

mir ist durch eine freundliche indiskretion zugetragen worden , da der vorsitzende der ppe-fraktion heute geburtstag hat .
ich erlaube mir , ihm in ihrem namen unsere herzlichsten glckwnsche auszusprechen .

ich danke ihnen fr diese glckwnsche und ich danke allen unseren kolleginnen und kollegen fr ihre sympathiebekundungen .
herzlichen dank .

frau prsidentin , ich mchte ihre aufmerksamkeit auf ein bedauerliches versehen lenken , das gestern unterlaufen ist .
ich mache sie nur darauf aufmerksam in der hoffnung , da etwas getan werden kann , damit es nicht wieder vorkommt .
ich sollte eine gruppe besucher , die oben auf den zuschauerpltzen saen , durch das parlament begleiten .
wir hatten abgesprochen , da sie einen brief auf den sitzen hinterlassen wrden , sobald sie fertig waren , damit man mich aus dem saal holen konnte , wo ich an der abstimmung teilnahm .
ich habe diesen brief jedoch nie erhalten und die gruppe erst anderthalb stunden spter , als sie schon gehen wollte , entdeckt .
inzwischen war die dnische leiterin der besucherstelle hinzugerufen worden , die im saal nach mir ausschau gehalten hatte .
sie hatte jedoch nicht geahnt , da ich hier sitzen wrde , wo ich mich sowieso nicht hingehrig fhle . deshalb konnte sie mich nicht finden und teilte der gruppe mit , ich sei nicht im saal .
jetzt denkt diese gruppe also , ich sei nicht dagewesen , htte meine aufgabe nicht wahrgenommen , sei nicht erreichbar gewesen .
kurz , ich konnte die fhrung der gruppe durchs parlament nicht vornehmen , sondern bekam sie erst fnf minuten vor verlassen des gebudes zu gesicht .
das bedaure ich wirklich sehr und begreife immer noch nicht , wie es dazu kommen konnte , da mir der brief nicht ausgehndigt und stattdessen behauptet wurde , ich sei nicht im saal .
auf jeden fall mchte ich mich irgendwie dagegen absichern , da so etwas noch einmal vorkommt .
es knnte sich um eine sehr wichtige botschaft handeln , auf die man im saal wartet .

frau sandbk , ich bin ber dieses miverstndnis und diesen zwischenfall informiert .
natrlich bin ich mir der tatsache bewut , da das alles sehr unangenehm ist . ich mchte ihnen dazu sagen , da wir es alle sehr bedauern und darauf achten werden , nachdem sich der schaden nicht reparieren lt , da sich derartiges nicht wiederholt .

genehmigung des protokolls

das protokoll der gestrigen sitzung wurde verteilt .

gibt es einwnde ?

zur entschlieung zu tibet . hier taucht mein name nicht auf , obwohl ich in der namentlichen abstimmung dafr gestimmt hatte .

herr caudron , wir werden diesen fehler berichtigen .

gibt es weitere bemerkungen ?

( das parlament genehmigt das protokoll . )

frau prsidentin ! heute morgen wurde mir eine hotelrechnung fr diese sitzungswoche mit einem gegenber mrz um fast 25 % hheren preis prsentiert .
ich habe gehrt , da alle straburger hotels diesen sonderpreis fr die parlamentswochen eingefhrt haben .
ich bitte das prsidium , bei den zustndigen behrden auf die zerschlagung dieses preiskartells und , falls erforderlich , auf die verhngung von bugeldern hinzuwirken .

als sofortmanahme schlage ich vor , da wir whrend der straburgwochen vorbergehend , bis diese frage geklrt ist , nicht hier im palais zusammenkommen , sondern im espace leopold .
damit zeigen wir , da wir uns nicht zu geiseln von preistreibern machen lassen wollen .

frau gebhardt , das war zwar kein antrag zum verfahren , doch habe ich ihren ausfhrungen , wie sie sich vorstellen knnen , sehr aufmerksam zugehrt .

abstimmungen

ich habe gegen den bericht gonzlez lvarez gestimmt , und zwar erstens , weil ich mit den in diesem bericht enthaltenen vorschlgen nicht einverstanden bin .
in den eingereichten nderungsantrgen wird um besondere aufmerksamkeit fr die randregionen der union ersucht .
ich vermisse stichhaltige grnde und argumente dafr , weshalb es hier erforderlich ist , da sich in erster linie die europische union damit befat .
ein zweiter und wichtigerer grund liegt jedoch darin , da ich gegen den kommissionsvorschlag als solchen bin .
der vorschlag beruht auf artikel 235 des vertrags , durch den eine rechtsgrundlage fr manahmen zur verwirklichung von zielen geschaffen wird , fr die die hierfr erforderlichen befugnisse der union nicht im vertrag vorgesehen sind .

der zivilschutz wird von meiner fraktion als eine aufgabe betrachtet , die von den mitgliedstaaten sehr gut selbst bewltigt werden kann .
darber hinaus liegt der zivilschutz hufig in der hand zahlreicher freiwilliger .
allein daraus ergibt sich schon , da man mit einem ttigwerden der europischen union vorsichtig sein sollte .

weshalb sollte sich die europische union mit aufgaben befassen , die unter groem einsatz von den mitgliedstaaten selbst wahrgenommen werden ?
es sind flle denkbar , in denen die europische union eine ntzliche rolle spielen kann , beispielsweise bei grenzberschreitenden katastrophen .
hier ist logischerweise ein grenzberschreitendes vorgehen erforderlich .
auch wenn es darum geht , durch einen verantwortungsbewuten umgang mit natur und umwelt naturkatastrophen zu verhten , kann ein handeln auf europischer ebene gerechtfertigt sein . darin liegt jedoch nicht das primre ziel des vorliegenden programms ; dieses programm ist viel zu breit angelegt und zu allgemein , und daher bin ich dagegen .

man mu die groe bedeutung des aktionsprogramms der gemeinschaft fr den katastrophenschutz in den mitgliedstaaten der europischen union anerkennen , vor allem angesichts der groen hufigkeit von naturkatastrophen und katastrophen anderer art , die immer wieder in unseren lndern geschehen .

es wrde den rahmen dieser erklrung sprengen , die vielfltigen risiken , denen unsere lnder oder regionen ausgesetzt sind , anzusprechen bzw. zu analysieren .
wir kennen sie alle und von vielen erleben wir die unheilvollen auswirkungen .

hervorheben mchte ich in diesem augenblick , da die kommission die mitgliedstaaten ganz wesentlich dabei untersttzen sollte , schnell und wirkungsvoll zu reagieren und so weit wie mglich unwetter , berschwemmungen , drren , waldbrnde , erdbeben , fels- und erdrutsche , kologische und technologische katastrophen , die immense zahl der verkehrsunflle usw. zu verhindern . eine solche untersttzung sollte nicht nur finanzieller art sein ; sie sollte darberhinaus aktionen zur ausbildung und vorbereitung der hauptschlich am katastrophenschutz beteiligten , die verbesserung der technischen hilfsmittel und der zur verhtung oder bekmpfung eingesetzten gerte , die erziehung und bewutseinsbildung fr die aufgaben des katatrophenschutzes und den austausch von fachleuten und technikern der verschiedenen mitgliedstaaten zur verbesserung ihrer kenntnisse und vervollkommnung ihrer arbeitsweise umfassen .

im einklang mit dem vorliegenden bericht des europischen parlaments ist bei den aktionen und manahmen , die von der kommission weiterentwickelt werden mssen , zu bercksichtigen , da die " randregionen und die regionen an der uersten peripherie der union aufgrund ihrer geographischen , orographischen , gesellschaftlichen und wirtschaftlichen bedingungen einige besondere eigenschaften aufweisen , die in katastrophenfllen die hilfeleistung und das heranbringen der interventionsmittel erschweren " , so da sie besonderes zu bercksichtigen sind und auch spezifische projekte fr diese gebiete durchgefhrt werden mssen .

zum bericht costa neves

der kohsionsfonds wurde zur verstrkung des wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalts errichtet , wobei die europische union bis zu 80 / 85 % zur finanzierung von projekten im umweltschutz , in der verkehrsinfrastruktur und bei den transeuropischen netzen in den weniger entwickelten lndern beitrgt , zu denen auch portugal gehrt , und er hat letzten endes das ziel , alle mitgliedstaaten in die lage zu versetzen , an der letzten phase der whrungsunion teilzunehmen .

die tatsache , da in dem bericht auf die realitten der entlegenen inselregionen aufmerksam gemacht und die kommission ersucht wird , dem seeverkehr grere aufmerksamkeit und hhere prioritt zuzuweisen , da er weniger schdlich fr die umwelt ist , wie auch der hinweis auf die notwendigkeit , die begleitausschsse fr die regionalen und lokalen gewhlten krperschaften zu ffnen , die dadurch kompetenzen bei der auswahl der projekte , den jeweiligen prioritten und der verwaltung der finanzen erhalten wrden , und auch die notwendigkeit , den konditionalen charakter der beihilfe bei zu groen haushaltsdefiziten zu flexibilisieren ( art .
6 der verordnung 1164 / 94 zur errichtung des kohsionsfonds ) , da sonst die finanzierung eines jeden neuen projekts unterbliebe , bis dieses defizit behoben wre , veranlat uns , fr den ergnzenden bericht der kommission ber den kohsionsfonds 1994 zu stimmen .

untersttzung der nus und der mongolei

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a4-0107 / 96 ) von herrn pex im namen des ausschusses fr auenwirtschaftsbeziehungen ber den vorschlag fr eine verordnung ( euratom , eg ) des rates ber die untersttzung der neuen unabhngigen staaten und der mongolei bei ihren bemhungen um die gesundung und neubelebung ihrer wirtschaft ( 4546 / 96 - c4-0090 / 96-95 / 0056 ( cns ) ) .

frau prsidentin , der kollege pex ist leider diese woche erkrankt , aber da sich diese problematik als sehr dringlich erwiesen hat , hat der ausschu fr auenwirtschaftsbeziehungen am montag abend entsprechende nderungsantrge verabschiedet , und dieses haus hat am dienstag beschlossen , ein dringlichkeitsverfahren durchzufhren .
es geht hier um eine problematik , deren bedeutung nicht hoch genug eingeschtzt werden kann , nmlich um die tacis-verordnung betreffend die nachfolgestaaten der zerbrochenen sowjetunion und die mongolei .

dieses haus hat diese aufgabe sehr ernst genommen und versucht , einige wesentliche grundstze einzufgen , nachdem sich dieses thema schon sehr lange dahingeschleppt hat , was nicht am parlament lag , sondern daran , da der rat sozusagen mitten im verfahren seinen entwurf verndert bzw. einen neuen basistext fr den entwurf eingebracht hat .
wir sind der ansicht , da es aufgrund dieser verschiedenen verfahrensmngel durchaus mglich gewesen wre , auch unsererseits das verfahren ausgiebiger zu betreiben .
aber wir wollten es nicht verschleppen , da es hier ja nicht um irgendwelche technischen gren geht , sondern um menschen und vlker , die mehr als sieben jahrzehnte lang entsetzlich gelitten haben und die jetzt die chance fr einen neuanfang haben .
dieser neuanfang ist aber wieder auf das hchste gefhrdet .

dies ist auch der grund , warum wir einen teil unserer nderungsantrge darauf verwendet haben , um einerseits deutlich zu machen , da es die sogenannte ehemalige sowjetunion nicht gibt , da wir versuchen , diese sowjetunion wiederherzustellen , wie jngst von der russischen duma gefordert , eine eindeutige absage erteilen und da wir der unabhngigkeit und der wrde dieser nach jahrzehnten der unterdrckung freigewordenen vlker tribut zollen wollen .
andererseits sind wir jedoch nicht der ansicht , da nun an die stelle dieser zerbrochenen zwangseinheit ein gegeneinander , eine balkanisierung dieses riesigen eurasischen raumes treten soll .

konsequenterweise haben wir in unseren nderungsantrgen besonderen wert auf einen bestimmten bereich gelegt .
dabei habe ich sehr eng und sehr gut mit der kollegin schroedter von der fraktion die grnen im europischen parlament zusammengearbeitet , in dem bestreben , die nationalitten- und minderheitenrechte strker in dieser verordnung zu verankern , unsere hilfe strker auch in diese richtung zu lenken und auch grenzberschreitende projekte in besonderer weise zu frdern , vor allem , wenn es um kleinere projekte und die schaffung grenzberschreitender zusammenarbeit geht , um jedes miverstndnis zu vermeiden .
damit halten wir nicht an der fiktion der gott sei dank zerbrochenen zwangseinheit sowjetunion fest , sondern damit wollen wir den proze der grenzberschreitenden zusammenarbeit , wie wir ihn mit dem interreg-programm zuerst bei uns hier , dann gegenber mittel- und osteuropa und nun auch gegenber den staaten weiter im osten eingefhrt haben , eben systematisch anwenden und ausdehnen .

besonders glcklich bin ich darber , da sich im ausschu eine breite mehrheit fr zwei nderungsantrge gefunden hat , denen ich besondere bedeutung beimessen mchte .
zum einen wollen wir , da die staaten mittel- und osteuropas , also die staaten , die zwischen uns und dem raum der ehemaligen sowjetunion liegen , ebenfalls aktiv in die hilfe einbezogen werden und da auch die regionalen gebietskrperschaften in diese projekte eingebunden werden .

ich halte es fr sehr bedeutend , nicht nur die grenzberschreitende zusammenarbeit etwa zwischen polen und weiruland oder zwischen ungarn und der ukraine und zwischen vielen anderen zu frdern , sondern es geht auch darum , die staaten mittel- und osteuropas , die sich aufgrund der geographischen lage und der gnstigeren innenpolitischen voraussetzungen rascher entwickelt haben als die weiter im osten gelegenen staaten , aktiv in den proze des wiederaufbaus einzubinden .
d.h. , diese staaten werden zunehmend auch zu gebern .
ich halte es fr sehr bedeutsam , diesen proze zu frdern und zu strken .
diese staaten bernehmen damit eine brckenfunktion .

zum zweiten haben wir darauf gedrungen , und auch das halte ich fr wesentlich , da staaten , die besondere bindungen in einer region haben , etwa die trkei im mittelmeerraum und bei den turk-vlkern , strker eingebunden werden sollen , denn wir wollen nicht ber die kpfe der betroffenen hinweg , sondern unter bercksichtigung der traditionellen strukturen und bindungen handeln .
deshalb ist dieser bericht bewut regionalistisch angelegt .

frau prsidentin , das problem tacis-verordnung ist ja nicht neu .
wir haben uns ja schon fter mit diesem problem befat und einen anlauf genommen , und ich hoffe , diesmal wird es besser klappen .
das problem liegt jedoch beim ministerrat .
ich mchte mir auch nicht die bemerkung verkneifen , da wir hier immer das problem im auge haben mssen , da tacis zu einem groen teil ein falsches fenster ist . da knnen wir die aufgemalten ffnungsknpfe noch so sehr verbessern , trotzdem geht es nicht auf .
denn fr die aufgabe , die so schn im titel heit : " untersttzung der neuen unabhngigen staaten und der mongolei bei ihren bemhungen um gesundung und neubelebung ihrer wirtschaft " ist das , was in tacis vorhanden ist , lcherlich gering .
zudem sind die ausgaben so strukturiert , da zum einen durchaus problematische projekte der nuklearen sicherheit oder der infrastruktur finanziert werden und zum anderen westliche berater .
als zustzliche schwierigkeit wird darauf bestanden , da es westliche berater sind , so da russische , mongolische oder kalmckische berater gar nicht in betracht gezogen werden .
hier liegt ein riesenproblem .
dennoch mssen wir als parlament natrlich versuchen zu gestalten .
ich halte die zusammenarbeit , die dort mglich gewesen ist , auch fr positiv . ich bedauere , da eine interregionale , grenzberschreitende zusammenarbeit etwa im ostseeraum nicht hineingeschrieben wurde .

ich finde es sehr richtig , herr posselt , da uns daran gelegen ist , keine neuen vlkergefngnisse zu schaffen - darber sind wir uns sicherlich einig - , aber auch keine balkanisierung zu betreiben .
ich finde es auch problematisch , wenn sie einfach sagen , wir wollen die traditionellen strukturen nutzen .
den menschen , die in traditionellen strukturen leben , wollen wir diese mglichkeit bieten . aber wir wollen auch die neuen emanzipatorischen , demokratischen strukturen frdern , die sich auch in diesen lndern entwickeln .
in diesem sinne wollen wir eine tacis-verordnung , die in der tat ein erster kleiner , unzureichender schritt zu einer politik der guten nachbarschaft ist , die wir mit diesem groen raum in unserer nachbarschaft brauchen .

frau prsidentin , auch ich danke dem berichterstatter , herrn pex , fr seinen gelungenen bericht .
es ist sehr wichtig , da tacis , das hilfsprogramm fr die nachfolgestaaten der udssr , in einer zweiten phase fortgefhrt wird , damit die bisherigen hilfen nicht versanden und die bisherigen finanzmittel nicht umsonst ausgegeben wurden .
aus wohlbekannten grnden vollzieht sich der umstrukturierungsproze in diesen lndern sehr viel langsamer als angenommen , er wird ja oft genug behindert .
nach dem totalen zusammenbruch ganzer wirtschaftszweige und angesichts neuer wirtschaftsbedingungen , mentalitts- und qualifikationserwartungen an die dort lebenden menschen , und angesichts ganz ungewohnter neuer wettbewerbssituationen mssen konkurrenzfhige strukturen zur sicherung der beschftigung erst aufgebaut werden .
was besonders wichtig ist : es geht darum , bei den menschen ein neues selbstwertgefhl und vertrauen in ihre eigenen fhigkeiten zu schaffen .
ich wei , wovon ich spreche . ich hatte nmlich die mglichkeit , drei jahre lang ein bilaterales hilfsprogramm zur aus- und fortbildung von fach- und fhrungskrften in diesen lndern zu verwalten .

bedenken wir auch bei diesem programm , da der konomisch-technische fortschritt in den gefrderten lndern und der aufbau demokratischer entscheidungsstrukturen auch in unserem ureigensten interesse als handelspartner und - wie ich bereits ansprach - als politischer partner liegt .
sicher mu die hilfe knftig kritischer begleitet werden , und hier ist die kommission in besonderem mae gefordert .
in anbetracht manch berechtigter kritik an der bisherigen frderpraxis begre ich , da nach dem vorschlag des federfhrenden ausschusses eine stndige qualitative berwachung , kontrolle und evaluierung der projekte erfolgen soll .
es bleibt aber abzuwarten , wie dies in der praxis vollzogen werden kann .

ganz wichtig erscheint mir auch , da jetzt eine koordinierung der zwischenstaatlichen bilateralen hilfen mit gleichen vorhaben und frderfeldern erfolgen soll .
das ist bisher viel zu wenig erfolgt , aber sehr sinnvoll , um die mittel zu bndeln und doppelarbeit zu vermeiden .
erforderlich erscheint mir auch der stndige erfahrungsaustausch der projekttrger aus den nehmerlndern untereinander , um synergieeffekte zu erzielen . hier ist die kommission aufgerufen , dies knftig strker zu organisieren .

zum schlu noch eine anmerkung : der know-how -transfer , den wir bei tacis leisten , mu sich in erster linie fr die brgerinnen und brger auszahlen und nicht fr die wirtschaftlichen interessen von westlichen investoren und expertiseninstituten .
ich bin sehr froh ber den passus im ratsentwurf , der vorsieht , da nicht immer die gleichen experten herangezogen werden sollten .
die bekanntlich sehr zahlreichen und nicht immer verwendeten expertisen sollen mglichst von ortskundigen experten erstellt und von einheimischen fachleuten begleitet werden und auf sehr grndlichen kenntnissen der einzelstaatlichen verwaltungs- , wirtschafts- und bildungsstrukturen basieren , was leider in der vergangenheit nicht immer der fall war .

herr elchlepp , ich glaube zu wissen , da dies ihre jungfernrede in diesem hause war .
ich darf ihnen dazu meinen herzlichen glckwunsch aussprechen .

frau prsidentin ! im namen der kommission mchte ich zunchst dem parlament dafr danken , da sie damit einverstanden waren , dieses thema im dringlichkeitsverfahren zu behandeln .
das parlament war sehr hilfreich bei dem vorhaben , diese neue zusammenarbeit schnell und konstruktiv zu gestalten .
insbesondere mchte ich fr die schnelle berichterstattung danken .

wie sie alle wissen , ist die geltungsdauer fr die frhere tacis-verordnung ende 1995 abgelaufen .
seitdem war die kommission gezwungen , in einem juristischen vakuum zu arbeiten .
die heutige abstimmung ist deshalb ein wichtiger schritt in richtung auf einen stabilen rahmen fr unsere planung auf mittlere sicht .
sie ermglicht auch die durchfhrung der programme fr 1996 .

die kommission hat einen ersten vorschlag fr eine neue tacis-verordnung bereits im april 1995 abgegeben .
das parlament hat seine stellungnahme dazu rechtzeitig im november 1995 abgegeben .
der rat nderte allerdings den vorschlag in wesentlichen punkten ab .
die kommission hat es deshalb als notwendig erachtet , das parlament erneut anzuhren .
um eine kurze zusammenfassung des neuen vorschlags des rates zu geben , kann man sagen , da einige der ideen , die das parlament in seiner stellungnahme vom november 1995 vortrug , bereits enthalten sind .

durch den vorschlag erhlt z.b. die umwelt eine wichtigere stellung , eine kombinierte finanzierung durch interreg und tacis wird zugelassen , und eine begrenzte geltungsdauer fr die verordnung wird vorgeschrieben .
andere wichtige nderungen betreffen die vorschriften ber verfahren bei vertrgen und die bedingungen der durchfhrung des programms .
die kommission kann diese nderungen akzeptieren , da sie ein angemessenes institutionelles gleichgewicht beinhalten . gleichzeitig werden die voraussetzungen fr eine effektive verwaltung des tacisprogramms beibehalten .
der neue text wird auch die notwendige offenheit des programms verbessern .

die meisten der neuen vorschriften laufen darauf hinaus , die bereits jetzt angewandten verfahren zu formalisieren .
die kommission sieht es als positiv an , da diese jetzt eine formellere grundlage erhalten .

andere , im vergleich mit der frheren verordnung wichtige nderungen machen es mglich , da in besonderen fllen tacis erweitert werden kann , so da nicht nur technische hilfe gewhrt wird , sondern auch investitionen in infrastruktur und kapitalzuschsse finanziert werden .
beide nderungen erfllen wiederholte wnsche der empfnger .
sie dienen auch anderen zielen , die eindeutig im interesse der europischen union liegen .
finanzierung durch kapitalzuschsse wird es mglich machen , durch tacis eine industrielle zusammenarbeit zwischen kleinen und mittleren unternehmen in der eu und ihren partnern in den neuen , unabhngigen staaten zu frdern .

es ist wichtig , tacis die mglichkeit zu geben , infrastrukturinvestitionen in geringem umfang zu finanzieren .
es ist ja ein ziel der grenzberschreitenden zusammenarbeit , die engpsse an den grenzen zu beseitigen , den handel und den grenzberschreitenden verkehr zu erhhen .
es geht auerdem darum , die grenzberschreitende zusammenarbeit zwischen der eu und den neuen unabhngigen staaten , sowie zwischen den lndern in zentral- und osteuropa und den neuen unabhngigen staaten zu frdern .

die neue verordnung macht es mglich , da die hilfe an politische bedingungen geknpft werden kann .
folglich hat der respekt vor den menschenrechten und demokratischen prinzipien in der neuen verordnung ein greres gewicht erhalten .
die kommission ist mit dem allergrten teil der vom parlament vorgeschlagenen nderungen einverstanden .
ich verstehe , da sie gerne mglichkeiten schaffen wollen , mittel fr technischen beistand einerseits und infrastruktur und kapitalzuschsse andererseits zu gewhren .

die kommission ist allerdings der meinung , da ein spielraum von 10 % fr die infrastrukturinvestitionen und kapitalzuschsse eingehalten werden mu , um sicherzustellen , da der technische beistand wichtigster teil des programms bleibt .
auerdem fllt es uns schwer , gewisse vorschlge im zusammenhang mit offenen angebotsverfahren zu akzeptieren , da sich dadurch die durchfhrung des programms weiter verlngern wrde .
unter bercksichtigung der institutionellen aspekte ist die kommission der meinung , da es ein guter kompromi der standpunkte von parlament und rat ist , im vorschlag ein verwaltungskomitee beizubehalten .

was die politischen bedingungen angeht , so hat die kommission die absicht , das europische parlament schnellstmglich zu informieren , wenn die kommission ein programm wegen ernster verste gegen die menschenrechte vorbergehend unterbricht .
es ist unsere ausdrckliche absicht , gegenber dem parlament den modus operandi weiter zu verwenden , der bei der tschetschenien-frage eingefhrt wurde , als die verfahren im zusammenhang mit dem interims-vertrag mit ruland im januar 1995 eingefroren wurden .

frau prsidentin , ich mchte zusammenfassen : wir haben allen grund , mit dem ergebnis unserer gemeinsamen anstrengungen zufrieden zu sein .
mit hilfe dieser verordnung werden wir die verbindungen der europischen union mit den neuen unabhngigen staaten und der mongolei entwickeln und unsere gemeinsamen ziele erreichen knnen : bergang zu marktwirtschaft und untersttzung der demokratischen strukturen .
dies ist insbesondere wichtig fr ruland , das vor wichtigen entscheidungen steht .

die aussprache ist geschlossen .

wir kommen nun zur abstimmung .

frau prsidentin , es hat sich ein kleiner fehler eingeschlichen .
die kollegin schroedter hatte im ausschu formulierungen eingebracht zugunsten der indigenen vlker , die ich bernommen habe .
der originaltext war deutsch , aber den hat jemand nun noch einmal weiter bersetzt und hat dann eingeborenenvlker geschrieben .
das hat aber im deutschen einen schlechten klang , obwohl es inhaltlich etwas hnliches bedeutet .
ich bitte sie herzlich , von der ursprnglichen formulierung auszugehen - indigene vlker im deutschen - und das adquat in die anderen sprachen zu bersetzen .

ich teile voll und ganz ihre auffassung , und wir werden eine angemessene formulierung suchen .

( das parlament nimmt den entwurf der legislativen entschlieung an . )

frau prsidentin , ich htte mich auch schon zu beginn unserer sitzung zu wort melden knnen , doch haben wir , wie ich sehe , noch drei berichte , die sicherlich sehr wichtig sind , und erst danach kommt die erklrung der kommission zum beschftigungsgipfel der g7 in lille .

ich wei nicht , ob die kommission in der lage ist , diese erklrung schon jetzt abzugeben .
gerade eben , bei den ersten abstimmungen , waren 200 kollegen im saal .
jetzt sind wir nur noch rund vierzig .
wre es nicht mglich , dieses wichtige thema beschftigung , zu dessen behandlung sich die sieben industrielnder und der franzsische staatsprsident , der ja das memorandum ber die sozialpolitik zu einer prioritt erhoben hat , versammelt hatten , nach einer vorgezogenen erklrung zu prfen ?

ich darf gleich darauf hinweisen , da dies fr meinen terminkalender keinerlei bedeutung hat , aber ich knnte mir vorstellen , da mehr kollegen anwesend sind , wenn die erklrung jetzt abgegeben wird und nicht erst am ende des vormittags .

herr fabre-aubrespy , da diese erklrung sehr bedeutsam ist , denke ich , da die kollegen bleiben werden , bis diese frage nach der tagesordnung aufgerufen wird .
gegenber den kollegen , deren berichte zuvor noch geprft werden sollen , wre eine nderung der tagesordnung nicht fair . ich lehne sie daher ab .
sollten sich auch andere kollegen in diesem sinne uern wollen , mu ich ihnen gleich sagen , da ich dem antrag nicht stattgeben werde .
es bleibt also bei der alten tagesordnung .

interimsabkommen mit kasachstan

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a4-0049 / 96 ) von herrn chesa im namen des ausschusses fr auenwirtschaftsbeziehungen ber den vorschlag fr einen beschlu des rates ber den abschlu - durch die europische gemeinschaft - des interimsabkommens ber handel und handelsfragen zwischen der europischen gemeinschaft , der europischen gemeinschaft fr kohle und stahl und der europischen atomgemeinschaft einerseits und der republik kasachstan andererseits ( kom ( 94 ) 29-5515 / 95 - c4-0605 / 95-95 / 0031 ( cns ) ) .

frau prsidentin , liebe kollegen , in diesem bericht geht es um die ratifizierung durch das europische parlament eines gemischten abkommens zwischen der europischen union und kasachstan mit zehn jahren laufzeit . dieses abkommen ersetzt das handels- und wirtschaftsabkommen zwischen der ewg und der udssr aus dem jahr 1989 .
dieses abkommen hat fr kasachstan groe bedeutung , das unter dem zerfall der ehemaligen sowjetunion sehr leidet , wobei sein handelssystem und sein versorgungsnetz schweren schaden erlitten haben .

politisch gesehen legt das abkommen groen wert auf die achtung der demokratie , der grundstze des vlkerrechts und der menschenrechte sowie auf die einfhrung eines politischen dialogs und kultureller zusammenarbeit .

in den kapiteln wirtschaft und handel geht es um den warenaustausch unter gewhrung der meistbegnstigung .
kohle und stahl nehmen einen wichtigen platz in diesem partnerschaftsabkommen ein , wobei der handel mit textilwaren gegenstand eines sonderabkommens ist .

in den bestimmungen ber handel und investitionen sind die bereiche beschftigung sowie die niederlassung und geschftsttigkeit von unternehmen geregelt .
die wirtschaftliche zusammenarbeit erstreckt sich auf die industrie , auf die frderung und den schutz von investitionen sowie auf den ausbau von bildung und ausbildung in den verschiedensten bereichen .

das parlament hatte es fr richtig gehalten , das ratifizierungsverfahren fr dieses partnerschaftsabkommen so lange auszusetzen , bis wahlen abgehalten werden , die nicht von betrugsmanvern berschattet werden , wie dies bei den wahlen im mrz 1994 der fall war .
am 5. und 9. dezember 1995 haben nun erneut wahlen stattgefunden .
die beobachterdelegation des europischen parlaments kam dabei zu dem schlu , da nach diesen wahlen die grundlagen fr den aufbau eines demokratischen parlaments gegeben seien .
damit steht einer konstruktiven partnerschaft nichts mehr im weg , und wir knnen uns also dem antrag des ausschusses fr auenwirtschaftsbeziehungen entsprechend fr den abschlu des interimsabkommens mit kasachstan aussprechen .

frau prsidentin , das partnerschafts- und kooperationsabkommen mit kasachstan wurde am 23. januar 1995 unterzeichnet .

aufgrund der politischen ereignisse nach dieser unterzeichnung , insbesondere der auflsung des kasachischen parlaments durch prsident nazarbaiev , sah sich unser parlament veranlat , das ratifizierungsverfahren fr dieses abkommen bis zur abhaltung von parlamentswahlen auszusetzen .
diese wahlen haben nun endlich am 5. und 9. dezember 1995 stattgefunden , und nach dem bericht unserer beobachterdelegation unter der leitung von herrn robles piquer haben wir beschlossen , wie herr chesa eben bereits sagte , das ratifizierungsverfahren fr die abkommen wieder aufzunehmen .

in der ersten phase geht es um dieses interimsabkommen , dem wir heute zustimmen sollen , obwohl die stellungnahme des parlaments zu dieser frage zu sehr begrenzte bedeutung hat .
der ausschu fr auswrtige angelegenheiten ist der auffassung , da wir eine befrwortende stellungnahme abgeben sollten , was brigens auch meiner persnlichen meinung entspricht .
wirtschaftlich gesehen geht es um sehr viel , und es wre nicht angebracht , die im interimsabkommen vorgesehene zusammenarbeit weiter hinauszuzgern .
damit greifen wir jedoch keinesfalls unserer endgltigen haltung zum hauptabkommen vor , also dem eigentlichen partnerschaftsabkommen .

die wirtschaftliche lage in diesem land ist nach wie vor schlecht , die soziale lage ist besorgniserregend , ja dramatisch , und vor allem die politische situation hat sich in jngster zeit erneut zugespitzt .
die menschenrechte werden nicht respektiert , und prsident nazarbaiev scheint westlicher kritik gegenber nur wenig empfnglich zu sein .
aber wir werden sehen , wenn es so weit ist .
fr heute schliet sich der ausschu fr auswrtige angelegenheiten jedenfalls dem standpunkt des ausschusses fr auenwirtschaftsbeziehungen an und stimmt dem interimsabkommen zu .

frau prsidentin , verehrte kolleginnen und kollegen ! das abkommen mit kasachstan wird oftmals nur unter rein wirtschaftlichen gesichtspunkten besprochen .
in wirklichkeit spielt nicht nur der wirtschaftliche aspekt eine groe rolle - und in dem bereich liegt eine groe zukunft vor kasachstan - , sondern auch der politische gesichtspunkt ist sehr wichtig .
kasachstan ist nmlich ein land , da man fast als explosiv bezeichnen knnte .
es gehrt zu jenen islamischen staaten , in denen es einen relativ hohen prozentsatz von russen gibt , die man tatschlich als fnfte kolonne gegen die mehrheitsbevlkerung , die kasachen , die etwa 40 % der bevlkerung ausmachen , bezeichnet .
es besteht auerdem kein zweifel daran , da die dynamischsten lnder sich bereits fr die sache interessiert haben .
denn wenn ich mir anschaue , was so von anderen staaten kommt , so sind es drei lnder , die wirklich in kasachstan arbeiten : aus europa frankreich , aus randeuropa die trkei und schlielich japan .
daher ist es fr unsere gemeinschaft von ganz groer wichtigkeit , da wir auch gegenber kasachstan zeichen setzen .

ich gebe zu , es gibt unendliche probleme : soziale probleme , arbeitsprobleme , und nicht zuletzt auch eine relativ schwache demokratie .
wenn ich aber sehe , wie freundlich wir gewissen staaten gegenber auftreten , wie wir zum beispiel ruland hereinnehmen , wo eigentlich von der demokratie auch nicht viel zu spren ist , oder wie wir uns gar gegenber kuba verhalten , da mu ich sagen , verdient kasachstan unsere untersttzung !

was speziell prsident nasarbajew betrifft , so wird er sehr stark kritisiert .
ich mu allerdings etwas sagen : der mann ist nun einmal ein trke .
er hat gute verbindungen zur trkei , und diese ziehen ihn langsam auf unsere seite , und das zu einer zeit , da sich auf der anderen seite , vom iran her , ernstliche gefahren fr zentralasien abzeichnen .
gerade die jngsten ereignisse haben uns gezeigt , da wir hier vorsichtig sein mssen und da daher ein zeichen unsererseits gegenber nasarbajew auch ein ganz groer politischer vorteil fr die politische stabilitt in zentralasien wre .

in diesem sinne kann ich nur sagen , wir sollten sehr froh sein , da wir dieses abkommen abschlieen knnen , da wir damit nasarbajew und seinem volk ein zeichen geben und damit zu einer politischen und wirtschaftlichen konsolidierung fhren , die wohl noch durch sehr schwere zeiten gehen wird , die aber langfristig fr uns von hchstem interesse ist .

frau prsidentin , ich mchte bei dieser gelegenheit herrn martens zu seinem heutigen geburtstag beglckwnschen .

nun jedoch zu kasachstan .
der abschlu eines interimsabkommens mit kasachstan stellt natrlich eine dringende notwendigkeit dar , und auch von unserer seite sind wir erfreut , dieses abkommen jetzt ratifizieren zu knnen ; allerdings - wie ich hinzufgen mu - geschieht dies nicht ohne besorgnis , denn ich habe den starken eindruck , da bei diesem interimsabkommen wirtschaftliche und kommerzielle interessen im vordergrund stehen , wie es auch von herrn habsburg soeben gesagt wurde .

betrachtet man die interessen , die die europische union in kasachstan besitzt , so sind diese natrlich nicht gerade gering .
die dort vorhandenen erdl- und erdgasvorkommen erscheinen sehr attraktiv , und europische grounternehmen sind bereits darum bemht , die mglichkeit zur erschlieung dieser vorkommen zu erhalten .
schlielich gibt es in kasachstan auch noch philip morris , von dem die zigarettenindustrie bernommen wurde .
betrachten wir nun die von der europischen union an kasachstan geleistete hilfe - es handelt sich dabei hufig um milchpulver und getreidelieferungen - , so wre es doch eigentlich viel besser , wenn wir in diesem land nicht unsere eigenen agrarberschsse zu billigpreisen absetzen , sondern ganz einfach fr die erhaltung der regionalen mrkte sorge tragen .

abschlieend mchte ich noch etwas zum thema energie sagen , denn auch in dem interimsabkommen wird die nukleare sicherheit erwhnt .
kasachstan ist in der tat ein land , das sehr gut ohne kernenergie auskommen knnte .
bei der energieversorgung entfllt nur ein ganz geringer anteil auf kernenergie , und das zur diskussion stehende interimsabkommen sollte daher nicht darauf ausgerichtet sein , kernkraftwerke aufrechtzuerhalten bzw. zu verbessern , sondern solche anlage stillzulegen und gerade angesichts der vorhandenen erdl- und erdgasvorrte in kasachstan zu anderen energiearten berzugehen .

mein wunsch ist es , da die soziale sicherheit in kasachstan selbst doch greren vorrang hat gegenber unseren handels- und wirtschaftsinteressen .

der bericht ist zu begren , da die derzeitige wirtschaftliche situation kasachstans , wie bereits mehrfach erwhnt , als sehr schlecht bis katastrophal bezeichnet werden mu .
in kasachstan geht es aber nicht allein darum , die innerhalb eines jahres um fast 30 % zurckgegangene industrieproduktion wieder anzukurbeln , sondern vor allem auch den dort stattfindenden demokratisierungsproze zu untersttzen .
herr von habsburg hat dies soeben sehr plakativ geschildert , vor allem im hinblick auf den fundamentalismus .
dies wird aber wiederum nur mglich sein , wenn eine umfangreiche wirtschaftliche stabilisierung des landes erfolgt , insbesondere durch die senkung der inflationsrate .
ansonsten werden wertschpfung und damit eine langfristige wirtschaftliche erholung kaum mglich sein .

wenn die abkommen fr beide seiten von nutzen sein sollen , mssen makrokonomische hilfsmanahmen das interimsabkommen begleiten .
in jedem fall aber mu kasachstan willens sein , eigene anstrengungen zu unternehmen .
in erster linie meine ich damit reformvorhaben , wie etwa die regelung des eigentumsrechts , das funktionieren einer effizienten verwaltung , die entsprechende vertrauensbildung im bankensektor und natrlich auch die einhaltung der menschenrechte .
in kasachstan , wo die kasachen 40 % der bevlkerung ausmachen , und eine russische minderheit mit 38 % vorhanden ist , sind klrungen dieser eigentumsrechte daher von grter bedeutung ; sonst scheinen konflikte vorprogrammiert zu sein .

bei politischer unsicherheit ist nahezu auszuschlieen , da auslndische investoren sich in grerem umfang engagieren .
damit htten auch die geplanten privatisierungen der bisher staatlichen betriebe nur dann erfolg , wenn auch dieses politische umfeld stabilisiert ist .

frau prsidentin ! der interimsvertrag zwischen der europischen union und kasachstan ermglicht die schnelle durchfhrung der intentionen des vertrags ber partnerschaft und zusammenarbeit ber handelsfragen und mit dem handel zusammenhngende fragen .
ich mchte unterstreichen , da der vertrag ber partnerschaft und zusammenarbeit , besonders die teile , die den handel betreffen , in unserer politik gegenber den lndern der gemeinschaft unabhngiger staaten , gus , einen schlsselfaktor darstellen .
er ist ein allgemeiner rahmen fr unsere zuknftigen beziehungen zu diesen lndern .
ich mchte insbesondere chesa fr einen ausgezeichneten bericht danken .

mein kollege , kommissar van den broek , hat neulich alma-ata und taschkent besucht und die situation in kasachstan untersucht .
whrend der gesprche mit den behrden von kasachstan wurden verschiedene signale bermittelt .
welche prioritt kasachstan den beziehungen zur europischen union zumit , ist vllig unklar .
smtliche teilnehmer betonen , da es kasachstan vorrangigste prioritt sei , seine beziehungen zu ruland zu verstrken .
es bleibt jedoch ungewi , ob die strkung der beziehungen mit der union , also mit uns , ebenso wichtig ist wie die zu china , den usa und japan .
es war auch nicht klar , in welchem ausma die beziehungen , die durch den vertrag zwischen ruland , weiruland , kasachstan und kirgisien geschaffen worden sind , auswirkungen auf unsere bilateralen beziehungen gem dem vertrag ber partnerschaft und zusammenarbeit haben .

die regierung von kasachstan versicherte der kommission , da kasachstan trotz des vertrags der meinung ist , ber den inhalt und die bedingungen der beziehungen kasachstans zu drittlndern frei entscheiden zu knnen .
es bleibt abzuwarten , ob dies im handelsbereich mglich sein wird .
in den vertrgen ber die zollunion ist nmlich eine automatische bernahme der zolltarife und zollgesetze rulands vorgeschrieben .

die botschafter der mitgliedslnder der eu in alma-ata haben festgestellt , da europische unternehmen , die sich im lande aufhalten , mit investitionen zurckhaltend sind .
sie nehmen eine " abwarten und beobachten " -haltung ein , wegen der unsicherheit in bezug auf die politische richtung kasachstans .
obwohl bestimmte unternehmen nach taschkent in usbekistan gegangen sind , hat es noch keinen massiven rckzug von alma-ata gegeben .

die delegation der kommission hat das bedrfnis unterstrichen , da eine enge regionale zusammenarbeit zwischen den zentralasiatischen republiken geschaffen wird , aus wirtschaftlichen grnden , und um die stabilitt in dieser ethnisch sehr vielschichtigen region zu frdern .
die europische union betrachtet die regionale zusammenarbeit und integration auf freiwilliger basis , mit respekt vor der unabhngigkeit und hoheit jedes teilnehmenden landes , als wesentlichen umstand .

die einwohner von kasachstan scheinen an der errichtung von verbindungen zum westen , zu europa , interessiert zu sein , ber das kaspische meer und den kaukasus .
dies scheint eine politisch attraktive ergnzung zu ihrer wichtigsten ausrichtung , auf ruland , zu sein .
tacis untersttzt projekte wie den transportkorridor im kaukasus und zentralasien und die arbeitsgruppe fr l- und glasverwaltung .

mein kollege van den broek hat bei seinen gesprchen unterstrichen , da die vertraglichen beziehungen zur eu als ergnzung , nicht als ersatz oder alternative zu den beziehungen mit den republiken der gus , besonders mit ruland , gedacht sind .

es ist noch zu frh , um schlufolgerungen darber zu ziehen , wie und wie schnell sich die beziehungen zur europischen union in zukunft entwickeln werden .
unter bercksichtigung der geopolitischen interessen des landes und seiner groen naturressourcen mu die europische union die politische entwicklung in kasachstan sorgfltig beobachten .
gleichzeitig mu das tacis-programm , ber die derzeitigen manahmen hinaus , versuchen , den kasachstanern die vorteile einer wirtschafts- und handelsgesetzgebung klarzumachen , die an internationale regeln angepat ist , d.h. an wto-regeln , und die probleme im zusammenhang mit kommunikations- und energieverbindungen deutlich betonen .
der interimsvertrag liefert die angemessene basis zur stimulierung einer solchen entwicklung .

die aussprache ist geschlossen .

wir kommen nun zur abstimmung .

( das parlament nimmt den entwurf der legislativen entschlieung an . )

kooperationsabkommen mit nepal

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a4-0072 / 96 ) von herrn pettinari im namen des ausschusses fr entwicklung und zusammenarbeit ber den vorschlag fr einen beschlu des rates ( kom ( 95 ) 0488 - c4-0582 / 95-95 / 0256 ( cns ) ) ber den abschlu des kooperationsabkommens zwischen der europischen gemeinschaft und dem knigreich nepal .

, berichterstatter . ( it ) frau prsidentin , wie sie bereits erwhnten , geht es um die ratifizierung des ersten und somit historischen kooperationsabkommens fr wirtschaft und handel zwischen der europischen union und nepal .
auf dieses abkommen , wie man sich vorstellen kann , setzt das kleine land im himalaja groe hoffnung .
mit seinen 20 mio. einwohnern hat nepal immer unter den auswirkungen der nhe zweier bervlkerter riesen , china und indien , gelitten , auf die sich immer das internationale politische und wirtschaftliche interesse zu lasten der anderen lnder dieser region konzentriert hat .

zudem mute nepal sich immer mit den bekannten problemen tibets und den ethnisch religisen konflikten in indien auseinandersetzen , und gleichzeitig haben in den letzten jahren zahlreiche flchtlinge aus bhutan in nepal zuflucht gesucht .

das zur abstimmung vorliegende kooperationsabkommen stellt somit fr kathmandu eine wende dar und bietet seiner regierung die mglichkeit , ihre mrkte europa zu ffnen , somit den fortschritt zu vergrern und aus dem schatten zweier wichtiger regionaler mchte herauszutreten .

ich mchte deshalb auf die politischen aspekte des abkommens und insbesondere die anerkennung hinweisen , die dem proze der demokratisierung , in dem sich dieses land befindet , durch unsere entscheidung verliehen wird .

seit 1990 ist nepal in einer radikalen institutionellen umwandlung begriffen , die zu freien mehrparteienwahlen und zu einem wechsel demokratischer regierungen gefhrt hat .
durch die neue verfassung von 1990 wurde nepal zu einer konstitutionellen monarchie , sie schuf ein parlamentarisches zweikammernsystem mit 265 abgeordneten , die sich auf die abgeordnetenkammer und den nationalrat verteilen , und garantiert eine gewaltenteilung zwischen den verschiedenen organen des staates , so da nepal eine vorreiterrolle auf dem indischen subkontinent einnimmt .

wir drfen keinesfalls vergessen , da nepal eines der wenigen lnder des asiatischen kontinents ist , in dem heute tatschlich die freiheiten der demokratie und der politischen meinungsuerung garantiert sind . das ist ein weiterer grund , warum europa und das europische parlament den politischen proze , der sich in nepal entwickelt , untersttzen sollten .
in diesem zusammenhang mchte ich dem hier anwesenden herrn kommissar den wunsch und die forderung verdeutlichen , da die kommission in kathmandu ein reprsentanzbro erffnen mge , wie dies in anderen asiatischen lndern geschieht .
eine europische diplomatische vertretung auf hohem niveau wrde fr die aktuellen demokratischen entwicklungen in nepal auch das definitive engagement europas signalisieren , die lage in einem kleinen land , dessen geschichte und kultur jedoch beraus wichtig sind und das untersttzung in seiner entwicklung auf dem weg zur demokratie fordert , aus der nhe zu verfolgen .
ich hoffe , da die kommission diesen vorschlag aufnimmt und bin sicher , da das europische parlament bei der verabschiedung des haushalts diese forderung untersttzen wird .

es mu noch betont werden , da der vorschlag fr ein kooperationsabkommen die gleichen merkmale aufweist , wie die , die die europische union mit einer reihe von entwicklungslndern abgeschlossen hat .

auch mchte ich noch auf die bedeutung der menschenrechtsklausel hinweisen , die im vertrag enthalten ist und ihm ein positives merkmal verleiht .
ich mchte die nepalesische regierung daran erinnern , da es zutrifft , da die forderung nach der achtung der demokratischen grundstze und der menschenrechte ein wesentliches merkmal der europischen politik gegenber den entwicklungslndern ist .
ebenso trifft es zu , da die regierung von nepal sich unmiverstndlich verpflichtet hat , die uneingeschrnkte achtung der menschenrechte in ihrem land zu frdern und zu garantieren .
europa mu diese bereitschaft begren und besttigen , da es die menschenrechtssituation in nepal mit groer aufmerksamkeit verfolgt und gegebenenfalls angemessenen und erforderlichen druck ausben wird .

aus wirtschaftlicher und handelspolitischer sicht ist es wesentlich , da die im vertrag festgesetzten ziele so bald wie mglich erreicht werden .
es ist zu bedenken , da der handel in nepal weitgehend defizitr ist .
die gesamten importe betrugen 1992 780 mio. us-dollar , whrend das gesamte exportvolumen in diesem jahr nur 350 mio. us-dollar ausmachte .
europa mu nepal bei der berwindung dieser schwierigen situation untersttzen , denn die entwicklung dieses landes darf nicht nur vom fremdenverkehr abhngen . sie kann nur durch eine diversifizierung der einnahmen und eine frderung der inneren entwicklung wirksam garantiert werden .

das knigreich nepal gehrt zu den rmsten lndern der welt , und deshalb steht es im bereich der entwicklung vor schwierigen herausforderungen .
wie ich bereits erwhnte , handelt es sich um eine junge und noch nicht gefestigte demokratie , die zur konsolidierung des demokratischen bergangsprozesses unbedingte untersttzung fordert .

das kooperationsabkommen zwischen der europischen union und nepal stellt einen stabilen institutionellen rahmen dar , der auf politischer ebene und im bereich der wirtschaftlichen und sozialen entwicklung positiv auf die situation einwirken kann .

ich empfehle dem parlament deshalb , dieses abkommen zur wirtschaftlichen und handelspolitischen kooperation unverzglich zu ratifizieren .

frau prsidentin , ich darf herrn pettinari zu seinem ausgezeichneten bericht gratulieren .
natrlich erregt nepal , dieses kleine land mit 20 millionen einwohnern , das zwischen den beiden eben genannten riesen eingeklemmt ist , in europa nicht mehr allzu groes interesse , seit katmandu nicht mehr wie in den 70er jahren gleichbedeutend ist mit reisen in die selbsterkenntnis .

die einhaltung der menschenrechte ist ein ganz wesentliches element in dem uns vorliegenden entwurf .
sie ist sogar hauptgegenstand des ersten artikels .
nun kann man dieses land von vorwrfen in diesem bereich nicht ganz freisprechen .
die polizei wendet weiterhin methoden an , die zumindest anfechtbar sind .
immer noch werden menschen mit schulden wie sklaven gehalten , das werben fr politische parteien und religionsgemeinschaften gilt immer noch als vergehen , und schlielich lt man den flchtlingen aus tibet und buthan eine behandlung angedeihen , die bei weitem nicht dem entspricht , was man erwarten knnte .
darber hinaus handelt es sich um ein uerst armes land , das zusammen mit einigen anderen zu den rmsten der erde gehrt , denn das jhrliche pro-kopf- einkommen wird auf 150 dollar geschtzt ( oder auf 200 dollar in den optimistischsten schtzungen ) .

wir sollen nun nepal den weg zu einer stabilen und dauerhaften entwicklung unter achtung der menschenrechte erffnen .
es bleibt jedoch festzuhalten , da der haushaltsausschu deutliche kritik am abschlu dieses abkommens formuliert hatte , vielleicht weil das finanzprotokoll fehlte , das jedoch dazu gehrte .
es handelt sich um ein abkommen fr fnf jahre , das verlngert werden kann ; aber wie dem auch sei , ich denke , da die nepalesen in fnf jahren hilfe bekommen haben werden , und da wir dann unsererseits auch klarer sehen .

frau prsidentin , das vorliegende kooperationsabkommen ist der erste allgemeine vertrag zwischen nepal und der europischen union und ein begrenswerter schritt zur vertiefung unserer beziehungen .
auch als vorsitzender der sdasien-delegation begre ich es sehr .
ich bedauere , da es aufgrund einer parlamentsinternen unstimmigkeit erst nach vier monaten dem plenum vorgelegt werden konnte .
knftig mssen wir solche dinge viel schneller regeln .

nepal hat in den letzten jahren groe fortschritte bei der entwicklung eines pluralistischen und demokratischen regierungssystems gemacht .
das ist uerst begrenswert .
obwohl es ein land mit groen naturschnheiten ist , steht es beraus groen problemen gegenber , und zwar nicht nur als eines der rmsten lnder welt , sondern auch weil es flchtlinge aus bhutan und tibet aufnimmt , was die geopolitischen schwierigkeiten in dieser region widerspiegelt , und asia watch kommentierte das problem der zwangsprostitution von nepalesischen mdchen in indien .

eine mglichkeit zur lsung dieses problems besteht in einer verbesserung der bildung fr frauen und eine bekmpfung der armut auf dem lande .
dieses abkommen kann dazu beitragen .
kathmandu ist sitz des sekretariats des sdasiatischen verbandes fr regionale zusammenarbeit saarc .
ich untersttze die forderung des berichterstatters , da die kommission dort so bald wie mglich eine vertretung einrichten sollte .
ich bedauere die keineswegs enthusiastische stellungnahme des haushaltsausschusses , die htte vermieden werden knnen , wenn die kommission eine rigorosere finanzielle aufstellung als teil des abkommens vorgelegt htte .

nach einer diskussion der vorschlge fr einzelvorhaben mit der nepalesischen regierung wei ich , da alle parteien bestrebt sind , fr dieses kooperationsabkommen die endgltige zustimmung zu erhalten , damit wir alle endlich einige der zahlreichen probleme angehen knnen , denen nepal gegenbersteht , und es beim fortschritt in die moderne welt untersttzen knnen .
in diesem sinne empfehle ich das abkommen uneingeschrnkt dem haus .

frau prsidentin , die fraktion der europischen volkspartei begrt es , da wir nun , wie die vorrednerin sagte , endlich zu diesem kooperationsabkommen mit nepal kommen .
wir sollten uns allerdings bei dieser angelegenheit davor hten , jetzt das pferd vom schwanz her aufzuzumen , denn mir scheint eines der grten probleme , die eine dauerhafte entwicklung in diesem bereich behindern , die extrem hohe rate der analphabeten zu sein .
daher mchte ich die forderung an die kommission richten , ein kritisches augenmerk speziell auf diesen sektor zu richten .

was in meinen augen positiv in diesem lande ist , ist die tatsache , da hier noch nicht die gefahr einer verslumung droht und auch in nchster zeit nicht zu erwarten ist , weil die bevlkerung doch relativ gleichmig ber das land verteilt ist und sich nicht wie in anderen regionen - gerade in asien - um die groen stdte herum extrem stark zusammenballt .
von daher gesehen haben wir hier einen guten ansatz .
nach wie vor ist natrlich in nepal das problem der kinderarbeit virulent , auf der anderen seite hat das land aber fortschritte gemacht .
ich mchte besonders unterstreichen , da ein deutlicher rckgang auch und gerade in der teppichmanufaktur zu verzeichnen ist , weil das land energisch den aufforderungen nachgekommen ist , die kinderarbeit zu reduzieren .
mit dieser forderung allein knnen wir die verhltnisse nicht ndern , sondern hier mu irgendwo auch ein quivalent erscheinen , das liegt natrlich auf der hand .
wir haben ja in verschiedenen beitrgen gehrt , da das pro-kopf-einkommen gerade in diesem land besonders niedrig ist , und die kinderarbeit ist ein solches signal , das es zu bedenken gilt .
das andere problem , die zwangsprostitution , ist ja auch allgemein bekannt .

ich unterstreiche sehr die stellungnahme des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten und sicherheit auch hinsichtlich der frage der menschenrechte .
die frage der schuldhaftung ist sicher ein problem , das im land und in seiner geschichte begrndet ist .
ich glaube , wir mssen vorsichtig sein , wenn wir mit unseren mastben da herangehen , und wir sollten die neue verfassung , die tatsache , da hier ein funktionierendes parlament arbeitet , zum anla nehmen , um auch diesem land gerade auf dem menschenrechtssektor vielleicht auch einen gewissen vertrauensvorschu zu gewhren , anstatt sofort als die stndigen kritiker und kontrolleure auf der matte zu stehen .
schlielich knnen wir ein land nicht aus seiner geschichte herauslsen , die zum teil ja sehr anders verlaufen ist als unsere .

die frage ist natrlich auch , was machen bei solchen notlagen wie hier die anderen reichen lnder asiens , die ja von ihrer lage her vielleicht auch einmal miteinzubeziehen wren .
ich mchte noch besonders auf die kritik des haushaltsausschusses eingehen , indem ich die kommission bitte , das ernst zu nehmen und uns hier mglichst rasch einen entsprechenden akzeptablen finanzrahmen vorzulegen .

frau prsidentin , ich danke ihnen , herr pettinari , fr diesen hervorragenden bericht .
nepal ist hochgelegen und mu auch an hoher stelle unserer tagesordnung stehen , um diesem land , in dem groe not besteht , zu helfen .

vom tourismus abgesehen unterhlt die europische union zu nepal kaum irgendwelche beziehungen und noch keine beziehungen vertraglicher art mit einem durchschnittlichen pro-kopf-einkommen von zwischen 180 und 200 dollar - soviel , wie hier in straburg fr ein hotel gezahlt wird - gehrt nepal zu den rmsten lndern der welt .


trotz der recht betrchtlichen hilfe , die von der europischen union an nepal geleistet wurde , wurde noch immer kein abkommen geschlossen , und die bestehenden beziehungen mssen nun eine feste form erhalten ; von uns liberalen wird das vorliegende kooperationsabkommen natrlich sehr befrwortet .
es bietet die mglichkeit fr einen ausbau der handelsbeziehungen und fr verstrkte investitionen sowie fr eine zusammenarbeit auf wirtschaftlichem und technischem gebiet , und es bietet schlielich ein optimales forum fr regelmige beratungen im rahmen des gemischten parlamentarischen ausschusses .
leider wurde kein genauer finanzbetrag festgelegt , und dies im falle eines der rmsten lnder der welt , mit analphabetentum , unterentwickeltem unterrichtswesen , mangelnder versorgung mit sauberem wasser sowie berlastung durch die aufnahme zahlreicher flchtlinge aus bhutan ! nepal verdient mehr als eine ad hoc -finanzierung durch die europische union .
gerade jetzt , da der demokratisierungsproze frchte abzuwerfen beginnt , mssen wir prsent sein .

der entwicklungszusammenarbeit wird - und damit komme ich zum schlu - zu recht groe aufmerksamkeit geschenkt , und eine nachhaltige wirtschaftliche entwicklung wird gro auf unsere fahnen geschrieben .
nepal hngt fr seine einnahmen zwar hauptschlich von den touristen ab , doch darf nicht zugelassen werden , da der noch eventuell verbleibende teil an gesunder umwelt von diesen zerstrt wird .

die europische union ist der grte handelspartner nepals .
wir mssen diesem land , das eine strategisch sehr wichtige , jedoch isolierte stellung zwischen china und indien einnimmt , helfen .
aus diesem grunde werden wir natrlich fr das kooperationsabkommen stimmen .

frau prsidentin ! auch wir untersttzen dieses abkommen mit mit dem himalayastaat nepal , der sich , wie in diesem bericht ausgefhrt wird , vor zwei groe infrastrukturprobleme gestellt sieht , nmlich das problem der stromversorgung und das problem der trinkwasserversorgung .
ich war selbst ein paarmal in diesem staat und habe mir vor ort die probleme angesehen , die auch die hhergelegenen regionen haben .
mein heimatland , die republik sterreich , hat versucht , diesem staat mit einigen projekten unter die arme zu greifen , nmlich mit einem projekt zur installierung der stromversorgung im sagarmatha nationalpark , dem sogenannten scherpaland , und einem aufforstungsprojekt , das ich fr sehr wichtig halte , um die letzten schutzwlder , die dort abgeholzt wurden , wieder aufzuforsten .
dieses aufforstungsprogramm wurde sehr positiv aufgenommen .
ich glaube , da auch der weitere bereich , nmlich der ausbau der handelsbeziehungen mit diesem staat und der ausbau der touristischen beziehungen sowie die hilfestellung zur verbesserung der infrastruktur in katmandu und in den anderen stdten dieses 20-millionen-staats von besonderer wichtigkeit ist .

ich glaube , da die europische union ganz einfach die verpflichtung hat , diesem kleinen asiatischen staat zu helfen .
daher begre ich , da hier diese diskussion mit diesem abkommen entfacht wurde , und ich glaube , da die union in der zukunft weitere wichtige entscheidungen dazu treffen wird .

das abkommen der europischen union mit einem der rmsten lnder der welt , dem knigreich nepal , das aber ber eine so reiche kultur verfgt , hat modellcharakter .
es ist der erste vertrag der europischen union mit einem drittland auf der grundlage der achtung und einhaltung der menschenrechte .
werden die menschenrechte nicht respektiert , kann der vertrag ausgesetzt werden .
dieses abkommen ist ein rahmenvertrag , dem weitere aktionsund projektbezogene vereinbarungen folgen und folgen mssen , denn wir wollen nicht nur allgemein solidaritt erklren , wir wollen die dinge konkret werden lassen .
das begre ich genau wie anita pollack als stellvertretender vizeprsident der saarc-gruppe unseres europischen parlaments .

bei aller kritik des haushaltsausschusses - und das wurde auch heute wieder dokumentiert - an der form der finanzplanung durch die kommission , hat es breite zustimmung gegeben bei allen zustndigen ausschssen des europischen parlaments .
ich freue mich , da wir heute ber dieses abkommen in anwesenheit des botschafters von nepal bei der eu debattieren knnen .
unsere zusammenarbeit soll eine ermutigung sein fr all die politiker , die , wie ich immer wieder in katmandu erleben durfte , mit so viel kraft , besonnenheit und mut dabei sind , ihre junge demokratie aufzubauen und fortzuentwickeln , sowohl politisch , und das nicht einfach als ein pufferland zwischen zwei giganten , aber genauso wirtschaftlich und kulturell .
sie haben eine basis , und ich bin froh , da diese basis gemeinsam ausgebaut werden kann .

sie soll diesen menschen , ob hinduisten oder buddhisten , die in nepal nun wirklich friedlich zusammenleben im gegensatz zu vielen anderen staaten , unmiverstndlich deutlich machen : wir sind bereit , qualitative hilfe , aber zur selbsthilfe , zu leisten .
konkret heit das , die lebensbedingungen auf dem land zu verbessern , umweltbelastungen in den stdten zu reduzieren , fr behutsamen umgang mit den ressourcen zu sorgen , energienetze auszubauen , die trinkwasserversorgung auszubauen , neue beschftigungsmglichkeiten zu schaffen , gerade im bereich der agrarwirtschaft durch intensivierung von agrarforschung , und fortschritte zu bringen bei bildung und ausbildung , in der gesundheitsbetreuung , in der wirtschaftlichen und sozialen integration der frau und beim schutz der kinder .

wir wollen auch anreize fr direktinvestitionen in nepal geben .
wir wollen geschftsverbindungen mit den europischen kmu , den kleinen und mittelstndischen unternehmen , frdern , die wirtschaftsentwicklung nachhaltig untersttzen , und wir wollen nepalesischen erzeugnissen einen verbesserten marktzugang gewhren .

ich wnsche der europischen union und nepal , einem land der saarc-gruppe , dieser immer wichtiger werdenden regionalen zusammenarbeit , eine erfolgreiche und faire kooperation mit zukunft .
namaste !

frau prsidentin ! der erste bilaterale vertrag zwischen der gemeinschaft und nepal wird mit sicherheit zu einer verbesserung der beziehungen zwischen der gemeinschaft und dem knigreich im himalaja beitragen , was politik , handel und zusammenarbeit angeht .

dieser vertrag ist ein weiterer hinweis auf die bedeutung , die asien fr die arbeit der gemeinschaft beim aufbau uerer beziehungen hat .
ein anderer meilenstein ist das gipfeltreffen , das krzlich in bangkok stattfand .
auerdem wird ein vertrag ber zusammenarbeit mit bangladesh , kambodscha , laos und pakistan diskutiert .

das abkommen mit nepal wird in einer situation abgeschlossen , da das land einen demokratisierungsproze durchmacht , in dem der respekt vor den menschenrechten noch immer eine groe herausforderung darstellt .
der politische dialog gibt uns die mglichkeit hervorzuheben , da menschenrechte und demokratische prinzipien wichtig sind , was natrlich auch das problem der kinderarbeit umfat .

dies wird den proze beschleunigen , der zur einrichtung einer delegation der europischen union fhrt , und dies wird zur frderung der regionalen zusammenarbeit zwischen den lndern im sdlichen asien beitragen .

die gemeinsame kommission hat die verantwortung fr den dialog ber die zusammenarbeit , sowie fr handels- und investitionsfragen . wir hoffen , da die erste sitzung der gemeinsamen kommission im september / oktober 1996 in katmandu stattfinden wird .
mein kollege , kommissar marin , plant ebenfalls einen besuch in nepal und wird dabei natrlich gelegenheit haben , mit den nepalesischen fhrern zu diskutieren .
es wird sicher erst in der ersten sitzung der gemeinsamen kommission mglich sein , gewisse notwendige prioritten abzugrenzen und zu definieren . ich mchte jedoch folgende mglichkeiten einer zusammenarbeit erwhnen :

1.intensivierung der landwirtschaft , was die entwicklung von bewsserungsanlagen , untersttzung von veterinrdienstleistungen , kreditinstituten und arbeitsprogrammen fr die landwirtschaft einschliet.2.umweltschutz , was die untersttzung der forstwirtschaft , frderung einer dauerhaften verwaltung von boden- und wasserressourcen und die arbeit gegen verunreinigung in den stdten einschliet.3.zusammenarbeit in bezug auf einen grundlegenden sozialen service , was eine akzeptable und zuverlssige familienplanung , eine untersttzung der qualittsentwicklung innerhalb der grund- und berufsausbildung , untersttzung der entwicklung von gesundheitsreformen und vorbeugender gesundheitspflege einschliet.4.untersttzung ffentlicher organe und planung .
diese manahmen werden eine studie des zuzugs in die grostadtgebiete und den terai einschlieen . es handelt sich auerdem um untersttzung der demokratisierung und dezentralisierung , sowie der reformen von miet- und pachtverhltnissen.5.zusammenarbeit mit kleinen und mittelgroen unternehmen .
deren mglichkeiten sollen ebenfalls auf die tagesordnung gesetzt werden.ich glaube und hoffe , da diese versammlung diese ambitisen zielsetzungen fr die zuknftigen verbindungen zwischen der eu und nepal zu schtzen wei . schlielich mchte ich pettinari fr einen ausgezeichneten bericht danken .

vielen dank , frau gradin .

die aussprache ist geschlossen .

wir kommen nun zur abstimmung .

( das parlament nimmt den entwurf der legislativen entschlieung an . )

sttzungsregelung fr bestimmte landwirtschaftliche kulturpflanzen

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0080 / 96 ) von herrn goepel im namen des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung ber den vorschlag fr eine verordnung des rates zur nderung der verordnung ( ewg ) nr . 1765 / 92 des rates zur einfhrung einer sttzungsregelung fr erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher kulturpflanzen ( kom ( 95 ) 0497 - c4-0602 / 95-95 / 0265 ( cns ) ) .

herr prsident , meine sehr verehrten kolleginnen und kollegen . ich glaube kaum , da ich die fnf minuten in anspruch nehmen werde , was aufgrund der vorgerckten zeit sicherlich fr den einen oder anderen ganz angenehm ist , und wer mich kennt , der wei , da ich mich eigentlich an diese zeiten halte .
im rahmen der beschlsse der uruguay-runde hat sich die europische union im sogenannten blair house-abkommen verpflichtet , eine maximale menge an lsaaten fr den nichtnahrungsmittelbereich auf stillgelegten flchen anzubauen .
folgendes sind die hintergrnde dieser regelung : die flchenstillegungen im rahmen der agrarreform von 1992 wurden eingefhrt , um das angebot von getreide und lsaaten fr ernhrungszwecke zu begrenzen .
der anbau bestimmter agrarprodukte fr die verwendung im nichtnahrungsmittelbereich auf diesen flchen ist erlaubt .
bei der herstellung von methylester aus raps im sogenannten " bio-diesel " entsteht als nebenprodukt rapskuchen , der ebenso wie sojamehl zur tierftterung verwendet werden kann .
diese futtermittel stehen nun in konkurrenz zu bestimmten , hauptschlich aus den usa importierten futtermitteln .
die europische union hat sich daher im obengenannten abkommen verpflichtet , diesen rapsanbau fr den nichtnahrungsmittelbereich auf eine bestimmte menge , in diesem fall auf 1 mio tonnen sojamehlquivalent zu begrenzen .

der vorliegende vorschlag der kommission sieht vorsorglich manahmen vor , um den entsprechenden rapsanbau zu begrenzen , wenn diese 1 mio tonnen sojaschrotquivalent berschritten werden .
je nach berechnungsart entspricht diese menge in etwa einer anbauflche von 1.200.000 hektar rapsflche , die bisher in der europischen union nicht erreicht wurde .
diese regelung hat keinerlei auswirkung auf die ausgaben im europischen haushalt .
die zulssige hchstmenge von 1 mio tonnen wurde jedoch 1995 mit rund 940 tonnen erheblich unterschritten .
dieser auf berechnungen der kommission beruhende wert drfte wegen der verwendung von nicht mehr angemessenen umrechnungskoeffizienten deutlich zu hoch angesetzt sein .
fr 1996 wird angesichts der reduzierten stillegungsquote sogar eine rcklufige tendenz erwartet .

die daher auf den ersten blick verfrht erscheinende vorlage des kommissionsvorschlags ermglicht jedoch andererseits eine gewisse planungssicherheit fr die erzeuger , und sie sollte darber hinaus aber auch als chance begriffen und genutzt werden , um bereits frhzeitig die weichen in richtung einer verstrkten verwendung nachwachsender rohstoffe zu stellen .
das ist auch der grund , warum ich den nderungsantrag nr . 3 ablehnen mu , da er vorsieht , bei einer theoretischen berschreitung der zulssigen hchstmenge von diesen 1 mio tonnen sojaquivalent im daraufliegenden jahr unter umstnden eine weitere strafstillegung vorzunehmen .
das wre genau das , was wir bei diesem bericht , den ich verfat habe , vermeiden mchten .

kurz zu den nderungsantrgen noch folgendes : die hchstgrenze von 1 mio tonnen bezieht sich lediglich auf die zum verzehr oder zur verftterung verwendeten nebenerzeugnisse .
viele nebenerzeugnisse lassen sich jedoch auch fr andere zwecke einsetzen .
so stellt der bei der extraktion von raps gewonnene rapsschrot , auch rapskuchen genannt , zwar einerseits ein ausgezeichnetes eiweifutter dar , er lt sich jedoch andererseits auch im bereich der alternativen energieerzeugung oder im ackerbaulichen sinne zu bodenverbessernden manahmen einsetzen .
daher sollte der nderungsantrag nr . 1 klarstellen , da derartige nebenerzeugnisse , die zu anderen zwecken als zum verzehr oder zur verftterung verwandt werden , also zum beispiel zur alternativen energiegewinnung als biokraftstoff oder als humuseinbringung , bei der berechnung der zulssigen hchstmenge von 1 mio tonnen unbercksichtigt bleiben .
damit haben unsere landwirte die chance , da sie diesen alternativen treibstoff in einem greren rahmen entwickeln knnen , indem sie unbegrenzt raps auf diesen flchen anbauen knnen .

der gegenwrtig von der kommission verwendete , jedoch nach meinem wissen nirgendwo rechtlich verbindlich kodifizierte umrechnungskoeffizient von raps bzw. sonnenblumenschrot im verhltnis zum sojamehlquivalent ist zu hoch angesetzt .
grund hierfr ist , da die verschiebung des sortenspektrums bei lsaaten in den letzten jahren eine senkung dieses rohproteinfettgehaltes nach sich gezogen hat .
der nderungsantrag nr . 2 trgt diesen neuen entwicklungen rechnung , indem die nderung niedriger koeffizienten verbindlich festgelegt wird .
die von der edn vorgeschlagenen koeffizienten sind natrlich rechnerisch gnstig , aber praktisch zum jetzigen zeitpunkt nicht durchsetzbar .
wir schlagen trotzdem vor , da diese koeffizienten jhrlich berprft und im verwaltungsausschuverfahren dann geregelt werden .

herr prsident , ich mchte herrn goepel zu seinem hervorragenden bericht beglckwnschen .
er hat sich mit einem sehr vielschichtigen technischen gegenstand befat und ihn dem ausschu fr landwirtschaft und lndliche entwicklung auf sehr verstndliche weise dargelegt .
er hat unseres erachtens einen hervorragenden bericht verfat , den wir uneingeschrnkt untersttzen .

die flchenstillegung ist bei landwirten und in der ffentlichkeit sehr unpopulr .
wir wollen auf allen ebenen flexibel bleiben .
das ist einer der grnde , warum wir sicherstellen werden , da unsere abstimmungsliste die notwendigkeit der flexibilitt widerspiegelt .
das ist einer der grnde , warum wir nicht fr den edn-entschlieungsentwurf stimmen knnen , der unseres erachtens gegen eine flexibilitt ist .

sie wissen , da ich ein britischer abgeordneter bin .
ich kann mich in diesem saal nicht zu wort melden , ohne mich auch zur aktuellen krise der landwirtschaft in grobritannien zu uern .
ich appelliere an ihre nachsicht , whrend ich ihnen jetzt kurz die aktuellen ereignisse schildere .

viele von uns , deren wahlkreis auch lndliche gegenden umfat , kennen landwirte , die ihr leben , ihr kapital und ihre energie in ihre betriebe investiert haben und die uns in den letzten wochen anriefen und uns , den trnen nahe , fragten , was sie tun sollten .
am 20. mrz wurden ber nacht betriebe , die seit vielen jahren bestanden , einfach ausradiert .
heute ist der 17. april , und ich bedaure zutiefst , da die britische regierung und die europische kommission sich bei diesem thema anscheinend einer megaphon-diplomatie befleiigen .
ich fordere alle parteien eindringlich auf , sich so schnell wie mglich wieder an den tisch zu setzen und dieser krise ein ende zu setzen . 85 % der britischen rinderherden hatte niemals einen bse-fall zu verzeichnen .
wir knnen unseren partnern auf dem kontinent in die augen sehen und sagen , da beim verzehr von britischem rindfleisch keine gefahr besteht .
wir bedauern zutiefst , da ber unserer fleischindustrie dieser schreckliche fluch hngt .

ich glaube nicht , da die kommission allein fr die verzgerungen verantwortlich ist .
ich habe das unangenehme gefhl , da die britische regierung dabei ist , in der allgemeinen wahlkampagne die rindfleischkrise als eine ihrer hauptsttzen zu benutzen .
mein rat an die britische regierung lautet , da sie diesen weg nicht aus wahlkampftaktischen grnden beschreiten sollte .
wir sollten unseren verstand benutzen und sicherstellen , da wir alles in unserer macht stehende tun , um fr diese krise eine lsung zu finden .
ich fordere die britische regierung auf , doch um gottes willen nicht mit den auskommen und der arbeit der leute politik zu spielen .

herr prsident , frau kommissarin , meine sehr geehrten damen und herren ! gleich vorweg mchte ich sagen , da ich mit dem vorgeschlagenen bericht sehr zufrieden bin und da er besonders auch fr sterreich von wesentlicher bedeutung ist .
besonders der nderungsantrag nr . 1 bringt eine seit langem fllige klarstellung im zusammenhang mit dem anbau von kulturpflanzen wie beispielsweise raps .
dieser nderungsantrag ermglicht , da diejenige flche , die nicht im lebensmittel- und im futtermittelbereich , sondern im sogenannten non-food -bereich zur energiegewinnung oder zur humusbildung oder dergleichen verwendet wird , nicht einbezogen wird in die berechnungsgrundlage .
daraus folgt , da nicht nur restabflle sinnvoll verwertet werden knnen , sondern auch ein anreiz geschaffen wird , stillegungsflchen fr nachwachsende rohstoffe zu nutzen .

sterreich hat auf diesem gebiet seit langem sehr gute erfahrungen gemacht .
wir haben hier nicht nur die energiepflanzen fr heizzwecke verwendet , sondern auch als schmiermittel oder eben als rapsmethylester und wirklich die besten erfahrungen damit gemacht .
aber ich glaube , es wird in zukunft wesentlich sein , da wir europaweit eine steuerliche regelung fr energie aus biomasse finden , denn sie ist die einzige umweltfreundliche energie .
ich glaube , wir sind es den nachfolgenden generationen schuldig , da hier endlich ein umdenken stattfindet .

mit einer regelmigen berprfung des koeffizienten werden der fortschritt , der bei den neuen rapssorten in der zchtung ja immer wieder zu beobachten ist , und der hhere lanteil bercksichtigt .
die begrenzung von einer million tonnen sojamehlquivalent kommt daher so rasch nicht zum tragen und fhrt daher nicht zu einschrnkungen bei nachwachsenden rohstoffen .

dieser bericht samt seinem nderungsantrag nr . 1 entspricht in seiner fassung auch der stellungnahme der copa und ist meiner meinung nach unerllich fr eine kologisch orientierte landwirtschaft und energiepolitik in europa .
ich untersttze daher den vorgelegten bericht , der nicht nur fr sterreich , sondern auch fr europa ganz lebensnotwendig ist .

herr prsident , der zufall wollte , da das anlaufen der erzeugung von biokraftstoffen in der europischen landwirtschaft und der weltumweltgipfel in rio vor einigen jahren praktisch zeitgleich erfolgten .
ich spreche hier eindeutig von einem zufall , denn der aufschwung in der erzeugung von biokraftstoffen rhrt sehr wohl aus den durchfhrung der reform der gemeinsamen agrarpolitik , die wiederum durch das chronische ungleichgewicht auf den meisten agrarmrkten erforderlich wurde .

der grundsatz der verwendung von lsaaten zu non-food-zwecken ist einfach .
nach den geltenden vorschriften ist ein teil der anbauflche stillzulegen .
doch ist auf diesen flchen der anbau von lsaaten zu non-food-zwecken gestattet .
das einzige problem dabei ist , da sich lsaaten nicht gnzlich zu non-food-zwecken verarbeiten lassen .
es bleibt stets ein nebenerzeugnis brig , der sogenannte rapskuchen , der wegen seines hohen gehalts an stickstoffhaltigen bestandteilen als futtermittel verwendung findet , weshalb unsere wichtigsten konkurrenten auf dem weltmarkt bereit sind , diese art von erzeugung einzuschrnken .
die kommission bercksichtigt diese zwnge , und die nderungsantrge des landwirtschaftsausschusses schwchen deren auswirkungen noch einmal ab .

ich habe zwar keinerlei besondere schwierigkeiten , den text in der vom landwirtschaftsausschu vorgelegten form zu untersttzen , doch mchte ich diese aussprache nutzen und die kommission auffordern , alternative produktionsformen einschlielich der energieerzeugung noch strker zu frdern .

herr prsident , herr goepel , wir untersttzen ihren bericht .
wir sind ihrer ansicht , da wir , was sowohl den anbau als auch den umrechnungsschlssel anbelangt , zu dieser regelung kommen mssen .
ich will also nicht weiter darauf eingehen , sondern meine zwei minuten nutzen , um zu der flchenstillegung insgesamt stellung zu nehmen .
sie wissen , da die flchenstillegung auch einmal als ein kologisches moment von der kommission eingefhrt wurde .
davon sind wir weit entfernt , und die tatsache , da wir jetzt nachwachsende rohstoffe anbauen drfen , hat ja mit dem kologischen moment auch nichts mehr zu tun .
auch raps , um den es hier jetzt im wesentlichen geht , ist ja keine kologische frucht , jedenfalls nicht in der praxis , so wie sie jetzt angebaut wird .

folglich mchte ich sie , wenn wir ihnen nun zustimmen , doch bitten , unserer alten idee auch einmal nherzutreten , auf den stillegungsflchen kleegras , also leguminosen , zur verftterung anzubauen .
unsere logik wre ja dieselbe .
auch hier haben wir zwar eine nonfood-produktion , aber mit dem nebenprodukt der verftterung .
dies ist ja genau das problem , wo die amerikaner eingegriffen haben .
wenn wir in diesem rahmen den anbau von leguminosen zur verftterung freigeben wrden , htten wir den gleichen effekt , htten aber eine strkere kologisierung .
wrden wir dann noch versuchen , sie als rotationsstillegung durch die fruchtfolge zu ziehen , htten wir zudem den stickstoffeffekt fr die nachfolgende frucht und htten so insgesamt fr die landwirtschaftlichen betriebe eine einsparungs- und verftterungsmglichkeit .
durch das instrumentarium einer flexiblen stillegungsquote htten wir zudem die mglichkeit , uns immer wieder zu fragen : wieviel nehmen wir vom markt und wieviel geben wir zur verftterung frei ?
ich hoffe , da ihre fraktion sich diesem gedanken auch einmal nhern kann , nicht nur so im gegenzug , damit wir ihnen zustimmen , sondern weil es vernnftig ist , was wir sagen !

herr prsident , liebe kollegen , das blair houseabkommen hat die erzeugung von lkuchen aus der nutzung in der europischen union stillgelegter flchen auf eine million tonnen sojamehlquivalente festgesetzt .
diese erzeugnisse pflanzlichen ursprungs haben heute fr uns eine ganz erhebliche bedeutung .
lassen sie mich das erklren : zum einen sinkt die europische selbstversorgung mit proteinen fr die tierftterung ganz eindeutig und beluft sich auf nur noch 29 % .
zum anderen drfte in der augenblicklichen krise wegen des " rinderwahnsinns " die nachfrage nach erzeugnissen pflanzlichen ursprungs fr die viehftterung weiter steigen , bedenkt man den absehbar und wahrscheinlich sinkenden oder sogar auf null fallenden anteil des fleischmehls aus tierkrperverwertungsanstalten .

es wre auerordentlich bedauerlich , wenn sich die viehzucht in europa einer mit den gatt-abkommen vereinbaren quelle pflanzlicher proteine berauben wrde .
es ist daher nur logisch , wenn wir uns dem bericht von herrn goepel anschlieen ( dem ich brigens bei der gelegenheit zu seinem bericht gratulieren mchte ) , nach dem von diesen quoten die nebenerzeugnisse ausgeschlossen werden sollten , die nicht verfttert werden , sondern zum beispiel der herstellung von biokraftstoffen oder als einbringung biologischer stoffe in die humusbildung zur bodenverbesserung dienen .

nderungsantrag 5 brigens , der die von den landwirtschaftsministern der 15 mitgliedstaaten akzeptierte auffassung der experten des franzsischen landwirtschaftsministeriums widergibt und auf kriterien fut , die sowohl von der wissenschaft als auch von den berufskreisen vertreten werden , zielt ebenfalls auf eine bessere quotennutzung fr die gesamte europische union ab .
er schlgt eine neubewertung der quivalenzstze von sojabohnenmehl und rapskuchen oder sonnenblumenschrot vor .
diese stze hngen natrlich zum einem von der spezifischen zusammensetzung dieser pflanzenarten ab , zum anderen von ihrem durch ihr potential an echter verdaulichkeit ausgedrckten nhrwert .

abschlieend schlage ich also im namen meiner fraktion vor , dem vorschlag des berichterstatters herrn goepel zu folgen und fr nderungantrag 5 zu stimmen , mit dem die regeln des gatt in einer fr die europische landwirtschaft optimalen weise angewandt werden knnen .

herr prsident , in zusammenhang mit den blair houseabkommen hat die europische union , ohne da unsere amerikanischen partner sich die gleiche verpflichtung auferlegt htten , aus schwche eine obergrenze fr ihre flchenstillegungen fr industrielle zwecke akzeptiert , also fr anbauflchen , auf denen pflanzen angebaut werden , die nicht der ernhrung , sondern industriellen zwecken wie beispielsweise der herstellung von biokraftstoffen dienen .

innerhalb dieser ersten obergrenze hat sich die union zu einer weiteren schwche hinreien lassen , die noch weniger gerechtfertigt ist als die erste , nmlich einer obergrenze fr die nebenerzeugnisse der darauf angebauten lsaaten ; dies luft letzten endes auf eine produktionsbegrenzung fr die lsaaten selbst hinaus , selbst wenn sie , wie gesagt , nur zu so wichtigen und lobenswerten zwecken wie der erzeugung von biokraftstoffen oder biologisch abbaubaren verpackungen angebaut werden .

diese ungerechten obergrenzen werden fr die verschiedenen betroffenen kulturpflanzen in einer gemeinsamen rechnungseinheit ausgedrckt , den tonnen sojamehlquivalent .
fr die berechnungen braucht man natrlich fr jede kultur einen umrechnungskurs .

im ersten halbjahr 1995 hat die kommission einen vorentwurf fr eine quivalenzbersicht vorgelegt , die auf dem gehalt an proteinen und restfetten der nebenerzeugnisse beruhte .
die sachverstndigengruppen im rat und die verwaltungsausschsse haben jedoch vorbehalte gegen diese koeffizienten geuert , weil ihrer auffassung nach die falschen kriterien herangezogen worden waren und auerdem die ergebnisse fr unsere landwirte zu nachteilig wren , ohne da man bei diesem thema irgendeine notwendigkeit hierzu aus unseren internationalen verpflichtungen ableiten knnte .
in gewisser weise htten wir uns damit einseitig selber bestraft .

nun liegt unserer versammlung heute ein vorschlag fr eine verordnung des rates zur einfhrung eines kontrollsystems fr die obergrenzen vor .
fr unser parlament bietet sich damit die gelegenheit , die anwendung gerechterer koeffizienten anzuregen .
in diesem sinne ist auch unser nderungsantrag 5 zu verstehen , der eine ergnzung zu herrn goepels hervorragendem bericht ist , und der von sehr viel stichhaltigeren kriterien als den bisher verwendeten und auch wissenschaftlich untermauerten kriterien ausgeht .
nachdem diese obergrenzen fr nebenerzeugnisse festgelegt wurden , von denen man befrchtet , da sie als nahrungs- oder futtermittel verwendet werden , beziehen sich diese stichhaltigen kriterien auf den nhrwert , beispielsweise auf den durchschnittlichen eiweigehalt , wie er von verschiedenen wissenschaftlichen forschungsinstituten wie inra oder dem agronomischen institut paris-grignon angesetzt wird .

sollte nderungsantrag 5 angenommen werden , knnte die gemeinschaft trotz der einengenden bestimmungen des gatt trotzdem auf stillgelegten flchen bis zu 3 , 1 millionen tonnen rapssamen oder 3 , 6 millionen tonnen sonnenblumenkerne anbauen , also 20 % mehr als im ursprnglichen kommissionsvorschlag vorgesehen .
ein solches ergebnis wrde unseren landwirten kurzfristig die lage ertrglicher machen , obwohl natrlich die kommission nicht das eigentliche ziel aus den augen verlieren sollte , den ursprnglichen fehler zu korrigieren und auf die eine oder andere weise die streichung der obergrenze selbst zu erreichen .

herr prsident , liebe kollegen , zunchst einmal mchte ich sagen , da wir den bericht von herrn goepels fr auerordentlich gelungen halten .
ich mchte jedoch auch anmerken , da die begrenzung der nebenerzeugnisse von lsaaten auf eine million tonne , wie sie 1992 im blair house beschlossen wurde , ganz eindeutig den interessen der europischen gemeinschaft zuwiderluft .

wir knnen feststellen , da die durch bse ausgelste krise den markt fr sojakuchen hchstwahrscheinlich wieder beleben wird , womit dann amerikanische erzeugnisse , natrlich zum nachteil europas , begnstigt werden , denn europa hat sich ja , wie es unser kollege berthu eben sehr vehement , doch zutreffend vorgetragen hat , eine selbstbeschrnkung auferlegt .

im gegensatz zu den behauptungen der kommission werden die einfuhren mit sicherheit steigen .
schon 1995 herrschte knappheit und htte man exportieren knnen , weil die weltmarktpreise ber den preisen auf dem europischen markt lagen .
damals hatte die kommission jedoch getreideausfuhren mit einer abgabe belegt .

immer wieder hat man den eindruck , da die jahr fr jahr von der kommission betriebene politik gegen die europische interessen gerichtet ist und die vereinigten staaten begnstigt , und angesichts dieser situation kann man nur ein leichtes unbehagen empfinden .

herr prsident , zunchst mchte auch ich herren goepel zu seinem sorgfltig formulierten bericht beglckwnschen .
wie sich bei den beratungen im ausschu fr landwirtschaft und lndliche entwicklung bereits zeigte , knnen wir die von ihm eingereichten nderungsantrge untersttzen .
ich bin vor allem darauf neugierig , wie die kommission auf einen dieser nderungsantrge reagieren wird ; welchen standpunkt vertritt die kommission dazu , da nebenerzeugnisse zu anderen zwecken als zum verzehr oder zur verftterung verwendet werden ?
wie steht die kommission zur verwendung solcher nebenerzeugnisse beispielsweise fr die gewinnung von energieprodukten ?

ein weiterer aspekt in diesem zusammenhang ist der enorme aufschwung , den die verwendung von biodiesel in der gesamten europischen union erfahren hat .
der grund dafr knnte darin liegen , da ein groteil der stillgelegten flchen fr den anbau von lsaaten genutzt wird .
ein weiterer grund knnte darin liegen , da indirekt subventionen gewhrt werden .
wenn ich richtig informiert bin , liegt dem ministerrat bereits seit jahr und tag ein kommissionsvorschlag vor , bei dem es darum geht , durch erhebung einer geringeren steuer die verwendung von biodiesel zu frdern .
ich mchte die kommission um mitteilung darber bitten , wie weit dieser vorschlag gediehen ist .
die kommission mchte ja die verwendung solcher produkte frdern .
durch verringerung der stillgelegten flchen wird wahrscheinlich auch die produktion von lsaaten fr biodiesel verringert .
welche alternativen mglichkeiten knnen von der kommission in zukunft vorgeschlagen werden , damit die verwendung solcher rohstoffe weiterhin ermutigt wird ?
damit habe ich zwei konkrete fragen gestellt .

herr prsident ! das mitglied goepel und der ausschu fr landwirtschaft und lndliche entwicklung haben zusammen einen konstruktiven bericht erstellt , zu dem ich gratulieren mchte .

der vorschlag der kommission wurde auf der grundlage von punkt 7 der erklrung ber das einvernehmen zwischen der europischen wirtschaftsgemeinschaft und den vereinigten staaten im rahmen von gatt ber bestimmte lsaaten erstellt . ihmzufolge soll die gemeinschaft geeignete korrekturmanahmen im rahmen der gemeinsamen agrarpolitik durchfhren .
das gilt fr die nebenprodukte aus dem anbau bestimmter lsaaten auf stillgelegten landwirtschaftlichen flchen .
wenn dieser 1 million tonnen im jahr bersteigt , ausgedrckt in quivalenten zu sojamehl , sollen manahmen ergriffen werden .

der vorschlag der kommission zielt darauf ab , fr landwirte in der europischen union die mglichkeit des anbaus solcher lsaaten zu maximieren , die von der einvernehmenserklrung betroffen sind . gleichzeitig sollen unsere internationalen verpflichtungen in vollem umfang respektiert werden .

nderungsvorschlag nr . 1 schlgt vor , da die schwelle von 1 million tonnen nur fr solche nebenprodukte gelten soll , die als futter und lebensmittel verwendung finden .
andere anwendungsbereiche , einschlielich energieproduktion oder die verwendung als humus , sollen ausgenommen werden .
die kommission akzeptiert also diese nderung .

die nderungsvorschlge nr . 2 , 4 und 5 zielen darauf ab , da die verordnung des rates jene koeffizienten einbeziehen soll , die fr die umwandlung von mehl aus raps und sonnenblumensaat in sojamehlquivalente verwendet werden mssen .
da dies offenbar eine technische frage ist , glaube ich , da es besser wre , diese dem verwaltungskomitee zu berlassen .
nderungsvorschlag nr . 3 schlgt vor , da sanktionen im jahr nach der berschreitung durchgefhrt werden .
nach dem vorschlag der kommission sollen sanktionen im jahr der berschreitung durchgefhrt werden .
dadurch wird der einvernehmenserklrung auf eine deutlichere weise rechnung getragen .
auerdem wird starken fluktuationen im angebot der betroffenen nebenprodukte von jahr zu jahr vorgebeugt .
die kommission kann dieser nderung also nicht zustimmen .

vielen dank , frau gradin .

die aussprache ist geschlossen .

wir kommen nun zur abstimmung .

( das parlament nimmt den entwurf der legislativen entschlieung an . )

treffen der g7-staaten ber beschftigung

nach der tagesordnung folgt die erklrung der kommission ber die ergebnisse des treffens der g7-staaten ber beschftigung am 1. und 2. april in lille .

herr prsident , am 1. und 2. april errterten die minister fr arbeit , wirtschaft , handel und finanzen der g7staaten gemeinsam mit dem prsident und den kommissaren der europischen union in lille das beraus wichtige thema der beschftigung .

diese gruppe kam zu einer reihe sehr wichtiger schlufolgerungen , die die kommission mit genugtuung zur kenntnis nahm .
meines erachtens ist die wichtigste schlufolgerung , auf die sich die sieben am meisten entwickelten industrienationen geeinigt hatten , da unser ziel darin bestehen mu , wirtschaftswachstum und allgemeinen wohlstand zu erzielen und da wir nicht die wahl zwischen hherer arbeitslosigkeit und einer zunehmenden wirtschaftlichen ungleichheit treffen sollten .
ich betone dies , denn man war allgemein davon ausgegangen , da die europischen regierungen und die vereinigten staaten unterschiedliche ansichten vertreten wrden , whrend sich jedoch gezeigt hat , da beide seiten einig darin sind , ihre politiken anpassen zu mssen , um das gemeinsame zielvorhaben einer verbesserung der beschftigungssituation umzusetzen .

der gipfel war sich auch einig darin , da dies aufgrund der erforderlichen weitreichenden reformen nicht leicht sein wrde , diese wrden jedoch um so wirksamer sein , wenn sie weitreichende untersttzung erfhren und arbeitnehmer und arbeitgeber aktiv beteiligten .

der zweite hauptpunkt bestand darin , da wir zur erreichung unseres zielvorhabens ein starkes wirtschaftliches wachstum und eine strukturreform sicherstellen mten , fr die eine ausgewogene mischung von volkswirtschaftlichen und beschftigungspolitiken erforderlich ist .
sie gaben eine eindeutige erklrung zu den humanressourcen ab und besttigten , was wir bereits wissen und glauben , da nmlich investitionen in menschen ebenso wichtig sind wie investitionen in kapital und da in zukunft die wirtschaften erfolgreich sein werden , die sich langfristig auf die nachhaltige investition in die aus- und weiterbildung ihrer arbeitnehmer konzentrieren werden .
das war jedoch noch nicht alles , es wurde auch gesagt , da jeder arbeitnehmer zugang zur weiterbildung und aufwrts gerichteter mobilitt haben sollte , um sich den wirtschaftlichen und technologischen nderungen anpassen zu knnen .

drittens wurde eine eindeutige stellungnahme ber die notwendigkeit abgegeben , die soziale ausgrenzung zu verhindern und zu bekmpfen .
das problem jener arbeitnehmer , die schwierigkeiten mit der anpassung an den arbeitsmarkt haben , kann und wird nicht durch eine fortbestehende oder zunehmende unsicherheit bei ihrer entlohnung oder ihren lebensumstnden gelst werden .

abschlieend mchte ich betonen , da das treffen der g7-mitglieder durch eine offenheit gegenber dem wandel , der nicht-errichtung von hemmnissen und der absicht charakterisiert wurde , wettbewerbsmglichkeiten in der weltwirtschaft zu frdern .
sie alle stimmten der notwendigkeit zu , offene handelspolitiken vehement zu verfolgen , und forderten die handelsminister auf , das tempo der liberalisierung des handels durch die welthandelsorganisation und auf ihrer konferenz in singapur beizubehalten .

gleichzeitig stellte die g7 die weltweite bedeutung der unvernderten kernarbeitsstandards fest , wobei sie die besorgnisse der gewerkschaften und zahlreicher regierungen zur kenntnis nahmen .
in diesem zusammenhang erwhnten sie den abschlu der untersuchungen durch die oecd und die ilo und die sozialen dimensionen des internationalen handels .

die schlufolgerungen dieses gipfels dienen zur besttigung der von der europischen union entwickelten strategie nach der sitzung des europischen rates in essen , cannes und madrid und der allgemeinen strategie des europischen rates , die untersttzt werden sollten . wir sollten dieses signal als gelegenheit nehmen , weiterzugehen und noch mehr zu tun .

herr prsident , die sozialistische fraktion untersttzt jede wirkliche - und ich betone wirkliche - initiative zur bekmpfung der arbeitslosigkeit .
wenn die initiative der franzsischen prsidentschaft in lille wirklich substantiell ist , kann sie natrlich auf unsere untersttzung rechnen .
wenn sie allerdings nur die fortsetzung und festschreibung einer rhetorik zum thema arbeitslosigkeit im vorfeld des wahlkampfs auf der jagd nach whlerstimmen ist , mssen wir darauf hinweisen , da das problem der arbeitslosigkeit zu ernst ist , als da es lediglich auf rhetorische weise angegangen werden knnte .
und es reicht auch nicht , wenn sich von zeit zu zeit auf der hchsten ebene der politischen fhrung der wirtschaftlich am meisten entwickelten staaten ein forum zum informationsaustausch zusammenfindet , eine art seminar , bei dem wir uns eigentlich ber unsere fortschritte austauschen sollten , und nun sind wir soweit , da wir einander ber unsere mierfolge bei der bekmpfung der arbeitslosigkeit informieren .

was das problem der arbeitslosigkeit betrifft , so ist die zeit der seminare vorbei .
zweifellos gibt es unter den g7-staaten wirtschaften , in denen die arbeitslosenrate niedriger liegt als in anderen .
diese erfolge - die allerdings zwanzig jahre lang mit dem einfrieren der arbeitnehmereinkommen bezahlt wurden , und ich beziehe mich hier natrlich auf die relativ gesehen niedrigste arbeitslosenrate in den vereinigten staaten , die es bekanntlich mit sich gebracht hat , da die einkommen der arbeitnehmer zwanzig jahre lang nicht gestiegen sind - diese erfolge also sind auf grundlegende strukturelle unterschiede zurckzufhren , die nicht einfach durch kontakte auf fhrungsebene bernommen werden knnen , und gesetzt den fall , sie sollten bernommen werden - wie die frau kommissarin sagte - , so gibt es keinerlei einverstndnis darber , da wir gerade diesen weg gehen mssen .
im gegenteil .
das hrt sich alles sehr schn an , aber was geschieht denn in der praxis ?

wir erwarten etwas mehr vom treffen der g7-staaten .
wir brauchen manahmen , keine diskussionen .
das treffen von lille war reich an diskussionen , brachte aber keinerlei manahmen .
es ist zumindest positiv , da die analysen des treffens in die richtige richtung gehen .
die fhrer der g7-staaten haben sich von der vorstellung verabschiedet , das wachstum knne vor dem hintergrund der arbeitslosigkeit weitergehen .
im kommuniqu wird betont , da ein schnelleres wachstum die grundvoraussetzung fr die bekmpfung der arbeitslosigkeit ist .
einverstanden .
ein schnelleres wachstum als gegenwrtig ist sicherlich eine voraussetzung fr einen betrchtlichen abbau der arbeitslosigkeit .
leider wird im kommuniqu nicht hinzugefgt , da ein schnelleres wachstum heute , was die inflation betrifft , sehr viel bequemer erreicht werden kann , denn die tendenz zur inflation , die wir in der vergangenheit hatten , ist gebrochen , was uns das wagnis gestattet , die wirtschaft sowohl whrungs- als auch haushaltspolitisch zu einem schnelleren wachstum zu stimulieren .

die im weibuch vertretene position ist richtig , und vollkommen zu recht stellt die frau kommissarin fest , da die g7-staaten die strategie der europischen union besttigen .
aber das problem ist doch , da es nicht gengt , wenn sich die politischen fhrungen treffen und einander beglckwnschen .
die frage ist doch , da sich diese politik in der realitt bewhren mu , und dafr mssen wir es erst einmal wagen , sie umzusetzen , was bis heute nicht geschieht , und das gilt auch fr das weibuch .
und wie sie wissen , frau kommissarin , wird im bericht der kommission ber die wirtschaftliche lage in europa zugegeben , da das ziel des weibuchs , nmlich die halbierung der arbeitslosigkeit bis zum jahre 2000 , mit der heutigen politik nicht erreicht werden kann .

die g7-staaten knnten tatschlich zu einer hheren wachstumsrate beitragen , denn diese grndet sich auf die erhhung der investitionen .
im brigen haben wir ja bereits betont , da die investitionsrate in europa von 18 % auf 25 % steigen mu .
das steht auch im weibuch .
die internationale koordinierung der makrokonomischen politik - die die regierungen gegenwrtig nicht wollen und die wahrscheinlich in diesem mae auch nicht mglich ist - knnte das investitionsniveau anheben .
so etwas ist aber nicht machbar .
es knnen allerdings verschiedene manahmen ergriffen werden , die die verwendung von kapital zu spekulationszwecken begrenzen und seinen einsatz fr wirkliche investitionen frdern .
steuerpolitische manahmen , manahmen zur bekmpfung der whrungsinstabilitt , manahmen , die nur auf internationaler ebene ergriffen werden drfen , damit sie nicht von einer gruppe von lndern gegen eine andere benutzt werden knnen .

in diesem rahmen sind natrlich auch strukturelle manahmen zur bekmpfung der arbeitslosigkeit geboten , und all das kann positive auswirkungen haben , aber wir drfen uns nicht einbilden , da wir mit der flexibilisierung der mrkte anfangen knnen , um die wirtschaft in schwung zu bringen , denn das hiee , den wagen vor das pferd zu spannen .
in einer sich schnell entwickelnden wirtschaft werden sowohl die flexibilisierung der mrkte als auch eine bessere qualifizierung der arbeitnehmer erreicht , und all dies wird die beschleunigung des wirtschaftswachstums weiter stimulieren .
es geht jedoch nicht , da wir mit diesen punkten anfangen .
beginnen mssen wir mit systematischen haushalts- und whrungspolitischen anstrengungen , um die wachstumsrate zu erhhen .
alles andere mu folgen und trgt dann seinerseits zum wachstum bei .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! lassen sie mich folgende schlufolgerungen zum treffen der g7-staaten in lille treffen .
18 , 3 millionen registrierte arbeitslose in der europischen union sind eine gefahr fr den sozialen frieden .
die bekmpfung der arbeitslosigkeit ist kein rein nationales problem .
vielmehr mu sie in folge der integration der volkswirtschaften europa- bzw. weltweit bekmpft werden .
ausgelst wird sie durch folgende faktoren : den anstieg der arbeitskosten , insbesondere der lohnnebenkosten , die abschwchung der investitionen und das ungleichgewicht zwischen arbeitsplatzangebot und -nachfrage .

das wirtschaftswachstum reicht heute nicht mehr aus , um die arbeitslosigkeit abzubauen .
die sockelarbeitslosigkeit und damit die zahl der langzeitarbeitslosen steigt von rezession zu rezession .
armut und verschuldung in den entwicklungslndern beeintrchtigen den export .
die internationale wettbewerbsfhigkeit wird heute entscheidend bestimmt durch die innovationsfhigkeit der wirtschaft .
die technologiefeindlichkeit in einigen teilen europas - insbesondere von seiten der grnen - gefhrdet sie .
wir bentigen einen hohen ausbildungsstand der arbeitnehmer , eine leistungsfhige infrastruktur sowie gute rahmenbedingungen zur frderung von innovationen .

ich stelle fest , da dieser gipfel , wie so viele vorhergehende , keine konkreten manahmen zur linderung der hohen arbeitslosigkeit getroffen hat , und fordere deshalb die g7-staaten auf , folgende voraussetzungen endlich zu schaffen : erstens , die sicherstellung eines reibungslosen funktionierens der mrkte .
zweitens , die schaffung eines fr die spar- und investitionsttigkeit sowie fr die unternehmensgrndung gnstigen klimas durch steuerrechtliche vorschriften .
drittens , die aufstockung der finanziellen mittel und die steuerung der technologischen forschung .
viertens , die frderung der industrieproduktion in den bereichen der spitzentechnologien durch die festlegung von normen und steuerung der ffentlichen auftrge .
fnftens , die bessere koordinierung der industriepolitischen manahmen und der handelspolitischen schritte gegenber drittlndern .
sechstens , insbesondere bercksichtigung der klein- und mittelbetriebe bei der festlegung der regelungen und der gemeinsamen aktionsprogramme , um ihren besonderen eigenschaften auch rechnung zu tragen .
siebtens , die verwirklichung einer verkehrspolitik , die auch auf die entwicklung von verkehrsmitteln als notwendiges instrument fr den ausbau des handels mit drittstaaten abzielt .

ausdrcklich unterstreiche ich , da im gesundheitswesen , bei betreuungsdienstleistungen , im fremdenverkehr , im bereich kultur und des umweltschutzes sowie bei dienstleistungen im gewerblichen bereich noch ein groes potential fr die schaffung von arbeitspltzen besteht .

eine weitere wichtige voraussetzung ist die entbrokratisierung .
die tarifvertragsparteien sind in folgenden bereichen besonders gefordert : bessere qualifizierung der arbeitnehmer , flexiblere arbeitszeiten und abbau der lohnnebenkosten , insbesondere bei minderqualifizierten arbeitnehmern .

herr prsident , ich nehme die minute , die der sprecher der fraktion der sozialdemokratischen partei europas bekommen hat , ebenfalls in anspruch .

die staaten der europischen union mssen ihre anstrengungen verstrken . durch die vergabe von befristeten lohnkostenzuschssen fr langzeitarbeitslose , durch die verbesserung der effizienz ffentlicher arbeitsvermittlung , durch subventionierung neuer produkte und dienstleistungen bis zur marktreife , insbesondere die finanzielle untersttzung bei der grndung von neuen kmu , durch die verbesserung bei aus- und weiterbildungssystemen , durch eine gemeinsame beschftigungspolitik .

ich begre die initiative des franzsischen staatprsidenten , die g7-staaten endlich zu einer gemeinsamen beschftigungspolitik zu animieren , und bedauere , da es leider in keiner weise gelungen ist .
deshalb empfehle ich , von derartigen gipfeltreffen knftig abstand zu nehmen , die nur falsche hoffnungen bei den von arbeitslosigkeit betroffenen wecken , wenn sie keine praktischen ergebnisse bringen .

herr prsident , ich begre es , da bei dem g7treffen so ausfhrlich ber die beschftigungslage gesprochen wurde , doch finde ich es etwas drftig , wenn als ergebnis dabei nur herauskommt , was wir bereits wissen , nmlich da wirtschaftliches wachstum und mehr wohlstand erforderlich sind .

dieses treffen wird daher von mir als ein erster schritt betrachtet , und meines erachtens sollte von der g7 daraus eine reihe von schlufolgerungen gezogen werden . ich habe dazu einige fragen .
ist es mglich , eine eingehende vergleichsstudie ber die rolle von steuern und systemen der sozialen sicherheit in der europischen union und den brigen g7-lndern auszuarbeiten , damit zu sehen ist , welche wirkung die verschiedenen systeme haben ? schlielich haben wir in der europischen union noch immer eine wesentlich hhere arbeitslosigkeit als beispielsweise in den vereinigten staaten und japan .

meine zweite frage lautet : welche rolle gedenkt die union bei der weltweiten diskussion ber zwischenmenschliche solidaritt in form der sorge um soziale sicherheit und umwelt effektiv zu spielen , beispielsweise bei den nchsten welthandelsverhandlungen ?

meine berlegung ist die , da dieses thema , wenn es nicht von der europischen union vorgeschlagen wird , nicht in entsprechender weise auf die tagesordnung gesetzt wird . die europische union hat ein sozialmodell zu verteidigen oder zu verlieren .

abschlieend mchte ich noch auf die in der europischen union fr klein- und mittelbetriebe bestehenden finanzierungssysteme hinweisen .
in den vereinigten staaten ist es so , da fr diejenigen , die ein unternehmen grnden , sowie fr mittel- und kleinbetriebe durch die art der bereitschaft der rentenfonds und banken zur finanzierung solcher organisationen wesentlich grere mglichkeiten bestehen . ich begre diesbezglich zwar den bericht von herrn liese und das darin vorgeschlagene programm , das meines erachtens jedoch ebenfalls nur einen ersten schritt darstellt .
da mir noch etwas zeit verbleibt , mchte ich noch auf ein weiteres thema hinweisen , nmlich auf den bereich der aus- und weiterbildung .

in einem erst krzlich erstellten bericht hat herr delors gesagt , da fr bildung und ausbildung ein anteil von 6 % des bsp bestimmt werden sollte , was von zahlreichen mitgliedstaaten noch nicht eingehalten wird .
ich mchte , da auch hier zustzliche anstrengungen unternommen werden .

herr prsident , ich habe einige mhe nachzuvollziehen , worauf sich der optimismus und die befriedigung sowohl der kommission als auch der g7-staaten selber grnden , was das problem der bekmpfung der arbeitslosigkeit betrifft .

es mag sein , da die g7-staaten die positionen und die politik der europischen union besttigt haben . die realitt , die die brger der union erleben , und die situation als solche , nmlich arbeitslosigkeit in europa , besttigen sie jedoch nicht .
immer deutlicher erweist sich , da das reale , aber auch das angestrebte wachstum nicht zu einer erhhung der beschftigung zu fhren vermag .
es ist demnach nicht sehr wahrscheinlich , da die steigerungsrate bei der arbeitslosigkeit in den vor uns liegenden jahren zurckgeht , und das ist das unmittelbare ergebnis der politik sowohl der europischen union als auch der anderen entwickelten kapitalistischen lnder .

ich mchte der kommissarin einige fragen stellen :

inwieweit kann nach ihrer einschtzung die senkung der sogenannten lohnnebenkosten , das heit der arbeitgeberbeitrge zur sozialversicherung , die wettbewerbsfhigkeit der europischen unternehmen steigern ?

gegenber welchen lndern wird dies die wettbewerbsfhigkeit frdern ?
gegenber den vereinigten staaten , den neuen industrielndern des fernen osten ?
gegenber welchen lndern ?

oder ist die wettbewerbsfhigkeit der europischen unternehmen nicht etwa eben wegen dieser politik eine innereuropische angelegenheit ; wird das also die innereuropische konkurrenz der sehr groen multinationalen unternehmen zu lasten der kleinen und mittleren unternehmen frdern ?

in welchem mae kann eine solche strkung substantiell zum anstieg der beschftigung und zum abbau der arbeitslosigkeit beitragen ?

kann sich die kommission endlich irgendwann einmal mit der verringerung der arbeitszeit bei vollem lohnausgleich beschftigen , so wird sie erkennen , da dies zur bekmpfung der arbeitslosigkeit beitragen kann - damit wir einmal eine konkrete manahme haben und nicht nur schne worte , die die europischen brger mit zunehmender enttuschung und abkehr von der politik der union erfllen ?

herr prsident , ich mu sagen , und das kommt , glaube ich , bei mir nicht oft vor , mir fehlen ein wenig die worte .
die erste prioritt , die berall betont wird , der skandal der massenerwerbslosigkeit , wird hier in einer art wurmfortsatz der sitzung behandelt .
dann stellt sich frau gradin auch noch hin - entschuldigen sie , wenn ich sie so anspreche - , und gibt ihrer freude ber die ergebnisse eines gipfels ausdruck , auf dem nach allgemeiner bereinstimmung nichts herausgekommen ist .

ich mu schon sagen , da mu man ein wenig schlucken !
frau gradin , warum unternehmen die kommission und die gemeinschaft nicht energisch etwas , damit das thema auf dem wirtschafts- und sozialrat der vereinten nationen behandelt wird ?
ist ihnen noch nicht aufgefallen , da es im gegensatz zu der oecd-philosophie , die darauf abzielt , working poor zu schaffen anstelle von erwerbslosen , eine andere strategie gibt , die von ilo , ece und undp verfolgt wird und die darauf abzielt , soziale und nachhaltige entwicklung zu frdern ?
will die kommission nicht endlich in dieser auseinandersetzung position beziehen ?

was fr ein modell einer europischen , aktiven , eigenstndigen politik zur gewinnung der massenerwerbslosigkeit wollen wir denn endlich in taten umsetzen ?
es wird gesagt , das sei unsere erste prioritt , und dann wird weitergemacht mit einer politik , die ihre prioritten anders setzt , hier in diesem fall bei handel und wachstum , und zwar bei profitwachstum und das in einer situation , in der , wie keynes gesagt hat , die euthanasie des rentiers , nicht des rentners , sondern die euthanasie des verselbstndigten geldkapitals einziges lsungsmoment der gegenwrtigen krise ist !
in dieser situation knnen wir doch nicht lnger diese falschen identittsetzungen aufrechterhalten .
was wird denn aus dem santer-pakt ?
wird das ernsthaft weiterverfolgt , nachdem einige mitgliedslnder ja schon klargemacht haben , da sie das nicht mittragen ?
soll beschftigungspolitik ohne finanzen erfolgen ?
die finanzminister sind gar nicht nach lille gekommen !
soll beschftigungspolitik ohne eine kologisch-solidarische reform des steuersystems erfolgen ?
das sind wohl fragen , die die kommission dringend beantworten mte und wo wir auch endlich schlu mit der heuchelei machen mssen !

herr prsident , ich habe den eindruck , als ob die letzte konferenz der g7 in demselben klima der gleichgltigkeit stattgefunden hat wie unsere aussprache heute vormittag .
doch htten fast 20 millionen menschen in europa , die keinen arbeitsplatz haben , sowie eine jugendarbeitslosigkeit von rund 20 % bei den westlichen mchten etwas mehr willen und phantasie hervorrufen knnen .
statt dessen haben wir wieder einmal das abgedroschene credo des ultraliberalismus vernommen , das die debatte beherrscht zu haben scheint .
die amerikaner haben die sozialen rechte als faktoren der arbeitslosigkeit angeklagt , gerade so , als ob sie vergessen htten , da auch in ihrem land 40 millionen menschen von armut und ausgrenzung betroffen sind .

frau kommissarin , sie wissen , wie sehr wir uns in diesem hause fr den aufbau eines sozialen europa einsetzen , uns um das wohlergehen der brger kmmern und ihnen ein mindestma an sozialem schutz gewhrleisten wollen .
erst am mittwoch , in der aussprache ber die turiner konferenz , haben wir diese notwendigkeit noch einmal bekrftigt .
sie haben uns nun die schlufolgerungen des gipfels von lille vorgelegt , wofr wir ihnen danken , doch wte ich gerne , welches die position der kommission in dieser diskussion ist , und zwar vor allem mit blick auf neue formen der erwerbsttigkeit und neue technologiepole .
kurz gesagt , wie lassen sich technologische innovation , beschftigung und sozialer besitzstand miteinander vereinbaren ?

herr prsident , mit den schlufolgerungen des g7-gipfels in lille anfang april begeben sich die industrielnder ganz eindeutig auf den weg in eine wirtschaftspolitik nach amerikanischem muster , mit der mehr beschftigung zum preis einer greren flexibilitt der arbeit geschaffen werden soll , deren ziel man aber leider auch anders beschreiben kann : allmhliche senkung der sozialen normen auf einen sehr viel niedrigeren durchschnitt , den eine globalisierung fordert , die zu kontrollieren wir nicht in der lage waren .

nach auffassung einer stndig wachsenden zahl europischer brger scheint die brsseler politik das ziel zu verfolgen , nationale besonderheiten zu zerstren , um besagter globalisierung den weg frei zu machen und sie zu frdern .
anstatt uns zu schtzen , wrde die brsseler politik damit zum stillschweigenden verbndeten der gegner unserer gesellschaftsformen , unserer lebensweise , unserer nationen .

auf diese schwerwiegende anschuldigung antwortet man uns hufig , da sich die europischen lnder am besten mit einer greren wettbewerbsfhigkeit verteidigen knnten .
das stimmt aber leider nur teilweise .
ist die kommission der auffassung , da der preis der arbeit in europa im vergleich zum preis der arbeit in den schwellenlndern wettbewerbsfhig werden kann ?
meint sie , da sie mit der verlagerung nationaler unternehmen die wettbewerbsfhigkeit des wirtschaftsstandorts europa strken kann ?
wenn nicht , wie gedenkt sie dann eine gemeinschaftsprferenz wieder einzufhren , mit der die globalisierung nicht verhindert , aber doch gelenkt werden kann ?

herr prsident , frau kommissarin , ich spreche auch gleich fr herrn schreiner .
die heute abgegebenen erklrungen verdeutlichen zwar die feste absicht der kommission , die beschftigungsfrage zu einem zentralen thema der kommissionsarbeit zu machen .
konkrete manahmen fehlen , und allgemeinpltze bleiben immer ohne wirkung .
vor allem der immer wieder von grner und sozialdemokratischer seite geuerte wunsch nach einbeziehung der beschftigungsfrage als weiteres kriterium fr die europische whrungsunion wrde sich fr die wwu als fataler trugschlu erweisen und die arbeitslosigkeit noch weiter ansteigen lassen .
das gleiche gilt fr sparprogramme ohne gleichzeitige strukturreform .

ich sehe daher weniger den politischen willen der europischen union als hindernis fr eine wirksame bekmpfung der hohen arbeitslosigkeit als vielmehr die fehlende bereitschaft der einzelnen mitgliedslnder , die wirtschafts- und sozialpolitischen rahmenbedingungen an jene des internationalen wettbewerbs anzupassen .
ich meine damit die in europa exorbitant hohen lohnnebenkosten , berhhte steuersysteme , die berregulierungen und die mehr oder weniger ausufernde brokratie in den einzelnen lndern .

mit verordnungen und absichtserklrungen werden wir keine arbeitspltze schaffen .
nur wettbewerbsfhige rahmenbedingungen und damit in der folge optimistische , risikobereite unternehmer und nicht durch wehleidigkeit verzogene wohlstandsbrger werden diese arbeitspltze bringen .
frau kommissarin , welchen konkreten vorschlag der kommission gibt es , um die in allen mitgliedstaaten viel zu hohen lohnnebenkosten beispielsweise mit einem kosteuersystem drastisch zu senken ?

herr prsident , ich mchte nochmals meine frage danach wiederholen , wie wir der wirtschaft und insbesondere der eu-wirtschaft neues leben einhauchen knnen .
wir alle reden viel ber die arbeitslosigkeit und die arbeitsplatzbeschaffung .
die realitt sieht meines erachtens jedoch leider ganz anders aus .
die hohen kosten und die fehlende wettbewerbsfhigkeit und sogar eine gleichmige auslastungsrate in der eu fhren zusammen mit neuen technologien , modernen verfahren und neuen anstzen zu einem niedrigen und nicht zu einem hohen beschftigungsniveau .
diese umstnde machen es viel schwieriger , das beschftigungsniveau zu erhhen .

ich frage die kommission , wie wir damit umgehen sollen .
sicherlich knnen wir die uhr nicht zurckdrehen .
die gesellschaft mu sich vorwrts entwickeln .
jeder brger in europa mchte , da dies geschieht .
alle anstrengungen mssen unternommen werden , um entwicklung zu erzielen , man widersetzt sich jedoch diesem ansatz .
die umweltschtzer widersetzen sich ihm .
ich will nicht behaupten , da wir die umweltbelange nicht bercksichtigen sollten - natrlich sollten wir dies .
aber es scheint so , da sich jeder gegen die entwicklung und die bemhungen stellt , die dinge geregelt zu bekommen .

ich frage also die kommission , ob es einen weg gibt , um diese unterschiedlichen anstze in einklang zu bringen .
befat sich die kommission berhaupt mit dieser seite der thematik ?
ich sage dies mit dem gebhrenden respekt , herr kommissar gradin , aber anscheinend gibt es hier nur lippenbekenntnisse und keine aktionen .
knnen sie mir bitte auf meine fragen antworten ?

herr prsident ! danke fr all die interessanten beitrge und kommentare zu meinem bericht ber das treffen der g7staaten .

die arbeitslosigkeit ist das ernsthafteste problem fr die europische union .
da 18 millionen menschen auerhalb des arbeitsmarkts stehen , ist fr viele eine tragdie .
alle , glaube ich , kennen in ihrer umgebung jemanden , der arbeitslos ist .
besonders tragisch ist es , wenn arbeitslosigkeit die jugend trifft .
deshalb steht die arbeitslosigkeit an erster stelle des arbeitsprogramms der kommission .

dasselbe war der fall beim treffen des europischen rats in turin , wo man der ansicht war , da arbeitslosigkeit und beschftigung eine zentrale frage der regierungskonferenz sein soll .
auch vor diesem hintergrund hat die kommission ihren vorschlag eines stabilisierungspakts vorgelegt , hat prsident santer jetzt eine rundreise in die fnfzehn hauptstdte begonnen .
ziel ist eine koordination der von der kommission vorgeschlagenen manahmen und der manahmen , mit denen die kommission von seiten aller regierungen rechnet , die diese in ihre arbeitsprogramme und planungen dieses bereichs aufnehmen wird , so da man die vorschlge verwirklichen kann , welche die kommission fr forschung und entwicklungsarbeit in bezug auf kleine und mittelgroe unternehmen vorgelegt hat . dadurch sollen arbeitsmarktpolitik und umweltpolitik koordiniert und ausbildungsprogramme geschaffen werden .
ausbildung ist ja eine sehr wichtige angelegenheit , wenn wir der konkurrenz durch die entwicklungslnder und anderer bereiche begegnen wollen .

auf diese weise wollen wir das soziale modell verteidigen , das wir in unserer europischen union fr so wichtig halten .
um mich kurz zu fassen , herr prsident , so glaube ich , da die kommission ihren ernst durch konkrete vorschlge unter beweis gestellt hat .
somit erwarten wir jetzt auch eine reaktion von allen fnfzehn regierungen , und da santer diese reaktion jetzt antrifft , wenn er seine rundreise durchfhrt .

vielen dank , frau kommissarin .

unterbrechung der sitzungsperiode

meine damen und herren , gestatten sie mir , ihnen erneut meine anerkennung dafr auszusprechen , da sie am freitagmorgen noch so rege mitarbeiten , damit die arbeit unserer institution weiter vorankommt .
ich mchte meinen dank heute mit einer besonderen bemerkung verknpfen : ich habe von der korrektheit und der guten parlamentarischen arbeit von herrn martens viel gelernt .
er hat uns - er hat mich - heute etwas neues gelehrt : da man seinen geburtstag feiern und dabei trotzdem seine parlamentarischen pflichten in diesem plenum erfllen kann .
vielen dank , herr martens .

ich erklre die sitzungsperiode des europischen parlaments fr unterbrochen .

( die sitzung wird um 11.45 uhr geschlossen . )
