
auerordentliche sitzung des rates am 3. und 4. juni 1996

nach der tagesordnung folgt die erklrung des rates und der kommission zu den folgen der auerordentlichen sitzung des rates vom 3. und 4. juni 1996 . das wort hat der amtierende ratsprsident , herr pinto .

herr prsident , meine sehr geehrten damen und herren , das europische parlament hat beschlossen , in dieser sitzung ber die probleme zu beraten , die sich in der europischen union nach dem ausbreiten der bse ergeben haben , das den gesamten rindersektor in eine kritische situation gestrzt und allen erzeugern der mitgliedstaaten schwere verluste zugefgt hat .
in diesem zusammenhang mchte das europische parlament auch zum verhalten eines mitgliedstaates stellung nehmen , der seit einigen wochen durch eine selektive politik der non-kooperation im rat verhindert , da fr die europische union wichtige entscheidungen getroffen werden .

als prsident des agrarministerrats , dessen sitzung am 3. und 4. juni im wesentlichen den bsefragestellungen vorbehalten war , bin ich gerne der einladung gefolgt , heute dieser aussprache teilzunehmen , um das parlament ber die ergebnisse der letzten ratssitzung zu unterrichten .

zunchst mchte ich allerdings die einstellung erwhnen , von der sich der agrarrat nach den offiziellen verlautbarungen ber bse im vergangenen mrz durch die britische regierung bei seinen entschlieungen hat leiten lassen .
der rat hat seiner entschlossenheit ausdruck verliehen , alle notwendigen manahmen zu treffen , um den schutz der gesundheit der bevlkerung zu gewhrleisten .
wie die in den ratssitzungen vom 1.-3. april und 29.-30. april angenommenen dokumente unterstreichen , bestand sein hauptanliegen darin , auf der grundlage der vorliegenden wissenschaftlichen anhaltspunkte einen hohen gesundheitsschutz zu sichern .

in anbetracht der folgen fr das vereinigte knigreich sowie den rest der europischen union hat die kommission wie sie wissen am 27. mrz 1996 als schutzmanahme den beschlu gefat , vorlufig exporte von rindern , rindfleisch und erzeugnissen auf fleischbasis aus dem vereinigten knigreich in andere mitgliedstaaten und drittstaaten zu untersagen .

infolge dieses beschlusses hat das vereinigte knigreich , um bse auf seinem gesamten staatsgebiet auszumerzen und vorzubeugen , eine reihe von manahmen ergriffen hat , deren durchfhrung die europische kommission durch verschiedene inspektionen mitverfolgt hat .
ein bericht ber die letzte inspektionsreise der kommission ins vereinigte knigreich vom 28. bis 31. mai wurde am montag , dem 3. juni dem rat vorgelegt .

gleichzeitig hat das britische landwirtschaftsministerium einen umfassenden plan zur ausrottung der krankheit im vereinigten knigreich unterbreitet , der nach durchfhrung zu einem erheblichen rckgang des bseauftretens in den rinderzuchtbetrieben des vereinigten knigreichs fhren drfte .
der rat ist bereingekommen , diese neu eingegangene dokumentation zwecks eingehender prfung an die zustndigen organe der gemeinschaft weiterzuleiten .

wie sie jedoch wissen , war das hauptthema auf der tagesordnung der letzten sitzung des agrarministerrats die prfung der von der kommission vorgeschlagenen entscheidung , das den gesamten rindersektor grobritanniens betreffende embargo teilweise aufzuheben .
es handelte sich im wesentlichen darum , die exporte fr die drei produkte gelatine , talg und rindersamen zuzulassen .

dieser vorschlag wurde dem rat vorgelegt , da am 20. mai im stndigen veterinrausschu keine stellungnahme zustande gekommen war .
auf der grundlage der geltenden verfahrensbestimmungen konnte der rat mit qualifizierter mehrheit den vorschlag der kommission annehmen , ihn einstimmig abndern oder mit einfacher mehrheit ablehnen .
nach einer reihe von bilateralen treffen mit den einzelnen delegationen die prfen sollten , ob eine annahme mglich war , mute ich feststellen , da im rat keine qualifizierte mehrheit vorhanden war , um den vorschlag der kommission anzunehmen , obwohl einige korrekturen zur strkung der kriterien fr eine liberalisierung des handels , besonders von rindersamen , htten eingebracht werden knnen .
in bezug auf diesen aspekt - die liberalisierung bei rindersamen - herrschte strkster widerstand seitens einiger delegationen , der das erreichen einer qualifizierten mehrheit unmglich machte .
gleichzeitig habe ich aber konstatiert , da im rat auch keine mehrheit vorhanden war , um den kommissionsvorschlag abzulehnen ; demzufolge wird der vorschlag auf der grundlage der in diesem falle anzuwendenden verfahrensbestimmungen von der kommission selbst im rahmen ihrer zustndigkeit angenommen werden .

wenngleich einige delegationen nicht in der lage waren , sich dieser entscheidung anzuschlieen und so den rat daran gehindert haben , sie anzunehmen , so hat die kommission unter eindeutigen verweis auf gesicherte wissenschaftliche grundlagen immer erklrt , da die vorgeschlagenen manahmen keinerlei gefahr fr die gesundheit von bevlkerung und vieh mit sich bringen .
dies war auch das kriterium , nach dem sich das verhalten der kommission gerichtet hat : progressive manahmen zur aufhebung des embargos nur dann , wenn wissenschaftliche grundlagen sie rechtfertigen .
die kommission hat wie sie wissen gestern die vorgeschlagenen manahmen angenommen , die nchsten montag , den 10. juni , in kraft treten werden .

meinerseits mchte ich das hohe haus noch davon in kenntnis setzen , da die italienische prsidentschaft im einvernehmen mit der kommission und im bewutsein der diffizilen natur dieser frage sowie ihrer menschlichen , sozialen und wirtschaftlichen auswirkungen nichts unterlassen hat , um die notwendigen nachforschungen anzustellen , die die annahme von manahmen zu einer auch nur teilweisen aufhebung des embargos rechtfertigen .
auerdem ist zu unterstreichen , da auch die mitgliedstaaten , die vorbehalte angemeldet bzw. sich dagegen ausgesprochen hatten , dies aus verantwortungsbewutsein und ohne irgendwelche hinterhltige absichten taten , ausschlielich um die rigorosesten kontrollen zum schutz der gesundheit der bevlkerung gewhrleistet zu sehen .

ein wichtiger schritt zur wiederherstellung des vertrauens der verbraucher wurde brigens vom vereinigten knigreich selbst unternommen , und zwar durch vorlage des bereits erwhnten programms zur ausrottung der krankheit sowie durch die bekrftigung einer gerade im vereinigten knigreich , dem am hrtesten betroffen land besonders stark empfundenen verpflichtung zu auerordentlichen , dem ernst der lage entsprechenden anstrengungen .

das vereinigte knigreich hat jedoch wiederholt im rat erklrt , da es sich mit diesen teilbeschlssen nicht zufriedengeben kann und da das verfolgte ziel eine rahmenverpflichtung des rates sei , in der die manahmen aufgefhrt sind , die nach und nach getroffen werden mssen , um eine vollstndige aufhebung des embargos zu erreichen .

das vereinigte knigreich beabsichtigt in diesen tagen , zu diesem zweck kontakte in den verschiedenen hauptstdten aufzunehmen . die britische delegation wurde gestern abend von den italienischen auen- und gesundheitsministern sowie mir selbst empfangen .

das vereinigte knigreich hat ein sehr detailliertes rahmenprogramm zur beseitigung der krankheit vorgelegt und die europischen partner ersucht , es in krzester zeit zu prfen und zu billigen .

die italienische prsidentschaft hat die notwendigkeit zum ausdruck gebracht , das dokument in der europischen kommission und in den zustndigen wissenschaftlichen und technischen organen der gemeinschaft eingehend zu untersuchen .
dies wird bereits in den nchsten tagen geschehen , um weitere anhaltspunkte auf wissenschaftlicher ebene und zur kontrolle in erfahren zu bringen , damit schrittweise eine reihe begrndeter manahmen hinsichtlich einer mglichen aufhebung des embargos ergriffen werden kann .

zur zielsetzung , die das vereinigte knigreich verfolgt - die vllige aufhebung des embargos - mchte ich unterstreichen , da der rat in seinen schlufolgerungen vom 29. und 30. april klar gesagt hat - und hier beziehe ich mich auf absatz 6 dieser schlufolgerungen - , da die gesamtheit der vom vereinigten knigreich ergriffenen manahmen , deren umsetzung sowie kontrolle durch die kommission , nmlich das von den britischen behrden angekndigte selektive schlachtprogramm , die sich als notwendig erwiesenen zusatzmanahmen sowie schlielich die ebenso notwendige bekrftigung , sich bei zuknftigen beschlufassungen immer mehr auf solide wissenschaftliche aussagen zu sttzen , anhaltspunkte darstellen , die zu dem proze gehren , der eine allmhliche aufhebung des ausfuhrverbots ermglichen drfte .

der rat - und das ist die grundlegende einstellung der institution , deren vorsitz ich fhre - verbarrikadiert sich nicht hinter einer aus wirtschaftlichen und kommerziellen grnden ergriffenen schutzmanahme gegenber dem produktionssektor eines mitgliedstaates ; smtliche initiativen des rats stehen im dienste und zum schutz der gesundheit von mensch und tier .


der rat hat sich bereits dazu verpflichtet , alle erforderlichen beschlsse zur aufhebung des embargos zu fassen , sobald die vom vereinigten knigreich in angriff genommenen manahmen die erforderliche glaubwrdigkeit erlangt haben und eine unbefangene bewertung der bemhungen zur ausrottung der krankheit mglich ist .

zum gegenwrtigen zeitpunkt ist es deshalb notwendig , das vereinigte knigreich dazu zu ermutigen , den eingeschlagenen weg zur ausrottung der bse weiter zu gehen und auch weiterhin diesem land , das groe anstrengungen zur sanierung des gesamten sektors unternimmt , einen beweis der solidaritt zu liefern .

von diesen berlegungen ausgehend scheint uns die in den letzten woche eingenommene haltung des vereinigten knigreichs , die sich in einer politik der non-kooperation bei gewissen beschlssen der europischen union niederschlgt , in anbetracht der positiven auswirkungen der manahmen , die es auf dem spezifischen gesundheitssektor zu treffen gilt nicht gerade als der beste weg zum erreichen der gemeinsamen zielsetzung , die gesundheit der bevlkerung zu schtzen und den markt schrittweise wieder zu ffnen .

wichtige beschlsse zum binnenmarkt in sachen entwicklungspolitik , soziale angelegenheiten , wirtschaft und finanzen konnten aufgrund der vom vereinigten knigreich verfolgten politik der non-kooperation nicht gefat werden .

in einem offiziellen schreiben an premierminister major hat der italienische ministerprsident wie schon kommissionsprsident santer vor ihm unterstrichen , da ein derartiges vorgehen nicht zu rechtfertigen ist .
auch wir haben dies gestern abend dem auenminister und dem landwirtschaftsminister des vereinigten knigreichs gegenber bekrftigt .

wir werden auch in zukunft in engster solidaritt mit dem vereinigten knigreich zusammenarbeiten , damit eine krankheit ausgemerzt werden kann , die dem rinderbestand in diesem lande groen schaden zugefgt hat ; doch damit das klima des gegenseitigen vertrauens wiederhergestellt werden kann , das fr das reibungslose funktionieren unserer institutionen unerllich ist , erwarten wir von der britischen regierung , da sie sich wieder an die gemeinsamen verhaltensregeln hlt , die unsere gemeinschaft zu einer rechtsgemeinschaft machen .
wir meinen , ermutigende zeichen in dieser richtung von britischer seite erkennen zu knnen , und wir erhoffen uns konkrete beweise dafr .

abschlieend mchte ich noch das europische parlament daran erinnern , da auf unserer letzten sitzung im agrarrat auch der vorschlag der kommission errtert wurde , dringende manahmen zur einkommenssicherung der rinderzchter in der europischen union zu ergreifen , da solche manahmen gerade wegen der folgenschweren bse-krise zunehmend als unerllich erscheinen .

der rat hat die dringlichkeit und bedeutung dieser untersttzungsmanahmen einhellig unterstrichen , auch wenn viele delegationen hervorgehoben haben , der von der kommission vorgeschlagene betrag reiche nicht aus , um die einkommensverluste der rinderzchter in der europischen union durch kompensationszahlungen auszugleichen .

in anbetracht der dringlichkeit hat der rat beschlossen , das europische parlament zu ersuchen , sich bereits in seiner nchsten sitzungsrunde vom 17.-21. juni zu diesem vorschlag zu uern .
da ich das verfahren des parlaments gut kenne bin ich mir bewut , da die bitte um eine dringende stellungnahme ihrem hause gewisse schwierigkeiten bereiten kann und fge mich selbstverstndlich schon jetzt dem beschlu , den das europische parlament diesbezglich fassen wird .
ich bin fest davon berzeugt , da sie alle den dieser bitte zugrunde liegenden geist und die notwendigkeit verstehen , den erwartungen der rinderzchter in der union baldigst zu entsprechen , deren einkommen starke einbuen erlitten hat und deren produktionskosten erheblich gestiegen sind , whrend die aussichten auf einen baldigen wiederaufschwung des marktes und des verbrauchs noch beraus ungewi erscheinen .

ich finde , wir sollten gemeinsam zur umsetzung dieser verpflichtung beitragen , damit erzeuger wie verbraucher wieder vertrauen schpfen knnen .
aus diesem grunde bin ich mir gewi , da das europische parlament - unmittelbarer ausdruck der europischen ffentlichkeit - uns in unserem gemeinsamen bemhen untersttzen wird .

herr prsident , meine sehr geehrten damen und herren abgeordneten ! zunchst mchte ich dem hohen haus fr die gelegenheit danken , heute neuerlich darber zu berichten , was von seiten der kommission in der letzten zeit unternommen wurde , um das bse-problem , das die ganze europische union massiv betrifft , bewltigen zu knnen .
insbesondere mchte ich ber jene ereignisse berichten , die in den letzten tagen und in der letzten woche stattgefunden haben .

die kommission hat , wie sie wissen , gestern eine entscheidung ber gelatine , talg und rindersamen gefllt .
die kommission ist mit dieser entscheidung ihrer verantwortung nachgekommen , schritte zu setzen , die zu einer normalisierung der lage in der europischen union fhren .
die kommission hat manahmen getroffen , die auf wissenschaftlichen erkenntnissen beruhen , den schutz der gesundheit der bevlkerung sichern , dazu beitragen , das vertrauen der verbraucher wiederherzustellen , und es uns damit auch ermglichen sollten , in ersten teilbereichen zum binnenmarkt zurckzukehren .

die kommission hat sich zu diesen manahmen lange vor der britischen ankndigung , eine politik der nonkooperation auf europischer ebene einzuschlagen , entschlossen und hlt es auch fr erforderlich , diesen weg trotz politischer eskalationen konsequent weiterzugehen .
wie der prsident der kommission , herr jaques santer , gestern im hohen haus ausgefhrt hat , erschwert aber die britische obstruktionspolitik zunehmend die arbeit der kommission .

ich mchte , bevor ich auf den inhalt der entscheidung von gestern eingehe , doch kurz der reihe nach berichten .
wichtig scheint mir zu sein , da letzte woche vom 28. bis 31. mai unter mitwirkung von experten aus mehreren mitgliedstaaten die zweite inspektion in grobritannien stattgefunden hat .
der schwerpunkt dieser inspektion war die berprfung der umsetzung des programms fr tiere , die lter sind als dreiig monate und die nicht in die menschliche oder tierische nahrungskette gelangen drfen .

darber hinaus wurden die einhaltung des verftterungsverbots von fleisch- und knochenmehl sowie die fortschritte bei der einfhrung eines neuen tieridentifizierungssystems berprft .
das programm fr die schlachtung und entsorgung der tiere ber dreiig monate ist mittlerweile voll im gange .
so wurden bis ende mai bereits an die 80.000 tiere im rahmen dieses programmes geschlachtet .
dieses programm stellt eine extreme herausforderung fr die beteiligten , insbesondere auch fr die zustndigen behrden dar .
es muten etwa 200 auktionre , 115 schlachthuser , 3 khlhuser , 9 tierkrperverwertungsanlagen , diverse anlagen zur zwischenlagerung von talg und tierkrpermehl sowie 12 verbrennungseinrichtungen in die umsetzung dieses programms eingebunden werden .

das inspektionsteam stellte in seinem bericht fest , da die britischen behrden groe anstrengungen unternommen haben , entsprechende verfahren fr eine adquate umsetzung des programms festzulegen und aufgrund der zu beginn aufgetretenen schwierigkeiten notwendige verbesserungen vorzunehmen .
in einzelnen betrieben gibt es aber immer noch probleme . so etwa bei der koordination bei einzelnen stellen , die in das programm eingebunden sind , sowie bei der durchfhrung der kompensationszahlungen .

ein besonderer kontrollaufwand entsteht offensichtlich , weil die tiere bisher fast ausschlielich im standardverfahren geschlachtet und zu produkten verarbeitet wurden , z.b. zu tiermehl , ohne da gleichzeitig ausreichende mglichkeiten fr die zerstrung dieser produkte zur verfgung stehen .
diese produkte mssen daher bis zu ihrer endgltigen verbrennung zwischengelagert werden .

eine organisatorische straffung des programms ist daher aus meiner sicht wnschenswert und wrde den zustndigen behrden des vereinigten knigreichs bei der lsung der bestehenden kontrollschwierigkeiten helfen .
groe anstrengungen hat das vereinigte knigreich nunmehr auch zur durchsetzung des verftterungsverbotes unternommen .
ich hoffe , da das derzeit geprfte rckholprogramm , wo reste von futter aus hofmischanlagen und hnlichen einrichtungen zurckgeholt und entsorgt werden , eine zustzliche sicherheit schafft .

darber hinaus hat letzte woche mit vertretern der portugiesischen und der britischen behrden jeweils ein gesprch ber deren schlachtprogramme stattgefunden .
was das portugiesische schlachtprogramm anbelangt , so wurden hier die offenen punkte diskutiert , und die kommission hat um zustzliche informationen , etwa ber epidemiologische daten , ber die zurckverfolgung der tiere , ber das verftterungsverbot in portugal usw. gebeten .
nach dieser vorbereitung sollte es in der heute stattfindenden sitzung des stndigen veterinrausschusses mglich sein , das portugiesische schlachtprogramm ausfhrlich zu diskutieren und nach mglichkeit auch einen beschlu zu fassen .

grobritannien hat den dienststellen der kommission ende der letzten woche einen entwurf eines sehr umfassenden schlachtprogrammes prsentiert , das etwas mehr als 120 seiten umfat und auch einen umfangreichen technischen anhang beinhaltet .
dieses programm wurde auch an die mitgliedstaaten im rat verteilt .
das programm bedarf nunmehr einer eingehenden diskussion und prfung , die ebenfalls heute im stndigen veterinrausschu stattfinden wird .
die stellungnahmen der mitgliedstaaten zu diesem programm werden im rahmen dieser sitzung erwartet , und ich hoffe , da wir auch in dem bereich heute entsprechende fortschritte erzielen knnen .

die kommission und verschiedene mitgliedstaaten sehen in der umsetzung und implementierung dieses selektiven schlachtprogramms eines der besonders wichtigen elemente , die durchgefhrt werden mssen , um das vertrauen der verbraucher wiederherstellen zu knnen und vor allem auch , um eine diskussion ber das von herrn premierminister major gewnschte rahmenprogramm aufnehmen zu knnen .

doch lassen sie mich noch ganz kurz zu den drei eingangs genannten produkten gelatine , talg und rindersamen etwas sagen .
der rat hat ja schon in seinen schlufolgerungen anfang april dieses jahres die kommission gebeten , die produktliste des exportverbots von den wissenschaftlichen ausschssen der kommission berprfen zu lassen .
dies ist in mehreren sitzungen der verschiedensten ausschsse im laufe des monats april geschehen .
die wissenschaftler kamen dabei zur ansicht , da rindersamen kein risiko darstellen und damit vom exportverbot ausgenommen werden soll .
fr die produkte gelatine und talg wurde festgestellt , da durch die festlegung von sicheren produktionsverfahren , die eine deaktivierung des bseerregers gewhrleisten , ein gesundheitsrisiko bei diesen produkten ausgeschaltet werden kann .

der rat hat dann in seinen schlufolgerungen ende april die kommission aufgefordert , einen vorschlag fr die regelung der genannten produkte in einklang mit diesen wissenschaftlichen erkenntnissen vorzulegen .
die kommission ist dieser aufforderung nachgekommen und hat dem stndigen veterinrausschu am 15. mai einen vorschlag zur stellungnahme vorgelegt .
dieser wurde eingehend debattiert ; es ist aber dann zu keiner stellungnahme des veterinrausschusses gekommen .

darber hinaus hat dann die kommission in der sitzung vom 22. mai beschlossen , entsprechend den regeln des contrefilet -verfahrens den vorschlag , den sie im ausschu zur abstimmung gebracht hatte , dem rat zur beschlufassung zu bermitteln .
der rat hat bekanntlich in seiner sitzung am 3. und 4. juni den vorschlag ausfhrlich diskutiert und zur abstimmung gebracht , wobei 9 mitgliedstaaten den vorschlag untersttzt haben und 6 mitgliedstaaten keine untersttzung gegeben haben .
dementsprechend war dann das verfahren fortzusetzen . das ist gestern geschehen .
die kommission hat damit die entscheidung gefllt . der prsident wurde zusammen mit mir habilitiert , diesen beschlu am montag umzusetzen , weil zunchst die gesetzliche frist , die der rat zur beschlufassung hat , abgewartet werden mu .

ich darf ganz kurz darauf hinweisen , worum es hier letztlich geht .
es ist nmlich nicht so , da sozusagen am montag das exportverbot fr alle diese produkte aufgehoben wird , sondern es geht zunchst einmal bei den rindersamen darum , da aufgrund der stellungnahme der wissenschaftler hier keine bedenken bestehen .
rindersamen knnen daher tatschlich wieder innerhalb der europischen union verkauft werden .
was gelatine und talg betrifft , so haben wir in unserer verordnung ein verfahren definiert , nach dem knftig diese produkte hergestellt werden mssen und das sicher ist .

zustzlich ist es aber notwendig , da jene betriebe , die gelatine oder talg herstellen wollen , eine lizenz dafr brauchen .
diese lizenz erteilt die britische regierung .
die britische regierung ist dann weiter verpflichtet , die erteilung einer solchen lizenz der kommission mitzuteilen , und wenn diese mitteilung erfolgt ist , wird unter einladung der mitgliedstaaten eine kontrolle vor ort in diesen herstellungsfirmen durchgefhrt .
erst wenn diese kontrolle positiv ausgefallen ist , dann gibt die kommission grnes licht fr die verkehrsfhigkeit dieser produkte .
auf diese weise sind , glaube ich , nach menschlichem ermessen die voraussetzungen dafr geschaffen , da wir der verpflichtung nachkommen , die ich eingangs als zielsetzung erwhnt habe , nmlich da die menschliche gesundheit und die sicherheit absoluten vorrang haben mssen .

( beifall )

herr prsident , herr ratsprsident , herr kommissar ! sein tonfall und die bekmmerten worte , die prsident santer gestern an uns gerichtet hat , sind ein beweis dafr , wie sehr bse zu einem prfstein fr europa geworden ist , nicht nur im hinblick auf die aussichten eines wirtschaftssektors , sondern in bezug auf die politischen berlebenschancen der union .
auch wir hier fhlen uns ziemlich machtlos gegenber den ngsten verwirrter verbrauchers , die das vertrauen in die fhigkeit der union verloren haben , rigoros die sicherheit der lebensmittel zu gewhrleisten , oder gegenber komplizierten verfahren , die im rat in einer so heiklen frage weder eine mehrheit zur beschlufassung noch dagegen zustande kommen lassen , gegenber dem wiederaufflammen nationalistischer tendenzen , die unserem vielbeschworenen binnenmarkt harte schlge versetzen , oder gegenber dem schreckgespenst der politik des leeren stuhls , die nach langer zeit wieder in mode zukommen scheint .

was soll man da tun ?
man bekme fast lust , einfach das handtuch zu werfen , nach hause zurckzufahren und zu sagen : es war ja ganz schn , aber das unterfangen europa war eben doch zu schwer ; die krfte und die berzeugung haben nicht ausgereicht .
doch das knnen wir uns nicht leisten . wir mssen zeichen setzen .
war also der beschlu der kommission gestern richtig , das embargo teilweise aufzuheben ?
er erffnet einen weg , er sagt " nein " zu einer totalen blockade , die dem brger keinen guten dienst erwiesen , da der eindruck entstnde , es gebe andere grnde fr ein derartiges verhalten .
ich wei , auf dem land ist grobritannien nicht gut angeschrieben ; aber dieser krise werden wir nicht durch eine isolierung des vereinigten knigreiches herr .
das problem ist ein gemeinschaftliches problem .
wir machen allerdings die britische regierung und vor allem die britische bevlkerung auch darauf aufmerksam , da es nicht angeht , sich von einer politischen konfrontation mit europa eine lsung fr dieses problem zu erhoffen .
grere aufmerksamkeit fr ihre legitimen nationalen interessen werden sie nicht durch die verhinderung von europol oder des kampfes gegen rassismus gewinnen .
nicht durch die aufhebung des embargos , egal wie sie erreicht wird , wird das vertrauen der verbraucher wieder hergestellt .
je mehr auf den tisch gepocht wird , desto mehr fllt es auf , wenn auf dem tisch keine argumente liegen .
doch gerade solche anderen argumente erwarten wir : einen plan zur ausrottung der krankheit , der die zustimmung der europischen organe findet und die europische solidaritt auf sich vereint , auch die finanzielle , zu der wir uns eindeutig bekannt haben , sowie manahmen zur untersttzung des sektors , die nicht nur weitere gelder an diejenigen ausschtten , die schon ausgiebig bedient wurden , sondern manahmen ins auge fassen , die auch die besonderheiten und unterschiede in den einzelnen europischen lndern bercksichtigen .
all das kann erreicht werden , es ist vernnftig und zeugt von politischer vernunft , die auch gesunder menschenverstand ist .
eine politisierung im interesse interner politischer schiebungen hingegen wrde uns , so glaube ich , nur ein europa bringen , das mit permanenter gelatine zu vergleichen wre .

ich nehme die positiven zeichen zur kenntnis , die minister pinto uns heute bermittelt hat . ich meine , es ist nicht unverantwortlicher optimismus zu sagen , wir brauchen mehr europa und nicht weniger europa .

herr prsident , der kommissionsbeschlu , das exportverbot fr rinderprodukte aufzuheben , ist eine sehr begrenswerte nachricht und entspricht natrlich den aussagen , die herr fischler bisher bei verschiedenen anlssen auf der grundlage wissenschaftlicher beweise gemacht hat .
ich akzeptiere den beschlu - herr santer drngte gestern darauf - als eine grundsatzentscheidung und erkenne an , da die aufhebung des verbots von den britischen manahmen im rahmen des ausmerzungsprogramms abhngt , um das vertrauen der rindfleischessenden verbraucher wiederherzustellen .

viele werden sagen , da der aktionsplan , alle infektisen teile der rinderkarkassen , wenn die infektion auf menschen bertragbar sein sollte , aus der menschlichen nahrungskette zu entfernen , vor fnf jahren begonnen haben sollte .
das war der fall , weil alle teile von wiederkuern , die bse auf rinder bertragen konnten , vor sechs jahren ausgeschlossen wurden .
alle an bse erkrankten rinder wurden bisher geschlachtet .
das sind seit 1992 190.000 tiere zu kosten von 180 mio. ecu .
weitere 63 mio. ecu wurden fr die forschung ausgegeben , und administrative kontrollen kosteten noch einmal 43 mio. ecu .
der forschungshaushalt im vereinigten knigreich wurde erhht , und der haushalt der kontrollstellen fr fleischhygiene stieg um 39 mio.  fr zusatzkontrollen .
diese manahmen haben sich deutlich ausgewirkt ; die anzahl der festgestellten flle fiel seit 1992 von 36.000 auf 8.000 und ist weiterhin fallend .

ich lade jeden dazu ein , das weitere aktionsprogramm mit seinen insgesamt 121 seiten zu lesen und zu prfen und darber nachzudenken , was geschehen ist .
seit dem 29. mrz wurden im rahmen des regierungsprogramms zur tierkrperbeseitigung 81.648 rinder geschlachtet .
letzte woche berstieg die gesamtzahl der geschlachteten tiere 25.000 , und das schliet den khlhauslagerbestand und 1.500 weitere notschlachtungen ein .
zustzlich wurden seit dem 29. mrz 20.000 klber geschlachtet , 4.000 pro woche .

wir sind der kommission fr die kompensation sowie die zustzlichen interventions- und untersttzungsmanahmen , die hoffentlich vereinbart wurden , sehr dankbar .
mit einem rahmenaktionsplan fr strengere manahmen gegen bse hoffe ich , da wir nun die vertrauenskrise bewltigen und sobald wie mglich den normalen handel wieder aufnehmen .
das vertrauen wird nur durch rigorose und sichtbare durchsetzung von kontrollmanahmen fr die tier- und volksgesundheit wiederhergestellt , und ich behaupte , da es zeit ist , dieses thema wieder der wissenschaft zu berlassen und aus dem politischen schaugeschft herauszuhalten .

herr prsident , wir verstehen , da lord plumb gute miene zum bsen spiel machen mu . wir fhlen mit ihm .

herr prsident , meine darstellung entsprach der wahrheit .

herr prsident , herr minister , herr kommissar ! nach diesen ersten wortmeldungen knnten wir uns beinahe einem gemigten optimismus hingeben .
aber die angst ist zu gro , als da wir uns sofort ergeben und augenblicklich die deckung preisgeben .
wir meinen , es mssen noch viele manahmen getroffen werden , und selbst wenn unser gedchtnis nicht gut genug wre um uns der anfnge dieser krise 1986 zu entsinnen , die auf grobe fahrlssigkeit derer deuten , die nicht sofort etwas unternommen haben , so bruchten wir doch nur die zeitungen dieser tage zu lesen , um uns daran zu erinnern , da unlngst fnf menschen gestorben sind , deren todesursache anscheinend mit sicherheit auf das jakob-creutzfeldt syndrom zurckzufhren ist .

angesichts einer solchen sachlage meine ich , sollten wir uns nicht zu bermigem optimismus verleiten lassen .
es stimmt wohl , da es keinerlei sicheren beweise fr die bertragbarkeit dieser krankheit auf den menschen gibt ; aber trotz eingehender untersuchungen in letzter zeit wurde auch kein klarer beweis fr des gegenteils erbracht - dafr also , da die krankheit nicht bertragbar wre .
nun , zwischen der bertragbarkeit und der nicht-bertragbarkeit grassiert ein noch schlimmeres leiden , das den verbraucher befllt , und zwar den zweifel .
und im zweifel kauft er eben kein fleisch - mit all den folgen , die wir nur zu gut kennen .

ich persnlich habe so meine zweifel - doch ich glaube , meiner fraktion geht es ebenso - in bezug auf die teilweise aufhebung des embargos fr gelatine , talg und rindersamen .
lord plumb wird es mir hoffentlich nachsehen , aber ich bin etwas skeptisch in bezug auf die garantien der britischen regierung fr die lizenzen , die sie fr diese ausfuhr erteilen wrde .
ich ersuche deshalb den kommissar , im fall einer vorlage dieser lizenzen uerst sorgfltig zu wachen .
die ereignisse der letzten tage , die opposition und die obstruktion , auf die herr pinto hingewiesen hat , sagen viel ber die haltung und absichten der briten in dieser hinsicht .

das problem ist zu komplex ; es umfat wissenschaftliche , landwirtschaftliche , konomische , psychologische , politische und institutionelle aspekte .
die situation hat sich in den beziehungen zwischen verschiedenen institutionen in unklarer , nicht transparenter und kaum berzeugender weise entwickelt .
wie soll man da zu einem beschlu kommen , und wie sollte der aussehen ?
schn , den betroffenen soll solidarisch unter die arme gegriffen werden , das ja ; aber ich finde , an erster stelle mu der schutz der verbraucher und der gesundheit der bevlkerung stehen .
kommissar fischler hat davon gesprochen , er hat sicherheiten geleistet .
jetzt frage ich ihn : verfgen sie ber ausreichende mittel , herr kommissar , um diese aktion auch garantieren zu knnen ?
wir hoffen ja !

dann sind da noch besondere aspekte : die wirtschaftlichen manahmen .
650 millionen ecu sind nicht viel , das haben andere schon gesagt und ich besttige es .
noch schlimmer wre es aber , wenn dieses geld schlecht verteilt wrde .
besorgnis herrscht auch in lndern wie italien , spanien , griechenland und portugal , die nettoimporteure von klbern sind .
italien zum beispiel erzeugt 20 % der rinder und bekme ersten angaben zufolge nur 6 % dieser auerordentlichen finanzierung .

herr minister , herr kommissar , seien wir wachsam , damit wir nicht neben dem schaden auch noch den spott davontragen !

herr prsident , das embargo fr britisches rindfleisch und nebenprodukte hat dreierlei erreicht .
es hat den ruf der union im hinblick auf die qualitt ihrer nahrungsmittel geschtzt ; es hat den binnenmarkt zusammengehalten , indem es einzelne lnder davon abgehalten hat , nationale schranken zu errichten , und es hat das vereinigte knigreich dazu verpflichtet , endlich eine reihe manahmen zu ergreifen .
dennoch wird es noch einige zeit in anspruch nehmen , ehe das vertrauen der verbraucher auerhalb des vereinigten knigreichs wiederhergestellt ist .
selbst wenn das verbot vollstndig aufgehoben wrde , wren die meisten menschen nicht bereit , britisches fleisch zu verzehren .

jetzt , wo die kommission beschlossen hat , das embargo teilweise aufzuheben , fordere ich sie auf , sich zu vergewissern , da kein mitgliedstaat selbstndig neue einfuhrschranken errichtet .
die kommission sollte auch dafr sorgen , da in der gesamten union einheitliche sicherheitsnormen zur anwendung kommen .

aber , herr prsident , ich mchte vor allem auf den politischen hintergrund dieser krise eingehen .
das britische staatsschiff ist ein steuerloses fahrzeug , das auf klippen festgelaufen ist , die es selbst errichtet hat .

hinter den vielen inkonsequenzen der britischen position verbirgt sich eine art bitterer ironie .
indem die britische regierung eine klage bei einem gerichtshof einreicht , dessen macht sie eingeschrnkt sehen mchte , indem sie sich manahmen widersetzt , die dieser untersttzt , und indem sie sich politisch von den anonymen brokraten in brssel retten lt , beweist die britische regierung , wie sich die britische diplomatie in ihren eigenen netzen verfangen hat .
nachdem sie in weniger als drei wochen dreiig manahmen blockiert hat , mten wir london jetzt eigentlich danken , weil es uns gezeigt hat , wie notwendig es ist , die einstimmigkeitsregel im rat durch mehrheitsbeschlsse zu ersetzen .

aber , herr prsident , ich mchte heute vor allem meiner tiefen besorgnis ber das aufkommen eines hlichen nationalismus im vereinigten knigreich ausdruck geben .
es ist von einer flut von beleidigungen gegen deutschland und deutsche brger die rede , die mich als niederlnder und als europer mit enttuschung und mit scham erfllt .

wie leicht es ist , fnfzig jahre nach dem zweiten weltkrieg einen fremdenfeindlichen sturm heraufzubeschwren und sich in chauvinismus zu ergehen !
wie leicht es ist , die dmonen der unvertrglichkeit und der vorurteile wieder heraufzubeschwren , die der europischen kultur schon so oft schaden zugefgt haben !

( beifall ) wie leicht es fr eine regierung ist , kollegen , den nationalismus zu schren , anstatt ihn zu bekmpfen .
das ist eine ehrlose strategie .
jeder von uns steht als politiker vor der wahl .
wir knnen uns vorurteile zunutze machen , oder wir knnen helfen , vertrglichkeit zu frdern .
wir knnen vorurteile beschnigen oder gegen sie vorgehen .
wir knnen nationalismus predigen oder den rechtsstaat innerhalb der europischen union verstrken .

die konservative partei hat ihre wahl getroffen .
diese partei hat sich nationalismus zur wahlstrategie erkoren .
die konservative partei ist nicht mehr die partei einer verantwortungsbewuten fhrung und nicht die einer nation .
die konservative partei ist zur nationalen partei englands geworden .

( beifall ) einige mutige wie emma nicholson haben sich entschieden .
sie haben die konservative partei verlassen , um der einzigen britischen partei beizutreten , die konsequent eine pro-europische richtung verfolgt .
es ist an der zeit , da alle kollegen , die diese besorgnis teilen , ihrem vorbild folge leisten .

dadurch , da sie parteiinteressen den interessen des landes berordnet , hat die konservative partei ihre position deutlich unter beweis gestellt .
es ist an der zeit , da meine konservativen freunde im europischen parlament das ebenfalls tun .
sie sollten ihre prinzipien ber die partei stellen .
sie sollten fr ein england im herzen europas stimmen .
sie sollten die einzige britische partei whlen , die unzweideutig zu europa steht .
sie sollten den britischen und europischen liberalen beitreten .
jetzt heit es whlen .

( beifall )

herr prsident , mich zum fehlverhalten der britischen regierung zu uern ist vielleicht nicht ntig , doch erlauben sie mir eine bemerkung zur arbeitsweise diesmal der europischen institutionen .
da die politischen entscheidungen sich an den wirtschaftlichen zwngen im vereinigten knigreich orientieren mssen , hat seine ursache in der bse-problematik .
die seuche ist entstanden durch die verwendung von tiermehl bei der futtermittelproduktion und durch technische nderungen bei dessen herstellung .
beides hat betrchtliche gewinne abgeworfen , und hchst bedeutsam ist , da sich , sowie feststand , da das tiermehl fr bse verantwortlich ist , die multinationalen unternehmen aus der futtermittelherstellung zurckgezogen haben , um schadenersatzansprchen zuvorzukommen .

gestern hat herr santer uns mitgeteilt , da sich die kommission angesichts der blockadepolitik im rat , ohne da auf sie politischer druck ausgebt worden sei , unter zugrundelegung wissenschaftlicher erkenntnisse zu einer teilweisen aufhebung des exportverbots fr gelatine , talg und rindersamen aus dem vereinigten knigreich entschlossen hat .
nun , ich meine , wenn eine blockade der gemeinschaftsinstitutionen nicht als politischer druck bezeichnet werden kann , dann vermag ich mir nicht recht vorzustellen , was sich berhaupt noch als solcher bezeichnen liee .

feststeht , da die britische regierung eine blockade der institutionen herbeigefhrt hat , indem sie beschlsse erzwingt , die negative auswirkungen auf die volksgesundheit haben knnen , weil diese produkte ursprnglich unter das exportverbot fielen und die seuche nicht ausgerottet wurde , so da zu befrchten steht , da , wenn zu irgendeinem zeitpunkt ein gesundheitsrisiko bestanden hat , dieses nicht einfach verschwunden ist .
die kommission beruft sich diesbezglich auf wissenschaftliche erkenntnisse , legt diese aber nicht vor und gibt auch die beurteilung durch kompetente wissenschaftliche stellen , die diese ihr zukommen lassen , nicht bekannt .
herr fischler hat im veterinrausschu erklrt , da eine abschlieende positive aussage im sinne einer aufhebung des exportverbots nicht erfolgt sei .

in den medien tauchen verblffende argumente auf .
ich vermag nicht zu begreifen , was fehlende genetische bertragbarkeit mit gelatine oder talg zu tun hat .
desgleichen ist vom bericht eines gelatineherstellerverbandes ber die sicherheit dieser produkte die rede .
in frheren kommissionsbeschlssen ist indessen ausdrcklich festgestellt , da nach derzeitigem kenntnisstand keine verfahren bekannt sind , die die vollstndige deaktivierung des erregers garantieren knnten .

um zu vermeiden , da der gedanke aufkommt , wirtschaftliche interessen und politische pressionen htten vorrang vor dem schutz der gesundheit der bevlkerung , mu klar werden , da diese beschlsse streng wissenschaftlich begrndet sind .
hierzu ist es erforderlich , da die kommission das wissenschaftliche beweismaterial , auf das sie ihren vorschlag fr die teilweise aufhebung sttzt , vorlegt , eine beschreibung der neuesten wissenschaftlichen experimente , die durchgefhrt wurden , liefert , und bekanntgibt , wer diese durchgefhrt hat und wie sie von kompetenten wissenschaftlichen stellen und insbesondere vom wissenschaftlichen veterinrausschu bewertet werden .
solange dies nicht geschieht , kommt man nicht umhin anzunehmen , da die kommission beschlsse gefat hat , die , solange ein gnstiger bescheid seitens kompetenter wissenschaftliche stellen fehlt , fr die bevlkerung eine gefhrdung ihrer gesundheit mit sich bringen knnen .

die ausrichtung der gap hat das auftreten bestimmter probleme begnstigt .
der drang nach wettbewerbsfhigkeit um jeden preis begnstigt die einfhrung von methoden und techniken , deren langfristige auswirkungen unbekannt sind .
die gap wurde anfang der sechziger geschaffen , um die versorgung europas mit nahrungsmitteln sicherzustellen .
heute liegen die verhltnisse anders und mssen wir uns fragen , ob dies nicht der augenblick ist , um mit der ausschlielichen ausrichtung der gemeinsamen agrarpolitik auf quantitative aspekte schlu zu machen und damit anzufangen , sich um die qualitative seite der lebensmittel zu kmmern , mit denen sich die europische union versorgt .

herr prsident , es gibt kein antibritisches klima , nicht in diesem haus und nicht in unserer fraktion .
es gibt aber eine britische regierung , die in unverantwortlicher weise auf politische und administrative pression setzt und die ein klima schafft , das nationalchauvinismus wieder mglich macht , was man gar nicht erwartet htte .
und es gibt eine britische regierung , die ber diese politische und administrative pression verhindert , da es zu den notwendigen schritten in grobritannien kommt , die zu einer tatschlichen bekmpfung dieser seuche fhren knnten .

herr fischler , sie haben heute morgen wieder von knnte , sollte und mte gesprochen , wenn es um die manahmen geht , die die britische regierung einzufhren hat .
sie sprechen nicht davon , was die britische regierung unternommen hat , denn man mu davon ausgehen , da sie auer der politischen pression nicht viel unternommen hat .
es ist richtig , da die bekmpfung von bse nicht auf das exportverbot allein beschrnkt sein kann .
es ist ein europisches problem , das haben wir immer gesagt , und keine englische krankheit , also haben wir auch alle verantwortung zu tragen .
wenn aber zu einem zeitpunkt , da mit politischer pression gearbeitet wird , eine lockerung beschlossen wird , dann ist das ein verkehrtes zeichen und hat mit wissenschaftlichen erkenntnissen und mit verantwortlichem handeln nichts zu tun !

es ist richtig , herr kommissar , die produkte , die freigegeben werden sollen -gelatine und talg - , gehren nicht zu den gefhrlichsten , und sie sind ultrahocherhitzt , aber sie wissen auch , da nach den letzten erkenntnissen diese erreger nicht abgettet , sondern nur in ihrer aktivitt vermindert werden .
und wie sie die freigabe von bullensperma erklren wollen , wo doch deutlich ist , da es eine bertragung in der generationsfolge gibt , ist mir wirklich schleierhaft !

ich meine , es wre an der zeit , zu einer bse-bezogenen , sachdienlichen diskussion zurckzukehren und wirklich alle wissenschaftlichen mglichkeiten auszuschpfen .
die kommission sollte endlich auch einen plan vorlegen , wie man denn abgesehen von dieser seuche zu einer vernnftigen erzeugung von rindfleisch kommen will , wie man ausschlieen will , da wir uns nicht jetzt ber bse und demnchst vielleicht ber einen antibiotikaskandal unterhalten mssen , wie die europische agrarpolitik vom kopf auf die fe gestellt werden kann , damit wir den verbraucherinnen und verbrauchern vertrauen geben knnen , ein langfristiges vertrauen , das ber diesen bse-skandal hinaus bestand hat .

unsere fraktion wollte zunchst dieser gemeinsamen entschlieung zustimmen .
wir sind davon ausgegangen , da die entscheidung der kommission noch offen sei .
wir haben nach den wissenschaftlichen erkenntnissen gefragt , um unsere entscheidung damit zu begrnden .
sie haben jetzt ngel mit kpfen gemacht .
die entscheidung ist gefallen .
von daher kann unsere fraktion dieser entschlieung nicht mehr beipflichten .
wir ziehen unsere unterschrift zurck .
wir sind dagegen , da zu diesem zeitpunkt und nach den bisher vorliegenden erkenntnissen eine freigabe erfolgt .

herr prsident , ich bin froh , da diese aussprache nun stattfindet .
wie sie wissen , wnschten unsere fraktion und die fraktion der liberalen und demokratischen partei europas , da sie whrend der letzten tagung htte stattfinden sollen .
es ist gewi nicht verfrht .
diese krise betrifft ganz europa .
ich bin brger des vereinigten knigreiches , meine aber , da der versuch der britischen regierung , ber dieses thema die gesamte beschlufassung der europischen union lahmzulegen , absolut schndlich und unverantwortlich ist .
daran sollte kein zweifel bestehen .

es ist umso rgerlicher , wenn wir daran denken , da dieses jahr das jahr des groen fortschritts fr europa sein sollte .
mit der regierungskonferenz waren wir dabei , europa enger aneinander zu binden .
statt dessen bekommen wir eine reihe kleinlicher vetos - sogar manahmen , die das vereinigte knigreich in der vergangenheit selbst untersttzt hat , sind pltzlich unannehmbar und werden durch veto abgelehnt .
dann sehen sie die glcklose britische entwicklungshilfeministerin , die gegen die ruanda-hilfe , von der sie berzeugt ist , ihr veto einlegen mu .
ich sage der britischen regierung , was genug ist , ist genug .

wir haben eine teilaufhebung des verbots , die ich begre .
ich war froh ber die stellungnahme des kommissars fischler .
es ist jetzt zeit , da das vereinigte knigreich diese phase als beendet erklrt .
es mu sehr ernsthaft neu nachdenken .
sorge bereitet mir - und ich wiederhole die aussage von herrn de vries - , da die verantwortungslosigkeit des vereinigten knigreiches schrittweise von falschem kriegsgeschrei ber einen kalten krieg zu einer welle von fremdenfeindlichkeit fhrt , die durch die boulevardpresse schwappt .
die bildzeitung druckte einen artikel aus der sun , die ihren lesern zwanzig arten vorschlug , um deutsche zu rgern , knnen sie sich das vorstellen !
ein vorschlag war es , die deutsche fahne zu verbrennen und ihre asche an kanzler kohl zu schicken .
welche botschaft wird das nach europa vermitteln , besonders wenn england gastgeber der fuballeuropameisterschaft 1996 ist , die alle mglichen spannungen erzeugt ?
ich sage diesem haus , da die britische regierung einen tiger losgelassen hat .
sie wird es bedauern , und alle in diesem haus beklagen sicherlich diese aktivitten .

es gibt aber auch gute nachrichten .
eine heute morgen in schottland verffentlichte meinungsumfrage zeigt , da als nettoergebnis der europafeindlichen kampagne der konservativen regierung die zustimmung in schottland auf 12 % gesunken ist - ein halb so hoher prozentsatz wie fr die schottische nationalpartei , die bei 24 % liegt , obwohl ich einrumen mu , weit hinter der labour-partei .
das ist die absage der schottischen whler an diese antieuropische hysterie , die durch die konservative regierung angestachelt wurde .

die schottischen landwirte sind sehr in sorge .
ich sprach heute morgen mit einem , demzufolge sie die hoffnung aufgegeben htten .
er sagte , die krise htte eigentlich den rinderzchtern in der gegend der aberdeen angus , die ich vertrete , helfen sollen , und sie erhielten absolut nichts .
manche landwirte haben davon profitiert , aber manche haben verluste gemacht und keine kompensationszahlung erhalten .
die rinderzchter fragen sich , wo den worten die taten folgen .
sie sind keineswegs beeindruckt von den aussagen von michael forsyth , dem staatsminister fr schottland , der dem schottischen landwirtschaftsminister vorgesetzt ist .
ich machte auf der letzten tagung das haus auf diesen mann aufmerksam als den mann , der die europische fahne in schottland herunterholen wollte , statt die schottische fahne in europa wehen zu lassen , indem er sagte , lassen sie uns einen speziellen handel fr schottland abschlieen und die dinge in bewegung bringen .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen , herr santer , der prsident der kommission , hat uns gestern ber die grundsatzentscheidung einer teilweisen aufhebung des exportverbots informiert , wobei er wahrscheinlich darauf spekuliert , da die ganze affre whrend der sommermonate endgltig in vergessenheit gert .
ich hoffe , da unsere legitimen nachfragen ihn nicht kalt gelassen haben und er diese entscheidung am 10. juni nicht indorsiert , welche politischen folgen dies auch immer haben mag .
irren ist menschlich , sofern man nicht darauf beharrt .

herr santer hat uns auch erklrt , es gebe nur eines , was er bedauere : sechs monate gewartet zu haben , bis eine lsung , ein alibi , ein kompromi gefunden war .
sechs wochen , um sich gewiheit ber die unfehlbarkeit der fachleute zu verschaffen !
sechs wochen , um sich gewiheit zu verschaffen , da die pforten des paradieses jedermann offen stehen , um eine von wirtschaftlichen interessen geleitete , widernatrliche entscheidung zu treffen !
herr kommissar , halten sie dies fr vernnftig ?
was ihnen heute ihr gefhl noch nicht eingibt , wird die angst sie sehr bald lehren .
lassen wir , whrend wir auf diesen tag , der zwangslufig kommen wird , warten , fr den sie die verantwortung bernehmen werden , ab vom schlechteren , um das bessere zu gewinnen !
dies wird unserer moral guttun , und unserer gesundheit ebenfalls .

ganz ehrlich , herr kommissar , glauben sie , sie knnen den verbraucher selbst dann als geisel nehmen , wenn er sich weigert , riskante produkte zu konsumieren , die er als gefhrlich fr seine gesundheit ansieht ?
drfen sie den steuerzahler als geisel nehmen , der ohne ursprungs- oder qualittsbescheinung bezahlt und der andere berechtigte sorgen hat , als fr die , die auf seinem rcken ohne bedenken sehr viel geld verdient haben , die rechnung zu bezahlen .
drfen sie die zchter einschlielich unserer englischen und irischen kollegen , den zwischenhandel , die arbeitspltze - und zwar andere als die , die darin bestehen , kadaver zu verbrennen - und indirekt damit die gesamte europische landwirtschaft mit allen ihren produktionszweigen in den orkus schicken , nur , weil sie naiverweise einigen skrupellosen futtermittel-multis vertraut haben ?

drfen sie es einmal mehr den europischen und einzelstaatlichen beihilfen berlassen , die einkommensverluste wettzumachen , damit sich die gemter beruhigen und konkursantrge und als folge davon die versteppung der lndlichen rume vermieden werden ?
sie wissen sehr gut , da diese beihilfen die kritik aller derjenigen , die die agrarausgaben der europischen union genau verfolgen , auf sich ziehen werden .
wir werden ihr nicht entgehen , auch hier in diesem parlament nicht .
und wie immer werden die landwirte auf der anklagebank sitzen .
man braucht sich nur noch ein system von ausgleichszahlungen zwischen den verschiedenen agrarbereichen vorzustellen , und schon hat man die landwirte in dieser frage gespalten .
jeder wird draufzahlen , der steuerzahler ber den eingeschalteten mitgliedstaat , die landwirte in form ihrer solidarischen inanspruchnahme als berufsstand , die verwaltungsapparate fr die umsetzung .

ein letztes , herr kommissar : darf man sich in dem derzeitigen politischen durcheinander um dieses thema der politische verantwortung entziehen dafr , da man im namen der kommission etwas tut , was nicht in ihre zustndigkeit fllt ?
dies ist der grund , weshalb meine fraktion gegen die aufhebung des exportverbots ist und folglich fr den entschlieungsantrag stimmen wird , vorausgesetzt , er wird abgendert .

herr prsident , die aufhebung des exportverbots fr rinderprodukte ist ein wichtiger schritt nach vorn .
ich bin gleichermaen froh , da die britische regierung wenigstens anzeichen eines konstruktiven verhaltens zeigt , indem sie anscheinend das assoziierungsabkommen mit slowenien untersttzt .
dieses leicht vernderte verhalten mu noch viel weiter gehen .

es ist ja absurd , da die britische regierung derzeit die nationalen interessen grobritanniens sowie die interessen jedes anderen beschdigt , indem sie unterschiedslos manahmen blockiert , die im nationalen interesse grobritanniens liegen und von denen manche sogar vom vereinigten knigreich vorgeschlagen wurden .
der traurigste aspekt des ganzen unterfangens ist die art , wie die britische regierung eine nie dagewesene fremdenfeindliche , hurrapatriotistische rhetorik und praxis frderte .
eine solche sprache hat gewi absolut keinen platz in der europischen union noch in einer zivilisierten gesellschaft .
die verwendung einer rassistischen sprache und rassistischer andeutungen ist eine politische taktik , die eine dauerhafte und schdliche wirkung auf grobritannien und die europische union haben wird .

es mu unsere aufgabe als demokraten und parlamentarier sein , alles erreichbare zur beendigung dieser krise zu tun .
es mu unsere aufgabe sein , fr die aufhebung des verbots zu sorgen .
es mu unsere aufgabe sein , dafr zu sorgen , da das vertrauen des verbrauchers so schnell wie mglich wiederhergestellt wird und da vor allem ein hurrapatriotismus in der europischen union niemals wieder gehrt wird .

herr prsident , meine sehr geehrten damen und herren ! die rinderseuche bse hat nicht nur zu einer krise innerhalb der europischen union , sondern vor allem zu einer signifikanten verunsicherung unserer konsumenten gefhrt .
verunsicherte konsumenten bedeuten auch geringeren absatz , und das bedeutet wieder niedrige preise fr die produzenten von rindern .
wir befinden uns hier in einem kreislauf , der bereits ungeahnte auswirkungen zeigt und den wir dringend unter kontrolle bringen mssen .
das werden wir aber vor allem dann erreichen , wenn wir wieder vertrauen in die europische fleischproduktion schaffen .
wir sollten daher durch eine konsequente ausmerzung der von bse infizierten bestnde einen ersten schritt tun .
die einfhrung einer europaweiten , praktikablen kennzeichnung von fleisch und fleischprodukten , europaweit geltende tierschutzstandards , intensivierung der forschungsbemhungen , um mgliche bertragungswege von bse zu klren , und eine kritische prfung der leistungsfrderer , der ftterungsarzneimittel und futterzusatzstoffe sowie deren rckstnde sind ebenfalls erforderlich .

dem konsumenten mu es letztlich mglich sein festzustellen , woher das fleisch kommt , das er it .
zum derzeitigen zeitpunkt droht die gefahr , da man unter dem groen druck zu rasch manahmen setzt , die bei den konsumenten zu mehr verunsicherung fhren .
das wre bei einer aufhebung des exportverbotes ohne entsprechende vorherige garantien , da beispielsweise die identifikation der tiere funktioniert und das ftterungsverbot mit knochenmehl nicht verletzt wird , der fall .
auerdem sind fr die zukunft stndige kontrollen seitens der eu notwendig .

unter diesen aspekten ist auch die sterreichische haltung im rat zu sehen , denn zum derzeitigen zeitpunkt sind uns die unsicherheiten noch zu gro .
es ist in niemandes interesse , auf dauer ein exportverbot fr britische rinder aufrechtzuerhalten . aber jeder mu daran interessiert sein , da sicherheit und qualitt geboten werden .
sehen wir die derzeitigen probleme nicht nur als katastrophe , sondern auch als eine chance , den richtigen schritt in die richtige richtung zu tun .

herr prsident , ich mchte heute morgen an dieser stelle mein vertrauen in die behandlung der bse-krise durch kommissar fischler aussprechen .
ich begre die teilaufhebung des verbots .
der beschlu beruht auf wissenschaftlichen erkenntnissen und wird neue bewegung in den rindfleischsektor bringen , die derzeit sehr willkommen ist .

ich bitte die kommission jedoch dringend , die den rindfleischproduzenten versprochenen kompensationszahlungen wirksam werden zu lassen .
zu einer zeit , da dieser agrarsektor am boden liegt , die landwirte vor dem konkurs stehen und arbeiter in der branche ihre arbeitspltze verlieren , ist es skandals , da der ministerrat nicht in der lage ist , sich auf kompensationszahlungen zu einigen .
ich lege noch einmal meine ansicht dar , da die versprochene kompensation vllig unangemessen ist und sofort erhht werden mu .
die rindfleischproduzenten hatten schon vor der bse-krise schwere finanzielle einbuen .

ich bedauere , da sich die gesamtwirkung der krise auf verbraucher und landwirte nicht bessert .
beispielsweise schrt die letzte aussage eines britischen wissenschaftlers , die krankheit werde von khen auf ihre ungeborenen klber bertragen , weitere zweifel bei den verbrauchern .
wo soll das alles hinfhren ?
es gibt leute mit allen mglichen programmen , und niemand wei , wo die wahrheit liegt .
wir mssen uns dringend auf die fragen der volksgesundheit und die position dazu konzentrieren .
nach meinem verstndnis gibt es kein erwiesenes gesundheitsrisiko , und es mu sicher mglich sein , dazu eine sachdienliche und glaubwrdige stellungnahme zu erhalten .

in der zwischenzeit behandelt grobritannien die gemeinschaft mit berheblichkeit und verachtung .
es verursachte dieses problem , und europa mu nun den preis dafr bezahlen .
wenn das vertrauen der verbraucher wiederhergestellt werden soll , mu grobritannien einen ausmerzungsplan durchfhren , der beim verbraucher keinen zweifel hinterlt .
die europische gemeinschaft verpflichtet sich , genau dafr mittel bereit zu stellen , und es ist nicht unbillig , eine zufriedenstellende antwort zu erwarten .

wie ich hier bei frheren gelegenheiten festgestellt habe , wirkt sich diese krise auf die irischen rindfleischprozenten und die irische wirtschaft strker aus als auf irgendeinen anderen mitgliedstaat .
ich mchte heute morgen gerne die besttigung von kommissar fischler hren , da das kontrollprogramm irlands wirksam ist und in kraft war , seit vor ein paar jahren der erste bse-fall festgestellt wurde .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! wenn ich die starken worte von herrn santer gestern und von herrn fischler heute gegen das verhalten der britischen regierung hre , kann ich mich des eindrucks nicht erwehren , da sich hinter diesen starken worten eigentlich nur eine strategie oder taktik verbirgt , um so leichter nachgeben zu knnen bei den forderungen nach der aufhebung des embargos .

ich will das auch begrnden .
wenn diese drei produkte , wie ich meine , jetzt zu frh frei gegeben werden , dann schliee ich nicht aus , da es bedingungen gibt , die ein hchstma an sicherheit gewhrleisten knnen .
diese bedingungen , um jetzt schon diese drei produkte freizugeben , sind allerdings noch nicht erfllt .

wenn wir gerecht vorgehen wollen - und auch ich gehre nicht zu denen , die bis zu der letzten absoluten sicherheit das embargo voll erhalten wollen - , dann mssen wir stufenweise den erfolg bei der bekmpfung bewerten und genauso stufenweise auch die lockerung vornehmen .
aber das ist eine ungleichgewichtigkeit .
der erfolg ist noch nicht da , die gewiheit , da wir absolut sicher sein knnen bei den drei produkten , ist auch noch nicht da .
deswegen kommt die freigabe zu frh !

die kommission sollte wissen , da sie jetzt zum teil den schwarzen peter bernommen hat .
wenn sich eine vehemente kuferzurckhaltung in den kommenden monaten in vielen produktbereichen , in denen gelatine und talg verarbeitet wird , ergibt , hnlich wie beim rindfleisch selber , dann hat das etwas mit dieser zu frhen freigabe dieser drei produkte zu tun .
ich will nicht die kassandra spielen und auch nicht den teufel an die wand malen , aber wir wissen , wie sensibel die verbrauchermrkte reagieren , und ich frchte , da sich bei vielen , vielen produktpaletten das gleiche wiederholt wie bisher beim rindfleisch .
das sollte die kommission wissen !

ich glaube , wir sind wirklich an dem punkt angelangt , da aus der krise bse eine krise in der europischen union werden kann .
ein gertteltes ma der schuld trgt die britische regierung , gar keine frage , aber das verhalten der kommission und teilen des rates frdert diesen proze .
bei gesundheitsfragen kann es keinen rabatt geben !
das ist das oberste ziel der europischen union , es ist auch mit sicherheit das oberste staatsziel der britischen regierung .
gesundheit steht an erster stelle .
da kommt eine ganze weile nichts , und wieder nichts und wieder nichts , und dann kommt noch einmal gesundheit !
dann erst kommen nationale regungen und nationale empfindlichkeiten .
das gilt fr den kontinent wie fr die britische insel !
ich habe die befrchtung , rat und kommission verspielen vertrauen der europischen brger in die europische union , und das parlament sollte diesem falschen proze nicht seine hand reichen !

herr prsident , die bse-krise ist nun zehn wochen alt .
sie ist die frucht einer leichtsinnigen aussage ohne wissenschaftliche grundlage vor dem unterhaus .
seit damals wurde die europische rindfleischindustrie in die knie gezwungen .
landwirte , besonders diejenigen in den hauptexportgebieten wie irland haben riesige verluste erlitten .
viele stehen nun kurz vor dem konkurs .
das vertrauen des verbrauchers in rindfleisch wurde ernsthaft erschttert , und der verbrauch ging bis zu 30 % zurck .

wir brauchen jetzt sofortige und gezielte manahmen , um das vertrauen des verbrauchers wiederherzustellen und bse auszumerzen .
in den letzten paar tagen nach vielen sitzungen , einschlielich treffen der britischen minister , erlebten wir manche positiven entwicklungen .
die britische regierung versichert uns nun , da die vorschriften zur beseitigung von innereien und kontaminierten futtermitteln verschrft wurden , ihre einhaltung streng kontrolliert wird und die vorschriften jetzt wasserdicht sind .
endlich hat die britische regierung einen ziemlich detaillierten plan fr die ausmerzung von bse aufgestellt .
wenngleich dieses dokument bei weitem nicht perfekt ist , geht es doch in die richtige richtung .
zustzlich legte die kommission ein neues programm zur entschdigung der landwirte fr einen teil ihrer verluste auf .

es gibt jedoch manche negative entwicklungen .
die britische entscheidung , die gemeinschaftspolitik zu stren , ist falsch .
sie ist kontraproduktiv und machte eine schlimme situation noch viel schlimmer .
sie ist schlecht fr grobritannien , schlecht fr europa und wird die krise nur noch verlngern .
diese zurschaustellung von gesetzlosigkeit auf hchster regierungsebene ist unannehmbar in einer union , die auf gesetzen und solidaritt beruht .
sie war auch eine ohrfeige fr dieses haus und diejenigen unserer mitglieder , die seit dem 20. mrz jeden mglichen versuch einer problemlsung und milderung der negativen wirkungen der bse-krise unternommen haben .
dies ist eine lektion darber , wie man konflikte innerhalb der eu nicht lsen sollte .

der andere schwachpunkt ist , da zehn wochen mit diskussionen ber randthemen vergangen sind , wie z . b. das verbot von rinderprodukten , whrend man die realen befrchtungen der verbraucher und die not der rindfleischproduzenten ignorierte .
in gebieten wie irland sanken die landwirtschaftlichen einkommen ohne verschulden der betroffenen landwirte .

die britische regierung verkennt seit 1989 den ernst der lage .
nun ernten wir die frchte dieser tatenlosigkeit .
sie mu sich nun mit der kommission zusammensetzen , das ausmerzungsprogramm prfen und einen katalog von manahmen ergreifen , die bse ausmerzen und das vertrauen des verbrauchers wiederherstellen .
es darf kein nachlassen in den bemhungen geben , ltere tiere aus bekanntermaen verdchtigen herden im vereinigten knigreich zu entfernen , aus herden , die bekanntermaen infiziertes futter erhalten haben und in denen viele tiere diese krankheit in sich tragen .
die verbraucher mssen wieder davon berzeugt werden , da rindfleisch ein gesundes nahrungsmittel ist .
die aktuelle dit der falschinformationen und der verzerrten tatsachen mu aufhren .
wir stehen jetzt alle vor der herausforderung , den verbrauchern zu zeigen , da es der britischen regierung mit ausmerzung von bse endlich ernst ist und sie die aufgabe jetzt engagiert und entschlossen angehen mu .

schlielich mu die kommission dringend die vorgeschlagenen kompensationszahlungen fr rinderzchter berprfen .
jede hilfe ist willkommen , aber die aktuellen kompensationszahlungen mssen wesentlich erhht werden , wenn sie die realen verluste der betroffenen kompensieren soll .

herr prsident , lord plumb ist ein fhiger frsprecher - das bestreitet niemand .
er sprach in bewegenden worten ber die manahmen , die im vereinigten knigreich zur bewltigung von bse im gange sind .
traurigerweise verschwieg er uns , wie der schlamassel berhaupt entstanden ist .
er verschwieg uns , wer verantwortlich war , wer die verbraucherinteressen miachtete und wer in den letzten 15 jahren auf die gesundheitsinteressen der bevlkerung keine rcksicht nahm .
dennoch wird nicht einmal lord plumbs frsprache die britische konservative partei vor ihrem politischen rinderwahn retten .
nur ein programm der abschlachtung durch den whler kann das leisten .

es ist schon ber zweieinhalb monate her , seit der britische minister das unterhaus ber die mgliche verbindung zwischen bse und cjk informiert hat .
erst nach zehn wochen erhielten wir diese woche einen plan fr die behandlung dieses problems .
unglaublicherweise hatte die regierung trotz aller warnungen , unter anderem von hier , keinen ausweichplan , als der minister diese aussage im unterhaus machte .

nun haben wir zwei minister , welche die hauptstdte im rahmen ihrer sogenannten charme-offensive bereisen .
lord plumb ist nicht dabei , weil er dafr ein zu engagierter europer ist .
aber zwei minister , ich bin brigens nicht sicher , welcher den charme und welcher die offensive verkrpert , bereisen die europischen hauptstdte .
das ist etwa so , als wrde man saddam hussein auf eine friedensmission schicken .
denn sie unterlassen es , sich auf die ausmerzung der krankheit und auf fragen der gesundheit und des vertrauens der verbraucher zu konzentrieren .

in diesem parlament mssen wir die aussprache wieder auf die volksgesundheit lenken und erkennen , da die krankheit immer noch geheimnisse birgt .
wir wissen nichts ber die bertragbarkeit und wir wissen nicht wirklich ber ihre entstehung bescheid .
wir wissen nicht wirklich bescheid ber die verbindung zu cjk , und deshalb veranstalten der ausschu fr landwirtschaft und lndliche entwicklung sowie der ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz gemeinsam eine anhrung am ende des monats , um genau diese fragen zu untersuchen und ffentlich licht in das dunkel zu bringen .
viel zu viel in dieser aussprache und viel zu viele dieser sorgen wurden im rat und anderswo unter der decke gehalten .

herr prsident , lieber herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! die arbeitsgruppe landwirtschaft der fraktion der europischen volkspartei hat im februar 1991 eine anhrung im beisein von herrn meldrum vom kniglichen veterinr-institut in london abgehalten .
als schlufolgerung verabschiedete das europische parlament am 12. mrz 1991 eine entschlieung mit der dringenden aufforderung an die britische regierung , rindfleisch aus bse-verdchtigen bestnden fr den menschlichen und tierischen verzehr zu verbieten .
gleichzeitig forderte das europische parlament , die herstellung von tierkrpermehl zur verftterung von widerkuern nur dann zuzulassen , wenn die erhitzung und sterilisation auf 134 grad celsius fr 20 minuten bei 3 bar dampfdruck eingehalten wird .

in den darauffolgenden jahren hat das parlament weitere entschlieungen verabschiedet .
die reaktion der britischen regierung war gleich null .
herr meldrum sagte im jahr 1991 , da 1988 die verftterung von fleischknochenmehl von verseuchten tierkrpern an widerkuer verboten wurde und ab 1993-5 jahre danach - die seuche ausgerottet wre .
leider kam es anders , herr kommissar , die seuche lebt , die bauern mssen ohnmchtig zusehen , wie die grte vertrauenskrise den verbraucher vom rindfleischverzehr abhlt .
schlampigkeit und ignoranz verhinderten , da die seuche konsequent und frhzeitig eingedmmt wurde .

dadurch hat die britische regierung ihre eigenen farmer und ihre eigenen verbraucher in eine schlimme wirtschaftliche und gesundheitspolitische lage gebracht .
inzwischen hat sich diese situation auf ganz europa ausgewirkt .
die bauern und verbraucher sind tief enttuscht ber die unfhigkeit der britischen administration !

( beifall ) der gesundheitsschutz hat vorrang vor der aufhebung des exportverbots , so sagte herr santer gestern .
die entscheidung fr den kauf eines produkts fllt der verbraucher .
er will wissen , wo gelatine und talg als produkte oder zusatzstoffe herkommen und ob sie unbedenklich sind .
herr kommissar , ich wrde als landwirt niemals rindersamen kaufen , den man vorher sterilisieren mu , denn von einem sterilisierten rindersamen gibt es kein neues leben , sondern eine luftnummer , und das wrde ich nicht machen .
das sage ich ganz offen .

( heiterkeit , beifall ) bei der seuchenbekmpfung in deutschland und in belgien wurden hunderttausende von gesunden schweinen notgeschlachtet , um die schweinepest zu besiegen . die bauern haben sich dagegen gewehrt , sie wurden nicht gefragt .
erst als amtlich feststand , da die seuche erloschen war , wurde das exportverbot in beiden lndern aufgehoben . erst dann war freier markt wieder mglich .
htten wir nicht den binnenmarkt , mte die britische regierung das ganze debakel allein ausbaden . noch immer sterben wchentlich in grobritannien 250 erkrankte tiere .
das ist zu viel fr die lockerung des exportverbots !
noch fehlen die beweise , da die seuche alsbald endet . nur mit bse-freien bestnden , das mchte ich auch der britischen regierung zurufen , kann das verbrauchervertrauen und damit die exportfhigkeit der produkte in alle welt zurckgewonnen werden !



( beifall )

herr prsident , meines erachtens ist das verhalten der britischen regierung in dieser frage nicht nur bedauerlich , sondern von grund auf verwerflich .
in einer rechtsgemeinschaft wie der europischen union gibt es fr pressionen und blockade wie die hier angewandte keinerlei rechtfertigung .
diese knnten zwar die mitgliedstaaten und auch die kommission veranlassen nachzugeben , auf keinen fall aber wren sie dazu angetan , zur wiederherstellung des vertrauens der verbraucher beizutragen .
wir knnen das exportverbot zwar teilweise oder auch vllig aufheben ; dies an sich hat weder im vereinigten knigreich noch in der europischen gemeinschaft zwangslufig eine normalisierung des rindfleischmarktes zur folge , solange die verbraucher der auffassung sind , da ihre gesundheit weiterhin gefhrdet ist .

wir halten es daher fr absolut erforderlich , da die kommission dem europischen parlament und der ffentlichkeit alle verfgbaren informationen zur verfgung stellt .
was wir weiterhin brauchen , ist eine begrndung fr die teilweise aufhebung des exportverbots ; dem parlament mssen das wissenschaftliche beweismaterial , auf das sich die kommission bei der formulierung ihres vorschlags sttzt , eine beschreibung der wissenschaftlichen versuche , die durchgefhrt wurden , und deren ergebnis sowie die namen derjenigen , die diese versuche vorgenommen haben , und schlielich die bewertung dieser experimente beispielsweise durch den veterinrausschu vorgelegt werden .
was wir ebenfalls brauchen , ist das follow-up der vom vereinigten knigreich ergriffenen manahmen durch die kommission .
wir wnschen , da die kommission , nachdem sie die manahmen des vereinigten knigreichs geprft hat , ihre strikte umsetzung berwacht , damit diese auch wirken knnen .
nur dies wird wirklich dazu beitragen knnen , das vertrauen der verbraucher wiederzugewinnen .

in gleicher weise bedauern wir den im rat zutage getretenen erstaunlichen gesinnungswandel der spanischen landwirtschaftsministerin angesicht der tatsache , da , wie der kommissar gesagt hat , das programm des vereinigten knigreichs zeit und wissenschaftliche untersuchungen , diskussion und nachprfung erfordert .
und wir meinen , da dieser gesinnungswandel ebensowenig zur wiederherstellung des vertrauens der verbraucher beitrgt .

zum schlu mchte ich dem herrn kommissar eine konkrete frage stellen : hat das ausscheiden eines hohen spanischen beamten aus der generaldirektion landwirtschaft in diesem zusammenhang irgendetwas zu bedeuten ?

herr prsident , wir haben den kommissar gehrt , der uns anhand einer flle von details ber den letzten stand der dinge in sachen bse-berwachung unterrichtet hat , wobei hauptgesichtspunkt die gewhrleistung der gesundheit der verbraucher war - ein gesichtspunkt , den wir teilen - , und er hat uns ber die verschiedenen plne fr die ausrottung der seuche , die berwachung der produkte und nebenprodukte aus mglicherweise mit bse infizierten rindern , die vernichtung der tierkadaver , sterilisierung der aus ihnen hergestellten produkte , berwachung der herstellung und die inspektion und das follow-up in situ berichtet .

all dies ist gut und schn , und wir untersttzen diese manahmen , wenngleich wir uns gewnscht htten , man htte sich dieses problems ein paar jahre frher angenommen , als es noch nicht die heutigen dimensionen angenommen hatte .
bei uns zuhause sagt man : " gleich getan ist viel gespart ! " jetzt , herr kommissar , sind die kosten wesentlich hher , denn die 650 millionen ecu , die sie vorgesehen haben , sind nur der anfang , denn anschlieend werden hierfr weitere mittel erforderlich .
hier haben wir einen beweis fr solidaritt innerhalb der europischen union angesichts dieses schweren problems .
und dies sagt eine abgeordnete , die in ihrem land in einem analogen fall - der pferdepest - im stich gelassen wurde , und auch dies sollte nicht so sein .

der handel mit gelatine , talg und rindersamen wird freigegeben .
bei den ersten beiden - gelatine und talg - geht es um kosmetika , lebensmittel , erfrischungsgetrnke , schokolade , sigkeiten , wurst , brezeln , etc .
nach dem zu urteilen , was der kommissar gerade gesagt hat , scheint die sicherheit der produkte durch sterilisierungstechniken technisch gewhrleistet zu sein .
bedenken kommen mir jedoch hinsichtlich des rindersamens , da die manahmen , von denen wir gehrt haben , wie die sterilisation , diesen , wie schon der name sagt , untauglich machen .
und ich frage mich : wie kann man den handel mit rindersamen freigeben , wenn nicht nur nicht erwiesen ist , da die bertragung nicht genetisch erfolgt , sondern es wichtige aspekte dieser krankheitsformen gibt , die als sicher erscheinen lassen oder zumindest darauf hinweisen , da genetische bertragung mglich ist , da sie in bestimmten teilpopulationen mit analogen merkmalen und in vllig abgeschlossenen lebensrumen auftreten ?

herr kommissar , oberstes gebot ist der schutz der gesundheit der verbraucher .
mit diesen dingen ist nicht zu spaen .
wir mssen das problem , ber das wir hier reden , unter kontrolle bringen und dies vor allem im ursprungsland , um einem eventuellen vermehrten auftreten des problems in der restlichen europischen union vorzubeugen .

herr prsident , im normalen leben steht auf erpressung gefngnisstrafe , wenn auch nicht in der europischen politik .
die britische regierung , die alle europischen beschlsse blockiert , damit das verbot von talg , gelatine und bullensamen aufgehoben wird , erhlt dafr noch eine belohnung , indem man ihr gibt , was sie haben will .
deshalb sollte sich auch niemand wundern , da sie geschmack daran findet und ihre erpressungspolitik weiter betreibt .
schon hat sie bekannt gegeben , da sie solange alle europischen beschlsse blockieren wird , bis auch die aufhebung des gesamten exportverbots fr britisches fleisch vereinbart worden ist .

ich frage mich allen ernstes , wie die britische regierung sich vorstellt , je wieder vertrauen in britisches fleisch herzustellen , wenn sie so eindeutig darauf besteht , den rinderwahn nicht als ein gesundheitsproblem , sondern als eine politische angelegenheit zu behandeln .
das ausma der heutigen krise ist eindeutig auf gedankenlose deregulierung und miverwaltung von seiten der britischen regierung zurckzufhren .
aber das exportverbot nimmt ganz andere zge an , wenn man es mit dem einfuhrverbot fr britisches fleisch und fleischprodukte vergleicht , das , wie sich nun herausgestellt hat , bereits seit ende der achtziger jahre durch die vereinigten staaten und argentinien praktiziert wurde .

wie kommt es , kommissar fischler , da dies einfuhrverbot nie bekannt gemacht wurde ?
warum ist es niemals so bekmpft worden , wie das gewhnlich bei importverboten der fall ist ?
vielleicht , weil schon damals die ansicht herrschte , die amerikaner und argentinier knnten eventuell im recht sein ; mit anderen worten , und darauf htte ich gern eine antwort des kommissars , war die europische union nicht nachlssig , als sie das britische exportverbot jetzt erst bekannt gab ?

herr prsident , es wre mir recht , wenn sich die kolleginnen und kollegen auf das konzentrieren wrden , was wir jetzt und nchste woche tun .
dies ist ein schreckliches problem , es kann gelst werden , und seine lsung liegt in unseren hnden .
wir haben nun einen ausmerzungsplan auf dem tisch , und das verbot der rinderprodukte wurde dank des mutes und der beharrlichkeit von kommissar fischler aufgehoben .

gestern bat prsident santer um eine deeskalierung der britischen politik der non-kooperation mit europa .
gestern abend bekam er diese vom britischen auenminister in rom , der ankndigte , da er gegen das assoziierungsabkommen mit slowenien kein veto einlegen werde .

jetzt mssen wir uns auf die aufstellung eines rahmenplanes fr die schrittweise aufhebung des hauptverbots konzentrieren .
die britische regierung bittet nicht um termine , sie bittet nicht um guten glauben , sie bittet nur um die aufstellung eines rahmenplans .
dieser kann und sollte vorgelegt werden .

diesen vorzulegen wre einfacher , wenn manche ihre rhetorischen tricks von heute morgen sein lieen .
ich wei nicht recht , ob ich mich mehr rgere ber die kampagne meiner kollegen der liberalen und der schottischen nationalpartei oder ber die angewohnheit der labour-partei , wie ein nervser schakal um das thema herumzuschleichen und nicht zuzubeien wagen , um nicht tony blair mit seinem schwachen patriotischen auftreten zu schaden .
das ist unklug , wir brauchen eine lsung dieses problems , und das bedeutet eine frhe verhandlung ber diesen rahmenplan .

ich mchte gerne meinem freund , herrn de vries sagen , da sie recht haben , den dmon des nationalismus an die wand zu malen , aber das ist wie pech , und sie mssen vorsichtig sein , damit um sich zu werfen .
wenn kollegen in diesem haus damit anfangen , das giftige gewsch aus der sun zu zitieren und es wie herr macartney indirekt der partei zuzuschreiben , gegen die sie opponieren , ist das gefhrlich .
es bleibt kleben und spielt genau dem nationalistischen dmon , der in allen lndern und allen parteien lauert , in die hnde .
ich bitte uns alle , das sein zu lassen und uns darauf zu konzentrieren , wie wir eine vollkommen einfache verhandlung ber den rahmenplan zustandebringen , um dieses verbot mit der zeit aufzuheben , wenn es wissenschaftlich gerechtfertigt ist .

herr prsident , ich bin sicher , sie schlieen sich mir an in meinem dank an die kommission fr ihr fortgesetztes bemhen um eine lsung fr die andauernde krise in der rindfleischindustrie .
nur durch den dialog werden lsungen gefunden , die alle diejenigen , die ohne eigene fehler davon betroffen sind .
es liegt im interesse aller parteien und mitgliedstaaten , dafr zu sorgen , da die gesundheit der verbraucher und der tiere in der gesamten gemeinschaft geschtzt werden und wir eine verantwortung dafr tragen .

aus diesem grund bin vllig einer meinung mit herrn collins , der darauf hinwies , da eine reihe von fragen unbeantwortet bleibt .
beispielsweise fragen zur epidemiologie und bertragbarkeit .
die dringende notwendigkeit einer verstrkten und koordinierten forschung wurde bisher weitgehend ignoriert , whrend die anstrengungen sich auf notlsungen fr eine krisensituation , die man htte vermeiden sollen , konzentrierten .
wir mssen nicht nur auch ein informationsprogramm fr verbraucher aufstellen , sondern es sollten die mittel zur verfgung gestellt werden , um die fragen zu beantworten , die beantwortet werden mssen , bevor das vertrauen des verbrauchers wiederhergestellt ist .

den letzten punkt , den ich gerne zur sprache bringen mchte , habe ich schon vorher erwhnt und werde ich weiterhin erwhnen .
whrend ich die von der kommission versprochenen hilfen begre , wurde die untersttzung nur auf landwirte und schlachtbetriebe ausgedehnt .
die not der anderen wird ignoriert .
bisher verloren 36.000 menschen im vereinigten knigreich , die in der rindfleischindustrie beschftigt sind , ihre arbeitspltze , und viele weitere werden sie wahrscheinlich noch verlieren .
manche dieser menschen sind hier bei uns auf der besuchergalerie .

das vereinigte knigreich gab krzlich 200 mio. ecu , die fr landwirtschaftliche verarbeitungsindustrie vorgesehen waren , an die kommission zurck .
ich rufe die regierung des vereinigten knigreiches dazu auf , dieses geld fr den vorgesehenen zweck auszugeben , den beschftigten in der agrarindustrie zu helfen .
ich bitte die kommission und das parlament , dafr zu sorgen , da das geschieht .
unser aufgabe besteht darin , der krise fr alle betroffenen ein ende zu bereiten , und nicht wie es die britische regierung anscheinend tut , einen weg weiter zu beschreiten , der probleme eher verschrft als lst .

herr prsident , meine sehr geehrten damen und herren ! ich mchte ganz kurz auf einige der wortmeldungen eingehen , weil es mir wichtig erscheint , da klargestellt wird , worauf die kommission ihre berlegungen baut .
darber hinaus , glaube ich , ist die situation ernst genug , und daher bin ich dagegen , da hier irgendwelche verzerrten darstellungen im raume stehenbleiben .

was die rindersamen anbelangt , wurde ich gefragt , wo es hier eine wissenschaftliche entscheidung oder empfehlung gibt .
nun , der wissenschaftliche veterinrausschu hat am 26. april folgendes erklrt : die erste schlufolgerung , die er getroffen hat , lautet : the committee concludes therefore that semen does not present a risk of transmission of bse .
ich glaube , da diese empfehlung klar ist . diese empfehlung haben wir umgesetzt .
wir sind auch so klug , herr funk , da wir wissen , da wir rindersamen nicht sterilisieren knnen , wenn sie ihre wirkung erzeugen sollen .

( heiterkeit , beifall ) zur gelatine und zum talg : hier wird ja in dem , was wir beschlossen haben , zunchst einmal eine definition fr ein verfahren festgelegt , wie ich schon ausgefhrt habe , und dann wird auch eine prozedur festgelegt .
unter anderem heit es im artikel 1c unter punkt 3 : die kommission setzt nach anhrung der mitgliedstaaten im rahmen des stndigen veterinrausschusses den zeitpunkt fest , ab welchem die versendung wieder aufgenommen werden kann .
d.h. , der zeitpunkt , ab wann tatschlich wieder talg und gelatine exportiert werden kann , liegt zur zeit berhaupt nicht fest .
ich bewundere daher alle , die jetzt schon wissen , da es zu frh ist .

ich glaube , hier mu man auch konsistent und logisch bleiben , denn ansonsten luft man gefahr , da man nicht ernst genommen wird .
darber hinaus bin ich gefragt worden , wie das gehandhabt wird mit weiteren kontrollen , wenn das einmal angelaufen ist .
es ist im artikel 1b festgelegt , da jede lieferung aus grobritannien von einem von einem amtstierarzt ausgestellten gesundheitszeugnis begleitet sein mu , wo festgestellt werden mu , da dieses produkt nach den verlangten bedingungen erzeugt wurde und in dem auch die hufigkeit der durchgefhrten amtlichen kontrollen angegeben sein mu .

eines ist schon fr uns alle klar in der kommission : die gesundheit und die sicherheit der konsumenten mu das oberste gebot sein .
zur frage der hilfen fr die betroffenen erzeuger und was die kommission insgesamt zur bewltigung der wirtschaftlichen krise unternimmt : man darf hier nicht nur die 650 mio. , die zur debatte stehen , alleine sehen , sondern man mu vor allem auch die kosten fr die interventionen sehen .
diese interventionsmanahmen helfen selbstverstndlich in erster linie auch der verarbeitungsindustrie , helfen den schlachthusern , helfen den dort beschftigten .
50.000 tonnen intervention kosten 120 mio. ecu .
wir haben allein im april und mai 115.000 tonnen interveniert und haben jetzt eine neuerliche intervention im ausma von 50.000 tonnen ausgeschrieben .

das zusammengenommen sind bereits 400 mio ecu , und es ist leider so , da wir zur zeit nicht absehen knnen , da wir mit diesen manahmen schon sozusagen aus dem schneider sind , sondern da es mglicherweise noch weiterer interventionen bedrfen wird .
schlielich mssen sie dazu noch die ausgaben rechnen , die wir ttigen fr die privaten lagerhaltungen fr das kalbfleisch , fr die schlachtungsprogramme , die fr klber durchgefhrt worden sind , ganz besonders fr jenes programm , das in grobritannien fr die tiere , die lter als 30 monate sind , durchgefhrt wird , und das noch zu beschlieende selektive schlachtprogramm .
alle diese manahmen zusammengezhlt ergeben natrlich einen wesentlich hheren betrag , mehr als das doppelte von den 650 mio. , die hier zur debatte gestanden haben .

ich mchte noch darauf hinweisen , da wir drei weitere projekte in arbeit haben .
das eine ist , und da hat es ja eine breite zustimmung im parlament gegeben , da wir ein multidisziplinres wissenschaftliches gremium schaffen wollen fr die beratung in so komplexen fragen , nicht nur spezifisch fr bse , sondern generell fr die zukunft .

zweitens haben wir von der gruppe weissmann , wie sie in der zwischenzeit genannt wird , die ankndigung , da sie uns ein wissenschaftliches programm erarbeiten wird , wo wir dann entsprechende forschungsprojekte vergeben knnen , um die frage etwa der bertragbarkeit von einer tiergattung zu einer anderen oder der bertragbarkeit vom tier auf den menschen oder auch die frage , ob man am lebenden tier einen test fr bse durchfhren kann , und viele andere sehr schwierige fragen untersuchen lassen wollen .

das dritte projekt , das im gange ist , und da hat bereits der beratende ausschu fr die rinderproduktion getagt , ist die frage des labeling . es wird also jetzt an der kommission sein , hier einen entsprechenden vorschlag fr die zukunft auszuarbeiten .
aber eines ist auch klar .
wir mssen jetzt einmal diese akuten schwierigkeiten bewltigen .
aber das heit nicht , da wir dann zur tagesordnung bergehen knnen , sondern wir werden auch rechtzeitig fr die zukunft der rinderproduktion insgesamt eine berarbeitung der bisherigen regeln vorzunehmen haben .

die aussprache ist geschlossen .

ich habe sieben entschlieungsantrge nach artikel 37 ( 2 ) der geschftsordnung erhalten .

die abstimmung findet um 11.00 uhr statt .

finanzdienstleistungen

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a4-0171 / 96 ) von herrn kittelmann im namen des ausschusses fr auenwirtschaftsbeziehungen ber finanzdienstleistungen und den grenzberschreitenden verkehr natrlicher personen .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! mit dem vorliegenden bericht werden die ergebnisse der wto-verhandlungen ber die finanzdienstleistungen und den grenzberschreitenden verkehr natrlicher personen auf multilateraler ebene dargestellt .
das 1994 von 76 vertragsparteien unterzeichnete gatt-abkommen galt bisher nur fr den warenhandel und wurde um das allgemeine abkommen ber den handel mit dienstleistungen gats ergnzt .

das europische parlament hat im dezember 1994 den ergebnissen der uruguay-runde zugestimmt .
gats ist nur ein integraler bestandteil der rechtsordnung der multilateralen handelsordnung .
dies gilt fr alle dienstleistungsbereiche inklusive der finanzdienstleistungen .
im ersten teil werden die grundstze und regeln festgelegt , im zweiten teil listen spezifischer marktffnungszugestndnisse , die bei zollzugestndnissen fr den warenhandel in der wto ebenso wie beim warenhandel allgemein gelten .

hnlich wie beim warenhandel gelten als grundprinzipien die meistbegnstigung und die inlnderbehandlung .
es war von anfang an klar , da die ffnung der dienstleistungsmrkte nur in einem ersten , schrittweisen proze erfolgen kann .
die in der uruguay-runde vereinbarten marktffnungsverpflichtungen stellen daher einen ersten , oft noch vorsichtigen schritt zur liberalisierung des dienstleistungshandels dar . dieser mu durch weitere verhandlungsrunden ergnzt werden .

aus diesem grunde wurden die verhandlungen sehr konstruktiv und lange gefhrt , und es ist bedauerlich , da die usa sich letztlich nicht mehr zur zeichnung bereiterklren konnten , so da wir hier die problematik haben , da trotz mehrfacher fristverhandlungen nur 90 , aber immerhin 90 verhandlungsteilnehmer ein bereinkommen erzielt haben , ohne die usa .

zum inhalt allgemein kann gesagt werden , da in vielen vertragsstaaten jetzt die geschftsmglichkeiten fr auslndische banken verbessert werden .
finanzinstitutionen und versicherungen knnen , sei es durch eigene niederlassungen vor ort , sei es durch geschfte ber die grenzen hinweg , ihre ttigkeit verbessern .
entuschend bleibt das verhalten der usa .
mehrfacher rckzug aus vielen verhandlungen in letzter zeit lassen einen nachdenklich werden , wie es mit der handelspolitik der usa weitergehen soll .

auch wenn nicht alle verhandlungsergebnisse unseren erwartungen entsprechen , so knnen wir doch insgesamt den ergebnissen unsere zustimmung geben .
zustimmung ist wrtlich gemeint .
die kommission hatte vorgeschlagen , das parlament nach artikel 228 absatz 3 ( 1 ) zum abkommen der vereinbarung lediglich zu hren .
dies steht jedoch in direktem widerspruch zu artikel 228 absatz 3 ( 2 ) des eg-vertrages , der die zustimmung des parlaments zum abschlu internationaler abkommen immer dann zwingend vorsieht , wenn internationale abkommen " ... eine nderung eines nach dem verfahren des artikels 189 b ( mitentscheidung ) angenommenen rechtsakts bedingen " .

es wre unlogisch , wenn das zustimmungsverfahren nun nicht angewendet wrde .
wer bei einem verfahren zustimmt , mu auch hinterher bei vernderungen des verfahrens das zustimmungsrecht haben . ich bedaure das verhalten der kommission .
es handelt sich meines erachtens um einen unzulssigen versuch , die rechte des europischen parlaments zu beschneiden .
der rechtsausschu des europischen parlaments , der zu dem vorliegenden bericht gehrt worden ist und seine stellungnahme abgegeben hat , besttigt unsere position und pldiert ebenfalls fr das zustimmungsverfahren .
wir sind der berichterstatterin , frau schaffner , dankbar fr ihren bericht .

abschlieend mchte ich noch einige bemerkungen zum zeitlichen ablauf der befassung des europischen parlaments machen .
die verhandlungen wurden ende juli letzten jahres abgeschlossen .
die ergebnisse sollen sptestens zum 30. juli diesen jahres in kraft treten .
zwischen verhandlungsabschlu und vorlage des kommissionsvorschlags sind neun monate , bis zur befassung des parlaments insgesamt zehn monate vergangen .
es ist weder einsehbar noch hinnehmbar , da es fr die erarbeitung eines 16-seiten umfassenden vorschlags so langer zeit bedurfte , mit der folge , da dem parlament fr seine beratung kaum mehr als ein monat zeit verblieben ist .

wie kann hier ein qualifizierter und ausgewogener parlamentarischer beratungsproze eingehalten werden ?
da es uns trotzdem gelungen ist und wir sehr ernsthaft haben prfen knnen , liegt daran , da der ausschu fr auenwirtschaftsbeziehungen sich sehr beeilt hat .
ich mchte allen kollegen dafr danken , die diesen schnellen proze mitgetragen haben .

der kommission und dem rat mchte ich folgendes sagen : dieser von wenig respekt gekennzeichnete umgang mit dem parlament kann auf dauer weder hingenommen noch akzeptiert werden !
ich bitte sie um zustimmung fr den vorliegenden bericht .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! es gibt in diesem fall , wie so hufig inzwischen , eine gute und eine schlechte nachricht .
die gute nachricht ist die , da das parlament und der ausschu berhaupt mit diesem bericht befat wurden .
danke an die kommission !
die schlechte nachricht , und ich bitte , da die kommission und der rat das wirklich mitnehmen , der berichterstatter hat mit recht darauf hingewiesen , wir wollen keine stellungnahme abgeben , sondern wir wollen die zustimmung , und wir denken , das ist einfach gltiges recht , aus zwei sehr einfachen grnden .

grund 1 : es ist die ergnzung eines vertragswerkes , nmlich von gatt , und wir waren mit gatt befat und haben auch in diesem fall unsere zustimmung geben mssen .
es ist die logische folge und die logische konsequenz aus allen weiteren verhandlungen , die sich daraus ergeben , natrlich auch hier die zustimmung zu bekommen .
es macht keinen sinn , das parlament in einem fall zu befassen und in den folgeverhandlungen nicht zu befassen , die genauso wichtig und relevant sind , und wie wir heute wissen , haben wir ja sogar eine grere politische verantwortung zu tragen , weil gats ein sehr wichtiger faktor in dem bereich der welthandelsorganisation geworden ist .

grund 2 : es ist ein internationales abkommen , und wir sind mit internationalen abkommen inzwischen befat .
ich bitte einfach die kommission und den rat , das doch zur kenntnis zu nehmen und das parlament hier wirklich in die verantwortung , die wir zu tragen haben und die wir auch bereit sind , verantwortungsvoll zu tragen , einzubeziehen .

es gibt noch eine gute nachricht , noch ein dank an die kommission !
das ist heute der zweite dank von mir , und zwar weil sie wirklich hervorragend gearbeitet haben .
sie haben in der tat verhindert , da es zu einem zusammenbruch whrend der verhandlungsrunden gekommen ist .
wir wissen , wie schwierig die amerikaner hier als verhandlungspartner waren ; das betrifft im brigen auch die verhandlungen im gats-bereich der telekommunikation .
auch dort haben sie hervorragend verhandelt , ausdrcklichen dank !

es sollte ein signal an die usa geben , doch bitte einfach die liberalisierung wirklich als philosophie zu verstehen , hinter die wir uns weltweit zu stellen haben .
die usa waren in dem bereich praktisch immer federfhrend , und jetzt geben sie an den stellen auf , an denen es kitzelig wird , und das geht nicht !
sie mssen den proze schon durchziehen und aufhren , nationale und regionale interessen zu vertreten .
das betrifft im brigen auch unsere debatte zu helms- burton .
ich bitte , da die usa das doch bitte zur kenntnis nehmen .

herr prsident , ich ergreife hier in dieser debatte mit gemischten gefhlen das wort , sowohl was das verfahren als auch den inhalt betrifft .
natrlich sind wir zufrieden darber , da der rat das parlament im hinblick auf das abkommen , das im rahmen der welthandelsorganisation ausgehandelt wurde , zu rate gezogen hat .
aber andererseits sind wir doch enttuscht , da sich der rat fr das konsultationsverfahren und nicht das verfahren der zustimmung entschieden hat .
wir sind auch enttuscht , weil der rat das parlament wiederum mit solch knappen fristen konfrontiert , ehe es dazu stellung nehmen kann .
das wird zur gewohnheit .
es hat gut zehn monate gedauert , ehe das europische parlament vom rat konsultiert wurde .
diesmal verfgt das parlament ber wenige wochen , wenn die inkraftsetzung des vertrags bercksichtigt werden soll .

hinsichtlich des inhalts werde ich mich sehr kurz fassen .
ich verweise auf den ausgezeichneten bericht unseres kollegen kittelmann .
ich mchte lediglich der hoffnung ausdruck geben , da die zulassung einer marktffnung auch die geschftsaussichten von banken , finanzinstituten und versicherungen verbessert .

es ist bedauerlich , da sich die vereinigten staaten nicht an dem abkommen beteiligen wollen .
das wird sich kaum dramatisch auf unsere beziehungen zu den vereinigten staaten auswirken , schwcht aber doch unweigerlich die glaubwrdigkeit der welthandelsorganisation .

ich mchte folgendermaen enden : das parlament sollte immer gem den zustimmungsverfahren konsultiert werden , wenn es um abkommen geht , die sich auf die welthandelsorganisation beziehen .
das ist brigens auch die meinung des rechtsausschusses .
deshalb hoffen wir auch , da das parlament die beiden nderungsantrgen im bericht des kollegen kittelmann annehmen wird .

schlielich noch eine bemerkung .
das parlament sollte seine institutionelle position nicht nur innerhalb der europischen union schtzen , sondern auch innerhalb der welthandelsorganisation .
deshalb finde ich , da das parlament jetzt schon alles ntige tun sollte , damit es im dezember bei der ministerkonferenz in singapur durch eine delegation vertreten wird .
es wre unvorstellbar , wenn das parlament dort nicht zugegen sein knnte .

herr prsident , das abkommen ber finanzdienstleistungen wurde schon vor knapp einem jahr abgeschlossen und liegt erst jetzt - kurz vor dem stichtag - dem parlament vor .
wir wissen , da es jahrelang umstritten war .
wir wissen , da viele entwicklungslnder grte bedenken gegen dieses abkommen hatten , wie berhaupt gegen die einseitige liberalisierung des dienstleistungshandels .
ihre bedenken waren unter anderen , da dieses abkommen zwar freizgigkeit fr groe banken und versicherungen bringen soll , die freizgigkeit von personen aber ausgeklammert bleibt .
man ist den entwicklungslndern jetzt einen schritt entgegengekommen , an der grundproblematik ndert dies aber nichts .

wir wissen auch , da die usa diesem abkommen nicht beigetreten sind , ein wichtiger welthandelspartner also fehlt .
was wir nicht wissen , ist jedoch , welche auswirkungen dieses abkommen auf die bechftigten in europa und in der dritten welt haben wird .
die wto betreibt geheimdiplomatie , die europische kommission scheint sie noch bertreffen zu wollen .
nicht einmal der zustndige ausschu des parlaments wurde angemessen informiert .
wir haben schon vor zwei jahren davor gewarnt : wto bedeutet weniger demokratische kontrolle durch parlamente und brger .

ein abkommen , das solch weitreichende auswirkungen auf die lebensverhltnisse hat , auf diese weise im schnelldurchgang und ohne prfung zu verabschieden , lt sich vor den whlern , die uns in dieses parlament entsandt haben , nicht verantworten .
wir werden daher diesem abkommen nicht zustimmen .
ich kann aber auch die euphorie ber die liberalisierung des welthandels , die teilweise in diesem hause herrscht , nicht teilen .
ich befrchte eher , wenn es so weitergeht , wie es angestrebt ist , werden wir uns zu tode liberalisieren .

herr prsident , die liberalisierung der dienstleistungen wre ein bedeutender schritt in der weltweiten handelsliberalisierung , wenn die usa nicht ihre zustimmung verweigern wrden .
die erzielte einigung erffnet zwar europischen unternehmen viel leichter die erschlieung neuer mrkte .
das wird sich etwa positiv vor allem in den schnell wachsenden mrkten der entwicklungs- und schwellenlnder auswirken .
ohne aber die zustimmung der im internationalen wettbewerb an der ersten stelle stehenden usa ist die ffnung der dienstleistungsmrkte gelinde gesagt sehr gestrt .

weiter wird in der beschluumsetzung vor allem auch auf die einhaltung der grundstze der meistbegnstigungen und inlndergleichbehandlung zu achten sein .
andernfalls kann sich die jetzt erzielte einigung sehr schnell als trugschlu erweisen .
ebenfalls setzt die liberalisierung die genaue einhaltung der rechtsvorschriften bezglich kapital- und liquidittsausstattung von finanzdienstleistungsunternehmen voraus .
da dieser vorschlag des rates einer besseren zusammenarbeit und vor allem zustimmung des parlaments bedurft htte , wurde gengend erlutert .

herr prsident , sehr verehrte damen und herren ! zunchst mchte ich herrn kittelmann fr seinen bericht danken , der die wto-verhandlungen ber die finanzdienstleistungen und den grenzberschreitenden verkehr natrlicher personen sehr detailliert und klar darstellt .
wie sie sicher alle wissen , hat die europische gemeinschaft im juli 1995 einen entscheidenden beitrag zum abschlu dieser verhandlungen geleistet .
die guten ergebnisse , die unter der leitung der gemeinschaft bei der wto erzielt wurden , haben dem europischen ansatz recht gegeben , und in zukunft mu dieser noch weiter ausgebaut werden .

der vorschlag des rates , der die von der gemeinschaft eingegangenen verpflichtungen konkretisiert , ist der letzte schritt dieser verhandlungen .
die annahme der rechtsakten , mit der unsere verpflichtungen in kraft treten , ist auf ende dieses monats festgelegt .
diesbezglich mu ich sagen , da es mir aufrichtig leid tut , da der vorschlag des rates ihnen erst relativ spt vorgelegt wurde .
dies ist vor allem auf die verschiedenen verfahrensschritte zurckzufhren , an die man sich in genf halten mute , wie zum beispiel die rechtliche prfung des terminplans fr die verpflichtungen .

wie gesagt wird ein dem vorschlag der kommission entsprechender ratsbeschlu es der gemeinschaft ermglichen , die ergebnisse der genfer verhandlungen zu besttigen .
dieser vorschlag basiert auf zahlreichen artikeln des vertrags der europischen gemeinschaften , die im groen und ganzen die bereiche widerspiegeln , fr die unsere verpflichtungen in sachen marktffnung und inlnderbehandlung in bezug auf finanzdienstleistungen und personenverkehr gelten .

ich mchte unmiverstndlich klarstellen , da keine dieser verpflichtungen irgendeine nderung der in der gemeinschaft geltenden rechtsakten oder gesetze bedingt ; sie entsprechen ganz einfach dem gegenwrtigen liberalisierungsgrad , ohne in irgendeiner weise darber hinauszugehen .
das von herrn kittelmann in seinem bericht erwhnte mitentscheidungsverfahren gem artikel 189 b findet nur dann anwendung , wenn ein internationales abkommen die abnderung eines rechtsakts bedingt , der nach dem in diesem artikel vorgesehenen verfahren angenommen wurde .
da dies im gegebenen falle aber nicht zutrifft , findet artikel 189 b keine anwendung .

weiter mchte ich einige aspekte klarstellen , die die verbindung zwischen diesem verhandlungsabschlu und den ergebnissen der uruguay-runde betreffen .
das paket der uruguay-runde setzt die schaffung eines neuen institutionellen rahmens mit bindenden rechtsnormen und -verfahren voraus .
auf dieser grundlage wurde die entsprechende zustimmung des europischen parlaments eingeholt .
so entstand die jetzt bestehende wto .

die gegenwrtige sachlage ist eine ganz andere . da kein neuer institutioneller rahmen vorgesehen ist , auch keine neuen normen oder verfahren , findet das kriterium von artikel 228 absatz 3 ( 2 ) hier keine anwendung .

schlielich mchte ich unterstreichen , herr prsident , da die kommission sich lange berlegt hat , um welche art der stellungnahme sie das parlament bitten sollte .
aus den schon genannten grnden haben wir auf eine anwendung von artikel 228 absatz 3 ( 2 ) verzichtet , der eine entsprechende zustimmung vorsieht .
daher ersuchen wir das parlament , sich auf der grundlage von artikel 228 absatz 3 ( 1 ) zu uern .

abschlieend mchte ich noch hervorheben , da ein beschlu zur besttigung der genfer ergebnisse umgehend gefat werden mu : damit bekrftigen wir die bedeutung der rolle der europischen gemeinschaft und der von ihr eingegangenen verpflichtung in diesem multilateralen proze .
die jngsten entwicklungen zeigen , da die fhrende rolle der europischen gemeinschaft unbestreitbar und notwendig ist .
in dieser hinsicht mchte ich mich auch fr die anerkennung bedanken , die sie der kommission fr ihre besonderen bemhungen bei diesen verhandlungen gezollt haben .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet um 11.00 uhr statt .

abstimmungen

frau prsidentin , ich mchte , bevor wir mit den abstimmungen beginnen , eine kurze bemerkung machen , weil ich ein bichen berrascht bin , welche wendung bestimmte dinge heute hier im parlament genommen haben .

ich darf daran erinnern , da ich im mrz zusammen mit weiteren kollegen eine mndliche anfrage zur problematik der sogenannten gefhrlichen sekten eingebracht habe und da ich der presse entnommen habe , da hier , in den rumen des europischen parlaments , am 6. juni ein von der scientology church veranstaltetes treffen stattfinde .
ich sage nicht , da die scientology church eine gefhrliche sekte sei .
ich habe hierzu meine ganz eigene meinung .
dennoch finde ich es ein relativ starkes stck , da das parlament ein derartiges treffen genehmigt hat .

andererseits habe ich heute morgen erfahren , da das treffen in letzter minute abgesagt worden ist .
ich wnschte mir , frau prsidentin , man wrde , wenn anfragen dieser art an das parlament gerichtet werden , mit etwas mehr umsicht verfahren und vermeiden , sich vor der ffentlichkeit lcherlich zu machen .

ich kann ihnen nicht sagen , ob dieses treffen tatschlich genehmigt oder nur einfach angekndigt war , doch ich nehme zur kennntis , was sie gesagt haben .

frau prsidentin , liebe kolleginnen und kollegen , das knigreich marokko ist aufgrund seiner geschichte , seiner illustren kultur und seiner geographischen lage fr europa und insbesondere fr frankreich , das ihm seit langem freundschaftlich verbunden ist , ein wichtiger partner .
von daher knnten bilaterale abkommen zwischen marokko und interessierten europischen staaten im sinne eines knftigen ausbaus der beziehungen ntzlich sein .

das multilaterale abkommen zwischen der europischen union und marokko dagegen , das uns hier vorgeschlagen wird , ist teil eines projekts zur globalisierung der wirtschaft , das zu ungleichgewichten und einer verhngnisvollen entwurzelung der vlker fhrt .
auerdem ist dieses abkommen mit dem grundsatz des vorrangs der nationalen interessen unvereinbar , der uns wichtiger erscheint als je zuvor .
ich denke dabei vor allem an den vorrang der eigenen bevlkerung auf dem arbeitsmarkt , wenn millionen mnner und frauen in frankreich und in ganz europa von arbeitslosigkeit betroffen sind .

dies ist der grund , weshalb wir gegen den bericht von habsburg gestimmt haben , der fr eine politik steht , die wir ablehnen .
diese undifferenzierte politik dient letztendlich nur den interessen einiger weniger multis und der globalisierungslobby .

ich habe nicht fr den bericht von habsburg gestimmt .
die zeit ist uerst ungnstig , um dieses abkommen mit marokko zu schlieen .
wir haben unsere grundstze der verteidigung der menschenrechte auf dem altar des handels geopfert .
wir haben das volk der westsahara fr dieses schbige handelsabkommen aufgegeben .
deshalb kann ich dieses abkommen nicht untersttzen .

frau prsidentin , auch ich habe diesem bericht nicht zugestimmt , zusammen mit zahlreichen meiner sterreichischen sozialdemokratischen kollegen , weil es in wirklichkeit ein vorgriff auf etwas ist , worauf die welt oder europa seit langem wartet .
es ist ja nicht so , da die miachtung , die ausweitung des konflikts mit der polisario gestern passiert ist .
hier sind seit jahren bemhungen im gange , zu einer lsung zu kommen , und es ist ganz offensichtlich so , da marokko kein interesse an einer friedlichen und schiedlichen lsung hat .
ebenso sind die menschenrechtsverletzungen nichts , was erst gestern passiert ist .
einen solchen vorgriff auf gute absichten zu tun , bin ich nicht bereit .
ich htte es fr richtiger gehalten , klar auszudrcken , da es ein solches abkommen geben soll und mu , aber erst dann , wenn marokko klare bedingungen , die dieses parlament in seiner entschlieung zum ausdruck gebracht hat , erfllt .

frau prsidentin , der grund , weshalb wir gegen das assoziierungsabkommen mit marokko gestimmt haben , ist , da wir nicht mchten , da diesem groen land widerfhrt , was wir fr uns selbst ablehnen .
wir erleben immer mehr , wie verhngnisvoll sich vertrge , die einzig und allein vom gedanken des freihandels getragen sind , fr die vlker berall auf der welt auswirken .

kaum hat das parlament diesem abkommen zugestimmt , schon hat es die bevormundung marokkos beschlossen , das flugs angeklagt wird , die menschenrechte zu verletzen - die menschenrechte , von denen jeder wei , auf wie schwankem grund sie bei uns stehen und wie vernderlich sie sein knnen .
menschenrechte , die in frankreich verletzt werden , wo man , wie die groe journalistin annick rigel gesagt hat , mit der stalinistischen lex rocard-gayssot eine unertrgliche gesinnungspolizei geschaffen hat , als deren urheber sich frankreich - ausgerechnet - brsten kann , ohne dieses schlimmsten aller verbrechen angeklagt zu werden !

rumen wir also erst einmal bei uns selbst mit gleichgeschaltetem denken und totalitren verfahrensweisen - der besten aller welten wrdig - auf , bevor wir das knigreich marokko schulmeistern !

das parlament hat zuvor die ratifizierung finanzieller protokolle zwischen der eu und marokko eben wegen verbrechen der marokkanischen regierung gegen internationales recht abgewiesen .
nach einem bericht von amnesty international ( 18. april 1996 ) , haben sich die marokkanischen sicherheitskrfte ernsthafter verletzungen der menschlichen rechte im widerstreit gegen internationale vertrge ber menschliche rechte , die von marokko ratifiziert wurden , schuldig gemacht .

ein anderes groes problem ist der systematische boykott marokkos des prozees zur durchfhrung der resolutionen des sicherheitsrates der un ber eine freie volksabstimmung ber die selbstndigkeit der westsahara .

die europische union hat eine verantwortung dafr , da sich marokko zu einer stabilen und gutfunktionierenden parlamentarischen demokratie mit respekt vor der freiheit der meinungsuerung , der versammlungs- und der pressefreiheit entwickelt .

in dieser situation ein bndnis mit marokko einzugehen , wrde bedeuten , da wir einen schritt zurckgehen in der forderung , da marokko eine wirkliche demokratie einfhrt und menschliche rechte respektiert .

aus diesen grnden werden wir gegen diesen bericht stimmen .

die portugiesischen sozialisten stimmen fr das vorliegende europamittelmeer-abkommen zur grndung einer assoziation mit marokko , denn sie sind sich bewut , da die historische entscheidung zur ffnung und zur zusammenarbeit der europischen union mit den lndern des sdens und des mittelmeerraums die voraussetzung bildet , um politische stabilitt , wirtschaftliche entwicklung und frieden in dieser region zu gewhrleisten .

marokko ist brigens einer der wichtigsten potentiellen mrkte fr portugiesische exporte , die jetzt einen allmhlichen anstieg verzeichnen knnen . bei einer deckungsrate von 160 ( exporte im wert von 11 , 5 mrd. escudos im jahre 1994 ) lt sich hier insgesamt eine gnstige entwicklung feststellen .

das vorliegende abkommen und die von den marokkanischen behrden und insbesondere von seiner majestt dem knig bekundete bereitschaft zu herzlichen und freundschaftlichen beziehungen zwischen portugal und marokko bieten den portugiesischen unternehmen jetzt bessere mglichkeiten .

darber hinaus ist durch dieses assoziationsabkommen jetzt auch der weg frei fr ein neues fischereiabkommen zwischen der europischen union und marokko , das fr die wirtschaft und die arbeitspltze in fischfangregionen wie sesimbra / setbal und im algarve von grundlegender bedeutung ist .
ohne assoziationsabkommen wird es kein fischereiabkommen geben . das wre genauso unmglich wie sonne auf der tenne , wenn es auf dem rbenfeld regnet .

natrlich beruht das abkommen auf einem kompromi zwischen den vertragschlieenden parteien , der fr uns , fr die portugiesische seite , mit wettbewerbsnachteilen insbesondere auf dem gebiet der sardinenverarbeitung verbunden ist .

die sozialistischen parlamentarier befrworten ein gesondertes system von untersttzungsmanahmen durch die kommission , das ber die im rahmen des bisherigen beihilfesystems zugewiesenen strukturfondsmittel hinausgeht , um zu gewhrleisten , da eine umstrukturierung dieses wirtschaftszweigs stattfinden kann , da eine ausgleichsentschdigung eingefhrt wird , da die beihilfe fr die lagerhaltung aufrechterhalten wird und da eine kampagne auf gemeinschaftsebene initiiert wird , um den verbrauch von sardinen zu frdern - d.h. frische sardinen , sardinenkonserven und neue erzeugnisse wie z.b. sardinenpaste .

die konservenindustrie mu aber auch begreifen , da wettbewerbsfhigkeit im rahmen der weltweiten globalisierung der wirtschaft nur durch qualitt und offensiven handel zu erreichen ist , und nicht durch protektionismus . und sie mu auch erkennen , da man auf diese weise am besten in der lage ist , der tendenz zum sozialen und kologischen dumping entgegenzuwirken .

das europische parlament hat dem assoziierungsabkommen zwischen der europischen union und marokko zugestimmt , und hierber bin ich froh .
mit dieser geste folgen wir den schlufolgerungen unseres kollegen von habsburg , den ich zu seiner ausgezeichneten arbeit beglckwnschen darf .

uns allen liegt der erneuerungsproze der mittelmeerpolitik der europischen union am herzen , der durch die konferenz von barcelona besttigt wurde .
unsere zustimmung ist nur logische folge unserer diesbezglich erhobenen forderungen .
dieses abkommen wird marokko infolge der in aussicht gestellten freihandelszone zu einer raschen ffnung seiner wirtschaft veranlassen .
auerdem wird die wirtschaftliche zusammenarbeit gestrkt mit dem ziel , diejenigen wirtschaftszweige zu untersttzen und weiterzuentwickeln , die arbeitspltze schaffen .

bleibt die frage der menschenrechte , die von den befrwortern eines " nein " als gegenargument ins feld gefhrt wird .
ich vertraue fest auf die einbeziehung dieser frage in die philosophie des assoziierungsabkommens selbst .
wir bermitteln den marokkanischen behrden eine eindeutiges politisches signal , auf dem weg der ffnung auf politischer wie wirtschaftlicher ebene weiter voranzuschreiten .

halten wir auch fest , da dieses haus schlielich dem fischereiabkommen bereits zugestimmt hat .
eine ablehnung des assoziierungsabkommens ergbe keinerlei sinn .

ich habe aus mehreren grnden fr die zustimmung zu dem assoziierungsabkommen zwischen der europischen union und dem knigreich marokko gestimmt .

dieses abkommen ist eine weiterfhrung der beschlsse , die 1994 in essen und 1995 in cannes auf den gipfeltreffen der staats- und regierungschefs der europischen union gefat wurden .
es ist nach dem abkommen eu-tunesien und eu-israel das dritte abkommen dieser art , das im rahmen der mittelmeerpolitik der union geschlossen wurde .
dieses abkommen ist bis 1999 durch die im rahmen des programms meda vorgesehenen mittel finanziell abgedeckt .

dies ist fr mich als grund nicht ganz unwichtig , denn dieses land erlebt seit 1990 eine zwar langsame , aber stetige entwicklung hin zu politischer demokratie und zur achtung der menschenrechte .
in dieser zeit sind hierzu mehrere instrumente geschaffen worden :

mai 1990 : schaffung des anhrungsrates fr menschenrechte ; februar 1991 : begrenzung der zeitlichen dauer von polizeigewahrsam und untersuchungshaft ; februar 1992 : verkndung der internationalen deklaration fr das berleben , den schutz und die entwicklung des kindes ; september 1992 : verfassungskonferenz : die prambel bekrftigt marokkos bekenntnis zur achtung der menschenrechte ; november 1993 : schaffung des ministeriums fr menschenrechte .

sicherlich bleibt noch viel zu tun , doch ich denke , indem wir dieses assoziierungsabkommen ratifizieren , sorgen wir fr die mglichkeit , da die grundrechte wahrgenommen werden knnen und kein rckschritt eintritt .

, schriftlich .
( pt ) unser abstimmungsverhalten mag sehr paradox erscheinen , aber es ging uns hier vor allem darum , gegen die vorgehensweise der europischen union in den verhandlungen mit dem knigreich marokko zu stimmen - d.h. insbesondere im hinblick auf die knftigen folgen dieses abkommens fr portugal . diese stimmabgabe richtete sich also nicht direkt gegen marokko , denn wir sind davon berzeugt , da marokko , auch wenn es sich hier nur um eine assoziiertes land handelt , frher oder spter zu unserem partner werden mu .

fr uns ist die frage ganz einfach : diejenigen , die das abkommen von seiten der europischen union ausgehandelt und unterzeichnet haben , sind - wie konnte es anders sein - von einer globalen betrachtungsweise ausgegangen . bei dem bemhen , den interessen bestimmter seiten gerecht zu werden , haben sie es jedoch versumt , die belange smtlicher mitgliedstaaten dieser europischen union entsprechend zu bercksichtigen .
die fragen , um die es uns hier geht , sind zweifellos von entscheidender bedeutung , denn es geht hier um den fortbestand bestimmter produktionsbereiche in einer so kleinen volkswirtschaft wie der unseren . auerdem , und darber sollten wir uns im klaren sein , wird hier als gegeben hingenommen , da es zu einer lsung des immer wichtiger werdenden problems der menschenrechte kommen wird .

das abkommen , ber das wir jetzt abgestimmt haben , verfolgt auch durchaus positive absichten . europa wird dem marokkanischen volk nhergebracht , und gleichzeitig wird eine annherung europas an das marokkanische volk angestrebt .
wir waren immer fr den abschlu eines abkommens mit marokko , und daran wird sich auch jetzt und in zukunft nichts ndern .
hier handelt es sich aber um ein abkommen mit direkten auswirkungen auf unsere landwirtschaft ( z.b. auf die erzeugung von obst und gemse , wie etwa die produktion von tomaten und erstklassigen kartoffeln , sowie den anbau von blumen insbesondere auf der insel madeira ) , auf unsere industrie ( wie z.b. die konservenindustrie ) und auf unsere fischereiwirtschaft - wobei dieser sektor ja gegenstand eines gesonderten abkommens ist , dem wir im brigen zugestimmt haben . das vorliegende assoziationsabkommen konnten wir jedenfalls nur mibilligen .
der hauptgrund fr unsere ablehnung - und man kann es nicht oft genug wiederholen - liegt in der art und weise , wie sich europa als ganzes hier um eines seiner mitgliedstaaten gekmmert , oder besser nicht gekmmert hat .
trotz der unbegrenzten geltungsdauer dieses abkommens sind wir aber dennoch zuversichtlich , da das knigreich marokko und portugal wege finden werden , um miteinander zu kooperieren , und da sie auf der grundlage eines gesunden verhltnisses der gegenseitigen annherung unter ausschlu " aggressiver " absichten demonstrieren werden , da der abschlu eines abkommens , eines guten abkommens , zwischen der europischen union und marokko nicht zwangslufig nachteile fr entscheidende sektoren der portugiesischen volkswirtschaft bedeuten mu . einem solchen abkommen werden wir dann auch zustimmen .

wir wissen sehr gut , da man sich im knigreich marokko der tragweite unseres abstimmungsverhaltens bewut ist . das sollte auch in der europischen union verstanden werden .

zum bericht farassino

wie ein fhrerschein gestaltet und ausgestellt wird , betrachten wir als eine nationale angelegenheit , nicht nur in der eu , sondern berall in der welt .

ein bedarf fr einen besonderen eu-fhrerschein liegt nicht vor .
das prinzip , das in artikel 1 , direktive 91 / 439 / eeg ber gegenseitige anerkennung nationaler fhrerscheine festgesetzt wurde , ist vllig ausreichend .
mit hinweis auf obiges stimmen wir mit nein .

diese direktive ist wesentlich verbessert worden seit dem ersten durchgang .
ich stimme deshalb dafr .
ich bin indessen der ansicht , da die ganze idee ber ein obligatorisches gemeinsames fhrerscheinmodell fr die verschiedenen lnder der union falsch ist .
jedes land sollte das recht haben , selbst ber die gestaltung des fhrerscheins zu entscheiden .
die direktive schafft nur unntige umstellungskosten in den mitgliedslndern .
der anschlu an das gemeinsame fhrerscheinmodell sollte zumindest freiwillig sein .

zur empfehlung fr die zweite lesung marinucci

ich mchte sowohl in meinem eigenen als auch im namen der fraktion der grnen den bericht der kollegin marinucci ber den vorschlag zur nderung der life-verordnung befrworten .

wir beurteilen es als positiv , da ein bedeutender teil der vom parlament in erster lesung vorgeschlagenen nderungen in den gemeinsamen standpunkt bernommen wurden .

dennoch sind einige nderungsantrge , die nicht in den gemeinsamen standpunkt eingang gefunden haben , unserer meinung nach beraus wichtig , und zwar vor allem die erwhnung der feuchtgebiete im rahmen des schutzes und der rationalen bewirtschaftung der kstengebiete ; der schutz von lebensrumen bedrohter arten , und ganz besonders die aufstockung der finanzmittel von 450 auf 600 millionen ecu , wie es im ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz von uns grnen vorgeschlagen wurde . dieser betrag entspricht einem mittelwert zwischen der ursprnglichen forderung des europischen parlaments ( 800 mio. ecu ) und dem vorschlag des rates .

es gilt dabei zu bedenken , da life das wichtigste gemeinschaftliche umweltschutzprogramm ist , da es unter anderem die schaffung eines netzes von naturschutzgebieten unter dem namen " natura 2000 " einleiten soll und da mit den vom rat vorgeschlagenen mitteln eine realisierung undenkbar ist .

ich hoffe , da die kommission diese auffassung des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz des europischen parlaments teilt .

ich wiederhole nur , was ich bereits in meiner wortmeldung anllich der ersten lesung gesagt habe .
life ist dasjenige finanzierungsinstrument , das am meisten fr unsere umwelt geleistet hat . der gemeinsame standpunkt bernimmt einen groteil der vom umweltausschu eingebrachten nderungsantrge , es gibt jedoch noch einen weiteren , fr den schutz und die verwaltung der wasservorrte sehr wichtigen antrag , den ich selbst eingebracht habe .
ich habe keine zweifel , da dieser nderungsantrag so , wie die kommission dies in der vorangegangenen aussprache angekndigt hat , bernommen werden wird .
ich werde daher dafr stimmen .

zum bericht parodi

die mitteilung der kommission ber die gemeinsame transportpolitik -handlungsprogramm 1995-2000 , hat in umwelthinsicht sehr ernsthafte mngel .
die kommission will transport- und umweltpolitik voneinander trennen , was zu einer unhaltbaren entwicklung fhrt , wenn man daran denkt , da die konsequenzen des wegetransports fr die umwelt mit die ernsthafteste bedrohung darstellen , denen die europische union heute gegenbergestellt ist .

das vorgeschlagene grnbuch ber die internalisierung externer kosten und mitbrgernetzwerke sind dennoch positive einschlge im bericht .

der ausschu fr transport und tourismus hat in seinem bericht einige verbessernde vorschlge vorgelegt , aber insgesamt nehmen die vorgeschlagenen handlungsprogramme dennoch die enormen herausforderungen , mit denen die transportpolitik im hinblick auf die umweltumstellung konfrontiert ist , zusehr auf die leichte schulter .

der ausschu fr transport und tourismus beschreibt die transporte und die transeuropischen netze als " das gerippe in der wirtschaftlichen , sozialen und kulturellen entwicklung " .
diese beschreibung der kulturellen entwicklung europas halten wir fr ein wenig dster und engherzig , speziell in hinsicht darauf , da die transeuropischen netze mit sich bringen , da die flche , die von autobahnen bedeckt wird , um 32 % ansteigt .

vor diesem hintergrund haben wir unsere stimmen in der endwahl zum parodi-bericht niedergelegt .

wir haben zum bericht und zu den grnen nderungsvorschlgen mit ja gestimmt , u.a. zu punkt 41 , integritt , nderungsvorschlag 12 der gruppe der grnen .

wir setzen voraus , da der ausdruck " auf europischer ebene zu harmonisieren " sogenannte minimalregeln mit sich bringt , die es den mitgliedsstaaten erlauben , strengere umwelt- und sicherheitsnormen beizubehalten oder einzufhren , nicht zuletzt , wenn es um zugelassene promille- und geschwindigkeitsnormen geht .

ich bin der ansicht , da die zugehrigkeit der nationen zu verschiedenen zeitzonen und sommerzeiten nationale angelegenheiten sind , wo das subsidiaritsprinzip zur anwendung kommt .

ich setze mich gegen die forderung auf verringerte staatliche untersttzung zum eisenbahnverkehr , solange der lastwagenverkehr nicht seine umweltkosten bezahlt und staatliche untersttzung zum autobahnbau geht .

die forderung nach nottelefonen entlang den europischen autobahnen mu den sehr geringen verkehrsdichten , die es im nrdlichen skandinavien gibt , angepat werden , damit nicht unmige kosten entstehen .

eine gemeinsame regel fr maximalen alkoholgehalt im blut ist wnschenswert , aber ich will , da strengere nationale forderungen angewandt werden knnen sowie da nullgrenzen fr alle narkotischen prparate gelten sollen .

ich will auch darauf hinweisen , da untersttzung fr flugpltze in dnn besiedelten gegenden , auf kosten groer flugpltze , nach schwedischem modell weiter fortgesetzt werden knnen mu .

im brigen begre ich die vorschlge zur umweltanpassung , die der vortragende anbringt .
ich will betonen , da eine umstellung zu einem umweltangepateren transportsystem von uerster bedeutung dafr ist , da europische industrie nicht ins hintertreffen gert .

nachdem das europische parlament zweimal zum weibuch ber die knftige entwicklung der gemeinsamen verkehrspolitik stellung genommen hat , ist es jetzt mit einem gesetzgebungsrahmenprogramm konfrontiert , das die prioritten der kommission betreffend die fr den zeitraum 1995-2000 zu ergreifenden manahmen festlegt .

der bericht von herrn parodi , der auf die berichte topmann und visser folgt , liefert zwar eine wertvolle bestandsaufnahme der technischen errungenschaften und der knftigen ziele , bercksichtigt jedoch berhaupt nicht oder nur unzureichend die menschlichen und die sozialen aspekte .

meine befrchtungen erfahren durch folgende passage im dokument der kommission eine besttigung : " hervorzuheben ist , da , wenn , wie allgemein festgestellt wird , die hauptunfallursache das menschliche verhalten zu sein scheint , dieses gleichwohl sehr stark von den technischen merkmalen des fahrzeugs und von der beschaffenheit der straen beeinflut wird " .

es ist zwar richtig , da die technischen merkmale der fahrzeuge und die beschaffenheit der straen direkten einflu auf die unfallursache haben knnen , ebenso richtig aber ist , da bei schweren unfllen eine der hauptursachen ihren wahren ursprung in der bermdung der berufskraftfahrer hat , was auf ihre berlangen wochenarbeitszeiten und ihre auf ein mindestma reduzierten ruhezeiten zurckzufhren ist ( die ruhezeit betrgt 11 stunden tglich , die dreimal pro woche auf 9 stunden reduziert werden kann - eine wchentliche ruhezeit von 45 stunden - die maximale wochenarbeitszeit ist auf 78 stunden pro woche festgesetzt , wie in der verordnung nr . 3820 / 85 bestimmt ) .

das europische parlament hat wiederholt erfolglos eine echte steuerliche und soziale harmonisierung verlangt .
wahr ist indessen aber auch , da die verhandlungen der sozialpartner bis jetzt ergebnislos geblieben sind und da eine befriedigende lsung fr die arbeitsbedingungen der berufskraftfahrer gefahr luft , auf den sanktnimmerleins-tag verschoben zu werden .

so htte ich es vorgezogen und mir gewnscht , da herr parodi in seinem bericht zu fragen wie arbeits- und lenkzeiten von berufskraftfahrern , verschrfung der kontrollbestimmungen , einhaltung der arbeits- und lenkzeitbedingungen , angleichung der fr verste gegen die vorschriften ber die lenk- und ruhezeiten vorzusehenden strafen und das verbot einer bezahlung nach akkordlohn stellung genommen htte .

die von mir angesprochenen probleme sind meines erachtens fr die sicherheit und die verbesserung der sicherheit auf unseren straen von allergrter wichtigkeit .

da der bericht von herrn parodi hierzu sozusagen gar nichts sagt , sehe ich mich gezwungen , mich der stimme zu enthalten , selbst wenn ich bestimmte andere positionen von herrn parodi fr durchaus akzeptabel halte .

zum bericht plooij-van gorsel

da ich keine mglichkeit gehabt habe , whrend der behandlung des berichts in der sitzung zu sprechen , will ich hiermit eine stimmerklrung in der sache abgeben .

ich bin der ansicht , da man strker die verschwendung htte betonen mssen , die darin liegt , da die verwaltungskosten bis zu 13 % belaufen .
bei gewhnlichen forschungsprogrammen liegen die entsprechenden kosten bei 2-3 % .
bei zuknftigen forschungsprogrammen mu man sich dessen versichern , die verwaltung krftig abzuspecken .
in der forschungswelt ist allgemein bezeugt , da die forschungsprogramme der eu von einer brokratischen und kostenintensiven hantierung geprgt sind .
dieses verhltnis sollte zum gegegenstand sorgfltiger berprfung und gegenmanahmen anla geben .

zum bericht argyros

der vorliegende bericht des ausschusses fr forschung , technologische entwicklung und energie ist eine ausgezeichnete analyse des grnbuchs der kommission zur innovation .
drei grundlegende gesichtspunkte in diesem bericht gilt es hervorzuheben .
erstens , da " innovation " und fte nicht unmittelbar gleichgesetzt werden knnen , da innovation zuallererst als funktion des zusammenspiels zwischen technologieangebot und der technologienachfrage gesehen werden mu .
bei der innovation geht es daher in hohem mae um die anwendung von technologie im produktionsproze und gesellschaftlichen alltag .
der zweite gesichtspunkt ist , da die strkung der innovation als mittel zur verbesserung der internationalen wettbewerbsfhigkeit der europischen industrie die raschere vermittlung und anwendung der fte-ergebnisse voraussetzt .
der dritte gesichtspunkt ist , da versuche einer zentral gelenkten industriepolitik auf nationaler oder europischer ebene nach dem grundsatz " pick the winner " sich erfahrungsgem nicht als innovationsfrdernd erwiesen haben .

vor diesem hintergrund kann ich mich voll und ganz den schlufolgerungen des berichterstatters anschlieen , denen zufolge sich die rolle der eu im hinblick auf die ausgestaltung einer wirksamen innovationspolitik darauf konzentrieren mu , auf der fte-angebotsseite dafr zu sorgen , da die produktion von wissen interdisziplinr und anwendungsorientiert erfolgt , und auf der fte-nachfrageseite den transfer und die nutzanwendung von forschungsergebnissen durch anwenderorientierte netze zu frdern .

zum bericht pompidou

wie im vorliegenden bericht des ausschusses fr forschung , technologische entwicklung und energie hervorgehoben , wird erstmals auf europischer ebene versucht , einige bergeordnete leitlinien fr die zusammenarbeit der eu mit drittlndern auf wissenschaftlichem und technologischem gebiet zu definieren .
aus demselben grund ist dieses thema auch erstmals gegenstand einer politischen behandlung im europischen parlament und im ministerrat .

unter den kooperationspartnern der eu in und auerhalb europas wird in dem bericht zwischen assoziierten drittlndern in europa , konkurrierenden industriestaaten in nordamerika und fernost sowie einer reihe potentieller kooperationspartner in der dritten welt unterschieden .
der berichterstatter des ausschusses , herr pompidou , hebt mit recht die bedeutung des technologischen entwicklungsstandes der kooperationspartner , ihre geographische lage und den grad an bereinstimmung zwischen ihren fte-politischen interessen und denen der eu fr sowohl die auswahl von kooperationsvorhaben als auch die wahl der kooperationsform hervor .
was die wahl der kooperationsform anbetrifft , benennt der berichterstatter drei mgliche kooperationsmodelle : assoziierung , bilaterale zusammenarbeit und zusammenarbeit zwecks technologischer untersttzung .

mit hinblick auf die auswahl von kooperationsvorhaben erscheint es am wichtigsten , die fte-zusammenarbeit zur problemlsung innerhalb verschiedener infrastrukturbezogener bereiche ( wie zum beispiel verkehr , kommunikation , informationsaustausch , energieversorgung ) samt umweltschutz im rahmen der zusammenarbeit der eu mit assoziierten drittlndern und im mittelmeerraum zu verstrken .
was die ftezusammenarbeit auf gebieten wie zum beispiel biotechnologie , nukleartechnologie und erforschung des weltalls neben der zusammenarbeit bei der erforschung und entwicklung verschiedener hochtechnologieerzeugnisse angeht , so liee diese sich bevorzugt im rahmen einer partnerschaft mit nichteuropischen industrielndern ausbauen .
entscheidende voraussetzung fr den ausbau der zusammenarbeit mit der letztgenannten staatengruppe ist indessen , da die zusammenarbeit auf der grundlage der gegenseitigkeit und unter bercksichtigung der notwendigkeit des schutzes der geistigen und gewerblichen eigentumsrechte der partner stattfindet .

nichtaufnahme kroatiens in den europarat

frau prsidentin , da kroatien unter dem vorwand , es gewhre keine pressefreiheit , nicht in den europarat aufgenommen werden soll , ist in diesem parlament wahrhaftig der gipfel der heuchelei .
denn wer wrde zu behaupten wagen , da , um nur ein einziges land zu nennen , in ruland mehr pressefreiheit herrscht als in kroatien ? !

kroatien hat einen heroischen unabhngigkeitskampf fhren mssen , um seine volkswirtschaft wieder in gang zu bringen .
sicher , wir , die wir enge kontakte zur kroatischen opposition unterhalten , wissen auch , da die gegenwrtige regierung des herrn tudjman an praktiken festhlt , die noch von sozialistischen usancen beeinflut sind , die man sich nur schwer abgewhnt .
hieraus hier in diesem parlament und in einem augenblick , in dem in frankreich auf allen kanlen heute abend ein und dieselbe sendung ausgestrahlt wird , einen vorwurf konstruieren zu wollen , ist doch ein ziemlich starkes stck .

eine einheitliche sendung ber aids , die einzige krankheit , die man fr des mitgefhls wert hlt , und zwar hundertmal mehr als krebs , myopathie oder alle brigen krankheiten zusammen !
welcher merkwrdige exklusivittsbegriff , welcher seltsame rassismus bewirkt , da bei uns solche praktiken zulssig sind und man sie kroatien zum vorwurf macht ?

frau prsidentin , auch wir freiheitlichen halten die vorgehensweise der kroatischen regierung in bezug auf die ernennung des brgermeisters von agram und was die einschrnkungen der opposition und der pressefreiheit betrifft fr bedauerlich und fordern eine rasche verbesserung der lage .
in kenntnis der schwierigen position kroatiens , nach einem langen und grausamen krieg zur erlangung seiner freiheit , glauben wir aber , da die erfolgte brske zurckweisung des landes - man vergleiche nur die position rulands oder , wie bereits erwhnt , rumniens - in der gleichen frage unverhltnismig und kontraproduktiv ist .

im abstimmungsverhalten mancher mitglieder knnte auerdem auch eine spte antwort auf die von einigen gruppen nur widerwillig akzeptierte selbstndigkeit kroatiens zum ausdruck gekommen sein .
dies wre aber der falsche weg , um ein von langjhriger kommunistischer diktatur und vom brgerkrieg gekennzeichnetes land an das westliche europa heranzufhren .
wir lehnen diese entschlieung daher ab .

auerordentliche sitzung des rates

frau prsidentin , meine fraktion ist der ansicht , da uns , wenn wir die gesundheit der menschen schtzen wollen , heute keine andere lsung bleibt , als ein vollstndiges exportverbot fr britisches rindfleisch und seine nebenprodukte zu verhngen , auch auf die gefahr hin , da wir dann mittel und wege finden mssen , wie wir die betroffenen zchter entschdigen knnen .
dieser weg erscheint im augenblick nur schwer gangbar , beschreiten wir ihn jedoch aus bequemlichkeit nicht , riskieren wir , dies in einigen jahren bitter zu bereuen .
handeln wir daher verantwortlich !
verantwortlich handeln bedeutet aber auch , den ursachen der krise auf den grund zu gehen und die erforderlichen gegenmanahmen zu ergreifen , damit sie sich nicht ausbreitet .

zunchst mssen wir einsehen , da dieser rinderwahnsinn ergebnis widernatrlicher agrarpraktiken ist , zu denen man in einem wahnsinnigen wettlauf mit den weltmarktpreisen gegriffen hat .
die neue gemeinsame agrarpolitik ist von dieser verabscheuungswrdigen tendenz zutiefst geprgt .
wenn wir hier keine radikale umkehr vollziehen , haben wir in den kommenden jahren noch mehr wahnsinnige rinder oder sogar noch schlimmeres zu gewrtigen .

zweitens msen wir auch begreifen , da im zeichen der abschaffung der grenzen die kommission eher zu der falschen reaktion neigt , in jedem stadium der krise diejenigen mitgliedstaaten , die schutzvorkehrungen zu treffen wnschen , hieran zu hindern .
es ist daher durchaus nicht ausgeschlossen , da das heillose durcheinander bei den grenzkontrollen die betrgerische einfuhr von fleisch oder futtermittel auf dem kontinent begnstigt hat .
sie sollte daher einsehen , da die mitgliedstaaten das recht haben , an ihren grenzen gezielt kontrollen entsprechend den vorgaben in artikel 36 des vertrags vorzunehmen , insbesondere dann , wenn es um den schutz des lebens und der gesundheit der bevlkerung geht .

schlielich knnen wir uns nicht mit dem eingeschlagenen verfahren einverstanden erklren , demzufolge die kommission , wiewohl der rat den vorschlag der kommission mit qualifizierter mehrheit abgelehnt hat , dennoch berechtigt ist , diesen aus eigener machtvollkommenheit heraus in die tat umzusetzen .
man antwortet uns , so stehe es im vertrag .
nun denn , unsere antwort lautet , da diese bestimmung dann eben absurd ist .
dieses sichverabschieden der politik zugunsten der beamten bringt den rat in mikredit und trgt sehr zur erklrung dafr bei , was es mit dem europischen bel auf sich hat .

frau prsidentin , meines erachtens macht sich die britische regierung unter den gegebenen umstnden selbst lcherlich .
ich bedauere jedoch , da die heutige entschlieung eine erhebliche nderung gegenber der am 28. mrz angenommenen entschlieung bedeutet .
jetzt scheinen wir das verbot eher zu untersttzen , statt als interessierter , neutraler beobachter aufzutreten .
mir wre es lieber , wir htten die position beibehalten , nach der wir eher beobachter als anhnger des verbots waren .

vor ein paar tagen sah ich abends meinem hotel ein deutsches fernsehprogramm .
ich sah eine sendung im zdf , und als britischer staatsbrger aus einer rindfleischgegend war ich entsetzt ber den fast hysterischen angriff auf die britische rindfleischindustrie in dieser sendung .
ich fand manche der szenen ziemlich erschreckend und ziemlich beleidigend .
ich stand der art und weise , wie die britische presse in den letzten wochen ber unsere partner sprach , sehr kritisch gegenber .
ich mchte bitten , da die kontinentaleuropischen medien in ihrer berichterstattung zum thema bse eine ausgewogene haltung einnehmen .

frau prsidentin , ich sage insbesondere zu herrn hallam , da unsere britischen kollegen und die britische regierung , wissenschaftlich betrachtet , recht haben : es besteht keine ansteckungsgefahr von tier zu tier , und die massenschlachtung von rindern ist wissenschaftlich absurd .
juristisch gesehen hat er jedoch unrecht , denn ein merkmal europischen rechtsempfindens ist nun einmal das verursacherprinzip und die verschuldenshaftung oder im gnstigsten fall die objektiv festgestellte haftung , die haftung fr die gefhrdung dritter .

eine britische firma , die firma dunkester in yorkshire , hat durch nderung ihrer herstellungsverfahren derzeit 156.000 britische rinder und einige weitere in der restlichen welt infiziert .
hier greift das haftungsprinzip .
alles , wodurch der mensch einem anderen einen schaden zufgt , verpflichtet denjenigen , durch dessen verschulden der schaden entstanden ist , dazu , diesen wiedergutzumachen .
indem wir den nderungsantrag von herrn des places , der fr umweltverschmutzer und -vergifter das verursacherprinzip vorsah , abgelehnt haben , haben wir gegen jenen grundsatz , der merkmal europischer rechtstradition ist und demzufolge jeder fr seine handlungen haftet , gehandelt .

was wir zu recht anllich der amoco-cadiz-katastrophe fr die groen lgesellschaften , die fr die von ihnen verursachte umweltverschmutzung verantwortlich sein mssen , in anspruch genommen haben , haben wir im falle der britischen firmen und deren futtermittelverseuchung abgelehnt .

wissenschaftlich betrachtet haben sie recht , herr hallam : die gefahr wird bertrieben .
vom juristischen standpunkt aus haben sie unrecht , denn die firmen , die verursacher dieser infizierung sind , mssen dafr haften .

ich legte meine stimme wegen paragraph e nieder , wo eine extrauntersttzung ber mehrere milliarden fr die landwirtschaft empfohlen wird .

ich bin der ansicht , da die jetzige untersttzung der landwirtschaft verschwenderisch ist , und mchte nicht weiteren subventionen nahrung geben .

frau prsidentin , ich habe gegen die entschlieung gestimmt .
ich htte erwartet , da das europische parlament ein sehr viel deutlicheres zeichen setzt , da in der europischen union der verbraucherund der gesundheitsschutz nicht den wirtschaftsinteressen nachgeordnet werden .
die entscheidung der kommission ist eine verhhnung des verbraucher- und gesundheitschutzes .
gerade dann das exportverbot zu lockern , wenn immer mehr flle von creutzfeldt-jakob-krankheiten deutlich werden , macht deutlich , da das nur als blanker zynismus gewertet werden kann .

offensichtlich gehen die kommission , der rat , aber auch zunehmend das europische parlament vor dem erpressungsmanver der britischen regierung in die knie .
es ist zu befrchten , da die entscheidung der kommission eine trffnerfunktion fr die vllige aufhebung des exportverbots hat .
ich denke , es ist eine vllig falsche entscheidung , denn der verbraucher- und gesundheitsschutz mu vorrang haben .
es mu auch um einen vorbeugenden gesundheitsschutz gehen .
so lange schden wissenschaftlich nicht auszuschlieen sind , mu es hier darum gehen , ein exportverbot aufrechtzuerhalten .
das htte unsere funktion sein mssen .

ich denke , die entscheidung der kommission tritt den verbraucher- und gesundheitsschutz in der europischen union mit fen .
von daher bedaure ich es , da wir hier nicht eine weitergehende entschlieung beschlossen haben .

damit ist die abstimmungsstunde beendet .

unterbrechung der sitzungsperiode

ich erklre die sitzungsperiode des europischen parlaments fr unterbrochen .

( die sitzung wird um 12.10 uhr geschlossen . )
