen den mitgliedstaaten bercksichtigen .

herr prsident , ich untersttze den bericht von frau bloch von blottnitz .
sie hat ihn mit ihrer gewohnten effizienz vorgestellt .
es ist wichtig , da wir die fortsetzung des save ii-energieeffizienzprogramms mit einem haushalt von 120 mio. ecu fr den zeitraum von 1996-2000 untersttzen .

die save-initiative geht zurck auf das jahr 1991 und ist einer der eckpfeiler der eu-politiken zur stabilisierung der co2 -emissionen bis zum jahr 2000 auf die werte von 1990 .
die erneuerung der save-programme mag noch rechtzeitig geschehen , da gem den berichten der kommission der co2 -grenzwert um 5 % berschritten wird .
ich kann jedoch nicht genug betonen - ohne die worte von frau bloch von blottnitz und anderen rednern zu wiederholen - , da zu den folgen der weltweiten temperaturerhhung auch das steigen des meeresspiegels , klimavernderungen und ein hufigeres auftreten von hautkrebs gehrt .
nach schtzungen verursacht co2 50 % der treibhausgase in der atmosphre .

zwischen 1991 und 1994 wurden aus dem save-programm 203 pilotprojekte im bereich der energieeffizienz finanziert .
allein in irland wurden 12 pilotprojekte mit der untersttzung von mitteln aus dem save-programm durchgefhrt .
ich stimme also dem zielvorhaben zu , die energieeffizienz innerhalb der union um weitere 1 , 5 % jhrlich zu verbessern .
in diesem zusammenhang ist es von bedeutung , da die save-initiativen mit anderen energieinitiativen der union wie thermie und synergy koordiniert werden .

herr prsident , kollegen , zunchst bin ich froh , der berichterstatterin zu ihrem vortrefflichen bericht ber save ii gratulieren zu knnen .
dieser bericht stellt einen beitrag zu dem zwar mhsamen , aber auch sinnvollen kampf fr eine nachhaltige umwelt und nachhaltige entwicklung unserer wirtschaft dar .
fr die fraktion der europischen liberalen und demokratischen partei bedeutet nachhaltige entwicklung eine situation , in der die natrlichen rohstoffe so genutzt werden , da auch nachfolgende generationen sie noch auf dieselbe art nutzen knnen .
die liberalen nehmen sich die eigene verantwortung als ausgangspunkt und schieben sie nicht auf sptere generationen ab .
das heit natrlich eine nachhaltige bewirtschaftung natrlicher hilfsquellen , und da fr verschmutzung bezahlt werden mu .
deshalb ist es notwendig , da die umweltkosten von verbrauch und produktion in der wirtschaft zum ausdruck kommen .

der energieausschu hat 35 nderungsantrge gebilligt , vier davon kamen von der fraktion der europischen liberalen und demokratischen partei .
ich werde zwei von ihnen erlutern .

in erwgung nr . 15 geht der ausschu davon aus , da man bis zum jahre 2 000 emissionen in der grenordnung von 80 bis 200 millionen tonnen co2 durch eine zustzliche verbesserung der energieeffizienz von 5 % gegenber den normalen erwartungen vermeiden knnte .
wenn es zudem bei der nutzung der energiequellen eine umpolung vor allem auf erneuerbare energiequellen gbe , wrden noch sehr viel positivere zahlen erreicht .
das sollte im rahmen von save ii angeregt werden .

in nderungsantrag nr . 12 wollte die fraktion der europischen liberalen und demokratischen partei hervorstreichen , da es nicht nur aus politischer sicht wnschenswert wre , save ii den lndern von mittel- und osteuropa und den assoziierten staaten des mittelmeerraums zugnglich zu machen , sondern auch aus wirtschaftlicher .
die anwendung moderner energietechniken ist - wie die umpolung auf weniger verschmutzende industrien - in osteuropa unumgnglich .
das ntzt der umwelt und der wirtschaft , und kommt nicht nur der union , sondern auch drittlndern zugute .
das macht diese zusammenarbeit so sinnvoll .

herr prsident ! es ist wohl angebracht , da auch mindestens ein vertreter eines nordischen landes sich an dieser debatte ber das programm zur frderung der energieffizienz beteiligt .
es ist sehr angenehm , aus dem kalten finnland in das warme straburg zu kommen . in finnland ist das eis auf den seen noch mindestens einen halben meter dick , so da man gut mit dem auto zum beispiel zur sommerhtte auf der insel fahren und angeln gehen kann .
es liegt auch recht viel schnee .

in einem nordischen land , das seinen schwerpunkt bei der papierindustrie hat , verbraucht die industrie natrlich sehr viel energie , aber bei uns verbraucht man auch frs heizen wirklich viel energie .
dieser winter war besonders kalt , und das bedeutet , da erheblich mehr energie als gewhnlich verbraucht worden ist .
gegen die naturgewalten knnen wir natrlich nichts ausrichten .
wir knnen jedoch die energieeffizienz noch viel verbessern ; in den finnischen wldern liegen beispielsweise derzeit riesige mengen holz , abfallholz , das niemand nutzt .
um diese energieformen auch nutzbar zu machen , brauchen wir forschungsmittel ; auerdem gibt es bei allen bereits existierenden energieformen noch sehr viel zu verbessern .

die khlschrank-richtlinie , die mein nachredner , herr macartney , bearbeitet hat , drfte derzeit vom rat geprft werden .
das parlament hat sie ja erst krzlich behandelt , und die darin gesetzten ziele werden in vielen entwickelten mitgliedstaaten nichts neues bringen .
wir sollten hhere ziele setzen und dafr sorgen , da alte anlagen , die viel energie verschwenden , erneuert werden .
auf diesem gebiet der verbesserung der energieffizienz insgesamt ist das programm save zwar von groer bedeutung , aber in seiner jetzigen fassung leistet es nicht so viel , wie es knnte .
ich hoffe , da das programm save ii angenommen wird , aber fr seine verbesserung kann man noch etwas tun .

herr prsident , zunchst mchte ich meine kollegin , frau bloch von blottnitz zu ihrem hervorragenden bericht und zu dem allgemeinen konsens beglckwnschen , den sie im ausschu fr forschung , technologische entwicklung und energie zu diesem themenbereich erzielt hat .

es hnelt ein wenig einer mutterschaft .
jeder untersttzt energieeinsparungen , jeder ist fr mutterschaft .
aber wo bleibt die tatschliche untersttzung .
mit diesen vorschlgen ist es der kommission nicht gelungen , eine tatschliche untersttzung und in rechtlicher hinsicht schlsselvorschlge zu geben .
das parlament hat eingegriffen und zu recht darauf hingewiesen .
bis zum jahr 2000 bleibt uns nicht mehr viel zeit , um die ziele zu erreichen , die wir uns selbst gesetzt haben .
wir sollten diesmal einige konkrete legislative vorschlge erarbeiten .

das wichtigste , was wir krzlich getan haben , war die evaluierung des saveprogramms .
wir haben eine hervorragende evaluierung durchgefhrt mit dem konkreten ergebnis , da wir legislative manahmen bentigen .
wir drfen nicht lockerlassen , damit den save-vorschlgen nachdruck verliehen wird .
und so lange wir nicht unsere zhne zeigen , werden die mitgliedstaaten ihre aufgaben nicht bernehmen und wir nicht die gewnschten resultate erzielen .
wir mssen eine harmonisierung mit anderen programmen erwirken .
wir mssen eine harmonisierung mit thermie und synergy erwirken , und wir mssen diese ideen auch in die drittlnder und insbesondere den osten exportieren .

aber ich mchte ihnen ein beispiel vor ort zeigen .
wo sind die save-programme fr das europische parlament ?
wo sind die energiesparprogramme fr die kommission ?
wir selbst sollten bei unseren eigenen gebuden konkrete arbeit leisten .
hier und in brssel werden die gebude hochgezogen .
wo gibt es dort tatschliche energiesparprogramme .
wir verfgen hier , was drittlnder und nachbarstaaten die ganze zeit ber tun sollten .
lat uns hier im herzen von europa , wo wir ber geld verfgen , etwas konkretes tun .
wir sollten dies mit legislativen manahmen und finanzinstrumenten tun .
ich akzeptiere nicht , da wir die finanzinstrumente nicht dazu nutzen knnen .
es ist an der zeit , da wir sie wieder in einsatz bringen .

macartney ( are ) .
( en ) herr prsident , ich mchte auf die bemerkung von frau stenius-kaukonen antworten , wonach die bewohner des nrdlicheren europas unter klteren wintern zu leiden haben !
das erscheint uns selbstverstndlich , es hat aber weitreichende auswirkungen fr die menschen , die in diesen klimaregionen leben .
insbesondere die schotten sollten sich ein beispiel daran nehmen , wie die finnen , die schweden und die norweger ihre huser isolieren .
wir knnten davon viel lernen , und diese lehren knnten in ganz europa zum nutzen aller anwendung finden .

das ist ein beispiel fr eine manahme , die in ganz europa gefrdert werden knnte , und es ist sehr bedauerlich , wenn einige regierungen sich in die subsidiaritt flchten und behaupten , da man sie bei ihnen nicht anwenden knne , und somit auch die gelegenheit verpassen , etwas wesentliches fr die zielsetzungen zu tun , denen europa auf dem gipfel von rio zugestimmt hat .

wir haben kein problem mit der rhetorik oder den guten absichten der kommission und des rates , sondern einfach mit dem mangelnden ehrgeiz , diese in ressourcen und konkrete manahmen umzusetzen .

wir werden uns whrend dieser tagung noch mit dem thema der huslichen khl- und gefriergerte befassen , wobei ich zugeben mu , da wir dabei oftmals die augen verdrehen .
wenn die leute jedoch erkennen , wieviel energie ihr khl- oder gefriergert in ihrem haushalt jhrlich verbraucht , dann werden sie sicherlich die bedeutung der angelegenheit verstehen .

wir werden als parlament dafr kmpfen mssen , damit wir uns auf die zwar bescheidenen , jedoch realistischen manahmen einigen , die wir das letztemal vorgeschlagen haben , und wir werden unsere zhne zeigen und die kommission und den rat fragen mssen , ob sie wirklich an die rhetorik glauben , der sie sich befleiigen .
glauben sie wirklich an die zielsetzungen , auf die sie sich in rio geeinigt haben ?
dann knnen wir einer art ausgeglichenem spielfeld in europa entgegensehen , in dem auch die energieersparnis einen groen beitrag zu den zielen leisten kann , an die wir alle glauben .

herr prsident , vor fast drei jahren stand ich an dieser stelle und berichtete ber die stellungnahme des ausschusses fr umwelt , ffentliche gesundheit und verbraucherschutz zu dem save i-programm .
am ende meiner rede sagte ich , da wir nach zwei oder drei jahren nicht wieder darauf hinweisen wollten , da wir dies bereits einmal gesagt htten und da man sich bemhen sollte , diese instrumente zu strken .
nun , genau das tue ich jetzt im namen des umweltausschusses , denn trotz der beschwrungen des parlaments wurde das save i- programm nicht gestrkt . die vorschriften wurden soweit verwssert , da der endgltige wortlaut kaum mehr hnlichkeit mit dem ursprnglichen vorschlag hatte .
das war natrlich darauf zurckzufhren , da es in den regierungen der mitgliedstaaten am politischen willen fehlte , sich mit dem treibhauseffekt auseinanderzusetzen .

save i , an dem das parlament die unzulngliche mittelausstattung und zielsetzung bemngelte , sah fr die zukunft 13 rechtssetzungs- und normungsmanahmen vor . tatschlich wurden im rahmen des programms save i nur vier richtlinien ausgearbeitet , und es geht nicht an , da in dem jetzigen vorschlag kein hinweis auf das scheitern von save i als rechtssetzungsprogramm enthalten ist .
so gibt es zum beispiel immer noch keine richtlinie zur energieeffizienz bei gebuden .

es ist bedauerlich , da der vorliegende vorschlag keine ehrgeizigeren ziele fr die energieeinsparung enthlt .
zur erfllung der verpflichtungen von rio mu die eu eine steigerung der energieeffizienz um 2 , 5 % jhrlich erreichen .
in der prambel des vorschlags zum save ii-programm heit es deutlich , da in den letzten jahren in europa insgesamt nur knapp ber 1 % jhrlich an steigerung erzielt worden ist . der jetzige vorschlag der kommission enthlt kaum anzeichen dafr , da in den nchsten jahren auch nur diese minimale verbesserung beibehalten werden kann .

wenn das programm save tatschlich der eckpfeiler der gemeinschaftlichen co2 reduktionsstrategie ist - wie es in der mitteilung heit - , dann ist es um diese strategie sehr schlecht bestellt .
weil es bislang an eu-weit geltenden zielwerten fr energieeffizienz fehlt , haben die mitgliedstaaten die notwendigen manahmen auf diesem gebiet nicht durchgefhrt , und die vorgeschriebenen zielwerte reichen nicht einmal annhernd aus , das defizit auszugleichen .

die co2 -energieabgabe ist effektiv blockiert , und es kommt entscheidend darauf an , da die eu ber ein programm mit hochgesteckten zielen zur steigerung der energieeffizienz und zur reduzierung der co2 -emissionen verfgt .
leider bietet der vorschlag der kommission trotz der erhhten mittelausstattung von 150 mio. ecu fr den zeitraum von fnf jahren und der vorgeschlagenen ziele wenig anla zu optimismus . das ist zur zeit jedoch alles , was wir haben , und in diesem sinne empfehle ich den hervorragenden bericht von frau bloch von blottnitz .

herr prsident , wir begren diesen bericht . bei der energieeinsparung ist jeder der gewinner .
mit einem streich schtzt sie die umwelt , bewahrt sie ressourcen , fhrt sie zu einem wirtschaftlichen aufschwung und spart gleichzeitig das geld der verbraucher .
energieeffizienz und -bewahrung werden oftmals ganz vergessen , und japan und unsere skandinavischen kollegen haben gezeigt , wie wirtschaftliches wachstum auch ohne eine nutzung und ein anwachsen der energie erzielt werden kann .

whrend der konferenz von rio gab es groe aufregung .
wir glaubten an diese zielsetzungen .
das programm ist nicht weitreichend genug , um die zielsetzungen zu erfllen . die energiestrategie ist ein teil der umweltpolitik und mu auf europischer ebene entschieden werden , und deshalb mssen wir uns ernsthaft damit befassen .
das hier reicht also nicht aus . wir bentigen eine energieabgabe , die dem markt starke signale sendet , und nicht das aktuelle freiwillige system , sondern ein system , das alle staaten in gleicher weise betrifft .
wir bentigen keine zustzliche besteuerung , sondern eine mglichkeit der steuersenkung im bereich der beschftigung und in anderen bereichen .

ich begre diesen bericht sehr , er ist jedoch nur ein teil des puzzles .
wir sollten uns auch mit den anderen teilen befassen .



herr prsident , meine damen und herren abgeordnete , gestatten sie mir zunchst , der verfasserin der stellungnahme , frau bloch von blottnitz , fr ihren auerordentlich wichtigen bericht sowie den verfassern der stellungnahmen der einzelnen parlamentsausschsse fr ihren beitrag zu danken .

das 1995 ausgelaufene programm save i war ursprnglich als ein programm zur energieeffizienz geplant .
whrend seiner laufzeit entwickelte es sich jedoch zum eckpfeiler der strategie der union fr die verringerung der kohlendioxidemissionen .
als die ergebnisse der auswertung des programms save i vorgelegt wurden , hat die europische kommission viele der anmerkungen aus dieser auswertung gebhrend bercksichtigt , und ich kann sagen , da viele dieser bemerkungen und vorschlge bereits in das programm save ii eingearbeitet wurden .
es gab jedoch noch ein anderes moment , nmlich die tatsache , da keine fortschritte in der frage der energiesteuer zu verzeichnen waren . und eben dieses moment hat uns gezwungen , hat uns dazu veranlat , das programm save ii als eine breiter gefate und umfassendere initiative zu entwickeln .

ich verstehe vollkommen und teile weitgehend die besorgnis bezglich der legislativen dimension des programms , die sehr viele der damen und herren abgeordnete , vor allem frau bloch von blottnitz , aber auch frau mcnally und frau ahern artikuliert haben .

ich erlaube mir dennoch , die bemerkung , da das save-programm keinen rahmen fr legislative initiativen der kommission darstellt .
bekanntlich kann die kommission zu jedem zeitpunkt , den sie fr geeignet hlt , neue legislative manahmen vorschlagen , und ich bin mir ganz sicher , da wir mit untersttzung des europischen parlaments die gelegenheit haben werden , in den nchsten monaten in diesem saal auch neue legislativvorschlge zu debattieren .

durch dieses programm wird jedoch die mglichkeit der finanzierung von aktionen angeregt wie z.b. von studien , die die mglichkeiten legislativer manahmen prfen und deren ausarbeitung vorbereiten .
im brigen mchte die kommission vor einem legislativvorschlag alle anderen mglichkeiten ausschpfen , beispielsweise selbstverpflichtungsvereinbarungen , die ermchtigung des europischen standardisierungsausschusses , normen fr die energieeffizienz zu erarbeiten , und den einsatz technologisch fortgeschrittener erzeugnisse .
an dieser stelle mchte ich , wenn sie gestatten , auf die bemerkung von frau pollack eingehen .
ich wrde ihnen nicht zustimmen , da die legislative initiative der kommission im rahmen des programms save i fehlgeschlagen ist , denn ich mchte nachdrcklich darauf hinweisen , da neun der dreizehn legislativvorschlge bereits angenommen worden sind und zwei andere derzeit erarbeitet werden .

ich glaube jedoch , wir alle stimmen darin berein , da wir heute die brger , da wir die industrie und die verantwortlichen staatlichen trger von der zweckmigkeit der investitionen in den bereich der energieeffizienz und energieeinsparung berzeugen mssen .

wenn wir die wesentlichsten mglichkeiten zur energieeinsparung nutzen , knnen wir unsere abhngigkeit auf dem energiesektor verringern .
wir knnten ebenfalls unsere industrie und besonders die kleinen und mittleren unternehmen wiederbeleben , wie auch herr argyros betont hat .
wir knnten die ffentlichen ausgaben senken und die nutzung neuer energietechnologien frdern .
zustzlich , und dies ist vielleicht das wichtigste , und viele von ihnen haben bereits in ihren beitrgen darauf hingewiesen , knnten wir auf diese weise eine sehr betrchtliche anzahl neuer arbeitspltze schaffen .

die von uns fr das programm save ii vorgesehenen haushaltsmittel in hhe von 150 millionen ecu sind meiner meinung nach in bezug auf den zuknftigen politischen und wirtschaftlichen nutzen dieses programms sehr mavoll .

die energie- und umweltprobleme beschrnken sich jedoch nicht auf die europische union .
unsere nachbarn in den lndern mittel- und osteuropas , die sich auf ihren beitritt zur union vorbereiten , haben gewaltige reserven fr die verbesserung der energieeffizienz .
wir sind verpflichtet , ihnen die mglichkeit der teilnahme am programm save ii zu bieten .
auf ersuchen der lnder des europischen wirtschaftsraums wird sich das programm auch fr norwegen , island und liechtenstein ffnen .
gleichermaen werden wir bezglich der mglichen teilnahme von zypern und malta verfahren .

die finanziellen mittel , die die ffnung von save ii fr diese lnder , die nicht mitglied der europischen union sind , erfordert , werden durch beitrge der betreffenden staaten und aus gemeinschaftsmitteln aufgebracht , nicht jedoch aus dem haushalt von save ii , der nur fr die lnder der gemeinschaft gedacht ist .
herr prsident , save ii ist ein wichtiges werkzeug , ein werkzeug der union , das seinen zweck nur dann erfllen kann , wenn ihm unsere volle untersttzung zuteil wird .
deshalb rufe ich sie auf , save ii als eine flankierende aktion anzusehen , die keinen ersatz fr manahmen der mitgliedstaaten darstellen soll .

bezglich der nderungsantrge mchte ich auf den besonders wichtigen beitrag der verfasserin der stellungnahme , frau von blottnitz , verweisen .
die kommission kann 5 nderungsantrge , nmlich die nderungsantrge nr .
2 , 3 , 6 , 7 und 8 , bedenkenlos akzeptieren .
ebenfalls knnen wir prinzipiell und eventuell mit einer kleinen nderung in der formulierung weitere 12 nderungsantrge annehmen , nmlich nr .
1 , 11 , 12 , 13 , 14 , 15 , 19 , 22 , 28 , 32 , 33 und 34. hierbei mchte ich auf die nderungsantrge 12 und 33 verweisen , die die ffnung des programms fr die mit der europischen union assoziierten lnder des mittelmeerraums betreffen .
die kommission kann nur eine manahme akzeptieren , die der des socrates-programms entspricht , durch die das programm nur fr zypern und malta geffnet wurde .
was den nderungsantrag 29 anbelangt , so kann die kommission seinen zweiten teil inhaltlich akzeptieren .
dagegen kann sie den ersten , dritten und vierten teil des nderungsantrags 29 nicht annehmen , da sie die bestehende vereinbarung bezglich der komitologie nicht verletzen mchte .
die kommission hat auerdem die mglichkeit und auch die absicht , in der zukunft legislative manahmen zur verbesserung der energieeffizienz in der union vorzuschlagen , jedoch erst nachdem sie die anderen mglichkeiten ausgeschpft hat , z.b. , wie ich bereits eingangs betonte , selbstverpflichtungsvereinbarungen fr die industrie .

ich mchte hier noch generell erwhnen , da die jeweiligen gesetzesinitiativen der kommission nicht von der billigung des zur debatte stehenden programms abhngen .
daher knnen die nderungsantrge nr .
5 , 10 und 16 , die die kommission zu verstrkten legislativen initiativen verpflichten , in diesem punkt nicht angenommen werden .
die nderungsantrge nr .
17 , 18 , 20 , 21 , 23 , 24 und 25 betreffen neue aktionen , von geringem interesse und natrlich auch deren finanzierung .
diese aktionen sind entweder bereits , zumindest teilweise , im text der kommission enthalten , oder sie fallen sehr aus dem rahmen des programms , oder sie werden durch andere initiativen abgedeckt .
daher knnen sie nicht in den text aufgenommen werden .
nach ansicht der kommission verstehen sich die achtung der vertrge und die ausgewogene verteilung der haushaltsmittel von selbst .
deshalb knnen auch die nderungsantrge nr .
26 und 27 nicht in den text aufgenommen werden .
das gleiche gilt fr die nderungsantrge nr .
30 und 35 , die die flexibilitt der steuerungsprozesse des programms einschrnken .
da die kommission die komplementaritt zwischen save ii und den jeweiligen nationalen programmen untersttzt , kann sie der streichung dieses begriffs durch den nderungsantrag 31 nicht zustimmen .
auerdem sind wir der ansicht , da das programm save i trotz seiner mngel zur verbesserung der energieeffizienz in der union beigetragen hat , so da wir auch den nderungsantrag nr .
4 nicht akzeptieren knnen .
der nderungsantrag nr .
9 schlielich hat nicht direkt mit den interventionsmglichkeiten des zur debatte stehenden vorschlags zu tun und kann daher nicht aufgenommen werden .

abschlieend mchte ich noch einmal dem parlament , der verfasserin der stellungnahme , frau von blottnitz , persnlich und natrlich dem ausschu fr forschung , technologische entwicklung und energie fr ihre mitarbeit danken .
ich hoffe , meine damen und herren abgeordnete , auf ihre untersttzung fr diesen vorschlag , nachdem der text durch die akzeptierten nderungsantrge verbessert worden ist .

herr prsident , herr kommissar !
ich mchte gerne von ihnen wissen , wann sie die legislativvorschlge erlassen .
sie haben ja gesagt , demnchst .
ich htte das gerne nher erlutert .
dann haben sie gesagt , dieses programm dient fr studien .
sind sie nicht auch der ansicht , da wir schon genug davon haben ? ferner haben sie gesagt , da von den dreizehn in save i angekndigten legislativen aktionen bereits neun umgesetzt worden wren .
das stimmt aber nun wirklich nicht !

tatschlich wurden nur drei davon umgesetzt , und zwar diejenigen betreffend warmwasserboiler , die etikettierung von haushaltsgerten und die etikettierung von gefriergerten .
was sie als groen erfolg darstellen - und was ja wirklich einer wre , wenn es denn dazu gekommen wre - , ist die save-richtlinie vom september 1993 , und genau darber reden wir ja .
wir fordern legislativvorschlge , von denen sie sagen , sie seien bereits umgesetzt . das trifft doch gar nicht zu .
in der richtlinie werden die aktionen lediglich erwhnt , es wird jedoch den mitgliedslndern freigestellt , ob sie diese durchfhren oder nicht . die haben es aber nicht getan .

wir wissen doch alle , worum es hier geht : energieausweise fr gebude , abrechnung der heizung , klimatisierung , warmwasserbereitungskosten nach tatschlichem verbrauch , frderung der drittfinanzierung von energiesparinvestitionen im ffentlichen bereich , wrmedmmung von neubauten , regelmige berprfung von heizkesseln , energiebilanzen in unternehmen mit hohem energieverbrauch . in meinem land gibt es solche gesetze nicht , und ich wette , in den meisten anderen mitgliedslndern auch nicht .

das ist gerade das , was wir in save ii brauchen .
es nutzt eben nichts , die durchfhrung solcher aktionen einfach nur den mitgliedslndern zu berlassen .
wenn sie das , was sie eben vorgelesen haben , als erfolg werten , dann ist natrlich klar , da sie auf die quote 9 von 13 kommen . sie mssen mir jedoch recht geben , wenn ich sage , da von dreizehn reell erst drei umgesetzt wurden , und zwar die drei , die ich eben vorgelesen habe .
alles andere sind absichtserklrungen . in diesem zusammenhang htte ich gerne noch eine antwort von ihnen auf die frage , wie wir das ganze ein bichen zgiger vorantreiben knnen , um unserer verpflichtung nachzukommen und nicht bei absichtserklrungen stehenzubleiben !

herr prsident , frau von blottnitz , zunchst mchte ich klarstellen , da die europische kommission nicht gegen legislative initiativen ist , sie hat im gegenteil sogar in diese richtung gedrngt und tut dies weiterhin .


der unterschied zwischen dem programm save ii und dem programm save i besteht jedoch darin , da in save ii im moment das hauptgewicht nicht auf den legislativen rahmen gelegt wird , sondern da studien , die den boden fr legislative manahmen bereiten und erweitern , den schwerpunkt bilden .


was nun die manahmen gem save i betrifft , so bestehe ich darauf , da es sich um neun legislativvorhaben handelt , die vom rat angenommen wurden , aber auch sie haben recht , wenn sie von drei legislativvorschlgen sprechen .
wie kommt das ?
weil sechs legislativvorschlge zu einem zusammengefat wurden , und wenn man es so sieht , sind es in der tat am ende nur drei .
in wirklichkeit handelt es sich jedoch um neun legislativvorhaben , die von der europischen kommission vorgelegt und von denen sechs schlielich in eines zusammengezogen wurden .

ungeachtet dessen mchte ich das parlament jedoch darauf hinweisen , da die frage , ob und inwieweit dies in den mitgliedstaaten vollstndig umgesetzt wird , erstens vom politischen willen der regierungen der mitgliedstaaten und zweitens vom politischen druck seitens des parlaments , der ffentlichkeit und natrlich auch der europischen kommission , soweit dies mglich ist , abhngt .
in diesem rahmen hat die europische kommission , wie ihnen sehr wohl bekannt ist , besonders bezglich einer co2 -abgabe , aber auch allgemein einer politik zur verringerung der kohlendioxidemission eine uerst konsequente politik vertreten , und sie hat auf vielfltige weise , sei es mit eigenen initiativen , sei es auch durch spezielle mitteilungen auf die mitgliedstaaten druck ausgebt und einen rahmen bis zum jahr 2000 abgesteckt , der die mitgliedstaaten zu einer senkung der kohlendioxidemissionen auf den stand von 1990 anhalten soll .

in dieser hinsicht ist die europische kommission der meinung , da sie bei ihrer politik fr die verringerung der kohlendioxidemissionen vollkommen konsequent handelt , was den durch die europische union ausgebten druck betrifft .
die verantwortung dafr , da wir diese unsere ziele nicht erreicht haben , liegt nicht bei der europischen kommission , und wir wollen eine solche verantwortung auch nicht auf uns nehmen .
sie liegt anderswo , bei anderen institutionellen organen , und natrlich schlieen wir uns dem standpunkt des europischen parlaments und ben druck in jede richtung aus , damit manahmen ergriffen werden , die tatschlich eine verringerung der kohlendioxidemissionen herbeifhren .

das programm save ii ist jedoch etwas vllig anderes , und da es eben jenes von mir erwhnte moment bercksichtigt , da also keine wesentlichen fortschritte in dieser richtung erreicht wurden , wollen wir gemeinsam die umsetzung einer politik der verringerung der kohlendioxidemissionen und der verbesserung der energieeffizienz erleichtern und frdern und dafr verantwortung bernehmen , und deshalb bestehen wir auf einer erweiterung dieses programms im vergleich zu save i. dies bedeutet jedoch keinesfalls , da die europische kommission ihre gesetzgeberische funktion aufgibt und keine legislativvorschlge mehr unterbreitet .
genau das gegenteil ist der fall , und ich kann sagen , da unsere erfahrungen mit der richtlinie ber die khlschrnke positiv waren .
bekanntlich hat der rat diese richtlinie am ende der spanischen prsidentschaft im dezember vorigen jahres akzeptiert , und dies ist meines erachtens eine positive erfahrung .
wir warten natrlich nun auf die zweite lesung im europischen parlament , um die angelegenheit weiter voranzubringen .


die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung ber den bericht von frau bloch von blottnitz findet morgen mittag statt .

synergy-programm

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0065 / 96 ) von herrn soulier im namen des ausschusses fr forschung , technologische entwicklung und energie ber den vorschlag fr eine verordnung des rates ber ein mehrjahresprogramm zur frderung der internationalen zusammenarbeit im energiebereich - synergy-programm ( kom ( 95 ) 0197 - c4-0432 / 95-95 / 0126 ( cns ) ) .

herr prsident , herr kommissar , liebe kollegen , wir werden gebeten , uns im rahmen des konsultationsverfahrens ber einen vorschlag fr eine verordnung des rates auszusprechen , der das synergyprogramm betrifft , ein programm zur untersttzung und zusammenarbeit mit drittlndern , das ihnen helfen soll , energiepolitiken auszuarbeiten und in kraft zu setzen .

dieser verordnungsvorschlag wird nicht nur auf veranlassung der drittstaaten vorgelegt , sondern ist zugleich eine reaktion auf das erfordernis weltweiter zusammenarbeit im bereich der energie .
wenn man sich nmlich im energiebereich umsieht , mu man feststellen , da sich der verbrauch , der sich bereits im laufe der letzten 30 jahre verdoppelt hat , bis zum jahr 2020 abermals verdoppeln wird , und das hauptschlich aufgrund des bedarfs der entwicklungslnder .

die zunehmende nachfrage im energiebereich , die von diesen lndern ausgeht , liegt bei jhrlich 5 % bis 6 % , wogegen sie im fall der oecd-lnder lediglich bei 1 % liegt .
prognosen und einschtzungen fr die nchsten drei jahrhunderte besagen , da zwar gengend energiequellen zur verfgung stehen , diese jedoch zumeist auerhalb der europischen union zu finden sind .
und die europische union , die bereits erheblich , nmlich zu 48 % , im energiebereich abhngig ist , knnte bis zum jahr 2020 in die lage geraten , da ihre energieversorgung zu 70 % von anderen abhngt .

es bedarf klarsicht und dynamik , sollen die sicherheit der lnder der europischen union und der weltfrieden gewahrt werden , und man mu sich um eine weltweite zusammenarbeit in diesem bereich bemhen .
also ist internationale zusammenarbeit im energiebereich notwendiger denn je , und eine solche zusammenarbeit darf sich nicht nur auf die versorgung und den austausch erstrecken , sondern mu die energiewirtschaft durch erforschung von produktionsund nutzungstechnologien sowie verwaltungsmethoden mit einbeziehen .

bei diesem letzten aspekt ist synergy betroffen .
das programm ist nicht etwa aus dem nichts geboren , eine gewisse anzahl aktionen sind auch schon durchgefhrt worden , und die kosten sind im laufe von etwa 15 jahren , nmlich 1980 bis 1995 , von 650 000 auf 9 millionen ecu gestiegen .
anfangs waren die aktionen auf asien , lateinamerika und den mittelmeerraum ausgerichtet , aber allmhlich haben sie natrlich auch die lnder mittel- und osteuropas und der gus mit einbezogen , wo sie zweifellos zu einer verbesserung der lage im energiebereich beigetragen haben .
ich habe brigens eine bewertung der in den letzten fnf jahren durchgefhrten aktionen erhalten , fr die ich der kommission danke .

synergy sollte in zukunft eine rechtsgrundlage zugewiesen bekommen , die das programm in ein mehrjhriges verwandelt und auch einen bezugsbetrag im haushalt vorsieht .
dann knnten die aktionen ber mehrere jahre laufen , und man knnte auch mittelfristige aktionen in betracht ziehen , die weniger riskant wren .

der uns vorgelegte verordnungsvorschlag bezweckt also ein mehrjhriges programm , das von 1996 bis ins jahr 2000 reichen wrde und fr das ein bezugsbetrag von 50 millionen ecu im haushalt vorgesehen wre , der ber 5 jahre verteilt werden mu .

die absichten des synergy-programms sind einfach und gehen dahin , dieselben zielsetzungen , die sich die europische union fr ihre eigene energiepolitik gesteckt hat , auf drittlnder anzuwenden .
die verschiedenen aktionen , die geplant sind , scheinen uns wohl begrndet , nmlich technische hilfe durch entsendung europischer sachverstndiger , ausbildung , energieplanung und - programmierung , untersttzung der energiezentren und anderer derartiger organismen , veranstaltung von konferenzen bzw. seminaren , die teilweise oder vollstndig von synergy finanziert werden .

dennoch mu gesagt werden , da der verordnungsvorschlag zwar begrt wird , der von der kommission vorgeschlagene text jedoch abgendert und erheblich bereichert werden knnte , und das ist der zweck der vom energieausschu angenommenen nderungsantrge , die hoffentlich morgen im plenum verabschiedet werden .

wir mssen diese programme insgesamt ein wenig ordnen .
wir wissen , da sich mehrere von ihnen mit energiepolitischen manahmen auf internationaler ebene befassen , ob phare , tacis , meda oder auch save oder altener .
die im rahmen dieser programme durchgefhrten aktionen , die im grunde technischer art sind , knnten also durch synergy auf eine vllig logische und ergnzende weise koordiniert werden , um arbeitsverdoppelung , die vergeudung oder zerstreuung der mittel zu vermeiden , und das um so mehr , da sich die europische union mit einer wirklich globalen energiestrategie gegenber dritten versehen mu .
sie mu selbst kohrent sein , wenn sie von anderen kohrenz verlangt .

auerdem finden wir , da der bericht bzw. der vorschlag durch mehr erluterungen ber den inhalt des mehrjhrigen programms an wert gewinnen wrde .
darum haben wir einen anhang in form von nderungsantrgen hinzugefgt , der wesentlich ist .
er bereichert , vereint mit den brigen nderungsantrgen , den text des verordnungsvorschlags .
daher wrde ich abschlieend gerne wissen , herr kommissar , ob die kommission dieser nderung zustimmt , denn sonst htte das parlament ganz gewi mhe , ein programm zu billigen , das wir im grunde begren , das auch vielversprechend ist , und das wir gerne verabschiedet shen , vorausgesetzt es wrde abgendert und - wie gesagt - dadurch bereichert , so da es schleunigst in kraft gesetzt werden kann .

herr prsident , liebe kollegen , herr kommissar , sehr geehrte damen und herren , nunmehr besteht meines erachtens kein zweifel mehr daran , da alle aspekte des themas " energie " auch einen bestandteil der auenpolitik und der auswrtigen beziehungen der union bilden .

davon ausgehend zielt der geist der vom ausschu fr auenwirtschaftsbeziehungen vorgelegten nderungsantrge genau darauf ab , einerseits zu unterstreichen , da die auenbeziehungen der union im handels- und wirtschaftsbereich untrennbar mit ihrer energiepolitik verbunden sind , und andererseits hervorzuheben , da die vorschlge der union ber die internationale zusammenarbeit in energiefragen aus eben diesem grund zwangslufig ein kapitel der auenpolitik der union darstellen .

liebe kollegen , die dauerhafte und nachhaltige sicherung der energieressourcen ist , wie sie verstehen werden , eine frage von hchster prioritt . und eben deshalb mu jeder beitrag zur politischen , wirtschaftlichen und sozialen stabilitt in jenen regionen , die bei der gewinnung und verteilung der energieressourcen eine schlsselstellung innehaben , unsere untersttzung finden .

herr soulier hat uns eine menge daten darber vorgelegt , wie sich die situation im energiebereich in unmittelbarer zukunft entwickeln wird . ich mchte das nicht noch einmal wiederholen , will jedoch sagen , da ich ihm zustimme .
und angesichts dieser daten gewinnt das synergy-programm eine besonders groe bedeutung , da es auf drittlnder ausgerichtet ist , die mit hilfe der europischen union politische strategien zu energiefragen entwickeln und umsetzen knnen .

bekanntlich ist den betreffenden lndern diese hilfe von seiten der europischen union in den letzten mindestens fnfzehn jahren ohne jeden konkreten institutionellen rahmen zuteil geworden .
jetzt drfte endlich der moment gekommen sein , eine gesetzliche grundlage zu schaffen , die die umsetzung des synergy-programms als mehrjahresprogramms ermglicht . diese forderung , diese einschtzung der europischen kommission sollte von uns untersttzt werden .

schlielich , herr prsident , liebe kollegen , stimme auch ich der forderung von herrn soulier zu , da in die mit dem energiebereich zusammenhngenden fragen endlich eine gewisse ordnung kommen mu , vor allem was die koordination der in allen programmen enthaltenen punkte zum thema " energie " betrifft .
ich wage sogar , noch einen schritt weiter zu gehen : meines erachtens ist der zeitpunkt gekommen , die energiefrage innerhalb der verschiedenen politiken der europischen union zu prfen , damit wir irgendwann so weit kommen zu beschlieen , die energiefrage zu einem eigenen abgeschlossenen politikbereich der europischen union zu machen .

herr prsident , als einleitung mchte ich nochmals klar den standpunkt des haushaltsausschusses ins gedchtnis rufen , nmlich da keine greren manahmen aus dem gesamthaushaltsplan ohne rechtsgrundlage finanziert werden drfen . der gemeinschaftsbeitrag bei dem synergy-programm soll in zweierlei weise erfolgen : bis zu 100 % zur finanzierung der vollzeitabstellung von sachverstndigen bei behrden von drittstaaten und bis zu 50 % fr projekte , die mit drittlndern durchgefhrt werden .
diese unterschiedliche bewertung zeigt , da das synergyprogramm einen greren finanziellen beitrag zu den verwaltungskosten als zu den konkreten projekten leistet .

um den sachverstndigentourismus unter dem deckmantel der entwicklung und zusammenarbeit zu vermeiden , schlagen wir nun vor , die prozentstze umzukehren , d.h. , nur bis 50 % der sachverstndigenkosten gemeinsam zu finanzieren , was ja auch als berufsausbildungsmanahme fr drittstaaten angesehen werden kann , und bis zu 75 % der projekte aus gemeinschaftsmitteln zu finanzieren .

auerdem lehnen wir es strikt ab , die operativen ausgaben des sekretariats der europischen energiecharta knftig auch nur teilweise zu finanzieren , da die gemeinschaft nicht fr die verzgerungen aufkommen kann , die sich durch die unterzeichnung des vertrages mit den usa ergeben .

die konzerne ziehen aus der energiecharta durchaus ihren nutzen und besitzen gewi die finanziellen mittel , um das sekretariat zu finanzieren .
aus diesen grnden kann es nicht angehen , da brgerinnen und brger der eu weiterhin dafr zahlen sollen .
der haushaltsausschu hat schon bei der unterzeichnung des vertrages darauf hingewiesen , da sich keine nennenswerten belastungen fr die eu ergeben drfen , und dabei , denken wir , soll es auch bleiben .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen , herr kommissar !
in der tat ist der erste schritt immer der schwierigste , aber wir mssen ihn jetzt tun , weil es mit der bisherigen energiepolitik weltweit nicht so weitergehen kann .
wir brauchen eine energiewende .

drei aspekte seien hier kurz genannt .
erstens : die 25 milliarden tonnen co2 emissionen , die wir jhrlich in die luft pusten , belasten unser klima und vernichten unsere natrlichen lebensgrundlagen .
zweitens : auch der weg der kernenergie ist begrenzt .
schon jetzt gibt es 120.000 tonnen radioaktiven mll , und keiner wei , was damit passieren sollen . drittens : natrlich gibt es einen wachsenden energiebedarf , weil alle menschen auf dieser erde einen anspruch auf lebensqualitt haben .

wir brauchen daher eine energiewende , und dies sind globale probleme , die wir nur global bewltigen knnen , indem wir zusammenarbeiten . daher ist der ansatz der kommission , eine strategie der grenzberschreitenden energiezusammenarbeit zu entwickeln , wirklich zu begren .
allerdings mu ein solches programm mit immerhin 50 millionen ecu auch bestimmten anforderungen gengen .
es mu deutlich werden , was fr eine strategie dahinter steckt .

dabei sind mir drei punkte besonders wichtig . zum einen ist mir wichtig , da in einem anhang deutlich wird , in welche richtung die projekte laufen sollen .
ein abstraktes programm ins leben zu rufen und sich dann wie es ein deutscher fuballtrainer einmal formuliert hat , nach dem motto zu verhalten , " schaun mer mal " , knnen wir nicht akzeptieren .
wir mssen genau wissen , welche manahmen wie umgesetzt werden . genauso wichtig wie der anhang ist daher , da wir dieses programm kontinuierlich aufarbeiten und kontinuierlich darber bericht erstattet wird , welche aktivitten entfaltet worden sind .

zweiter punkt : ich denke , da diese 50 millionen ecu angesichts der globalen probleme natrlich hinten und vorne nicht ausreichen .
deswegen knnen wir damit nicht alles machen und mssen uns auf bestimmte bereiche konzentrieren .
ich denke hier an zwei wichtige aspekte : die entfaltung regenerativer energien und die entfaltung der rationellen energienutzung .
andere zielsetzungen mssen zurckstehen .
auch die verbilligung der energie oder die strkung der globalen position der energiewirtschaft sind keine vordringlichen ziele von synergy .

wir mssen die mittel auf die entwicklung lokaler ressourcen , auf regionale konzepte , auf die ausbildung und befhigung zur energieeinsparung und auf modelle zur energieeffizienzsteigerung konzentrieren .
natrlich gibt es bereiche mit wachsendem energiebedarf , in denen gerade regenerative energiequellen die entscheidende lsung darstellen knnen .

der zweite punkt , auf den wir uns konzentrieren sollten , ist die koordinierung der nationalen energiepolitiken .
nur wenn wir unsere zielvorstellungen koordinieren , knnen wir einen echten beitrag zur bewltigung globaler risiken leisten .
dann knnen wir hand in hand arbeiten und den energieverbrauch durch abgestimmte aktionen reduzieren .

die nukleare sicherheitspolitik kann nicht zu den schwerpunkten zhlen .
zum einen geben wir in anderen programmen - phare , tacis usw. bereits eine ganze menge geld dafr aus .
zum zweiten wrden angesichts der 50 millionen ecu , die uns zur verfgung stehen , die mittel fr diesen bereich wirklich nur einen ganz , ganz kleinen tropfen auf dem heien stein bedeuten und verpuffen .
also sollten wir diesen bereich ausnehmen .

dritter wichtiger punkt : es ist vllig klar , da es bei diesem programm keine berschneidung mit anderen programmen der eu geben darf .
wir wollen ja gerade synergy und damit effizienzverluste durch berschneidung , durch unklare strukturen , durch doppelarbeit vermeiden .
synergy kann also einen beitrag dazu leisten , da die politik der eu insgesamt abgestimmt wird .

einige bemerkungen noch zum schlu : der ausschu fr forschung , technologische entwicklung und energie hat auch groen wert auf eine vernnftige behandlung der komitologiefrage gelegt .
im ursprnglichen vorschlag htte das risiko bestanden , da sich die durchfhrung verselbstndigt htte ; daher wollen wir hier eine strkere einbindung .
es gab , wie schon gesagt wurde , vorluferprogramme dieses synergy-projektes .
sinnvoll wre es natrlich gewesen , vor der ausformulierung dieses mehrjhrigen programmes eine konsistente evaluierung der vorherigen projekte und berichte vorzunehmen .
das hat leider gefehlt .
angesichts der wichtigkeit der anstrengungen halte ich es jedoch fr gerechtfertigt , da das parlament jetzt trotzdem grnes licht gibt .
allerdings ist fr mich grundvoraussetzung fr eine zustimmung , da der anhang und die tabelle in dieses programm aufgenommen werden .
daher mchte ich die kommission fragen , ob sie bereit ist , diese vorschlge , die im ausschu einstimmig verabschiedet worden sind , zu untersttzen .

im ministerrat , liebe kolleginnen und kollegen , bewegt sich in diesen existentiellen fragen einer energiewende zur zeit leider gar nichts .
thermie ii liegt auf eis , gegen save gibt es widerstand , gegen synergy gibt es widerstand , die frage einer kologischen und arbeitsplatzschaffenden steuerreform wird scheibchenweise zurckgedrngt .
dabei brauchen wir - und dies ist noch einmal an den ministerrat gerichtet - gerade bewegung und nicht stillstand .
in der tat , der erste schritt ist der schwierigste .
lassen sie uns aber gemeinsam diesen schritt wagen !

herr prsident , kollegen , im namen der liberalen fraktion mchte ich herrn soulier zu seinem bericht gratulieren , obwohl er doch sehr detailliert ausgefallen ist . die liberale fraktion geht von einer nachhaltigen entwicklung unserer wirtschaft aus und davon , da die bereiche energie und umweltschutz integriert angegangen werden .
dazu kann das synergy-programm beitragen .

die kohlendioxid-emissionen sind ein grenzberschreitendes problem , das europaweit in angriff genommen werden mu , und dazu ist die ko-steuer bestens geeignet .
die niederlande sind der einzige mitgliedstaat , wo es bereits eine energiesteuer gibt , aber kohlendioxid-emissionen sind nicht nur ein europisches , sondern auch ein weltweites problem .
deshalb sollte die europische union zugleich versuchen , die vereinigten staaten und japan zur einfhrung einer hnlichen steuer zu bewegen .
denn sonst gert die europische wirtschaft gegenber den anderen erdteilen in eine benachteiligte lage .

die liberale fraktion ist fr die einfhrung einer energiesteuer in etappen und mit zweierlei zielsetzungen : einschrnkung des energieverbrauchs und verringerung der co2 -emissionen . das knnte zur verminderung des treibhauseffekts beitragen und dafr sorgen , da jede art energie die kosten der umweltbelastung mitzutragen htte .
auerdem findet meine fraktion , da die co2 mittel da eingesetzt werden sollten , wo sie die hchste leistung erzielen . das ist gegenwrtig in mittel- und osteuropa sowie bei den neu entstehenden mrkten der entwicklungslnder der fall .
diese lnder werden in zehn jahren mehr co2 ausstoen als die gesamte westliche welt . der transfer moderner technologie stellt eindeutig einen beitrag zu vermehrter energieeffizienz und -ersparnis dar .
aus den jngsten studien geht hervor , da die union auf dem gebiet der umwelttechnik und nicht-nuklearen energietechnologie fhrend ist . deshalb liegt mir auch sehr daran , da sich die niederlande fr nachhaltige energiewirtschaft als kernstck ihrer unionsprsidentschaft im jahre 1997 entscheiden .

herr prsident , die zielsetzungen dieses programms sind meines erachtens hervorragend .
ich danke dem berichterstatter fr seine detaillierten vorschlge . die frderung einer nachhaltigen entwicklung , die reduzierung des treibhauseffektes und der abgase , eine verstrkte sicherung des angebots und einer verbesserten energieeffizienz sind alles dinge , die wir tun wollen .
ich wnschte mir , wir knnten sie in der europischen union tun .
wie wir in unserer aussprache zu save ii gesehen haben , wird es uns jedoch nicht gelingen . das bedeutet jedoch nicht , da wir keinen umfassenderen ansatz verfolgen sollten , da wir keine synergie mit den lndern in mittel- und osteuropa und mit den entwicklungslndern anstreben sollten .
ich mchte noch einen punkt hinzufgen .
ich wrde es begren , wenn die erneuerbaren energiequellen vermehrt betont wrden .
es gibt viele anwendungsbereiche , in denen erneuerbare energien im mittelmeerraum und in der dritten welt entwickelt werden knnten . ich wrde es begren , wenn insbesondere in einem solchen bericht das groe potential fr erneuerbare energien insbesondere im bereich der solarenergie vermehrt betont wrde .

gemeinsam mit einem anderen kollegen vertrete auch ich die auffassung , da die atomare sicherheit nicht in ein solches programm gehrt . fr die atomare sicherheit gibt es andere programme .
es wre bedauerlich , wenn wir die beiden verwechselten . es gibt groe probleme bei dem versuch , die nukleartechnologie in entwicklungslnder zu exportieren .
so haben wir zum beispiel das problem der atomaren abflle noch nicht gelst . meine fraktion untersttzt bekanntlich die nukleartechnologie nicht .
aber selbst auf ausschuebene knnen wir nicht mit dem export der nukleartechnologie in lnder beginnen , wenn wir nicht garantieren knnen , da der abfall angemessen entsorgt wird . die forderung , da die nukleare sicherheit teil dieses programms sein sollte , ist meines erachtens vllig unlogisch .

abschlieend mssen wir die rationale energieverwendung und nachhaltige entwicklung insbesondere durch finanzinstrumente entwickeln .

ich stimme dem allgemeinen ansatz in diesem bereich zu .
wir sollten die forderungen von rio umsetzen .





herr prsident , zunchst mchte ich herrn soulier zu seiner hervorragenden einfhrung beglckwnschen , die uns verdeutlicht hat , welche manahmen wir ergreifen mssen , wenn wir uns mit der gesamten frage des energieverbrauchs befassen .





zunchst mchte ich den rex-ausschu darauf hinweisen , da die sicherung der versorgung innerhalb europas absoluten vorrang hat .

das problem und die herausforderung geht jedoch weit darber hinaus .

ich empfehle , insbesondere auf die dritte welt zu achten und die kommission und den rat gegebenenfalls nachdrcklich in diese richtung zu lenken , was ein sehr wertvoller beitrag sein knnte .

ich halte die dritte welt deshalb fr so wichtig , weil sie am ehesten ziemlich groe gewinne beim energieverbrauch erzielen wird .
ebenso verfgt die dritte welt oftmals nur ber sehr begrenzte ressourcen und alternativen , weil die betroffenen lnder sehr arm sind und die regierungen ber nicht gengend einnahmen verfgen .

ich war als mitglied einer delegation des europischen parlaments krzlich im knigreich lesotho im sdlichen afrika - es wird auch als afrikanische schweiz bezeichnet - , und in diesem land gibt es kaum mehr einen einzigen baum .
es hnelt sehr meiner heimat , schottland , wo wir alle bume fllten und dann kohle verbrennen muten , die ein fossiler brennstoff ist und natrlich zahlreiche probleme verursachte .

wir mssen die lehre daraus ziehen , da die dritte-welt-lnder nicht unsere fehler wiederholen sollten .
anstatt also der dritten welt in einer art neokolonialistischer haltung zu predigen - wir wissen es am besten , ihr macht , was wir euch sagen , und nicht , was wir selbst tun - , sollten wir sagen : schaut her , wir haben aus unseren fehlern gelernt !
wie frau ahern bereits forderte , sollten wir innerhalb der union unseren worten taten folgen lassen .

ich empfehle diesen bericht und hoffe , da er angenommen wird , damit wir nicht nur die lnder in osteuropa untersttzen - was wir natrlich bereits tun - , sondern auch einen greren beitrag zur bekmpfung des treibhauseffektes leisten knnen , indem wir die dritte welt untersttzen .

herr prsident , die koordination zwischen den nationalen politiken im bereich wissenschaft und technologie war schon immer die achillesferse europas .
sie ist einer der grnde fr unseren rckstand gegenber usa und japan und fr den verlust unserer wettbewerbsfhigkeit . die koordinierung der energiepolitiken gegenber drittlndern mu prioritt haben und darf nicht als anhngsel gesehen werden , sondern mu strukturierender aspekt einer zuknftigen europischen energiepolitik sein .


ich mchte vor allem die bedeutung der koordination einer zusammenarbeit mit den afrikanischen lndern hervorheben , da sie ganz besondere und dringend zu lsende probleme zeigt , nmlich die festlegung von entscheidungskriterien auf dem energiesektor und den transfer von techniken , erfahrungen und informationen .

ich hoffe , da die krzlich vom portugiesischen auenminister vorgeschlagene durchfhrung regelmiger euro-afrikanischer gipfeltreffen chancen auf diesem gebiet erffnet .

die energiepolitik ist fr das parlament von besonderer bedeutung und es mu daher unserer ansicht nach unbedingt am programm synergy beteiligt werden , sich zu den anstehenden aktionen uern knnen und ber den fortschritt der energiestrategie der union regelmig informiert werden .

herr prsident , meine damen und herren abgeordnete , zunchst mchte ich dem verfasser der stellungnahme , herrn soulier , fr seinen ausgezeichneten bericht danken .
gestatten sie mir , ebenfalls den verfassern der stellungnahmen , herrn dimitrakopoulos , vom ausschu fr auenwirtschaftsbeziehungen , herrn telkmper , vom ausschu fr entwicklung und zusammenarbeit und frau von blottnitz , vom haushaltsausschu zu danken .

bekanntlich begannen die aktionen fr eine internationale zusammenarbeit im energiebereich im jahre 1988 mit mitteln , die vom europischen parlament bereitgestellt worden waren .
in der ersten phase richteten sich diese aktionen auf die gewhrung von planungshilfe fr den energiebereich in den lndern asiens , lateinamerikas und des mittelmeerraums . im weiteren wurden dieselben mittel in den lndern mittel- und osteuropas und der gemeinschaft unabhngiger staaten fr den ausbau der zusammenarbeit im bereich der energiepolitik verwendet .
hierbei ist anzumerken , da sich diese manahmen ohne jedwede schwierigkeiten realisieren lieen .
diese reibungslose umsetzung gestattete auch das direkte engagement in den palstinensischen autonomiegebieten sowie in jngster zeit in sarajevo .
das fehlen einer gesetzlichen grundlage erschwerte jedoch die ausarbeitung mittelfristiger strategien , erschwerte die weiterfhrung der einzelnen projekte sowie die festlegung dieser manahmen im verhltnis zu anderen aktivitten , die im rahmen anderer gemeinschaftsmittel ins leben gerufen werden .

wir haben den vorliegenden vorschlag fr eine verordnung vorgelegt , um die ziele des programms mit den allgemeineren zielen der gemeinschaftlichen strategie im energiebereich , wie sie im grnbuch und im weibuch der kommission festgelegt sind , zu verknpfen .

an dieser stelle mu ich wohl nicht detailliert darauf eingehen , wie wichtig die internationale zusammenarbeit im energiebereich ist .
herr soulier hat die ziele dieser zusammenarbeit im energiebereich sehr klar dargelegt . im brigen hatte das europische parlament ja auch in der vergangenheit schon oft gelegenheit , auf den wert einer solchen zusammenarbeit hinzuweisen , und das hat die europische kommission auch dazu bewogen , schritte in diese richtung zu unternehmen .

der verfasser der stellungnahme , herr soulier , hat den wunsch geuert , heute noch einen schritt weiter zu gehen , einen dialog zu entwickeln , um die konkrete ausrichtung und die prioritten fr die aktionen des vorliegenden programms festzulegen .
nach unserem meinungsaustausch sind wir der meinung , da mit dem hinweis auf die ausrichtung und die orientierung im anhang der verordnung die notwendige flexibilitt gewahrt ist .
auerdem werden auch die legitimen wnsche des parlaments bercksichtigt .

in diesem rahmen kann die kommission den vorschlag des parlaments akzeptieren .
der verfasser der stellungnahme hat auch gefordert , die rolle dieses programms bezglich der koordinierung der verschiedenen aktionen zu fragen der internationalen zusammenarbeit im energiebereich zu przisieren .
wir teilen ihre besorgnis und stimmen dementsprechend mit den diesbezglichen vorschlgen des parlaments berein .

im brigen kommt im bericht ebenfalls der wunsch nach einer regelmigen unterrichtung des parlaments ber die umsetzung des programms zum ausdruck .
wir halten dieses verlangen fr legitim und akzeptieren deshalb den vorschlag , auer der bewertung des programms , die vor seiner erneuerung vorgesehen ist , nach der hlfte der laufzeit eine zustzliche bewertung vorzunehmen .

im brigen kann ich ihnen mitteilen , da die bewertung fr die im zeitraum 19901995 umgesetzten manahmen - eine bewertung durch unabhngige sachverstndige - uns in unserem wunsch bestrkt , auf der basis eines mehrjahresprogramms zu arbeiten .
die kommission ist der ansicht , da alle von den sachverstndigen vorgeschlagenen verbesserungen in den genderten vorschlag , der auch die vorschlge des parlaments umfat , aufgenommen werden sollten .

gleichfalls stimmt die kommission zu , das parlament und den rat jhrlich zu unterrichten , nicht nur ber die umsetzung des synergy-programms , sondern auch ber smtliche aktionen zur internationalen zusammenarbeit , die die kommission im energiebereich in angriff genommen hat .

ich mchte ebenfalls noch einmal auf die sehr konstruktive arbeit des verfassers der stellungnahme , herrn soulier , hinweisen , der die gelegenheit hatte , hier im plenum des parlaments einen so hervorragenden bericht zu prsentieren .
zur bemerkung von frau ahern bezglich der einbeziehung von programmen zur kerntechnologie in das synergy-programm mchte ich sagen , da das synergyprogramm weder das ziel hat , die kerntechnologie zu frdern , noch diesbezgliche kontakte herzustellen und bessere mglichkeiten der kommunikation und zusammenarbeit in diesem bereich zu schaffen .
es hat sich allerdings zum ziel gesetzt , seminare zur weiterbildung und kooperation bezglich der sicherheit im atomaren bereich zu organisieren , nicht aber die technologie als solche zu untersttzen .
diese politik entspricht voll und ganz der forderung des europischen parlaments nach der frderung der zusammenarbeit fr die sicherheit der kernreaktoren in ganz europa .

was nun die vorgelegten nderungsantrge betrifft , so kann die kommission 24 der 27 nderungen des parlaments akzeptieren , da diese unseren ursprnglichen vorschlag wirklich verbessern .
demgegenber , herr prsident , haben wir den eindruck , da mit dem wunsch des parlaments , unmittelbar an den arbeiten des in der verordnung vorgesehenen beratenden ausschusses teilzuhaben , eine sehr heikle und komplizierte diskussion ausgelst wird , und dies sollte meiner meinung nach im rahmen der institutionellen debatten , die derzeit zwischen den institutionellen organen der union stattfinden , ernsthaft geprft werden .
die kommission kann die nderungsantrge nr .
22 und 23 folglich nicht annehmen .

im brigen akzeptiert die kommission den ersten teil des nderungsantrags nr .
26 , der sich auf das vorlufige aktionsprogramm bezieht .
dagegen steht unserer meinung nach die tabelle , die im zweiten teil des nderungsantrags 26 aufgefhrt ist , im widerspruch zu den prioritten des programms .
die vorgeschlagene verteilung widerspricht der ausrichtung , die im ersten teil des nderungsantrags nr .
26 festgelegt ist .
die kommission kann jedoch die in der tabelle aufgefhrten punkte und vor allem den wunsch nach einem hheren anteil von aktionen in afrika bercksichtigen .

das synergy-programm ist jedoch kein hilfsprogramm .
tatschlich ist es ein programm zur zusammenarbeit , und insofern scheinen die mglichkeiten der zusammenarbeit mit den sdlich der sahara gelegenen afrikanischen lndern , abgesehen von sdafrika , zu begrenzt , um eine zusammenarbeit auf dem in der tabelle dargestellten niveau zu erreichen .

darber hinaus mu das synergy-programm den grten teil seiner mittel dafr verwenden , den beitritt der mit der union assoziierten lnder mittel- und osteuropas vorzubereiten , was fr alle die prioritt darstellt .
daher sieht sich die kommission nicht in der lage , diese tabelle zu akzeptieren .
die kommission hlt aber die vom verfasser der stellungnahme vorgeschlagene aufstellung , und zwar die ursprnglich eingereichte aufstellung , die einen kompromi darstellte und die dem nderungsantrag nr .
27 erneut beigefgt ist , fr geeigneter .

mit diesen ausfhrungen , herr prsident , mchte ich dem verfasser der stellungnahme , herrn soulier , noch einmal danken und der hoffnung ausdruck verleihen , da das plenum des parlaments die nderungsantrge , mit denen wir uns einverstanden erklren knnen und die den vorschlag fr eine verordnung verbessern , billigen wird .

herr prsident , ich will mich nicht bedanken , sondern lediglich sagen , da die franzsische fassung meines textes gekrzt worden ist .
was meinen nderungsantrag betrifft , ist das notwendige unternommen worden , um ihn wiederherzustellen .


herr verfasser der stellungnahme , das ist ja ein amsanter zufall , da die sprache , bei der die fehler aufgetaucht sind , gerade die ihre ist , die franzsische , aber wenigstens ist bei den anderen sprachen alles in ordnung .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen mittag statt .

interoperabilitt des europischen hochgeschwindigkeitsbahnnetzes

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber die empfehlung fr die zweite lesung ( a4-0077 / 96 ) von herrn castricum im namen des ausschusses fr verkehr und fremdenverkehr betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates im hinblick auf die annahme der richtlinie ber die interoperabilitt des transeuropischen hochgeschwindigkeitsbahnnetzes ( c4-0002 / 96-94 / 0112 ( syn ) ) .

herr prsident , wenn ich richtig verstanden habe , so haben sich die verkehrsminister in den vergangenen tagen in einen dialog ber die zukunft des schienengterverkehrs vertieft .
es wurde langsam zeit !
viel wichtiger jedoch ist die frage , was dabei herauskommt . denn der rat , die kommission und das parlament knnen zwar viel darber reden , wie notwendig es ist , dem schienenverkehr neues leben einzuhauchen , aber wenn man sieht , wie mhsam es vor sich geht , wie lange es dauert , und wie gro die internen probleme vieler eisenbahngesellschaften sind , bekommt man doch das gefhl , da es kaum zu etwas fhren wird .

die richtlinie ber die interoperabilitt des europischen hochgeschwindigkeitsbahnnetzes , der hintergrund und inhalt dieses dossiers , erweckt auch nicht gerade optimismus .
sieben jahre liegen zwischen dem beginn der initiative und dieser zweiten lesung .
beinahe ein jahr wurde versumt , ehe ein gemeinsamer standpunkt erreicht werden konnte , und das obwohl sich zahllose experten als vertreter der mitgliedstaaten , der eisenbahngesellschaften und der industrie schon seit jahren mit der frage befat hatten .

was hat das alles gebracht ?
einen rckwrtsgang , der die oft gespannten beziehungen der nationalen behrden zu den bahnbetrieben nur noch zu verstrken scheint .
" mit den vernderungen , die der rat dem richtlinienvorschlag hinzugefgt hat , werden die von der kommission in ihrer ursprnglichen fassung verfolgten absichten wesentlich gendert .
diese nderungen gehen nmlich dahin , die interoperabilitt auf eine harmonisierung der technischen spezifikationen der teilbereiche des systems zu reduzieren , und zudem werden die technischen spezifikationen aus wirtschaftlichen grnden mit einschrnkenden bedingungen verbunden , was das beibehalten der vorhandenen innerstaatlichen schienennetze begnstigt .
" soweit in etwa das zitat , und ich bitte , die umstndliche ausdrucksweise zu entschuldigen .

es handelt sich um die schlufolgerung der kommission , die abermals besttigt , da sie vor allem dem bedarf der verbraucher rechnung zu tragen beabsichtigt und die position des rates bedauert .
dem kann ich mich vollkommen anschlieen , herr prsident .

die zweite lesung sollte dem rat durch die nderungsantrge abermals vor augen fhren , worum es uns bei all dem , was wir heute hier miteinander errtern , im grunde geht , nmlich die berzeugungskraft , die ein grenzberschreitendes eisenbahnnetz und die damit verbundene zufriedenheit der benutzer darstellt , die spren , da europa nicht nur aus worten und gedanken besteht , sondern auch im interesse der brger handelt .

ich hoffe von herzen , da die absichten der kommission und des parlaments trotz allem in der richtlinie , die schlielich dabei herauskommen wird , sichtbar werden .
ein jeder , der bei der vorstellung eines citizens ' network an den grenzen der mitgliedstaaten einen trennstrich zieht , ist auf dem holzweg .
langfristig ist damit einer gemeinsamen europischen verkehrspolitik am allerwenigsten gedient .

herr prsident , ich habe mit dem gterverkehr begonnen und damit werde ich auch enden .
ich habe verstanden , da nderungsantrag nr .
3 , in dem eine beziehung zwischen dem hochgeschwindigkeitsnetz fr personen und mglichkeiten fr den gterverkehr hergestellt wird , zu miverstndnissen gefhrt hat oder fhren knnte .
dieser nderungsantrag beabsichtigt , zumindest die mglichkeiten in betracht zu ziehen , die ein europisches hochgeschwindigkeitsbahnnetz fr bestimmte arten von gterverkehr haben kann .
natrlich kann auch ich mir noch keine containerzge ber dieses hochgeschwindigkeitsnetz sausend vorstellen .
aber regieren heit vorausplanen , finde ich , und stillstand bedeutet rckgang .
doch darauf habe ich schon in meinem kurzen beitrag hingewiesen .

herr prsident , zunchst mchte ich darauf hinweisen , da die interoperabilitt nicht sehr oft die aufmerksamkeit und das interesse der medien , der ffentlichkeit oder vieler unserer kollegen auf sich zieht .
sie ist jedoch nicht nur fr dieses parlament , sondern auch fr die knftige entwicklung eines blhenden , leistungsfhigen und nachhaltig umweltfreundlichen europas von entscheidender bedeutung .

ich beglckwnsche den berichterstatter herrn castricum zu seiner arbeit und seinen bemhungen , das ziel eines europischen hochgeschwindigkeitsnetzes angesichts des versuchs des ministerrates zu frdern , den wertvollen und weitsichtigen vorschlag von herrn kommissar kinnock zu untergraben .
die europischen eisenbahnsysteme mssen kompatibel sein . sie mssen miteinander funktionieren .
sie mssen ber dieselben technischen standards verfgen . sie mssen dies tun , wenn die europischen eisenbahnen ihr potential erfllen sollen , passagiere und fracht aus den berfllten straen und luftrumen aufzunehmen , damit wir unsere ziele im umweltschutz erreichen knnen .

zudem mssen wir unser potential erkennen , als europer wettbewerbsfhiger zu werden und wachstum und beschftigung zu frdern .
wir knnen europische eisenbahnnetze fr das 21. jahrhundert nur dann bauen , wenn wir die einzelstaatlichen teilsysteme standardisieren , die aus dem 19. jahrhundert stammen . das wird viel geld kosten .
es wird in den nchsten jahren millionen und vielleicht milliarden ecu kosten . jedoch jeder ausgegebene ecu wird hinsichtlich der ertrge , die dadurch unseren wirtschaften gesichert werden , gut ausgegeben sein .
wir mssen dies als langfristige investition in die zukunft und in die zukunft der europischen wettbewerbsfhigkeit und ihrer fhigkeit , die umweltprobleme zu lsen , betrachten .

in dieser aussprache mssen wir den rat auch auf seine verpflichtungen hinweisen , die er in maastricht freiwillig eingegangen ist , als er sich selbst nicht nur zu einem europaweiten , sondern zu einem interoperablen europaweiten eisenbahnnetz verpflichtete .
er ging diese verpflichtung einstimmig ein , als er dem vertrag von maastricht zustimmte , und heute sollten wir ihn zur rechenschaft ziehen und an seine vereinbarungen erinnern . herr castricum erwhnte bereits , da wir die technischen standards und insbesondere die standards fr die fahrgste , den gemeinsamen verkauf der fahrkarten , reservierungen und informationen harmonisieren mssen .

heute abend mchte ich insbesondere die notwendigkeit betonen , da die benutzer einen leichten zugang zum hochgeschwindigkeitsnetz haben sollten .
dazu gehren auch behinderte fahrgste .
ein beispiel ist hier der hervorragende hochtechnisierte hochgeschwindigkeitszug eurostar , der nun auch in meinem wahlkreis hlt und london mit brssel und paris verbindet . er ist hervorragend , vorausgesetzt , sie sind kein behinderter fahrgast .
man kann den zug nur ber stufen besteigen .
das ist ein zug aus dem 21. jahrhundert , der ein konzept aus dem 19. jahrhundert benutzt .
ein rollstuhlfahrer , der im eurostar von london nach brssel reisen will , mu sich vorher anmelden und auf einem fr behinderte passagiere ausgewiesenen punkt am bahnsteig warten , damit eine rampe installiert und er in den zug geschoben werden kann . manchmal mu er in und aus dem zug zu einem der zwei pltze getragen werden , die fr rollsthle reserviert sind und sich in zwei separaten erste-klasse-abteilen befinden .
wenn zwei behinderte fahrgste miteinander reisen wollen , dann mssen sie getrennte pltze einnehmen .
wenn sie mit ihrer familie reisen , dann mssen sie getrennt von ihr sitzen .
es ist vollkommen unannehmbar , da eurostar millionen von pfund an steuergeldern fr einen europischen zug der zukunft ausgegeben hat , ohne da behinderte einen angemessenen zugang haben .
ich hoffe , da der herr kommissar mir heute abend darin zustimmen wird , da nicht nur der zugang von behinderten ein grundrecht ist , sondern da wir auch darauf bestehen mssen , da knftig alle benutzer einen leichten zugang zu allen hochgeschwindigkeitszgen haben werden .
ich bin davon berzeugt , da wir alle als europer von den hochgeschwindigkeitszgen profitieren werden .
wir alle werden dafr zahlen und in hochgeschwindigkeitszge investieren .
deshalb ist es nur recht und billig , da alle europer , ungeachtet einer mglichen behinderung , einen zugang haben und die hochgeschwindigkeitszge benutzen und genieen knnen .

herr prsident , zunchst mchte ich im namen der ppefraktion den gemeinsamen standpunkt und den bericht castricum begren . aus dem vorschlag der kommission geht hervor , da die bestehenden systeme inkompatibel sind und somit die lokomotiven und das personal an den grenzen ausgewechselt werden mssen .
das ist nicht gerade die art von austausch und freizgigkeit , die man sich unter der interoperabilitt des transeuropischen hochgeschwindigkeitsbahnsystems vorstellt . der vorschlag ist besonders begrenswert , da er auf eine frderung der verbindung und interoperabilitt dieser hochgeschwindigkeitsbahnverbindungen und der schaffung von bedingungen fr die entwicklung eines offenen und wettbewerbsorientierten marktes im hochgeschwindigkeitsbahnsektor abzielt .

wir untersttzen den gemeinsamen standpunkt und seine betonung einer technischen kompatibilitt der einzelstaatlichen systeme . es trifft zu , da die technischen spezifikationen so weit harmonisiert werden sollten , wie dies fr den grenzberschreitenden hochgeschwindigkeitsverkehr erforderlich ist , whrend die struktur der innerstaatlichen netze grundstzlich gewahrt bleiben sollte .
die dadurch entstehenden kosten werden in erster linie von den eisenbahnen der mitgliedstaaten getragen .
eine reihe von nderungsantrgen des ausschusses fr verkehr und fremdenverkehr , die angenommen wurden und heute dem haus vorliegen , zielen darauf ab , den gemeinsamen standpunkt wieder dem ursprnglichen kommissionsentwurf anzunhern .
vor allem gilt dies fr die schrittweise interoperabilisierung des grenzberschreitenden regionalverkehrs , des schnellen gterverkehrs und einer weiteren phase des gesamten eisenbahnverkehrs . dadurch sollen auch die benutzer einen leichten zugang zum gesamten hochgeschwindigkeitsnetz haben .

deshalb werden wir die meisten nderungsantrge im namen des verkehrsausschusses mit ausnahme der nderungsantrge nr .
5 , 6 , 7 und 8 untersttzen , da unseres erachtens der ursprngliche wortlaut des kommissionsvorschlags beibehalten werden sollte , um die gewnschte interoperabilitt und die erforderlichen technischen spezifikationen sicherzustellen .

wir begren den nderungsantrag von herrn soulier und hoffen , da die kommission und der rat ihn annehmen , wobei sichergestellt werden sollte , da die bestehenden oder bereits aufgestockten zeilen nicht durch den letzten vorschlag beeintrchtigt werden .

in diesem sinne begren und empfehlen wir den vorschlag und den bericht castricum dem haus .


persnlich mchte ich noch anmerken , da ich mich krzlich beim europischen parlament einer rztlichen untersuchung unterzogen habe .
meine sehstrke wurde als nahezu perfekt bezeichnet .




ich fordere jeden in diesem saal nun auf - und zwar insbesondere diejenigen , die nicht an den ersten tischen sitzen - die namen auf den neuen bildschirmen zu lesen .
es ist vollkommen unmglich , auf dem bildschirm die namen zu erkennen .
ich ersuche sie , die zustndigen stellen davon in kenntnis zu setzen , damit wir wirklich sehen , wann wir an der reihe sind .



frau abgeordnete , wir werden versuchen , das problem in der form zu lsen , wie sie vorschlagen , da wir ja heute den probelauf fr das neue system hatten , und wir werden diesbezglich unser mglichstes tun .

herr prsident , ich ergreife in dieser debatte nur das wort , um die notwendigkeit zu betonen , da umweltschutzaspekte und der standpunkt der brger in die weitere behandlung der richtlinie ber hochgeschwindigkeitsverbindungen und vor allem ihre verwirklichung mit einbezogen werden . so weit ich sehen kann , aber es ist natrlich nicht vollkommen klar , sind beide , der umweltschutz und die brger , in dem gemeinsamen standpunkt niedriger eingestuft worden .
man sollte natrlich annehmen , da die einrichtung eines zusammenhngenden hochgeschwindigkeitsbahnsystems den verbrauchern und der umwelt ntzt , aber zweifellos fehlt eine grndliche untersuchung der umweltaspekte im zusammenhang mit der unterbreitung des ursprnglichen vorschlags .
das htte sehr viel besser verdeutlicht werden knnen , und es ist etwas beschmend , da die kommission die einbeziehung des umweltschutzes zu einem der wichtigsten instrumente zuknftiger umweltschutzpolitik macht , und dann die chancen ungenutzt lt , die sich bei der interoperabilitt bieten .

aber dies versumnis mu die kommission jetzt nachholen und die umwelt strker als bisher in die weitere debatte mit einbeziehen , damit wir dieses zusammenhngende hochgeschwindigkeitsbahnsystem einrichten knnen , das fr die weiterentwicklung von europa so unentbehrlich ist .
ein jeder von uns , der sich beim stundenlangen warten auf flughfen gergert hat , was diesen winter berall vorgekommen ist , oder auch im verkehrsstau auf den straen , womit wir ebenfalls zu schaffen hatten , wei , wie notwendig es ist , europa durch ein gut funktionierendes eisenbahnnetz zu verbinden .
ohne das ist der verkehrsbedarf der zukunft nicht zu decken .
daher lassen sie uns jetzt die worte in taten umsetzen und den sonderwnschen einzelner lnder nicht gestatten , das zu blockieren !
lassen sie uns die natrlichen argumente wie verbesserung der umwelt im zusammenhang mit einem zweckdienlicheren verkehrssystem als eins der druckmittel gegenber den lndern anfhren , wenn sie sich so , wie es gegenwrtig der fall zu sein scheint , dagegen wehren !

herr prsident , fr unsere zukunft ist es ganz entscheidend , da wir unser verkehrssystem ndern .
dazu gehrt ganz entschieden auch eine anpassung der bahnsysteme , damit sie einander strecken vernnftig benutzen knnen und wirklich interoperabel sind .

all das klingt sehr schn und ist auch fr die hochgeschwindigkeitsstrecken wichtig . ebenso wichtig ist jedoch die interoperabilitt der systeme , die sie fr die nutzer attraktiver gestaltet .
dann ist nmlich nicht nur von technischer interoperabilitt die rede , sondern beispielsweise auch von der mglichkeit eines anschlusses zwischen regionalen strecken oder vom fahrkartenverkauf , der in europa wirklich noch geradezu strflich schlecht funktioniert .
ich gehre wohl zu den wenigen abgeordneten , die hin und wieder mit der bahn statt mit dem flugzeug durch europa zu reisen suchen . beim fahrkartenkauf ist das gar nicht so einfach .

wenn wir daraus folgern , da es um die interoperabilitt schlecht bestellt ist , sollten wir uns also nicht nur um die technischen aspekte kmmern , sondern eben auch darum , wie sich das so brgerfreundlich wie mglich einrichten liee , damit diese systeme interessanter werden , und unsere umwelt in zukunft etwas weniger zu leiden hat .

herr prsident , ich habe im namen des kollegen van der waal das wort ergriffen , weil er aus gesundheitlichen grnden nicht hier sein kann .


der rat hat den vorschlag der europischen kommission ber die interoperabilitt des europischen hochgeschwindigkeitsbahnnetzes entscheidend verndert .
statt der absicht , ein europisches hochgeschwindigkeitsbahnnetz einzurichten , wird jetzt mehr wert auf die instandhaltung vorhandener nationaler hochgeschwindigkeitsnetze gelegt , die nur da , wo ntig oder erwnscht , interoperabel gemacht werden .


der grund dafr ist klar .
mitgliedstaaten wie deutschland und frankreich , die bereits ber ein hochgeschwindigkeitsbahnnetz verfgen , knnen durch die zwangslufige anwendung technischer spezifikationen im zusammenhang mit der interoperabilitt zu hohen ausgaben gezwungen werden . vorhandene oder geplante infrastrukturen anzupassen , ist immer kostspielig .
und fr solche kosten ist nebenbei gesagt - unter anderem aufgrund der anforderungen im zusammenhang mit der wwu - kein geld da .
im nachhinein ist es sehr bedauerlich , da noch keine europischen normen vorschrift waren , als die einzelstaatlichen hochgeschwindigkeitsbahnnetze angelegt wurden .

nun steht zu befrchten , da der rat die haltung penny wise , but pound foolish vertritt .
die tatsache , da verschiedene hochgeschwindigkeitsbahnsysteme nebeneinander existieren und nur in geringem mae interoperabel sind , erschwert es den anbietern von verkehrsdiensten auf langen , internationalen strecken ein produkt anbieten zu knnen , das mit dem flugzeug konkurrieren kann .
der grund dafr ist , da die verschiedenartigen zge harmonisiert werden mssen , wodurch sie teurer werden , oder man die lokomotiven austauschen mu .
dazu kommt , da begrenzte interoperabilitt die gewnschte liberalisierung des internationalen personenverkehrs erschwert , und auerdem bedeutet begrenzte interoperabilitt verminderten wettbewerb zwischen den verschiedenen eisenbahnindustrien .
schlielich , falls die hochgeschwindigkeitsstrecken in zukunft rckwirkend an die europischen normen angepat werden mten , knnte das sehr leicht mehr kosten verursachen , als jetzt gespart werden .

ich kann den bericht des verkehrsausschusses , der den ratstext wieder so herzustellen sucht , wie er ursprnglich von der kommission vorgelegt wurde , bis auf die nderungsantrge 5 und 6 untersttzen .
ich bin der ansicht , da interoperabilitt der funktionellen teilsysteme , nutzung und verbraucher alles fragen sind , die der sektor zumindest dann selbst regeln kann , wenn es wirklich zu einer liberalisierung des internationalen personenverkehrs kommt .

nderungsantrag nr .
3 ber den schnellen gterverkehr lege ich als eilgutsendungen wie postpakete aus , die schnell geliefert werden mssen .
dem kann ich beistimmen .
ich bedanke mich bei dem berichterstatter fr seine ausfhrliche erklrung .

es gibt brigens einen grund , auch bald etwas zur verbesserung des traditionellen schienengterverkehrs zu unternehmen .
die jetzige geschwindigkeit von ca .
27-37 stundenkilometern sollte zumindest verdreifacht werden , um die unzweckmige benutzung der hochgeschwindigkeitszge zu vermeiden .
deshalb sollte die verbesserung der logistik beim konventionellen schienengterverkehr auf keinen fall vernachlssigt werden .

herr prsident , der kollege castricum hat insbesondere in anbetracht der schwierigen koordinierung der anforderungen der verschiedenen mitgliedstaaten bei der verabschiedung der richtlinie ber die interoperabilitt des transeuropischen hochgeschwindigkeitsbahnsystems gute arbeit geleistet .

die schwierigkeiten werden deutlich , wenn man bedenkt , da einige faktoren - umwelt , fahrgste , betrieb - sich von mitgliedstaat zu mitgliedstaat ndern .
daraus folgt , da fr die erzielung einer interoperabilitt der europischen netze die interoperabilitt in den einzelnen bereichen wie energie , zugsteuerung und -sicherung , signalgebung und nicht zuletzt auch fahrzeuge sicherzustellen ist .

deshalb distanziert sich der rat von den schwierigkeiten des ursprnglichen kommissionsvorschlags und in gewisser weise auch von den entschlieungsantrgen des parlaments .
somit kann insgesamt gesehen aufgrund der finanziellen situation einer reihe von mitgliedstaaten und einiger eisenbahngesellschaften die interoperabilitt der infrastruktur nicht gewhrleistet werden .
es ist deshalb eine schrittweise interoperabilisierung des grenzberschreitenden regionalverkehrs , des schnellen gterverkehrs und in einer weiteren phase des gesamten eisenbahnverkehrs erforderlich .


der kollege castricum ist sich bewut , da der gemeinsame standpunkt lediglich eine kompromilsung darstellt , in dem viele elemente des kommissionsvorschlags vernachlssigt wurden , dennoch schlgt er zu recht vor , den gemeinsamen standpunkt mit den eingebrachten nderungen zu akzeptieren , um die errichtung des grenzberschreitenden hochgeschwindigkeitsbahnnetzes so schnell wie mglich zu verwirklichen .



herr prsident , herr kommissar , meine damen und herren , eine klare voraussetzung fr die erffnung von mrkten im bereich des personen- und gterverkehrs und die steigerung der wettbewerbsfhigkeit des gesamten eisenbahnsektors ist die schaffung eines rechtlichen rahmens , der die vorgeschriebenen technischen spezifikationen fr die interoperabilitt sowie harmonisierte normen zur gewhrleistung der interoperabilitt des europischen eisenbahnnetzes enthlt . ebenso klar ist , da die manahmen zur gewhrleistung der interoperabilitt der eisenbahnnetze vor allem im bereich der technischen normen jetzt und auch in zukunft gewaltige technische anstrengungen sowie betrchtliche investitionen erfordern , zumal bei der entwicklung der eisenbahnnetze der mitgliedsstaaten , die sich ber ein anderthalbes jahrhundert erstreckt hat , berhaupt nicht an die mglichkeit eines markts ohne grenzen oder an die rolle der infrastruktur bei dessen entstehungsproze gedacht wurde .

hier ist unter einer umfassenden beurteilung des gesamten entwicklungsprozesses der netze und der dienstleistungen eine implizite grundsatzentscheidung zu diskutieren .
aus der lektre der einzelnen artikel dieses richtlinienvorschlags ergibt sich nmlich , da ein fehlen von interoperabilitt ein grundlegendes problem wre , da dadurch innere grenzen geschaffen wrden , die ein hindernis fr die freizgigkeit wren . die frage der interoperabilitt der eisenbahnnetze mte also in jedem fall im voraus geklrt werden .

wir kommen also nach diesen feststellungen zu dem schlu , da es keine freizgigkeit geben wird , solange es keine interoperabilitt gibt . eine solche behauptung ist jedoch an sich kaum mehr als eine tautologie .
wir knnen aber auch fragen , inwieweit die probleme der interoperabilitt mit urschlichen grnden zu tun haben und einen zwangslufigen ausgangspunkt darstellen , oder aber auch , inwieweit sie ein instrument sind , das mehr oder weniger bewut eingesetzt wird , um die freizgigkeit zugunsten anderer politiken oder interessen einzuschrnken .
nur mit diesem ansatz ist zu erklren , warum es bei den verschiedenen hochgeschwindigkeitsnetzen , die in den letzten jahren entwickelt worden sind und im augenblick immer noch entwickelt werden , keine interoperabilitt gibt .

wenn diese zweite mglichkeit zutrfe , mte eine ganz andere methode zur lsung des problems angewandt werden .
in diesem fall mte zunchst die freizgigkeit durchgesetzt werden , damit dann anschlieend die hindernisse fr die interoperabilitt ihre bedeutung verlieren und von selbst wegfallen wrden . dies mte jedoch in angemessener weise geschehen und nur mit einem kostenaufwand , der in relation zur effektiven nachfrage nach freizgigkeit steht .
zum schlu , herr prsident , mchte ich noch herrn castricum zu seiner hervorragenden arbeit gratulieren .

herr prsident , um das europische hochgeschwindigkeitsbahnnetz allmhlich zu verwirklichen und hierbei von vorhandenen oder geplanten nationalen netzen auszugehen , mu man fr eine verbindung zwischen ihnen , die interoperabilitt von infrastrukturen , festen ausrstungen , logistischen systemen und des materials sorgen . dennoch stellen sich verschiedenerlei probleme , darunter die kosten derartiger operationen .
die einrichtung eines grenzberschreitenden hochgeschwindigkeitsbahnnetzes ist mit enormen kosten verbunden , von denen die eisenbahngesellschaften der mitgliedstaaten den grten teil bernehmen , denn das gemeinschaftsbudget wird berhaupt nicht dazu herangezogen . daher stellt sich die frage , wie frankreich oder , genauer gesagt , die franzsische eisenbahngesellschaft , die schon stark verschuldet ist , neue infrastrukturen und ausrstungen bezahlen soll .

das gesamtdefizit der sncf , das vom staat getragen wird , also vom steuerzahler , beluft sich auf 175 milliarden francs .
1995 hat die sncf den franzsischen steuerzahler 49 milliarden francs gekostet , mit einem defizit von 12 milliarden francs .
nun fragt man sich , ob die sncf imstande sein wird , neue investitionen durchzufhren , um einen freien und wettbewerbsfhigen markt im bereich der hochgeschwindigkeitszge zu entwickeln .

die kommission befrwortet eine so gut wie totale liberalisierung des hochgeschwindigkeitsbahnnetzes in nur einer etappe .
wre es nicht besser , sich wie beim luftverkehr fr eine allmhliche liberalisierung zu entscheiden ?
eine zu strenge anwendung des wettbewerbsrechts knnte der entwicklung des europischen bahnverkehrs schaden , der jetzt schon strukturell gegenber dem straenverkehr benachteiligt ist . wie will man vermeiden , da die europische kommission verurteilt wird , wenn sie , des wettbewerbs um jeden preis willen , wesentliche nderungen an den bedingungen des abkommens zwischen eurotunnel einerseits und british railways und der sncf andererseits vornimmt ?
die beiden unternehmen hatten sich auf vertragliche verpflichtungen fr 12 jahre eingelassen , aber am 13. dezember 1994 hat die kommission schlielich beschlossen , ihren konkurrenten 25 % der ihnen zugesprochenen fahrzeitabschnitte zu berschreiben , wodurch das wirtschaftliche gleichgewicht des abkommens in frage gestellt wurde .

abschlieend und aufgrund all dessen , worauf ich hingewiesen habe , wre es also ratsam , sich vor dieser ultrawettbewerbspolitik zu hten .

herr prsident , mit genugtuung kann ich dem haus mitteilen , da die kommission alle in der empfehlung des ausschusses fr verkehr und fremdenverkehr vorgeschlagenen nderungsantrge zur interoperabilitt des transeuropischen hochgeschwindigkeitsbahnsystems akzeptieren kann .
diese nderungsantrge spiegeln die haltung der kommission in ihrem gemeinsamen standpunkt wider , und ich begre es stets - wie die mitglieder des verkehrsausschusses wissen werden - , wenn wir eine rasche einigung erzielen knnen .

die kommission kann jedoch den nderungsantrag nr .
12 von herrn soulier nicht akzeptieren , weil er die von uns angestrebte interoperabilitt komplizieren wrde , und das luft den bemhungen einer vereinfachung zuwider .




in unserer mitteilung werden die zahlreichen bedenken ber den gemeinsamen standpunkt des rates deutlich , selbst wenn wir - wie der berichterstatter castricum - verstndnis dafr haben , da ein weniger ehrgeiziger gemeinsamer standpunkt in gewisser weise eine antwort auf die schwierige finanzielle situation zahlreicher eisenbahngesellschaften in der gemeinschaft ist .

dennoch sollten alle regierungen es vermeiden , das ziel der interoperabilitt nur auf die technischen bereiche der strukturellen teilsysteme zu beschrnken , wodurch die bestehenden einzelstaatlichen teilsysteme bewahrt bleiben . das kann nicht der richtige ansatz in der zeit der nderungen sein , wenn wir aus jedem vernnftigen verkehrspolitischen und wirtschaftlichen grund europaweit denken sollten .
es liegt in der natur der hochgeschwindigkeitsbahnsysteme , da die interoperabilitt absolut erforderlich ist , andernfalls wird die wirtschaftlichkeit der hochgeschwindigkeitsbahnen durch verzgerungen grundlegend untergraben , die an den grenzen entstehen und ein funktionieren des hochgeschwindigkeitsbahnnetzes auf diesem kontinent verhindern werden .

andererseits ist der vorschlag widersprchlich und unlogisch , da die erforderliche interoperabilitt des transeuropischen hochgeschwindigkeitsbahnsystems erzielt werden kann , ohne die bestehende integritt der einzelstaatlichen teilsysteme weitgehend anzupassen .
der kommissionsvorschlag findet meines erachtens im haus allgemeine untersttzung und zielt auf ein integriertes transeuropisches hochgeschwindigkeitsbahnsystem ab , das mit anderen verkehrsarten zu fairen bedingungen bei den anforderungen der passagiere konkurriert , wozu auch benutzer gehren , die nur ber eine eingeschrnkte mobilitt verfgen .
das haus ist herrn watts dankbar , da er im laufe dieser aussprache auf diesen punkt hingewiesen hat .

aufgrund der betonung der interoperabilitt von seiten des parlaments begre ich die heute uns vorliegenden nderungsantrge des verkehrsausschusses , und ich hoffe , da sie allgemeine untersttzung finden .
insbesondere fordere ich das parlament auf , die nderungsantrge nr .
6 , 7 , 8 und 9 zu den technischen spezifikationen der interoperabilitt zu untersttzen .
diese technischen spezifikationen stellen einen neuen und begrenswerten ansatz in einer richtlinie dar , und sie wenden die vorgeschlagenen technischen vorkehrungen der richtlinie an , um standards oder normen festzusetzen .

die nderungsantrge versuchen die volle bedeutung des ursprnglichen vorschlags hinsichtlich der umwelt- , betriebs- oder fahrgastbezogenen teilsysteme wiederherzustellen .
verschiedene einzelstaatliche rechtsvorschriften zur umwelt oder zum betrieb knnen fr die interoperabilitt ein groes hindernis darstellen , so da diese aspekte in die richtlinie eingebunden werden mssen , denn andererseits wrde die gute arbeit , die bei der sicherstellung der interoperabilitt der technischen standards geleistet wurde , vergebens sein .

abschlieend empfehle ich insbesondere nderungsantrag nr .
11 , weil er das konzept des verbraucherschutzes als wesentlichen bestandteil in diesen vorschlag wieder einfhrt .

herr watts erwhnte bereits , da die interoperabilitt der hochgeschwindigkeitsbahnen kaum zu inspirationen herausfordert .
dennoch mu betont werden , da man bei langen aufenthalten von zgen an der grenze wegen des personalwechsels und der technischen anpassungen ziemlich revolutionre gefhle hinsichtlich der hemmnisse bekommt , die unser verkehrssystem immer noch beeintrchtigen , insbesondere wenn man sich fr eine sitzung versptet hat oder es sehr hei ist und die kinder durst haben .
die operabilitt der hochgeschwindigkeitszge wird bei zunehmender verbreitung immer mehr in das politische vokabular eingehen .
ich wei , da herr castricum und andere eine zivilisierte entwicklung begren werden .

die verzgerungen werden sich knftig fr die passagiere der hochgeschwindigkeitsbahnen in grenzen halten .
dann knnen wir weitere fortschritte durch die frderung der interoperabilitt sogenannter konventioneller bahnen erzielen .
ich bin sicher , da herr castricum und andere mitglieder dieses parlaments an diesem fortschritt teilhaben wollen.ich begre ihre haltung und ihre effiziente arbeit und hoffe , da diese haltung zunehmend in der praxis von den regierungen aller mitgliedstaaten der union geteilt werden wird .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .
eisenbahnbefrderung gefhrlicher gter

es folgt die empfehlung ( a4-0074 / 96 ) fr die zweite lesung des parlaments im namen des ausschusses fr verkehr und fremdenverkehr betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates im hinblick auf die annahme der richtlinie des rates zur angleichung der rechtsvorschriften der mitgliedstaaten fr die eisenbahnbefrderung gefhrlicher gter ( c4-0003 / 96-94 / 0284 ( syn ) ) ( berichterstatter : herr cornelissen ) .

herr prsident , unser ausschu ist der ansicht , da fr die befrderung gefhrlicher gter strenge vorschriften ntig sind , im hinblick auf die eventuell damit einhergehenden gefahren .
das betrifft auch die bahnbefrderung .
der schienenverkehr ist verhltnismig sicher , aber oft handelt es sich um groe mengen , und die bahnstrecken verlaufen hufig durch stdtischen raum .
daher wollen wir auch gerne an der einfhrung eines einheitlichen systems fr die befrderung von gefahrengut in der gesamten europischen union mitarbeiten . so ein einheitliches system sollte sicherheitsstandards gewhrleisten , mit denen man leben kann , und die bei den verkehrsmitteln vorhandenen einschrnkungen des freien gterverkehrs zwischen den mitgliedstaaten entfernen .

der gemeinsame standpunkt des rates erfllt diese anforderungen und kann daher auch mit unserer untersttzung rechnen .
aber in zwei punkten berzeugt er uns nicht .
wir wollen den mitgliedstaaten die mglichkeit geben , verkehr von rtlichem interesse - und ich unterstreiche das - wie schmalspur- , hafenspur oder bergspurverkehr unter besonderen bedingungen zu ermglichen , selbstverstndlich unter beachtung europischen rechts und unter der bedingung , da diese bestimmungen keine reibereien mit dem freien verkehr auslsen .

der zweite punkt betrifft die vorabunterrichtung der zustndigen behrden , wenn es sich um besonders gefhrliche gtertransporte handelt .
das eisenbahnunglck vom donnerstag letzter woche in flandern hat neuerdings gezeigt , da man trotz guter sicherheitsstandards unflle nie ganz ausschlieen kann .
das betrifft auch die befrderung besonders gefhrlicher gter .
wir halten es im falle eines unerwarteten unglcksfalls im zusammenhang mit der befrderung dieses gefahrenguts fr erforderlich , da die zustndigen behrden darber unterrichtet sind .
mir ist klar , da es nicht so einfach ist , brauchbare kriterien fr den begriff " transport extrem gefhrlicher gter " festzulegen .
deshalb fordere ich das generaldirektorat vii auch zu besonderen anstrengungen im bereich der kreativitt auf .

abschlieend noch zwei bemerkungen .
ich bin nicht ganz zufrieden mit dem neuen artikel 5 absatz 2a ) und 2b ) , der den betroffenen mitgliedstaaten befugnis zu strengeren bestimmungen im fall von transporten durch den kanaltunnel und andere tunnel mit hnlichen merkmalen gibt .
wie gedenkt der kommissar den ausdruck " tunnel mit hnlichen merkmalen " zu gebrauchen ?
geht es dabei um die zusammensetzung des betons ?
ich knnte mir eine ganze menge " hnlicher merkmale " vorstellen .
aber wie hat er vor , diesen begriff zu gebrauchen ?
woran mir dabei liegt , ist , da die kommission darauf achtet , da dieser artikel nicht dazu mibraucht wird , dem binnenmarkt fr den schienenverkehr einen strich durch die rechnung zu machen .
aus einem brief , den ich soeben in meinem faxgert vorfand , geht hervor , da auch der verband europischer eisenbahngesellschaften in dieser hinsicht besorgnis empfindet .
ich htte gern eine klare antwort des kommissars auf diese frage .

schlielich wte ich noch gern , wie der kommissar die entwicklung des transports von gefahrengut auf lngere sicht betrachtet .
rechnet der kommissar mit starkem zuwachs beim gefahrenguttransport ?
wenn ja , wre das fr ihn ein grund , und hlt er es fr mglich , den bereich zu regulieren ?
denn wir leben in einem dicht besiedelten teil der welt .

herr prsident , dieser vorschlag verfolgt das empfehlenswerte ziel einer harmonisierung der sicherheitsstandards innerhalb der mitgliedstaaten bei der befrderung von gefhrlichen gtern .
es wird auch vorgeschlagen , die vorschriften der rid-regelung fr internationale bahntransporte in gemeinschaftsrecht umzusetzen , um vorgnge in den mitgliedstaaten einzuschlieen .
diese schritte werden von meiner fraktion untersttzt .

in der ersten lesung wurde besorgnis ber die sicherheitsstandards der eisenbahnen insbesondere in osteuropa und ber die vorherige unterrichtung der behrden bei gefahrguttransporten durch die eisenbahn zum ausdruck gebracht . in seinem gemeinsamen standpunkt hat der rat sowohl den wortlaut der kommission als auch die stellungnahme des parlaments gendert .
meine fraktion kann die stellungnahme des berichterstatters und des ausschusses fr verkehr und fremdenverkehr untersttzen , wir haben jedoch einige vorbehalte gegenber den vom rat insbesondere in artikel 5 eingefhrten abweichungen . unseres erachtens knnte dies dazu fhren , da die eisenbahn gegenber anderen verkehrsarten benachteiligt wird .

meine fraktion hat immer die auffassung vertreten , da zunehmend mehr fracht und insbesondere gefhrliche gter mit der bahn transportiert werden sollten .
wir wissen , da die eisenbahnen selbst ebenso einen harmonisierten ansatz gem den rid-grundstzen befrworten .
in der vorangegangenen aussprache hrten wir etwas ber die interoperabilitt der hochgeschwindigkeitsbahnen .
meine fraktion wrde es begren , wenn diese interoperabilitt auf alle arten des bahntransports und insbesondere auch auf den frachttransport ausgeweitet wrde .
dennoch vertreten wir die auffassung , da die vorherige unterrichtung der zustndigen behrden im rahmen der sicherheit sehr wichtig ist .


abschlieend untersttzt meine fraktion den bericht des ausschusses fr verkehr und fremdenverkehr , ich mchte jedoch auf unsere vorbehalte hinsichtlich der haltung des rates und insbesondere artikel 5 hinweisen .






herr prsident , die ppe-fraktion begrt den gemeinsamen standpunkt und die gelegenheit , die standards der un-vereinbarung ber die befrderung gefhrlicher gter mit der bahn in einzelstaatliches und europisches recht umzusetzen . das ziel besteht darin , das hchste sicherheitsniveau zu erzielen und einen binnenmarkt fr diese befrderungsdienstleistungen innerhalb europas einzurichten .
so sollten diese vorschlge auch die verbleibenden hemmnisse bei der technischen ausrstung wie waggons , zylindern , tanks , verpackung und sicherheitsvorrichtungen im freien gterverkehr zwischen den mitgliedstaaten beseitigen .

in artikel 7 des gemeinsamen standpunktes des rates wurde der in der ersten lesung vom parlament eingereichte nderungsantrag akzeptiert , wonach die mitgliedstaaten das recht haben , eisenbahntransporte mit den staaten der ehemaligen sowjetunion durchzufhren , die keine vertragspartner des cotif sind , was wir begren .
wir begren auch , da die mitgliedstaaten in spezifischen fllen ihre einzelstaatlichen rechtsvorschriften hinsichtlich des gefahrguttransportes durch den rmelkanal-tunnel und andere tunnel , die hnliche merkmale aufweisen , beibehalten knnen .
dies gilt nicht nur fr den rmelkanaltunnel , sondern auch - der berichterstatter wird dies sicherlich begren - fr andere feste verbindungen wie zwischen dnemark und schweden .

diese und andere nderungen im gemeinsamen standpunkt haben lediglich lokale auswirkungen , und werden kaum die errichtung eines binnenmarktes fr den bahntransport beeintrchtigen .




wir untersttzen auch die beiden anderen nderungsantrge , und zwar nderungsantrag nr .
1 , wonach die zustndigen stellen ber die befrderung extrem gefhrlicher gter zuvor zu unterrichten sind , und nderungsantrag nr . 2 , wonach das recht der mitgliedstaaten nicht beeintrchtigt werden sollte , besondere regelungen fr gefahrguttransporte etwa mit schmalspur- und bergbahnen zu treffen .
diese beiden nderungsantrge untersttzen den gemeinsamen standpunkt .

wir empfehlen diese nderungsantrge und den gemeinsamen standpunkt dem haus .

herr prsident , der kollege cornelissen hat hervorragende arbeit in relativ kurzer zeit geleistet , wenn man bedenkt , da er sich erst im januar 1996 mit der problematik einer annherung der rechtsvorschriften der mitgliedstaaten fr die eisenbahnbefrderung gefhrlicher gter befat hat . der berichterstatter entlt die einzelnen mitgliedstaaten nicht aus ihrer verantwortung , sie werden jedoch nicht in ihrem recht beeintrchtigt , spezifische regelungen zu treffen .
er hat versucht , bei den rechtsvorschriften fr den gefahrguttransport in und zwischen den einzelnen mitgliedstaaten eine so einheitliche anwendung wie mglich zu erzielen .
so mssen zum beispiel die einzelnen zustndigen stellen ber die befrderung zuvor unterrichtet werden , damit diese entsprechende notfallmanahmen verbreiten knnen . wichtig sind auch die genderten bestimmungen hinsichtlich des rmelkanal-tunnels und bei der befrderung von extrem gefhrlichen gtern wie dioxin und furan .

zunchst mchte ich dem ausschu fr verkehr und fremdenverkehr und insbesondere dem berichterstatter herrn cornelissen fr die empfehlung fr eine zweite lesung dieses vorschlags fr eine angleichung der rechtsvorschriften der mitgliedstaaten fr die eisenbahnbefrderung gefhrlicher gter in der gesamten union danken .
dieser vorschlag zielt darauf ab , die bestehenden hemmnisse im freien warenverkehr innerhalb der mitgliedstaaten zu beseitigen . wenn fr die befrderung gefhrlicher gter berall dieselben regeln gelten , dann wird dadurch die transparenz und klarheit fr die benutzer gefrdert , was auch zu einer greren sicherheit fhrt .
sicherlich ist der kommission bekannt , da bestehende nationale regelungen fr den gefahrguttransport sich separat und in unterschiedlicher weise entwickelt haben . natrlich sind wir uns bewut , da eine harmonisierung nicht ber nacht erzielt werden kann .
deshalb haben wir eine gewisse flexibilitt im vorschlag vorgesehen und ermglichen es den mitgliedstaaten , unter wahrung des gemeinschaftsrechts und des freien angebots der verkehrsdienstleistungen besondere regelungen zu treffen oder abweichungen zuzulassen . der rat hat die in unserem ursprnglichen vorschlag enthaltene flexibilitt noch erhht .

ich kann mit genugtuung feststellen , da zwei der nderungsantrge des parlaments aus der ersten lesung in den gemeinsamen standpunkt eingegangen sind .
in einigen fllen wurde eine restriktivere regelung der mitgliedstaaten vereinbart , wobei diese nderung den geist eines dritten nderungsantrags widerspiegelt , der vom parlament in der ersten lesung vorgeschlagen wurde .

zu den vorliegenden nderungsantrgen mchte ich sagen , da wir den ersten als unntig brokratisch und undurchfhrbar betrachten .
alle gefahrguttransporte mten sich zuvor einem meldeverfahren unterziehen .
es gibt keine genauere spezifizierung extrem gefhrlicher gter , und da besonders gefhrliche gter wie radioaktive substanzen bereits einem meldeverfahren unterliegen , sehen wir in der kommission keinen sinn darin , den verwaltungsaufwand betrchtlich zu erhhen , wenn damit nicht auch eine erhhte sicherheit verbunden ist .

der zweite nderungsantrag , der von herrn cornelissen besonders erwhnt wurde , ist bereits in artikel 6 , absatz 11 und dem neuen artikel 6 , absatz 14 des gemeinsamen standpunktes enthalten , wonach die mitgliedstaaten weniger strenge regelungen fr die befrderung in einem hafen oder flugplatz , innerhalb einer industrieanlage oder zwischen zwei verschiedenen industrieanlagen erlassen knnen .
dieser nderungsantrag ist somit berflssig .

hinsichtlich des von herrn cornelissen erwhnten punktes zum rmelkanal-tunnel wurde im rat ein politisch schwieriger kompromi erzielt , um aus sicherheitsgrnden das fortbestehen verschiedener , strengerer verfahren fr den rmelkanal-tunnel zu ermglichen .
die mitgliedstaaten konnten nicht akzeptieren , da die bestehenden strengeren vorschriften als in der rid durch diese richtlinie gestrichen wrden .
die einzigartigen technischen merkmale des rmelkanal-tunnels und auch des resund-tunnels - wie frau mcintosh bereits erwhnte - wurden im rat zur kenntnis genommen .

die kommission betrachtet den gemeinsamen standpunkt des rates als einen sehr ausgewogenen kompromi , der erzielt wurde , um einen wichtigen schritt der gemeinschaft in richtung auf eine verbesserung der sicherheit der gefahrguttransporte durch die bahn sicherzustellen .
meines erachtens vertreten auch herr cornelissen und sein ausschu die auffassung , da es sich hier um einen wesentlichen fortschritt handelt .
ich danke ihnen fr ihre untersttzung und das verstndnis , da es nicht immer leicht ist , eine ideale position zu erzielen , da im rat die mitgliedstaaten mit all ihren unterschiedlichen interessen in den verschiedenen bereichen vertreten sind .

herr prsident , ich danke dem kommissar fr seine antwort , obwohl ich ihm , wie er begreifen wird , nicht in allem zustimme .
aber ich mchte ihn doch bitten , etwas klarer auf meine frage zu antworten , wie die kommission mit dem begriff " tunnel mit hnlichen merkmalen wie der kanaltunnel " verfahren wird ?
bedeutet es konkret ausgedrckt , da man zum beispiel an den in dnemark im bau befindlichen tunnel denkt , und es sich auf diese art tunnel beschrnken wird ?
denn es heit da nmlich nicht " hnliche tunnel " , sondern in der richtlinie steht " tunnel mit hnlichen merkmalen " .
das macht uns doch etwas mitrauisch .

herr prsident , gerne antworte ich herrn cornelissen auf seine frage . mit " hnlichen merkmalen " wird ein allgemein verstndliches konzept bezeichnet .
um jedoch eine umsichtige bewertung zu gewhrleisten , wird eine gruppe von sachverstndigen beauftragt werden , eine grndliche analyse der grten tunnel durchzufhren , die fr diese rechtsvorschriften in frage kommen .
deshalb ist auch innerhalb einer weiteren anwendung dieses legislativen vorschlags keine nachlssige haltung auf seiten eines oder mehrerer mitgliedstaaten mglich , die gegebenenfalls wege entdecken knnten , diese rechtsvorschriften bei einem greren tunnel zu umgehen , weil man den vorschlag unterschiedlich auslegt .



diese tunnel sind im grunde genommen groe stcke einer infrastrukturellen entwicklung .
sie mssen auch sicher fr den gefahrguttransport sein .
durch die rechtsvorschriften und die haltung der mitgliedstaaten und der kommission ist eine umfassende und beraus sorgfltige berprfung der spezifizierungen und des potentials eines tunnels selbstverstndlich , damit nicht nur die vorliegenden rechtsvorschriften , sondern auch die hchsten standards bei der befrderung von gefhrlichen gtern erfllt werden .


die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .


( die sitzung wird um 19.50 uhr geschlossen .
)
