
beschlu ber die dringlichkeit

frau prsidentin , der ausschu fr fischerei billigt die dringlichkeit und schlgt vor , das thema fr das verfahren ohne aussprache auf die tagesordnung zu setzen .

( das parlament beschliet die dringlichkeit . )

ber den bericht wird somit am freitag vormittag abgestimmt .
die frist fr die einreichung von nderungsantrgen wird auf mittwoch , 12.00 uhr festgelegt .

frau prsidentin , der ausschu fr auenwirtschaftsbeziehungen hat gestern einstimmig den dringlichkeitsantrag betreffend den von ihnen aufgerufenen bericht von herrn pex angenommen .
wir hoffen , das plenum schliet sich uns an .

( das parlament beschliet die dringlichkeit . )

auch dieser punkt wird auf die tagesordnung vom freitag gesetzt .
die frist fr die einreichung von nderungsantrgen wird auf mittwoch , 12.00 uhr festgelegt .

zoll 2000

nach der tagesordnung folgt die empfehlung fr die zweite lesung ( a4-0083 / 96 ) im namen des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik ber den gemeinsamen standpunkt des rates im hinblick auf die annahme des beschlusses des europischen parlaments und des rates ( c4-0006 / 96-95 / 0087 ( cod ) ) ber ein aktionsprogramm fr das gemeinschaftliche zollwesen ( " zoll 2000 " ) ( berichterstatter : herr von wogau ) .

frau prsidentin , meine sehr verehrten kolleginnen und kollegen ! wir stimmen heute in zweiter lesung ber den gemeinsamen standpunkt des rates im hinblick auf den erla einer entscheidung des europischen parlaments und des rates ber die annahme eines aktionsprogramms fr das gemeinschaftliche zollwesen " zoll 2000 " ab .

ziel des programms ist die angleichung und erhhung der wirksamkeit der zollverfahren und zollverwaltungen .
es besteht ein dringender bedarf an einer besseren abstimmung der zum teil erheblich voneinander abweichenden arbeitsweisen und organisationen der nationalen zollverwaltungen .
wir haben in der ersten lesung eine reihe von nderungsantrgen zu dem programm verabschiedet , welche die kommission in ihrem genderten vorschlag in weiten teilen bernommen hat .

in seinem einstimmig beschlossenen gemeinsamen standpunkt setzt der rat jedoch deutlich andere schwerpunkte als das parlament . die unterschiede beginnen bereits im titel des programms .
der rat spricht von einem " gemeinschaftlichen aktionsprogramm fr das zollwesen " , der von der kommission vorgeschlagene und vom parlament befrwortete titel lautet dagegen " aktionsprogramm fr das gemeinschaftliche zollwesen " .
wir haben im ausschu mit der kommission und dem rat eine vertiefte diskussion ber die frage gefhrt : gibt es ein gemeinschaftliches zollwesen oder nicht ?
wir sind der auffassung , da wir den gemeinsamen auentarif haben und da man daher durchaus von einem gemeinsamen zollwesen der europischen union sprechen kann . damit soll die einheitlichkeit der zollbestimmungen und der ziele des zolls auf gemeinschaftsebene unterstrichen werden .

in der vorliegenden empfehlung fr die zweite lesung werden unter anderem folgende schwerpunkte gesetzt : es wird auf die weiterentwicklung des europischen binnenmarktes zu einem echten europischen heimatmarkt mit offenen binnengrenzen und einer gemeinsamen auengrenze hingewiesen .
den assoziierten staaten in mittel- und osteuropa soll besondere aufmerksamkeit gewidmet werden .

als vorstufe auf eine sptere gemeinsame zollverwaltung sollen die zollbeamten der gemeinschaft sichtbar das 12-sterne-symbol der gemeinschaft tragen , um ihre zugehrigkeit zu einer gemeinschaftlichen zollverwaltung zu verdeutlichen .
im bereich der ausbildung wird in der entscheidung selbst die schaffung einer gemeinsamen europischen zollakademie vorgeschlagen - nicht anstelle der ausbildung der zollverwaltung der mitgliedslnder , sondern zur ergnzung der ausbildung in den mitgliedslndern und zur zusammenfhrung der zollverwaltungen der union .

schlielich schlagen wir im zuge der dringend notwendigen automatisierung der zolldienste ein zugriffsrecht auf bestimmte daten in datenbanken der mitgliedstaaten und die schaffung einer einheitlichen datenbank vor .
der letzte punkt ist meines erachtens von besonderer bedeutung - vor allem auch zum schutz der finanziellen interessen der gemeinschaft .
durch betrug , hinterzogene zlle usw. entgehen der gemeinschaft einnahmen in betrchtlicher hhe . daher hat das europische parlament auch einen untersuchungsausschu fr das gemeinschaftliche versandverfahren eingesetzt , wo solche betrugsflle in besonders groem mae auftreten .

besonders betroffen von dieser entwicklung sind die spediteure , die gegenber der zollverwaltung als hauptverpflichtete fr die ordnungsgeme erledigung des versandverfahrens haften mssen .
hier geht es um sehr hohe betrge . um diese haftung abzusichern , mssen sie eine brgschaft an das zollamt leisten .
flle , in denen zollgebhren in folge kriminellen mibrauchs nicht gezahlt werden und die von den zollbehrden aufgedeckt werden , fhren zu enormen steuerforderungen fr die spediteure .

allein in den niederlanden haben die speditionen derartige betrge in hhe von nahezu 900 mio ecu bezahlen mssen . in deutschland wird dieser betrag auf die gleiche hhe geschtzt .
europaweit soll dieser betrag schtzungen zufolge bei rund 3 mrd. ecu liegen , und das sind betrge , fr die oft mittelstndische speditionsunternehmen haften mssen .
einzelne unternehmen sehen sich zum beispiel mit forderungen in hhe von mehr als 50 mio. dm konfrontiert . fr zahlreiche speditionen kann dies den finanziellen ruin bedeuten .

die vom parlament geforderte schnelle und umfassende automatisierung der zollverwaltungen ist daher ein wesentlicher beitrag zur vermeidung von zollkriminalitt und zum schutz von arbeitspltzen .

frau prsidentin , liebe kolleginnen und kollegen ! nun , da wir diesen stand der diskussion erreicht haben und unser europisches parlament im letzten oktober auf einen eher langweiligen , zu profil- und kraftlosen gemeinsamen standpunkt des rates hin einen aussagekrftigen text verabschiedet hat , wollte unser ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik mit der annahme einer ganzen reihe von nderungsantrgen diesem programm " zoll 2000 " wieder einen konkreteren , unmittelbareren und strkeren sinn verleihen .
uns liegt unter anderem daran , mit diesen nderungsantrgen den in unseren augen wichtigen begriff des heimatmarktes zu bekrftigen . es gilt ferner , den begriff gemeinschaftszoll mit einer ganzen reihe von eigenen zeichen und symbolen realer zu gestalten , und schlielich sollten wir beginnen , fr eine wirkliche mobilitt der zollbediensteten ber die grenzen der mitgliedslnder hinweg zu sorgen , eine gemeinsame ausbildung und einen austausch zu gewhrleisten und natrlich die kontrollen in quantitativer wie auch qualitativer hinsicht zu harmonisieren .
auch die mitgliedstaaten entwickeln harmonisierungsbestrebungen bei den rechtsvorschriften , und selbstverstndlich mu auch die auslegung dieser rechtsvorschriften in den fnfzehn mitgliedstaaten eine gewisse einheitlichkeit aufweisen .

wie die mehrheit des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik mchte ich jedoch insbesondere auf die bekmpfung smtlicher betrugsformen eingehen , vor allem , was betrgereien beim transit betrifft .
wie sie , frau prsidentin , liebe kolleginnen und kollegen , wissen , gibt es einen untersuchungsausschu fr das gemeinschaftliche versandverfahren , und die ersten arbeiten dieses untersuchungsausschusses haben bereits gezeigt , da viel betrogen wird und bei den tir-dokumenten , bei der strkeren nutzung der edv in den gemeinschaftlichen transitregelungen , beim datenaustausch und bei der wirksamen berwachung dieser daten noch viel zu tun ist .

im zusammenhang mit den nderungsantrgen des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik schlielich haben wir betont , da die zusammenarbeit mit den drittstaaten , vor allem den moe , ausgebaut werden mu , insbesondere in form von ausbildungsprogrammen wie dem matthaeus-tax-programm .
schlielich bestehen wir darauf , da mittel in ausreichender menge im rahmen dieses programms wirkungsvoll eingesetzt werden , damit aus den absichtserklrungen auch taten werden .

soviel zum arbeitsergebnis des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik , und ich mchte an dieser stelle die leistung des berichterstatters , unseres vorsitzenden herrn von wogau , wrdigen .
zum schlu mchte ich das hohe haus ganz einfach auffordern , fr unsere nderungsantrge zu stimmen , ohne die dieses programm fr viele zu einem trugbild zu werden droht , auch wenn seine existenz allein schon sehr wichtig ist .
wenn man glaubwrdig sein will , dann mu man , ich wiederhole es , alle arten von betrug bekmpfen , die in dieser union sehr zahlreich sind und zu nationalistischen verhaltensweisen herausfordern .

ein groer markt setzt einen gemeinsamen schutz voraus .
dieser gemeinsame schutz wiederum setzt harmonisierte , starke zlle um unsere union herum voraus , und genau dies ist das ziel dieses berichts , den wir gerne durch die annahme einer ganzen reihe unserer nderungsantrge untermauert shen .

frau prsidentin , verehrte kolleginnen und kollegen ! ich darf mich im namen meiner fraktion zunchst dem dank an den berichterstatter anschlieen .
er hat diese stellungnahme mit groem engagement ber wochen betreut . seine zielsetzungen , und zwar einerseits das funktionieren des binnenmarktes oder , wie er sagt , des heimatmarktes abzusichern und andererseits betrgereien und illegalen handel besser zu bekmpfen , das sind ziele , die wir alle teilen .

ich mchte noch einmal auf zwei punkte eingehen : mit diesem programm mu meiner ansicht nach sichergestellt werden , da die zollkontrollen an allen grenzstellen , einschlielich aller hfen und aller flughfen , auf einem einheitlich strengen niveau stattfinden .
meiner meinung nach mssen sie , herr kommissar , letztlich dafr sorgen , da dies geschieht . denn die brger haben kein verstndnis dafr , da mglicherweise durch nachlssige kontrollen an bestimmten grenzstellen der gemeinschaft einnahmen verlorengehen und dem betrug vorschub geleistet wird .
insofern mu die gemeinschaft , wenn sie ein einheitliches zollrecht hat , auch den vollzug der zollkontrollen an allen stellen wirklich in gleicher weise gewhrleisten .
ich glaube , da das von ihnen vorgelegte programm dabei behilflich sein wird . sie werden es jedoch auch kontrollieren mssen .

der zweite bereich , den ich gerne ansprechen mchte , betrifft eine ganz andere seite dieses programmes . ich fand es sehr gut , da die kommission von sich aus vorgeschlagen hat - der rat hat dann auch im gemeinsamen standpunkt diesem vorschlag zugestimmt - , da die interessen der akteure des auenhandels genauso zu bercksichtigen sind .
d.h. also , die im- und exporteure mssen beteiligt werden .
ich finde es sehr gut , da man die zollvorschriften beobachten und berprfen will , ob sie nicht vereinfacht werden knnen . ich glaube , da komplizierte zollvorschriften eher versehen oder betrgereien vorschub leisten und da einfachere zollkontrollen viel wirksamer wren .
da also die kommission sich bereit erklrt hat , die interessen der im- und exporteure zu bercksichtigen und ber verfahrensvereinfachungen nachzudenken , ist erfreulich . ich finde es auch ausgezeichnet , da anstatt obrigkeitsstaatlicher anordnungen die mitgliedstaaten vereinbarungen mit den wirtschaftsteilnehmern - ob dies nun die spediteure oder die im- und exporteure sind - abschlieen will , und zwar darber , wie man mittels edv-gesttzter verfahren die kontrollen sinnvoll vereinfachen und auch durchfhren kann .
dieses partnerschaftliche element zwischen wirtschaft und zollbehrden halte ich fr eine ausgezeichnete idee . dies sollte durchgefhrt werden .

zum schlu sollten wir doch noch einmal an den rat appellieren - sofern er unsere protokolle berhaupt liest - und ihn darauf hinweisen , da es auch nichts hilft , eine gemeinsame entschlieung zur verbesserung des zollwesens vorzulegen , wenn nachher die einzelnen mitgliedstaaten ihre zollverwaltung finanziell und technisch nicht in die lage versetzen , dies auch durchzufhren .
meines erachtens gibt es einen groen nachholbedarf bei der einfhrung von vernnftigen computersystemen in allen teilen der gemeinschaft , an allen grenzkontrollen . hier sind die mitgliedstaaten verpflichtet , dies auch umzusetzen .

frau prsidentin , das thema , das wir heute wieder vorlegen , in der hoffnung , es abschlieen zu knnen , ist fr den europischen binnenmarkt beraus wichtig .

es freut uns natrlich besonders , da gerade der vorsitzende des wirtschaftsausschusses , herr von wogau dieses thema anspricht - und unsere fraktion wird ihn untersttzen - da in unserem ausschu im wesentlichen breite bereinstimmung ber die errterten zielsetzungen herrscht .
letztere - und das mchte ich meinen kolleginnen und kollegen in erinnerung rufen - sind fr die schaffung eines echten binnenmarktes unabdingbar . es handelt sich darum , die gemeinsamen politiken anzuwenden , den warenaustausch inner- und auerhalb der gemeinschaft zu regeln und zu erleichtern , steuern und zlle einzunehmen , die einhaltung der steuerlichen und statistischen vorschriften zu garantieren , den schutz der finanz- , wirtschafts , handels- und industrieinteressen der gemeinschaft sicherzustellen , gegen illegalen handel vorzugehen und vor allem fr das wohl von umwelt , kulturgut und verbrauchern in der gemeinschaft zu sorgen .

einen aspekt , der hier bereits angesprochen wurde , mchten wir ausdrcklich unterstreichen , und zwar die bestellung einer zollbehrde , die fr das programm " zoll 2000 " zustndig sein soll .
dabei kommt es besonders auf die festlegung der befugnisse der zollbeamten an , die notwendigerweise in der ganzen union einheitlich sein mssen .
aus diesem grund sind wir mit dem vorgesehenen ausbau , der automatisierung sowie der schaffung eines informationssystems und einer gemeinsamen datenbank einverstanden , welche einen doppelten zweck verfolgt : einerseits soll die unvereinbarkeit der unterschiedlichen systeme bei der datenverarbeitung ausgeschaltet und so die abwicklung der zollformalitten vereinfacht werden ; andererseits soll dies als mittel gegen betrgereien und illegalen handel dienen - eine aufgabe , die nach der schaffung des binnenmarkts eine besondere bedeutung erlangt hat , und der die verschiedenen zollbehrden alle nach und nach freiwerdenden ressourcen widmen knnen .

wir sind fest davon berzeugt , da dieses projekt einen lebenswichtigen schritt in richtung realisierung des binnenmarktes darstellt .

frau prsidentin , das programm " zoll 2000 " ist sehr wichtig , und es mit realistischen zielen auf den weg zu bringen , ist noch wichtiger .
in dieser beziehung steckt sich das parlament vielleicht vorschnell ein wenig zu hohe ziele .
es wird doch noch auf lange sicht viel mehr um die zusammenarbeit der zollbehrden gehen als um ein echtes gemeinsames zollwesen , und das nicht zuletzt deshalb , weil mit den gemeinsamen auengrenzen stets sehr heikle probleme verbunden sind .
die grnen wollen die zusammenarbeit des zolls mit drittlndern und der europischen union benachbarten staaten strken .
unseres erachtens mte auch mindestens ein fnftel der mittel des programms " zoll 2000 " fr die entwicklung des zollwesens dieser lnder und die zusammenarbeit mit ihnen bereitgestellt werden .
auerdem ist bei der einrichtung gemeinsamer datenbanken , die im kampf gegen betrug gebraucht werden , ebenso zu beachten , da die daten geschtzt werden mssen , damit diese datenbanken nicht der kontrolle der brger entgleiten und gegen sie arbeiten .

frau prsidentin ! das vorgeschlagene aktionsprogramm und der bericht des kollegen von wogau mssen mit einiger zurckhaltung beurteilt werden .
aus vorliegenden informationen geht hervor , da die verwirklichung des freien warenverkehrs erhebliche folgen fr die gre und den umfang von betrgereien bei der ausfuhr , der einfuhr und dem transit hat .
ein entscheidender faktor besteht dabei in der mglichkeit , echtzeitinformationen ber digitalisierte datenbanken und beidseitig zugngliche rechnernetze auszutauschen . bemhungen um ein gemeinsames ausbildungsinstitut kommen daher meines erachtens an zweiter stelle .

ich bin verwundert ber die vorschlge betreffend das 12-sterne-symbol der europischen union auf der uniform von zollbeamten und die manahmen zur verwirklichung des konzepts einer gemeinschaftlichen zollverwaltung . das ist eine politik , die rein symbolischen charakter hat und zur kategorie des " windowdressing " gehrt .

ein letzter punkt .
der vorgesehene beitritt mittel- und osteuropischer lnder erfordert von der europischen gemeinschaft zustzliche anstrengungen . es ist wnschenswert , da die vorbereitungen fr eine zuknftige zusammenarbeit mit den zollverwaltungen dieser lnder bereits jetzt in gang gesetzt werden .

frau prsidentin , liebe kolleginnen , liebe kollegen , herr kommissar ! der kollege jarzembowski hat als positiv hervorgehoben , da in dem programm eine besondere einbeziehung der wirtschaftsbeteiligten vorgesehen ist .
ich sage ihnen ganz deutlich , wenn man die wirtschaftsbeteiligten bisher nicht nur einbezogen , sondern auch auf ihre warnungen gehrt htte , wrde es jetzt keine ausweitung des t1-verfahrens auf die visegrad-staaten geben .
die spediteure , von denen hier gerade die rede war und die in der tat unter enormen finanziellen forderungen leiden , die sie aber nicht selbst verschuldet haben , und ihre verbnde haben nmlich immer wieder davor gewarnt , zum jetzigen zeitpunkt das t1-system auf die visegrad-staaten oder auf andere staaten auszudehnen , und zwar nicht , weil diesen staaten ein besonderes mitrauen entgegenzubringen ist , und auch nicht , weil wir sie nicht dabei haben wollen . der grund ist auch nicht , da man nicht wei , wie wichtig diese ersten schritte im hinblick auf eine erweiterung sind , sondern vielmehr die tatsache , da das t1-verfahren zum jetzigen zeitpunkt schon innerhalb der europischen union in der zusammenarbeit mit den efta-staaten nicht mehr funktioniert , und nach aussagen der kommission vor dem zusammenbruch steht .

um es ganz klar zu sagen : es nutzt kein dialog mit der wirtschaft und den wirtschaftsbeteiligten , es nutzt kein dialog mit den zollbehrden , wenn letzten endes aus diesem dialog nicht auch entsprechende konsequenzen gezogen werden .
wenn letzten endes wieder aus bergeordneten politischen grnden eine entscheidung getroffen wird , die aus sachlichen grnden nicht verantwortet werden kann , nutzt der beste dialog nichts .
trotzdem freuen wir uns natrlich , wenn er in diesem programm weiterhin beibehalten wird .

ich mchte aber noch auf einen punkt eingehen , der den nderungsantrag 16 betrifft und der miverstanden wurde , weil darin gefordert wird , der direkten zollamtlichen berwachung vorrang vor allen anderen methoden einzurumen .
dies heit natrlich nicht , da jeder lkw an der grenze oder am bestimmungszollort entladen wird . das ist unsinnig .
das wei jeder hier , das wei ich auch . aber das , was die kommission im moment macht , was strategie der kommission und mitgliedstaaten ist , nmlich die kautionen hochzusetzen , einzelbrgschaften zu fordern , die zeitrume , in denen kontrollen durchgefhrt werden knnen , zu verlngern , mit nachtrglichen buchprfungen statt den betrug zu verhindern eine statistik darber zu fhren und dann von jenen wirtschaftsbeteiligten , von denen schon so oft die rede war , das geld im nachhinein einzufordern , das ist die falsche strategie .

es geht nicht darum , irgendeinen sndenbock zu finden und ihn mglichst lange haftbar zu machen .
es geht darum , auch abschreckend und prventiv ttig zu sein , und das geht nur mit kontrollen .
das , was in den letzten wochen hier passiert ist , nmlich die abschaffung der sicherheit fr bestimmte produkte und die einfhrung von einzelbrgschaften fr sensitive produkte , treibt wirtschaftsunternehmen schon jetzt in den ruin , und das kann keiner hier wollen .

frau prsidentin , wenn alle jene , die den binnenmarkt errichtet haben , an ein programm wie zoll 2000 gedacht haben , ist offensichtlich , da sie die klare vorstellung hatten , da eine abschaffung der zollschranken vermehrte betrgereien , mehr illegalen handel , mehr kriminalitt in der europischen wirtschaft bedeutet .
niemand hat dies bersehen .
und sicher wird das romantische symbol der sterne auf den uniformen der zollbeamten dieses problem nicht lsen .

in den artikeln 7 und 8 sind die manahmen aufgefhrt , die getroffen werden mssen .
aber werden diese manahmen auch getroffen werden ?
sind die mitgliedstaaten wirklich daran interessiert , diese manahmen zu treffen ?
sind nicht viele hohe beamte der verschiedenen mitgliedstaaten daran interessiert , da hinsichtlich der betrgereien eine gewisse grozgigkeit herrscht , damit es konkurrenz gibt und die produkte verkauft werden ?
wie weit sind die mitgliedstaaten dafr verantwortlich zu machen , da die jetzt getroffenen anordnungen ausgefhrt werden ?
das problem ist hier die verantwortlichkeit der mitgliedstaaten , und wie es fr europische brger schwarze listen gibt , mte es sicherlich auch die notwendigkeit geben aufzuzeigen , welche regierungen und verwaltungen die bestimmungen nicht erfllen , die von ministerrat und kommission aufgestellt worden sind .
andernfalls wre der erfolg gleich null und dieses zoll 2000 wre nur ein weiteres kommissions- und ratspapier .

daher htte ich gerne , da man den politischen willen zur verpflichtung machen und den staaten schach bieten wrde , denn , frau prsidentin , meine damen und herren abgeordnete , ohne die mittterschaft der staaten kann es kaum einen betrug in den gegenwrtigen ausmaen geben .

frau prsidentin ! ich mchte einige kurze anmerkungen zu einem bericht machen , mit dessen schlufolgerungen ich im groen und ganzen einverstanden bin .
was den nderungsvorschlag nr . 5 angeht , den ich gut finde , so bin ich der meinung , da betont werden mu , da in den fllen , in denen man sich auf gemeinschaftsebene auf kriterien fr den umfang der zollkontrollen einigt , diese kriterien einen mindestumfang darstellen sollen .
das bedeutet , da die einzelnen mitgliedstaaten sich zu einem mindeststandard der kontrollen verpflichten mssen , da sie aber die freiheit haben sollen , schrfere kontrollsysteme einzufhren , wenn sie das wnschen .
in der diskussion im wirtschaftsausschu hat von wogau besttigt , da die kriterien diesen minimalcharakter haben sollen .

ich mchte darauf hinweisen , da in meinem heimatland eine bedeutende unruhe darber herrscht , da der binnenmarkt unsere mglichkeiten fr effektive zollkontrollen der einfuhr von drogen verschlechtern wird .
eine eindeutige mehrheit der bevlkerung wnscht , da wir bei bedarf die kontrollebene anheben knnen .
aus diesem grunde stehe ich auch den formulierungen des nderungsvorschlags nr .
3 kritisch gegenber . ich glaube , da wir ohne nennenswerte behinderung der freizgigkeit von waren und dienstleistungen ein gewisses ma innerer grenzkontrollen beibehalten knnen , eben um verschiedene formen grenzberschreitender straftaten einzudmmen , z.b. die drogenkriminalitt .

schlielich , frau prsidentin , kann ich mich nicht damit anfreunden , da die zollbeamten auf ihrer uniform das eu-logo mit den zwlf sternen tragen sollen .
das behrdenabzeichen auf z.b. polizei- und zolluniformen soll ja auf die ihm zugrundeliegende juristische macht hinweisen , d.h. bei schwedischen zllnern auf den schwedischen staat und das schwedische rechtssystem .
die zwlf sterne betrachte ich daher als symbol ohne wert .
ich gebe aber zu , da diese frage recht bedeutungslos ist , und sie hat keinen einflu auf meine positive grundeinstellung dem bericht von wogau gegenber .

frau prsidentin , sehr geehrte damen und herren , zunchst mchte ich dem berichterstatter herrn von wogau fr seine wichtige arbeit danken .
wie es im bericht heit , ist die grundbedingung fr die schaffung eines echten heimatmarktes ein gemeinsamer schutz der auengrenzen .

ein derartiger gemeinsamer schutz mu die sicherheit der wirtschaftstreibenden in der europischen union garantieren knnen ; er mu die finanzinteressen der gemeinschaft absichern und allen , vertretern der wirtschaft wie auch normalbrgern , ebenbrtigkeit in den beziehungen zu den zollbehrden gewhrleisten .
in anbetracht dieser wesentlichen zielsetzungen hat die kommission am 6. april 1995 einen text vorgelegt , den ihr haus am 25. oktober letzten jahres in erster lesung geprft hat .
von ihren 34 nderungsantrgen wurden 23 von der kommission sinngem in ihre abgenderte vorlage vom 21. november aufgenommen ; 14 wurden vom rat in seinem gemeinsamen standpunkt vom 22. dezember angenommen .

wie ich vor diesem haus bereits anllich der ersten lesung unterstrichen hatte , ist dieses programm im rahmen der seit 1993 von der kommission verfolgten politik zu sehen die darauf abzielt , die rahmenbedingungen fr den ausbau der zusammenarbeit zwischen den behrden der einzelnen mitgliedstaaten wie auch zwischen diesen und der kommission zu schaffen , um so die verwaltung des binnenmarktes zu verbessern .
unter einhaltung des vertrags , der selbstverstndlich in betracht gezogen werden mu , zielt das programm nicht darauf ab , die verantwortung der mitgliedstaaten bei der durchfhrung des gemeinschaftsrechts oder der beschaffung der eigenmittel auf die gemeinschaft zu bertragen ; es soll damit vielmehr eine art konstruktive zusammenarbeit geschaffen werden , die eine bessere koordinierung dieser aktivitten zult .
das programm " zoll 2000 " beabsichtigt auch nicht , sich in die organisation der ffentlichen gewalten bzw. der nationalen verwaltungen einzumischen , oder in sachen zollzusammenarbeit im engeren sinne direkt einzugreifen , denn laut titel vi des vertrags hat die kommission kein initiativrecht in diesem bereich .

ebensowenig ist der vorliegende beschlu per se das hauptinstrument , mit dem die kommission zwar schwerwiegende , aber spezifischen fragestellungen in sachen betrug angehen mchte , die sie besonders im versandverfahren erkannt hat .
diese aspekte werden jetzt und zuknftig noch in gesonderten vorschlgen in einem anderem zusammenhang behandelt .

dennoch wird das programm " zoll 2000 " einen besonders geeigneten rahmen fr die entwicklung einer echten politik zur vorbeugung gegen zollbetrug darstellen .
gerade im zusammenhang mit diesen zielsetzungen , frau prsidentin , hat die kommission die nderungsantrge geprft , die ihr entwurf einer stellungnahme in zweiter lesung enthlt .

ihre versammlung schlgt 23 nderungen an dem gemeinsamen standpunkt des rats vor , zu dem die kommission am 11. januar stellung genommen hat .
viele davon sind das ergebnis von im rahmen eines informellen dreierdialogs zusammen mit den vertretern des rats und der kommission gereiften berlegungen ; andere wiederum greifen nderungsantrge aus der ersten lesung auf , die der rat und in einigen fllen auch die kommission nicht angenommen hatten . noch andere schlielich erschienen uns als unntig , da sie bereits im wortlaut des gemeinsamen standpunkts des rats enthalten sind .

demzufolge kann die kommission der derzeitigen fassung der nderungsantrge nr . 1 , 3 , 5 , 7 , 9 , absatz 2 , 15 , 21 und 23 zustimmen ; annehmen kann sie , abgesehen von einigen redaktionellen anpassungen , auch die antrge nr .
2 , 4 , 8 , 10 , 11 , absatz 1 , 19 und 20. nicht zustimmen kann die kommission dagegen den nderungsantrgen , die gegen das prinzip der subsidiaritt zu verstoen scheinen und die in der einen oder anderen weise darauf hinauslaufen , die kommission oder die gemeinschaft anstelle der mitgliedstaaten fr die letzteren obliegenden aufgaben verantwortlich zu machen : dies gilt fr die nderungsantrge nr .
6 , 9 , absatz 1 , 11 , absatz 2 , 14 , 17 , 18 , 22 und 25. auch wenn die letztgenannten antrge in dieser form nicht bernommen werden knnen , so ist die kommission dennoch der ansicht , da die einigen dieser nderungsantrge zugrunde liegenden berlegungen zielsetzungen entsprechen , die wir teilen knnen .
auf dieser grundlage verpflichtet sich die kommission deshalb , diese aufgaben bei der durchfhrung des vorliegenden programms zu bercksichtigen .

drei nderungsantrge erscheinen schlielich als berflssig , da sie antrgen aus der ersten lesung entsprechen , die der rat zumindest sinngem bereits in den gemeinsame standpunkt aufgenommen hatte : es handelt sich hierbei um die nderungsantrge nr . 12 , 13 , 16 und 24 .

abschlieend mchte ich noch der genugtuung der kommission darber ausdruck verleihen , da dem programm " zoll 2000 " ein dermaen groes interesse von ihrem haus entgegengebracht wurde sowie fr die aktive untersttzung , die sie unserem projekt entgegenbringen .

vielen dank , herr kommissar monti !

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet heute um 12.00 uhr statt .

industriepolitik fr den arzneimittelsektor

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0104 / 96 ) im namen des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik von frau soltwedel-schfer ber die mitteilung der kommission an den rat ( kom ( 93 ) 0718 - c3-0121 / 94 ) und an das europische parlament ber die industriepolitik fr den arzneimittelsektor .

frau prsidentin , ich mchte zu beginn meiner rede zum pharmabericht deutlich machen , da die zusammenarbeit , insbesondere in der letzten zeit , als es um die abstimmung und die kompromirunden zu diesem bericht ging , sehr angenehm war , und ich mchte mich bei meinen kolleginnen und kollegen fr die mitarbeit und die kollegialitt bedanken .

meine damen und herren , dieser pharmabericht enthlt sicherlich stoff fr groe meinungsverschiedenheiten hinsichtlich der im pharmazeutischen sektor zu verfolgenden industriepolitik .
ich liege sicherlich nicht verkehrt mit dieser einschtzung meines berichts , der von einem groen teil des parlaments getragen wird und ber den , wie ich von einem pressereferenten von herrn bangemann vernommen habe , die kommission nicht sehr glcklich zu sein scheint , da wir - wrtliches zitat - " der kommission sehr viel arbeit mit diesem bericht machen " , d.h. die meinungsunterschiede sind offenkundig .

ich mchte darauf zu sprechen kommen .
insbesondere der qualitative aspekt der innovation im pharmazeutischen sektor , das interesse der patienten an objektiven informationen ber arzneimittel sowie ethische fragen im zusammenhang mit arzneimittelzulassungen und -produktionen sind in der kommissionsmitteilung , herr bangemann , leider vllig unzureichend bercksichtigt .
wir , und ich als berichterstatterin fr diesen bericht , wnschen und fordern die einrichtung eines ethikausschusses bei der europischen arzneimittelagentur in london und die berufung von patientenvertretern in das managementboard und die wissenschaftlichen ausschsse dieser institution .
herr bangemann , wir haben in london gemeinsam in der emea-runde gesessen , und ich gehe davon aus , da sie als moderner verbraucherschtzer ebenfalls diese kriterien und forderungen untersttzen .

ich mchte nochmals ganz besonders die kompromihaft entschrften formulierungen hervorheben , die dieser bericht zum zwecke der mehrheitsfhigkeit enthlt .
natrlich ist das fr eine berichterstattung nicht glcklich , aber das , was am ende vorliegt , ist immer eine kompromiformulierung .
was den bereich der patentschutzlaufzeit fr generika betrifft , so wird hier nicht nur die sozialpolitisch unverzichtbare rolle der generika betont , sondern auch dem umstand rechnung getragen , da immer mehr forschende pharmaunternehmen direkt oder durch beteiligung selbst massiv in den generika-bereich einsteigen .

weitere punkte des berichts , denen , worber ich sehr glcklich bin , die mehrheit meiner kollegen im ausschu zugestimmt hat , sind die forderungen nach einschrnkung von tierversuchen , erleichterung des europaweiten marktzugangs fr pflanzliche und homopathische arzneimittel und nach einem aufmerksamen monitoring von konzentrationsprozessen im pharmasektor , das gerade fr die beschftigung groe bedeutung hat .
in diesem zusammenhang steht die forderung nach einer verantwortungsvollen exportpolitik gerade im pharmazeutischen sektor , die durch einen code of conduct sichergestellt wird .

ich bin sehr zufrieden darber , da der rat in seiner letzten sitzung ende mrz dieses jahres eine entschlieung zur umsetzung von leitlinien fr eine industriepolitik im arzneimittelsektor verabschiedet hat , in die offenbar einige anregungen bereits aufgenommen wurden und in der die kommission ersucht wird - ich wre ihnen dankbar , herr bangemann , wenn sie in ihren ausfhrungen darauf eingingen - , vorschlge fr mehr transparenz im arzneimittelsektor und eine bessere bercksichtigung der interessen von herstellern generischer und pflanzlicher arzneimittel zu unterbreiten .
ich bin sehr glcklich darber , weil diese inhalte , denen auch im bericht besondere bedeutung beigemessen wird , moderne inhalte sind , die auf patienten- und verbraucherbedrfnisse eingehen und nicht nur rein industrieorientiert sind , sondern beiden seiten rechnung tragen .

ich mchte abschlieend nochmals sagen , da ich die position der konservativen und der liberalen fraktion hier im haus , die durch ihre nderungsantrge teilweise wieder versucht , positionen in diesen bericht hereinzubekommen , die dieser modernitt widersprechen wrden , fr rckwrtsgewandt und unkritisch gegenber einer rhrigen lobby im pharmabereich halte .
lassen sie mich ganz deutlich sagen : eine moderne industriepolitik darf sich weder an ressort- noch an klientelpolitik orientieren .
sie mu sich zur gesellschaft ffnen , sie mu auf die berechtigten bedrfnisse dieser gesellschaft eingehen und - herr bangemann - sie mu vor allem den mut haben , neues zu gestalten !

ich meine , der bericht sollte so , wie er jetzt vorliegt , angenommen werden .
ich gehe davon aus , da dieses parlament den mut zu einer neugestaltung hat und da das parlament und meine kolleginnen und kollegen hier den unterschied aufzeigen zwischen einer doch sehr stark industrieorientierten kommissionsvorlage und einer sehr durchdachten und vom ausschu gemeinsam getragenen vorlage .
ich wnsche mir dafr eine breite untersttzung , und ich wre sehr dankbar , wenn wir damit im bereich des patientenschutzes das vertrauen der brgerinnen und brger und europas gewinnen knnten .

frau prsidentin , ich mchte da beginnen , wo die berichterstatterin aufgehrt hat .
wie kommissar bangemann wei , hat in den letzten drei jahren in diesem hause niemand strker fr das prinzip der industriepolitik gekmpft als ich und einige weitere mitglieder , die in diese aussprache noch eingreifen werden .
wir mssen jedoch anerkennen , da sich die vorstellung von einer industriepolitik fr den arzneimittelsektor ziemlich von der fr die anderen industriebereiche unterscheidet , die wir in der vergangenheit behandelt haben .

wir mssen anerkennen , da die pharmaindustrie mit den gesundheitsfragen und den nationalen sozialversicherungssystemen der mitgliedstaaten eng verknpft ist .
wenn wir - was wir fr den arzneimittelsektor tun sollten - eine industriepolitik festlegen , mssen wir einrumen , da dieser sektor viel breiter ist als die anderen industriebereiche , die wir in der vergangenheit behandelt haben .
in einer zeit , in der die regierungen versuchen , ihre haushaltsdefizite zu verringern , mssen wir auf die kosten der fr die gesundheit unserer nationen bentigten arzneimittel achten .
um sicherzustellen , da unsere brgerinnen und brger gesund sind , mssen wir dafr sorgen , da arzneimittel mglichst billig sind .

die sozialdemokratische fraktion untersttzt die industriepolitik .
wir glauben nicht , da wir nur rosinen herauspicken sollten .
wir wollen eine umfassende strategie fr die industrie der europischen union und glauben nicht , da wir nur auf im niedergang begriffene industriebereiche achten sollten .
deshalb begren wir den vorschlag der kommission , die pharmaindustrie zu bercksichtigen .
wir wnschen , da die kommission schon in sehr naher zukunft eine neue mitteilung ber die pharmaindustrie vorlegt , die auf den konsultationen ber ihren vorschlag von 1994 basiert und die schnellen entwicklungen in diesem sektor bercksichtigt .

in diesem sektor gibt es einen globalen wettbewerb .
wir anerkennen , da wir bei globalen mrkten auf diese schlsselindustrie achten und sicherstellen mssen , da sie in der europischen union wettbewerbsfhig ist .
deshalb achtet der von uns erstellte bericht auf eine reihe von schlsselfragen .
wir wollen zur innovation ermutigen .
wir wollen einen angemessenen schutz neuer arzneimittel .
wir wollen , da die arneimittel fr die brgerinnen und brger in der ganzen eu verfgbar sind .
doch darber hinaus - und wir sehen darin keinen widerspruch - wollen wir die entwicklung einer eu-weiten , allgemeinen pharmaindustrie als positiven beitrag zum wettbewerb .
dies ist kein widerspruch , wenn wir die bedeutung der pharmaindustrie fr die gesundheit unserer brgerinnen und brger und fr unsere nationalen sozialversicherungssysteme anerkennen .

wir wollen auch die aufmerksame berprfung von fusionen , spezifische aktionen gegenber aufkommenden aktivitten wie die biotechnologie , bei der wir derzeit mit kommissar bangemann zusammenzuarbeiten versuchen , um vernnftige vorschlge fr die europische union sicherzustellen .
somit wollen wir eine ausgeglichene industriepolitik , wollen jedoch auch dafr sorgen , da dieses gleichgewicht die verantwortung der pharmaindustrie in europa anerkennt .
sie trgt industrielle verantwortung , aber auch verantwortung gegenber allen einzelnen brgerinnen und brgern , die ihre erzeugnisse in zukunft brauchen .

frau prsidentin , meine sehr verehrten damen und herren ! seit ber zwei jahren liegt der bericht der kommission vor , und wir haben in diesen zwei jahren im parlament sehr intensiv darber diskutiert .
wenn frau soltwedelschfer heute von kompromihaft entschrften formulierungen spricht , dann mag das sicher auf den einen oder anderen punkt zutreffen , weil ihre vorschlge , die sie zu beginn vorgelegt hat , vllig unbrauchbar waren .
auf der anderen seite sind wir mit einer flle von details in diesem bericht nicht einverstanden , und ich glaube , man macht es sich zu einfach , wenn man so wie frau soltwedel-schfer sagt , jedes sachargument der industrie ist automatisch rckwrts gewandt .
das ist der falsche weg .

wir haben jetzt nach intensiver debatte insgesamt vier punkte , zu denen wir gemeinsam mit den liberalen antrge formuliert haben : erstens der bereich und die fragestellung " wie kann man die zukunftsfhigkeit sichern - durch mehr wettbewerb oder durch mehr reglementierung ? " , zweitens die frage der rolle der gentechnologie und der biotechnologie bei der entwicklung zukunftsweisender medikamente , insbesondere im hinblick auf bisher unheilbare krankheiten , und drittens die frage der forschung und entwicklung innovativer produkte und damit eng zusammenhngend viertens die frage von generika und selbstmedikation .

wir sind der meinung , da der bericht der kommission ein relativ zutreffendes bild abgibt , da aber im bereich der vorschlge hier noch einiges zu leisten sein wird .
insofern stimmen wir in diesem punkt mit der analyse der sozialistischen fraktion berein .
ich glaube aber nicht , da man durch preiskontrollen und andere wettbewerbsbeschrnkende manahmen die zukunftsfhigkeit sichern kann , sondern im gegenteil durch andere manahmen , die einen schrferen wettbewerb erlauben und damit den unternehmen selbst die mglichkeit bieten , auf dieser grundlage ihre innovationsfhigkeit auf dauer zu sichern und den menschen bessere und zukunftsweisende medikamente anzubieten .

strittig ist die frage der knftigen rolle von gentechnologie und biotechnologie , und bei der notwendigkeit , die sorgen und befrchtungen der menschen angemessen zu bewerten , hat die politik meines erachtens die aufgabe , diesen wichtigen bereich nicht einfach abzulehnen .
wir mssen sorgfltig analysieren , und wir drfen auch im hinblick auf die wettbewerbsfhigkeit der europischen industrie nicht einfach sagen : " fr uns ist das alles zu gefhrlich " , sonst ist die industrie in krze in die usa abgewandert .

der kritischste bereich war im ausschu die thematik der generika . hier hat die industrie eine beachtliche lobbyttigkeit vorzuweisen .
wir sind der meinung , da es bei dem frher gefundenen kompromi bleiben soll , nmlich da man insgesamt zwar die verschreibung von generika frdern soll , da man jedoch die forschungsintensitt der industrie , der innovativen industrie , nicht gefhrden darf , und deshalb sollen die verabredeten schutzfristen erhalten bleiben .
es ist jedoch mglich , da man die unterschiedlichen lngen vereinheitlicht . derzeit gelten in europa fr generika zeitrume zwischen 6 und 36 monaten - im schnitt 18 monate nach auslauf des patentschutzes .
in diesem bereich kann man etwas tun , und ich halte dies fr den richtigen weg , um in diesem markt mehr transparenz und wettbewerb zu erzielen .

frau prsidentin , liebe kolleginnen und kollegen , herr kommissar ! die liberale fraktion ist der auffassung , da eine gute politik fr den arzneimittelsektor auf ein gesundes gleichgewicht zwischen den erfordernissen der volksgesundheit einerseits und der bedeutung einer wettbewerbsfhigen pharmaindustrie als trumpf fr die europische wirtschaft andererseits gegrndet sein mu .
leider mute ich in den letzten wochen feststellen , da bestimmte kollegen in diesem hause die sparmanahmen der regierungen im gesundheitswesen als einzige triebfeder der politik fr den arzneimittelsektor in der union ansehen und die generika in der union als die lsung schlechthin betrachten .
dabei bersehen sie jedoch verschiedene faktoren .

zunchst die bedeutung des therapeutischen fortschritts .
ein schlssiger patentschutz ist die conditio sine qua non fr forschungsbemhungen und therapeutische fortschritte in der pharmaindustrie .
ein zeitraum von 10 bis 12 jahren fr die exklusiven nutzungsrechte ist unbedingt notwendig , wenn man sich vor augen fhrt , da von 10.000 wirkstoffen nur ein bis zwei dazu fhren , da ein arzneimittel in den handel gebracht wird .

zweitens drfen wir nicht vergessen , da der generika-markt rein kommerziell ausgerichtet ist . er strebt ausschlielich nach kommerziellem erfolg .

drittens stimmt der vergleich mit der lage in den vereinigten staaten nicht .
die vereinigten staaten kennen keine preisregulierung , so da die pharmaindustrie ihre forschungskosten schneller wieder hereinbekommen kann .
gleiches gilt fr das vereinigte knigreich , die niederlande , dnemark und deutschland , die dank ihrer freien preisgestaltung bereits einen blhenden markt fr generika haben , whrend dieser in belgien und frankreich so gut wie nicht vorhanden ist . liebe kolleginnen und kollegen !
wir mssen die lsung eher in einer freien preisgestaltung und nicht so sehr in einer aushhlung des patentschutzes suchen .

der amerikanische markt ist auch nicht so fragmentiert wie in der europischen union , wo die schutzdauer auf der grundlage der ersten genehmigung berechnet wird , die in einem mitgliedstaat erteilt wurde .

schlielich ist es vor allem die innovative pharmaindustrie , die arbeitspltze schafft .
sie hat einen viel greren multiplikatoreffekt auf andere sektoren und beschftigt darber hinaus in europa 530.000 menschen , von denen 80.000 hochqualifizierte arbeitnehmer sind .

abgesehen von der beeintrchtigung des patentschutzes sind die standpunkte des berichterstatters zur biotechnologie und gentherapie fr mich sehr beunruhigend .
ich frage mich , was ethisch mehr oder weniger wiegt : wissenschaftler zur genetischen erforschung von krankheiten , die bislang noch nicht behandelt werden , anzureizen oder wir , die politiker , die sich ein urteil darber erlauben zu knnen meinen , wie die genetische forschung zu entwickeln oder zu bremsen sei .
ich hoffe , da sie , liebe kolleginnen und kollegen , bei der abstimmung der bedeutung des medizinischen fortschritts und einer wettbewerbsfhigen arzneimittelindustrie in europa den vorrang einrumen werden .

frau prsidentin , was diesen bericht betrifft , so ist die besondere eigenart des pharmazeutischen industriesektors hervorzuheben .
er ist ganz eng mit dem ffentlichen gesundheitswesen verknpft und sollte in erster linie das ziel verfolgen , die bevlkerung mit sicheren und wirksamen arzneien zu versorgen , wie aus erwgung e hervorgeht .

diese unabdingbare prioritt steht auf eu-ebene den unterschieden in den gesundheitssystemen und in der sozialen sicherung innerhalb der einzelnen mitgliedstaaten und auch den nationalen besonderheiten gegenber .
andererseits zeigt dieser sektor aber auch auf extreme und widersprchliche weise den privaten transnationalisierungsproze , der einzelstaatliche industriesektoren zerstrt .
bedeutende herstellerfirmen , die technisch und labormig gut ausgerstet waren , werden vorwiegend als ergebnis finanzieller transaktionen stillgelegt und in bloe zwischenstationen zur umetikettierung umgewandelt .

portugal wre ein typisches beispiel fr diese berstrzte und perverse entwicklung , durch die die produktion und der handel mit arzneimitteln in totale abhngigkeit vom ausland geraten sind .
daher ist es angebracht zu fragen , wie in erwgung 1 angedeutet wird , ob dem europischen pharmazeutischen sektor unweigerlich das droht , was einigen nationalen sektoren geschehen ist , obwohl europa bekanntlich der grte arzneimittelmarkt der welt ist , wie die stellungnahme des ausschusses fr soziale angelegenheiten unterstreicht .

diese beobachtungen nahmen besondere aktualitt an , als durch die bse-krise die medikamente und ihre kontrolle auf die erste seite der presse und an die erste stelle des bewutseins der ffentlichkeit gerckt wurden ; eine kontrolle , die ausschlielich durch bernationale kapitalinteressen sukzessive abgebaut wurde und die nur schwer wiederaufzubauen ist .

selbstverstndlich braucht die pharmazeutische industrie groe mittel , vor allem aufgrund einer sehr mhsamen forschungsarbeit .
indessen mu vermieden werden , da diese forschung und ihre weiterentwicklung ausschlielich privaten interessen dient und nicht der menschheit bzw. dem ffentlichen gesundheitswesen .

diese heiklen probleme und die beteiligung groer interessen spiegeln sich im bericht wieder , der sich weniger mit markt und preisen htte befassen mssen .
aber so sind die dinge eben .

wir wollen es nicht unterlassen , auf die abstimmung 26 / 24 hinzuweisen , die hinter diesem entschlieungsantrag steckt und auf die deutlich merkantile orientierung einiger nderungsantrge , wobei die wichtigste prioritt fehlt , die in der pharmazeutischen industrie selbst liegen mte und die sich aus ihrer daseinsberechtigung im ffentlichen gesundheitswesen ergibt .

frau prsidentin , liebe kolleginnen und kollegen ! in der tat geht es hier darum , auf europischer ebene eine industriepolitik fr einen besonderen sektor zu entwickeln .
im pharmasektor mssen wir eine reihe von interessen in einklang bringen .
es geht erstens um die kategorie des gemeinsamen erbes der menschheit an biodiversitt und auch um die bisher erreichten wissenschaftlichen erkenntnisse , die natrlich eine wesentliche voraussetzung fr die entwicklung von pharmaprodukten darstellen .
zweitens geht es um die gemeinschaftlichen interessen unserer gesellschaften , fr deren soziale sicherheits- und gesundheitssysteme das gesamtpreisniveau in diesem sektor bestimmend ist .
drittens geht es um das gesamtgesellschaftliche interesse an nachhaltiger , zukunftsfhiger innovation , fr die es immer sowohl des entrepreneurs als auch der herausforderung bedarf , unter der er steht .
es reicht nicht , da es groe profite gibt ; wenn es so wre , dann mten wir in den letzten jahren eine welle von industrieller innovation in europa erlebt haben , was aber nicht der fall war .
natrlich ist das interesse an einer rentabilitt des kapitals , das in diesem sektor investiert wurde , legitim . das ist vllig korrekt .

dem bericht von frau soltwedel-schfer , so wie ihn der ausschu beschlossen hat , liegen tragfhige kompromisse zugrunde . ich mchte davor warnen , diese kompromisse wieder aufzulsen zugunsten eines ansatzes , der besagt : wenn wir die industrie wieder machen lassen , wie sie will , wird das schon eine gute industriepolitik werden .
es geht nicht darum , in diesem sensitiven bereich eine industriepolitik nach dem deutschen modell der selbstverwaltung der wirtschaft , wie die deutsche bundesbank dies einmal genannt hat , einzufhren , sondern es geht darum , einen demokratischen interessenausgleich zu erreichen , der dann in der tat auch die pharmaindustrie vor herausforderungen stellt und auf diese weise , so denke ich , die notwendige innovation frdern wird .

frau prsidentin , liebe kolleginnen und kollegen ! dieser bericht ist trotz seines verwirrenden titels ein lob wert .
erinnert die industriepolitik fr den arzneimittelsektor nicht in diesem fall an die selige planwirtschaft der lnder hinter dem eisernen vorhang ?
die unpolemische argumentation ist vom gleichen kaliber .
sicher mag es unmglich sein , die manahmen zur bewirtschaftung des arzneimittelsektors zu vereinheitlichen , doch gibt es wichtige besonderheiten , die in diesem bericht ausgeklammert werden .

sprechen wir , wenn sie wollen , doch einmal von dem , was gemeinhin " verwaiste medikamente " genannt wird , also von den medikamenten , die vom markt genommen werden , weil sie nicht rentabel sind , da zu geringe mengen davon gekauft werden .
eine spezifische betrachtungsweise dieses problems ist unerllich , da neue , nicht epidemiologische krankheitsformen auftreten .
medikamente existieren , weil sie wirken , ob sie nun rentabel sind oder nicht .

japan und die vereinigten staaten haben vorschriften zu diesen orphan drugs genannten medikamenten erlassen und ihnen einen besonderen status eingerumt .
in europa herrscht diesbezglich ein rechtsvakuum .
in den vereinigten staaten genieen die orphan drugs durch ihren rechtsstatus eine sonderbehandlung bei klinischen versuchen , steuermitteln usw . sie werden nicht vom markt genommen , und ihre herstellung wird nicht eingestellt .
zwar werden sie nicht vermarktet , stehen aber der medizin zur verfgung .

so fhrt uns die problematik der " verwaisten medikamente " zum begriff der volksgesundheit .
unser europa sollte sich bemhen , diesen schutz des lebens auf allen ebenen zu frdern , ohne sogenannte risikogruppen oder die an seltenen befunden erkrankten auszuschlieen .
ein gesunder begriff von der volksgesundheit sollte es jedem einzelnen ermglichen , sich entsprechend seinen wirklichen bedrfnissen behandeln zu lassen .

diese mitteilung der kommission scheint auf die prfung der frage hinauszulaufen , wie sich das angebot im gesundheitswesen einschrnken lt .
dies ist nicht hinnehmbar .
der bericht ist in seinen schlufolgerungen von einer gewissen pfadfinderhaften begeisterung gefrbt , denn er schlgt fr diesen sektor eine industriepolitik vor , deren ergebnis ein europa mehrerer geschwindigkeiten bis hin zur gesundheitsfrsorge , d.h. der frsorge fr den einzelnen , wre .
wenn obendrein noch eine mangelnde kenntnis der marktwirtschaft hinzukommt , dann kann das ergebnis nur bittere medizin sein .
eine kleine zusatzfrage : was halten sie von der fusion von ciba-geigy und hoffmann-laroche , der logischen folge dieses berichts ?

frau prsidentin , ich mchte meinen dank an die bericherstatterin fr ihre wichtige arbeit ber diesen schlsselindustriesektor der europischen union zu protokoll geben .

die schwierigkeit , die der ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik mit diesem bericht hatte und auf die die berichterstatterin und herr donnelly anspielte , ist die , da wir ber keinen kontext verfgen , in den diese arbeit zu setzen ist .
wir verfgen ber keine wirkliche strategie der volksgesundheit in der europischen union , und dies ist ein wichtiges versumnis , dem wir vielleicht in anderen arbeiten abhelfen knnen .

die berichterstatterin wies zu recht auf einige probleme des sektors hin , insbesondere auf die vielfltige art und weise , wie unternehmen in den usa gewinn erzielen .
sie wies auf die auswirkungen von fusionen und anderen vernderungen auf die beschftigung hin , und sie wies auch auf die probleme der ausfuhr von arzneimitteln , deren verkauf in der europischen union nicht erlaubt ist , in rmere lnder hin .

das gebiet , auf das ich mich besonders konzentrieren mchte , ist die verantwortungsvolle selbstmedikation .
dieses gebiet ist schwierig , da das parlament einerseits das recht der patienten untersttzen mchte , entweder zu entscheiden oder an der entscheidung beteiligt zu sein , welche medikamentse behandlung die geeignetste fr sie ist .
es besteht hier auch eine wichtige kostenfrage , und manchmal knnen diese beiden parallelen ziele miteinander im widerspruch stehen .
in der gesamten europischen union - ja , berall auf der welt - machen sich die politischen entscheidungstrger gedanken ber die kosten der gesundheitsversorgung , und die versuchung besteht , arzneimittel ber den ladentisch zugnglich zu machen , die eigentlich nur nach der verschreibung durch einen arzt oder apotheker erhltlich sein sollten .

dies fhrt mich zu der wichtigen rolle des apothekers beim verkauf und bei der verschreibung der frei verkuflichen arzneimittel .
wir brauchen eine wirksame kennzeichnung , wirksame und umfassende tests und pharmazeutische beratung , wenn die patienten eine richtige , informierte entscheidung ber die frei verkuflichen arzneimittel treffen sollen .
es ist schwierig , die notwendigkeit einer angemessen regelung und den schutz der patientenrechte in einklang zu bringen .

ich mchte auch auf den teil des berichts aufmerksam machen , welcher folgendes besagt , ich zitiere direkt : " wachstum [ in der pharmazeutischen industrie ] kann kein politisches ziel an sich sein , da es keine direkte beziehung zwischen dem verbrauch von arzneimitteln und der gesundheit der bevlkerung gibt .
" nun , vielleicht knnte dies unbegrndeter sein , shen wir dies in einem weltweiten kontext .
die pharmazeutische industrie und ihre wirksamkeit nicht im kontext der verbindung zwischen armut und gesundheit , zwischen wohnsituation und gesundheit , zwischen ausbildung und gesundheit zu sehen , stellt jedoch mit sicherheit ein ernsthaftes versumnis dar .

ich begre den bericht .
ich begre die innovation .
ich stimme nicht darin berein , da wir eine pharmaindustrie mit preiskontrollen , wie sie derzeit stattfinden , brauchen , doch dies ist ein wichtiger beitrag zur entwicklung der politik in einem schlsselsektor .

frau prsidentin , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! als praktizierende apothekerin und mit forschungserfahrung in der pharmazeutischen industrie mchte ich zu zwei punkten stellung nehmen .
ich habe mich in einem antrag zur selbstmedikation geuert und gefordert , da medikamente , deren verschreibungspflicht aufgehoben wird , apothekenpflichtig bleiben mssen und nur nach beratung durch den apotheker an die patienten abzugeben sind .

zum selbstverstndnis der heilberufe gehrt es vorrangig , den patienten zu beraten und ihn in der selbstmedikation verantwortungsvoll zu untersttzen .
es mssen bei dem bergang von der verschreibungspflicht durch den arzt zur rezeptfreien abgabe kontinuierliche bergnge geschaffen werden .
dies mchte ich vor allem vor dem hintergrund der phenacetinabhngigen patienten sagen , die kopfschmerztabletten oft just for fun einnahmen . die heutige , oft unkontrollierte einnahme von acetylsalicylsure , die als allumfassendes heilmittel eingeschtzt wird , gibt weitere zu beachtende signale .

des weiteren mchte ich mich zur frage der untersttzung der generika uern . wichtig ist fr mich , nochmals zu betonen , da generika einen beachtlichen stellenwert haben , da aber gleiche wettbewerbsbedingungen fr innovative arzneimittel und fr generika gelten mssen .
eine frhere zulassung von generika kann nur der untersttzen , der nicht den immensen forschungsaufwand fr neue arzneimittel beurteilen kann .
es mu klargestellt werden , da der vergleich mit den usa nicht zu rechtfertigen ist .
es wurde schon gesagt , da in den usa die landesweite patentschutzfrist von 16 jahren gewhrt ist und da in europa diese erst nach zulassung in den einzelnen verschiedenen lndern zur wirkung kommen kann .

zur frderung der verschreibung von generika mchte ich mich auch kritisch uern , und ich mchte diese frderung der verschreibung nicht vorschreiben , sondern dem markt berlassen .
im zusammenhang mit der gentechnischen herstellung von arzneimitteln sehe ich eher die chancen , die diese bietet , und wir sollten ber die risiken erst dann diskutieren , wenn wir die fortschritte bei der behandlung von krankheiten , die grere plagen fr die menschheit darstellen , abschtzen knnen .

frau prsidentin , nur wenige berichte waren einer so starken einflunahme durch die lobby der betroffenen industrie ausgesetzt , und ich denke , dies ist immer aufschlureich .
ich gehrte zu einer minderheit - einer allerdings starken minderheit - in der liberalen fraktion , als ich diesen bericht willkommen hie , obgleich ich der ansicht bin , da die kritik der kommission an den abstzen 3 und 4 vielleicht ungerechtfertigt hart ist .

das fehlen eines freien marktes fr pharmaerzeugnisse ist bedauerlich .
dies ist fr die unternehmen , die auf forschung basierende innovative arzneimittel herstellen , nicht hilfreich , es ist fr die verbraucher , die eine geringere auswahl haben , nicht hilfreich , und es ist fr die gesellschaft , die letztlich einen hheren preis in form einer schwcheren industrie und weniger arbeitspltzen bezahlt , nicht hilfreich .
ich vermute , die kosten fr den wandel hin zu einem freien markt sind viel geringer als wir vermuten , aber wenn sich natrlich die psychologie beschrnkter mrkte erst einmal durchgesetzt hat , ist es schwer , davon wegzukommen .

wir brauchen allerdings nicht nur einen freien markt , sondern auch normale patentverfahren .
warum knnen wir nicht , wie es in den usa der fall ist , unternehmen , die generika herstellen , erlauben , ihre entwicklungsarbeit vor ablauf der patente zu beginnen ?
wir wissen , da diese arbeit fr europische unternehmen z.b. in der trkei und in island gettigt wird .
dies kostet uns hier in der europischen union arbeitspltze .
bei den pharmaunternehmen , von denen die meisten generika herstellende tochterunternehmen haben , ist hier die scheinheiligkeit mehr als nur gering .
sie wollen mit den hunden jagen und mit den hasen rennen .

in den usa gilt der generika-sektor als wichtiger faktor der schaffung von arbeitspltzen .
der vorliegende bericht fordert die ffnung dieses sektors .
er fordert auch weitere wichtige vernderungen : die einrichtung eines ethikausschusses in der europischen arzneimittelagentur , manahmen zur verringerung der versuche mit lebenden tieren , die frderung alternativer behandlungsmethoden , die vor allem im bereich der homopathie so wichtig sind , verantwortungsvolle selbstmedikation , ein verbot der ausfuhr von hier nicht zulassungsfhigen arzneimitteln in entwicklungslnder und die harmonisierung der voraussetzungen fr die zulassung von arzneimitteln .
all dies wrde zu einer sichereren , gesunderen gesellschaft mit nachhaltigeren medizinischen praktiken und einer fr die herausforderungen der zukunft besser gersteten pharmaindustrie fhren .

frau prsidentin , liebe kolleginnen und kollegen ! ein guter teil unserer europischen identitt beruht auf unserem sozialversicherungssystem und ganz besonders auf unserem krankenversicherungssystem .
trotz der unterschiede zwischen den mitgliedstaaten ist und bleibt es eines der am weitesten entwickelten systeme der welt ; es dient sogar gut der hlfte der erdbewohner , fr die die aussicht auf krankheit immer noch ein drama ist , als anhaltspunkt .
so gesehen hat frau soltwedel-schfer einen sehr deutlichen und sehr detaillierten bericht ausgearbeitet , der unsere glckwnsche wert ist .

auf internationaler ebene erlebt der arzneimittelsektor eine zeit der umwlzungen , steckt er doch in der zwickmhle zwischen der weltweiten verflechtung des wettbewerbs und den sparmanahmen in den ffentlichen gesundheitssystemen .
europa ist nicht nur ein groer markt fr medikamente , es hat auch - und zum glck - eine groe tradition in wissenschaft und industrie . dies nennt man solide herstellung , ein begriff , der erhalten bleiben mu .

das medikament ist einer der fr den gesundheitsschutz wesentlichen faktoren .
seine erhltlichkeit , seine qualitt , seine wirksamkeit und seine sicherheit mssen verbessert werden - in dieser hinsicht ist der bericht kategorisch - , damit wirklich jedem behandlung bzw. heilung , aber auch vorsorge zuteil werden .
dabei sollten wir die information und die unerlliche sicherheit im gesundheitswesen , die nicht genug betont wird , nicht vergessen .
in diesem bereich darf es nichts ungefhres geben .
wir mssen strenge regeln aufstellen und drfen nicht zulassen , da der markt nach seinen gesetzen verfhrt .
was die reagenzien betrifft , die krzlich erst gegenstand einer aussprache in diesem hohen hause waren , so mssen wir natrlich an die traurige geschichte der " abbott " -aidstests erinnern .
ich wiederhole es , jeder rckschritt ist unbedingt zu vermeiden , und es mu ausreichende sicherheit im gesundheitswesen geben - nicht nur in den mitgliedstaaten , sondern berall .

wir sollten die lehren aus der situation ziehen , die der prion der bovinen spongiformen enzephalopathie verursacht hat .
wir sollten das ttigwerden der ffentlichen stellen nicht einschrnken und den arzneimittelsektor nicht nur in die industriepolitische ecke drngen .
es geht um die gesundheit und das leben der menschen .
noch einmal : das meinen wir mit sicherheit im gesundheitswesen .

wir mssen uns auerdem um mehr transparenz bei den preisen bemhen , und ich wei , da die vertrge leider noch keine mglichkeit bieten , die regierungen und labors zu diesbezglichen bemhungen zu veranlassen .
sicher bin ich fr die verwendung von generika , doch drfen wir den patentschutz nicht abschaffen , denn ohne diesen patentschutz gbe es weder forschung noch investitionen , die immer strker zu buche schlagen .
die " sanfte " medizin und die homopathie reizen mich zwar , doch betrachte ich sie weiterhin mit skeptischen augen .

als vorsitzender des ausschusses fr entwicklung und zusammenarbeit mchte ich noch ein wort ber die notwendigkeit ffentlicher beihilfen fr orphan drugs und die gesamte bandbreite dieser therapien anfgen , die unerllich fr die dritte welt sind - dies gilt besonders fr impfstoffe - , die aber nicht rentabel genug sind , da labors beauftragt wrden , sie herzustellen bzw. vor der herstellung darber zu forschen .

zum schlu begre ich nachdrcklich die einrichtung der europischen arzneimittelagentur .
ich halte sie fr einen hervorragenden ersten schritt zu einer gemeinschaftsweiten regelung .
ich schliee mit einem hinweis auf die notwendigkeit der bioethik und mchte hinzufgen , da mir das eingreifen der medizin in das leben , wie wir es in europa erfahren , unheilvoll erscheint .
es gibt lnder , in denen sich die menschen mit beruhigungsmitteln vollstopfen , und doch kenne ich keine anti-unglcks- oder anti-arbeitslosigkeitspille .
wir mssen die menschen auf den richtigen arzneimittelgebrauch , auf die information und vielleicht auch auf den unterschied zwischen dem , was man an den medizinischen fakultten lernt , und der wirklichkeit aufmerksam machen , die inzwischen eine andere ist .

frau prsidentin , ich mchte zunchst sagen , da ich die mitteilung der kommission ber die industriepolitik fr den arzneimittelsektor fr zweckmig und ausgewogen halte , auch wenn sie in zukunft ehrgeizigere vorschlge zur steigerung der innovationsfhigkeit vorlegen mu .
mit dieser mitteilung werden die regierungen und die ffentlichkeit auf die notwendigkeit aufmerksam gemacht , da fr die therapeutische forschung ein gesellschaftlich gnstiges klima geschaffen werden mu .

bestimmte fehler in der wissenschafts- , wirtschafts- und sozialpolitik haben dazu gefhrt , da die europische pharmazeutische industrie in den letzten 25 jahren fast 25 prozentpunkte ihrer wettbewerbsfhigkeit verloren hat , was ihren anteil an neuen medikamenten auf dem weltmarkt betrifft .

wir knnen den von der berichterstatterin ausgearbeiteten bericht nicht untersttzen .
deshalb hat die fraktion der europischen volkspartei ein paket von nderungsantrgen eingereicht , deren annahme wir fr wesentlich halten .

die steigerung der innovationsfhigkeit ist das beste werkzeug fr den therapeutischen fortschritt - das darf nicht vergessen werden -wie auch fr die knftige entlastung der sozialversicherungssysteme .
der beste verbraucherschutz fr die patienten besteht in der verfgbarkeit qualitativ hochwertiger , sicherer und wirksamer arzneimittel .
es wird auer acht gelassen , was ein medikament ist , nmlich ein wirkstoff plus pharmakologische und klinische forschung , plus aufklrung sowie zivil- und strafrechtliche verantwortung .
zu nichts von dem tragen die sogenannten " generika " bei , die nichts zum therapeutischen oder sozialen fortschritt beisteuern .
bei ihnen handelt es sich lediglich um eine selbstregulierungshilfe , die auch als solche nehmen ist .

in vielen beitrgen der verehrten kolleginnen und kollegen zu diesem bericht wird vergessen , da es in der europischen union ein sehr umfassendes rechtsstatut gibt und diese mitteilung nur die perspektiven fr eine industriepolitik im arzneimittelsektor behandelt .
wenn wir uns auf dieses thema konzentriert htten , wren wir vielleicht zu einem besseren ergebnis und zu einer praktisch uneingeschrnkten untersttzung der vorschlge der europischen kommission gelangt .

frau prsidentin ! ich gehre auch zu einer kleinen minderheit , allerdings zu einer rhrigen minderheit in der fraktion der europischen volkspartei .
die pharmazeutische forschung ist sowohl kostspielig als auch zeitraubend . es dauert ungefhr zehn bis zwlf jahre bis ein neues medikament auf den markt gebracht werden kann .
fr das jahr 1993 wurden die durchschnittlichen kosten fr forschung und entwicklung auf 275 millionen ecu geschtzt .
frau prsidentin , sie knnen sich vorstellen , da derart hohe betrge nur von unternehmen bereitgestellt werden knnen , die whrend der zehn jahre dauernden entwicklungsphase des neuen produktes ber ausreichenden cash flow verfgen .
die kosten sind nicht nur hoch , sondern auch mit risiken verbunden .
dies alles fhrt dazu , da nur die sehr groen unternehmen das geld fr forschung und entwicklung aufbringen knnen .

aus dem jngsten bericht der kommission ber die lage der europischen industrie geht hervor , da die europische pharmaindustrie kleiner ist als ihre amerikanischen konkurrenten . ich darf also schlufolgern , da die europische industrie sehr viel grere schwierigkeiten hat , um forschung und entwicklung zu finanzieren .
vor 20 jahren wurden 50 % der neuen arzneimittel noch in europa entwickelt , gegenwrtig nur noch 30 % . ob das die ursache oder die folge der unterschiedlichen marktanteile ist , lasse ich hierbei offen .
es drfte ihnen klar sein , da ich den amerikanischen patentinhaber nach ablauf des patents nicht zustzlich belohnen mchte .
die dauer des patents ist die belohnung , die wir im frheren gatt-zusammenhang fr investitionen vorgesehen haben , die von der industrie zwecks entwicklung eines neuen produkts gemacht werden .
gleichzeitig besteht die gefahr , da technologisches wissen nach amerika und japan abwandert , wo man forschungsarbeiten ohne weiteres bereits vor ablauf eines patents beginnen darf , was wir in europa nicht zugestehen .
wir mssen also auch in europa vor dem ablauf eines patents fr freiheit bei der erforschung von generischen arzneimitteln sorgen .
ein produkt wird nmlich dort entwickelt , wo eine solche entwicklung am ehesten begonnen werden und ein erzeugnis am ehesten auf den markt gebracht werden darf , um die produktionskosten so schnell wie mglich wieder hereinzubekommen .

frau prsidentin , wenn wir in diesem parlament absatz 17 nicht untersttzen , tragen wir zum weiteren rckstand unserer eigenen industrie bei .
die asiatischen und amerikanischen hersteller , fr die uneingeschrnkte forschung gilt , werden ihren abstand gegenber unserer europischen industrie vergrern , so da wir vielleicht in 10 jahren einem kommissionsbericht entnehmen mssen , da wir nur noch 10 % der produkte entwickeln .

frau prsidentin , diese debatte hat gezeigt , da unsere mitteilung notwendig ist und da meines erachtens auch eine weitere debatte notwendig ist .
wir mssen fragen , die hier angesprochen wurden , noch vertiefen .

die kommission - herr watson hat , glaube ich , recht , wenn er uns etwas in schutz nimmt - ist dennoch nicht durch die feststellungen der berichterstatterin ins mark getroffen , nmlich da wir , wie sie in absatz 3 und 4 sagt , uns nicht mit der besonderheit dieser industrie beschftigt haben und alles heil vom wettbewerb erwarten .
das geht schon aus einer lektre dieser mitteilung hervor .
ich darf der berichterstatterin vielleicht noch einmal zur lektre den anfang unseres kapitels 2 empfehlen , in dem wir gesagt haben : wenngleich die gemeinschaft bemht sein mu , die wettbewerbsfhigkeit ihrer pharmazeutischen industrie zu erhalten und zu strken , sind bei der festlegung der modalitten fr entsprechende manahmen die besonderheiten dieses sektors zu bercksichtigen , auf die auch alan donnelly und andere hingewiesen haben - und zwar zum einen , weil dessen erzeugnissen eine wesentliche rolle auf dem gebiet der ffentlichen gesundheit zukommt , zum anderen weil die finanzierung des arzneimittelverbrauchs unmittelbare auswirkungen auf den sozialversicherungshaushalt der mitgliedstaaten hat .

die industriepolitik der gemeinschaft fr den arzneimittelsektor mu die beiden aspekte " ffentliche gesundheit " und " sozialversicherung " bercksichtigen , ohne dabei die zustndigkeiten der mitgliedstaaten in frage zu stellen .
wie man dann noch zu diesem urteil kommen kann , wei ich nicht , aber wie gesagt , ich mache das nicht zum gegenstand unserer auseinandersetzung , weil es ja vielleicht auch die debatte belebt , wenn man zunchst einmal die kommission angreift .
das ist richtig , und daran sind wir ja auch gewhnt .

um welche probleme handelt es sich hier ?
es geht erstens um eine industrie , und zwar um eine industrie , die - wie frau peijs zu recht gesagt hat - bis vor kurzem weltweit fhrend war und auch im bereich der forschung und entwicklung sowie im bereich der schaffung von neuen arbeitspltzen eine fhrende rolle gespielt hat .
wir haben immerhin , was die beschftigung angeht , in den 80er jahren noch mit einem jahresdurchschnitt von ber 2 % wachstum rechnen knnen .
1993 hat sich diese tendenz verlangsamt und stagnierte , und seit 1994 haben wir einen rckgang der arbeitspltze in diesem bereich zu verzeichnen : minus 1 , 8 % im jahre 1994 und minus 2 , 8 % im jahre 1995 .

auch was die patente angeht - frau peijs hat bereits darauf hingewiesen , und das ist vielleicht auch der grund fr den rckgang der beschftigten - , sieht die situation nicht gut aus .
wir hatten zwischen 1975 und 1979 61 % neuer arzneimittel , die von der europischen industrie entwickelt wurden , und dieser prozentsatz ist im zeitraum 1990-1994 auf 48 % zurckgegangen , also auf weniger als die hlfte .
im selben zeitraum ist der anteil der vereinigten staaten von 26 % auf 31 % und der japans von 11 % auf 31 % angestiegen .
wenn sie dann noch die biotechnologie hinzuziehen , die natrlich eines der wichtigen felder der innovationen ist und in den nchsten jahren besonders wichtig sein wird , sieht es noch schlimmer aus .
patente im stadium der klinischen und der vorklinischen entwicklung machen bei amerikanischen unternehmen 58 % bzw. 48 % aus , also praktisch schon ber die hlfte bzw. die hlfte .
bei den europischen unternehmen liegt dieser anteil hingegen bei nur 26 % bzw. 16 % .
d.h. wir haben es industriepolitisch gesehen mit einer situation zu tun , in der eine auch international sehr wettbewerbsfhige industrie auf dem rckmarsch ist .

damit beschftigt sich natrlich die mitteilung ebenfalls . es ist nmlich eine mitteilung ber die industriepolitik .
selbstverstndlich hat frau read recht , wenn sie sagt , zur gesundheit gehren fragen , wie man wohnt , wo man wohnt , wie die umweltbedingungen sind , wie die sozialbedingungen sind - das ist alles richtig . ernhrung gehrt dazu und was wei ich noch .
nur ist das hier kein gesundheitsbericht . dafr wre ich nicht zustndig .
brigens ist die union fr alle fragen der gesundheitspolitik auch nicht zustndig . das ist eines der probleme , auf die ich noch zu sprechen kommen will .

der bericht ist vielmehr im rahmen meiner zustndigkeit eine fragestellung und der versuch einer ersten antwort , wie man die wettbewerbsfhigkeit der europischen industrie strken kann , damit das gesundheitswesen in der union und damit natrlich auch die interessen der verbraucher in diesem bereich besser geschtzt werden knnen .
das ist selbstverstndlich , denn man kann keine pharmazeutische industrie haben , wenn man keine vernnftige beziehung zum gesundheitswesen aufbaut , insbesondere zu den sozialversicherungen .

umgekehrt ist es aber auch richtig , frau soltwedel-schfer , da sie kein vernnftiges angebot fr verbraucher , d.h. also in diesem fall fr kranke haben , wenn sie nicht fr eine wettbewerbsfhige industrie sorgen .
wir sind hier also sozusagen in einem unauflsbaren verhltnis aneinandergekettet , und wir mssen versuchen , lsungen zu finden .
wir haben als erstes vorgeschlagen , da wir den binnenmarkt auch in diesem bereich herstellen . das ist brigens etwas , was nie bestritten wurde .
pharmazeutische produkte , also medikamente , sollten den regeln des binnenmarktes unterliegen wie andere produkte auch .

das heit nicht , da sie in jedem fall wie andere produkte behandelt werden .
wir haben ja schon eine reihe von manahmen getroffen - frau soltwedel-schfer war ja auch schon mit mir in london bei der agentur - , wir fangen ja nicht erst heute an und stellen uns hin und fragen , was sollen wir tun , sondern wir beschftigen uns schon seit jahren damit .
so wurde die agentur in london eingerichtet . wir haben ein zulassungsverfahren geschaffen , das meiner meinung nach bisher jedenfalls die ersten feuerproben berstanden hat .
wir werden sehen , welche erfahrungen wir machen werden . aus diesem grunde waren wir ja auch in der agentur .

ich habe auch berhaupt nichts dagegen , da bei der beurteilung dieser ergebnisse und bei der beurteilung von medikamenten und zulassungen auch verbraucher und andere organisationen hinzugezogen werden .
ich habe auch nichts gegen einen ethik-ausschu , frau soltwedel-schfer .
nur , wenn sie einen haben , dann sollten sie dessen erkenntnisse ernst nehmen , auch wenn sie mal ihrer eigenen meinung nicht entsprechen .
das ist nmlich dann nicht der fall , herr langen .
ich bin ja ein sehr offener mensch , und das mten sie nun wirklich wissen .
ich unterhalte ja sogar freundschaftliche beziehungen zu ihnen , und das ist ein beweis meiner offenheit .

ich kann es jedoch nicht ertragen , wenn man einen unabhngigen ethik-ausschu fordert und dann seine erkenntnisse nicht akzeptiert .
wir haben ja einen solchen ausschu in den bereichen der lebensmittelproduktion , der etikettierung . ich darf daran erinnern , da dieser ethik-ausschu unsere meinung untersttzt hat .
wir haben ihn nicht darum gebeten , wir haben keinen lobbyismus betrieben .
die damen und herren dort sind vllig unabhngig , und sie haben gesagt , jawohl , die kommission hat recht .
in diesem fall gilt dann eine solche erkenntnis relativ wenig in teilen des parlaments , und das ist eigentlich bedauerlich . denn wenn sie so einen ausschu fordern , dann wollen sie ihn doch , weil sie ihm eine gewisse objektivitt und neutralitt zuschreiben , und dann sollte man auch akzeptieren , wenn die erkenntnisse nicht dem entsprechen , was man selbst will .

ich habe jedoch nichts dagegen , da man diesen bereich verstrkt .
wir haben aber die agentur . wir haben ein zulassungsverfahren , das dafr sorgt , da zum einen diese pharmazeutischen produkte auf dem markt eine chance haben und zum anderen auch vorher ein strenges zulassungsverfahren durchlaufen mssen .
wir haben die fragen der selbstmedikation behandelt .
wir haben die medikamente bei der zulassung nach rezeptpflichtigen , apothekenpflichtigen und frei verkuflichen medikamenten eingeteilt . das heit , dieses ganze system ist fr die gesamte union eingerichtet .
wir haben auch - was fr die innovationen besonders wichtig ist - diesen rechtsschutz , der hier verlangt wurde , teilweise schon geschaffen .

die patente knnen in ihrer schutzwirkung erweitert werden , so da der beklagenswerte zustand nicht mehr existiert , der darin besteht , da von der laufzeit der patente die zeit der prfung abgerechnet werden mu .
das ist geregelt , darber brauchen wir uns gar nicht mehr zu unterhalten .
unserem beispiel sind sogar die usa und japan gefolgt .
mit einem wort , wir fangen also nicht bei null an , sondern wir mssen uns jetzt berlegen , was jetzt zu tun ist .
es gibt zwei probleme - oder eigentlich die vier probleme , die herr langen aufgefhrt hat . das fat das sehr gut zusammen .

erstens die frage : kann man mehr vom wettbewerb erwarten oder mehr von einer strkeren regulierung ?
ich glaube , eine richtige mischung ist das , was am meisten erfolg verspricht , und zwar sowohl fr die industrie als auch fr die frage der kostendmpfung und fr die versorgung der verbraucher .
selbstverstndlich geht dies nicht ohne regulierung . aber man kann auch nicht sagen , wir wollen hier den einflu ffentlicher autoritten zurckdrngen usw .
wir brauchen den einflu der ffentlichen politischen autoritten .
das ist vollkommen richtig .
nur auch da haben sie keine gewhr .
wenn sie z.b. bse nehmen : einer der wesentlichen grnde , warum bse in grobritannien zu einem so groen problem wurde , ist die tatsache , da ffentliche autoritten die temperatur bei der erhitzung von futter , das aus tierresten hergestellt wurde , gesenkt haben .
das hat nicht der wettbewerb gemacht , das hat auch nicht die kommission gemacht , sondern ffentliche behrden haben das zugelassen .
die behauptung aufzustellen , wenn wir etwas einer ffentlichen behrde bertragen , dann wird die welt in ordnung sein , trifft leider nicht zu und entspricht leider nicht den erfahrungen , die wir machen .
das heit aber natrlich nicht , da wir nicht auch ffentliche beteiligung in diesem bereich brauchen .

ich mchte in diesem zusammenhang einen vergleich anstellen - das ist immer das beste : predigten knnen immer nur begrenzte einsichten vermitteln , weil ein teil der menschen , zu denen man predigt , schon glubig ist , und der andere teil , den man vielleicht berzeugen knnte , gar nicht in die kirche kommt .
deswegen sind nach meinem dafrhalten erfahrungen das allerbeste .
man mu nur einmal die zweite frage betrachten , die herr langen aufgeworfen hat , nmlich generika und selbstmedikation . auch frau read hat auf selbstmedikation hingewiesen .
wie sieht es denn da aus ?
es gibt in einigen lndern die mglichkeit , da generika auch im wege der selbstmedikation direkt ohne verschreibung fr den verbraucher zugnglich sind , und zwar dann durch preiswettbewerb . denn generika haben nur eine chance , wenn sie durch preiswettbewerb die platzhirsche sozusagen verdrngen knnen .
wo der preiswettbewerb nicht mglich ist , frau soltwedelschfer , z.b. in spanien , wo die arzneimittel mit mindestpreisen versehen sind , dort treten praktisch keine generika auf .
90 % des marktes fr generika konzentrieren sich auf vier mitgliedslnder : deutschland , grobritannien , niederlande und dnemark , weil dort ber den preis wettbewerb gemacht werden kann , und dann haben generika eine chance .

das heit , wer jetzt kostendmpfung will , wer niedrigere preise fr den verbraucher will , der braucht sich nicht der illusion hinzugeben , da festgesetzte mindestpreise dies erreichen .
das gegenteil ist der fall , weil nmlich auch bei festgesetzten mindestpreisen der verbrauch ansteigt .
das heit , die gesamtausgaben , frau soltwedel-schfer , sind bei festgesetzten mindestpreisen grer , als wenn ber preiswettbewerb differenzierte preise und ein entsprechendes verbraucherverhalten erzielt werden .
das sind die binsenwahrheiten vom markt , aber es ist immer wieder schwer , sich darauf zu beziehen , weil man glaubt , man liefere sich einem mechanismus aus , und der mechanismus fhrt zu schlechten ergebnissen .

das stimmt nicht !
frau read hat recht .
nehmen wir nur einmal die frage des anteils der medikamente an den gesamtkosten des gesundheitswesens , der vor wenigen jahren 14 % betrug und auf 12 % zurckgegangen ist .
in einigen mitgliedstaaten liegt er sogar noch darunter , d.h. der anteil der arzneimittel ist sehr niedrig .
der hauptanteil der kosten im gesundheitswesen entfllt auf die krankenhuser , wobei diese kosten zurckgegangen sind . wenn sie bercksichtigen , da durch vernnftige anwendung von medikamenten viele stationre behandlungen berflssig werden , ist der kostendmpfende effekt von medikamenten ganz eindeutig .
deshalb sollte man sich unter dem gesichtspunkt der kostendmpfung auch einmal darauf konzentrieren , wie das besser funktionieren kann .

damit bin ich bei der frage , in welchem verhltnis unsere manahmen zu den sozialversicherungssystemen der mitgliedslnder stehen .
der rat hllt sich in dieser frage absolut in schweigen , und wenn sie ihm diese frage stellen , ist er nicht bereit , sie zu beantworten , und zwar aus einem einfachen grund .
sie wissen natrlich , da ein eingriff in diese systeme sehr groe politische auswirkungen hat . aber wir wollen auch nicht die gesundheitsvorsorgesysteme der mitgliedslnder harmonisieren .
wir wollen vielmehr die herauslsung der preisfunktion aus den mechanismen der sozialen sicherungssysteme und die mglichkeit , da sich diese funktion auf dem markt durchsetzt .
denn dies ergibt eine kombination , die zweierlei zur folge hat : niedrige , wettbewerbsfhige preise und gleichzeitig eine vernnftige soziale absicherung der patienten .
wenn uns das gelingt - und dazu haben wir die mitgliedslnder in einem besonderen protokoll zu dieser beratung des rates aufgefordert - wre schon sehr viel gewonnen .

die frage der biotechnologie ist hier ganz entscheidend . wir werden uns bei der patentierbarkeit technologischer erfindungen damit noch zu befassen haben .
ich hoffe , da wir da jetzt weitergekommen sind und da das parlament den vorschlag annehmen kann . denn hier besteht eine akute gefahr .
ich male diese gefahr nicht an die wand , weil ich sie in unzulssiger weise beeinflussen will , sondern weil dies eine tatsache ist : die leute gehen nach amerika , weil sie die schlechten bedingungen in europa satt haben , und ich wei nicht , ob es uns ntzt , wenn wir dann amerikanische medikamente verwenden mssen , deren preise wir nicht beeinflussen knnen und die bei uns von den patienten mit teurem geld bezahlt werden sollen .
was daran gut sein soll , verstehe ich nicht . arbeitspltze schafft dies bei uns auch nicht .
mir soll mal jemand erklren , wozu eine solche politik gut ist . biotechnologie ist also ein wichtiger punkt .

zum schlu , frau prsidentin , zur frage der generischen und pflanzlichen arzneimittel .
wir haben in unserem zulassungsverfahren bei der agentur zum ersten mal in der geschichte der europischen union dafr gesorgt , da homopathische arzneimittel als arzneimittel zugelassen werden knnen , und zwar in voller breite nach den kriterien , nach denen arzneimittel zugelassen werden .
also bitte , schieen sie nicht auf den pianisten ! das bin nmlich ich , und ich schiee zurck !

aber nun zu der frage generika und patentgeschtzte arzneimittel . auch das ist eine frage des zusammenlebens .
es wird keine generika geben , wenn es keine innovationen gibt . natrlich sind generika wichtig , damit innovationen nicht so unerschwinglich werden , da sie letztlich fr den gesundheitssektor keine bedeutung haben .
es geht hier um eine symbiose , in der beide miteinander leben .
ich kann mich nicht mit dem gedanken anfreunden , da laborversuche mit geschtzten patenten schon vor ablauf des patentes mglich sein sollen .
ein patent deckt nur einen teil der mglichen kosten ab , die heute bei forschungen auftreten . diese kosten sind enorm .
irgendjemand hat auch gesagt , wie wenig medikamente aus der forschung letztlich auf den markt kommen .
deshalb brauchen wir innovationen , und die mssen geschtzt werden .
danach kann der preiswettbewerb mit generika beginnen .

eine letzte anmerkung zur konzentration . wir erwhnen das brigens auch in unserer mitteilung .
natrlich mu man hier die wettbewerbsregeln durchsetzen .
als wir uns den fall sandoz-ciba geigy angeschaut haben , nachdem die beiden unternehmen mitgeteilt haben , da sie fusionieren wrden , waren wir erstaunt darber , da diese beiden in europa , aber auch weltweit groen unternehmen zusammen nur 4 , 8 % des weltmarktes auf sich vereinen .
der anteil des grten pharmazeutischen unternehmens liegt knapp unter 10 % des weltmarktes .
selbst bei diesen groen unternehmen ist die streuung doch noch so gro , da immer noch mit wettbewerb gerechnet werden kann .

frau prsidentin , das war meine antwort zu den diskussionsbeitrgen . wir werden uns ja noch weiter mit diesen fragen zu beschftigen haben .
wir werden auch die entwicklung der agentur weiter verfolgen , und wenn wir uns dann wirklich mit dem problem befassen , und zwar anhand der fakten und nicht immer nur anhand gewisser einstellungen , die man haben kann oder auch nicht , dann werden wir auch fr diese industrie eine vernnftige politik entwickeln .
jedenfalls ist das ein teil unserer industrie , um den zu kmpfen sich noch lohnt . es ist nicht so , da wir hier eine industrie haben , der man mit subventionen helfen mu .
gott sei dank will sie das selber nicht . aber es ist eine industrie , die an wettbewerbsfhigkeit verliert , und deswegen mssen wir handeln , wenn wir das vermeiden wollen .

herr prsident , sie gestatten , da ich noch eine frage stelle bzw. etwas ergnze , weil herrn bangemann als kommissar das fnffache der zeit zugestanden wurde , die mir zur verfgung stand .

ich mchte aber , bevor ich direkt auf den pharma-bericht komme , doch einer geschichtsnderung - ich will nicht sagen verflschung - im fall von bse zuvorkommen .
das betrifft nicht sie direkt , herr bangemann , weil das nicht ihr ressort ist .
als ich aber im oktober in sachen bse bei monsieur marchand von der kommission war , um europische manahmen zu besprechen , war schon vieles bekannt , was dann erst sechs monate spter an die ffentlichkeit kam .
ich glaube , es geht nicht nur um flle , in denen die temperatur der verbrennungsfen fr die tierkadaver runtergesetzt wird , weil die ffentlichen institutionen nicht in der lage sind , das richtig zu handhaben , sondern es gab vor allem einen ganz starken druck seitens der fleisch-lobby . ich glaube , herr bangemann , da gibt es zusammenhnge , die immer deutlicher zutage treten werden .

aber nun zurck zum pharma-bericht . ich mchte als erstes begren , herr bangemann , da sie der einrichtung eines ethik-ausschusses sehr positiv gegenberstehen , ihm fast schon zustimmen , und dementsprechend habe ich auch die in unserem bericht aufgefhrten und vom ausschu auch so abgestimmten manahmen bzw. die einrichtung des management-boards verstanden .
ich bin darber sehr froh , und ich denke , in diesem sinne kann man den patienten- und verbraucherschutz dann auch ausweiten .

nicht so ganz deutlich habe ich verstanden - da mchte ich jetzt noch eine zusatzfrage stellen - , ob sie wirklich jetzt ernsthaft den mit dem bericht erzielten kompromi nicht akzeptieren knnen , da der patentschutz fr die generika-produkte schon frher gelten und die zeit genutzt werden kann , um in die forschung einzusteigen .
da htte ich gern noch einmal ein klares ja oder ein klares nein .
ich finde schon , da sie es uns schuldig sind , sich klar dazu zu uern , sich nicht immer auf herrn langen zu beziehen , sondern von sich aus stellung zu beziehen .

die letzte frage , herr kommissar bangemann , wird wahrscheinlich auch fr uns sehr wichtig sein .
welches follow-up ergibt sich aus der mitteilung an die pharmaindustrie ?
wird es regelrechte richtlinien geben bzw. fhrt dies zu einem noch strkeren verbindlichen charakter fr die pharmaindustrie innerhalb der nchsten sechs oder zwlf monate , oder beschrnkt man sich jetzt erst einmal nur auf eine mitteilung ?

herr prsident ! frau soldwedel-schfer , wenn sie sich richtig an meine bemerkung zu der frage der erhitzung erinnern , dann werden sie wissen , da ich damit lediglich auf eine bemerkung geantwortet habe , da , wenn sich staatliche behrden mit solchen fragen beschftigen , zu erwarten ist , da dabei vernnftige lsungen herauskommen .
mehr nicht !
ich habe mich nicht zu dem gesamten bse-konzept geuert .
natrlich knnten wir darber eine lange debatte fhren . ich habe nur gesagt , das beispiel zeigt , da das nicht immer zutrifft .

ich meine , unsere debatte wre wirklich etwas fruchtbarer , wenn sie mir nicht immer unterstellen wrden , da ich etwas anderes will , als ich sage .
ich bin nur bei ganz wenigen gelegenheiten teuflisch . das kndige ich dann vorher an , so da sie sich darauf einstellen knnen .
ich habe deswegen auch in aller klarheit gesagt - ich wei gar nicht , ob ich das noch einmal wiederholen mu - , ich bin nicht damit einverstanden , da vor ablauf des patentschutzes generikahersteller mit den angaben , die in diesem patent geschtzt sind , anfangen zu forschen oder zu experimentieren , um bei ablauf des patentschutes fr die markteinfhrung bereit zu sein .
das habe ich ganz klar und ohne bedingungen gesagt . ich habe es jetzt noch einmal wiederholt .

natrlich ist eine solche mitteilung immer die basis fr weitere manahmen .
ich denke nicht , da wir gleich mit richtlinienvorschlgen kommen werden , sondern unsere absicht ist zunchst einmal , mit den mitgliedslndern anhand von fakten die frage zu errtern , wie weit es mglich ist , die preisfunktion aus den sozialen versicherungssystemen herauszunehmen , so da wir den binnenmarkt fr pharmazeutische produkte wirklich herstellen knnen und uns nicht dauernd mit problemen wie parallelimporten usw. zu beschftigen haben .
das wird vermutlich die nchste aktion sein . d.h. wir wollen erst noch einmal einige punkte , die hier angesprochen sind , klarstellen , bevor wir dann wieder vorschlge machen .

wir haben aber noch den vorschlag zur patentierbarkeit . das scheint mir ein wichtiger vorschlag zu sein .
wenn wir den hinter uns haben , dann knnen wir uns auch darber unterhalten , was sonst noch notwendig sein wird .

die sitzung ist geschlossen .

die abstimmung findet heute um 12.00 uhr statt .

prvention der drogenabhngigkeit

nach der tagesordnung folgt die empfehlung ( a4-0093 / 96 ) fr die zweite lesung des parlaments im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates im hinblick auf die annahme der richtlinie des europischen parlaments und des rates ber ein aktionsprogramm der gemeinschaft zur suchtprvention innerhalb des aktionsrahmens im bereich der ffentlichen gesundheit ( 1996-2000 ) ( c4-0008 / 96-94 / 0135 ( cod ) ) ( berichterstatter : herr burtone ) .

herr prsident , sehr geehrte kolleginnen und kollegen , auch fr diese zweite lesung haben wir uns an einige leitgedanken gehalten .
der erste davon ist folgender : drogenabhngigkeit ist kein rein marginales phnomen mehr , sondern leider in allen sozialen schichten und in allen ideologischen gruppierungen gleichermaen verbreitet . fast alle stdte europas sind davon betroffen - modellstdte ebenso wie stdte mit problemvierteln .

ein weiterer faktor , den wir zur grundlage fr unseren bericht gemacht haben besagt , da es nicht nur einen einzigen grund fr drogensucht gibt ; ursachen sind unter anderem die krise der familie , die krise der werte , das soziale umfeld und viele andere variable motivationen .
die drogenschtigen sind demnach keine wesen von einem anderen stern , sondern leider unsere kinder , mit denen wir seite an seite leben .
wenn wir die problematik so definieren und von diesen feststellungen ausgehen , dann kann es keine leichten , oberflchlichen und vereinfachenden antworten geben .
was wir dagegen brauchen , ist harte konfrontation , aber auch dialogbereitschaft .
wir drfen uns nicht einfach von oben herab , vom standpunkt der politik oder der wissenschaftlichen technik damit befassen , sondern wir mssen zum dialog mit denen fhig sein , die vor ort wirklich gegen die drogenabhngigkeit kmpfen .

das , was wir in aller bescheidenheit in unserem ausschu versucht haben zu schaffen , luft gefahr verlorenzugehen .
ich mchte dies hier einmal ganz deutlich sagen , auch den kollegen aus meiner fraktion : ich bin entschieden gegen einige der nderungen , die auch die europische volkspartei vorgebracht hat .
ich protestiere vehement gegen diejenigen , die guten glaubens nicht mit dem grundstzlichen ansatz meines berichts einverstanden sind , weil sie sich nur oberflchlich und in vereinfachender weise mit ihm auseinandergesetzt haben und sich dabei vielleicht von vorgefaten anschauungen haben leiten lassen , die lediglich auf einigen nationalen erfahrungen fuen .
ganz besonders aber protestiere ich gegen diejenigen , die in diesem parlament in bswilliger absicht eine beraus wichtige arbeit vereiteln wollen , nur um dem diktat irgendwelcher regierungen zu folgen .
besonders hart verurteile ich die oberflchlichkeit jener , die das problem nur vom hrensagen kennen und die von einem bericht zu nchsten springen , ohne sich ernsthaft mit den fragen auseinanderzusetzen .
angesichts des leids der drogenschtigen und ihrer familien , angesichts dieser tragdie fr die gesellschaft kann niemand sich eine solch oberflchliche und destruktive einstellung leisten .
was ntig ist , und das haben wir vorgeschlagen , ist eine fortfhrung des dialogs ohne jegliche radikalisierung ; wir sagen " nein " , und das unterstreichen wir hier , zur liberalisierung beziehungsweise legalisierung jeglicher art von rauschgift .
diese auffassung haben wir - bei allem respekt gegenber denjenigen , die eine andere meinung vertreten - mit wissenschaftlicher strenge in unserer argumentation bekrftigt .
wir haben auf die biologischen schden hingewiesen , aber auch auf die psycho-emotionale beeinflussung durch jede art von drogen , ganz gleich ob weiche oder harte .
wir haben die soziologische verbindung zwischen weichen und harten drogen aufgezeigt , haben aber auch aus moralischen grnden nein gesagt , weil wir gegen staatlich verabreichtes rauschgift sind .

doch mit derselben kraft und energie , mit der wir zu liberalisierung und legalisierung nein sagen , wenden wir uns auch gegen die kriminalisierung der drogenschtigen .
das gefngnis kann sie weder retten noch rehabilitieren , sondern es ist vielmehr ein ort der verdammnis , denn gerade dort verbreitet sich das phnomen drogenabhngigkeit erst recht .

sicher - wenn ein drogenabhngiger zum dealer wird , dann ist es richtig und notwendig , da er dafr auch vor dem gesetz zur rechenschaft gezogen wird .
doch der vom ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz vorgeschlagene nderungsantrag verfolgte den zweck , auch in diesem fall den schwerpunkt auf rehabilitation , nicht auf repression zu legen .
es ging uns wie sie sehen darum , entschieden gewisse prioritten festzulegen .

was allerdings am meisten berrascht , und das will ich mit allem nachdruck unterstreichen , ist da gerade diese herrschaften , die behaupten , dem rauschgift den kampf angesagt zu haben nicht bereit sind , sich fr behandlung , rehabilitation und wiedereingliederung einzusetzen . und das gerade dann , wenn neben der primren prvention auch andere zielsetzungen vorgesehen sind und man sich nicht darauf beschrnken will , die nachfrage nach rauschgift zu drosseln , die in unserer gemeinschaft enorm ist , sondern auch mit informations- und erziehungsaktionen bis zu unseren jugendlichen vorzustoen , um einen dialog mit ihnen anzubahnen und zu verhindern , da rauschgift zu einem ausschlaggebenden faktor fr die jugend wird .

wir haben mit unserem programm hingegen beabsichtigt , dieses gravierende problem zur kenntnis zu nehmen und vorurteilslos dafr zu sorgen , da alle mglichen eingriffe zur behandlung , rehabilitation und wiedereingliederung vorgenommen werden , denn wir sind davon berzeugt , da das eigentliche phnomen drogensucht auch darin besteht zur kenntnis zu nehmen , da einige menschen - leider - rauschgift nehmen und gerettet werden mssen .

zusammenfassend kann ich also folgendes sagen , herr prsident : wir sagen gleichermaen nein zur liberalisierung und zur kriminalisierung der jugendlichen drogenabhngigen .
wir wissen nicht , wie diese abstimmung enden wird und wollen einen aufrttelnden appell vermitteln : man kann dem rauschgift entkommen , und ein jugendlicher , dem dies gelungen ist , wird zu einem lebenden beispiel , an das wir uns bei der ausarbeitung von plnen zur primren prvention halten mssen .

aus diesem grund fordere ich sie auf , einige der nderungsantrge der volkspartei abzulehnen , weil das problem der drogenabhngigkeit , wie ich bereits eingangs sagte , nicht oberflchlich angegangen werden kann .
wir befinden uns hier in einem krieg , in dem wir alle kmpfen mssen , weil er uns alle angeht .

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! ich mchte die mitglieder dieses parlaments nachdrcklich auffordern , den bericht von herrn burtone anzunehmen ; auerdem sollte er bei kommission und rat uneingeschrnkt bercksichtigung finden .

es ist herrn burtone gelungen , frei von schlagworten das problem pragmatisch und realistisch in angriff zu nehmen .
ich mchte darauf hinweisen , da der burtonebericht bei der ersten lesung in diesem parlament eine besonders groe mehrheit fand und da auch der heutige bericht auf eine breite mehrheit im ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz stie .
ber diesen aktionsplan und vor allem ber den burtone-bericht ist in der letzten zeit besonders viel unsinn erzhlt worden .

deshalb mchte ich in aller deutlichkeit darauf hinweisen , da es bei diesem bericht nicht um die legalisierung oder liberalisierung von irgendwelchen drogen geht .
es wurde hier von schweden aus eine aktion gestartet , bei der der berichterstatter , ich selbst und andere , die diesen bericht untersttzen , mit einer masse von briefen berflutet werden , in denen es heit , wir wrden uns fr die liberalisierung einsetzen . ob wir uns nun fr die liberalisierung einsetzen oder nicht , darum geht es gar nicht in diesem zusammenhang !
es handelt sich um einen bericht im rahmen des themas volksgesundheit , und das gehrt keineswegs zu den zustndigkeiten des dritten pfeilers .
man sollte also mit diesem unsinn aufhren !
zweitens wird in diesem bericht an keiner stelle der drogenkonsum gutgeheien .
der bericht unterstreicht vielmehr die bedeutung der harm-reduction bei der prvention .
harm-reduction bedeutet nicht deftismus und auch nicht , da der kampf gegen den drogenkonsum als verloren angesehen wird , sondern da die heutige realitt dringende und innovative manahmen erfordert , um die gesundheit des einzelnen sowie die lebensfhigkeit der gesellschaft zu schtzen .
und wie sieht die heutige realitt aus ?

trotz des sogenannten war on drugs ist das angebot an drogen nicht zurckgegangen , im gegenteil ! trotz der vielen milliarden , die in die bekmpfung investiert werden , ist die produktion von drogen nicht rcklufig , sondern deren anzahl und die arten von drogen haben lediglich zugenommen .
hchstens 10 % des zunehmenden drogenangebots werden abgefangen .
mit anderen worten , drogen sind verfgbar , und zwar in immer grerem umfang .
davon sollten wir ausgehen und nicht von der illusion , da wir in zukunft eine drogenfreie gesellschaft haben werden , so schn einige dies hier auch schildern mgen . wer der realitt ins auge zu sehen wagt , kann bei der prvention sehr viel mehr erreichen , und das in jedem stadium .
einige sind der auffassung , da die polizei eine grere rolle spielen sollte . nun gut , ich zitiere hier einen vertreter der polizei , und zwar nicht den geringsten , nmlich raymond kendall , den generalsekretr von interpol .
er weist darauf hin , da , um den kokain-konsum um 1 % zu senken , 35 millionen dollar in harm-reduction investiert werden mssen gegenber 246 millionen dollar in polizeimanahmen , das heit , harm-reduction ist folglich siebenmal wirksamer . kendall lt keinen zweifel daran , da das drogenangebot bekmpft werden mu , doch darf man sich auf der strae auch langfristig keine allzu groen wirkungen erhoffen .
paul cook , polizeibeamter in manchester , uerte sich im gleichen sinne auf einer drogenkonferenz der europischen kommission unter spanischer prsidentschaft vor kurzem in brssel . wir sollten solche vertreter nicht nur zu unseren eigenen konferenzen einladen , sondern uns in der praxis auch an das halten , was sie uns sagen !


es gibt in diesem hause einige , die behaupten , da methadon-therapien , spritzenaustausch , ambulante versorgung und eine vernnftige primrvorsorge in wirklichkeit ein freibrief zur drogenabhngigkeit wren und den drogenkonsum nur frdern wrden .
ich mchte darauf hinweisen , da ersatztherapien bewirken , da der konsum von opiaten auf ein mindestma beschrnkt wird , da die kriminalitt zurckgeht , da der drogenkonsum bei dritten abnimmt und somit neuer abhngigkeit entgegengewirkt wird , da die gesellschaftliche reintegration gefrdert und das risikoverhalten im allgemeinen zurckgeht ; auerdem wird die bertragung von virusinfektionen verhindert .


auch in bezug auf spritzenaustausch bestehen groe vorurteile , doch hat eine ernstzunehmende untersuchung gezeigt , da keine neuen konsumenten entstehen und da nicht mehr , sondern weniger gespritzt wird ; fixer werden auerdem nicht rckfllig .
also nur gute ergebnisse !

ich halte es fr besonders bedauerlich , da bestimmte leute sich nunmehr in letzter minute berufen fhlen , den breiten kompromi , an dem herr burtone monatelang gearbeitet hat , jetzt zu unterminieren , und ich hoffe , da bei der abstimmung , frau oomen-ruijten , der gesunde menschenverstand ber schlagworte und hysterie den sieg davontrgt !

herr prsident ! wie die gesamte fraktion empfinde auch ich groe wertschtzung fr den berichterstatter herrn burtone , der uns sehr sachkundig durch die erste und zweite lesung dieses berichts fhrt .

prvention ist das zentrale thema .
wie kann man vermeiden , da jugendliche zu drogen greifen ?
wie hilft man drogenabhngigen , davon loszukommen ?
wie kann man die gesundheitsrisiken einschrnken ?
die zur verfgung stehenden mittel in hhe von 12 , 5 millionen gulden pro jahr sind nicht mehr als ein tropfen auf den heien stein und reichen deshalb leider nur fr einen erfahrungsaustausch aus .

die finanzierung konkreter projekte wie z.b. der einsatz von methodon als substitut oder die vergabe von spritzen kann einen beitrag zur besseren betreuung von drogenabhngigen leisten , doch kann sie auf keinen fall durch die europische union erfolgen .
sie ist weiterhin eine aufgabe der mitgliedstaaten . erfahrungen austauschen , ja , doch keine europische projektfinanzierung .
wir haben einige nderungsantrge zu diesem punkt eingereicht , und ich denke , da herr de coene darauf anspielt .

die diskussion ber die drogenpolitik ist in vollem gange , eine leidenschaftlich gefhrte diskussion . es ist betrblich , da wir nicht voneinander lernen , statt uns gegenseitig die hand zu reichen , um den weiteren gebrauch , insbesondere bei jugendlichen von immer neuen rauschmitteln wie xtc mit einer stets gefhrlicheren zusammensetzung endgltig in angriff zu nehmen .
eigentlich bekmpfen sich die politisch verantwortlichen nur .

die niederlndische duldungspolitik ist keine lsung .
sie erleichtert lediglich die verfgbarkeit von drogen und wirkt auerdem als magnet auf auslndische drogenabhngige . daher nimmt die kriminalitt auch zu , statt da sie dadurch gebremst wrde .
drogenabhngigkeit zu einer strafbaren handlung zu machen wirkt auch nicht .

wir untersttzen ausdrcklich die sogenannte " harm reduction " -strategie , von der im bericht die rede ist . das bedeutet , da wir nachdrcklich damit einverstanden sind , da kein unterschied zwischen weichen und harten drogen gemacht wird .
groe schwierigkeiten haben wir jedoch mit der fatalistischen einstellung , so wie sie vom kollegen de coene zum ausdruck gebracht wurde , da nmlich der kampf gegen die angebotsseite von drogen als verloren anzusehen sei .

dulden und auch liberalisieren sind keine lsungen . sie fhren zu einem teufelskreis , bei dem die gesellschaft immer mehr zugestndnisse machen mu .
der sprecher der sozialisten tobback sagte letzten sonntag im niederlndischen fernsehen : " was hat die niederlndische politik nun gebracht ?
ich , tobback , bin brgermeister einer stadt mit 35.000 studenten und habe nicht einen einzigen drogentoten .
" als evp-fraktion wollen wir , da kommission und rat nunmehr in krze zu einem programm gelangen , das auch die ergebnisse des schwedischen drogenbekmpfungsmodells , dem unsere fraktion den vorzug gibt , in betracht zieht , und vielleicht ist das der ansatz , der weg , der von einer greren anzahl von lndern in europa beschritten werden kann .

herr prsident ! jede politische gruppierung in diesem parlament hat zu dem aktionsprogramm zur prvention der drogenabhngigkeit einen mehrheits- und einen minderheitsstandpunkt .
ich spreche im namen der mehrheit der fraktion der europischen liberalen und demokratischen partei , wenn ich herrn burtone zu seinem bericht beglckwnsche .

dabei mssen wir uns darber im klaren sein , da dieser bericht und das aktionsprogramm nicht den kampf gegen den drogenhandel zum gegenstand haben , sondern die volksgesundheitsaspekte des drogenproblems . ausgangspunkt dabei mu sein , da ein humaner , toleranter und pragmatischer ansatz - ich sehe , da frau oomen bei diesen worten den saal verlt , was ich bedauere - bei der prvention besser ist als ein strenges , repressives vorgehen gehen die drogenkonsumenten .

dieser repressive ansatz sollte eher auf den groangelegten drogenhandel und die organisierte kriminalitt anwendung finden . den drogenabhngigen hilft man damit nicht .
es ist auch richtig , da das streben nach einer drogenfreien gesellschaft eine illusion darstellt . wir mssen diese realitt anerkennen , genauso wie tabak und alkohol in unserer gesellschaft .
wie kollege burtone ausgefhrt hat , sprechen wir nicht ber marsmenschen .

ich finde es bedauerlich , da im burtone-bericht kein unterschied zwischen weichen und harten drogen gemacht wird .
in unserem land , den niederlanden , ist das der ausgangspunkt der drogenpolitik mit der folge , da der unterschied im bereich der volksgesundheit gute ergebnisse im vergleich zu anderen europischen lndern verbucht hat .
die anzahl der konsumenten , der hiv-infektionen und - sterbeflle ist bei uns relativ gering , und auerdem ergibt sich aus den statistiken , da im verhltnis zu anderen europischen lndern nur wenige jugendliche von weichen auf harte drogen berwechseln und da der gebrauch von harten drogen sogar abnimmt .

herr prsident ! glcklicherweise zeigen auch einige nderungsantrge in diese richtung , wenn eine verteilung von desinfektionssets sowie sicheren spritzen und injektionsnadeln gefordert wird , um infektionskrankheiten wie aids zu begegnen .
auch die anerkennung von ersatzstoffen wie methadon wird verlangt , wie in nderungsantrag 23 ausgefhrt . das erfllt uns mit befriedigung .

herr prsident , ich glaube , das grundproblem ist in einem bericht von herrn stewart-clark im namen des ausschusses fr grundfreiheiten und innere angelegenheiten angesprochen .
in dem bericht heit es , die g7-gruppe gehe davon aus , da in europa und in den vereinigten staaten 120.000 mio. dollar mit dem verkauf von drogen umgesetzt werden .
davon werden 85.000 millionen durch finanzinstitute gewaschen .
ich glaube , das ist das grundproblem , das sich allen institutionen und auch dem europischen parlament stellt , die gegen ein so furchtbares problem wie die drogenabhngigkeit vorgehen wollen .

wir sind mit dem bericht von herrn burtone einverstanden , auch damit , da er die nderungsantrge aus der ersten lesung wieder eingebracht hat .
es sind uerst wichtige nderungsantrge , denn sie legen den schwerpunkt auf die prvention , die erziehung und die ausbildung ; und fr den fall , da die prvention nicht wirksam ist , sehen sie manahmen fr die rehabilitation und behandlung der drogenschtigen vor .
diese nderungsantrge bercksichtigen auch die soziale situation von menschen , die in sozialer ausgrenzung und armut leben - eine situation , die jugendliche - nicht in allen fllen , aber sehr hufig - in die drogenabhngigkeit bringt .
deshalb meinen wir , da der bericht mit ausnahme von anderen nderungsantrgen , denen wir nicht zustimmen , im europischen parlament mglichst mit hnlich groer mehrheit angenommen werden sollte wie im ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz , wo er die berwltigende mehrheit von 28 stimmen fand , bei einer gegenstimme und drei enthaltungen .

wir unterstreichen ferner , da die drogenabhngigen und die drogenabhngigkeit in dem bericht als ein problem der volksgesundheit und nicht der strafverfolgung betrachtet werden . der bericht lt durchblicken , da die strafverfolgung sich gegen jene groen drogenhndler richten sollte , die die oben erwhnten 120.000 mio. dollar umsetzen , und nicht gegen den kleinen verbraucher , der sich in der zelle womglich einer verschlimmerung seiner lage ausgesetzt sieht .
in meinem land kommen 60 % der hftlinge aus dem milieu der drogenabhngigkeit , und von diesen 60 % sind 40 % mit dem aids-virus infiziert .
deshalb mu die prvention schwergewicht haben , und dafr scheinen uns zwei andere nderungsantrge wichtig : erstens , da die drogenbeobachtungsstelle in lissabon mit ausreichend personal und finanzmitteln versehen werden mu , damit sie sich zur feststellung des bisher wirksamsten vorgehens einen vollstndigen berblick ber die in ganz europa gesammelten daten verschaffen kann ; zweitens , da die vom berichterstatter fr 1996 vorgeschlagene konferenz unter der gemeinsamen schirmherrschaft der vereinten nationen , des europischen parlaments und der europischen kommission tatschlich einberufen wird und die erfahrungen aller europischen lnder - allerdings nicht nur aus den letzten 20 jahren - analysiert , denn wenn wir herausfinden , welche manahmen bisher am wirksamsten waren , knnen wir hinterher auch praxisbezogenere entscheidungen in diesem bereich treffen .

herr prsident , herr berichterstatter , meine damen und herren ! ich bin einer derjenigen , die sie offensichtlich respektieren , deren meinung sie aber nicht teilen , und die eine positive regelung des drogenproblems befrworten , also das , was sie " legale freigabe " nennen .

ich wei , da es in diesem hohen hause im augenblick keine mehrheit dafr gibt .
ich mchte hinzufgen , da ich mit herrn de coene nicht ganz einer meinung bin : auch im hinblick auf das problem der volksgesundheit wrde eine positive regelung fr weiche drogen die handhabung der gesundheitspolitik erleichtern .
genauso she es beim alkohol aus , falls man sich auch mit diesem problem befassen wollte .
wie auch immer - angesichts der hier bestehenden krfteverhltnisse will ich keine diskussion zu diesem thema entfachen .

etwas beunruhigt mich : in europa hat es in den letzten monaten eine unglaublich schwachsinnige diskussion gegeben .
ich bin bestrzt , da der prsident einer republik , die ich sehr gerne mag , so viele - ich will ja nicht sagen : " dumme " , um ihn nicht zu beleidigen - oberflchliche und ungenaue dinge zum thema drogen gesagt hat . dies erschreckt mich natrlich .
ich bin fr eine behandlung des drogenproblems und der volksgesundheit auf europischer ebene , aber wenn es um eine handhabung der dinge geht , so wie herr chirac sie praktiziert , dann sage ich : " hnde weg !
wo fhrt das hin ?
" es wre eine katastrophe , wenn man bedenkt , da es dem land , das herr chirac angreift , dem land , das er hat - natrlich nur , was seine drogenpolitik betrifft , denn abgesehen davon sind die hollnder ja freunde - gesundheitspolitisch betrachtet sehr viel besser geht als frankreich , fr das herr chirac die politische verantwortung trgt .
da haben wir also einen herrn , der es wagt , leuten ratschlge zu erteilen , denen es besser geht als gewissen anderen , und ihnen sagt : " wenn sie zu uns kommen , wird es ihnen schlechter gehen , aber bei uns ist es besser .
" das ist doch wohl ein bichen stark ...

deswegen mu unser hohes haus den bericht burtone annehmen .
ich bin nicht mit allem einverstanden , was in diesem bericht steht , aber er ist besser als vieles andere .
auerdem mu das parlament den verantwortlichen politikern und dem rat ganz klar sagen , da wir gegen die politik der franzsischen regierung sind - nicht , weil es die franzsische regierung ist , sondern weil es eine fr die volksgesundheit in europa hchst schdliche politik ist .
herr chirac ist in bezug auf volksgesundheit und suchtstoffe wirklich gemeingefhrlich .
das mu man ihm freundlich sagen , denn er ist ja ein freund , der von zeit zu zeit fehler begeht . fehler hat er mit den atomversuchen begangen , und bei den drogen macht er wieder welche , aber mit dem lterwerden wird es ihm vergehen .
irgendwann wird er schlielich verstehen , wie wir alle brigens .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen !
der bericht , den herr burtone uns vorlegt , zeigt wiederum die berechtigung einer reihe von anliegen , die unser hohes haus in der ersten lesung zum ausdruck gebracht hat und die nicht in den gemeinsamen standpunkt einbezogen wurden . daher bin ich mit der allgemeinen ausrichtung dieses berichts und fast allen nderungsantrgen einverstanden .
eine ausnahme bildet nr . 8 , in dem im stadium der prvention nicht zwischen harten und weichen drogen unterschieden werden soll .
im brigen habe ich jedoch bei der lektre der nderungsantrge nr . 1 und 4 , die die hinterfragung der strafverfolgung bzw. die gesundheitlichen aspekte der drogenabhngigkeit betreffen , den eindruck , da wir vor den worten und vor der realitt zugleich angst haben .

die realitt , die jeder erkennen kann und die das ergebnis einer im wesentlichen repressiven politk ist , welche von den prohibitionistischen internationalen bereinkommen und den vorgefaten ideologien bestimmter staaten wie frankreich oder den vereinigten staaten diktiert wird , sieht aus wie folgt : stetiges anwachsen des drogenhandels und -konsums , finanzierung des organisierten verbrechens in schwindelerregender hhe , destabilisierung der bankensysteme , bestechung ganzer staaten , anstieg der strafflligkeit aus finanznot und verbreitung von aids unter dem mntelchen des verbots und der heuchelei .
so sieht die hchst erbauliche bilanz der repressionspolitik aus .

gleichwohl schlage ich nicht vor , dem dogma der sinnlosen bestrafung das gegengleiche dogma einer freigabe ohne gesundheitspolitische ziele entgegenzusetzen .
unsere pragmatische position beruht auf vier einfachen gedanken , die der lage wirklich angemessen sind : straffreiheit fr jeglichen drogenkonsum , kontrollierte freigabe von stoffen , die nicht abhngig machen , beherrschung des angebots und des handels mit harten drogen auf internationaler und ffentlicher ebene durch ein bereinkommen zwischen der europischen union , den vereinigten staaten , den brigen groen konsumentenlndern und den erzeugerlndern und schlielich allgemeine ausweitung der gefahrsenkungsmanahmen und der therapie mit ersatzdrogen .

so sieht eine einfache , klare , verstndliche politik aus .
solange wir diesen weg nicht mutig beschreiten , wird das verbrechen weiterhin blhen und zu vielen einzeltragdien fhren .

herr prsident ! wir nhern uns der verabschiedung des drogen-prventionsprogramms .
der gemeinsame standpunkt enthlt eine nicht unbetrchtliche anzahl von verbesserungen , die aufgrund von nderungsantrgen des europischen parlaments vorgenommen wurden . damit hat er an qualitt gewonnen .
die bereitstellung von mitteln drfte dadurch leichter werden , da konkrete manahmen genannt werden . somit ist sowohl der kommission als auch den mitgliedstaaten geholfen .

einige nderungsantrge sind nicht von der kommission und dem rat bernommen worden .
das bedauere ich nicht . die nderungsantrge , die in der empfehlung fr die zweite lesung aufzufinden sind , atmen einen deftistischen geist : es sei sowieso kaum etwas zu machen , deshalb sollte man sich auf die begrenzung des schlimmsten schadens beschrnken .
diese haltung spielt drogenhndlern in die karten . diese hndler haben indirekt die zerstrung ihrer mitmenschen auf dem gewissen .
eine grundeinstellung im sinne der " harm reduction " sowie die akzeptanz der drogenabhngigkeit als gesellschaftliche erscheinung lehnen wir grundstzlich ab . mit dieser haltung beraubt man sich selbst jeder legitimation zur hilfeleistung .
deshalb bin ich auch gegen die nderungsantrge , die ausdrcklich auf diese schadensbegrenzungsstrategie abstellen .

entziehungsmanahmen sind eine heikle angelegenheit , fr die es keine allgemeine europische strategie geben darf .
auerdem sind sie keine prventive , sondern eine kurative vorgehensweise , und darum geht es bei diesem aktionsprogramm gar nicht .

schlufolgerung : ich bin einverstanden mit dem gemeinsamen standpunkt , werde jedoch gegen die burtone-empfehlung stimmen .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! ich mu zunchst einmal gegen die propaganda protestieren , die im zusammenhang mit dem bericht burtone in form von flugblttern zum ausdruck kommt , welche in den gngen des parlaments hngen .
ich finde dieses vorgehen in der sache absolut lcherlich und von der sauberkeit der gebude her unzulssig , und ich frage mich , wo das parlament hinkme , wenn bei allen berichten in den gebuden des europischen parlaments systematisch solche propagandatechniken angewandt wrden .
deswegen beantrage ich , da im interesse dieses hohen hauses diese papiere , die berall kleben , mglichst vollstndig entfernt werden .

nun zum thema .
ich wei , da der berichterstatter eine schwierige aufgabe zu erfllen hatte , weil uns die unterscheidung zwischen prvention und entwhnung von vornherein recht knstlich erscheint . es steht fest , da entwhnung in vielen fllen die beste prvention darstellt .
ich erkenne ferner , was im bericht eher unterschwellig , in manchen nderungsantrgen - vor allem nr .
2 und nr . 3 - aber sehr deutlich zum ausdruck kommt , da nmlich diese drogenbekmpfung von einem geist der kapitulation durchzogen ist , was vllig unhaltbar ist .
ich denke da vor allem an nderungsantrag nr .
2 , in dem es heit , eine vllig drogenfreie gesellschaft sei utopisch , und an nr . 3 , in dem davon die rede ist , da schadensbegrenzung praktiziert werden mu .
ich sagte wohlgemerkt " begrenzung " .

ich mchte ein beispiel aus dem bereich der wirtschaftswissenschaften zitieren , und zwar die inflation .
unter dem vorwand , eine nullinflation sei bei wirtschaftswachstum fast unmglich zu erreichen , traten bestimmte wirtschaftswissenschaftler stets dafr ein , eine politik der geringen inflation zur amtlichen politik zu erklren .
genau dasselbe versucht man in gewisser weise nun im drogenbereich zu tun , wenn man sagt , man knne die drogen ohnehin nicht ganz abschaffen , und es msse nun eine amtliche politik der schadensbegrenzung her .
ich halte dies aus offensichtlichen psychologischen grnden genau wie bei der inflation fr einen fehler .

heute wei man genau , da man zur inflationsbekmpfung das 0 % -ziel ins auge fassen mu .
auch wenn klar ist , da es sich nicht erreichen lt , mu man doch diese absicht bekrftigen , um auf die antizipation der wirtschaftskrfte einwirken zu knnen , die darin den echten willen der regierungen sehen , die preisstabilitt aufrechtzuerhalten .
nun , bei den drogen ist es fast dasselbe .
wir mssen also unsere absicht bekrftigen , die drogen zu bekmpfen .

ein weiterer fehler : nderungsantrag nr . 4 z.b. weist darauf hin , da drogenabhngige lediglich ein gesundheitsproblem haben .
das stimmt nicht , denn zwar liegt da ein gesundheitsproblem vor , aber auch ein moralisches problem , das man nicht auer acht lassen darf .
schon vor 2400 jahren schrieb sophokles in " antigone " , der weise wisse sich frei zwischen dem guten und dem bsen zu entscheiden .
wenn man das problem vollkommen auf die medizin reduziert und die drogenabhngigen von ihrer verantwortung losspricht , dann glaube ich nicht , da man ihnen damit hilft .
ich glaube im gegenteil , da dies fr sie ein zustzliches hindernis darstellt , wenn sie davon wegkommen wollen .
daher halte ich es fr einen philosophischen grundirrtum , zu meinen , es ginge in diesem bereich auch ohne druck .

das menschliche gehirn denkt nicht vollkommen rational , das wei man heute dank den arbeiten von phrenologen wie maclean , und kollektiver druck erweist sich als absolut unerllich .
heute will man den drogen mit milliardensummen den krieg erklren . dies aber ist falsch , denn krieg setzt voraus , da man es wagt , den feind zu tten , und wenn man es nicht wagt , die dealer mit der todesstrafe zu belegen , dann ist der krieg gegen die drogen schon von vornherein verloren .
deswegen ist es sinnlos , geld auszugeben , wenn man diesen moralischen mut nicht hat .

wenn das drogenproblem ausufert , dann liegt das daran , da diese gesellschaft in ethischer hinsicht dekadent ist .
die moralische dimension abzulehnen und nur die gesundheitlichen und soziologischen aspekte dieses dramas sehen zu wollen heit , sich selbst zum scheitern zu verurteilen .
so erweist man den drogenabhngigen keinen dienst , sondern lt die dealer heuchlerisch weitermachen .
und was wollen die dealer ?
sie wollen , da die derzeitige situation fortbesteht .

herr burtone , sie sind sehr mutig gewesen .
sie sind in ihrer fraktion auf zahlreiche hindernisse gestoen .
ich habe durchaus gemerkt , da sie einen weg zwischen zwei extremen finden muten .

von prvention zu sprechen , ist ganz wesentlich .
es gengt aber nicht .
denn schlielich mssen wir uns hier , wo der ort dafr ist , wo wir endlich die erfahrung der anderen nutzen knnen , eingestehen , da wir nicht vorankommen bzw. da wir sogar rckschritte machen .
das lissaboner observatorium liefert uns tragische zahlen .
natrlich gab es verhaftungen , natrlich kommt es zu festnahmen , aber jedes jahr dringen mehr drogen auf unser territorium vor .
das mindeste , was sich ohne moralische wertung sagen lt , ist , da die politik der bestrafung nicht funktioniert .
deswegen bin ich allerdings selbstverstndlich nicht fr eine ffnung der schleusen .
wenn sie aber einerseits diejenigen , die drogen freigeben wollen , und andererseits diejenigen , die nur fr bestrafung sind , gleichermaen ablehnen , dann gehen sie , glaube ich , nicht weit genug .
ich schtze ihren mut und diesen bericht sehr , aber das gengt nicht .

sagen wir es einmal deutlich : es gibt einen drogenrassismus .
wenn ich hre , da die schden , die weiche drogen anrichten , tragisch sind , dann fallen mir alkohol und rauchen ein .
das sind , verzeihen sie , unsere drogen .
das rauchen fhrt zu einer abhngigkeit , die auf 25 oder 35 % beziffert wird .
was fangen sie damit an ?
tabak wird doch vom staat verkauft .
ich spreche aus gesundheitspolitischer sicht , wenn man so will , und dann auch aus moralischer und politischer sicht .
auf die volksgesundheit bezogen richten alkohol und rauchen die grten schden an .
dies sollten wir bedenken und nicht die drogen der anderen verteufeln !
wir haben ja selber welche .

inhaltlich gesehen ist ein wirtschaftlicher ansatz dringend vonnten .
wir mssen den mut aufbringen , zu fordern , da der drogenkonsum nicht nur straffrei werden mu , sondern auch eine reglementierung braucht .
ebenso wie man dann , wenn man zuviel getrunken hat , nicht mehr fahren darf , sollte man auch dann , wenn man zuviel geraucht hat , nicht mehr fahren drfen .
bedenkt man aber , da es allein in meinem land fnf millionen haschischraucher gibt , dann frage ich mich , wie man diese alle ins gefngnis stecken soll .
wir mssen in diesem hohen hause viel mehr miteinander reden .
wir nehmen ansto an der erfahrung anderer , anstatt ihnen zuzuhren .
ein schiefes bild bietet natrlich die haltung meines landes den niederlanden gegenber , die in der sache ein gutes beispiel geben , weswegen man ihnen zuhren und sie auch eingehend befragen sollte , weil sie durch ihre verfahrensweisen die ausbreitung und die ansteckung der konsumenten harter drogen mit dem hi-virus eingedmmt haben .
deswegen mssen wir mehr miteinander reden und die negativen wie positiven erfahrungen der einzelnen lnder nutzen .
ich glaube , dies wird fortschritte bringen , und die konferenz 1996 , von der sie sprechen und die wir uns dringend wnschen , scheint mir ein gutes zwischenziel zu sein .

schlielich sollten wir keine der negativen oder positiven erfahrungen oder versuche verteufeln .
hren wir uns zunchst einmal an , was zur prvention getan worden ist , und versuchen wir dann , uns mit dem zu befassen , was ein durch unsere gesellschaften und nicht nur das nachlassen der moral bedingtes problem zu sein scheint .
ich meine , wenn wir unseren jugendlichen nichts anderes bieten , nicht genug trume , nicht genug abenteuer , nicht genug dinge , an die sie sich halten knnen , dann werden die drogen und die dealer noch gute zeiten vor sich haben .

herr prsident ! die drogen sind ein fluch , der unsere familien zerstrt und unsere jugendlichen ttet .
um etwas gegen diese katastrophe zu tun , konzentriert sich das europische parlament schon seit sehr vielen jahren auf dreierlei manahmen .
das erste ist die verhtung der drogenabhngigkeit , das zweite die bekmpfung des drogenhandels und der damit verbundenen kriminalitt und das dritte die untersttzung der drogenabhngigen bei der befreiung von dieser krankheit .

heute interessiert uns der erste teil dieser manahmen .
er ist in meinen augen auch der wichtigste .
denn wenn drogen fr die jugendlichen nicht mehr so interessant sind , wenn die jugendlichen erst alle drogen und stimulanzien als bedrohung der freiheit des einzelnen betrachten , dann wird der drogenhandel automatisch abnehmen .
deswegen ist es wesentlich , da bei der prvention eine konzertierte aktion auf europischer ebene zustandekommt , einschlgige positive und negative erfahrungen ausgetauscht werden , die verhtung der drogenabhngigkeit eingang in die verschiedenen gemeinschaftsprogramme fr jugendliche findet und erfolgversprechende vorhaben finanziert werden .

vor allem aber mte man den eltern helfen , die so oft den gefahren , die auf ihre kinder lauern , nichts entgegenzusetzen haben , und auch den lehrern und ausbildern , insbesondere jenen , die in gefhrlichen milieus ttig sind .
und letztlich sollten wir einen groen grundsatz nicht vergessen : oft sind programme , die mit den jugendlichen gemacht werden , viel wirkungsvoller als jene , die fr die jugendlichen gemacht werden .
den unmittelbar betroffenen verantwortung zu bertragen und sie einzubinden scheint mir in der drogenprvention eine goldene regel zu sein .

herr prsident , sehr geehrte kolleginnen und kollegen , ich danke herrn burtone fr seine bemhungen , vor allem in der letzten zeit , diesem problem mit mehr klarheit , aber vor allem mit mehr realismus zu begegnen .
die tatsache , da endlich klar wurde , da das problem drogensucht nicht einfach durch repression angegangen werden kann ist meines erachtens bereits ein gehriger schritt vorwrts , wie auch die tatsache , da nun in sachen vorbeugung etwas getan wird .

dennoch mu ich sagen , da dieser ansatz im grunde genommen ebensoviel wert ist , wie wenn man aspirin gegen krebs einsetzt : so scheint es mir jedenfalls , ohne da ich damit dem bemhen und dem guten willen meines freundes burtone und aller anderen , die an diesem bericht mitgewirkt haben , in irgendeiner weise abbruch tun mchte .

wie die kollegen hory und kouchner gesagt haben ist es doch wahr , da der repressive ansatz vollkommen gescheitert ist . der gegner , mit dem wir es aufzunehmen haben , ist mittlerweile zu einem riesen in der weltwirtschaft herangewachsen , dem nicht mehr herr zu werden ist , weder mit panzern noch mit hubschraubern .
je strker man ihn unterdrckt , um so mehr nimmt der drogenkonsum weltweit zu .

so sieht die wirklichkeit aus , und darum mu der ansatz radikal gendert werden .
das mssen wir alle gemeinsam tun , zunchst einmal dadurch , da wir uns untereinander darber unterhalten , was prohibitionismus und repression bislang zustande gebracht haben . deswegen ist nr .
32 der wichtigste nderungsantrag , denn darin wird eine konferenz gefordert , auf der die verheerenden folgen des prohibitionismus wissenschaftlich untersucht werden , sowie eine berarbeitung der internationalen konventionen der vereinten nationen .

herr prsident ! herr burtone hat eine groe arbeit geleistet , und er bringt offenbar ein groes engagement gegen drogen mit .
ich mchte aber gleichzeitig feststellen , da ich nicht alle seine ansichten teile . in unserer parteigruppe spreche ich fr die , die ich die minoritt nenne , ich glaube aber fast , da sie in diesem fall grer ist als die majoritt .
meine partei in schweden , die zentrumspartei , kann sich wie die meisten schwedischen politiker nicht damit einverstanden erklren , da eine gesellschaft ohne drogen eine unerreichbare utopie sein soll .

ich bin tief beunruhigt , wenn ich erlebe , wie ein gemeinsames europisches manahmenprogramm gegen drogenmibrauch bis zur unkenntlichkeit verwssert wird - von parlamentskollegen , die vor den drogenherstellern und drogenliberalen kapituliert haben .
es ist vllig falsch , eine restriktive politik gegen jede art von drogen als gegensatz einer politik darzustellen , welche das leiden lindert und die schden des drogenmibrauchs begrenzt .
ich empfehle jedem unentschlossenen drogenliberalen des europischen parlaments , einen studienbesuch in schweden zu absolvieren , um zu sehen , wie wir eine sehr restriktive auffassung von drogen mit einer humanen frsorge fr die opfer dieser todbringenden drogen verbinden .

die vorschlge des europischen parlaments haben allerdings keinen einflu auf schwedische gesetze und verordnungen , sondern sind empfehlungen eines manahmeprogramms .
allerdings tragen diese art beschlsse leider dazu bei , die legitimitt des europischen parlaments und das vertrauen der europischen brger zu untergraben .
dies ist eine unglckliche folge der heutigen diskussion .
diese debatte lt mich auch noch mehr zu der berzeugung gelangen , da der bereich des strafrechts eine vollstndig nationale angelegenheit der mitgliedslnder bleiben mu .

herr prsident ! der bericht burtone enthlt mehrere verschiedene teile .
er enthlt teile , die ich untersttze , z.b. die ber die bedeutung vorbeugender manahmen , guter vorsorge und rehabilitierung , um den drogenabhngigen zu helfen , ihrem mibrauch zu entkommen .
der bericht enthlt aber auch teile , die berhaupt nicht akzeptabel sind .
es gibt eine reihe von drogenliberalen formulierungen , die darauf hinauslaufen , die schden zu begrenzen , es ist von sogen .
" harm reduction " die rede . diese philosophie baut auf der schadensbegrenzung des mibrauchs auf - nicht auf seiner bekmpfung und beendigung .

der bericht enthlt auch forderungen nach einer berstaatlichen drogenpolitik und einer revision vorhandener internationaler konventionen .
das ist nicht akzeptabel .
im gegenteil , die drogenkonventionen der un sollten statt dessen von den lndern der eu strikt angewendet werden , als ein schritt im kampf gegen drogen .
die politik bestimmter eu-lnder im drogenbereich ist heute in der praxis eine sabotage der internationalen zusammenarbeit gegen drogen .

der bericht behandelt das drogenproblem als eine gesundheitsfrage und die abhngigkeit als eine krankheit .
aber das drogenproblem ist in hchstem grad eine soziale und politische frage .
der anla fr drogenmibrauch ist die soziale situation , das ausgeschlossensein , arbeitslosigkeit und mangel an zukunftsperspektiven fr die jungen .
der kampf gegen die arbeitslosigkeit , die soziale ungerechtigkeit und segregation ist damit ein wichtiger teil des kampfes gegen den drogenmibrauch - der wichtigste teil .
auch fr eine funktionsfhige frsorge und rehabilitierung ist eine gute politik erforderlich .
dazu gehrt auch , da die gesellschaft den handel mit oder den besitz von drogen nicht akzeptieren kann - dies mu ungesetzlich sein .
auerdem ist eine breite ablehnung der drogen durch die bevlkerung und ein entschiedenes und konsequentes handeln durch polizei und zoll erforderlich .
diese politik gestaltet ein ganzes , in dem alle teile notwendig sind .

herr prsident , als sozialist sehe ich den gleichen wert aller menschen als einen zentralen punkt .
ich kann nicht akzeptieren , da menschen durch drogenmibrauch untergehen .
deshalb fordere ich eine konsequente ganzheitspolitik mit dem ziel : eine drogenfreie gesellschaft .

herr prsident ! es ist brauch , einen berichterstatter zu beglckwnschen .
im vorliegenden falle aber mchte ich ihm ganz besonders gratulieren , denn nur selten sieht man in diesem hohen hause so intelligente , mutige texte , wofr brigens auch die zahl der mitglieder spricht , die in diesem augenblick hier anwesend sind .

dieser bericht luft dem allgemein vorherrschenden denken und der verblendung zuwider , die tglich eine situation verschrfen , welche schon von vornherein auerordentlich besorgniserregend ist .
er legt den finger auf das scheitern der strafmanahmen , fr die immer umfangreichere mittel herangezogen werden - nicht so sehr in europa , in extremer weise jedoch in den vereinigten staaten , denen wir stets hinterherhinken - , whrend wir gleichzeitig feststellen , da parallel dazu die zahl der konsumenten , die zahl der gefahren , die sie laufen , und die zahl der unflle , denen sie zum opfer fallen , steigt .

deswegen geht es heute um prvention .
diese prvention mu natrlich ganz besonders im hinblick auf die harten drogen mit besonderer betonung solcher drogen durchgefhrt werden , die in die venen gespritzt werden .
und sie mu auf verschiedenen ebenen stattfinden : in der familie , den schulen , den universitten , den verbnden , den gemeinden und den werksttten .
an all diesen fronten mssen wir ansetzen , denn wir haben , wenn es manch einem auch nicht gefallen mag , eine krankheit zu bekmpfen , und wir haben es mit kranken zu tun , so wie jemand mit leberzirrhose ein kranker ist und ein raucher mit lungenkrebs ein kranker ist .

wir stehen also vor einer krankheit und ihren komplikationen - die sicherlich ein wesentlicher faktor sind - , ob es nun um die ansteckung mit einem virus geht , vor allem bei hepatitis und aids , um soziale ansteckung in form von familiendramen , um das abdrngen in randgruppen sowie ausgrenzung und verlassenheit oder um rechtliche ansteckung durch die damit einhergehende strafflligkeit .

all dies mu einer bewertung unterzogen werden .
warum zieht sich jeder in sein feld zurck , ohne die ergebnisse prfen zu wollen , die im rahmen einer reihe von vorhaben erzielt wurden - ich denke da vor allem an die ersatzdrogen - , und deren ergebnisse nicht genau genug untersucht wurden ?

auerdem gilt es , das kollektive gewissen unserer ffentlichkeit , unserer staaten , unserer regierungen - und aufgrund meiner staatsangehrigkeit wei ich , wovon ich rede - sowie der gesamten internationalen ffentlichkeit voranzubringen .
zu diesem zweck wre es auerordentlich sinnvoll , eine konferenz einzuberufen , deren ergebnis die hinterfragung der haltung der internationalen gemeinschaft sein knnte .

herr prsident ! bei diesem problem handelt es sich um eine der absolut wichtigsten fragen in europa und der gesamten weltgemeinschaft .
es geht darum , wie wir am besten und effektivsten die drogenplage bekmpfen knnen .
das ist eine aufgabe , die verpflichtet , und die uns als parlamentarier herausfordert , unsere verantwortung ernst zu nehmen und die dinge nicht einfach auf sich beruhen zu lassen .

die meinung , die im bericht burtone vertreten wird , ist ausdruck einer auffassung , die mich beunruhigt .
sie besttigt , da eine neubewertung der traditionellen drogenpolitik im gange ist , die in europa frher magebend war und auch die richtung der internationalen arbeit und bekmpfung von drogen angab .
resignation und fehlender enthusiasmus kennzeichnen diese auffassung .
sie teilt uns mit , da drogen nicht bekmpft werden knnen . aber das ist falsch .

wir wissen , da durch eine restriktive drogenpolitik , kombiniert mit einer gut ausgebauten rehabilitierung , erfolge erzielt werden knnen .
wir wissen : je weniger jugendliche berhaupt erst mit drogen in berhrung kommen , um so weniger jugendliche landen beim mibrauch .
deshalb sind die vorbeugenden manahmen auf die jugendlichen ausgerichtet .
das ist unser absolut wichtigster einsatz .
das ist die wichtigste art , auf die wir arbeiten knnen , um die anzahl der mibraucher in zukunft zu verringern .

eine politik , die nur darauf ausgerichtet ist , den schaden eines bereits eingeleiteten mibrauchs zu begrenzen , sendet ganz einfach falsche signale aus und setzt die ressourcen gegen ein vllig falsches ziel ein .
die politik der " harm reduction " ist die politik der negativen anpassung .
es ist die politik der kraftlosigkeit .

wenn uns die bekmpfung des drogenmibrauchs gelingen soll , knnen wir keine unterschiede machen zwischen gebrauch oder mibrauch .
auch zwischen leichten und harten drogen knnen wir keine unterschiede machen .
es besteht immer ein risiko - egal , welche bezeichnungen wir whlen - , da das individuum im mibrauch landet .
deshalb kann ich den bericht burtone nicht untersttzen , und ich hoffe , da dieses parlament eine positivere und eine aktivere politik zum thema drogen aufzuweisen hat .

herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! zunchst herzlichen dank , herr burtone , fr ihren bericht .
mit blick auf die rauschgiftbilanz 1995 in deutschland mchte ich vor allem im bereich der aufklrung ber die risiken der leider noch allzuoft als partydrogen verharmlosten stoffe , aber auch im bereich der ursachenorientierten prvention drogenpolitische manahmen fordern .
es ist erschreckend , wie hoch die steigerungsrate bei der nachfrage nach synthetischen drogen und besonders ecstasy ist und mit welcher sorglosigkeit diesen fitmacherdrogen begegnet wird , ohne die gefhrlichkeit dieser stoffe zu bedenken .
es ist zu hoffen , da mit einer wirkungsvollen suchtprvention eine rcklufige entwicklung der nachfrage wie bei heroin zu erreichen ist .

des weiteren mchte auch ich mich gegen eine liberalisierung von drogen aussprechen , um der erwartung einer wachsenden nachfrage entgegenzuwirken .
europa gilt immer noch als lukrativer absatzmarkt mit guten gewinnchancen .
dazu beinhaltet jede liberalisierungs- und legalisierungstendenz die verharmlosung illegaler drogen und ist das grte problem fr den erfolg der prvention .
bei diesen debatten wird immer gleichzeitig auf die folgen des mibrauchs von alkohol und nikotin hingewiesen .
man sollte nicht nur auf die probleme hinweisen , sondern diese als deutliche warnung nehmen , um nicht die gleichen probleme bei der freien verfgbarkeit von weichen drogen zu erhalten .

als praktizierende apothekerin widerspreche ich allen versuchen , haschisch oder marihuana ber apotheken abzugeben , denn damit werden die drogen auf die ebene von arznei- und heilmitteln gestellt .
dagegen befrworte ich neue modelle und fortschritte im bereich der drogenhilfe und der therapie bis hin zu methadonsubstitutionen , aber nur mit therapeutischen und psychosozialen begleitmanahmen .
das beratungs- und behandlungsangebot fr gefhrdete und abhngige sowie deren angehrige mu ausgebaut und differenziert werden .

lassen sie uns fr ein leben ohne drogen und suchtmittel eintreten und nicht durch verwirrende debatten diese probleme verharmlosen !

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! ich freue mich sehr , da heute das gemeinschaftliche aktionsprogramm zur drogenbekmpfung in unserem hohen hause zur diskussion steht .

ich bin damit um so zufriedener , als wir sehr bald den vorschlag fr eine verordnung des rates betreffend die nord-sd-zusammenarbeit im bereich der drogenbekmpfung und der drogenabhngigkeit zu errtern haben werden , der somit den prventionsaspekt dieses themas vervollstndigen wird .

nun , da die regierungskonferenz erffnet wird , deren ziel es vor allem ist , das europa der brger in erreichbarere nhe zu rcken , gehrt die frage , die wir hier behandeln , zu den konkreten und leider alltglichen anliegen unserer mitbrger .

als abgeordneter einer region , die von diesem fluch besonders betroffen ist und 100 km weit von den niederlanden entfernt liegt , kenne ich die zerstrerischen auswirkungen dieser erscheinung auf unsere gesellschaft . leider entwickelt sie sich vor allem bei den jugendlichen immer weiter , ich mchte sogar sagen , manchmal auch bei kindern .
so sind 90 % der in behandlung befindlichen drogenabhngigen in meiner region unter 30 jahren alt .

wir mssen einen hahn abdrehen , der stndig offen ist .
natrlich gilt es , die behandlungsprogramme zu verbessern und auszubauen .
ich begre die vorschlge im gemeinsamen standpunkt des rates , die eine reihe von wesentlich wichtigeren und spezifischeren manahmen vorsehen als dies im ursprnglichen vorschlag der kommission der fall war .

die bemhungen sind in diesem sinne weiterzuverfolgen .
wir mssen insbesondere die mittel fr die entziehungskuren aufstocken .
auerdem gilt es , eine bessere zusammenarbeit zwischen den mitgliedstaaten und den dafr zustndigen gemeinschaftsstellen zu frdern .
wre es brigens nicht sinnvoll , alle mit dieser frage befaten organe und behrden der gemeinschaft in einer einzigen stelle zusammenzufassen ?
nur durch eine solche bndelung aller energien werden wir wirksam kmpfen und bei der ausmerzung dieses fluchs ein ergebnis erzielen knnen .

herr prsident ! es ist besonders begrenswert , da wir nun endlich das erste programm zur drogenprvention bekommen , das auf gesundheits- und sozialpolitischen erwgungen beruht .
das ist hoffentlich der beginn fr eine bessere zusammenarbeit zwischen den innen- und polizeibehrden und den gesundheits- und sozialbehrden .
projekte fr die zusammenarbeit mit anderen behrden werden jetzt gebraucht .

in finnland haben wir diese probleme besonders durch die drogeneinfuhr ber unsere ostgrenze zu spren bekommen .
der ausgangspunkt der drogenpolitik mu klar sein : die gesellschaft akzeptiert drogen nicht .
die einnahme von drogen aus nichtmedizinischen grnden kann man nicht billigen .
wenn der mensch lernt , seine gemtsverfassung chemisch zu regulieren - von tabak und alkohol angefangen bis hin zu drogen - , dann setzt infolge bermigen gebrauchs leicht auch eine spirale der verdrngung ein .
die in den illegalen handel gelangten sogenannten legalen drogen bzw. beruhigungsmittel sind vor allem in zusammenhang mit alkohol ein gravierendes problem , speziell fr jugendliche .
die kontrolle mu strenger sein .
die drogenaufklrung mu geschickt und sachlich , ohne ffentliches aufsehen und gemeinsam mit den jugendlichen erfolgen .
auch zustzliche forschungsttigkeiten sind notwendig .

herr prsident , ich bin mit den in diesem bericht enthaltenen vorschlgen sehr einverstanden .
schon zu lange konzentrieren wir uns in europa auf finanz- und handelsthemen auf kosten wichtiger sozialer themen wie das drogenproblem .
das ungleichgewicht wurde durch die zustndigkeit fr die volksgesundheit , die wir durch den maastricht-vertrag erhielten , etwas behoben .
obgleich der fr das programm vorgeschlagene budget erbrmlich ist - 28 millionen ecu fr fnf jahre sind angesichts der gre des problems vllig unangemessen - bezeugt es die anerkennung der notwendigkeit einer konzertierten aktion auf europischer ebene .

zusammen mit der arbeitslosigkeit und der armut verwsten die drogen groe teile unserer stdte und zerstren das leben unserer jungen menschen .
in meiner stadt , dublin , stieg die zahl der heroinabhngigen in den letzten 20 jahren stndig an und wird jetzt auf etwa 7 000 geschtzt .
ich mchte kommissar flynn bitten , sich mir anzuschlieen und die regierung irlands aufzufordern , ihre bemhungen mit den hier in europa unternommenen bemhungen zu koordinieren .
wir mssen z.b. das rauschgiftdezernat vergrern .
das rauschgiftdezernat umfat in irland 1 % der geamten polizeikrfte .
dies ist lcherlich , da 80 % der kriminalitt in dublin mit rauschgift im zusammenhang steht .

wir mssen auch eine wirksame koordinierung zwischen der grdai , den finanzbeamten und dem sozialamt fordern .
es ist an der zeit , da die regierung sich ernsthaft mit allen verbleibenden problemen der gewerbsmigen beziehungen in diesem bereich auseinandersetzt , damit die unrechtmigen gewinne der drogenhndler abgeschpft werden knnen .

vor kurzem habe ich das mountjoy-gefngnis in dublin besucht .
mir ist klar , da dort nur eine politik der " eindmmung " durchgefhrt wird .
fr die gefangenen sollte vom eastern health board eine wirksame folgetherapie bereitgestellt werden .
das ecstasy-problem gert inzwischen auer kontrolle , und party-packs sind jetzt in dublin vielerorts erhltlich .
wir brauchen mehr erziehungsprogramme .
ich stimme darin berein , da spezielle behandlungsprogramme fr patienten bentigt werden , die mit dem konsum von ecstasy und auch von heroin zu tun haben , gleichgltig , ob dieses gespritzt oder geraucht wird ; und auerdem ist ein verstrkter grdai-einsatz an bekannten drogenumsatzpltzen ntig .

ich bitte die kommission , gem diesen linien weitere programme vorzulegen , um dieses lebensbedrohende problem in angriff zu nehmen , das in ganz europa besteht .

herr prsident , ich arbeite an dem thema betubungsmittel , seit der allererste untersuchungsausschu gebildet wurde , in dem ich mit sir jack stewart-clark ttig war .
ich fand mich whrend all der jahre auf viele verschiedene arten einbezogen .
sehr oft setzen sich ltere liberale in den 60ern wie ich fr die liberalisierung , die legalisierung von drogen ein .
sie tragen sehr oft gute grnde vor .
doch allgemein gesagt sind die menschen , die diese haltung einnehmen , selbst nicht schtig und haben sehr oft keinen direkten kontakt mit den groen problemen der sucht , und diese probleme sind komplex .
natrlich sind hier die elemente arbeitslosigkeit und armut sehr bedeutsam .
denn auch die frage , warum manche menschen beschlieen , das leben durch den dunstschleier des rauschgifts zu sehen , warum manche menschen schtig werden und andere nicht , gehrt zu dem thema , mit dem wir uns auseinandersetzen mssen .

wir mssen unseren vollzugsanstalten besondere aufmerksamkeit zukommen lassen .
im gegensatz zu dem , was meine vorrednerin sagte , bin ich glcklich , ihnen sagen zu knnen , da in den gefngnissen von dublin eine spezialisierte einheit eingerichtet worden ist .
sicherlich haben viele kolleginnen und kollegen aus anderen lndern ebenfalls das problem erlebt , da sehr hufig junge menschen , die nicht schtig waren , als sie inhaftiert wurden , das gefngnis als schtige verlassen .
deshalb ist es wichtig , da es in den gefngnissen eine einheit gibt , in der die gefangenen selbst eine entscheidung gegen drogen treffen knnen .
man wird feststellen , da sich wahrscheinlich eine betrchtliche zahl der gefangenen so entscheiden wird .
whrend 80 % der in unseren vollzugsanstalten inhaftierten sich wegen mit betubungsmitteln im zusammenhang stehenden straftaten dort befinden , haben andere von ihnen damit nichts zu tun .
es handelt sich um eine ansteckende krankheit , die so ansteckend ist wie die tuberkulose in den 40er und 50er jahren .
wir mssen sie als solche behandeln .

wir mssen auch anerkennen , da unsere entziehungs- und behandlungsprogramme nicht nur die entziehung , sondern auch ein unterrichtselement in sachen lebenstraining beinhalten mssen .
man kann menschen nicht resozialisieren , wenn viele von ihnen zuvor niemals sozialisiert wurden .

herr prsident , ich wei , da kommissar flynn unser bedauern teilt , da wir nicht bei allen , betubungsmittel betreffenden themen voll und ganz zustndig sind .
da recht und ordnung im dritten pfeiler angesiedelt sind , ist bedauerlich .
allerdings haben wir die ausbildung - ausbildung fr junge menschen , fr lehrer , fr eltern ; gesundheit ; wir haben die resozialisierung , und wir haben die schadensverringerung , und in dieser hinsicht knnen wir eine menge tun .
deshalb ist dieser gemeinsame standpunkt ein guter erster schritt .
herr burtone hat einen einfhlsamen bericht erstellt , den wir insgesamt gesehen untersttzen sollten .

ich bin der ansicht , nationalstaaten sollten ihre drogenpolitik selbst bestimmen .
wenn wir auf mein land schauen , so sehen wir , da es in schottland und in england zwei getrennte drogenpolitiken gibt .
schottland ist mehr um schadensverringerung besorgt als england .
und hier sehe ich eine absolut zentrale rolle der europischen beobachtungsstelle fr drogen und drogensucht .
es obliegt diesem neuen , aus mitgliedern der nationalen regierungen gebildeten ausschu , dessen vorsitz zweifellos kommissar flynn einnehmen wird , geeignete vergleiche dessen , was in jedem land geschieht , vorzulegen und zu schauen , welche methoden angewandt werden , um den drogenabhngigen zu helfen , um drogenabhngige auszubilden , um das drogenproblem zu lsen , und sich dann mit einer empfehlung , was getan werden mte , an die gemeinschaft , an unser parlament zu wenden .
hierin liegt sein wert .

deshalb untersttze ich diese aussprache und das , was herr burtone vorgelegt hat , und bitte die kommission , sich erneut an unser parlament zu wenden und auf der grundlage der arbeit des ausschusses und der anregungen der beobachtungsstelle fr drogen und drogensucht spezifische empfehlungen vorzutragen .

herr prsident , verehrte kollegen ! wir kmmern uns um die gesundheit der brger der union , wenn es um lebensmittel und konsumwaren geht .
warum sollten wir uns dann nicht um die gesundheit der brger kmmern , wenn es um den mibrauch von drogen geht , ihren effekt auf das gehirn , die lungen und die fortpflanzungsorgane ?

die drogenpolitik mu von verschiedenen seiten gestaltet werden .
es gibt keine einfachen lsungen .
das ziel mu eine gesellschaft ohne drogen sein .
wir mssen gemeinsame und nationale methoden finden , die effektiv sind .
die konzentration mu hierbei auf prvention und kampf gegen den drogenhandel liegen , whrend behandlung und repression der nationalen kompetenz unterliegen .

wenn wir die untersttzung der brger wollen , knnen wir keine eu-mittel dafr verwenden , umstrittene projekte zu finanzieren , wie z.b. verschreibung von heroin .
aber auch spritzenprogramme mit methadon sind strittig .
5 % der personen , die zehn jahre lang an methadonprogrammen teilgenommen haben , kommen von der abhngigkeit los - das ist nicht besonders effektiv .

wir mssen jedoch unsere nationalen , speziellen programme gemeinsam auswerten .
dadurch knnen wir auch zu einer gemeinsamen politik kommen , die aus den ergebnissen erwchst - aus ergebnissen , die natrlich zu geringerer nachfrage fhren sollen .
die alternative zu dieser politik besteht darin , da sich der mibrauch ausbreitet , da die drogenhndler begnstigt werden .
es gilt nun , wille zum kompromi zu zeigen .
das ist die voraussetzung , um gemeinsame manahmen erreichen zu knnen .

ich mchte auch burtone fr sein engagement in dieser frage danken und darauf hinweisen , da ich finde , da die kommission und der rat einen realistischen , vernnftigen weg eingeschlagen haben , den das parlament untersttzen mu .
wir wollen nicht die drogenhndler untersttzen , sondern unsere kollegen in den europischen institutionen .

immer wenn es in der europischen union um das thema drogen geht , dann schlagen die wellen hoch , so auch zur zeit zwischen frankreich und den niederlanden .
ich finde es dabei erschreckend , wie die jeweiligen exponenten ihre meinung als die einzig richtige hochstilisieren .
dieser vorwurf wird oft gegenber herrn chirac erhoben . er trifft meiner erfahrung nach aber mindestens genauso auf die liberalisierungsfetischisten innerhalb und auerhalb dieses parlaments zu .
fr die evp-fraktion existiert der oft an die wand gemalte widerspruch zwischen hilfe und strafe nicht .
beides ist erforderlich , um das problem wirklich wirksam anzugehen .

am erfolgreichsten erscheint mir zur zeit das schwedische modell .
ich habe in der gesamten diskussion heute und auch an anderen tagen kein wirklich gutes argument gegen das schwedische modell gehrt , und ich wei nicht , warum es nicht ein modell fr ganz europa sein sollte .
vor diesem hintergrund rgert mich auch die diskussion zwischen meinem land - deutschland - und den niederlanden .
unser auenminister , herr kinkel , hat vor kurzem in den haag erklrt , man wolle sich nicht in die drogenpolitik der niederlande einmischen . die bundesregierung als ganzes sieht dies brigens anders .
ich frage mich , ob herr kinkel vergessen hat , da wir im jahre 3 nach maastricht leben .
der dialog ber die drogenbekmpfung ist keine einmischung , sondern europische innenpolitik .
das drogenproblem mu europisch angegangen werden . erstens durch prvention , wie wir es heute diskutieren , zweitens durch verbesserte polizeiliche zusammenarbeit in rahmen von europol und drittens durch gemeinsame entwicklungspolitik zur schaffung von alternativen in den anbaulndern .

der dritte punkt ist mir ganz besonders wichtig .
ich hoffe , da alle , die jetzt die debatte verfolgen , auch am donnerstag zuhren , wenn es um dieses thema geht , nicht weil das mein bericht ist , sondern weil es ohne alternativen fr die anbaulnder keine wirksame bekmpfung des drogenproblems gibt .

herr prsident , ich danke zunchst all denen , die so aufrichtig und engagiert zu dieser sache beigetragen haben .
offensichtlich berhrt diese debatte die sorgen vieler menschen in diesem hause .

der text , der ihnen heute zur zweiten lesung vorliegt , ist der gemeinsame standpunkt des rates im hinblick auf das erste aktionsprogramm der gemeinschaft zur prvention der drogenabhngigkeit .
wir alle sind uns ber die notwendigkeit eines solchen programms und die notwendigkeit , auf europischer ebene konkrete manahmen zur bekmpfung des drogenmibrauchs zu ergreifen , einig .
ich mchte herrn burtone , ihrem berichterstatter , fr seine sehr betrchtlichen bemhungen bei der prfung des gemeinsamen standpunkts , des heutigen textes und des genderten vorschlags , den die kommission nach ihrer ersten lesung vorgelegt hat , meinen dank aussprechen .

wie sie wissen , wurde der erste vorschlag durch die aufnahme von 21 nderungsantrgen des parlaments erweitert , die die kommission ganz oder teilweise untersttzte .
der rat bernahm viele der nderungsantrge , wenn auch manchmal , wie ich sagen mu , in genderter form .
ich denke , es wurde ein betrchtlicher fortschritt erzielt und ein text erstellt , der fr alle institutionen der gemeinschaft annehmbar ist .
ich anerkenne , da noch etwas arbeit notwendig ist , um die noch bestehenden differenzen zu berwinden .
die kommission ihrerseits konnte den gemeinsamen standpunkt des rates aus zwei hauptgrnden nicht annehmen .
auf beide wurde hier bereits hingewiesen .

der rat will den gesamthaushalt des fnfjahresprogramms von 28 , 5 mio. ecu auf 27 mio. ecu krzen .
die kommission hlt dies fr nicht hinnehmbar , da der vom rat angeregte gemeinsame standpunkt den anwendungsbereich des ursprnglichen vorschlags wesentlich erweitert .
er will den bereich erweitern und dennoch die mittel krzen .
wir halten dies fr nicht hinnehmbar .
zweitens , der verwaltungsausschu , eine vom rat vorgeschlagene struktur , ist fr ein programm mit so kleinem umfang ungeeignet .
die kommission befrwortet die einsetzung eines rein beratenden ausschusses , und dies sowohl grundstzlich als auch , um unntige verwaltungslasten zu vermeiden .
ich bleibe weiterhin dieser ansicht , trotz der entscheidungen ber die ausschustruktur der anderen drei gesundheitsprogramme , die unlngst im mitbestimmungsverfahren getroffen wurden .

ich mchte auf den standpunkt der kommission im hinblick auf die vom berichterstatter in der zweiten lesung gestellten 32 nderungsantrge zurckkommen .
zwlf davon , herr burtone , sind fr die kommission ganz oder teilweise annehmbar .
dies sind die antrge nr .
3 , 6 , 7 , 10 , 12 , 15 , 16 , 17 , 26 , 27 , 28 und 31. bei den anderen nderungsantrgen kann die kommission die entworfenen empfehlungen aus folgenden grnden nicht hinnehmen : die nderungsanrge nr .
1 , 2 , 8 , 11 , 14 und 30 liegen auerhalb der befugnisse der gemeinschaft gem artikel 129 oder behandeln themen , die zum anwendungsbereich anderer pfeiler des vertrags gehren , wobei , sir jack stewart-clark , das genaue argument schon vor lngerem genannt wurde .

nderungsantrag nr . 4 : diese aussage ist bereits in punkt 1 des gemeinsamen standpunkts und im nderungsantrag nr .
6 enthalten .
nderungsantrag nr .
5 : der nderungsantrag nr . 7 beschreibt die ziele des programms detaillierter , ohne bezugnahme auf die ziele einer drogenpolitik .
nderungsantrag nr . 6 : die erste aussage ist voll und ganz hinnehmbar , da sie die haltung der volksgesundheit gegenber der geiel besttigt , aber der zweite teil liegt auerhalb der befugnisse der gemeinschaft gem artikel 129 .
der nderungsantrag nr . 9 ist bereits im nderungsantrag nr .
7 enthalten .
nderungsantrag nr .
13 : der inhalt dieses nderungsantrags wird bereits vom nderungsantrag nr . 15 abgedeckt , der fr die kommission annehmbar ist .
nderungsantrag nr . 18 : die aufgaben der edb sind in der verordnung festgelegt , mit der sie errichtet wurde , und knnen mit dem vorliegenden programm nicht gendert werden .
nderungsantrge nr . 19 , 20 und 21 : ich habe den standpunkt der kommission im hinblick auf die art des in artikel 15 des entwurfs fr eine entscheidung vorgesehenen ausschusses bereits hervorgehoben .
darber hinaus mchte ich darauf hinweisen , da die nderungsantrge nr . 19 und 21 nicht mit den entscheidungen der drei gesundheitsprogramme vereinbar sind , die zu beginn dieses jahres verabschiedet wurden .
nderungsantrge nr . 22 und 37 : die in diesen nderungsantrgen vorgesehenen aktivitten entsprechen nicht dem subsidiarittsprinzip und wrden die haushaltsmglichkeiten des programms berschreiten .
nderungsantrag nr . 23 : die kommission befrwortete die evaluierung und den austausch von erfahrungen in dem in dem nderungsantrag genannten bereich , und dies wurde in den gemeinsamen standpunkt eingebracht .
nderungsantrag nr . 24 : nach ansicht der kommission sind diese aktivitten bereits in den allgemeinen bestimmungen des gemeinsamen standpunkts enthalten .
nderungsantrag nr . 25 : der erste teil dieses nderungsantrags ist bereits im gemeinsamen standpunkt enthalten , whrend der zweite teil , der sich auf die organisation der sozial- und gesundheitsdienste bezieht , den nationalen behrden obliegt .
nderungsantrag nr . 29 : die prvention der drogenabhngigkeit und damit einhergehender risiken mit untersttzung der entsprechenden organisationen ist das hauptziel des programms und wurde bereits vom text des rates hervorgehoben .
nderungsantrag nr . 32 : die einberufung einer europischen konferenz ist nicht angebracht , da bereits im dezember letzten jahres eine von parlament , rat und kommission kordinierte und gemeinsam einberufene europische konferenz ber die drogenpolitik stattfand , bei der es einen spezifischen workshop zu prventionspolitiken und -aktivitten gab .
nachdem ich nun diese verschiedenen nderungsantrge besprochen habe , mchte ich erneut meine wertschtzung der arbeit des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz zum ausdruck bringen .

der bericht der kommission ber die evaluierung der europischen woche der drogenprvention 1994 , der vor kurzem dem parlament bermittelt wurde , besttigt das interesse der tag fr tag mit den mit betubungsmitteln im zusammenhang stehenden problemen befaten an einer europaweiten zusammenarbeit .
ich hoffe , die annahme dieses programms wird rechtzeitig gemeinsame bemhungen zur prvention von drogenabhngigkeit und zur hilfe fr drogenkonsumenten untersttzen , lancieren und auslsen .

herr prsident , ich mchte nur kurz das wort ergreifen , um meine anerkennung fr die bemhungen des kommissars auszudrcken , die positionen der kommission und des parlaments einander anzunhern .
allerdings bleiben diesbezglich noch betrchtliche unterschiede bestehen , nicht nur gegenber der kommission , sondern auch gegenber denen , die unter anderem im namen der evp nderungsantrge eingebracht haben , die alles bisher erreichte wieder in frage stellen .

ich sage es noch einmal : wir haben eine konsequente linie , einen nicht einfachen weg eingeschlagen . wir haben versucht , auf ein so ernstes problem wir die drogenabhngigkeit in europa eine antwort zu finden .
wir haben ganz klar gesagt , da wir gegen jegliche form von liberalisierung oder legalisierung von drogen sind . dennoch sagen wir aber auch nein zu jeglicher art von kriminalisierung .
der junge drogenschtige darf nicht ausgeschlossen werden , sondern mu mit allen zur verfgung stehenden mitteln wiedereingegliedert werden . deswegen wiederhole ich es hier , herr prsident : ein plan zur primren vorbeugung ist notwendig , ein plan , um zu versuchen , die nachfrage nach rauschgift in unserer gemeinschaft zu drosseln .
gleichzeitig aber kann dies sicher nicht ausreichen , wenn man nicht auch den weg der hilfe , der therapie , der rehabilitation und der wiedereingliederung des drogenabhngigen in die gesellschaft geht .
das sind die leitlinien , die wir in der schwierigen debatte hervorgehoben haben , die wir im ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz und anschlieend dann im plenum ins feld gefhrt haben . einige kollegen haben trotz besten willens unsere einstellung nicht verstanden ; doch es gibt auch andere , die in bswilliger absicht in jeder weise versuchen , eine arbeit zu entstellen , die es sich zum ziel gesetzt hat , das phnomen drogenabhngigkeit in europa ernsthaft zu bekmpfen .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet um 12.00 uhr statt .

abstimmungen

wir htten gerne , frau prsidentin , da ber die nderungsantrge nr . 5 und 6 gesondert abgestimmt wird .

frau prsidentin ! ich hatte den eindruck , da wir uns darauf geeinigt hatten , da getrennte abstimmungen vorher angekndigt wrden .
ich bin natrlich einverstanden mit herrn pompidou , doch meine ich , da wir uns an eine klare linie halten sollten , anderenfalls kann es so nicht weitergehen .

frau oomen-ruijten , sie haben vllig recht , wenn es um den fall einer empfehlung des zustndigen ausschusses geht .
deswegen hatte ich anfangs darauf hingewiesen , da zu diesen nderungsantrgen keine empfehlung des zustndigen ausschusses vorlag .
also ist es kein problem .

entschuldigen sie , wenn ich noch etwas sage , frau prsidentin , aber wir mchten auerdem , da ber nr . 22 und 23 gesondert abgestimmt wird .

( die prsidentin erklrt den genderten gemeinsamen standpunkt fr gebilligt . )

nr . 16 getrennt , frau prsidentin !

frau oomen-ruijten , diesmal hat der zustndige ausschu die abstimmung en bloc ber die nderungsantrge nr . 12 , 16 , 19 und 21 empfohlen .
auerdem scheint mir ihr antrag auf gesonderte abstimmungen nicht innerhalb der von artikel 116 der geschftsordnung vorgesehenen fristen eingegangen zu sein .
sie verstehen , da dies schwierig fr mich ist .

frau prsidentin ! ich blicke mich um , aber wenn ich mich recht erinnere , ist bereits letzte woche die liste verfat worden , aus der hervorgeht , auf welche weise abgestimmt werden wrde , und wenn ich richtig informiert bin , doch sehe ich die betreffende mitarbeiterin nicht , dann ist diese liste auch beim sekretariat eingereicht worden .
genau das haben wir getan , frau prsidentin !

frau oomen-ruijten , wie sie heute morgen feststellen konnten , halten wir uns jetzt an ein - sagen wir : etwas strengeres , starreres system als sonst .
ich meine , wir sollten pragmatisch vorgehen und uns bemhen , dieses system strikt anzuwenden , uns aber trotzdem eine gewisse flexibilitt zugestehen , denn wir sind ja keine abstimmungsmaschinen .
daher werde ich ber nderungsantrag nr . 16 gesondert abstimmen lassen .

herr anastassopoulos , wenn sie sitzungsprsident sind , knnen sie nach herzenslust streng verfahren , so streng , wie sie wollen .

nur der einheitlichkeit halber , frau prsidentin : wenn ber nderungsantrag nr . 16 gesondert abgestimmt wird , dann beantragen wir , da fr nr .
19 und nr .
21 dasselbe gelten soll .

herr pompidou , sie nutzen die lage schamlos aus !

nein , frau prsidentin , es geht mir um gerechtigkeit !

ich bin sicher , herr pompidou , da sie auf diesen antrag verzichten und diese abstimmung nur mit ein wenig humor wrzen wollten .

nein , frau prsidentin , meine fraktion denkt wie ich .
ich kann nicht allein beschlieen , auf diesen antrag zu verzichten .

( die prsidentin erklrt den genderten gemeinsamen standpunkt fr gebilligt . )

frau prsidentin ! ich wollte gern ein wort zu diesem punkt sagen , denn ich habe den tabellenteil , der die zustimmung der kommission leider um eine stimme verfehlt hat , nochmals eingereicht .
ich mchte darauf aufmerksam machen , da wir uns nun , da wir den vorangegangenen text angenommen haben , widersprchlich verhalten wrden , wenn wir meinen nderungsantrag nicht annehmen .
gestern hat nmlich herr kommissar papoutsis hier im plenum tatschlich den zusammenhang aufgezeigt , der zwischen dem von uns bereits angenommenen text und der von mir eingereichten tabelle besteht .
deswegen fordere ich sie auf , fr meinen nderungsantrag zu stimmen , zumal es uns , der kommission und dem parlament , gelingen mu , den rat zu berzeugen .

frau prsidentin , ich mchte fr den antrag sprechen .
ich denke , das ist auch kein widerspruch .
der ausschu hat die tabelle einstimmig verabschiedet , weil in der tabelle sehr deutlich schwerpunkte gesetzt werden , vielleicht etwas deutlichere schwerpunkte als in dem etwas breiter gefaten text .
aber , wie gesagt , es ist kein widerspruch , und der ausschu hat einstimmig dieser tabelle zugestimmt .

danke , werter herr kollege .
das haus ist jetzt informiert genug , um in voller kenntnis der sachlage abzustimmen .

nach der annahme des tabellenteils von nderungsantrag nr . 27

frau prsidentin , ich habe natrlich die tabelle des ausschusses gemeint und nicht die von herr soulier und der evp vorgelegte tabelle .
das ist doch vllig klar , weil der ausschu diese tabelle vorgelegt und abgestimmt hat , und nicht die von der evp vorgelegte .
insofern bitte ich , diese abstimmung noch mal durchzufhren , weil ich durch meine darstellung offensichtlich etwas verwirrung hervorgerufen habe .
also : die tabelle des ausschusses ist eine andere als die tabelle der evp , um das noch mal klarzustellen !

herr lange , ich glaube , es besteht tatschlich eine gewisse verwirrung .
ich fr meinen teil meine sehr klar gehandelt zu haben .
ich habe ber nderungsantrag nr . 27 von der fraktion der europischen volkspartei abstimmen lassen .
sodann bat mich der berichterstatter um das wort , um zu erlutern , weshalb er fr diesen nderungsantrag war und warum er ihn eingereicht hatte .
sie haben sich zu wort gemeldet und den anschein erweckt , ihn zu untersttzen , aber das ist ihre sache .
ber diesen nderungsantrag wurde abgestimmt , und ich habe klar darauf hingewiesen , um welchen antrag es sich handelte .

wir werden diese abstimmung nicht mehr ndern .
das wre nicht korrekt .
ich meine , alles war sehr klar .

ich mchte einspruch erheben .
normalerweise spricht ein berichterstatter im namen des ausschusses .
in diesem fall aber wurden wir aus dem sehr einfachen grunde irregefhrt , da der berichterstatter nicht im namen seines ausschusses , sondern im namen seiner fraktion sprach .
das ist ganz und gar nicht normal .

herr dankert , ich habe dem berichterstatter aufmerksam zugehrt , zumal er meine sprache sprach und damit kein fehler der dolmetscher vorliegen kann .
ich habe absolut nicht gehrt , da herr soulier die evp-fraktion erwhnt htte .
ich war wirklich sehr aufmerksam , das sage ich ihnen ganz einfach so .
wir werden diese abstimmung nicht ndern , das wre nicht korrekt .
die dinge waren ganz klar .

ich mchte nur folgendes sagen , frau prsidentin .
herr soulier war der meinung , er msse als berichterstatter nderungsantrag nr . 27 vertreten , der von seiner fraktion eingereicht worden war , und dies unter bercksichtigung vor allem der schlufolgerungen aus unserer aussprache in dieser woche - eine aussprache ist doch manchmal ntzlich - und der antworten , die herr kommissar papoutsis dazu gegeben hat .

damit war es besser , nderungsantrag nr .
27 von herrn soulier zu untersttzen , als nderungsantrag nr . 26 von unserem ausschu fr forschung , technologische entwicklung und energie aufrechtzuerhalten .
ich versichere den mitgliedern meiner fraktion , alles ist ganz normal verlaufen .


( das parlament nimmt den entwurf der legislativen entschlieung an . )

frau prsidentin , das haus ist zwar leer , und hinter mir ist enorm viel lrm , aber trotzdem bin ich sehr erfreut , da das haus mir gefolgt ist und da wir im save-programm die legislativen manahmen verabschiedet haben .
ich mchte die kommission dringend auffordern , hier in diesem fall einmal dem parlament zu folgen , denn wir haben ja gesehen , da sich ohne legislative manahmen berhaupt nichts bewegt , was sich bei der co2 reduzierung und bei der energieeffizienz zeigt .
beim programm thermie ii , das vom rat verhindert wird , das eigentlich ein programm fr erneuerbare energien war , hat sich nichts bewegt .
der rat blockiert entgegen seinen vollmundigen politischen ankndigungen berall auf der welt , und obwohl er rio unterschrieben hat , obwohl er berlin unterschrieben hat , das einzige programm , nmlich thermie ii , in dem es um erneuerbare energien geht .

deswegen ist es um so wichtiger , da wir als parlament das umsetzen und den rat und die kommission zwingen , endlich ihren worten taten folgen zu lassen .
ansonsten stehen wir als eu wirklich langsam lcherlich da !
ich mchte nicht sagen , da wir lgner sind , aber es tut sich ja nichts !
es wird berall vollmundig herumerzhlt , wir bruchten energieeffizienz , wir bruchten co2 reduzierung , aber nichts wird getan !
es gibt nur leere worte !
darum hat der ausschu fr forschung , technologische entwicklung und energie das legislative element einbezogen in save ii. mein rat noch mal an rat und kommission : folgen sie dem ausschu , dann sind sie gut beraten !
andernfalls werden wir ber die haushaltsschiene schwierigkeiten machen !

der vorliegende vorschlag fr eine entscheidung des rates betrifft einen fr die mitgliedstaaten der union sowohl wirtschaftlich als auch umwelt- und versorgungspolitisch beraus wichtigen bereich , die frderung der energie-effizienz .
daher sollte es uns einleuchten , da die mitgliedstaaten der union mit verbesserter energie-effizienz imstande wren , ihren energieverbrauch zu verringern , eine anzahl nicht-erneuerbarer energiequellen vernnftiger zu nutzen , ihre abhngigkeit vom energie-import zu senken und die co2 -emissionen herabzusetzen , die hauptursache des treibhauseffekts sind .

deshalb ist die fortsetzung des save-programms ber eine neuerliche fnfjahresspanne von grter bedeutung , wenn eine vernnftigere nutzung unserer wenigen energieressourcen gewhrleistet werden soll .
vor diesem hintergrund ist es natrlich erfreulich , da der bereitgestellte betrag von 150 millionen ecu zur durchfhrung des save ii-programms eine betrchtliche anhebung der bescheidenen zuweisung darstellt , mit der save i dotiert worden war , nmlich nur 35 millionen ecu . die verfasserin des vorliegenden berichts hat jedoch recht , wenn sie sagt , da es im zusammenhang mit der durchfhrung von save ii verpflichtender manahmen fr die inkraftsetzung in den lndern der eu bedarf , wenn man sichergehen will , da die absicht einer reduzierung des energieverbrauchs auch erreicht wird .
es macht berhaupt keinen sinn , unter hinweis auf das subsidiarittsprinzip in diesem bereich von rechtsvorschriften abstand zu nehmen , da es sich bei dem problem der co2 -emissionen um ein grenzberschreitendes handelt .

aus dem gleichen grund finde ich auch , da die europische union den entwicklungslndern im sinne der zielsetzungen des synergy-programms alle ntzlichen angaben und erfahrungen im zusammenhang mit der effektiven nutzung von energieressourcen , die im rahmen des save-programms gesammelt wurden , zur verfgung stellen sollte , weil der verbrauch dieser lnder von vornehmlich fossilen brennstoffen in der zeit bis hin zum jahr 2020 schlagartig ansteigen soll , und das wird denn auch eine betrchtliche steigerung des gesamten co2 ausstoes auf weltweiter ebene nach sich ziehen .

zur empfehlung fr die zweite lesung von wogau

wir setzen voraus , da es beim programm zoll 2000 darum geht , sich auf der ebene der gemeinschaft auf kriterien fr den mindest umfang der durchzufhrenden kontrollen zu einigen .

da die gesetzgebung in den mitgliedstaaten in bezug auf beispielsweise drogenund waffenkontrollen zur zeit unterschiedlich ist , sind wir nicht der meinung , da eine gemeinsame festlegung der befugnisse der zollbehrden durchgefhrt werden kann .

unserer meinung nach soll jeder mitgliedstaat selbst beschlsse fassen knnen , in welchem umfang er an seinen grenzen zu anderen eu-lndern kontrollen durchfhren will .

in unserem redebeitrag in erster lesung zum aktionsprogramm der gemeinschaft fr das zollwesen hatten wir diese initiative begrt , mit der die einzelstaatlichen zollkontrollen an den auengrenzen der union besser koordiniert werden sollten . gleichzeitig aber hatten wir uns in anbetracht der leitlinien des europischen parlaments besorgt gezeigt , neigten seine nderungsantrge doch zu einer " vergemeinschaftung " der nationalen zlle und zur verfolgung des ziels eines noch strker geeinten " heimatmarkts " als es der derzeitige binnenmarkt ist , der den nationen praktisch jeglichen spielraum bei ihrer gesetzgebung nhme .

deswegen freuen wir uns heute in zweiter lesung , da der rat inzwischen dieselbe linie wie wir eingeschlagen und die strittigsten nderungsantrge des parlaments zurckgewiesen hat .
um seine absicht deutlich kundzutun , hat er das programm sogar umgetauft . es betrifft jetzt nicht mehr das " gemeinschaftliche zollwesen " , sondern lediglich ein " gemeinschaftliches aktionsprogramm fr das zollwesen " , was uns vollkommen in ordnung zu sein scheint .

wie zu erwarten war , hat das europische parlament einen neuen versuch mit nderungsantrgen gemacht , fr die meine fraktion jedoch nicht gestimmt hat .
wir meinen nmlich , da sich die gemeinschaft unter dem druck fderalistischer fraktionen wie derer unseres hohen hauses systematisch in die falsche richtung bewegt : zuerst haben wir die kontrollen im warenverkehr an den binnengrenzen abgeschafft , ohne dabei die kontrollen an den auengrenzen zu harmonisieren - ein fehler , fr den wir heute sehr teuer bezahlen .

nun schlgt man uns unter dem vorwand , die auenkontrollen verbessern zu wollen , vor , in richtung " vergemeinschaftung " zu gehen .
dies ist wieder ein fehler , und zwar aus drei grnden .
der erste ist ein prinzipieller grund : jeder mitgliedstaat mu seine zollstellen beibehalten , die auch rein nationale aufgaben erfllen , darunter brigens auch die durchfhrung mglicher schutzklauseln - denken wir nur an den rinderwahnsinn .
der zweite ist ein mit leistung zusammenhngender grund : wir halten es hier wie anderswo fr besser , sich auf die funktionierenden alten nationalen verwaltungen zu sttzen , als neue europische strukturen zu schaffen ; wir geben der partnerschaft den vorzug vor dem zusammenschlu .
der dritte ist ein zweckmigkeitsgrund , wenn es berhaupt noch eines arguments bedarf : bei den vorherrschenden freihndlerischen vorstellungen htten wir keinerlei garantie dafr , da strengere kontrollen eingefhrt wrden , wenn wir noch einmal auf unsere instrumente zur verteidigung der zlle zum nutzen der gemeinschaft verzichten , obwohl diese kontrollen doch ntig wren .

ich begre die beharrlichkeit , die das europische parlament an den tag legt , um dem gemeinschaftsprogramm " zoll 2000 " angesichts der zgerlichkeit des ebenfalls rechtsetzenden rates mehr kraft und mehr strke zu verleihen .

der ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik will so durch harmonisierte , strkere zlle die betrugsbekmpfung intensivieren .
den drittlndern gegenber bedarf es bei einem gemeinsamen tarif auch gemeinsamer zlle .
dies setzt die einfhrung strenger vorschriften berall dort voraus , wo es zlle gibt , und nicht regeln , die von einem mitgliedstaat zum anderen anders aussehen .

ein solches programm kann die europische union bestrken , diesen weg weiter zu beschreiten , aber es gilt natrlich , bei der durchfhrung des programms und insbesondere den kontrollen ernsthaftigkeit zu beweisen .
jeder staat mu seine zollstellen mit den technischen und menschlichen mitteln ausstatten , die erforderlich sind , um diese aufgabe zu erfllen .

ich betone vor allem die bedeutung einer fortbildung auf hohem niveau , und zwar als zusatz zu der ursprnglichen ausbildung , die jeder zollbeamte in seinem heimatland erhlt .
diese fortbildung , die auf einer europischen zollakademie vermittelt werden soll , wird ein wichtiger trumpf fr die europischen zllner sein , die an den auengrenzen arbeiten und betrugsbekmpfung betreiben .

wir haben heute gegen fast alle nderungsantrge zu dem eu-aktionsprogramm " zoll 2000 " gestimmt , die unseres erachtens die souvernitt der mitgliedstaaten nicht respektieren .
es sollte weiterhin sache jedes mitgliedstaates sein , darber zu entscheiden , wie er die eigenen grenzen zu kontrollieren , sein personal auszubilden gedenkt usw .

in so gut wie allen mitgliedstaaten gibt es unterschiedliche gesetzesvorschriften ber die einfuhr verschiedener waren wie drogen und waffen .
so mu es auch in zukunft sein , und deshalb sehen wir keinerlei grund zu einer harmonisierung der gesetzgebung in diesem bereich .

in zweiter lesung hat das europische parlament jetzt seine definitive fassung des aktionsprogramms " zoll 2000 " gutgeheien .
ich hoffe , da der ministerrat sich anschlieend mit folgenden wichtigen parlamentsvorschlgen einverstanden erklren wird :

1.das konzept einer europischen zollbehrde mu ein langfristiges ziel der eupolitik sein.2.kurz- und mittelfristig gilt es , gemeinsame kriterien und arbeitsweisen fr die nationalen zollbehrden auszufeilen , den austausch zwischen den nationalen verwaltungen zu frdern und eine gemeinsame zollakademie als zusatzausbildung fr alle beamten zu schaffen.3.um den problemen mit dem transitsystem beizukommen , sind die europaweiten kontrollmglichkeiten unbedingt zu verbessern : eine wirksame edv-vernetzung und automatisierung aller europischen zolldienste ist somit ein mu .
auch ist es unerllich , die assoziierten lnder mittel- und osteuropas , die aktiv am freien internationalen handel teilnehmen , ebenfalls in die transitverkehrskontrollen einzubinden und ihnen eine beteiligung am matthaeus-programm zu ermglichen.- zur empfehlung fr die zweite lesung burtone

drogenmibrauch gehrt zu den schlimmsten heimsuchungen , mit denen europa zu kmpfen hat .
deshalb ist es auch sehr wichtig , da strategien zur bekmpfung von drogen sorgfltig ausgewhlt werden .
wir sind der ansicht , da die jetzt im bericht burtone vorgetragenen vorschlge allzu sehr auf manahmen ausgerichtet sind , durch welche die schden eines bereits begonnenen mibrauchs begrenzt werden .
das ist unserer ansicht nach viel zu spt .
wichtiger ist die konzentration auf vorbeugende und verhtende manahmen , vor allem in bezug auf jugendliche .
wir wissen , da je weniger jugendliche drogen ausprobieren , um so weniger werden spter drogenabhngig .

selbstverstndlich mssen vorbeugende manahmen mit einer gut ausgebauten rehabilitierung kombiniert werden , bei der das ziel sein mu , die abhngigkeit des drogenmibrauchers zu berwinden und ihn oder sie in die lage zu versetzen , wieder in die gesellschaft zurckzukehren .

wir glauben auch , da es falsch ist , eine aufteilung in harte und leichte drogen vorzunehmen oder zwischen gebrauch und mibrauch zu unterscheiden .
abgrenzungsprobleme werden sowieso auftreten , und wenn wir nicht deutlich sagen , was wir akzeptieren oder nicht akzeptieren , so geben wir unseren kindern und jugendlichen nur unklare signale .

eine restriktive und vorbeugende drogenpolitik ist der weg , den wir gemeinsam einschlagen mssen , um drogen effektiv bekmpfen zu knnen .
unentschiedenheit und eine immer hhere toleranzschwelle bewirken genau das gegenteil .
beim problem des drogenmibrauchs geht es im grunde um demokratie und menschenrechte . jeder mann oder jede frau soll ber den eigenen krper bestimmen knnen !
eine drogenschtige person kann deshalb niemals frei sein .

in den bericht , den unser kollege burtone uns vorlegt , muten erneut zahlreiche nderungsantrge einbezogen werden , die das europische parlament bereits in der ersten lesung angenommen hatte , da der rat unsere vorschlge bewut bergangen und den geist des verbesserten vorschlags der kommission verndert hat .

es ist hchst bedauerlich , da der rat nicht die dem ausma des suchtproblems und seiner dringend erforderlichen verhtung angemessene einstellung besitzt .

wie der berichterstatter meine ich , da bestrafung allein nicht das richtige mittel ist , mit dem sich der fluch der einnahme von suchtstoffen beseitigen liee , und da die strafe vor allem die dealer , die lieferanten dieser erzeugnisse , treffen sollte , in noch strkerem mae aber diejenigen , die sich des drogenvertriebsnetzes zu finanziellen zwecken bedienen .
es mu ein erbarmungsloser kampf gegen die dealer , die hndler des todes , und die betreiber der geldwsche mittels drogen , die wucherer des organisierten todes , gefhrt werden .

vor ihnen mssen die drogenschtigen gerettet werden .
es mu fr sie gesorgt werden ; ihnen mssen mglichst breitangelegte prventionsmanahmen zugute kommen , fr die zwar ein richtiges europisches gesundheitsprogramm vonnten ist , zu dem aber auch die anderen gemeinschaftspolitiken beitragen mssen .

der rat mu die angestrebte zusammenarbeit akzeptieren .
der rat sollte die drogenabhngigen als verlorene betrachten , die in die gesellschaft zurckgefhrt werden mssen , nicht als straftter .

folglich - und dies ist ein sehr langfristiges ziel - mssen den drogenabhngigen zunchst einmal die mittel in die hand gegeben werden , um die weiterverbreitung der mit dem drogenmibrauch verbundenen risiken zu verhindern .
wir knnen sie nicht von heute auf morgen von der nadel wegbringen .
daher gilt es parallel zur eigentlichen prvention , mit der sich der drogenmibrauch verhindern lt , die drogenabhngigen vor den noch viel greren gefahren zu schtzen , denen sie ausgesetzt sind .

ich untersttze daher den bericht burtone , den wir mit sehr groer mehrheit annehmen sollten .

ich hoffe , die kommission wird unser vorgehen mittragen .

ich fordere den rat zu grerem realittssinn und mehr einsatz bei der verwirklichung dieses programms auf .
seine glaubwrdigkeit steht auf dem spiel .

was mich erregt , und was die mehrzahl der schweden und andere europer in hohem mae bedrckt , ist der tenor des nderungsvorschlags von seiten burtones und des ausschusses .

es ist sicherlich wichtig , den drogenabhngigen zu helfen .
aber mindestens ebenso wichtig ist es zu verhindern , da jugendliche und andere in den drogensumpf hineingezogen werden .
es sind deutliche signale durch die staatsmchte europas erforderlich .

durch die akzeptanz des berichts burtone wrde das europische parlament ein ganz anderes signal aussenden - ein signal , das dazu fhren knnte , da viel mehr europische jugendliche in hoffnungslosigkeit , prostitution und kriminalitt versinken .

was wir in europa brauchen , sind keine drogenpolitischen zugestndnisse , sondern kraftvolle manahmen von regierungen , parlamenten und freiwilligen organisationen , um die gewinnler zu bestrafen und den mibrauch von drogen zurckzudrngen , mit dem ziel , unseren kontinent von einer versklavung durch drogenabhngigkeit zu befreien .

deshalb habe ich ber zentrale teile des berichts burtone mit nein abgestimmt !

meine entscheidung , mich bei der abstimmung ber den bericht zur prvention der drogenabhngigkeit der stimme zu enthalten , bedeutet nicht , da ich nicht dafr bin , dem drogenproblem vorzubeugen .
ich bin vielmehr sehr dafr .
dennoch ist gerade vorbeugung im gegensatz zu bekmpfung dieses ernsten problems etwas , das am besten auf einzelstaatlicher ebene geschehen sollte .
jeder staat kann selbst am besten beurteilen , welche politik und welche mittel unter seinen besonderen umstnden - wozu auch kulturelle normen gehren - die besten ergebnisse zeitigen wird .
eine gemeinsame unionsstrategie wre nicht das geeigneteste mittel , dem drogenproblem vorzubeugen , und die aussichten einer einigung darber sind auch nicht gerade vielversprechend in anbetracht der unterschiedlichen beitrge , die wir heute dazu vernommen haben .

der bericht burtone hat bereits frher scharfe gegenstze zwischen einer drogenliberalen majoritt und den meisten der schwedischen mitglieder deutlich gemacht .
in dem vorschlag , der jetzt angenommen worden ist , sind einige der drogenliberalen vorschlge entfallen .
es wird auch hervorgehoben , da es " nicht angemessen ist , eine scharfe trennlinie zwischen leichten und harten drogen zu ziehen " .
bedeutet dies , da schwedische informationsanstrengungen erfolg hatten ?
es ist mglich und wre ein grund zu hoffen .

aber noch immer enthlt der bericht einige bestandteile , welche die umweltpartei nicht untersttzen kann :

die umweltpartei kann die sogen .
" harm reduction " -strategie nicht gutheien , da dieser ausdruck zu einem codewort fr eine drogenliberale strategie geworden ist .

die umweltpartei kann nicht akzeptieren , da das programm mit der feststellung eingeleitet wird , das " streben nach einer vllig drogenfreien gesellschaft sei utopisch " .
eine entwertung des prinzipiellen ziels als " utopisch " bereits in der einleitung bedeutet , da die ambitionen auf eine inakzeptable weise gesenkt werden .

die umweltpartei kann nicht akzeptieren , da die drogenpolitik zu einer eubefugnis gemacht werden soll , da dies der mglichkeit einer gemeinsamen drogengesetzgebung durch mehrheitsbeschlu den weg ebnet .

schlielich sind wir der meinung , da grenzkontrollen bestehen bleiben mssen , wenn ein eu-land dies als wirksames mittel gegen den drogenschmuggel ansieht .

der kampf gegen die drogenabhngigkeit , hauptschlich mit hilfe der frderung der zusammenarbeit zwischen den mitgliedstaaten , der untersttzung der entsprechenden aktionen und der frderung und koordination ihrer politiken - die die grundlagen fr das gemeinsame aktionsprogramm zur prvention der geiel der drogenabhngigkeit im bereich der ffentlichen gesundheit sind - verdient unsere zustimmung .

alles was information , prvention und erziehung , prophylaxe und behandlung betrifft , sowohl bei den jngeren verwendergruppen ( bei denen das einstiegsalter immer weiter sinkt ) und im bereich von familie , schule oder beruf , als auch fr aktionen fr risikogruppen ( u.a. gefngnisinsassen ) oder fr generelle aufklrungskampagnen , kann mit unserer untersttzung und zustimmung rechnen .

wir machen uns aber keinerlei illusionen darber , da das programm ohne andere koordiniert eingesetzte politiken nicht erfolgreich sein wird . dazu gehrt die bestrafung der geldwsche und der abbau der tieferen ursachen fr ausgrenzung , soziale unsicherheit und arbeitslosigkeit , die in ihrem zusammenwirken den boden fr den drogenkonsum bereiten .

bedauerlich ist auerdem , da die vom rat fr dieses programm zu verfgung gestellten mittel ( 27 millionen ecu , das sind ca . 5 milliarden escudos fr 5 jahre ) unter dem vorgeschlagenen wert und weit unter dem wnschenswerten wert liegen .
im kampf gegen die drogen begehen wir einen groen fehler , wenn wir dem gedanken raum geben , da dies ein " verlorener krieg " ist und da es aus scheinheilig als wirtschaftlich bezeichneten grnden nicht die mhe lohnt , die der dimension dieser geiel angemessenen mittel zu investieren .
wir knnen ganz im gegenteil die drogenabhngigkeit nur dann eingrenzen und verringern , wenn wir den festen politischen willen haben und umfangreiche mittel , um das problem in allen seinen facetten anzugehen .

der verbrauch aller art von drogen , darunter die sogenannten harten stoffe wie heroin und kokain , hat im verlauf der letzten 20 jahre drastische ausmae angenommen .
daher berrascht es nicht , da viele brger der union den mibrauch von drogen heutzutage als eins der wichtigsten probleme der gesellschaft betrachten .
daher kann auch nicht bezweifelt werden , da ein derart grenzberschreitendes problem mit hilfe von nationalen und internationalen manahmen vereint gelst werden mu .
es besteht also reichlich grund , den vorschlag der kommission fr ein aktionsprogramm zur vorbeugung von drogenmibrauch zu begren .

der ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz hat in seinem bericht eine anzahl ergnzender manahmen vorgeschlagen , darunter einen vorschlag fr besseren informationsaustausch zwischen den mitgliedstaaten , die frderung besserer informationskampagnen , die frderung des einsatzes freiwilliger hilfsorganisationen und einen vorschlag zur entwicklung einer zweckmigeren strategie zur bekmpfung des drogenmibrauchs auf internationaler ebene , gesttzt auf eine vergleichende studie der einzelstaatlichen rechtsvorschriften im drogenbereich .
ich kann diesen vorschlgen zur verbesserung des aktionsprogramms der gemeinschaft voll und ganz zustimmen .

zur empfehlung fr die zweite lesung castricum

das vorhaben der interoperabilitt des europischen hochgeschwindigkeitsbahnsystems ist ein gutes vorhaben .
es hat aber nur sinn , wenn es von einem finanzplan flankiert wird , mit dem europa die bemhungen der mitgliedstaaten ergnzt .
das subsidiarittsprinzip mu angewandt werden . nur zu oft greift die union ungerechtfertigt in dinge ein , die normalerweise in die zustndigkeit der mitgliedstaaten fallen .
hier aber , in dem grenzberschreitenden bereich par excellence , verwundert es , da die europische union kein bedeutendes finanzielles engagement geplant hat .

beim tgv west-ost paris-straburg-mnchen-wien-budapest beispielsweise ist es ber die bemhungen der mitgliedstaaten hinaus erforderlich , da die europische gemeinschaft sich finanziell an diesem vorhaben beteiligt .
die europische union sollte ihr handeln wieder auf die wirklich grenzberschreitenden dinge ausrichten .
insgesamt wrde eine solche ausrichtung die ausgaben nicht erhhen , sondern sogar eher senken .
ich wnsche mir , da den vorliegenden bericht eines tages ein finanzbericht ergnzt .
dies scheint mir dringend notwendig zu sein .

zur empfehlung fr die zweite lesung cornelissen

die sicherheitssysteme bei der befrderung von gefahrengut mssen sehr verstrkt werden , und das unter hinweis auf das zugunglck am bahnhof nstved , wo drei jahre nach dem unglck immer noch schwierigkeiten beim aussortieren giftiger stoffe auftreten .
ich bin daher sehr zufrieden mit der arbeit , die im zusammenhang mit diesem bericht stattfindet , um die vorschriften zu verschrfen , und kann den bericht daher untersttzen .

zum bericht soulier

der vorliegende vorschlag fr eine verordnung ber das synergy-programm stellt in jeder hinsicht einen positiven beitrag zur lsung einer anzahl probleme auf dem gebiet umweltschutz , entwicklung und energieversorgung auf internationaler ebene dar . deshalb kann keinerlei zweifel an der notwendigkeit , dies programm weitere 5 jahre fortzusetzen , bestehen , das vor mehr als 15 jahren in seine erste phase trat .

der energieverbrauch der welt steigt insgesamt , das gilt nicht zuletzt auch fr die entwicklungslnder .
die internationale energieagentur iea geht davon aus , da die entwicklungslnder , die 1990 75 % der gesamten weltbevlkerung ausmachten aber nur zu 25 % am weltweiten energieverbrauch beteiligt waren , im jahr 2010 80 % der weltbevlkerung ausmachen und 40 % des gesamten energieverbrauchs in anspruch nehmen werden .
leider wird dieser zunehmende verbrauch in erster linie eine strkere nutzung fossiler brennstoffe bedeuten und den zuwachs von co2 emissionen in der atmosphre .
um diese entwicklung so weit wie mglich zu bremsen , ist es von grter bedeutung , da die europische union den transfer ihres knowhow auf dem gebiet von energie an die entwicklungslnder erweitert und vermehrt .
dazu gehrt , da die europische union den entwicklungslndern unter anderem alle ntzlichen angaben und erfahrungen auf diesem gebiet , die im rahmen des eu-programms save ii gesammelt werden , zur verfgung stellt .

zum bericht soltwedel-schfer

frau prsidentin ! der bericht von frau soltwedel-schfer ist voller gutgemeinter bemerkungen und vorschlge sowie gutem willen .
eine reihe von punkten aber ist unhaltbar .

zuerst einmal kommt fr uns die gleichschaltung der sozialversicherungssysteme der mitgliedstaaten mit dem ziel der harmonisierung der erstattungsbetrge fr medikamente nicht in frage , nicht einmal , wenn sie nur in teilbereichen durchgefhrt wird .

zweitens mu man mit der befrwortung sogenannter generika vorsichtig sein .
diese darf die labors , die grundprodukte erfunden haben , nicht schdigen , sind letztere doch das ergebnis von forschungsjahren , die lnger whren als der zeitraum ihrer nutzung , und von sehr kostenintensiver forschung . verglichen damit scheinen die kosten der werbung nur bei den rzten von der berichterstatterin stark bertrieben worden zu sein , worauf wir doch einmal hinweisen wollen .

drittens flt uns das aufhebens , das von der selbstmedikation gemacht wird , grtes mitrauen ein .
es ffnet jeglichem mibrauch und allen gefahren tr und tor .
wir drfen nie vergessen , da ein medikament ein aktives produkt ist , mit dem man vorsichtig umgehen mu .
daher drfen wir die besonders wichtige rolle des apothekers und des arztes bei der information und kontrolle nie aus den augen verlieren und sollten nicht versuchen , sie auf dem altar falscher wirtschaftlicher grnde zu opfern .
was in diesem bereich vorgehen mu , ist die volksgesundheit .

last but not least bedauern wir die unschrfe des begriffs " ethisch " , der in diesem bericht hufig vorkommt . es ist das wort , das die neue " politisch korrekte " sprache bereit hlt , damit sich die medizin nicht den grundstzen der natrlichen und christlichen moral unterordnen mu .

trotz dieser erheblichen vorbehalte haben wir fr diesen bericht gestimmt .

gemeinschaftliche leitlinien einer industriepolitik fr den arzneimittelsektor mssen dem umstand rechnung tragen , da der handel mit arzneimitteln nicht zu den blichen marktbedingungen geschieht .
es ist keine unsichtbare hand , die nachfrage , angebot und preis zustande bringt . es sind die vertreter der interessengruppen und behrden , die in erheblichem umfang den verkauf , verbrauch und gewinn bestimmen .
das hat einige konsequenzen zur folge .
man denke an die auerordentlichen gewinne , die knstlichen preise , die gigantischen aufwendungen fr werbung und reklame , die riesigen fusionen etc .. das hat natrlich auch zu tun mit den enormen kosten fr forschung und entwicklung , mit beschftigungsfragen , wettbewerb und den besonderen eigenschaften von arzneimitteln .
" pharmacon " bedeutet im brigen sowohl arzneimittel als auch gift , heilsam und tdlich .
da man solche waren nicht frei erwerben kann und da sie nicht ohne aufsicht verfgbar gemacht werden drfen , versteht sich von selbst .
da der staat , die versicherungen , die patientenvereinigungen , die rzteorganisationen , die hochschulen und die arzneimittelindustrie sich gemeinsam mit der herstellung und dem vertrieb von arzneimitteln befassen , ist dann auch verstndlich .

der beitrag der europischen union , insbesondere des europischen parlaments , steht sowohl im rahmen der industrie- als auch der volksgesundheitspolitik .
die kraftlinien einer solchen politik lassen sich wie folgt zusammenfassen : einerseits rationalisierung der produktion mit unter anderem der einschrnkung der werbebudgets und der bekmpfung einer zu starken streuung ; andererseits neuorientierung der innovation , vor allem mit augenmerk auf die echten erneuerungen , die genehmigungsverfahren und anforderungen fr die registrierung neuer arzneimittel , die eigentumsrechte und die schaffung von arzneimitteln oder therapien fr seltene oder noch unheilbare krankheiten .
damit zusammenhngend , bricht man eine lanze fr die prventive und informative medizin , fr generika , pflanzliche und homopathische arzneimittel , rationellen arzneimittelgebrauch , einheitliche arzneimittelverpackungen , alternative testmethoden , selbstmedikation , umweltfreundliche unternehmenspolitik , mehrjahresplanung , eine verantwortliche handelspolitik , eine europische datenbank ( nmlich ecphin ) , eine ethikkommission ( bei der emea ) etc ..

als mitglied beider mitberatender ausschsse bin ich grundstzlich einverstanden mit dem vorgeschlagenen entwurf .
es handelt sich um einen guten und ausgewogenen vergleich zwischen den auseinanderlaufenden interessen der arzneimittelindustrie , der sozialversicherung , der forschungseinrichtungen , der krankenkassen , der rzte und der kunden- oder verbraucherverbnde .
ich wre allerdings fr eine klare beschreibung der " innovationen " .
eine wirkliche innovation ist ein neues arzneimittel und folglich kein bereits vorhandenes arzneimittel , das lediglich eine zustzliche indikation erhlt , und auch kein " me too " , das jahre nach einer echten neuheit als derivat erscheint .
eine echte innovation mu bis dahin unheilbare krankheiten oder nicht therapiefhige erkrankungen heilen bzw. behandeln oder fr bestimmte leiden eine bessere behandlung oder bessere aussichten auf heilung bieten als vorhandene arzneimittel .

insgesamt halte ich diesen entwurf fr einen schritt in die richtige richtung .
eine arzneimittelpolitik mu wettbewerbsfhigkeit und rentabilitt der branche als solche ( industriepolitik ) , aber auch die beschftigung , die volksgesundheit , den medizinischen fortschritt und die soziale sicherheit ( sozialpolitik ) bercksichtigen .
ich glaube , da der zur abstimmung vorliegende entwurf dem erfordernis einer industrie- und sozialpolitisch verantwortlichen arzneimittelpolitik entspricht .

damit endet die abstimmungsstunde .

( die sitzung wird um 13.10 uhr unterbrochen und um 15.00 uhr wiederaufgenommen . )

entlastung 1991 , 1992 , 1993 und 1994

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende berichte :

a4-0058 / 96 von frau kjer hansen im namen des ausschusses fr haushaltskontrolle ber die entlastung der kommission fr den rechnungsabschlu des eagfl fr das haushaltsjahr 1991 ( let 11877 - c4-0591 / 95 ) ; -a4-0086 / 91 von herrn cornelissen im namen des ausschusses fr haushaltskontrolle ber den bericht der kommission ber die manahmen im anschlu an die bemerkungen in der entschlieung zum beschlu ber die entlastung zur ausfhrung des gesamthaushaltsplans der europischen gemeinschaften fr das haushaltsjahr 1992 ( kom ( 95 ) 0666 ) ; -a4-0097 / 91 von herrn samland im namen des ausschusses fr haushaltskontrolle ber den bericht der kommission ber die manahmen im anschlu an die bemerkungen in der entschlieung zum beschlu ber die entlastung zur ausfhrung des gesamthaushaltsplans der europischen gemeinschaften fr das haushaltsjahr 1993 ( kom ( 95 ) 0666 ) ; -a4-0098 / 96 von herrn wynn im namen des ausschusses fr haushaltskontrolle ber die entlastung der kommission zur ausfhrung des gesamthaushaltsplans der europischen gemeinschaften fr das haushaltsjahr 1994 ( 5232 / 96 - c4-0200 / 96 ) ; -a4-0089 / 96 von herrn blak im namen des ausschusses fr haushaltskontrolle ber die entlastung der kommission fr die haushaltsfhrung der europischen gemeinschaft fr kohle und stahl fr das haushaltsjahr 1994 ; -a4-0081 / 96 von herrn kellett-bowman im namen des ausschusses fr haushaltskontrolle ber den aufschub des beschlusses ber die entlastung des verwaltungsrates des europischen zentrums fr die frderung der berufsbildung ( thessaloniki ) fr die ausfhrung seines haushaltsplans fr das haushaltsjahr 1994 ( 4487 / 96 - c4-0196 / 96 ) ; -a4-0082 / 96 von herrn kellett-bowman im namen des ausschusses fr haushaltskontrolle ber die entlastung des verwaltungsrates der europischen stiftung zur verbesserung der lebens- und arbeitsbedingungen ( dublin ) fr die ausfhrung ihres haushaltsplans fr das haushaltsjahr 1994 ( 4331 / 96 - c40197 / 96 ) ; -a4-0096 / 96 von herrn wynn im namen des ausschusses fr haushaltskontrolle ber die verweigerung der entlastung der kommission fr die finanzverwaltung der europischen entwicklungsfonds im haushaltsjahr 1994 ( kom ( 95 ) 0180 - c4-0198 / 96 ) .

herr prsident , ich htte nichts dagegen gehabt , wenn meine reizende dnische kollegin , eva kjer , erst drangekommen wre .
ich werde etwas zur kohle- und stahlunion sagen und zwar , da ich doch etwas enttuscht darber bin , da die kommission nicht anwesend ist , und der kommissar diese frage nicht fr wichtig genug hlt , um an dieser debatte teilzunehmen .
ich wei natrlich , da er in fritz brchert , der hier ist , einen guten vertreter hat , aber ich htte es doch gern gesehen , wenn der kommissar selbst zugegen gewesen wre , wenn wir etwas so wichtiges diskutieren .
schlielich geht es bei dieser debatte um 60 milliarden dnische kronen !

die kohle- und stahlunion hat dies jahr als einzige die prfung des rechnungshofs anstandslos bestanden , ein auerordentlich gutes ergebnis !
es hat auch eine auerordentlich gute zusammenarbeit zwischen dem parlament , dem haushaltskontrollausschu , dem rechnungshof und der kommission gegeben , was keineswegs heien soll , da es keine meinungsverschiedenheiten gegeben htte ; ganz im gegenteil !

ich mchte zunchst die kommission dazu beglckwnschen , da die bagnoli-affre endlich abgeschlossen worden ist .
ich habe vier jahre lang an einer seit ber zehn jahren anhngigen sache kritik gebt , die ausstehende zinseinnahmen betraf , um die uns die italiener zu betrgen suchten .
es ist der kommission gelungen , die gelder einzutreiben .
es handelt sich um ein paar millionen kronen , aber jedenfalls ist es etwas , was der steuerzahler versteht , nmlich , da gelder , die zu unrecht ausgezahlt wurden , auch rckerstattet werden .
man sollte den 11. oktober 1995 eigentlich zum nationalfeiertag erheben , weil es der kommission endlich gelungen ist , diese angelegenheit zu regeln .

aber dann folgen einige kleinere punkte , wo es noch schwierigkeiten gibt , wie bei dem solvabilittskoeffizienten .
wir haben 1992 eine richtlinie darber verabschiedet und jetzt befolgen wir nicht einmal selbst diese richtlinie ber den solvabilittskoeffizienten .
das heit , wir haben zu groe investitionen ausstehen .
es geht um die verteilung des risikos auf immer weniger darlehensnehmer mit immer greren verpflichtungen fr einen jeden .
ich kann ein paar zahlen nennen : es gibt 11 schuldner , deren darlehen mehr als 25 % des eigenkapitals der egks bersteigen .
die groen verpflichtungen gehen ber 800 % des eigenkapitals hinaus , was eine unzureichende verteilung des risikos bedeutet .
wir laufen also gefahr , da groe entwicklungen auf uns zu kommen , die jhe verluste fr uns bedeuten knnen .
wir knnen jetzt eventuell auf die entlastung des nchsten jahres vorgreifen , aber was geschieht , wenn wir im zusammenhang mit dem tunnel zwischen frankreich und england in einen konkurs hineingezogen werden ?
dann verliert das gesamte unionssystem - seien sie auf einen schock gefat ! - ber 10 milliarden dnische kronen ; und dann fngt es an , problematisch zu werden .
all das bedeutet , da man , selbst wenn man einen guten rechenschaftsbericht vorgelegt hat , immer etwas vergit , und da man womglich nicht ganz so gute arbeit geleistet hat , wie es sein sollte .
das ist eins von dem , was mir stark ins auge fllt , und ich habe um eine liste der sicherheiten gebeten , die wir besitzen .
die kommission hat sie mir versprochen , aber erhalten habe ich sie noch nicht .

auerdem ist nicht allzu gut mit wertpapieren spekuliert worden .
wir haben im vergangenen rechnungsjahr , dem wir jetzt die entlastung erteilen sollen , 70 millionen ecu verloren , und ich wiederhole das , sie haben richtig gehrt : 70 millionen kronen ! , weil wertpapiere nicht rechtzeitig verkauft wurden .
jetzt mssen wir eine vernderung auf dem markt abwarten und sehen , ob der kurs eventuell noch einmal steigt , und wir die gelder zurckbekommen knnen .

nehmen wir ein anderes problem , die pariser angelegenheit .
mein guter freund , john tomlinson , hat sich erinnert , da wir in paris etwas vllig unmoralisches getan haben , als wir dort eine immobilie kauften , die so teuer war , da man htte meinen knnen , wir htten ganz paris gekauft .
das ist in diesem rechenschaftsbericht verschleiert worden .
28 % der investitionen , die an die egks zurckgezahlt werden sollten , haben wir nicht erhalten , und es dreht sich dabei um 1 , 68 millionen ecu .
das heit , es wird ein bichen mit den zahlen gepfuscht , und ich ersuche die kommission , das wieder in ordnung zu bringen , und in zukunft solche versteckspiele mit zahlen zu unterlassen .
vielleicht sollte ich auch noch fragen , ob bei all den anderen immobilien , die wir fr unsere 126 vertretungen in der ganzen welt unterhalten , solche pfuschereien mit den rechenschaftsberichten betrieben worden sind .
solchen sachen werde ich auf jeden fall noch auf den grund zu gehen suchen , wenn wir uns die entlastung des nchsten jahres vornehmen .

nun noch ein kapitel fr sich : die schlieung der zechen im vereinigten knigreich , wo eine konservative brgerliche regierung um zinsgnstige darlehen ersucht hat , um dann festzustellen , da sie diese doch nicht brauchte und sie zurckgezahlt hat .
so hat sie gott wei wie viele millionen kronen an zinszuschssen eingenommen , und die juristischen dienste der kommission sehen keinerlei aussicht , diese gelder zurckzubekommen .
in dem fall finde ich , da wir die juristische seite der angelegenheit ignorieren und den politischen aspekt vorkehren sollten , indem wir eine klage gegen die britische regierung einreichen und erklren , da wir uns nicht mit derlei diebstahl unserer gelder abfinden werden .
die kommission mu also ganz einfach den mut zu einem politischen schritt aufbringen , damit sie das geld zurckbekommt .

als letztes , herr prsident , das problem , da grobritannien ber 50 % der darlehen erhalten hat , die sich auf nur vier lnder konzentrieren .
das knnen wir nicht billigen .
interessant dabei ist nur , da gerade eine britische regierung so etwas tut .
damit drckt sich premierminister major wie gewisse unverschmte dirnen aus , die sagen : ohne geld tut ' s weh .
unser geld mag er , aber die europische union mag er nicht .

das wort hat frau theato fr eine frage zur geschftsordnung .

herr prsident , ich habe nicht ganz verstanden , warum die reihenfolge der berichte umgestellt wurde .
ich habe erfahren , da der amtierende ratsprsident unserer debatte beiwohnen und zumindest die ersten berichte anhren wrde .
ich frage sie , ob ihnen bekannt ist , da der amtierende ratsprsident kommen wird , und wenn ja , ob gewhrleistet ist , da die berichte , bei denen wir besonderen wert auf die anwesenheit des ratsprsidenten legen , abgehandelt werden knnen , bevor der rat das wort ergreift , d.h. , da wenigstens die berichterstatter vorher sprechen knnen .
ich htte dies gerne von ihnen besttigt .
ich frchte , da wir zeit vertun , wenn wir weiterhin umstellen , und der vereinbarte zeitplan nicht eingehalten werden kann .

frau theato , die reihenfolge wurde nur deshalb gendert , weil herr blak wegen einer dringlichen angelegenheit an der weiteren aussprache nicht teilnehmen kann .
alle brigen berichte werden in der vorgesehenen reihenfolge behandelt .
der rat wird das wort ergreifen , aber er scheint sich wegen des gerade stattfindenden trilogs zu verspten .

das wort hat herr tomlinson fr eine frage zur geschftsordnung .

herr prsident , nach der von frau theato gestellten frage hat der rat den zeitpunkt des trialogs selbst festgelegt .
somit hat er absichtlich zwei termine vereinbart .
in einem anderen raum einen trialog abzuhalten , whrend in diesem hause die aussprache ber die entlastung stattfindet , ist ein nicht hinnehmbares verhalten .
wre ich an ihrer stelle , herr prsident , ich wrde dem rat in unserer aussprache ber die entlastung die sprechzeit verweigern , wenn er ein so kaprizises verhalten an den tag legt , da er zwei termine gleichzeitig vereinbart .
der rat legte den trialog fest .
er bestimmte , wann er stattfinden sollte .
er beschlo , da er , wann immer es ihm beliebt , in diese debatte , die auf seiner empfehlung beruht , hereinspazieren und seine rede halten kann , ohne ihr zugehrt zu haben .
ich hoffe deshalb , herr prsident , da sie in erwgung ziehen , dem rat , wenn er ankommt , das betreten des plenarsaals zu verweigern , da er unser haus mit geringschtzung und verachtung behandelt hat .
wir sollten ihn ebenso behandeln .

herr prsident ! es macht mich betroffen , da wir hier eine aussprache ber die entlastung fhren , ohne da die kommission anwesend ist .
herr prsident , wie kann man erwarten , da ein parlament , das auf diese weise verfhrt , ernstgenommen wird ?
ich bin seit 25 jahren volksvertreter , herr prsident , aber so schlimm habe ich es noch nie erlebt .
ich mchte konkret wissen , ob sie manahmen ergreifen werden , damit die kommission hier auf politischer ebene unverzglich anwesend ist .

herr prsident , ich mchte mich den bemerkungen meiner vorrednerinnen und vorredner anschlieen und uns eigentlich auffordern , den saal zu verlassen und die sitzung an dieser stelle zu beenden , bis uns das parlament informiert , wann die sitzung ordnungsgem weitergehen kann .
die debatte ber die entlastung kann so eigentlich nicht weitergefhrt werden .

herr prsident , zum selben punkt .
ich wollte nur einen antrag auf vertagung stellen , und ich werde hierbei von einer groen zahl von mitgliedern berall in diesem hause untersttzt .

herr prsident , ich komme gerade vom trialog , und kommissar liikanen ist dort als amtierender prsident gebunden .
wir gingen nach abschlu der abstimmungen um 13.00 uhr von hier weg , begaben uns direkt zum trialog , und der trialog wurde um etwa 45 minuten verschoben , damit die prsidentschaft sich ausruhen kann .
die art , wie sie das treffen in den letzten zwei stunden leitete , war eine absolute schande .
ich kann innerhalb der nchsten zwei stunden kein ende des treffens absehen .
ich wei nicht , ob der raum gebucht ist .
ich verlie ihn , da ich ich zwei berichte auf der tagesordnung stehen habe .

fr sie ist dies allerdings ein problem , herr prsident .
vielleicht kann jemand aus dem sitzungsraum informationen darber bekommen , wann es dort voraussichtlich zu einem ende kommen wird .
dies wrde den mitgliedern betrchtlich helfen .

herr wynn , meine damen und herren , ich werde die sitzung fr zehn minuten unterbrechen .
ich habe jemanden beauftragt , in erfahrung zu bringen , ob wir in zehn minuten mit dem erscheinen der vertreter von rat und kommission rechnen knnen .
sollten der rat und die kommission ihre prsenz nach diesen zehn minuten nicht zusagen knnen , werde ich darber abstimmen lassen , ob wir die aussprache fortsetzen oder nicht .

( die sitzung wird um 15.10 uhr unterbrochen und um 15.20 uhr wiederaufgenommen . )

meine damen und herren , wir haben mit der kommission und dem rat kontakt aufgenommen .
der herr kommissar war so freundlich , gleich herzukommen .
der rat lt uns wissen , da er gerade ber einen gemeinsamen text verhandelt und sich noch eine viertelstunde verspten wird .
ich stelle deshalb die fortsetzung der aussprache zur abstimmung .

( das parlament beschliet , die aussprache fortzusetzen . )

herr prsident , ich warne im voraus , da gott dem vertreter des rats helfen mu , wenn dieser hier hereinkommt und uns eine halbe stunde etwas ber eine debatte vorlesen will , die er nicht gehrt hat .
ich hoffe , sie machen dies dem amtierenden prsidenten klar , bevor er diesen raum betritt .
wir wurden schon im ausschu mit miachtung behandelt , als ein beamter zu uns geschickt wurde , um uns eine immerhin politische empfehlung zu berbringen .
wir brachten im ausschu sehr deutlich zum ausdruck , da dieses verhalten der prsidentschaft nicht hinnehmbar ist .
wir wurden heute nachmittag erneut mit geringschtzung behandelt , und mit einer art vorlesen zu einer debatte , die anzuhren der rat nicht die hflichkeit besa , werden wir uns nicht abfinden .
ich hoffe , der vertreter des rats kann dies der prsidentschaft sehr deutlich machen , bevor diese unsere kammer betritt .
es wird einigen von uns die peinlichkeit ersparen , dies dem rat bei seiner ankunft erneut und direkt sagen zu mssen .

danke , herr tomlinson .
es ist ein hoher vertreter des rates hier , der dem vorsitz diese gesichtspunkte natrlich zur kenntnis bringen wird .
mir steht es , wie sie wissen , nicht zu , die uerungen des rates in diesem haus zu zensieren , und ich werde die im rahmen der geschftsordnung zulssigen wortmeldungen annehmen .
ich erteile somit frau kjer hansen das wort fr die vorstellung ihres berichts .

herr prsident , jetzt , wo die kommission gut vertreten ist , mchte ich aber mit einem wort des dankes fr die zusammenarbeit beginnen , die wir mit der kommission hatten , und dafr , da die kommission uns bereitwillig unterrichtet und meine fragen zu diesem thema beantwortet hat .
als erstes mchte ich feststellen , da die meisten mngel des entlastungsverfahrens die agrarpolitik selbst betreffen , die art , wie wir die gemeinsame agrarpolitik gestaltet haben .
die agrarpolitik ist so kompliziert geworden , da eine erfolgreiche rechnungsprfung eine radikale vereinfachung und eine reform dieser agrarpolitik voraussetzt .
ich hoffe , diese botschaft wird einen wesentlichen bestandteil der errterung der zuknftigen agrarpolitik ausmachen .
ein problem ist auch , da die agrarausgaben ausschlielich ber den unionshaushalt gehen .
das heit , da die mitgliedstaaten naturgem weniger interesse daran haben , unrechtmige auszahlungen zu ermitteln .
hier haben wir es ganz einfach mit einem widersprchlichen verhltnis zwischen der kommission und den mitgliedstaaten zu tun , indem beide teile nicht gleichermaen an den ausgaben beteiligt sind .

das entlastungsverfahren ist aus verschiedenen grnden keineswegs befriedigend .
die kommission verfgt ber unzureichende ressourcen , um das entlastungsverfahren zuverlssig durchzufhren .
die rechnungsprfung befat sich nur mit einem minimum der durchgefhrten transaktionen .
manche bereiche sind seit jahren berhaupt nicht kontrolliert worden .
auerdem stellen die vielen zahlstellen in den mitgliedstaaten ein problem fr die berwachung dar .
vielfach bekommt man den eindruck , da nur geraten worden ist , welche summen eingezogen werden mssen .
nur 7 % der berichtigungen , die am haushalt des jahres 1991 vorgenommen wurden , waren spezifische berichtigungen .
der rest sind die sogenannten " festen " berichtigungen , was bedeutet , da die kommission veranschlagt oder vielleicht zutreffender ausgedrckt rt , welche betrge , welcher prozentsatz eingezogen werden mu .
die mitgliedstaaten finden sich in den meisten fllen mit den berichtigungen ab , aber in einer anzahl flle gab es auch mangel an bereinstimmung , und die sache ging vor den gerichtshof .
deshalb wre es mir lieb , wenn jetzt ein schlichtungsorgan eingerichtet wrde , wo sich die mitgliedstaaten und die kommission , wenn meinungsverschiedenheiten auftreten , hoffentlich ber einen vergleich einigen knnen .

das entscheidende problem im zusammenhang mit dem rechnungsabschlu besteht darin , da das , was ein technisches verfahren sein sollte , in wirklichkeit eine politische verhandlung geworden ist .
die von der kommission vorgenommene schtzung wird zum thema einer verhandlung zwischen ihr und dem betreffenden mitgliedstaat .
wir haben das verschiedene male erlebt .
zu den schlimmsten fllen gehrt das beispiel der baumwollerzeuger in griechenland , wo die kommission anfangs eine berichtigung von 25 % forderte , dann aber nach verhandlungen mit dem betreffenden land eine nderung auf 10 % zustande kam , wobei eine reihe bedingungen gestellt wurden .
natrlich lt sich gutes und schlechtes ber derartige verhandlungen sagen , nur von objektivitt kann dabei keine rede sein .

noch ein wohlbekanntes beispiel sind die milchquoten .
wir haben uns bereits sehr eingehend mit dieser sache befat , aber lassen sie mich betonen , da verhandlungen und politischer druck hier strker waren als die tatsache , da es sich um einen unrechtmig ausbezahlten betrag handelte .
es ist dann wie ein politischer kuhhandel verlaufen , und das beste , was man ber die milchquotenaffre sagen kann , ist , da die ffentlichkeit vollstndig in die geschichte und ihren ablauf eingeweiht wurde .

obgleich hufig verhandlungen zwischen der kommission und mitgliedstaaten stattfinden , ist die rechtssicherheit weniger klar .
das risiko einer ungleichen behandlung der mitgliedstaaten besteht , ob es nun bewut geschieht oder sich um eine zufllig unterschiedliche behandlung handelt .
natrlich gibt es auch mitgliedstaaten , die mit der sogenannten flexibilitt zufrieden sind , weil sie meinen , es knne in ihrem interesse sein .
das problem aber besteht darin , da der zweck eines entlastungsverfahrens der ist , die ausgaben in den fllen wieder einzuziehen , wo praktisch kein anspruch auf beihilfe bestand .
das system ist voller fehler , deren schwerwiegendster der ist , da es keine objektivitt bei der entlastung gewhrleistet und auch nicht zu gewhrleisten sucht , so da die eingezogenen betrge auch wirklich den erlittenen verlusten entsprechen .

ich bin dafr , in diesem bereich die entlastung zu erteilen , nicht weil es berechtigt ist , sondern weil es die natrliche folge ist , wenn wir konsequent sein und im sinne eines frheren beschlusses handeln wollen .
erlauben sie mir , mit der bemerkung zu schlieen , da ich es trotz aller mngel fr besser halte , einen rechnungsabschlu durchzufhren , als berhaupt keinen zu haben ; und ich hoffe , da wir auch anderswo , wie bei den strukturfonds , zu einem rechnungsabschlu gelangen werden .

herr prsident ! die entlastung zur ausfhrung des gesamthaushaltsplans fr 1992 hat viel staub aufgewirbelt .
bekanntlich hat der klare und beharrliche standpunkt des europischen parlaments schlielich dazu gefhrt , da die kommission noch 1 , 6 milliarden ecu im zusammenhang mit der nichtanwendung der milchquoten in italien und spanien eingefordert hat ; mit anderen worten , das parlament hat dem steuerzahler eine rechnung von nicht weniger als 1 , 6 milliarden ecu erspart . ich wollte dies jedem , der hren will , noch einmal ins gedchtnis rufen , insbesondere den euroskeptikern .
darf ich den kommissar fragen , wieviel mittlerweile von den 1 , 6 milliarden ecu gezahlt worden ist ?

bei der entlastungsdebatte im letzten jahr sind einige punkte offen geblieben . zunchst die untersuchung des tabakbetrugs in griechenland und italien .
ist meine information richtig , da vor allem in griechenland wenig untersuchungen angestellt worden sind ?
wann wird das europische parlament ber die mutmaliche gre des betrugs und die getroffenen manahmen informiert ?

dann die durchfhrung eines programms zum rckkauf von milchquoten , ohne da eine rechtsgrundlage dafr gegeben war : die kommission tut die angelegenheit leicht ab mit der bemerkung , da 1995 noch rckwirkend eine rechtsgrundlage genehmigt worden sei , durch die im nachhinein 170 millionen ecu legalisiert wurden .
teilt der kommissar meine auffassung , da eine solche vorgehensweise schlecht zu einer verantwortungsvollen finanzpolitik pat ?

schlielich noch die nicht-rckforderung von 170 millionen ecu von spanien wegen der nicht-anwendung der milchquoten im jahr 1989 .
in ihrer begrndung , fr die ich der kommission danke , fhrt sie als argument an , da sie diesen betrag nicht wieder eingezogen habe , weil kein mitgliedstaat beim gerichtshof klage erhoben hatte .

herr prsident , ich halte dies fr eine schwerwiegende angelegenheit .
das bedeutet ja , da die kommission die anwendung des vertrags und des grundsatzes der gleichbehandlung von einem eventuellen protest eines oder mehrerer mitgliedstaaten abhngig macht .
ich kann mich des eindrucks nicht erwehren , da die kommission auf diese art und weise gefahr luft , laufbursche des ministerrats zu werden , statt ihrer aufgabe als hterin des vertrags und beschtzerin des europischen steuerzahlers gerecht zu werden .
ich bin mir darber im klaren , da es hier um beschlsse geht , die hauptschlich von der vorangehenden kommission getroffen worden sind , doch mchte ich dazu eine klare stellungnahme dieser kommission hren .
die geschehnisse im zusammenhang mit der finanzierung der vernichtung von klbern in den niederlanden ist abermals eine schwere belastung fr die glaubwrdigkeit der finanzpolitik der kommission .
ich wei , da die kommission morgen eine erklrung vortragen will , aber vielleicht kann der fr haushalt und haushaltskontrolle zustndige kommissar bereits jetzt eine erklrung zu diesem finanzpolitischen schlendrian abgeben .

herr prsident , ich mchte diesen punkt nher erlutern !
an einem tag drckt der fr landwirtschaft zustndige kommissar seine verwunderung darber aus , da die niederlande beschlossen haben , 60.000 klber zu vernichten , und einige tage spter lesen wir in der zeitung , da die kommission 20 millionen niederlndische gulden zu dieser von ihr als unntig und berflssig abgestempelten manahme beisteuert .
herr prsident , ich halte das fr eine ernste angelegenheit . sie setzt die glaubwrdigkeit der kommission aufs spiel .
kann der kommissar erklren , wie sich das auf die ankndigung des kommissionsprsidenten santer im zusammenhang mit einer straffen haushaltspolitik reimt , fr die ich ihn so gern gelobt habe ?
aber , herr prsident , the proof of the pudding is in the eating , wie die briten es so schn ausdrcken , und darum erbitte ich eine ausfhrliche antwort des kommissars auf diese grundstzliche frage .

herr prsident , diese acht berichte in gemeinsamer aussprache stellen in diesem jahr in der gemeinschaft etwas ziemlich neues dar , da der maastricht-vertrag den rechnungsshof anweist , jhrlich eine zuverlssigkeitserklrung zu den finanzen der gemeinschaft abzugeben .
er weist weder den rechnungsshof an , wie dies zu erfolgen hat , noch das parlament , was damit zu tun ist .
ich war darauf vorbereitet , herrn wynn mit meinen ausfhrungen zu folgen , doch jetzt sehe ich , da ich vor ihm st . john spiele !

der rechnungshof widmete der das ( zuverlssigkeitserklrung ) betrchtliche mittel , und dies ist verstndlich , wenn man die fehlbetrge sieht oder sich die lcken im jahresbericht 1994 anschaut .
ich hoffe , da der neue prsident des rechnungshofs eine umstrukturierung der arbeitsmethoden des rechnunghofs durchfhrt .
ich habe dies letztes jahr gefordert und fordere es erneut , denn der rechnungshof mu so organisiert sein , da er tatschlich einen jahresbericht erstellen und die zuverlssigkeitserklrung abgeben kann .
ich wei , er steht dadurch unter starkem druck , doch handelte er mehr wie ein internationales wirtschaftsprfungsunternehmen und weniger wie eine blasse kopie der europischen kommission , knnte er erfolgreicher sein .

das zweite problem folgt auf den eingang der das beim europischen parlament .
er hat im ausschu fr haushaltskontrolle zu einer heftigen diskussion gefhrt .
ich untersttze nachdrcklich herrn wynns antworten , die er spter nennen wird und die in seiner erklrenden uerung zu finden sind .
er bringt die das und die verfassungsmige position der das in ihren richtigen kontext , denn der europische rat hat nicht mehr getan als den rechnungshof auszufordern , die erklrung abzugeben .
er sagte weder , wie der rechnungshof dies tun sollte , noch was wir damit anfangen sollten .
ich halte allerdings die herrn wynns bericht beigefgte erklrende uerung fr so gut , da wir einen bericht aus eigener initiative erstellen sollten , der uns in die lage versetzt , diese abstze - 30 bis 51 - dem hause vorzulegen , damit es ber sie als poltik fr die gemeinschaft abstimmen kann .

nun mute mein freund blak abreisen .
es ist wie fenster einschlagen und dann wegrennen .
letzes jahr sagte ich ber ihn : " ich sehe ihn als denjenigen an , der fr die europische gemeinschaft fr kohle und stahl zustndig ist .
er leistet ausgezeichnete arbeit .
" allerdings ermglichte er mit seinen bemerkungen ber die schlieung von kohlebergwerken , da die politik seiner partei ber sein normalerweise vernnftiges urteil die oberhand gewinnt .
er ist dieses jahr wieder soweit !
es ist richtig zu sagen , da er deutlich macht , da das vereinigte knigreich nicht illegal gehandelt hat .
die frage der vorstzlichen verschwendung von egks-mitteln wurde nicht gestellt .
whrend eine der zechen 1990 geschlossen wurde , wurde die hauptzeche von markham eingemottet , sie wird repariert und gewartet , damit sie in zukunft wieder bentzt werden kann .
wir sollten gegen seinen absatz 11 stimmen .

wenn ich zu dublin kommen darf , so ist dies eine ziemlich leichte aufgabe , da der ausschu fr haushaltskontrolle ohne zgern die entlastung fr das jahr 1994 empfiehlt .
ich bin erfreut , da berichtet wurde , da die saga ber das eigentum in dublin zu ende ist . sie ging schon viel zu lange , und diese sorge liegt jetzt hinter uns .
doch das problem der finanzierungskontrolle in dublin ist noch nicht gelst .
wir empfahlen letztes jahr , die kommission mge fr die ausfhrung dieser arbeit eine halbtagskraft einsetzen , dies ist jedoch noch nicht geschehen .
das arbeitsmuster , die finanzierungsverordnung und der ratschlag des rechnungshofs scheinen zusammenzuwirken und irgendwann zuviel bargeld auf der hand zu verursachen .
wenn kommission , rechnungshof und die stiftung dies nicht richtig regeln knnen , sollten sie einen antrag auf nderung der finanzierungsverordnung stellen , denn der ratschlag erzeugt von jahr zu jahr konflikte .
ich hoffe , dieses haus wird die empfehlung des ausschusses fr haushaltskontrolle untersttzen , der europischen stiftung zur verbesserung der lebens- und arbeitsbedingungen in dublin entlastung zu gewhren .

nicht so einfach ist es , wenn wir uns dem europischen zentrum fr die frderung der berufsbildung , cedefop , wie wir es nennen , zuwenden ; hier bestehen viel ernstere probleme .
ich beeile mich hinzuzufgen , da die probleme nicht in erster linie vom zentrum verursacht werden - es trgt daran berhaupt keine schuld .
es mu ein hauptbeispiel fr die theorie vom europischen pfusch sein , da das cedefop von berlin nach thessaloniki verlegt wurde .
ich glaube wirklich , die absicht war gewesen , die stiftung fr ausbildung in osteuropa - die vorbergehend beim cedefop in berlin untergebracht war - nach thessaloniki zu verlegen .
doch da der knig gesprochen hatte , mute der umzug stattfinden .

die kommission half nicht , denn sie lie erschreckenden arbeitsbeziehungen freien lauf , so da ber die hlfte der mitarbeiter nicht bereit war umzuziehen .
ich glaube auch nicht , da das parlament half , denn wir forderten , da unabhngige gutachter kommen und die arbeit des cedefop berprfen .
diese kamen gerade dann , als die moral in grund und boden versunken war , da die mitarbeiter ber die vereinbarungen , die getroffen worden waren , nicht glcklich waren .

der rechnungshof erstellte einen ziemlich kritischen bericht hierber , doch die gutachter gingen sogar so weit nahezulegen , das zentrum sei fr die gemeinschaft nicht sonderlich ntzlich .

ich halte den ausschu fr haushaltskontrolle nicht fr das richtige gremium , um qualitative bewertungen der ntzlichkeit und der knftigen nutzung des zentrums zu erstellen .
diese arbeit obliegt dem haushaltsausschu .
ich bin der ansicht , da , solange steigende nachfrage nach den berichten des zentrums besteht , dieses wohl ntzliche forschung ttigt , die die leute interessiert .
dies ist eine gute kommerzielle rechtfertigung .
berdies denke ich , wir shen ziemlich alt aus , wenn wir in einer zeit hoher arbeitslosigkeit in europa , in der ausbildungs- und umschulungsideen fr unsere zukunft von sehr lebenswichtiger bedeutung sind , nahelegten , ein solches zentrum sei unntig .

diese arbeit verdient noch strkeren vorrang .
statt das cedefop kurzerhand zu verurteilen und die entlastung zu verweigern , schlagen wir vor , die entlastung auszusetzen .
in unmittelbarer zukunft sollte der ausschu einen besuch in thessaloniki vorsehen , damit der direktor und die beamten uns ber die zukunft des cedefop , seine tragfhigkeit und seine mglichkeit , bei der ausbildungs- und umschulungsforschung eine ntzliche rolle zu spielen , rckversichern knnen .
der ausschu fr haushaltskontrolle empfiehlt dem hause , die entlastung des cedefop vorlufig auszusetzen .

ich schliee mit einem appell an die kommission und an alle anderen betroffenen , darauf zu achten , was mit den vorstnden sowohl im hinblick auf dublin als auch auf thessaloniki geschieht .
die vorstnde umfassen jetzt mehr personen als in den zentren arbeiten .
die ursprngliche idee der grndervter war es , die sozialpartner - regierungen , arbeitgeber und gerwerkschaften - dazu zu bringen , miteinander zu reden - dies ist ein gute sache .
doch wenn man aus allen 15 mitgliedstaaten und den efta-staaten je einen vertreter und noch vertreter der kommission hat , kommt man auf vorstnde von 60 personen .
sie treffen sich zweimal , und ihr bro trifft sich drei- bis viermal .
es mu hier eine bessere art geben , mit der einfhlsamer auf die brgerinnen und brger europas eingegangen wird .
ich appelliere an die kommission , eine untersuchung einzuleiten , wie dies verbessert werden kann .

herr prsident , zunchst zum allgemeinen haushalt : wir drfen innerhalb des entschlieungsantrags den blick auf die tatsache nicht verlieren , da wir den konstruktiven geist der zusammenarbeit begren , der im hinblick auf das jahr 1994 zwischen der kommission und dem rechnungshof herrschte .
wenn dies auf die vergangenheit zutrifft , begren wir auch die sem-2000-vorschlge und hoffen , da die dinge in zukunft viel besser funktionieren werden .

wenn wir entlastung gewhren , liegt das problem in der tatsache , da , wie wir alle wissen , 80 % der haushaltsmittel der union von den mitgliedstaaten ausgegeben werden .
leider entlasten wir nicht die mitgliedstaaten , wir entlasten nur die kommission .
die kommission darf nicht zu enthusiastisch sein , wenn sie nichts als lob zu hren bekommt , denn sie wei , da dieser entschlieungsantrag kritik an der halbherzigen art enthlt , die sie uns gegenber an den tag legt , anstatt sich an die mitgliedstaaten wenden zu mssen , um das geld zurckzubekommen oder sicherzustellen , da es korrekt ausgegeben wird .

eine menge spezifischer themenbereiche des berichts werden von leuten abgedeckt werden , die mir nachfolgen .
ich mchte mich nur auf ein einziges thema konzentrieren , auf das herr kellett-bowman hinwies , nmlich die das .
die das wird die soliditt der finanzverwaltung des gemeinschaftshaushalts steigern - wir alle akzeptieren dies - , es bestehen hier jedoch probleme , wie der rechnungshof ausfhrte .
unter den ber 70 punkten des entschlieungsantrags erscheint mir punkt 8 als der wichtigste , mit dem die kommission aufgefordert wird , ab sofort ein konto mit dem titel " spezifizierte betrge , die gegenstand von wiedereinziehungsverfahren sind " einzufhren .
wir forderten sie auf , einzelflle und zwischenbetrge zu spezifizieren , die auf wesentlichen , vom rechnungshof berichteten irrtmern beruhen ; auerdem forderten wir sie auf , das parlament ber die in diesen beiden fllen unternommenen aktionen zu unterrichten .
ich sage , dies ist der wichtigste punkt , da ich zwar eine entlastung empfehle , aber auch empfehle , diese erst nach einer klaren zusicherung der kommission , da sie unsere forderungen erfllen wird , zu gewhren .
wir erwarten deshalb die antwort der kommission hierauf .

dies war die erste zuverlssigkeitserklrung .
die ergebnisse des berichts des rechnungshofs ber die kommission sind etwas gemischt .
in der erklrenden uerung bentze ich einen begriff aus dem fuball , um zu sagen , da wir , wenn wir uns die antwort anschauen , sagen knnten , die kommission weise einen sieg , eine niederlage und ein unentschieden auf .
einen sieg , da der abschlu einnahmen , ausgaben und finanzlage der union genau wiedergibt ; eine niederlage , da im zahlungsverkehr zu viele fehler vorkamen , um die zuverlssigkeit zu erklren ; und ein unentschieden , da bei den eigenmitteln keine wesentlichen fehler enthalten sind , es jedoch nicht mglich war , die zusicherung abzugeben , da alle zollpflichtigen einfuhren entsprechende einnahmen bewirkt haben .

sogar bei diesem ergebnis - ein sieg , eine niederlage , ein unentschieden - berichteten im vergangenen november , als der rechnungshof seinen bericht vorlegte , die medien - sicherlich nicht die britischen medien - von einer zahl von 4 % .
in allen medien wurde gro verkndet , die gemeinschaft vergeude oder verliere 4 % ihrer haushaltsmittel - und natrlich tauchte von zeit zu zeit das wort " betrug " auf .

wir mssen dies bercksichtigen , und wir mssen entscheiden , ob wir der kommission im lichte dessen , was in der das-erklrung gesagt wird , entlastung gewhren knnen .

lassen sie uns einen blick darauf werfen .
wir drfen nicht vergessen , da die entlastung die rechtliche besttigung der buchfhrung ist .
wenn wir auf diese 4 % schauen , mssen wir die frage stellen : ist dies nun ein hinnehmbares oder ist es ein nicht hinnehmbares ma ?
die schlichte antwort lautet : dies ist ein nicht hinnehmbares ma !
das parlament kann diese zahl von 4 % keinesfalls vergeben .
wir knnen nicht hinnehmen , da je 25 ecu 1 ecu flschlicherweise ausbezahlt wird .

aber wir mssen auch auf das system selbst schauen und mssen fragen wie die folgende stellen : ist diese zahl zuverlssig ?
dies hngt davon ab , aus welchem blickwinkel man sie betrachtet !
dies wird in der erklrenden uerung besprochen , in der wir fragen , ob diese zahl zuverlssig ist .

wenn sie zuverlssig ist , wer trgt dann die schuld daran ?
dies ist ein noch greres dilemma .
wir knnten hauptschlich den mitgliedstaaten die schuld zuschreiben , denn sie geben 80 % der haushaltsmittel aus .
allerdings gewhren wir , wie ich bereits sagte , nicht den mitgliedstaaten entlastung .

wir sollten die frage stellen : knnen diese fehler behoben werden ?
ich denke , in der erklrenden uerung finden wir eine antwort hierauf ; und deshalb ist punkt 8 fr unser parlament so wichtig , denn auf diese weise knnen wir die kommission sogar mit der zuverlssigkeitserklrung so , wie sie ist , entlasten .

lassen sie uns sehr deutlich sagen , da das parlament rechtmig keine schulden aufstellen kann .
wir knnen nicht die arbeit der kommission erledigen .
deshalb knnen wir auch die wiedereinziehung der gelder nicht zu einer bedingung der entlastung machen .
dies ist von grundstzlicher bedeutung .
die entlastungsbefugnis des parlaments konzentriert sich auf die buchfhrung der gemeinschaft .
dies ist denn auch der bereich , in dem wir agieren knnen .
wenn die bcher , wie wir in punkt 8 fordern , so gendert werden , da die betrge aufgenommen werden , die die kommission wiedereinzuziehen hofft , dann wrden drei dinge geschehen .
erstens , das parlament mte die bcher nicht besttigen , und somit wrden wir keine fehler verdecken ; zweitens , die kommission wre verpflichtet , die wiedereinziehung irrtmlicherweise bezahlter betrge durchzufhren ; und drittens , die rechtliche verantwortung der kommission fr die erfllung des haushalts wrde nicht behindert .
deshalb gehen die in diesem allgemeinen bericht erzielten schlufolgerungen dahin , da wir der kommission vorbehaltlich dieser forderungen entlastung gewhren sollten .

ich komme nun zu den europischen entwicklungsfonds .
hier ist die empfehlung sehr unterschiedlich .
diejenigen unter uns , die schon seit vielen jahren hier sind und jahraus , jahrein die eef-entlastungen erlebt haben , kennen die probleme der finanzierung durch die europischen entwicklungsfonds , und wir haben sie in all den jahren gebilligt - nicht da wir versucht htten , etwas zu verdecken , aber zumindest versuchten wir , uns mit all den bereichen zu befassen , in denen die dinge unter dem gesichtspunkt der entwicklung nicht so einfach sind , wie sie einem gewhnlichen buchprfer erscheinen mgen .

es gibt einen zeitpunkt , an dem wir sagen mssen : jetzt reicht ' s .
ganz offen gesagt , es gibt drei dinge , die sich zugespitzt haben und uns auf eine stufe gebracht haben , auf der wir sagen : jetzt reicht ' s .

lange zeit haben wir gesagt , da die eef keine korrekte demokratische rechenschaft ablegen und durch ihren rechts- und finanzierungsrahmen kompromittiert werden .
und erneut sind die mitgliedstaaten fr diese rechtliche und finanzielle uerung verantwortlich : sie sind es , die diese situation geschaffen haben , und sie sind es auch , die diese situation ndern knnen .

in diesem bericht und in dem entschlieungsantrag anerkennt das parlament den versuch der kommission , die eef durch geschickteres finanzmanagement zu verbessern , obgleich dies innerhalb eines rahmens geschieht , den wir als unmglich erachten .
es gibt keine allgemeine kritik der kommission an den eef .
kritik wird natrlich laut , wenn wir zur kulturstiftung kommen - ich werde gleich darauf eingehen - , denn dies ist der eine bereich , in dem wir das wort " bedauert " verwenden ; wir verwenden es sogar zweimal im hinblick auf die kulturstiftung .

die das bot uns jedoch gelegenheit , einen blick in die bcher zu werfen , und der rechnungshof sagte , die bcher gben die finanzlage und die manahmen der eef unvollkommen wieder .
es fehlt ihnen an konsistenz und disziplin , um die wirkliche situation genau widerspiegeln zu knnen .
dies ist eindeutig keine positive zuverlssigkeitserklrung .
die gd viii der kommission sah dies anders .
dies war erneut unser dilemma , als wir als schiedsrichter agierten , und hierbei ist uns eines klar , nmlich da dies keine positive erklrung ist .
wie ich ber den allgemeinen haushalt sagte , ist dies ein werkzeug , um dem parlament zu helfen .

die grte anomalie in diesem jahr - wie auch im vergangenen jahr , doch da verfgten wir noch nicht ber die das - ist jedoch , da der gerichtshof jetzt in einer entscheidung uerte , da die europischen entwicklungsfonds keine ausgaben der gemeinschaft sind .
sie sind ausgaben der mitgliedstaaten , die von der kommission verwaltet werden .
mit anderen worten , die kommission handelt bei der verwaltung dieser fonds als unterauftragnehmer , und das parlament hat zu allen zielen und zwecken dieser ausgaben nichts zu sagen .
dennoch sind wir verpflichtet , entlastung zu gewhren .
wir respektieren die entscheidung des gerichtshofs , doch sie erzeugt verwirrung und durcheinander .
sie schafft auch probleme bei der tglichen verwaltung der eef .
wenn wir jahraus , jahrein entlastung gewhren sollen , dann wollen wir wissen , wo wir hierbei rechtlich stehen .

die kommission unternahm groe schritte , um die dinge zu ndern , und wir akzeptieren und begren dies .
ein radikales umdenken ist jedoch ntig , und ich bin sicher , alle in diesem parlament , die sonderbaren ein oder zwei ausgenommen , und ich meine , die sonderbaren ein oder zwei , stimmen darin berein , da die eef in den haushalt aufgenommen werden sollten .
dies ist der einzige weg , das system zu ndern .
wir anerkennen mit dem derzeitigen system auch , da die mitarbeiter der kommission nicht gengen , und zwar nicht der qualitt , sondern der anzahl nach .
sie hat nicht gengend mitarbeiter , um zu tun , was sie derzeit tun sollte .

die art der rolle der kommission im hinblick auf die finanzierung der entwicklung lt widersprche aufkommen , die hinzunehmen das parlament als demokratische institution fr uerst schwierig hlt .
die mitgliedstaaten nehmen das verdienst in anspruch , die mittel bereitzustellen .
sie schreiben die regeln - wie sie sind - vor , berlassen die schuld dann jedoch der kommission und dem parlament .
es gibt somit zwei aspekte , die ich bisher erwhnt habe .
erstens , die das , und zweitens , die entscheidung des gerichtshofs .

der dritte aspekt ist , was mit der kulturstiftung geschah .
es sollte keinerlei entschuldigung der kommission geben .
als ich mich mit der kommission traf , wre es schn gewesen , wenn sie gesagt htte : " jetzt hat ' s mich erwischt , alter .
wir halten unsere hnde in die hhe , wir haben einen fehler gemacht " .
doch in bestimmten vierteln wurde eine verteidigung errichtet , was ich fr vllig unerklrlich halte .
wenn etwas so schlimmes geschieht wie das , was mit der kulturstiftung geschah , sollten wir nicht versuchen , dies zu vertuschen .
die kommission traf eine politische entscheidung , was sie nicht htte tun sollen , selbst wenn der ministerrat druck auf sie ausbte , dies zu tun .
auf keine art und weise sollte das parlament mit dieser entscheidung verknpft werden .
htte es die das oder die entscheidung des gerichtshofs nicht gegeben , htte ich empfohlen , wegen dem , was mit der kulturstiftung geschah , keine entlastung zu gewhren .

es macht mir berhaupt keine freude , die empfehlung zu geben , den europischen entwicklungsfonds keine entlastung zu gewhren , doch fr das parlament ist die zeit gekommen , damit aufzuhren , diesen anstrich von ehrbarkeit , dieses feigenblatt zur verfgung zu stellen , wie wir dies in der vergangenheit immer taten .
von jetzt an mssen wir sie mit anderen augen sehen , und fr das jahr 1994 ist unsere empfehlung die ablehnung der entlastung .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! als parlament haben wir eine andere aufgabe als der rechnungshof .
wir haben die aufgabe , politisch zu bewerten , was der haushalt an politik erkennen lt .
im bereich der sozialpolitik lt er erkennen , da es eine klaffende lcke gibt zwischen dem , was an europischer sozialpolitik notwendig wre , und dem , was es an europischer sozialpolitik gibt .
das lt er sehr deutlich erkennen .
das spiegelt sich dann auch in einzelnen strukturproblemen wider .
so gibt es das bekannte strukturproblem , das trotz reformen immer noch nicht ausgerumt ist , nmlich die schwierigkeit , das geld des europischen sozialfonds rechtzeitig auszugeben , ein problem , das trotz entsprechender anstrengungen der kommission immer noch nicht behoben ist .

ein weiteres problem - ansonsten will ich nicht auf weitere details eingehen - besteht im bereich des sozialen dialogs , in dem noch immer eine sehr groe asymmetrie herrscht , weil die europisierung der beziehungen zwischen arbeitnehmern und arbeitgebern einen unterschiedlichen stand erreicht hat und damit auch eine unterschiedliche bereitschaft besteht , sich in diesem rahmen in die karten blicken zu lassen .

wenn wir die entlastung erteilen , mssen wir einerseits bercksichtigen , da europische sozialpolitik zwar notwendig wre , aber nicht geschieht .
wir mssen aber auch , und da mchte ich mich herrn wynn ausdrcklich anschlieen , reflektieren , wer denn hier jeweils der verantwortliche ist .
hier mu deutlich klargestellt werden , da die mitgliedstaaten endlich in anderer weise in die verantwortung zu nehmen sind . denn die mitgliedstaaten betreiben allzu oft eine politik , die darin besteht , die dinge langsam anzugehen , weil sie hoffen , da sie am ende des haushaltsjahres das geld vielleicht doch noch fr projekte bekommen , die sie andernfalls nicht htten durchsetzen knnen , oder sie erhalten sogar geld aus dem sozialfonds , um damit dann doch straen zu bauen , was ihnen lieber ist .
wenn es uns nicht gelingt , dieses verhalten der mitgliedstaaten unter kontrolle zu bekommen , ist es irgendwie merkwrdig , da wir die kommission kritisieren und ihr die entlastung verweigern .
deswegen mssen wir der kommission die entlastung erteilen , denn wir konnten uns davon berzeugen , da hier der fehler nicht bei der kommission liegt .

herr prsident , es ist unsere aufgabe , die effizienz der entwicklungshilfe zu prfen und die kontrolle in unserem politischen interesse und im interesse der steuerzahler vorzunehmen .
es liee sich vielleicht sagen , wir bruchten diese ganze hilfe nicht , wenn wir einen fairen handel htten und die schulden erlassen wrden .
es gibt viele einzelpunkte , die im bericht des rechnungshofes und in unserem bericht bemngelt werden , beispielsweise die humanitre hilfe , bei der die verwendungsrate lediglich 66 , 9 % betrgt , oder , wie der rechnungshof anfhrt , eine unzureichende unabhngigkeit der beauftragten dienststellen , unprzise prfungsauftrge , mangelhafte vorbereitung , oberflchliche und schleppende durchfhrung der kontrollen .
es fehlt hufig an schriftlichen berichten hierber .
die kommission sollte sich nicht zu sehr auf die durchfhrenden behrden oder unternehmen sttzen , um eine effektive kontrolle zu gewhrleisten .

ich will aber angesichts der knapp bemessenen redezeit auf diese punkte nicht weiter eingehen , sondern auf das , was herr wynn zum schlu sagte , nmlich da wir wegen des problems der kulturstiftung keine entlastung fr die finanzverwaltung des europischen entwicklungsfonds aussprechen sollten .
dieses problem der kulturstiftung ist ein skandal , der jedoch schon zwei jahre alt ist .
wir als parlamentarier haben diesen skandal offengelegt und die diskussion darber ins rollen gebracht .
wir haben im parlament eine debatte gefhrt , wir haben im ausschu fr entwicklung und zusammenarbeit ein hearing veranstaltet und in der akp-versammlung einen bericht vorgelegt , um diesen ganzen skandal aufzudecken .
ich denke , er ist damit abgehandelt .

wenn wir diese entlastung nicht aussprechen , lsen wir womglich eine neue diskussion ber lom-iv und die finanzierung aus .
wir hatten hier gerade mit dem rat eine groe kontroverse .
ich denke , auch an lom-iv gibt es sehr viel zu kritisieren , aber es handelt sich hier um das einzige gremium , in dem ein nordsd-dialog stattfindet .
dieser politische dialog mu uns wichtig sein .
deswegen sollten wir es nicht an diesem einen beispiel scheitern lassen .

wichtig ist , da dieses thema auf der regierungskonferenz behandelt wird .
hier mssen wir dieses thema , d.h. die einbeziehung des entwicklungsfonds in den haushaltsplan , politisieren .
das ist unsere forderung .
wir sollten diese haushaltsentlastung zum anla nehmen , druck auf die nationalen regierungen auszuben .
herr wolf hat es gerade gesagt . wir mssen die nationalen regierungen in die verantwortung nehmen .
das ist unsere aufgabe .
ich denke , wenn wir dies am beispiel dieses skandals machen , entsteht ein miverhltnis zwischen analyse und dem effekt , den wir bewirken .
deswegen pldiere ich dafr , diese abstimmung gerade im hinblick auf die regierungskonferenz zu verschieben , um dem rat folgendes klarzumachen : wenn wir eine europische entwicklungspolitik betreiben , dann ist eine der kontroll- und bewilligungsinstanzen dieses parlament .
also brauchen wir die budgetisierung .

hier liegen skandale und probleme vor , die sich dann vielleicht anders regeln lassen .
ich glaube , wenn wir das nicht machen , wird ein falsches licht auf die kommission geworfen , und wir wrden das unterlaufen , was wir selbst als parlament vor zwei jahren mit unseren initiativen bewirkt haben , nmlich hier eine ffentlichkeit herzustellen .
also kurz gesprochen : ich pldiere dafr , da wir die abstimmung ber diese entlastung vertagen und die angelegenheit in unseren nationalen hauptstdten - in bonn , in paris , in london - zur sprache bringen und dann abwarten , was auf der regierungskonferenz geschieht .

herr prsident , zuallererst mchte ich allen berichterstattern zu diesen vielen berichten gratulieren und sagen , da ich in allen fllen die empfehlungen der berichterstatter befolgen werde .
es spiegelt die von ihnen geleistete arbeit wider , da sie die zustimmung zu ihren berichten erlangen .

ich mchte meine begrenzte zeit nutzen , um politisch ber den proze zu reden , den wir durchlaufen .
die haltung der kommission ist zu begren .
ganz deutlich hat sich in der kommission die kultur verndert .
ich hoffe , sie wird sich weiterhin verbessern , bis wir jene art kultur haben , die sowohl vom prsidenten der kommission als auch in den soliden und effizienten verwaltungsdokumenten veranschaulicht wurde , die uns vorgelegt worden sind .

wenn ich mich dem rat zuwende , mu ich sagen , da seine haltung in dem proze bedauerlich ist .
80 % der betrge werden in den mitgliedstaaten ausgegeben .
die betrgereien zu lasten der europischen steuerzahler finden weitgehend in den mitgliedstaaten statt und fallen in deren zustndigkeit .
die genehmigung der buchfhrung findet in den mitgliedstaaten statt .
die geldstrafen richten sich dann gegen die mitgliedstaaten .

wenn wir uns anschauen , was geschah , seit die berichte , insbesondere die bezglich 1992 und 1993 , im ausschu besprochen wurden , so erhielt italien geldstrafen von 217 mio. ecu wegen der milchquoten , 89 , 4 mio ecu wegen nicht bestehenden getreides - und ich kann ihnen sagen , 89 , 4 mio ecu wegen nicht bestehenden getreides entspricht einer menge getreide - , 25 , 6 mio. ecu wegen rindfleischlagerhaltung und 16 mio. ecu wegen berschreitens der tabakquoten .
ich knnte genausogut die anderen mitgliedstaaten zitieren ; ich habe italien nur ausgewhlt , da ich wei , da es dem amtierenden ratsprsidenten naheliegen wird .
auch gegen weitere mitgliedstaaten wie spanien , griechenland , irland und das vereinigte knigreich wurden in den genehmigungsverfahren geldstrafen verhngt .

der rat redet zwar viel ber wert fr geld und bekmpfung des betrugs , doch er unternimmt hier kaum etwas .
die aktion des rates war es , einen beamten , der keine einzige politische frage beantworten konnte , zu dem ausschu zu schicken und selbst bei unserer heutigen aussprache abwesend zu sein .
zugegeben , er ist abwesend , um an einem trialog teilzunehmen , aber er hat doch zwei termine gleichzeitig vereinbart !
dies ist eine geringschtzung des parlaments .
wir htten genausogut eine aussprache mit einem leeren sitz haben knnen .
dies ist das niveau des beitrags zu unseren verfahren , den der rat geleistet hat .

herr prsident , ich mchte mich zuallererst einmal den letzten worten unseres kollegen john tomlinson anschlieen .
wir haben im ausschu fr haushaltskontrolle bei der aussprache ber den bericht wynn ber die entlastung fr das haushaltsjahr 1994 die meinung vertreten , da der rechnungshof gefahr laufe , sich vom eigenen erfolg berwltigt zu sehen .
wir glauben , da das jetzt zutrifft , weil der rechnungshof diesen saal heute nicht nur mit der anerkennung seiner groartigen leistung verlassen wird , sondern auch mit der arbeitsbelastung von mindestens sechs sonderberichten und vielleicht zwei oder drei neuen prfungsverfahren .
dabei lassen sich jedoch jetzt schon zunehmende anzeichen dafr erkennen , da dem rechnungshof die materiellen mittel fehlen , um die ihm vom europischen parlament selbst gesetzten ziele zu erreichen .
die sich aus dem vertrag von maastricht ergebende notwendigkeit , die zuverlssigkeitsserklrung auszuarbeiten , wird noch weiter auf die ohnehin schon sehr schmalen materiellen ressourcen drcken .

dieses parlament hat sich , insbesondere was die einstellung neuen personals betrifft , fr sparsamkeit bei den ausgaben ausgesprochen und wird das weiterhin tun , aber wir mssen bercksichtigen , da das parlament ohne einen hinreichend ausgestatteten rechnungshof es sehr schwer haben wird , einen seiner wichtigsten whlerauftrge zu erfllen , nmlich ber die korrekte verwendung der gemeinschaftsmittel und ber die interessen der europischen beitragszahler zu wachen und dies angesichts der auch im bericht wynn hervorgehobenen tatsache zu tun , da 80 % des gemeinschaftshaushalts in den mitgliedstaaten ausgegeben werden .
es gibt eine meinungsstrmung , die sie , meine damen und herren , auch sehr gut kennen , wonach in anbetracht dieses anteils von 80 % vielleicht die mitgliedstaaten und ihre eigenen nationalen kontrollinstitutionen die volle verantwortung fr die berwachung der ausgaben aus gemeinschaftsmitteln tragen sollten ; d.h. uneingeschrnkte und strenge anwendung des subsidiarittsprinzips bei der haushaltskontrolle und renationalisierung derselben .

ich glaube allerdings , da die mehrheit dieses hauses eine solche anwendung des subsidiarittsprinzips nicht billigen wrde .
die gemeinschaftsmittel machen in keinem fall mehr als 2 % der einzelstaatlichen haushalte aus , und deshalb wre es fr die qualitt ihrer kontrolle nur von nachteil , wenn sie einfach in die berwachung der nationalen gesamtausgaben mit einbezogen wrden .
richtig ist allerdings , da ein effzienterer mechanismus fr die zusammenarbeit zwischen dem europischen rechnungshof und den nationalen rechnungshfen gefunden werden mu .
wenn das zur zeit noch schwer zu erreichen ist , dann deshalb , weil erhebliche unterschiede im rechnungswesen der mitgliedstaaten bestehen , insbesondere was die fristen fr die rechnungslegung und -prfung anbelangt , und es auch unterschiede in den zustndigkeiten der nationalen rechnungshfe und in den politisch-administrativen konstellationen gibt .
das alles ergibt sich aus unterschiedlichen verfassungsordnungen , die die einrichtung eines kooperationsmechanismus , der fr die gewhrleistung einer guten kontrolle ber die verwendung der gemeinschaftsmittel unabdingbar ist , sehr erschweren , aber nicht unmglich machen .

es sollte in diesem haus sehr deutlich zum ausdruck kommen , da die abgeordneten das engagement und den politischen willen haben , die materielle leistungsfhigkeit des rechungshofs zu strken , damit er seine aufgaben erfllen kann .
es sollte auch sehr klar werden , da dieses haus der beibehaltung der hundertprozentigen zustndigkeit des rechnungshofs fr die berprfung aller gemeinschaftsmittel groe wichtigkeit beimit und die unabhngigkeit und vollstndige autonomie des rechnungshofs wie auch die einhaltung und erfllung der vertragsbestimmungen von seiten dieses parlaments gewahrt werden .

ich mchte abschlieend alle berichterstatter beglckwnschen , deren dialogfhigkeit und -bereitschaft in der geringen anzahl der eingereichten nderungsantrge zum ausdruck kommt .

herr prsident , sehr geehrte kolleginnen und kollegen , die debatte ber die entlastung 1994 erscheint im vergleich zu frher heute wichtiger denn je .
auf der grundlage der neuen vorschriften des vertrags von maastricht beschrnken sich die befugnisse des parlaments nicht mehr allein auf die ratifizierung der rechnungsfhrung der kommission , also auf eine art rein brokratischer absegnung , sondern sie grnden sich auf die zuverlssigkeitserklrung des rechnungshofes und gewinnen somit stark an gehalt und bedeutung .

noch wichtiger erscheint die entlastung dieses jahr wegen des regelrechten berhandnehmens von betrgereien und regelwidrigkeiten , die ein dermaen besorgniserregendes ausma angenommen haben , da eine tiefgreifende berprfung der mechanismen zur ausfhrung und kontrolle aller gemeinschaftlicher ausgaben notwendig geworden ist .

der bericht von herrn wynn ist deshalb aus politischer sicht besonders bedeutsam , und seine schlufolgerungen , die im wesentlichen die whrend der debatte im ausschu fr haushaltskontrolle hervorgegangenen vorschlge bernehmen , haben nicht nur auf die ausfhrungsmodalitten der im haushalt vorgesehenen ausgaben direkt einflu , sondern auch und vor allem auf das funktionieren und die bislang vllig unzulngliche verwaltung der gemeinschaftlichen politiken .

wenn verhindert werden soll , da das parlament nchstes jahr eine verweigerung der entlastung fordert und dadurch ein schwerer zustndigkeitskonflikt zwischen den institutionen entsteht , dann mu baldmglichst eine reform in die wege geleitet werden , die sich nachhaltig auf die ausgabenmechanismen auswirkt .

insbesondere mu mehr transparenz und sichtbarkeit gewhrleistet werden , besonders bei direktfinanzierungen in einigen entscheidenden bereichen wie zum beispiel dem fremdenverkehr und im allgemeinen in den innenpolitiken .
wenn ntig mu die mglichkeit geprft werden , einen untersuchungsausschu zum schutz der die finanziellen interessen der gemeinschaft einzusetzen .

herr prsident , ich mchte damit beginnen , herrn wynn fr seinen entlastungsbericht im zusammenhang mit dem gesamthaushaltsplan zu loben .
ich finde , da es dem berichterstatter gelungen ist , den finger auf die schwachen punkte zu legen , die hervorgehoben werden mssen .
ich finde auch , da es in letzter zeit eine nderung gegeben hat .
die zusammenarbeit mit der kommission findet jetzt auf eine sehr viel positivere art als frher statt .
andererseits ist die feststellung doch zum verzweifeln , da im entlastungsbericht jahrein , jahraus so viele wiederholungen vorkommen .
ich kann gar nicht genug darum ersuchen , da die verpflichtung verschrft werden mu , den empfehlungen des parlaments folge zu leisten ; und ich finde auch , da zum beispiel eine klare aufgabe darin besteht , diese vorschriften bei der regierungskonferenz zu verschrfen , damit es sowohl fr die kommission als auch fr die mitgliedstaaten zu einer verpflichtung wird , die nderungen zu befolgen , derer es bedarf , damit die abrechnungen zufriedenstellend ausgefhrt werden knnen .

es ist eindeutig unbefriedigend , da die kommission die ihr zur verfgung stehenden mittel , die mitgliedstaaten zur befolgung der vorschriften und zur durchfhrung ihrer kontrollaufgaben anzuhalten , berhaupt nicht anwendet , obwohl sie doch wei , da es sehr oft die mitgliedstaaten sind , die keine kontrolle ausben .
wir sehen das zum beispiel bei den strukturfonds , wo die berwachung der projekte gnzlich unzulnglich ist , und es keinerlei konsequenzen hat , wenn projekte nicht durchgefhrt werden oder anders als ursprnglich geplant .
wir mssen darauf bestehen , da bei nichtbefolgung der vorschriften die beihilfe reduziert und eine rckerstattung der mittel verlangt wird , damit es auch auf diesem gebiet folgen hat , wenn man sich nicht nach den geltenden vorschriften richtet .

ich mchte die kommission im hinblick auf das phare-programm auffordern , dem ersuchen folge zu leisten , strategische leitlinien fr die rolle des phareprogramms im zusammenhang mit der erweiterung um die mittel- und osteuropischen lnder zu erstellen .
es ist entscheidend , da die beihilfe , die wir ber das phare-programm leisten , dazu dient , wege zu erschlieen , damit die erweiterung um die mittel- und osteuropischen lnder stattfinden kann .

herr prsident , meine damen und herren ! uns liegt ein ganzes paket mit entlastungsbeschlssen vor , und dies erlaubt uns eine gesamtschau auf die gravierendsten probleme , die wir mit der ordnungsgemen ausfhrung des haushaltes haben .
die brgerinnen und brger der eu haben anspruch auf eine transparente , effektive und wirtschaftliche verwaltung jedes einzelnen ecu , und wie im letzten jahr mssen wir auch heute wieder gesttzt auf die analysen des rechnungshofes feststellen , da erhebliche lcken im system vorhanden sind .
aber wenigstens offen und ehrlich ber diese mngel reden , schafft ja auch schon ein stck vertrauen .
es sollte nichts unter den teppich gekehrt werden .
insofern sprechen alle berichte eine klare sprache und werden von meiner fraktion untersttzt .

zwei problembereiche stehen meines erachtens im vordergrund .
der " man kann es ja mal versuchen " -methode sollte das wasser abgegraben werden .
was meine ich damit ?
wenn mitgliedstaaten sich auf den weg machen , ein kleines nebengeschft mit den milchquoten zu betreiben , und wenn diese transaktion nachtrglich noch den segen der kommission erhlt , indem auf die rckzahlung von 2 mrd. ecu verzichtet wird , dann wird die hoffnung genhrt , da sich der unzulssige griff in die eu-kasse letztlich doch lohne .
mein kollege detlef samland ergnzt zutreffend , und der rat natrlich auch .

wenn vorschriften zur verwaltung der strukturfonds nicht eingehalten werden und darauf nicht beispielsweise mit der aussetzung weiterer zahlungen reagiert wird , ermuntert man geradezu solch ein vorgehen .
es ist eine tatsache , da 80 % des europischen haushaltes durch die mitgliedstaaten ausgefhrt werden und gerade dort erhebliche mngel auftreten .
mit schlichten appellen kommen wir jedoch nicht mehr weiter .
solange der eu-haushalt im agrar- und strukturfondsbereich mit derart hohen subventionen operiert , mu es eine palette von sanktionsmechanismen geben , die verhindert , da unregelmigkeiten folgenlos bleiben .
deshalb sollte die kommission alle vorschlge des ausschusses fr haushaltskontrolle zur sicherung und beitreibung zu unrecht gezahlter beitrge sehr ernst nehmen .

im bereich der auswrtigen politiken kommt es darauf an , vertragliche hindernisse zu berwinden , um zu einer transparenteren ausgabenpolitik und zu einer echten kooperation der beiden teile der haushaltsbehrde zu kommen .
das bezieht sich auf den europischen entwicklungsfonds und auf die gemeinsame auen- und sicherheitspolitik gleichermaen .

das parlament hat immer wieder gefordert , den eef in den haushalt zu integrieren .
die grnde dafr liegen auf der hand und fhrten den rechnungshof zu der feststellung , es sei schwer , zwischen dem , was beabsichtigt war , und dem , was getan wurde , einen vergleich anzustellen .
deshalb sei all denjenigen , die nun meinen , die verweigerung der entlastung sei eine herabwrdigung der entwicklungspolitik im allgemeinen und unserer verpflichtungen im rahmen des lom-abkommens im besonderen , gesagt : im gegenteil !
die finanzielle subkultur , die wir zur zeit unterhalten , fhrt zu erheblichen administrativen schwchen .
wir sollen die entlastung erteilen , obwohl wir keine einflunahme und wirksame politische kontrolle ber die verwendung der mittel haben .
das mu sich ndern , gerade auch zum nutzen der qualitt unserer entwicklungspolitik !

die verweigerung der entlastung ist daher das richtige signal an die regierungskonferenz , dieses dilemma endlich einer institutionellen lsung zuzufhren .
auch fr die gemeinsame auen- und sicherheitspolitik und ihre budgetre begleitung erwarte ich von der revisionskonferenz klrung .
es kann nicht angehen , da der rat gemeinsame aktionen - wie zum beispiel die in mostar - beschliet , diese aus dem eu-haushalt finanziert werden , gleichzeitig aber die verfahren zur bewirtschaftung der mittel seitens des rates nicht eingehalten werden .
es klafft eine lcke im verfahren , die sich nun leider auch auf die entlastung durchschlgt , denn das parlament kann ja schlielich nicht den rat entlasten .

ich bin dankbar , da herr wynn die ergebnisse meines arbeitsdokuments in den entschlieungsbeschlu aufgenommen hat , und hoffe sehr , da der seitens des rechnungshofs angekndigte sonderbericht ber die auen- und sicherheitspolitik uns eine gute grundlage bietet , unsere vorschlge an die revisionskonferenz noch zu przisieren .

herr prsident , meine fraktion untersttzt all diese berichte , aber ich habe noch eine rckfrage an herrn wynn , bevor ich eine empfehlung fr die abstimmung ber die frage des entwicklungsfonds , zu dem ich in einem augenblick kommen werde , aussprechen kann .

im hinblick auf frau kjer hansen war es sehr deutlich , da verbesserungen vorgenommen werden mssen , dies sollte keine politische , verhandlungsfhige angelegenheit sein .
es sollte eine objektive , auf dem aktuellen verlust basierende angelegenheit sein .
ich folge in diesem punkt herrn cornelissens bericht .
er erklrte , da das geld nicht wiedereingezogen wurde , weil kein mitgliedstaat den gerichtshof angerufen hat .
so kann es wirklich nicht gehen .
wir knnen nicht zu unseren europischen brgerinnen und brgern gehen , die der frage des betrugs und all dem , was sie in der presse lesen , sehr kritisch gegenberstehen , und ihnen sagen , da dies am system liege .
wir mssen ein neues und besseres system finden , das funktionieren wird , denn etwas anderes fnden sie unerklrlich .

whrend ich herrn tomlinson zustimme , bin , da wir eine enorme verbesserung in dem gesamten versuch der kommission gesehen haben , ihr haus in all diesen belangen in ordnung zu bringen , hat sie trotzdem nicht alle anforderungen nach informationen in manchen bereichen erfllt .
es gibt noch raum fr verbesserungen .

um zu herrn wynns genereller entlastung zu kommen , so sagt er , er empfehle eine entlastung nach zusicherungen der kommission .
es ist etwas schwierig zu wissen , wie wir abstimmen werden , da die kommission nicht hier war , um ihm zuzuhren und diese zusicherungen zu geben .
was sind sie also wert ?
wir werden es nicht wissen , es sei denn , sie liest die abschrift heute abend .
der rat ist hier , aber er hat auch nicht zugehrt .
es ist eine sehr unbefriedigende situation .
ich werde dies meiner fraktion bei der sitzung heute abend erklren mssen .

ich stehe den mitgliedstaaten sehr kritisch gegenber .
sie gehen hier mit dem geld der europischen steuerzahler um .
sie scheinen dies nicht ernst genug zu nehmen .
wir sollten nicht das feigenblatt der anstndigkeit zugestehen , das erwhnt wurde , indem wir in ein verfahren einbezogen werden , in dem wir nicht angemessen handeln knnen , da wir keine angemessene kontrollmglichkeit haben .

ist sich herr wynn hinsichtlich meiner frage zu den entwicklungsfonds der befrchtung der 70 akp-staaten bewut , die diese bei der jngsten konferenz von lom zum ausdruck brachten , nmlich da es sie in gewisser weise betreffen knnte , wenn wir keine entlastung bewilligen ?
wenn ich eine entsprechende zusicherung htte , knnte ich meiner fraktion eine empfehlung geben .
wenn es finanziell keinen unterschied macht , wenn es ihr vertrauen nicht zerstrt , dann knnte ich mit der ablehnung der entlastung leben .
ich wrde hierber allerdings gerne etwas erfahren .

herr prsident , herr ratsvertreter , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! lassen sie mich mit einer bemerkung zum verfahren beginnen .
vorhin , als meine kollegen zu diesem thema stellung nahmen , war ich nicht hier , und das lag nicht etwa daran , da ich am trilog teilgenommen htte , denn man hat mir ja die anwesenheit in der delegation des europischen parlaments verweigert .

ich mchte betonen , da wir in weniger als drei stunden acht berichte behandeln .
einer von ihnen - der bericht von herrn cornelissen - betrifft die weiterbehandlung der entlastung fr das jahr 1992 .
in diesem zusammenhang wird man sich an die diskussionen erinnern , die es um die fragliche entlastung gab , welche dann mehr als ein jahr lang aufgeschoben wurde .
der zweite dieser berichte betrifft die weiterbehandlung der entlastung fr 1993 .
thema des dritten berichts , den herr wynn verfat hat , ist die erteilung der entlastung der kommission fr das haushaltsjahr 1994 , obwohl zum ersten mal das verfahren der zuverlssigkeitserklrung ( das ) des rechnungshofes in kraft getreten ist und dieser uns in bezug auf die zahlungen mit einer negativen das konfrontiert .

ist das vernnftig ?
wre nicht fr jeden dieser berichte mehr zeit vonnten gewesen ?
verliert unser hohes haus nicht sein ansehen , wenn es berall mitreden will und gefahr luft , nicht einmal mehr das zu tun , wofr es da ist , also in diesem speziellen fall die verwendung der mittel der europischen union zu kontrollieren ?
wenn ich noch hinzufge , da die reihenfolge der berichte gendert wurde , um einem unserer berichterstatter , herrn blak , in seinem zeitplan entgegenzukommen , der nun nicht einmal mehr hier ist , um das weitere zu hren , dann knnen sie ermessen , wie merkwrdig einem unsere verfahren vorkommen mgen .

ich komme nun zu den beiden berichten von herrn wynn , dem einen ber die entlastung fr den gesamthaushaltsplan fr 1994 , fr deren erteilung er pldiert , und dem anderen ber die entlastung fr die finanzverwaltung der europischen entwicklungsfonds , die seinem vorschlag nach verweigert werden soll .
man erteilt also eine entlastung fr ein haushaltsvolumen von fast 60 mrd. ecu und schlgt die weigerung des rechnungshofes , eine positive das zu erteilen , in den wind ; der rechnungshof beziffert die unregelmigkeiten bei den zahlungen auf 2 386 mio. ecu , also 2 , 4 mrd. ecu , bzw. 4 % des haushaltsvolumens .

die entlastung fr die eef-haushaltsplne , die sich auf ca . 2 , 5 mrd. ecu belaufen , wird abgelehnt , und dies aus zwei grnden : einerseits liegt keine positive zuverlssigkeitserklrung vor , was genauso fr den gesamthaushaltsplan gilt , und andererseits gibt es unregelmigkeiten beim haushaltsplan der kulturstiftung , die ich nicht bestreiten will .
aber wissen sie , wie hoch das haushaltsvolumen dieser stiftung ist ?
ich sage es fr diejenigen , die uns hier zuhren : 810 000 ecu , also 0 , 04 % des eef .
ich habe einen nderungsantrag eingereicht , in dem lediglich diese betrge przisiert werden .
dieser nderungsantrag wurde nicht in frage gestellt , aber abgelehnt .
warum ?
nun , es lag daran , da der text des entlastungsbeschlusses von vornherein feststand .
die ins feld gefhrten argumente sind nur vorwnde .
der kommission wird die entlastung verweigert , weil der eef nicht teil des gemeinschaftshaushaltsplans ist .

das fhrt mich zu einer reihe von fragen .
warum wurde vorangegangenen eefs die entlastung erteilt , obwohl hnliche kritik geuert worden war und der rechtsrahmen derselbe war ?
wurden die katastrophalen auswirkungen auf politischer ebene bercksichtigt , die die verweigerung dieser entlastung auf die konferenz der akp-lnder und ihre wahrnehmung des engagements der lnder europas fr sie haben wird ?
sollte man statt forderungen nach zustzlichen befugnissen fr dieses hohe haus nicht besser dafr sorgen , da es mehr abgeordnete gbe , die in der lage wren , sie auszuben ?

herr ratsprsident , herr kommissar , herr prsident , meine damen und herren ! ich bedaure sehr , da ich erst jetzt an dieser debatte teilnehmen kann , was , wie sie wissen , normalerweise nicht meine art ist .
denn eigentlich gehrt zu einer debatte , da man auf das , was die kolleginnen und kollegen sagen , auch antworten kann .
aber sie wissen , da wir heute gleichzeitig in einem trilog ber ein wichtiges haushaltspaket verhandelt haben , und dies begrndet die abwesenheit sowohl des ratsprsidenten als auch der mitglieder der delegation des haushaltsausschusses bei dieser debatte .
ich bedaure dies auerordentlich , weil dies gewi nicht zum ausdruck bringen soll , da wir diese debatte etwa geringschtzen wrden , aber daher war eine beteiligung zur zeit nicht mglich .

bezogen auf diesen bericht , den ich heute hier vorzutragen habe , kann ich ihnen mitteilen , da es fr mich auch ein besonderes erlebnis gewesen ist , einen haushalt von seiner entwicklung im jahre 1992 - grundlage dafr waren die kalkulationen der kommission des jahres 1991 - , der dann fr 1993 beschlossen wurde , bis zu seiner zweiten stufe zu verfolgen , also im letzten jahr im entlastungsverfahren und jetzt in der bewertung der antworten der kommission zum entlastungsverfahren .

es gibt in der tat einige dinge , bei denen man das gefhl hat , frau mller , man knnte irgendwann einmal in einem solchen zeitraum von 1991 bis 1996 bewegung hineinbekommen .
wenn man dann betrachtet , wie die tabakregelung aussieht oder wie die regelungen im weinsektor aussehen , dann mu man in der tat feststellen , da selbst fnf jahre nicht ausreichen , um fortschritte erzielt zu haben .

ich habe den versuch unternommen , mit der untersttzung des ausschusses in meinem bericht nur auf wenige schwerpunkte zu antworten , und mchte betonen , da die nichtangesprochenen punkte deshalb nicht alle akzeptiert sind .
die wenigen schwerpunkte beziehen sich erstens auf tabak , zweitens auf wein , drittens auf die frage der mittelbertragungen und die qualittsprfung und viertens auf die wiedereintreibung der zinsen aus den nichtgenutzten mitteln im rahmen der strukturfonds .

lassen sie mich zu diesen vier punkten noch etwas sagen : erstens zum tabak .
dazu haben wir einen bericht des rechnungshofes vorliegen .
dazu haben wir die kommission aufgefordert , einen bericht vorzulegen , und dieser bericht der kommission sollte sich an den leitlinien des rechnungshofes orientieren , und dieser bericht der kommission sollte bis zum 1. april vorliegen .
wenn ich mir ansehe , was es bisher schon an informellen vorbereitungen zu diesem proze gibt , dann sieht es nicht danach aus , da die forderung des rechnungshofes , nmlich , da im tabaksektor direkte einkommensbeihilfen eingefhrt werden sollen , erfllt wird , da die kommission diesen vorschlag wirklich vorlegen wird , geschweige denn , da dieser dann auch vom rat akzeptiert wird .

daran kann man aber sehen , da ein teil von - wie auch immer definierten - ungereimtheiten , mimanagement oder tatschlich auch von betrug konstitutiv jahr fr jahr erhalten bleibt , weil die rechtsgrundlagen dafr nicht verndert werden .
dies , frau mller , liegt eben daran , da wir uns im entlastungsverfahren mit dem partner kommission auseinandersetzen , dies aber mit dem eigentlichen tter tun mten , der eine reihe davor sitzt , nmlich dem rat , der die rechtsgrundlagen schaffen knnte , die einen betrug oder ein mimanagement ausschlieen .

das gleiche gilt fr den weinsektor . das ist geradezu eine katastrophe .
wir haben uns dafr stark gemacht , da ein kataster realisiert wird , da es auch wirklich in allen mitgliedstaaten realisiert wird .
nun soll ein neues kataster eingerichtet werden , weil das erste verfahren zu problematisch ist .
trotzdem zahlen wir weiterhin fr das noch laufende verfahren , und das neue verfahren liegt natrlich auch noch nicht vor .
wer ist fr die fehlende umsetzung der reformvorschlge verantwortlich ?
wie beim vorhergesagten , der rat .
im brigen sind beim rat sowieso 256 entscheidungen anhngig , whrend bei uns nur 52 entscheidungen anhngig sind .
das zeigt , wo es den engpa und das miverhltnis zwischen den institutionen gibt .

der dritte punkt betrifft die zinsen fr die strukturfonds .
wir haben die kommission ersucht und aufgefordert , dafr zu sorgen , da zuschufhige und nichtzuschufhige ausgaben aus den strukturfonds przise festgelegt werden und die frage der wiedereintreibung der zinsen endgltig gelst wird , denn wir gehen davon aus , da dies gelder der gemeinschaft sind , die der gemeinschaft zuzuflieen haben und nicht in irgendwelchen sckeln der mitgliedstaaten oder gar der regionalen ebenen der mitgliedstaaten , wie dies in meinem heimatland bei den bundeslndern der fall ist , verschwinden drfen .

last but not least : mittelbertragungen seitens der generaldirektion xix .
ich wei , sie sind fr den haushaltsteil zustndig , aber , herr kommissar , wir erwarten von ihnen , da sie in zukunft nicht nur eine rechnerische begrndung fr die mittelbertragung an uns weiterleiten , sondern da sie uns auch eine qualitative bewertung bermitteln , denn dies mu grundlage fr eine effiziente mittelausnutzung und -umsetzung sein .
dazu hat der ausschu fr haushaltskontrolle einstimmig meinen berichtsentwurf vorgeschlagen .

herr prsident , sehr geehrte damen und herren , zunchst mu ich mich fr die versptung entschuldigen , die zum teil darauf zurckzufhren ist , da das politische interesse fr die zuknftigen haushalte der gemeinschaft auch in anderen lndern normalerweise grer ist als das fr die haushalte der vergangenen jahre : ich war nmlich damit beschftigt , die grundzge des haushaltsplans fr 1997 zu errtern .

ich bin hier , um die dem parlament zugeleitete empfehlung des rates vom 11. mrz vorzustellen , mit der der kommission die entlastung zur ausfhrung des haushalts 1994 erteilt wird .
ich bin sicher , sie teilen die berzeugung des vorsitzes und des rates , da beide institutionen auch in sachen gemeinschaftshaushalt harmonisch zusammenarbeiten sollten .
aus erfahrung wei ich , da parlament und rat es als uerst wichtig erachten darber zu wachen , da alles daran gesetzt wird , damit die ressourcen des gemeinschaftshaushalts nach den grundstzen eines gesunden finanzgebarens ausgegeben werden . diese grundstze mchte ich hier kurz in drei punkten zusammenfassen .
erstens : die entscheidungen mssen den erfordernissen des gemeinwesens entsprechen ; zweitens : die ressourcen mssen sparsam und effizient eingesetzt werden ; drittens : in verwaltung und rechnungslegung mu absolute transparenz herrschen .
besonders wichtig sind diese kriterien zum gegenwrtigen zeitpunkt , da viele mitgliedstaaten sich mit allgemein bekannten sozialen und finanziellen problemen konfrontiert sehen .

in seiner empfehlung unterstreicht der rat , da die haushaltsdisziplin und die grundstze einer gesunden mittelverwendung , auf die ich eben hingewiesen habe , in allen fllen anzuwenden sind , in denen gemeinschaftliche finanzmittel ausgegeben werden .
in regelmigen abstnden mssen die grnde berprft werden , die zur annahme der laufenden aktionen gefhrt haben , um wirtschaftlichkeit und effizienz der eingesetzten ressourcen zu gewhrleisten .
dies mu immer unabhngig von den bewertungen geschehen , die bei der ausarbeitung des haushaltsplans vorgenommen wurden .
die berichte des rechnungshofs und die kontrollen , auf denen diese beruhen , sind die grundlegenden instrumente , mit denen die anwendung dieser grundstze berprft werden kann .
dem rechnungshof gebhrt anerkennung fr die leistungsfhigkeit , mit der er diese ihm von den vertrgen zugeteilte aufgabe erfllt .
bei dieser gelegenheit mchte ich auch dem ausschu fr haushaltskontrolle fr die arbeit danken , die er alljhrlich im rahmen der entlastung ausbt und die nicht nur im interesse des europischen parlaments , sondern der gesamten gemeinschaft erfolgt .

was die bemerkungen zu den stellungnahmen des rates betrifft so sei es mir erlaubt , einige kurze berlegungen zu den hauptthemen anzustellen und sie zu bitten , die details des wortlauts in der empfehlung und den dazugehrigen anmerkungen zu verfolgen .

was die eigenmittel betrifft , so teilt der rat die besorgnis des rechnungshofs hinsichtlich des gemeinschaftlichen versandverfahrens in den mitgliedstaaten .
diesbezglich zeigt er ein unbestrittenes interesse fr die initiative des europischen parlaments , einen noch einzusetzenden , vorlufigen untersuchungsausschu mit dieser frage zu befassen .

in puncto ausgaben stimmt der rat voll mit dem rechnungshof berein , da eine verbesserung der verwaltung und aufsicht der gemeinsamen marktorganisation im bereich obst und gemse notwendig ist , wobei er auerdem auf die notwendigkeit eines abbaus der strukturellen berschsse und einer besseren nutzung der vom markt genommenen produkte hinweist .

bei den strukturfonds stellt der rat das fortdauern eines schwerwiegenden , bislang ungelsten problems fest , und zwar der bermigen anhufung von verpflichtungen und zahlungen gegen ende des haushaltsjahres .
dieser situation mu baldmglichst abhilfe geschaffen werden , und dazu ist es ntig , da die mitgliedstaaten ihre ausgabenplanung verbessern und da die kommission die administrativen verfahren beschleunigt .
der rat hlt es fr notwendig , die zusammenarbeit zwischen den zustndigen nationalen behrden und den fr die ausschttung der mittel zustndigen dienststellen der kommission zu verbessern .
auerdem mu bei den kriterien zur genehmigung der ausgaben und zur kontrolle der entsprechenden dokumentation grere klarheit geschaffen werden .

was den europischen entwicklungsfonds im einzelnen angeht , so fordert der rat eine einheitliche und strenge anwendung des gemeinschaftsrechts bezglich ffentlicher ausschreibungen und umweltauflagen bei manahmen , die aus dem haushalt der gemeinschaft mitfinanziert werden .

im rahmen des europischen sozialfonds macht der rat auf die wiederholte berschreitung der fondsmittel aufmerksam sowie auf die notwendigkeit einer revision der verwaltungsstrukturen fr gemeinschaftsinitiativen zwecks verbesserung der leistungsfhigkeit .

hinsichtlich der bemerkungen des rechnungshofs zur durchfhrung der programme phare und tacis ist sich der rat bewut , da die kommission keine leichte aufgabe hat ; dennoch dringt er darauf , da die koordinierung zwischen den beteiligten verbessert wird , damit den studien konkrete aktionen folgen und eine systematische evaluierung vorgenommen werden kann , bevor ber eine verlngerung der programme befunden wird .

was schlielich die fr das funktionieren der institutionen bereitgestellten mittel betrifft , so nimmt der rat in anbetracht der bemerkungen des rechnungshofs zu einigen unzulnglichkeiten in der verwaltung des personals , der auenstellen und der immobilien zur kenntnis , da die kommission bereits debei ist , den empfehlungen des rechnungshofs nachzukommen .

nach wrdigung und grndlicher prfung aller vom rechnungshof ergangenen bemerkungen hat der rat beschlossen , dem parlament die entlastung der kommission fr das haushaltsjahr 1994 nahezulegen .

zwei weitere anmerkungen noch , von denen eine die frage der erstmals laut artikel 188 c durch den rechnungshof ergangenen erklrung betrifft , auf der die am selben tag wie die empfehlung bermittelten erklrung des rates beruht .
der rat hat festgestellt , da der abgelegte rechnungsbericht die einnahmen und ausgaben der union richtig wiedergegeben hat , wenngleich sein informationsgehalt verbessert werden sollte .
der rechnungshof hat keinerlei bedeutende fehler in der ordnungsmigkeit der operationen auf der einnahmenseite festgestellt , dafr aber betrchtliche fehler in den operationen bezglich der zahlungen , welche es ihm nicht ermglichen , die legitimitt bzw. ordnungsmigkeit aller operationen voll und ganz zu besttigen .
diese tatsache war und ist grund zur besorgnis fr den rat , der mit genugtuung die ankndigung eines programms zur verbesserung des finanzgebarens der kommission entgegengenommen hat .
besagtes programm mu rasche und umfassende anwendung finden , damit die fehler bei den zahlungen verringert werden knnen .

das war die mitteilung des vorsitzes im namen des rats zu problemen in verbindung mit dem haushalt 1994 .

herr prsident , vielleicht habe ich es akustisch falsch verstanden .
der rat sprach vom europischen fonds fr regionale entwicklung . er hat aber nicht zum europischen entwicklungsfonds stellung genommen .
herr wynn hat angekndigt , die entlastung auszusetzen .
ich habe mich im namen des ausschusses fr entwicklung und zusammenarbeit dafr ausgesprochen , die entscheidung darber zu verschieben , um dem rat - ich sage jetzt mal als verantwortlichem fr einen solchen skandal , wie er sich bei der kulturstiftung ereignet hat , wobei auch hier die verantwortung eigentlich in der struktur begrndet liegt - die mglichkeit zu geben , position zu beziehen , z.b. durch budgetisierung des entwicklungsfonds .
wir htten gerne im parlament eine antwort auf diese ankndigungen , damit wir wissen , wie wir uns dann verhalten sollen .
darber mssen wir uns in der fraktion ja noch eine meinung bilden .
der rat kann jetzt nicht einfach seine probleme unter den teppich kehren , wo sie angesichts des skandals so offensichtlich sind .
ich mchte , da der rat darauf antwortet .

mchte der rat jetzt noch einmal das wort ergreifen oder lieber spter ?

herr prsident , ich wrde lieber warten .

herr prsident , als sprecher sozialdemokratischen fraktion fr entwicklungsfragen bedaure ich , da die verwaltung des europischen entwicklungsfonds nicht demokratisch rechenschaftspflichtig ist .
ich bedaure , da wir diese jhrliche vortuschung , diese jhrliche farce , auffhren , wo doch das parlament zur finanzierung des eef berhaupt nichts zu sagen hat .
ich bedaure die schande der verwaltung der kulturstiftung .
es war ein skandal , der durch das prsidium der gemeinsamen versammlung des lom-abkommens , deren mitglied ich war , untersucht wurde .
wir benannten zeugen und stauchten einzelpersonen zusammen , ein wichtiges mitglied des europischen parlaments inbegriffen .
ich erwhnte diesen besonderen punkt , um der kommission gegenber fair zu sein .

die kulturelle zusammmenarbeit ist fr die entwicklung von zentraler bedeutung und erlitt durch diesen skandal einen groen rckschlag .
ich bin sicher , da die ablehnung der entlastung die bewegung hin zur demokratischen rechenschaftspflicht des eef beschleunigen wird .
ich mchte zu protokoll geben , da dieses parlament den widerlichen skandal der kulturstiftung formell bedauert .
ich vertrete die ansicht , da die kommission diese ansichten achtsam und akribisch untersttzen sollte , denen , so denke ich , die kommission und auch das parlament umfassend zustimmen .

der rat mge nun bitte mit dringlichkeit seiner verantwortung nachkommen und sicherstellen , da die eef-mittel angemessen rechenschaftspflichtig sind .

frau prsidentin , liebe kolleginnen und kollegen ! acht entlastungsberichte wurden vorgetragen in einer etwas anderen reihenfolge , als auf der tagesordnung vorgesehen , aber wir haben dafr verstndnis .
zu allen kann man nicht in vier minuten sprechen .
ich mchte nur einige schwerpunkte beleuchten , doch allen berichterstattern mchte ich herzlich danken .

zunchst noch ein wort zur entlastungsbefugnis selbst und zu unserem ausschu fr haushaltskontrolle .
seit knapp 20 jahren haben wir die befugnis zur entlastung und haben sie immer weiterentwickelt .
wir sttzen uns vornehmlich auf den jahresbericht und die sonderberichte des rechnungshofes , wofr wir auch dem hof danken , aber auch auf die stellungnahme des rates , sofern sie rechtzeitig eintrifft . das war diesmal zwar der fall .
die erluterungen im ausschu fr haushaltskontrolle wurden aber nicht , wie immer wieder von uns verlangt , von einem ratsmitglied vorgetragen , sondern von einem hohen beamten , der dafr ja nicht zu tadeln ist .
er hat seine sache auch soweit gut gemacht .
hier im plenum haben sie nun gesprochen , herr amtierender ratsprsident , und ich glaube , da sie auch gut zugehrt haben , was hier gesagt wurde .
denn das , was hier gesagt wird , ist hauptschlich an die mitgliedstaaten gerichtet , die wir aber nicht zu entlasten haben .

nun zur thematik .
zwei erstmals angewendete instrumente kennzeichnen diesmal die entlastung der kommission , und sie richten sich , wie ich schon sagte , bei genauem hinsehen an die mitgliedstaaten .
die erste neuerung ist unser votum zum rechnungsabschlu des eagfl , den die kommission fr 1991 vorlegt .
bislang war der rechnungsabschlu ein als technisch eingestufter vorgang in der kompetenz der kommission .
vom parlament wurde er kaum beachtet .
es ist das verdienst von herrn cornelissen als berichterstatter der entlastung 1992 , da die probleme aus den vergangenen jahren prsent wurden .
besonders der verlust von rund 1 , 6 mrd. ecu fr die gemeinschaft bei den milchquoten bei drei mitgliedstaaten trat zutage .

in detaillierten berlegungen des ausschusses fr haushaltskontrolle mit der kommission ist nun eine reform ber die entscheidung des rechnungsabschlusses gefunden , indem sie als ergnzung zur bereits erteilten entlastung fr die betreffenden jahre erfolgt .
fr 1991 wird dieses verfahren mit dem guten bericht von frau kjer hansen erstmals angewendet .
die berichterstatterin hebt dankenswerterweise die diskrepanz zwischen technischem und politischem aspekt hervor .
die notwendigen finanziellen berichtigungen der kommission gegenber den mitgliedstaaten sind eben nicht verhandelbar , wenn es sich um verluste fr die eg-kasse handelt .
andernfalls mu die entlastung fr den rechnungsabschlu bis zur wiedereinziehung der gelder ausgesetzt werden .
ein erster greifbarer erfolg fr die insistenz des parlaments , die steuergelder der brger zu schtzen , ist der eingang der ersten tranche der nichtgezahlten milchquoten .

die zweite neuheit , nmlich die zuverlssigkeitserklrung , die sogenannte das , des rechnungshofes ist von groer tragweite fr die entlastung .
auch wenn keine rechtliche bindung fr das parlament besteht und die stichprobenmethode , die der hof erstmalig entwickelt hat , noch mitgliedslnder- und sektorbezogen verfeinert werden knnte , wenn personal da wre , mssen wir das zertifikat doch gewissenhaft in unsere entscheidung aufnehmen .
der berichterstatter herr wynn hat dies in seinem entschlieungsantrag des ausschusses fr haushaltskontrolle getan und uns allen auch in seiner lesenswerten begrndung eine hervorragende hilfe in dieser komplizierten fragestellung unterbreitet .
ich danke ihm ausdrcklich dafr .

ich halte die durch den hof festgestellte fehlerquote von 4 % bei den zahlungen fr sehr schwerwiegend , aber im hinblick auf die in gang gesetzten manahmen der kommission mit dem programm sem 2000 - vielen dank , herr kommissar liikanen und auch an ihre kollegin frau gradin - und besonders unter der bedingung , da die kommission die ausstehenden betrge beitreibt , da sie kontenmig ausgewiesen werden und wir sie prfen , unter diesen aspekten und bedingungen befrworte ich diesen konstruktiven weg , wie ihn der berichterstatter vorschlgt , im ersten jahr der erprobung der das .
somit untersttzt meine fraktion die empfehlung zur entlastung der kommission fr den gesamthaushalt 1994 trotz der aufgezeigten mngel , aber mit den entsprechenden auflagen .

frau prsidentin , es ist zweckmig , da wir bei der diskussion ber haushaltsfragen auf die schlsselprinzipien bezug nehmen , die eine verantwortungsvolle haushaltskontrolle regeln , etwa besonnenheit und die zuteilung der finanzmittel fr geeignete und vedienstvolle projekte .
allerdings ist klar , da nicht alle europischen projekte diese prinzipien beachten , und ich mchte ganz besonders auf eines bezug nehmen .
ich rede von der verwaltung unserer eigenen finanzen innerhalb unserer eigenen strukturen .

in letzter zeit waren brssel-besucher ber den dort weitergehenden bau der neuen zentrale des europischen parlaments , der seit 1990 im gange ist , und ber die prunkvolle art dieses gebudes bestrzt .
dieser neuzeitliche glasturm zu babel ist vllig unntig und stellt eine verschwendung von mitteln dar , die das parlament fr andere aspekte seiner arbeit konstruktiver htte verwenden knnen .
dieses gebude wird schtzungsweise 900 mio. ecu kosten - ein unerhrter betrag angesichts der anderen zwecke , fr die dieses geld htte verwendet werden knnen , und da das derzeit geplante haushaltsdefizit fr dieses jahr sich auf etwa 72 mio. ecu zu belaufen scheint , was dem betrag gleichkommt , den wir bei der kap-reform fr dieses jahr eingespart haben .
all diese eingesparten ecu werden nun gedankenlos vergeudet .
die meps , die von ihrer whlerschaft ein demokratisches mandat erhalten haben , wurden zur errichtung dieses sinnlosen prachtbaus nicht befragt , und es wurde ihnen keine gelegenheit gewhrt , gegen den bau ein veto einzulegen .
stattdessen ging die errichtung dieses glaspalasts ungehindert weiter .

besonders ironisch ist , da wir heute in diesem parlament haushalts- und steuerthemen diskutieren .
wenn es ein beispiel fr verantwortungslosigkeit in haushaltsangelegenheiten gibt , dann ist es dieses grandiose gebude , das derzeit in brssel form annimmt .
trotz vielen geredes darber , europa den brgerinnen und brgern nherzubringen , und ber die notwendigkeit , ein europa der menschen aufzubauen , dienen projekte wie dieses gebude nur dazu , das bild eines elitren europas zu verstrken , das keine berhrung mit den normalen menschen und deren sorgen kennt .
die wahrnehmung ist in diesem europischen parlament sehr wichtig , und dies ist keine hilfe hierbei .

herr prsident ! ich mchte mich auf einige bemerkungen zu dem wynn-bericht ber die entlastung fr das haushaltsjahr 1994 beschrnken .

zunchst einige bemerkungen zu dem , was dort zum thema landwirtschaft ausgefhrt wird .
ich bin der auffassung , da es in zukunft so gut wie unmglich sein drfte , genau vorauszusagen , wie hoch die landwirtschaftsausgaben sein werden .
ich habe noch nie jemanden erlebt , der das wetter voraussagen kann , der genau voraussagen kann , was fr krankheiten eintreten werden - schauen wir nur auf den rinderwahnsinn , der vor kurzem ausgebrochen ist ; und zur dollar-ecu-paritt habe ich auch von niemandem die richtigen voraussagen gehrt .
ich meine also , es ist besser , in dieser hinsicht immer auf nummer sicher zu gehen , damit wir unsere garantien , die wir den bauern geben , auch einhalten knnen .
es ist uns allerdings mglich , die regeln so weit wie mglich zu verdeutlichen . was diesen punkt angeht , viele haben darauf bereits hingewiesen , bleibt manches noch zu wnschen brig .
sollte es zu einer politischen entscheidung darber kommen mssen , wie diese regeln anzuwenden sind , dann ist das meines erachtens sache der kommission , des rats und des parlaments .

meine zweite bemerkung betrifft das phare-programm .
ohne zweifel ist das phareprogramm eine vorbereitung auf die letztendliche mitgliedschaft der betreffenden lnder in der europischen union . deshalb mssen wir vor allen dingen mit diesen lndern daran arbeiten , da die kooperation auerhalb aller finanziellen verdchtigungen erfolgt .
wollen wir die zusammenarbeit verbessern , ist es meines erachtens notwendig , da wir nicht nur den diplomatischen dienst und die vertretungen verbessern mssen , sondern da wir auch zu einem austausch von beamten zum beispiel der dg vi mit beamten der landwirtschaftsministerien der betroffenen lnder gelangen mssen .
wre es nicht mglich , da bestimmte beamte von landwirtschaftsministerien aus den frheren ostblocklndern in brssel arbeiten und da umgekehrt beamte der dg vi ihre politik oder die politik der dg vi in den betreffenden lndern selbst erklren ?

ich denke , da davon in dem dokument , das wir hoffentlich bis zum 30. september 1996 erhalten , die rede sein wird und da die kommission auch erlutern wird , wie die manahmen im veterinrmedizinischen und pflanzenschutzbereich sowie die zusammenarbeit besser ausgebaut werden knnen .

frau prsidentin !
ich mchte zunchst darauf hinweisen , da ich mich dem wynn-bericht voll anschlieen kann ; nur einen aspekt mchte ich nher behandeln . herr tomlinson hat eigentlich bereits darauf hingewiesen : es klingt doch ein wenig doppelzngig , vom rat in der stellungnahme zur entlastung hren zu mssen , da der rechnungshof recht habe und da die kommission ihre arbeit besser machen msse .
allerdings hat diese bemerkung des rates auch ihre berechtigung , denn wenn man den bericht des rechnungshofes aufmerksam liest , erweist sich doch , da die kommission ihrer rolle als hterin der vertrge nicht gerecht wird .
richtlinien ber das ffentliche beschaffungswesen , reglementierungen im umweltbereich - fast nirgends gebietet man einhalt .
der grund dafr ist klar , und er hngt damit zusammen , da die kommission wahrscheinlich noch geringere mittel in den strukturfonds zur verfgung haben wird , als es im augenblick der fall ist .
das ist jedoch kein argument dafr , die regeln nicht aufrechtzuerhalten , denn das fhrt dazu , da viel geld vergeudet wird oder da die umweltgesetzgebung nicht mehr dazu dient , schaden zu verhten , sondern bestenfalls , schaden zu begrenzen , und manchmal , um durch die fonds angerichteten schaden wieder zu beseitigen .

das ffentliche beschaffungswesen , ein kleines beispiel : in griechenland scheint es vorzukommen , und nach wie vor regelmig , da griechische anbieter den zuschlag fr einen auftrag erhalten , weil die von ihnen fr die durchfhrung veranschlagten kosten um mehr als die hlfte niedriger sind , wobei sie dann aber letztendlich mit der kommission ber mehr als 150 % der kosten des betreffenden projekts abrechnen .
dabei ist es fr mich im brigen schwer vorstellbar , da die 50 % gewinn nur beim anbieter verbleiben .

im umweltbereich sieht es nicht besser aus .
berichte ber die wirkung bestimmter manahmen auf die umwelt liegen im allgemeinen erst dann vor , wenn der politische beschlu ber ein bestimmtes projekt bereits gefllt ist , und das bedeutet , da alternativen selten untersucht werden , wie bei der brcke ber den tejo in lissabon ; schadensbegrenzung ist dann die einzige option .

ich sagte es bereits : die hauptursache ist , zumindest was die kommission betrifft , der umstand , da die meisten kommissare der vergabe von haushaltsmitteln mehr bedeutung beimessen als der achtung vor bestehenden regelungen .

ich bin mit herrn liikanen vllig einer meinung , wenn er in einem brief ber das gemeinschaftliche versandverfahren erklrt , der kommission bliebe keine andere wahl , als an der vorhandenen gesetzgebung festzuhalten .
das ist in ordnung .
so mte es auch sein , doch ist das nicht die praxis , so wie ich sie aus der kommission kenne .
darber hinaus sind auch andere ursachen zu nennen : unzureichende kontrollverfahren , ineffiziente kontrollkomitees sowie inkonsequente anwendung von artikel 24. kurzum , bei den strukturfonds versagt die kommission als hterin des gemeinschaftsrechts , und da dem so ist , mte die kommission der frage nachgehen , wie man diese mngel beseitigen kann .
ich habe das gefhl , da mit dem rat , und das schliet an die empfehlungen des rates selbst an , eine absprache dahingehend getroffen werden mte , da die mitgliedstaaten selbst grere verantwortung fr die anwendung der richtlinien bernehmen , und da die kommission auf dieser grundlage lediglich beurteilt , ob sie projekte genehmigt oder nicht .

frau prsidentin , mein kollege aus meinem wahlkreis , herr killilea , verwendete eine sehr bunte sprache , als er das neue europische parlament mit dem turm zu babel verglich .
ich bin sicher , da es absichtlich ein hchstma an beachtung erlangen soll , ich mchte jedoch nicht , da derartige behauptungen , die in meinem wahlkreis kursieren , unbeantwortet bleiben .
wir haben nicht fr die abgeordneten , die heute hier sind , ein parlament gebaut .
wir haben es fr die menschen europas gebaut .
es wurde zu einem preis gebaut , der in einem jahr etwa 3 ecu pro kopf der bevlkerung dieser europischen union entspricht .
ich hoffe , da dieses gebude wie das house of commons oder der reichstag in deutschland oder die cortes in spanien fr unsere kinder , enkel und urenkel da sein wird , da es niemals zerbombt oder geschndet wird und da es der ort sein wird , an dem die menschen europas auch in den kommenden generationen ihre stimme wiederfinden werden .
ich bin stolz auf dieses gebude .
es spiegelt etwas von der technologie und der gre dieser ra und der kompetenz der menschen europas heutzutage wider .

der angriff von herrn killilea war eines abgeordneten nicht wert .
htte er sich regelmig mit der geschftsttigkeit dieses hauses befat , wte er , da wir befragt worden sind .
falls es ihm nicht mglich war , jederzeit hier zu sein , so htte er seinen kolleginnen und kollegen vertrauen knnen , die hier waren und die entscheidungen getroffen haben .

ich mchte herrn wynn fr seinen bericht danken .
ich untersttze seine ablehnung der entlastung .
ich bin im bereich des europischen entwicklungsfonds nicht dafr .
ich betrachte dies nicht als ein berdenken der zustndigkeit der europischen kommission , sondern der umstnde , in denen wir uns befinden ; die unmgliche situation , fr etwas rechenschaft ablegen zu mssen , fr das wir nicht rechenschaftspflichtig gemacht werden knnen und fr das wir auch keine verantwortung tragen .

ich pflichte dem tenor seiner kritik an den agrarausgaben nicht bei .
der sachverstand und das wissen , das ich in der kommission vorfinde , berrascht mich gelegentlich .
die agrarkosten fr ein jahr vorherzusagen , ist eine unendlich komplizierte angelegenheit .
das parlament ist hinsichtlich dieser art von kritik stndig etwas schroff .

der letzte punkt , den ich vortragen mchte , betrifft die geldstrafe , die der irischen regierung auferlegt wurde .
leider mssen die irischen steuerzahler dies hinnehmen , obgleich sie von den amtsvergehen , die hierzu fhrten , nicht profitiert haben .
ich mchte betonen , da nicht auf europischer ebene , sondern im irischen parlament die ersten aufdeckungen erfolgten und die forderung nach aufklrung all dieses mibrauchs gestellt wurde .
diese geldstrafe war besonders hart , da sie einer geldstrafe von 1 000 millionen ecu fr die briten und die italiener entsprach .
die irische landwirtschaft hat hiervon berhaupt keinen nutzen gehabt .

frau prsidentin , ich mchte auf den bericht des geschtzten kollegen edward kellett-bowman ber den aufschub des beschlusses ber die entlastung des verwaltungsrates des europischen zentrums fr die frderung der berufsausbildung in thessaloniki eingehen .

ich verstehe wirklich nicht , warum der geschtzte kollege einen aufschub fordert .
fordert er den aufschub , weil es bis 1994 in der verwaltung einen finanzskandal gegeben hat ?
wenn dies der fall ist , so mu er es in seinem bericht auch erwhnen , es uns darlegen , und wir alle werden , so meine ich , auf seiner seite stehen .
aber in seinem bericht steht nichts davon .
vielmehr uert er bedenken bezglich der weiterfhrung der arbeit des zentrums , des cedefop , wegen seiner mangelnden leistung und effektivitt .
und er begrndet diese bedenken damit , da sich die hlfte der bediensteten sich geweigert hat , mit dem zentrum nach thessaloniki umzuziehen , als 1994 auf dem gipfeltreffen der beschlu gefat wurde , das cedefop von berlin nach thessaloniki zu verlegen .
diejenigen , die einflureiche politische protektoren hatten , sind in andere dienststellen der europischen union versetzt worden .
alle die kurz vor dem rentenalter standen , forderten eine vorruhestandsregelung , die ihnen auch gewhrt wurde , und jene schlielich , fr die weder das eine noch das andere zutraf , haben gekndigt .
so arbeiten von ursprnglich 100 bediensteten heute weniger als die hlfte in thessaloniki .

auch ich , meine herren kollegen , mchte sie fragen : kann so die erweiterung europas vonstatten gehen ?
werden sich , wenn morgen die osteuropischen lnder beitreten , wieder einige verwhnte bedienstete weigern , in die hauptstdte zu gehen , die auerhalb des dreiecks paris-berlin-brssel liegen ?
untersttzt das europische parlament so die politik der dezentralisierung , die politik der frderung peripherer regionen ?

es tut mir wirklich leid , aber wenn ich nicht ernstzunehmende antworten auf meine fragen bekomme , werde ich meiner fraktion nahelegen , gegen den bericht von herrn kellett-bowman zu stimmen .

frau prsidentin , ich mchte zu dem bericht von herrn blak ber die entlastung der egks fr 1994 sprechen .

ich mchte die mitglieder auf punkt 11 des berichts von herrn blak hinweisen , der zechenstillegungen im vereinigten knigreich betrifft .
herrn liikanen mchte ich auf die gesamte frage aufmerksam machen , was er und der ministerrat zur wiedereinziehung der subventionen tun werden , die zechen im vereinigten knigreich gewhrt worden sind , welche danach verkauft bzw. privatisiert wurden .

knnen wir einen kurzen blick auf den wortlaut in herrn blaks bericht werfen ?
er sagt sehr interessanterweise , er rume ein , da die egks nicht in der lage sein werde , die zur finanzierung produktionsfrdernder investitionen gezahlten zinszuschsse auf dem rechtsweg wiedereinzuziehen .
wenn sie nicht auf dem rechtsweg zurckgewonnen werden knnen , wird dann herr blak oder die kommission die jungs in die downing street 10 schicken , um das geld zurckzufordern ?
was steht hier auf dem spiel ?
der bericht des rechnungshofs besagt sehr deutlich , da 15 zechen gem artikel 54 subventionen erhalten haben .
zwei davon wurden geschlossen .
eine - lea hall in meinem wahlkreis - erhielt nicht wiedereinziehbare subventionen von fast einer halben million ecu , und die zeche frickley erhielt 294 millionen ecu an subventionen , die von der britischen regierung nicht wiedereingezogen wurden .
auch an zechen , die danach privatisiert wurden , wurden gelder bezahlt - zwei davon liegen ebenfalls in meinem wahlkreis : trentham und silverdale .
ich wei , da , als trentham privatisiert wurde , viele von der egks bezahlte ausrstungen bernommen wurden .

deshalb stelle ich herrn liikanen zwei fragen : was werden sie tun , um die subventionen wiedereinzuziehen , und wie wollen sie verhindern , da im vereinigten knigreich weiterhin subventionen an industrieunternehmen gezahlt werden , die in zukunft privatisiert werden sollen ?
wie werden sie diese gelder fr uns zurckgewinnen und verhindern , da so etwas erneut geschieht ?

frau prsidentin , ich mchte mich vor allem an die kommission wenden , weil ich glaube , da sie , auch wenn wir sie zu entlasten haben , bei der sparsamen haushaltsfhrung ein natrlicher verbndeter des parlaments ist .
wie die kollegin theato schon gesagt hat , haben die kommission und auch wir mit der das , der statistischen zuverlssigkeitserklrung , erstmals ein instrument in die hand bekommen , das zwar nicht vollkommen ist , dem entlastungsverfahren aber mehr sinn gibt und damit auch die mglichkeiten der kommission und ihre verantwortung fr die ausfhrung des haushaltsplans vergrert .

auf der gleichen ebene liegt die personalausstattung der uclaf .
wir haben festgestellt , etwa beim betrugsfall auf dem verpackungssektor , da diese einrichtung fr die ordnungsgeme durchfhrung der finanzverwaltung unentbehrlich geworden ist und natrlich auch in der betrugsbekmpfung eine wesentliche funktion zu spielen hat .
hier mssen also auch die ntigen personellen ressourcen vorgesehen werden .

es wurde schon gesagt , da 80 % der mittel durch die mitgliedstaaten verwaltet werden ; um so wichtiger ist es , da die kommission hier nachhakt , denn wir haben ja haarstrubende dinge gehrt ber die kontrollergebnisse bei der marktrcknahme von obst und gemse .
dort hat sich gezeigt , wie wichtig kontrollen sind und da diese in einem wesentlich greren umfang durchgefhrt werden mssen , um den mitgliedstaaten auch ihre eigene verantwortung vor augen zu fhren .

als letzten schwerpunkt mchte ich die satellitenorganisationen herausgreifen , d.h. jene institutionen , die dezentralisiert in den einzelnen mitgliedstaaten fr die union als ganzes ttig sind .
das zentrum fr die frderung der berufsausbildung wurde von unserem griechischen kollegen genannt .
nun , dieses zentrum wurde nach thessaloniki verlegt und hat dadurch schwierigkeiten .
herr kellett-bowman und der ausschu haben zu recht empfohlen , die entlastung so lange zu verweigern , bis dieses institut eine klare funktion gefunden hat und berdies die qualitt der leistung dem bedarf entspricht .
wir werden sehen , ob dies in zukunft der fall sein wird .
dann wird dieses zentrum einen sinn haben .
andernfalls mu man auch die notwendigen konsequenzen ziehen .

frau prsidentin , bei der debatte ber die entlastung des europischen haushalts stt man offensichtlich auf einen wichtigen grund , warum wir es derzeit in unseren mitgliedslndern mit einer europamdigkeit zu tun haben .
ein grund hierfr ist doch der zum teil lockere umgang mit dem geld , d.h. mit dem geld der europischen steuerzahler .
ich habe diese debatte hier mit interesse verfolgt , da es doch offenbar um die frage geht , waren es denn nun die mitgliedstaaten oder war es die kommission ?
ich halte dies fr eine eher unfruchtbare fragestellung .
da wird das europische parlament von a nach b geschickt .

ich kann die kommission nicht ganz frei von schuld sprechen .
gerade wenn wir jetzt wieder die debatte ber die rechtsgrundlagen fhren - und ich meine , diese rechtsgrundlagen sind auch eine wichtige grundlage fr die budgetsicherheit in europa - , dann habe ich das gefhl , da die europische kommission diese spielchen ganz gerne mitspielt .
zum zweiten , wenn wir in unserem untersuchungsausschu ber betrugsflle im versandverfahren sehen , mit welcher ahnungslosigkeit mitglieder der europischen kommission zum teil dort auftreten , dann mu ich sagen , es mu sich hier noch einiges ndern , damit man in finanziellen angelegenheiten ein strkeres vertrauen in diese kommission haben kann .

unter diesen gesichtspunkten gratuliere ich unserem berichterstatter barry wynn zu seinem klaren bericht ber die ausfhrung der europischen entwicklungsfonds im haushaltsjahr 1994 und vor allem zum antrag , der kommission in diesem zusammenhang die entlastung zu verweigern .
das europische parlament bringt damit zum ausdruck , da wir nicht weiterhin das feigenblatt fr vorgnge spielen wollen , die nicht verdeckt , sondern aufgezeigt gehren .
es zeigt sich , da dort , wo die verantwortlichkeiten nicht klar definiert sind , eben ungereimtheiten , wie z.b. bei der kulturstiftung zutage treten .
um es klar zu sagen , wir wollen und fordern die einbindung der europischen entwicklungsfonds in den europischen haushaltsplan , um knftiger miwirtschaft in diesem bereich den boden zu entziehen .
dazu erwarte ich mir auch von neuen mitgliedslndern einige initiativen .
ich meine aber auch , da wir hier die aktive untersttzung der europischen kommission erwarten drfen .

frau prsidentin , meine damen und herren ! gegen ende dieser debatte mchte ich doch noch meine besorgnis ber die frage zum ausdruck bringen , ob denn die politische bedeutung dieser entlastungsverfahren sowohl bei unseren kollegen als auch beim rat und bei den mitgliedstaaten und konsequenterweise dann auch in der ffentlichkeit berhaupt noch richtig wahrgenommen wird .
dies halte ich fr auerordentlich bedenklich .
man mu sogar fragen , ob die kommission denn das ganze noch ernst genug nimmt , ich erinnere nur einmal an den anfang der debatte .
trotzdem sage ich hier ganz klar und deutlich , da unser eindruck von der zusammenarbeit mit der kommission genauso wie mit dem rechnungshof ausgesprochen gut ist , und das ist eigentlich auch ber alle argumente hinaus die grundlage dafr , da diese entlastung erteilt werden soll . ganz abgesehen davon , da die immer wieder erfolgte hinausschiebung von entlastungen nicht mehr effektivitt bewirkt .

zu wenig wurde mir heute bewut , wie rat und mitgliedstaaten in diesen ganzen proze einbezogen sind .
zwar hat fast jeder redner darauf hingewiesen , da 80 % des haushalts in den mitgliedstaaten ausgefhrt werden , eine dauerhafte verbesserung der ausfhrung des haushaltsplans kann jedoch nur mit den mitgliedstaaten erreicht werden , und deshalb mssen wir meines erachtens auch dafr sorgen , da die zusammenarbeit mit ihnen besser wird .
ich bin auch der meinung , da die kommission in vielen fllen gegenber sumigen mitgliedstaaten , die die bestimmungen nicht erfllen , zu halbherzig auftritt .

ich bin allerdings eindeutig dafr , da wir beim cedefop die entlastung hinausschieben oder eigentlich sogar verweigern sollten , allerdings nicht jahrelang .
ich sehe eigentlich heute schon grund genug zu der frage , ob denn hier nicht berhaupt an eine auflsung gedacht werden mu .
herr kellett-bowman hat nmlich im gegensatz zur meinung eines meiner vorredner sehr deutlich zum ausdruck gebracht , da die effiziente wahrnehmung der aufgaben dort gar nicht gesichert ist .

abschlieend mchte ich nur betonen - was meiner meinung nach in diesem jahr zu kurz kommt - , da wir uns genauso wie mit den ausgaben auch mit den einnahmen beschftigen mssen .
wir haben zwar darauf hingewiesen , da dies im untersuchungsausschu geschieht .
dies ist jedoch nur ein teil dieser groen bedenken , die wir in diesem bereich zum ausdruck bringen mssen .

frau prsidentin , ich mchte gleich zu beginn erklren , da ich bezglich des berichts kellett-bowman ber das cedefop besondere vorbehalte habe .

der bericht beruft sich auf geringfgige finanzielle und verwaltungsprobleme , um daraus zu folgern , da der beschlu ber die entlastung des cedefop fr das haushaltsjahr 1994 aufgeschoben werden mu .
der antrag auf aufschub der entlastung sttzt sich auf eine studie externer berater , bei der nicht klar ist , inwieweit sie sich auf die haushaltsmittel fr 1994 bezieht .
ich vermute , hinter dieser haltung verbergen sich andere ziele und bestrebungen , wie die einschrnkung der ttigkeit des cedefop und seine schlieung , wie ja auch der bericht indirekt anklingen lt .

in der tat durchluft das cedefop auf grund seines umzugs von berlin nach thessaloniki entsprechend dem politischen beschlu des europischen rates in brssel , dem jedermann mit vorbehalt begegnen kann , derzeit eine bergangsperiode .
es handelt sich jedoch um eine politische entscheidung , die wir alle respektieren und untersttzen mssen .
so mssen anstrengungen unternommen werden , jegliche verzgerungen oder formale unzulnglichkeiten , die zu verzeichnen waren , durch die strkung und rationellere organisation des cedefop zu berwinden , anstatt den sinn und nutzen eines europischen institutionellen organs generell in frage zu stellen .

in einer zeit , da eines der hauptprobleme der europischen wirtschaft die arbeitslosigkeit ist , gewinnt das cedefop um so mehr an bedeutung .
meiner meinung nach , frau prsidentin , ist die europische union verpflichtet , wie im brigen auch der verfasser der stellungnahme anmerkt , den beitrag des cedefop besser zu nutzen .
darber hinaus liegt bereits ein vom cedefop ausgearbeitetes , langfristiges programm fertig vor , das wir ernsthaft in betracht ziehen sollten .

abschlieend mchte ich den verfasser der stellungnahme aufrufen , die situation bei einem besuch in thessaloniki einmal objektiv zu prfen .
zum vorliegenden bericht mchte ich den verfasser der stellungnahme bitten , absatz 2 der begrndung des entschlieungsantrags , der den nutzen des cedefop in zweifel zieht , zu streichen .

frau prsidentin , ich mchte herrn blak nicht nur fr seinen ausgezeichneten bericht meinen aufrichtigen dank aussprechen , sondern auch dafr , da er uns erneut auf die praxis des mibrauchs europischer finanzierungsmittel durch die frevelhafte konservative regierung hingewiesen hat .
es mu gesagt werden , da dies nur die spitze des eisbergs ist .
2 , 2 millionen ecu erscheinen nicht als viel geld , wenn man bedenkt , da die kommission derzeit faktisch nachforschungen ber eref-mittel i.h.v. einer halben milliarde ecu anstellt , die an die privatisierten gas- , wasser- und telekombetriebe des vereinigten knigreichs gezahlt wurden .

ich denke , es ist sache der kommission und dieses rates , die verwendung dieser mittel zu berwachen und zu kontrollieren und aktionen zu unternehmen .
ich frchte , es reicht einfach nicht aus zu sagen , die kommission knne auf dem rechtsweg nicht ttig werden , um das geld der steuerzahler wiedereinzuziehen .
wie knnen wir prsident santer gestatten , sich zu erheben und einen vertrauenspakt fr beschftigung zu fordern , wenn wir gleichzeitig zulassen , da unsere darlehen , finanzhilfen und subventionen an privatisierte betriebe und multinationale unternehmen flieen , damit diese die taschen der aktionre fllen und leute zum stempeln schicken ?
die ffentlichkeit wird dies nicht durchgehen lassen , sie wird die scheinheiligkeit unserer politiken erkennen .
ich fordere deshalb kommission und rat auf , etwas zu unternehmen .

vor zwei jahren legte ich parlamentarische anfragen zu diesem thema vor .
bisher wurden hier noch keine ergebnisse erzielt .
ich denke , wenn rat und kommission nicht handeln , ist es sache unserer versammlung , die einsetzung eines untersuchungsausschusses im hinblick auf den mibrauch von finanzmitteln zu verlangen , um einem systematischen mibrauch von finanzmitteln fr privaten gewinn und profit zu verhindern .

frau prsidentin , ich mchte zu herrn samlands bericht sprechen , zu dem ich ihm gratuliere .
ich begre vor allem seine bezugnahme auf das programm tacis und auf die notwendigkeit einer strkeren verpflichtung zur berwachung der tacis-vorhaben .

wie der berichterstatter ausfhrte , besteht auch die notwendigkeit einer besseren verbreitung der ergebnisse des programms tacis .
tacis leitete z.b. in den letzten 5 jahren etwa 600 millionen  in die russische fderation .
doch hat das parlament eine klare vorstellung davon , wo das geld ausgegeben wurde oder wie wirksam tacis war ?
die antwort mu ein laut schallendes nein sein !

grerer rechenschaftspflicht und transparenz mu hauptprioritt eingerumt werden , die auch auch die strkere berwachung der ausgaben dieses programms in den neuen unabhngigen staaten der frheren sowjetunuion umfat .
dies darf allerdings nicht auf kosten einer schnellen und effizienten umsetzung erfolgen .

ich hoffe , die kommission wird sicherstellen , da dieser geist der transparenz auf ihre ermittlungen wegen vergehen durch michael emerson ausgedehnt wird und da gegenber dem parlament umfassend rechenschaft ber jeden mglichen mibrauch europischer finanzierungsmittel und der gewhrung von beratungsttigkeit abgelegt wird .

ich mchte mich fr die verzgerung zu beginn entschuldigen , aber wir saen mit mitgliedern des haushaltsausschusses und der prsidentschaft zusammen und versuchten , die probleme des haushaltsverfahrens fr das nchste jahr zu lsen .

die heutige aussprache und die morgige abstimmung schlieen die prfung der finanziellen aktivitten der gemeinschaft 1994 ab .

der proze der externen kontrolle ist ein zentraler teil der bemhungen , die effizienz und den geldwert des gemeinschaftshaushalts zu erhhen .
jeder schritt - von den berichten des rechnungshofs zu den sorgfltigen entscheidungen des europischen parlaments - strkt die bemhungen fr eine reform der finanzverwaltung in der kommission und in der ganzen gemeinschaft .

der ausschu fr haushaltskontrolle empfiehlt auf der grundlage des berichts von herrn wynn , der kommission im hinblick auf den gesamthaushaltsplan fr das haushaltsjahr 1994 entlastung zu gewhren .
auch im hinblick auf die europische gemeinschaft fr kohle und stahl und die europische stiftung zur verbesserung der lebens- und arbeitsbedingungen ( dublin ) wird auf der grundlage der berichte von herrn blak bzw. herrn kellett-bowman die entlastung vorgeschlagen .
die kommission begrt diese vorschlge .
in diesem zusammenhang mchte ich herrn blak auf die frage zu bagnoli , italien , antworten .
die subvention wurde bis ende letzten jahres vollstndig zurckgezahlt .

die cedefop-entlastung wird aufgeschoben .
die kommission wird mit berichterstatter kellett-bowman zusammenarbeiten , um die ausstehenden fragen zu klren .
hinsichtlich des europischen entwicklungsfonds schlielich wird auf der grundlage des berichts von herrn wynn vorgeschlagen , die entlastung zu verweigern .
ich werde hierauf gleich zurckkommen .

eine besonderheit des entlastungsverfahrens 1994 ist , die ergebnisse eines neuen , vom maastricht-vertrag eingefhrten instruments bewerten zu mssen , nmlich der " zuverlssigkeitserklrung ( das ) " .

die ergebnisse der ersten das zeigen , da die prfung einzelner operationen von der kommission bis hinunter zum letztendlichen empfnger wertvolle neue informationen ber das funktionieren der finanzverwaltung der kommission und der mitgliedstaaten liefert .

gleichzeitig wirft die notwendigkeit , auf der grundlage einer kleinen stichprobe zu allgemeinen schlufolgerungen zu kommen , schwierige methodologische fragen auf .
es besteht auch die schwierigkeit , die bedeutung der ergebnisse einem breiteren publikum zu erklren .
wie heute bereits gesagt wurde , zeigen schlagzeilen wie " betrug und verschwendung von milliarden ecu " - so unbegrndet sie sind - die schwierigkeit eines breiteren publikums auf , dieses instrument zu verstehen .

es ist deshalb besonders wertvoll , da die umfassende und ausgeglichene einschtzung der ersten das durch herrn wynn einen bezugspunkt fr knftige haushaltsjahre festlegt .
ich mchte der kommission und herrn wynn zu ihrer ausgezeichneten arbeit gratulieren .
ich mchte insbesondere auf die erklrende anmerkung bezug nehmen , da es sich konzeptionell um eine sehr schwierige frage handelt und diese in dieser anmerkung sehr deutlich erklrt wird .
dies knnte sich in zukunft sogar als ntzlicher bezugspunkt fr diee kommission erweisen .

die kommission wird weiterhin mit dem rechnungshof und externen fachleuten zusammenarbeiten , um die methodik der das zu verbessern .
aus der ersten das sind zwei hauptkonsequenzen zu ziehen .
erstens , alle bemhungen um beseitigung der in der das festgestellten fehlerquellen werden fortgesetzt .
die - hauptschlich formellen - fehler , die der kommission zugeschrieben werden , wurden als teil der ersten beiden stufen des programms solides und effizientes management ( sem 2000 ) angegangen .

die den mitgliedstaaten zugeschriebenen - oft substantiellen - fehler werden in der dritten stufe des haushaltsjahrs angegangen .
diese stufe wurde gestartet .
das erste treffen der gruppe der persnlichen vertreter der finanzminister vom 7. mrz 1996 war fruchtbar .
ein arbeitsprogramm wurde vereinbart .
es umfat themen von der haushaltsvorbereitung bis zur finanzkontrolle .

der erste punkt , der etwas tiefgreifend diskutiert wurde , schlo die frage der qualifikation der ausgaben der strukturfonds und die mglichkeit strkerer sanktionen ein .
diese fragen werden in dem bericht ber die entlastung fr 1994 als schlsselfrage fr die strukturfonds definiert .
wie herr samland in seinem bericht ausfhrte , ist dies eine schlsselfrage .
wir hoffen , da wir in der arbeitsgruppe eine lsung finden werden .

die diskussionen in der gruppe der persnlichen vertreter besttigten die erwartungen , da es schwierig sein wird , in diesen fragen einen fortschritt zu erzielen .
eine reihe von mitgliedstaaten nahm einen standpunkt ein , der im gegensatz zu dem ansatz des rechnungshofs und des europischen parlaments steht .
es besteht tatschlich ein inhrenter widerspruch zwischen ehrgeizigen qualittszielen einerseits und andererseits der politischen verpflichtung , bis 1999 " alles auszugeben " .

der europische rat von madrid setzte eine starke betonung auf die erhhung der qualitt der ausgaben und die prfung der mglichkeit neuer sanktionen .
der grundlegende gegensatz bleibt jedoch bestehen .

zweitens , die wiedereinziehung der individuellen zahlungen , bei denen der rechnungshof ernsthafte fehler findet , mu , wie in dem bericht ber die entlastung fr 1994 gefordert wird und wie soeben von herrn wynn wiederholt wurde , systematischer und transparenter werden .

die kommission wird deshalb - von jetzt an - einen bericht ber das weiterverfolgen aller ernsthaften zahlungsfehler erstellen .
dieser bericht wird zusammen mit den jhrlichen finanzierungsabrechnungen verfgbar sein .

auerdem werden die forderungserwartungen ( oder prvisions de crances ) ab jetzt nach sektoren erstellt werden .
die betrge werden von den betroffenen dienststellen der kommission unabhngig von der informationsquelle , die eine unregelmigkeit feststellt , geschtzt werden .
die wiedereinziehung wird dann gem den fr den sektor geltenden verfahren betrieben werden .
in unterschiedlichen sektoren haben wir mit unterschiedlichen verfahren zu tun .

bei den internen politiken bringt der bericht zur entlastung fr 1994 ernsthafte zweifel an der transparenz der verfahren hinsichtlich der direktfinanzierung und den subventionen zum ausdruck .
der bericht des rechnungshofs enthlt wenig beweise zur untersttzung dieser sichtweise .
es sollte nmlich bemerkt werden , da sowohl die ausgaben fr life als auch die forschungsausgaben spezifische , detaillierte regeln aufweisen , die die transparenz der projektauswahl und der programmbewertung gewhrleisten .
die verffentlichung im amtsblatt ist obligatorisch .

die tourismusaktivitten wurden sorgfltig bewertet .
die ergebnisse werden dem parlament in wenigen wochen bermittelt werden .
ich empfehle sehr , diesen bericht als informative annherung an die bewertungsmethode zu lesen , an die ich fr die zukunft sehr glaube .

die kommission wird bei jeder ntzlichen verbesserung mit dem parlament zusammenarbeiten .
statt eines weiteren horizontalen berichts , der alle bereiche der kategorie 3 umfat , wre es allerdings effektiver , sich auf individuelle programme durch ex-ante- und ex-post-bewertungen fr jedes betroffene programm zu konzentrieren .

lassen sie mich dem europischen entwicklungsfonds zuwenden .
der ausschu fr haushaltskontrolle schlgt vor , die kommission nicht zu entlasten .
dieser vorschlag basiert nicht primr auf schlechtem management seitens der kommission .
tatschlich anerkennt der bericht von herrn wynn die versuche der kommission , die finanzverwaltung des eef zu verbessern , obgleich er die finanzverwaltung der akp-kulturstiftung kritisiert .
der hauptgrund hingegen ist die mangelnde budgetierung des eef .

die kommission bedauert diesen vorschlag .
sie wird ihrerseits weiterhin ihr bestes tun , um die verwaltung des eef zu verbessern .
die im hinblick auf die kulturstifung begangenen managementfehler werden zugegeben , aus dieser erfahrung wurden allerdings die konsequenzen gezogen , und die stiftung wurde geschlossen .
es sollte auch bercksichtigt werden , da die entsprechenden betrge sehr gering waren .

berdies teilte die kommission stets die kritik des parlaments an dem rechtsund finanzierungsrahmen des eef .
die kommission wird weiterhin mit nachdruck die budgetierung des eef fordern .
doch die entlastung zu verweigern , solange der eef nicht budgetiert ist , ist zwar verstndlich und konsequent , kann aber auch bedeuten , da bis dahin die stimme des parlaments hinsichtlich der durchfhrung des eef nicht vorhandensein wird .
auerdem gibt es , wie sie sicherlich wissen , in den teilen der kommission , die mit entwicklungspolitik zu tun haben , befrchtungen , da eine entlastungsverweigerung die entwicklungspolitik in zukunft schwieriger gestalten wird .

lassen sie mich mit zwei antworten fr frau kjer hansen und herrn cornelissen , denen ich auch fr ihre ausgezeichneten berichte danken mchte , schlieen .
frau kjer hansen sprach ber die finanzmittel im rechnungsabschlu .
wir wuten , da dort bedarf besteht , ich mchte jedoch sagen , da die kommission fr den haushalt des jahres 1977 bereits die entscheidung getroffen hat , auerhalb des erweiterungshaushalts keine neuen mittel zu beantragen .
wir werden deshalb in den umschichtungs- und den erweiterungshaushalten unser mglichstes tun .

herr cornelisson stellte hier eine reihe von fragen .
was zunchst die wiedereinziehung der mittel fr berzogene milchquoten betrifft , so ziehen wir diese mittel im laufe von vier jahren ein , und zwar in vier gleichen teilen .
1995 erhielten wir bereits 450 mio. ecu ; fr dieses jahr wurden 450 mio. ecu beschlossen und budgetiert , und zwei weitere zahlungen werden 1997 und 1998 wiedereingezogen .
bei dem tabakbetrug laufen die ermittlungen und die gerichtsverfahren weiter .
die kommission wird das parlament ber alle neuen entwicklungen auf dem laufenden halten .

beim rckkaufschema von milchquoten wurde inzwischen die rechtsgrundlage angewandt , und die kommission erachtet diese sache fr geschlossen .
bei der spanischen milchquote 1989 hat die kommission keine rechtsgrundlage , um die entscheidung zu ndern .
dies ist auch der standpunkt des gerichtshofs .
die frage zu den niederlndischen klbern werde ich an kommissar fischler weiterleiten .
meine sachkenntnis reicht hierfr nicht aus .

es gab auch eine frage zu den egks-darlehen fr british coal .
wir haben dieses thema vor einem jahr diskutiert .
es tut mir leid zu sagen , da nach auffassung der rechtsabteilung die kommission ber keine rechtsgrundlage verfgt , um diese mittel wiedereinzuziehen , da british coal danach aufgelst wurde .

abschlieend mchte ich frau theato , der vorsitzenden des ausschusses fr haushaltskontrolle , fr diese auerordentlich sorgfltigen und produktiven entlastungsverfahren fr das haushaltsjahr 1994 danken .

herr amtierender ratsprsident , wollen sie sich dazu uern ?

herr prsident , nur ein ganz kurzer kommentar zu der frage des europischen entwicklungsfonds .
ich mchte daran erinnern , da die mittel dieses fonds direkten beitrgen der mitgliedstaaten entstammen und nicht etwa anweisungen aus dem gemeinschaftshaushalt .
aus diesem grund war die entlastung des haushalts dieses fonds auch nicht gegenstand der errterung des ratsprsidenten .

frau prsidentin , wir mssen diese uerung korrigieren , wenn sie im protokoll festgehalten werden soll .
auf englisch hie es , das parlament spiele keine rolle bei der entlastung des eef .
dies ist der ganze punkt .
wir spielen hierbei und nirgends sonst eine rolle .
ich mu dem amtierenden prsidenten sagen - und dies ist keine persnliche verurteilung - , da ich ihn vorhin im trialog-treffen kmpfen gesehen haben , und bei der art von antwort , die er jetzt gegeben hat , wurde ihm bei einem thema , das das parlament uerst ernst nimmt , nicht der beste ratschlag erteilt .

frau prsidentin , es besteht hier ein sehr ernster konflikt zwischen der kommission und dem rat , den wir klren mssen .
die kommission behauptet , es werde ihre arbeit erschweren , wenn wir dem europischen entwicklungsfonds keine entlastung gewhren .
darauf folgte eine erklrung des rates , mit der wir darauf hingewiesen wurden , wir seien fr die entlastung des eef berhaupt nicht zustndig .
knnten sie ihre schritte koordinieren und uns sagen , was sache ist ?

frau prsidentin , ich bin dem rat dankbar , da er uns soeben eine information gegeben hat , doch wrde ich diese information gern noch einmal genau prfen .
sie ist meines wissens nicht richtig .
es gibt durchaus eine empfehlung zum entwicklungsfonds seitens des rates .
ich bitte also , dies noch einmal zu prfen .

frau prsidentin ! in diesem punkt schliee ich mich den worten von frau theato an .
ich mchte nur zum ende dieser aussprache daran erinnern , da es im laufe des verfahrens oft um die anwesenheit der verschiedenen organe ging .
ich halte es fr angebracht , die berichterstatter , die ihre berichte im namen des ausschusses fr haushaltskontrolle in anwendung von artikel 145 erlutern , daran zu erinnern , da sie die gesamte aussprache ber hier anwesend zu sein haben , wenn sie berichte bernehmen .
herr kommissar liikanen hat den berichterstattern geantwortet , doch von acht berichterstattern waren vier nicht da .

wir nehmen dies zur kenntnis .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet am mittwoch um 12.00 uhr statt .

fragestunde ( kommission )

nach der tagesordnung folgt die fragestunde ( b4-0431 / 96 ) . wir behandeln die anfragen an die kommission .

die abschaffung der waren- und gepckkontrollen an den binnengrenzen ist keine folge des schengener bereinkommens .
fr gepckkontrollen besagt zum beispiel artikel 124 des im juni 1990 unterzeichneten schengener bereinkommens lediglich , da die anzahl und hufigkeit von warenkontrollen im reiseverkehr an den binnengrenzen auf ein mindestma beschrnkt werden .
ihr allmhlicher abbau und ihre endgltige abschaffung hngen von der zuknftigen entwicklung der auf den grenzberschreitenden reiseverkehr anwendbaren vorschriften ab .

vor allem die gemeinschaftlichen instrumente zur vervollstndigung des binnenmarktes gewhrleisten die abschaffung der waren- und gepckkontrollen an den binnengrenzen .
was die gepckkontrollen anbelangt , so sieht artikel 1 der verordnung nr . 3925 / 91 die abschaffung von gepckkontrollen an den binnengrenzen vor , mit ausnahme der kontrollen , die durch verbote oder einschrnkungen seitens der mitgliedstaaten verhngt werden und die mit den drei vertrgen ber die errichtung der europischen gemeinschaften vereinbar sind .

ich habe diese frage gestellt , weil die gegner der schengener zusammenarbeit immer behaupten , es wrde schwieriger , kriminelle banden zu stellen , wenn man sich dem schengener bereinkommen anschliet .
ich dahingegen behaupte , und ich wrde gerne hren , was der kommissar dazu meint , da traditionelle grenzkontrollen berholt sind , weil leicht fr verbrecherbanden zu berwinden , und da es deshalb nicht mehr zeitgem ist , polizeikrfte entlang der grenzen aufzustellen , und da wir stattdessen eine internationale zusammenarbeit bei der verbrechensbekmpfung bentigen .
ich htte gerne eine besttigung von ihnen , da der beitritt zur schengener zusammenarbeit die italienische , franzsische und dnische polizei in keiner weise daran hindert , etwa kraftwagen anzuhalten , zu durchsuchen , ihren inhalt zu kontrollieren und dergleichen mehr oder all die ermittlungen anzustellen , die erforderlich sind , um drogenhndler und andere , die geldwsche betreiben , festzunehmen , menschenhandel und dergleichen zu unterbinden . wrden sie uns das bitte besttigen ?

wie der abgeordnete , der die frage gestellt hat sicher wei , nimmt die kommission an den sitzungen des schengener exekutivausschusses als beobachterin teil .
gegenwrtig war in diesem ersten jahr der anwendung des schengener bereinkommens festzustellen , da es in der praxis die kontrollmglichkeiten in allen fr die sicherheit der brger relevanten fllen sogar erhht hat .
diese anwendung des schengener bereinkommens hat also der zusammenarbeit bei der vorbeugung und kontrolle durch die zustndigen behrden in den einzelnen mitgliedstaaten auftrieb gegeben .
ich glaube daher , da die antwort vor allem fr die lnder , die einen zuknftigen beitritt zum schengener bereinkommen erwgen , ermutigend ausfallen kann .

herr prsident ! ich mchte an die frage von haarder anknpfen .
diese kontrollen werden zur zeit in der form von stichproben durch die nationalen zollbehrden in dnemark und schweden durchgefhrt , ohne da der verdacht einer straftat vorliegen mu .
ist der kommissar der ansicht , da diese art stichprobenkontrollen ohne straftatverdacht mit dem vertrag von schengen vereinbar sind ?

hauptsache , die kontrollen werden nicht systematisch durchgefhrt , weil eine grenze berschritten wird .
kontrollen sind ohne weiteres in einer gewissen entfernung von der grenze mglich , und gelegentlich auch an der grenze selbst , doch mu dazu eine grenzberschreitung gegeben sein .

herr prsident ! die letzte antwort erstaunt mich etwas , da wir die information bekommen haben , da man in schweden keine stichprobenkontrollen der art mehr durchfhren darf , wie wir sie vor der mitgliedschaft hatten .
deshalb ist diese frage sehr wichtig .

ist es so , da wir heute das recht haben , stichprobenkontrollen durchzufhren , und wird dies schwerer , d.h. wird es schwieriger , wegen des vertrags von schengen stichprobenkontrollen durchzufhren ?
irgendeine vernderung wird ja doch im zusammenhang mit dem vertrag von schengen eingetreten sein ?

nicht bersehen werden darf , da die mitgliedstaaten auch weiterhin das recht haben , an jeglichem ort ihres staatsgebiets kontrollen durchzufhren , vorausgesetzt , da diese kontrollen gerechtfertigt sind , im besonderen auf der grundlage von artikel 236 des eg-vertrags , und da sie angemessen und nicht diskriminierend sind .

artikel 7 a des vertrags ber die europische union legt auerdem eine klare zielsetzung fest , die keinerlei ermessensspielraum zult ; die abschaffung der kontrollen an den binnengrenzen der union nimmt den zustndigen behrden aber keineswegs die mglichkeit , auf dem gesamten staatsgebiet kontrollen durchzufhren , also auch an den grenzen selbst .
da die grenzberschreitung allerdings nicht mehr der ausschlaggebende grund einer kontrolle sein darf , mu die ausbung dieses rechts im rahmen eines kontrollsystems erfolgen , das das gesamte staatsgebiet umfat .
etwaige kontrollbefugnisse nur auszuben , wenn oder weil eine binnengrenze berschritten wird , wre also ein versto gegen artikel 7 a .

da der verfasser nicht anwesend ist , ist die anfrage nr .
19 hinfllig . ich entschuldige mich bei kommissar flynn und herrn mcmahon , die wegen dieser anfrage in den plenarsaal geeilt sind .

anfrage nr . 20 von brian crowley ( h-0240 / 96 ) :

betrifft : zollfreier einkauf

zollfreier einkauf auf flughfen , whrend des fluges und auf autofhren ist eine aus eigenem antrieb ausgebte ttigkeit des reisenden ; die gewinne hieraus tragen erheblich zur lebensfhigkeit vieler flughfen sowie flug- und fhrverbindungen bei .
darber hinaus dominieren unter den weltweit an zollfreien verkaufsstellen abgesetzten erzeugnissen markennamen von unternehmen aus der europischen union ; ihre wettbewerbsfhigkeit wird durch zollfreien verkauf whrend des reisens innerhalb der europischen union gestrkt .

hat die kommission unter diesen umstnden und eingedenk der tatsache , da ein gemeinsames mwst-system fr die europische union noch nicht erreicht wurde , die mglichkeit geprft , den zollfreien verkauf auf internationalen strecken der eu ber die frist des 1. juli 1999 hinaus verlngern , und falls nein , ist sie jetzt bereit dazu ?

der duty-free-verkauf auf flughfen und in hfen , an bord von flugzeugen oder schiffen an reisende innerhalb der union ist vom rat bekanntlich bis zum 30. juni 1999 genehmigt worden , um damit sowohl sozialen auswirkungen fr die betroffenen bereiche als auch - besonders in grenzgebieten - regionalen schwierigkeiten vorzubeugen , die nach abschaffung der einfuhrsteuern und einer verringerung der ausfuhrbesteuerung im warenverkehr zwischen den mitgliedstaaten entstehen knnten .
so der dreizehnte erwgungsgrund der richtlinie 91 / 680 .

die kommission unterstreicht in dieser hinsicht klar und deutlich , da bei der prfung der frage des duty-free-verkaufs nicht bersehen werden darf , da der verzicht auf die erhebung von steuern in bestimmten bereichen praktisch eine beihilfe darstellt .

es sieht also nicht danach aus , da die kommission eine verlngerung der erleichterungen fr duty-free-shops ins auge fassen wird , da diese regelung mit den grundstzen des binnenmarktes unvereinbar ist .
in diesem zusammenhang mchte ich brigens noch hervorheben , da kein mitgliedstaat diese art von erleichterung auf seinem steuerlichen hoheitsgebiet duldet , da eine derartige situation verzerrungen zwischen steuerfreien und nicht steuerfreien verkaufsstellen sowie zwischen verschiedenen verkehrstrgern erzeugen knnte .

ich danke dem kommissar fr diese antwort .
allerdings geht er bei dem , was er sagte , etwas fehl .
er wirft nmlich einen ungewhnlichen schleier der heimlichkeit ber das , was vor sich geht .
er sagte , der mechanismus der zollfreiheit stehe im gegensatz zum binnenmarkt .
ein hauptpunkt jedes binnenmarkts sollte jedoch die harmonisierung der mehrwertsteuer und der verbrauchssteuern sein .
dies ist nicht der fall .
es gibt keine anzeichen dafr , da dies in naher zukunft geschehen wird .
wenn hier die abschaffung der zollfreiheitsregelungen vorgeschlagen wird , dann bedeutet dies einen riesigen verlust an arbeitspltzen quer durch die 15 mitgliedstaaten sowie einen enormen rckgang der attraktivitt der dienstleistungen fr reisende , die diese frei fr sich auswhlen knnen ; wenn sie die eu jedoch verlassen , knnen sie diese dienstleistungen bekommen .
ich mchte die kommission hier und jetzt auffordern , die umsetzung dieser entscheidung so lange zu verschieben , bis wir die anderen wesentlichen sektoren des binnenmarkts verwirklicht haben , nmlich die harmonisierung der mehrwertsteuer- und der verbrauchssteuersysteme .

ich mchte versuchen , mich kurz zu fassen , auch wenn die sache nicht besonders einfach ist .
der zoll- und steuerfreie verkauf an reisende innerhalb der gemeinschaft auf flughfen , in flugzeugen und auf fhrschiffen wurde vom rat bis zum 30. juni 1999 genehmigt .
lassen sie mich zu dem jetzt von ihnen vorgebrachten punkt , nmlich der verbindung mit anderen aspekten des binnenmarkts , ohne dem knftigen endgltigen mehrwertsteuersystem vorzugreifen , sagen , da die freiheit , berall in der gemeinschaft versteuerte waren zu kaufen , eine der grundlegenden errungenschaften des binnenmarkts seit dem 1. januar 1993 ist .
er sollte deshalb nicht ber die frist 30. juni 1999 , dem ende des anpassungszeitraums , hinaus wettbewerbsverzerrungen durch steuerfreien verkauf ausgesetzt sein .
somit ist das relevante ereignis , das logischerweise die notwendigkeit der beendigung des zollfreien systems schafft , nicht das knftige endgltige mehrwertsteuersystem , sondern etwas , was im wesentlichen bereits seit dem 1. januar 1993 besteht .

ich mchte dem herrn kommissar fr seine bemerkungen danken .
auch ich halte dieses thema fr , wie er sagte , komplex .
es ist wahrscheinlich zu komplex , um auf diese weise behandelt zu werden .

der kommissar uerte die ansicht , da zollfreies einkaufen , gegen die grundstze des binnenmarkts verstoe , wrde es ber die vom rat gesetzte frist hinaus fortgesetzt ; es verstt allerdings nicht unbedingt gegen den vertrag .
der vertrag sieht in artikel 99 die zur sicherstellung der errichtung und des funktionierens des markts notwendige harmonisierung vor .
ich wei nicht , ob bereits genau festgestellt wurde , ob das ausma der angeblichen verzerrung ein irgendwie signifikantes problem oder eine behinderung des binnenmarkts darstellt .

ich mchte dem kommissar eine frage stellen .
am 20. november 1990 sagte ihr vorgnger in einer debatte ber das mehrwertsteuersystem im hinblick auf den bericht fuchs unserer versammlung eine umfassende studie der kommission ber die auswirkungen einer abschaffung des zollfreien verkaufs vor dem fraglichen zeitpunkt zu .
ist die jetzige kommission bereit , diese zusage zu erfllen , die nie eingehalten wurde und die uns in die lage versetzen wrde , dieses thema zu behandeln , das , wie sie sehr deutlich zu verstehen gaben , komplex ist und nicht auf die derzeitige weise behandelt werden kann ?

diese frage gibt mir die gelegenheit , mich auf den bericht zu beziehen .

bei der verabschiedung der richtlinie 81 / 690 hat sich die kommission in der tat verpflichtet , dem rat einen bericht ber das funktionieren des systems der kontrolle durch den verkufer zu liefern . dieses dokument , das in zusammenarbeit mit den verwaltungen der mitgliedstaaten ausgearbeitet wurde , wird gerade von den diensten der kommission geprft .
der bericht behandelt die kontrolle durch den verkufer und gleichzeitig auch die untersuchung des seit dem 1. april 1994 auf die zoll- und steuerfreien verkufe innerhalb der gemeinschaft anzuwendenden betrags von 90 ecu . die kommission hat sich darber hinaus bei der verabschiedung der richtlinie 94 / 4 verpflichtet , dem rat und dem europischen parlament bis zum 31. dezember 1995 einen bericht zu diesem thema vorzulegen .
dieser bericht wird von der kommission gerade mit ein wenig versptung in seine endgltige form gebracht .

herr kommissar , herr cox hat angesprochen , was ich hatte fragen wollen ; doch erlauben sie mir , an die problematik zu erinnern , die sich in wichtigen verkehrskorridoren wie zwischen stockholm und helsinki stellt , wo ein drittel des deckungsbeitrags tatschlich aus dem verkauf zollfreier waren stammt .
dasselbe ist auch anderenorts in europa der fall .
wenn der verkauf zollfreier waren solcherart beseitigt wird , werden also andere verkehrsmuster entstehen .
und ich htte noch eine frage , die nicht beantwortet werden braucht , weil ich wei , da sie kompliziert ist .
man knnte sich fragen , was der verkauf zollfreier waren eigentlich ist , und ob es auch dann noch eine wettbewerbsverzerrung ist , wenn sich alle mitgliedstaaten daran beteiligen .
dann ist es doch eigentlich keine mehr .

schlielich sollte ich vielleicht noch erwhnen , da die versptung dieses berichts von seiten der kommission vielleicht darauf hindeutet , da sich die wahre komplexitt des anliegens nicht in einem bericht beschreiben lt .
es geht hier ja sowohl um verkehr als auch um soziale und regionale umstnde .
ich hoffe , wir werden gemeinsam eine lsung finden .

die frage der transparenz ist wichtig .
es ist richtig , da das derzeitige system der zollfreiheit zu den einnahmequellen von flughfen , fhrschiffen usw. zhlt .
ich habe von anfang an gesagt , da das derzeitige system der zollfreiheit ein element der beihilfe enthlt .
wenn die flughfen , der luftverkehr , fhrschiffe usw . beihilfen brauchen , dann stimmen sie alle sicherlich mit mir berein , da andere , transparentere wirtschaftsmethoden in betracht gezogen werden mssen , statt diese nicht transparente steuerausgabenmethode fortzusetzen .

anfrage nr . 21 von wayne david ( h-0229 / 96 ) :

betrifft : antrge auf mehrwertsteuererstattung

kann die kommission das parlament darber informieren , welche verfahren fr die antrge auf rckerstattung der mehrwertsteuer auf waren und dienstleistungen vorgesehen sind , die von fernfahrern in ganz europa erworben wurden ?

trifft es zu , da die fernfahrer fr ihre antrge auf mehrwertsteuererstattung formulare in unterschiedlicher ausfertigung und in der sprache des mitgliedstaats , in dem sie die waren und dienstleistungen jeweils erworben haben , ausfllen mssen , oder knnen formulare in der muttersprache des fahrers verwendet werden ?

die achte mehrwertsteuerrichtlinie sieht fr mehrwertsteuerrckzahlungen an steuerpflichtige , die in einem anderen mitgliedstaat ansssig sind als dem , von dem die rckzahlung vorgenommen wird , ein standardformular fr den antrag auf rckzahlung sowie eine erluterung vor , die die mitgliedstaaten den antragstellern zur verfgung stellen mssen .

der antragsteller hat das recht , einen vordruck in einer beliebigen amtssprache der europischen union zu whlen , mu diesen aber in der landessprache des staates ausfllen , der die rckzahlung vornimmt .

obwohl die kommission sich der praktischen probleme sehr wohl bewut ist , die eine solche regelung fr die betroffenen aufwerfen kann , ist es leider nicht mglich , dafr im rahmen des gegenwrtigen mehrwertsteuersystems abhilfe zu schaffen .

diese art von schwierigkeit wird allerdings mit dem bergang zum endgltigen mehrwertsteuersystem auf der grundlage des prinzips der besteuerung im ursprungsland ausgeschaltet werden .
der ort der besteuerung wird dann automatisch auch bestimmen , wo die absetzung der mehrwertsteuer stattfindet .
letztere erfolgt dann global durch den steuerpflichtigen durch anrechnung auf die gesamtsumme der von ihm zu zahlenden steuer , unabhngig vom ort , wo die steuer entrichtet wurde , damit wird das von der achten richtlinie vorgesehene sonderverfahren hinfllig .

ich danke dem kommissar fr seine umfassende und ausfhrliche antwort , und ich stimme dem punkt zu , den er am schlu erwhnte , nmlich da dies im wesentlichen ein bergangsproblem ist und da dieses problem verschwinden wird , sobald die neuen regelungen in kraft sein werden .
gibt es , da dies ein bergangsproblem ist und da derzeit enorme schwierigkeiten verursacht werden , denn gar keine manahmen , die die kommission einfhren kann , damit das verfahren , wenn auch nur in der bergangszeit , unkomplizierter und effizienter wird ?

die kommission hat in der tat darber nachgedacht , ob nach dem derzeitigen system eine mglichkeit besteht , die unannehmlichkeiten zu beseitigen , die , wie ich zugebe , bestehen .
leider konnten wir bisher eine solche mglichkeit nicht erkennen .

die internationalen mbelspediteure haben hnliche probleme mit der mehrwertsteuer wie die lastwagenfahrer .
knnen sie besttigen , welchem land die mehrwertsteuer auf die umzugskosten zusteht - dem land des wegzugs oder dem land des zuzugs - , und knnen den betroffenen unternehmen ein paar klare leitlinien gegeben werden ?

dies ist ein wichtiges , aber leicht unterschiedliches problem , da es nichts mit formularen und den zu deren ausfllen zu verwendenden sprachen zu tun hat , sondern mit einer anderen , noch grundlegenderen schwche des derzeitigen mehrwertsteuersystems , die erst dann gelst werden wird , wenn das endgltige , auf dem ursprungsprinzip basierende system eingefhrt sein wird .

anfrage nr . 22 von per gahrton ( h-0256 / 96 ) :

betrifft : europol

nach der behandlung des berichts nassauer im europischen parlament ist klar , da eine mehrheit im parlament darauf setzt , da europol sich sowohl zu einer operativen zusammenarbeit zwischen den polizeikrften der verschiedenen lnder entwickelt , als auch da eine gemeinsame eu-polizei gebildet wird .
kommissionsmitglied gradin hat frher betont , da im rahmen von europol die polizeibehrden zusammenarbeiten sollen und nicht die polizeikrfte .
sie hat von der idee eines " eu-fbi " abstand genommen .
die zusammenarbeit zwischen den polizeibehrden erfolgt andererseits bereits innerhalb von interpol .

kann frau gredahl genau darlegen , was ihres erachtens europol tun kann und sollte , was nicht bereits interpol oder ihr europischer zweig tut bzw. tun kann ?

die zusammenarbeit der polizei ist laut vertrag ber die europische union eine frage von gemeinsamem interesse .
dies geht eindeutig sowohl aus dem kapitel 6 des vertrags als auch aus der erklrung zur polizeilichen zusammenarbeit hervor .
ein teil dieser zusammenarbeit wird durch ein unionsweites system fr informationsaustausch realisiert , das im rahmen einer europischen polizeibehrde entsteht , der sogen . europol .

das ziel von europol ist es , die mglichkeiten der zustndigen behrden der mitgliedstaaten zu verbessern , bedrohliche formen des international organisierten verbrechens innerhalb der europischen union zu bekmpfen .
gem konvention soll eine enge zusammenarbeit mit interpol stattfinden .
der rat soll vorschriften erlassen , welche diese zusammenarbeit formalisiert und sicherstellt , da die funktionen einander ergnzen .

ich bedanke mich fr die antwort , aber ich finde nicht , da es eine ausreichende antwort auf die frage war , was europol tun soll , was nicht bereits von interpol getan wird .
ich habe soeben eine deutsche dissertation durchgearbeitet , " grenzenlose polizei " , in der ein britischer interpolbeamter zitiert wird , der sagt , da interpol " eine globale verantwortung " hat , was gegenber europol ein vorteil ist . desweiteren wird der ehemalige bka-chef zitiert , der sagt , da " europol eine krfte vergeudende parallel- und konkurrenzorganisation von interpol ist " .
auch schwedische polizeichefs haben ffentlich kritik vorgetragen , u.a. der ehemalige leiter der reichspolizei , frher prsident von interpol , der ungefhr dieselbe frage gestellt hat .

deshalb wiederhole ich die frage : was ist die konkrete absicht , was soll europol tun , was interpol nicht bereits tut oder tun knnte ?
wenn diese frage nicht beantwortet werden kann , handelt es sich offenbar um eine art konkurrenzorganisation , und dann kann man sich fragen , ob sie berhaupt notwendig ist .

ich habe nicht den eindruck , da europol eine krfte vergeudende institution ist - ganz im gegenteil .
europol ist notwendig , um innerhalb der europischen union informationen zu analysieren , damit man die vorkommenden straftaten besser aufklren kann .

ich kann gahrton nicht zustimmen , da der ehemalige leiter der reichspolizei sich groe sorgen macht , da berschneidungen zwischen interpol und europol vorkommen knnten .
im gegenteil , ich war vor kurzem zusammen mit bjrn eriksson in lyon , wo wir darber gesprochen haben , wie europol und interpol zusammenarbeiten sollen und wie das formalisiert werden kann .
das ist aber erst dann mglich , wenn die europolkonvention in den fnfzehn mitgliedslndern ratifiziert worden ist .

ich mchte die kommissarin fragen , ob wir uns wirklich an den vom parlament angenommenen leitlinien des berichts nassauer orientieren sollen - was ich fr verfrht halte - , ob die kommission daran gedacht hat , dem rat empfehlungen zu geben , wie eine erweiterte und halbautonome europol politisch rechenschaftspflichtig wre - was wesentlich ist - und ob mit beschwerden gegen europol-manahmen so umgegangen werden kann , wie wir es bei beschwerden gegen einzelne polizeikrfte in unseren lndern erwarten knnen ?

nebenbei mchte ich herrn gahrton sagen , da man ihm , wenn er europol besucht , den unterschied zwischen der rolle dieser behrde und interpol erklren wird , und er wird dann feststellen , da diese vllig anders und unterschiedlich ist .

die frage , die das verehrte mitglied gestellt hat , ist sehr wichtig , nmlich wie man innerhalb von europol gegen eine manahme rechtsmittel einlegen kann .
dies ist deshalb so bedeutungsvoll , weil es wichtig ist , da die gerichtsbarkeit aktiv werden und die kommission ergnzen kann .
deshalb hoffe ich , und viele andere auch , da sich england doch noch dazu entschlieen kann , da das gericht in der europolkonvention eine rolle spielen soll .

anfrage nr . 23 von eva kjer hansen ( h-0274 / 96 ) :

betrifft : betrgereien mit gemeinschaftsmitteln

die kommission hat bei verschiedenen gelegenheiten , zuletzt whrend der anhrung im untersuchungsausschu , erklrt , da die effektivste lsung bei der bekmpfung von betrgereien die einfhrung einer gemeinschaftlichen sanktionsregelung wre .

kann die kommission vor diesem hintergrund darlegen , welche instrumente ihrer meinung nach der gemeinschaft die erforderlichen brauchbaren handhaben zur ahndung von betrgereien geben knnten und ob sie ber die politischen befugnisse verfgt , die gewhlten mittel einzufhren ?

die kommission bekmpft mit allen geeigneten mitteln betrgereien , die den wirtschaftsinteressen der gemeinschaft schaden .
die prioritten ergeben sich eindeutig aus dem jngsten arbeitsprogramm zur betrugsbekmpfung .
es greift vier hauptpunkte auf .
der erste betrifft die strkere anwesenheit vor ort .
im zweiten geht es um die engere zusammenarbeit zwischen der kommission und den mitgliedstaaten , u.a. durch die ausarbeitung von zusammenarbeitsvertrgen und die durchfhrung von seminaren und kursen ber die anwendung von rechtsvorschriften , einschlielich der strafrechtlichen vorschriften .
der dritte hauptpunkt behandelt die verbesserung der gemeinsamen gesetzgebung .
im vierten punkt wird auf den bedarf hingewiesen , die gesetzgebungen zwischen den mitgliedstaaten strker zu vereinheitlichen .

in bezug auf den dritten und den vierten punkt hat die kommission die frage der sanktionen behandelt .
in diesem zusammenhang ist es wichtig , zwischen administrativen sanktionen und strafrechtlichen folgen zu unterscheiden .
ich mchte zunchst auf die verwaltungssanktionen eingehen .
im dezember 1995 wurde der erla des rates nr . 2988 / 95 angenommen .
der anla waren artikel 235 des vertrags von rom und artikel 203 des euratomvertrages .
der erla umfat allgemeine regeln fr administrative sanktionen , die bei unregelmigkeiten zum tragen kommen sollen .
alle ausgabenbereiche der gemeinschaft sind abgedeckt , ebenso die eigenen haushaltsmittel .
sanktionen sind wie bekannt in bestimmten bereichen bereits eingefhrt worden , u.a. im bereich landwirtschaft .

die mitgliedstaaten haben berichte ber nationale manahmen gegen verschwendung und mibrauch von mitteln der gemeinschaft abgegeben .
auf der grundlage dieser berichte hat die kommission eine vergleichende analyse durchgefhrt . sie liegt jetzt einer untersuchung ber die ausweitung von sanktionen auf andere bereiche zugrunde , z.b. auf die strukturfonds .
dies hat auch der ministerrat gefordert .

ich komme dann zu den strafrechtlichen folgen .
die konvention ber den schutz der finanzinteressen der gemeinschaft wurde im juli 1995 unterzeichnet .
sie wartet also auf die ratifizierung durch die parlamente der fnfzehn mitgliedslnder , und ich hoffe wirklich , da dies mglichst bald geschieht .

die konvention bestimmt , da betrug eine kriminelle handlung ist .
das trifft auf mittel der gemeinschaft zu , die unter falschen voraussetzungen in empfang genommen wurden , und auf die vorenthaltung eigener haushaltsmittel .
eine reihe von zusatzprotokollen zur konvention ist geplant . eines davon betrifft die frage der korruption .
dort geht es auch um die konsequenzen .
ein anderes protokoll befat sich mit der strafrechtlichen haftung juristischer personen und der erweiterten zusammenarbeit in rechtlichen fragen .
im rahmen der derzeitigen regierungskonferenz hat die kommission auerdem vorgeschlagen , da der kampf gegen betrgereien dem ersten pfeiler zugerechnet werden mu .

ich bedanke mich fr die antwort und fr die zusammenfassung dessen , was im arbeitsprogramm steht und in den bereits angenommenen vorschriften .
aber ich mchte die kommissarin dennoch um die besttigung bitten , da es sich nicht befolgen lt , wenn nicht in allen bereichen die gleichen sanktionen existieren .
die kommissarin hat von einigen bereichen gesprochen , wo schon initiativen stattgefunden haben , aber es sind immer noch sehr wenige ; und was ntzt es schon , gemeinsame vorschriften zu verabschieden , die fr die gesamte union gelten sollen , wenn es keine gemeinsame berwachung gibt , die fr befolgung der vorschriften sorgt , und keine gemeinsamen sanktionsmglichkeiten fr den fall der nichtbefolgung .
ohne derartige bestimmungen wird es weiterhin unterschiede geben , und das heit , einige werden billig davonkommen , wenn sie die gemeinsamen vorschriften umgehen .
deshalb mchte ich die kommissarin bitten zu besttigen , da man in allen bereichen um ein gemeinsames sanktionssystem bemht ist .

darf ich noch eine frage ber das sanktionssystem im hinblick auf die mitgliedstaaten stellen ?
wenn es um die anwendung von rechtsvorschriften in den mitgliedstaaten geht , verfgt die kommission doch ber mglichkeiten , die mitgliedstaaten mit strafen zu belegen , wenn sie die vorschriften nicht umgesetzt haben .
aber wir haben noch keinen einzigen fall erlebt , wo von dieser mglichkeit gebrauch gemacht wurde .
wird die kommissarin in zukunft auch gegenber den mitgliedstaaten strafmanahmen anwenden ?

natrlich werden wir versuchen , in allen bereichen zu kontrollieren .
das verehrte mitglied wei aber ebenso gut wie ich , da es einen groen fortschritt darstellt , da wir die konvention bekommen haben , die unsere gemeinsamen mittel schtzen soll .
erst wenn sie von allen parlamenten ratifiziert worden ist , knnen wir mit zusatzprotokollen usw. weitermachen , um gemeinsame formen der zusammenarbeit zu finden .

die frage der sanktionen wird in sem 2000 aufgegriffen , was bedeutet , da wir jetzt eine zusammenarbeit und einen dialog mit den mitgliedslndern begonnen haben , um u.a. geeignete sanktionsformen zu finden , z.b. wie wir sanktionen in bezug auf die strukturfonds gestalten sollen .

eine kurze folgefrage : 70-80 % der eu-mittel werden ja innerhalb der einzelnen mitgliedslnder verbraucht .
ich habe vor kurzem in meinem heimatland schweden festgestellt , da man dort ein besonderes , nationales organ vorgeschlagen hat , um betrgereien mit eu-mitteln in den griff zu bekommen .

ich halte das fr eine gute initiative , denn dadurch wird es auch leichter , etwas in den einzelnen mitgliedslndern zu tun , ohne vielleicht zu gemeinsamen oder sogar berstaatlichen sanktionen greifen zu mssen .

meine frage ist : wird die kommissarin gradin versuchen , die initiative fr ein entsprechendes nationales organ in anderen lndern gem dem subsidiarittsprinzip zu ergreifen ?

es stimmt , da 80 % der eu-mittel an die mitgliedslnder ausgezahlt werden .
ich wei auch , da schweden vorhat , eine delegation zu bilden , die kontrollieren soll , da die mittel richtig eingesetzt werden .

wir fhren mit allen fnfzehn mitgliedslndern einen dialog darber , welches system fr das jeweilige land geeignet sein knnte , das dann vertraglich geregelt wird .
zur zeit gibt es sechs vertrge , und wir arbeiten weiter daran , lsungen zu finden .
der stolperstein sind in diesem zusammenhang jene lnder , die ein fderalistisches system haben .

frau kommissarin , sind sie nicht der ansicht , da eigentlich das grte problem der korruption in der europischen union darin besteht , da immer wieder von seiten der einzelnen staaten alles unternommen wird , damit der kommission nicht die mittel zur verfgung gestellt werden , um eine effektive kontrolle der verschiedenen operationen vorzunehmen ?

leider ist es nicht so , da die korruption das grte problem darstellt , sondern vielmehr der trend , den ich fr die letzten jahre feststellen konnte , da vor allem das organisierte verbrechen immer fter und unter dem namen betrug auftritt .
dies ist ein sehr ernstes problem .

da der fragesteller nicht anwesend ist , ist die anfrage nr . 24 hinfllig .

anfrage nr . 25 von maj theorin ( h-0254 / 96 ) :

betrifft : entwicklung der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik zu einer mglichen gemeinsamen verteidigung

in der stellungnahme der kommission fr die regierungskonferenz ( kom ( 96 ) 90 endg . ) vertritt sie die auffassung , da das konzept einer gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik auch eine gemeinsame verteidigung enthalten mu .
die kommission fordert die regierungskonferenz deshalb auf , der union die mglichkeit zu geben , die aufgabe der weu zu verndern , um die weu nach einem festgelegten zeitplan in die europische union zu integrieren .

welche vlkerrechtlichen konsequenzen der gasp ergeben sich nach ansicht der kommission aus einer solchen entwicklung fr die mitgliedstaaten der union , die neutral und militrisch blockfrei sind ?
werden diese lnder gezwungen sein , die eu zu verlassen ?
falls mitgliedstaaten in einzelfllen die mglichkeit haben sollen , sich nicht an einer militrischen aktion zu beteiligen , werden diese lnder dann in einem solchen fall gezwungen , einen finanziellen beitrag zu dieser aktion zu leisten ?

, mitglied der kommission .
( nl ) herr prsident ! in beantwortung der anfrage von frau theorin mchte ich erklren , da die stellungnahme der kommission im hinblick auf die regierungskonferenz verfat wurde und da sie eine formelle phase in dem verfahren darstellt , das bekanntlich im vertrag von maastricht festgelegt wurde .
ich halte es darum eigentlich fr etwas schwierig , wenn die kommission jetzt diese stellungnahme losgelst von der regierungskonferenz nher erlutern soll .

ich mchte die frau abgeordnete jedoch darauf aufmerksam machen , da alle mitgliedstaaten bereits zugestimmt haben , da die gemeinschaftliche auen- und verteidigungspolitik " smtliche fragen umfat , welche die sicherheit der europischen union betreffen , wozu auf lngere sicht auch die festlegung einer gemeinsamen verteidigungspolitik gehrt , die zu gegebener zeit zu einer gemeinsamen verteidigung fhren knnte " - artikel j 4 des vertrags ber die europische union .

die von mir angesprochene stellungnahme der kommission kann keineswegs so interpretiert werden , da ein mitgliedstaat aus der union austreten mte .
alle besonderheiten im zusammenhang mit den verpflichtungen der mitgliedstaaten werden im rahmen der regierungskonferenz selbstverstndlich ausfhrlich besprochen werden .

wenn die kommission in ihrem dokument fr die regierungskonferenz trotz allem darauf besteht , da die gemeinsame auen- und sicherheitspolitik auch eine gemeinsame verteidigung umfassen soll , mu sie ja auch ber die konsequenzen nachgedacht haben , insbesondere fr jene mitgliedstaaten der eu , die neutral sind und keiner allianz angehren .
meine frage ist , welche strategie sich die kommission gedacht hat , um die weu in die eu integrieren zu knnen , wenn es gleichzeitig eine tatsache ist , da mehrere mitgliedstaaten keine ordentlichen mitglieder der weu werden und sich nicht an einer gemeinsamen verteidigung beteiligen wollen .

es ist ja auch so , da die weu aus mitgliedstaaten besteht - 27 an der zahl - , die innerhalb der weu keinen einheitlichen status haben .
das ist natrlich anla fr viele unklarheiten und unsicherheiten in bezug auf die verpflichtungen der lnder untereinander .

ist eine integration der weu in die eu mglich , wenn man die groe zahl der lnder bedenkt , die innerhalb der weu unterschiedliche sicherheitsvorkehrungen haben , und wird nicht die bevorstehende ausweitung auf ost- und zentraleuropa durch eine integration der weu in die eu verkompliziert ?
mssen nicht eventuelle neue mitglieder der eu auch in die gegenseitigen sicherheitsgarantien der weu eingebunden werden , und welche konsequenzen hat das fr die beziehungen der eu zu ruland ?

das sind durchaus relevante und wichtige fragen in der debatte ber die sicherheitspolitische zusammenarbeit in der europischen union und die damit verbundenen verteidigungsaspekte .
die stellungnahme , die die kommission im hinblick auf die regierungskonferenz abgegeben hat , enthlt jedoch auf diesen bereichen einige sehr klare empfehlungen und nennt auch alternativen , und ich empfinde es als etwas schwierig , bereits jetzt dem verhandlungsproze , der in turin auf dem gipfel ende mrz in gang gesetzt wurde , vorauszugreifen .
ich mchte der frau abgeordneten jedoch ein einziges beispiel dafr geben , wie die von ihr beschriebenen schwierigkeiten berwunden werden knnen .

sie wissen , da auch auf der regierungskonferenz zum beispiel ausfhrlich ber den entscheidungsproze in der auen- und sicherheitspolitik gesprochen werden wird .
eine sehr wichtige frage ist dabei zum beispiel , ob man auf das bislang noch bestehende vetorecht verzichten mu oder nicht .
eines ist eigentlich aus der gesamten vorbereitenden diskussion bereits jetzt deutlich geworden , da es nmlich keinen einzigen mitgliedstaat gibt - auch nicht die kommission - , der sich dafr einsetzt , da man mehrheitlich ber die teilnahme an militrischen aktionen der union beschlieen sollte , falls die union - mittels der westeuropischen union oder auch nicht - ber die entsprechende militrische kapazitt verfgt ; jeder ist damit einverstanden , da , wenn es um die teilnahme von mitgliedstaaten an bestimmten militrischen aktivitten geht , jeder einzelne mitgliedstaat stets in seiner entscheidung unabhngig und souvern bleiben mu .

in den einzelnen stellungnahmen whrend der vorbereitenden diskussion ist jedoch auch deutlich gemacht worden , da es eine mglichkeit geben knnte , zwischen den mitgliedstaaten zu vereinbaren , da eine mehrheit von mitgliedstaaten es einer minderheit zwar nicht auferlegen kann , sich an militrischen aktionen zu beteiligen , aber da andererseits eine minderheit eine mehrheit von mitgliedstaaten nicht daran hindern kann , eine solche militrische aktion zu unternehmen .

ich gab ihnen lediglich ein beispiel . es ist theorie , aber diese diskussion wird in den verhandlungen auf der regierungskonferenz zweifellos gefhrt werden .
ich bin von einem berzeugt , da nmlich auch die lnder , die im augenblick noch eine neutralittspolitik fhren , der sie im brigen nicht alle genau den gleichen inhalt und die gleiche interpretation geben , irgendwie bereit sein werden , zum beispiel die sogenannten petersberg-aufgaben zu gegebener zeit zu erfllen ; das knnen friedenserhaltende aufgaben oder humanitre aufgaben sein , zu deren erfllung militr eingesetzt wird .

ich gab ihnen wiederum ein rein hypothetisches beispiel , hypothetisch in dem sinn , da darber keine beschlsse gefat worden sind .
weiter kann ich im augenblick nicht gehen , ohne den ergebnissen und verhandlungen auf der regierungskonferenz vorauszugreifen .

herr prsident , ich mchte zunchst mein recht auf das mikrofon mibrauchen , um dem kommissar zu dem erfolg der konferenz der geberlnder vom samstag zu gratulieren .
ich wei , da er persnlich eine menge arbeit hierfr aufgewendet hat .

ich habe zwei fragen .
erstens , es wurde vorgetragen , dieses besondere problem liee sich durch die aufhebung des artikels 5 des weu-vetrags umgehen , und die aufnahme neutraler staaten in eine zuknftige verteidigungsunion werde somit vielleicht erleichtert .
ist der kommissar der ansicht , da dies - die aufhebung des artikels 5 - eine geeignete mglichkeit ist ?

zweitens , der kommissar zitierte den artikel j.4 , dessen wortlaut in meinem gedchtnis eingraviert ist .
der artikel spricht von der festlegung einer gemeinsamen verteidigungspolitik auf lngere sicht , die zu gegebener zeit zu einer gemeinsamen verteidigung fhren knnte .
dies ist somit ein langfristiges ziel .
stimmt mir der kommissar zu , da ein verfrhter schritt der aufnahme der verteidigung in die zustndigkeit der europischen union die erweiterung nach mittel- und osteuropa eher erschweren als erleichtern und derzeit als bedrohung rulands verstanden wird ?

gestatten sie mir , meine antwort ungebhrlicherweise auch dazu zu benutzen , herrn abgeordneten titley zu danken .
ich habe festgestellt , da er bei der jugoslawien-konferenz anwesend war , und wir sind sehr dankbar dafr , da die internationale gemeinschaft auf jeden fall ihre finanzielle verantwortung fr die wiederherstellung und den wiederaufbau bosniens bernommen hat .

was die zwei fragen von herrn titley angeht , zunchst folgendes : die kommission hat sich nicht zur garantiebestimmung in artikel 5 ausgesprochen , auch nicht im zusammenhang mit der gegenseitigen beistandspflicht , die sich aus dem nordatlantischen vertrag ergibt .
ich knnte ihnen auch so ohne weiteres keine antwort darauf geben , ob dies eine lsung wre .
man kann sich im brigen auch fragen , ob es leicht wre , ein einvernehmen zu erzielen , um die gegenseitige beistandspflicht wirksam werden zu lassen .
das hngt nmlich auch stark von der antwort auf die zweite frage von herrn titley ab : wie weit wird man bei der erfllung der von ihm genannten bestimmungen des vertrags von maastricht gehen , in dem es heit , da eine gemeinsame verteidigungspolitik anzustreben sei , was danach , wie er zu recht zitiert , gegebenenfalls zur schaffung einer gemeinsamen verteidigung fhren knnte ?

herr prsident , eigentlich stellt herr titley eine verbindung zur diskussion ber die erweiterung der nato her , wobei wir wissen , da diese insbesondere in der russischen fderation im augenblick einige sorgen bereitet ; ich wei nicht , ob man eine solche parallele ziehen darf .
mein eindruck ist , da sich jedenfalls bislang auf keine weise gezeigt hat , da ruland gegen die erweiterung der europischen union um die kandidatenlnder in mittel- und osteuropa einwnde erhebt , wobei ich allerdings nicht ausschliee , da diese sorglosigkeit etwas mit der noch sehr rudimentren sicherheitspolitik zu tun hat , die von der europischen union im augenblick betrieben wird .
allerdings hat der vertrag von maastricht aus dem jahre 1992 auch den sicherheitspolitischen gesichtspunkt klar in den vordergrund gerckt mit der aussage , da alle probleme , die mit der sicherheit der union zu tun haben , eigentlich auch zu dem politikfeld der union gehren mten . auf die frage , welcher inhalt dem instrumentarium , mit dem eine solche sicherheitspolitik gefhrt werden mte , zu geben wre , gibt der vertrag von maastricht noch nicht allzu viele antworten .
damit stehen wir dann mitten in der diskussion , die , wie ich hoffe , auf der regierungskonferenz entsprechende aufmerksamkeit erhalten wird , nmlich ber die frage , was wir mit der verteidigungskomponente der europischen union anfangen .
bekommt sie gestalt in der westeuropischen union , wird die westeuropische union in die europische union integriert ?
die kommission spricht eine solche empfehlung ganz klar in ihrer stellungnahme aus , und die frage lautet , wie das verhltnis zwischen einer ber verteidigungskapazitt verfgenden europischen union einerseits und der nato andererseits aussehen wird .

herr prsident , ich hoffe , da wir darber noch des fteren einen gedankenaustausch im rahmen der fragestunde fhren knnen .

vielen dank fr die antwort des kommissars .
ich mchte auch ber die ansichten der kommission auf der regierungskonferenz sprechen .
wenn es nun so werden sollte , wie die kommission es will , da die auenpolitik mit qualifizierter mehrheit gemacht wird , und da die weu in die europische union integriert wird .
wenn man sich weiter die situation vorstellt , da die union in einen militrischen konflikt hineingezogen wird und die allianzfreien lnder sich entscheiden , keine truppen zu entsenden , wie sie gesagt haben .
nehmen wir an , da sich diese allianzfreien lnder auch dazu entschlieen wrden , sich in diesem konflikt , an dem die union teilnimmt , fr neutral zu erklren , mit allen vlkerrechtlichen konsequenzen , die eine solche neutralitt beinhaltet - das kann sich auf handelspolitik und auf andere bereich beziehen .
sind sie der meinung , da eine neutralitt im strikten sinne mglich ist fr ein land , das mitglied der europischen union ist ?

zunchst einmal ist es so , da in der stellungnahme der kommission beschlsse , die ein militrisches engagement beinhalten , ausdrcklich von der anwendung des grundsatzes der qualifizierten mehrheit ausgeschlossen sind ; fr diesen fall werden dort auerdem spezifische regelungen empfohlen .
ich sympathisiere mit dem gedanken , in diesen sicherheitspolitischen angelegenheiten zu versuchen , sich auf eine formel zu einigen , die , wie ich bereits vorhin sagte , beinhaltet , da die mehrheit die minderheit nicht zwingen kann , wenn es eindeutig um militrische implikationen geht , wobei allerdings die minderheit fr sich auch die mehrheit nicht daran hindern kann , die von dieser gewnschte aktion durchzufhren .

eine letzte bemerkung zu mehrheitsentscheidungen einerseits und dem veto andererseits .
denjenigen in den mitgliedstaaten - und davon gibt es noch recht viele - , die auf dem gebiet der auen- und sicherheitspolitik das vetorecht uneingeschrnkt beibehalten wollen , mchte ich sagen , da die kommission fr mehrheitsbeschlsse auch deswegen pldiert , weil wir nicht recht einsehen knnen , wie sicher nach einer erweiterung der europischen union gleich von 15 auf 25 mitglieder unter beibehaltung eines vetorechts eine auenpolitik noch betrieben werden kann , wobei wir uns gleichzeitig darber im klaren sind , da die aufgabe des vetorechts nicht automatisch bedeutet , da man immer wieder mit abstimmungen zu tun hat , wenn es um die auenpolitik in der union geht , sondern da vielmehr eine konvergierende wirkung eintreten wird , da nmlich das wissen um den umstand , da ein einzelner mitgliedstaat oder einige mitgliedstaaten beschlsse nicht blockieren knnen , vielleicht eher dazu fhren wird , einen konsens anzustreben .
das sehen wir nmlich auch bei manchen beschlssen in der europischen union auf anderen gebieten , wo die entscheidungen mit qualifizierter mehrheit getroffen werden und bei denen keine abstimmung stattfindet , sondern versucht wird , sich gegenseitig zu berzeugen , und wo die flexibilitt der meinungsgegner durchgehend grer ist , weil man wei , da man bei einer abstimmung letzten endes doch der mehrheit das feld rumen mu .

anfrage nr . 26 von birgitta ahlqvist , die von frau theorin bernommen wurde ( h-0259 / 96 ) :

betrifft : eu und weiruland

die demokratische entwicklung in weiruland mu aufmerksam beobachtet werden .
die verfassung gibt dem prsidenten erhebliche machtbefugnisse , gleichzeitig sind im parlament aufgrund des wahlgesetzes zahlreiche pltze nicht besetzt .
es sind beschuldigungen wegen wahlflschung erhoben worden .
das europische parlament hat am 12.10.1995 gegen das vorgehen der behrden des landes bei einem streik in minsk im august 1995 protestiert .
die eu hat jetzt ein interimsabkommen geschlossen mit dem ziel , zu einem partnerschaftsabkommen mit weiruland zu kommen .
nach berichten soll weiruland vom 2. april an mit ruland eine union bilden .
wie diese union gestaltet sein soll , ist unklar , aber die opposition in weiruland hat vehement gegen den plan protestiert .

hat die kommission untersucht , ob in weiruland weitgehende presse- und organisationsfreiheit besteht ?
nimmt die kommission die kritik zur kenntnis , die von der opposition in weiruland an den einschrnkungen der demokratischen freiheiten und rechte geuert wird ?

die frage bezieht sich auf die lage in weiruland , insbesondere auch auf die krzliche unterzeichnung des interimsabkommens und darauf , was die kommission letztendlich bewogen hat , das interimsabkommen dem rat zur unterzeichnung vorzulegen , nachdem vorher die unterzeichnung im hinblick auf die lage in weiruland verschoben worden war .
nach auffassung der kommission sind 1995 doch einige fortschritte in weiruland verbucht worden . trotz der hrten des wahlgesetzes konnte das land schlielich doch ein neues parlament whlen .
obwohl nicht alle sitze besetzt wurden , sorgten die gewhlten abgeordneten dafr , da die erforderliche beschlufhigkeit auf jeden fall erreicht wurde , so da das parlament normal arbeiten kann , was doch als ein schritt in die richtung einer demokratischen reform betrachtet werden mu . ich drcke mich dabei vorsichtig aus .

die bevlkerung von weiruland hat gezeigt , da sie ein demokratisch gewhltes parlament wnscht , und schlielich hat prsident lukaschenko das ergebnis akzeptiert und dem parlament seine persnliche mitarbeit und die mitarbeit seiner regierung angeboten .

bezglich der wahlverfahren kamen die bei der wahl anwesenden internationalen beobachter , einschlielich vertreter ihres und anderer mitgliedstaaten der europischen union , zu dem schlu , da das wahlgesetz und die wahlverfahren im allgemeinen korrekt angewandt wurden , trotz der tatsache , da einige wenige , aber glcklicherweise nicht systematische verste stattgefunden haben .
die wichtigste kritik galt abermals dem wahlkampf , insbesondere im zusammenhang mit der einschrnkung der pressefreiheit whrend des wahlkampfes .

wir , das heit die kommission , stimmen mit der analyse des parlaments bezglich der lage in weiruland berein und teilen auch die sorgen im zusammenhang mit der menschenrechtssituation , zum beispiel wenn es um die medienfreiheit - ich wies soeben darauf hin - oder in gleichem mae um das vereinigungsrecht besonders fr gewerkschaften geht .
diesen sorgen gab ich auch am 25. mrz gegenber dem ministerprsidenten weirulands ausdruck , der in brssel einen besuch abstattete , und auch whrend meines besuchs in minsk anfang november 1995 , als ich darber mit herrn miaschnikowitsch , der rechten hand von prsident lukaschenko , sprach .

die kommission wird auf jeden fall die menschenrechtssituation in weiruland und die vereinigungsfreiheit von gewerkschaften sowie die medienfreiheit weiterhin sorgfltig beobachten , und davon wird dann auch bei der laufenden berprfung der bilateralen zusammenarbeit zwischen der union und weiruland ausgegangen .

darber hinaus mchte ich dem parlament auerdem gern mitteilen , da es auch fr die kommission eine schwierige entscheidung gewesen ist , in diesem augenblick doch die unterzeichnung des interimsabkommens in die wege zu leiten , und zwar aus den grnden , die ich soeben genannt habe , sowie aufgrund der analysen , die das parlament durchgefhrt hat und mit denen wir an sich nicht uneins sind .
wir standen jedoch im vorliegenden fall vor dem dilemma , entweder die unterzeichnung weiter zu verzgern und damit weiruland weiter in die isolierung zu drngen oder zu einem bestimmten moment zu versuchen , das interimsabkommen auch als ein instrument , als ein vehikel fr den laufenden dialog mit weiruland zu verwenden .
gerade mit weiruland , das , wie sie wissen , eine starke annherung an die russische fderation sucht und mit dieser auch eine reihe von abkommen geschlossen hat , die allem augenschein nach dazu dienen sollen , eine weitergehende integration weirulands in die russische fderation zu erreichen .
wenn wir von weiruland sprechen , beziehen wir uns auch auf ein land , das sozusagen die weitestgehende form von integration mit der russischen fderation im alten sowjetsystem hatte , und ohne sagen zu wollen , da wir mit der russischen fderation konkurrieren wollen , wenn es um die beziehungen zu weiruland geht , war es uns doch darum zu tun , weiruland zu zeigen , da die europische union durchaus eine politische und wirtschaftliche ergnzung fr die beziehungen zur russischen fderation bieten kann .

wir wissen brigens auch , da das partnerschaftsabkommen dem europischen parlament noch zur ratifizierung vorliegt .
hierbei geht es um ein umfassenderes abkommen als das krzlich von rat und kommission unterzeichnete interimsabkommen , und zweifellos wird das europische parlament diesbezglich seine eigenen erwgungen treffen .
ich hoffe darber hinaus , im ausschu fr auswrtige angelegenheiten und vielleicht im ausschu fr wirtschaftsfragen noch einmal einen gedankenaustausch mit dem europischen parlament fhren zu knnen , um abermals sorgfltig zu prfen , was eigentlich genau in weiruland geschieht , vor allem insbesondere auch die frage , was weiruland mit den abkommen eigentlich bezweckt .
eines der mit der russischen fderation abgeschlossenen abkommen bezieht sich auf eine zollunion ; ihr gehren auch kirgistan und kasachstan an , die ich vor kurzem besucht habe , ohne da , wie gesagt , klar erkennbar ist , inwieweit dies in richtung auf eine integration dieser drei lnder in die russische fderation geht oder ob es sich doch eher um einen losen verband handelt .

schlielich sollten wir uns im zusammenhang mit der integration rulands und weirulands darber im klaren sein , da das krzlich zwischen den beiden lndern abgeschlossene abkommen den dritten oder vielleicht bereits vierten versuch seit der loslsung von der sowjetunion darstellt , den beziehungen zwischen der russischen fderation und weiruland eine neue , klarer definierte und festere grundlage zu geben .
nochmals : wie sich dies vor allem politisch entwickeln wird , ist momentan noch sehr schwer zu sagen .

ich erinnere mich im brigen daran , da ich ein oder zwei tage bevor wir die stellungnahme an den rat abgaben , die unterzeichnung des interimsabkommens nun doch vorzunehmen , die freude hatte , im ausschu fr auswrtige angelegenheiten noch einmal die argumente der kommission klar darzulegen .
in dieser hinsicht hoffe ich , da die unterzeichnung durch rat und kommission das europische parlament nicht ganz unerwartet traf .

herr kommissar , mich interessieren im zusammenhang mit ihren ausfhrungen mehrere fragen .
erstens : welchen einflu hatte konkret das interims-abkommen auf die positive , demokratische entwicklung ?
zweitens : wie beurteilen sie die tatsache , da der chef der zeitung des parlaments bereits wieder ohne zustimmung des parlaments abgesetzt wurde , blo weil er offen darber gesprochen hat , da es keine pressefreiheit in weiruland gibt ?
wie beurteilen sie die tatsache , da der ukas nr . 336 , der das verbot der gewerkschaften aufrechterhlt , immer noch nicht aufgehoben wurde ?
wie beurteilen sie schlielich die tatsache , da es immer noch keine verffentlichung des gesetzestextes gibt , den lukaschenko unterschrieben hat , obwohl es die zentrale verfassungsfrage ist , wie es mit dem zusammengehen mit ruland weitergeht ?

alle diese fragen von frau schroedter sind von uns whrend des besuches des ministerprsidenten von weiruland in brssel ebenfalls angesprochen worden . ich behaupte nicht , da es im augenblick schlssige antworten gibt .
frau schroedter kennt die lage vor ort sehr gut und wei auch , welche antworten dort gegeben werden , so da sie uns unzureichend erscheinen ; wir werden deswegen auch nicht nachlassen , sondern uns weiterhin dafr einsetzen , da sich diese zustnde ndern .
die frage lautete jedoch , inwieweit diese mngel , und zwar schwerwiegende mngel sozusagen in der gesamten demokratischen situation , anla wren , die unterzeichnung abermals hinauszuschieben .
ich habe frher bei kontakten zu frau schroedter und der gruppe , die sich mit weiruland beschftigt hat , auch darauf hingewiesen , da wir mit verschiedenen mitgliedern der opposition im weirussischen parlament ber diese fragen gesprochen und sie nach ihrer meinung darber gefragt haben , ob es wnschenswert wre , die eventuelle unterzeichnung des interimsabkommens abermals zu verschieben .
viele von ihnen , und ich sage das in aller offenheit und ohne bertreibung , haben uns erklrt , man erhoffe sich , da die unterzeichnung dieses abkommens auf jeden fall dazu dienen knnte , einen bestndigeren dialog mit dem nach westen doch noch recht isolierten weiruland zu entwickeln , gerade um auch zu versuchen , ihre probleme abermals anzusprechen .
wie bereits vorhin ausgefhrt , ist das fr mich eines der wichtigsten argumente gewesen , letztendlich doch diese entscheidung zu treffen .

anfrage nr . 31 von friedrich knig ( h-0068 / 96 ) :

betrifft : beschleunigte verwirklichung der brenner-eisenbahnstrecke

welche manahmen beabsichtigt die kommission zur beschleunigten verwirklichung der brenner-eisenbahnstrecke zu ergreifen , die sich unter den 14 projekten der priorittenliste der transeuropischen netze ( ten ) befindet , angesichts der absehbaren folgen eines de facto-verbots des straengtertransits durch die schweiz ab dem jahr 2004 ?

die kommission mit der brennereisenbahnstrecke grte prioritt bei .
sie veranstaltete eine reihe von workshops und andere treffen mit vertretern der fr die brenner-strecke zustndigen regierungen und bahnunternehmen .
auerdem verfolgt die kommission die arbeit des trilateralen brenner-ausschusses .

im november 1994 wurde von dem damaligen kommissar fr verkehr , herrn oreja , zusammen mit den verkehrsministern deutschlands , italiens und sterreichs ein memorandum ber den weiteren ausbau der eisenbahnachse mnchen-verona unterzeichnet .
dieses memorandum folgt einer im juni 1994 erzielten vereinbarung ber die trassenfhrung , die den brenner-basistunnel einschliet , und fhrt die aktionen zur verbesserung der finanziellen und konomischen machbarkeit des projekts auf .
die gemeinschaft verpflichtete sich , die verwirklichung der transalpinen strecke auf der grundlage der leitlinien fr die entwicklung des transeuropischen netzes und der verfgbaren finanzmittel zu untersttzen .

in diesem zusammenhang gab die kommission eine studie ber die entwicklung des alpenverkehrs in auftrag , die eine wichtige grundlage fr weitere tiefgehende wirtschafts- und finanzierungsstudien ber das brennerprojekt darstellen wird .
sie untersttzt auch die bemhungen zur schaffung einer partnerschaft der ffentlichen und der privaten seiten fr die durchfhrung des projekts .
bis ende 1996 wird der trilaterale brenner-ausschu gemeinsam mit der entsprechenden dienststelle der kommission einen bericht vorlegen , der als grundlage fr die politische entscheidung ber die verwirklichung des projekts dienen soll .

seit 1985 gewhrte die gemeinschaft aus dem verkehrsinfrastrukturprogramm und der ten-verkehrshaushaltslinie finanzhilfen i.h.v. 85 mio. ecu zur kofinanzierung von durchfhrbarkeitsstudien und zur aufwertung der bestehenden italienischen strecke verona-brenner .
von den aufwendungen fr das projekt betraf im jahre 1995 ein betrchtlicher teil technische umweltstudien der trassenverdoppelung im sterreichischen inntal , dem fortgeschrittensten und aufgrund der kapazittsprobleme dem dringlichsten teil des projekts .

die europische investitionsbank gewhrte inzwischen ein darlehen von 362 mio. ecu fr verbesserungen der bestehenden strecke verona-brenner , die eine vorbereitende phase des ganzen projekts darstellen .

herr kommissar , ich freue mich , da sie festgestellt haben , da die kommission diesem projekt besondere bedeutung beimit .
dies ergibt sich ja auch aus der tatsache , da in der schweiz die wrfel gefallen sind , und wir damit rechnen mssen , da der straengtertransitverkehr in der schweiz de facto zum erliegen kommen wird , alternativen also notwendig sind .
die straen sind begrenzt , die umwelt ist enorm belastet , und daher ist die schiene die einzig mgliche alternative .
meine frage , herr kommissar , ist folgende : der rat hat sich bislang geweigert , sich zu den vierzehn prioritren projekten zu bekennen .
das parlament hlt daran fest , denn wenn ich keine prioritten schaffe , sondern nach dem giekannenprinzip die ohnehin viel zu geringen mittel verteile , dann werde ich auch nicht die wichtigen anliegen zeitgerecht verwirklichen knnen .
wie steht die kommission zu der forderung des parlaments , an den vierzehn prioritten festzuhalten ?

ich danke dem verehrten abgeordneten fr seine zustzliche frage .
wir sind uns in der kommission des drucks sehr bewut , der sowohl von den geographischen gegebenheiten als auch den potentiellen manahmen von nachbarlndern ausgeht .
wir stimmen auch mit der von dem abgeordneten zum ausdruck gebrachten ansicht berein , da ein sehr groer und starker einflu genommen und auch durchgesetzt werden mu , was die entwicklung des schienen- und des kombinierten verkehrs in diesem bereich betrifft .

es wre allerdings falsch zu sagen , das brenner-projekt sei in den vierzehn prioritten nicht enthalten , die in essen beschlossen wurden und denen sowohl von den mitgliedstaaten als auch im hinblick auf die finanzierung innerhalb der zustndigkeiten der linie " transeuropische netze " des verkehrshaushalts von der kommission stndig aufmerksamkeit entgegengebracht wird .
das brenner-projekt wird weiterhin sehr starke untersttzung erhalten .
ich bedaure allerdings , da die kontrollen und begrenzungen der fr die gemeinschaft verfgbaren mittel dazu fhren , da diese untersttzung letztlich nicht so hoch ist , wie wir dies gerne htten , vor allem angesichts der dringlichkeit und der prioritt , die die gesamte europische union der erfolgreichen verwirklichung dieses projekts beimessen sollte .

herr kommissar ! ich mchte sie dazu befragen , da prsident santer einen plan vorgelegt und vorstellungen geuert hat , wonach er zustzliche mittel fr die verwirklichung der transeuropischen netze bereitstellen will .
nun wissen wir , da gerade das projekt brenner-basistunnel eine reihe von mitteln in anspruch nehmen wird ; man rechnet fr das gesamte projekt von mnchen bis verona mit etwa 160 milliarden schilling , eine unvorstellbare summe .
40 % davon mte sterreich aufbringen .
meine frage an sie lautet : knnen sie sich vorstellen , da ein teil der zustzlichen mittel , die prsident santer jetzt fr die transeuropischen netze bereitstellen will , diesem so wichtigen und prioritren brenner-projekt zugestanden wird ?

ich bedaure zu sagen , da das verehrte mitglied , wenn es glaubt , prsident santer und die kommission htten , um dieses wort zu bentzen , die macht , zustzliche ten-mittel zur verfgung zu stellen , einem sehr traurigen und ernsthaften miverstndnis unterliegt .
ich mchte ihn an den gipfel von essen erinnern .
die regierungschefs uerten bei diesem gipfel einstimmig die ansicht , die kommission solle vorschlge unterbreiten , die von ihnen dann dem rat der wirtschafts- und finanzminister zur aufstockung der im gemeinschaftshaushalt fr die haushaltslinie transeuropische netze verfgbaren mittel vorgelegt wrden .
diese - wie ich bereits sagte , zuerst in essen erfolgte - aufforderung wurde im vergangen dezember in madrid wiederholt .
trotz wiederholter , detaillierter vorschlge an den rat der wirtschafts- und finanzminister erwies sich dieses bisher als diesen vorschlgen gegenber taub .

indem er an die sorgen der kommission erinnerte , die ich bei vielen gelegenheiten zum ausdruck brachte , machte prsident santer anfang dieses jahres sehr zu recht deutlich , da die zeit nun gekommen sei , da der rat der wirtschafts- und finanzminister auf die von der kommission unterbreiteten dokumente und auf die aufforderung der regierungschefs positiv reagiert .
bisher hat sich jedoch praktisch nichts entwickelt .

wir bercksichtigten sehr direkt die antrge der mitgliedstaaten auf untersttzung der ten-verkehrsfinanzierung , die sechsmal hher liegen als die uns verfgbaren mittel .
wir stellten fr die projekte , die sie in den hnden halten , eine berechnung auf und knnen aufzeigen , da sich eine gerechtfertigte aufstockung auf zustzliche 1 , 7 milliarden ecu beliefe , zustzlich zu den fast 2 milliarden ecu , die derzeit insgesamt in der verkehrslinie ten verfgbar sind .
wir wissen , da es haushaltszwnge gibt , und deshalb haben wir auch deutlich gemacht , da wir auch mit einer aufstockung um weniger als 1 , 7 milliarden ecu einverstanden wren .
es gab bisher noch keine praktische und positive antwort vom rat der wirtschafts- und finanzminister .
wir werden dies deshalb erneut besttigen .

bezglich des letzten punktes , den das mitglied vortrug , ist sehr klar , da , wenn wir die mittel oder auch nur einen annehmbaren teil der mittel haben werden , deren notwendigkeit wir nachweisen knnen und die praktisch zur steigerung der wettbewerbsfhigkeit , zur verbesserung des wachstums und zur schaffung von arbeitspltzen in der europischen union verwendet wrden , wir sehr bereit wren , auf die realistischen forderungen zu reagieren , die im hinblick auf die alpenberquerung , das brenner-projekt eingeschlossen , vorgetragen werden .

anfrage nr . 32 von florus wijsenbeek ( h-0082 / 96 ) :

betrifft : diskriminierung auslndischer spediteure bei der kontrolle der fahr- und ruhezeiten durch belgien

ist der kommission bekannt , da auslndische lkws bei der kontrolle der fahr- und ruhezeiten diskriminiert werden ?
diesbezgliche zahlen zeigen , da belgien 72 % seiner kontrollen bei auslndischen lkws durchfhrt , whrend dieser prozentsatz in vielen benachbarten mitgliedstaaten zwischen 15 und 20 % variiert .

wie gedenkt die kommission belgien zu veranlassen , diese kontrollen auslndischer lkw ' s auf ein normales ma zurckzubringen ?

die kommission nahm vor kurzem einen bericht ber die anwendung der sozialgesetze im straenverkehr im zeitraum 1991 / 92 an .
dieser bericht zeigt auf , da in belgien 65 % der fahrer , die kontrollen der fahr- und ruhezeiten unterzogen wurden , angehrige anderer mitgliedstaaten waren , whrend sich diese zahl z.b. in den niederlanden auf 20 % beluft .

der kommission liegen allerdings keine beweise vor , da belgien die kontrollen nicht auf objektive weise durchfhrt .
auch die in zusammenarbeit mit angrenzenden mitgliedstaaten eingeholten informationen weisen auf keine diskriminierung hin .
die geographische lage der mitgliedstaaten und die bedeutung nationaler straenverkehrsunternehmen knnen natrlich gewisse unterschiede bei der zahl der kontrollierten staatsangehrigen des eigenen staats und anderer staaten erklren .
ein kleines mitgliedsland mit hohem transitverkehr und wenigen nationalen speditionen wird proportional mehr auslndische fahrer kontrollieren als ein groes , am rande gelegenes land mit einer groen nationalen fahrzeugflotte , die den sozialbestimmungen der gemeinschaft unterliegt .

die zahlen luxemburgs z.b. weisen eine situation auf , die mit der belgiens vergleichbar ist .
das verehrte mitglied wird zweifellos erfreut sein zu hren , da auf initiative der kommission anstrengungen unternommen werden , um die beste kontrollpraxis ausfindig zu machen und um in den mitgliedstaaten aktionen zur sicherstellung der einheitlichen anwendung der gemeinschaftsbestimmungen zu frdern .

die ansicht des kommissars wre richtig , wenn - und er lebt selbst in belgien - 65 % der lkws auf den belgischen straen auslndische lkws wren .
dies ist , wie der kommissar wohl genau wei , eindeutig nicht der fall .
es besteht deshalb noch immer grund zur annahme , da es eine diskriminierende behandlung der auslnder gibt .
ich bitte den kommissar , etwas zu tun , um sicherzustellen , da die richtlinie 88 / 599 korrekt angewandt wird .
es ist die erste und vorderste aufgabe der kommission , dafr zu sorgen , da das gemeinschaftsrecht von allen mitgliedstaaten korrekt angewandt wird .

luxemburg ist natrlich ein unterschiedlicher fall , denn wenn man fnf minuten fhrt , ist man schon wieder im ausland .

wir nehmen zur kenntnis , was das verehrte mitglied sagt .
ich wiederhole , nur zur betonung , da es keinen beweis fr eine diskriminierung gibt , da die kommission jedoch zusammen mit den belgischen behrden jederzeit sicherzustellen versucht , da es eine gerechte und einheitliche anwendung der gemeinschaftsbestimmungen gibt , um jeder mglichkeit der diskriminierung von fahrern aller lnder vorzubeugen , fr welches unternehmen auch immer sie ttig sind und von wo aus sie auch gestartet sind .

anfrage nr . 33 von hans lindqvist ( h-0150 / 96 ) :

betrifft : resund-brcke

der bau der brcke zwischen malm und kopenhagen , die resund-brcke , hat gerade begonnen .
es hat sich bereits in der anfangsphase gezeigt , da die kologischen und wirtschaftlichen berechnungen nicht zutreffen .
es sieht jetzt danach aus , da die veranschlagten kosten um hunderte millionen dnische kronen berschritten werden .
was den umweltaspekt angeht , scheint es ebenfalls so zu sein , da die schon hher angesetzten grenzwerte , unter anderem fr die schlammemissionen , berschritten werden .

wird das brckenprojekt zum teil mit eu-mitteln finanziert ?
falls ja , um welche betrge handelt es sich ?
ist weitere finanzielle oder sonstige untersttzung seitens der eu fr den bau der resund-brcke vorgesehen ?

im zeitraum 1992-1994 wurden die dnischen zufahrtswege zu der festen verbindung ber den resund mit insgesamt 21 mio. ecu aus dem verkehrsinfrastrukturprogramm der gemeinschaft in form direkter zuschsse an die dnischen behrden untersttzt .
1995 wurde die finanzielle untersttzung durch die gemeinschaft gem der neuen verordnung fr die gewhrung von gemeinschaftsbeihilfen fr arbeiten an den transeuropischen verkehrsnetzen gewhrt .
die untersttzung bestand aus 10 mio. ecu zur mitfinanzierung von studien ber die resund-brcke selbst zugunsten der resund consortiet project authority und aus 5 mio. ecu fr studien ber die dnischen zufahrtswege zugunsten des dnische staats .

die 1995 mitfinanzierten studien ber die feste verbindung ber den resund umfaten konstruktionsstudien , umweltstudien , aktivitten zur beurteilung und berwachung der umweltauswirkungen sowie studien ber die verkehrserwartungen .
die mitfinanzierungsstudien fr die dnischen zufahrtswege umfaten 1995 technische konstruktionsstudien sowie umweltstudien und -berwachung .
fr den zeitraum 1996-199 ist eine weitere finanzielle untersttzung vorgesehen , da die feste verbindung ber den resund in der entwicklung des transeuropischen verkehrsnetzes ein schlsselelement darstellt .
es handelt sich hierbei nmlich um ein prioritres projekt des transeuropischen verkehrsnetzes .

der antrag auf untersttzung " ten-verkehr " im jahre 1996 fr die feste verbindung ber den resund betrifft subventionen der zinsstze .
der kommission ist keine wesentliche steigerung des haushalts des projekts bekannt .
die der kommission verfgbaren , auf dem antrag auf mitfinanzierung des transeuropischen verkehrs fr 1996 basierenden zahlen zeigen auf , da der baubudget wegen einer reihe von nderungen und verbesserungen insbesondere im hinblick auf umweltprojekte von 1 837 mio. ecu auf 1 962 mio. ecu erhht wurde .

herr prsident ! danke fr die antwort .
nach den angaben , die mich erreicht haben , handelt es sich um eine untersttzung oder direkte zuschsse in der grenordnung von 5-6 milliarden kronen , wenn man einbezieht , was ausgezahlt worden ist und was ausgezahlt werden soll .
ich mchte gerne wissen , ob die kommission oder die eu die bewilligung von mitteln fr die brcke an umweltforderungen geknpft haben .

das ausbaggern hat offenbar mehr schlamm ergeben als berechnet .
vieles deutet darauf hin , da mit einem starken anstieg des verkehrs zu rechnen ist , und es bleibt fraglich , ob der brckenbau wirklich mit einer guten umweltpolitik zu vereinbaren ist .
vieles deutet auch darauf hin , da die brcke teurer wird als berechnet .
die finanzierung von anschlssen wie dem citytunnel in malm usw. kommt eventuell hinzu .
wird die eu dann fr dieses projekt noch mehr mittel bewilligen ?

dann mchte ich fragen , ob die eu-kommission die beurteilungen des kreditverteilungsunternehmens standard & poors zur kenntnis genommen hat , da sich das projekt ohne staatliche garantien nicht trgt .
es besteht also das risiko , da die eu-kommission ein projekt untersttzt , das weder die umweltanforderungen bewltigt , noch sich selbst auf dem markt behauptet .
ist das der richtige einsatz von mitteln ?

meine antwort auf den letzten punkt der frage ist ein absolutes und unbedingtes ja !
ich bin auch daran interessiert , sichere informationen zu bekommen , die das belegen , was das verehrte mitglied in seiner frage vortrug , nmlich da die veranschlagten kosten des projekts - des projekts resund-brcke - um hunderte millionen dnische kronen berschritten werden .
natrlich sind wir daran interessiert festzustellen , ob dies zutrifft .
es deutet absolut nichts auf eine beschreibung hin , die diese aussage besttigen wrde .

bisher sind hinsichtlich der umweltbedingungen zwei grundlegende gesetzestexte der gemeinschaft magebend , nmlich die richtlinie 85 / 337 zur bewertung der umweltauswirkungen bestimmter ffentlicher und privater projekte und die richtlinie 79 / 409 zum schutz freilebender vgel .
1991 prfte die kommission , ob dnemark im hinblick auf dieses projekt im einklang mit diesen richtlinien steht , und kam zu dem ergebnis , da kein versto gegen sie vorliegt .

auerdem stellte , was den schwedischen teil des projekts betrifft , das baukonsortium einen antrag nach dem schwedischen gesetz ber natrliche ressourcen .
diesem antrag wurde eine studie ber die umweltauswirkungen beigefgt .
diese studie sollte zusammen mit einer reihe von nebenberichten die grundlage der schwedischen umweltprfung des projekts bilden .
es ist auch bekannt , da einer dnischen nichtregierungs-umweltschutzorganisation - dem dnischen zweig von greenpeace - im juli 1994 das recht zuerkannt wurde , das projekt auf der grundlage einer fehlerhaften einschtzung der umweltauswirkungen anzufechten .

gem dem daraufhin verkndeten gerichtsurteil kann die arbeit an dem projekt jedoch fortgefhrt werden , wobei ein rechtskrftiges urteil noch aussteht .

stimmt mir der kommissar im hinblick auf die anfrage von herrn knig nicht zu , da dies angesichts der geringen verfgbaren mittel und der vorschlge von herrn santer ausgezeichnete projekte fr ein darlehensinstrument der gemeinschaft wren ?

sie werden nicht berrascht sein zu hren , da ich der idee , die entwicklung eines neuen darlehensinstruments der gemeinschaft in betracht zu ziehen , wohlwollend gegenberstehe .
prsident santer prfte erneut die idee der sogenannten eurobonds .
derzeit werden bewertungen und untersuchungen dahingehend durchgefhrt , ob weitergehende , strkere argumente als ursprnglich fr die errichtung einer neuen form von gemeinschaftsdarlehen entwickelt werden knnen .

das verehrte mitglied wird jedoch sehr wohl wissen , da es in den mitgliedstaaten heftigen widerstand gegen diese idee gibt , und es wre nicht das erste mal in der geschichte , da sich die auffassung der kommission und der enthusiasmus des parlaments als realistischer und fortschrittlicher erweisen als es der ministerrat ist .

anfrage nr . 34 von konstantinos hatzidakis ( h-0234 / 96 ) :

betrifft : nutzung der egnatia durch den bau von senkrecht dazu verlaufenden straenachsen

die fernstrae egnatia , die als vorhaben in die reihe der transeuropischen netze aufgenommen worden ist , soll gebaut werden . kann die kommission , von dieser tatsache ausgehend , mitteilen , wie sie zur optimierung des nutzens dieses vorhabens durch den bau von senkrecht dazu verlaufenden straenverbindungsachsen steht , welche die egnatia mit sofia , monastir und skopje sowie durres verbinden , und falls sie dies bejaht , aus welchen quellen mittel fr die verwirklichung dieser plne aufgebracht werden knnten ?

die kommission pflichtet dem nutzen des ten-priorittsprojekts via egnatia bei und stimmt darin berein , da dieser durch den bau grenzberschreitender achsen nach norden erhht werden kann , die geeignete straenverbindungen von griechenland nach albanien , in die ehemalige jugoslawische republik mazedonien und nach bulgarien schaffen und auch die wirtschaftliche machbarkeit des projekts steigern wrden .
mit dem untersttzungsrahmen 1994-1999 der gemeinschaft fr griechenland , der gemeinschaftsinitiative interreg ii und dem kohsionsfonds wird auf dem gebiet der gemeinschaft bereits der bau von straenachsen kofinanziert , die die via egnatia mit albanien , der ehemaligen jugoslawischen republik mazedonien und bulgarien verbinden , whrend die strecke thessaloniki-efsoni bereits den standard einer autobahn bzw. schnellstrae einnimmt .
das programm phare kofinanziert bereits die fortfhrung einiger dieser achsen ber die grenze der europischen union hinaus nach durres und nach sofia .

auerdem wird erwartet , da nach der regelung der beziehungen mit der frheren jugoslawischen republik mazedonien entscheidungen ber den bau der fortfhrung der achsen florina / niki in die ehemalige jugoslawische republik mazedonien getroffen werden .
die kommission wird natrlich ihre bemhungen fortsetzen , alle mglichkeiten zur kofinanzierung dieser verbindungen innerhalb der bestehenden gemeinschaftsmechanismen und -instrumente zu nutzen .
zusammengefat bedeutet dies , da bereiche des eu-gebiets in den genu sowohl der kofinanzierung durch den regionals- und den kohsionsfonds als auch der eib-darlehensfazilitten kommen knnen , whrend die gebiete auerhalb der eu durch das programm phare kofinanziert sowie durch darlehen der europischen investitionsbank untersttzt werden knnen .

ich danke dem kommissar fr seine antwort .
als mitglied des ausschusses fr regionalpolitik mchte ich lediglich noch einmal hervorheben , da es ein problem mit der finanzierung derartiger projekte gibt , die lnder betreffen , die nicht mitglied der union sind .
wenn wir davon ausgehen , da wir unsere eigenen projekte aus dem kohsionsfonds oder aus dem gemeinschaftlichen frderkonzept finanzieren , mssen wir dies fr die lnder , die nicht mitglied der europischen union sind , mit einer finanzierung ber das phare-programm verbinden .
das ist ein problem .
ich hoffe jedoch , da dies nicht die fortschritte bei den senkrecht zur egnatia verlaufenden straenachsen behindern wird , und ich mchte den kommissar gleichzeitig fragen , wie optimistisch er den generellen fortschritt dieser projekte beurteilt und ob er der meinung ist , da die fernstrae egnatia und die senkrecht verlaufenden straenachsen mit der beteiligung von privatkapital schneller vorwrts kommen knnten , als es gegenwrtig der fall ist .

ich bin sicher , es gibt kein einziges projekt in der gesamten europischen union , ber das ich nicht sagen wrde , es sei mglich , schneller fortschritte zu erzielen .
ich mu sagen , da ich aufgrund der damit verbundenen vielschichtigkeit , der vielzahl der involvierten interessen und der tatsache , da dies in der geschichte das erste mal ist , da eine solche entwicklung stattfand , lediglich ein gewisses ma an zufriedenheit ber das gezeigte starke interesse und die bemhungen zum ausdruck bringen kann , die unternommen werden , um sicherzustellen , da dieses projekt von einem schnellstmglichen fortschritt profitieren kann .
ich ziehe es vor , nicht optimistisch zu sein .
ich mchte lediglich realistisch sein , und es ist realistisch zu sagen , da in einer absehbaren frist die groen anstrengungen , die von allen seiten unternommen werden , zu einem zufriedenstellenden ergebnis fhren werden .

ich erklre die fragestunde fr geschlossen .
die anfragen , die aus zeitmangel nicht behandelt wurden , werden schriftlich beantwortet .

( die sitzung wird um 19.05 uhr unterbrochen und um 21.00 uhr wiederaufgenommen . )

fischereiabkommen mit marokko

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0085 / 96 ) von herrn arias caete im namen des ausschusses fr fischerei ber den vorschlag fr eine verordnung des rates betreffend den abschlu eines abkommens ber die zusammenarbeit in der seefischerei zwischen der europischen gemeinschaft und dem knigreich marokko sowie die festlegung von durchfhrungsbestimmungen ( 12358 / 95 - c4-0135 / 95-95 / 0306 ( avc ) ) .

herr prsident , frau kommissarin , verehrte kolleginnen und kollegen , das fischereiabkommen mit marokko ist das wichtigste , das die gemeinschaft in diesem bereich bislang abgeschlossen hat , nicht nur wegen seiner -zweifellos betrchtlichen- kosten , sondern auch wegen seiner umfassenden soziokonomischen implikationen .

dieses abkommen ist in den letzten monaten das hauptthema im ausschu fr fischerei gewesen .
es ist allgemein bekannt , da sich das parlament seit dem 30. april 1995 , dem tag , an dem das frhere abkommen ber die beziehungen in der seefischerei zwischen der europischen union und marokko vorzeitig ausgelaufen war , mehrfach zu den laufenden verhandlungen ber eine etwaige verlngerung und den damit verbundenen mannigfaltigen problemen geuert hat , so da wir es uns jetzt ersparen , noch einmal die in frheren entschlieungen des parlaments enthaltenen stellungnahmen zu wiederholen .

bevor ich mich jedoch zum inhalt des abkommens und seinen konsequenzen uere , mchte ich im namen des ausschusses fr fischerei der kommission aufrichtig fr ihre mitarbeit danken und auch dafr , da sie uns whrend der ganzen siebenmonatigen verhandlungsdauer immer so schnell die entsprechenden informationen bermittelt hat -ein bemhen , das umso lobenswerter ist , wenn man sich vergegenwrtigt , wie schwierig diese verhandlungen waren und wie oft sie ins stocken gerieten- . wir hoffen , da diese zusammenarbeit in zukunft zum normalfall wird .

bei dieser gelegenheit mchte ich auch unsere genugtuung darber zum ausdruck bringen , da die interinstitutionelle zusammenarbeit nach einem langen proze des dialogs und der verhandlungen zwischen parlament , kommission und rat nun offensichtlich frchte getragen hat , denn zum ersten mal wird das parlament gem artikel 228 absatz 3 unterabsatz 2 des eg-vertrags bei einem internationalen fischereiabkommen konsultiert , und zwar durch das vom parlament so oft eingeforderte zustimmungsverfahren .
wir hoffen , da dies keine ausnahmesituation darstellt , sondern auf eine nderung der haltung deutet , die der rat und die kommission bis jetzt in bezug auf die rechtsgrundlage bei internationalen fischereiabkommen eingenommen haben .

ich mu allerdings auch das befremden und die enttuschung des ausschusses fr fischerei darber zum ausdruck bringen , da das parlament erst so spt konsultiert wurde , was im gegensatz zu der soeben erwhnten schnelligkeit der kommission und des rates bei der bermittlung der informationen steht .
anzuerkennen ist jedoch , da wir wenigstens konsultiert wurden , bevor die erste jahrestranche der finanziellen gegenleistung dieses abkommens fllig wurde .

nach diesen vorbemerkungen knnen wir uns nun dem inhalt des abkommens zuwenden , wobei als erstes festzustellen ist , da es unabhngig davon , wie es von den hier vertretenen fraktionen im einzelnen beurteilt wird , im vergleich zu dem frheren abkommen eine reduzierung der fangmglichkeiten beinhaltet , die sich in erster linie auf kopffer , auf die handwerkliche fischerei sowie auf einige bereiche der kstenfischerei bezieht .
desweiteren beinhaltet das abkommen eine erhhung der von den reedereien zu entrichtenden nutzungsgebhren und der arbeitskosten im zusammenhang mit der anheuerung marokkanischer seeleute , was in einigen bereichen die fangttigkeit erschwert .

was die laufzeit des abkommens angeht , wre es wnschenswert , wenn die vorgesehenen vier jahre von beiden vertragsparteien als bindend angesehen und einseitige , drastische reduzierungen der ursprnglich vorgesehenen laufzeit wie bei dem frheren protokoll vermieden wrden .
obwohl keine ausdrckliche verlngerungsklausel enthalten ist , fordert das parlament die kommission auf , rechtzeitig vor dem ende der vorgesehenen laufzeit verhandlungen im hinblick auf eine friedliche verlngerung der fischereibeziehungen mit marokko aufzunehmen .

mglicherweise ist dieses abkommen nicht das beste , doch wahrscheinlich ist es das bestmgliche , frau kommissarin .
der ausschu fr fischerei hat daher nach einer grndlichen debatte beschlossen , ihm in seiner von der kommission ausgehandelten form seine zustimmung zu geben , und wir hoffen , da es auch vom plenum angenommen wird .

abgesehen davon hat dieses abkommen aber auch gezeigt , da es immer schwieriger wird , internationale abkommen dieser grenordnung zustandezubringen .
zusammen mit der tatsache , da die drittlnder ihre flotten und ihre konserven- und weiterverarbeitende industrie stetig weiterentwickeln , fhrt dies dazu , da die gemeinschaftsflotte ihre kapazitten nicht mehr nutzen kann .
der ausschu fr fischerei ist der auffassung , da dieses problem bis jetzt nicht gengend ernst genommen worden ist .
eine politik , die nur auf oberflchenbehandlung setzt , wie sie hier des fteren praktiziert wurde , ist nicht mehr angemessen ; es ist jetzt an der zeit , wie auch die frau kommissarin mehrfach gesagt hat , sich mit der situation des fischereisektors ernsthaft auseinanderzusetzen und dringend alternativen fr die menschen und regionen zu suchen , die von der umstrukturierung dieses sektors betroffen sein werden .

es ist bereits abzusehen , frau kommissarin , da die aushandlung der nchsten abkommen sehr schwierig sein wird , doch wir mssen dies trotzdem mit dem gebotenen ernst angehen und nicht mit politischem opportunismus .
auch werden wir entsprechende finanzielle und wirtschaftliche -und vor allem soziale- manahmen zur bewltigung der sich daraus ergebenden kosten entwickeln mssen , und zwar im rahmen eines breiten dialogs und in zusammenarbeit mit den beteiligten wirtschaftlichen und gesellschaftlichen krften .

frau kommissarin , wenn wir sie heute beglckwnschen und das plenum um seine zustimmung zu diesem fischereiabkommen bitten , drfen wir jedoch nicht vergessen , da wir ernsthafte anstrengungen unternehmen mssen , um die gemeinschaftsflotte unseren fangmglichkeiten anzupassen .
wir wnschen der kommission viel erfolg bei ihren fischereiverhandlungen , damit wir die ttigkeit unserer flotte aufrechterhalten knnen , aber wir wnschen uns auch , da die mitgliedsstaaten das ihrige tun , um eine mittel- und langfristige sicherung der zukunft ihrer fischereiflotten zu gewhrleisten .

herr prsident , frau kommissarin , verehrte damen und herren , es ist jetzt bereits ein jahr her , da der fischereikonflikt zwischen der europischen union und marokko ausbrach .
seitdem ist einiges geschehen , vorkommnisse , die in diesem parlament immer unverzglich thematisiert worden sind .
das grundproblem ist jedoch , wie auch auf der plenarsitzung vom 27. mrz in brssel betont wurde , da die politik der internationalen fischereiabkommen der europischen union dringend erneuert und ausgebaut werden mte .

ich werde jetzt nicht auf das kleingedruckte des abkommens eingehen -der vorsitzende des ausschusses fr fischerei hat bereits die grundlegenden positiven und negativen aspekte angesprochen und sich auch zu den sozialen kosten geuert- , sondern ich mchte mich mit der groen politik beschftigen .
zuvor mchte ich jedoch anmerken , frau kommissarin , da wir den abschlu des abkommens und auch die vierjhrige laufzeit als positiv bewerten . was diese laufzeit angeht , schliee ich mich der forderung des vorsitzenden des ausschusses fr fischerei an , die fr ihre einhaltung notwendigen garantien zu schaffen .

als positiv ist auch anzusehen , da zum ersten mal entsprechend unserer forderung -wenn auch spt- das zustimmungsverfahren angewandt wurde .
ich mchte jedoch noch einmal betonen , da in anbetracht der hier gemachten erfahrungen sowie aus politischen , institutionellen und sektorialen erwgungen heraus im grunde ein neuer ansatz fr internationale abkommen erforderlich ist .
im bereich der politik mu die fischerei in die auen- und handelspolitik der europischen union eingebunden werden .
in institutioneller hinsicht mu dieses parlament endgltig und unter bercksichtigung all seiner befugnisse in die aushandlung , verabschiedung und berwachung solcher abkommen einbezogen werden .
in bezug auf die problematik dieses sektors mssen wir zu der einsicht gelangen , da internationale fischereiabkommen unverzichtbar sind fr die aufrechterhaltung der gemeinschaftsflotte und somit einen grundpfeiler der knftigen gemeinsamen fischereipolitik darstellen , die fr die stabilitt externer fanggebiete sorgen und die suche nach neuen , alternativen fanggebieten untersttzen soll .

im falle marokkos hat es , wie auch zuvor schon mit kanada , ernste und unvorhergesehene zwischenflle , eine betrchtliche reduzierung der fangmglichkeiten und aufwendige gegenleistungen gegeben . hier ist ein przedenzfall geschaffen worden , und das ist den anderen staaten , mit denen demnchst abkommen ausgehandelt oder neu verhandelt werden mssen , mit sicherheit nicht verborgen geblieben .
wir untersttzen daher die initiative der kommission , im mai ein seminar mit den abgeordneten des ausschusses fr fischerei dieses parlaments abzuhalten , auf dem ber die knftige europische politik im bereich der fischereiabkommen debattiert werden soll .
wir hoffen , da die begegnung von quimper die grundlagen einer neuen politik sowie die klarheit schafft , die der fischereisektor im augenblick von uns fordert .

herr prsident , ich mchte sagen , da die fraktion der liberalen und demokratischen partei europas das vorliegende abkommen nachhaltig untersttzt und hofft , da durch das verfahren der zustimmung des parlaments seine durchfhrung ermglicht wird .
wir begren es , da durch dieses verfahren das parlament bei dem vorliegenden abkommen vollberechtigter partner des rates ist .

es gibt jedoch ein oder zwei bemerkungen , die ich anbringen mchte , und die von einigen meiner kolleginnen und kollegen bereits vorgebracht wurden ; sie betreffen ein allgemeineres thema , nmlich die art , wie internationale fischereiabkommen durchgefhrt , wie sie vereinbart werden und welche auswirkungen sie nicht nur fr unsere eigenen fischereiflotten , sondern auch fr die fischereiflotten anderer nationen haben .
das abkommen , mit dem wir uns heute befassen , enthlt eine reihe von aspekten , die gegenber anderen internationalen vereinbarungen , die vom parlament geprft wurden , eine wesentliche verbesserung bedeuten .
ich hoffe , da es eine ausreichende kontrolle geben wird , und da die mittel fr forschungszwecke auf lokaler ebene und in sonstigen bereichen reinvestiert werden .

am meisten bin ich ber die hhe des betrags im vergleich zum gesamtbudget der europischen union fr den fischereisektor sowie darber beunruhigt , da , was das kosten / nutzenverhltnis betrifft , das vorliegende abkommen jhrliche kosten bedeutet , die pro fischereifahrzeug 250.000 ecu und pro person , die direkt in der fischwirtschaft beschftigt ist , etwa 16.000 ecu entsprechen .
fr mich stellt sich hier die frage nach dem allgemeinen nutzen internationaler vereinbarungen im fischereisektor ; ich anerkenne jedoch voll und ganz die bedeutung des heute zur diskussion stehenden abkommens fr die fischwirtschaft in spanien und portugal , und meines erachtens sollte der vorliegende bericht angenommen werden .

herr prsident , bei dem fischereiabkommen zwischen der europischen union und dem knigreich marokko sollten wir die globalen beziehungen zwischen beiden seiten und ihre bisherige entwicklung nicht auer acht lassen .
bei jedem internationalen abkommen mu eine gewisse symmetrie hinsichtlich der bercksichtigung der jeweiligen bedrfnisse der vertragsparteien gewahrt werden .
unserer ansicht nach ist dieses abkommen jedoch ganz und gar unausgewogen , und in diesem zusammenhang ist auch zu bedenken , da marokko im globalen kontext -also nicht nur auf dem fischereisektor- in bestimmten produktionsbereichen , die fr den sden der europischen union charakteristisch sind , betrchtliche zugestndnisse gemacht bekam , was uerst negative und ernste auswirkungen fr die wirtschafts- und sozialstruktur in diesen bereichen hat .

bei den verhandlungen bte marokko druck auf den fischereisektor aus und setzte durch , da die gemeinschaftsflotte ihre ttigkeit einstellen mute , um so zu erreichen , da man zugestndnisse im landwirtschaftlichen bereich macht .
die angefhrten argumente , bei denen immer wieder das kriterium der erhaltung der bestnde vorgeschoben wurde , entbehrten oft jeglicher grundlage .
die verhandlungsposition der europischen union war uerst schwach : man sparte die frage der souvernitt ber das wasser in der west-sahara aus und machte auf dem landwirtschaftssektor zugestndnisse von unbegrenzter dauer , um ein fischereiabkommen abzuschlieen , das von begrenzter dauer und obendrein ziemlich restriktiv ist .

die schwache position der europischen union ist unserer ansicht nach weder dem ausschu fr fischerei noch frau bonino anzulasten , sondern ergibt sich aus der haltung , die bestimmte staaten innerhalb des rates eingenommen haben .
ich persnlich verstehe , mit welchen schwierigkeiten frau bonino whrend des ganzen verhandlungsverlaufs zu kmpfen hatte , und beglckwnsche sie zu bestimmten schritten .

dieses abkommen ist fr uns nicht befriedigend , denn es stellt einen przedenzfall im hinblick auf eine neuverhandlung dar .
das europische parlament ist konsultiert worden , und das ist positiv , aber man mu auch sagen , da wir erst spt konsultiert wurden .
ich mchte mich dem anschlieen , was einige kollegen bezglich der komplexen problematik der abkommen mit drittstaaten gesagt haben .
hoffen wir , da wir uns jetzt der schwierigkeiten besser bewut werden und wissen , womit wir uns auf dem seminar von quimper beschftigen mssen .

herr prsident , wie ich bei frherer gelegenheit im zusammenhang mit dem vorliegenden abkommen hervorhob , mu die eu aus den problemen , die sich dabei stellten , lehren ziehen .
beispielsweise sind eufischereifahrzeuge in hohem mae vom zugang zu den hoheitsgewssern anderer lnder abhngig .
ebenso mchten einige dieser lnder den zugang der eu zu ihren fischbestnden beschrnken , da diese bestnde berfischt sind und zeit zur regeneration bentigen .

fr die fischer in der eu , insbesondere in spanien sowie - in geringerem mae - in frankreich , die die hauptnutznieer der abkommen sind , bedeuten solche beschrnkungen natrlich eine beeintrchtigung , doch mssen die interessen anderer lnder an der erhaltung ihrer fischbestnde bercksichtigt werden

ferner mssen wir gegenber solchen vereinbarungen eine andere haltung einnehmen .
wir sollten sie nicht als ablademglichkeit fr die berschssige kapazitt unserer fischereiflotte nutzen .
wir " exportieren " praktisch unsere eigenen probleme , mit all den negativen folgen , die sich dadurch fr die betreffenden lnder ergeben .
wir mssen fischereiabkommen in den greren zusammenhang einer verantwortungsbewuten fischereibewirtschaftung auf regionaler ebene stellen und greren nachdruck auf die erhaltung von fischbestnden sowie die bedrfnisse der lokalgemeinden legen .

nach dieser vorbemerkungen ist festzustellen , da das vorliegende abkommen einige positive aspekte aufweist .
so begre ich , da das abkommen eine finanzielle untersttzung fr die entwicklung des marokkanischen fischereisektors , fr die vestrkung der fischereibiologischen forschung sowie fr manahmen zur beruflichen ausbildung von seeleuten vorsieht .
ferner begre ich , da der grundsatz akzeptiert wurde , wonach die gre der gemeinschaftlichen fischereiflotte , die zugang zu den marokkanischen gewssern erhlt , von den fischbaren bestnden abhngig gemacht werden sollte .
ebenso mssen wir uns in der eu dessen bewut sein , da wir nicht das recht besitzen , in den marokkanischen gewssern oder in den gewssern irgendeines anderen landes eine allgemein zugngliche fischerei einzurichten .

herr prsident , frau kommissarin , meine damen und herren , ich denke , wir knnen uns darber freuen , da wir diesen bericht ber das abkommen ber zusammenarbeit in der seefischerei zwischen der europischen union und dem knigreich marokko nun hier vorliegen haben , weil dies zwei dinge beweist : einmal , da der ausschu fr fischerei und der haushaltsausschu zu recht eine politische stellungnahme dazu abgegeben haben , denn der rat erkennt hiermit die haushaltspolitischen implikationen dieses abkommens an , was bedeutet , da das europische parlament ein greres gewicht beim beschlufassungsverfahren bekommt . zum zweiten , da der entschlieungsantrag , den ich zu beginn dieses jahres im namen der fraktion der radikalen europischen allianz vorlegte , seine berechtigung hatte .

der beschlu des rates , das abkommen vorlufig anzuwenden , schrnkt jedoch die rolle des parlaments wieder ein und neutralisiert zum teil dieses bemhen um mehr demokratie .
ich schliee mich daher dem vorschlag des haushaltsausschusses an , die zustimmung an die bedingung zu knpfen , da sich die europische kommission offiziell verpflichtet , das europische parlament jhrlich ber die umsetzung des abkommens im bereich der haushalts- und finanzpolitischen aspekte zu informieren , und aus meinem entschlieungsantrag wrde ich noch den vorschlag einbeziehen , da die europische kommission die soziokonomischen auswirkungen des abkommens auf die betroffenen gebiete in der gemeinschaft , insbesondere die randregionen , auswertet .

wir werden uns aber trotz dieser einwnde und trotz der seinerzeit gegen die bestimmungen des abkommens geuerten bedenken fr eine zustimmung aussprechen , da wir bercksichtigen mssen , da marokko zu einem wichtigen strategischen pol der europischen auenpolitik geworden ist , und de facto hat sich diese erkenntnis bereits in einer politik des dialogs niedergeschlagen , die ungeachtet der spannungen im fischereibereich und anderer , bereits zurckliegender konflikte fortschritte auf dem weg zur zusammenarbeit macht .

herr prsident ! die jetzt vorliegende verordnung betreffend den abschlu eines abkommens mit marokko ist nicht nur fr den fischereisektor von bedeutung .
auch der europische gartenbau ist , wenngleich indirekt , von diesem abkommen betroffen .
ohne die handelspolitischen zugestndnisse bezglich der einfuhr von marokkanischem gemse , obst und blumen wre das abkommen ja nie zustande gekommen .
der europische gartenbau ist damit zu unrecht zum opfer einer lsung des fischereikonflikts zwischen der union und marokko geworden .

als trostpflaster hat die union sich auf der tagung des rates fr allgemeine angelegenheiten vom 10. november 1995 verpflichtet , vorschlge fr einen verkaufsfrderungsfonds fr produkte des zierpflanzenanbaus zu unterbreiten .
bis heute , sechs monate spter , ist die kommission dieser verpflichtung noch nicht nachgekommen .
das ist unannehmbar !

ich erwarte von der kommission baldmglichst konkrete und substantielle vorschlge .
es geht hier um einen bereich , der es schwer hat , auch aufgrund wachsender einfuhren aus drittlndern . diese einfuhren sind eine folge der in den letzten jahren gewhrten zollerleichterungen .
fast alle importe aus drittlndern finden daher zum nullsatz statt .
es ist hchste zeit , da die europische union dem etwas entgegensetzt .

ist der kommissar bereit , eine zusage zu machen ?
wenn ja , knnte ich der verordnung zustimmen .

herr prsident , frau kommissarin , meine damen und herren abgeordnete , praktisch fnf monate nach dem beginn der provisorischen anwendung des fischereiabkommens zwischen der europischen union und marokko gibt jetzt das parlament seine positive stellungnahme zu diesem vertrag ab .
gerechterweise mu man der kommission und der kommissarin bonino sowie den dienststellen der kommission und derjenigen mitgliedstaaten , die diesen sektor whrend der verhandlungen begleiteten , besondere anerkennung fr ihren einsatz aussprechen .
aber es ist auch eine gute gelegenheit , drei hauptgedanken hervorzuheben : die vorteile , die portugal , mein heimatland , aus dem abkommen ziehen wird - vor allem deshalb , weil in portugal von den vorzgen eines bilateralen vetrags zwischen portugal und marokko die rede war - , die notwendigkeit , bereits jetzt mit der vorbereitung fr die zeit nach 1999 zu beginnen und die dringlichkeit einer neuen fischereipolitik .

auf dem engbegrenzten sektor der fischerei waren die verhandlungen mit marokko im rahmen der union fr portugal bisher gnstig .
portugal hat momentan dreimal mehr fanglizenzen in den marokkanischen gewssern als 1985 , und die fischereirechte haben eine formelle rechtsgrundlage und beruhen nicht nur auf sonderlizenzen .
daher sind wir konsequenterweise weiterhin sehr stark an diesem abkommen interessiert .

es ist jedoch notwendig , schon jetzt die zukunft vorzubereiten , die zeit nach 1995-1999 , vor allem wenn groe bevlkerungsgruppen und kstengebiete in portugal und spanien wirtschaftlich stark von den ressourcen in den marokkanischen gewssern abhngen .
ein zuknftiges abkommen wird immer die forderung nach einer verkleinerung der flotte , nach mehr gemischten unternehmen und einer bestandserhaltenden bewirtschaftung der bestnde enthalten .
kein verantwortlicher kann sich auf seinen lorbeeren ausruhen , denn die fischer sind und waren nie subventionsabhngig , sie wollen nur arbeiten .

drittens kommt nun eine neue fischereipolitik .
eine neue gemeinsame bestandserhaltende und verantwortungsbewute politik , bei der die internationalen abkommen nicht die strukturellen ungleichgewichte der gemeinschaftsflotte nach auen verlagern drfen .
eine politik , die auf der wertschtzung der fischer als wichtigste schtzer der meeresressourcen beruht , denn ob wir wollen oder nicht - eine politik der erhaltung der meeresressourcen und der aquakultur ist nur mit der fischerei und den fischern mglich .

herr prsident , ich begre den bericht von herrn arias caete .
ich begre das abkommen ebenso wie die tatsache , da die kommission mit marokko eine einigung erzielen konnte .

wir standen vor einem groen problem , und als nichtspanisches mitglied der ppefraktion bin ich erfreut , da fr unsere spanischen kollegen eine uerst schwierige situation gelst werden konnte , in der fischern , die keine fangmglichkeiten hatten , einen ausgleich gezahlt wurde .
die situation war also sehr schwierig , und daher wird das neue abkommen von mir begrt .
nach diesen vorbemerkungen wre es allerdings nicht richtig , wenn ich nicht auf die zukunft solcher fischereiabkommen aufmerksam machen wrde .

das abkommen mit marokko stellt das wichtigste fischereiabkommen der gemeinschaft dar .
wir mssen die tatsache anerkennen , da das abkommen , mit dem wir uns heute abend befassen , etwa 20 % mehr kosten wird als das letzte abkommen , und mglicherweise werden wir nicht die gleichen fischereimglichkeiten besitzen , wie im vorhergehenden fall .

ferner begre ich es , frau kommissarin , da sie uns die gelegenheit bieten , die zukunft solcher fischereiabkommen zu betrachten ; sie sind nmlich fr unsere spanischen kollegen wichtig , aber sie sind ebenso fr die gemeinschaftliche fischereiflotte als ganzes wichtig .
wir drfen in der zukunft keine hohen ausgaben fr ein erzeugnis akzeptieren , fr das eventuell andere fangmglichkeiten bestehen .
wir mssen die tatsache anerkennen , da wir mit den akp-lndern und sonstigen entwicklungslndern vereinbarungen getroffen haben .

innerhalb dieses parlaments mag es fr uns schwierig sein , solche allgemeinen zusammenhnge im auge zu haben .
in zukunft mssen wir vorsichtig sein , was fr unsere spanischen kollegen und die spanischen fischer mgliche folgen haben wird .
ich weise lediglich hierauf hin , denn bei knftigen abkommen werden die kosten fr fisch meines erachtens einen gewichtigen aspekt darstellen .

herr prsident , frau kommissarin , verehrte damen und herren , ich denke , es ist fr uns ein anla zur freude , da man dieses fischereiabkommen zwischen der europischen union und marokko zustandegebracht hat .
dieses abkommen enthlt einige punkte , die meiner meinung nach fester bestandteil knftiger abkommen sein werden : eine verringerung der fangquoten seitens der flotten der mitgliedsstaaten ; eine berprfung der bestnde ; die vermeidung von berschssen und die damit verbundene notwendigkeit einer vernnftigen nutzung der fischbestnde in den entsprechenden gebieten und schlielich eine wachsende prsenz von drittlndern bei der knftigen fangttigkeit in der nhe ihrer ksten .

all das ist in diesem abkommen mit marokko enthalten , und ich denke , wir knnen uns darber freuen , da die kommission und insbesondere die frau kommissarin dieses abkommen zustandegebracht haben , das zwar , wie der berichterstatter sehr richtig gesagt hat , vielleicht nicht unbedingt ein gutes abkommen ist , aber wahrscheinlich das bestmgliche .

in diesem zusammenhang mu auch erwhnt werden , da es bei diesem abkommen ntig war , den verhandlungsproze zu beschleunigen , weil ein verhandlungspartner druck ausbte , wobei die ende november in barcelona abgehaltene mittelmeerkonferenz eine nicht geringe rolle gespielt hat . erinnern wir uns daran , da das abkommen mit marokko nur wenige wochen zuvor geschlossen wurde .
ich glaube , da sich dies auf das abkommen ausgewirkt hat , und wir werden in der europischen union im interesse der gemeinschaftsflotte berlegen mssen , wie wir knftig solche abkommen aushandeln .

herr prsident ! mit marokko wurde ein abkommen ber die zusammenarbeit in der fischerei geschlossen .
ich begre es , da das schwergewicht auf die steigerung und den schutz der marokkanischen fischbestnde gelegt wurde , zugleich aber die fischereimglichkeiten fr die schiffe der gemeinschaft erhalten blieben , aber ich stelle fest , da das abkommen in der frage der abgrenzung der von der demokratischen arabischen republik sahara beanspruchten hoheitsgewsser und ihrer souvernitt zu vage und mehrdeutig gehalten ist .

es versteht sich von selbst , da es der europischen gemeinschaft nicht zusteht , das hoheitsgebiet eines staates festzulegen , sehr wohl aber ist es ihre aufgabe , mit ihren vertragspartnern einigung ber den geltungsbereich der von ihr geschlossenen abkommen zu erzielen .
sie knnte in der tat keine nutzungsrechte in einem gebiet fr sich in anspruch nehmen , das nicht der souvernitt bzw. der ausschlielichen rechtsprechung von drittlndern untersteht .
dies geschieht aber eindeutig im fall der hoheitsgewsser der westsahara , und durch kein fischereiabkommen mit marokko knnten der europischen gemeinschaft fischereirechte in gewssern zugestanden werden , die vlkerrechtlich zur republik sahara gehren .
die im abkommen vorgesehenen fischereizonen vor marokko mten nach den regeln des vlkerrechts , insbesondere denen der unoseerechtskonvention , festgelegt werden .

ich erinnere daran , da die dritte seerechtskonferenz der vereinten nationen , die auch als konferenz von montego bay bezeichnet wird , 1982 den beschlu fate , da fr ein gebiet , dessen volk nicht die volle unabhngigkeit oder eine andere , von den vereinten nationen anerkannte form der selbstregierung erlangt hat , die bestimmungen ber die in dem bereinkommen bezeichneten rechte und interessen zum nutzen der bevlkerung dieses gebiets mit dem ziel angewendet werden , ihren wohlstand und ihre entwicklung zu mehren .
unter den umstnden , die gegenwrtig mit dem fischereiabkommen verbunden sind , kommen die reichtmer der hoheitsgewsser der westsahara nicht dem sahrauischen volk zugute .
ich fordere die kommission , die dieses abkommen ausgehandelt hat , deshalb auf , so zu verfahren , da das vlkerrecht eingehalten wird .

herr prsident , ich beglckwnsche die kommission zu dem vorliegenden abkommen , ebenso wie den berichterstatter ; es gibt fr mich jedoch zwei probleme ; zwar werde ich das abkommen nicht ablehnen , doch sind zwei bemerkungen politischer art dazu anzubringen .

der erste punkt betrifft marokko selbst .
ich werde - und ich teile dies heute mit , in der hoffnung , auch andere dazu berreden zu knnen - gegen jegliches knftige abkommen mit marokko in welchem bereich auch immer sein , bis es seine streitkrfte und seine siedler aus der westsahara abzieht und die seit langem verabschiedeten un-resolutionen anwendet .

zweitens hoffe ich , da das neue abkommen keine anwendung auf die hoheitsgewsser sdlich des breitengrades 27.5 oder 28 - ich bin nicht ganz sicher , welcher von beiden - findet , so da die hoheitsgewsser von westsahara geschtzt bleiben , wenn westsahara in zukunft seine eigene fischereipolitik betreiben kann .
erinnern sie sich an das beispiel namibias , in dessen gewssern hauptschlich eu-fischereifahrzeuge fischfang betrieben , bevor die namibier ihre eigene fischereipolitik betreiben konnten .
wir haben in jenen gewssern vor der kste namibias , als noch keine kontrollen ausgebt wurden , schreckliche dinge begangen .

wir sollten uns dieser dinge erinnern und dem abkommen jetzt zustimmen , allerdings eingedenk dessen , was ich soeben bemerkt habe .

herr prsident , ich mchte herrn arias caete zu seinem bericht beglckwnschen .
er hat wie gewhnlich eine sehr grndliche und aufschlureiche arbeit geleistet .
ich untersttze auch das abkommen , denn es stellte zu dem betreffenden zeitpunkt fr zahlreiche regionen in spanien eine politische , soziale und wirtschaftliche notwendigkeit dar .

ich bin natrlich darber beunruhigt , da dem parlament bei solchen abkommen nicht seine vollen vertraglichen rechte zuerkannt werden .
500 mio. ecu stellen einen erheblichen betrag dar , und nach dem maastrichter vertrag haben wir hier das recht auf mitentscheidung .
dieses vertraglich verankerte recht sollte meines erachtens bei allen internationalen verpflichtungen , die wir eingehen , gelten .

ich bin von den zahlen beeindruckt , die von robin teverson zu den kosten dieses abkommens pro arbeitsplatz und pro fischereifahrzeug genannt wurden .
sie sind betrchtlich , und diese tatsache sollte von uns bercksichtigt werden .
wir sollten uns die frage nach den zustzlichen investitionen , die angezogen wrden , wenn wir diese 500 mio. ecu in den betroffenen regionen spaniens investierten , sowie nach den mglichkeiten stellen , die damit fr die aquakultur sowie fr infrastrukturen im bereich des fremdenverkehrs bestnden .
damit lieen sich wahrscheinlich investitionen in hhe von ca .
2.000 mio. ecu anziehen , so da der wirtschaftliche gewinn auf diese weise letztlich grer wre als im vorliegenden fall .
solche berlegungen sind zwar nicht jetzt , aber doch fr die zukunft anzustellen .
wie nmlich james provan und andere sagten , kann eine langfristige fischereipolitik nicht auf der grundlage eines derartigen abkommens aufgebaut werden , wenn es eine vielzahl von faktoren gibt , die in zehn jahren nicht mehr bestehen werden .
daher sollten wir nach anderen mglichkeiten ausschau halten , um randregionen auf andere weise zu helfen .

herr prsident , im namen von herrn arlindo cunha mchte ich hier sagen , da das im november 1995 abgeschlossene fischereiabkommen zwischen der europischen union und dem knigreich marokko unter zwei gesichtspunkten zu analysieren ist .
erstens hinsichtlich seines wirtschaftlichen und sozialen beitrags fr einige europische regionen und fr das berleben einiger tausend familien , die vom fischfang abhngig sind : angesichts seiner bedeutung auf diesem gebiet scheinen die kosten von 500 millionen ecu fr 4 jahre vernnftig .
zweitens hinsichtlich seiner verknpfung mit dem handelsabkommen mit marokko im gesamtrahmen der euro-mediterranen abkommen .
hoffentlich wird gerade diese gesamtansicht von den politisch verantworlichen weiterhin bercksichtigt , nicht nur von den verantwortlichen in marokko , sondern auch von denen der union , wenn wir 1999 das neue abkommen aushandeln mssen . aus diesen grnden untersttze ich im namen meiner partei den bericht von herrn arias caete .

herr prsident , meine damen und herren abgeordnete , obwohl das europische parlament zur verfgung stand , um sich an der diskussion um das fischereiabkommen mit marokko zu beteiligen und auch schon verschiedene entschlieungsantrge whrend der aushandlung des abkommens verabschiedet hatte , vor allem gegen die flottenstillegung und fr ausgleichszahlungen an reeder und fischer , wurde es dennoch erst drei monate nach der unterzeichnung dieses vertrags formell konsultiert .

wir werden nun , fnf monate nach der annahme des abkommens und mehr als vier monate nach dem inkrafttreten , eine stellungnahme abgeben .
diese situation , frau kommissarin kann nicht hingenommen werden , noch kann dies die praxis in zukunft sein , wie das parlament wiederholt betont hat und wie sie selbst auch genau wissen .

entsprechend den bestimmungen des fischereiabkommens mit marokko konnte die ttigkeit wichtiger sektoren in der fischerei meines heimatlandes wiederaufgenommen werden , hauptschlich in sesimbra und im algarve , obwohl selbst da einschrnkungen der fangttigkeit whrend der geltungsdauer vorgesehen sind - wenn auch begrenzter art - und keine riesigen anlandungen vor ort oder die anheuerung marokkanischer fischer in groem ausma zur bedingung gemacht wurden .
diese linien entsprechen im wesentlichen dem , was wir fr dieses abkommen vertreten , obwohl unsere erwartungen nicht ganz erfllt sind .

was das abkommen betrifft - und wie ich zu wissen meine , frau kommissarin - , wurden die ausgleichszahlungen fr die unterbrechung der fangttigkeit zwischen 1.mai und 30.november nicht gem den von der kommission und dem europischen parlament gebilligten werten festgesetzt , und ich mchte sie , frau kommissarin , auffordern , diese information hier im plenum und bei der portugiesischen regierung und den lokalen fischereigewerkschaften zu besttigen und sich entsprechend dafr einzusetzen , da , falls dies der fall ist , die zu bezahlenden summen entsprechend korrigiert werden .

parallel zu diesem fischereiabkommen wurde ein handelsabkommen mit marokko ausgehandelt , das sich ausgesprochen nachteilig fr portugal auswirkt .
wir knnen nicht zulassen , da das , was mit der einen hand , wenn auch zgernd und nur fr vier jahre im rahmen des fischereiabkommens gegeben wird mit der anderen hand fr im prinzip zwlf jahre - de facto aber definitiv - durch das handelsabkommen genommen wird .

daher knnen wir - obwohl es uns schwerfllt - nicht fr ein fischereiabkommen stimmen , das probleme , vielleicht berlebensprobleme fr produktionssektoren in portugal mit sich bringt , whrend es nur die probleme einer kleinen , hauptschlich auf handwerkliche fischerei ausgerichteten flotte htte lsen sollen , die anerkanntermaen die marokkanischen gewsser nicht ausrubert .

herr prsident , die hchsten vertreter des andalusischen fischereisektors sagen , dieses abkommen sei das beste , das bis jetzt zwischen der europischen union und marokko unterzeichnet worden sei .
ich bin auch dieser meinung , weil dieses fischereiabkommen sehr positive aspekte aufweist : seine vierjhrige laufzeit ohne halbzeit-berprfung , die eine stabilitt garantiert , die sogar weit ber das hinausgegangen ist , was herr almeida zu beginn der verhandlungen anstrebte ; die erhhung der globalen fangkapazitten ; die verbesserung der technischen und verwaltungstechnischen bedingungen ; die garantierung tausender direkter und indirekter arbeitspltze in gebieten mit hoher arbeitslosigkeit ; die gewhrleistung einer zukunftsperspektive fr die gemeinschaftliche fischereiflotte und die tatsache , da die negativen auswirkungen gradueller art sind .

mein aufrichtiger glckwunsch den verhandlungsfhrern , einer sehr homogenen mannschaft , die konsequent und besonnen gehandelt und am ende die ntige entschlossenheit gezeigt hat .
sie haben gute arbeit geleistet .
das war ein unheimlich schwieriges abkommen , das unheimlich gut gelungen ist und das uns erlaubt , die beziehungen zu marokko weiterzuentwickeln und zu verbessern .

ich stelle fest , da herr arias caete nicht mehr das gleiche sagt , was er vor den spanischen wahlen gesagt hat .
vorher sagte er nmlich , das abkommen sei unmglich . er sagte , nur ein wunder der heiligen jungfrau knne es noch mglich machen , und auch noch etwas obznere sachen , wie zum beispiel , wir wrden vor der marokkanischen regierung die hosen runterlassen .

jetzt , da die wahlen vorbei sind , stelle ich fest , herr prsident , da er etwas anderes sagt . seien sie also willkommen in unserem lager , herr arias caete , im lager der vernunft und der besonnenheit , vor allem im hinblick auf die optionen fr die regierungsbildung , die es in spanien gibt .

herr prsident , als erstes mchte ich mich zu dem abkommen selbst uern .
es ist das beste , das wir erreichen konnten .
wir htten uns vermutlich alle gefreut , wenn die rechte der 80 schiffe , die aus dem fanggebiet ausgeschlossen werden , unangetastet geblieben wren , doch jede verhandlung ist mit zugestndnissen , balanceakten und gegenseitigen annherungen verbunden .
dies ist das beste abkommen , das angesichts der unnachgiebigen und harten position der marokkanischen verhandlungsfhrer erreicht werden konnte .
wir haben auch der kommission dazu zu gratulieren , da sie unmittelbar nach unterzeichnung des abkommens dem europischen parlament eine kopie zukommen lie .
dieses vorgehen ist ein weiteres beispiel fr das bemhen um transparenz und zusammenarbeit mit dem parlament , das die kommission und insbesondere die kommissarin bonino erkennen lassen .

es gibt noch einen anderen aspekt , der besondere beachtung verdient .
der rat hat in seinem vorschlag bercksichtigt , da dieses abkommen betrchtliche auswirkungen auf den haushalt der gemeinschaft hat und daher beschlossen , das parlament durch das zustimmungsverfahren zu konsultieren .
dies ist ein wichtiger schritt in der anerkennung der rechte und befugnisse des europischen parlaments .
wir mssen deshalb fr diesen verordnungsvorschlag stimmen .
in diesem fall hat sich die union fr ein abkommen eingesetzt , das trotz einiger problematischer punkte unter den gegebenen umstnden das am wenigsten schlechte war .

ich mchte nun noch die anwesenheit der frau kommissarin nutzen , um eine kurze anmerkung zu machen , die in dieser debatte vielleicht nur von peripherer , in der aktuellen situation jedoch von zentraler bedeutung ist .
zur zeit luft der sardellenfang , und portugal hat frankreich 6.000 tonnen von zone 9 abgetreten , die die franzosen jedoch in zone 8 fischen .
ich mchte sie nun bitten , mit der fr sie typischen resolutheit dafr zu sorgen , da diesem frontalen angriff auf das manchmal -nur manchmal- sakrosankte prinzip der relativen stabilitt entgegengewirkt wird .

vielen dank und herzlichen glckwunsch zu diesem abkommen , frau kommissarin .

herr prsident , frau kommissarin , es ist nett , da sie mir auch jetzt noch die gelegenheit geben , im namen des haushaltsausschusses zu sprechen .
ebenso wie der kollege arias caete fr den ausschu fr fischerei begre ich jetzt im namen des haushaltsausschusses die anwendung des zustimmungsverfahrens .
einen weiteren fortschritt in der interinstitutionellen zusammenarbeit stellt sicherlich die tatsache dar , wie es auch schon einige kollegen gesagt haben , da uns die kommission wenigstens inoffiziell den text gleich nach der paraphierung des abkommens bermittelt hat .
das hat unsere arbeit in den ausschssen erleichtert .
dennoch mu ich im namen des haushaltsausschusses wieder einmal das beschlufassungsverfahren ernsthaft kritisieren .
denn der rat hat in gewohnter manier - er ist jetzt leider nicht anwesend - zum fnften mal innerhalb eines jahres die vorlufige anwendung eines abkommens beschlossen , ohne da wir hierzu konsultiert wurden und ohne da wir gelegenheit hatten , unsere stellungnahme vorher abzugeben .

diese durch den rat erfolgte vertragswidrige beschneidung unserer rechte als teil der haushaltsbehrde wiegt noch schwerer als in den vorangegangenen fllen , da es sich bei dem abkommen mit marokko um ein abkommen mit erheblichen finanziellen auswirkungen handelt .
500 millionen ecu sind kein pappenstiel .
ich protestiere daher in aller form gegen diese systematische umgehung dieses hauses und klage erneut unsere vertraglich garantierten mitwirkungsrechte ein !

angesichts der groen bedeutung , die wir alle diesem abkommen beimessen , hat der haushaltsausschu dem abkommen einstimmig zugestimmt .
an unsere zustimmung haben wir aber drei bedingungen geknpft .
erstens : der rat ist aufgefordert , im rahmen des trilogs ber die klassifizierung der ausgaben und im rahmen des ad-hocverfahrens fr die ausgabenobergrenzen fr internationale fischereiabkommen konstruktiv daran mitzuwirken , da wir zu einer fr alle akzeptablen interinstitutionellen vereinbarung gelangen .

zweitens : wir erwarten vom rat eine formelle erklrung , da er uns offiziell ber alle verhandlungen ber knftige oder zu erneuernde abkommen und protokolle informiert .
auerdem fordern wir rat und kommission auf , bezglich der vorlufigen anwendung von abkommen zu einem modus vivendi mit dem parlament zu kommen .

schlielich verlangen wir von der kommission , frau kommissarin , eine formelle erklrung , da sie uns jhrlich , und zwar vor der ersten lesung des haushalts , ber die umsetzung von abkommen und finanzbogen auf der basis einer kostennutzen-analyse bericht erstattet .

ich mchte mich zunchst beim europischen parlament auch im namen der kommission dafr bedanken , da es so rasch seine stellungnahme formuliert hat .
das ist fr mich persnlich ein wichtiges element nach einem jahr uerst schwieriger und komplexer verhandlungen , in die schlielich sogar der kommissionsprsident eingreifen mute .
bei dieser gelegenheit mchte ich ferner all denjenigen hochrangigen politikern danken , die , auch auf marokkanischer seite , dazu beigetragen haben , da dieses abkommen schlielich erreicht werden konnte .

meiner meinung nach ist dies unter den gegebenen umstnden ein befriedigendes und ausgewogenes abkommen .
es ist ein abkommen , bei dem es weder sieger noch besiegte gibt , und das , wenn es auch nicht perfekt ist -man mu sich immer darum bemhen , das beste zu erreichen- , im vergleich zu den traditionellen fischereiabkommen neue grundlagen schafft .

besondere beachtung findet das fr uns sehr wichtige problem der erhaltung und vernnftigen nutzung der fischbestnde .
es wurden innovative manahmen im bereich der kontrolle einbezogen .
als beispiel mchte ich erwhnen , da wir zum ersten mal bei dieser art von abkommen die kontrollen auf see und an land durch die definition der rolle der marokkanischen beobachter auf schiffen der gemeinschaft -die neuartigkeit einer solchen manahme braucht wohl nicht extra betont zu werden- , die beiderseitige anwesenheit von beobachtern in den hfen sowie die stndige berwachung per satellit grundlegend verbessert haben .

unter dem aspekt der kontrolle zwecks besserer erhaltung der fischbestnde enthlt dieses abkommen also wichtige neue elemente .
es ist nun unsere aufgabe , in den nchsten vier jahren eine echte partnerschaftliche beziehung zur marokkanischen seite aufzubauen , denn nur so kann eine atmosphre geschaffen werden , die eine neuverhandlung ermglicht .
ich mchte hier betonen , da die modalitten und die erfolgreiche umsetzung des derzeitigen abkommens sowie die partnerschaftlichen beziehungen , die wir in den nchsten vier jahren aufbauen werden , in jedem fall als grundlage fr ein neues abkommen gelten sollten .

zwei dinge mu ich bei dieser gelegenheit noch erwhnen : das parlament hat anerkannt , da zum ersten mal artikel 228 angewandt wurde , wenn auch mit einer gewissen versptung .
es ist also wichtig , da jede institution fr die versptungen ebenso die verantwortung bernimmt wie fr die aufmerksamkeiten .
ich glaube , ich habe mich in diesem vergangenen jahr redlich darum bemht , das parlament und insbesondere den ausschu fr fischerei sowohl formell als auch informell ber alle wichtigen etappen dieses abkommens auf dem laufenden zu halten .

ich komme nun zur finanziellen frage und zum kosten-nutzen-aspekt .
in diesem zusammenhang wird uns das seminar von quimper gelegenheit geben , uns einen mehr oder weniger klaren berblick ber die situation der fischereiabkommen zu verschaffen und festzustellen , welche abkommen teuer und welche weniger teuer sind .
das dossier , das wir hierzu gerade erstellen , wird uns zum beispiel zeigen , da es abkommen gibt , die im grunde weniger teuer sind , die aber leider nicht genutzt werden .
es handelt sich dabei um abkommen , die wir bezahlen , aber die ausgehandelte fangmenge ist nirgends erwhnt . ich halte es daher ebenfalls fr erforderlich , da eine gewisse ordnung in das allgemeine dossier ber die fischereiabkommen gebracht wird .
in diesem zusammenhang kommt dem seminar von quimper eine groe bedeutung zu , denn es ist auch wichtig zu sehen , welche fischereiabkommen blicherweise abgeschlossen wurden , welche nicht genutzt wurden und welche nicht mehr genutzt werden .
ich denke daher , da uns das treffen von quimper aus all diesen erwgungen heraus allen zu wichtigen erkenntnissen verhelfen wird .

es gibt noch ein weiteres wichtiges element in diesem abkommen , nmlich die formelle verpflichtung , die abhngigkeit der gemeinschaftlichen fischereiflotte von marokkanischen gewssern zu verringern .
diese verpflichtung liegt also vor , und ich mchte hiermit die betroffenen in spanien und portugal davon in kenntnis setzen , da bereits eine reihe von treffen stattgefunden hat , um bis juli ein programm zur reduzierung der abhngigkeit der gemeinschaftsflotte von marokkanischen gewssern vorzulegen .
das ist eine przise verpflichtung , denn ich bin davon berzeugt , da es in wirtschaftlicher hinsicht vllig unhaltbar ist , wenn irgendein sektor -natrlich auch der fischereisektor- hundertprozentig von einem drittstaat abhngig ist .

als letztes mchte ich noch auf einen anderen punkt eingehen : viele abgeordnete haben das politische problem der beziehungen zu marokko , die frage der sahara und weitere punkte angesprochen .
sie mssen zugeben , da dies nicht von der kommissarin fr fischereifragen abhngt , die sich an gewisse internationale prozeduren halten mu und demzufolge mit den mageblichen institutionen zu tun hat , und wenn die machthaber wechseln , wird sie sich eben mit den neuen auseinandersetzen .
ich htte es gewi nicht fr besonders klug gehalten , ein fischereiabkommen so lange hinauszuzgern , bis die situation der sahara geklrt ist ; sie werden mir sicher beipflichten , wenn ich sage , da dies nicht unbedingt im verantwortungsbereich der gemeinsamen fischereipolitik liegt und noch weniger in dem der zustndigen kommissarin .

ich mchte nun noch einen punkt ansprechen , der von fast allen hervorgehoben wurde : das problem der vorlufigen anwendung der fischereiabkommen .
in diesem zusammenhang mchte ich zweierlei anmerken : erstens ist die vorlufige anwendung bei internationalen standards ein bliches verfahren , und das gilt fr alle mglichen bereiche ; zweitens glaube ich , da es in unser aller interesse liegt , die unterbrechung der fangttigkeit nicht noch mehr in die lnge zu ziehen .
stellen sie sich vor , wir htten unseren fischern im november gesagt , sie sollten in erwartung einer stellungnahme bezglich der vorlufigen anwendung des abkommens bis februar oder mrz in den hfen bleiben !
ich meine , dies htte nicht unbedingt zu einem besseren verstndnis der europischen institutionen seitens wichtiger bereiche der ffentlichen meinung beigetragen .

was die frage bezglich der entschdigung der portugiesischen fischer fr diese zwangspause angeht , kann ich sagen , da dies nicht im zustndigkeitsbereich der kommission liegt ; ich werde mich aber darber informieren , welche nationale behrde dafr zustndig ist und welches die grnde fr diese verzgerung sind .

nach diesen anmerkungen mchte ich -ohne den anspruch zu erheben , alle ihre fragen beantwortet zu haben- nur noch hinzufgen , da in der ganzen gemeinsamen fischereipolitik neben anderen problemen dem dossier " internationale abkommen " besondere aufmerksamkeit geschenkt werden sollte , damit wir unsere zukunft in vielerlei hinsicht , auch in institutioneller , besser gestalten knnen , wobei unterschiede zu bercksichtigen sind , wenn es sich um akp-staaten oder andere lnder handelt .
ich glaube jedoch , da der beste weg der ist , sich um ausgewogene und partnerschaftliche abkommen zu bemhen -wo immer dies mglich oder ntig ist- .

vielen dank , frau kommissarin .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

gesundheitsberichterstattung

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0092 / 96 ) von herrn poggiolini im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz ber den vorschlag fr einen beschlu des europischen parlaments und des rates ber ein aktionsprogramm der gemeinschaft fr gesundheitsberichterstattung im zuge des aktionsrahmens im bereich der ffentlichen gesundheit ( kom ( 95 ) 0449 - c4-0443 / 95-95 / 0238 ( cod ) ) .

herr prsident , nach den groen aktionsprogrammen zur bekmpfung von krebs und aids und den programmen fr gesundheitsaufklrung und vorbeugung der groen krankheiten hlt mancher nun dieses vierte aktionsprogramm fr weniger bedeutend : die ffentliche meinung , die journalisten und vielleicht sogar die europa-parlamentarier , die es mglicherweise als technische spitzfindigkeit der gesundheitstechnokraten betrachten .
das ist es aber nicht : es handelt sich vielmehr um ein wichtiges instrument zur analyse des gesundheitszustands der europer und zur auswertung der ergebnisse der groen kampagnen zur bekmpfung von krebs , aids und anderen schweren krankheiten .

es geht darum , die einzelnen aktivitten auf diesem gebiet zu umreien und die in den verschiedenen lndern erzielten ergebnisse miteinander zu vergleichen .
auf diese weise bekommen die mitgliedsstaaten anhaltspunkte fr die entwicklung von manahmen zur vorbeugung und behandlung der wichtigsten krankheiten .
wissen kommt vor beschlieen !
um zu diesem wissen zu gelangen , mu man jedoch die daten miteinander vergleichen knnen , die von den verschiedenen nationalen und internationalen organisationen kommen , wie z.b. dem europischen regionalbro der weltgesundheitsorganisation und den diversen einrichtungen im gesundheitsbereich . dann ist es auch wichtig , eine gemeinsame sprache zu finden .
die schwierigkeiten , die sich bei einem programm dieser art ergeben , sind betrchtlich , so z.b. das sammeln von daten , die von staat zu staat anders definiert werden ; manche staaten sind sogar gar nicht in der lage , bestimmte daten zu liefern .
dann mssen die einzelnen zu vergleichenden daten summiert werden , um ein vollstndiges bild des gesundheitszustands der europer sowie der zu bekmpfenden krankheiten zu bekommen .
es ist notwendig , da diese daten harmonisiert werden ; es mssen die voraussetzungen fr ein europisches berwachungssystem geschaffen werden , das nur mglich ist , wenn es uns gelingt , die uns zur verfgung stehenden daten miteinander vergleichbar und summierbar zu machen , denn es gibt in den einzelnen mitgliedsstaaten fr viele gesundheitsindikatoren unterschiedliche definitionen .

es gibt hier ein grundlegendes miverstndnis , das geklrt werden mu : wenn von einer harmonisierung die rede ist , dann heit das , da die schwierigkeiten , die sich bei einem vergleich der daten ergeben , beseitigt werden sollen .
diese schwierigkeiten sind bisweilen nur sprachlicher art , knnen aber auch aus kulturellen traditionen oder wissenschaftlichen gepflogenheiten entstehen , die , auch wenn sie nach der internationalen wisseschaftlichen methode harmonisiert wurden , die identifizierung der zu vergleichenden gesundheitsindikatoren erschweren , weil diese in den einzelnen lndern eben unterschiedlich definiert sind .

die im programm aufgezeigten lsungen zur bewltigung dieser schwierigkeiten sind alles andere als klar , sie sind sogar oft recht zaghaft und unprzis .
man hat sogar angst , das wort " harmonisierung " zu gebrauchen , weil , wie sie wissen , artikel 129 des vertrags von maastricht eine harmonisierung der gesundheitsysteme verbietet .
hier ist jedoch klar , da die wissenschaftliche sprache harmonisiert werden soll und nicht die gesundheitssysteme : ohne eine gemeinsame wissenschaftliche sprache ist eine gesundheitsberichterstattung nicht mglich . europa wrde beim thema gesundheit vllig ziellos vorgehen und wre nicht in der lage , den mitgliedsstaaten die notwendigen elemente zu liefern , die ihnen gestatten , auch bei den existierenden uneinheitlichen gesundheitssystemen so weit wie mglich im interesse der gesundheit zu handeln .

ich bin sicher , da sich dieses instrument trotz all seiner unzulnglichkeiten immer mehr bewhren wird , und es verdient unsere untersttzung , weil es ein fr die mitgliedsstaaten unverzichtbares mittel ist , um die gesundheit der europischen brger zu frdern .
im ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz hat es einen breiten konsens gegeben : 40 nderungsantrge haben verschiedene probleme aufgegriffen , darunter der vorschlag zur einrichtung einer europischen gesundheisbeobachtungsstelle , die angleichung der vorgesehenen haushaltsmittel , die definition der zielvorgaben in zusammenarbeit mit den angehrigen der gesundheitsberufe sowie die aufstellung einer nichterschpfenden liste beispielhafter bereiche , in denen mglicherweise gesundheitsindikatoren festgelegt werden mssen .

ich vertraue darauf , da das plenum mit berwltigender mehrheit diesem programm zustimmen wird : einem programm , das , wie ich bereits sagte , vielleicht nicht besonders aufsehenerregend sein mag , weil es die brger emotional nicht anspricht , und das auch vielleicht von den medien nicht richtig verstanden und gewrdigt wird , das aber in entscheidendem mae zum erfolg all der programme beitragen wird , die im bereich der ffentlichen gesundheit in europa bereits verabschiedet wurden oder noch verabschiedet werden .

herr prsident , der haushaltsausschu hat den vorschlag fr ein aktionsprogramm der gemeinschaft fr gesundheitsberichterstattung geprft und dabei natrlich den finanziellen aspekten besondere aufmerksamkeit geschenkt .
gerade in diesem zusammenhang mu auf einige inkohrenzen hingewiesen werden : die kommission legt einen fr notwendig erachteten betrag fest und schrnkt damit den spielraum der haushaltsbehrde ein .
das programm betrifft , wie der berichterstatter poggiolini sagte , horizontal und grenzbergreifend angelegte manahmen , die als indikatoren fr die eher operativen manahmen im rahmen der drei vorstehenden programme dienen sollen .
angesichts dieser erwgungen ist der haushaltsausschu der meinung , da die vorgeschlagenen 13 , 8 mio. ecu auf 5 jahre verteilt , d.h. weniger als 5 mio. ecu pro jahr , fr die einfhrung eines wirksamen und funktionstchtigen beobachtungsystems einen sehr unbedeutenden betrag darstellen .
die kommission hat jedoch in ihrer mitteilung ber die rechtsgrundlagen und hchstbetrge vorgeschlagen , fr manahmen mit einem betrag von unter 5 mio. ecu auf den vorschlag einer rechtsgrundlage zu verzichten . die vorgeschlagene finanzielle ausstattung weist auch unter diesem aspekt eine gewisse inkohrenz auf .

angesichts des inhalts handelt es sich hier wohl um einen vorschlag auf halbem wege zwischen der schaffung einer tatschlichen europischen gesundheitsbeobachtungsstelle mit einer entsprechenden mittelausstattung , die vom parlament mehrfach gefordert wurde , und einer simplen koordinierung grenzbergreifender informationen mit einem vom rat willkrlich zusammengestrichenen budget .

ich schliee mich daher im namen des haushaltsausschusses dem ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz an , der die vorgeschlagene mittelausstattung angesichts der grudlegenden bedeutung eines solchen programms fr unzureichend hlt und fr eine aufstockung pldiert .
ich mchte in diesem zusammenhang daran erinnern , da das parlament bei der krzlich erfolgten ausstattung der drei vorstehenden gesundheitsprogramme , die der berichterstatter erwhnte , eine anhebung von insgesamt 10 mio. ecu durchgesetzt hat .

herr prsident , ich denke , herr poggiolini hat es verdient , da wir ihm im namen der sozialdemokratischen fraktion zu seinem sorgfltigen und engagierten bericht gratulieren .

abgesehen von der sorgfltigen und effizienten arbeit war er auch noch so grozgig , praktisch alle nderungsantrge des ausschusses zu akzeptieren , wofr ich ihm sehr dankbar bin .
auch der kommission mchte ich meinen glckwunsch aussprechen .

wie herr poggiolini gesagt hat , ist dieses programm von auerordentlicher bedeutung , und zwar in erster linie wegen seines inhalts .
denn nur wenn man die gesundheitliche realitt in europa kennt -und dies erreicht man durch eine harmonisierung der daten , deren prfung auf zuverlssigkeit und anschlieende bermittlung durch ein entsprechendes datennetz- , kann man ein gemeinschaftliches system zur berwachung der gesundheit der brger und zur erfassung der verschiedenen krankheitsrisiken aufbauen , das es ermglicht , in diesem bereich vergleiche zwischen den einzelnen mitgliedsstaaten anzustellen und deren gesundheitspolitik zu untersttzen .

ich erlaube mir auch zu unterstreichen , da dies zur schaffung einer stndigen eirichtung zur berwachung der gesundheit fhren mu .

diese initiative ist jedoch nicht nur aufgrund ihres inhalts , sondern auch wegen der verfahrensweise von auerordentlicher bedeutung : dies ist das vierte gesundheitsprogramm nach unterzeichnung des vertrags ber die europische union und folglich nach der festlegung der gesundheitspolitischen prioritten durch den rat .
es ist aber das erste , das aus dem rahmen fllt .
es listet nmlich nicht nur verschiedene manahmen der fnfzehn mitgliedsstaaten auf , sondern pldiert fr eine gemeinsame vorgehensweise und schlgt dafr eine entsprechende struktur vor .
es handelt sich also nicht um eine bloe auflistung politischer manahmen , sondern , im gegenteil , um den vorschlag zur schaffung eines beobachtungssystems , und wenn man wie wir der meinung ist , da das gemeinschaftliche vorgehen im bereich der gesundheitspolitik vorangetrieben werden mu , hlt man dies fr eine auerordentlich wichtige initiative .
wir haben es hier mit einem verfahren der mitentscheidung zu tun , das durch die beitrge der kommission , des umweltausschusses und des haushaltsausschusses bereichert worden ist .

abschlieend mchte ich noch der kommission fr ihre besondere sensibilitt bezglich der haltung des parlaments danken .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! ich danke herrn poggioloni fr diesen ausgezeichneten bericht .
die harmonisierung von daten ist notwendig , damit sich jedes land vergleichen kann , um seine eigene gesundheitspolitik entsprechend zu berprfen , und jeder staat schneller und effektiver auf fehlentwicklungen reagieren kann .

datenschutz und datensicherheit sind oberste prmisse .
daher knnen alle daten nur anonymisiert weitergeleitet werden .
das ist fr uns liberale ganz wichtig .
diese bestrebungen entsprechen artikel 129 , der die sicherstellung eines hohen gesundheitsniveaus verlangt . wir sehen uns nicht in der lage , nderungsantrag nr .
32 zu untersttzen , denn wir sind der meinung , da die lnder auch selber bereit sein mssen , zur finanzierung beizutragen .
die mittelaustattung des programms selbst ist zu gering , um einzelstaaten zu untersttzen .
nderungsantrag nr . 40 - eine neuauflistung der zu erhebenden daten - ist eigentlich eine fleiaufgabe , die der kommission und nicht dem europischen parlament obliegt .

herr prsident , die konfderale fraktion der europischen unitaristischen linken - nordische grne linke untersttzt den bericht von herrn poggiolini , weil er die mitteilung der kommission erheblich verbessert .
dabei stellen sowohl die mitteilung der kommission als auch der bericht einen bedeutenden fortschritt dar , was wir sehr begren .

es fehlen jedoch drei punkte in dieser mitteilung , die wir hier erwhnen mchten , damit sie gegebenenfalls spter einbezogen werden knnen .

der erste bezieht sich auf den sozialen kontext dieses berichts : es ist offensichtlich damit zu rechnen , da sich die gesundheit der europer in nchster zeit verschlechtern wird , und zwar aus drei grnden .
erstens : die ansteigende arbeitslosigkeit , die fr junge menschen und fr frauen bereits zu einem strukturellen problem wird , mit allen konsequenzen fr die gesundheit , sowie die sich immer mehr ausdehnende soziale ausgrenzung in europa -was in dieser mitteilung htte bercksichtigt werden mssen- , all dies als folge der von der neoliberalen politik von maastricht auferlegten restriktionen .
zweitens : die beeintrchtigung eines europaweit gut funktionierenden gesundheitsinformationsnetzes durch die im augenblick stattfindende reprivatisierung der medizin , die das sammeln von informationen durch das ffentliche system erschwert .
und drittens : die bedrohung durch verschiedene epidemien , die , wie wir sehen , aus ruland und anderen umliegenden lndern kommen knnen .
die who hat bereits davor gewarnt , so da es dringend geboten ist , da wir unsere gesundheitsaufklrung verbessern .

als zweites ist die tatsache unbercksichtigt geblieben , da -obwohl dies bereits 1978 in alma ata und 1982 in ottawa betont wurde- im jahre 2000 nicht mehr eine umfassende gesundheit garantiert werden kann , wenn nicht mehr alle menschen zugang zum gesundheitssystem haben , vor allem auf der ebene der grundversorgung .

der dritte punkt bezieht sich schlielich auf die information .
selbstverstndlich ist es wichtig , informationen zu sammeln , und deshalb begren wir auch diese initiative , doch aus dieser mitteilung geht nicht hervor , da man informationen sammeln mu , um zu handeln , um ins ffentliche geschehen einzugreifen .
ich denke , das jngste beispiel in zusammenhang mit dem rinderwahnsinn besttigt uns , da der gesamte informationsbereich verbessert werden mu , um wirksam eingreifen zu knnen .
sonst werden diese ganzen informationen nmlich nur gesammelt , damit sie spter verffentlicht werden knnen , und nicht , damit wir entsprechend handeln knnen .

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! wenn smtlichen industriestaaten eine gewiheit gemeinsam ist , dann die der notwendigkeit , heute grundlegende entscheidungen auf dem gebiet der volksgesundheit zu treffen .
ich mchte die grnde nicht noch einmal nennen , die verschiedene staaten bereits veranlat haben , in gewissem umfang reformen einzuleiten , aber ungeachtet der optionen , fr die sich die regierungen in diesem bereich entscheiden mgen , ist es klar , da zu den voraussetzungen , die erfllt sein mssen , bevor berhaupt eine entscheidung getroffen wird , die durchfhrung eines programms zur bewertung der situation und der wahrscheinlichen entwicklung des gesundheitszustands der bevlkerung und der gesundheitssysteme , und zwar auf europischer ebene , gehrt .
dies wird im dokument der kommission vorgeschlagen , und dies bernimmt unser berichterstatter , wobei er zu besagtem dokument in nicht ungeschickter weise nderungsantrge eingereicht hat .

unser parlament wollte eine echte europische gesundheitsbeobachtungsstelle schaffen , wie es auch in anderen bereichen geschieht .
die mehrheit des rates hat die beschrnkung auf eine bloe koordinierung vorgezogen .
die kommission schlgt uns ein berwachungssystem fr die volksgesundheit vor , dessen konturen etwas verschwommen sind , aber wie auch immer dieses neue instrument gestaltet wird , es mu wirksam und zweckmig sein .
die angehrigen des gesundheitssektors , die patienten , aber auch die regierungen sind darauf angewiesen , um den entscheidungstrgern alle mittel und wege zur verfgung zu stellen , um sich optimal ber die bestehende lage und deren entwicklung zu unterrichten .

unser parlament hatte eine strkere einbeziehung der angehrigen des gesundheitssektors , der ngos und aller medizinischen hilfsberufe gewnscht .
ich kann dem dokument der kommission nicht entnehmen , da diesem wunsch rechnung getragen worden wre .
so schlgt die kommission vor , den gesundheitszustand der brger europas zu analysieren , die auswirkungen der aktionsprogramme der gemeinschaft zu bewerten und die mitgliedstaaten mit informationen ber diesen gesundheitszustand zu versorgen .
all dies hrt sich theoretisch sehr gut an ; das ndert aber nichts daran , da ein wirklicher politischer wille zur frderung der gesundheitssicherheit dahinterstehen mu , denn wie wir alle wissen , mu die medizin des 21. jahrhunderts strker auf die vorbeugung ausgerichtet sein , eine vorbeugung , die es ermglichen soll , den derzeit bedrohten bestand unserer gesundheitssysteme strker zu gewhrleisten .

abschlieend mchte ich der hoffnung ausdruck geben , da der vorschlag der kommission , auch wenn er nicht so detailliert ausgefallen ist , wie unser parlament es gewnscht htte , im einklang mit dem rat einen ersten entscheidenden schritt hin zur schaffung dieser vorbeugungs- und sicherheitsmedizin darstellt , auf die wir warten .

herr prsident , wir befassen uns heute mit dem vorschlag fr ein aktionsprogramm der gemeinschaft fr gesundheitsberichterstattung .
das programm wurde in der mitteilung der kommission ber den aktionsrahmen im bereich der ffentlichen gesundheit angekndigt .
es entspricht ferner mehreren von den mitgliedern des parlaments und vom rat eingereichten entschlieungsantrgen .

das allgemeine ziel des programms besteht darin , zur entwicklung eines gesundheitsberichterstattungssystems von hoher qualitt beizutragen , durch das ein hohes gesundheitsschutzniveau sichergestellt werden soll , wie in artikel 129 des vertrags gefordert wird .
das programm soll insbesondere drei zielen dienen .
erstens soll das system zur berwachung des gesundheitszustands sowie der gesundheitstrends und -determinanten in der europischen union dienen sowie vergleiche mit drittlndern ermglichen .
zweitens sollen planung , berwachung , durchfhrung und bewertung von gemeinschaftsprogrammen und -aktionen erleichtert werden .
drittens sollen den mitgliedstaaten vergleichbare gesundheitsdaten und - indikatoren beschafft werden .

die abgeordneten mgen sich fragen , weshalb ein solches system erforderlich ist , wenn bereits in jedem mitgliedstaat eine vielzahl von gesundheitsdaten gesammelt und von verschiedenen internationalen organisationen , insbesondere der who und der oecd , internationale daten erstellt werden .
die antwort ist ganz einfach .
die bestehenden daten sind weder vollstndig noch vergleichbar , so da eine aussagekrftige , ntzliche und effiziente berwachung der gesundheit und der gesundheitsindikatoren in der europischen union damit nicht mglich ist .
hierauf wurde von herrn poggiolini nher eingegangen .

ich mchte nachdrcklich erklren , da wir nicht etwa das rad neu erfinden wollen , sondern da es uns vielmehr darum geht , das sowohl in den mitgliedstaaten wie in den internationalen organisationen bereits bestehende zu vervollkommnen und darauf aufzubauen .
auf diese weise hoffen wir , einen maximalen mehrwert zu erlangen .
welche mglichkeiten bestehen dazu ?
wir werden eine reihe von gesundheitsindikatoren aufstellen , um die fr die vorhin genannten ziele erforderlichen daten zu erhalten , und wir werden sodann ein gemeinschaftsweites netz zur sammlung und verbreitung der fr die indikatoren erforderlichen daten aufbauen .

im lichte der bestehenden technologischen mglichkeiten wollen wir uns fr diesen zweck hauptschlich auf die telematik sttzen .
durch die gemeinschaftsaktion " datenaustausch zwischen verwaltungen " , d.h. dem idaprogramm , drften wir mit der fr ein solches netz geeigneten technischen infrastruktur ausgestattet werden .
wie wir alle wissen , reicht die verfgbarkeit von daten , selbst wenn es sich um vergleichbare hochwertige daten handelt , nicht aus , um ihre ntzlichkeit sicherzustellen .
daher ist von uns ferner eine reihe von ttigkeiten geplant , die mit der analyse solcher spezieller daten in zusammenhang stehen .
wir wollen insbesondere die daten zur vorbereitung unseres jhrlichen gesundheitsberichts verwenden ; der erste bericht wird ihnen zu einem etwas spteren zeitpunkt in diesem jahr bermittelt werden .

des weiteren wollen im rahmen des systems gesammelte daten fr analysezwecke sowie zur vorbereitung unseres jahresberichts ber gesundheitserfordernisse in anderen politikbereichen , der letztes jahr erstmals erstellt wurde , verwenden .
diese berichte werden derzeit anhand verschiedener quellen erstellt , deren qualitt noch immer sehr zu wnschen briglt .

ich werde nun zu dem bericht selbst und zu den eingereichten nderungsantrgen zurckkommen , doch mchte ich zuvor herrn poggiolini und den mitgliedern der ausschsse , die bei der ausarbeitung des vorliegenden berichts mitgewirkt haben , danken .
sie haben eine rasche arbeit geleistet , und dafr bin ich sehr dankbar .
was nun die 47 nderungsantrge betrifft , so kann ich ihnen mitteilen , da es der kommission mglich ist , 28 dieser nderungsantrge entweder ganz oder teilweise zu bernehmen .
wir bernehmen ganz die nderungsantrge nr .
12 , 16 , 17 , 18 , 20 , 23 , 24 und 29. wir akzeptieren teilweise die nderungsantrge nr .
1 , 3 , 4 , 6 bis 11 , 13 , 19 , 33 bis 40 und 42. es gibt verschiedene grnde , weshalb wir diese nderungsantrge nur teilweise bernehmen : sechs dieser antrge sind zu restriktiv ; es handelt sich um die nummern 4 , 7 , 8 , 10 , 11 und 38. bei sechs weiteren ist der wortlaut nicht ganz korrekt bzw. knnte gewisse verwirrung stiften ; es handelt sich um die nummern 19 , 33 , 35 , 36 , 37 und 40. vier nderungsantrge schlielich betreffen neu eingefgte passagen ; es handelt sich um die nummern 3 , 6 , 34 und 39. die restlichen fnf nderungsantrge fallen entweder nicht unter den geltungsbereich des programms - nderungsantrag nr .
9 ; oder sind nicht anwendbar - nderungsantrag nr .
1 ; oder sind rechtlich nicht durchfhrbar - nderungsantrag nr .
13 ; nderungsantrag nr .
25 stimmt nicht mit dem wortlaut von artikel 129 berein ; nderungsantrag nr .
42 entspricht nicht dem ausschu fr die brigen programme im bereich der ffentlichen gesundheit .

bei einigen der genannten nderungsantrge bedarf der von uns vertretene standpunkt einer gewissen erluterung .
ich beziehe mich insbesondere auf die nderungsantrge nr . 6 und 34 , die die einrichtung eines europischen gesundheitsbeobachtungssystems betreffen .
ich mchte auf die zusage hinweisen , die ich whrend des vermittlungsverfahrens im dezember 1995 gemacht hatte , nmlich da die kommission den vorschlag eines gesundheitsbeobachtungssystems sehr sorgfltig prfen wird .
jede weitere entscheidung ber die tatschliche einrichtung eines solchen beobachtungssystems wird erst getroffen werden , wenn die ergebnisse dieser beratungen vorliegen .

was den nderungsantrag nr . 9 anbelangt , so knnen wir uns nicht mit dem letzten teil einverstanden erklren , der die untersttzung der gemeinschaft fr die verbesserung der datenbanken in den mitgliedstaaten betrifft .
nach dem subsidiarittsprinzip fllt eine solche aufgabe den mitgliedstaaten selbst zu .
aus dem gleichen grunde ist es uns nicht mglich , den letzten teil des nderungsantrags nr . 38 betreffend die untersttzung bei analysen ber das kosten / wirksamkeitsverhltnis der gesundheitssysteme in den mitgliedstaaten zu bernehmen .
frau gredler befate sich in ihrem beitrag mit diesem thema .
was den nderungsantrag nr . 25 anbelangt , so mchte ich sagen , da wir nicht etwa gegen einen ausbau der zusammenarbeit mit allen einschlgigen organisationen sind , doch ist ein text erforderlich , der in strkerem mae mit dem wortlaut von artikel 129 bereinstimmt .

ich komme nun zu den nderungsantrgen , die wir nicht bernehmen knnen , und zwar aus folgenden grnden .
sieben nderungsantrge sind aus rechtlichen grnden nicht annehmbar : zwei - nr .
21 und 31 - deswegen , weil die art der darin vorgesehenen verpflichtungen nicht in das programm aufgenommen werden knnen ; einer - nr .
15 - , weil er nicht dem genauen wortlaut von artikel 129 entspricht ; vier , weil sie nicht mit den entsprechenden bestimmungen anderer programme im bereich der ffentlichen gesundheit bereinstimmen ; es handelt sich um die nderungsantrge nr .




43 , 44 , 46 und 47. zwei nderungsantrge werden abgelehnt , weil sie nicht in den geltungsbereich des programms fallen ; es handelt sich um die nderungsantrge nr .
2 und 32. vier werden abgelehnt , weil sie in unannehmbarer weise restriktiv sind ; es handelt sich um die nderungsantrge nr .
5 , 14 , 32 und 45. drei nderungsantrge sind anderweitig abgedeckt ; es handelt sich um die nderungsantrge nr .
26 , 27 und 28. die beiden letzten nderungsantrge - nr .
22 und 41 - , in denen es um die mittelausstattung geht , verursachen erhebliche schwierigkeiten .

ich mchte auf die grnde fr die ablehnung einiger der vorgenannten nderungsantrge etwas nher eingehen , denn die mitglieder dieses hauses sollten verstehen , weshalb sie von uns abgelehnt werden .


was die mittelausstattung betrifft - dieser punkt wurde von frau ghilardotti besonders erwhnt - , so ist es nur natrlich , da ich mchte , da die haushaltsmittel fr dieses programm aufgestockt werden .
wie das hohe haus wei , ist der fr zustzliche ausgaben im rahmen von titel 3 des haushaltsplans vorhandene spielraum sehr knapp .

vor diesem hintergrund wurde , wie sich die mitglieder dieses hauses erinnern werden , bei den vorhergehenden drei programmen im bereich der ffentlichen gesundheit ber die mittelzuweisung erst im rahmen des vermittlungsverfahrens entschieden .
ich erwarte , da im vorliegenden fall das gleiche gelten wird .
in dieser phase des gesetzgebungsprozesses wird die haushaltsbehrde den endgltige inhalt des programms genauer kennen und die erforderlichen mittel besser abschtzen knnen .

die nderungsantrge nr .
2 und 21 , in denen es um die festlegung von zielen durch die mitgliedstaaten geht , werden aus folgenden grnden ebenfalls abgelehnt : erstens handelt es sich bei dem vorliegenden programm um ein aktionsprogramm der gemeinschaft fr gesundheitsberichterstattung , bei dem gesundheitstrends berwacht werden sollen .
die festlegung von zielen durch die mitgliedstaaten liegt infolgedessen auerhalb des geltungsbereichs des programms .
zweitens ist es uns bei dem vorliegenden programm nicht mglich , von den mitgliedstaaten eine solche festlegung zu fordern .
ebenso lehnten wir den nderungsantrag nr .
31 ab , durch den die mitgliedstaaten verpflichtet gewesen wren , die sammlung vergleichbarer daten zu gewhrleisten .
was diesen punkt anbelangt , so mchte ich darauf hinweisen , da der entsprechende wortlaut in den nderungsantrgen nr .
5 und 30 nicht angenommen werden kann , da die vorgeschlagenen ttigkeiten damit unntigerweise auf diejenigen beschrnkt werden , bei denen es nur um vergleichbare daten geht .
mit anderen worten mten wir , wenn die nderungsantrge angenommen wrden , die vorlage vergleichbarer daten abwarten , bevor die ttigkeiten unternommen werden knnten , um die es in dem programm geht .
dies wrde sich natrlich auf die flexibilitt und effizienz des programms auswirken .

ich hoffe , da das parlament verstndnis fr die grnde haben wird , aus denen wir einige der soeben genannten nderungsantrge nicht bernehmen knnen .
ferner hoffe ich , da das parlament zu dem programm eine befrwortende stellungnahme abgeben und damit an den rat ein sehr klares signal richten wird , nmlich die abgegebene stellungnahme sowie den genderten kommissionsvorschlag rasch zu prfen .

abschlieend mchte ich herrn poggiolini nochmals meinen dank fr seine bemhungen um eine allgemeine verbesserung der manahmen der gemeinschaft im bereich der gesundheitsberwachung zum ausdruck bringen .
die von uns gemeinsam unternommenen anstrengungen werden zu einem ntzlichen und produktiven programm fhren .

vielen dank , herr kommissar .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

alzheimer-krankheit - gesundheitsausweis - sicherheit von blut

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende berichte :

a4-0051 / 96 von herrn poggiolini im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz ber die alzheimer-krankheit und die vorbeugung von kognitiven funktionsstrungen bei lteren menschen ; -a4-0091 / 96 von herrn leopardi im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz ber den europischen gesundheitsausweis ; -a4-0094 / 96 von herrn cabrol im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz ber die mitteilung der kommission zur sicherheit von blut und die selbstversorgung mit blut in der europischen gemeinschaft ( kom ( 94 ) 0652 - c4-0016 / 95 ) .

herr prsident , bei menschen in fortgeschrittenem alter gibt es oft flle , die als senile demenz oder arteriosklerose der hirngefe bezeichnet werden .

erst in letzter zeit -vielleicht auch aufgrund der tatsache , da ronald reagan , der frhere prsident der vereinigten staaten , an dieser krankheit leidet- hat die ffentliche meinung zur kenntnis genommen , was die offizielle wissenschaft schon lange wei , nmlich , da es eine degenerative erkrankung des menschlichen gehirns gibt , die zum gegenwrtigen zeitpunkt leider noch irreversibel ist und deren behandlungsmethoden sich noch im experimentierstadium befinden und daher das unerbittliche fortschreiten der krankheit vorerst nicht aufzuhalten vermgen .
die ersten symptome sind mit denen anderer krankheiten identisch , von denen einige gute heilungschancen haben , so da es ganz wichtig ist , eine frhzeitige und differenzierte diagnose anzustellen , um diese krankheit nicht mit anderen zu verwechseln .

die alzheimer-krankheit befllt vorzugsweise alte menschen und beginnt mit eher banalen symptomen -nachlassen des gedchtnisses , strungen der orientierungsfhigkeit , vernderungen der persnlichkeit- , um dann unaufhaltsam bis zum endstadium fortzuschreiten , das durch den vlligen verlust der selbststndigkeit , inkontinenz und schorfbildung infolge von bettlgerigkeit gekennzeichnet ist .
dann folgt unausweichlich der tod . zwischen den ersten symptomen und dem endstadium liegen sechs bis acht jahre .
diese krankheit , die fast ausschlielich alte menschen befllt , ist zu einer weiteren geiel unserer gesellschaft geworden und wird in zukunft noch schlimmere ausmae annehmen , da die lebenserwartung gerade in europa in einer vor wenigen jahrzehnten noch unvorstellbaren weise gestiegen ist , was auf die verbesserung der lebensverhltnisse und die fortschritte in der medizin zurckgeht .

dieses phnomen wird sich also noch weiter verbreiten .
man schtzt , da im jahr 2000 von 52 millionen menschen ab 65 jahren in europa 4 millionen an alzheimer leiden werden : 4 millionen menschen , die auf die betreuung durch die familie angewiesen sein werden , auf die vor allem in den fortgeschrittenen phasen der krankheit eine groe finanzielle , krperliche und psychische belastung zukommt .
man schtzt , da von den menschen , die das 85. lebensjahr vollendet haben -und das sind heute gar nicht mehr so wenige- jeder vierte , also 25 % , an alzheimer leiden werden .

mit dem vorliegenden entschlieungsantrag soll die kommission angeregt werden - hoffentlich mit der entsprechenden wirkung- , ein mehrjahresprogramm auszuarbeiten , das manahmen zur untersttzung der alzheimer-patienten und ihrer familien und ein entsprechendes finanzierungsmodell enthlt .
es gibt viel zu tun : eine ausweitung der forschung , eine entsprechende ausbildung des medizinischen und pflegepersonals , vor allem im hinblick auf frherkennung , und ganz besonders wichtig ist eine grndliche aufklrung der familienangehrigen ber den verlauf der krankheit , um sie psychisch und auch praktisch auf die verschiedenen stadien vorzubereiten .
die mitgliedsstaaten mssen zu der einsicht gelangen , da es nicht angeht , die unertrgliche last dieser tragischen krankheit , vor allem im endstadium , immer nur auf die familien abzuwlzen .

es ist auch sehr wichtig , eine aufklrungskampagne durchzufhren , die sich an die breite ffentlichkeit richtet , damit alle , auch schulkinder , mit der krankheit vertraut werden und lernen , mit ihr und den kranken umzugehen , denn es gibt immer noch viele tabus und unbegrndete schamgefhle im zusammenhang mit der senilen demenz .
die europische gemeinschaft hat dieses problem eigentlich nicht vernachlssigt : obwohl es kein spezifisches programm gab , wurden die im rahmen des haushaltspostens b3-4300 fr das jahr 1996 vorgesehenen 2 mio. ecu fr manahmen im bereich der ffentlichen gesundheit auf 5 millionen erhht .
diese gelder sind fr die von mir erwhnten vorhaben bestimmt bzw. verschiedenen europischen nichtregierungs-organisationen zur verfgung gestellt worden , darunter z.b. alzheimer europa , ein zusammenschlu von 18 einzelstaatlichen vereinigungen .

auf meine schriftliche anfrage an die kommission , wie man diese 5 mio. ecu zu verwenden gedenkt , habe ich im grunde eine sehr allgemein formulierte antwort von kommissar flynn bekommen .
wir nehmen jedoch zur kenntnis , da die kommission die absicht hat , an der wichtigen konferenz teilzunehmen , die am 21. und 22. november in irland stattfinden wird .
das europische parlament mu in zukunft darauf achten , da diese gelder besser eingesetzt werden , nicht nur wegen des problems der transparenz , sondern auch , um die europischen brger mit dieser neuen schweren krankheit besser vertraut zu machen , damit sie durch entsprechenden druck auf ihre regierungen diese dazu bringen , manahmen zur untersttzung der kranken und ihrer familien zu entwickeln .
ein wichtiger schritt in diese richtung wre das programm , das wir in diesem bericht mit nachdruck von der kommission erbitten .

herr prsident , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen , der gesundheitsausweis ist ein thema , mit dem sich dieses parlament schon seit 15 jahren beschftigt .
bekanntlicherweise gibt es ja in europa eine groe mobilitt , sei es durch geschftsreisen , ferienreisen oder aufgrund von studienaufenthalten , und in allen diesen fllen haben die europischen brger ein recht auf angemessene versorgung entsprechend ihrem gesundheitszustand .
wir meinen , da es durch die einfhrung eines gesundheitsausweises mglich wre , insbesondere bei schweren oder chronischen krankheiten oder im falle von allergien ernste zwischenflle , bedingt durch unwirksame oder riskante behandlungsformen , zu vermeiden .
der gesundheitsausweis soll also die diagnose erleichtern , die verschreibung unangemessener therapeutischer manahmen oder medikamente vermeiden und dazu beitragen , da die verwaltungsmodalitten weniger zeit in anspruch nehmen .

der europische gesundheitsausweis umfat konkrete medizinische informationen , wie z.b. blutgruppe , allergien , laufende behandlungen und bereits angewendete arzneimittel , angaben ber einen behandelnden arzt als mgliche bezugsperson , impfungen , eventuelle bereitschaft zur organspende , angaben zur sozialversicherung und zur erstattung von behandlungskosten .
in der praxis soll der gesundheitsausweis die freizgigkeit von personen innerhalb der europischen union erleichtern und ihnen einen angemessenen , ihrem gesundheitszustand entsprechenden zugang zu der erforderlichen behandlung und versorgung garantieren . ein dokument dieser art bietet darber hinaus auch wirtschaftliche vorteile ; z.b. knnten die sozialsysteme der mitgliedsstaaten durch den wegfall zustzlicher untersuchungen entlastet werden .
der gesundheitsausweis soll jedem brger auf dessen wunsch ausgehndigt werden , wobei dieser entsprechend zu informieren ist und vertraulichkeit gewhrleistet werden mu .
die neuen technologien , ber die wir heute verfgen , bieten die ntigen instrumente fr die verwirklichung eines solchen europischen gesundheitsausweises , was mich auch dazu veranlat hat , diesen vorschlag zu unterbreiten .
ich fordere also die kommission auf , bis zum 1. januar 1997 einen entwurf fr einen beschlu des rates und des europischen parlaments ber die einfhrung eines europischen gesundheitsausweises zum 1. januar 1999 auszuarbeiten .

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! die europische kommission legt uns - als vorstufe einer richtlinie , wie ich hoffe - eine mitteilung ber bluttransfusionen vor , die darauf abzielt , in der gesamten europischen union die so ntzliche praxis der bluttransfusion zu vereinheitlichen und allen brgern der union in smtlichen mitgliedstaaten erstens die sicherheit der blutprodukte und zweitens deren ausreichende verfgbarkeit fr alle zu gewhrleisten .
wir sind selbstverstndlich mit den hauptpunkten dieser mitteilung einverstanden , aber in unserem bericht legen wir den nachdruck auf bestimmte aspekte , die wir fr wesentlich halten .

erstens mu , um die sicherheit zu gewhrleisten , die bluttransfusionskette in ihrer gesamtheit betrachtet werden ; dabei mu selbstverstndlich die auswahl der spender am anfang stehen , die in der ganzen europischen union nach strengen , einheitlichen mastben erfolgen und kontrolliert werden mu , damit die risikobehafteten spender durch eine grndliche prfung ausgesondert werden knnen .
in diesem zusammenhang gilt es auch ein system der folgeberwachung der entnommenen blutprodukte zu schaffen , das es gegebenenfalls ermglicht , den weg bis zum spender zurckzugehen .
dies ist mit " nachvollziehbarkeit " gemeint .

mit der auswahl der spender allein ist es aber nicht getan .
es ist auch notwendig , die ihnen entnommenen produkte zu testen .
zu diesem zweck mssen die sogenannten " infektionsmarker " festgelegt und verwendet werden , mit deren hilfe das eventuelle vorhandensein von auf die empfnger bertragbaren gefhrlichen keimen oder parasiten erkannt werden kann .
des weiteren mssen in der gesamten europischen union die verfahren fr die aufbereitung , die konservierung , die lagerung und den transport der blutprodukte festgelegt und vereinheitlicht werden ; diese verfahren mssen ein hchstma an sicherheit gewhrleisten .
wenn alle diese manahmen in smtlichen mitgliedstaaten einheitlich angewendet werden , ermglicht dies die freizgigkeit fr blutprodukte in der ganzen europischen union .

schlielich mu fr eine stndige berwachung der bluttransfusionskette gesorgt werden , damit jeder zwischenfall oder jede ansteckung unverzglich festgestellt , die ursache ermittelt und verhindert werden kann , da sie sich wiederholt ; dies ist mit hmovigilanz gemeint .

das zweite ziel dieser mitteilung besteht darin , die versorgung mit blut und blutderivaten sicherzustellen , um den bedarf der brger der union zu decken .
dieses ziel lt sich auf zwei wegen erreichen : entweder wird der bedarf verringert , oder aber die entnahmemengen werden erhht .
eine verringerung des bedarfs ist durch eine rationelle und vernnftige verwendung der blutprodukte mglich , die darauf hinausluft , da sie nur dann eingesetzt werden , wenn wirklich dringender bedarf besteht , da die alternativen praktiken wie etwa die transfusion mit eigenblut , die wiedergewinnung und die wiederbertragung des whrend und nach einer operation verlorenen blutes gefrdert und da um den preis einer leichten postoperativen anmie , die gewhnlich rasch verschwindet , eine geringere bluttransfusion verabreicht wird .
das fachpersonal im bereich der bluttransfusion - techniker , krankenpfleger und rzte - mu sich in dieser rationellen verwendung der blutprodukte gut auskennen . dazu ist folglich in der ausbildung der studenten ein angemessener unterricht samt schulung notwendig .

der zweite weg , eine ausreichende versorgung mit blutprodukten zu erreichen , besteht selbstverstndlich darin , die menge des gespendeten blutes zu erhhen und die ffentlichkeit fr die unausweichliche notwendigkeit der blutspende bzw. der einfachen plasmaspende , die durch die inzwischen zuverlssige technik der plasmapherese ermglicht wird , zu sensibilisieren .
schlielich mu die spende selbstverstndlich nicht nur freiwillig sein , sondern auch unentgeltlich , das heit , kostenlos ; dadurch wird vermieden , da sich vor allem professionelle spender melden , die geld fr jede blutentnahme erhalten und bei denen deshalb nicht auszuschlieen ist , da sie sich nicht der gefahren bewut sind , denen sie die empfnger aussetzen .

aber gegenwrtig ist in der europischen union nicht gengend plasma vorhanden ; das gleiche gilt fr faktor 8 und andere bestandteile , was zur einfuhr von plasma und anderen derivaten aus drittlndern , vor allem den usa , zwingt .
diese produkte werden hauptschlich von privatunternehmen geliefert , die sich aus grnden der rentabilitt ihrer geschfte bezahlter spender bedienen , um eine ausreichende anzahl zur verfgung zu haben .
solche privatunternehmen existieren brigens auch in der europischen union , und es spricht nichts dafr , sie zugunsten der ffentlichen einrichtungen zur schlieung zu veranlassen , denn dadurch erhielten diese eine monopolstellung .
eine mglichkeit , wie sich vermeiden liee , da diese privatunternehmen ihren spendern ein entgelt zahlen , wre , ihnen eine aufwandsentschdigung zu gewhren .
auf diese weise wrden die beiden angestrebten wesentlichen ziele erreicht : die sicherheit und die selbstversorgung auf dem gebiet der bluttransfusion in der europischen union .

herr prsident , meine damen und herren abgeordnete , erlauben sie mir , von den hier zu prfenden berichten ber probleme in verbindung mit der gesundheit der europischen brger den bericht poggiolini ber die alzheimer-krankheit hervorzuheben , nicht nur , weil mir die abgabe der stellungnahme des ausschusses fr soziale angelegenheiten und beschftigung zu diesem thema bertragen wurde , sondern vor allem aufgrund seiner aktualitt und der perspektiven , die sich fr diese und andere altersbedingten krankheiten ergeben , die aus der gestiegenen lebenserwartung resultieren , die aufgrund des entwicklungsstands der verschiedenen lnder immer ausgeprgter wird .
sicherlich sind groes engagement , anstrengungen und wachsende finanzielle investitionen in die wissenschaftliche erforschung der krankheit angezeigt .
wichtig ist aber auch , mittel zur vorbeugung gegen die alzheimer-krankheit auf wissenschaftlicher grundlage zu finden und die frauen und mnner so frh wie mglich zu behandeln , damit sie nicht erleben mssen , da sich der nutzen der hheren lebenserwartung , den ihnen die wissenschaft verschafft hat in groes elend verkehrt .
in der zwischenzeit ist es unsere pflicht , immer bessere lsungen fr die probleme zu finden , die durch die alzheimer-krankheit und andere mit dem lterwerden der menschen auftretende erkrankungen zusammenhngen .

aufgabe der eu-mitgliedstaaten ist es , eine gesicherte politik und strategie zu definieren , um in dem problemkreis ttig zu werden , den die neuro-degenerativen erkrankungen in medizinischer , sozialer , finanzieller und anderer hinsicht aufwerfen .
die wachsende dimension des problems , seine soziale bedeutung und die tatsache , da sich fr europa die gelegenheit bietet , einmal mehr die gemeinsame pflicht zur solidaritt zu beweisen , sind ausreichende motive dafr , da die kommission einen aktionsplan zum kampf gegen die alzheimer-krankheit vorlegt und damit die bis jetzt bescheidene reaktion europas auf die von dieser krankheit ausgelsten probleme ersetzt .

zum schlu mchte ich den sozialen diensten meinen dank aussprechen , die in selbstloser weise in den verschiedenen lndern europas die extrem anspruchsvolle pflege der alzheimer-kranken bernehmen unter manchmal sehr schwierigen und vor allem emotional enttuschenden bedingungen .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! das vertrauen in die sicherheit der bluttransfusionskette wiederherzustellen und zu strken sowie die selbstversorgung mit blut zu sichern sind in der tat die beiden ziele , die angestrebt werden .
all das ist aber nicht so einfach zu bewerkstelligen in einer zeit , in der wir uns zugleich daranmachen , die bestimmungen abzuschaffen , die freizgigkeit behindern , und manahmen zu ergreifen , die ein hchstma an sicherheit gewhrleisten .
es mssen also gemeinsame normen festgelegt werden .

es lohnt durchaus , sich mit diesen normen etwas nher zu beschftigen .
die forderungen der plasmaindustrie sind nmlich dazu angetan , deutlich zu machen , da sie durch die vor allem aufgrund der entschlieung des parlaments vom 14. september 1993 zugunsten der selbstversorgung ergriffenen manahmen an der verwertung dieser produkte gehindert wird .

um es ganz klar zu sagen : die freizgigkeit im warenverkehr ist sicherlich ein geheiligtes dogma , und sicherlich ist es eine unantastbare wahrheit , da die ausbung einer gewerblichen ttigkeit gut fr die wirtschaft ist und wohlstand schafft , aber , um es unverblmt zu sagen , das leben unserer mitmenschen ist wahrscheinlich noch viel wichtiger .
ebenso wie das einkommen der landwirte erhalten werden mu - aber nicht um jeden preis - , kann man erwarten , da strenge vorschriften erlassen werden .
sie sollen nicht pedantisch genau sein , uns aber ausreichenden schutz gewhren .

zu demselben thema fand hier im saal vor knapp zwei wochen eine aussprache ber in-vitro-diagnoseeinrichtungen , die serologischen tests , statt .
die forderungen auf dem gebiet der berwachung und der vorschriften haben - gerade unter berufung auf die freizgigkeit des warenverkehrs - heftigen widerstand hervorgerufen .
nur wenige tage spter aber wurden 50 000 hiv-tests von den herstellern als unzuverlssig erkannt , so da die untersuchungen wiederholt werden mssen .
htte es strenge vorschriften und eine sorgfltige kontrolle gegeben , wre uns dies erspart geblieben .

wenn man wei , welche tragdie durch einen falschen positivbefund in einer familie , einer lebensgemeinschaft ausgelst wird , wenn man wei , wie katastrophal ein falscher negativbefund fr die gesundheit sein kann , wird einem klar , da man bei den vorschriften fr unentgeltliche blutspenden einerseits und bei der optimierung der verwendung von blut und blutderivaten andererseits ebenso wie in bezug auf die unterrichtung der ffentlichkeit ber die unschdlichkeit der blutspenden , ber die dringlichkeit der lage und die solidaritt der blutspenden festentschlossen , wachsam und przise sein mu .
es mssen hohe anforderungen an die fr alle spender anzulegende standardisierte akte gestellt werden .
es mssen hohe anforderungen an die entwicklung von techniken zur konomischen blutverwendung gestellt werden .
die erforschung von synthese- und substitutionsprodukten mu gefrdert werden .
es mssen hohe anforderungen an die ausbildung und fortbildung der rzte und des pflegepersonals , an die rckverfolgbarkeit sowie an die hmovigilanznetze gestellt werden .

was die hmovigilanznetze betrifft , so sollte sich ein einwandfrei harmonisiertes europisches system auf den in der richtlinie 89 / 381 bereits vorgegebenen rechtsrahmen sttzen knnen .
das europische parlament hatte dies klar und deutlich bereits in seiner entschlieung vom november 93 gefordert .
ich hoffe , da wir uns drei jahre spter noch daran zu erinnern vermgen .

herr prsident , das europische parlament hat nicht bis zur unterzeichnung des maastrichter vertrags gewartet , sondern vorher schon immer wieder beharrlich auf die umfassende problematik im zusammenhang mit der ffentlichen gesundheit hingewiesen .
jetzt ist das bemhen natrlich noch intensiviert worden , und es ist kein zufall , da sich das parlament in dieser sitzung unmittelbar nach der annahme der drei groen rahmenprogramme mit vier weiteren manahmen auseinandersetzt , die als ergnzung zu jenen angesehen werden knnen .

vor wenigen minuten haben wir einen wichtigen zusatz zu dem rahmenprogramm fr ffentliche gesundheit angenommen ; bezglich des aktionsprogramms die gesundheitsberichterstattung mchte ich der kommission dafr danken , da sie der verpflichtung nachgekommen ist , die sie bei der verabschiedung des rahmenprogramms fr ffentliche gesundheit bernommen hatte .

das parlament hat das thema des gesundheitsausweises oft angesprochen -herr leopardi hat dies erwhnt- , aber mittlerweile ist es schon etwas spt .
ich bin der meinung , jeder brger europas sollte auf wunsch einen gesundheitsausweis bekommen , der es ihm ermglicht , sich auf unserem kontinent frei zu bewegen , und der ihm die schwierigkeiten erspart , die sich automatisch ergeben , wenn er sich auerhalb seines wohnortes aufhlt und mit rzten zu tun hat , die seinen gesundheitszustand nicht kennen .
jetzt haben wir also endlich einen solchen entwurf vorliegen , und ich mchte die kommission im namen meiner fraktion eindringlich bitten , so schnell wie mglich einen vorschlag fr einen entsprechenden beschlu vorzulegen , damit die europischen brger , die dies wnschen , endlich einen solchen ausweis bekommen .

in bezug auf die alzheimer-krankheit ist festzustellen -wir haben dies schon oft genug gesagt , und auch professor poggiolini hat dies deutlich gemacht- , da die immer hhere lebenserwartung unserer bevlkerung ein erfolg unseres gesundheitssystems ist .
doch die hhere lebenserwartung treibt nicht nur die kosten im gesundheitsbereich in die hhe , sondern fhrt auch zu einer zunahme der altersbedingten krankheiten .
auch in dieser hinsicht sind wir spt dran .
herr poggiolini hat recht , wenn er fordert -und meine fraktion untersttzt diese forderung- , da dieser krankheit , die sich in rasantem mae ausbreiten kann , endlich mehr beachtung geschenkt wird , z.b. durch eine intensivierung der medizinischen forschung und eine verbesserung der pflege , vor allem in anbetracht der tatsache , da die angehrigen der alzheimer-patienten die entsprechenden belastungen bis heute fast ausschlielich allein tragen .

was die mitteilung ber die sicherheit von blut angeht , so ist dies , seitdem ich in diesem parlament bin , jetzt das dritte mal , da wir ber dieses thema sprechen .
nun , auch in dieser frage ist es bereits zu spt .
auch hier wrde auer den beschftigten in diesem bereich wahrscheinlich niemand glauben , da es in europa keine selbstversorgung gibt ; niemand kann akzeptieren , da in europa die sicherheit von blut nicht gewhrleistet ist .
diese beiden dinge gehren jedoch zusammen : nur wenn wir uns selbst versorgen wrden , htten wir auch die entsprechende sicherheit , da wir kein blut mehr aus anderen lndern importieren mten , noch dazu gegen bezahlung , wie hier offensichtlich vertreten wird .
wir mssen fr eine grere spendenbereitschaft sorgen , wir mssen erreichen , da blutspenden als freiwillig und unentgeltlich angesehen werden , aber die leistung der spender soll auch angemessen gewrdigt werden , z.b. durch eine beurlaubung am tag des blutspendens , und als anerkennung ihrer leistung sollten sie entsprechende prmien bekommen .

ferner mssen die beschftigten im gesundheitswesen besser geschult werden .
dieses kostbare gut darf nicht vergeudet , sondern mu im gegenteil so gut wie mglich genutzt werden .
es sollte darauf hingewirkt werden , da immer weniger auf transfusionen zurckgegriffen und stattdessen mehr auf eigenblutbehandlung gesetzt wird .
ich halte es fr sehr wichtig -und ich mchte die kommission und auch den rat bitten , diese forderung zu untersttzen- , da ein instrument zur gewhrleistung der sicherheit von blut in der europischen gemeinschaft geschaffen wird .

herr prsident , fr uns alle mu es ein wichtiges anliegen sein , uns mit der alzheimer-krankheit als einer neurodegenerativen krankheit zu befassen , die unvermeidlich zur zerstrung smtlicher gehirn- und krperfunktionen fhrt , und bei der die opfer letztlich nicht mehr in der lage sind , sich zu bewegen , und nicht einmal mehr ihre unmittelbarsten familienangehrigen zu erkennen vermgen .
es gibt heute praktisch keine behandlung fr die krankheit und auch keine therapie .
es handelt sich um eine unheilbare krankheit mit zwangslufig letalem ausgang .

in irland leiden ber 25.000 mnner und frauen an dieser krankheit ; ca . 6 % der gesamtbevlkerung irlands ber 65 jahren und 20 % derjenigen ber 80 jahren sind opfer der krankheit .
nach heutigen schtzungen werden in der europischen union bis zum jahr 2000 ber 8.000 menschen - was ca . 2 % der altersgruppe ber 65 jahren entspricht - von der alzheimer-krankheit heimgesucht sein .

bei diesen zahlen sind natrlich nicht die probleme der familienangehrigen von alzheimer-patienten bercksichtigt , fr die die krankheit eine enorme psychische und physische belastung bedeutet .
jegliches gesellschaftliche leben ist unterbrochen , und hufig ergeben sich probleme finanzieller und rechtlicher art .
in solchen fllen entsteht eine erhebliche belastung fr diejenigen , von denen alzheimer-patienten betreut werden .

durch die von der alzheimer-vereinigung in irland durchgefhrte arbeit wurde ein wichtiger beitrag zur untersttzung von alzheimer-patienten und deren familienangehrigen geleistet .

mit der allmhlichen beralterung der bevlkerung der europischen union wird die alzheimer-krankheit zu einem noch greren sozialen und gesundheitlichen problem werden .
der kommission fllt meines erachtens eindeutig die aufgabe der ausarbeitung eines globalen aktionsprogramms zur bekmpfung der krankheit und insbesondere zur frderung der forschung zu , wodurch eine langfristige lsung des problems sichergestellt werden soll .

die kommission mu mglichst umgehend ein aktionsprogramm zur bekmpfung der alzheimer-krankheit vorlegen und im rahmen ihres biomed-programms mehr mittel fr eine gemeinsame forschung im bereich der alzheimer-krankheit bereitstellen .

der kommission fllt ferner eine wichtige rolle bei der koordinierung der forschungsttigkeit der mitgliedstaaten auf diesem gebiet sowie bei der sicherstellung optimaler ergebnisse einer solchen forschung zu .

der breiten ffentlichkeit mu die alzheimer-krankheit strker zum bewutsein gebracht , und betroffene familienangehrige mssen mit informationen versorgt werden .
ein aktionsprogramm der gemeinschaft zur bekmpfung der alzheimerkrankheit darf jedoch nicht auf eine strkere sensibilisierung fr diese krankheit beschrnkt bleiben , sondern sollte auch auf das ziel der untersttzung insbesondere derjenigen , die die kranken zu hause betreuen , ausgerichtet sein .

schlielich mu die unschtzbare hilfe und arbeit , die von den betreuern geleistet wird , die tglich mit den traumatischen folgen dieser krankheit konfrontiert sind , von der europischen union in konkreter form anerkannt werden .
in diesem zusammenhang mu die bereitstellung von mitteln zur untersttzung von betreuern , einschlielich der einrichtungen fr eine erholung , von der kommission dringend geprft werden .

herr prsident , ich danke den drei berichterstattern fr die ausgezeichneten berichte .
da ich wenig zeit habe , gehe ich sofort in medias res .
ich glaube nicht , da fr die bekmpfung der alzheimer-krankheit gengend geld vorhanden ist , um damit die einrichtung spezialisierter ambulanzen oder gar krankenstationen zu finanzieren .
dieses geld soll auch nicht fr die absolut notwendige forschung im bereich der creutzfeldt-jakob-krankheit verwendet werden .
hier sollte sich die kommission berlegen , wo sie die mittel an anderer stelle auftreiben kann .

ich glaube auch nicht , da schler fr die alzheimer-krankheit die geeignete zielgruppe sind , um die ffentlichkeit zu informieren .
ich glaube , da wir als fraktion nderungsantrag nr . 1 nicht zustimmen knnen , weil wir der meinung sind , da forschung an ftalem gewebe durchaus notwendig ist und erlaubt sein soll .

zu dem bericht von herrn leopardi ber den gesundheitsausweis mu ich sagen , da die freiwilligkeit im vordergrund stehen mu .
meine fraktion wird dem gesamten bericht nicht zustimmen knnen , wenn vom europischen parlament eine zwangsbeglckung gefordert wird .
weiter sind wir der meinung , da die betroffenen die mglichkeit erhalten mssen , alle gespeicherten daten selbst zu streichen .
drittens ist dieser ausweis eine groe hilfe , um schnell und effektiv handeln zu knnen , wenn er nicht mit informationen berfrachtet wird , so da wichtige informationen fr den behandelnden arzt nicht erkennbar sind .
man braucht also meiner meinung nach nicht medikamente anzugeben , auf die man keine reaktionen gezeigt hat .
denn wenn ich irgendwann einmal ein medikament gegen fupilz genommen habe und keine reaktion gezeigt habe , hat dies auf einem solchen notfallausweis nichts zu suchen .
man mu also schon wissen , was einem wichtiger ist .

die sozialversicherung bzw. der finanzielle abdeckungsrahmen fhrt meiner meinung nach zur zweiklassenmedizin .
ich glaube , da es fr einen betroffenen gefhrlich werden kann , wenn er nicht sofort nachweisen kann , wer die finanzielle abdeckung leistet .

herr prsident , die manahmen , ber die wir hier diskutieren , fgen sich in einen gesamtrahmen von berichten des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz , die vor allem das ziel haben , krankheiten vorzubeugen , die schwierig zu behandeln sind und bei denen es sicherlich viel vernnftiger ist , auf vorbeugende manahmen zu setzen .
in unserer modernen gesellschaft ist es uns zwar gelungen , einige traditionelle krankheiten zu besiegen , doch dafr sind neue entstanden .
fr die alzheimer-krankheit wre , ebenso wie fr bestimmte tumor- und herz-kreislauf-erkrankungen , eine vorbeugung sicher die beste lsung .

ich mchte vor allem auf den bericht cabrol eingehen und darauf hinweisen , da viruserkrankungen am besten durch vermeidung von ansteckung vorgebeugt wird , und wie wir gesehen haben , ist eine der ursachen einer ansteckung die transfusion von kontaminiertem blut .
um diese ansteckung zu vermeiden , ist es also unbedingt erforderlich , der bluttransfusion und den damit zusammenhngenden problemen mehr beachtung zu schenken .
ich teile zwar den ansatz des berichterstatters , halte es aber fr ntig , darauf hinzuweisen , da trotz aller vorsicht und trotz der vielen tests , die sowohl bei den spendern als auch bei den zur transfusion bestimmten blutkonserven durchgefhrt werden , heute immer noch ein restrisiko besteht , das eine absolute garantie unmglich macht .
auerdem haben wir gesehen , da die tests manchmal auch falsche ergebnisse liefern und somit risiken in sich bergen knnen .
angesichts dieser situation ist es erforderlich , die prvention mehr in den vordergrund zu stellen und alles zu tun , um unseren mitbrgern sicherheit zu bieten .

herr prsident ! der bericht von herrn poggiolini behandelt ein problem , von dem bislang wenig in der ffentlichkeit die rede war : die alzheimer-krankheit .
die anzahl der menschen ber 60 jahre , die an dieser krankheit leiden , wchst besorgniserregend .
durch ihre krankheit geraten die patienten in vllige abhngigkeit .
die versorgung dieser menschen wird hufig von familienmitgliedern und nahestehenden bernommen und stellt eine erhebliche belastung dar .
der bericht befat sich deshalb zu recht mit der alzheimerkrankheit und ihren folgen und verlangt ihre weitere erforschung sowie mehr information und verstrkung der finanziellen untersttzung seitens der europischen union und der mitgliedstaaten .

eine solche krankheit und ihre sozialen , psychischen und wirtschaftlichen folgen knnen und drfen nicht bagatellisiert werden .
mehr oder minder durch eine bemerkung in der begrndung von herrn poggiolini angeregt , mchte ich deshalb mit der dem thema angemessenen demut und vorsicht folgende gedanken vortragen .
an einer stelle weist der berichterstatter nmlich darauf hin , da diese krankheit in entwicklungslndern fast nicht vorkomme , weil die lebenserwartung dort zu niedrig sei .
das ist schmerzlich und zugleich vielsagend .

in unserer wohlstandsgesellschaft hat man sich an ein langes leben gewhnt .
dafr mu man dankbar sein .
es ist jedoch auffallend , da die in unserer gesellschaft vorherrschende ideologie nichts anderes propagiert , als da der ideale mensch jung und gesund ist .
wir haben angst vor dem alter , der krankheit , vor dem tod .
der kern des problems liegt natrlich im verlust des sinns unserer irdischen existenz .
ohne die hoffnung des evangeliums ist der tod ja das ende .
der kampf gegen ein leiden wie die alzheimer-krankheit ist unbedingt erforderlich .
wir mssen dabei jedoch zu akzeptieren lernen , da krankheit und alter ein teil unserer existenz sind .
in unserer gesellschaft scheinen wir dies jedoch von unserem tagtglichen leben abtrennen zu wollen .
dadurch miachten wir den wert dieser mitmenschen , die auch ihren platz in der schpfung einnehmen ; denn das sind sie : mitmenschen , nicht mehr und nicht weniger .

herr prsident ! ich mchte zunchst herrn poggiolini im namen der fraktion der sozialdemokratischen partei europas meinen groen dank aussprechen .
er hat sehr kooperativ mit uns zusammengearbeitet und viele unserer nderungsantrge gewissenhaft geprft und bernommen .
ich mchte auf seinen bericht nher eingehen .
worum geht es bei der alzheimer-krankheit ?
es geht um einen fragenkomplex , und ich mchte das wort " problem " gern aus der diskussion entfernen , was ich auch in einem nderungsantrag zur anlage versucht habe .
es handelt sich nicht um ein problem , sondern um einen fragenkomplex ; damit schliee ich auch an die worte meines vorredners , herrn blokland , an .
wenn wir ber alters-demenz sprechen , ber alzheimer-patienten , dann mssen wir sie meines erachtens in ihrem wert , so wie sie sind , mit respekt behandeln , und das wort " problem " klingt zumindest in der niederlndischen sprache negativ .
ich meine , es handelt sich eher um einen fragenkomplex .
womit werden wir in unserer gesellschaft konfrontiert ?
es ist richtig , auch das wurde von meinem vorredner gesagt , da europa der kontinent der lteren menschen ist .
wer sich die zahlen ber die altersstruktur auf allen kontinenten anschaut , stellt fest , da europa die meisten lteren menschen in den nchsten jahrzehnten haben wird ; es nimmt in dieser beziehung einen absoluten spitzenplatz ein .
es heit , der jugend gehre die zukunft ; hier knnte man sagen , die lteren menschen htten die zukunft .
dem haftet zwar etwas positives an , doch bringt es gleichzeitig auch fragen und schwierigkeiten mit sich , und damit haben wir es bei dem vorliegenden bericht zu tun .

in diesem sinne bin ich auch froh darber , da herr poggiolini unsere gedanken erstgenommen und aufgegriffen hat , nmlich zum beispiel die frderung von alzheimer-organisationen - alzheimer ' s europe ist nur eine von ihnen - , der austausch von forschungsergebnissen unter vermeidung von doppelarbeit , die frderung und einrichtung von spezialisierten polikliniken und integrierter medizinischer gemeinschaftsbetreuung in entsprechenden einrichtungen , womit man in meinem land , den niederlanden , bereits viele erfahrungen gesammelt hat .
erfolgreiche modelle sollten darber hinaus ber das sogenannte alzheimertelefon bekanntgemacht werden .

herr prsident , unsere fraktion kann mit den nderungsantrgen 1 und 3 nicht einverstanden sein , wo die rede ist von der verwendung von ften zu forschungszwecken .
in bezug auf nderungsantrag 1 werden wir uns der stimme enthalten .
es handelt sich zwar um ein wichtiges thema , das jedoch nicht in diesen bericht pat ; es wre wohl eher fr einen bericht ber die ethischen grenzen der forschung geeignet .

herr prsident ! zuerst darf ich herrn poggiolini zu seinen ausgezeichneten berichten beglckwnschen ; das ist ganz ehrlich und aufrichtig gemeint .
ich denke , es lt sich erkennen , da er nicht nur arzt und darber hinaus prsident der gruppe der fachrzte des italienischen rzteverbandes ist , sondern auch ein ausgezeichneter politiker sein kann .
ich habe davor grten respekt .

ich mchte alle berichte gemeinsam behandeln .
zunchst einmal der bericht ber den gesundheitsausweis .
es handelt sich um eine ausgezeichnete initiative , und ich glaube , da ein solcher ausweis fr den inhaber von lebenswichtiger bedeutung sein kann , wenn er oder sie im ausland rztlicher hilfe bedarf .
ob im urlaub oder auf geschftsreise , man kann sich darauf verlassen , da ein behandelnder arzt ohne sprachprobleme helfen und eine diagnose stellen kann .
es sollte meines erachtens auch mglich sein , sich mit den angehrigen zu hause , wenn der betreffende an einer bestimmten krankheit leidet , ins benehmen zu setzen ; die diesbezglichen angaben knnten ebenfalls im ausweis stehen .

ich denke und hoffe , da herr kommissar flynn bereit ist , diese initiative , die bereits seit sehr langer zeit im parlament behandelt wird , zu bernehmen , zumal wir nunmehr auf dem neuesten stand der technik sind .

dann ein wort zur alzheimer-krankheit .
maartje van putten , herr blokland , alle haben darber etwas gesagt .
wir mssen uns darber im klaren sein , da wir auf europischer ebene die anstehenden probleme gemeinsam am besten lsen knnen , das heit , wir mssen die forschung auf europischer ebene bndeln , erfahrungen austauschen etc ..

von dieser stelle mchte ich darauf hinweisen , da meine kollegin karla peijs sehr bedauert , aufgrund trauriger familirer umstnde nicht anwesend sein zu knnen , denn sie htte herrn poggiolini gern noch einige - ebenfalls positive - anmerkungen mit auf den weg gegeben .

last but not least mchte ich auch herrn cabrol zu seinem ausgezeichneten bericht ber die standardisierung und die sicherheit von bluttests danken .
wir hatten einige meiner nderungsantrge zur abstimmung eingebracht , bei denen es uns vor allem darum ging , da die selbstversorgung und die blutspende , die fr die sicherheit der blutversorgung von groer bedeutung sind , ebenfalls in den bericht aufgenommen wrden .
herr cabrol hat diese nderungsantrge auf die ihm eigene sachkundige art und weise bernommen , und sie wurden alle angenommen .

ich danke den berichterstattern , die wirklich ausgezeichnete arbeit geleistet haben .

herr prsident ! ich mchte mich zu den problemen der sicherheit von bluttransfusionen uern , die im brigen auf der tagesordnung einer vom irischen vorsitz fr den herbst geplanten ratssitzung stehen mten .
dies ist ein uerst gravierendes thema , denn wir erinnern uns noch gut an die auseinandersetzung , die durch das drama um infiziertes blut hervorgerufen wurde .

ich untersttze selbstverstndlich den tenor der mitteilung der kommission und die hauptthesen des berichterstatters , mchte die kommission aber auf die frage des tiefgefrorenen trockenplasmas aufmerksam machen ; dieses recht wirksame konservierungsverfahren hat durch die dauer der konservierung , die es ermglicht , eine reihe von risiken bei bluttransfusionen verursacht , die bis heute fortbestehen .
allem anschein nach sind nmlich noch einige restbestnde vorhanden - die rede ist dabei von bestimmten verwendungszwecken , vor allem in den streitkrften - , die nicht den kontrollen unterliegen , welche seit mehreren jahren diese sicherheit gewhrleisten .

ich mchte , da bei der vorbereitung dieser ratssitzung ber die sicherheit bei bluttransfusionen die frage dieser restbestnde an tiefgefrorenem trockenplasma bercksichtigt und da manahmen zur abwendung der risiken ergriffen werden , die bei bluttransfusionen nach wie vor gegeben sein knnten .
offensichtlich ist in dieser angelegenheit noch lngst nicht alles klar .
neben der aids-problematik bestnde auch die hepatitisgefahr weiter .

ich wrde es begren , wenn der rat bei seiner geplanten sitzung die gelegenheit zu einer klrung nutzen , die notwendigen zusagen geben und damit die erreichung dieses sicherheitszieles gewhrleisten wrde , ber das wir mit dem berichterstatter einig sind .

herr prsident ! das thema , das im mittelpunkt des - brigens ausgezeichneten - berichts von professor cabrol steht , also das infizierte blut , hat uns nicht zur lehre gedient .
die erkrankung durch die bovine spongioforme encephalopathie , der ausbruch von aids durch infiziertes blut , die entstehung der creutzfeldt-jakob-krankheit durch infiziertes fleisch - all dies geht auf eine ursache zurck , auf die ideologie .



die ideologie der vermischung , der vermischung von blut jeglicher herkunft , der vermischung von mehl jeglicher herkunft , die ideologie des obskurantismus , des nichtwissenwollens , woher das blut und das fleisch stammen , die ideologie des profits - es muten infizierte bestnde und infizierte rinder verkauft werden , aus finanziellen grnden wurden weder das blut noch das mehl erhitzt - , die stammesideologie - das allgemeine interesse mute sich dem stamm der homosexuellen , dem stamm der rauschgiftschtigen , dem stamm der manager der multis beugen , die das recht zur kontaminierung hatten , weil es auch die ideologie der verantwortungslosigkeit gibt .

im fall des infizierten blutes und des infizierten fleisches hat die kapitalistische gesellschaft die gewinne privatisiert und die entschdigung der betroffenen verstaatlicht .
der verursacher brauchte nicht zu zahlen , das bernahm fr ihn der steuerzahler .
und das alles , weil es als schlupunkt die ideologie der oligarchie gibt , der oligarchie des technisch-industriellen komplexes , der funktionre im gesundheitswesen und , was das blut betrifft , der vertreter der groen multinationalen labors , der europischen funktionre , von unilever und unigate , der multis des viehfutters .






dies , liebe kolleginnen und kollegen , sind im endeffekt die ursachen der katastrophe mit dem infizierten blut , die ursachen der bse-katastrophe .
die abstrafung mit den mitteln der demokratie gibt es nicht mehr .
europa ist krank , es leidet an der oligarchie , deren hauptinfektionsherd die europische kommission ist .
die idee des fderalismus ist ein virus .
die idee des fderalismus ist ein prion .
wenn es auszurotten gilt , dann mu die europische kommission aus den institutionen europas ausgerottet werden .

herr prsident , ich mchte herrn poggiolini zu seinem bericht beglckwnschen .
ich bin ber die vorlage des berichts ber die alzheimer-krankheit besonders erfreut , da dieser bericht auf einen entschlieungsantrag zurckgeht , der von mir vor 18 monaten eingereicht wurde .

wie wir hrten , wird die zahl derjenigen , die in der europischen union an der alzheimer-krankheit erkrankt sind , auf 3 , 5 millionen geschtzt .
sie stellt die unter lteren menschen blichste chronische krankheit mit tdlichem ausgang dar .
in meinem eigenen land , in schottland , mit einer bevlkerung von 5 millionen wird die zahl der an seniler demenz leidenden menschen auf 61.000 geschtzt .
es wird erwartet , da sich diese zahl bis anfang des nchsten jahrhunderts auf ca . 73.00 erhhen wird .
40 bis 45 % dieser an seniler demenz leidenden menschen leben heute in einer gewissen form institutioneller betreuung und sind in hohem mae abhngig - obgleich viele von ihnen von ihren eigenen familienangehrigen sowie innerhalb ihrer eigenen gemeinden betreut werden .

demenz ist nicht nur eine krankheit , an der ltere menschen leiden .
die einzige ernsthafte bemerkung von herrn martinez war , da wir diese lehre aus einigen der neuen kjs-flle ziehen knnen .
allein in schottland gibt es zwischen 2.000 bis 3.000 menschen im alter von 30 bis 65 jahren , die an demenz leiden .
demenz kennt keine sozialen , nationalen oder wirtschaftlichen grenzen .
daher ist meines erachtens die zeit reif fr manahmen auf gemeinschaftsebene .
ich hoffe , da von der kommission erwogen wird , den vorliegenden bericht als grundlage fr einen sogenannten " ersten aktionsplan der gemeinschaft zur bekmpfung von demenz " zu verwenden .
ein solcher aktionsplan knnte elemente der aufklrung und erziehung beinhalten , um diese krankheit besser zu verdeutlichen und zum abbau von vorurteilen und miverstndnissen , denen sich an demenz leidende menschen noch immer gegenbersehen , beizutragen , beispielsweise durch einige der im rahmen des " jahres der lteren menschen " durchgefhrte ttigkeiten .

auf europischer ebene sind manahmen zur verbesserung der ausbildung der betreuer von alzheimer-patienten und der qualitt der fr sie geltenden normen erforderlich .
die kommission knnte ein treffen von experten auf dem gebiet der gesundheits- und sozialfrsorge im hinblick auf die verbreitung erprobter methoden vermitteln .
zur strkeren frderung der forschung in diesem speziellen bereich knnte auch auf einige der bestehenden forschungsprogramme der gemeinschaft wie biomed zurckgegriffen werden .

ich mchte die kommission ferner dazu auffordern , die einsetzung eines beratenden ausschusses auf diesem gebiet zu prfen , in dem nichtstaatliche organisationen , benutzer und betreuer sowie beschftigte des gesundheitswesens und sozialarbeiter zusammengeschlossen sind , und zwar ebenfalls mit dem ziel , bewhrte praktiken in der gesamten europischen union zu verbreiten .
es handelt sich hier um eine wohl gerechtfertigterweise von der union und der kommission zu erfllende aufgabe .

herr prsident , meine damen und herren ! die gesundheitspolitiker haben heute abend das wort .
ich mchte allen kollegen danken und insbesondere etwas zum bericht von herrn leopardi sagen .
der kampf um einen europischen gesundheitsausweis hat im europischen parlament schon geschichte , denn bereits 1981 gab es dazu aktivitten im parlament und im anschlu daran die sogenannte empfehlung der europischen gemeinschaft .
aber damals waren die gesundheitsminister noch nicht einmal bereit , sich zu treffen .
das waren noch zeiten , als die gesundheitspolitik nur rein national behandelt wurde !
nun sind wir ein stck weiter .
erstens hat das parlament ein initiativrecht , und ich hoffe , da der kommissar dies auch nutzen wird , um aktiv zu werden .
zum anderen haben wir durch maastricht auch die koordination in der gesundheitspolitik .

meine frage geht nun heute insbesondere an den herrn kommissar .
was waren in der vergangenheit die grnde , die dazu gefhrt haben , da zwischen den mitgliedstaaten bezglich des gesundheitsausweises keine koordinierung stattgefunden hat , und was knnen wir tun , um diese grnde zu beseitigen ?
ich habe zwei antrge gestellt , und hier sind nur zwei punkte , die auch fr den prsidenten wichtig sind .
mit meinem ersten antrag wollte ich etwas verbessern , aber die bersetzung ist so katastrophal falsch , da im deutschen text etwas vllig anderes steht als im franzsischen und italienischen .
nun gibt es natrlich miverstndnisse , weil mein antrag auf dem deutschen text beruht und er fr den berichterstatter , der italiener ist , natrlich etwas unverstndlich ist , weil der bezug fehlt .
das heit also , da hier die bersetzung leider nicht funktioniert hat und deswegen bei dem antrag probleme aufgetreten sind .

der zweite antrag geht in folgende richtung : die kollegen mchten gerne , da nicht nur der gesundheitsausweis kommt , sondern da gleichzeitig die berufskrankheiten und die sozialen sicherungen koordiniert werden .
ich befrchte , da die sozialminister angesichts der tatsache , da wir in der vergangenheit nicht einmal die gesundheitsthemen koordinieren konnten , probleme haben werden , wenn wir auch noch das thema der berufskrankheit und das thema der sozialen sicherungen einbeziehen , denn unsere systeme sind nicht koordiniert .

es geht mir darum , da wir den ausweis so schnell und so einfach wie mglich bekommen , damit der arzt einem patienten , der krank ist und nicht sprechen kann , entweder weil er bewutlos ist oder weil er die sprache nicht kann , sehr schnell helfen kann in fllen , in denen es wirklich um leben und tod gehen kann , wenn falsch behandelt wird .
daher mchte ich mit meinem antrag die frage der sozialen sicherung und der berufskrankheiten ausnehmen , weil das so kompliziert ist , da wir noch 100 jahre warten mssen .
ich wre wirklich dankbar , wenn der herr kommissar uns sagen wrde , welche elemente er bernehmen kann und was sicherstellt , da wir wirklich bald den ausweis bekommen .

herr prsident , ich beglckwnsche herrn cabrol zu seinem bericht .
ein mann mit einer umfassenden medizinischen erfahrung , wie er sie besitzt , ist ein wrdiger verfasser eines berichts ber die sicherheit von blut .

durch eine reihe von fllen , bei denen es um die versorgung mit kontaminiertem blut in einigen mitgliedstaaten der europischen union - einschlielich des hepatitis b-vorfalls in irland - ging , wurde das vertrauen der ffentlichkeit in die bluttransfusionskette etwas erschttert .
die mitteilung der kommission ber die sicherheit von blut und die selbstversorgung mit blut in der europischen gemeinschaft stellt einen wohlberlegten versuch dar , das vertrauen wiederherzustellen und fr das problem eine spezifisch europische regelung festzulegen .

zu den von der kommission unterbreiteten vorschlgen mchte ich bemerken , da meiner meinung nach von der kommission die erforderlichen manahmen getroffen werden mssen , um bei der bereitstellung und verwendung von blut und blutderivaten eine grtmgliche sicherheit zu gewhrleisten .
die kommission mu gegenber den mitgliedstaaten darauf dringen , da die notwendigen manahmen getroffen werden , um das ziel der selbstversorgung durch freiwillige , unentgeltliche spenden zu erreichen .

ebenso mu die kommission unbedingt gemeinsame regeln fr die auswahl der spender , fr hchste , technologischen ansprchen gengende und einheitliche tests in der gesamten gemeinschaft , fr die lagerung , den umgang und die anwendung strengster hygienischer manahmen sowie die rationelle verwendung von blut ausarbeiten . man braucht sich nur der tragischen hiv-infektion zahlreicher bluter durch infizierte blutprodukte aus den vereinigten staaten zu erinnern , um sich der notwendigkeit der ausarbeitung solcher regeln bewut zu werden .
eine solche tragdie darf sich nie mehr wiederholen .
schlielich sollten von der kommission und den mitgliedstaaten auch die erheblichen sicherheitsvorteile anerkannt werden , die mit wiederholt spendenden blut- und plasmaspendern einhergehen , und neue und bisherige spender zum spenden ermutigt werden . nach dem maastrichter vertrag kann die europische union bei der koordinierung der einzelstaatlichen gesundheitspolitiken eine rolle spielen .
die sicherheit von blutprodukten fr brger der europischen union mu in diesem zusammenhang eine der obersten prioritten bilden . ich hoffe , da durch das auf dem gebiet der sicherheit von blut bestehende interesse der weg fr eine weiter ausgestaltete europische gesundheitspolitik geebnet wird , mit der es mglich ist , die drngenden gesundheitsprobleme in der europischen union aktiver anzugehen .

sterreich hat seit vielen jahrzehnten ein vorbildliches system der blut- und plasmaaufbringung , auf das ich gerne hinweisen mchte .
das gemischte system setzt sich aus organisationen des roten kreuzes , der kliniken und der industrie zusammen .
dieses historisch gewachsene system besteht aus blutspendeeinrichtungen der nonprofit-organisationen und aus privatwirtschaftlichen plasmapheresezentren , die plasma fr die industrielle fraktionierung aufbringen .
schon 1975 wurde weltweit erstmalig ein eigenes gesetz zur regelung der plasmapherese eingefhrt .
es ist vor allem privatwirtschaftlicher eigeninitiative und der daraus folgenden langjhrigen erfahrung zu verdanken , da sterreich mit ber 120 000 l plasma schon im ersten jahr seiner eu-mitgliedschaft einen beachtlichen beitrag zur europischen selbstversorgung mit plasma leisten konnte .
dies wurde mit ca . 14 000 spendern in dreizehn plasmapheresezentren erreicht .
die freiwilligkeit und unentgeldlichkeit der spende wird dabei als selbstverstndlich betrachtet .
das plasma wird dem spender nicht abgekauft . selbstverstndlich jedoch erhalten plasmaspender in sterreich eine angemessene aufwandsentschdigung fr ihre zeit und ihre anreise zur plasmaspende .

jedes land hat eigene systeme , die mehr oder weniger gut funktionieren .
wir mssen im bereich des blut- und plasmaspendewesens akzeptieren , da es unterschiedliche und gemischte systeme gibt .
ob kommerzielle oder nonprofitaufbringung , das ziel fr europa bleibt dasselbe , die effiziente selbstversorgung .
beim streben nach einer europischen selbstversorgung darf aber die aufbringung in den vereinigten staaten nicht auer acht gelassen werden , denn solange plasma dort fr die hlfte der europischen kosten aufgebracht werden kann , wird die konomische vernunft vor allem im rahmen der explodierenden kosten unserer gesundheitssysteme nicht unbedingt in richtung einer europischen selbstversorgung gehen .

herr prsident , ich mchte kommissar flynn auf probleme aufmerksam machen , wie sie sich europischen brgern stellen , und ber die mir von einem bewohner meines wahlkreises berichtet wurde .
der sohn dieses bewohners war nach griechenland gereist , wo er eine schmerzhafte verletzung erlitt .
bei seiner rckkehr in das vereinigte knigreich hatte er selbstverstndlich sein formular e 111 vorgelegt , und es wurde ihm gesagt , das von dem behandelnden arzt ausgestellte rezept sei - ohne perforierung - nicht gltig .
stellen sie sich vor , vor welchem problem dieser junge mann stand : erschpft und verletzt , wie er war , mute er auf einem perforierten rezept bestehen .
die tatsache , da er dieses rezept nicht mit der entsprechenden perforierung ins vereinigte knigreich zurckbrachte , bedeutete , da ihm das geld nicht zurckerstattet werden konnte .

wie sie sicherlich einrumen werden , bedeutet dies eine behinderung der freizgigkeit .
daher mchte ich sie darum ersuchen , angesichts der zeit , die wir als parlament auf dieses thema bereits verwandt haben , den vorschlag fr einen gesundheitsausweis zu prfen .
wie sie sich erinnern werden , ging es um eine reihe von entschlieungsantrgen , von denen der erste 1981 eingereicht wurde , so da eine solche forderung von uns schon seit langem gestellt wird .
der unterschied heute besteht darin , da es artikel 138b gibt , durch den das europische parlament erstmals die befugnis fr eine gesetzesinitiative erhlt - zugegebenermaen ohne sanktionsmglichkeiten gegenber der kommission - fr den fall , da sie ihre arbeit nicht erfllt .

ich fordere die kommission dringend dazu auf , sehr sorgfltig ber unsere forderung nachzudenken , denn , wie ich bereits sagte , geht es hier um eine frage der freizgigkeit . die brokratie , wie ich sie zu veranschaulichen versucht habe , wrde damit verringert , und ich bin sicher , da der vorschlag technisch durchfhrbar ist .
in einem ausgezeichneten bericht von herrn leopardi wird in dem dazugehrigen entschlieungsantrag dieses thema ausfhrlich behandelt .

herrn flynn , von dem ich wei , da er sich der bestehenden situation bewut ist , mchte ich sagen , da , wenn von ihm ein vorschlag unterbreitet wrde , der gesundheitsausweis , wie ich ihn ihm bereits vorgelegt habe , jedem brger der europischen union zur verfgung stnde .
solche plne wurden von der fraktion der sozialdemokratischen partei europas bereits gefat und sie wren fr jeden europischen brger sehr ntzlich , wenn sie im gesamten binnenmarkt verwirklicht wrden .
wir fordern die kommission auf , einen entsprechenden vorschlag zu unterbreiten , und wir hoffen sehr , da die antwort des kommissars dem entsprechen wird , was von mir dargelegt wurde .

herr prsident ! david martin hat uns vorhin einige daten betreffend die anzahl von alzheimer-kranken in der europischen union genannt .
ich mchte es noch etwas mehr zuspitzen , herr prsident !
das europische parlament zhlt im augenblick 626 mitglieder ; das durchschnittsalter liegt bei 45 jahren .
ein drittel der mitglieder ist 55 jahre oder lter .
statistisch gesehen , werden in den nchsten 10 jahren 5 bis 15 kollegen an der alzheimerkrankheit leiden .
das bedeutet konkret , da sie , und ich zitiere aus dem ausgezeichneten bericht des kollegen poggioloni , an einem irreversiblen und unheilbaren abbau von gehirnsubstanz leiden werden , der zum nachlassen des gedchtnisses , zu strungen der orientierungsfhigkeit und bisweilen zu vernderungen der persnlichkeit fhrt , ganz zu schweigen von den mit der alzheimer-krankheit zusammenhngenden korrelaten .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! hoffentlich bestehen in 10 jahren bahnbrechende therapien und medikamente , um die alzheimer-krankheit und hnliche krankheiten zu verhten und mglicherweise auch zu heilen .
dies hngt unter anderem auch von der bereitschaft der europischen union ab , in den kampf gegen derartige leiden zu investieren .
dies mu unter anderem erfolgen durch die untersttzung und ermutigung der wissenschaftlichen erforschung der ursachen und folgen der krankheit , und zwar denke ich sowohl an grundlagen- als auch an angewandte forschung , im medizinischen und pharmazeutischen bereich , durch die schaffung und ausbildung von gruppen berufsmiger pfleger und freiwilliger betreuer , durch hilfe fr die betroffenen , sowohl die kranken selbst als auch die nchsten verwandten und in der gleichen huslichen gemeinschaft oder in unmittelbarer nachbarschaft wohnende versorgende dritte , durch die schaffung entsprechender einrichtungen innerhalb von krankenhusern , altersheimen oder psychiatrischen anstalten oder in deren nhe , durch die frderung eines grenzberschreitenden daten- und erfahrungsaustausches ber die krankheit und die kranken sowie durch die bereitstellung finanzieller mittel fr aufklrungsprogramme und frherkennungsprojekte .

ein gemeinschaftliches aktionsprogramm mit einer besonderen und nicht rein symbolischen haushaltszeile knnte die bereits vorhandenen gemeinschaftsinitiativen ergnzen und die kampagnen der mitgliedstaaten bis zu einem gewissen mae koordinieren .
selbstverstndlich haben auch die mitgliedstaaten eine primre verantwortung , vor allem im zusammenhang mit der erstattung von kosten fr die medizinische versorgung und den sozialen lasten .

schlielich , herr prsident , drfen wir krankheiten aufgrund von haushaltspolitischen erwgungen nicht gegeneinander ausspielen und auch nicht kranke miteinander vergleichen .
als berichterstatter fr gemeinschaftsaktionen zugunsten lterer menschen ist es mir jedoch ein besonderes anliegen , da auch diese bevlkerungsgruppe nicht vergessen werden darf .
im jahre 2000 handelt es sich in der europischen union um mehr als 50 millionen menschen , folglich um mehr als eine millionen alzheimer-patienten .
als sozial engagierter politiker und christlicher demokrat spreche ich mich nachdrcklich fr eine europische inangriffnahme des problems der alzheimer-krankheit aus .

herr prsident , die vorliegenden drei berichte sind eine deutliche besttigung der allgemeinen erfahrung -und dies ist , historisch gesehen , das grundprinzip der europischen union- , da 1 multipliziert mit 15 nicht 15 ergibt , sondern einen greren wert , und zwar aufgrund des mehrwerts , der entsteht , wenn probleme zusammengelegt , wenn prioritten festgelegt und die probleme gemeinsam angegangen werden .
mit diesem prinzip sollten sich gewisse mitgliedsstaaten vertraut machen , die sich immer noch dagegen struben , bestimmte erste probleme wie etwa die drei , mit denen wir uns heute hier beschftigen , gemeinsam anzugehen .
ich gratuliere den herren poggiolini , leopardi und cabrol zu ihrer hervorragenden arbeit , in der jeweils folgende aspekte untersucht werden :

die alzheimer-krankheit und verwandte syndrome , eines phnomens , zu dem die tiologische und therapeutische forschung bislang nicht vorgedrungen ist und das -wie hier gesagt wurde- aufgrund seiner betrchtlichen wirtschaftlichen , menschlichen und sozialen relevanz eins der hauptprobleme der brger darstellt .

der gesundheitsausweis , zu dem ich lediglich anmerken mchte , da er niemals zu einer behinderung der freizgigkeit fhren darf .
der aspekt der freiwilligkeit mu hier ganz deutlich gemacht werden .
ein solches dokument soll die internen grenzen durchlssiger machen und die freizgigkeit erleichtern , und nicht zu einem zweiten pa werden .
es darf nicht dahin kommen , da die brokratie eine ursprnglich so interessante idee in eine weitere hrde oder ein weiteres pflichtdokument verwandelt .

und schlielich die bluttransfusionen , die heute ein wichtiges problem darstellen .
eine bluttransfusion entspricht einer vollstndig gelungenen gewebetransplantation und ist somit ein therapeutisches instrument von auerordentlicher bedeutung .
ich bin zwar der meinung , da die eigenblutbehandlung weiterentwickelt werden soll , denke aber auch , da eine angleichung der verschiedenen in den mitgliedsstaaten existierenden vorschriften von groem interesse wre .

herr prsident , meine damen und herren ! ich mchte mich auch zum bericht von herrn poggiolini ber die alzheimer-krankheit uern .
ich mchte mich zunchst dem dank an herrn poggiolini anschlieen .
er hat wirklich einen sehr guten bericht vorgelegt , der verschiedene aspekte des problems bercksichtigt .
als mediziner habe ich auch patienten mit der alzheimerkrankheit kennengelernt , und ich wei um die bedeutung des problems .
ich glaube , da herr poggiolini hier den richtigen ansatz gefunden hat und da auch die kollegen , beispielsweise frau van putten , hier die richtigen akzente gesetzt haben .

ich mchte mich daher auf ein problem beschrnken , das mir besonders am herzen liegt , und zwar das thema forschung .
ich war der berichterstatter des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz zum thema biomed ii , dem forschungsprogramm , und wir haben damals sehr engagiert ber die frage diskutiert , inwiefern wir forschung mit ftalem gewebe zulassen drfen . wo gibt es hier auch grenzen ?
wo gibt es hier probleme und grenzen , die wir nicht berschreiten drfen ?
wir haben uns damals nach sehr engagierter diskussion auf einen kompromi geeinigt , da auf keinen fall finanzieller oder anderer druck auf schwangere frauen ausgebt werden darf , um sie zu einer abtreibung zu zwingen und sie sozusagen als rohstofflieferant zu mibrauchen .
das ist eine wirkliche gefahr , die nicht nur theoretisch an die wand gemalt ist , und ich denke , da wir diesen nderungsantrag hier bercksichtigen sollten .
er wurde damals vom parlament mit groer mehrheit verabschiedet , allerdings unglcklicherweise von der kommission damals nicht bernommen .

ich mchte es herrn kommissar flynn ans herz legen zu prfen , ob dieser gedanke des parlaments nicht eigentlich vernnftig ist , diesen druck auf jeden fall auszuschlieen .
ich denke , wir haben hier die gelegenheit , noch einmal zu betonen , da wir die forschung auf jeden fall untersttzen , da aber die grenze dort verluft , wo der mensch als rohstofflieferant mibraucht wird .
die fraktion die grnen im europischen parlament hat einen nderungsantrag vorgelegt , der diese forschung total ablehnt .
darauf wird sich das parlament sicher nicht einigen knnen .
das , was ich jedoch im namen der fraktion der europischen volkspartei vorlege , ist ein kompromi , und ich bitte alle , diesen nderungsantrag 3 der fraktion der europischen volkspartei zum bericht poggiolini anzunehmen .

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! die bluttransfusion ist ein wichtiger , hochsensibler vorgang , der in all seinen einzelheiten oft wenig bekannt , der aber fr die gesundheit , fr die gesundheitsfrsorge und damit fr das leben wesentlich und unersetzlich ist .
daher mchte ich zunchst dem kommissar und der kommission fr die mitteilung sowie dem berichterstatter , unserem kollegen christian cabrol , fr seine ausgezeichnete arbeit danken .

ich erklre eindeutig , da ich die mitteilung , den bericht und die meisten vorschlge untersttze , selbstverstndlich unter der voraussetzung , da diese przisiert werden .
wenn eine klrung zwar unerllich war , so gilt dies in noch strkerem mae fr die notwendigkeit , der sicherheit des spenders und des empfngers den vorrang einzurumen .
die frderung der blutspende mu heute unbedingt durch eine umfassende und genaue information sowohl ber das blut , die blutderivate und ihre verwendung zu behandlungszwecken betrieben werden .

die harmonisierung der vorschriften fr bluttransfusionen , vor allem hinsichtlich der auswahl der spender und der nachweistests , ist in ganz europa unerllich und dringend geboten .

schlielich mte auch ein europischer organismus fr die berwachung der sicherheit von blut geschaffen werden .
dies wre ein gewaltiger fortschritt fr das europa der brger .
ich mit der frage der freiwilligen und unentgeltlichen blutspenden wohlvertraut . ich bin selbst blutspender .
die spender und ihre verbnde haben auf allen ebenen erheblich unter den folgen des aids-dramas und der infizierung durch eine bluttransfusion zu leiden gehabt .
heute ist es notwendig , ihnen unsere anerkennung , ermutigung und untersttzung zuteil werden zu lassen .

abschlieend mchte ich sagen , da , wenn wir fr die zukunft eine optimale sicherheit und die selbstversorgung europas - die oftmals voraussetzung fr diese sicherheit ist - gewhrleisten wollen , noch rascher und noch energischer gehandelt werden mu .
die mitteilung der kommission und der bericht von christian cabrol sollten fr uns dabei eine hilfe sein .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! zu spter stunde heute abend habe ich einen beweis mitgebracht , da es sich auszahlt , heute noch hier zu sein .
ich habe meinen persnlichen blutspendeausweis mitgebracht , der gleichzeitig mit einer notfallkarte verbunden ist und vom sterreichischen roten kreuz ausgestellt wurde .
es hat den vorteil , da man als spender seine eigenen daten immer bei sich hat , da auf diesem ausweis auch impfungen , aktive schutzimpfungen , serumgaben , diabetes und allergien eingetragen werden , ebenso die adressen von angehrigen und auch besondere vermerke , wie zum beispiel antikrper .

es ist fr den betroffenen , der blut spendet , oder fr jemanden , der blut bekommt , extrem wichtig zu wissen , wie die daten analysiert werden , da eine schnelle und verlliche diagnose zulssig ist und da eine solche auch erfolgen kann .
das ist in der gesundheitspolitik ganz entscheidend , und mit dem ausweis verbindet sich auch eine dynamische betrachtung . ich glaube , es ist wichtig , da man die daten nicht nur statisch ermittelt , sondern ber viele jahre speichert und auswertet .

herr prsident , herr kommissar , meine damen und herren abgeordnete , zunchst mchte ich den drei berichterstattern zu den ausgezeichneten arbeiten gratulieren , die sie hier vorgelegt haben und die das prestige dieses parlaments erhhen .

ich mchte einige berlegungen zu einere von ihnen anstellen , die fr mich eine der positivsten und zukunftstrchtigsten ideen enthlt , nmlich die des europischen gesundheitsausweises .
die schaffung des europischen gesundheitsausweises ist eine hchst positive und fr den bau europas vorteilhafte idee , die wir begeistert untersttzen .
die freizgigkeit der personen ist nicht vollkommen , solange der europische brger , der sich in einen anderen staat begibt , sei es aus grnden der beschftigung , des studiums oder des tourismus , nicht ber ein qualitativ hochwertiges gesundheitssystem mit vollkommen klar geregeltem zugangsrecht verfgen kann .

da ich aus einer fremdenverkehrsregion stamme - aus dem algarve - und da portugal ein migrationsland ist , bin ich meiner meinung nach strker sensibilisiert fr diese idee .
im vertrag selbst wird der gemeinschaft die verantwortung bertragen , ein hohes niveau im gesundheitsschutz zu garantieren .
nun hat man die technischen voraussetzungen zur schaffung eines europischen gesundheitsausweises , der von allen mitgliedstaaten und den verschiedenene sektoren des gesundheitswesens akzeptiert wird .
eine gesundheitskarte , die kein neuer reisepa sein wird und sein kann , kein hindernis fr die freizgigkeit , sondern ein ernstzunehmender beitrag zu weniger brokratie , der aber die prinzipien der unverletzlichkeit der betreffenden daten respektieren mu .

dieser - nicht neue - gedanke verdient es , bestrkt und weiterentwickelt zu werden .
schon mehr als zehn jahre sind seit dem ersten ratsbeschlu vergangen , der den europischen notfallausweis auf den weg brachte , allerdings ohne groe konsequenzen .
aber die zeiten sind andere , die ansprche grer und die technischen mglichkeiten sind besser geworden .
die bereits beschrittenen wege - die kommission hat gengend vorarbeiten und kenntnisse , um eine initiative dieser ausmae zu beschleunigen - und die auswertung der erfahrungen mit den bereits im umlauf befindlichen ausweisen - ich spreche von 60 bis 70 millionen - sind beispiele , an die man sich halten kann .

und schlielich ergibt sich noch die mglichkeit fr eine beteiligung der gesellschaft , der berufsverbnde im gesundheitswesen , der staatlichen und regionalen gesundheitsmter , der verbraucher ; man mu das gespinst aus parolen und absichtserklrungen zerreien und den ausweis voranbringen .
dies bleibt als herausforderung .

herr prsident , die anwesenheit von kommissar flynn heute vormittag , als wir ein problem , das in erster linie jugendliche betrifft , nmlich das drogenproblem , behandelten , wre interessant gewesen .
bei unserer heute abend gefhrten aussprache geht es um ein problem , von dem hauptschlich ltere menschen betroffen sind , nmlich die alzheimer-krankheit sowie senile demenz .
wie hervorgehoben wurde , sind in der gesamten europischen union millionen von menschen von dieser krankheit heimgesucht .
in irland wird die zahl der betroffenen personen auf ca . 25.000 geschtzt .

das vorgeschlagene programm wrde dazu dienen , auf europischer ebene kohrente politiken einzuleiten .
damit wrden manahmen auf nationaler ebene koordiniert , und es wrde als katalysator fr manahmen sowohl im ffentlichen wie im privaten sektor wirken .
ich untersttze die forderung nach einer untersttzung der familienangehrigen .
wir wissen , da es viele frauen gibt , die solche patienten zu betreuen haben , und diese patienten knnen sehr schwierig , anstrengend und bisweilen gewaltttig sein .
fr die familienangehrigen ergeben sich auch dadurch probleme , da rechtliche fragen der erkrankten eventuell noch nicht geregelt wurden .
ihr gesundheitszustand kann sich sehr rasch verschlechtern , und es kann sein , da sie nicht mehr in der lage sind , sich um ihre geschftlichen angelegenheiten zu kmmern .

ferner fordere ich die kommission dringend auf , die empfehlungen des europischen parlaments zu bernehmen , nmlich bis januar 1999 einen europischen gesundheitsausweis auf freiwilliger basis einzufhren .
damit soll nicht etwa ein kostenloses europisches gesundheitssystem eingerichtet werden ; mit einem solchem ausweis wrde jedoch den brgern der europischen union ein rascherer zugang zu medizinischer behandlung ermglicht , und dieser ausweis wre ferner ntzlich , wenn er mit dem spenderorgan-ausweis koordiniert wrde , so da bei unfllen sehr rasch gehandelt werden knnte .

was schlielich die versorgung mit blut betrifft , so gab es , wie von herrn fitzsimons hervorgehoben wurde , in irland ein groes problem mit hepatitis bvorfllen .
ich begre daher die von der kommission vorgelegten vorschlge .

herr prsident , die tatsache , da wir uns erst so spt mit einer erkrankung wie der alzheimer-krankheit auseinandersetzen , zeigt , da wir nur langsam zu der einsicht gelangen , da eine vernderung der generationspyramide zu einer neuorientierung hinsichtlich der prioritten im bereich der wissenschaftlichen forschung und der organisation des sozialen gefges fhren mu .
die gestiegene lebenserwartung darf nicht als ein problem aufgefat werden , sondern ist als eine groe errungenschaft unserer zivilisation anzusehen , die allerdings von angemessenen politischen manahmen getragen werden mu .

der hier vorliegende hervorragende bericht des kollegen poggiolini nennt daher als prioritre erfordernisse die intensivierung der medizinischen forschung im hinblick auf die entwicklung entsprechender heilungsmethoden oder zumindest einer mglichkeit zur eindmmung der altersbedingten krankheiten sowie die durchfhrung von manahmen zur schulung und vorbereitung sowohl der familienangehrigen als auch der beschftigten im soziomedizinischen bereich .
man hat in europa vielerorts hervorragende erfahrungen im umgang mit dieser krankheit gemacht , doch der erfahrungsaustausch und die entwicklung von lnderbergreifenden initiativen sind noch uerst drftig .

die forderung , die kommission mge ein aktionsprogramm zur bekmpfung der alzheimer-krankheit und verwandter syndrome auszuarbeiten , ist angemessener denn je und findet daher unsere ungeteilte untersttzung .

herr prsident , ich bin erfreut , den standpunkt der kommission zu den drei vorliegenden wichtigen themen , die die gesundheit betreffen , darlegen zu knnen .

ich befasse mich zuerst mit der alzheimer-krankheit und dem bericht von herrn poggiolini .
die kommission begrt die vom europischen parlament ergriffene initiative und stellt fest , da sich der entschlieungsantrag des parlaments nicht nur auf die alzheimer-krankheit konzentriert , sondern da es darin auch um die vorbeugung kognitiver funktionsstrungen bei lteren menschen sowie um die auswirkungen geht , die sich in sozialer hinsicht ergeben .
dies ist eine sehr konstruktive entscheidung .

neurodegenerative krankheiten haben erhebliche soziale auswirkungen zur folge .
ich bin daher sehr erfreut , da sich ihr entschlieungsantrag nicht nur mit den medizinischen aspekten der alzheimer-krankheit befat , sondern auch mit kognitiven funktionsstrungen sowie den sich ergebenden sozialen auswirkungen .
sensibilisierung fr die krankheit sowie untersttzung der familienangehrigen und ihrer organisationen gehren zu den in ihrem entschlieungsantrag gesetzten schwerpunkten .
die folgen fr familienangehrige derjenigen , die an solchen krankheiten leiden , werden allzu hufig auer acht gelassen , wie anerkannt werden mu und die von dem berichterstatter ebenso wie von all denjenigen , die einen diskussionsbeitrag geleistet haben , ganz richtig zur sprache gebracht wurde .

in ihrer mitteilung ber den aktionsrahmen im bereich der ffentlichen gesundheit von 1993 vertrat die kommission die auffassung , da auf der grundlage der fr ausgewhlte aktionsbereiche der gemeinschaft entwickelten kriterien sowie aufgrund der begrenzten mittel , die zur verfgung stehen , demenz zwar nicht als ein schwerpunkt fr die unmittelbare zukunft betrachtet werden knne , aber dennoch weiterhin untersucht werden sollte .

ich stelle erfreut fest , da das europische parlament , von dem die mitteilung sowie die von uns festgelegten schwerpunkte untersttzt wurden , nun den khnen schritt unternommen hat , geistige krankheiten und insbesondere diejenigen , von denen zumeist ltere menschen betroffen sind , an die spitze seiner tagesordnung zu stellen .
vom parlament wurden daher die fr solche krankheiten bereitgestellten haushaltsmittel aufgestockt .

1995 hatte das parlament fr manahmen in verbindung mit der alzheimer-krankheit 1 mio. ecu als sonderbetrag bereitgestellt .
fr das haushaltsjahr 1996 wurden von ihm im rahmen des haushaltspostens " ffentliches gesundheitswesen " 5 mio. ecu vorgesehen .
ich teile die besorgnis des parlaments ber den vormarsch dieser schrecklichen krankheit , sowie seine ansicht , wonach die mittel zur verbesserung der lebensqualitt derjenigen verwendet werden sollten , die an neurodegenerativen krankheiten leiden , insbesondere alzheimer-patienten und deren nicht offiziellen betreuer .
genau hierauf sollte , wie von ihnen gefordert wurde , der schwerpunkt gelegt werden .

in dem bericht des europischen parlaments wird nachdrcklich bemerkt , da die alzheimer-krankheit fr die europische gesellschaft zu einem zunehmend greren problem wird , wie sich aus den demographischen vernderungen ergibt , die sich in unserer heutigen gesellschaft vollziehen .
durch die allmhliche beralterung der bevlkerung der europischen union und die besonderen erfordernisse von alzheimer-patienten werden an sozial- und gesundheitsdienste hhere anforderungen gestellt werden .
einem solchen wachsenden bedarf auf europischer ebene gerecht zu werden , bedeutet also einen mehrwert .
durch das von der kommission vorgesehene aktionsprogramm sollte ein einblick in die strategie verschafft werden , die es zu verfolgen gilt .
angesichts der dimension der herausforderung bin ich sicher , da wir in den nchsten jahren in zunehmendem mae mit diesem problem konfrontiert sein werden .

ich komme nun zu dem bericht von herrn leopardi ber den europischen gesundheitsausweis .
mit dem thema eines gesundheitsausweises sind wir natrlich seit langem befat .
einige mitglieder werden sich noch an aussprachen erinnern , die frher hier im parlament zu diesem speziellen thema gefhrt wurden .
sowohl die entschlieung von 1986 zu einer europischen gesundheitskarte fr notflle als auch die empfehlungen des rates betreffend die verwendung elektronischer ausweise befassen sich mit fragen , die in dem bericht von herrn leopardi aufgeworfen wurden .

ferner mchte ich darauf hinweisen , da der verwaltungsausschu fr fragen der sozialversicherung von wanderarbeitnehmern 1995 in seinen leitplan fr die zweite stufe des test-programms zwei wichtige projekte aufgenommen hat .
die durchfhrbarkeit der einfhrung solcher ausweise in geeigneter form und unter angemessenen bedingungen wurde von der kommission geprft .
forschungsarbeiten auf dem gebiet der verwendung von ausweisen im bereich der gesundheit stellen derzeit ein wichtiges thema im zusammenhang mit der telematik-anwendung sowie den g7-programmen auf dem gebiet der informationsgesellschaft dar .

seit 1986 hat die kommission eine reihe von expertentreffen fr einen informations- und erfahrungsaustausch ber die einfhrung von gesundheitsausweisen veranstaltet und auch einige pilotprojekte untersttzt .
die ergebnisse waren nicht besonders ermutigend , da nur wenige mitgliedstaaten damit begonnen haben , solche ausweise zu benutzen .
von einigen mitgliedstaaten wurden jedoch schrittweise elektronische ausweise im bereich der sozialversicherung eingefhrt , in dem verheiungsvollere aussichten fr eine allgemeinere verwendung bestehen .

zu dem bericht von herrn leopardi und dem darin enthaltenen entschlieungsantrag mchte ich sagen , da sich aus der verwendung von gesundheitsausweisen mglicherweise eine reihe von vorteilen ergibt , die in dem vorliegenden bericht eindringlich dargelegt und von zahlreichen rednern , die heute abend das wort ergriffen haben , zur sprache gebracht wurden .

ich mchte das parlament jedoch auf einige praktische erwgungen sowie auch auf einige probleme aufmerksam machen , denen die kommission bei ihren frheren versuchen , die verwendung von gesundheitsausweisen zu frdern , rechnung zu tragen hatte , und die auf die groen schwierigkeiten hindeuten , die sich ergeben , wenn die in dem vorliegenden bericht empfohlenen manahmen durchgefhrt werden .
um einen gesundheitsausweis einzufhren , wie von ihnen vorgeschlagen wird , mssen smtliche medizinischen einrichtungen und stellen in der gemeinschaft - rzte , krankenhuser , gesundheitszentren usw. die notwendige infrastruktur im bereich der hardware und software zu kosten einrichten , die wahrscheinlich sehr hoch sein werden .
da bestehende nationale systeme parallel zu einem fakultativen gemeinschaftssystem zu verwenden wren , mssen die brger eventuell mehr als einen ausweis bei sich fhren .
grundstzliche fragen erheben sich derzeit in bezug auf den schutz sehr heikler medizinischer daten , die ihrem vorschlag zufolge auf der ausweiskarte gespeichert werden sollen .
dies ist von besonderer wichtigkeit im falle eines diebstahls , verlustes oder unbefugten gebrauchs .

ein weiterer punkt betrifft die verantwortung , die rzte oder sonstige angehrige von berufen im gesundheitswesen tragen .
knnen sie sich darauf verlassen , da die daten exakt und vollstndig sind ?
verstehen sie smtliche in dem ausweis enthaltenen angaben ?
wissen sie , ob der ausweis vollstndig und auf dem laufenden stand ist , oder mssen sie durch eigene prfungen smtliche angaben nachkontrollieren , um sich vor der beschuldigung der fahrlssigkeit zu schtzen ?
wie steht es mit ethischen fragen , wie die einwilligung in bluttransfusionen oder auch organspenden ?

ich knnte in diesem sinne fortfahren , um zu veranschaulichen , da es eine ganze reihe sehr praktischer erwgungen gibt , mit denen wir und die mitgliedstaaten uns in der vergangenheit befat haben , und die bercksichtigt werden mssen , wenn ber die mglichkeiten fr einen europischen gesundheitsausweis gesprochen wird .
wozu der gesundheitsausweis genau dienen soll und welche angaben auf ihm zu speichern sind , stellen zwei der schlsselfragen dar , die sich erheben .

im bereich der sozialversicherung ist eventuell eine begrenzte verwendung von e 111-formularen als elektronische ausweise mglich .
hier bieten sich praktische lsungen an , einschlielich der gegenseitigen anerkennung nationaler versicherungsausweise gem den empfehlungen des rates vom 29. september 1989 .
was herr white sagt , ist mir wohlbewut .
er gab mir freundlicherweise ein kleineres modell des ausweises , wie er jetzt von ihm selbst dort drben gezeigt wird , und ich habe nicht das aufgeprgte foto , sondern ein teil der informationen , die der ausweis ebenfalls enthielt , besonders zur kenntnis genommen .
der ausweis , den herr white mir gab , um ihn zu lesen , unterscheidet sich wesentlich von dem detaillierten gesundheitsausweis , um den es bei der hier heute abend gefhrten aussprache geht .
ich mchte dem hohen haus folgende frage stellen : ist dies die grenze , bis zu der sie jetzt gehen mchten , nachdem ich ihnen einige der praktischen probleme dargelegt habe , aufgrund derer es in der vergangenheit uerst schwierig war , eine solche idee zu propagieren ?
vielleicht sollte das hohe haus darber nachdenken .
damit knnte sich die haltung vllig ndern , und es knnten sich andere mglichkeiten ergeben .

abschlieend mchte ich betonen , da die kommission das thema gesundheitsausweise stndig weiterverfolgen und dem parlament bericht erstatten wird , wenn entwicklungen eintreten , aufgrund derer die chancen verbessert werden mgen , da solche ausweise allgemein eingefhrt werden .
ich bin mir jedoch dessen bewut , was mit dem von herrn white vorgeschlagenen ausweis gefrdert werden soll , im gegensatz zu dem , was nach unseren vorstellungen die art gesundheitsausweis beinhalten sollte , worber sie heute abend gesprochen haben .

was das dritte thema , nmlich sicherheit von blut und selbstversorgung mit blut in der europischen gemeinschaft betrifft , so begrt die kommission den bericht des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz , und ich bin besonders erfreut , da unsere eigene besorgnis um qualitt und sicherheit sowie um die bereitstellung von blut und blutprodukten in der europischen union vom parlament geteilt wird .
in ihrer mitteilung ber sicherheit von blut und selbstversorgung befate sich die kommission mit den durch die richtlinie 89 / 381 auferlegten verpflichtungen betreffend die vorbereitung solider arzneimittel sowie mit ethischen betrachtungen zur selbstversorgung durch freiwillige , unentgeltliche spenden des ausgangsmaterials fr alle diese produkte .

sie befate sich ferner mit dem thema sicherheit und bereitstellung von vollblut , plasma oder blutzellen menschlichen ursprungs , die nicht fr die herstellung von arzneimitteln verwendet werden und somit nicht in den anwendungsbereich der richtlinie fallen .
aufgrund der im zusammenhang mit der sicherheit von blut und der selbstversorgung mit blut festgestellten probleme gelangte die kommission zu dem schlu , da eine eindeutige notwendigkeit fr die festlegung einer blut-strategie der gemeinschaft besteht , die sich sowohl auf quellenmaterial fr arzneimittel als auch auf vollblut sowie plasma , das fr transfusionen verwendet wird , bezieht .

die wichtigsten im hinblick auf dieses ziel vorgeschlagenen ttigkeiten wurden in der entschlieung des rates vom 2. juni 1995 festgelegt , in der vorschlge enthalten sind , die von der kommission in ihrem seinerzeitigen bericht unterbreitet wurden .
die kommission wird entsprechend der aufforderung des rates sowie gem den wnschen der mitglieder dieses hauses diese ttigkeiten fortsetzen .
ein teil wurde bereits durchgefhrt .
ein expertentreffen , bei dem ber themen im zusammenhang mit der sensibilisierung der ffentlichkeit fr blut und blutprodukte gesprochen werden soll , ist fr nchste woche in rom unter der italienischen prsidentschaft geplant .

ebenso sollen in krze die arbeiten an einer durchfhrbarkeitsstudie zur errichtung eines hmovigilanz-netzes aufgenommen werden .
dieses thema wurde auch von einem der mitglieder dieses hauses erwhnt .
ein projekt zur feststellung bestehender praktiken betreffend die berwachung und akkreditierung von blutzentren in den mitgliedstaaten wird derzeit ausgefhrt .
dies sind einige der themen , mit denen wir gegenwrtig befat sind .
zustzliche manahmen werden unter der irischen prsidentschaft erwartet , so da die brigen elemente der knftigen gemeinschaftspolitik im bereich der sicherheit von blut und der selbstversorgung mit blut , nmlich auswahl der spender , tests , qualittsgarantie sowie ausbildungsprogramme fr berufsangehrige des gesundheitssektors durch entsprechende gemeinschaftsinstrumente sichergestellt werden , die in sehr naher zukunft zum einsatz gebracht werden sollen .

damit habe ich den standpunkt der kommission zu den drei vorliegenden berichten zwangslufig nur sehr kurz dargelegt .
es handelt sich um sehr wichtige themen , die , wie mir bewut ist , sehr ausfhrlich zu behandeln sind .
ich mchte dem hohen hause versichern , da meine dienststellen dem , was heute abend hier gesagt wurde , groe aufmerksamkeit schenken werden .
es ist meine persnliche absicht , im interesse der gemeinschaft alle drei themen weitervoranzubringen .

herr prsident , ich mchte zu der bemerkung von kommissar flynn stellung nehmen .
ich bin froh , da er den ausweis gelesen hat .
es ist zutreffend , wenn er sagt , da der ausweis begrenzter ist als der im leopardibericht beschriebene ausweis .
ich verweise den kommissar auf die ziffer 1a ) der leopardi-entschlieung , in der es heit , da der europische gesundheitsausweis die freizgigkeit von personen innerhalb der europischen union erleichtern und ihnen einen angemessenen , ihrem gesundheitszustand entsprechenden zugang zu der erforderlichen behandlung und versorgung garantieren soll .
das ist eine technisch durchfhrbare mglichkeit .
meine sorge ist die , da , wenn wir die dinge zu kompliziert gestalten , es noch weitere zehn jahre dauern wird .

eines der groen probleme , vor die sich kommission und parlament gestellt sehen , ist die boulevard-presse , von der uns vorgeworfen wird , alle mglichen lcherlichen rechtsvorschriften zu erlassen , die keinerlei bezug zum tglichen leben haben .
der vorliegende vorschlag des parlaments wre sachdienlich .
ich frage mich daher , ob sie die ziffer 1a ) gelesen haben .
ich mchte sie darauf verweisen .

ich nehme zur kenntnis , was herr white gesagt hat , und ich werde diesem speziellen aspekt besondere aufmerksamkeit schenken .
er und ich sind uns darin einig , da es bei dem , worber wir hier heute sprechen , lediglich darum geht , da freizgigkeit und mobilitt von personen gefrdert werden sollen .
es handelt sich hier um eine etwas andere angelegenheit , bei der einige der mit einem ausweis , auf dem umfassendere daten gespeichert sind , verbundenen politischen , rechtlichen und technischen probleme behandelt werden .
ich nehme ihre ausfhrungen zur kenntnis .

vielen dank , herr kommissar .

die gemeinsame aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

( die sitzung wird um 23.55 uhr geschlossen . )
