
genehmigung des protokolls

das protokoll der gestrigen sitzung wurde verteilt .

gibt es einwnde ?

herr prsident , zu seite 16 punkt 10 des protokolls , wonach herr novo gefragt hatte , wer von der brcke ber die rue belliard aus eine gewerkschaftsdemonstration gefilmt habe .
der prsident antwortete , da er diese frage schriftlich beantworten wolle .
das war eine berechtigte frage , auf die die abgeordneten eine antwort des prsidenten erwarten knnten .
wenn die rumlichkeiten des parlaments zu solchen zwecken genutzt werden , dann haben wir einen anspruch darauf , dies zu erfahren .

herr smith , ich glaube , da hier die antwort des herrn prsidenten im protokoll vielleicht nicht ganz korrekt wiedergegeben wurde .
der herr prsident hat herrn novo um eine schriftliche einreichung seiner bemerkungen gebeten .
er konnte in diesem moment die frage natrlich nicht beantworten , und da er keine direkte kenntnis dieser vorgnge hatte , bat er um eine schriftliche einreichung der bemerkungen von herrn novo , um die entsprechenden nachforschungen anstellen und herrn novo so schnell wie mglich antworten zu knnen .

( das parlament genehmigt das protokoll . )

tagungskalender

die konferenz der prsidenten hat in ihrer sitzung vom 13. juni beschlossen , folgenden sitzungskalender fr 1997 vorzuschlagen :

vom 13. bis 17. januar ; - vom 29. bis 30. januar ; - vom 17. bis 21. februar ; - vom 10. bis 14. mrz ; - vom 7. bis 11. april ; - vom 23. bis 24. april ; - vom 12. bis 16. mai ; - vom 28. bis 29. mai ; - vom 9. bis 13. juni ; - vom 25. bis 26. juni ; - vom 14. bis 18. juli ; - vom 8. bis 12. september ; - vom 24. bis 25. september ; - vom 6. bis 10. oktober ; - vom 20. bis 24. oktober ; - vom 5. bis 6. november ; - vom 17. bis 21. november ; - vom 3. bis 4. dezember ; - vom 15. bis 19. dezember.die frist zur einreichung von nderungsantrgen ist auf mittwoch , 3. juli , 17.00 uhr festgelegt worden .

die abstimmung findet heute um 12.00 uhr statt .

herr prsident , habe ich sie richtig verstanden , da die einreichungsfrist fr nderungsantrge auf mittwoch , den 3. juli , festgelegt ist ?
das wre katastrophal .
dann htten wir nmlich noch keine gelegenheit gehabt , die frage innerhalb der fraktionen zu diskutieren .
sie mssen gewhrleisten , da die fraktionen diese frage in der woche vor der juli-tagung diskutieren und ihr abstimmungsverhalten beschlieen knnen .
das ist nicht das vorrecht von vier oder fnf leuten , die in einem mehr oder weniger rauchgeschwngerten raum sitzen .
die fraktionssitzungen mssen vorher stattfinden .
ich fordere sie auf , die einreichungsfrist fr die nderungsantrge zu berprfen , damit die fraktionen ihre regulren sitzungen abhalten knnen , die blicherweise nur an einem mittwochnachmittag und donnerstagmorgen stattfinden , so da die mitglieder dieses hauses ihre entscheidungen treffen knnen .

vielen dank , herr tomlinson , aber der herr prsident hat diese frist gerade deshalb so festgelegt , damit die fraktionen darber diskutieren knnen .
ich werde aber dem prsidenten ihre anmerkung auf jeden fall mitteilen .
am donnerstag ist die nchste sitzung der konferenz der prsidenten , so da sich die fraktionsvorsitzenden zu dieser frist uern und gegebenenfalls eine nderung vorschlagen knnen .

beschlu ber die dringlichkeit

das wort erhlt herr santini , um die stellungnahme des mitberatenden landwirtschaftsausschusses mitzuteilen .

herr prsident , da der vorsitzende , herr jacob , abwesend ist , mchte ich in seinem namen den beschlu des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung bekanntgeben , wonach fr dieses thema die dringlichkeit abgelehnt werden sollte .

( die dringlichkeit wird abgelehnt . )

herr prsident , ich mchte dieses haus frmlich beschwren , die dringlichkeit zu beschlieen .
wir sind mit der soforthilfe fr bosnien-herzegowina in totalem verzug !
wir waren vor zwei wochen dort und haben mit unseren kollegen sehen knnen , da die soforthilfe in hhe von 92 millionen ecu nicht ausgefhrt werden kann , weil die rechtsgrundlage fehlt .
bitte tragen sie den streit ber die rechtsgrundlage nicht auf dem rcken der menschen in bosnien-herzegowina aus , die dieses geld dringend bentigen .
wenn wir die dringlichkeit nicht beschlieen , dauert es noch lnger , bevor dieses geld berhaupt auf den verwaltungsweg gelangt .
ich lege ihnen nachdrcklich ans herz , diese dringlichkeit zu befrworten .

herr prsident !
wir werden uns morgen nachmittag mit dem problem der finanzierung befassen . ich hoffe , da donnerstag darber abgestimmt wird , weil der haushaltsausschu diesen bericht gestern abend einstimmig angenommen hat .
deswegen wei ich nicht , wie die dringlichkeit bei einem bericht ber eine verordnung etwas an der sache ndern soll .

daher sind wir dafr , da die vorgesehene frist eingehalten wird , da also am donnerstag ber den bericht des haushaltausschusses abgestimmt und dann zum entsprechenden zeitpunkt der bericht ber die verordnung behandelt wird .

herr prsident ! im hinblick auf die alarmierende situation in bosnien kamen wir ja bereits im januar dieses jahres bei einer dreierkonferenz zwischen parlament , rat und kommission zu einer einigung ber die richtlinien fr das betreffende budget .
der hauptanteil der veranschlagten mittel wird fr den einkauf von waren fr den wiederaufbau von bosnien-herzogewina verwendet .
mit anderen worten : dank des parlamentsbeschlusses , die auszahlung bereits im januar zu genehmigen , ist die hilfe der eu in dieser region bereits jetzt realitt und wird kontinuierlich fortgesetzt .
deshalb braucht die legale formalitt in bezug auf diese hilfe nicht als dringlichkeitssache behandelt zu werden .

zweitens , herr vorsitzender , haben sich kommission und rat sechs monate zeit gelassen , bis sie die meinung des parlaments in dieser sache angefordert haben .
wenn sich das parlament jetzt einen monat zeit nimmt , kann das kaum als unangemessen langsam angesehen werden .

drittens , herr vorsitzender , haben wir im europischen parlament vorbehalte gegen die vom rat vorgeschlagene prozedur .
der rat fate bereits in der sitzung vom 10. juni dieses jahres in luxemburg einen beschlu in bezug auf den erla . dabei nderte der rat auch den vorschlag der kommission .
jetzt wird das parlament in einer sache um stellungnahme gebeten , zu welcher der rat bereits stellung bezogen hat .
ich kann nicht ausschlieen , da das parlament nach abgabe der stellungnahme im juli eine verhandlung mit dem rat vorschlagen wird .
unter allen umstnden , herr vorsitzender , mssen wir heute den vorschlag des rates zurckweisen , diese frage als besonders dringlich zu behandeln .

vielen dank , herr cars .
wir haben nun einen beitrag fr die dringlichkeit , einen dagegen sowie herrn cars im namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , sicherheit und verteidigungspolitik gehrt .

ich stelle den dringlichkeitsantrag nun zur abstimmung .

( die dringlichkeit wird abgelehnt . )

jahresbericht des ewi - wechselkursschwankungen und binnenmarkt - grundzge der wirtschaftspolitik

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber :

den bericht ( a4-0180 / 96 ) von herrn gasliba i bhm im namen des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik ber den jahresbericht 1995 des europischen whrungsinstituts ( c4-0228 / 96 ) ; -den bericht ( a4-0181 / 96 ) von herrn prez royo im namen des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik ber die mitteilung der kommission ber die auswirkungen der wechselkursschwankungen auf den binnenmarkt ( kom ( 95 ) 0503 - c4-0011 / 96 ) ; -den bericht ( a4-0186 / 96 ) von herrn von wogau im namen des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik ber den zwischenbericht der kommission an den europischen rat ber die wechselkursbeziehungen zwischen den mitgliedsstaaten , die an der dritten stufe der wirtschafts- und whrungsunion teilnehmen , und den brigen mitgliedsstaaten ( cse ( 95 ) 2108 - c4-0308 / 96 ) ; -die mndliche anfrage ( b4-0561 / 96 ) von herrn cassidy im namen des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik zu der empfehlung fr die grundzge der wirtschaftspolitik an den rat ; -die mndliche anfrage ( b4-0567 / 96 ) von herrn hughes im namen des ausschusses fr soziale angelegenheiten und beschftigung zu den grundzgen der wirtschaftspolitik an die kommission .

herr prsident , meine damen und herren , ich werde mich sehr kurz fassen .
ich werde keine zusammenfassung des berichts des europischen whrungsinstituts vortragen , sondern lediglich bemerkungen zu drei punkten dieses berichts uern , die relativ wichtig sind .

meine erste bemerkung betrifft die arbeiten , die seit ende letzten jahres vom europischen whrungsinstitut durchgefhrt wurden . ich freue mich , ihnen besttigen zu knnen , da unsere arbeiten im vorgesehenen rhythmus weitergefhrt worden sind .
wir halten mit anderen worten den zeitplan fr den aufbau der struktur der zuknftigen europischen zentralbank immer noch ein . bislang waren keine wesentlichen verzgerungen zu verzeichnen .
deswegen haben wir allen grund anzunehmen , da diese europische zentralbank die einheitliche whrungspolitik tatschlich anfang 1999 auf die schiene setzen wird .
soviel zu meiner ersten bemerkung .

meine zweite bemerkung betrifft die analyse der wirtschaftslage , die wir in diesem bericht vorgenommen haben .
seit der ausarbeitung dieses berichts hat sich keine grundlegende nderung ergeben .
natrlich sind wir alle von der laufenden wirtschaftsentwicklung betroffen , und die frage , die uns alle - jeden einzelnen und uns alle zusammen - beschftigt , ist die frage nach der wahrscheinlichkeit eines aufschwungs im laufe des jahres .
ich persnlich halte diese wahrscheinlichkeit fr sehr hoch , ich erwarte einen aufschwung in der zweiten jahreshlfte . gleichwohl mu ich mich in bezug auf das ausma dieses aufschwungs zurckhaltend uern .
zwar ist es im augenblick recht schwierig , dessen intensitt und umfang vorherzusagen , doch wird es immer wahrscheinlicher , da er eintritt .

meine dritte bemerkung betrifft den konvergenzproze , der in unserem bericht einen besonderen stellenwert hat .
was die konvergenz bei der inflation , den zinsstzen und der wechselkursstabilisierung betrifft , so freue ich mich , ihnen besttigen zu knnen , da weitere fortschritte vollzogen wurden und wir sicherlich auf dem richtigen weg sind .
was die haushaltssituation betrifft , so bleibt natrlich die sorge , die wir zum ausdruck brachten , als wir den bericht verfaten , unverndert bestehen . es ist brigens ermutigend , da in diesem bereich auch die analysen in den jeweiligen lndern und die haushaltspolitischen vorhaben der regierungen konvergieren .

ich meine , jedes einzelne unserer lnder ist sich voll und ganz der bedeutung der probleme bewut , mit denen wir zu tun haben , maastricht hin oder her .
absolut entscheidend aber ist diese konvergenz der denkweisen , der analyse und des willens , die lsung dieser probleme in die hand zu nehmen ; sie beeinflut , glaube ich , das gelingen der manahmen , die die regierungen jetzt einleiten .
wir werden zum jahresende hin , wenn wir die haushaltsvorentwrfe fr das nchste jahr kennen , klarer sehen .

dies , herr prsident , wollte ich ihnen in ergnzung unseres jahresberichts mitteilen .

herr prsident , meine damen und herren , im zweiten jahresbericht des europischen whrungsinstituts finden wir eine treffende analyse der entwicklung der europischen wirtschaft auf dem wege der wirtschaftlichen und monetren konvergenz sowie eine detaillierte bersicht ber die vorbereitung der dritten stufe der wirtschafts- und whrungsunion ; zu nennen sind hier insbesondere der bericht ber den bergang zur gemeinsamen whrung , auf dem der beschlu des europischen rates von madrid vom dezember letzten jahres basiert , das abkommen ber das echtzeitclearing-system und die vorbereitung der instrumente der whrungspolitik .

zu welchem ergebnis dieser proze , bei dem das europische whrungsinstitut eine entscheidende rolle spielt , fhren wird , ist auch heute noch nicht klar .
die regierungen der mitgliedsstaaten haben zwar vor sechs monaten auf der tagung des europischen rates in madrid mit nachdruck bekrftigt , da sie sich fr die verwirklichung der wirtschafts- und whrungsunion und fr den euro einsetzen wrden , doch es gibt gewisse uerungen aus politischen , wirtschaftlichen und finanzkreisen , die die erreichbarkeit dieser ziele in frage stellen .

wie herr lamfalussy gesagt hat , verluft der proze der wirtschaftlichen konvergenz in drei bereichen - inflation , zinsstze und devisenstabilitt- zufriedenstellend , und auerdem hat sich unsere wirtschaft erholt und ist wieder wettbewerbsfhiger , wie die entwicklung der handelsbilanz der union zeigt .
allerdings mssen wir feststellen , da sich der wirtschaftliche aufschwung , den die europische kommission vor einigen monaten noch als robust bezeichnete , nicht eingestellt hat .
es ist eine gewisse unsicherheit zu verzeichnen , eine wirtschaftliche lethargie -sogar eine leichte rezession in den ersten drei monaten dieses jahres- , deren ursache eindeutig im rckgang des konsums infolge der hohen arbeitslosigkeit und in der zurckhaltung bei investitionen aufgrund der unumgnglichen haushaltskrzungen liegt .

im bericht des europischen whrungsinstituts wird jedoch auch darauf hingewiesen , da es erforderlich ist , die ffentlichen defizite und die staatliche verschuldung abzubauen , und der einzige weg , der -meiner meinung nach- bleibt , ist der , da die institutionen der gemeinschaft -und insbesondere der rat- klar und deutlich zum ausdruck bringen , da die verwirklichung der wirtschafts- und whrungsunion , so wie es im unionsvertrag vorgesehen ist , nicht mehr rckgngig gemacht werden kann .
es mu daher dafr gesorgt werden , da die wirtschaftlichen krfte ausreichende garantien bekommen , um die wirtschaft wieder in schwung bringen zu knnen , wobei die investitionsttigkeit eine schlsselrolle spielt , sowohl fr den proze des wirtschaftlichen aufschwungs als auch im hinblick darauf , da mittelfristig ein adquates wettbewerbsniveau garantiert werden mu .

in diesem zusammenhang fordert der bericht des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik des europischen parlaments mit nachdruck , da das institut einen greren stellenwert bekommt , vor allem im hinblick darauf , da das laufende jahr fr die wirtschafts- und whrungsunion von entscheidender bedeutung ist , denn gem artikel 109 f des vertrags hat das institut den regulatorischen , organisatorischen und logistischen rahmen festzulegen , den das eszb zur erfllung seiner aufgaben in der dritten stufe der wirtschafts- und whrungsunion bentigt .
unserer ansicht nach spielt das institut bisher eine zu untergeordnete rolle .
der ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik des europischen parlaments tritt entschieden dafr ein , da das institut bei der koordinierung der whrungspolitik der mitgliedsstaaten eine aktivere rolle spielt und enger mit den internationalen finanzinstituten -vor allem mit dem internationalen whrungsfondszusammenarbeitet , und unterstreicht , da es fr die anwendung der artikel 104 und 104 a des vertrags sorgen mu , die kreditfazilitten und den bevorrechtigten zugang zu finanzinstituten verbieten , die , wenn auch in geringem umfang , zu verzeichnen waren und die vermieden werden mssen .

wir fordern auch die anpassung der internen kontrollinstrumente mit hilfe neuer und wirksamer verfahren , die in zukunft verzerrungen -wie die bei den derivaten- vermeiden .
das institut soll also letzten endes , unter bercksichtigung des vorgesehenen zeitplans und der angestrebten ziele , eine aktivere rolle in entscheidenderen bereichen spielen , denn es ist ein wichtiges element -das wir uns aktiver wnschen wrdenbei der vorbereitung der wirtschafts- und whrungsunion .

herr prsident , meine damen und herren , der bericht , den ich dem parlament hier vorstellen darf , handelt von den wechselkursschwankungen in den jahren 1992 und 1993 und sogar 1995 , die bekanntlich erhebliche auswirkungen auf das europische wechselkurssystem und auch auf den binnenmarkt hatten und zunchst den lndern wettbewerbsvorteile brachten , deren whrung abgewertet wurde .

als zweites mu darauf hingewiesen werden , da infolge dieser whrungsturbulenzen zur zeit zwei whrungen auerhalb des europischen whrungssystems floaten .
das ews wurde 1993 durch eine erweiterung der bandbreiten reformiert .
besonders zu erwhnen sind jedoch die verzerrungen auf dem binnenmarkt infolge der durch die turbulenzen entstandenen unsicherheit auf den mrkten .

in unserem bericht geht es nicht unbedingt darum , die gewinner und die verlierer bei diesen whrungsturbulenzen auszumachen , sondern unser hauptanliegen ist , lehren aus der vergangenheit zu ziehen , um eine orientierung fr die zukunft zu haben , vor allem bezglich der gestaltung der beziehungen zwischen dem euro und den zeitweise nichtbeteiligten whrungen .

was die ursachen der turbulenzen angeht , so ist in erster linie die mangelnde koordinierung der wirtschaftspolitiken der mitgliedsstaaten zu nennen , deren volkswirtschaften in den jahren vor 1992 im bereich der inflation , des haushaltsdefizits und der zinsstze groe unterschiede aufwiesen .
dieses panorama stand im kontrast zur stabilitt der nominalen wechselkurse , die sich immer weiter von den realen kursen entfernten , was zu korrigierenden manahmen der mrkte fhrte , die nicht zuletzt wegen der mangelnden flexibilitt des damals geltenden europischen whrungssystems erforderlich wurde .

was die auswirkungen angeht , stimmen wir mit dem bericht der kommission darin berein , da diese weniger auf makrokonomischer ebene , das heit , beim auenhandelsvolumen der betroffenen lnder oder bei einer vergrerung des marktanteils , sprbar geworden sind als auf sektorialer ebene , wo sie die gewinnspannen der unternehmen in lndern mit aufgewerteten whrungen verringert haben .

der wichtigste negative aspekt ist auf jeden fall die beeintrchtigung des funktionierens des binnenmarktes , vor allem wenn man bedenkt , da parallel zu den europischen whrungsturbulenzen auch der dollar und der yen von schwankungen betroffen waren , was gezeigt hat , wie wichtig es ist , eine einheitliche europische whrung , den euro , zu haben , die als reservewhrung auf internationaler ebene autonom funktionieren und ein gegengewicht zu den schwankungen der verschiedenen whrungen bilden kann .

ich mchte nun darauf aufmerksam machen , da in den letzten jahren -also denen der zweiten stufe der whrungsunion , in der wir uns derzeit befinden- eine bessere koordinierung der wirtschaften der 15 mitgliedsstaaten festzustellen ist ; es wurden fortschritte beim konvergenzproze erzielt , der gestrkt wurde durch das verhalten der mrkte , die offensichtlich darauf vertrauen , da der zeitplan der verwirklichung der wirtschafts- und whrungsunion auch eingehalten wird .

das europische whrungssystem hat seit 1993 zufriedenstellend funktioniert .
trotz der erweiterung der bandbreiten bewegen sich die am ews beteiligten whrungen zur zeit innerhalb enger spannen , die sich denen der vor dem sommer 1993 existierenden bandbreiten annhern .
in dieser woche ist festzustellen , da der unterschied zwischen der strksten und der schwchsten whrung , also der unterschied bei den parittskursen , bei unter 2 % liegt , und dies schon seit mehreren monaten .

in diesem zusammenhang pldiert der bericht eindringlich fr eine einbeziehung der whrungen in das europische whrungssystem , die derzeit nicht daran beteiligt sind , sowohl derjenigen , die das system 1993 verlassen haben , als auch derjenigen der neuen mitgliedsstaaten der union , die -mit ausnahme sterreichsdem ews noch nicht beigetreten sind .
es wre daher zu wnschen , da sich die gerchte -bisher sind es nur gerchte- ber die geplante rckkehr der italienischen lira in das ews und den beitritt der finnischen mark bewahrheiten .

im hinblick auf die zukunft mu die notwendigkeit unterstrichen werden , die mechanismen fr eine koordinierung der wirtschaftspolitiken auf unionsebene zu verstrken , wobei sogar die forderung zu vertreten wre , da sich der ecofin-rat allmhlich zu einer art wirtschaftlicher regierung der union entwickelt .

zum schlu noch ein paar kurze bemerkungen zum system der beziehungen zwischen den " ins " und den " outs " : zwischen dem euro und den nicht dem euro-whrungsgebiet beigetretenen whrungen .
dieses thema ist gegenstand eines anderen berichts , der demnchst diskutiert werden wird , so da ich mich nur kurz dazu uere .
in dieser frage besteht ein breiter konsens bezglich der notwendigkeit eines systems mit dem euro als ankerwhrung , bei dem die whrungen , die zeitweise nicht an der whrungsunion beteiligt sind , innerhalb relativ weiter bandbreiten floaten wrden ; dieses system wre mit einem inflation tageting zu vervollstndigen , das von der europischen zentralbank und den banken der " out " -lnder gemeinsam zu vereinbaren ist .

herr prsident , meine sehr verehrten kollegen ! am 1. januar 1999 erfolgt mit der grndung der europischen zentralbank der eintritt in die dritte stufe der europischen wirtschaftsund whrungsunion .
mglicherweise werden aber nicht alle mitgliedstaaten daran beteiligt sein , entweder weil sie nicht wollen , oder weil sie nicht knnen .
de facto bedeutet dies , da die whrungsunion in mehreren geschwindigkeiten verwirklicht wird . deshalb mssen wir uns die frage stellen : ist das eigentlich vereinbar mit den rmischen vertrgen ?

fr dnemark und grobritannien enthalten die entsprechenden protokolle des vertrages ausdrcklich das sogenannte " opting in " bzw. " opting out " .
es ist durchaus anzunehmen , da eines dieser lnder , vielleicht aber auch beide , von dieser mglichkeit gebrauch machen .
hier ist bereits ein europa der zwei geschwindigkeiten im vertrag vorgesehen .
andere lnder werden zunchst drauen bleiben , weil sie zu diesem zeitpunkt noch nicht in der lage sind , die stabilittskriterien zu erfllen .

ich mchte hierzu in erinnerung rufen , da die kriterien von allen mitgliedslndern gemeinsam beschlossen wurden . die nationalen parlamente haben sie anschlieend ausnahmslos ratifiziert .
an diesen kriterien mssen wir festhalten . und zwar so , wie sie im vertrag stehen ; sie drfen nicht aufgeweicht werden .
genauso wenig sollten aber vor dem eintritt in die whrungsunion weitere bedingungen gestellt werden .

natrlich wre es vorzuziehen , wenn alle mitgliedslnder der europischen union. der whrungsunion gleichzeitig beitreten wrden . das wre aber nur auf kosten der stabilitt mglich .
der maastrichter vertrag setzt jedoch die prioritten vollkommen eindeutig : die stabilitt der gemeinsamen europischen whrung ist wichtiger als ihre gleichzeitige einfhrung in allen mitgliedslndern der europischen union .

fhrt die whrungsunion in mehreren geschwindigkeiten jedoch nicht zu einer gefhrdung fr das funktionieren des europischen binnenmarktes , also einer unserer groen errungenschaften ?
hierzu mchte ich auf die erfahrungen aus den wechselkursturbulenzen der vergangenen jahre hinweisen .
die wettbewerbsbedingten abwertungen haben seit 1993 zur gefhrdung und zum verlust von zahlreichen arbeitspltzen in der europischen union gefhrt .
wenn es nicht gelingt , die wechselkurse zwischen dem euro und den anderen whrungen der union stabil zu halten , besteht die gefahr eines auseinanderbrechens des europischen binnenmarktes auch nach dem eintritt in die whrungsunion , d.h. auch nach dem 1.1.1999 weiter .

mit welchen instrumenten knnen wir dem begegnen ?
voraussetzung fr die stabilitt der wechselkurse ist , da alle mitgliedstaaten der europischen union eine glaubwrdige und solide finanz- , wirtschafts- und geldpolitik betreiben .
als ergnzung dazu sollte jedoch das bisherige wechselkurssystem in abgewandelter form fortgesetzt werden .
bei der gestaltung des neuen wechselkurssystems , das auf dem euro als ankerwhrung basieren wird , mssen jedoch die mit dem ews gesammelten erfahrungen bercksichtigt werden .
das neue system mu sich strker als das bisherige durch einfachheit , transparenz und flexibilitt auszeichnen .

flexibilitt ist ein wichtiges stichwort . das neue whrungssystem mu flexibler sein als das bisherige .
notwendige anpassungen der wechselkurse zwischen dem euro und den brigen whrungen mssen sich an den realen wechselkursverhltnissen orientieren und rechtzeitig vorgenommen werden .
eine wesentliche schwche des " alten " ews bestand darin , da die auslsung des verfahrens zur anpassung der wechselkurse in den hnden der betroffenen mitgliedstaaten lag .
dabei gab es immer wieder politisch motivierte verzgerungen , die im ergebnis zu anpassungen unter chaotischen verhltnissen gefhrt haben . diese schwierigkeiten mssen bei dem neuen wechselkurssystem vermieden werden .
daher untersttzen wir auch den vorschlag , dem prsidenten der europischen zentralbank das recht zur auslsung des anpassungsmechanismus zuzuerkennen .
des weiteren mu das system ber relativ weite bandbreiten verfgen , die einvernehmlich festzusetzen sind .

diejenigen mitgliedslnder , die dies wnschen , knnen jedoch entsprechend ihren stabilittsfortschritten eine engere anbindung an den euro whlen . interventionen zugunsten in not geratener whrungen sollten an den bandbreiten automatisch und innerhalb der bandbreiten nach ermessen erfolgen .
entscheidende voraussetzung ist jedoch ihre berechtigung durch die wirtschaftlichen rahmendaten . darber hinaus darf das ziel der preisstabilitt durch den umfang der interventionen nicht gefhrdet werden .

dieses neue whrungssystem kann nach meiner persnlichen berzeugung auch dann funktionieren , wenn grobritannien nicht daran teilnimmt .
auch an dem bisherigen wechselkurssystem war grobritannien nur kurz beteiligt . weder hat die lange abwesenheit zu groe nachteilen , noch die kurze teilnahme zu groen effizienzgewinnen fr das system gefhrt .
es ist aber auch zu bercksichtigen , da nach dem vertrag die wechselkurspolitik eine angelegenheit von gemeinsamem interesse ist .
daher ist grobritannien dazu verpflichtet , den kurs des pfundes zum euro stabil zu erhalten . ob das innerhalb oder auerhalb des wechselkurssystems geschieht , ist zweitrangig .
bei einem beitritt grobritanniens zum wechselkurssystem , falls es dazu kommen sollte , mte allerdings der eintrittskurs diesmal anders als beim letzten mal einvernehmlich mit den brigen mitgliedslndern der europischen union festgelegt werden .

zum schlu noch ein wort zur stabilittspolitik nach dem eintritt in die whrungsunion .
die gesamtverschuldung der ffentlichen hand in europa ist nach wie vor zu hoch . das geht auf kosten der wettbewerbsfhigkeit und der jngeren generation .
darum erwarten wir , da die kommission uns eindeutige vorschlge vorlegt , wie die einhaltung der haushaltsdisziplin auch nach dem eintritt in die whrungsunion gesichert werden kann .
eindeutig mu aber auch die zielsetzung sein , da letztendlich alle mitglieder der europischen union auch mitglieder der whrungsunion werden .

1999 wird der termin der zentralbanken sein .
der termin fr die brger europas kommt erst im jahre 2002 , wenn die scheine und mnzen der neuen whrung eingefhrt werden .
wenn alle lnder der union konsequent ihre konvergenzpolitik fortsetzen , bin ich zuversichtlich , da bei dem zweiten noch wichtigeren datum , dem eigentlichen " brgertermin " , eine breite mehrheit der mitgliedstaaten dabei sein wird .

herr prsident , es ist heute in keiner weise meine aufgabe , auf bemerkungen meiner vorredner einzugehen .
ich mchte allerdings nach den uerungen meines kollegen karl von wogau darauf hinweisen , da die beziehungen des vereinigten knigreichs zum europischen whrungssystem und den wechselkursen natrlich eine frage der mrkte und nicht der regierungen ist .
aber ber diesen punkt werden wir in den kommenden monaten sicher unablssig diskutieren .

ich spreche heute als berichterstatter zum jahreswirtschaftsbericht , und zu den aufgaben dieser berichterstattung gehrt die erstellung eines berichts ber die grundzge der wirtschaftspolitik .

meine erste anregung in richtung der kommission lautet - und ich verspreche der kommission , dies wird meine letzte kritik sein - , da es in zukunft uerst hilfreich wre , wenn die kommission ihren jahreswirtschaftsbericht und ihre grundzge der wirtschaftspolitik so frhzeitig fertigstellen knnte , da dem ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik sowie dem ausschu fr soziale angelegenheiten und beschftigung , in deren gemeinsamer verantwortung diese beiden berichtsentwrfe liegen , ausreichend zeit zur beratung bleibt .
fr die kommenden jahre wre es hilfreich , wenn die grundzge der wirtschaftspolitik uns etwas frher vorgelegt wrden , da wir diesmal wegen des ende der woche , am 21. und 22. juni , bevorstehenden treffens in florenz zur beschlufassung gedrngt waren .
dies bedeutete , da wir im wirtschaftsausschu nicht wirklich zeit hatten , einen im ausschu diskutierten bericht zu erstellen und nderungsantrge im ausschu anzunehmen , um dann dem parlament einen ausgewogenen bericht vorzulegen , wie es die drei vorangegangenen berichte waren , die die bereinstimmung im ausschu widerspiegelten .

der entwurf einer kompromientschlieung , ber den wir heute abstimmen werden , ist daher in mancherlei hinsicht nicht zufriedenstellend . das ist jedoch bei einem kompromi unausweichlich , kompromisse stellen per definitionem nicht jeden zufrieden .
unserer ansicht nach ist der gemeinsame entschlieungsentwurf bis zu einem gewissen grad richtig , aber wir werden eine reihe von nderungsantrgen dazu einreichen .
einer davon hat zum ziel , die kommission aus der schulinie der kritik zu bringen . sie werden bemerkt haben , da unser entschlieungsentwurf sowohl mit blick auf die kommission als auch auf den rat einige kritikpunkte enthlt .
wir glauben allerdings , da kritik an der kommission in diesem stadium zu spt kommt .

wir werden weitere nderungsantrge zu punkten einreichen , bei denen wir sehr entschiedene ansichten vertreten und die in unserer anfrage an den rat enthalten sind . in der letzten fassung des entschlieungsentwurfs wird die notwendigkeit nicht genannt , die beste praxis in den mitgliedsstaaten - und in den usa - zu ermitteln , um festzustellen , mit welcher politik sich die arbeitslosigkeit rasch bekmpfen lt .
in diesem punkt hat der gesamte ausschu hinsichtlich der entschlieung zum jahreswirtschaftsbericht eine sehr dezidierte auffassung . es ist ein grobes versumnis , da dies im entschlieungsentwurf fehlt und die debatte so nicht weitergebracht wird .
ich hoffe , da das parlament der einfgung dieses punktes zustimmen wird , ebenso wie dem zusatz , da die mitgliedsstaaten rahmenbedingungen schaffen sollten , um arbeitgeber zur einstellung von arbeitskrften zu ermutigen .
es ist nicht meine aufgabe , die aussagen der redner des ausschusses fr soziale angelegenheiten dazu vorwegzunehmen , doch eines steht bei der hohen arbeitslosenrate in der europischen union fest : es ist inakzeptabel , da es ungefhr 18 millionen arbeitslose in unserer gesellschaft geben soll und 50 millionen menschen , die in armut oder am rande der armut leben .

im kern geht es bei unserer heutigen debatte um die gelegenheit fr das europische parlament , dem europischen rat , der ende dieser woche in florenz zusammentreten wird , seine ansichten darzulegen .
unser entschlieungsentwurf enthlt die aufforderung an den prsidenten des parlaments , die entschlieung mit nach florenz zu nehmen .

ein weiterer wichtiger punkt ist im absatz 11 des entschlieungsentwurfs enthalten , der die irische prsidentschaft auffordert , dem parlament sehr bald zu berichten , welche manahmen von den mitgliedsstaaten hinsichtlich der grundzge der wirtschaftspolitik ergriffen werden .
falls kein vertreter der irischen prsidentschaft anwesend sein sollte , bitte ich den vertreter der italienischen prsidentschaft , diese botschaft und den text unserer entschlieung zu bermitteln .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! ich glaube , wir bereiten eine wichtige entscheidung vor .
dieses parlament wird voraussichtlich mit breiter mehrheit die vom rat vorgelegten grundzge der wirtschaftspolitik als unrealistisch und inadquat ablehnen .
das ist sehr wichtig , und es ist auch sehr wichtig , da wir das mit breiter mehrheit tun .
es kann - und da stimme ich meinem kollegen cassidy zu - , in der tat nicht mehr so weitergehen , da wir eine wirtschaftsentwicklung haben , in der der beschftigungsanteil des wirtschaftsprozesses immer weiter zurckgeht .
ich wrde mit ihm allerdings gerne eine genauere debatte darber fhren , was es heit , zur schaffung von arbeitspltzen zu ermutigen .
ich denke , es bedarf einer sehr spezifischen ermutigung bei unternehmen , die inzwischen groteils mehr bei devisenspekulationen verdienen , als sie bei realwirtschfatlichen aktivitten verdienen knnen .
hier mu umgesteuert werden .

wir haben als parlament - und auch da wende ich mich an herrn cassidy - durchaus in vielen punkten gemeinsam festgestellt , da wir mit der oberflchlichen strategie des " so zu tun , als ob alles in ordnung wre und keine strukturellen probleme existierten " , die dringend gelst werden mten , endlich schlu machen mssen .

wir haben als parlament eine reihe von fragen gestellt , die die kommission zum teil in einer sehr zgerlichen weise aufgegriffen und der rat berhaupt nicht zur kenntnis genommen hat .
wir als parlament haben deshalb die pflicht , dies hier zurckzuweisen . das ist nicht nur eine frage der parlamentarischen etikette , sondern angesichts der massenerwerbslosigkeit und massenarmut , die zum eigentlichen skandal der europischen gemeinschaft geworden sind , eine frage des zentrums unserer parlamentarischen aufgabe .
ich gehe davon aus , da wir diese aufgabe gemeinsam mit groer mehrheit angehen .

der ausschu fr soziale angelegenheiten und beschftigung - und auch das ist der schnelligkeit des verfahrens geschuldet und kein grundstzlicher streitpunkt mit dem ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik - hat eine reihe von zustzlichen fragen an die kommission gestellt .
nicht weil wir meinen , da die kommission sozusagen die hauptschuldige der situation ist . die hauptschuld liegt vielmehr beim rat und bei den mitgliedstaaten .
aber auch die kommission knnte mehr tun ! wir fragen daher die kommission , mit welchen initiativen sie die notwendige wende in der wirtschaftspolitik herbeifhren will .
wir fragen nach der umsetzung der prioritt der wirksamen bekmpfung der massenerwerbslosigkeit . denn eine weitere orgie von lippenbekenntnissen knnen wir den brgern europas nicht zumuten !
wir fragen insbesondere auch nach zustzlichen initiativen der kommission , um ein deutliches marktsignal fr eine gezielte belebung der wirtschaft zu setzen .
wir fordern , da endlich die vielfach angekndigte initiative fr einen europischen beschftigungspakt vorgelegt wird .
wir fragen nach den mglichen bemhungen der kommission , in den mehrjahresprogrammen der mitgliedstaaten ein besseres gleichgewicht zwischen fiskalpolitik und beschftigungspolitik herzustellen .
wir fragen danach , wie die kommission gemeinsame soziokonomische indikatoren entwickelt und durchsetzt , die es dann auch ermglichen , eine verbindliche debatte ber die koordination der wirtschaftspolitik zu fhren , die sich nicht mehr nur allein an dem monetaristischen verstndnis von staatsverschuldung ausrichtet , und wir fragen nach einer strkeren koordination von wirtschafts- und beschftigungspolitik .

es ist keine triviale entscheidung , die wir hier heute zu fllen haben .
es geht tatschlich um den punkt , in dem die europische gemeinschaft fr jeden einzelnen in dieser gemeinschaft wichtig wird .
es geht darum , da endlich deutlich werden mu , da unsere gemeinschaft eine gemeinschaft ist , die die wirkliche wohlfahrtsentwicklung im auge hat und die nicht ein monetaristisch verkrztes verstndnis von stabilittspolitik und eine technokratisch verselbstndigte datumslinie und strategie fr die einfhrung der whrungsunion einseitig auf dem rcken von millionen von verarmten und arbeitslosen durchsetzen will .

ich hoffe , wir werden mit groer mehrheit beschlieen , da das so nicht weitergeht .
darber hinaus hoffe ich , da das ein erster ansto dazu ist , da sich tatschlich etwas ndert .
leider hat dieses parlament noch nicht die macht , das zu erzwingen . aber die regierungen wren gut beraten , endlich darauf zu reagieren , denn sonst suchen sich die probleme neue regierungen .

herr prsident , der rat hat auf seiner sitzung in luxemburg in seinen mitteilungen zu den grundzgen der wirtschaftspolitik betont , da trotz gnstiger wirtschaftlicher voraussetzungen die ergebnisse der gemeinschaft insgesamt noch nicht zufriedenstellend seien .
das stellt jedoch die strategie an sich nicht infrage . aufgrund der verlangsamung der wirtschaftsaktivitt in den letzten zwlf monaten waren fortschritte schwieriger zu erzielen , jedoch sollte die aktuelle strategie verfolgt und gestrkt werden .
der rat geht davon aus , da die positiven auswirkungen der manahmen der mitgliedstaaten als reaktion auf die grundzge im laufe der zeit nach einer verbesserung der wirtschaftsbedingungen sichtbar werden .
der rat bekrftigt somit die notwendigkeit , eine annherung des haushalts und der inflationskontrolle in bereinstimmung mit den bestimmungen des vertrages weiterzuverfolgen , und betont die bedeutung der umsetzung eines stabilen und angemessenen makrokonomischen rahmens als voraussetzung fr das wachstum und die senkung der arbeitslosenrate .

der rat bekrftigt einstimmig die notwendigkeit , die gegenwrtige kombination von politiken umzusetzen , die von allen institutionen der gemeinschaft , der kommission und dem ewi untersttzt werden .
die konsolidierung des derzeit stattfindenden annherungsprozesses ermglicht die stabilisierung eines makrokonomischen rahmens , der zum wachstum und zur schaffung von arbeitspltzen beitrgt .
das setzt natrlich insbesondere die umsetzung weiterer fortschritte bei der senkung des ffentlichen defizits , der umsetzung der auf stabilitt ausgerichteten whrungspolitiken , der kohrenten einkommensentwicklung mit dem ziel der preisstabilitt und der erhhung der produktionskapazitt voraus .

die erfllung eines derart ehrgeizigen ziels gewhrleistet - wenn nicht kurz- , so doch mittelfristig - den erforderlichen makrokonomischen rahmen , um den negativrekord der arbeitslosigkeit in der gemeinschaft durch eine senkung der zinsstze zu mildern .

hinsichtlich der strukturmanahmen liefern uns die grundzge ein ntzliches bndel von politischen empfehlungen , fr deren umsetzung jeder mitgliedstaat verantwortlich ist , um das starre gefge des arbeitsmarktes aufzuheben . beispiele hierfr sind die reform des sozialschutzes , um die leistungsfhigkeit und die generationenbergreifende gleichheit der aktuellen systeme zu gewhrleisten , die verbesserung des bildungssystems und der beruflichen bildung , auf die bei der beschftigung der weniger qualifizierten , der jugendlichen und der frauen besonderer wert gelegt wird , die senkung der indirekten lohnkosten nach einer angemessenen frderung der regionalen und sektorbergreifenden mobilitt sowie die revision der arbeitszeiten und der arbeitsorganisation .
die erhhung der beschftigungsrate ist von vorrangiger bedeutung , und der rat ist bemht , die manahmen in erfahrungen zu bringen , die in den verschiedenen mitgliedstaaten zu einer erfolgreichen verbesserung der beschftigungsstrategien dieser staaten fhrten .
diese fragen werden im mittelpunkt des jahresberichts zur beschftigung des europischen rates von dublin stehen , und natrlich wird die italienische prsidentschaft - gem der forderung des abgeordneten cassidy - der irischen prsidentschaft ihre forderungen bermitteln .
ich kann ihnen versichern , da die konvergenzprogramme im mittelpunkt der multilateralen berwachung von seiten des rates stehen .
diese programme zielen darauf ab , die erforderliche konvergenz fr eine teilnahme an der whrungsunion sicherzustellen , und sie selbst sind wichtig , weil sie auf die schaffung eines nachhaltigen und nichtinflationren wachstums abzielen .

der vertrag schreibt bereits ein ntzliches bndel von manahmen sowie grundstzliche politische ausrichtungen , konvergenzprogramme und verfahren fr zu hohe defizite fest , um eine wirksame koordinierung zu gewhrleisten .
diese wird durch den proze weiter verbessert , der zur umsetzung der dritten stufe der europischen whrungsunion fhrt .
die grundstzlichen wirtschaftspolitischen ausrichtungen und die verfahren fr zu hohe defizite werden natrlich im rahmen der whrungsunion noch strengere formen annehmen .

hinsichtlich des ziels gesunder ffentlicher finanzen wurden im vergangenen jahr bereits einige begrenzte fortschritte erzielt .
das verfahren der zu hohen defizite ist ein wirksames instrument , um die mitgliedstaaten zu konsolidierungsanstrengungen zu ermutigen . eine anti-zyklische politik , die der abgeordnete cassidy erwhnte , ist in einer freien wirtschaft nur schwer anzuwenden , es gilt jedoch als sicher , da das erreichen der wirtschaftspolitischen zielsetzungen gem artikel 2 des vertrages und insbesondere ein stabiles , nichtinflationres wachstum , das die umwelt schtzt und ein hohes beschftigungsniveau sichert , von einer effektiven und strikten koordinierung zwischen den mitgliedstaaten abhngt .
zur erhhung des wachstums und somit der beschftigung sind manahmen erforderlich , die auf eine verbesserte funktionsweise der mrkte , der dienstleistungen und der produkte ausgerichtet sind .
hinsichtlich einer verbesserten funktionsweise der mrkte erlutert der rat in seinen grundzgen zur wirtschaftspolitik der gemeinschaft und der mitgliedstaaten , da die einzelnen mitgliedstaaten ber ausreichende mglichkeiten fr eine lsung verfgen .
der rat ist sich dennoch bewut , da einzelstaatliche manahmen durch richtlinien auf gemeinschaftsebene gestrkt werden knnen .

die wachsende arbeitslosigkeit ist fr europa von vorrangiger dringlichkeit . dabei geht es um eine umfassende neubestimmung der eigenen konomisch-produktiven struktur und den schutz der sozialen errungenschaften , die ein typisches merkmal der kulturellen tradition sind , wie sie sich im laufe der geschichte herausgebildet hat .
es mssen deshalb die lcken geschlossen , die berbetonung der finanziellen renditen reduziert und die ressourcen auf eine produktive verwendung konzentriert werden .
da es nicht mglich ist , die sozialen rechte der arbeitnehmer zu schmlern , sollten - um die wettbewerbsfhigkeit der gemeinschaft zu strken - umgehend manahmen zu frderung von innovationen ergriffen werden .
das grnbuch der kommission ber die innovationen ist ein sehr ntzlicher beitrag zur diskussion ber die wettbewerbsfhigkeit und sollte im hinblick auf seine anwendung auf einzelstaatlicher und gemeinschaftlicher ebene eingehend geprft werden .
der rat wird sich mit groem interesse daran beteiligen und einen beitrag zu knftigen berlegungen leisten , die auf konkrete aktionen ausgerichtet sind .

auf der sitzung am 3. juni hat der ecofin-rat einige wichtige fortschritte im bereich der wirtschafts- und whrungspolitik erzielt , mit der wir uns heute befassen .
ich mchte einige grundlegende punkte nennen . im rahmen der vorbereitung der dritten stufe der wirtschafts- und whrungsunion bekrftigt der rat von florenz seine absicht , bis zum jahresende die technischen vorbereitungen zum rechtsrahmen fr die einfhrung des euro abzuschlieen .
der rat hat beschlossen , da gleichzeitig die probleme der whrungsparitt und der haushaltsdisziplin geprft werden sollten . er hat darber hinaus betont , da die mitgliedstaaten - unabhngig von einer einfhrung des euro - beraus groes interesse an einem reibungslosen funktionieren der wirtschafts- und whrungsunion und des wechselkursmechanismus haben , der als referenzpunkt fr die anwendung gesunder wirtschaftspolitiken dient .

ein beitritt zum neuen wechselkurssystem wre nach ansicht des rates weiterhin freiwillig . dennoch kann man davon ausgehen , da die mitgliedstaaten , fr die eine ausnahmeregelung gilt , diesem mechanismus beitreten werden .
der rat hat vorgeschlagen , da auch das neue system - wie die bisherigen systeme - mit einer entschlieung des rates geschaffen werden und im anschlu an eine vereinbarung zwischen der europischen zentralbank und den zentralbanken der mitgliedstaaten , die den euro nicht einfhren , in kraft treten sollte .
der rat hat sich zugunsten eines asymmetrischen systems mit dem euro als ankerpunkt ausgesprochen .
das neue system wre so konzipiert , da verschiedene konvergenzgrade der mitgliedstaaten mglich sind .

hinsichtlich der haushaltsdisziplin in der dritten stufe hat der rat alle mitgliedstaaten aufgefordert , mittelfristig einen ausgeglichenen oder aktiven haushalt anzustreben .
dadurch knnten die automatischen stabilisatoren im rahmen des gesamten wirtschaftszyklus anwendung finden .
der rat hat schlielich vorgeschlagen , das verfahren fr das ffentliche defizit gem artikel 104c zu strken .
es sollten strenge fristen auf der grundlage eingehalten werden , da der rat ber die mitgliedstaaten vorher festgelegte proportionale sanktionen verhngt , wenn es weiterhin beim ffentlichen defizit bleibt .

herr prsident , meine damen und herren ! die kommission begrt es , da ihr hohes haus beschlossen hat , die wirtschafts- und whrungsunion zum beherrschenden thema dieser tagung zu machen .

unmittelbar vor dem europischen rat in florenz hlt es die kommission nmlich fr wichtig , die kohrenz des bislang verfolgten ansatzes nochmals deutlich zu bekrftigen . dieser beruht einerseits auf der weiterverfolgung einer stabilen , gesunden makrokonomischen politik , mit der sich entschlossene , koordinierte manahmen gegen die arbeitslosigkeit entwickeln lassen , und zugleich andererseits auf der einhaltung des zeitplans fr die vorbereitenden arbeiten beim bergang zur dritten stufe .

zunchst einmal zur sanierung des makrokonomischen rahmens .
es gibt keine alternative zu der von der kommission befrworteten politik zur verringerung der ffentlichen defizite . sie ist eine voraussetzung fr die schaffung von arbeitspltzen .
dieses jahr werden in der mitteilung der kommission zwei neuerungen empfohlen : erstens eine auf dauer angelegte ausweitung des policy mix .
die kommission hat alles daran gesetzt , die grundzge der wirtschaftspolitik in den rahmen von artikel 105 absatz 1 des vertrages einzupassen . die angestrebte makrokonomische politik soll zur verwirklichung der ziele der europischen union fhren , so wie sie in artikel 2 des vertrages stehen , also wachstum , beschftigung und stabilitt .
es wird tatschlich keine wesentliche verringerung der arbeitslosigkeit geben , wenn es nicht zu einem starken , anhaltenden mittelfristigen wachstum kommt , das von expansionsorientierten investitionen abgesttzt wird .
daher mu die sanierung der haushalte fr die kommission glaubwrdig sein . abgesehen von dem quantitativen aspekt der rckfhrung der ffentlichen defizite wird in der empfehlung der kommission aber auch die notwendigkeit hervorgehoben , die ffentlichen ausgaben auf produktive aktivitten wie investitionen in infrastrukturen , menschliche ressourcen und eine aktive beschftigungspolitik umzuwidmen .

die konsolidierung der haushalte mu auerdem sozial ausgewogen vonstatten gehen und von einer angemessenen gehaltsentwicklung begleitet werden .
anstatt den globalen steuerdruck zu erhhen , sollte man sich nach ansicht der kommission eher um eine verlangsamte ausgabensteigerung bemhen . damit einhergehen mu eine nderung der steuerstrukturen , so da die arbeit vom steuerdruck entlastet wird .
durch diese politik wird sich der policy mix strker und dauerhafter ausbauen lassen , so da die monetren voraussetzungen dafr geschaffen werden , die zinsstze niedrig zu halten .

das zweite ist eine bessere vernetzung durch strukturelle beschftigungsmanahmen .
mit dem vertrauenspakt fr beschftigung verschafft sich die kommission die mittel zur umsetzung des weibuchs wachstum , wettbewerbsfhigkeit , beschftigung von 1993 sowie der einschlgigen schlufolgerungen des europischen rates von essen .
der pakt steht nmlich fr ein kollektives vorgehen unter einbeziehung der ffentlichen behrden und der sozialpartner und unter festlegung ihrer jeweiligen verpflichtungen im rahmen einer globalen , koordinierten strategie .

sie sehen , die kommission ist gem ihrer empfehlung damit beschftigt , die arbeitslosigkeit als angelegenheit von gemeinsamem interesse zu behandeln .
aber auch die grundzge der wirtschaftspolitik sind ein ntzliches , notwendiges instrument fr den bergang zur wirtschafts- und whrungsunion . die grundzge mssen genauestens befolgt werden .
in artikel 103 des vertrages wird darauf hingewiesen , da die mitgliedstaaten ihre wirtschaftspolitik als angelegenheit von gemeinsamem interesse koordinieren sollen . aus diesem grund empfiehlt die kommission dieses jahr die ausarbeitung aktualisierter einzelstaatlicher konvergenzprogramme .
diese programme sollen eindeutig zeigen , da die konvergenzmanahmen das allgemeine ziel eines strkeren wachstums und einer verbesserung der beschftigungslage verfolgen .
im interesse einer besseren koordinierung der wirtschaftspolitik auf gemeinschaftsebene sollten die einzelstaatlichen programme zum gegenstand festerer politischer verpflichtungen werden . deswegen fordert die kommission deren absegnung durch den rat .

zwar sind die grundzge der wirtschaftspolitik ein wirkungsvolles , konsequentes instrument zur verwirklichung der wirtschafts- und whrungsunion , doch hngt der bergang zur dritten phase auch von der whrungsstabilitt in der gesamten union ab .

die berichte von herrn prez royo und herrn von wogau sind ein wichtiger beitrag zu den arbeiten der kommission ber die whrungsstabilitt und die notwendigkeit , europa beim bergang zum euro nicht auseinanderzudividieren .

was die auswirkungen der wechselkursschwankungen betrifft , so stellt die kommission mit befriedigung fest , da ihr berichterstatter die analysen besttigt , die sie beim europischen rat von madrid vorgelegt hatte .
zwar beeintrchtigen die wechselkursschwankungen das reibungslose funktionieren des binnenmarkts , doch darf dieser nicht durch mgliche protektionistische manahmen gefhrdet werden .

die kommission ist und bleibt wachsam . sie wird ihre analysen ihrer forderung entsprechend fortsetzen und die auswirkungen der wechselkursschwankungen durch eine regelmige beobachtung der wirtschaftsindikatoren aktualisieren .
wie ihr berichterstatter sagt , lauten die voraussetzungen fr eine lsung ausbau der konvergenz , insbesondere bei den ffentlichen defiziten , und einfhrung des euro .

was die beziehungen zwischen den ins und den pre-ins anbelangt , so arbeitet die kommission gem dem auftrag des europischen rates von madrid gemeinsam mit dem europischen whrungsinstitut aktiv an der errichtung eines neuen whrungssystems zwischen den staaten , die den euro gleich zu anfang bekommen werden , und jenen , die ihn nicht bekommen werden .
der bericht des herrn vorsitzenden von wogau trgt viel zu den arbeiten bei , die seit verona im ecofin-rat laufen , und ich stelle fest , da diese arbeiten weitgehend einvernehmlich vonstatten gehen .

die kommission ist der ansicht , da dieses neue system gleichzeitig eine garantie fr die whrungsstabilitt der union in der bergangsphase darstellen mu , aber auch eine pforte , durch die die pre-in -lnder zum euro gelangen knnen . zunchst einmal wird das system eine garantie fr whrungsstabilitt bieten .
ohne konvergenz kann es aber auf dauer keine whrungsstabilitt geben . deswegen wird der wechselkursmechanismus von intensivierten konvergenzverfahren begleitet .
um aber vollkommen glaubwrdig zu sein , mu das neue system auch flexibel genug sein , die verschiedenen grade an konvergenz in den jeweiligen lndern unter einen hut bringen zu knnen .
um die ankerwhrung , die der euro darstellen wird , herum wird der neue mechanismus also recht groe schwankungsbreiten haben , und es wird die verpflichtung zur intervention an den ueren rndern sowie kreditfazilitten geben .
fr ein reibungsloses funktionieren des systems ist eine grtmgliche mitwirkung der mitgliedstaaten erforderlich . diese mitwirkung liegt brigens auch in ihrem interesse , da alle mitgliedstaaten der wirtschafts- und whrungsunion ja so bald wie mglich beitreten sollen .

sodann wird das neue system eine pforte sein , die zum euro fhrt . die voraussetzungen fr den zugang werden morgen fr die pre-in -lnder dieselben sein wie heute fr die in -lnder .
diese integration der pre-in lnder mu so schnell wie mglich erfolgen . auch ihr berichterstatter vertritt diese meinung , indem er die kommission auffordert , neue instrumente zu schaffen , mit denen sich die konvergenz noch weiter vergrern lt , um die integrationsfrist abzukrzen .
zu diesem zwecke denkt die kommission darber nach , wie sich die derzeitige form der konvergenzprogramme , die sich ja als wirksam erwiesen haben und die zentrale stelle des systems bleiben sollten , noch weiter verbessern lieen .

abschlieend mchte ich nochmals ganz klar betonen , wie konsequent der ansatz der kommission ist .
nur durch die weiterfhrung einer gesunden , stabilen makrokonomischen politik wird sich das vertrauen wiederherstellen und das wachstum stimulieren lassen .
die grundzge der wirtschaftspolitik wurden auf dem letzten ecofin-rat von allen mitgliedstaaten einstimmig verabschiedet .
es gilt unbedingt , die gesamtdynamik dieser politik aufrechtzuerhalten und dazu gleichzeitig die fr die beschftigungsfrderung erforderlichen strukturmanahmen zu entwickeln .
alle vorarbeiten fr den eintritt in die dritte phase mssen mindestens ein jahr vor dem beschlu ber den bergang abgeschlossen sein . der europische rat wird dann die modalitten fr das neue whrungssystem , aber auch fr den stabilittspakt und die rechtsnatur des euro festsetzen knnen .

die verwirklichung der wirtschafts- und whrungsunion ist ein globales projekt . es wird unter den voraussetzungen und gem dem zeitplan des vertrages abgeschlossen werden .

herr prsident , ich mchte dem rat und der kommission fr ihre heutigen erklrungen danken .
ich werde mich auf die grundzge der wirtschaftspolitik konzentrieren .
die fraktion der sozialdemokratischen partei europas lehnt die grundzge , die krzlich vom ecofin-rat angenommen wurden , entschieden ab , und wir bedauern den ansatz der kommission bei den wirtschaftlichen aussichten fr die europische union sehr .

zunchst sind die wirtschaftlichen grundlagen zu betrachten , von denen die kommission behauptet , sie seien gnstig .
wir haben historisch hohe arbeitslosenraten .
an die 50 millionen menschen in der europischen union leiden unter sozialer ausgrenzung und armut .
die interne nachfrage in der eu ist wegen der bedrohung der sozialen sicherheit und der arbeitspltze niedrig .
die reallhne stagnieren .
zum siebzehnten mal in folge war im vergangenen monat ein vertrauensschwund der wirtschaft zu verzeichnen , das vertrauen der verbraucher ist zusammengebrochen .
die ffentlichen investitionen sind in den letzten zehn jahren von 3 , 5 % auf 2 , 5 % des bip gesunken .

wenn die kommission und der rat behaupten , dies seien gnstige wirtschaftliche grundlagen , wrde ich gerne die statistiken sehen , auf die sie diese auffassung grnden .
europa befindet sich eindeutig in der krise , und wir brauchen koordinierte manahmen der kommission und des ecofin , um den versuch zu unternehmen , europa aus der krise zu fhren .
die wachstumsrate betrgt in diesem jahr 1 , 5 % und wird vermutlich gegen ende des jahres noch niedriger zu bewerten sein .
im nchsten jahr knnte die wachstumsrate 2 oder 2 , 5 % betragen .
das ist vllig unzureichend .

deshalb haben wir einen sehr kritischen bericht ber diese grundzge verfat .
ich mchte mich insbesondere auf die grundzge beziehen , wie sie vom rat beschlossen wurden .
herr de silguy hat nicht darauf hingewiesen , in welcher weise der rat die grundzge verndert hat . ich fordere den rat und herrn de silguy auf , sich insbesondere mit den nderungen zu befassen , die vom ecofin-rat an den grundzgen vorgenommen wurden .
ich hoffe , da der rat aufmerksam zuhrt .
in zehn fllen hat der rat punkte aus der fassung der kommission der grundzge , mit der das parlament bereits unzufrieden war , gestrichen .

warum hat der rat den hinweis auf einen besseren , wachstumsbegnstigenden mix der wirtschaftspolitiken gestrichen ?
ich mchte die grnde fr die streichung durch den ecofin-rat wissen .
warum wurde der hinweis auf die auffassung des europischen parlaments ber den jahreswirtschaftsbericht vom ecofin-rat gestrichen ?
eine dauerhafte entspannung in der makrokonomischen politik ist wesentlich fr die ankukrbelung der wirtschaftlichen aktivitt und die mittelfristige frderung der schaffung von arbeitspltzen .
auch dieser hinweis des kommissionstextes wurde vom rat gestrichen .
aus welchen grnden ?
whrungspolitische manahmen knnen im geiste von artikel 105 des vertrages ber die europische union wesentlich zur verwirklichung der ziele der gemeinschaft , wie sie in artikel 2 des vertrages niedergelegt sind , beitragen .
aus welchen grnden wurde dieser hinweis gestrichen ?
der rat hat dem parlament darzulegen , aus welchen grnden er diese streichungen vorgenommen hat .

der text der kommission nahm bezug auf die sozialpartner und den bestehenden dialog .
der hinweis auf eine effiziente koordinierung zwischen den verschiedenen betroffenen akteuren und zwischen den staaten , welche zur sicherung der kohrenz dieser politiken von grundlegender bedeutung ist , wurde vom rat gestrichen .
dafr mchten wir die grnde wissen .
weiter wurde gestrichen , da manahmen zur frderung der konvergenz mittelfristig mit der frderung von wachstum und beschftigung einhergehen sollten .
warum wurde dies vom rat aus den grundzgen gestrichen ?
bezglich der transeuropischen netze ten schlug der text der kommission vor , die letzten hindernisse bei der verwirklichung der ten-projekte zu beseitigen . auch dies wurde gestrichen .

der ecofin-rat geht mit nicht zu berbietender arroganz vor , wenn er glaubt , wachstum und beschftigung in der europischen union einfach auer acht lassen zu knnen .
wir waren im parlament uerst unzufrieden mit dem text der kommission , doch betonte er zumindest , wie notwendig es ist , die arbeitslosigkeit zu senken und sich mit den erschreckenden wachstumsraten auseinanderzusetzen .
der text des rates ist fr das parlament vllig inakzeptabel .
aus absatz 10 des entschlieungsentwurfes , ber den wir heute abstimmen , ersieht der rat , da wir auf der wiedereinfgung der streichungen aus dem text der kommission bestehen . und dieser text sollte dann vom rat verabschiedet werden .

fr den fall , da es dazu nicht dazu kommen sollte , warne ich den rat - sei es die im juli zu ende gehende italienische prsidentschaft oder herr spring beziehungsweise herr bruton , die das programm der irischen prsidentschaft vertreten - , da dieses parlament die schlufolgerungen von florenz rundheraus ablehnen wird , solange der rat nicht seine tatschliche verpflichtung wahrnimmt , die arbeitslosigkeit zu senken , wieder fr wachstum in europa zu sorgen und sicherzustellen , da das vorhaben der whrungsunion auf einem weg weitergefhrt werden kann , der den brgern etwas bedeutet und nicht nur von den vertretern der zentralbanken verfolgt wird .

( beifall von links )

herr prsident , ich mchte sowohl herrn lamfalussy als auch herrn de silguy fr ihre berichte danken .

zum europischen whrungsinstitut mchte ich sagen , da dieser wie auch der vorangegangene bericht sehr vernnftig und nachdrcklich bemht ist , die fragen der vorbereitung auf die dritte phase zu behandeln , und voller zufriedenheit knnen wir wesentliche fortschritte zur kenntnis nehmen .

allerdings mchte ich zum kapitel 1 , das sich mit der wirtschaftlichen entwicklung beschftigt , einige anmerkungen machen , die wir meiner ansicht nach vielleicht irgendwann ausfhrlich diskutieren sollten .
das bericht besteht beispielsweise nicht im gebotenen mae auf der stabilitt der wirtschaftlichen leistungen , die doch nach meinem dafrhalten stndig betont werden mte .
wenn ein land befriedigende konvergenzdaten erreicht und seine wirtschaft dann pltzlich einen niedergang erlebt , trgt das nicht gerade zur erfolgreichen umsetzung der wirtschafts- und whrungsunion bei .

von dem bericht des instituts geht allerdings auch ein gewisser optimismus aus .
zu den eben gehrten bemerkungen mchte ich sagen , da die analysen verstndlicherweise bestimmte optimistische elemente enthalten .
die von den organen der europischen union ausgesandten botschaften drfen nicht von einem pessimistischen geist und vernichtenden einschtzungen durchdrungen sein .
dies bedeutet allerdings noch lange nicht , wir drften unbegrndete bewertungen und analysen abgeben .
unverkennbar weichen die in der analyse vorgestellten wirtschaftlichen perspektiven jedoch nicht sehr von der realitt ab .
sicher ist auch eine spur optimismus dabei , aber im wesen wird die sache doch richtig dargestellt .
dies gilt sowohl fr das europische whrungsinstitut als auch fr die kommission .

allerdings mu auch ich sagen , da die analyse des rates und die an den wirtschaftlichen perspektiven vorgenommenen vernderungen in keiner weise nachvollziehbar sind .
es sei denn , der ecofin-rat hat beschlossen , rein technisch an die fragen heranzugehen und sich nicht mit politischen perspektiven und analysen zu befassen .
htte er das getan - was in meinen augen ein fehler wre - , dann wren diese streichungen gerechtfertigt , aber dann wrde sich der ecofin-rat auch in ein technisches organ verwandeln und nicht mehr das politische organ sein , das er doch darstellen soll .

der binnenmarkt nun wird in der analyse des europischen whrungsinstituts als hebel fr die entwicklung genannt , im gegensatz zu 1994 , als es die exporte waren , die das wirtschaftswachstum stimulierten .
der binnenmarkt ist allerdings eine frage der wettbewerbsfhigkeit , und das groe problem mit der wettbewerbsfhigkeit im vereinten europa besteht darin , da wir einen lebensstandard und ein verhaltensmuster in unserer gesellschaft erreicht haben , die uns probleme im hinblick auf unsere konkurrenten schaffen , die nicht die gleichen standards haben .
dieses problem jedoch mssen wir vernnftig und konstruktiv lsen , anstatt daraus die erwhnten schlufolgerungen , wie das aufweichen der whrungspolitik , zu ziehen .
es gibt derzeit keine alternative zu einer rigiden whrungspolitik .
es gibt keine andere akzeptable politik , und die bekmpfung von erscheinungen struktureller natur mit manahmen , die fr eine zyklische krise geeignet sind , ist ein fehler , denn ein solches vorgehen bringt keinen nutzen , es schadet vielmehr .

da wir nun die arbeitslosigkeit auf etwas davon unabhngiges zurckfhren , auf etwas , was nicht aus anderen erscheinungen resultiert , ist ein groer fehler .
die arbeitslosigkeit ist nicht vom himmel gefallen .
sie ist die folge anderer erscheinungen und eben auch von strukturschwchen .
wir mssen versuchen , diese strukturprobleme zu beheben , und das geht nun einmal nicht mit den antizyklischen manahmen , von denen hier immerzu die rede ist .
ich betone noch einmal , da antizyklische manahmen in diesen fllen langfristig gesehen genau das gegenteil bewirken .

zur konvergenz und den beziehungen zwischen den staaten , die an der letzten stufe der whrungsunion teilnehmen bzw. nicht teilnehmen , mchte ich sagen , da hier glcklicherweise der vertrag zunehmend richtig umgesetzt wird und die analyse der parameter bestimmte flexible elemente erhlt .
und warum ?
weil es viel wichtiger ist , den zeitpunkt , den anfang des jahres 1999 also , einzuhalten , als uns von bestimmten , sehr geringfgigen betrgen daran hindern zu lassen .

lassen sie mich an dieser stelle , herr prsident , darauf verweisen , da bei den analysen auch die kriterien derer , die der union beitreten mchten , in der ersten stufe aber noch auerhalb bleiben , und auch fragen , die mit unvorhersehbaren ereignissen zu tun haben , bercksichtigt werden mssen .
hier darf ich auf das beispiel meines landes verweisen , das eben deshalb , weil ihm von der europischen union im falle einer mglichen militrischen bedrohung keine politische rckendeckung zuteil wurde , jetzt gezwungen ist , ein rstungsprogramm in hhe von 10 milliarden ecu zu beschlieen . und das macht alle bemhungen der letzten jahre um die erfllung der konvergenzkriterien sowie die aufnahme ins europische whrungssystem und in die wirtschafts- und whrungsunion vollkommen zunichte .
diese frage sollte weitaus ernsthafter als bisher behandelt werden .

herr prsident , zunchst mchte ich die drei berichterstatter und insbesondere den abgeordneten gasoliba zu ihrer heutigen stellungnahmen beglckwnschen .
unsere fraktion und der ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik messen dem jahresbericht 1995 des ewi groe bedeutung bei , da es sich um ein wichtiges und ausfhrliches dokument ber die vorbereitung der europischen whrungsunion handelt .
im nchsten semester mu jedoch angesichts der dritten stufe und der dem system der europischen zentralbanken bevorstehenden aufgaben der rahmen umfassend definiert werden .
prsident lamfalussy erwhnte bereits , da der integrationsproze zwar gute fortschritte mache , da der von allen erhoffte wiederaufschwung jedoch nicht stattgefunden habe und die arbeitslosigkeit weiterhin das vorrangige problem in europa sei .

der bericht des ewi zeigt deutlich , da eine lsung unter anderem einen betrchtlichen einschnitt hinsichtlich des ffentlichen defizits erfordert . in diesem zusammenhang mu das institut insbesondere hinsichtlich jener staaten manahmen ergreifen , in denen diese probleme noch sehr gravierend sind und bisher einen vollstndigen beitritt zum ews verhindert haben .
es sollten deshalb die staaten besonders bercksichtigt werden , die zwar die vorgaben von maastricht noch nicht erfllen , bei denen jedoch eine umkehr abzusehen ist , so da ihre heute noch negativen eckwerte nach einem lngeren zeitraum durchaus dem ews entsprechen knnen .

herr kommissar de silguy erwhnte bereits , da der fr das ewi in maastricht definierte rahmen fr eine aktivere koordinierung der whrungspolitiken der mitgliedstaaten genutzt werden sollte .
darber hinaus sollte errtert werden , in welchem mae der beitritt von nur einigen staaten zu einer wettbewerbsverzerrung und zu wechselkursschwankungen fhren knnte .

zudem gibt es noch einen praktischen aspekt , dem wir besondere aufmerksamkeit widmen . es handelt sich um die einfhrung der neuen whrung euro auf dem markt und um ihre verbreitung in den mitgliedstaaten .
es wird sicherlich nicht einfach sein , den europischen brgern die funktion der einheitlichen whrung zu erlutern . die marktstrukturen mssen dort sehr eng zusammenarbeiten , wo der brger mit dem euro in kontakt kommt .
ich denke an alle formen des einzelhandels , wo fr die unternehmer und insbesondere die kmu und ihre mitarbeiter an den verkaufspunkten eine informationskampagne unverzichtbar sein wird .
dort wird der verbraucher mit der einheitlichen whrung in kontakt kommen und vielleicht auch das gemeinschaftliche wirtschaftssystem besser verstehen .
die akzeptanz und das verstndnis von seiten der ffentlichkeit fr die einheitliche whrung werden auch eine akzeptanz und ein verstndnis fr das vereinte europa bedeuten .

herr prsident , ich spreche zu den grundzgen der wirtschaftspolitik .
die fraktion der liberalen und demokratischen partei europas ist der auffassung , da es im kern der eu-wirtschaftspolitik an glaubwrdigkeit fehlt , was das ffentliche vertrauen in die ganze unternehmung untergrbt .
es besteht ein widerspruch zwischen den bestrebungen und ihrer realisierung , zwischen rhetorik und substanz und zwischen den wirtschaftlichen grundzgen und ihrer umsetzung .
dieser widerspruch zeigt sich klar und deutlich an den 18 millionen menschen ohne arbeit und den bis zu 50 millionen menschen , die in sozialer ausgrenzung und armut leben .
es ist ein bedrckender rekord .

der ecofin-bericht fr florenz , den ich als nicht-umsetzung der grundzge von 1995 in unmittelbarer folge auf die nicht-umsetzung der grundzge von 1994 charakterisieren mchte , ist angesichts dieses tatschlich erbrmlichen rekords ein rituelles dokument der gleichgltigkeit und unttigkeit .
es verwundert kaum , da so viele brger in ihrem alltagsleben die fhigkeit europas , wort zu halten , infragestellen . sie wissen , da taten aussagekrftiger sind als worte .

die fraktion der liberalen und demokratischen partei europas fhlt sich dem ziel der europischen whrungsunion in bereinstimmung mit kriterien und zeitplan des vertrages nachdrcklich verpflichtet . aber es bleibt darin raum fr eine wirklich politische diskussion .

in der redezeit , die mir zur verfgung steht , mchte ich dem rat verschiedene fragen stellen .
unter dem gesichtspunkt der institutionen wiederhole ich die frage : warum hat der rat noch nicht einmal in der prambel seiner empfehlungen auf die auffassungen des parlaments hingewiesen ?

weiter fordere ich den rat auf , heute auf die politische frage nach der inflationspolitik zu antworten . nach unseren eigenen analysen befindet sich die inflation auf einer historisch niedrigen rate und stagniert .
warum wird eine verbesserung dieser ergebnisse empfohlen ?
teilt der rat die krzlich von der bank fr internationalen zahlungsausgleich geuerte befrchtung nicht , da ein deflationsrisiko bestehe , wenn wir das ziel der preisstabilitt ber das angemessene ma hinaus vorantreiben ?
welche haltung nimmt der rat dazu ein ?

zu dem mix der makrokonomischen politiken zur frderung von wachstum , beschftigung und konvergenz bezieht sich die kommission schlielich korrekterweise auf artikel 105.1 , wonach diewhrungspolitik die allgemeinen wirtschaftspolitiken der europischen union einschlielich derjenigen untersttzen soll , die auf ein hohes beschftigungsniveau gerichtet sind .
der rat mu heute erklren , aus welchen politischen grnden er diese mglichkeit zu angemessenen flankierenden manahmen auf so skandalse weise auer acht gelassen hat . symbolisch sagt er damit den 18 millionen arbeitslosen : " der angemessene mix kmmert uns offen gesagt nicht .
wir sind monetaristen und tun , was wir fr richtig halten . " wenn sie das fr richtig halten , begehen sie einen politischen fehler , fr den rat und fr europa .

( beifall aus der mitte und von links )

herr prsident , mit dem szenario fr die einfhrung der gemeinsamen whrung wird die umwandlung europas in ein europa mehrerer geschwindigkeiten eingeleitet .
unsere fraktion mchte ihre uerste besorgnis bezglich der konsequenzen zum ausdruck bringen , die vor allem die schwcheren lnder , aber auch die millionen werkttigen und arbeitslosen der union zu erwarten haben .
insbesondere verweisen wir auf die grundstzliche abschaffung jedes begriffs von nationaler unabhngigkeit in der ausbung der whrungs- und devisenpolitik , die an organe ohne jedwede politische und demokratische legitimierung , wie beispielsweise das europische system der zentralbanken abgetreten wird .

die lnder , die zunchst auerhalb der whrungsunion bleiben , werden im vergleich zu den anderen lndern der wwu noch weiter in rckstand geraten , der abstand , nicht nur im nominellen , sondern im tatschlichen sinne wird sich weiter vergrern .
dies wird zur umsetzung einer noch hrteren volksfeindlichen politik unter dem vorwand der annherung an die maastricht-kriterien fhren , die dennoch ein unerreichbarer traum bleiben .
die lnder , die auerhalb der wwu bleiben , werden vor enormen finanziellen problemen stehen , da das kapital , sei es in der ersten phase auch rein spekulativ , in die lnder des harten kerns abwandern wird , was eine sogwirkung auf die devisenreserven , die wachstumsrate und das lebensniveau der werkttigen dieser lnder haben wird .

aus der abschaffung des ecu erwachsen neue probleme bezglich des gemeinschaftshaushalts und der haushaltspolitischen beziehungen zwischen der europischen union und diesen staaten .
die risikobeitrge sowie die neue whrung als obligatorische whrung parallel zur verwendung der nationalen whrungen in der bergangszeit wird fr die nicht an der gemeinsamen whrung teilhabenden lnder zustzliche probleme schaffen , die sie unter vernderten bedingungen und mit negativen folgen fr ihre wirtschaft lsen mssen .

der beschlu ber die erweiterung der europischen union schafft die gefahr , da die lasten dieses prozesses und folglich die kosten der erweiterung auf die lnder abgewlzt werden , die nicht an der dritten phase teilnehmen .
wir hoffen , herr prsident , da die vlker der lnder der europischen union solche entscheidungen nicht akzeptieren , da sie sich dieser perspektive widersetzen und im verlauf der verabschiedung der neuen vertrge volksentscheide fordern werden , kurz , da sie sich weigern werden , in die einbahnstrae der bankerdemokratie zu marschieren .

herr prsident , alle berichte dieses vormittags haben eines gemeinsam - man will unbedingt am zeitplan und an den kriterien fr die wwu festhalten , koste es , was es wolle .
dabei ist klar : wir werden in diesem jahrhundert nicht erleben , da alle eu-staaten an der gemeinsamen whrung teilnehmen .
auerdem ist es natrlich fraglich , ob die wwu berhaupt verwirklicht wird .

die wwu wird die union auf jeden fall spalten , und angesichts der osterweiterung wird zumindest eine union der drei geschwindigkeiten entstehen .
die wwu ist ja die fortsetzung des binnenmarkts .
es ist interessant und symptomatisch , da nun sogar kommissionsmitglied mario monti das problem aufgeworfen hat , da der binnenmarkt nicht den erwartungen entsprochen hat , die auf makrokonomischer ebene an ihn gestellt worden sind .
besonders auf die arbeitslosigkeit hat sich der binnenmarkt nicht gerade positiv ausgewirkt .
auerdem hat herr monti diese erklrung ausgerechnet auf dem gipfel in florenz abgegeben .
deshalb stellt sich wirklich die frage , ob diese gleiche enttuschung auch bei der wwu zu erwarten ist , da der binnenmarkt und die wwu auf der gleichen denkweise beruhen .

die grnen untersttzen einvernehmlich eine gesunde wirtschaftspolitik , in der die ffentlichen haushalte ausgeglichen sind und die haushaltsmittel nicht dafr verwendet werden mssen , die zinsen der hohen ffentlichen verschuldung abzutragen .
das europische bzw. nordische gesellschaftsmodell ist derzeit jedoch gefhrdet , weil diese wwu-kriterien viel zu schnell - ja sogar mit gewalt - durchgesetzt werden sollen .
deshalb mu der zeitplan ganz einfach verschoben werden .

ein weiterer grund , der fr die verschiebung des wwu-zeitplans spricht , ist der , da dadurch echte konvergenz der volkswirtschaften der mitgliedstaaten erreicht werden kann .
einigen untersuchungen zufolge haben sich die volkswirtschaften der mitgliedstaaten der europischen union in der letzten zeit sogar auseinanderentwickelt .

wie wre es denn , wenn man die glatte halbierung der arbeitslosigkeit zur regelrechten voraussetzung fr den bergang zur wwu machen wrde ?
das ist doch das erklrte ziel vieler unter der arbeitslosigkeit leidender mitgliedstaaten und auch der europischen union .
es wre zu berlegen , die wirtschafts- und finanzpolitik in gewissem umfang zu lockern .
bestimmten schtzungen zufolge knnte ein prozent mehr inflation dazu beitragen , zwei millionen arbeitspltze zu schaffen .

vor allem aber schlagen die grnen vor , eine grundlegende steuerreform in angriff zu nehmen .
die kommission hat ja auch - ohne groes aufsehen - ein interessantes dokument ber die besteuerung in der europischen union verffentlicht .
als zentralen gedanken sieht das dokument vor , die besteuerung unbedingt auf unionsebene zu berprfen , und zwar als gesamtheit , nicht jede steuer einzeln , weil die mitgliedstaaten zur schande der politiker bereits einen groteil ihrer steuerpolitischen souvernitt an den markt verloren haben .
auf der ebene der europischen union war man zu keinerlei entscheidung ber die besteuerung imstande ; ich mchte also den rat fragen , ob er den gewaltigen widerspruch erkannt hat , der darin liegt , da man sich um rasche verwirklichung der wwu bemht , aber in der eu allseits unfhig ist , in eine sache von solcher tragweite wie die steuerpolitik einzugreifen , die sich auf die wirtschaft und die beschftigung auswirkt .

herr prsident , ich spreche fr meine fraktion , um den entwurf der kompromientschlieung zu untersttzen . meine fraktion stimmt mit den fragen von herrn cox und mit der kritik von herrn donnelly in der frage der grundzge der wirtschaftspolitik berein .

der entwurf der kompromientschlieung spricht sich klar gegen die bedrckenden und bedrohlich hohen zahlen von 18 millionen arbeitslosen und 50 millionen menschen am rande des existenzminimums aus .
damit verbunden ist ein solcher verlust an wrde , der nicht bergangen werden darf .
wir sollten auch die befrchtungen unserer brger nicht bergehen : die furcht vor dem verlust des arbeitsplatzes bei denjenigen , die noch arbeit haben ; die furcht vor lcken in der sozialen sicherheit , die bei den demonstrationen in deutschland und frankreich deutlich wurde ; der vertrauensschwund bei den verbrauchern . unsere wachstumsrate ist niedrig und sinkt weiter ; die ffentlichen investitionen verringern sich .
all dies verlangt handeln , und dennoch scheinen der rat und die kommission dem europischen parlament als demokratischer basis all dieser institutionen nicht zuzuhren .
sie mssen uns zuhren . wir bentigen die ankurbelung von investitionen und konsum , sinkende zinsstze , den anstieg arbeitskrfteintensiven wachstums und des konsums .

grere rentabilitt geht heute nicht notwendigerweise mit einer verminderung der arbeitslosigkeit oder einem ansteigen der lhne einher .
ich habe gerade in the guardian gelesen , da british steel 1 milliarde pfund gewinn gemacht hat .
british telecom hat vor kurzem unglaubliche gewinne erzielt .
das hat nicht zu hheren lhnen oder zu einem bedeutenden aufschwung der beschftigung gefhrt .

wir mssen uns auch vor wunschdenken in den wirtschaftlichen prognosen der anderen gremien der gemeinschaft in acht nehmen .
wirtschaftsprognosen muten schon hufig nach unten revidiert werden .
das schafft noch mehr mitrauen bei unseren brgern . es vermindert das vertrauen und hat negative auswirkungen auf das konsumverhalten .

was die europische whrungsunion angeht , so scheinen derzeit nur einige wenige mitgliedslnder mit der erfllung der kriterien rechnen zu knnen , und zwar luxemburg , irland , dnemark und grobritannien .
dnemark und grobritannien ben ihr recht auf nichtbeteiligung aus , so da zwei brig bleiben .
ich habe an der krzlichen emac-delegation nach dublin teilnehmen knnen und dort eine exzellente ansprache des irischen finanzministers gehrt .
er fhrte aus , da die arbeitslosigkeit in irland trotz eines beachtlichen wachstums nicht gesenkt werden konnte .
man kann also das konvergenzkriterium erfllen und dennoch bleibt das grundproblem der arbeitslosigkeit bestehen .
irland ist davon ernsthaft betroffen .
dieses problem mu als einheit mehr oder weniger losgelst von allen anderen fragen betrachtet werden .

es ist recht eindeutig , da frankreich und deutschland schwierigkeiten haben werden , die kriterien zu erfllen . dies trifft noch mehr fr italien zu , obwohl dort zuversicht verbreitet wird .
fr belgien ist ein besonderer aspekt problematisch , doch ohne belgien werden die brigen benelux-lnder nicht teilnehmen . das datum wird stndig wiederholt , als wrde alles wie geplant eintreffen und es herrscht eine von wunschdenken geprgte haltung vor , die mir wie schlafwandeln erscheint .
wenn sie die kriterien genau betrachten , werden sie voraussichtlich wohl nur sehr wenige lndern erfllen knnen . die im hinblick auf den 1. januar 1999 als eintrittsdatum vorhandene flexibilitt scheint nicht gro genug zu sein - aus meiner sicht ist sie es auf keinen fall .

ich mchte den absatz 6 im entwurf der kompromientschlieung und die bedeutung von lebenslangem lernen , ausbildung und der schaffung neuer arbeitspltze in neuen sektoren untersttzen .
ich bin am ende meiner redezeit , aber die diskussion in grobritannien ber die mglichkeit , die europische union zu verlassen , ist derart schndlich und nachteilig fr das vertrauen der verbraucher , da ich dies ebenfalls zum ausdruck bringen mchte .

herr prsident , der bericht von herrn waage dient einem guten zweck .
fr den binnenmarkt der europischen union ist nmlich ein whrungssystem hilfreich , durch das wechselkursschwankungen zwischen den europischen whrungen vermieden werden sollen . mit dem berichterstatter sind wir der ansicht , da ein europisches whrungssystem " neuen stils " dafr ein brauchbares hilfsmittel darstellt .
in dem entschlieungsantrag heit es richtig , da die grundlage fr whrungsstabilitt durch eine glaubwrdige wirtschafts- und haushaltspolitik der mitgliedstaaten gelegt wird . stabilitt wird nicht durch die wwu oder durch einen wechselkursmechanismus bewirkt .

ich schliee mich der von dem berichterstatter in der begrndung ausgesprochenen erwartung an , nmlich da voraussichtlich nur ein teil der mitgliedstaaten der europischen union 1999 an der dritten wwu-stufe teilnehmen wird . ein groteil der mitgliedstaaten erfllt heute nicht die konvergenzkriterien .
dazu gehren frankreich , deutschland und die niederlande . kurzfristig scheinen hier kaum nderungen einzutreten .
aus panik nehmen einige politiker darin zuflucht , da sie sich fr flexiblere kriterien aussprechen . damit untergraben sie die zuverlssigkeit des euro und legen unter einen neuen wechselkursmechanismus eine monetre zeitbombe .

unterdessen stelle ich mir die frage , welchen sinn es hat , eine whrungsunion aus drei , hchstens vier mitgliedstaaten zu bilden . die vorteile werden dann die kosten fr die bildung der wwu kaum aufwiegen .
ein wichtiger praktischer einwand gegen eine frhzeitige einrichtung einer whrungsunion ist der , da damit fr einen raschen beitritt der mittel- und osteuropischen lnder eine hrde aufgebaut wird .
es ist besser , eine wirtschafts- und whrungspolitische abstimmung zwischen den jetzigen und knftigen mitgliedstaaten der union auf zwanglose weise zu erreichen . die mitgliedstaaten mssen vor allem selbst an einer wertbestndigkeit und wechselkursstabilitt arbeiten .
dies fhrt zu einem besseren funktionieren des binnenmarktes , und damit werden fr den beitritt mittel- und osteuropischer lnder keine unntigen hindernisse errichtet .

herr prsident ! der vorliegende bericht der kommission bestrkt jene , die meinen , da ein stufenweises zustandekommen der whrungsunion zu den vorgesehenen terminen auf die union insgesamt und auf vereinzelte mitgliedslnder negative auswirkungen haben wird .
der zerfall in ein europa der zwei geschwindigkeiten ist vorprogrammiert , und selbst wenn dieser zustand nur vorbergehend sein sollte , widerspricht er dem ziel des wirtschaftlichen und sozialen ausgleichs .
die voraussetzungen fr eine uneingeschrnkte teilnahme aller mitgliedstaaten am euro wird nur durch massive untersttzung der " drauengebliebenen " zu lasten der durch sparpakete geschwchten budgets der lnder mglich sein , die die kriterien bereits erfllen .

die durch einseitige abwertungen bewirkten wettbewerbsverzerrungen , die die auenwirtschaft einiger mitgliedslnder derzeit belasten , knnen bei einem " drauenbleiben " der weichwhrungslnder nicht beseitigt werden .
besonders wichtig erscheint es daher , baldmglichst interventionsmechanismen auszuarbeiten , um spekulativen druck zu neutralisieren .

jedenfalls enthlt dieser bericht nur vage , allgemeine angaben und keinen hinweis darauf , wann die allgemeinen leitlinien fr die knftigen wechselkursbeziehungen zwischen teilnehmenden und noch nicht teilnehmenden lndern vorliegen werden .
einmal mehr besttigt sich die befrchtung der brger vieler staaten , da im hinblick auf die schlechte wirtschaftslage nur wenige staaten die stabilittskriterien erfllen knnen und da gleichzeitig leider die so wichtige frage der stabilisierung der wechselkurse zwischen ins und outs hchstens ansatzweise berlegt wurde .
teile der exportwirtschaft und des tourismus der hartwhrungslnder werden zudem in diesem geteilten europa durch die negativen einflsse aus konvergenzbedingten sparpaketen weiterhin groe nachteile in kauf nehmen mssen .

herr prsident , in den statistiken sind mindestens 18 millionen arbeitslose registriert , und die zahl der nicht in den statistiken erfaten arbeitslosen betrgt mindestens neun millionen .
die grundzge der wirtschaftspolitik sollten von dieser realitt ausgehen und auf diese probleme eine antwort geben .
das ist jedoch nicht der fall . wieder einmal werden einseitige , sehr whrungs- und finanzpolitisch ausgerichtete empfehlungen unterbreitet , whrend eine aktive strukturelle beschftigungspolitik , fr die im delors-weibuch sowie vom europischen rat in essen die grundlagen gelegt wurden , vernachlssigt wird .

whrungsstabilitt schafft zwar vertrauen , doch gibt es inmitten sozialer unruhen keine ruhe im whrungspolitischen bereich , keine whrungsstabilitt .
der augenblick , in dem wir die jetzige aussprache fhren , ist sehr wichtig , und erfordert ausgewogenere wirtschaftspolitische grundzge als sie uns jetzt vorliegen .

erstens mssen ende dieses jahres in dublin die in essen getroffenen vereinbarungen konkret umgesetzt und durch entsprechende instrumente und indikatoren verbindlicher gestaltet werden .

zweitens mssen in florenz die staats- und regierungschefs in krze den weg fr eine aktive beschftigungspolitik der europischen union weisen .
die wwu zeigt , da koordinierung auf europischer ebene fr die mitgliedstaaten dieser union eine verpflichtung bedeutet und da diese koordinierung ihre frchte abwirft . in florenz mu dies auch fr die schaffung von arbeitspltzen gelten .

drittens , die kommission ist derzeit intensiv darum bemht , da von den sozialpartnern im rahmen eines vertrauenspaktes vereinbarungen ber eine europische beschftigungspolitik getroffen werden .
ein solcher vertrauenspakt kann jedoch nur dann funktionieren , wenn bei den wirtschaftspolitischen grundzgen der einseitige glaube an die wwu aufgegeben und die grundlage fr vereinbarungen zwischen den sozialpartnern gelegt wird , beispielsweise zur schaffung von lehrstellen- und arbeitspltzen fr die millionen arbeitsloser jugendlicher unter fnfundzwanzig jahren .

bei den verhandlungen ber die regierungskonferenz geht es derzeit um die frage , wie im vertrag zwischen monetrer und struktureller beschftigungspolitik ein gleichgewicht geschaffen werden kann .
die verlagerung der kostenlasten vom faktor arbeit auf die bereiche energie und umwelt ist nur auf europischer ebene mglich , und durch den wettbewerb zwischen den mitgliedstaaten ist eine gemeinsame politik erforderlich . fr eine solche politik sollte durch die wirtschaftspolitischen grundzge die grundlage gelegt werden , was fr mich jedoch nicht erkennbar ist .
die anerkennung der wirtschaftlichen bedeutung des europischen sozialmodells pat ebenfalls in die ausgewogene wirtschaftspolitik , wie sie vom europischen parlament regelmig befrwortet wurde .
dieses sozialmodell bedeutet nicht in erster linie kosten , sondern vor allem einen starken impuls fr die beschftigung . damit bleiben nmlich kaufkraft und nachfrage erhalten , und damit wird stabilitt geschaffen .
das gleiche gilt fr angemessene lhne und gehlter , durch die ebenfalls anreize fr fort- und weiterbildung geschaffen werden knnen .

kurzum , wirtschaftspolitik auf einen einheitlichen markt und eine einheitliche whrung begrenzen zu wollen , bedeutet fr die europische union wirtschaftliche ohnmacht sowie massen- und dauerarbeitslosigkeit .
aus diesen grnden mssen die wirtschaftspolitischen grundzge vom rat und der kommission ergnzt bzw. meines erachtens abgelehnt werden .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen !
zunchst ein wort zu den politischen grundzgen .
nach den uerungen von herrn donnelly mchte ich folgendes richtigstellen . wir halten unverbrchlich an der linie der kommission fest , die brigens in weiten teilen von den in diesem hohen hause erzielten konsenspositionen geprgt wurde .

obwohl unsere fraktion um die finanziellen sachzwnge wei , die den spielraum der regierung eingrenzen , bedauert sie die nderungen des rates an den vorschlgen der kommission .
deswegen haben wir im gegensatz zu der fraktion der sozialdemokratischen partei europas fr die kommission nicht so viel kritik brig wie fr den rat .

was den bericht von wogau betrifft , so waren die nderungen der wechselkurse von lndern , die einem gemeinsamen markt angehren , von jeher eine angelegenheit von gemeinsamem interesse . was bedeutet dies ?
dies bedeutet , da die staaten in diesem bereich nicht mehr tun knnen , was sie wollen .
diese bestimmung gilt heute und wird morgen weiter gelten , diese bestimmung steht wrtlich im vertrag von rom und ist vom vertrag von maastricht nicht gendert worden , und ich nehme an , sie wird auch von der regierungskonferenz nicht gendert werden .

das ist logisch .
warum ? weil eine nderung der wechselkurse , die sich nicht nur auf die wiederherstellung der kaufkraftparitten beschrnkte , zu wettbewerbsverzerrungen fhrte , die das funktionieren des gemeinsamen marktes schwerwiegend beeintrchtigen wrden .

deswegen haben wir - allerdings nach mhseligen verhandlungen und in vlligem widerspruch zum geist der vertrge - schlielich zwei mitgliedstaaten ein opting out bei der whrungsunion zugestanden , doch wurden diese nicht von der pflicht entbunden , bei allem , was mit den wechselkursanpassungen zusammenhngt , gemeinsam zu handeln .
folglich ist der anspruch gewisser lnder , die sich einer zuknftigen gemeinsamen disziplin bei der wechselkurspolitik in bezug auf den euro nicht beugen wollen , obwohl diese disziplin nach demokratischen regeln und gem den vertrgen beschlossen werden soll , unannehmbar .

wenn das neue europische whrungssystem flexibel genug konzipiert worden ist , was unser berichterstatter beredsam behauptet , dann drfte grobritannien keine ernstlichen vorbehalte geltend machen , daran teilzunehmen .
deswegen ist es falsch , ihm jetzt schon die mglichkeit einzurumen , so zu verfahren wie es das heute schon allzu oft tut .
daher sind wir in diesem punkt anderer meinung als manche unserer kollegen , und deswegen wurde ein nderungsantrag eingereicht , mit dem die groen grundstze bekrftigt werden sollen , die stets grundlage des europischen aufbauwerks waren .

nun noch ein letztes wort zu den " ins " und " outs " , den " pre-ins " und " ins " , um es mit dem neuen jargon zu sagen .
es ist klar , da dies solidaritt voraussetzt , das sagen wir immer wieder deutlich . aber diese solidaritt darf nicht so weit gehen , wie es mit vielen nderungsantrgen versucht wird , d. h. es darf nicht sein , da die unabhngigkeit der zentralbank eingeschrnkt wird und ihr fr ihre zinspolitik von vornherein zwnge auferlegt werden oder ein weg vorgegeben wird .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! diese drei berichte bilden den einstieg in eine grere aussprache , denn es geht gleichzeitig um die wirtschafts- und whrungsunion , die auswirkungen der wechselkursschwankungen auf den binnenmarkt und den jahresbericht des europischen whrungsinstituts .

der entschlieungsantrag stellt einen wichtigen beitrag zum europischen whrungspolitischen aufbauwerk dar . der vom europischen parlament vorgeschlagene mechanismus hnelt dem ergebnis der berlegungen des rates , so wie es beim informellen ecofin-rat von verona und dann beim europischen rat von florenz vorgestellt wurde .

der wechselkursmechanismus ist in der tat unerllich , um die schwankungen der nicht daran beteiligten lnder aufzufangen und den binnenmarkt zu schtzen .
in dem entschlieungsantrag wird zu recht darauf hingewiesen , da er vor allem auf den bemhungen der mitgliedstaaten um konvergenz und eine richtige wirtschaftspolitik beruhen mu , aber auch sttzungsmechanismen fr die angegriffenen whrungen beinhalten soll .

unsere fraktion hat jedoch bedenken bei ziffer 4. wir sind nmlich der auffassung , da stabile reale wechselkurse notwendig sind , um unangemessene wettbewerbsgewinne zu vermeiden .
die nominale stabilitt aber ist ein gewichtiger faktor fr deflation und mehr konvergenz und sttzt das prinzip des europischen whrungssystems .

um in zukunft wechselkursschwankungen zuvorzukommen , bekrftigen wir genau wie der entschlieungsantrag die notwendigkeit einer greren konvergenz und eines ausbaus der makrokonomischen kontrolle in der union .
der bericht wendet sich auerdem gegen jegliche korrektivmanahmen , die gegen die regeln des binnenmarktes verstoen , und schlgt spezifische untersttzungsmanahmen fr kleine und mittlere unternehmen vor .

im zusammenhang mit der bekmpfung der wechselkursschwankungen mchte ich daran erinnern , da der franzsische finanzminister seinen kollegen aus der union krzlich drei vorschlge zur vermeidung ungeordneter kursbewegungen vorgelegt hat .
diese manahmen betreffen die aktualisierung von zahlungen an die strukturfonds anhand der entwicklung der realen wechselkurse , die setzung eines makrokonomischen rahmens fr die zahlungen der strukturfonds , vielleicht auch in hnlicher weise wie beim kohsionsfonds , und die ausweitung des verfahrens der grundzge der wirtschaftspolitik .

zur bekmpfung der kursschwankungen wird im text des entschlieungsantrags eine richtige lsung vorgeschlagen : die strkung der makrokonomischen und haushaltspolitischen disziplin der mitgliedstaaten im hinblick auf die strkung der konvergenz der volkswirtschaften der union und auf die vorbeugung von unausgewogenheiten , die zu finanzieller instabilitt fhren .

nach dem eintritt in die dritte phase der wirtschafts- und whrungsunion wird sich dieselbe frage im zusammenhang mit den whrungen der lnder stellen , die noch nicht zur whrungsunion gehren .
der rat hingegen hat hier fortschritte gemacht , indem er - bis auf grobritannien und schweden - einen wechselkursmechanismus nach dem vorbild des ews verabschiedet hat .
die technischen modalitten dafr werden auf dem rat in dublin festgesetzt , und dies stellt die antwort auf die im entschlieungsantrag geuerte sorge dar .

uerst reserviert dagegen steht unsere fraktion dem vorschlag gegenber , eine steuer auf spekulative transaktionen einzufhren .
wie lt sich denn eine spekulative transaktion von einer bewegung zur kontodeckung unterscheiden ?
wie wirkungsvoll wre sie in einer welt , in der das kapital frei umluft und operationen mit europischen devisen an finanzpltzen in amerika oder asien gettigt werden ?
warum soll , mit anderen worten , europa im vergleich zum rest der welt in einem augenblick bestraft werden , in dem die arbeitslosigkeit die grte herausforderung fr die union darstellt ?
mit diesem vorbehalt wird unsere fraktion jeden einzelnen dieser berichte untersttzen .

ich habe sieben entschlieungsantrge in bereinstimmung mit artikel 40 absatz 5 der geschftsordnung erhalten .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen , die einfhrung der einheitlichen whrung bedeutet gleichzeitig groe herausforderungen , und die bisher gesammelte erfahrung beinhaltet eine reihe wichtiger lehren fr die regelung des wechselkurses zwischen den kernlndern der wwu .
ich mchte - vielleicht zum berflu - nochmals betonen , da jede regelung , durch die eine beschrnkung der gegenseitigen wechselkurse ermglicht wird , besser ist als keine regelung . daher mssen die empfehlungen der kollegen gasoliba i bhm und von waage befolgt werden .
abgesehen von der groen bedeutung der wwu , durch die nach ansicht meiner fraktion arbeitspltze geschaffen werden , drfen wir jedoch nicht die augen vor der hohen arbeitslosigkeit verschlieen .
zahlreiche kolleginnen und kollegen sprachen bereits von den 18 millionen arbeitslosen und den zahlreichen formen versteckter arbeitslosigkeit .
wir drfen uns nicht zurcklehnen und unttig bleiben ; seit ich diesem parlament angehre , werden aussprachen ber dieses thema gefhrt .
es liegt ein hervorragender bericht ber beschftigung , wachstum und wettbewerbsfhigkeit vor , ber den wir jetzt schon zwei jahre lang diskutieren , und der nicht ausgefhrt wird .
vor allem seitens des rates gibt es keine ausreichenden fortschritte , was die empfehlungen auf dem gebiet der bildung und ausbildung , der flexibilisierung des arbeitsmarktes , neuer arbeitszeiten , arbeitszeitverkrzungen , und vor allem auch die mglichkeiten betrifft , die auf steuerlicher ebene geboten werden , nmlich verlagerung der kostenlast vom faktor arbeit auf andere zielsetzungen .

ferner habe ich so verstanden , da in dem vertrauenspakt von herrn santer , den dieser auf dem gipfel in florenz vorlegen wird , die beispiele fr 17 bereiche , in denen arbeitspltze geschaffen werden knnten - vor allem in den regionen und stdten - , gestrichen wurden , und ich mchte vom rat erfahren , weshalb alle diese konkreten beispiele , um die sich parlament und kommission so viel mhe gemacht haben , letztlich nicht in die praxis umgesetzt werden .

herr prsident ! trotz immer grerer unsicherheit und zunehmender kritik beharrt die fhrung der union unnachgiebig auf einer dogmatischen theorie und ihrer durchfhrung - eine theorie , die keine verbindung zur realitt hat .
was sind die fr uns alle sichtbaren folgen ?
das sind : unfhigkeit , eine konstruktive konjunkturpolitik zu betreiben , abbau wichtiger infrastrukturen in der gesellschaft , machtlosigkeit und zynismus gegenber massenarbeitslosigkeit und sozialer krise , vollstndige kapitulation vor dem destabilisierenden einflu des spekulativen finanzkapitals und jetzt schlielich auch das risiko einer teilung der union .

was ist der schlusatz ?
der schlusatz ist , da es an der zeit ist , ein veraltetes , dogmatisches denken aufzugeben und eine modernere , flexiblere , an der realitt orientierte form der whrungszusammenarbeit und wirtschaftspolitik zu whlen .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! wie sehr sind doch seit der unterzeichnung des vertrages von maastricht sprache und gedanken auf den kopf gestellt worden !

1992 versprach man uns , alle mitgliedstaaten der union wrden vorbehaltlich einiger auenseiter sptestens am 1. januar 1999 zur einheitlichen whrung umschwenken .
wir erklrten damals , dies sei eine unrealistische betrachtungsweise , und verlangten statt dessen eine reform des europischen whrungssystems , damit dieses korrekt funktioniere .
heute sind die verantwortlichen fr das projekt einheitliche whrung darauf angewiesen , fast im letzten augenblick ein erneuertes whrungssystem zu erfinden , um die spaltung der union in zwei oder mehrere gruppen zu verhindern . mehr noch , sie sind gezwungen , den kelch bis zur neige auszutrinken .
nachdem sie erklrt hatten , das ews sei endgltig tot und begraben , sind sie nun gezwungen , es wieder zum leben zu erwecken . nachdem sie erklrt hatten , der binnenmarkt knne ohne einheitliche whrung nicht funktionieren , sind sie nun gezwungen , das gegenteil zuzugeben .

gleichwohl befriedigt uns die derzeitige entwicklung aus zwei grnden nicht ganz , mag sie insgesamt auch in die richtige richtung gehen .
zunchst einmal wre das erneuerte ews nur befristet , denn das theoretische ziel einer einheitlichen whrung fr alle und vorderhand die konvergenzpolitik blieben ja bestehen .
diese politik aber erscheint uns fast ebensowenig vernnftig wie die des gleichzeitigen umschwenkens aller mitglieder .
sie setzt nmlich voraus , da es in absehbarer zeit mglich sein wird , auf alle eine einheitliche wirtschaftspolitik anzuwenden , was wiederum voraussetzt , da die probleme vereinheitlicht werden und damit auch die gesellschaften .

das alles kommt uns nicht seris vor !

wird diese brokratische konvergenz allzu strikt auf unterschiedliche gesellschaften angewandt , dann droht sie sich auf das system negativ bzw. sogar destabilisierend auszuwirken .

nun zum zweiten grund fr vorbehalte : das neue system , das erfunden werden soll , wurde von den nationalen parlamenten niemals global durchdacht oder demokratisch akzeptiert , obwohl hier und da im vertrag spuren davon zu finden sind . es wird doch wohl aber schwierig sein , eine ordnung durchzusetzen , wenn diese nicht akzeptiert worden ist .
eine solche kurve kann man nicht im dunkeln nehmen . deswegen mssen wir die diskussion irgendwann einmal in aller form wiederaufrollen .

herr prsident , herr direktor - oder prsident , ich wei es nicht - des europischen whrungsinstituts , herr kommissar ! der bericht von herrn professer prez royo - der brigens nicht mit unserem monetaristischen kollegen milton friedman konform geht , welcher die ansicht vertritt , diese einheitliche whrung sei selbstmord - , der bericht von herrn gasliba i bhm und der bericht von herrn von wogau fhren uns zu dem " theologischen " und " teleologischen " problem der einheitlichen whrung .

zuerst zum theologischen problem .
ist gott gut ?
ist die whrung gut ?
die franzsischen erdbeererzeuger neigen zu der auffassung , vor dem hintergrund der peseta-abwertung sei die einheitliche whrung gut .
es fgt sich aber nun , da die spanische peseta und die italienische lira , die die franzsischen rinderzchter interessieren , wahrscheinlich nicht an der whrungsunion teilhaben werden , und so sind mit anderen worten die vorteile etwas illusorisch .
auch wenn alle fnfzehn sich an der einheitlichen whrung beteiligen , wird dies der dollar nicht tun , werden dies die unterbewerteten whrungen sdostasiens nicht tun und wird dies die marokkanische whrung nicht tun usw .
die einheitliche whrung wre vielleicht fr den europischen binnenmarkt geeignet , doch der binnenmarkt wird immer weniger europisch und immer globaler , und der grund dafr liegt brigens in der freihndlerischen politik der kommission .

nun zu einem anderen , viel ernsteren problem : die whrung ist nur ein vehikel , das informationen ber den zustand einer volkswirtschaft transportiert .
die whrung ist der widerschein einer volkswirtschaft ; sie ist nicht die volkswirtschaft , sondern der schlagschatten der volkswirtschaft .
es ist die geschichte von platon und der grotte , es geht um den signifikant und nicht den signifikat .
aber wenn man fnfzehn verschiedene volkswirtschaften zwingen will , denselben amtlichen whrungsschatten zu haben , dann zwingt man diese fnfzehn volkswirtschaften , ihrem amtlichen schatten hinterherzulaufen .
wenn sie aber versuchen , ihrem schatten hinterherzulaufen , dann zeigt die erfahrung , da sie nach einer weile erschpft sind und nach einer gewissen zeit dann auch sterben .
dies bedeutet in der wirtschaftssprache arbeitslosigkeit , sparpolitik , rezession und demonstranten , sogar in deutschland .

was uns zum problem des zwecks fhrt , der teleologie . einheitliche whrung ja , aber wozu ?
zu welchem zweck ? daher rhrt das teleologische problem .
ist der zweck europas denn die einheitliche whrung , die einheitliche zentralbank und der binnenmarkt , oder ist es wohlstand , demokratie und entfaltung ?
herr lamfalussy , verzeihen sie , aber da der prsident der europischen zentralbank gem artikel 107 bis 109 keine weisungen entgegennehmen darf , hnelt dies doch eher einer oligarchie als einer demokratie .
selbst wenn wir also irgendwo eine parlamentarische kontrolle einfhren , wird das nicht sehr weit fhren .

und wenn der zweck wohlstand ist , dann , lieber kollege prez royo , wird die lage der landwirte in andalusien , finnland und frankreich eher dem satz von jaurs gleichen : " geld ist das blut der armen .
" leider hat man die erfahrungen der vergangenheit vergessen .
eine einheitliche whrung hat es in europa und der welt bereits gegeben , und zwar die goldwhrung .
dies hat aber die deflation nicht verhindert .
zu der groen amerikanischen deflation kam es brigens in einer zeit des festen wechselkurses im verhltnis zur leitwhrung gold .

ich wei , herr de silguy , da ich sie nicht berzeugen werde , denn es ist ein glaubensproblem .
wenigstens haben wir so zu den katastrophen stellung genommen , die dies mit sich bringen wird .
der markt , das gesetz des marktes , fhrt zu verseuchtem tiermehl .

herr prsident , wer die whrungsunion will , mu die arbeitslosigkeit in der europischen union bekmpfen . das haben sowohl das europische whrungsinstitut wie auch die kommission im jahreswirtschaftsbericht immer wieder betont .
aber ich denke , das weitermachen wie bisher reicht nicht aus .
wir brauchen strkere strukturpolitische impulse , und deswegen mssen die wirtschaftspolitischen leitlinien in der tat umorientiert werden , wie das europische parlament das heute will .
dieses ist wichtiger denn je , weil wir eine optimistischere , zuversichtlichere haltung fr die realisierung des projektes der whrungsunion brauchen , und wenn glcklicherweise , wie das whrungsinstitut es auch feststellt , die arbeiten im zeitplan sind , dann darf dieses projekt nicht durch die unglaubwrdigkeit der anderen politikfaktoren in frage gestellt werden .
ich wrde mir allerdings wnschen , da das europische whrungsinstitut auch weiter im zeitplan bleibt und herr lamfalussy uns auch die gewhr dafr geben kann , da das whrungsinstitut in diesem herbst die konvergenzprfung so vornimmt , da festgestellt werden kann , ob eine mehrheit der mitgliedstaaten die konvergenzkriterien erfllt , da also klarheit ber die interpretation und beurteilungsspielrume besteht , ebenso wie ber die notwendigkeit der teilnahme an einem europischen wechselkursmechanismus .

dieses parlament hat sich schon sehr frhzeitig dafr ausgesprochen , da diejenigen whrungen , die nicht an der europischen whrungsunion teilnehmen werden , mit einem wechselkursmechanismus mit dem euro als anker verbunden werden .
glcklicherweise sind die monetren institutionen und auch die kommission und der rat inzwischen der gleichen meinung wie das europische parlament .

was mu das fr ein mechanismus sein ?
ich meine , wir brauchen ein europisches system der solidaritt und der stabilitt , weil auf der einen seite die anderen whrungen , die nicht in der whrungsunion sind , vor spekulativen attacken geschtzt werden mssen , und auf der anderen seite eine spaltung des binnenmarktes verhindert werden mu .
vor allen dingen sollten wir auch den anderen whrungen dabei unsere untersttzung und solidaritt zusichern , damit auch sie schnellstmglich mitglied der whrungsunion werden knnen .
wechselkursturbulenzen beeintrchtigen nmlich , wie das in der tat die letzten jahre gezeigt haben , nicht nur das wirtschaftswachstum , sondern auch die beschftigung .
daher ist es wichtig , einen solchen wechselkursmechanismus einzufhren , um das projekt weiterhin glaubwrdig zu gestalten .

ich halte es fr sehr wichtig , da diese wechselkursschwankungen auch vom europischen whrungsinstitut mit weiteren untersuchungen begleitet werden , um insbesondere auch die mikrokonomischen auswirkungen zu prfen , die uns viel deutlicher machen , wie es in den einzelnen sektoren und branchen insbesondere 1995 ausgesehen hat und wie das mangelnde vertrauen der wirtschaftsakteure auch durch diese tatsachen beeintrchtigt wird .
schlielich sind heute nicht die lohnkosten entscheidend , sondern der faktor , der die wettbewerbsverzerrung im binnenmarkt durch das erhhen der lohnstckkosten in den hartwhrungslndern hervorruft , nmlich die wechselkursentwicklungen und -schwankungen und die wechselkurssicherungsgeschfte .
daher ist es also an der zeit , da wir hier einen mechanismus finden , der eines deutlich macht : diejenigen whrungen , die nicht gleich bei der whrungsunion mitmachen , haben die mglichkeit , spter mitzumachen , und der binnenmarkt als solcher ist nicht gespalten , sondern die europische whrungsunion ist ein weiterer schritt zur vertiefung und damit auch zu einem stck mehrstaatlichkeit des marktes .

herr prsident , die arbeitslosigkeit ist derzeit ein gesamteuropisches problem , fr das in allen mitgliedstaaten der europischen union nach einer lsung gesucht wird .
die arbeitslosigkeit ist jedoch kein hindernis fr den beitritt zur wwu , denn die wwu wird neben der wettbewerbsfhigkeit auch die nachfrage steigern , die sich beschftigungsfrdernd auswirkt .
durch die wwu werden jhe konjunkturschwankungen verringert , das zinsniveau vor allem in den kleinen mitgliedstaaten gesenkt und der handel im binnenmarkt angekurbelt .
auf dem weg zur beschftigung gibt es keine abkrzung , und die lage wird nicht dadurch besser , da fr den augenblick erleichterung geschaffen wird .

die wirtschafts- und whrungsunion ist die natrliche fortsetzung des binnenmarkts , denn nur durch finanzund wirtschaftspolitische zusammenarbeit und anpassung kann der gesamte nutzen des binnenmarkts zum tragen kommen .
zwar ist der bergang zur dritten stufe der whrungsunion entsprechend dem im vertrag von maastricht vereinbarten zeitplan unsicher aufgrund wirtschaftlicher probleme .
aber eine verschiebung der dritten stufe - und schon der bloe beschlu , sie zu verschieben - htte zur folge , da sich die belebung der europischen wirtschaft verzgert , das hohe zinsniveau bleibt und groe wirtschaftliche instabilitt entsteht .
mit hilfe der wwu-kriterien und durch ihre erfllung wird gerade stabilitt erreicht .
der spielraum fr wirtschaftspolitische entscheidungen ber whrungskurse und zinsen nimmt ab , und dadurch htte es immer weniger vorteile , nicht an der dritten phase teilzunehmen .

die whrungspolitik nach der dritten stufe der wwu ist die gemeinsame sorge der eu-staaten .
die preisstabilitt mu sowohl innerhalb als auch auerhalb der whrungsunion im vordergrund stehen .
das system mu auch die lnder , die noch nicht dazugehren , darin untersttzen , der wwu spter beizutreten , und darf keine schwierigkeiten fr das funktionieren des binnenmarkts oder die geldpolitik der europischen zentralbank bereiten .
im hinblick auf die untersttzung der wwu ist es wichtig , da die kommission bereits im laufe dieses jahres die whrungsrelevanten spielregeln fr die nichtteilnehmenden lnder festlegt .
ich hoffe , da herr de silguy diese entscheidung umsetzt und mglichst bald nach einer lsung sucht .

die ansichten der berichterstatter ber die derzeitige situation der wwu und die phase der vorbereitung des bergangs zur gemeinsamen whrung sind realistisch .
fr die anbindung floatender whrungen an das europische whrungssystem ist es jedoch wohl wichtiger , die konvergenzkriterien zu erfllen , denn das erhht die wirtschaftspolitische glaubwrdigkeit und erffnet bessere mglichkeiten , die finanzwirtschaft und die gesamte volkswirtschaft stabil zu machen .

herr prsident , im april 1996 hat das europische whrungsinstitut seinen jahresbericht 1995 verffentlicht .
dieses hervorragende dokument enthlt eine darstellung der wirtschafts- und finanzbedingungen in der europischen union einschlielich der derzeitigen situation in den verschiedenen mitgliedsstaaten bezglich der konvergenzkriterien von maastricht , die zur erfolgreichen verwirklichung der wirtschafts- und whrungsunion notwendig ist .

unsere fraktion erinnert an die notwendigkeit , da schlielich alle whrungen der europischen union am wechselkursmechanismus teilnehmen mssen , wenn wir die richtige funktionsweise des einheitlichen marktes garantieren und den bergang zur whrungsunion sicherstellen wollen .
im bericht von herrn bhm , den wir im allgemeinen untersttzen , wird der bericht des europischen whrungsinstituts begrt , und es werden dessen hauptprinzipien herangezogen . dazu zhlen die notwendigkeit , die institutionellen stufen in richtung auf den bergang zur dritten stufe der whrungsunion entsprechend dem vertrag zu vollziehen , die berlegungen ber wechselkursbeziehungen zwischen knftigen euro-whrungsgebieten und anderen teilen der union fortzusetzen und das weitere bemhen um angleichung der ffentlichen schuldenstnde .

der bericht des whrungsinstituts sowie der entschlieungsentwurf des berichterstatters gehen aus sicht unserer fraktion mit einer geringfgigen ausnahme in die richtige richtung .
in einem erwgungsgrund des entschlieungsantrag wird ein widerspruch bei den erklrungen des europischen whrungsinstituts und der europischen kommission fr die im jahr 1995 so offensichtlichen wirtschaftlichen schwankungen festgestellt .
dieser ausdruck ist etwas stark , und wir denken , da darber einvernehmen besteht . wir sind der auffassung , da die prognosen der beiden sich nur in der jeweiligen bedeutung unterscheiden , die sowohl der hhe der zinsstze im jahr 1994 , den whrungsschwankungen im ersten quartal des jahres 1995 als auch ihren auswirkungen auf das vertrauen von verbrauchern und wirtschaft beigemessen wird .
auf dieser linie begrt unsere fraktion den bericht von herrn prez royo , der die bemhungen um konvergenz und haushaltsdisziplin nachdrcklich betont , mit denen allein whrungsschwankungen verhindert werden knnen .

schlielich glauben wir , da nicht nur die kommission und das ewi fr das system der whrungszusammenarbeit zustndig sind , sondern jeweils der rates , das ewi und die kommission .
gleichzeitig sollte man sich der tatsache bewut sein , da die mglichkeit engerer bandbreiten nicht allein mittel der betroffenen mitgliedsstaaten sein sollte , sondern es auch ein multilaterales gefge geben sollte , das den finanzministern , den europischen zentralbanken und den zentralbanken der lnder , die noch nicht am system teilnehmen , zur verfgung steht .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen , im namen meiner fraktion mchte ich speziell etwas zum bericht prez royo sagen .
die fraktion der liberalen und demokratischen partei europas ist zwar mit den groen linien dieses berichts einverstanden ; sie nimmt jedoch ansto an der ziffer 4 , in der der berichterstatter erklrt , da eine abgabe auf whrungsspekulationen dazu beitragen kann , die wechselkurse in berechenbaren grenzen zu halten . wir haben dagegen zwei grundstzliche einwnde vorzubringen .

erstens kann die zweckmigkeit einer solchen abgabe in frage gestellt werden , und zweitens ist sie berhaupt nicht wnschenswert .
weshalb ist die einfhrung einer solchen abgabe nicht mglich ?
zum einen , weil sie nicht auf vorgnge auf den devisenmrkten beschrnkt werden kann , da spekulanten andernfalls einfach auf andere finanztransaktionen ausweichen werden , wie etwa abgeleitete finanzprodukte , und zum andern , weil mit der einfhrung einer solchen steuer in der europischen union eine verlagerung der kapitalstrme nach lndern wie beispielsweise singapur und hongkong erfolgen wird : mit anderen worten mu die abgabe , um sie einfhren zu knnen , auf smtliche finanztransaktionen und auf alle lnder der welt erweitert werden .




selbst wenn es uns gelingen sollte , eine abgabe auf whrungsspekulationen einzufhren , bleibt immer noch die tatsache , da eine solche abgabe im grunde genommen nicht wnschenswert ist .

eine solche steuer fhrt nmlich erstens zu weniger flssigen finanzmrkten , wodurch wiederum grere whrungsschwankungen hervorgerufen werden knnen .
zweitens wird dadurch kapital auch verteuert .
bei der abgabe wird nicht zwischen echten spekulationen einerseits und investitionen andererseits unterschieden .
sowohl handelskredite wie einlagengeschfte , die sich auf direktinvestitionen auswirken , werden hierdurch getroffen , und es kann doch wohl unmglich unser ziel sein , investitionen abzuhalten .
ich finde es sehr bedauerlich , feststellen zu mssen , da die idee einer abgabe auf devisenmarkttransaktionen immer wieder ohne entsprechende beweisgrnde vorgebracht wird .
daher werde ich zusammen mit meinen kolleginnen und kollegen der fraktion der liberalen und demokratischen partei europas gegen die betreffende ziffer stimmen .

herr prsident , noch eine stimme , noch eine minute , um noch einmal klar zu machen , da die bereinstimmung nicht so gro ist , wie man glauben machen mchte .
was in maastricht zur wwu und zur einheitswhrung beschlossen wurde , ist keine unerschtterliche tatsache .
schon deshalb nicht , weil die realitt gezeigt hat , da der weg nicht der damals geplante sein kann .

eine stimme , eine minute , um die arbeitslosigkeit in erinnerung zu rufen , den sozialen abstieg , den anteil der nominativen kriterien an der verantwortung , die dazu dienten , eine politik durchzusetzen und sich gleichzeitig als unerreichbar erwiesen .

der totalen unflexibilitt hinsichtlich der ziele und willkrlichen fristen , fr die es beispiele gibt , wird vielleicht die laxere und noch willkrlichere flexibilitt bei der interpretation der artikel des vertrags folgen , damit mglich wird , was die achtung vor den schon vorher festgelegten und unflexibel angewandten bedingungen unmglich machen wrde .

eine stimme , eine minute , um vor allem zu sagen , da das problem im nachfrageknick , in der orientierung der investitionen , in der notwendigkeit besteht , spekulationen zu besteuern und die produktiven und arbeitspltze schaffenden momente zu stimulieren .
da die wirtschaftspolitik eine andere sein mu , eine , in der die whrung ihren platz als instrument hat und deren ziel die verbesserung der sozialen bedingungen ist .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen , verehrte mitglieder der kommission und des rates , seit september 1992 wurden verschiedene whrungen abgewertet . eine der wichtigsten abwertungen im sinne eines whrungsverlustes war die der italienischen lira , die gegenber der d-mark bis zu einem drittel an wert verlor , und somit ein ausscheren der italienischen whrung aus dem ews verursachte .
heute spricht man in italien nur davon , da die italienische lira schon bald wieder dem ews beitreten wird .

dieser vorrangige wunsch knnte vergessen lassen , da die italienische regierung in erster linie eine senkung des ffentlichen defizits und somit eine stabile und vernnftige finanzpolitik verfolgt , die zu einer beruhigung der inflation in italien beitragen knnte , die noch mit zu den hchsten gehrt .

ich bin deshalb sehr besorgt und schliee mich dem bericht des abgeordneten fernando prez royo an . die abwertung der lira war auf eine spekulative und politische konjunktur zurckzufhren , whrend sich andererseits die d-mark derart schnell erholt hat , da ich nicht ganz daran glauben kann .
transparenz ist erforderlich . eine politik der transparenz ist ntzlich , und ich glaube auch nicht , da diese unvermittelte wiederaufwertung der lira auf das sogenannte vertrauen der mrkte in die stabilitt einer regierung zurckzufhren ist , die erst seit zwei monaten besteht .
ich fordere sie deshalb auf , die ursachen von zeitlich dermaen gelegen kommenden whrungsschwankungen zu prfen , die einen gewissen verdacht aufkommen lassen . ich erinnere mich daran , da es in italien eine zeitlang gengte , eine angekndigte untersuchung mit nur einem wort zu erwhnen , um ein fallen der lira zu verursachen , was der italienische arbeitnehmer mit einem verlust der kaufkraft bezahlen mute .

abschlieend , herr prsident , mchte ich noch folgendes sagen : es geht um gemeinsame absichten , eine gemeinsame makrokonomische politik , die auf die lsung von wirtschafts- und whrungsproblemen abzielt , von denen heute einige mitgliedstaaten betroffen sind , die morgen aber andere betreffen knnen .

herr prsident , ich begre den jahresbericht des ewi fr 1995 und beglckwnsche nicht nur den berichterstatter des parlaments , herrn gasliba i bhm , sondern auch ewi-prsident alexandre lamfalussy , der vor kurzem sein ausscheiden aus dem amt fr 1997 angekndigt hat .
das bedeutet jedoch nicht , da die fraktion der sozialdemokratischen partei europas mit allem , was im 1995er bericht niedergelegt ist , oder gar dem glanz , mit dem der berichterstatter ihn berzogen hat , zustimmt .
in vielen bereichen deutet der bericht gedanken an , die schon durch den jahreswirtschaftsbericht der kommission verbreitung gefunden haben , zu dem das parlament bereits stellung genommen hat .

dennoch erscheinen bei diesen beiden momentaufnahmen einige unterschiede .
das ewi erwhnt charakteristischerweise kaum das erschtterte vertrauen von verbrauchern und wirtschaft als bedeutsamen faktor der bisherigen und derzeitigen wirtschaftlichen verlangsamung .
folglich wird versumt zu betonen , wie notwendig aktive manahmen , einschlielich der wohlberlegte gebrauch whrungspolitischer manahmen zur wiedererlangung des vertrauens von verbrauchern und wirtschaft , sind .
andererseits spricht der ewi-bericht oberflchlich ber die unbeweglichkeit des arbeitsmarkts und scheint der vereinfachenden sichtweise zu folgen , da arbeitsmarktflexibilitt eher geringere lhne und schlechtere arbeitsbedingungen fr die arbeitnehmer bedeutet als die verbesserung ihrer sozialen mobilitt durch bildung , ausbildung und investitionen .
entsprechend wurde die zweifelhafte feststellung , da der prozentsatz der ffentlichen ausgaben eine inakzeptable hhe erreicht habe , von herrn lamfalussy nur halbherzig abgeschwcht , als er im unterausschu " whrung " des parlaments unter beschu kam .

schlielich wird in dem bericht versumt , den rigiden whrungspolitiken einiger einzelstaatlicher whrungsbehrden die ihnen zukommende verantwortung fr die schdlichen auswirkungen auf die wirtschaft zuzuschreiben .
nderungsantrge der fraktion der sozialdemokratischen partei zu einigen dieser versumnisse und mngel wurden in den bericht des parlaments aufgenommen .
ich freue mich auch , da knftige ewi-berichte detailliertere analysen und bewertungen der auswirkungen des wechselkursschwankungen auf die wirtschaft enthalten werden .

zudem hat herr lamfalussy fr sich und seinen nachfolger die bereitschaft zugesagt , halbjhrliche berichte ber die vorbereitungen des ewi fr die ewu zu verffentlcihen .
das verleiht der arbeit des ewi mehr transparenz und wird wiederum fr uns alle von nutzen sein .

herr prsident , zur geschftsordnung .
jeder redebeitrag wurde heute morgen wegen ihrer unzulnglichen fhrung des vorsitzes auf die ein oder andere weise ausgedehnt .
es reicht nicht aus , redner zu ermahnen , zum ende zu kommen .
sie haben den vorsitz im namen des parlamentes inne , um den rednern das wort zu entziehen , wenn sie ihre redezeit berschreiten , da sonst das demokratische recht anderer auf ihre redezeit in diesem parlament verletzt wird .
knnten sie sich darber bewut werden und darauf achten ?

herr prsident , wenn sich jeder - nicht nur in diesem parlament , sondern in der gesamten union - an die getroffenen vereinbarungen hlt , wird die wirtschafts- und whrungsunion 1999 verwirklicht werden .
daran glauben nicht nur europisch gesinnte politiker , sondern auch auf den finanzmrkten wird offensichtlich damit gerechnet , wie durch die konvergenz der langfristigen zinsen zwischen frankreich und deutschland gezeigt wird .
nun gilt es , auch noch das vertrauen des brgers zu gewinnen , was durch taten geschehen mu , wie einhaltung der festgelegten kriterien sowie eine entsprechende kommunikation mit diesem brger whrend des zeitraums bis zum jahr 2002 .

meine fraktion - daran mge kein zweifel bestehen - glaubt zwar an die einheitliche whrung , doch gibt es im augenblick noch eine reihe von fragen , die ich dem prsidenten des europischen whrungsinstituts , herrn lamfalussy , stellen mchte .
im maastrichter vertrag heit es , da sptestens vor beginn der dritten stufe , d. h. also vor 1. januar 1999 , die zentralbanken nicht mehr von der beschlufassung in regierung und parlament abhngig sein drfen .
gleichzeitig drfen die einrichtungen des eszb - europische zentralbank und nationale zentralbanken - keine weisungen mehr entgegennehmen .
in der presse wird dies hufig als sogenanntes sechstes konvergenzkriterium dargestellt .
die mehrzahl der nationalen zentralbanken entspricht noch nicht den bedingungen einer unabhngigkeit . es wurden noch zu wenig fortschritte erzielt .
insbesondere finnland , griechenland , irland , italien , portugal und schweden weisen ein unbefriedigendes ergebnis auf .
selbst wenn eine bank formell fr unabhngig erklrt wird , kann es jedoch noch geraume zeit dauern , bevor es fr sie blich geworden ist , selbstndig beschlsse zu fassen .

die unabhngigkeit der knftigen europischen zentralbank bildet die grundlage , auf der von dem prsidenten der europischen zentralbank ihre glaubwrdigkeit sichergestellt werden kann .
von den franzosen wurde gestern ein vorschlag unterbreitet , durch den sich mglicherweise ein politisches pendant zur zentralbank ergeben , oder der in die richtung einer " wirtschaftsregierung " weisen knnte , wie sie heute vormittag von herrn prez royo beschrieben wurde .

ich mchte herrn lamfalussy daher zwei fragen stellen .
welche meinung vertritt er zu den fortschritten der zentralbanken in richtung unabhngigkeit im allgemeinen und sieht er den franzsischen vorschlag als eine einschrnkung der unabhngigkeit der zentralbank im besonderen ?
bedeuteten auch der sogenannte stabilittspakt von minister waigel und hnliche vorschlge eine einschrnkung der unabhngigkeit der zentralbank ?

eine weitere frage , die ich stellen mchte , betrifft die vorarbeiten , die durch das ewi fr das knftige funktionieren der europischen zentralbank geleistet werden soll . dem vertrag zufolge mssen die vorarbeiten ende dieses jahres abgeschlossen sein , und es ist immer hufiger zu hren , da die europische zentralbank wahrscheinlich eine politik der geldmengensteuerung betreiben wird .
ein solches system wurde von der deutschen zentralbank , der bundesbank , praktiziert . verlautbarungen zufolge war eine solche politik whrend der zwanzig jahre , in denen sie betrieben wurde , nur zehn jahre erfolgreich .
welche argumente gibt es fr eine bernahme dieses systems der deutschen bundesbank ? dritte und letzte frage : wie wird der wert des knftigen euro gegenber den asiatischen whrungen von herrn lamfalussy beurteilt ?
ich stelle diese frage , weil meiner meinung nach in einigen teilen des marktes die europischen whrungen gegenber den asiatischen whrungen berbewertet sind bzw. umgekehrt . mglicherweise liegt darin mit ein grund fr die in der europischen gemeinschaft bestehende arbeitslosigkeit .

herr prsident , glcklicherweise leben wir in einer gemeinschaft , in der die waffen dieser tage eher konomischer denn militrischer natur sind .
wir sollten die gelegenheit ergreifen , unsere wirtschaften zusammenzubringen , um knftige konflikte zu verhindern .
es ist in etwa wie der unterschied zwischen kernschmelzung und kernspaltung .
wir alle wissen , da kernspaltung ein vorgang mit eigenen gefahren ist , ebenso ist es mit der spaltung unserer wirtschaften .
wenn es uns gelnge , ein konomisches quivalent zur kernschmelzung zu verwirklichen und unsere wirtschaften miteinander zu verschmelzen , brchte uns dies groen nutzen . durch das anwachsen des handels auf unserem kontinent wrden wir groe wirtschaftliche energie entwickeln und sehr viel mehr arbeitspltze schaffen .

ich stehe in der tradition einer partei in grobritannien , die immer an die volle beteiligung des vereinigten knigreichs an der wirtschafts- und whrungsunion geglaubt hat .
eines der prominenteren mitglieder meiner partei , herr roy jenkins , war in seiner zeit als kommissionsprsident einer der hauptbefrworter des zusammenschlusses der whrungen .
ich bin stolz darauf , in dieser tradition und damit gegen die vorherrschende regierungspolitik und stimmung in meinem land zu stehen .

herr von wogau sagte , es wre vielleicht besser , wenn grobritannien sich nicht an der einheitlichen whrung beteiligen wrde .
ich bin anderer meinung als er .
ich vertrete in meinem land nachdrcklich die auffassung , da wir uns an einer einheitlichen whrung beteiligen sollten .
ungeachtet der bedeutung fr die europische union als ganzes wre es auch wichtig fr uns .
der schwarze mittwoch im september 1992 hat uns gezeigt , welch immenser schaden durch groe whrungsabwertungen angerichtet werden kann .

herr prez royo spricht in seinem bericht ber die aufgrund der kurzfristigen abwertung gestiegenen wettbewerbsvorteile italiens .
zu betrachten wre auch der anstieg der wettbewerbsvorteile grobritanniens und der schaden fr die franzsische und die belgische wirtschaft .
ich stimme nicht mit ihm darin berein , da wir eine abgabe auf whrungsspekulationen bentigen . doch mssen wir sicherlich entwicklungen dieser art verhindern .

in meinem land argumentiere ich , da die logische konsequenz aus einem ausstieg aus der einheitlichen whrung die aussperrung vom einheitlichen markt ist .
in einem einheitlichen markt knnen lnder nicht mit partnern koexistieren , die fr sich das recht in anspruch nehmen , ihre whrung abzuwerten , um gegenber ihren nachbarn kurzfristige wettbewerbsvorteile zu erzielen .
wenn wir in einer union leben wollen , mu dies eine union sein , in der solidaritt in diesen fragen vorherrscht .

herr prsident , in dieser aussprache geht es unseres erachtens darum , da die wirtschaftlichen grundzge und insbesondere die bisherigen politischen manahmen angesichts der realitt unzureichend sind . in der realitt sieht es so aus , da wir uns in einer phase der wirtschaftlichen stagnation mit einer unannehmbaren arbeitslosenrate befinden .
wenn der binnenmarkt in dieser situation nicht gestrkt wird , die investitionen nicht erhht werden und keine aktive arbeitspolitik verfolgt wird , dann kann diese stagnation zu einer neuen rezession fhren , und ein fortbestehen dieser situation wrde die glaubwrdigkeit der fristen infrage stellen , die wir einhalten mssen .
es handelt sich hier um ein politisches und nicht um ein technisches problem .
je mehr wir uns der dritten stufe , der einheitlichen whrung , nhern , die unverzichtbar ist und aufrechterhalten werden mu , um so offensichtlicher wird es , da die wirtschafts- und whrungsunion nicht vollstndig umgesetzt wurde und insbesondere die wirtschaftsunion keine fortschritte erzielt hat .
heute gibt es noch nicht einmal den ansatz einer regierung der wirtschaft , nur in der theorie gibt es eine koordinierung der mitgliedstaaten , die grundzge werden nicht in die praxis umgesetzt , whrend doch genau diese aspekte gestrkt und der beschftigungspolitik vorrang eingerumt werden sollte , wie dies auf der dreiparteienkonferenz geschehen ist , die krzlich in italien stattfand .
darum geht es !

es mu schlielich klar sein , da die politik der strenge , so unverzichtbar sie auch ist , die entwicklung nicht auslschen darf . das ist der grundlegende punkt , den man meines erachtens in der diskussion und in den dokumenten der gemeinschaftsinstitutionen nicht gengend bercksichtigt .
deshalb halte ich es auch fr falsch , wenn die kriterien von maastricht noch strenger gefat werden , wie es von einigen beabsichtigt wird .
man sollte hingegen auf eine intelligente auslegung von artikel 104c zurckgreifen , wonach unter anderem zu bercksichtigen ist , ob das ffentliche defizit die ffentlichen ausgaben fr investitionen bertrifft , und das ist der wesentliche punkt .
ich wei , da es schwierig ist , die ffentlichen defizite mit einer hheren ffentlichen investitionsrate auszugleichen und - wie kommissar de silguy erwhnte - die steuern auf die arbeit zu senken . dies ist jedoch erforderlich , und zu diesem zweck bentigen wir eine koordinierung der mitgliedstaaten .

darber hinaus mchte ich daran erinnern , da prsident santer jngst in einer erklrung zu recht die notwendigkeit betonte , die strukturfonds angemessen und voll auszuschpfen , denn diese 170 mrd. ecu dienen den investitionen und der beschftigung .
die kommission und der rat mten in dieser hinsicht greren einsatz zeigen .

herr vorsitzender , verehrte kollegen !
die wirtschaftsrichtlinien , wie sie jetzt vorliegen , sind geprgt von der vorbereitung auf die ewu und die tragische tatsache , da das europische modell eine situation geschaffen hat , in der es 18 millionen arbeitslose und 50 millionen ausgeschlossene gibt .

es ist offensichtlich , da die neuen arbeitspltze und zukunftsbranchen in der jetzigen eu nicht entstehen knnen .
ich bin davon berzeugt , da die zusammenarbeit fr eine wirtschaftliche stabilitt und eine gemeinsame whrung der wichtigste beitrag ist , den die eu fr eine schaffung besserer voraussetzungen fr unsere gemeinsame wettbewerbsfhigkeit leisten kann , fr wachstum und damit fr neue arbeitspltze .

auch fr die lnder , die sich in der ersten runde nicht fr die ewu qualifizieren knnen , hat der proze eine gute und oftmals notwendige berprfung der wirtschaft bewirkt .
denn die zeit ist hoffentlich vorbei , in der durch unverantwortliche bertragung von schulden auf kommende generationen haushalte aufgeblht und politiker populr werden konnten .

die berprfung der struktur ist jedoch noch lange nicht zu ende , und die durchfhrung obliegt fast ausschlielich den einzelnen mitgliedslndern .
es liegt in der verantwortung der ecofin-mitglieder und der minister in florenz , vernderungen der jeweiligen nationalen steuer- , sozial- , arbeitsmarkt- und ausbildungssysteme durchzufhren , nicht nur darber zu reden .
fr die union , nicht zuletzt fr uns in diesem parlament , ist es wichtig , uns auf die durchfhrung von deregulierungen zu konzentrieren , und nicht auf neue regulierungen , welche die entwicklung hemmen .

ich will das betonen , was in den richtlinien gesagt wird , da ausgabenbeschrnkungen notwendig sind , und da steuererhhungen kein gangbarer weg sind , nicht zuletzt unserer wettbewerbsfhigkeit wegen .
deshalb ein energisches nein zu hheren steuern , europa-steuern und insbesondere zur vorgeschlagenen tobinsteuer .

es gibt keine schnellen und einfachen lsungen , um die arbeitslosigkeit in den griff zu bekommen .
wir knnten aber etwas aus den erfahrungen anderer lnder lernen , anstatt uns an sinnlose politische formulierungen und vage gedanken ber eine beschftigungsunion zu klammern , die sich als vllig wirkungslos erwiesen hat , auf jeden fall so , wie sie in meinem land praktiziert worden ist .

die alten strukturprobleme in europa knnen nicht bergangen werden .
innerhalb kurzer zeit mssen wir langjhrige versumnisse aufarbeiten , wenn wir unseren wohlstand beibehalten wollen .
und wir haben das weibuch , die schlufolgerungen von essen , diese richtlinien , d. h. also , da schlufolgerungen und richtung vorhanden sind .
ich will weniger festansprachen hren , ich will viel lieber mehr konkrete beweise dafr sehen , da es die fhrer der eu wirklich ernst meinen , da sie die arbeitslosigkeit halbieren wollen .

die empfehlungen der kommission an den rat zu den grundzgen der wirtschaftspolitik sind fr uns ein quell der sorge . sie scheinen nmlich von einem streng monetaristischen ansatz beherrscht zu werden , bei dem beschftigung und wachstum lediglich als saldo betrachtet werden .

eine solche betrachtungsweise droht uns direkt vor die wand fahren zu lassen .
schauen wir doch , was in deutschland geschieht , aber auch in belgien oder frankreich .
ohne zustimmung der ffentlichkeit wird es keine einheitliche whrung geben .
die whrung besitzt keine tugend an sich , sie transportiert eine wesentliche politische dimension , sie ist ein element der europischen brgerschaft .

auerdem lehrt uns die erfahrung , da bermiger personalabbau in unternehmen auf dauer in wirklichkeit kontraproduktiv ist , denn er zerstrt den sozialen zusammenhalt , der anerkanntermaen eine wesentliche voraussetzung fr wettbewerbsfhigkeit ist .
diese realitt gilt fr den makrokonomischen bereich . sie wird aber nicht gebhrend bercksichtigt , und ich frage mich so gesehen , welchen sinn herr kommissar de silguy in der von ihm befrworteten " angemessenen " gehaltsentwicklung sieht .

herr lamfalussy hat uns in seiner einfhrung erklrt , wir mten den willen unter beweis stellen , die schweren probleme , die wir haben , anzugehen .
deswegen knnen wir die vom rat und von der kommission vorgelegten grundzge der wirtschaftspolitik nicht akzeptieren .
der rat soll insbesondere einwilligen , die vierzehn von jacques delors vorgeschlagenen groen infrastrukturprojekte , die dieses hohe haus ohne unterla eingefordert hat , in den haushalt einzustellen und zu finanzieren .
die strukturpolitik mu ber beschftigungsmanahmen ganz klar eine arbeitszeitverkrzung anstreben .
abgesehen von der monetren orthodoxie reicht es nicht aus , einfach nur eine investitionspolitik im bereich der infrastrukturen und der menschlichen ressourcen herbeizureden . man mu auch sagen , wie und mit welchen mitteln sie verwirklicht werden soll .

noch ein wort zum bericht unseres kollegen prez royo .
der darin enthaltene vorschlag zu einer besteuerung der whrungsspekulation ist wesentlich fr das system , das wir errichten wollen . europa mu beim nchsten g7-gipfeltreffen eine entsprechende initiative ergreifen .

abschlieend ist zu sagen , da wir fr whrungsstabilitt sind , aus unserer politischen verantwortung heraus aber die voraussetzungen anprangern mssen , unter denen die kommission und der rat von uns die verwirklichung dieses ziels verlangen .
die grundzge der wirtschaftspolitik der kommission sind unhaltbar .
nun , da sie vom ecofin-rat noch verschlimmert worden sind , zeigen sie , da unsere exekutiven alles der whrungsbehrde berlassen und den gegnern der einheitlichen whrung argumente in die hnde liefern .

herr prsident ! was ist die botschaft der europer fr die fast 18 millionen arbeitslosen ?
sind wir in der lage , statt nur feierliche erklrungen abzugeben , konkrete probleme zu lsen ?
neue arbeitspltze im umweltbereich , bei sozialen dienstleistungen , in den informations- und kommunikationstechniken reichen allein nicht aus .
mit kompetenzgerangel kommen wir keinen schritt weiter .
erst wenn manahmen auf europischer ebene mit denen der mitgliedstaaten vernetzt sind , werden wirksame ergebnisse erzielt .

jacques santers vertrauenspakt fr beschftigung hebelt berechtigte subsidiaritt keineswegs aus .
zwar wird durch ein beschftigungskapitel im neuen eu-vertrag kein zustzlicher arbeitsplatz geschaffen , aber es werden grundlagen fr eine aktive beschftigungspolitik gelegt .
die kommission soll manahmen der mitgliedstaaten ja ergnzen und nicht ersetzen .

es geht also nicht um neue millionenschwere programme , sondern vielmehr um gemeinsam verabschiedete gelder wie die strukturfonds , die gebndelt werden sollen , um mehr effektivitt zu erzielen .
der rat von essen hat mit der festlegung auf fnf aktionsfelder konkrete schritte eingeleitet .
der rat von madrid hat den abbau regionaler ungleichgewichte beschlossen , auch um die langzeitarbeitslosigkeit zu bekmpfen .
forschung und entwicklung mssen mit nachdruck gefrdert werden , ebenso die kleinen und mittleren unternehmen , die das gros der ausbildungs- und arbeitspltze in europa stellen .
wir brauchen flexiblere arbeitszeiten , hhere investitionen in aus- und weiterbildung , die durchsetzung des lifelong learning und insgesamt eine stabilittspolitik .
an den konvergenzkriterien und an der dritten stufe fr die wirtschafts- und whrungsunion mu festgehalten werden .
der euro als hartwhrung wird zu einem investitionsschub und zur schaffung neuer arbeitspltze in europa beitragen .

die soziale marktwirtschaft ist und bleibt der geistige exportschlager europas .
aber beide teile mssen harmonisieren , der wirtschaftliche teil mit einer steigerung der wettbewerbsfhigkeit und der soziale teil , der zu keiner zeit zur disposition gestellt werden darf .
wir haben ein konsensmodell und kein konfrontationsmodell .
in dieses klima gehren die anzustrebenden bndnisse fr arbeit und die bercksichtigung der interessen der sozialpartner .

herr prsident , ich mchte die aufmerksamkeit des parlaments zunchst auf das delors-weibuch lenken , dessen aufgabe es war , einen plan zur schaffung von 15 millionen arbeitspltzen fr europische brger bis zum jahr 2000 vorzulegen . das ist eine ehrgeizige aufgabe , die wir dennoch meiner auffassung nach weiterverfolgen sollten .
gleichzeitig ist im maastricht-vertrag ein zeitplan fr die whrungsunion niedergelegt , an den wir uns halten mssen .
bis vor kurzem deuteten die wachstumsprognosen sowohl der kommission als auch der oecd darauf hin , da es immer noch mglich sein knnte , bis zum jahr 2000 wieder arbeitspltze fr millionen menschen zu schaffen .

mir bereiten die erfolgte revision dieser wachstumszahlen und die voraussichtlichen auswirkungen auf den arbeitsmarkt sorge .
ich glaube nicht , da sich arbeitspltze mit so niedrig veranschlagten zahlen schaffen lassen . was wir zur schaffung dieser arbeitspltze wirklich bentigen , sind manahmen , wie sie in dem entschlieungsentwurf skizziert sind , den wir in krze verabschieden .
ein miges wachstum allein wird diese arbeitspltze nicht schaffen .
die ziele der verminderung von schulden und haushaltsdefizit der mitgliedstaaten der europischen union sind ganz offensichtlich in frage gestellt , wenn sich die anzahl von einkommensteuerpflichtigen aufgrund der gestiegenen arbeitslosigkeit und aufgrund der hheren anzahl von menschen , die von sozialleistungen abhngig sind , verringert . ich weise insbesondere auf die situation in deutschland hin .
nur wenn es gelingt , menschen arbeit zu verschaffen , wenn sie steuern zahlen und die zahlung von sozialleistungen insgesamt vermindert wird , werden wir wirklich die schulden- und haushaltsdefizitkriterien erfllen und gleichzeitig arbeitspltze und die einheitliche whrung schaffen .

wir wissen , da wachstum allein keine arbeitspltze schafft , aber ohne wachstum werden sie erst recht nicht entstehen .
herr santer hat uns ein paket vertrauensbildender manahmen mitgebracht , das vielen zur zeit erscheint , als wolle man uns vertrauen vorgaukeln .
um das reale wachstum und die realen arbeitspltze zu erlangen , die wir in europa so dringend bentigen , sind die in unserem entschlieungsentwurf umrissenen manahmen notwendig .

herr prsident , ich habe allen rednern aufmerksam zugehrt und mit besonderem interesse den beitrag von kommissar de silguy verfolgt .
ich teile die auffassung des kommissars , da die gemeinsame whrung nicht zu einem bruch zwischen den reichen und den armen lndern in der europischen union fhren darf , doch ich stelle mit bedauern fest , da diese uerung nicht mit der von der franzsischen regierung bekundeten -und vom kommissar teilweise aufgegriffenen- absicht in einklang steht , die mglichkeit zu prfen , die gemeinschaftlichen subventionen in abgewerteter whrung zu bezahlen und -was noch schlimmer ist- die strukturfonds zur sanierung der ffentlichen finanzen zu verwenden .

diese beiden manahmen -insbesondere die letzte- entbehren nicht nur jeglicher rechtsgrundlage -sind also durch den vertrag nicht abgedeckt- , sondern stellen auch einen eindeutigen widerspruch zu der ersten uerung dar , denn auf diese weise bekmen die durch den ausschlu vom harten kern ohnehin schon benachteiligten lnder noch mehr nachteile und der zugang der " pre-in " -lnder zum binnenmarkt wrde erschwert ; es wrde also gerade zu dem bruch kommen , den der kommissar nicht haben will .

wir , die spanische delegation , sind fr einen wechselkursmechanismus , der die konvergenz der nicht beitretenden lnder frdert und die nicht an diesem mechanismus beteiligten whrungen vor uerem druck schtzt .
wir werden aber nie sanktionsmanahmen untersttzen , die die konvergenz erschweren und den zugang der lnder behindern , die in einer ersten phase dem euro-whrungsgebiet nicht beitreten .

herr prsident , wirtschaftliches wachstum stellt zwar kein allheilmittel fr smtliche probleme der europischen union dar , doch bildet ausreichendes wachstum eine absolute notwendigkeit , wenn die beiden derzeit wichtigsten ziele , nmlich schaffung von arbeitspltzen und errichtung der wirtschaftsund whrungsunion verwirklicht werden sollen .

die erste erwartung , die wir in die grundzge der wirtschaftspolitik setzen drfen , ist , da damit ein weg fr die kurzfristige verwirklichung eines ausreichenden wirtschaftswachstums gewiesen wird .
da dies weder in dem kommissions-dokument noch in dem dokument des ecofin-rates der fall ist , ist daher schlichtweg berraschend .
mehr noch : wenn die in den jetzt vorliegenden dokumenten enthaltenen empfehlungen strikt und in koordinierter weise befolgt werden , wird dies eine weitere verlangsamung des ohnehin stagnierenden wachstums bedeuten .
das hauptproblem besteht offensichtlich darin , da kommission und rat in einer einseitig angebotsorientierten wirtschaftswelt leben , in der der begriff der nachfrage zum absoluten tabu erklrt wird . daher wird nicht geprft , wie sich die empfehlungen fr die grundzge der wirtschaftspolitik auf die tatschliche nachfrage auswirken werden .
die konvergenzprogramme der mitgliedstaaten werden noch revidiert , so da wir frhestens ende des jahres wissen werden , welche kumulative auswirkung all die an die rcklufigen wirtschaftlichen entwicklungen angepaten programme haben werden .
offensichtlich ist noch nicht jedem bewut geworden , da 90 % des bruttoinlandsprodukts der union innerhalb der union selbst erwirtschaftet wird und nur 10 % durch den auenhandel .
wenn von kommission und rat smtlichen mitgliedstaaten eine reihe nachfragedmpfender manahmen empfohlen wird , von wo sollen dann die wachstumsimpulse fr die schaffung neuer arbeitspltze in der wwu ausgehen ?
etwa von den 10 % des durch ausfuhren erwirtschafteten bip der europischen union und im rahmen einer strikten whrungspolitik , die auf eine senkung der inflation ausgerichtet ist , whrend von der biz bereits vor einer deflation gewarnt wird ?
etwa dadurch , da die bei den wwu-kriterien bestehende flexibilitt abgelehnt und smtlichen mitgliedstaaten ein unntig drastisches sparprogramm , das der konjunkturellen entwicklung entgegensteht , auferlegt wird ?
durch eine lohnmigung in smtlichen mitgliedstaaten , mit der folge , da es kaum noch eine steigerung der inlndischen kaufkraft und damit der exportmglichkeiten innerhalb der europischen union geben wird ?

wenn wir in unserem gemeinsamen entschlieungsantrag von einem unrealistischen und unangemessenen konzept der kommission und des rates sprechen , so haben wir uns damit noch viel zu hflich ausgedrckt .
ein solches konzept ist fr die union gefhrlich und mu daher abgelehnt werden .

herr prsident , wir sprechen hier ber das voranbringen unseres gemeinsamen vorhabens , der gemeinsamen europischen whrung .
das vertrauen der europischen brger in die zweckmigkeit der wwu ist eine voraussetzung dafr , da sie vorankommt .
den groen mitgliedstaaten kommt hierbei entscheidende bedeutung zu .
das zinsniveau ist ein gutes beispiel dafr .
das zinsniveau der ankerwhrung mu gesenkt werden , bevor zum beispiel mein land die zinsen senkt , auch wenn finnland die niedrigste inflation in europa hat .

in finnland ist der beitritt zum europischen wechselkursmechanismus errtert worden .
vor dem beitritt will man in finnland sichergehen , da die ankerwhrung , die deutsche mark , nicht zugunsten deutscher interessen ausgenutzt wird , wie das anfang der 90er jahre der fall war , als die deutsche bundesbank ein unrealistisch hohes zinsniveau beibehalten mute , um den auswirkungen des inflatorischen wahlkampfs der politisch handelnden auf den wert der d-mark zu begegnen .
das fhrte ja zum zusammenbruch des gesamten wechselkursmechanismus , und die schwachen leiden darunter noch heute in form hoher arbeitslosigkeit .

in der debatte um die wwu sprechen wir von notwendigen einsparungen in den ffentlichen haushalten .
fr das vorankommen der wwu ist es jedoch wichtig , da der begriff nicht falsch verstanden wird .
einsparungen bei der ffentlichen hand bedeuten nicht , da alle sparen - im gegenteil .
insbesondere die privaten , die ber geld verfgen , mssen investieren und auch konsumieren .
das dient dem gleichgewicht des staatshaushalts , bringt mehr arbeit , hhere steuereinnahmen und verursacht weniger , durch arbeitslosigkeit bedingte kosten .

herr prsident , herr kommissar , herr prsident des europischen whrungsinstituts , liebe kollegen , ich mchte mich auf einen der vielen angesprochenen punkte konzentrieren , auf einen recht wichtigen punkt , von dem mglicherweise der erfolg der gemeinsamen whrung abhngig ist .
es geht mir um die beziehungen zwischen den an der ersten phase der einfhrung der gemeinsamen whrung teilnehmenden lndern und den lndern , die zunchst drauen bleiben .

wir debattieren hier ber einen ausgezeichneten bericht und sollten herrn von wogau zu seiner die meisten punkte bercksichtigenden herangehensweise beglckwnschen .
in unserer debatte sind jedoch einzelne aspekte noch ungeklrt geblieben , die ich ihnen jetzt aufzhlen mchte .

erstens werden die lnder , die in der ersten gruppe nicht dabeisind , mit einer verschlechterung der bedingungen des vertrags konfrontiert , denn der stabilittspakt , auch als waigel-pakt bekannt , wird derzeit heftig diskutiert .
der waigel-pakt stellt eine verschlechterung dar , und es ist unerheblich , ob unter den mitgliedern der ersten gruppe einstimmigkeit darber herrscht oder nicht .
wichtig ist , da er eine verschlechterung darstellt und die dinge fr die gruppe der staaten , die der whrungsunion erst spter beitreten , wesentlich komplizieren wird .

aber , um alles auf einen nenner zu bringen , die wichtigste frage , die uns beschftigen sollte , ist die stellung der europischen zentralbank , die die whrungen der outs strkt , wenn sie ins rutschen kommen , aber nach eigener aussage nur insoweit , als die stabilitt des euro nicht gefhrdet wird .
und dies ist gewi sehr richtig .
niemand kann ein interesse daran haben , da die stabilitt des euro in seiner ersten phase gefhrdet und auf dem altar der stabilitt der whrungen der lnder , die vorlufig drauen bleiben , geopfert wird .
aber es besteht kein grund , da es soweit kommt , denn jede intervention der zentralbank zur sttzung einer whrung kann " sterilized " erfolgen .
es geht um eine gerechte verteilung der zinslasten , eine nderung des zinssatzes , die erforderlich sind , damit die wirtschaften der mitgliedstaaten , die nicht an der ersten phase teilnehmen , nicht bermig belastet wird .
ich mchte die kommission und das europische whrungsinstitut bitten , auch diesen punkt zu bercksichtigen .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! drei tage vor dem gipfeltreffen in florenz mute das europische parlament zur wirtschaftslage der union und ihren wirtschaftlichen und sozialen perspektiven stellung nehmen .
dazu blieb uns nur der weg der mndlichen anfrage , und in diesem rahmen habe ich nur zwei minuten - ja , wirklich nur zwei kurze minuten - , um meiner unzufriedenheit mit der allzu liberalen orthodoxie der kommission und des rates erneut ausdruck zu verleihen .
sparpolitik , inflationsbekmpfung , flexibilisierung der arbeitszeit und immer mehr wettbewerb - das sind nicht die wahren , guten rezepte , mit denen man europa aus seiner derzeitigen tiefgehenden krise herausholen kann , die sich , ich wiederhole es , wie folgt beschreiben lt : 18 millionen arbeitslose , 50 millionen arme , eine zu schwache binnennachfrage , mangelndes vertrauen , sinkende investitionen und zu hohe zinsen .
diese rezepte sind gescheitert .

die franzsischen sozialisten dagegen halten es fr erforderlich , das wirtschaftswachstum zu frdern , indem darauf hingearbeitet wird , da die zinsstze sinken , nicht lnger eine fast nicht mehr vorhandene inflation bekmpft wird , die ertrge endlich in investitionen umverteilt werden , um arbeitspltze zu schaffen , und eine politik des wiederaufschwungs auf der grundlage des weibuchs von jacques delors verwirklicht und die arbeitszeit verkrzt wird , damit sie besser auf die brger verteilt werden kann .
schlielich gilt es , europa durch die regierungskonferenz eine soziale und vor allem politische dimension zu verschaffen .

das wirtschaftseuropa , das bald eine einheitliche whrung haben wird , mu wirklich von einer regierung politisch regiert werden .
dies ist sicherlich ein anderes thema , aber das nichtvorhandensein eines politischen europas steht zweifellos nicht auf einem ganz anderen blatt als das derzeitige schlechte wirtschaftliche und soziale abschneiden der union , das diese in den augen unserer ffentlichkeit abwertet .

herr prsident , meine damen und herren ! ich habe ihre redebeitrge mit groer aufmerksamkeit verfolgt .
ich habe viel dabei gelernt .
es ist mir natrlich nicht mglich , jede einzelne frage zu beantworten , die mir gestellt wurde . gestatten sie mir jedoch , einige wenige worte zum ews ii und zur arbeitslosigkeit zu sagen , zwei themen , die sich praktisch durch alle redebeitrge hindurchgezogen haben .

hinsichtlich des ews ii mchte ich besttigen , was herr de silguy sagte : eigentlich gibt es nicht nur ein , sondern zwei ziele .
einerseits gilt es daraufhinzuwirken , da der binnenmarkt richtig funktionieren kann .
andererseits mu der weg fr diejenigen vorgezeichnet werden , die vorlufig noch drauen sind , damit sie zur ersten mannschaft hinzustoen knnen .
jeder von uns stellt sich die eine frage : was gibt anla zu der hoffnung , da das ews ii zu diesen beiden zielen fhren kann , wenn das erste ews doch 1992-1993 eine sehr schwere krise erlebt hat ?

meine antwort ist einfach : ja , wir haben aus einer ganzen reihe von grnden hoffnung .
erster grund : verwechseln sie die krisen von 1992-1993 nicht mit dem zusammenbrechen des ews .
das ews ist nicht zusammengebrochen . es ist heftig erschttert worden .
aber diejenigen , die im ews geblieben sind , haben eine unendlich geringere anflligkeit fr kursschwankungen aufgewiesen als diejenigen , die drauen geblieben sind .
zweite bemerkung : wir sind in der lage , lehren aus vergangenen erfahrungen zu ziehen , und das projekt , das wir derzeit prfen und das ende des jahres ausgereift sein wird , stellt punkt fr punkt die antwort auf die mngel des ews von 1992-1993 dar .
dritte bemerkung : der konvergenzproze luft jetzt unendlich viel besser als zur zeit der krisen von 1992-1993 .
vierte bemerkung : es wird immer von den gefahren der asymmetrischen schocks gesprochen .
es hat in der tat einen solchen schock gegeben : die wiedervereinigung deutschlands . dies sind aber keine erscheinungen , die sich wiederholen , das hoffe ich zumindestens .

auerdem mchte ich bemerken , da die gefahr in der vergangenheit weniger in der asymmetrie der schocks lag als in der asymmetrie der - vor allem politischen - reaktionen .
denken sie nur an die wirren reaktionen auf die schocks vor der lkrise in den 70er jahren .

aus all diesen grnden vertraue ich darauf , da das ews ii zufriedenstellend funktionieren kann . gleichwohl betone ich das grundlegende faktum , da das ews ii nur ein bergangsvorschlag oder ein provisorium sein kann und da die endlsung fr die instabilitt der wechselkurse whrungsunion heit .
folglich ist das ews ii kein ersatz fr die whrungsunion .

zum schlu noch einige worte zur arbeitslosigkeit .
ich habe in all meinen reden stets die entscheidende bedeutung der art und weise betont , in der man mit dem arbeitslosigkeitsproblem umgeht .
ich habe meine sorge ber dieses thema nie verhehlt und werde sie auch nie verhehlen .
aber ich mchte sie vor einer versuchung warnen , die ich hier und da - wenngleich auch nicht systematisch - festgestellt habe : es wurden die vorbereitungen zur whrungsunion bzw. die whrungsunion selbst mit dem ansteigen der arbeitslosigkeit in verbindung gebracht .

wenn es eine solche versuchung gibt , dann glaube ich , sie tuscht sie , weil sie nicht der historischen realitt entspricht .
das tendenzielle ansteigen der arbeitslosigkeit , und es ist eine deutliche tendenz , begann in europa in den 70er jahren mit den lkrisen . es weitete sich gegen ende der 70er jahre aus und nahm zu beginn der 80er jahre beschleunigt zu , also in einem augenblick , als von einer whrungsunion schon gar nicht mehr die rede war .
wir waren damals sogar sehr weit von den verhandlungen von maastricht entfernt . folglich meine ich , wir sollten dieses problem so untersuchen , wie es sich stellt , also in seinem ganzen ausma , und keinen zu vordergrndigen kausalzusammenhang herstellen , der sich allzu leicht ausschlachten liee .

der abgeordnete cox hat sich zu wort gemeldet , und da wir mit den abstimmungen beginnen , bitte ich ihn , sich sehr kurz zu fassen und sich lediglich zur geschftsordnung zu uern , da herr macciotta im namen des rates und herr de silguy im namen der kommission noch eine erklrung abgeben werden .

herr prsident , sie haben den punkt zur geschftsordnung , den ich anbringen wollte , vorweggenommen .
ich begre , da herr lamfalussy seine abschlieende stellungnahme abgegeben hat , aber ich bestehe darauf , da das parlament auch die anderen institutionen hrt .
wir haben direkte fragen gestellt und sollten direkte antworten bekommen , bevor wir abstimmen .

herr prsident , auch fr mich ist es schwierig , auf die einzelnen bemerkungen zu antworten . ich werde mich deshalb auf einige allgemeine betrachtungen beschrnken .
zunchst geht es um einige institutionelle aspekte . zweifellos gibt es in den beziehungen zwischen den verschiedenen europischen institutionen objektive schwierigkeiten , die zu spannungen fhren und knftig ein hemmnis bei der entwicklung der integration darstellen knnen .
dieses defizit der kommunikation wird zu einem defizit der demokratischen beteiligung . es mu eine mglichkeit gefunden werden , das europische parlament und auch die einzelstaatlichen parlamente in den entscheidungsproze der europischen gemeinschaft einzubinden .
es handelt sich nicht um ein formelles zugestndnis , sondern um ein reelles bedrfnis , und es liegt im interesse aller , darauf mit den geeigneten institutionellen nderungen zu reagieren , die gegenstand der regierungskonferenz sind .

die verwirklichung der wirtschafts- und whrungsunion wird zur strkung der erforderlichen voraussetzungen beitragen , um der wirtschaftlichen und sozialen entwicklung in europa einen neuen aufschwung zu verleihen , und sie gegenber den anderen groen wirtschaftszonen in der welt wettbewerbsfhiger machen und somit die schaffung neuer beschftigungsmglichkeiten beschleunigen .
um diesen proze mit entschiedenheit und glaubwrdigkeit zu verfolgen , mu in erster linie die senkung der arbeitslosigkeit mit nachdruck verfolgt werden .
in diesem zusammenhang mchte ich den abgeordneten martinez darauf hinweisen , da es keinen sinn hat , an der wechselkursstabilitt nicht teilzunehmen , wie die erfahrung italiens zeigt , das keine wettbewerbsorientierte abwertung durchgefhrt hat , sondern 1992 und von 1994 bis 1995 eine krasse instabilitt der whrung erfuhr , aus der es erst jetzt mit mhe und entschlossenheit einen ausweg findet .
ein stabiler volkswirtschaftlicher rahmen allein reicht jedoch nicht aus , um die schaffung neuer arbeitspltze zu gewhrleisten .
um die beschftigungsrate auf ein vernnftiges ma zu senken , mssen auf struktureller ebene weitreichende manahmen durchgefhrt werden , die auf eine verbesserung der funktionsweise der mrkte und insbesondere des arbeitsmarktes abzielen . es gibt unabdingbare verpflichtungen und zielsetzungen .
zunchst geht es um das modell des sozialschutzes , der ein wesentliches merkmal europas ist . er mu verteidigt und erhalten werden , jedoch im hinblick auf die vernderte altersstruktur und berufsausbildung der brger in europa , und durch eine erforderliche revision mu die effizienz erhht und die gleichheit neu definiert werden .

zudem mssen die investitionen in das humankapital , das den wichtigsten reichtum unseres kontinents darstellt , erhht werden , indem die bildungssysteme und die berufliche bildung gestrkt und verbessert werden .
ferner sind spezifische manahmen zugunsten der weniger begnstigten gruppen erforderlich , und zwar der jugendlichen , der frauen und der langzeitarbeitslosen , um die eingliederung oder die wiedereingliederung in den arbeitsmarkt zu erleichtern .

die beschftigungsfrage ist fr die europische union von vorrangiger bedeutung .
der europische rat von florenz wird sich ende der woche insbesondere mit dieser frage beschftigen , und zwar mit dem ziel , die strategie einer bekmpfung der arbeitslosigkeit noch konkreter und wirksamer zu gestalten , deren beide groe linien bereits in den ratstreffen seit dem treffen von essen ermittelt wurden .
die dreiparteienkonferenz , die letzte woche in rom von der italienischen prsidentschaft anberaumt wurde , hat gezeigt , da die groen linien dieser strategie bei den sozialpartnern groen widerhall finden .
diese zustimmung mu gestrkt werden , denn sie ist unverzichtbare voraussetzung , um diese strategie wirksamer und durchgreifender zu gestalten .
die strkung des konsenses durch den dialog und die konzertierung ist grundlage auch fr den vertrauenspakt fr die arbeit , der von prsident santer ins leben gerufen wurde .

wir sind davon berzeugt , da der rat von florenz der strategie zur bekmpfung der arbeitslosigkeit neue impulse verleihen wird und da eine entschlossene umsetzung dieser strategie rasch zu konkreten resultaten fhren wird .
die auf ein stabiles und nichtinflationres wachstum ausgerichteten makrokonomischen politiken stehen nicht im gegensatz zum ziel einer erhhung der beschftigungsrate , sondern stellen hingegen die unverzichtbare voraussetzung dar , um dieses ziel zu erreichen .
in diesem rahmen werden auch in allen mitgliedstaaten geeignete finanzpolitiken ermittelt und verfolgt , um den druck auf die einkommen zu verringern , wie dies auch im laufe dieser aussprache gefordert wurde .
dieses ziel steht nicht im gegensatz zu der im entschlieungsantrag des rates aufgezeigten notwendigkeit , vorlufig die allgemeine steuerliche belastung nicht zu senken , denn es handelt sich um eine gezielte umverteilung der steuerlast .

wir haben uns ein hohes ziel gesetzt , das eine gemeinsame anstrengung auf allen ebenen erfordert , jedoch unverzichtbar ist und von dessen umsetzung die zukunft der europischen abhngt .

ich danke dem amtierenden ratsprsidenten .
herr kommissar de silguy hat jetzt im namen der kommission das wort .

herr prsident ! ich habe nicht den anspruch , in diesen wenigen minuten auf alle angesprochenen fragen einzugehen , mchte aber zwei bemerkungen einbringen , die zum einen die whrung und zum anderen die arbeitslosigkeit betreffen .

zur whrung mchte ich sagen : " rumen wir die zweifel und miverstndnisse aus . " der euro wird am 1. januar 1999 das licht der welt erblicken , daran gibt es keinerlei zweifel .
brigens hat sich die diskussion in der europischen ffentlichkeit seit einigen wochen bzw. sogar einigen monaten gewandelt .
heute geht es nicht mehr darum , ob der euro gut oder schlecht ist , ob wir seine einfhrung erleben werden oder nicht . heute lautet die frage , wie wir uns darauf vorbereiten sollen , damit sich fr alle mglichst viele vorteile daraus ergeben .

zur vorbereitung auf den euro mssen wir natrlich die bemhungen um konvergenz fortsetzen ; darber haben wir heute vormittag lange gesprochen .
wir mssen auerdem ein zweites europisches whrungssystem einrichten .
in diesem zusammenhang knpfe ich an das an , was ihnen der prsident des ewi zu diesem thema gesagt hat , und will herrn garca antworten , da die kommission niemals erklrt hat , sie wolle die strukturfonds anhand von makrokonomischen kriterien beeinflussen .
sie hat lediglich erklrt , sie reagiere auf eine positive aufforderung mehrerer mitgliedstaaten , eine studie zu dieser frage auszuarbeiten , was etwas ganz anderes ist .

zur vorbereitung ist ebenfalls - und dies erscheint mir wesentlich - ein stabilittspakt vonnten , denn es ist sinnlos , am tage x bereit zu sein , wenn wir abgesehen davon nicht in der lage sind , uns verhaltensregeln , regeln fr eine " solide haushaltsfhrung " , fr den gesamten zeitraum zu geben , in dem die whrungsunion besteht .
ich fge hinzu , da dazu eine glaubwrdige , aber auch sozial akzeptable politik erforderlich ist .
diese beiden dinge sind sehr wichtig .

zur vorbereitung auf den euro brauchen wir auch juristische regeln . der vorschlag der kommission dazu wird ihnen sehr bald bermittelt .
dieser punkt ist wesentlich , um die rechtssicherheit zu garantieren , die die wirtschaftssubjekte , die unternehmen und die mrkte insgesamt von uns verlangen .

schlielich mssen wir auch , und damit beantworte ich zahlreiche fragen von heute vormittag , in einem bemhen um kommunikation , bei dem wir uns eng mit ihrem hohen hause abstimmen , die ffentlichkeit von der notwendigkeit des euro berzeugen , sie aber auch psychologisch auf den wechsel vorbereiten und in bezug auf die art und weise dieses bergangs beruhigen .
wie sie sehen , ist die aufgabe , die wir zu bewltigen haben , um den euro zu erreichen , gewaltig , aber sie begeistert auch , denn jetzt geht es um die vorbereitung und nicht mehr nur um berlegungen .

meine zweite bemerkung betrifft die beschftigung . die beschftigung mu all unsere energie mobilisieren .
da sie in unserer politik prioritt hat , mu sie im zentrum unserer sorge stehen .
als die kommission ihre grundzge der wirtschaftspolitik vorgestellt hat , habe ich sie darauf hingewiesen , da diese auf einem triptychon beruhen : wachstum , stabilitt und beschftigung .
diese drei elemente sind untrennbar und mssen es bleiben . deswegen wundere ich mich ber die kritik an den in diesen grundzgen dargelegten vorschlgen der kommission , denn diese kritik veranlat mich zu dem gedanken , da die alternative inflation und defizite wren , und soweit ich wei , hat weder das eine noch das andere jemals arbeitspltze geschaffen .
ich wrde sagen , wenn defizite arbeitspltze schafften , dann erlebte europa heute wahrscheinlich eine situation der berbeschftigung .

auch beim euro gilt es , miverstndnisse zu beseitigen .
der euro steht fr weniger arbeitslosigkeit , einfach weil er die sanierung der ffentlichen finanzen voraussetzt .
ich erinnere in diesem zusammenhang daran , da heute 40 bis 50 % der sparguthaben nur zur finanzierung unserer ffentlichen defizite eingesetzt werden . dieses geld wre besser angelegt , wenn mit ihm investitionen und die nachfrage untersttzt und so auch arbeitspltze geschaffen wrden .
der euro steht aber auch fr das ende der wechselkursschwankungen , und wenn ich dies sage , nehme ich zu vielen sorgenvollen uerungen von heute vormittag stellung .
ich weise sie darauf hin , da die wechselkursschwankungen europa 1995 einen halben wachstumspunkt und eineinhalb millionen arbeitspltze gekostet haben .
auch hier wird der euro einen sprbaren beitrag zur lsung unserer arbeitslosigkeitsprobleme leisten .

mir ist durchaus bewut , da der euro zwar eine unabdingbare voraussetzung darstellt , doch ist er noch keine hinreichende voraussetzung ; diese mu erst noch vervollstndigt werden .
hier wird der stellenwert der erforderlichen strukturpolitischen manahmen deutlich , doch sind dafr vor allem die mitgliedstaaten zustndig . europa mu hier allerdings als hebel fungieren .
die vorschlge von prsident santer gehen in diese richtung und sollen in florenz errtert werden .

ich will rasch noch auf drei punkte zu sprechen kommen , die mir wichtig erscheinen und antworten auf fragen von heute vormittag darstellen .
zu den vorschlgen von prsident santer gehrt die ausschpfung des binnenmarktspotentials , die insbesondere die strkung der wettbewerbsfhigkeit der kleinen und mittleren unternehmen voraussetzt .
sie beinhalten auch den gedanken eines ausbaus der groen infrastrukturprojekte , und die kommission wird auf der dringlichkeit der verwirklichung der transeuropischen netze bestehen , denn vier jahre nach den beschlssen von essen ist es unhaltbar , da die durchaus vorhandenen mittel fr dieses ziel noch nicht freigegeben worden sind .
schlielich umfassen die vorschlge auch die gebotene reform der beschftigungssysteme . zwar fllt diese aufgabe im wesentlichen den mitgliedstaaten zu , doch kann europa auch dabei eine ntzliche hebelfunktion bernehmen .

somit ist unser handeln konsequent , umfassend und begrndet , und wir werden entschlossene untersttzung bentigen , um zurck zum vertrauen und damit auch zurck zum wachstum zu finden .

ich danke ihnen , herr kommissar .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet heute um 12.00 uhr statt .

abstimmungen

frau prsidentin !
da das haus , wie zu erwarten war , nderungsantrag nr .
1 abgelehnt hat , mchte ich mich an all meine kollegen im plenum wenden , um sie zu bitten , dann aber doch wenigstens nderungsantrag nr . 5 von der fraktion union fr europa zu untersttzen , denn so werden wir trotz allem eine gewisse bereitschaft des parlaments bekunden , die von herrn macartney gewnschte richtung einzuschlagen .

frau prsidentin , als berichterstatter mchte ich meine enttuschung ber das abstimmungsergebnis zum nderungsantrag nr . 1 zum ausdruck bringen .
das plenum hat allen grund , sich dessen zu schmen . als alternative knnen wir zumindest nderungsantrag nr .
5 annehmen , in dem das wort " betrchtlich " hinzugefgt wird . es besitzt zwar keine rechtskraft , aber lassen sie es uns zumindest hinzufgen .
ich untersttze somit nderungsantrag nr . 5 , obwohl er wesentlich schwcher ist und das haus sich gerade zum narren gemacht hat .

( die prsidentin erklrt den so genderten gemeinsamen standpunkt fr gebilligt . )

frau prsidentin , ich mchte etwas zur reihenfolge der abstimmungen bemerken .
meines erachtens wre es logisch , da aufgrund des inhalts und der tatsache , da sie nach ansicht des ausschusses fr verkehr und fremdenverkehr von grerer reichweite sind , ber die beiden vom ausschu verkehr und fremdenverkehr eingereichten nderungsantrgen nr . 59 und 60 vor den nderungsantrgen nr .
64 und 65 abgestimmt wird .

ich mchte smtliche kolleginnen und kollegen , nach deren ansicht fr das anstehende problem eine lsung gefunden werden mu , darum ersuchen , diese beiden nderungsantrge nr . 59 und 60 nochmals genau zu prfen .

frau prsidentin ! die nderungsantrge des ausschusses fr verkehr und fremdenverkehr gehen sicherlich nicht weiter als die anderen , da sie darauf beschrnkt bleiben , den ursprnglichen text der kommission wiedereinzusetzen .

( in nacheinander folgenden abstimmungen nimmt das parlament die beiden entwrfe der legislativen entschlieungen an . )

frau prsidentin ! ich mchte nur den mitgliedern des ausschusses fr ihre untersttzung bei der ausarbeitung dieses berichts danken , ganz besonders aber auch fr die bereicherung , die die diskussionen im ausschu fr mich dargestellt haben .

ich glaube , man kann ber den bericht und den nderungsantrag zusammen abstimmen , da es keine weiteren nderungsantrge gibt .
ich mchte aber folgende technische przisierung einbringen : wir haben im ausschu einen nderungsantrag von frau randzio-plath zu ziffer 10 angenommen , doch ist irrtmlich dessen zweiter teil stehen geblieben , der sich auf die rolle des europischen whrungsinstituts bezieht .

wir mssen also den bericht und den nderungsantrag zusammen annehmen , nicht aber den zweiten teil des nderungsantrags .

auf spanisch ergibt das etwa folgendes :

" betont die notwendigkeit eines ausgewogenen policy mix mit den whrungsbehrden " .der zweite teil braucht also nicht angenommen zu werden .

frau prsidentin , zwar werden wir meiner ansicht nach von unseren bersetzungs- und dolmetscherdiensten vorzglich bedient , doch mchte ich beantragen , da die niederlndische fassung des berichts von herrn gasoliba i bhm nochmals berarbeitet wird .
darin sind insbesondere vier bersetzungsfehler enthalten , die alle auf dem gleichen falschen wortstamm beruhen .
fiscal policy wird mit " steuerpolitik " anstatt " haushaltspolitik " bersetzt .
fiscal consolidation wird dreimal mit " steuerkonsolidierung " falsch bersetzt .
es handelt sich um einen fehler , der nicht zum ersten mal auftritt . daher mchte ich beantragen , da nicht nur der vorliegende bericht berprft , sondern da der bersetzungsdienst allgemein auf diesen punkt hingewiesen wird , damit die bersetzer wissen , da es fr fiscal im englischen zwei verschiedene bersetzungsmglichkeiten im niederlndischen gibt .

ich danke ihnen , frau thyssen .
wir werden es nicht nur korrigieren , sondern auch dafr sorgen , da solche fehler nicht mehr vorkommen .

( da kein mitglied widerspruch gegen die einreichung des mndlichen nderungsantrags erhebt , lt die prsidentin darber abstimmen . )

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

es handelt sich um einen hervorragenden bericht . die konkrete unterscheidung durch den vorschlag der energieeffizienz untersttzt nicht nur eine senkung der kohlendioxydemissionen , sondern bercksichtigt auch die klimavernderungen .

die fraktion die grnen untersttzt alle nderungsantrge des berichterstatters . wie herr macartney denke auch ich , da es eine schande ist , da das parlament keine direkten und konkreten manahmen bei einem einfachen und gradlinigen thema wie der energieeinsparung ergreifen kann .

zum bericht linkohr

ich kann es nicht untersttzen , da die eu eine menge geld fr forschungen ausgeben soll , die nicht dem vorschlag der grnen entsprechen .
das trifft u. a. auf die luftfahrtindustrie zu , und aus dem text geht hervor , da sich der flugverkehr in den nchsten 15 jahren verdoppeln wird .
flugverkehr ist keine umweltfreundliche transportart .
grere ressourcen mssen statt dessen der forschung in der schnellbahnindustrie zur verfgung gestellt werden .
solche sind zwar im vorschlag auch enthalten , ich mchte diese mittel aber krftig erhhen .

es gibt jedoch noch andere bereiche und ziele , die ich gut finde , und diese nderungsvorschlge untersttze ich , u. a. die senkung der mittel fr kernkraftsicherheit um 10 millionen ecu .
leider haben wir die erfahrung gemacht , da diese gelder dazu benutzt werden , mit der kernkraft weiterzumachen und ein falsches bild von der sicherheit der kernkraft zu vermitteln , u. a. in den osteuropischen lndern .
die kernkraft ist nicht sicher , und wir mssen dieses geld statt dessen fr erneuerbare energiequellen verwenden , um die kernkraft zu berwinden .

ich stimme gegen die nderungsvorschlge 50-51 , da diese vorschlage der euratom keine mittel entziehen .
die nderungsvorschlge 55-57 untersttze ich , da sie euratom-mittel auf erneuerbare energiequellen umverteilen wollen .

anllich der refinanzierung des vierten rahmenprogramms hat frau kommissarin cresson in der europischen forschung hinsichtlich der integration und kohsion neue politische ziele gesetzt :

die untersttzung der internationalen wettbewerbsfhigkeit der europischen industrie ; -die verstndlichkeit der forschungsthemen fr die europischen brger ; -die bndelung der einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen anstrengungen.die drei vom berichterstatter aufgefhrten themenbereiche sind sehr wichtig . ungeachtet ihrer bedeutung sollte das parlament dieser viel zu kurzen aussprache ein frhes signal an die kommission hinsichtlich der ausrichtung des fnften rahmenprogramms senden .
bei dieser gelegenheit sollten wir einen schritt weitergehen und einen bestimmten prozentsatz des gesamthaushalts fr projekte , die sogenannten challenge led projects , bereitstellen , die eine tatschliche technologische herausforderung sind .

ein challenge led projects ist gekennzeichnet durch :

ein hohes risiko , so da es nicht auf einzelstaatlicher ebene durchgefhrt werden kann ; - die mglichkeit , eine multidisziplinre dynamik und internationale zusammenarbeit anzukurbeln , wobei es im interesse europas liegt , mit nur einer stimme zu sprechen ; - es handelt sich um eine tatschliche technologische herausforderung , und der sich einstellende erfolg wird einen wesentlichen wirtschaftlichen und sozialen nutzen mit sich bringen ( break through ) .bei einem challenge led project handelt es sich nicht um ein integrationsprojekt verschiedener , bereits bestehender technologien .
einige wenige beispiele fr diese herausforderungen sind :

die magnetbahn und supraleiter ; - die supereffiziente batterie , denn bei allen techniken fr erneuerbare energien stellt sich das problem der batterien ; - die vorbeugeimpfstoffe , die die arzneimittelhersteller in den ruin treiben , jedoch sehr groe investitionen erfordern.das parlament und in die kommission sollten sich unverzglich mit den wichtigsten technologischen herausforderungen befassen , und nach auswahl bestimmter themenbereiche sollte im zusammenhang mit dem fnften rahmenprogramm ein europisches budget geplant werden , das auf diese themenbereichen zugeschnitten ist , so da die durchfhrbarkeit und insbesondere eine europische ausrichtung des jeweiligen programms gewhrleistet sind .
die kommission sollte die dinge nicht nur auf sich zukommen lassen und nur fr den etwas tun , der gut ausgerstet ist und wei , wie die sache funktioniert .
wenn wir mit der innovation schritt halten wollen , mssen wir bereit sein , uns stndig zu verndern .

die task forces sind deshalb sehr willkommen !

die erhhung der mittel fr das vierte rahmenprogramm im bereich der forschung und technologischen entwicklung , das seit 1994 luft , ist fr die sicherung der wettbewerbsfhigkeit europas von ausschlaggebender bedeutung , sofern eine bewertung der manahmen begleitend durchgefhrt wird .

ich mache aber darauf aufmerksam , da das gebiet der forschung und technologischen entwicklung fr lnder wie portugal besonders heikel ist .

durch die einfhrung des begriffs task forces , der prinzipiell interessant ist , zerstrt die kommission jedoch auf gewisse weise das durch das vierte rahmenprogramm erreichte gleichgewicht .
indem sie auf groe projekte der angewandten forschung setzt , geht sie das risiko ein , gegen das kohsionsprinzip zu verstoen , da die weniger entwickelten lnder daran gehindert werden , die aktive rolle zu spielen , die sie sich wnschen und zum wohle der union auch spielen mssen .

notwendig ist , da alle mitgliedstaaten bei der bildung der zuknftigen task forces mitspracherecht haben , aber es ist ebenso wichtig , da die im vierten rahmenprogramm bereits definierten prioritten weiterhin bercksichtigt werden .

ich stimme dem vorschlag des berichterstatters zu , die prioritten zu konzentrieren und bin auch mit der betonung einverstanden , die er auf so wichtige bereiche wie multimediale lernsysteme und bewertung der wasserressourcen legt .

die multimedialen lernsysteme sind das perfekte trojanische pferd fr die sicherung der europischen identitt und die europische union mu sie so sehen und die naheliegenden konsequenzen ziehen .

die einfhrung des neuen forschungsbereichs landminen findet meinen beifall .
ich kenne das problem gut , da sie in den portugal verwandten lndern angola und mozambik eine geiel darstellen , die immer noch unzhlige menschenleben unter der jngeren generation dieser lnder fordert , die so viel fr die zukunft unserer gesellschaft zu bieten htte .

ich untersttze die nderungsantrge , die sich auf die prioritt der multimedialen lernsysteme beziehen , mchte aber betonen , da sie nur durch die vom kulturausschu vorgeschlagene mittelerhhung durchfhrbar werden .
ich untersttze alle nderungsantrge , die sich auf die bndelung der prioritten beziehen , den antrag ber landminen und den antrag , der einen besseren und dauerhafteren dialog zwischen den verschiedenen diensten anstrebt .

wir als grne halten eine wirksame forschungsfrderung , die sich nicht durch zyklische sparzwnge aus dem konzept bringen lt und sogar eher antizyklisch gerade dann die grundlagen fr knftige entwicklungen und fortschritte legt , wenn der konjunkturzyklus die erschpfung der eingefhrten innovationen anzeigt , fr ein zentrales element jeder zukunftsfhigen wirtschaftspolitik .

wir bedauern deswegen ganz besonders , da die vorgeschlagene erhhung der mittel fr das vierte forschungsrahmenprogramm , die wir untersttzen werden , wo immer wir dazu gelegenheit haben , einmal wieder unauflslich verknpft ist mit fr uns unakzeptablen richtungsentscheidungen , die die zukunft belasten und blockieren , statt sie zu ffnen .
hierher gehren die finanzierungen fr euratom , fr die fusionsforschung , fr die raumfahrt , die wenn berhaupt erst in 50 jahren nutzbar werden knnte , aber auch die einseitige ausrichtung auf groindustrielle forschungen oder die rcksichtslose ausrichtung auf biotechnologische forschung ohne hinreichende risikokontrolle .

wir bedauern dies und fordern das parlament auf , fr entsprechende entscheidungen in zukunft ein verfahren zu finden , da es uns ( und anderen ) ermglicht , unsere inhaltliche kritik angemessen einzubringen , ohne deswegen derart global gleichsam die gesamte forschungspolitik der eu ablehnen zu mssen .

zum bericht sindal

frau prsidentin , liebe kolleginnen und kollegen ! hauptzweck dieses berichts ist es , den seeverkehr flexibler und attraktiver zu gestalten .
diesem transportmittel mu tatschlich mehr bedeutung eingerumt werden , um die anderen verkehrstrger zu entlasten .

dennoch traten bei der prfung dieses berichts verschiedene probleme und mngel zutage , insbesondere im umweltschutzbereich und bei den sicherheitsvorschriften .
die im kurzstreckenseeverkehr eingesetzten schiffe sind denn auch besonders klein und alt .
daher ist die unfallgefahr hier grer .

diesen gesamten sachverhalt gilt es nun zu bercksichtigen , damit der kurzstreckenseeverkehr zu einem umweltschonenden , ungefhrlichen transportmittel wird .

frau prsidentin , ich begre die im bericht sindal darin vorgeschlagenen plne fr einen wechsel des handels zwischen spanien und grobritannien vom landverkehr zum kurzstreckenseeverkehr von 30 % auf 40 % .
es wird positive auswirkungen auf die umwelt haben , wenn wir 0 , 6 mio. tonnen an waren von unseren straen nehmen , und die energieeffizienz und die senkung der kohlendioxydemissionen wird sechsmal hher sein .

ich mchte insbesondere die kommission auffordern sicherzustellen , da dem hafen von tilbury in meinem wahlkreis eine zentrale rolle in dieser neuen vermehrten handelsttigkeit zugedacht wird .
dieser hafen liegt in der nhe londons und der grten verkehrsnetze in sdostengland und im brigen grobritannien .
er hat eine unerreichte flle von flexiblen fazilitten .
krzlich wurde die einrichtung eines schnellen tglichen containerdienstes nach rotterdam bekanntgegeben .
dieser hafen hat das potential , von dem gesteigerten handelsvolumen zu profitieren , und ich fordere die kommission auf sicherzustellen , da dies auch geschieht .

nach monaten intensiver arbeit liegt nun der bericht von herrn sindal unserem hause zur annahme vor , zu dem ich ihm im namen meiner fraktion trotz einiger kritik gratulieren mchte .

die intensivierung der kstenschiffahrt kann positive wirtschaftliche auswirkungen und dynamische beschftigungseffekte in den kstenregionen der europischen union haben , und vor allem im fall der benachteiligten unter ihnen :

die notwendige flottenmodernisierung wird fr die europische schiffbauindustrie neue impulse geben und somit in den kstenregionen arbeitspltze erhalten oder gar schaffen !
-zudem kann sich auch eine erhhung des umschlagsvolumens ergeben , was sowohl den kleinen und mittleren hfen als auch den groen seehfen zugute kommen wird ! -schlielich kommt die intensivierung des short-sea shipping vor allem kleinen und mittleren unternehmen im maritimen transportsektor zugute : denn gerade im cargo-bereich sind vorwiegend kleine schiffahrtsgesellschaften involviert ; und ein groer teil der beschftigten an bord von schiffen mit eu-flaggen sind im short-sea shipping-sektor konzentriert.der sindal-bericht erkennt an , da die intensivierung der kstenschiffahrt mit einem hohen modernisierungsbedarf verbunden sein wird , sowohl was die flotte , die hfen und deren hinterlandanbindung betrifft .
gleichzeitig pldiert der text im sinne eines allgemein zu begrenden freien wettbewerbs jedoch fr eine vermeidung jeglicher frdermanahmen , ob direkt oder indirekt .

dies steht zumindest fr diejenigen unter meinen kollegen , die im ausschu fr regionalpolitik und raumordnung aktiv an der stellungnahme zum sindal-bericht mitgearbeitet haben , in relativem widerspruch zur realitt in vielen kstenregionen .

deswegen wre der verkehrsausschu gut beraten gewesen , sich etwas intensiver mit den dort gemachten vorschlgen auseinanderzusetzen , die damals mit breiter zustimmung der evp-fraktion sowie mit untersttzung der sozialistischen mitglieder angenommen wurden .

denn , so meine drei fragen an die hier anwesenden : besteht denn ein " chancengleicher " wettbewerb zwischen den wohlhabenden und benachteiligten kstenregionen oder zwischen den groen und kleinen hfen ?

knnen die haushaltspolitischen spielrume fr die notwendigen modernisierungen auf der ebene der einzelnen mitgliedstaaten oder der regionalen und lokalen gebietskrperschaften z.b. in ziel 1-regionen wirklich mit denen der wohlhabenderen verglichen werden ?

wurde bercksichtigt , da die kstenschiffahrt unter regional- und raumordnerischen gesichtspunkten gerade im atlantischen bogen und im mittelmeerraum wichtige entwicklungsperspektiven bietet , wie die teilstudien zum raumordnungsdokument " europa 2000 + " zeigen ?

solche ungleichgewichte und rumlich unterschiedliche ausgangsbedingungen sollten zuknftig gerade im rahmen der verkehrspolitik strker bercksichtigt werden .
denn der wirtschaftliche und soziale zusammenhalt ist eines der wesentlichen grundziele der europischen union , zu dessen frderung die einzelnen gemeinschaftspolitiken verpflichtet sind und ber dessen bedeutung auch in den fraktionen dieses parlaments ein breiter konsens besteht .

schlielich noch zwei weitere anmerkungen , die eine von den meisten fraktionen geforderte und kohrente europische verkehrspolitik untersttzt htten :

im sinne von mehr " sicherheit auf see " und dem schutz des kologisch wichtigen lebens- und wirtschaftsraumes " kste " wre es gewesen , wenn man in diesem bereich spezifische forschungs- oder ausbildungsmanahmen eingefordert htte . denn neue und sichere schiffstypen , deren handhabung , aber auch die hafenseitig-logistische untersttzung in puncto navigation erfordern gerade hier begleitende manahmen.-schlielich ist es angesichts des laufenden vermittlungsverfahrens bei den " transeuropischen verkehrsnetzen " sonderbar , da im entschlieungsentwurf kein appell auftaucht , der die vom parlament initiierte aufnahme von short-sea shipping in die ten-leitlinien nochmals untersttzt .

dem seeverkehr und insbesondere der kstenschiffahrt ist lange zeit nicht die gebhrende aufmerksamkeit der europischen union und der mitgliedstaaten zuteil geworden , vor allem auf grund des drucks , den die interessen der groen monopole , denen vorrangig an der entwicklung des straenverkehrs gelegen ist , ausgebt haben .

die entwicklung des kstennahen verkehrs durch die verbesserung der infrastruktur und den ausbau der hfen , die kombination mit anderen verkehrsmitteln zum aufbau kombinierter see- und landtransporte , die erneuerung der flotte und die wahrung eines hohen sicherheitsniveaus knnten jedoch zur ausnutzung der vergleichsweise betrchtlichen vorteile des seeverkehrs , zur senkung der transportkosten , zur erhhung der auf dem seeweg transportierten fracht und der passagierzahl und vor allem zur reduzierung der durch den straenverkehr hervorgerufenen umweltbelastung fhren .

der stndig wachsende umfang der zu transportierenden gter , der sich auf grund des binnenmarkts und der abkommen der welthandelsorganisation rasant entwickelt , zwingt uns zu einer neuen herangehen an das transportproblem , wobei die prioritt dem schienen- und dem seeverkehr gebhrt , da diese wesentlich effizienter sind und pro frachttonne und kilometer weitaus weniger energie bentigen .

die frderung der seetransporte und vornehmlich der kstenschiffahrt wird sich besonders positiv auf die peripheren kstennahen und inselregionen der union auswirken , vor allem auf regionen wie griechenland , das ber tausende von inseln und tausende kilometer kstenlinie verfgt , die heute wegen der erhhten kosten fr den gtertransport unter fehlender infrastruktur , fehlender regelmiger verkehrsanbindung , schwchen bei der entwicklung produktiver aktivitten , aber auch versorgungsmngeln leiden .

gleichzeitig werden die entwicklung dieses bereichs des transportsektors , die erneuerung der flotte und die einhaltung uerst strenger sicherheitsregeln fr die werkttigen , die passagiere und die fracht die folgen der krise der schiffahrt und der schiffsbauindustrie in der gemeinschaft , vor allem in den weniger entwickelten peripheren regionen wie griechenland , abschwchen .

besondere beachtung sollte der notwendigkeit der sicherung und des ausbaus der sozialen rechte der im seeverkehr beschftigten , der verbesserung der hygiene- und sicherheitsbedingungen , der lhne und der arbeitsbedingungen , dem schutz ihres lebens vor unfllen und der sicherung ihrer versicherungs- und rentenrechte geschenkt werden .

die umfassende entwicklung der kstennahen transporte erfordert eine konkrete nationale planung im rahmen einer globalen organisation der nationalen transporte , die schaffung der notwendigen infrastruktur , den einsatz von wirtschaftlichen anreizen und hemmnissen und die einleitung administrativer und institutioneller manahmen , die ein geeignetes klima dafr schaffen , da mehr mittel in den kstennahen verkehr investiert werden und die heute fr diesen bereich so negative tendenz umgekehrt wird .

leider kann eine solche politik erst dann umgesetzt werden , wenn sich die union besinnt und ihre heutige richtlinie ber die liberalisierung der kabotagerechte - die abgeschafft werden sollte - noch einmal prft , da diese die entwicklung der kstenschiffahrt nicht nur nicht frdert , sondern die gefahr in sich birgt , da sich die heutigen dienstleistungen verschlechtern und vor allem fr periphere und inselregionen der union neue probleme entstehen .

die entwicklung der nationalen planung ermglicht auch eine weitergehende europische planung fr die entwicklung der kstenschiffahrt und ihre nutzung fr das wachstum , die sicherung und den ausbau der beschftigung in diesem sektor , fr die frderung der kstennahen und inselregionen und den umweltschutz .

die grnen haben fr den in dem sindal-bericht enthaltenen entschlieungsantrag gestimmt .
der kurzstreckenseeverkehr stellt nmlich eine verkehrsart dar , bei der im vergleich zum straen- und luftverkehr der energieverbrauch sehr gering , und die damit weniger umweltschdlich ist .
aufgrund der geographischen situation der europischen union mit ihren zahlreichen ksten knnte und mte von dieser verkehrsart ein viel grerer gebrauch gemacht werden . daher ist es unverstndlich , da der kurzstreckenseeverkehr keinen bestandteil der ten bildet , und unseres erachtens mu diese tatsache rasch gendert werden .

was die erwgung a. sowie die ziffer 6 anbelangt , so wurde von meiner fraktion auf den etwas seltsamen vergleich des straen- und schienenverkehrs hingewiesen ; bei beiden verkehrsarten sind nmlich entwicklung und untersttzung keineswegs gleich .

es besteht die mgliche gefahr , da die schlechten arbeitsbedingungen im kurzsteckenseeverkehr benutzt werden , um die arbeitsbedingungen beim landverkehr weiter unter druck zu setzen . daher mchte ich die bedeutung der ziffer 19 nochmals unterstreichen .
der von herrn wijsenbeek eingereichte nderungsantrag konnte von meiner fraktion unmglich untersttzt werden .
damit wrde nmlich die diskussion ber mae und gewicht neu erffnet .
der nderungsantrag nr .
2 wurde von uns uneingeschrnkt untersttzt .
er stellt ein gutes beispiel fr die kombination von kurzstreckensee- und binnenschiffsverkehr dar .

zum bericht gasliba i bhm

ich schliee mich der kritik im bericht an , da der jahresbericht spt vorgelegt wird und finde , wie gasliba i bhm , da kontinuierliche teilberichte des whrungsinstituts fr u. a. das europische parlament erstellt werden sollten .
der grund hierfr ist , da diese frage zu den wichtigsten innerhalb der eu gehrt und eine frage ist , die alle brger der union angeht .

ich vermisse im jahresbericht eine ordentliche analyse darber , welchen einflu die angestrebte politik auf die brger hat , u. a. in bezug auf die koordinierung der geldpolitik der mitgliedstaaten , die haushaltskonsolidierung und den bergang zur ewu im allgemeinen .
man mu sich im jahresbericht auch von den blichen wirtschaftsbegriffen lsen und ihn statt dessen fr die brger leicht lesbar machen , indem man auf eine einfache art erklrt , was man tut und wie sich dies auf den einfachen brger auswirkt .

ich lehne die einfhrung der gemeinsamen whrung ab , mit rcksicht auf all die negativen auswirkungen einer solchen whrung .
mein ziel einer kologisch orientierten gesellschaft ist mit der ewu nicht vereinbar .

ich stimme in der schluabstimmung ber den bericht mit nein ab , und verweise auf das oben gesagte .

die dnischen sozialdemokraten knnen sich unter hinweis auf den nationalen kompromi und das edinburgh-abkommen natrlich nicht den punkten dieses berichts anschlieen , die den vier dnischen vorbehalten widersprechen .

zum bericht prez royo

ich bin vllig gegen diesen bericht von prez royo , da er so viele passagen enthlt , die ich nicht untersttzen kann .
vor allem gilt das fr die stze , welche die gemeinsame whrung und das bedrfnis nach fortschritten beim konvergenzproze preisen .

ich untersttze andererseits den gedanken an eine steuer auf whrungstransaktionen , weil dadurch die spekulationen stark abnehmen wrden .
diese steuer mu von den mitgliedslndern der eu und auch von anderen lndern auerhalb der eu eingefhrt werden .
die steuer sollte allerdings nicht als ein schritt zur durchfhrung der gemeinsamen whrung angesehen werden , sondern lediglich eingefhrt werden , um die spekulationen zu verringern .

die total unkritische verherrlichung der ewu , der konvergenzforderungen und des zeitplans fr die konvergenzforderungen sind fr mich vllig unbegreiflich .
ich bin nicht dagegen , da die mitgliedslnder geordnete staatshaushalte haben sollen , aber die sparmanahmen , die jetzt das ergebnis der konvergenzpolitik sind , sollten doch nachdenklich stimmen .
statt nur auf die traditionellen , wirtschaftlichen ziele zu sehen , mu man den blick auf die neue wirtschaftspolitik richten , deren ziel die kologisch orientierte gesellschaft ist .
dieses ziel ist mit dem ewu-projekt nicht vereinbar , das deshalb abgebrochen werden mu !

die dnischen sozialdemokraten knnen unter hinweis auf den nationalen kompromi und das edinburgh-abkommen natrlich nicht den punkten des berichts zustimmen , die den vier dnischen vorbehalten widersprechen .

trotz einiger guter vorschlge , z . b. steuern auf valutatransaktionen , stimmen wir gegen diesen bericht , da wir gegen das gesamte ewu-projekt sind .

der bericht enthlt viele gute vorschlge , z . b. in punkt 4 , wo erwhnt wird , da eine steuer auf whrungsspekulation ein wirksames mittel zur stabilisierung der valutakurse ist .
ich entscheide mich allerdings dafr , mich der stimme zu enthalten , weil der bericht in so vielen punkten die vollendung der whrungsunion und eine erm-erneuerung empfiehlt .

ich bin der meinung , da eine neue zusammenarbeit in bezug auf die wechselkurse zur spekulation verfhrt und zur selben wirtschaftskatastrophe fhren kann wie schon 1992 .
ich bin auch der meinung , da eine vollendung der whrungsunion in einer situation , in der es in der union fast 20 millionen arbeitslose gibt , ein wirtschaftliches glcksspiel ist , das zu ernsthaften sozialen und wirtschaftlichen rckschlgen fhren kann .
aus diesem grund mchte ich mich der stimme enthalten .

zum bericht von wogau

frau prsidentin ! es ist seltsam , da in verschiedenen zusammenhngen - auch in berichten wie dem bericht von wogau , der heute hier diskutiert worden ist - von einer breiten zustimmung zur ewu und zu den hauptprinzipien die rede ist , unter anderem zum whrungsmechanismus im zusammenhang mit der einfhrung einer gemeinsamen whrung .
aber es kann niemandem verborgen geblieben sein , da es auerhalb der institutionen der eu groe zweifel ber die vortrefflichkeit der ewu gibt , ber den zeitplan und ber die konvergenzkriterien .
diese kritik gibt es bei politikern , kaufleuten , bankangestellten und gewerkschatern .
demonstrationen in belgien , frankreich und deutschland legen beredtes zeugnis ber die unruhe ab , welche durch die konvergenzkriterien bei den brgern entsteht .

natrlich mssen alle lnder eine gesunde wirtschaftspolitik anstreben .
das bedeutet allerdings gesunde entwicklung , nicht stndiges wachstum , das die zunehmende umweltbelastung noch erhht .
es bedeutet auerdem eine gerechte verteilung gemeinsamer ressourcen und eine politik , die soziale ausgrenzung und arbeitlsosigkeit verhindert .
aber mit der ewu hat sich die eu grundstzlich an eine wirtschaftspolitik gebunden , die preisstabilitt und haushaltsausgleich fr die wichtigsten ziele hlt , und die zu sozialem abbau und dem verlust vieler weiterer arbeitspltze fhren kann .

aus einer demokratischen perspektive ist eine europische zentralbank nicht akzeptabel .
im bericht von wogau ist von verantwortungsbewutsein die rede , doch in wahrheit ist es nicht mglich , den entscheidern verantwortung abzuverlangen .
die sechs mitglieder im vorstand der europischen zentralbank knnen vor ablauf der acht jahre , fr die sie gewhlt sind , nicht abgesetzt werden .
die ewu soll von experten gefhrt werden , die der politischen kontrolle entzogen sein sollen .

die wirtschafts- und whrungsunion steht daher vor zu vielen , ungelsten problemen und riskiert zum politischen selbstzweck zu werden , weit entfernt von der wirklichkeit und den wirtschaftlichen realitten .

da die idee einer wirtschafts- und whrungsunion im grunde fderalistisch ist und mit unserem glauben an ein europa der demokratien nicht vereinbar ist , verzichten wir auf die teilnahme an der abstimmung ber diesen bericht .
die geldpolitik den beamten der europischen zentralbank zu berlassen , luft unserer ansicht zuwider , da die wirtschaftspolitik von den brgern durch ihre gewhlten vertreter bestimmt werden soll .

im brigen kann festgestellt werden , da schweden whrend der verhandlungen ber die mitgliedschaft eine einseitige erklrung abgab , da wir selbst darber entscheiden , ob wir der ewu beitreten oder nicht .
der juristische wert dieser deklaration ist zweifelhaft . aber die politische bewertung ergibt , da das schwedische volk ber die mitgliedschaft in der ewu entscheidet .
diese frage ist fr schweden noch gar nicht entschieden .

als gegner des gesamten ewu-projekts stimme ich gegen diesen bericht von wogau .
er enthlt jedoch nderungsvorschlge , die gut sind und die ich untersttze , aber sie knnen nicht die anderen passagen aufwiegen , die weniger gut sind .

ich untersttze es nicht , da in der derzeitigen situation whrungsmechanismen fr die gemeinsame whrung festgelegt werden sollen .
es mu in der verantwortung jedes einzelnen landes liegen , eine eigene wirtschaftspolitik zu fhren , welche jene umstnde bercksichtigt , die im betreffenden land und der jeweiligen wirtschaftsstruktur vorhanden sind .
dies wird durch eine teilnahme an der ewu unmglich gemacht .
natrlich ist es wnschenswert , da die devisenkurse so klein wie mglich sind .
das gilt jedoch nicht nur fr die mitgliedslnder der eu , sondern auch fr die lnder auerhalb der eu , und das sind bedeutend mehr .

der bericht vertritt durchgehend die forderung , da die konvergenzbedingungen durchzufhren sind .
im hinblick auf die umfassenden sparmanahmen , die viele mitgliedslnder der eu jetzt durchfhren mssen oder durchfhren werden , drfte dies nachdenklich stimmen .
statt die soziale wohlfahrt zu frdern , fhrt die politik der eu dazu , da jetzt das wohlfahrtssystem in einem land nach dem anderen demontiert wird .
dies ist keine politik , die ich untersttzen kann .

da ich gegen das gesamte projekt ewu bin , stimme ich gegen den bericht von wogau .

ich habe die aussprache heute morgen verfolgt .
zu keinem zeitpunkt wurden die befrchtungen der brger unserer mitgliedstaaten hinsichtlich der einheitlichen whrung angesprochen .

unsere fhrenden politiker , die brsseler kommission , verwischen geschickt die begriffe einheitliche whrung und gemeinsame whrung .
offenkundig fllt es den vlkern europas schwer , hier zu unterscheiden .
wenn man beispielsweise in frankreich von der europischen whrung , sogar von der einheitlichen whrung spricht , dann denken die franzosen an die gemeinsame whrung und scheinen damit einverstanden zu sein .
legt man ihnen aber klar dar , was auf dem spiel steht , dann lehnen sie sie ab .
wird ihnen bewut , da der euro die nationale whrung verschwinden lassen wird , dann sind sie dagegen , und mit recht .
warum ?

die europischen vlker sind ihren whrungen eben emotional , moralisch und praktisch tief verbunden .
diese vlker eines so grundlegenden bezugspunkts wie der nationalen whrung zu berauben , wrde sie moralisch aus der bahn werfen .
wie schon general de gaulle sagte , bindet das geld den brger an die nation .

ich habe gegen den bericht von wogau gestimmt , denn als berzeugte europerin meine ich , europa darf nicht auf einer ungeheuren lge aufbauen .

seit maastricht wchst unter den menschen in europa der verdacht , einseitige konomische interessen wrden sich mehr und mehr des europischen aufbauwerkes bemchtigen .

wer in dieser glaubwrdigkeitskrise der eu sein vertrauen auf die kontrollierende und korrigierende kraft des europischen parlaments setzte , sieht sich seit monaten tief enttuscht .
die konvergenzkriterien der whrungsunion erweisen sich immer offenkundiger als vehikel zur zerstrung der sozialstaatlichen standards der mitgliedstaaten .
der zwang zu ihrer gleichzeitigen durchsetzung innerhalb krzester frist hat inzwischen rezessive wirkungen und ein starkes ansteigen der arbeitslosigkeit ausgelst .

doch die menschen in der europischen union warten vergebens darauf , da die institutionen der eu diese sozial lngst unverantwortbar gewordenen kriterien reformieren .
der kommissionsprsident jacques santer appellierte vor wenigen tagen wieder einmal an die verantwortlichkeit der mitgliedstaaten fr eine aktive beschftigungspolitik , verschwieg aber geradezu zynisch , da eben diese konvergenzkriterien der whrungsunion die dazu notwendigen politischen spielrume beseitigt haben .

verschrft wird dieser widerspruch durch das fehlen jeglicher sozialer initiative auf europischer ebene .
angesichts dieser politik , die den sozialen frieden in europa schwer erschttert , ist das europische parlament aufgerufen , entschieden fr die entwicklung einer sozialen und kologischen union und gegen die politik eines brutalisierten wirtschaftsliberalismus aufzutreten .

damit endet die abstimmungsstunde .

( die sitzung wird um 13.12 uhr unterbrochen und um 15.00 uhr wiederaufgenommen . )

fischerei

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber die folgenden vier berichte im namen des ausschusses fr fischerei :

( a4-0189 / 96 ) von frau pery ber die krise des fischereisektors in der europischen gemeinschaft ; - ( a4-0133 / 96 ) von herrn arias caete ber die problematik des fischereisektors im nafo-regelungsbereich ; - ( a4-0172 / 96 ) von herrn arias caete ber die ergreifung von erhaltungs- und kontrollmanahmen fr die fischerei in der antarktis ( kom ( 96 ) 0177 - c4-0299 / 96-95 / 0252 ( cns ) ) ; - ( a4-0169 / 96 ) von von herrn kofoed ber technische manahmen zur erhaltung der fischereiressourcen in der ostsee , den belten und dem resund ( kom ( 95 ) 0670 - c4-0033 / 96-95 / 0338 ( cns ) ) .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! wir wenden uns nun der krise des fischereisektors in der europischen union zu .
diese wirtschaftliche , soziale und kologische krise beeintrchtigt den gesamten industriezweig .
seit einigen jahren schon sehen wir uns gezwungen , die fanglizenzen einzuschrnken , auf eine wirkungsvollere kontrolle zu achten , unsere flotten zu verkleinern und unsere flankierenden struktur- und sozialmanahmen zu intensivieren .
obwohl die fangmengen zurckgehen , bekamen etwa in meinem land aber zahlreiche fischarten die gesetze des weltmarkts zu spren .
in bestimmten regionen europas sind die frischfischpreise durchschnittlich um 25 % gesunken .

das blaue europa ist ein anflliger sektor unter den gemeinsamen politiken , denn es ist unvollendet .
alle kstenregionen haben groe sorgen .
deswegen erschien es mir unerllich , diesen bericht mit einem appell an die kommission und an den rat zu beginnen , klare perspektiven festzulegen und den willen zu zeigen , den unionslndern eine mit dem meer verbundene zukunft zu sichern .
wie der zufall es will , frau kommissarin , haben wir ihre antwort wenige tage nach drucklegung dieses berichts und nach unserem seminar in quimper erhalten .
unser ausschu konnte daher das vierte mehrjhrige ausrichtungsprogramm , das sie vorlegen , noch nicht errtern .
wir hatten zweifellos eine aufgeschlossene botschaft erwartet , frau kommissarin , aber auch eine botschaft des vertrauens .
wenn sie nun aber die fangmglichkeiten in fnf jahren um durchschnittlich 40 % verringern wollen , dann wird das , wie sie wohl wissen , nicht einfach nur zum abwracken allzu vieler schiffe fhren , sondern auch zum sicheren aus fr mehrere fischereihfen , die aufgrund der modernisierungsbemhungen ohnehin schon stark verschuldet sind .
dies ist ein sehr harter schlag fr die wirtschaftliche und soziale ttigkeit des gesamten industriezweigs .

ich bin sicher , da wir heute wachsam und beharrlich sein , aber auch phantasie und politischen willen zu bestimmten neuen vorschlgen unter beweis stellen mssen , die dem sektor wieder vertrauen vermitteln knnen .
ich werde mich darauf beschrnken , die schlsselthemen zu behandeln , die die bestnde , den markt und die strukturpolitik betreffen .

im zusammenhang mit den bestnden sind noch weitere opfer vonnten , wir wissen es .
wir sollten jedoch zwingendere technische manahmen ergreifen , die zu einer wirklichen erneuerung dieser bestnde fhren .
wir haben ber viereckige maschen , die selektivere verwendung des fischereigerts und den schutz der jungfischaufzuchtgebiete gesprochen .
wir schlagen schonzeiten vor , wenn eine art strker bedroht ist .
aber , frau kommissarin , der ausschu fr fischerei spricht auch von finanziellen ausgleichszahlungen .

die kommission antwortet mir darauf , die logik der gemeinsamen fischereipolitik sehe diese art der finanzierung nicht vor , allerhchstens in ganz auergewhnlichen fllen .
" keine untersttzung fr die einkommen " , sagen sie .
ich fhre nicht gerne demagogische reden . ich verhehle die schwierigkeiten nicht , aber ich wehre mich dagegen , da die opfer immer nur von denselben gebracht werden sollen .
wenn geld da ist , um das abwracken eines schiffs auszugleichen , dann mu auch geld aufgetrieben werden , um die bestnde zu schtzen .

all diese technischen manahmen mssen natrlich , sollen sie grtmgliche wirkung zeigen , auf stetiger , immer intensiverer wissenschaftlicher forschung beruhen und auf immer strengeren kontrollen fuen .
daher gilt es nicht nur , die unmittelbar verantwortlichen berufsfischer in die pflicht zu nehmen , sondern sich auch neue kontrollmglichkeiten zu verschaffen .

frau kommissarin , ich wei , da ich nicht gut daran tue , gedanken vorzubringen , die finanziell betrachtet nicht " neutral " sind . wir werden so aber ermessen knnen , ob die union und ihre mitgliedstaaten wirklich den politischen willen haben , einen wettbewerbsfhigen fischereisektor in europa aufrechtzuerhalten .

was die mrkte betrifft , so mchte ich zunchst einmal darauf hinweisen , da der europische binnenmarkt hchst defizitr ist , sowohl was den verbrauch als auch was die versorgung der verarbeitungsindustrie betrifft .
ein freier markt , ein fr den weltmarkt offener markt - dafr hat sich die gemeinsame fischereipolitik von anfang an entschieden , und nun hat die krise die mrkte , die versteigerungshallen und die vermarktungswege erreicht .
dieser gesamte sektor mu seine informations- und kommunikationssysteme verbessern .
seine modernisierung ist in der welt von heute lebensnotwendig .
wir halten es auerdem fr sehr wichtig , die erzeuger strker in die vermarktung einzubeziehen und die qualitt sowie den ursprung der erzeugnisse in den vordergrund zu stellen .

ich glaube aber , frau kommissarin , da das zuknftige blaue europa 2002 sich nicht mit so wenigen manahmen fr den markt begngen sollte .
ich glaube ganz aufrichtig , da es eines zwingenderen gemeinschaftskonzepts bedarf - obligatorische rcknahmepreise , besser respektierte vorzugspreise - und da wir im falle einer schweren krise und eines zusammenbruchs des marktpreises ein finanzinstrument einsetzen mssen , um die frischfischerzeugerorganisationen zu untersttzen .
auch hier wei ich , da sie mir sagen werden : " aber das ist eine form der einkommensgarantie !
" ich werde ihnen antworten , da ich dann , wenn der markt seine rolle nicht mehr spielen kann , fr bestimmte interventionen bin , zumal nur 2 % des fischereihaushalts der preissttzung vorbehalten sind .

ich werde nun nicht mehr genug zeit haben , auf den dritten aspekt - die strukturpolitik - einzugehen .
dies ist sicherlich der aspekt der gemeinsamen fischereipolitik , fr den die mitgliedstaaten und die union erfreulicherweise bedeutende mittel besitzen , etwa das fiaf oder das pesca-programm , von dem wir wirklich hoffen , da es uns zu einem " leader fr meeresgebiete " machen wird .
wir untersttzen auch das , was sie auf dem gebiet der vorruhestandsregelungen erreichen konnten , und hoffen , die mitgliedstaaten werden mitspielen , denn die union finanziert diesen vorruhestand bekanntlich schon in hhe von 50 % mit .
man darf diesen sozialen aspekt nicht vernachlssigen . es gibt ihn , und man mu wirklich etwas fr ihn tun .

frau kommissarin , ich habe meine redezeit bereits berzogen .
ich will zum schlu nur einfach noch sagen , da wir beharrlich und wachsam genug sein werden .
wir brauchen mut , aber wir werden noch ber dieses ausrichtungsprogramm sprechen .
es erscheint mir sowohl fr die erzeugung als auch fr den gesamten industriezweig unvertretbar . wir mssen phantasievollere manahmen verwirklichen , und dies sicherlich mit mehr finanzieller untersttzung .

herr prsident , frau kommissarin , verehrte kolleginnen und kollegen , ich mchte hier in erster linie den initiativbericht des europischen parlaments ber die situation der im nafo-bereich ttigen gemeinschaftsflotte und ber die fischereibeziehungen zwischen kanada und der europischen union vorstellen .

es ist bekannt , da unsere beziehungen mit kanada im bereich der fischerei seit der grndung der nafo 1978 immer wieder momente der spannung erlebt haben .
vor allem seit 1984 hat es regelmig auseinandersetzungen ber die fischereirechte im nordatlantik gegeben , und ein besonders krasses beispiel ist , wie professor mallou erwhnt hat , die tatsache , da kanada fr 1995 und 1996 eine tac-null fr kabeljau in der 3no-zone durchgesetzt hat , ohne diese manahme mit irgendwelchen wissenschaftlichen argumenten zu rechtfertigen .

der jngste fischereikonflikt zwischen der europischen union und kanada -und derjenige , der wohl bedauerlicherweise das bisher wohl grte internationale echo gefunden hat- ist der sogenannte heilbuttkrieg gewesen .
jeder wei , was damals vorgefallen ist , aber vielleicht ist jetzt mit einem gewissen zeitlichen abstand der geeignete moment , um die ursachen dieses konflikts zu ergrnden .
hier ist zunchst die konferenz der fischereikommission der nafo im februar 1995 zu nennen , auf der eine tac von 27.000 t schwarzen heilbutts verteilt wurde , von denen der gemeinschaftsflotte lediglich 3.400 t zugeteilt wurden , whrend sich kanada 16.300 t reservierte .
dieses parlament beklagte in einigen entschlieungen das verhalten der delegation der gemeinschaft , denn es wurde zum ersten mal eine tac unterhalb der empfehlungen des wissenschaftlichen beirats der nafo festgelegt , der sich fr eine begrenzung auf 40.000 t ausgesprochen hatte .

es mu hier aber auch darauf hingewiesen werden , da das kanadische parlament 1994 einseitig ein gesetz ber den schutz der kstenfischerei verabschiedete , womit es die kompetenz der kanadischen kontrollbehrden ber die 200-meilen-zone hinaus ausweitete .
auf dieses gesetz sttzte sich kanada spter bei der ungerechtfertigten aufbringung von schiffen .

wir knnen nun aus dem soeben dargelegten einige schlsse ziehen .
zum ersten , da die europische union -und dieses parlament mchte das als kritik verstanden wissen , frau kommissarin- in der nafo nicht ausreichend vertreten ist , weder im wissenschaftlichen beirat -dessen zusammensetzung sehr unausgewogen ist , da die anzahl der vertreter kanadas die anzahl der vertreter der anderen lnder bei weitem bersteigtnoch in der fischereikommission der nafo , wo die europische union ebenso wie in anderen internationalen fischereiorganisationen eine schwache position einnimmt , da sie nur ber eine stimme verfgt , obwohl sie viele staaten reprsentiert .
es handelt sich hier um ein ganz objektives problem , auf das mit allem nachdruck hingewiesen werden mu , denn je strker die europische union aufgrund der zunehmenden zahl der in ihr vereinigten staaten wird , desto schwcher wird sie in bestimmten internationalen organisationen , weil sie dort nur ber eine stimme verfgt .

zweitens ist das parlament der auffassung , da die europische union mehr wissenschaftliche forschung im nafo-regelungsbereich betreiben sollte , denn es hat flle gegeben , wo eine " tac-null " festgelegt wurde , ohne da dies wissenschaftlich begrndet wurde und ohne da die europische union entsprechend darauf reagierte .

drittens ist zu sagen , da das kanadische gesetz , das kanada zur durchfhrung von kontrollen und zur aufbringung von schiffen auerhalb seiner hoheitsgewsser berechtigt , immer noch in kraft ist , obwohl nach den ereignissen im zusammenhang mit der aufbringung der " estai " das programm der gemeinsamen internationalen inspektion der nafo , das die verpflichtungen der vertragsparteien im bereich der inspektion und der kontrolle festlegt , grundlegend und mit einsatz betrchtlicher haushaltsmittel gendert wurde .

trotz dieses konfliktpotentials , frau kommissarin , ist das parlament der auffassung , da das vorrangige ziel sowohl der europischen union als auch kanadas sein mu , in zukunft auseinandersetzungen zu vermeiden und das im april 1995 geschlossene bilaterale abkommen dafr zu nutzen , eine neue phase des verstehens und der zusammenarbeit einzuleiten .
wir glauben allerdings , da es hier einige schwer zu berwindende hindernisse gibt : erstens , die beibehaltung der einseitigen kanadischen rechtsvorschriften ; zweitens , die tatsache , da das bilaterale fischereiabkommen , dessen aushandlung 1992 uerst schwierig war und das vom parlament trotz vieler bedenken untersttzt wurde , weil man der ansicht war , da man sich um eine annherung bemhen mute , von kanada immer noch nicht ratifiziert worden ist , was im augenblick , da ein globaler aktionsplan in erwgung gezogen wird , ein ernstes hindernis darstellt , wie im ministerrat bewiesen wurde .
wir halten es daher im hinblick auf eine normalisierung der beziehungen nicht fr ausreichend , da kanada seine feindselige haltung mit einer auf die ffnung seiner hfen beschrnkten manahme abgeschwcht hat .

wir sind durchaus der meinung , frau kommissarin , da wir auf seiten der gemeinschaft anstrengungen fr eine verbesserung dieser beziehungen unternehmen mssen , doch wir drfen nie vergessen , da der schutz der fangmglichkeiten der gemeinschaft ein wesentlicher aspekt des gemeinschaftlichen vorgehens sein mu und da internationale beziehungen auf kriterien wie gleichheit , zusammenarbeit und solidaritt basieren mssen .
ein gnstiger rahmen fr eine verbesserung der situation ist unseres erachtens der am 4. august 1995 in new york angenommene entwurf des abkommens ber die erhaltung und bewirtschaftung gebietsbergreifender bestnde , vorausgesetzt , dieses abkommen findet eine intelligente und ausgewogene anwendung . wir vertrauen darauf , da die kommissarin dies erreicht und da sie es schafft , da dieses abkommen unter bedingungen ratifiziert wird , die eine gewisse stabilitt in den fischereibeziehungen mit kanada ermglichen , damit vergangene zwischenflle in vergessenheit geraten und damit wir in einem vernnftigen und normalen handelspolitischen umfeld wie befreundete lnder , die wir ja schlielich sind , zusammenarbeiten knnen .

im folgenden , frau kommissarin , werde ich nun im namen des ausschusses fr fischerei den bericht ber erhaltungsmanahmen in der antarktis vorstellen .
dieser bericht wurde von unserem ausschu einstimmig angenommen , da der vorschlag der kommission darauf abzielt , die geltende rechtsnorm zu klren , die aufgrund der wiederholten nderungen an klarheit verloren hat .

auerdem sollen die manahmen , die die kommission fr die erhaltung der lebenden meeresschtze der antarktis whrend der sitzungen vom 8. november 1994 und vom 3. november 1995 in hobard beschlossen hat , in die rechtsordnung der gemeinschaft aufgenommen werden .

der vorschlag der kommission greift also verpflichtungen auf , die die gemeinschaft mit ihrem beitritt zu dem bereinkommen ber die erhaltung der lebenden meeresschtze der antarktis kraft des beschlusses des rates von 1981 bernommen hatte .

unser ausschu billigt einstimmig den vorschlag der kommission , mu aber noch ein paar anmerkungen dazu machen .
zunchst mu wieder einmal die klage vorgebracht werden , da das parlament vom rat mit einem auf den 4. dezember 1995 datierten schreiben konsultiert wird , also sieben monate nach dem gesetzlichen inkrafttreten einiger der im vorschlag enthaltenen und fr alle vertragschlieenden parteien geltenden vorschriften , und dies macht deutlich , da wir es hier mit einem absolut sterilen und rein symbolischen verfahren zu tun haben . dies wiederum zeigt , da die bestehenden verfahren unbedingt verbessert werden mssen , damit das parlament seine stellungnahme rechtzeitig , also vor dem gesetzlichen inkrafttreten der vorschriften , abgeben kann .


um dies in zukunft zu vermeiden , hat der ausschu fr fischerei einen nderungsantrag eingebracht , in dem die kommission verpflichtet wird , das parlament zuvor ber die nderungen , die sie an dieser verordnung vornehmen will , und ber diejenigen manahmen , die getroffen werden sollen , um die im rahmen der kommission fr die erhaltung der lebenden meeresschtze der antarktis angenommenen empfehlungen zu bernehmen , zu informieren .

zweitens ist der ausschu fr fischerei der auffassung , da das kologische gleichgewicht der antarktis , einer bis heute kaum genutzten region , so weit wie mglich erhalten bleiben mu . wir beantragen daher , sofern dies der haushalt zult , die ausarbeitung eines berichts ber die auswirkungen der fangttigkeit auf die meerestier- und vogelarten der region sowie eines jahresberichts ber die bewertung der fischereittigkeit in der antarktis und ber die verstrkung der kontrollmanahmen .

mit diesen einschrnkungen , frau kommissarin , nimmt der ausschu fr fischerei , wie bereits gesagt , den vorschlag der kommission einstimmig an .

herr prsident , meine damen und herren , mit der bildung der ostseefischereikommission 1974 sollte ein organ geschaffen werden , in dem die ostseeanrainerstaaten gemeinsam die verantwortung fr die verwaltung der fischereiressourcen in diesem gewsser bernehmen konnten .
die vorschriften sollten auf den empfehlungen von biologen beruhen , und die biologen der einzelnen lnder waren ebenfalls in dieser kommission vertreten .
diese zusammenarbeit hat ausgezeichnet funktioniert , obwohl es gewisse schwierigkeiten mit dem kommunistischen system in den baltischen staaten und in polen gab .
die erhaltungspolitik beruhte auf den blichen grundstzen , wie fanganalysen , laichbestand und anschlieend der vergabe von quoten an die einzelnen staaten .
dazu kamen natrlich die brigen technischen manahmen , wie maschengre und dergleichen .

der bericht , zu dem wir heute stellung nehmen sollen , ist eine zustimmung oder ablehnung des beschlusses vom vergangenen jahr , der fr 1996 gilt .
der fischereiausschu hat in dem bericht kritisiert , da wir erst so spt konsultiert werden sollen .
ich hoffe , die kommissarin wird in zukunft dafr zu sorgen suchen , da wir solche beschlsse etwas frher erhalten .
es wre auch eine gute idee , wenn die kommission ein paar mitglieder des fischereiausschusses als beobachter zu den einleitenden verhandlungen , die im september in warschau beginnen , einladen wrde .
natrlich besteht die aufgabe des europischen parlaments nicht darin , als verwalter aufzutreten , aber als berater wre es dennoch eine gute idee , weil das parlament damit ber eine bessere grundlage verfgen wrde , um spter die richtigen legislativen beschlsse zu treffen .

mein bericht enthlt eine reihe vorschlge fr die bevorstehenden verhandlungen der ostseefischereikommission .
es sind nderungsantrge zu dem bericht , die fr die zukunft gelten .
dabei geht es unter anderem um die einfhrung andersartiger erhaltungsmanahmen , als wir frher hatten .
deshalb schlage ich die einfhrung einer ps-obergrenze fr fahrzeuge vor , zum beispiel hchstens 400 ps , wenn es um dorsch- oder lachsfang geht .
ich schlage das jetzt schon vor , weil die kommission ein auge darauf haben sollte , da polen , die baltischen staaten und ruland zur zeit ihre flotten modernisieren .
wenn sie auf das niveau groer , bereffektiver fischereifahrzeuge gebracht werden , wird man die fischbestnde in der ostsee nicht erhalten knnen .
auerdem lege ich diese vorschlge vor , weil die in der ostsee gefhrte fischereipolitik keinen zuwachs der ressourcen gebracht hat .
bei dorsch liegt der bestand beispielsweise immer noch unter dem von 1984 .

ich htte auch noch etwas zur quotenpolitik zu sagen .
sie verlangt eine menge kontrollmanahmen , engt die fischer ein und bedeutet eine art kriminalisierung der fischerei ; auerdem kann man das , was nicht gefischt wird , nicht recht beziffern , also das , was die quoten nicht angeben , so da wir keine ahnung haben , um wieviel es sich eigentlich handelt .
das ist auch der grund , weshalb die von den biologen erstellten modelle ber zuknftige fangquoten nicht stimmen werden . ich schlage deshalb vor , lieber die pferdestrken zu begrenzen , und wenn man quoten haben will , sollten sie den groen fischereifahrzeugen ber eine gewisse periode und eine gewisse menge zugeteilt werden .
alle brigen fischereifahrzeuge , die unter 400 ps liegen , sollte man ohne quoten fischen lassen .
ich glaube , der kommissarin zusagen zu knnen , da die fischbestnde nicht zurckgehen , sondern im gegenteil zunehmen werden . denn auf die art lt man wind und wetter entscheiden , wann gefischt wird , anstatt wie jetzt , wo groe fischereifahrzeuge bei jedem wetter fischen .
deshalb kommt der bestand in diesen gebieten nie zur ruhe .

auerdem htte ich der kommission einen vorschlag zu unterbreiten . vielleicht , frau kommissarin , knnten ein paar der gebiete in der laichzeit eingefriedet werden , damit in dieser zeitspanne nicht gefischt wird .
als jger jagt man schlielich auch nicht in der brunftzeit ; das gleiche prinzip sollte in der fischerei eingefhrt werden .

schlielich mchte ich noch sagen , da ich hoffe , wir knnen einmal darber diskutieren , wie dies instrument eingesetzt werden kann .
ich bin nicht fr quoten , weil sie die fischer kriminalisieren , obwohl die absicht , die fischbestnde zu erhalten , vortrefflich ist .
deshalb finde ich auch nicht , da sich unsere fischereipolitik an macchiavellis idee orientieren sollte , da der zweck die mittel heiligt .
es darf kein mittel sein , das menschen zu verbrechern macht .

ich bedanke mich fr die zusammenarbeit mit der kommission und den mitgliedern des fischereiausschusses .

herr prsident , es ist wichtig , da diese aussprache heute stattfindet . sie ist auch wichtig , weil drei verschiedene argumente den eindruck hinterlassen haben - und meines erachtens auch konkret bewiesen haben - , da der fischereiausschu , nachdem er genaue dokumente erarbeitet hat und sich bereits seit einiger zeit auch aufgrund einer starken technischen kapazitt mit vorschlgen zur reform der gemeinsamen fischereipolitik befassen kann , ber einen eigenen vorschlag verfgt

herr prsident , wir bentigen eine reform der gemeinsamen fischereipolitik und sind davon berzeugt , da die vorgelegten dokumente einen schritt in diese richtung bedeuten .
wir fordern eine reform , die die neuen , umweltspezifischen gleichgewichte bercksichtigt , die sich mit der erhaltung der arbeitspltze in diesem sektor befat und die auch die verbraucher schtzt .
die fraktion der sozialdemokratischen partei wird am donnerstag in diesem haus offiziell einen eigenen vorschlag vorlegen .
bei dieser gelegenheit fordern wir die vertreter der kommission auf , sich am donnerstag in straburg an unserer initiative zu beteiligen .

das von frau pry vorgeschlagene dokument ist sehr wichtig und ist das ergebnis der bedeutenden erfahrungen , die die vizeprsidentin in diesem bereich gesammelt hat .
in diesem dokument sind einige uerst wichtige und innovative elemente erhalten . zunchst mu der fischereisektor , wie ich bereits erwhnte , die umweltspezifischen gleichgewichte bercksichtigen , er mu jedoch auch in der lage sein , auf dem markt einen angemessenen platz zu finden .
deshalb ist eine starke integration von produktion und markt erforderlich , wobei die integration durch die technologische innovation sowie durch die fhigkeit zu erzielen ist , mit immer wichtigeren und ursprnglichen posten zu handeln , die den fischern einen angemessenen preis garantieren , da die erzeugerorganisationen ihren einflu zunehmend geltend machen knnen .
darber hinaus mu auch das - wenn sie so wollen - konsolidierte umfeld der fischerei erneut errtert werden .

in diesem zusammenhang begren wir eine eigentumsbeteiligung der fischer und die erfahrungen vor ort mit mehreren eigentmern , die zur orientierung dienen , und in diesem sinne sind wir mit dem gemeinsamen management durch mehrere eigentmer und die lokalen gebietskrperschaften einverstanden .
wir sind auch von einer einbeziehung der lokalen gebietskrperschaften und natrlich davon berzeugt , da die fischereipolitik gemeinsam verfolgt werden mu und sich jedoch auch die regionalen und lokalen gebietskrperschaften grundstzlich am gemeinsamen management der kstenfischerei beteiligen knnen .

damit kann auch die berfischung unterbunden werden , die sich in den letzten jahren zunehmend entwickelt hat .
vor diesem hintergrund halten wir das programm fr wichtig , und wir werden uns in den einschlgigen gremien nher damit befassen .
wir bedauern jedoch , da wir als abgeordnete nicht daran beteiligt waren .

herr prsident , da heute nachmittag eine grere debatte zum thema fischerei stattfindet , werte ich als ein zeichen fr die bedeutung der zuknftigen europischen fischereipolitik .
die heutigen berichte betreffen die gewsser von der baltischen see ber den atlantik bis hin zur antarktis . die krise der fischerei ist also ein weltweites problem .
deshalb ist es richtig , da wir die probleme und deren lsungen global betrachten .
wie wir mit unseren fischressourcen umgehen , zeigt , ob wir weltweite nahrungsquellen dauerhaft zu nutzen wissen .
das ist die botschaft , die wir von institutionen wie der fao der vereinten nationen erhalten . das ist die unmiverstndliche nachricht , die mittlerweile von umweltorganisationen wie dem worldwide fund for nature kommt , organisationen , die inzwischen mit einigen der weltgrten multinationalen nahrungsmittelkonzerne zusammenarbeiten .

die mitgliedstaaten und die fischindustrie mssen diese starken krfte zur kenntnis nehmen .
die meere werden berfischt ! keines unserer gewsser wird es vertragen , da der fischfang weiterhin so intensiv betrieben wird .
die einzige antwort ist : weniger fischereiboote und weniger fischereiaktivitt . dies wird auch von frau pery ganz klar befrwortet .
der fischereisektor wird nicht aus seiner aktuellen krise herauskommen , wenn nicht endlich die flotten der europischen union in ein gleichgewicht gebracht werden mit den verfgbaren nahrungsmittelressourcen in den gewssern der eu und darber hinaus , und zwar anhand einer realistischen berechnung .

umstrukturierungen mssen von soziokonomischen manahmen begleitet werden .
wenn wir auch nicht allen fischern arbeitspltze auf see anbieten knnen , so drfen wir sie dennoch nicht aufgeben .
wir mssen alternativen fr sie finden , entweder in der fischindustrie oder in einem anderen bereich .
inzwischen hat auch ein team von gemeinschaftsexperten unter der leitung des dnischen wissenschaftlers hans larsen die fischereiressourcen bewertet und ebenfalls auf ihren kritischen zustand hingewiesen .

frau kommissarin bonino , sie hatten den mut , einen vorschlag zu prsentieren , der auf einer wissenschaftlichen empfehlung beruht , nmlich , die fischereiaktivitten um 40 % zu reduzieren , wie es bereits 1990 vom parlament gefordert wurde .
die fischereiminister haben seinerzeit , seit 1990 zwar einer reduzierung um 20 , 25 oder gar 0 % zugestimmt - je nach art des fischfangs , und von 1992 bis 1996 wird zustzlich eine tonnage-reduzierung stattfinden - , 40 % werden jedoch nicht erreicht .

wir fordern eine glaubhafte und problemorientierte diskussion und fordern , da die minister den wissenschaftlichen bericht und die vorschlge von kommissarin bonino zur basis machen .
das parlament hat die initiative ergriffen , sich heute auf die fischerei zu konzentrieren . wir haben das genutzt , um ideen zur strkung der gemeinsamen fischereipolitik vorzubringen .
jetzt ist es an den mitgliedstaaten , die notwendigen aktionen zur rettung der fischerei in europa zu starten .

herr prsident , meine damen und herren abgeordnete , frau kommissarin , zur rechten zeit beschftigt sich das europische parlament gleichzeitig mit der generellen krise im fischereisektor und der krise in der nafo-zone , die beispielhaft fr die erstere ist .
dies sind probleme , die nur angegangen werden knnen , wenn der politische wille der union vorhanden ist und die mitgliedstaaten zielbewut mitarbeiten .
einige lnder der europischen union tendieren dazu , dem fischereisektor nicht seine wirkliche bedeutung innerhalb der europischen wirtschaft zuzuerkennen .
es mu jedoch hervorgehoben werden , da diese ttigkeit in den lndern der peripherie des mittelmeers groes gewicht fr wirtschaft und beschftigung hat .

betrachten wir z.b. die nafo .
portugal fischt in dieser zone seit dem 15.jahrhundert , hauptschlich den kabeljau ; das ist der geschichtliche hintergrund fr die tatsache , da portugal heute der grte markt der welt fr diesen fisch ist .
der anschlu portugals an die gemeinsame fischereipolitik und die nafo-krise bewirkten innerhalb von vier jahren eine reduktion der flotte um 70 % und ca . 12.000 direkte und indirekte arbeitslose .

ich kann versichern , da die portugiesischen reeder ihre aktivitt verantwortungsbewut im sinne einer erhaltung der ressourcen weiterfhren wollen .
sie sind deshalb mit der berwachung und kontrolle einverstanden , die die europische union durchgefhrt hat .
es ist jedoch nicht verstndlich , warum diese kontrolle nicht mit derselben intensitt bei den schiffen der nicht-eg-lnder durchgefhrt wird , die diese konvention unterzeichnet haben .

ein anderer aspekt , der unserer ansicht nach speziell beachtet werden mu , ist die wissenschaftliche erforschung , die eine kontinuierliche analyse der ressourcen und der entwicklung der bestnde umfassen mu .
es ist unverstndlich , da die europische union die wissenschaftliche erforschung so wichtiger zonen wie die 2j , 3k , 3l und 3no an kanada bertragen hat , obwohl bekannt ist , wie sehr die interessen beider parteien auseinandergehen .
auch in den gemeinschaftsgewssern mu diese erforschung durchgefhrt werden , und die information , die die fischer und produzenten liefern knnen , mssen mitbercksichtigt werden .
nehmen wir z.b. die sardinen .
als sie , frau prsidentin , aufgrund der ihnen - vielleicht von portugal - gelieferten daten ankndigten , da eine reduktion der fnge um 40 % notwendig sei , versicherten die fischer , da es fr diese entscheidung keinen grund gbe , denn die bestnde seien in gutem zustand , sie seien jedoch in andere gewsser abgewandert .
und so wurden konflikte erzeugt , die die glaubwrdigkeit der institutionen und der union selbst beeintrchtigen .

wie aus den vorliegenden dokumenten eindeutig hervorgeht , sollte die union abkommen mit drittlndern aufgrund ihrer bedeutung fr die versorgung und den schutz der produktion weiterhin untersttzen und entsprechende anstrengungen unternehmen .
wir sind jedoch der ansicht , da bei allen abkommen mit drittlndern , in denen auer den finanziellen beitrgen der europischen union fischereiprodukte zollfrei gestellt werden - fangquoten fr die europische union ausgehandelt werden mten , die den entgangenen zllen entsprechen .
ich freue mich ber die qualitt der vorliegenden texte und bin der ansicht , da sie eine gute grundlage fr den einstieg in die fischereiproblematik sind .

herr prsident , als 1994 der bericht der kommission ber die krise in der fischereiindustrie verffentlicht wurde - frau pery erwhnte dies in ihrem bericht - ging es in erster linie um die preise .
seitdem sind die ursachen fr die krise der fischereiindustrie viel mehr in den biologischen aspekten der berfischung der fischbestnde und den versumnissen des managementsystems der gemeinsamen fischereipolitik zu suchen , die probleme in angriff zu nehmen und innerhalb der industrie leistungsfhig zu arbeiten .

welche lsungsanstze gibt es ?
zunchst mssen wir die gemeinsame fischereipolitik , wie sie derzeit betrieben wird , abschaffen .
ich bin nicht fr eine renationalisierung .
das wre eine uerst schlechte idee , wir mssen sie einfach abschaffen .
wir mssen sicherstellen , da die stndigen spannungen zwischen wissenschaftlichen erkenntnissen , der fischereiindustrie , den mitgliedstaaten und der kommission verringert werden .
die einzige mglichkeit besteht darin , einen niedrigeren gang einzulegen und die fischereibestnde in den fischgrnden zu managen , anstatt das ganze system ber die staaten , die diese fischgrnde umgeben , und von einer binnenstadt in belgien aus zentral zu managen .
das wird nicht funktionieren .

zwischenzeitlich mssen wir uns mit dem problem der quotenregelung befassen , und obwohl es viele gesprche mit der frau kommissarin gab und ich ihre konstruktiven anregungen begre , mssen wir uns mit dieser angelegenheit eingehender befassen . im aktuellen rechtsrahmen gibt es keine zufriedenstellende lsung .
wir mssen die vom vertrag vorgesehenen ausnahmen in anspruch nehmen , um das problem zu lsen .
es besteht keine mglichkeit , die 40 % igen krzungen , die wir derzeit errtern , vernnftig durchzusetzen , und ich verurteile , wie der ministerrat mit dieser angelegenheit umgeht , ohne gleichzeitig der industrie positive alternativen als teil einer lsung anzubieten .

hinsichtlich kanada bin ich erfreut , da dieser bericht im fischereiausschu weniger anti-kanadisch als ursprnglich vorgesehen ausgefallen ist . wir haben jetzt zugang zu kanadischen hfen .
wir mssen den eukanada-aktionsplan unterzeichnen und das einspruchsverfahren wesentlich verbessern .
ich begre auch die nderungsantrge von herrn kindermann zu diesem thema .

herr prsident , ich mchte ein paar anmerkungen zum bericht ber die krise des fischereisektors machen .
whrend wir an diesem bericht arbeiteten -und ich mchte frau pery in diesem zusammenhang sagen , da wir ihre arbeit als sehr positiv bewerten- , hat die kommission ihren vorschlag ber die umstrukturierung der flotte in dem zeitraum 1997-2002 ausgearbeitet .
zweifellos befindet sich der fischereisektor aufgrund der immer knapper werdenden bestnde zur zeit in einer krise , zu der die liberalisierung des handels , die verschlechterung des zollschutzes und der immer schwerer werdende zugang zu neuen fanggrnden nicht unwesentlich beitragen .
dennoch sind wir der meinung , da die vorschlge der kommission kaum zu akzeptieren sind .

die probleme im fischereisektor sind nicht nur dadurch zu lsen , da man die gemeinschaftsflotten abbaut .
es gibt hier noch eine ganze reihe von problemen , die man nicht einfach ignorieren darf und die meiner meinung nach sehr gut in dem bericht von frau pery dargelegt sind .
so hat sich z.b. der soziale aspekt der gemeinsamen fischereipolitik in letzter zeit positiv entwickelt , doch er ist nicht mit dem ausma der von der kommission im map iv vorgeschlagenen verringerungen zu vereinbaren .

im zusammenhang mit dem bericht von frau pery mchte ich nun folgende bedenken uern : ich denke , da man sich hier um eine annherung an die instrumente und mechanismen im bereich " preise und mrkte " der gemeinsamen agrarpolitik bemht hat , doch ich glaube andererseits , da die probleme nicht unbedingt automatisch anwendbar sind .
eine preis- und marktpolitik ist in anbetracht der fhigkeit zur selbstversorgung der gemeinschaft und beim derzeitigen niveau des zollschutzes problematisch und wrde vielleicht in bezug auf die erhaltung der bestnde zu unerwnschten ergebnissen fhren .
und was die pesca-initiative angeht , so ist zu sagen , da diese sehr drftige ergebnisse gehabt hat ; das problem ist , da bei einer anwendung des " leader " -schemas der zugang bezglich der darin vorgesehenen alternativen vielleicht sehr viel beschrnkter wre .
auch dies sage ich mit erheblichen zweifeln .


der bericht von herrn arias caete findet unsere volle untersttzung ; hier mchte ich nur noch einmal auf den aspekt der schwche verweisen -der schwche , die die europische union hufig zeigt und die hufig durch die haltungen der verschiedenen mitgliedsstaaten verursacht wird- und herrn kofoed sagen , da wir das , was er ber die quoten geuert hat , verstehen und diese haltung auch teilen .

herr prsident , die heute vorliegenden vier berichte befassen sich mit der fischerei in ganz verschiedenen gegenden , und zwar in der antarktis , der ostsee , im stlichen kanada und hier in europa .
das zeigt die reichweite und den einflu der eu-flotten .
das gemeinsame thema dieser berichte sind die auswirkungen der zu hohen fischereikapazitt auf die europische fischereittigkeit .

der bericht pery ber die krise im fischereisektor weist zu recht darauf hin , da die industrie verschiedene probleme hat , das wichtigste jedoch ist der umstand , da es zu viele fischereifahrzeuge gibt , die auf der jagd nach zu wenig fisch sind .
das ist hchstwahrscheinlich der wichtigste punkt , mit dem sich die eu in diesem jahr bei der vorbereitung des vierten mehrjhrigen leitprogramms befassen mu , nmlich die reduzierung der flottengre .
es ist sicherlich eines der strittigsten politischen themen .
jeder akzeptiert , da zahlreiche eu-fischbestnde berfischt wurden .
die wirksamste einzelmanahme , die die europische union zur lsung dieses problems ergreifen kann , ist eine reduzierung ihrer flottengre .
wenn dies nicht sehr bald oder berhaupt nicht getan wird , dann kann die krise in diesem bereich nur eskalieren .
darunter wrden am meisten die eigentmer kleiner fischereifahrzeuge leiden , die zwar nur eine kleine wirtschaftsgrundlage und sehr wenig politischen einflu haben , die jedoch die meisten arbeitspltze stellen .

eine entscheidung darber , wie die flottengre reduziert werden sollte , sollte nicht nur den zustand der fischereibestnde , in denen die flotte fischt , sondern auch andere auswirkungen der flotte bercksichtigen .
so erzielen z.b. einige fanggerte hhere beifnge als andere oder sie verursachen grere schden auf dem meeresgrund .
die umweltspezifischen auswirkungen der fanggerte sind ein sehr wichtiger faktor .
ebenso sollte hinsichtlich der schaffung von arbeitspltzen solche fischereifahrzeuge bevorzugt werden , die die meisten arbeitspltze im verhltnis zu ihrer fangkapazitt schaffen .

zusammenfassend lt sich sagen , da eine reduzierung der flottengre unbedingt erforderlich ist und rigoros durchgefhrt werden sollte .
die fraktion die grnen reichte im ausschu zu diesem thema nderungsantrge ein , sie wurden jedoch nicht akzeptiert , deshalb werden wir sie wieder im parlament einreichen .
ich hoffe , da sie dieses mal angenommen werden .
denn ohne ein direkt durchgefhrtes rigoroses programm , wre der nchste bericht ber diesen sektor einfach berflssig .
ich habe die worte von frau pery mit freude vernommen , wonach sie die anstrengungen der kommission mit aller kraft untersttzen wird .
ich hoffe deshalb , da sie auch unseren nderungsantrag untersttzen wird .

bei der frage der ostsee geht es um die schonzeit fr lachse .
whrend die lachsbestnde in der ostsee durch die zerstrung des lebensraumes und die berfischung dezimiert wurden - wozu auch der einsatz von treibnetzen gehrt - , empfiehlt der jngste bericht lassen ber die fischereikapazitt in der eu die vollstndige einstellung der fischerei , und deshalb ist eine einfache schonzeit vollkommen unzureichend .

in den gewssern vor kanadas ostkste gibt es seit jahrhunderten fischereifahrzeuge aus spanien , frankreich und england .
sie waren einmal die grten fischgrnde der welt , was hchstwahrscheinlich der grund dafr ist , warum fischer unter schwierigen bedingungen so weit zum fischfang ausfuhren .
1980 zwang die sprunghaft angestiegene gre der europischen flotten die eu , einseitige quoten bei einzelnen fischbestnden zu fordern .
es handelte sich dabei um ein unvertretbares verhalten in einem multilateralen fischerei-abkommen .
diese einseitigen quoten trugen zu der zerstrung einiger fischbestnde in ostkanada bei . ich sage bewut , da sie dazu beitrugen , denn die verantwortung liegt nicht nur allein bei der eu .
kanada hat gezeigt , da es seine fischbestnde ohne die hilfe anderer ausrotten kann .
aber in diesem fall haben die europischen flotten dabei untersttzung geleistet .

in der antarktis hat die europische union keine tatschlichen fischereiinteressen , zumindest nicht auf dem papier .
es gibt dort unten jedoch eine reihe von europischen fischereifahrzeugen , die unter anderen flaggen und in joint-venture-unternehmungen fahren .
der lange arm der europischen berschukapazitten reicht sogar bis dorthin .

herr prsident , zunchst mchte ich frau pery dazu gratulieren , da sie ein weites gebiet abgedeckt und die dinge sehr taktvoll erlutert hat , aber dennoch kann uns ihre schmeichelhafte art keineswegs ber das ausma der krise hinwegtuschen , die nicht nur hinsichtlich der fischbestnde und deren management besteht , sondern sich auch im mangelnden vertrauen unserer fischer innerhalb europas zeigt .
das stellt eine sehr groe herausforderung und ein groes problem fr die frau kommissarin dar .
meines erachtens sollten wir die mglichkeiten prfen , um diese lcke zu schlieen .
ich beglckwnsche frau pery .
ich schliee mich den worten von herrn baldarelli , frau langenhagen , herrn giro pereira und herrn teverson an . wir alle stehen vor einem gemeinsamen problem .
wir mssen jedoch eine lsung finden , damit wir unseren fischern sagen knnen : " schaut her , das ist eine lsung , die euch nicht von brssel aufgezwungen wurde , sondern die in eurem eigenen interesse liegt .
" in erster linie geht es meines erachtens nicht um die von brssel verhngten 40 % igen krzungen - jeder kann dann brssel dafr verantwortlich machen - , sondern wir sollten berlegen , wie wir selbst das problem lsen knnen .

in diesem bereich ist das von einigen abgeordneten bereits erwhnte dezentralisierte management von grundlegender bedeutung .
derzeit befrchten berwiegend die fischer in schottland , da die auslnder kommen , all ihren fisch fangen und dann wieder verschwinden knnten und fr sie dort nichts mehr brig bleibt . was immer man ihnen auch vorwerfen mag , sie wissen jedoch durchaus , da die fischereiressourcen vor ihrer kste nicht ihr eigentum sind .

ebenso wie ich sind auch viele meiner kollegen im fischereiausschu davon berzeugt , da das dezentralisierte managementsystem der richtige schritt ist , so da die fischer in dem jeweiligen meer , sei es nun die ostsee , die nordsee oder die adria usw .
, deren lebensunterhalt auf dem spiel steht und deren nachkommen vom schutz der umwelt profitieren werden , verantwortung bernehmen .

gleichzeitig gibt es dinge , die in ganz europa auf einer gleichen grundlage getan werden mssen .
ein punkt ist zum beispiel , da inspektoren die vorschriften innerhalb europas nicht einheitlich anwenden .
wir mssen uns mit diesem problem befassen , um sicherzustellen , da fr alle die gleichen standards gelten .
dann wrden die betroffenen eine gewisse gerechtigkeit im system erkennen , und wir knnten uns all den anderen brennenden fragen wie zum beispiel der quotenregelung - mit der ich mich jetzt nicht nher befassen kann - widmen und sicherstellen , da unsere gemeinsame fischereipolitik nachhaltig verfolgt wird und untersttzung findet .

herr prsident ! ich mchte frau pry zu der tiefschrfenden , wertvollen analyse der ursachen dieser besonders schweren krise beglckwnschen , die der fischereisektor der gemeinschaft zur zeit durchlebt .
die mitteilung der kommission , die die grundlage dieses berichts darstellt , enthlt leider keinen vorschlag , der dem ausma dieser krise angemessen wre .
sie empfiehlt eine eher lindernde als einfallsreiche , eher resignierte als willensstarke politik .
diese politik scheint von einer fatalistischen voraussetzung inspiriert worden zu sein , und zwar von dem auf lange sicht unvermeidlichen verschwinden der gemeinschaftsflotte , das die gfp angeblich begleiten soll .

die europischen fischer erwarten aber andere worte .
als abgeordneter einer kstenregion westfrankreichs kann ich ihnen sagen , da sie von uns eine botschaft der hoffnung erwarten . wir sollten ihnen sagen , da der beruf , den sie sich erwhlt haben , nicht zum tode verurteilt ist , da er eine krise durchluft , da sie aber an sein fortbestehen glauben knnen und auch ihre kinder ihn werden ausben knnen .
ich schlage ihnen vor , diese botschaft an alle gemeinschaften zu richten , die berall in europa von der fischerei abhngen , indem sie die nderungsantrge annehmen , die ich im namen meiner fraktion eingereicht habe .

erstens sind all die manahmen zur verkleinerung unserer flotten durch die fast vollstndige ffnung des gemeinschaftsmarkts fr einfuhren aus drittlndern bedingt , deren methoden , wie sie wissen , sehr oft unserer legitimen sorge um den schutz der fischbestnde zuwiderlaufen .
die frage wird im text der kommission nicht behandelt , obwohl es doch dringend gilt , das vertrauen der fischer in die bemhungen wiederherzustellen , die man ihnen zur bestandserhaltung abverlangt . dazu ist in erster linie die wiedererrichtung eines europischen schutzrahmens gegen einfuhren aus drittlndern erforderlich .

mten wir nicht darber hinaus die marktsttzungsmechanismen durch eine entschlossenere politik ersetzen , in deren rahmen beispielsweise die obligatorische abschpfung einer ausgleichssteuer bei der einfuhr von gemeinschaftsarten als differenz zwischen dem bei der einfuhr festgestellten preis und dem derzeitigen ausrichtungspreis eingefhrt werden knnte , mit der sich zur entwicklung des fischereisektors in den entwicklungslndern beitragen liee ?

auerdem scheint es mir dringend vonnten zu sein , den berufsstand enger mit der bestandsbewirtschaftung zu verknpfen , indem ihm insbesondere im rahmen dezentraler regionalkonferenzen auf historischer grundlage die verantwortung fr die bewirtschaftung ganz bestimmter fischereiressourcen bertragen wird .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen !
frau pry analysiert die ursachen fr die krise des fischereisektors grndlich und versucht , lsungen dafr zu finden , doch reichen diese leider nicht aus , um den niedergang der franzsischen und gemeinschaftsweiten fischerei zu bremsen .

die diagnose ist richtig , aber fr einen schwerkranken ist die medizin recht schwach .
die bestandsaufnahme ist sachlich begrndet , insbesondere wenn die deregulierung des weltmarkts ohne sicherheitsnetz und die durch den unlauteren wettbewerb oder den weltweiten kursdruck bedingten schwerwiegenden strungen angeprangert werden .
die lsungen werden aber der herausforderung nicht gerecht .
frau bonino , die europische fischereikommissarin , will 40 % der gemeinschaftlichen fischereiflotte abschaffen , hunderte von schiffen abwracken und tausende von fischern in rente schicken .
mit einem wort , sie will unsere fischereiflotte entwaffnen , um den haien freie hand zu gewhren , die die gatt-abkommen einzig und allein zu ihrem vorteil ausnutzen .

man erklrt uns mit recht oder zu unrecht , unsere fangkapazitt sei viel zu gro , die fischbestnde wrden dramatisch ausgednnt , die jungfische wrden nicht genug geschtzt , die meeresverschmutzung sei besorgniserregend , und bestimmte gerte bzw. fangmethoden wrden zu ausgiebig eingesetzt .
gleichzeitig aber hlt frau pry die modernisierung der fischereiflotte durch schiffe fr erforderlich , die selektiveres fischereigert einsetzen , und will abrstung auch im tarif- und zollbereich .
dieser widerspruch ist frappierend .

wie bei der gap , wie bei den krisengeschttelten industriezweigen will man die wirklichen ursachen fr die katastrophe nicht einsehen und auch nicht bekmpfen .
wer auer uns hat denn den mut zu sagen , da das zerstrerische freihndlertum und die vom gatt und dem europa von maastricht betriebene globalisierung des handels das schicksal unserer fischereiflotte in die hnde der drittlnder legen , die keinerlei vorschriften einhalten und ihren fisch zu dumpingpreisen verkaufen und so unsere erzeugerorganisationen gefhrden ?

in zehn jahren ist unsere abhngigkeit von den einfuhren um 30 % gestiegen , und die verarbeitungsindustrie hngt fast nur noch vom importierten fisch ab .

da ich genau wie mein kollege souchet abgeordneter einer westfranzsischen kstenregion bin , bestehe ich darauf , da wir heute klare prioritten fr den gesamten industriezweig brauchen .
wie sehen diese prioritten aus ?
wir mssen die handwerkliche kstenfischerei frdern , mindestpreise fr die importe festsetzen , durch preisverfall bedingte einkommensverluste fr die fischer ausgleichen und die kontrollen insbesondere auf den schiffen aus drittlndern , die in gemeinschaftsgewssern fischen , verschrfen .
auerdem sind wir dafr , da die zinsvergnstigten darlehen in ihrer laufzeit verlngert und die schulden der fischer abgebaut werden , die hafengebhren gesenkt werden , der gemeinsame zolltarif , mit dem der grundsatz der gemeinschaftsprferenz nicht garantiert werden kann , gendert wird , durch eine politik der vergabe von gtezeichen und die veredelung von frischfisch die qualitt wieder in den vordergrund rckt und schlielich die beziehungen zwischen forschung , berufsstand und ausbildungsbereich verbessert werden .

ja , die fischerei in frankreich hat noch zukunft , aber das vierte mehrjhrige ausrichtungsprogramm allein wird den 16 500 franzsischen fischern kein neues vertrauen einflen knnen .
sie mssen angehrt , untersttzt und verteidigt werden .
dafr haben wir uns in unserer fraktion entschieden , deren vorsitzender , daran wollen wir doch einmal erinnern , der sohn eines meeresfischers ist , der auf dem meer den tod gefunden hat .

herr prsident , frau kommissarin , liebe kolleginnen und kollegen ! ich werde nur zu dem bericht von herrn arias caete sprechen .
der uns vorliegende bericht von herrn arias caete ber die problematik des fischereisektors im nafo-regelungsbereich ist ja ein sehr engagierter und offener bericht ; dennoch hat meine fraktion einige probleme damit , und das nicht , weil er an mehreren stellen die kanadische seite so offen kritisiert .
diese kritik ist auch unserer ansicht nach grtenteils berechtigt .
er ist aber zu einseitig auf die maximierung der fangmglichkeiten ausgerichtet und lt wichtige aspekte auer acht , die jedoch im zusammenhang mit einem solchen initiativbericht unbedingt htten angesprochen werden mssen .
ich erwhne hier als erstes die kontrollregelungen . anstatt die in dem bilateralen fischereiabkommen zwischen der europischen union und kanada vom 16. april 1995 vereinbarte kontrollregelung als diskriminierend und zu kostspielig abzutun , sollten vielmehr die zukunftsweisenden aspekte betont werden .

die neue inspektionsregelung ist zwar aufwendig , sie funktioniert jedoch offensichtlich und hat vor allem zu einer beruhigung der situation gefhrt .
es wurden bei weitem nicht mehr so viele verste festgestellt wie frher , und dadurch wurde viel konfliktstoff zwischen den vertragsparteien beseitigt .

es ist auch zu fragen , ob andere regelungen - wie im bericht gefordert - wirklich leistungsfhiger wren , oder ob sie nicht eher auf eine aufweichung der kontrollpraxis hinauslaufen wrden .
ich bin der ansicht , da die effektivste kontrolle von fngen oder der beschaffenheit des gerts immer noch die kontrolle vor ort ist .
satellitenberwachung kann sie nicht ersetzen , sie kann nur komplementr eingesetzt werden , um den aufenthaltsort der schiffe zu bestimmen . so ist es in der kontrollregelung der nafo ja auch vorgesehen .
der relativ hohe aufwand fr die durchfhrung der manahmen mu eben als preis fr die schwindende ressource fisch und fr die versumnisse in der vergangenheit angesehen werden .
wir mchten die bestehende nafokontrollregelung jedenfalls als eine verbesserung im sinne der bestandserhaltung und somit der sicherung der fischereiaktivitten in der zukunft verstanden wissen .

ein weiterer , sehr wichtiger aspekt , der in dem bericht ebenfalls keine bercksichtigung fand , betrifft das entscheidungsverfahren in der nafo-fischereikommission .
kenner der materie sind sich einig , da der hauptgrund fr den desolaten zustand der fischbestnde in der nafo-zone in der unverbindlichkeit der nafo-entscheidungen in bestandserhaltungs- und bewirtschaftungsmanahmen zu suchen ist .
durch die mglichkeit des einspruchs konnte jede manahme unterlaufen werden , und jede mit einer zugeteilten fangquote unzufriedene partei konnte sich systematisch selbst hhere fangquoten genehmigen .
die nichtanwendung dieses einspruchsverfahrens ist daher fr meine fraktion der dreh- und angelpunkt fr den weiteren fortschritt beim fischereimanagement in der nafo-zone .
ohne ihre verwirklichung wre selbst die verwirklichung anderer forderungen unseres erachtens nicht viel wert .
was ntzte etwa die in dem bericht erhobene forderung nach einer ausgewogeneren zusammensetzung des wissenschaftlichen beirats der nafo oder nach einem fr die union gnstigeren abstimmungssystem in der nafo , wenn im zweifelsfall eine andere berstimmte partei gegen bestimmte managementmanahmen einspruch erhebt und so der nchste konflikt ausgelst wird ?

die von meiner fraktion erhobene forderung entspricht zwar nicht den derzeit international vertretenen grundstzen , doch wrde sie sich gut in einen bericht einpassen , der sich in mehrfacher hinsicht an diesen grundstzen reibt .
man betrachte eben nur einmal die vorschlge zum abstimmungssystem in internationalen organisationen .
im brigen ist sie ja auch nicht vllig deplaziert , da das un-abkommen ber die erhaltung und bewirtschaftung gebietsbergreifender bestnde und weitwandernder arten die kstenstaaten und die staaten , die hochseefischerei betreiben , ausdrcklich zur zusammenarbeit bei der festsetzung von erhaltungs- und bewirtschaftungsmanahmen verpflichtet .

meine fraktion hat einige nderungsantrge eingereicht , die unseren forderungen rechnung tragen und deren annahme fr uns unerllich ist , wenn wir den bericht untersttzen sollen .
deshalb bitte ich auch herrn arias caete , diese nderungsantrge wohlwollend zu betrachten .

herr prsident , frau kommissarin , einigen mitgliedern dieses parlaments mag der bericht von herrn arias zu kritisch gegenber kanada erscheinen , doch ich persnlich mu sagen - nachdem ich die beziehungen zwischen diesem land und der europischen union und die fischereiproblematik sehr aufmerksam verfolgt habe- , da herr arias diesen bericht mit dankenswerter gelassenheit verfat hat und sich von der von den kanadiern verursachten mistimmung nicht hat beeinflussen lassen .
wir sollten von nun an nach vorn schauen .

ich werte dies als einen weiteren beweis fr den guten willen und die dialogfhigkeit der europischen union , doch nach den letzten meldungen zu urteilen kommt von seiten kanadas leider keine entsprechende resonanz auf diese haltung .
die kanadier haben sich zwar bereit erklrt , der gemeinschaftsflotte ihre hfen zu ffnen , doch nur in bestimmten fllen , wobei sie zu verstehen geben , da es sich dabei um eine grozgige und einseitige geste handelt , so da wir befrchten , da diese entscheidung jederzeit wieder rckgngig gemacht werden kann .

wenn kanada den zugang zu seinen hfen wirklich gestatten wollte , htte es das bilaterale abkommen lngst unterzeichnet , zu dessen wichtigsten punkten nmlich ein geregelter zugang der gemeinschaftsflotte zu den kanadischen hfen gehrt .
doch kanada verhlt sich weiterhin ablehnend gegenber einer ratifizierung dieses abkommens .

abgesehen davon hat kanada in der letzten runde der verhandlungen mit der europischen union ja offensichtlich weiterhin auf seinem angeblichen recht bestanden , einige bestnde , wie z.b. den kabeljaubestand , in internationalen gewssern allein zu bewirtschaften , was bedeutet , da es nach wie vor die absicht hat , auerhalb der 200-meilen-zone zu intervenieren und damit gegen das internationale seerecht zu verstoen .

ich mchte daher die kommission noch einmal auffordern , unsere fischereirechte zu verteidigen -denn die europische union ist genauso souvern wie kanada- und die interessen der gemeinschaft so zu vertreten , wie es dem internationalen gewicht der europischen union entsprechen wrde , und dieses , frau kommissarin , ist viel grer , als die ergebnisse der letzten zeit vermuten lassen .

bezglich des berichts von frau pery ber die krise des fischereisektors ist zu sagen , da der berichterstatterin dank gebhrt fr ihr bemhen , die verschiedenen positionen auf einen gemeinsamen nenner zu bringen .
ich mchte allerdings noch eine konkrete bitte bezglich des themas der mrkte an die kommission richten : sie mge doch bitte in ihrem neuen verordnungsvorschlag eine reform vorlegen , die den anforderungen der gemeinsamen fischereipolitik auch wirklich gerecht wird .
es mte diesmal eine tiefgreifende reform ohne diskriminierende elemente und ohne brokratischen ballast sein , der die erforderliche schnelle reaktionsfhigkeit dieses sektors beeintrchtigt , und sie mte garantieren , da der fischereisektor als wirtschaftsmacht erhalten bleibt .

frau pery hat von den sozialen manahmen gesprochen , die wir im fischereisektor so dringend bentigen , und ich meine , da hier etwas nicht stimmt , wenn im nchsten haushalt lediglich 50.000 ecu fr solche manahmen vorgesehen sind , whrend beispielsweise fr die beobachter im nafo-regelungsbereich 3.000.000 ecu bereitgestellt werden sollen .
ich denke wirklich , da in diesem sektor etwas nicht stimmt .

herr prsident , zunchst mchte ich all jene beglckwnschen , die heute ihre berichte eingereicht haben .
aus zeitgrnden werde ich mich auf den bericht pery konzentrieren .
die aktuelle krise der gemeinschaftlichen fischereiindustrie wirkt sich auf den wichtigsten beschftigungssektor in den abgelegenen kstenregionen dieser gemeinschaft , wozu auch meine heimat irland gehrt , negativ aus .

fr die gemeinschaft wre es sicherlich ein groer skandal , wenn wir - nachdem wir die kontrolle ber bedeutende bereichen der ertragreichsten fischereigebiete in der welt erlangt haben - nicht in der lage wren , die fischereittigkeit in einer kohrenten und - was noch wichtiger ist - praktischen weise zum nutzen der verbraucher und der erzeuger in der europischen union zu managen .
es gibt bereiche , in denen kurzfristige beschlsse gefat werden knnten .
was haben wir wegen der lachseinfuhren aus norwegen unternommen ?
wir haben mindesteinfuhrpreise festgesetzt .
das hat nicht funktioniert .
wie wre es mit mengenbegrenzungen ?
wie steht es mit den niedrigen preisen der dorscheinfuhren ?
die kommission hat hier nichts unternommen .

meines erachtens kann das parlament eine wichtige rolle bei der wiederherstellung des vertrauens in eine industrie bernehmen , die mittlerweile all ihre zuversicht verloren hat .
wir mssen auf eine positivere zukunft hinweisen .
steuern und quoten und nicht grt oder ladekapazitten haben die anladungen verschiedener fischarten im laufe der jahre reguliert .
natrlich haben wir technische konservierungsmanahmen ins auge gefat .
uns wurden bisher noch keine spezifischen manahmen vorgelegt .
zugleich wird uns der bericht lassen indirekt vorgelegt , in dem vorgeschlagen wird , da wir die flotte um 40 % reduzieren sollten .
meines erachtens , herr kommissar , ist das keine antwort .
steuern und quoten sind die antwort .
wir sind nicht in der lage , unsere schiffe sicherer zu gestalten .
den mitgliedstaaten und der kommission wird vorgeworfen , da wir nicht in der lage waren , unsere schiffe sicherer zu gestalten .
wenn wir uns an die grt halten , dann knnen wir damit nicht rechnen , obwohl wir die ladekapazitten oder die fischanlandungen nicht erhhen .
das ergibt fr mich nicht sehr viel sinn .

es gibt eine krise , und die kommission verstrkt sie noch durch die veterinrkosten , die kurz nach einem bergangzeitraum eingefhrt werden sollen .
was will frau kommissarin bonino in dieser angelegenheit unternehmen ?
was werden wir hinsichtlich des vorzeitigen ruhestands tun ?
man kann sich gar nicht vorstellen , was bei einer drastischen reduzierung geschehen wird .

abschlieend haben ich und meine kollegen den eindruck , da wir die interessen der industrie in irland vertreten , whrend dies bei frau mckenna nicht der fall ist .
wir sind nicht bereit , dieses problem zu teilen .
das haben wir in den letzten jahren zu oft getan .
wir haben in irland einen zu hohen preis gezahlt .
wir wollen sicherstellen , da die irischen fischer in den nchsten jahren gerecht behandelt werden .

herr prsident , frau kommissarin , kolleginnen und kollegen , bei steigender nachfrage ist es nicht verwunderlich , da die bewirtschaftung der fischbestnde ein immer vordringlicheres thema in der gemeinsamen fischereipolitik ist .

wir mssen uns aber bewut sein , da sich das problem der ausgewogenen bewirtschaftung der ressourcen nicht nur auf eu-ebene stellt , sondern weltweit .
brigens ist es wichtig , diesbezglich darauf hinzuweisen , da wir einen teil unserer gegenwrtigen probleme einer gewissen naivitt der kommission bei verhandlungen mit drittlndern verdanken .

noch vor einigen jahren haben wir nmlich eine reduktion unserer fangquoten akzeptiert , aber diese lnder haben die ihrigen erhht .
das kann also so nicht hingenommen werden , denn die regeln mssen fr alle gleich sein .
die kommission , die bei den internationalen verhandlungen nachgegeben hat , wendet sich nun einer drakonischen bewirtschaftung unserer gewsser zu , indem sie eine reduzierung der fangttigkeit bis zu 40 % vorschlgt , wie z.b. bei den sardinen vor der portugiesischen kste .

hat die kommission vielleicht schon die wirtschaftlichen und sozialen auswirkungen einer reduzierung im fischereisektor um fast die hlfte bedacht - in einem sektor , der mehr als 15.000 beschftigte in portugal hat ?
wenn der zustand der ressourcen so ernst ist , warum handelt die kommission erst jetzt ?
wer lieferte der kommission diese daten ?
welche alternativen hat die kommission fr die fischer , fr die unternehmer und arbeiter und die brigen familien , die in portugal von der fischerei leben ?

der bericht unserer kollegin nicole pery , zu dem ich sie beglckwnsche , scheint mir die wichtigsten fragen der gfp in ausgewogener form anzugehen .
daher werde ich ihn untersttzen , schon deshalb , weil einige nderungen darin aufgenommen wurden , die ich vorgeschlagen habe und die der ausschu fr landwirtschaft , fischerei und lndliche entwicklung gebilligt hat , wie z.b. die internationalen verhandlungen , die frderung von vereinbarungen zwischen den branchen und die mglichkeit , die lagerprmie unter gewissen umstnden auch an die industrie zu bezahlen .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen , frau kommissarin , seit langem vertreten wir die ansicht , da es notwendig ist , die fischbestnde zu erhalten , und zwar mit allen technologischen , sozialen , berwachungs- und kontrollmanahmen , die zu einer wirklichen anpassung des fischereiaufwands notwendig sind .

diese strategie , die vielleicht unerllich und notwendig ist , ist jedoch bisher wenig transparent und nachvollziehbar gewesen und wurde auch nicht von allen angewandt .
schon deshalb nicht , weil die entscheidungen oftmals aufgrund wissenschaftlicher studien getroffen werden , die manchmal unzureichend oder verzerrt sind und den rtlichen gegebenheiten nicht entsprechen .
ebenso auch deshalb nicht , weil bei solchen entscheidungen vergessen wird , die fischereigewerkschaften entsprechend zu beteiligen und gleichzeitig jede handelsprferenz im gemeinsamen fischreisektor unbercksichtigt bleibt .
alle diese und andere faktoren verursachen mit recht ein allgemeines klima des mitrauens bei den fischern und reedern unserer mitgliedstaaten .
andererseits - die statistiken belegen es und die krzlichen erklrungen der frau kommissarin selbst besttigen es - gibt es wenige lnder wie portugal , die die reduzierungsplne in den letzten jahren gehorsam und sorgfltig erfllt und sogar bererfllt haben , whrend dies andere lnder - leider die mehrheit - nicht im selben ma getan haben .

im zusammenhang mit der krise des fischreisektors darf man dies alles nicht vergessen .
nicht die kommission , nicht die mitgliedstaaten und auch nicht die regierung portugals .
daher ist auer den bemhungen um die erhaltung der bestnde mehr transparenz unerllich und parittische beteiligung an den entscheidungsprozessen - im falle der nafo betone ich , da wir absolut kein verstndnis haben fr vorschlge zur reduzierung der tacs , die wissenschaftlich nicht zu begrnden sind - im falle des kabeljaus , auch in der nafo-zone , mchte ich schon jetzt unsere opposition gegen eventuelle reduzierungsvorschlge ankndigen , die prozentual fr alle lnder und arten gleich sind , wie z.b. im falle der sardinen und anderer - , ohne die bisherigen anstrengungen der verschiedenen lnder zur reduzierung zu bercksichtigen und ohne fakten zur kenntnis zu nehmen , die die fischerei in portugal in letzter zeit beeintrchtigt haben , wie z.b. das abkommen mit marokko und seine auswirkungen auf die konservenindustrie und die fischerei in diesem bereich .

herr prsident , das streben nach einer modernen flotte mit groer fangkapazitt kann mit einer dauerhaften bestandserhaltung leicht in konflikt geraten . in dem pery-bericht werden daher zu recht eine schrfere kontrolle der einhaltung der quoten , schutz der laichgebiete sowie die wiederherstellung des vertrauens zwischen meeresbiologen und fischern gefordert .

was letzteren punkt betrifft , so liegt das problem darin , da fr untersuchungen der fischbestnde immer weniger mittel zur verfgung gestellt werden . dies geht zu lasten der qualitt und schadet dem vertrauen , das die gemeinschaft bei den fischern besitzt .
daher mssen unbedingt ausreichende mittel fr entsprechende untersuchungen bereitgestellt werden .
die erheblichen schwankungen in den jhrlichen tac sind ebenfalls sehr abtrglich .
die inzwischen durch die einfhrung eines kontokorrent-systems geschaffene flexibilitt bei der quotenregelung stellt einen schritt in die richtige richtung dar . der weg einer mehrjahresplanung mu von der kommission entschlossen verfolgt werden .

die forderung nach erhhung der gemeinschaftlichen preissttzung ruft bei mir wenig begeisterung hervor .
kurzfristig lassen sich damit einkommenseinbuen zwar beschrnken , doch ist es fr den sektor lngerfristig ntzlicher , wenn von den erzeugerorganisationen selbst marktordnungs-manahmen ergriffen werden .

was schlielich die importe aus drittlndern betrifft , so sind sie fr die fischverarbeitende industrie sehr wichtig .
aufgrund niedrigerer quoten kann die europische flotte der bestehenden nachfrage der industrie nicht gerecht werden .

zur vermeidung eines unfairen wettbewerbs gegenber den fischern der europischen union ist eine striktere kontrolle darber erforderlich , da die importierten erzeugnisse den gemeinschaftlichen qualitts- und hygienerichtlinien entsprechen .
vom fischereisektor in der europischen union muten dazu erhebliche investitionen gettigt werden .

herr prsident , ich mchte in erster linie ber den bericht pery sprechen , den ich begre und untersttze .
leider werde ich einige der dinge wiederholen , die bereits erwhnt wurden .

wir haben hier die ansichten des fischereiausschusses ber die fortbestehende krise in der fischereiindustrie gehrt .
die grundlegende krise begleitet uns seit vielen jahren , und sie wird uns auch noch viele jahre erhalten bleiben , wenn wir nicht drastische manahmen ergreifen .
tatschlich wird es sich fr viele fischer in vielen gebieten der europischen gewsser kaum mehr lohnen , in see zu stechen .
das hat natrlich nicht nur fr die fischer sehr groe auswirkungen , sondern auch fr alle beteiligten an der kste und fr die verbraucher .

wir mssen diesem problem besondere aufmerksamkeit schenken , da es durch einen mangel an politischem willen , zu viel nationalismus und meines erachtens auch die politiken der norweger und islnder und dadurch verschrft wird , wie diese mit ihren problemen umgehen .
der eigentliche grund ist natrlich einfach , da es zu viele fischereifahrzeuge gibt , die auf der jagd nach zuwenig fischen sind .
dies problem kann man auf zwei arten lsen , und beide mssen in angriff genommen werden .
bei dem ersten - zu viele fischereifahrzeuge - ist ein drastischer abwrackungsplan erforderlich .
einige lnder haben abwrackungsplne eingefhrt . grobritannien hat das nicht sehr ernst genommen , und deshalb ist eine 40 % ige krzung vorgesehen .
das ist fr die fischer und fr die leute , die von ihnen abhngig sind , keine akzeptable lsung .

die andere seite des problems besteht darin , da es zu wenig fische gibt .
hier gibt es fr uns und auch fr die kommission und die regierung der einzelnen mitgliedstaaten viel zu tun .
die forschung befat sich bereits vielfach mit diesem problem .
frau pery erwhnte viele der dinge , die getan werden knnten , wie z.b. : eine verbesserung der benutzten fanggerte , so da kleinere fische entkommen knnen , und die frderung der verwendung von neuen quadratischen maschen .
es gibt eine ganze bandbreite von technischen verbesserungen , die bereits erprobt wurden und funktionieren .
es ist erforderlich , da groe gebiete zu bestimmten zeiten , stndig oder fast stndig fr den fischfang gesperrt werden , damit die fischbestnde sich erholen und die bestnde an jungfischen weiter wachsen knnen .
wir brauchen also schutzgebiete , wenn sie so wollen .
wir mssen irgendwie eine politik in die wege leiten , die verhindert , da beifnge wieder ins meer zurckgeworfen werden .
ich habe keine kenntnis von den anderen gebieten , in der nordsee werden jedoch bisweilen mehr als 50 % der fnge eines fischereifahrzeuges ins meer zurckgeworfen , weil diese fische z.b. zu klein oder nicht vermarktbar sind .
auf beiden seiten der gleichung gibt es also ein ganzes bndel von manahmen .

abschlieend mu ich noch betonen , da wir ein sehr strenges bewertungs- und kontrollsystem bentigen , und ebenso wie ich hielten es auch viele der fischer , mit denen ich gesprochen habe , fr wnschenswert , wenn dieses system von der europischen union betrieben wrde .

herr prsident , ich danke frau pery fr ihren bericht und stimme ihrer aussage zu , wonach die gemeinsame fischereipolitik nur eine unausgegorene politik ist .
anders als die gemeinsame agrarpolitik verfgt sie nicht ber das vertrauen und die achtung der erzeuger und der verbraucher .

in der fischereipolitik scheint es immer darum zu gehen , die fnge zu reduzieren .
die europische union ist lediglich zu 50 % ein selbstversorger , und die bestnde sind rckgngig , dennoch fallen die preise .
wir sind mehr besorgt ber die billigen lieferungen an die verarbeitungsbetriebe als ber die einkommen der fischer , deren interessen wir untersttzen sollten .
die politik frdert das ansehen der union weder bei ihren eigenen erzeugern noch in den drittlndern .
in der gemeinsamen fischereipolitik scheint es immer um die kontrolle zu gehen , die positiven ergebnisse scheinen sich jedoch nie einzustellen .
die mitgliedstaaten sind nicht bereit , der europischen union die volle verantwortung fr eine umfassende politik zu bertragen , sie sind jedoch stets bereit , der union die schuld an den negativen faktoren zu geben .

zu den vorschlgen der kommission mchte ich eine frage stellen . warum wird die tonnage so sehr betont , wenn wir eine funktionierende quotenpolitik haben ?
warum mu die tonnage so sehr betont werden , wenn die quoten eingehalten werden ?
die quoten knnten berwacht werden . mit einem geeigneten computersystem , einen geeigneten satellitensystem und geeigneten einfuhrkontrollen knnten wir die gefangene und vermarktete menge an fisch regeln , wenn wir dies wirklich in angriff nehmen .
wenn wir es mit der berwachung der anlandungen ernst meinen und wenn die mitgliedstaaten kooperieren , dann knnte die reduzierung der tonnage auf einer freiwilligen basis mit einer entschdigung erfolgen .
wenn wir eine politik verfolgten , die angemessene preise aufrechterhlt , dann wren niedrigere quoten in den fischereigebieten viel eher akzeptabel .
einige handelsbeschrnkungen sind hinsichtlich der offensichtlichen sozialen umweltprobleme durchaus annehmbar .
wenn die ressourcen kostbar und knapp sind , warum beuten wir sie dann aus und verschleudern sie zu preisen , die weit unter ihrem eigentlichen wert liegen ?

ich stimme dem vorschlag von allan macartney zu , wonach die politik grundlegend aufgewertet werden mu und den benachteiligten gebieten eine grere kontrolle ber die ausbeutung und die vermarktung der in ihrer nhe liegenden ressourcen gegeben werden sollte .

herr prsident ! ich mchte einige worte zum bericht kofoed ber das fischen in der ostsee sagen .
der bericht ist eine reaktion auf einen erla des rates ber die lachsfischerei , der beinhaltet , da die lachsfischerei im sommer weiter eingeschrnkt wird , um vor allem den wilden lachs zu schtzen .
das sind gute manahmen , auch wenn sie im hinblick auf die krisensituation nicht ausreichend sind , in der sich der wilde lachs in der ostsee befindet .

im zusammenhang mit diesem bericht hat der vortragende allerdings auch zwei nderungsvorschlge zur dorschfischerei in der ostsee vorgelegt .
diese nderungsvorschlge enthalten vorschlge , das derzeitige quotensystem durch regeln ber die motorisierung von fischereifahrzeugen zu ersetzen .
ich halte das fr keine besonders gute oder durchdachte idee .
das problem des heutigen systems ist , da sich bestimmte lnder an die quoten halten , whrend andere das nicht tun . wir brauchen also eine bessere berwachung .
ein anderes problem ist das preisniveau fr in der ostsee gefangenen dorsch .

ich glaube , eine umstellung auf motorstrke wrde dazu fhren , da es noch schwerer werden wrde zu kontrollieren , wieviel fisch in der ostsee eigentlich gefangen wird .
es wre auerdem schwieriger , die fischerei an die tatschlichen bestnde anzupassen .
ich werde deswegen nicht fr die vorschlge zur motorisierung stimmen .

herr prsident , ich begre die frau kommissarin .
es wir eine willkommene nderung sein , ihre ansichten zu hren , anstatt ber sie in der financial times und der brigen presse zu lesen .

die fischerei in der gemeinschaft ist derzeit eine sehr unbestndige und politische angelegenheit .
zu viele fischer sind auf der jagd nach zu wenigen fischen .
jeder akzeptiert das .
es ist meines erachtens symptomatisch fr einen offenen wettbewerb , der durch die zunehmende leistungsfhigkeit unserer fischereifahrzeuge und insbesondere der fanggerte gekennzeichnet ist .
in der schule lernten wir noch , da grobritannien ein kohlebrocken sei , der von einem meer umgeben sei , in dem es von fischen nur so wimmele .
in grobritannien gibt es nicht mehr viel kohle , und wenn wir weiterhin die fanggerte benutzen , die wir jetzt einsetzen , dann wird es auch nur noch sehr wenig fische geben .
die union mu dem ein ende setzen .

die fischereiindustrie in europa und insbesondere in grobritannien , dessen fischereiflotte die drittgrte in der europischen union ist , befindet sich in einer krise .
die regierung predigt immer noch die vorteile einer deregulierung .
in den letzten wochen haben wir die auswirkungen der deregulierung in der agrarindustrie gesehen .
wir wollen die schlechte praxis beim bse nicht auf die fischereiindustrie bertragen , indem alles dereguliert wird , und glauben , dies sei der weg nach vorn .
bei dem versuch , die anzahl der fischereifahrzeuge durch eine deregulierung der wirtschaftspolitiken zu reduzieren , hat die regierung in grobritannien die britische fischereiindustrie den krften des marktes ausgeliefert .
dies fhrt nicht zu einer frderung des schutzes der fischbestnde oder einer sicherung von arbeitspltzen der rtlichen fischer oder des lebensunterhalts und des auskommens lokaler gemeinschaften .
es ist deshalb nicht verwunderlich , da die lokalen gemeinschaften , die fr ihren lebensunterhalt auf die fischerei angewiesen sind , die britische und andere regierungen mit argwohn betrachten .
diese regierung begann 1984 mit dem abwracken von fischereifahrzeugen und bot prmien fr die abgabe von lizenzen an .
sie ist jetzt ber die quotenregelung emprt .
dieselbe regierung , die ber die quotenregelung emprt ist , stellt ihre fremdenfeindlichkeit zur schau und hat damit begonnen , die europischen institutionen zu blockieren , um ihre partei populrer zu machen .

wir mssen hinsichtlich der quotenregelung manahmen ergreifen , wir mssen uns jedoch von den nationalistischen gefhlen im umfeld distanzieren .
es gibt eine lsung fr das problem der quotenregelung . die mitgliedstaaten sollten hinsichtlich der anerkennung und der linzenzvergabe etwas tun , damit die kontrolle bei der quotenregelung gewhrleistet ist .

das grundlegende problem , da die fischbestnde gefhrlich schrumpfen , bleibt jedoch bestehen . jeden tag geben fischer in europa ihre ttigkeit auf und ein nachhaltiger schutz mu gefrdert und verstrkt werden .
eine reduzierung der gesamten flottenkapazitt der eu kann dazu beitragen .
die drei mehrjhrigen leitprogramme haben die mitgliedstaaten nicht in die lage versetzt , ihre fischereiflotten zu verkleinern .
allein grobritannien wird es nicht mglich sein , die vorgaben fr 1996 hinsichtlich der flottenreduzierung zu erfllen .
wir mssen uns mit diesem problem befassen .
wir mssen angemessene verfahren zum schutz und zur berwachung einsetzen .

herr prsident , frau kommissarin , verehrte kolleginnen und kollegen , lassen sie mich zunchst meine genugtuung darber zum ausdruck bringen , da dieser debatte , deren gegenstand vier berichte des fischereiausschusses sind , eine solche bedeutung beigemessen wird .
von diesen vier berichten beziehen sich zwei auf die erhaltung der fischbestnde -ein thema , das uns in der europischen union sehr beschftigt- , und dies in zwei bereichen : in der ostsee und in der antarktis .
in dieser letzten zone ist die gemeinschaftsflotte noch nicht prsent , und meiner meinung nach wre es ntig , hier -unter bercksichtigung des kologischen gleichgewichts- spezifische experimentelle kampagnen durchzufhren .

der bericht pery beschftigt sich mit der derzeitigen komplexen problematik des fischereisektors , und ich mchte hier vor allem die aspekte erwhnen , die sich auf die notwendigkeit soziokonomischer begleitmanahmen beziehen , da die regionen , in denen fischerei betrieben wird , bekanntlich sehr stark von diesem sektor abhngig sind .
besonders begre ich , da in diesem bericht nachdrcklich fr einen ausbau der fischereiabkommen mit drittstaaten pldiert wird , sowohl mit den traditionellen als auch mit den neuen .

der wichtige bericht von herrn arias ber die nafo schlielich zeigt auf , da noch einiges getan werden mu , um die bewirtschaftung dieses bereichs ausgewogen und gerecht zu gestalten .
zu nennen sind hier insbesondere die notwendigkeit eines neuen abstimmungssystems , das dem spezifischen gewicht der europischen union gerecht wird ; die notwendigkeit , fr eine ausgewogenere zusammensetzung des wissenschaftlichen beirats zu sorgen und die wissenschaftliche forschung seitens der gemeinschaft in diesem gebiet zu intensivieren ; ein grerer schutz unserer fangmglichkeiten in den betreffenden fanggrnden ; die verringerung der kosten der kontrollsysteme ; die forderung konkreter gesten der kanadischen behrden -wie z.b. die abschaffung der die europischen union diskriminierenden gesetze und die ratifizierung des bilateralen abkommens von 1992- sowie die vllige und definitive aufhebung der bestimmung , die den schiffen der gemeinschaft den zugang zu kanadischen hfen verwehrt .
diese manahmen , herr kommissar , sind unverzichtbar , wenn die beziehungen zwischen der europischen union und kanada , insbesondere auf dem fischereisektor , verbessert werden sollen .

herr prsident , weder ich noch die kollegen oder die frau kommissarin werden daran zweifeln , da es derzeit eine krise des vertrauens in die fischereiindustrie gibt .
in meiner heimat wird von der fischereiindustrie vereinzelt gefordert , die gemeinsame fischereipolitik abzuschaffen .
sie wollen natrlich nicht daran denken , wie die situation vor 1983 aussah , als die gemeinsame fischereipolitik eingefhrt wurde , und da es damals zahlreiche internationale bereinkommen gab .
glcklicherweise haben wir jetzt eine politik . wir erkennen jedoch alle , da sie angepat werden mu , weil sie nicht richtig funktioniert .

die vorgeschlagene 40 % ige reduzierung mag derzeit vielleicht nicht ganz verstanden werden .
die leute verstehen aber auch nicht , da es im meer immer weniger fische gibt .
ich wrde vorschlagen , mit der fischereiindustrie zusammenzuarbeiten und sicherzustellen , da ihr die probleme verstndlich werden .
ich begre , da die frau kommissarin zahlreiche hfen in der gemeinschaft besucht und diese angelegenheit mit den fischern errtert hat .
sie hat ihr und das ansehen der kommission hinsichtlich der fischerei verbessert , und das ist zu begren .

ich hoffe , da wir uns mit dem problem der quotenregelung angemessen auseinandersetzen knnen .
meines erachtens sind die quoten und der binnenmarkt nicht miteinander vereinbar .
damit mssen wir uns befassen .
wenn wir der industrie vertrauen schenken wollen , dann drfen wir keine quoten zulassen , die einem land zugesprochen werden , um dann von einem anderen land gefischt zu werden .
das ist das hauptthema , mit dem wir uns befassen mssen .

es gibt noch viele probleme zu lsen , und ich hoffe , da wir gemeinsam mit der frau kommissarin die richtigen botschaften senden werden .

herr prsident ! frau bonino !
herr kofoed behandelt in seinem bericht lobenswerterweise die lage des ostseelachses .
sie ist schon fr die natrlichen lachsbestnde alarmierend .
es besteht die gefahr , da ganze lachsbestnde aussterben .
in der ostsee liegt der anteil des wilden lachses bei gerade einmal 510 prozent .

als wilden lachs bezeichnet man einen lachsbestand , der aus einem bestimmten flu stammt , in den er zum laichen zuckkehrt , und der sich in dem flu selbst vermehren kann .
in finnland zum beispiel gibt es solche natrlichen bestnde nur noch in zwei flssen , im torniojoki und im simojoki .

die rettung der natrlichen lachsbestnde erfordert spezielle manahmen .
zu den wichtigsten manahmen gehrt , die fangquote sowohl im meer als auch an den laichpltzen zu beschrnken . zur erhaltung der erbanlagen der wilden lachse sind auch fischzuchtanlagen ntig .
es ist besonders positiv zu werten , da diese in der europischen union wenig bekannte tatsache ber die notwendigkeit von fischzuchtanlagen nun in dem bericht von herrn kofoed angesprochen wird .

auerdem ist es eine groe verschzwendung , noch nicht ausgewachsenen wilden lachs , der oft nur ein paar kilo schwer ist , im meer zu fangen .
der lachspreis bleibt dann sehr niedrig im vergleich dazu , was der sportangler , der den lachs aus dem flu holt , der fischergemeinde hinterlt .

sehr gut gepflegte fischbestnde haben groe bedeutung fr den fremdenverkehr im finnischen lappland .
die erhaltung des torniojoki als lachsflu ist sowohl regionalpolitisch als auch umweltpolitisch sinnvoll .
deshalb sind fangquoten zum schutz des wilden lachses und fischzuchtanlagen zur sicherung des lachsbestandes ntig .
mir scheint , da wir in diesem saal auf dem richtigen weg sind .

herr prsident , ich mchte vor allem auf die fischerei im naforegelungsbereich und konkret auf eine der europischen flotten eingehen , die in den letzten jahren besonders stark abgebaut wurde , nmlich die kabeljauflotte .
in diesem zusammenhang mchte ich dem fischereiausschu -und insbesondere herrn arias- dafr danken , da meine diese flotte betreffenden nderungen angenommen wurden .
die fangmglichkeiten der gemeinschaftsflotte in der 3no-zone -also im bereich der in internationalen gewssern liegenden " nase " der great bank- sind im augenblick nmlich gleich null , da eine tac-null festgelegt wurde .

erinnern wir uns daran , da die fischereikommission der nafo fr 1994 die tac fr kabeljau in dieser zone auf 6.000 t festlegte , von denen 2.213 t der europischen union zugesprochen wurden .
im februar 1994 fand jedoch auf wunsch kanadas in brssel eine tagung statt , auf der eine " tac-null " vereinbart wurde , die dann auch fr die jahre 1995 und 1996 galt , ohne da neue wissenschaftliche daten vorgelegt wurden , die diese nderung rechtfertigten .

frau kommissarin , sie wissen sehr gut , in welcher krise sich der fischereisektor befindet , und da die flotte manchmal bis zu zehn monaten unttig ist .
ich mchte sie daher bitten , sich mit der fr sie charakteristischen entschlossenheit -die im bereich der fischerei und auch in anderen bereichen bereits zu so guten ergebnissen gefhrt hat- zusammen mit der kommission fr eine vernderung dieser tac einzusetzen , fr die es keine wissenschaftliche begrndung gibt .
die great bank befindet sich zu 93 % in gewssern der von kanada beanspruchten zone , und die gemeinschaftsflotte sollte im bereich der internationalen gewsser nicht fr die fehler bezahlen mssen , die kanada bei der bewirtschaftung dieses gebiets begeht .
und vor allem , frau kommissarin , drfen wir nicht lnger die von kanada immer wieder praktizierte fischereistrategie akzeptieren , seine wirtschaftlichen und handelsinteressen hinter kologischen argumenten zu verstecken , whrend es gleichzeitig seine eigenen fischgrnde auslaugt und zerstrt .

herr prsident , die zeit hat uns recht gegeben , und nicht nur die zeit , sondern auch das , was wir im verlauf dieser debatte gehrt haben , wenn wir es mit den uerungen von vor einiger zeit vergleichen .
auch die wissenschaftlichen und juristischen analysen haben klar ergeben , da im " heilbuttkrieg " das recht ganz auf seiten der europischen union und spaniens war .
wie die kommissarin damals sehr richtig gesagt hat , handelte es sich um eine entfhrung und um eine verletzung des vlkerrechts .
heute reizt es zum lachen , wenn man die pseudokologischen ansprche eines derart ruberischen ministers hrt .

wenden wir uns aber dem zu , was konkret vorgefallen ist und diese ereignisse ausgelst hat : kanada mchte die gemeinschaftsflotte aus internationalen fanggrnden , die ihm nicht gehren , vertreiben . kanada hat das abkommen nicht ratifiziert , hlt an gesetzen fest , die fr die europische union unannehmbar sind , und verwehrt der gemeinschaftsflotte den zugang zu seinen hfen .
auf diese weise bleibt die situation gespannt , denn kanadas haltung zeugt nicht gerade von gutwilligkeit und entgegenkommen .

wir mssen zeigen -und wenn es nur ein einziges mal ist- , da die europische union in der kommission koordiniert handelt .
wir mssen zeigen , da es eine institutionelle einheit und kohrenz gibt .
wenn nun die kommission als organ der gemeinschaft in ihrem arbeitsprogramm von beziehungen mit kanada im bereich der industrienationen redet und mit kanada ein fr dieses land vorteilhaftes abkommen im bereich wettbewerb und f + e plant , dann mssen wir logischerweise verhindern , da diese abkommen losgelst vom fischereistreit behandelt werden .

frau kommissarin , wenden sie sich bitte an die kommissare , die fr f + e , wettbewerbspolitik und beziehungen mit den industrielndern zustndig sind , und sorgen sie dafr , da jedes abkommen an die bedingung geknpft wird , da kanada im bereich der fischerei eine politik der guten beziehungen betreibt .
die fischerei darf nicht davon abgekoppelt werden .
wir mssen hier kohrenz und einigkeit beweisen .

wir beschftigen uns hier auch mit dem heilbuttkonflikt , der durch eine fehlentscheidung bei der aufteilung der tac verursacht wurde .
es nutzte auch nichts , da spanien seit dem 16. jahrhundert eine bedeutende prsenz in diesen fanggrnden nachweisen kann .
in diesem zusammenhang mu ich auch sagen , da die spanische ministerin ziemlich berstrzt gehandelt hat , als sie fr spanien eine quote fr drachenkopf akzeptierte , die gegenber dem vorjahr um 20 % verringert wurde .
es ist schon verwunderlich , wie schnell eine so " ungebiebare " entscheidung akzeptiert wurde .

herr prsident , zum schlu mchte ich noch sagen , da unsere ministerin bei einer weiteren entscheidung die andere wange hingehalten hat , nmlich bei der der britischen regierung , wo " wahnsinnige hominiden ber ebensolche sugetiere befanden " .

herr prsident , ich mchte frau pery zu ihrem bericht beglckwnschen .
sie hat recht .
es gibt eine krise in der europischen fischereiindustrie .
die fischer in devon , die ich vertrete , sind darber sehr unglcklich .
sie sind auch mit der quotenregelung bei schiffen , die unter anderer flagge fahren , nicht zufrieden .
ich begre die initiative der frau kommissarin , die vorschlge zur lsung dieses problems gemacht hat .

es ist weithin bekannt , da das quotensystem nicht in der lage ist , unsere fischbestnde zu schtzen , zu verwalten und zu regenerieren , nicht zuletzt aufgrund der groen menge von beifngen , die wieder zurckgeworfen werden mssen und fr den schutz , fr das einkommen der fischer und fr den verbraucher von keinem nutzen sind .
die antwort sollte in besseren schutzmanahmen , vielleicht in einer " tage zur see " politik , der sich alle fischer in der gemeinschaft anschlieen knnten , und nicht in weiteren vorschlgen fr das abwracken bestehen , insbesondere wenn unsere fischer nicht glauben , da bei der durchfhrung der abwrackprogramme alles mit rechten dingen zugeht .

aufgrund der menge der zurckgeworfenen beifnge sind unsere fischer der berzeugung , da es mehr fisch im meer gibt , als die wissenschaftler dies behaupten .
es gibt ein groes mitrauen gegenber den wissenschaftlichen beratern in diesem bereich .
es besteht groe besorgnis ber den industriellen fischfang zur herstellung von fischmehl , das fangen von jungfischen und die negativen auswirkungen auf die regenerierung der fischbestnde .
ich wte gerne , was die frau kommissarin zu diesem spezifischen aspekt der industrie zu sagen hat .

ich halte die 40 % ige reduzierung der flottenkapazitt als ein erffnungsangebot , um in der aussprache unsere aufmerksamkeit zu sichern .
in erster linie fordern wir eine gerechte und ausgewogene durchfhrung aller beschlossenen manahmen .

herr prsident , frau kommissarin , zunchst mchte ich feststellen , da ich mich ber den bericht der frau pery sehr freue .
und zum initiativbericht des fischereiausschusses , der von herrn arias caete vorgelegt wurde , mchte ich zwei oder drei gedanken darlegen .

erstens wird dieser bericht , wie ich meine , ein referenzbericht werden , der - dessen bin ich sicher - die leitlinie fr die union im rahmen der nafo sein wird .
wir wnschen uns ein bilaterales verhltnis zu kanada , das innerhalb der bestimmungen des vlkerrechts von achtung und herzlichkeit geprgt ist , aber gerade deshalb verurteilen wir zurecht das verhalten der kanadischen behrden , das von internen politischen interessen bestimmt wird und nicht wissenschaftlich begrndet ist .

genau wie der berichterstatter sind wir der ansicht , da die anzahl der stimmen bei der nafo die anzahl der von der union vertretenen lnder bercksichtigen sollte , da die meinung des wissenschaftsrats vorrang bei der festsetzung der zulssigen fangmengen haben sollte , da die kanadischen behrden den bilateralen vertrag ratifizieren und den zugang der eu-schiffe zu den kanadischen hfen gestatten sollten .

lassen sie mich aber in dieser aussprache und anllich einer debatte , die sich hier auch ber das programm mop iv und ber die diskussion in portugal entspann , zwei fragen anschneiden .
erstens sieht sich die industrielle fischerei und die hochseefischerei mit einem gestiegenen kologischen bewutsein konfrontiert , der forderung nach umweltvertrglicher erhaltung und verantwortungsbewuter bewirtschaftung der fischbestnde aus der zeit des beitritts von portugal und spanien zur europischen union , das aber nicht auer acht gelassen werden darf , wenn ber fischerei , schiffe und fnge diskutiert wird und das keine antieuropischen reden und uerungen gegen den bau europas rechtfertigt .

und zweitens ist die soziale und politische bedeutung der fischerei in der europischen union und in portugal traditions- , geschichts- und kulturbedingt viel grer als die wirtschaftliche .
das darf niemand vergessen , namentlich dann nicht , wenn wir ber das mop von 1997 bis 2002 diskutieren , wenn wir ber die krise im fischreisektor oder die zukunft dieses sektors nach 2002 reden .
die kommission hat nun die aufgabe , mitrauen zu berwinden und die menschen zu gewinnen .
denn wenn es keine fischerei ohne fische gibt , wird es auch keine fischerei ohne schiffe und fischer geben .

herr prsident , als irischer abgeordneter mchte ich meine entschiedene ablehnung der vorschlge der kommission zum ausdruck bringen , die auf die reduzierung der europischen fischereiflotte in den nchsten sechs jahren um 40 % abzielen .

es liegt in der natur der sache , da die fischereigemeinschaften sich in den entlegensten gebieten europas befinden .
in diesen gebieten sind die eigenen ressourcen , die voll genutzt werden knnen , die fische in unseren gewssern .
die aktuelle politik beschrnkt jedoch das ausma , in dem diese ressourcen ausgebeutet werden knnen .
wir alle akzeptieren natrlich , da die fischereiaktivitten in bereinstimmung mit den schrumpfenden ressourcen begrenzt werden mssen , jedoch sind die vorschlge der kommission ungerecht und widersprchlich .
sie bercksichtigen weder die gre noch das alter der fischereifahrzeuge , die die europischen gewssern befahren , und es ist einfach lcherlich vorzuschlagen , da dieselben beschrnkungen fr schiffe von 10 metern und fr schiffe von bis zu 70 metern gelten sollen .

ich fordere deshalb die frau kommissarin auf , die flotten zu ermitteln , die auf die hauptbestnde einen unhaltbaren druck ausben .
besondere aufmerksamkeit mu den bedrfnissen der kleinen , isolierten kstengemeinden geschenkt werden , die ausschlielich vom fischfang leben .
ich schliee mich den worten von frau pery an , wonach die fischereigemeinschaften innerhalb europas nur wenig vertrauen in die aktuelle politik haben .
um dieses vertrauen wieder aufzubauen , mu eine vollstndige maregelung der illegalen fischerei erfolgen .
mit genugtuung kann ich sagen , da die irische prsidentschaft beabsichtigt , diese manahme in ihrer bevorstehenden amtszeit vorrangig zu behandeln .

es gengt nicht , lediglich mindestpreise fr einfuhren oder finanzielle entschdigungsprogramme festzusetzen . weitere manahmen sind erforderlich .
ich begre deshalb die forderung des berichterstatters nach einem verbesserten ressourcenmanagement , einer stabilisierung der einkommen , ausgleichsmanahmen fr einkommensverluste und die schaffung der sea leader-programmen .

herr prsident ! im bericht von frau pry werden die verschiedenen faktoren der krise analysiert , die den fischereisektor auf dauer heimsucht .
frau pry betont in ihrem bericht die notwendigkeit einer prioritt - einer politischen prioritt - , die darin besteht , dem sektor wieder vertrauen zu vermitteln , denn man mu ganz klar sehen , da die fischer jegliches vertrauen verloren haben .

welche botschaft hat die kommission fr sie bereit ?
nun , immer dieselbe . es wird berfischt , also wrackt eure schiffe ab !
natrlich werden bestimmte arten berfischt .
natrlich werden auch zu junge fische gefangen .
natrlich hat die kommission die pflicht , hier alarm zu schlagen .

aber , frau kommissarin , die fischer sind doch nicht verrckt .
sie wissen genau , da das berleben ihres berufsstands ohne eine verantwortungsbewute ressourcenbewirtschaftung nicht mglich ist .
nur sind sie gezwungen , mehr zu arbeiten , mehr zu erzeugen , weil die zusammengebrochenen preise ihnen keine alternative lassen , wenn sie berleben wollen .
und es ist wirklich ein mrderischer arbeitsrhythmus - besatzungen , die 320 bis 340 tage im jahr zur see fahren , alternde schiffe , zu deren wartung zeit und mittel fehlen , und dabei nur ein einziger gedanke : mehr fischen , um dem bankrott zu entgehen .

im gegensatz zu manchen einfltigen vorstellungen sieht es so aus : je weiter der preis sinkt , um so strker erhhen die schiffe ihre fangtonnage , um ihre kosten-nutzen-rechnung auszugleichen .
nicht nur die schiffe mssen stillgelegt werden , sondern vor allem diese hllische spirale .
die krise des fischereisektors ist ganz offenkundig eine marktkrise .
zweck der gemeinsamen marktordnung sind insbesondere die regelung der wettbewerbsbedingungen zwischen den gemeinschaftserzeugern und der schutz vor dem unlauteren wettbewerb der drittlnder .
das preisniveau aber wird von auerhalb wie von innerhalb der gemeinschaft torpediert .
von auen wird es allgemein durch symbolische gesundheitspolitische kontrollen torpediert , von innen , weil es ein unlauterer wettbewerb ist , der durch die whrungspolitischen und sozialen disparitten verflscht und von der kommission , die sich weigert , die unerllichen manahmen zur organisation der mrkte zu ergreifen , auch noch gefrdert wird .

wann wird man einsehen , da die derzeit verfgbaren ressourcen ausreichen , um das bestehende gert zu amortisieren , vorausgesetzt , es wird eine reihe von manahmen ergriffen , die zu obligatorischen preisstabilisierungsmechanismen fhren , um den berfischungswettlauf nicht anzuheizen ?
wann wird man sich endlich entschlieen , den erzeugerorganisationen mindestpreise vorzuschreiben , die aber nur dann sinn haben , wenn alle sich an dieselben regeln halten ?
ich wei , dies sieht aus , als handelte man dann den dogmen des ach so heiligen liberalismus zuwider !
aber , frau kommissarin , dies ist doch die realitt , die man sehen mu , die realitt , die uns zeigt , da die erzeugerpreise in vier jahren um 25 % gefallen sind , whrend sie im gleichen zeitraum fr den verbraucher immer nur gestiegen sind !
hier ist der verbraucher wieder nicht knig , er ist vielmehr wieder einmal der dumme .

heute legt die kommission ihr viertes ausrichtungsprogramm fr die fischerei vor .
aus der lobenswerten absicht heraus , die ressourcen zu schtzen , sieht dieser plan immer noch eine drastische verkleinerung der flotte vor .
wenn nicht parallel dazu ein preisregulierungsmechanismus eingerichtet wird , so wie es frau pry im zusammenhang mit der rolle der erzeugerorganisationen vorschlgt , dann wird das vertrauen der fischer nicht nur nicht wiederhergestellt , sondern es werden bei ihnen eine mangelnde bereitschaft , mitzuziehen , und zorn wachsen .
wir werden von einer krise in die andere stolpern , bis eines tages - beabsichtigt die kommission das vielleicht gar ? - das vllige verschwinden der kranken den arzt zu der triumphierenden feststellung veranlat , da er die krankheit ausgerottet hat .

verehrte abgeordnete , ich danke ihnen fr diese aussprache und mchte insbesondere den berichterstattern dieser vier dossiers danken , mit denen wir uns befassen , auch wenn sich die aussprache natrlich auf zahlreiche andere aspekte ausgeweitet hat , die die gemeinsame fischereipolitik betreffen , wie dies nicht anders zu erwarten war .

ich mchte meine stellungnahme in zwei abschnitte unterteilen , im ersten teil geht es um die antwort der kommission zu den vier vorliegenden initiativberichten , und zwar der bericht pery , die beiden berichte arias caete und der bericht kofoed . in dem zweiten teil geht es um vorschlge zu allgemeineren themen , die viele kollegen und abgeordnete hier angesprochen haben .

insbesondere mchte ich der abgeordneten pery fr ihren bericht zur krise im fischereisektor danken , denn es ist immer ntzlich , andere ideen und lsungsvorschlge zu einem sektor zu hren , bei dem niemand - das hoffe ich zumindest - von sich behaupten kann , zu jeder zeit und zu jedem zweck im besitz der absoluten wahrheit zu sein .
der beitrag , den diese aussprache leistet , erscheint mir insbesondere hinsichtlich seiner auswirkungen im rat besonders wertvoll .
so sprechen zum beispiel sie , herr abgeordneter , eine reihe von problemen an , denen ich zustimme , wenn wir jedoch zum problem des marktes kommen , das viele von ihnen erwhnten , mu ich das parlament daran erinnern , da die erzeugerorganisationen eine ausnahme auf dem freien markt darstellen - wie sie , frau pery , nur allzu gut wissen - , und da sie eine ausnahme von der regel sind , kann ein beitritt zu diesen erzeugerorganisationen nicht obligatorisch sein . ebensowenig kann meines erachtens eine rckzugsprmie fr diejenigen nicht obligatorisch sein , die den erzeugerorganisationen nicht angehren .
ich befrchte deshalb , da wir die vielschichtigkeit des vorschlags hinsichtlich der mrkte berprfen mssen , und deshalb wird das vom parlament und der kommission gemeinsam mit der industrie organisierte seminar im oktober - das datum fr dieses seminar von kommission , parlament und europischer industrie mit dem fischereisektor und zum problem des marktes wurde meines erachtens bereits festgelegt - uns bei der klrung einiger ideen helfen .
es ist die besttigung , da es dort ein problem gibt , die vorgeschlagenen lsungen erscheinen mir oftmals jedoch als undurchfhrbar oder als htten sie negative auswirkungen .
wenn wir uns zum beispiel auf eine zu hohe oder hoch gehaltene rckzugsprmie einigen , besteht dann nicht die gefahr , auf seiten der kufer den erwerb von importierten fischen zu frdern , die objektiv billiger sind ?
ich sage dies , weil sich vielleicht gegenteilige effekte , die wir nicht beabsichtigen , durchaus einstellen knnten .
deshalb - obwohl ich die vorliegenden vorschlge noch nicht beurteilen will - mu ich sagen , da das seminar zum thema fischerei uns vielleicht dabei helfen wird , alle unsere beziehungen zu bercksichtigen , wozu meines erachtens auch gehrt , da wir nur schwerlich jemals ber die macht verfgen werden , die gemeinsame handelsorganisation oder das gatt zu ndern . wir knnen uns zwar dieser vorstellung hingeben , offen gesagt halte ich sie jedoch fr wenig realistisch , und zwar nicht , weil ich nicht kmpferisch genug bin , sondern weil das krfteverhltnis von diesem standpunkt aus einfach erdrckend ist .

hinsichtlich der manahmen zum schutz der ressourcen stimmt die kommission zahlreichen der vom berichterstatter zum ausdruck gebrachten grundstze zu .
ich mchte jedoch hinzufgen , da hinsichtlich der beihilfen der bericht im grunde genommen eine kontinuierliche und betrchtliche entschdigung fr diejenigen vorsieht , die sich aus diesem beruf zurckziehen .
die kommission zeigt hier erhebliche widerstnde , whrend sie - und meines erachtens auch mit einem gewissen erfolg - versucht hat , bestandteile der sozialpolitik in die gemeinsame fischereipolitik einzufhren , gegen die sich einige mitgliedstaaten sehr gewehrt haben , wie frau pery sicherlich wissen wird . zudem erfolgt dies auf freiwilliger basis , die einige mitgliedstaaten zwar begrten , die sie jedoch jetzt , da sie die mglichkeit dazu haben , nicht sehr bereitwillig nutzen .

ich bin jedenfalls davon berzeugt , da diese und auch die folgenden aussprachen uns alle dabei untersttzen werden , den erforderlichen schritt zu tun , den die kommission ohnehin tun mu - , und zwar den schritt zur reform oder zur nderung oder zur fristsetzung im jahr 2002 hinsichtlich der gemeinsamen fischereipolitik .
und u.a. aus diesem grund , verehrte abgeordnete , mchte ich ihnen dafr danken .

hinsichtlich der beiden anderen berichte - nafo und antarktis - begrt die kommission den bericht zur nafo .
der berichterstatter gestatte mir jedoch zwei berlegungen . ich habe bereits wiederholt erlutert , da der konflikt , auf den er sich bezog und der , wie ich befrchte , politischer natur ist , und zwar die ausweisung der gemeinschaftsflotte aus internationalen gewssern der nafo , im augenblick dadurch gelst wurde , da die gemeinschaftsflotte sich im rahmen der nafo bewegt .
das ist meines erachtens zumindest ein positiver aspekt .
das gesamte paket , das hinsichtlich der kontrollmanahmen usw. multilateral ist , ist ebenso positiv . wie ihnen ist auch mir bewut , da die aktuelle situation der beziehungen der europischen union beziehungsweise der beziehungen zwischen der kommission und kanada sich anscheinend verbessert hat , da sie jedoch immer noch nicht zufriedenstellend ist , im gegenteil .
wir sollten auf einer ausgewogeneren situation bestehen und verdeutlichen , da eine verbesserung stattgefunden hat , da wir jedoch noch weit von einer ausgewogenen und zufriedenstellenden situation entfernt sind .

ferner bin ich nicht sehr mit dem abstimmungssystem im rahmen der nafo einverstanden .
meines erachtens - und nicht nur , weil ich an die europische union und an ihre bedeutung glaube - wre eine einzige und einflureiche stimme besser als sechs uneinige stimmen und das stimmengewirr verschiedener mitgliedstaaten .
ich sage dies nicht nur aus politischer sicht , denn meines erachtens bedeutet eine gemeinsame fischereipolitik auch eine einzige stimme , denn sonst wre es keine gemeinsame politik .
ich bin jedoch insbesondere in einem so sensiblen bereich wie der fischerei ber die verschiedenen positionen der einzelnen mitgliedstaaten besorgt , denn ich bin nicht sicher , da wir immer in dieselbe richtung gehen werden . wenn ich mich recht erinnere , dann waren wir bei einigen gelegenheiten nicht sehr solidarisch .

hinsichtlich des anderen berichts , werden insbesondere sie , herr arias , nur allzu genau wissen , da derzeit keine fischereifahrzeuge der gemeinschaft in der antarktis einer ttigkeit nachgehen , deshalb knnen wir keinen bericht ber die beifnge erarbeiten , weil keine gemeinschaftlichen fischereifahrzeuge in diesem bereich fischen .
die gemeinschaft ist bereits seit 1982 vertragspartner der kommission fr die erhaltung der lebenden meeresschtze der antarktis , und deshalb bewegt sie sich innerhalb der vier von ihnen vorgeschlagenen nderungsantrge .
aus den bereits erwhnten grnden kann ich die nderungsantrge 1 und 3 nicht akzeptieren , ebenso wie den nderungsantrag zum wissenschaftlichen beobachterprogramm , das bereits seit den 90er jahren durchgefhrt wird .
die kommission kann sich jedoch darum bemhen , die daten so schnell wie mglich weiterzuleiten . wir knnten auch die mglichkeit einer homogenen datensammlung berprfen , indem wir jedoch die von anderen gesammelten daten verwenden .

kommen wir schlielich zum bericht kofoed . die kommission wird das parlament ber die ergriffenen manahmen zum schutz der wildlachsbestnde in der ostsee unterrichten .
es wird das parlament auch ber die einzelnen fortschritte der arbeitsgruppen unterrichten , die sich mit diesem problem befassen . sie kann jedoch nicht die vorgeschlagenen nderungsantrge akzeptieren , da die internationale ostseefischereikommission fr den dorsch eine bestimmte fangmenge in erwgung zieht , und zwar zustzlich zur festlegung von gesamtfangmengen , die ein meilenstein der gemeinsamen fischereipolitik sind .

hinsichtlich des verfahrens der konsultation im parlament , das der abgeordnete kofoed erwhnte , ist die kommission bereit , das parlament ber die beschlsse der verschiedenen tagungen der internationalen ostseefischereikommission zu unterrichten , sobald sie die offiziellen dokumente erhlt .
dazu erklrt sich die kommission bereit . der abgeordnete kofoed wei jedoch , da das parlament lediglich zu einem formellen entschlieungsantrag des rates , der vom rat eingereicht wird , stellung nehmen kann .
dieser vorschlag wird dem rat von der kommission nur dann unterbreitet , wenn die frist von 90 tagen fr eventuelle einwnde abgelaufen ist , wie dies von der ostseekonvention vorgesehen ist .

der verfahrensaspekt und auch die vereinfachung des verfahrens drften somit geklrt sein , und hinsichtlich der unterrichtung von seiten der kommission wurden konkrete zusicherungen gemacht .

herr prsident , verehrte abgeordnete , erlauben sie mir am ende dieser kurzen technischen ausfhrungen zu den vier berichten noch einige bemerkungen zu themen allgemeinerer natur , die im plenum angesprochen wurden , und zwar insbesondere den vorschlag der kommission zu pop iv. in erster linie mchte ich darauf hinweisen , da prsident arias caete mich gebeten hatte , am 29. mai dem ausschu beizuwohnen , was jedoch nicht mglich war , weil genau an diesem tag die kommission das pop iv errtert und verabschiedet hat .
ich htte also an zwei stellen zur gleichen zeit sein mssen , und es ist mir noch nicht gelungen , dieses problem zu lsen . zudem wird die kommission am nachmittag des 26. auf einladung des prsidenten an der sitzung des fischereiausschusses teilnehmen , auf deren tagesordnung auch das pop iv steht .

erlauben sie mir , sie an drei punkte zu erinnern . es gibt offensichtlich einige miverstndnisse oder unzureichende informationen .
es tut mir zum beispiel leid , da der abgeordnete malone nicht anwesend ist , ich wei jedoch nicht , wo er gelesen hat , da die flottenstruktur nicht bercksichtigt wird .
das trifft nicht zu , und es steht nirgendwo geschrieben . das gegenteil ist der fall .
wie ihnen bekannt sein wird , gibt es einen allgemeinen vorschlag , die betriebszeit einiger schiffsbestnde zur reduzieren .
es handelt sich dabei keinesfalls um eine allgemeine 40 % ige reduzierung der europischen flotte , das ist absolut nicht der fall !
der plan sieht eine senkung der betriebszeit einiger schiffsbestnde vor , die sich in einem sehr schlechten zustand befinden , und es handelt sich hierbei um eine verringerung der betriebszeit , die durch eine reduzierung der flotte und / oder durch ein management der fischereittigkeit erfolgen kann .

dieser allgemeine beschlu wird von 13 einzelstaatlichen plnen begleitet , die die kommission mit den 13 mitgliedstaaten verhandeln wird .
es besteht somit eine objektive verpflichtung , ein ergebnis zu erzielen , und es besteht durchaus die mglichkeit , dieses ergebnis durch eine kombination der reduzierung der flottenkapazitt und / oder die reduzierung der fischereittigkeit zu erzielen .

das ziel einer 40 % igen reduzierung der betriebszeit betrifft einige der schiffsbestnde , die nach auskunft der sachverstndigen in einem sehr schlechten zustand sind .
es gab dieses mal zwei sachverstndigengremien , und zwar das bliche gremium und die gruppe larsen .
den abgeordneten ist bekannt , da jeder mitgliedstaat in diesen gremien vertreten ist , da die beschlsse dieser gremien einstimmig erfolgen und da ich schlielich nach konsultation dieser beiden sachverstndigengremien jemandem glauben schenken mu . ich kann nicht noch ein drittes , viertes oder fnftes sachverstndigengremium erfinden !
selbstverstndlich wird es auf internationale ebene immer noch einen experten geben , der mit den ergebnissen seiner expertenkollegen nicht einverstanden ist , aber frher oder spter mu auf der grundlage bestimmter daten eine entscheidung getroffen werden .

ferner gibt es noch die schiffsbestnde , die eine geringere reduzierung der betriebsdauer haben werden , weil sie in einem weniger schlechten zustand sind . es gibt schiffsbestnde , die noch nicht reduziert werden mssen , bei denen die kommission jedoch vorschlgt , die fangttigkeit zumindest nicht aufgrund der technologischen verbesserungen zu erhhen .
es gibt somit eine reduzierung im laufe von sechs jahren um 12 % - d.h. 2 % pro jahr - , um eine erhhung der fangkapazitten aufgrund der technologischen verbesserungen zu vermeiden .
wir sind dabei , uns mit den fischern in kontakt zu setzen .
bevor das pop iv vorgelegt wurde , haben wir zu diesem problem 38 regionalkonferenzen mit dem fischereisektor abgehalten . ich wiederhole : 38. dieser vorschlag ist also nicht vom himmel gefallen .
dieser vorschlag und zahlreiche andere fragen wurden auf 38 regionalkonferenzen diskutiert . man kann mir vorhalten , da es nicht genug seien .
sicherlich , 50 ist mehr als 38 , aber 38 erscheint mir bereits als eine groe anstrengung . wir haben jetzt die treffen zwischen den sachverstndigen und den fischern angekurbelt , damit sie miteinander reden , da immer der einwand erhoben wird , da die fischer den experten keinen glauben schenkten .
es ist sicherlich schwierig , zehn sachverstndigengremien einzurichten !

der kleine bereich der handwerklichen fischerei , der die meisten arbeitspltze schafft , ist von diesem programm ausgenommen .
die handwerkliche fischerei ist nicht bestandteil dieses programms , weil die kommission sich nicht fr eine super-larsen-gruppe hlt und sich somit nicht nur mit biologischen problemen befat , sondern sich auch fr eine soziale mittlerttigkeit verantwortlich fhlt , um die sozialen auswirkungen zu bercksichtigen .
die handwerkliche fischerei schafft also die meiste beschftigung . sie ist von diesem programm jedoch nicht betroffen .
ber all dies , verehrte kollegen , knnen wir jedoch am 26. diskutieren .

die gallineta wurde - daran darf ich sie erinnern , verehrte abgeordnete - von der spanischen flotte nie gefischt und gehrte zum freien fang .
sie hat mit dem fischen des drachenkopfes - auf spanisch gallineta - erst im november und dezember 1995 begonnen .
wenn ich einen vorschlag fr die festlegung von gesamtfangmengen und quoten mache , mu ich einen bestimmten zeitraum bercksichtigen , und man hat sich , wie bei der nafo , fr den zeitraum von 5 jahren entschieden .
wenn eine flotte eine spezifische fischsorte erst seit zwei monaten fischt , dann kann sie nicht dieselbe quote wie eine flotte eines anderen mitgliedstaates erhalten , das diesen fisch bereits seit jahren fischt .
ein bichen mehr vernunft wre sicherlich allen dienlich , um hier verantwortlicher zu handeln .

abschlieend mchte ich noch darauf hinweisen , da es keine freude bereitet , eine reduzierung der fischereittigkeit vorzuschlagen . ich wrde lieber mit einem expandierenden sektor zu tun haben .
das ist vielleicht banal , aber so ist es nun einmal .
bitte glauben sie mir , da die vorgeschlagenen manahmen ein minimum sind , um diesem sektor eine zukunft zu sichern .
die regierungen mssen eine entscheidung treffen . sie knnen den vorschlag der kommission auch einstimmig ablehnen .
im hinblick auf die demokratische transparenz wird ihnen jedoch bewut sein , da jeder dafr verantwortlich ist .
wir mssen natrlich diesem sektor eine botschaft des vertrauens senden . wir mssen jedoch zwischen einer botschaft des vertrauens und einer botschaft der illusion unterscheiden !
dieser sektor hat eine zukunft , jedoch unter gewissen bedingungen . er mu sich zu modernisieren und zu ndern wissen und herausforderungen annehmen , wozu auch die globalisierung des marktes und die herausforderung der technologischen wandlung gehrt .
wir alle mssen dies aus unserer verantwortung heraus sagen , denn wir knnen alles tun , auer einer sache , und das wissen sie , ich und die fischer : wir knnen die fische nicht vermehren .
das wird uns nicht gelingen !
und wenn es keine fische gibt , dann gibt es keinen sektor fr die industrie , der ihre besorgnisse und auch meine besorgnisse teilt .

ich danke der frau kommissarin fr die informationen , die sie uns gegeben hat ; ich habe aber eine frage gestellt , die sie nicht beantwortet hat .
meine frage war : wer gab der kommission die informationen , die die grundlage fr den vorschlag bildeten , in portugal die fnge bei sardinen um 40 % zu reduzieren ?

herr prsident , ich mchte frau bonino bitten , sich noch einmal die transkription meines redebeitrags anzusehen , denn ich habe mich mit keinem wort auf sie bezogen -die ihre pflicht als kommissarin mit sicherheit erfllt hat- .
ich habe von unserer ministerin gesprochen : der spanischen . und ich habe kritisiert , da diese gleich zu beginn der verhandlungen eine 20-prozentige verringerung der quote fr drachenkopf akzeptiert hat .

ich habe gesagt , da dies ein eindeutiger fehler der ministerin war , aber ich habe mich nicht auf die kommissarin bezogen .

herr prsident , ich mchte die frau kommissarin fragen , ob sie etwas zum beraus wichtigen sicherheitsfaktor sagen kann .
die sicherheit sollte das oberste gebot der kommission , des parlaments und des rates sein .
in irland ist die lage sehr ernst .
wenn fischer ihre boote sicherer machen wollen , dann werden sie daran gehindert , weil die irischen behrden und die kommission eine vergrerung der kapazitt vermuten .
das ist keineswegs der fall .
sie machen sie lediglich sicherer .
sie erhhen nicht die kapazitt des fischereifahrzeuges .
sie erhhen nicht die ladekapazitt .
sie mgen vielleicht die tonnage erhhen , aber das eine hat mit dem anderen nichts zu tun , und frau kommissarin bonino sollte sich mit dieser angelegenheit befassen und sicherstellen , da die boote sicherer werden .
wir haben eine beralterte flotte , und das sollte bercksichtigt werden .

herr prsident , ich uere mich im europischen parlament nur ungern zu themen der nationalen politik , doch wenn sich , wie in diesem fall , eine spanische sozialistische abgeordnete mit einer ministerin anlegt , halte ich es fr meine pflicht , ihr zu erklren , wo hier das problem liegt .

unsere ministerin hat hier keinen fehler begangen .
die sache ist vielmehr so , da die spanische flotte zu zeiten der sozialistischen regierung das ministerium fr landwirtschaft und fischerei jahrelang um eine genehmigung fr den drachenkopffang im nafo-regelungsbereich gebeten hat .
diese wurde vom ministerium immer wieder verweigert .
jetzt , da man eine tac und quoten auf der grundlage historischer rechte festgelegt hat , ist das problem , da wir bei dieser flotte leider gar keine historischen rechte hatten .
das ist das problem gewesen , frau izquierdo rojo , und es kommt nicht von unserer ministerin , sondern von der sozialistischen regierung .

herr prsident ! wie blich weckt die aussprache ber die fischerei groes interesse .

bitte verzeihen sie mir - es wurden zahlreiche fragen gestellt , die ich nicht einzeln beantworten konnte . wir sehen uns aber am 26. wieder .
was den bericht ber die wissenschaftlichen informationen zu sardinen betrifft , so wurden diese informationen bereits zweimal im internationalen rat zur meereserforschung gegeben , einem gremium , das die besten wissenschaftler auch aus portugal umfat .
ich habe die situation in bezug auf die sardinen vor allem in den portugiesischen gewssern hier bereits letztes jahr erlutert .
das problem ist also nicht neu .

was ihre frage zum sicherheitsbereich betrifft , so ist eben im map 4 vorgesehen , da vorkehrungen zur erhhung der sicherheit auf see getroffen werden sollen , sofern sie sich mit dem erfordernis der bestandserhaltung vereinbaren lassen .
gem artikel 10 der verordnung 3699 / 93 ist und bleibt die modernisierung der fischereiflotte insbesondere aus grnden der hygiene und arbeitssicherheit oder des rckgriffs auf selektives gert eine prioritt des strukturprogramms .
sie darf nicht in eine richtung abdriften , die im widerspruch zu den zielen der revision der fischereikapazitten stnde .
vor diesem hintergrund ist sie also sogar im rahmen des map 4 mglich .

ich hoffe , die frage damit beantwortet zu haben .
ich werde jetzt nicht mehr auf die einzelstaatlichen probleme zurckkommen , allenfalls , um zu besttigen , da ein tac fr diese art fischerei hier erstmals eingefhrt wird .
ich fge hinzu , da die kommission wie auch die mitgliedstaaten sich nach langen diskussionen vernnftig gezeigt und eingesehen haben , wer historische rechte hat und wer nicht .
ich will diese diskussion nicht wieder aufrollen , sondern nur zeigen , welche position die kommission vertreten hat .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung ber die vier berichte findet morgen um 12.00 uhr statt .

ausbung des rechtsanwaltsberufs

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht von frau fontaine ( a4-0146 / 96 ) im namen des ausschusses fr recht und brgerrechte ber den vorschlag fr eine richtlinie des europischen parlaments und des rates zur erleichterung der stndigen ausbung des rechtsanwaltsberufs in einem anderen mitgliedstaat als dem , in dem die qualifikation erworben wurde ( kom ( 95 ) 0572 - c4-0125 / 95-94 / 0299 ( cod ) ) .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! der bericht , den ich unserem hohen hause im namen des ausschusses fr recht und brgerrechte vorlegen darf , betrifft die niederlassungsfreiheit fr anwlte .
dies ist ein thema , das man durchaus als heikel bezeichnen mu , denn es hat die ganzen letzten monate hindurch zu heftigen , um nicht zu sagen polemischen diskussionen in betroffenen kreisen anla gegeben .

heute hat sich dies zum groen glck gelegt , und deswegen werde ich nun versuchen , in einem friedlicheren klima einige der wesentlichen fragen zu beantworten , die manch einer sich hier und da vllig zu recht gestellt hat .

wozu braucht man zunchst einmal eine eigene gemeinschaftsrichtlinie fr anwlte , wenn doch die beachtung der subsidiaritt selbstverstndlich weiterhin gro geschrieben wird ?
nun , ganz einfach deshalb , weil der vertrag uns den auftrag erteilt hat , die niederlassungsfreiheit in allen reglementierten berufen in den unionslndern sicherzustellen , aber auch deswegen , weil sich der gesamte berufsstand mit der einzigen ausnahme luxemburgs , in dem es bekanntlich sehr viel freie ttigkeit von nichtluxemburgern gibt , seit vier jahren diese richtlinie dringend wnscht .

wir haben gefragt , warum dies so ist , und ich hre noch unseren kollegen jean-pierre cot eine anfrage an den prsidenten des rates der europischen anwaltschaft richten .
es liegt daran , da die allgemeine richtlinie , die wir 1989 verabschiedet haben und die seit 1991 in kraft ist , in der praxis des anwaltsberufs gezeigt hat , wo ihre lcken , grenzen und unzulnglichkeiten sind .
deswegen wurde der eignungstest zur eingliederung des rechtsanwalts in den berufsstand eines anderen als seines heimatlandes sehr oft als wirksamer protektionistischer riegel vorgeschoben .

daher wird auch immer noch die mglichkeit in frage gestellt , die ttigkeit stndig unter seiner ursprnglichen berufsbezeichnung unter anderen voraussetzungen auszuben als dem begrenzten , befristeten rahmen einer dienstleistung .
und whrend die niederlassungsfreiheit der rechtsanwlte aus der union dergestalt subtil eingeschrnkt wird , mssen diese ohnmchtig mit ansehen , wie sich in ihrem eigenen land groe , aus amerika oder japan kommende oder sich am dortigen beispiel inspirierende , in allen rechtsbereichen arbeitende kanzleien ausbreiten , die die hindernisse umgehen und so den europischen rechtsmarkt an sich ziehen .

die kommission hat diesen appell vernommen .
sie hat einen vorschlag fr eine richtlinie ausgearbeitet , den sie uns im mrz 1995 vorlegte .
dieser vorschlag fr eine richlinie bildete unter den bekanntermaen sehr schwierigen voraussetzungen eine erste arbeitsgrundlage , mit der wir gleichsam versucht haben , die quadratur des kreises herzustellen .
was bedeutet dies ?
nun , so einhellig der wunsch nach einer richtlinie in diesem berufsstand verbreitet war , so sehr prallten die positionen mit seltener heftigkeit aufeinander , als es um den inhalt der richtlinie ging .
manche wollten den eignungstest vor der aufnahme in den berufsstand beibehalten und die berufsausbung endgltig mit der ursprnglichen berufsbezeichnung genehmigt sehen .
andere dagegen wollten den eignungstest abschaffen und die berufsausbung unter der ursprnglichen berufsbezeichnung nach einer gewissen frist untersagen .

wenn uns diese unmgliche aufgabe geglckt ist - dabei will ich das votum unseres plenums morgen vormittag allerdings nicht vorwegnehmen - , wenn es uns gelungen ist , das unvereinbare in einklang zu bringen und eine groe mehrheit auf die grundlinien eines konsenses einzuschwren , dann liegt dies , das mu ich betonen , an dem sehr ausgeprgten verantwortungsbewutsein , das alle mitglieder unseres ausschusses fr recht und brgerrechte unter beweis gestellt haben .
wir haben uns von zweierlei leiten lassen : dem aufmerksamen zuhren bei gesprchen mit angehrigen des berufsstands sowie dem respekt vor dem geist und dem buchstaben des vertrages anhand der jngsten rechtssprechung in form des gebhard-urteils .
dazu kommt natrlich noch ein gemeinsamer politischer wille , zu einem ergebnis zu finden .

ich mchte ihnen , liebe kolleginnen und kollegen , sagen , da ich diese zusammenarbeit ganz besonders geschtzt habe .
die dinge waren fr niemanden von uns leicht , weder fr die deutschen noch fr die britischen noch fr die spanischen kollegen noch fr ihre berichterstatterin , zumal diese der nation angehrt , die in dieser frage zu den zurckhaltendsten gehrt .
auch fr sie war es nicht leicht , denn konzessionen muten von beiden seiten gemacht werden , und jeder wute , da er nicht gnzlich befriedigt aus dem rennen hervorgehen wrde .

ich mchte an dieser stelle auch das sehr groe politische gespr von kommissar monti wrdigen , der die entwicklung der dinge so verstanden und akzeptiert hat , wie wir sie ihm vorgeschlagen hatten .

lieber herr kommissar monti , sie haben uns mit viel aufmerksamkeit und politischer intelligenz auf einem weg begleitet , der mit fuangeln nur so gespickt war .
als berichterstatterin danke ich ihnen dafr .

der kompromi , auf den wir uns geeinigt haben , ist , wie ich ganz ehrlich meine , sehr ausgewogen .
die eingliederung in den berufsstand des aufnahmestaats wird durch die abschaffung des eignungstests erleichtert .
die behrde des aufnahmestaats kann aber nachprfen , da der angehrige des berufsstands in dem geforderten zeitraum seinen beruf effektiv und regelmig ausgebt hat .
die unbefristete berufsausbung unter der ursprnglichen berufsbezeichnung ist nun erreicht , aber der gemeinschaftsbrger , der sich nicht in den berufsstand des aufnahmestaats eingliedern lassen will und sich dafr entscheidet , nur unter seiner ursprnglichen berufsbezeichnung zu praktizieren , unterliegt denselben berufs- und standesregeln wie sein eingegliederter kollege .
dazu htte ich gern von herrn kommissar monti eine erluterung dieser wichtigen garantie . schlielich ist nun auch die berufsausbung in gruppen geregelt .
dabei haben wir aber darauf geachtet , da die rechtsanwlte vor jeglicher gefahr eines wilden bernahmeangebots aus anderen berufszweigen geschtzt werden .

wenn unser plenum morgen diesen kompromi annimmt , wie ich es mir wnsche , dann wird es damit , so hoffe ich von herzen , sowohl den befrchtungen als auch dem protektionistischen hautgout endgltig ein ende machen , der hier und da noch vorhanden sein mag .
denn der berufsstand der europischen rechtsanwlte mu sich organisieren , um sich auf die unabweisbar vorhandene globalisierung des handels einzustellen .
die anwlte der union mssen unter ausnutzung der neuen freiheit , die ihnen die richtlinie verleihen wird , rasch tragfhige beziehungen der kanzleien untereinander knpfen und europische kanzleien bilden knnen , welche dem wettbewerb der groen kanzleien von auerhalb der gemeinschaft standzuhalten vermgen .

schlielich mssen sie in der lage sein , europische partnerschaften aufzubauen , durch die sie die qualitt ihrer dienstleistungen noch erhhen und die herausforderungen annehmen knnen , die dieser besonders edle , da fr unsere europische demokratie hchst symbolische beruf in den kommenden jahren zu gewrtigen haben wird .

herr prsident , verehrte frau kollegin fontaine , zunchst ein ganz herzliches wort des dankes fr den flei und die sorgfalt , mit der sie dieses dokument erarbeitet haben , fr ihre bereitschaft zur kooperation , die schlielich zu einem hervorragenden ergebnis gefhrt hat .
ich mchte an kommissar monti appellieren : wir haben uns die sache wirklich nicht leicht gemacht , und wir haben ein , wie ich finde , sehr gutes ergebnis erzielt .
die anwaltschaft braucht diese richtlinie , und ich hoffe , da die kommission bald in dieser sache stellung nimmt und mglichst den vorschlgen des parlaments folgen wird .

in die europische anwaltschaft ist endlich bewegung gekommen .
der binnenmarkt hat eine flle grenzberschreitender wirtschaftlicher ttigkeiten mit sich gebracht : unternehmensgrndungen , fusionen , zweigniederlassungen und kooperationen .
hinzu kommt , da die menschen in zunehmendem mae nicht nur wirtschaftlich ber die grenzen hinweg ttig werden .
die anwlte haben sich zu lange als teil der jeweiligen staatlichen justiz verstanden und nicht als berater , deren dienste auch jenseits der grenzen gebraucht werden .

ich mchte dem ccbe , der europischen anwaltsorganisation , ausdrcklich danken . er hat zu einem gewandelten verstndnis anwaltschaftlicher ttigkeit viel beigetragen und sich seit mehr als einem jahrzehnt fr eine erleichterte niederlassung von rechtsanwlten in anderen mitgliedstaaten eingesetzt .
ohne seine beharrlichkeit und seine hilfreichen vorschlge zu dem richtlinienvorschlag , den wir heute diskutieren , wren wir nicht dort , wo wir sind .

mitte der siebziger jahre hat der eugh in dem grundlegenden urteil im fall reyners entschieden , da die anwaltschaftliche ttigkeit der freiheit der dienstleistung und der freiheit der niederlassung unterliegt .
zwanzig jahre spter sind wir endlich dabei , dieses gebot des primren gemeinschaftsrechts , soweit es das niederlassungsrecht angeht , in die wirklichkeit umzusetzen .

nach der dienstleistungsrichtlinie 1977 und nach der diplomanerkennungsrichtlinie 1988 , deren praktische ergebnisse , wie die kommission festgestellt hat , nicht befriedigend sind , haben wir nun endlich einen richtlinienvorschlag fr eine erleichterte niederlassung der anwlte . die richtlinie ist notwendig .
erstens : sie stellt klar , da sich der anwalt unter der bezeichnung seines herkunftslandes in einem anderen mitgliedstaat zeitlich unbegrenzt niederlassen darf , um dort beratend ttig zu sein , und zwar auch nach dem recht des aufnahmestaates .
diese klarstellung ist erforderlich , weil trotz des urteils des eugh im fall gebhard vom 30. november 1995 dieses recht noch immer in zweifel gezogen wird .
ich erinnere deshalb an den wohl wichtigsten satz in diesem urteil : " die zugehrigkeit zu einem berufsstand kann nicht als ein konstitutives element der niederlassung angesehen werden . "

zweitens : die integration des anwalts , der in die anwaltschaft des aufnahmestaates aufgenommen werden mchte , soll erleichtert werden .
er soll nicht mehr die eignungsprfung nach der diplomanerkennungsrichtlinie ablegen mssen , sondern den nachweis einer befhigung durch eine dreijhrige praktische arbeit erbringen knnen .
diese regelung - und das mchte ich unterstreichen - liegt auf der linie der rechtsprechung des europischen gerichtshofs . dieser hat im fall vlassopoulou 1981 zu einer zeit , als man gerade die hochschulanerkennungsrichtlinie umgesetzt hat , eine wichtige entscheidung getroffen .
danach sind die mitgliedstaaten verpflichtet , die befhigungsnachweise zu bercksichtigen , die der anwalt in seinem herkunftsland fr die ausbung des gleichen berufs erworben hat .
entsprechen danach die kenntnisse und fhigkeiten des anwalts nicht den fachkenntnissen , die im aufnahmestaat erwartet werden , kann der aufnahmestaat verlangen , da sie anderweitig erworben wurden , zum beispiel durch praxis .
der anwalt hat also nach dieser entscheidung das recht , seine befhigung durch den nachweis erfolgreicher praxis zu erbringen .

der fall vlassopoulou ist daher , soweit es um die integration in die anwaltschaft des aufnahmestaates geht , die basis der nunmehr vom ausschu fr recht und brgerrechte vorgeschlagenen regelung .
die regelung , die der ausschu fr recht und brgerrechte mit groer mehrheit vorschlgt , ist ausgewogen und liberal .
sie ist auch mutig .
sie hat ein stck von dem europischen geist , der heute hufig fehlt .
wenn ich gerade davon gesprochen habe , da der vorschlag des ausschusses fr recht und brgerrechte mutig ist , dann mchte ich der frau berichterstatterin nicht nur fr ihren flei , nicht nur fr ihre sorgfalt danken , sondern auch fr ihre tapferkeit !

herr prsident , meine damen und herren ! ich glaube in der tat , da dies eine sehr wichtige richtlinie ist , die hier heute in erster lesung beraten werden mu .
es gibt nach wie vor eine wenn auch kleine zahl von berufen innerhalb der europischen union , fr die die im vertrag vorgesehenen rechte der niederlassungsfreiheit und dienstleistungsfreiheit bisher nicht gegolten haben .
die anwlte gehrten bisher zu dieser gruppe , weil es naturgem aufgrund der unterschiedlichen rechtssysteme beschrnkungen fr die ttigkeit der anwlte gegeben hat .

ich begre es deshalb auerordentlich , da hier eine richtlinie vorgelegt wurde , die genau eben dieses problem lst und auch den anwlten im grunde die rechte einrumt , die jeder andere europische brger fr seine berufliche ttigkeit innerhalb europas hat .
dies ist ein ganz entscheidender fortschritt und im grunde eine lngst berfllige regelung .
und es ist wohl auch der grund , warum sich inzwischen die anwlte in ihrer groen mehrheit entschieden dafr aussprechen , da eine solche richtlinie bald europisches recht wird .
es ist jedoch ganz natrlich - und wie wre es bei anwlten anders denkbar - , da man sich ber die frage , was in diese richtlinie aufgenommen werden soll und wie die probleme geregelt werden sollen , nicht einigt .
hier gab es innerhalb der anwaltschaft durchaus streit ber die frage des " wie " , jedoch keinen streit ber die frage des " ob " .
es war deshalb die aufgabe des ausschusses , und es wird morgen die aufgabe dieses hauses sein , diesen streit ber die frage des " wie " zu entscheiden .
ich glaube , wir haben im rechtsausschu vor allem auch dank der hilfe und dank der kompromifhigkeit , die alle beteiligten , aber insbesondere die frau berichterstatterin , in der diskussion immer wieder bewiesen haben , einen wirklich tragfhigen kompromi gefunden .

es ging im wesentlichen um zwei streitpunkte : erstens um die frage der beibehaltung einer prfung der befhigung .
hier haben wir uns dafr ausgesprochen , da eine prfung grundstzlich entfallen kann , wenn ein anwalt in dem land , in das er zieht und in dem er ttig wird , eine ausreichende praktische ttigkeit nachweisen kann .
es war eine mutige entscheidung gegen eine bestimmte mehrheitsmeinung sowohl innerhalb der anwaltschaft als auch innerhalb der beteiligten regierungen , die ja nun im weiteren gesetzgebungsverfahren auch nach ihrer meinung gefragt werden .

der zweite punkt war die frage der sogenannten zwangsintegration .
hier hatte die kommission ursprnglich vorgeschlagen , da nach ablauf eines bestimmten zeitraums der anwalt die mglichkeit haben mu , sich entweder zu entscheiden , volles mitglied der rtlichen anwaltschaft zu werden , oder wieder nach hause zu gehen .
hier hat sich der ausschu entschieden , dieses prinzip der zwangsintegration aufzugeben , und zwar einfach deshalb , weil wir bereinstimmend der ansicht waren , da dies nicht dem verhltnismigkeitsgrundsatz entspricht .
es macht keinen sinn , einem anwalt eine bestimmte zeit lang die ttigkeit in einem fremden land zu erlauben und ihm dann nur wegen des ablaufs einer bestimmten frist zu sagen , er drfe das nun nicht mehr , auer wenn er formal die mitgliedschaft in der ffentlichen anwaltskammer beantragt .
auch in diesem wichtigen punkt schlagen wir als ausschu diesem hause eine entscheidung vor .

ich bin mit meiner fraktion der berzeugung , da wir mit diesem bericht einen vorschlag vorlegen , der durchaus auch im rat kompromifhig sein sollte und der im brigen auch nach allem , was wir heute von den anwaltschaften in ganz europa hren , im prinzip weitestgehend akzeptiert wird .
deshalb appelliere ich an den rat , hier nicht dadurch , da man nicht zu entscheidungen kommt , eine wichtige entscheidung im interesse dieser berufsgruppen zu blockieren , sondern vielmehr dieses gesetzgebungsvorhaben in dem sinne , wie wir morgen hoffentlich mit berwltigender mehrheit beschlieen werden , im rat weiter voranzutreiben und einen diesem vorschlag entsprechenden gemeinsamen standpunkt zu verabschieden .

nach den gesprchen , die wir mit der kommission gefhrt haben , gehe ich davon aus , da die kommission von grundsatz her die im ausschu fr recht und brgerrechte vorgeschlagenen nderungen akzeptieren drfte , selbst wenn sie sich dazu bisher noch nicht offiziell erklrt hat .
sie wird dies aber sicherlich im verlaufe der nchsten tage bzw. der heutigen oder morgigen sitzung noch tun .

alles in allem untersttzt die evp-fraktion diesen bericht in der vom ausschu fr recht und brgerrechte genderten form .
die vorgeschlagenen nderungen stellen einen breiten kompromi zwischen den nationalen interessen , den interessen der anwlte und auch zwischen den unterschiedlichen ansichten der fraktionen dar .

herr prsident , verehrte mitglieder der kommission , verehrte kolleginnen und kollegen , die upe-fraktion , die ich vertrete , schliet sich diesem vorschlag an , der in unserem ausschu mehrheitlich angenommen wurde .
bei dieser gelegenheit mchte ich frau fontaine fr ihre wertvolle arbeit danken . mein dank gilt frau fontaine und herrn kommissar monti auch fr die aufmerksame und furchtbare zusammenarbeit , die sie dem ausschu fr recht und brgerrechte bei der erarbeitung dieses wichtigen vorschlags angeboten haben .

meines erachtens begnstigt der erzielte kompromi , der auch die forderungen der europischen vertreterorganisation der rechtsanwlte erfllt , die verbreitung dieses berufes , und er verbessert auch die wettbewerbsfhigkeit gegenber der auereuropischen konkurrenz , was frau fontaine bereits erwhnte .


meine vorredner haben den innovativen charakter gegenber dem vorschlag der kommission erwhnt , der in erster linie in der aufhebung des eignungstests besteht , der durch die hintertr wieder jenen protektionismus einzufhren schien , den man eigentlich durch die streichung des grundsatzes des zwingend vorgeschriebenen beitritts zur anwltekammer des aufnahmestaates verhindern wollte .

wenn dieser richtlinienvorschlag in der von der kommission genderten form verabschiedet wird , dann wird der anwaltsberuf davon profitieren .
ich mchte noch einen wunsch uern .
ich habe festgestellt , da von den 15 gemeinschaftslndern zur zwei , darunter auch italien , die mglichkeit nicht vorsehen , diesen beruf in einer soziett auszuben .
ich hoffe deshalb , da die einzelstaatlichen rechtsvorschriften dieser beiden lnder diesen punkt regeln knnen , der meines erachtens ein hemmnis bei der modernisierung dieses berufes darstellt .

herr prsident ! ich sehe unsere berichterstatterin sehr gerne in dieser rolle , denn wir beide haben in einem schlichtungsverfahren gerade einige wechselflle erlebt , doch kann ich ihr jetzt , da wir offen reden , ein wenig widersprechen .

herr prsident , die berichterstatterin sprach von einer quadratur des kreises sowie von einem akzeptablen kompromi , mit dem eigentlich alle zufrieden sein mten , da damit letztlich jedem die niederlassungsfreiheit ermglicht wird .



fr die liberalen allerdings reicht dies nicht aus ; wir gehen nmlich davon aus , da es berhaupt keinen grund gibt , fr rechtsanwlte andere regelungen zu treffen als generell fr die niederlassungsfreiheit sonstiger berufe in der europischen union .

weshalb drfen zwar rzte - die nota bene bisweilen ber leben und tod zu entscheiden haben - von einem mitgliedstaat in den anderen berwechseln und sich dort um patienten kmmern , whrend rechtsanwlten eine solche niederlassungsfreiheit nicht erlaubt ist ? das ist fr mich gnzlich unverstndlich .
wie immer versuchen jedoch berufsgruppen sich gegen angehrige dieser berufsgruppe aus anderen lndern zu schtzen und protektionismus zu betreiben .
leider mssen wir feststellen , da die vorliegende richtlinie noch einige berbleibsel eines solchen protektionismus enthlt , nmlich die prfung der frage nach der gleichwertigkeit ; wenn jetzt von gegenseitigem vertrauen gesprochen wird , so denke ich dabei an ein cassis de dijon -urteil .
fr selbstndige besteht weiterhin eine begrenzung der niederlassungsfreiheit , und wir sind dafr , da jeder in der gesamten europischen union gleichbehandelt wird .

wir haben dazu einige nderungsantrge eingereicht , die wir der berichterstatterin und dem parlament zur wohlwollenden prfung unterbreiten .

die aussprache wird unterbrochen und nach der abendpause fortgesetzt .

wir kommen nun zur fragestunde .

fragestunde ( kommission )

nach der tagesordnung folgt die fragestunde an die kommission ( b4-0566 / 95 ) .

anfrage nr . 40 von mark killilea ( h-0435 / 96 ) :

betrifft : beendigung des helios-programms der eu

kann die kommission besttigen , da das helios-programm der eu zugunsten der behinderten ende dieses jahres auslaufen wird ?

kann sie besttigen , da den angestellten des helios-bros in brssel bereits mitgeteilt wurde , da sie ende des jahres entlassen werden ?

kann sie weiterhin besttigen , da sie nicht beabsichtigt , das programm um weitere vier jahre zu verlngern und kein vergleichbares programm als ersatz vorgesehen ist ?

wird die kommission angesichts der tatsache , da es in absehbarer zukunft keinen ersatz fr das helios-programm geben wird , behindertengruppen formell und ausfhrlich konsultieren , um von ihnen zu erfahren , wie sie sich ein nachfolgeprogramm vorstellen ?
warum gab es keine beratungen zu diesen vorschlgen ?

das programm zugunsten der behinderten ist das erste , das von der kommission aufgrund der probleme mit artikel 235 aufgegeben wird .
ist dies ein anzeichen dafr , da die probleme von behinderten fr die kommission nur von geringer prioritt sind ?

die kommission bemht sich seit jahren aktiv um eine frderung besserer lebens- und arbeitsbedingungen von behinderten .
aus ihrem weibuch ber die zukunft der sozialpolitik und ihrem sozialen aktionsplan geht deutlich hervor , da die kommission sich zu einer fortgesetzten strkung der beitrge der gemeinschaft in diesem bereich verpflichtet hat .
die strukturfonds zur untersttzung von behinderten wurden bereits erhht .

zustzlich zur horizon-beschftigungsinitiative wurden durch die hauptstrukturfondsprogramme bedeutende ressourcen fr behinderte bereitgestellt .
somit stellen die strukturfonds und insbesondere der europische sozialfonds die wichtigsten finanziellen instrumente auf gemeinschaftsebene zur verbesserung der situation der behinderten dar , und die kommission ist darauf bedacht , darauf aufzubauen .

der beschlu des rates am 25. februar 1993 zur verabschiedung des helios ii-programms sah eine laufzeit vom 1. januar 1993 bis zum 31. dezember 1996 vor .
demzufolge werden die vertrge mit dem externen beratern , die die kommission bei der durchfhrung des programms untersttzen , zur gleichen zeit wie das programm enden .
der abschlubericht ber die durchfhrung und die ergebnisse von helios ii wird nicht vor ende 1997 zur verfgung stehen .
da die bewertung noch aussteht , wre es verfrht , ein weiteres programm nach art von helios vorzuschlagen .

in der zwischenzeit werden jedoch die erfahrungen , die mit helios ii gemacht wurden und die daraus gezogenen lehren von der kommission im rahmen einer revision ihrer allgemeinen strategien in diesem bereich eingehend geprft .
obwohl - wie ich bereits erwhnte - der abschlieende bewertungsbericht von helios ii erst mitte nchsten jahres zur verfgung stehen wird , kann bereits die allgemeine strategie geplant werden , um kontinuitt und strkung der damit verbundenen manahmen zu gewhrleisten .
die kommission erkennt an , da das europische parlament , die nro und - was besonders wichtig ist - die behinderten selbst , hohe erwartungen an die fortsetzung der anstrengungen in dieser hinsicht haben .
die kommission wird deshalb demnchst eine mitteilung ber die hauptlinien ihrer strategie verffentlichen .

hinsichtlich der konsultation der interessenvertretungen der behinderten erkennt die kommission den wert der mitteilungen , verfahren und erfahrungen voll an , die innerhalb des helios-programms sowie durch die nro und die europischen netzwerke , die sich mit den problemen der behinderten befassen , gesammelt wurden .
die kommission beabsichtigt eine konsolidierung und weitere entwicklung ihrer beziehungen mit diesen gremien , um in einer gemeinsamen anstrengung die entwicklung besserer politiken und einer besseren praxis innerhalb der europischen union zu frdern .
in diesem zusammenhang versichere ich dem haus , da die knftige strategie und neue initiativen mit den behindertengruppen und insbesondere mit dem europischen behindertenforum errtert werden .

ich danke dem herrn kommissar fr seine antwort .
ich beglckwnsche ihn zu der wunderbaren arbeit , die er whrend seiner amtszeit zur untersttzung der behinderten geleistet hat , und auch zu der jngsten erklrung in mayo hinsichtlich der mittel , die von den einzelstaatlichen regierungen fr die behinderten ausgegeben werden sollten und knnten .

ich mchte noch einige anmerkungen machen .
ist es nicht etwas seltsam , da erst nach dem auslaufen des helios-programms eine bewertung erfolgt ?
htte diese bewertung nicht zum ende des helios-programms erfolgen knnen ?
dann knnte das helios-programm vielleicht in einer anderen form , jedoch mit betonung auf derselben strategie unter einem neuen namen in das hauptprogramm einflieen , das - wie der herr kommissar erwhnte - von der kommission demnchst angekndigt wird .
ich wrde vorschlagen , da bei der mittelbereitstellung fr strukturfonds oder andere grere programme in erster linie die fr die krperbehinderten zur verfgung stehenden betrge ermittelt werden sollten .

( der prsident fordert den redner auf , zum ende zu kommen . ) es tut mir leid , herr prsident , ich bin jedoch sicher , da sie im gegensatz zum rat einige augenblicke fr die behinderten und weniger begnstigten in unserer gesellschaft erbrigen knnen .

ich danke dem herrn abgeordneten fr sein interesse in dieser angelegenheit .
ich kann ihm versichern , da dieses interesse auch von anderen geteilt wird .
ihm wird bekannt sein , da das programm ende dezember ausluft .
die umfassende bewertung wird einige monate danach stattfinden .
es war natrlich nicht mglich , die bewertung vor dem ende dieses programms durchzufhren .
ich mchte herrn killilea jedoch auf eine zwischenbewertung des helios ii-programms hinweisen , die von unabhngigen sachverstndigen durchgefhrt wurde .
sie wiesen auf eine reihe von problemen hin .
demzufolge halte ich es fr viel besser , da wir bei der nchsten gelegenheit ein wirklich engagiertes programm haben , damit diese bewertung und weitere einzelheiten in der schlubewertung voll zum tragen kommen .

hinsichtlich der finanzen sollte das helios ii-programm den gleichzeitigen ideenaustausch innerhalb der union mitfinanzieren , und somit ergnzt es den europischen sozialfonds , der innovative manahmen in den mitgliedstaaten mitfinanziert .
ich versuche ein besseres verstndnis zwischen der ko-finanzierung der internationalen netze und der ko-finanzierung der initiativen auf ebene der mitgliedstaaten zu erzielen .
wie sie wissen , wurden im haushaltsvorentwurf ca . 6 mio. ecu unter der linie b 34102 fr 1997 bereitgestellt .
das ist der vorschlag fr den haushaltsvorentwurf .
er wurde von der kommission insgesamt angenommen , ist jedoch fr die haushaltsbehrde nicht verpflichtend .
die haushaltsbefugnisse fr nichtobligatorische ausgaben liegen beim parlament , und es kann in diesem zusammenhang seine eigenen entscheidungen treffen .

durch die ausfhrungen des herrn kommissars bin ich jetzt verwirrter als zuvor .
wrde er bitte auf einige einfache fragen antworten .
gibt es knftig ein vergleichbares programm ?
sind die probleme von behinderten fr die kommission von vorrangiger bedeutung ?
wird es eine fortsetzung des helios iiprogramms geben ?
es hrt sich fr mich so an , als wrde helios ii beendet werden und die kommission darber nachdenken , was sie knftig tun knnte , und dann hoffen , da dieses thema in vergessenheit gert .
wird es eine fortsetzung geben ?
ist dieses problem fr die kommission von vorrangiger bedeutung ?
wird es knftig vergleichbare programme geben ?

bei dieser angelegenheit sollten sie sich nicht verwirren lassen .
die probleme der behinderten und was fr die behinderten getan werden kann , sind fr die kommission von vorrangiger bedeutung .
das sollte jedem bewut sein .

wir beabsichtigen sicherlich die einrichtung eines weiteren programms .
es wird eine kontinuitt bei der absprache mit und der konsultation der behinderten geben .
wir wollen ein nchstes programm nicht ohne eine umfassende bewertung des bestehenden programms ins leben rufen .
deshalb bentigen wir einige zeit , um den besten weg und die bestmgliche synergie zu ermitteln .
es ist von vorrangiger bedeutung , und deshalb sind wir nicht mit einer einfachen fortsetzung der bisherigen manahmen zufrieden , da der zwischenbericht auf einige unklarheiten gestoen ist .

auch ich mchte dem herrn kommissar fr seine arbeit zugunsten der behinderten danken und begre insbesondere seine zusicherung , die einschlgigen nro und insbesondere das europische behindertenforum daran zu beteiligen .

er erwhnte , da die kommission diesem bereich besondere bedeutung beimesse .
das kann meines erachtens jeder akzeptieren .
hat er in seinen gesprchen mit der italienischen und der bevorstehenden irischen prsidentschaft die zusicherung erhalten , da dies auch fr den rat von vorrangiger bedeutung sein wird ?

ist es des weiteren mglich , die blockaden aufzuheben , die aufgrund der probleme der mitgliedstaaten mit artikel 235 entstanden sind , und zwar insbesondere bei programmen , die sich direkt damit befassen , da behinderte durch das soziale netz fallen , weil es auf einzelstaatlicher ebene an arbeitspltzen mangelt ?
wenn das nicht der fall ist , wie sehen dann die vorschlge des rates und insbesondere der irischen prsidentschaft - wenn sie denn vorschlge hat - hinsichtlich der umsetzung eines neuen artikels aus , damit die durchfhrung der sozialen aktionsprogramme sichergestellt werden kann ?

zunchst mchte ich hier besttigen , da ich nichts gehrt habe , was darauf schlieen lassen knnte , da den problemen der behinderten weniger bedeutung beigemessen wird , und gleiches gilt auch fr die italienische und die bevorstehende irische prsidentschaft .
ich habe hingegen hinsichtlich der mglichen manahmen immer nur positive uerungen gehrt .

wie erwhnt , gibt es weiterhin probleme hinsichtlich artikel 235 , und meines erachtens ist artikel 235 die einzige mgliche rechtsgrundlage fr manahmen , die im rahmen des laufenden helios-programms durchgefhrt werden .
das haus kennt die schwierigkeiten , die wir im zusammenhang mit einigen sozialprogrammen bei der anwendung von artikel 235 hatten .
die rechtsabteilung des rates hat den grundsatz der anwendung von artikel 235 besttigt , um die zielsetzung des vertrages zu erreichen , wenn es keine spezifische rechtsgrundlage gibt .
zudem gab der ausschu fr recht und brgerrechte eine hnliche empfehlung , als wir ber das programm fr senioren sprachen , und es gab keine andere geeignete rechtliche alternative .
ich bin davon berzeugt , da artikel 235 unter diesen umstnden angemessen und ausreichend ist .

ich kann ihnen versichern , da alles getan werden wird , um diese angelegenheit unter der irischen prsidentschaft so effizient wie mglich zu frdern .

anfrage nr . 41 von ivar virgin ( h-0412 / 96 ) :

betrifft : ausstieg aus der kernenergie in der eu aus sicherheitsgrnden

sind alle kernkraftwerke in der eu mit druckmindernden filtersystemen ausgerstet , die bewirken , da selbst ein grerer unfall ohne gefahr fr die bevlkerung zu bewltigen sein sollte ?

gibt es einen grund dafr , einige reaktoren in der eu stillzulegen , weil die sicherheitsauflagen nicht erfllt werden ?

gibt es kriterien im sicherheitsbereich , die die kommission zu der berlegung bringen , die stillegung eines reaktors in einem land zu empfehlen ?

man gebraucht verschiedene sicherheitsmanahmen , -systeme und -verfahren , um die auswirkungen eines schweren unfalls bei der stillegung eines reaktors zu begrenzen . sie richten sich ganz nach dem reaktortyp und der einzelstaatlichen gesetzgebung in dem betreffenden bereich .
derartige manahmen werden fr alle kernkraftwerke der gemeinschaft geplant , wo bei der versiegelung des reaktors eine gefahr von berdruck entstehen knnte .
die einzelstaatlichen behrden fr nukleare sicherheit gewhrleisten die befolgung der sicherheitsvorschriften des betreffenden landes .
alle mitgliedstaaten , in denen es kernkraftwerke gibt , verfgen auch ber unabhngige , sachverstndige behrden fr nukleare sicherheit , die ihre ingebrauchnahme genehmigen und , wo ntig , die schlieung einer anlage vorschreiben .
deshalb hat die kommission zur zeit keine plne fr die schlieung von kernkraftwerken in der gemeinschaft .

ich bedanke mich fr die antwort .
hintergrund der frage ist der beschlu - im zusammenhang mit der sehr intensiven debatte , die nach dem unfall von harrisburg in schweden anfang der 80er jahre gefhrt wurde - , da investitionen in die sicherheit der in der frage genannten art gemacht werden sollten , nmlich in filtersysteme mit druckentlastung .

da die frage unzweifelhaft nicht nur von nationaler bedeutung ist , bin ich der meinung , da die kommission in diesen fragen zu recht aktiv werden kann .
ich mchte daher fragen , ob die kommission die plne zur durchfhrung solcher art sicherheitsinvestitionen in anderen lndern aktiv untersttzt .
ich wrde es so einschtzen , da die schwedische allgemeinheit aufgrund dieser sicherheitsinvestitionen ein vertrauen in die kernkraft hat , das sie sonst nicht , oder kaum , gehabt htte , wenn diese manahmen nicht durchgefhrt worden wren .

ich stimme mit herrn virgin berein , da es bei der nuklearen entwicklung wichtig ist , da die bevlkerung dem , was vor sich geht , vertraut , und dabei spielen sicherheitsvorkehrungen bestimmt eine sehr groe rolle .
deshalb untersttzt die kommission auch die einzelstaatlichen sicherheitsmanahmen .
aber sie ist infolge des euratom-vertrags nicht zur einfhrung von gleichartigen sicherheitsnormen in allen lndern befugt . wir verfgen jedoch in zusammenarbeit mit den mitgliedstaaten anhand der verschiedenen entschlieungen , die im laufe der zeit verabschiedet worden sind , ber eine mglichkeit zur gegenseitigen anerkennung nationaler normen .
das heit , da es in vielen bereichen so etwas wie die formalisierung eines gemeinsamen standpunkts in wichtigen sicherheitsfragen gegeben hat .

anfrage nr . 42 von anita pollack ( h-0448 / 96 ) :

betrifft : mglicher handelskrieg italien / usa

was unternimmt die kommission nach der drohung der usa , ab 28. juli die einfuhr aller fischereierzeugnisse aus italien zu sperren , falls italien den illegalen einsatz von treibnetzen nicht vllig einstellt ?

am 28. mrz 1996 wurde in den usa aufgrund eines urteils des us-gerichtshofs fr internationalen handel festgestellt , da italien in groem umfang treibnetze in internationalen gewssern einsetzt .
daraus ergibt sich , da gegen italien sanktionen verhngt werden knnen .
die fristen der us-internen verfahren rumen 30 tage ab dem 28. mrz fr konsultationen zwischen den vereinigten staaten und italien ein , und weitere 90 tage , um eine einigung zu erzielen .
findet keine einigung statt , dann knnen die usa innerhalb von 45 tagen sanktionen verhngen , was eine verfahrensfrist bis anfang september bedeutet .

die kommission hat dem us-auenministerium zu diesem thema eine diplomatische dmarche gesandt , wonach die gemeinschaft die besorgnis der usa ber das unbeabsichtigte tten oder die ernsthafte verletzung von meeressugern teilt , die in treibnetzen jeder art gefangen werden , jedoch die ablehnung der gemeinschaft gegenber einer extraterritorialen anwendung der us-rechtsvorschriften wiederholt .
die gemeinschaft betont auch , da solche einseitige handelssanktionen gegen die grundstze der wto und die verpflichtungen der usa innerhalb dieser organisation verstoen .
die kommission behlt sich ihre rechte gem der wto vor , sollten solche handelssanktionen von den usa eingefhrt werden .

ich danke dem herrn kommissar fr seine ziemlich vorhersagbare antwort .
ich frage mich , ob der herr kommissar in diesem parlament zu dieser frage stellung genommen htte , wenn wir sie nicht zunchst gestellt htten ?
es geht hier um produkte im wert von ca . 1 mrd. us-dollar , wozu neben schmuck und parfm auch fischereierzeugnisse gehren .
wir mssen wissen , welche auswirkungen sich fr die multilateralen handelsabkommen daraus ergeben .

hlt die kommission den versuch fr sinnvoll , italien davon zu berzeugen , keine illegalen treibnetze mehr einzusetzen ?
die eu-vorschriften begrenzen die lnge der treibnetze auf 2 , 5 km . ist der kommission bekannt , da die italienische schwertfischflotte netze mit einer lnge von bis zu 20 km verwendet ?
wissenschaftliche studien haben ergeben , da weniger als ein fnftel der zielfnge , die in diesen netzen gefangen werden , tatschlich verwendet werden , whrend der brige fang oftmals tot ins meer zurckgeworfen wird .
was wird die kommission unternehmen , um italien davon zu berzeugen , da dieses traurige verfahren eingestellt wird ?

die kommission hat bereits gegen italien ein verfahren wegen zuwiderhandlungen gem artikel 169 des vertrages eingeleitet .
dieser gegenstand wird schon bald wieder mit den italienischen behrden errtert werden .
ich hoffe , da ein zufriedenstellendes ergebnis ohne groe verzgerungen erreicht werden kann .
andernfalls wird die kommission diesen fall vor den eugh bringen .

wie frau pollack bereits gesagt hat , haben wir es hier mit einer eindeutigen bedrohung fr den gemeinschaftlichen fischereimarkt zu tun , denn das amerikanische einfuhrverbot wrde einen verlust von ber 100 milliarden peseten bedeuten .
es ist auch zu bedenken , da die organisation , die diese angelegenheit vor den amerikanischen gerichtshof fr internationalen handel gebracht hat , auch die aktivitten der fischereiflotten der gemeinschaft untersucht , die treibnetze beim treibnetzfang einsetzen , die von anderen mitgliedsstaaten im atlantik benutzt werden .
sollte die kommission diese angelegenheit nicht ernst nehmen und als lsung fr diese mglichen sanktionen -die sehr negative auswirkungen auf den gemeinschaftlichen fischereimarkt haben knnen- einfach einen verzicht auf diese netze in erwgung ziehen , die wegen ihrer illegalen benutzung dem gesamten gemeinschaftlichen fischereimarkt schweren schaden zufgen knnen ?

gem der us-rechtsordnung knnten und wrden die usa - wenn die angelegenheit nicht zufriedenstellend geregelt wird - sanktionen gegen fischereierzeugnisse des betreffenden mitgliedstaates und in diesem fall italien verhngen .
aus den oben erwhnten grnden halten wir dies nicht fr gerechtfertigt , und wir behalten uns das recht vor , in der wto unsererseits ein verfahren einzuleiten , sollte es zu dieser situation kommen , obwohl dies noch nicht der fall ist .
ich hoffe , da es nicht dazu kommen wird , denn unseres erachtens widerspricht die einleitung eines verfahrens den eu-rechtsvorschriften , und genau aus diesem grund haben wir ein verfahren wegen zuwiderhandlung gegen italien eingeleitet .

auch ich teile die besorgnis hinsichtlich der verste gegen die rechtsvorschriften , und deshalb hoffe ich sehr , da dieses problem von italien gelst wird , damit die erforderlichen manahmen fr dieses verfahren nicht weiterverfolgt werden mssen und die usa keine sanktionen verhngen mu .

anfrage nr . 43 von wolfgang nubaumer ( h-0446 / 96 ) :

betrifft : normen und zertifizierungsvorschriften

wie beurteilt die kommission die wettbewerbsmigen auswirkungen der vielzahl an unterschiedlichen normen- und zertifizierungsvorschriften im bereich der europischen union , und welche manahmen wird die kommission in diesem zusammenhang in zukunft einleiten ?

wie garantiert die kommission die gemeinschaftskonformitt einer norm , die nicht den " grundlegenden anforderungen " der richtlinien entspricht , deren fundstelle aber im amtsblatt verffentlicht ist ?

herr prsident ! standards sind zunchst einmal private normen , das heit sie werden von den normungsorganisationen ausgearbeitet , ohne da sie in der regel zwingende wirkungen haben .
sie knnen aber natrlich dann , wenn sie von der kommission mandatiert sind und in sicherheitsvorschriften integriert werden , auch zwingenden charakter bekommen . das ist aber nur in ausnahmefllen so .

natrlich ist selbst ein nebeneinander unterschiedlicher normen privaten charakters schdlich , und deswegen haben wir ja die drei normungsorganisationen eingerichtet , cen , cenelex und etsi , deren arbeit betrchtlich zugenommen hat .
anfangs war die erarbeitung dieser europischen normen , die eine vielzahl von nationalen normen ersetzen , noch schleppend .
jede norm mu ja letzlich auch technisch vorbereitet werden .
inzwischen arbeiten diese organisationen aber sehr effektiv . zur zeit werden ber 1.000 europische normen pro jahr erarbeitet , das sind mehr als 4 normen pro arbeitstag und das ist angesichts der manchmal technisch schwierigen vorarbeiten ganz betrchtlich .
das ist auch nicht zuviel , denn diese normen ersetzen wiederum eine ganze vielzahl von nationalen normen , und die zusammenarbeit mit den nationalen normungsorganisationen ist ebenfalls sehr gut .
die ce-kennzeichnung , die ja keine qualittsnorm ist , sondern nur besttigt , da ein produkt sich mit den europischen normen in bereinstimmung befindet , wird mehr und mehr angenommen , und sie wirkt sich auch auf die zertifizierungsverfahren aus , die dann den anforderungen des binnenmarktes gerecht werden .

grundstzlich sind die normen , die von den organisationen erarbeitet werden , technisch einwandfrei . das wird auch dadurch sichergestellt , da unabhngige experten auerhalb dieser organisationen solche normen berprfen .
falls aber dennoch ausnahmsweise eine norm den einschlgigen grundlegenden anforderungen nicht voll entspricht , wird sie von der kommission nach feststellung ihrer mngel und unter einhaltung der geltenden konsultationsverfahren zurckgezogen .

herr kommissar ! ich danke ihnen fr die beantwortung der frage .
wie mir immer wieder berichtet wird , schrecken viele kmu vor einer patentierung ihrer innovationen aufgrund von groen verfahrenstechnischen und vor allem auch finanziellen hrden bei den dafr zustndigen behrden zurck .
welche mglichkeiten stehen der kommission zur verfgung , um die mitgliedstaaten auch anzuhalten , ihre verwaltungstechnischen schranken zu senken und so den europischen unternehmen wettbewerbsnachteile vor allem gegenber amerikanischen und japanischen unternehmen zu ersparen und sie in erster linie fr die entwicklung neuer verfahrenstechniken und zu produktinnovationen zu animieren ?

zunchst mu man meines erachtens normen und patente auseinanderhalten .
die anwendung der normen ist natrlich fr kleine und mittlere unternehmen von groem vorteil , denn damit knnen sie ja in ausschreibungen die nachteile , die sie als kleine unternehmen haben , teilweise ausgleichen .
um die anwendung von normen bei kleinen und mittleren unternehmen besser bekanntzumachen und zu erleichtern , arbeiten wir sehr eng mit einem verband zusammen , der von den kleinen und mittleren unternehmen gegrndet wurde und der sicherstellen soll , da diese normen bekannt sind und bei der produktion eingehalten werden .
ich glaube , da auf diese weise mehr und mehr kleine und mittlere unternehmen dazu bergehen , normen anzuwenden .

etwas ganz anderes sind natrlich die patente .
ich wei nicht , ob das nicht nur ein lapsus linguae war , denn patente haben mit normen nichts zu tun .
natrlich mu ein patent gem bestimmten verfahren anerkannt werden .
dies erfolgt auf nationaler ebene oder ber das europische patentamt , das in seiner aktivitt zunehmend die nationalen patentmter ersetzt .
die gebhren sind manchmal sicherlich relativ hoch , was aber im falle des europischen patentamtes - wo wir einen gewissen einflu haben - daran liegt , da sich dieses patentamt voll aus den gebhren finanzieren mu .
das europische parlament selbst legt groen wert darauf , da solche behrden und agenturen sich aus ihren eigenen einnahmen finanzieren , und das ist eine finanzielle last , die wir dann natrlich nicht senken knnen .

herr kommissar , inwieweit bemht sich die europische normung , mit der internationalen normung zusammenzuarbeiten , denn wir wissen ja , da teilweise 40 % und mehr der europischen normen bereits als internationale normen anerkannt werden ?
ist es nicht unsere aufgabe , ber die drei normungsorganisationen hinaus auch das weltweite netzwerk der normung , zum beispiel in der telekommunikation , zu beachten ?

der herr abgeordnete hat vllig recht .
das ist eigentlich logisch . ideal wren weltweit geltende normen .
in vielen bereichen haben wir schon einen globalen markt ; sie haben zu recht die telekommunikation angesprochen .
deswegen bemhen wir uns gemeinsam mit den europischen normungsorganisationen , diese normen immer auch zu weltweit geltenden normen zu machen .
dafr gibt es praktisch zwei wege : einmal die mitarbeit in den bereits bestehenden internationalen normungsorganisationen .
wir sind hier aktiver als jeder andere . so werden etwa fast 80 % der arbeiten fr solche internationalen normen , brigens auch der finanziellen mittel , die dafr notwendig sind , von der europischen union erbracht .
diese enorme zahl habe ich selbst zunchst nicht fr mglich gehalten , aber wir haben einmal in einer sitzung mit unseren amerikanischen freunden , die sich immer darber beklagt haben , da wir unsere europischen normen als eine art protektion verwenden wollen , geprft , wer wie aktiv ist in den internationalen normungsorganisationen .
die europer tragen den hauptteil dieser arbeit .

zweitens gibt es eine sehr wirkungsvolle methode , nmlich wenn sich eine norm faktisch auf dem markt durchgesetzt hat .
das beste beispiel dafr ist gsm , die technische norm fr den mobilfunk .
wenn eine solche norm sich faktisch in einem markt durchgesetzt hat , dann bertrgt sich das auch auf den globalen markt , und wir hoffen , da viele der normen , die wir in diesem neuen bereich der telekommunikation erarbeiten , sich auch global durchsetzen werden .

die anfrage nr . 44 wurde vom fragesteller zurckgezogen .

anfrage nr . 45 von allan macartney ( h-0336 / 96 ) :

betrifft : politik der kommission und kriterien in anbetracht der fr die nro bestehenden notwendigkeit in den lndern , in denen sie ttig sind , mitarbeiter im auslandsdienst zu beschftigen

viele nro arbeiten mit lokalen organisationen in entwicklungslndern zusammmen , da sie so die erfahrung und die fhigkeiten , die in solchen lndern existieren , anerkennen und nutzen knnen .
in der vergangenheit hat die europische kommission diese vorgehensweise untersttzt und die im bereich der entwicklung und zusammenarbeit ttigen europischen nro aufgefordert , mit den entsprechenden organisationen vor ort zusammenzuarbeiten .
in den bereichen nahrungsmittelhilfe , wiederaufbau und langfristige entwicklung hat die kommission wiederholt die bedeutung der initiativen der einheimischen bevlkerung in den entwicklungslndern betont .
bei anderen gelegenheiten haben dienststellen der kommission jedoch antrge von im bereich der entwicklung und zusammenarbeit ttigen europischen nro mit der begrndung abgelehnt , da diese organisationen in dem betreffenden land nicht ber eine ausreichende zahl von mitarbeitern im auslandsdienst verfgen .

welche kriterien wendet die kommission an , um zu bestimmen , ob europische nro in dem land , in dem sie ttig sind , ber mitarbeiter im auslandsdienst verfgen mssen ?

welche vorteile ergeben sich fr die kommission und die nro aus der inanspruchnahme von im auslandsdienst befindlichem europischem personal anstelle von mitarbeitern lokaler organisationen ?

teilt die kommission die auffassung , da es im lichte der aussprachen ber die verknpfungen zwischen soforthilfe , wiederaufbau und langfristiger entwicklung sinnvoll ist , lokale organisationen zu strken , indem ihre dienste in anspruch genommen werden ?

herr prsident , die kommission teilt vollkommen die meinung des herrn abgeordneten , da es wichtig ist , die organisationen vor ort zu strken und ihre rolle aufzuwerten , damit die verknpfung zwischen soforthilfe , rehabilitierung und entwicklung sichergestellt ist .
die bedeutung dieses aspekts wurde besonders in der krzlichen mitteilung der kommission an den rat und das parlament zu diesem thema hervorgehoben .
allgemein gesehen bercksichtigt die kommission so weit wie mglich die notwendigkeit , die partner vor ort beim einsatz der verschiedenen finanzinstrumente strker einzubinden und zu beteiligen .

die nro mssen in diesem zusammenhang so weit wie mglich auf die arbeitskrfte vor ort zurckgreifen , wie brigens in den allgemeinen voraussetzungen zur mitfinanzierung fr die ausfhrung von strukturellen entwicklungsprojekten selbst erwhnt ist .
natrlich mu dieser ansatz entsprechend der spezifischen ziele der verschiedenen haushaltsrubriken und der bedingungen vor ort abgendert werden .

um den bedarf an mitarbeitern im auslandsdienst fr ein spezifisches projekt abzuschtzen , bercksichtigt die kommission das ziel des eigentlichen projekts , die logistischen und technischen kapazitten des landes hinsichtlich der vorgesehenen manahme , erfahrungen und fhigkeiten bei der finanziellen verwaltung in den empfngerlndern .
in notsituationen und / oder whrend der phase der rehabilitierung kann es nmlich in lndern , die eine ernste krise gerade berstanden haben und deren politische , wirtschaftliche und soziale strukturen ernsthaft gestrt worden sind , notwendig werden , mit einer strkeren prsenz von mitarbeitern im auslandsdienst zu rechnen als z.b. whrend einer phase normaler entwicklung .
ein rckgriff auf dieses auslndische personal geht normalerweise mit der ausbildung des einheimischen personals einher , um das berleben des projekts mittel- oder langfristig nach der abreise der auslndischen mitarbeiter zu sichern .

ich wei nicht , ob mich die antwort des herrn kommissars zufriedenstellt .
er schien genau das richtige zu sagen .
ich mchte kurz klren , ob ich seine worte richtig verstanden habe , wonach er sich lieber auf ortskrfte in den nro anstatt auf europer verlassen wrde , da man durchaus den eindruck gewinnen knnte , da diese in gewisser weise als aufpasser fungierten .
ich frage danach , weil nach vielen jahren der entkolonialisierung in einigen lndern weiterhin der eindruck besteht , da die europische union ihre ursprngliche einstellung nicht gendert hat .
ich hoffe , da ich mich irre , und vielleicht kann er das besttigen .

ich kann ihnen versichern , da ihre besorgnis zu recht besteht , sie jedoch die falschen schlssen daraus ziehen .
tatschlich gehrten 1995 von 67 projekten , die wir aus den haushaltslinien finanzierten , die sich berwiegend mit wiederaufbau und krisenmanagement befassen , lediglich 7 projekte in die von ihnen genannte kategorie , in der eine verstrkung der europischen mitarbeiter erforderlich war .
die verwaltung funktionierte nicht , und wichtige projekte knnten nicht durchgefhrt werden , wenn wir von unserer seite keinen sachverstand dazu einbringen wrden .
der grundsatz lautet , da , wenn es keinen partner vor ort gibt - wir versuchen immer , bei einem projekt die hauptkraft zu sein - , wir keine europischen nro finanzieren .
das ist ein sehr strenger grundsatz .
sie werden in dem bericht , den wir dem rat und dem parlament anfang nchsten jahres vorlegen , sehen , da dies eins unserer hauptziele ist .
ich danke ihnen fr die frage , denn sie war sehr wichtig .

anfrage nr . 46 von marianne eriksson ( h-0461 / 96 ) :

betrifft : entwicklungshilfe

ein immer geringerer teil der eu-hilfe geht an die rmsten lnder , die hauptschlich unter den akp-lndern sdlich der sahara zu finden sind .
die starke prioritt der eu fr die untersttzung osteuropas und der mittelmeerregion geschieht zu lasten der allerrmsten lnder .

wie stellt sich die kommission zu diesem problem ?

gedenkt die kommission , auf eine nderung dieses zustands hinzuwirken und falls ja , in welcher weise ?

herr prsident , die entwicklungshilfe , die die europische union den akp-lndern sdlich der sahara leistet , setzt sich bekanntlich aus den im haushalt der union vorgesehenen mitteln und den mitteln im rahmen des europischen entwicklungsfonds zusammen . wie ebenfalls bekannt ist , wurden die mittel des fonds gegen den willen der kommission durch die ablehnung des rats noch nicht im gemeinsamen haushalt festgelegt .
die im rahmen des europischen entwicklungsfonds gewhrten mittel sind weiterhin angestiegen .
im sechsten fonds erreichten sie 7 , 5 milliarden ecu und stiegen auf 10 , 9 milliarden im siebten fonds und auf 12 , 8 milliarden im achten .
das heit , vom vorhergegangenen entwicklungsfonds zum jetzigen hatten wir eine erhhung um fast 20 % .
der vom entwicklungsfonds geleistete teil der gesamten entwicklungshilfe blieb dabei seit 1991 stabil bei 45 % .
das ist wichtig , und umso mehr , als von den 48 von der un als weniger entwickelt eingestuften lnder 40 zur gruppe der akp-staaten gehren und daher mittel vom europischen entwicklungsfonds erhalten .

was den haushalt der union betrifft , wurden die den akp-lndern und besonders den rmsten lndern im rahmen der politik zur entwicklung und zusammenarbeit zugewiesenen mittel im laufe der letzten jahre nicht reduziert .
in der tat hat der europische rat in cannes eine aufteilung der mittel zwischen den verschiedenen geographischen bereichen , den mittel- und osteuropischen lndern , den mittelmeerlndern , den akp-lndern , asien , lateinamerika , der frheren sowjetunion und ex-jugoslawien verfgt .
diese aufteilung ist bis 1999 in kraft und nichts deutet darauf hin , da sich die situation zum nachteil der mittel fr die akp-lnder verndern wird .
die hilfe der europischen union fr die lnder mittel- und osteuropas ist in der tat wichtig und hat sich seit 1990 laufend erhht .
im rahmen der neuen euro-mediterranen partnerschaft werden sich auch die mittel fr den mittelmeerraum deutlich erhhen .
ich mchte aber darauf hinweisen , da dies nicht zu lasten der akplnder gegangen ist .
da ich von zahlen gesprochen habe , mchte ich hervorheben , da nach der umrechnung in dollars , der whrung , die normalerweise bei der entwicklungshilfe verwendet wird , die erhhung vom siebten zum achten entwicklungsfonds fast 50 % betrgt .
ausgedrckt in der landeswhrung entspricht dies einer kaufkraft von deutlich ber 50 % .
mit anderen worten , meine damen und herren , kann ich mit einiger sicherheit sagen , da die anzahl der projekte , die die union im rahmen des achten europischen entwicklungsfonds finanzieren kann , wahrscsheinlich um 50 % gegenber dem siebten eef steigt .

ich mchte mich fr die antwort bedanken .
die antwort kam nicht unerwartet , darf ich behaupten .
der grund , weshalb ich diese frage gestellt habe , ist u. a. , da die schwedische regierung jetzt beschlossen hat , die entwicklungshilfepolitik in schweden zu beschneiden , u.a. mit dem hinweis auf das hilfsprogramm der eu .

vor diesem hintergrund habe ich die entwicklungshilfe der eu untersucht .
selbst wenn ich kommissar pinheiro zustimmen kann , da es keine groen vernderungen in bezug auf die konkrete summe ist , so wird doch deutlich , da es eine katastrophenhilfe ist , die von der europischen union geleistet wird , die auch auf kosten der lngerfristigen entwicklungsprojekte geht .
deshalb bin ich trotzdem der meinung , da meine frage noch nicht beantwortet ist .
ist es eine richtige interpretation von mir , wird sie von der kommission geteilt , und gegebenenfalls wie gedenkt die kommission daran zu arbeiten , die situation der zwanzig absolut rmsten lnder heute zu verbessern ?

die entwicklungshilfe der staatengemeinschaft wurde im letzten jahrzehnt verringert , und zwar nicht , weil die union und ihre mitgliedstaaten sie verringert htten - im gegenteil , wir haben sie erhht - , sondern weil einige der grten geber und insbesondere die usa , ihre beitrge drastisch gekrzt haben , und auch weil japan , das zu den grten gebern gehrte , nach dem erdbeben von kobe beschlo , seine beitrge in der entwicklungshilfe zu krzen .

zudem mchte ich betonen , da der multilaterale ansatz kein ersatz fr einige bilaterale anstze ist .
in diesem zusammenhang habe ich die mitgliedstaaten dringend aufgefordert , da wir weiterhin gemeinsame anstrengungen unternehmen und wege zur zusammenarbeit finden sollten und da die bilateralen anstrengungen , die fr zahlreiche lnder und gegenden aus verschiedenen grnden so beraus wichtig waren , nicht vermindert werden sollten .
insbesondere die skandinavischen lnder haben ein beispiel fr eine sehr gute zusammenarbeit gerade mit den akp-lndern gegeben , und mit der untersttzung einiger der besten nro konnten wir in den akp-staaten arbeiten durchfhren .
ich hoffe deshalb , da schweden , als eines der hauptlnder bei der verfolgung dieser politik , dies auch in zukunft tun wird .

bei den rmsten lndern geht es noch um einen weiteren punkt .
die kommission hat beschlossen , da die vorlufig fr die nchsten fnf jahre zurckgestellten mittel eine grere erhhung fr die rmsten , die allerrmsten lnder ermglichen sollten .
wir haben deshalb ein system eingerichtet , durch das keines der rmsten lnder weniger als eine 25 % ige erhhung ihrer untersttzung aus dem europischen entwicklungshilfefonds erhlt .
hchstwahrscheinlich werden sie in den nchsten fnf jahren zustzliche 50 % aus den eef-mitteln erhalten .
warum haben wir das getan ?
weil es unter anderem zwei zweige bei den eefausgaben gibt .
im prinzip knnen die rmsten lnder dies weniger absorbieren , und deshalb werden die weniger armen zustzliche hilfe bei der verteilung des zweiten zweiges erhalten .
durch dieses ungleichgewicht zuungunsten der rmsten lnder haben wir zunchst versucht sicherzustellen , da das allgemeine gleichgewicht am ende des nchsten eef nicht zerstrt wird .

heutzutage ist nicht nur die hhe der verfgbaren ressourcen , sondern auch die koordinierung von wesentlicher bedeutung .
deshalb bemht sich die kommission derzeit intensiv um die koordinierung mit den mitgliedstaaten und anderen internationalen gebern und insbesondere der weltbank , die bekanntlich zu den hauptgebern gehrt , sowie auch mit den un-agenturen wie unctad , unido , unicef , fao und weiteren .
diese bewute politik zahlt sich bereits aus .
im september werde ich ihnen nach einer tagung mit der weltbank ber die gemeinsamen aktionen berichten knnen , die wir beschlossen haben , um die verfgbaren ressourcen zur untersttzung der akp-lnder zu maximieren .

anfrage nr . 47 von graham watson ( h-0317 / 96 ) :

betrifft : monopolstellung von microsoft

ist sich die kommission darber im klaren , da microsoft seine monopolstellung auf dem markt fr pc-software zum nachteil der europischen hndler und anwender ausnutzt ?
nachdem sich microsoft bei dieser art von software einen marktanteil von rund 80 % gesichert hat , beherrscht es diesen sektor jetzt konkurrenzlos .
nach angaben der zeitschrift verkauft der pc-softwareriese exemplare von microsoft office an hndler in den usa zum preis von nur 80 $ , whrend er von den britischen und vermutlich auch den anderen europischen konkurrenten 140  , d.h. fast das doppelte fr genau das gleiche paket , verlangt .
durch die starke nachfrage der verbraucher nach microsoft office , das das textverarbeitungsprogramm word und das tabellenkalkulationsprogramm excel umfat , wird die wettbewerbsfhigkeit der britischen und damit der europischen hndler eingeschrnkt und der handel auf die usa verlagert .
welche manahmen gedenkt die kommission zu ergreifen , um diesem eklatanten verdrngungswettbewerb , der eindeutig im widerspruch zum geist der gatt-verhandlungen steht , ein ende zu setzen ?

die kommission teilt die besorgnis des herrn abgeordneten hinsichtlich der monopolstellung von unternehmen , und wir sind insbesondere besorgt ber die ausnutzung dieser monopolstellung durch firmen , die zur einschrnkung der wettbewerbsfhigkeit von europischen hndlern fhrt .
inwieweit microsoft , das eine monopolstellung zu haben scheint , verschiedenen hndlern unterschiedliche preise berechnen kann und auch weitere aspekte ihrer lizenzvertrge mit computerherstellern werden derzeit mit der fhrungsebene von microsoft errtert .

ich danke dem herrn kommissar fr seine auskunft , wonach dieses problem zur zeit errtert wird , denn es erscheint mir als ein eklatantes beispiel fr preisbindungen , die eindeutig gegen den geist der gatt-verhandlungen verstoen .
wenn die angaben der zeitschrift personal computer world zutreffen - angesichts der mglichen verluste bei einnahmen aus anzeigen war dies ein sehr mutiger schritt - , dann lt sich darauf schlieen , da diese praxis weiter verbreitet ist , als es eigentlich der fall sein drfte .
es ist durchaus mglich , da es sich hierbei nicht um den einzigen fall von preisbindung durch dieses spezifische unternehmen handelt .
ich glaube nicht , da es mglichkeiten gibt , wie wir verhindern knnten , da ein sehr gutes produkt die standard-brosoftware in europa ist .
alle bemhungen zur frderung von alternativen von seiten europas werden hchstwahrscheinlich eine geldverschwendung sein , denn es ist tatschlich ein sehr gutes produkt und stt bei den verbrauchern auf groen anklang .
die ausbung von druck , eine aufklrende werbung und vielleicht geldstrafen fr preisvorgaben haben mehr aussicht auf erfolg .
wir wren ihnen dankbar , wenn sie dem haus manahmen zusichern knnten , falls sich dies als zutreffend herausstellen sollte .

ich erwhnte bereits , da wir diese angelegenheit mit der fhrungsebene von microsoft errtern .
bevor man hier seine schlsse zieht , mu man bercksichtigen , da wir aus vertraulicher quelle ber die preise unterrichtet wurden .
andererseits konnten wir eine spannbreite bei den lizenzgebhren feststellen .
sie sind sehr unterschiedlich .
man darf jetzt noch keine schlsse daraus ziehen .
man mu sich mit den unterschiedlichen umstnden eingehend befassen .

man sollte jedoch , bevor man seine schlsse daraus zieht , auch bercksichtigen , da es unterschiedliche gebhren fr unterschiedliche dienstleistungen gibt .
es gengt nicht , einfach zwei betrge miteinander zu vergleichen .
das mchte ich betonen .
akzeptieren sie deshalb bitte , da ich heute keine genaueren ausknfte geben kann .
ich versichere ihnen jedoch , da die kommission dieses problem mit der notwendigen vertraulichkeit und mit allem nachdruck errtert , um der sache auf den grund zu gehen .

anfrage nr . 48 von pat gallagher ( h-0390 / 96 ) :

betrifft : ausschreibungsverfahren fr mobiltelefonlizenzen

besttigt die kommission im zusammenhang mit der gewhrung einer zweiten mobiltelefonlizenz in irland die erklrung des irischen ministers fr verkehr , energie und kommunikation vom 22. november 1995 vor dem dail eireann ber die mitwirkung der europischen kommission an der vergabe der zweiten mobiltelefonlizenz , einschlielich folgender aussage des ministers : " die lizenzgebhr wurde um den zusatzbetrag von 15 millionen  erhht vor dem hintergrund , da eircell ebenfalls 10 millionen  zahlen wrde .
was hatte die genehmigung durch die kommission vor abschlu des auswahlprozesses zur folge . " ?

welche haltung nimmt die kommission zu dem inhalt der schreiben ein , die das irische ministerium fr verkehr , energie und kommunikation im juni bzw. am 5. juli 1995 an die teilnehmer der ausschreibung fr die zweite mobiltelefonlizenz gesandt hat , und zu dem umstand , da die eu und das ministerium fr verkehr , energie und kommunikation fr den neuen betreiber ein " eintrittsgeld " von 15 millionen  festgelegt hatten ?

um die beteiligung der kommission an dem irischen ausschreibungsverfahren zu verstehen , mu man sich daran erinnern , da die kommission im mai 1994 ein formelles verfahren hinsichtlich der aufrechterhaltung des gsm-monopols in irland erffnete .
am 8. mrz 1995 besttigte minister lowry , da die vorbereitungen fr die ffnung des gsm-marktes fr den wettbewerb beendet seien .
mit schreiben vom 27. april 1995 wies die kommission den minister auf bestimmte bedingungen bei der ausschreibung hin , die diskriminierend sein knnten .

der wichtigste punkt war die gebhr , die die bewerber fr die lizenzrechte gem artikel 19 zu zahlen hatten .
es wurde erklrt , da eine solche option , bei der nur der zweite betreiber eine gebhr zahlen msse , zu einer betrchtlichen wettbewerbsverzerrung fhre und die aktuelle vormachtstellung der ffentlichen telefonorganisation begnstige .
gleichzeitig betonte die kommission , da aus den von den irischen behrden vorgelegten wettbewerbsunterlagen nicht hervorgehe , ob die telecom eireann , die bereits ihre eigenen gsmdienste anbietet , denselben betrag wie ein neuer mitbewerber zu zahlen htte .

in dem schreiben der kommission wird auch erwhnt , da eine solche gebhr zu hheren tarifen fhren wrde , um den gezahlten betrag wieder hereinzubringen , wodurch der mobiltelefondienst weniger kostengnstig sein und den verbraucherzugang zum markt behindern wrde , was im widerspruch zur zielsetzung in der empfehlung des rates 87 / 378 stnde .
die vertreter der irischen regierung schlugen daraufhin whrend eines bilateralen treffens in brssel vor , die anfangsgebhr festzusetzen und von telecom eireann einen hnlichen betrag zu fordern .
die kommission vertrat die ansicht , da angesichts eines solchen schritts und der zustzlichen manahmen wie dem recht , eine eigene infrastruktur einzurichten , keine weiteren manahmen gem artikel 90.1 und artikel 86 erforderlich sein wrden , und zwar ungeachtet der gebhr , die der zweite betreiber zahlen mte .

die aufgabe der kommission besteht nicht darin , einen bestimmten ansatz zu whlen , sondern sicherzustellen , da der gewhlte ansatz mit den vorschriften des vertrages bereinstimmt .
whrend der bilateralen gesprche wurde das ausschreibungsverfahren bis zur offiziellen besttigung durch die kommission am 14. juli 1995 ausgesetzt .
danach war die kommission nicht mehr an den anschlieenden phasen des auswahlverfahrens beteiligt .

die kommission wurde zu den schreiben vom juni und 5. juli 1995 , die der fragesteller erwhnt , nicht konsultiert .

ich danke dem herrn kommissar fr seine ausfhrliche antwort .
in irland herrscht jedoch besorgnis hinsichtlich der vergabe der zweiten mobiltelefonlizenz .
dies ist ein schlsselelement in unserer telekommunikationsstrategie .
es gab verwirrung hinsichtlich der rolle der kommission , und ich bin erfreut , da dies heute nachmittag vom herrn kommissar angesichts des schriftverkehrs mit den irischen behrden geklrt wurde , wonach die kommission fr die verzgerung im verfahren verantwortlich sei .

ich mchte den herrn kommissar fragen , ob die kommission blicherweise an der gebhrenfestsetzung beteiligt ist , denn das war zumindest der eindruck , den die irischen behrden vermittelten .
die heutige antwort ist angesichts der politischen und medienspekulationen in irland whrend der letzten monate sehr wichtig .
kann er besttigen , ob die kommission in irgendeiner form an einer verzgerung des verfahrens beteiligt war ?

zunchst mchte ich sie daran erinnern , da unsere politik darin besteht , die regierungen zu berzeugen , keine gebhren fr einen neuen betreiber zu erheben .
wenn jedoch eine regierung dies tut - was nicht nur in irland , sondern in belgien , italien und spanien der fall war - , dann fordert die kommission natrlich die behrden auf , gerecht zu handeln und dieselbe gebhr auch von dem staatlichen betreiber zu verlangen , der normalerweise bereits auf dem markt ist .
das ist jedoch nur eine notlsung , denn letztendlich hat der verbraucher die rechnung zu zahlen .

wenn die regierung einen anderen ansatz verfolgt , dann sollte dieser gerecht sein .
die irische regierung war daraufhin bereit , eine gebhr festzusetzen .
das war ein versuch , damit die rechnung fr den verbraucher nicht so hoch wird , denn in erster linie geht es uns um den wettbewerb , und ein wettbewerb ntzt auch dem verbraucher am meisten , denn dadurch gibt es die attraktivsten tarife .

anfrage nr . 49 von anne van lancker ( h-0392 / 96 ) :

betrifft : anwendung der leitlinien fr beschftigungsbeihilfen

am 12. dezember 1995 wurden im amtsblatt die leitlinien fr beschftigungsbeihilfen verffentlicht .
darin ist eine reihe von ausnahmen von den wettbewerbsregeln und den regeln betreffend die staatlichen beihilfen fr unternehmen zugunsten bestimmter gruppen von arbeitnehmern und schwer vermittelbaren arbeitslosen enthalten .
kann die kommission mitteilen , in welchem umfang die mitgliedstaaten ( und regionen ) von dieser mglichkeit gebrauch gemacht haben und manahmen zur untersttzung der beschftigung bestimmter gruppen von arbeitnehmern angekndigt oder ergriffen haben ?
um welche mitgliedstaaten handelt es sich ?
kommen betriebe aus dem sozialwirtschaftlichem bereich ( u.a. jenen sektoren , die in der mitteilung der kommission betreffend die frderung lokaler entwicklungs- und beschftigungsinitiativen. genannt werden ) und beschtzende werksttten in betracht ?
erwgt die kommission eine initiative , um die verschiedenen zustndigen stellen anzuregen , von diesen manahmen gebrauch zu machen ?

die kommission hat versucht , die einschlgige politik transparenter zu gestalten und fr die verschiedenen nationalen behrden und sonstigen stellen , die eventuell dazu bergehen , beschftigungsbeihilfen zu gewhren , die geltenden regeln und die bestehende praxis so klar wie mglich festzulegen .
es gibt natrlich verschiedene praktiken , verschiedene instrumente , von denen gebrauch gemacht wird .
die leitlinien , auf die die frau abgeordnete hingewiesen hat , sind allesamt darauf ausgerichtet , prziser zu bestimmen , was allgemeine manahmen sind , die nicht unter die fr staatliche beihilfen geltenden regeln fallen , bzw. falls sie doch darunter fallen - wann sich aus der sicht der kommission daraus kein problem ergibt , wie zum beispiel sttzmanahmen fr bestimmte kategorien von arbeitslosen , die schwerlich wieder an ihren arbeitsplatz zurck knnen . langzeitarbeitslose , arbeitslose jugendliche , frauen usw .

seitens der kommission gab es heute brigens eine noch etwas weiter gefate interpretation , und wie sie wissen , gab es in jngster zeit einige flle , in denen die kommission auch praktisch ttig war ; ich denke u.a. an die in frankreich gefhrte politik fr stdte mit sehr armen gebieten , in denen zustzliche sttzmanahmen mglich sind , die von uns nicht als im widerspruch zu staatlichen beihilfen bzw. zu den regeln betreffend staatliche beihilfen stehend betrachtet werden , da sie sich vor allem auf lokaler ebene auswirken und somit nicht als eine wettbewerbsverzerrung angesehen werden knnen .

im brigen gab es zwei regierungen , von denen uns vor dem hintergrund der leitlinien , um die es hier geht , manahmen angekndigt wurden - das war auch die frage der frau abgeordneten - , nmlich zum einen die schwedische regierung - hier handelte es sich allerdings um frhere manahmen , bezglich derer wir mit den behrden ber einige anpassungen beraten , um sie mit den " spielregeln " in vlligen einklang zu bringen - und zum andern die regierung in spanien , bei der unseres erachtens keinerlei anla fr irgendwelche einwnde bestand .

im brigen kann ich der frau abgeordneten mitteilen , da , wenn es sich um rein lokale beschftigungsinitiativen handelt , natrlich kein problem besteht , denn auch hier gilt , da nicht von einer grenzberschreitenden wettbewerbsverzerrenden wirkung gesprochen werden kann .
alle solche initiativen sind absolut zulssig .
was nicht statthaft ist , sind manahmen , die exakt auf eine verzerrung der wettbewerbsverhltnisse zu nachbarlndern bzw. auf manahmen in bestimmten sektoren ausgerichtet sind , die zur schaffung von arbeitspltzen dienen , die aber auch der eigenen industrie in einem bestimmten sektor vorteile verschaffen sollen .
von der kommission mu entsprechend reagiert werden .
im brigen wissen sie , wie sehr die kommission um die schaffung von arbeitspltzen besorgt ist : sie kennen das weibuch , sie kennen die von prsident santer und der kommission ergriffenen initiativen .
meines erachtens kann der kommission nicht unterstellt werden , auf diesem gebiet nicht aktiv ttig zu sein , wenn ich es so ausdrcken darf ; allerdings mssen wir natrlich versuchen , ein gewisses gleichgewicht zu erhalten und zu vermeiden , da durch solche manahmen wettbewerbsverzerrungen entstehen .

ich mchte dem kommissar fr seine ausfhrliche antwort danken .
fr mich wird dadurch vorerst bewiesen , da selbst bei der anwendung von wettbewerbsregeln soziale grundstze immer noch gewahrt bleiben knnen , worber ich sehr erfreut bin .
das ist meines erachtens viel zu wenig menschen bewut .
ich mchte dem kommissar noch die zusatzfrage stellen , ob ich daraus auch den schlu ziehen darf , da sozialklauseln im rahmen ffentlicher ausschreibungen - sofern darin nicht fr die eine oder andere firma vorrechte gefordert werden , sondern versucht wird , einer bestimmten gesellschaflichen gruppe , die schwierigkeiten auf dem arbeitsmarkt hat , eine beschftigungsmglichkeit zu bieten - ebenfalls zulssig sind .

ich mchte dazu keine direkte stellungnahme abgeben , denn ich habe den eindruck , da dieses thema eher in den zustndigkeitsbereich einer meiner kollegen fllt , da es hier mehr um den binnenmarkt geht .
selbstverstndlich haben staatliche stellen kein problem , fr bestimmte kategorien , die bekanntlich schwierigkeiten haben , auf den arbeitsmarkt zu gelangen bzw. auf dem arbeitsmarkt zu bleiben , beihilfen vorzusehen . dies gilt auch fr einrichtungen , die sich beispielsweise mit diesem thema befassen .
wenn es um dinge geht , die den wettbewerbsbereich betreffen knnen und grenzberschreitender art sind , mu natrlich geprft werden , wo genau die grenze liegt .

wir versuchen , bei der interpretation zulssiger staatlicher beschftigungsbeihilfen soweit wie mglich zu gehen , sofern dies nicht bedeutet , da sich regierungen oder behrden auf diese weise " einander fliegen abfangen " .
im brigen haben wir nur eine hoffnung , nmlich da es uns im lichte des weibuchs mglich sein wird , die arbeitskosten nach und nach zu senken , d. h. nicht , was die arbeitnehmer selbst erhalten , sondern die damit einhergehenden nebenkosten , um auf diese weise zu versuchen , arbeit weniger zu belasten , als dies heute der fall ist .

anfrage nr . 50 von jrn svensson ( h-0460 / 96 ) :

betrifft : wettbewerbsvorschriften

in skandinavien besteht durch das unternehmen danisco ein monopol auf dem zuckermarkt .
danisco hat beschlossen , einen rentablen zuckerproduktionsbetrieb auf der schwedischen insel gotland stillzulegen . das unternehmen legt einem interessenten , der den betrieb bernehmen mchte , hindernisse in den weg .
die geltenden rechtsvorschriften stehen einer bernahme nicht entgegen .

beabsichtigt die kommission , die anwendung der wettbewerbsvorschriften zu verschrfen , damit derartige situationen nicht entstehen knnen ?

da sich die kommission mit dem angesprochenen problem nicht im rahmen der wettbewerbsvorschriften befat hat und nicht ber alle einschlgigen informationen verfgt , kann sie sich zu diesem fall nicht uern .

auf der grundlage der wettbewerbsvorschriften wrde die kommission nichts dagegen unternehmen , wenn ein unternehmen , selbst wenn es auf einem einzelstaatlichen markt eine marktbeherrschende stellung einnimmt , aus grnden der restrukturierung zur rationalisierung der produktion diese von einer produktionseinheit zu einer anderen innerhalb des marktes verlagert .
das geschieht jeden tag .
wenn ein unternehmen jedoch seine marktbeherrschende stellung mibraucht , indem es versucht , andere wettbewerber um jeden preis vom markt zu verdrngen oder andere unternehmen aufzukaufen und zu schlieen , um das wettbewerbspotential zu begrenzen , dann kann es ein problem geben .
in diesem spezifischen fall haben wir bisher noch keine spezifischen beschwerden oder irgendwelche informationen erhalten .
deshalb kann ich mich nicht genauer dazu uern .

herr prsident ! vielen dank , herr kommissar , fr die antwort , auch wenn der inhalt etwas undeutlich war .
wir werden vielleicht auf diese frage zurckkommen , und ich werde dann versuchen , mehr konkrete informationen ber den fall selbst zu liefern .

worum es hier geht , ist einmal ein faktisches monopol . es wird in schweden nur zucker verkauft , der von diesem besonderen unternehmen kommt .
ich meine , da das allein schon eine situation ist , die ein eingreifen erforderlich macht .
zum zweiten behindert dieses unternehmen eine alternative grndung auf der in regionalpolitischer hinsicht wichtigen insel gotland , auf der die zuckerindustrie eine groe rolle spielt .

eine kleine anschlufrage : was hielte die kommission von einer verschrften schwedischen gesetzgebung , die ein monopolistisches auftreten im zuckerbereich der hier geschilderten art verhindern wrde ?

da schweden erst vor kurzem der europischen union beigetreten ist , knnen sich einige probleme aus monopolstellungen geben , die vorlufig noch toleriert werden mssen .
in diesem zusammenhang fordere ich die nationalen wettbewerbsbehrden auf , gegebenenfalls ihre eigenen manahmen zu ergreifen .
wenn es jedoch um die ausnutzung durch ein marktbeherrschendes unternehmen oder einer monopolstellung geht , dann mu dies festgestellt werden .
sie mssen beweise dafr vorlegen .
wenn sie behaupten , da das fragliche unternehmen versucht , anderen interessenten bei der bernahme dieses betriebs hindernisse in den weg zu legen , und diesen betrieb schlieen will , um den wettbewerb zu verhindern , und wenn sie dafr beweise vorlegen knnen , dann knnen sie diese dem herrn kommissar bermitteln oder der wettbewerber kann eine beschwerde einreichen .
deshalb gibt es wettbewerbsvorschriften und eine wettbewerbsbehrde , die bekanntlich die kommission ist .
der herr abgeordnete mu verstehen , da die kommission keine manahmen ergreifen kann , solange keine beschwerde vorliegt und es keine beweise dafr gibt ,

anfrage nr . 51 von mikko rnnholm ( h-0493 / 96 ) :

betrifft : unternehmenskonzentrationen in finnland

in finnland herrscht gegenwrtig eine merkwrdige wettbewerbspolitische situation .
in den 90er jahren haben sich das banken- und versicherungswesen und der einzelhandel in den hnden von immer weniger eigentmern konzentriert .
der marktanteil der beiden grten banken betrug 1991 zusammen etwa 55 % , und 1995 nahezu 80 % .
im einzelhandel lag die entsprechende zahl 1985 bei etwa 60 % und 1995 bereits bei nahezu 90 % .
die entstehung solcher konzentrationen - insbesondere nach dem eu-beitritt finnlands - erweckt befremden bei den brgern , denn als folge davon steigen die kosten , und das niveau der dienstleistungen verschlechtert sich .

steht die gegenwrtige wettbewerbspolitische lage in finnland nach ansicht der kommission im widerspruch zur wettbewerbspolitik der union ?
wenn ja : was hat die kommission getan oder was beabsichtigt sie zu tun , um dies zu ndern und zu verhindern , da in finnland falsche vorstellungen von den auswirkungen des beitritts zur eu aufkommen ?

wenn staaten einem groen binnenmarkt wie dem unseren beitreten , dann ist es nicht verwunderlich , da es auch eine vernderung bei den konzentrationen , zusammenschlssen und bernahmen gibt .
so luft das spiel , und es geschieht jeden tag berall in europa .
selbstverstndlich , wenn nicht sogar glcklicherweise , gibt es auch spielregeln .
seit 1989 gibt es hinsichtlich der zusammenschlsse eine verordnung .
in den wichtigsten fllen hat die kommission das ausschlieliche recht , bei den zusammenschlssen und bernahmen einspruch einzulegen .
seit 1988 muten wir bei mehr als 400 greren zusammenschlssen und bernahmen unser veto einlegen .
jeder kann besttigen , da diese politik ziemlich erfolgreich war , und in einigen fllen muten wir bei solchen zusammenschlssen und bernahmen die einhaltung von bestimmten bedingungen fordern .
in finnland gab es den zusammenschlu zwischen kymmene und repola .
wir stellten hier gewisse bedingungen .
in einigen anderen fllen erhob die kommission sogar einspruch und lie den zusammenschlu oder die bernahme nicht zu .

das sind die spielregeln .
grundstzlich ist es nicht erlaubt , durch einen zusammenschlu oder eine bernahme eine marktbeherrschende stellung zu erwerben .
das ist eine garantie gegen zu groe zusammenschlsse und sicherlich auch gegen die schaffung von marktbeherrschenden stellungen durch zusammenschlsse oder bernahmen .

zudem gibt es als weiteres instrument auch noch den artikel 86. niemand sollte mit dem finger auf ein unternehmen zeigen , das aufgrund seiner eigenen strke und nicht durch einen zusammenschlu oder eine bernahme eine marktbeherrschende stellung erreicht .
wenn dieses unternehmen jedoch diese stellung mibraucht , dann kann die kommission manahmen ergreifen und gegebenenfalls schwere strafen verhngen , was vereinzelt auch geschehen ist .
es gibt vorschriften , und wenn es flle gibt , von denen die kommission wissen sollte , oder wenn wettbewerber glauben , da ein solcher fall vorliegt , dann sollten sie bei der kommission beschwerde einreichen .
ich will sicherlich keine zustzliche arbeit .
letztes jahr erhhten sich die flle im wettbewerbsbereich um mehr als ein drittel , und das war nur zum teil auf die vergrerungen zurckzufhren .

herr prsident , wie aus meiner anfrage hervorgeht , sieht es so aus , da es sich regional gesehen um ein schwieriges problem handelt , weil die betreffende konzentration nach dem beitritt zur union erfolgt ist , und deshalb bitte ich nun die kommission darum , auch ihrerseits den wettbewerb wichtig zu nehmen und speziell in diesem fall zu bercksichtigen , da der kauf ganz offensichtlich im falle des einzelhandels zu einem erheblich ber dem marktpreis liegenden preis gettigt wurde , was nach meinen vermutungen beweist , da es sich um eine manahme handelt , den wettbewerb zu verhindern , und nicht um rationalisierung oder sonstige strukturbereinigung .


ich mchte nur noch eines sagen .
wie ihnen bereits bekannt sein drfte , will die kommission zunchst die schwelle fr die durchfhrung der vorschriften fr zusammenschlsse senken , denn wir sind nur fr zusammenschlsse bei einer grenordnung von mehr als 5 mrd. ecu bei den jeweiligen unternehmen zustndig , was wirklich ein sehr hoher betrag ist .
wir wollen diesen schwellenwert auf 2 mrd. ecu senken , was der kommission einen greren spielraum bei dieser art von zusammenschlssen einrumen wrde .

dies mag auch fr den fall in finnland gelten .
es gibt die sogenannte hollndische klausel - artikel 22 der wettbewerbsvorschriften - , wonach die einzelstaatlichen behrden der kommission einen fall vorlegen knnen , selbst wenn der betrag unter dem schwellenwert liegt .
die regierung kann diesen fall an uns weiterleiten , und die kommission wird ihn prfen und gegebenenfalls eine entscheidung fllen .
die einzelstaatlichen regierungen knnen also bereits diese manahmen ergreifen .
obwohl man sich nur selten auf diesen artikel beruft , knnte er meines wissens schon bald in finnland anwendung finden .
ich kann nichts genaueres sagen , soweit ich jedoch wei , wrden die finnischen behrden eine solche zusammenarbeit eher befrworten .

anfrage nr . 56 von felipe camisn asensio ( h-0422 / 96 ) :

betrifft : tabakanbau in der eu

wie beurteilt das fr landwirtschaft zustndige kommissionsmitglied die perspektiven fr den tabakanbau in der eu im allgemeinen und in spanien im besonderen ?

sehr geehrter herr prsident , meine damen und herren ! ich kann dem herrn abgeordneten sagen , da die kommission , so wie es in der basisverordnung des rates fr tabak vorgesehen ist , demnchst einen vorschlag ber die knftige tabakregelung vorlegen wird , die ab der ernte 1998 anzuwenden sein wird .
die reform des tabaksektors aus dem jahre 1992 wird dabei gleichzeitig einer berprfung unterzogen werden .
diese berprfung ist noch nicht abgeschlossen , und daher bedauere ich , da ich zum jetzigen zeitpunkt keine detaillierten aussagen dazu machen kann .

in bezug auf spanien mchte ich jedoch darauf hinweisen , da dort , wie in anderen benachteiligten regionen der europischen union auch , der tabakanbau fr viele kleine bauern mehr oder weniger die einzige einkommensquelle darstellt .

ihre antwort war wirklich nicht sehr konkret , herr kommissar .
trotzdem danke ich ihnen fr die informationen ber den tabakanbau im allgemeinen -und in spanien im besonderen- .
ich htte mir von diesem parlamentarischen verfahren ein konkretes schema fr die zukunft , eine orientierungshilfe fr die vielen bauernfamilien im sonnigen teil europas -griechenland , italien , spanien , portugal- gewnscht , insbesondere auf der iberischen halbinsel -in der extremadura- und hier ganz konkret im norden der provinz cceres , um das zu nennen , was ich tglich sehe .

ihnen ist wohlbekannt , herr kommissar , da diese familien wegen ihrer zukunft besorgt sind , denn wir haben es hier mit einem anbau von uerst wichtiger sozialer bedeutung zu tun , der in diesen regionen viele arbeitspltze schafft , unterhlt und multipliziert .
es mu unter allen umstnden vermieden werden -und ich glaube , das ist auch dem herrn kommissar klar- , da der tabakanbau drastisch reduziert wird , ohne eine alternative anzubieten , die von den soziokonomischen leistungen her mit dem tabakanbau vergleichbar wre .
dies sollte bei der fr 1998 geplanten konzeption , die vom herrn kommissar gerade skizziert wurde , unbedingt bercksichtigt werden .

herr abgeordneter , da sie die spielregeln dieses parlamentes sehr genau kennen , wissen sie ja auch , da es selbstverstndlich eine gelegenheit geben wird , hier im parlament ber die von ihnen angesprochenen fragen zu diskutieren , wenn die kommission ihren bericht ausgearbeitet hat .
mir ist vllig bewut , welch groe bedeutung der tabakanbau fr viele kleine landwirte in der europischen union derzeit hat .
nach unseren schtzungen hngen daran unionsweit ungefhr 400 000 arbeitspltze .

anfrage nr . 57 von ulf holm ( h-0428 / 96 ) :

betrifft : beihilfen fr tabakerzeuger

rund 1 milliarde ecu wird pro jahr an die tabakerzeuger in der union gezahlt . dabei verursacht das rauchen krankheiten und menschliches leiden .
der krankenstand von rauchern kostet in den mitgliedstaaten jedes jahr zahllose millionen .
in der gesundheitspolitik der union und der mitgliedstaaten wird - als ein mittel , krebs und andere krankheiten zu verhten - versucht , das rauchen einzudmmen .

beabsichtigt die kommission , die beihilfen fr die tabakerzeuger knftig zu krzen , um bereinstimmung mit den gesundheitspolitischen zielen zu erreichen ?

beabsichtigt die kommission , initiativen zu ergreifen , um die tabakerzeuger bei der umstellung ihrer produktion auf andere produkte , die grundlegendere menschliche bedrfnisse erfllen , zu untersttzen ?

herr prsident , meine sehr verehrten damen und herren ! hier wird die frage sozusagen von der anderen seite her gestellt .
es wird festgestellt , da die frderung des tabakanbaus dazu fhren wrde , da dadurch das rauchen zunimmt und damit ein zustzliches gesundheitsrisiko entsteht .
wenn sie sich aber die marktverhltnisse auf dem internationalen tabakmarkt ansehen , dann werden sie feststellen , da das einzige , was steigen wrde , wenn die europische union die frderung des tabakanbaus aufgibt , einerseits der import und andererseits die arbeitslosigkeit wre .
es wird jedoch deswegen wahrscheinlich weder mehr noch weniger geraucht werden .
wir frdern ja auch nicht den preis der zigaretten oder zigarren oder sonstiger tabakwaren , sondern wir versuchen ja nur , den tabakanbauern europas eine chance zu geben , mit ihren anbaumethoden und mit ihrer struktur mit den weltmarktpreisen fr tabak mithalten zu knnen .

vielen dank fr die antwort , herr fischler .
denkt man an die schden , die der tabak verursacht , und an die gesundheitsprogramme , die es in der union und in den einzelnen mitgliedstaaten gibt , so ist es von grter wichtigkeit , da wir das rauchen einschrnken .
hier gibt es natrlich einen konflikt , und deshalb habe ich meine zweite frage gestellt , ob die kommission vorschlge hat , wie man die produktion von tabakanbau auf den anbau eines anderen produkts umstellen kann , das menschlicher und der gesundheit zutrglicher ist .

an dieser antwort bin ich am meisten interessiert , da sie bei der antwort auf die frhere frage sagten , es gbe sehr viele landwirtschaftliche kleinbetriebe , die tabak anbauen .
wie will die kommission dieses problem lsen und eine neue pflanze finden , die von diesen landwirten angebaut werden kann ?

herr abgeordneter ! ich mchte nochmals darauf hinweisen , da man , selbst wenn man diesen kleinen landwirten die mglichkeit gibt , andere frchte anzubauen , nun deshalb nicht erwarten darf , da in europa weniger geraucht wird .
das sind zwei vllig verschiedene dinge , die wir auseinanderhalten mssen .

ich halte es jedoch fr verfrht , diese diskussion heute im detail zu fhren .
ich kann ihnen versichern , da wir in unserem bericht , den wir demnchst vorlegen werden , auch auf die frage eingehen werden , was denn nun wre , wenn man die frderung fr den tabakanbau einstellen wrde , so da auch sie beurteilen knnen , welche folgen und konsequenzen sich aus einer solchen option ergeben wrden .
einige in diesem hause - wie der abgeordnete eben - haben ja darauf hingewiesen , wie wichtig es ist , diese frderung aufrechtzuerhalten , und wie wichtig es ist , da die arbeitspltze im tabakanbau erhalten bleiben .
darber knnen wir miteinander diskutieren .

herr kommissar , ich neige eher zu der position von herrn holm und freue mich , da er diese anfrage eingereicht hat , denn die widersprchlichkeit einiger gemeinschaftsausgaben bereitet vielen in diesem haus groe sorge .
als ich mich zuletzt mit diesem thema befat habe , mute ich feststellen , da der produktwert zu 80 % aus gemeinschaftsbeihilfen an tabakerzeuger besteht - 80 % - , und das ist nicht sehr hilfreich .
die jhrlichen beihilfen , die einige tabakerzeuger erhalten , sind hher als der wert des bodens , auf dem der tabak angebaut wird .
auch hier gibt es bei den zielsetzungen der kommission groe widersprche .

ich wrde eher die umstellung der produktion auf andere produkte befrworten , jedoch gibt es einige nur sehr kleine erzeuger .
deshalb mchte ich ihnen , herr kommissar , vorschlagen , die beihilfen produktunabhngig zu gewhren , um weitere unstimmigkeiten bei den gemeinschaftsausgaben zu vermeiden .

herr abgeordneter , ich habe sehr viel sympathie fr ihre berlegungen , aber sie drfen nicht bersehen , da sie gleichzeitig den beweis dafr geliefert haben , da der tabakanbau in der europischen union ohne beihilfen nicht profitabel betrieben werden kann .
da mu man sich entscheiden : entweder man will keine frderung , das heit aber dann auch keinen tabakanbau , oder man will die chance des tabakanbaus offenhalten , dann geht das aber nur mit hilfe von frderungen .

ber die frage , ob die tabakanbauer derzeit auf optimale art und weise untersttzt werden , lt sich diskutieren : das wird ebenfalls gegenstand meines berichtes werden .
ich mchte daher nicht die gesamte diskussion bereits heute vorwegnehmen .

ich mchte betonen , da unsere beihilfen fr die tabakerzeugung nicht nur den rmsten mitgliedern der europischen union , sondern auch lndern wie frankreich , deutschland und sterreich zugute kommen , die ber das hchste pro-kopf-einkommen innerhalb der union verfgen .
sicherlich sollten wir nicht die sehr reichen lnder untersttzen , damit sie - wie sie eben erwhnten - nicht weiterhin uerst unprofitable produkte anbauen , wenn es dafr keinerlei wirtschaftliche grnde gibt .
wir sollten dies gnzlich abschaffen und mittels der strukturfonds jene lnder untersttzen , die wirtschaftliche probleme haben , und ihnen dabei helfen , ihre produktion auf andere produkte umzustellen .

frau hardstaff , ihre feststellung , wonach es nur arme lnder gibt mit armen bauern und reiche lnder mit reichen bauern , die nicht untersttzungswrdig wren , kann ich beim besten willen nicht teilen .
es ist leider so , da es aufgrund der strukturen , sogar in dem land mit den besten strukturen der europischen union , nmlich im vereinigten knigreich , ebenfalls bauern gibt , die durchaus einkommensprobleme haben .
ich kann aus der tatsache , da es in grobritannien viele reiche bauern gibt , leider nicht ableiten , da diejenigen , die dort probleme haben , nicht untersttzungsbedrftig sind .
auf dieser basis knnen wir nicht diskutieren .

anfrage nr . 58 von gerard collins ( h-0427 / 96 ) :

betrifft : soforthilfe fr schafhalter im nyre-tal

wurde die kommission darber unterrichtet , da im nyre-tal , county waterford , irland , im mrz abnorme schneestrme aufgetreten sind , bei denen eine riesige zahl von schafen umgekommen ist , und wurde die kommission von der irischen regierung ersucht , den farmern im nyre-tal soforthilfe zu gewhren ?

wird die kommission vorschlge vorlegen , um der groen zahl von farmern zu helfen , die infolge der abnormen wetterbedingungen gravierende einbuen erlitten haben ?

herr prsident , herr abgeordneter ! die in der anfrage aufgezeigten schwierigkeiten , die durch diesen schneesturm und durch die widrigen witterungsverhltnisse im nyre-tal in irland entstanden sind , sind der kommission bekannt .
ich kann ihnen aber sagen , da die irischen behrden nicht um untersttzung bei der kommission ersucht haben .
das hat aber auch einen ganz einfachen grund , denn wie sie wissen , ist fr katastrophenhilfe und katastrophenschutz ja nicht die gemeinschaft zustndig , sondern das fllt in die nationale zustndigkeit und daher sind untersttzungsmanahmen oder sofortmanahmen fr derartige widrigkeiten , die durch das wetter zustande gekommen sind , auch nur auf nationaler ebene zu lsen .

anfrage nr . 60 von christine crawley ( h-0453 / 96 ) :

betrifft : arbeitsplatzverluste in den agrarindustrien

wie hoch schtzt die kommission die zahl der verlorengegangenen und gefhrdeten arbeitspltze in den agrarbezogenen industrien der europischen union als ergebnis der bse-krise und der daraus resultierenden ausfuhrverbote ? welche vorkehrungen hat die kommission zur beobachtung der auswirkungen auf die arbeitspltze getroffen , und welche untersttzung will sie den menschen und industrien , die von der bse-krise betroffen sind , zukommen lassen ?

frau abgeordnete ! der kommission liegen keine genauen daten darber vor , wieviele arbeitspltze durch die bse-krise in der verarbeitungsindustrie , in den schlachtbetrieben oder im viehhandel verloren gegangen sind oder auch , wie viele hier noch verlorenzugehen drohen .
ber derartige informationen verfgen wir nicht .
ich kann ihnen aber sagen , da die kommission sich selbstverstndlich darber im klaren ist , da es hier probleme gibt , und selbstverstndlich hat die kommission auch berlegungen angestellt , wie man dieses problem zumindest minimieren kann .

sicherlich ist eine der wichtigsten kurzfristigen manahmen , die wir in dem zusammenhang ergriffen haben , die intervention .
wenn es uns nmlich gelingt , mit hilfe der intervention die derzeit geringe marktbeschickung einigermaen auszugleichen und das marktgeschehen auf diese weise wieder rascher zu normalisieren , dann ist das der beste dienst , den wir den in diesem bereich beschftigten erweisen knnen .

darber hinaus geht es meines erachtens auch darum , da wir vor allem versuchen , lngerfristig vertrauensbildende manahmen zugunsten des konsums von rindfleisch zu ergreifen .
hier versuchen wir natrlich , von seiten der kommission auch mitzuhelfen , um lsungen zu finden , mit denen wir die akuten probleme bewltigen knnen und mit denen wir dieses vertrauen wiederherstellen knnen .

zu diesen fragen gehren sicher auch - und auch das hat groe implikationen in bezug auf die beschftigung - jene manahmen , die wir fr die tiere , die lter als dreiig monate sind , vereinbart haben und die in der zwischenzeit von grobritannien ergriffen wurden .
das gilt genauso fr jene manahmen , die noch zu vereinbaren sind und mit denen wir eine beschleunigung der ausrottung der bse-krankheit erreichen wollen .
ich glaube , alle diese manahmen zusammen knnen in dieser schwierigen situation doch eine gewisse abhilfe schaffen .

ich danke dem herrn abgeordneten fr seine antwort .
angesichts des ausmaes der bse-krise bin ich enttuscht , da die kommission noch nicht ber genaue zahlen verfgt und sich noch nicht mit der beschftigungssituation befat hat , und zwar jenseits der vom herrn kommissar erwhnten interventionsund vertrauensbildenden manahmen .
die kommission ist fr die erstellung eines jhrlichen berichts zur beschftigungssituation in der europischen union verantwortlich , und deshalb halte ich es fr sehr wichtig , da die kommission ein programm zur berwachung der beschftigungssituation und der durch diese krise bedrohten sektoren erstellt .
ich wei zum beispiel als mitglied des europischen parlaments , da in der union die bse-krise tausende von arbeitspltzen bedroht , und zwar nicht nur in meinem wahlkreis in grobritannien , sondern auch in allen brigen mitgliedstaaten .
deshalb sollte die kommission diese angelegenheit sehr ernst nehmen .
welche schritte will die kommission unternehmen , um von den mitgliedstaaten zahlen ber die aufgrund der bse-krise gefhrdeten und verlorengegangenen arbeitspltze zu erhalten ?

sehr geehrte frau abgeordnete ! vielleicht darf ich hinzufgen , da es ja programme gibt , die laufend umgesetzt werden ; so gibt es z.b. die strukturmittel , die im bereich etwa der 5b-gebiete oder im bereich der 5a-manahmen eingesetzt werden knnen und die es auch ermglichen , beispielsweise die umrstung der rendering -industrie in grobritannien zu untersttzen oder auch investitionen zu frdern .
darber hinaus gehren dazu auch jene manahmen , die im rahmen der ziel 3- und ziel 4-manahmen mglich sind , und es geht hier um ganz konkrete hilfestellungen .
mit statistik allein knnen wir zunchst noch niemandem helfen .
wenn sie es jedoch fr wichtig halten , ber die beschftigungslage in diesem sektor genaue ausknfte zu haben , werde ich das gerne an meinen kollegen flynn weitergeben , der ja dafr zustndig ist .
man knnte allenfalls eine spezifische befragung durchfhren , bzw. von den britischen behrden informationen darber einholen .

die anfrage von frau crawley befate sich mit arbeitsplatzverlusten aufgrund des einfuhrverbots in den assoziierten industrien wie dem viehhandel , den schlachtbetrieben und der verarbeitungsindustrie .
ich habe im scottish office nachgefragt , ob es programme zur untersttzung von zum beispiel ziel 5a oder ziel 5b gibt .
der earl of lindsay teilte mir mit , da es nahezu unberwindliche hindernisse bei der verwendung von eg-strukturfonds gebe .
fr diese manahmen gibt es detaillierte rechtsvorschriften , und es ist nicht mglich , diese vorschriften zu umgehen .
ziel 5a betrifft zuschsse fr die vermarktung und verarbeitung von agrarprodukten .
wenn leute daran gehindert werden , agrarprodukte zu vermarkten und zu verarbeiten , knnten wir dann nicht mittel aus dem ziel 5a einsetzen , um sie bei diesem spezifischen aktuellen problem zu untersttzen ?

ich glaube , man mu hier doch die dimensionen sehen , um die es geht .
wenn sie glauben , da die kosten der intervention geringer sind , dann darf ich sie darauf hinweisen , da wir derzeit eu-weit bei einer interventionsmenge von 150.000 tonnen angelangt sind .
die intervention von 100.000 tonnen kostet bereits 240 millionen ecu .
das heit , wir haben bereits 360 millionen ecu allein fr diese manahmen aufgewandt , um es zu ermglichen , da die tiere direkt geschlachtet werden knnen , weil dies dann letztlich der beschftigung in den schlachthfen dient .
wenn diese tiere dann in tiefkhllager eingelagert werden , werden auch dort leute beschftigt usw .
wenn sie jetzt daran denken , da derzeit pro woche etwa 25.000 tiere zustzlich entsprechend der regelung fr die tiere , die lter als 30 monate sind , geschlachtet werden , dann knnen sie sich ungefhr ausmalen , was das fr einen beschftigungseffekt hat .

daher glaube ich , da diese groen manahmen eigentlich der wichtigste beitrag sind , um in der beschftigungsfrage weiterzukommen .
im brigen darf ich sie darauf aufmerksam machen , da die mengenumstze in grobritannien deutlich besser sind als in vielen anderen mitgliedstaaten .
die preise sind zwar schlecht fr die dortigen landwirte , aber der umsatz der schlachthfe ist zum teil hher als in anderen mitgliedstaaten .
die beschftigungsfrage kann man sicher nicht blo auf grobritannien beschrnkt sehen .

ich mchte nochmals auf das ziel 5a und insbesondere die haushaltslinie 886 zurckkommen .
meines wissens wurden grobritannien fr den zeitraum von 1994 bis 1999 226 , 487 mio. ecu fr die vermarktung und die verarbeitung zur verfgung gestellt .
soweit ich verstanden habe , fordert die britische regierung davon lediglich 51 mio. ecu und beansprucht die weiteren 175 , 304 mio. ecu nicht .
das ist eine groe summe an beihilfen , die ohne weiteres in die britische wirtschaft investiert werden knnte , um die leute in dieser industrie zu untersttzen .

wenn die britische regierung beantragen sollte , diese 175 mio. ecu wieder einzusetzen und zur lsung dieser krise und untersttzung der arbeiter in dieser industrie zu verwenden , wren sie dann bereit , dies zu befrworten und diese gelder freizugeben ?

die zahlen , die sie genannt haben , stimmen mit den zahlen , die ich genannt habe , genau berein .
selbstverstndlich ist die kommission bereit , ber manahmen im rahmen der mglichen richtlinien entscheidungen zu fllen , aber wir brauchen einen antrag von der dafr zustndigen regierung .

aus der funote ist ersichtlich , da die kommission gebeten hat , diese anfrage vorzuziehen .

anfrage nr . 94 von irene crepaz ( h-0465 / 96 / rev .
1 ) :

betrifft : grundnahrungsmittel - konsumentenschutz

welche endprodukte sind von der aufhebung des embargos fr gelatine , talg und rindersperma direkt und indirekt betroffen ?

welche informationsmanahmen werden getroffen , um die verbraucher aufzuklren und zu schtzen ( zertifikat , etikettierung , informationskampagne ) ?

wie steht die kommission zu der aussage im zusammenhang mit der bse-problematik , da die produzenten von grundnahrungsmitteln fr diese haften sollten ?

herr prsident , sehr geehrte frau abgeordnete , meine damen und herren ! zu den unter die entscheidung 96 / 362 fallenden enderzeugnissen gehren auer rindersperma auch erzeugnisse , in die gelatine und talg eingegangen sind , welche im vereinigten knigreich nach den strikten vorgaben der genannten entscheidung hergestellt werden .
dieser entscheidung zufolge mu das rohmaterial fr die herstellung der genannten erzeugnisse von unter 30 monate alten rindern stammen , die nicht bseinfiziert oder bse-verdchtig sind .

darber hinaus drfen nur solche gewebe aus rohmaterial verwendet werden , in denen der erreger zu keiner zeit nachgewiesen wurde .
das rohmaterial mu unter tierrztlicher kontrolle und nach den im anhang der entscheidung festgelegten verfahren verarbeitet werden , die nach feststellung eines unabhngigen labors die inaktivierung einer etwa vorhandenen restinfektiositt des ausgangsmaterials gewhrleisten .
die in diesem anhang genannten erzeugnisse mssen unter angabe des herstellers und des herstellungsverfahrens etikettiert oder anderweitig gekennzeichnet werden und eine amtstierrztlich ausgestellte genutauglichkeitsbescheinigung aufweisen .

die zusammensetzung der enderzeugnisse ist fr den verbraucher aus den zutatenlisten ersichtlich , die gem der richtlinie 79 / 112 ber die etikettierung von lebensmitteln auf dem etikett figurieren mu .
die kommission wird die frage der erweiterung der vorschriften fr die produkthaftung auf primrerzeuger im kontext der laufenden vorbereitungsarbeiten fr ein grnbuch ber das lebensmittelrecht in erwgung ziehen .

herr kommissar , ich danke fr die ausfhrliche antwort und habe nur eine kurze frage .
die gesundheit der verbraucher sollte uns ja wirklich als erstes und oberstes gebot am herzen liegen , und wir wissen jetzt bei den endprodukten nur zum beispiel , da gelatine auch in tortengelee und in den sehr beliebten gummibrchen enthalten ist , die vor allem die kinder so gern mgen .
knnen sie mir mit gutem gewissen besttigen , da sie keine krankheitserreger enthalten , da berhaupt keine gesundheitlichen bedenken fr die konsumenten bestehen ?
knnen sie mir im zusammenhang mit rindersperma mit gutem gewissen versichern , da durch dieses sperma keine krankheit bertragen werden kann ?

frau abgeordnete , zur letzten frage betreffend das rindersperma kann ich folgendes sagen : wir haben unsere entscheidung auf der aussage der experten des wissenschaftlichen veterinrausschusses aufgebaut , derzufolge es in bezug auf rindersperma kein risiko gibt .
in bezug auf gelatine und talg darf ich vielleicht noch einmal darauf hinweisen , da der derzeitige stand der dinge folgender ist : erstens , wir haben von der wissenschaft ein verfahren definieren lassen , das sicherstellt , da allfllige bse-erreger inaktiviert , das heit abgettet werden .

zweitens , wir haben sichergestellt , da jeder hersteller von gelatine und talg in grobritannien dafr eine lizenz der britischen regierung braucht .
drittens , wir haben sichergestellt , da nur ganz bestimmte materialien fr die herstellung von gelatine und talg verwendet werden , nmlich die , die ich vorhin beschrieben habe .
nur solche gewebe drfen verwendet werden .

viertens , die britische regierung ist verpflichtet , jede vergabe einer lizenz an einen industriebetrieb der kommission umgehend mitzuteilen .
fnftens , die kommission unternimmt - wobei sie auch alle anderen mitgliedstaaten dazu einldt - eine kontrollinspektion in grobritannien , und erst wenn alle diese dinge positiv ausgefallen sind , entscheidet die kommission formell , da diese britische firma wieder gelatine oder talg auf den markt bringen kann .
selbst dann mu jede lieferung begleitet sein von einem zeugnis des amtstierarztes , in dem festgestellt wird , da bei der erzeugung alle vorschriften eingehalten wurden , und in dem auch die hufigkeit der kontrollen angegeben werden mu , die der amtstierarzt in dieser firma durchgefhrt hat .
das heit fr die praxis : jetzt ist ein konzept fr die zukunft festgelegt , und es liegt nunmehr an der britischen regierung bzw. auch an der britischen industrie , wie rasch sie ihre verfahren so anpassen kann , da sie die voraussetzungen fr eine sichere herstellung erfllt , damit dann diese kontrollen durchgefhrt werden knnen .
zur zeit kann niemand sagen , wann de facto in zukunft tatschlich wieder ein export von gelatine stattfindet .

anfrage nr . 61 von roy perry ( h-0474 / 96 ) :

betrifft : bse

der erhebliche unterschied zwischen der hohen zahl von bse-fllen im vereinigten knigreich und den gemeldeten fllen von bse in anderen mitgliedstaaten wird teilweise der greren wachsamkeit und dem besseren kenntnisstand ber diese krankheit im vereinigten knigreich zugeschrieben .
bse wurde erst krzlich zu einer meldepflichtigen krankheit , und offensichtlich wurde die krankheitsentwicklung in anderen mitgliedstaaten nicht so streng kontrolliert wie im vereinigten knigreich .

ist die kommission der ansicht , da die statistischen angaben ber bse fr alle mitgliedstaaten sowohl zutreffend als auch gleichwertig sind , und hat sie einen mechanismus entwickelt , mit dessen hilfe bse-flle in der gesamten eu angemessen berwacht und nachgewiesen werden knnen ?

herr prsident , herr abgeordneter ! nach dem bisherigen wissensstand ist die wahrscheinlichste ursache der bse-epidemie die verftterung von fleisch- und knochenmehl , die von materialien stammt , bei denen auch von scrapie befallene schafschlachtkrper mit verarbeitet wurden .
die im vergleich zu den anderen mitgliedstaaten ungewhnlich hohe bse-inzidenz im vereinigten knigreich kann verschiedenen faktoren zugeschrieben werden .
eine risikobewertung dieser faktoren hat ergeben , da die umstnde , die eine derart hohe seucheninzidenz auslsen knnen , wie eben eine hohe scrapie -prvalenz , die umstellung der verfahren der tierkrperverwertung und ein hoher anteil von fleisch- und knochenmehl bei der ftterung , in diesem ausma nur im vereinigten knigreich gegeben sind .

mit der entscheidung 90 / 130 / ewg in der fassung der richtlinie 89 / 894 des rates wurde bse gemeinschaftsweit anzeigepflichtig .
die entscheidung 94 / 474 / eg der kommission regelt , da tiere , bei denen im rahmen der schlachttieruntersuchung klinische anzeichen von bse festgestellt werden , konfiziert werden mssen und da das gehirn dieser tiere auf bse zu untersuchen ist .

die kommission hat fr nationale sachverstndige fortbildungskurse zu fragen des bse-nachweises veranstaltet , um sicherzustellen , da alle mitgliedstaaten ber eine ausreichende diagnosekapazitt verfgen .
die frage der seuchenberwachung durch stichprobenuntersuchungen wurde vom wissenschaftlichen veterinrausschu geprft . der ausschu gelangte zu dem schlu , da dieses verfahren den nachweis des in den mitgliedstaaten mglicherweise in geringem umfang vorhandenen bse-erregers kaum erleichtern drfte .

ich danke dem herrn kommissar fr seine antwort und mu jedoch hinzufgen , da die landwirte in meinem wahlkreis mir gegenber ihre zweifel hinsichtlich der zuverlssigkeit von statistiken in anderen lndern der union geuert haben , wonach die zahl der flle dort im verhltnis zu grobritannien sehr niedrig ist .
erst dieses wochenende verffentlichten wissenschaftler des dutch institute of science and health und der universitt tbingen berichte , die groe zweifel an den zahlen aus anderen europischen lndern aufkommen lassen .
zwischen 1985 und 1989 wurden aus grobritannien 57.000 stck vieh in die eu-mitgliedstaaten exportiert .
wren sie in grobritannien verblieben , wren nach auffassung der wissenschaftler etwa 1.600 bse-flle gemeldet worden .
so wurden nur 30 flle gemeldet , und ich wiederhole meine frage , ob die kommission ber ein system der berwachung und bewertung von statistiken verfgt , die in anderen mitgliedslndern erstellt werden ?
kann er etwas zu den berichten aus europischen wissenschaftlichen instituten sagen ?

herr prsident ! die kommission legt den wissenschaftlern laufend die eingehenden zahlen und auch beurteilung des verlaufes des auftretens der krankheit vor , und auch in den sitzungen des bseunterausschusses des wissenschaftlichen veterinrausschusses wird regelmig darber beraten .
die tatsache , da bisher 99 % der flle in grobritannien aufgetreten sind und etwa nur 1 % in allen anderen staaten der welt , ist nicht darauf zurckzufhren , da die meldepflicht in den anderen staaten weniger sorgfltig wahrgenommen wrde .
diese krankheit ist in allen staaten anzeigepflichtig , und daher knnen wir davon ausgehen , da die mitgliedstaaten hier ihrer verantwortung auch entsprechend nachkommen .

darber hinaus wre es fr die zukunft sehr wichtig , erfordert jedoch allerdings noch sehr viel forschungsarbeit , da wir nicht erst dann , wenn ein tier von bse befallen ist , erfahren , da eine erkrankung stattgefunden hat , sondern da wir in zukunft in der lage sein sollten , sozusagen auch testweise diese krankheit festzustellen .
gerade deshalb habe ich die sogenannte weissmann-gruppe eingeladen , vorschlge fr forschungsprojekte zu machen , damit wir hier so rasch wie mglich zu derartigen mglichkeiten kommen knnen .
das wrde den ganzen umgang mit dieser krankheit wesentlich erleichtern .

die fragestunde ist geschlossen .
fragen , die aus zeitgrnden nicht aufgerufen wurden , werden schriftlich beantwortet .

( die sitzung wird um 19.25 uhr unterbrochen und um 21.00 wiederaufgenommen . )

ausbung des rechtsanwaltberufs ( fortsetzung )

nach der tagesordnung folgt die fortsetzung der aussprache ber den bericht ( a4-0146 / 96 ) von frau fontaine im namen des ausschusses fr recht und brgerrechte ber den vorschlag fr eine richtlinie des europischen parlaments und des rates zur erleichterung der stndigen ausbung des rechtsanwaltberufs in einem anderen mitgliedstaat als dem , in dem die qualifizierung erworben wurde ( kom ( 94 ) 0052 - c4-0125 / 95-94 / 0299 ( cod ) ) .

herr prsident , die richtlinie , mit der wir uns hier beschftigen , erreicht zweierlei : zum einen , die verwirklichung der niederlassungsfreiheit von rechtsanwlten innerhalb der union mit hilfe einer spezifischen richtlinie , und zum andern , die erleichterung einer beratung durch rechtsexperten bei grenzbergreifenden transaktionen , bei denen im zuge der verwirklichung des binnenmarktes oft internationales recht , gemeinschaftsrecht und nationale rechtsordnungen miteinander verschrnkt sind .

diese beiden ziele mssen nicht unbedingt widersprchlich sein , greifen aber auch nicht unbedingt ineinander , wie diese richtlinie gezeigt hat .
so gibt es einige vorsichtige anstze , die als garantie fr eine sachkundige beratung bei grenzbergreifenden transaktionen verstanden werden knnen , gleichzeitig aber auch hindernisse fr die niederlassungsfreiheit darstellen , wie die zeitliche einschrnkung der berufsausbung und die beibehaltung der eignungsprfung in der richtlinie .

diese einschrnkungen wrden , sollten sie zur anwendung kommen , die aus einem mitgliedsland zugewanderten rechtsanwlte gegenber denjenigen des aufnahmestaats bei der berufsausbung benachteiligen , und das wre eine eindeutige beeintrchtigung des niederlassungsrechts , das auf dem prinzip der chancengleichheit beruht .

aber natrlich ist nicht alles negativ .
die richtlinie hat durchaus positive aspekte , die ich ohne weiteres anerkenne , wie z.b. : die zufriedenstellende lsung der frage der berufs- und standesregeln ; die mglichkeit der gemeinsamen ausbung des rechtsanwaltberufs ; der ausbau -trotz der aufgezeigten einschrnkungendes rechtlichen rahmens im zusammenhang mit der niederlassungsfreiheit der rechtsanwlte .
dennoch mu man sagen , da die von der verfasserin vorgeschlagenen nderungen -die , wie sie gesagt hat , das ergebnis eines kompromisse sind- die richtlinie deutlich verbessern ; dies gilt insbesondere fr die nderungsvorschlge , die das recht auf mehr als eine niederlassung innerhalb der gemeinschaft gewhrleisten , eine verbesserung der verbrauchersicherheit anstreben und die unabhngigkeit des rechtsanwaltberufs sowie die berufsausbung im abhngigen beschftigungsverhltnis gewhrleisten .

zum schlu mchte ich noch sagen , da die liberalisierung viel weiter htte gehen mssen . so htten z.b. alle zeitlichen beschrnkungen wegfallen mssen , einschlielich der bedingung der dreijhrigen stndigen ttigkeit , die ich als kleineres bel ansehe .
ich glaube , da diese beschrnkungen noch ein berrest des alten korpsgeistes sind , den ich nicht teile , obwohl ich sagen mu , da man sich um einen vernnftigen kompromi bemht hat , ein bemhen , das ich im namen meiner fraktion in jedem fall untersttze .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen , ich mchte zunchst frau fontaine zu ihrem klaren und besonders eindringlichen bericht ber den vorschlag fr eine richtlinie - zweiter aufgu - betreffend " rechtsanwlte " danken .

die jetzt vorgeschlagene richtlinie ist nmlich zwar eine ergnzung ihrer 1977 angenommenen vorgngerin , die sich auf die liberalisierung der dienstleistung beschrnkte , doch bestand die groe gefahr , da dieses projekt im sumpf der nationalen prferenz versinkt .
die verschiedenen beteiligten akteure - kommission , rat der anwltekammer der europischen gemeinschaft , ausschu fr recht und brgerrechte - haben rasch begriffen , da der erfolg dieses vorschlags fr eine kodifizierung davon abhngt , da sie sich gemeinsam verstndigen .
die schmerzhafte geburt der richtlinien fr " apotheker " und " zahnrzte " , fr die jeweils 16 und 17 jahre erforderlich waren , zeigte , welches beispiel nicht befolgt werden sollte .

die fraktion der radikalen europischen allianz begrt das votum des ausschusses fr recht und brgerrechte , durch das der richtlinienvorschlag vom 21. oktober 1994 verbessert wird . wir sind darber erfreut , da anstelle der eignungsprfung ein verfahren fr die prfung der beruflichen fhigkeiten des zugewanderten rechtsanwalts treten soll .
wie begren , da eine bereinstimmung darber erzielt wurde , da im falle einer anwaltsvereinigung oder -soziett die interessen der rechtsanwlte gewahrt werden sollen .
wir sind darber erfreut , da der zugewanderte rechtsanwalt nach einer mindestens dreijhrigen effektiven und stndigen ttigkeit im recht des aufnahmestaates unter der berufsbezeichnung des aufnahmestaates ttig sein kann .
fragwrdig hingegen mag vielleicht - ich sage ausdrcklich vielleicht - die unbegrenzte ttigkeit eines zugewanderten rechtsanwalts unter der ursprnglichen berufsbezeichnung sein . fragwrdig ist eventuell auch die anerkennung eines zwitterhaften status eines niedergelassenen freien dienstleistungserbringers durch den ausschu fr recht und brgerrechte .

der vorliegenden bericht , der das ergebnis eines konsensus ist , kann von der are-fraktion nur befrwortet werden , selbst wenn von ihr gewnscht wird , da eine einfache angleichung des gemeinschaftlichen an das nationale erfolgt .
es geht um das interesse des anwaltsberufs und vor allem um das interesse des europischen rechtsnutzers .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen , die besonderheiten des angelschsischen rechts , die aufteilung des rechtsanwaltsberufs in zwei gruppen , nmlich " solicitors " und " barristers " , die besonderen merkmale der rmisch-germanischen rechtsordnungen , denen die mehrzahl der brigen rechtssysteme der gemeinschaft angehrt , haben allzu hufig dazu gefhrt , da es fr die freie ausbung des rechtsanwaltsberufs auf dem hoheitsgebiet eines anderen mitgliedstaates keinerlei gegenseitigkeit gibt .

bei dem bericht von frau fontaine sind die interessen des gesamten rechtsanwalt-berufsstandes betroffen .
es geht vor allem darum , da das recht jedes anwalts auf berufsausbung unter der ursprnglichen berufsbezeichnung in einem anderen mitgliedstaat zeitlich nicht begrenzt werden darf .

die fraktion der radikalen europischen allianz mchte den ursprnglichen standpunkt der franzsischen anwaltskammer untersttzen , die sich dafr ausgesprochen hat , da nach einer bestimmten frist der berufsausbung im aufnahmestaat eine automatische eingliederung in den berufsstand des aufnahmestaates erfolgt und die berufsbezeichnung der rtlichen anwaltskammer bernommen wird .
wie zahlreiche anwlte in frankreich und wie zahlreiche anwlte in anderen lndern haben wir vorbehalte dagegen , da die ursprngliche berufsbezeichnung fr unbegrenzte zeit beibehalten werden darf .
wie die franzsische anwaltskammer waren wir dagegen , da es fr die ttigkeit des zugewanderten rechtsanwalts im aufnahmestaat keine kontrollen und keine wirklichen abgrenzungen gibt .

wir mchten ebenso die interessen der der rechtsprechung unterworfenen person schtzen und wir fordern eine echte , faktische gegenseitigkeit zwischen den beispielsweise in frankreich eingetragenen anwlten und den zugewanderten rechtsanwlten .
auflagen steuerlicher art und des ffentlichen dienstes drfen nicht ausschlielich fr die anwlte des aufnahmestaates gelten .

die franzsische anwaltskammer hat sich gegen die erste fassung des vorliegenden berichts ausgesprochen , da er ihrer ansicht nach ihrem berufsstand abtrglich war .
frau fontaine und ihre kolleginnen und kollegen aus dem ausschu fr recht und brgerrechte haben schlielich einen text ausgearbeitet , der einen kompromi darstellt .
wir zollen zwar der enormen arbeit , die die berichterstatterin geleistet hat , anerkennung , doch sind wir nicht ganz mit dem standpunkt zufrieden , ber den von ihr gleichwohl mit groer beharrlichkeit ein konsensus herbeigefhrt werden konnte .

aus diesem grund werden wir uns die position , die wir zu dem bericht und zu der richtlinie vertreten werden , noch vorbehalten .

herr prsident , die richtlinie zur erleichterung der ausbung des rechtsanwaltsberufs stellt ein gutes beispiel fr die fruchtbare zusammenarbeit zwischen kommission , parlament und dem betroffenen berufsstand im hinblick auf die ausarbeitung eines ausgewogenen textes dar , durch den unter gleichzeitiger aufrechterhaltung gewisser unerlsslicher garantien die niederlassungsfreiheit tatschlich sichergestellt wird .

nach der allgemeinen richtlinie betreffend hochschuldiplome hielten die anwaltskammern in der europischen union mit ausnahme der luxemburgischen anwaltskammer , die sich von vorneherein abseits gestellt hat , eine einzelrichtlinie fr erforderlich , um der richtlinie von 1988 volle wirksamkeit zu verleihen - und nicht etwa ihre tragweite zu begrenzen , wie von herrn wijsenbeek , wenn ich ihn richtig verstanden habe , anscheinend angenommen wird .

der im rat der anwltekammern der europischen gemeinschaft zusammengeschlossene berufsstand hat an dem vorliegenden projekt viele jahre gearbeitet .
der ccbe hat zwar ausreichende fortschritte erzielt , um die kommission zur vorlage eines vorschlags fr eine richtlinie zu berreden , nicht jedoch , um jene sehr breite zustimmung zu finden , wie sie fr die verabschiedung des textes erforderlich ist .
zweifellos verdanken wir es der autoritt , der geduld und der beharrlichkeit von frau fontaine , da der berufsstand und das europische parlament die letzten hindernisse berwinden und sich auf den uns heute vorliegenden text einigen konnten , zu dem ich zwei bemerkungen anbringen mchte .

erstens , bei den beratungen standen natrlich die beiden letzten hindernisse im mittelpunkt , nmlich eignungsprfungen sowie die berufsausbung unter der ursprnglichen berufsbzeichnung .
dabei drfen allerdings nicht die brigen wesentlichen bestimmungen auer acht gelassen werden .
ich denke insbesondere an die mglichkeit der gemeinsamen ausbung des rechtsanwaltsberufs , durch die es unseren anwaltskammern endlich ermglicht werden soll , den angelschsischen oder japanischen grokanzleien - die nie richtlinien bentigten , um unter ausnutzung der bei uns bestehenden unterschiede den rechts-markt in europa abzusahnen - mit gleichen waffen zu begegnen .

meine zweite bemerkung betrifft das spezielle problem der berufsausbung unter der ursprnglichen berufsbezeichnung , dem - worauf vorhin hingewiesen wurde - das besondere interesse der franzsischen anwaltskammer gilt .
der vorgeschlagene text ist meines erachtens dazu angetan , die erforderlichen beruhigenden zusicherungen zu geben .
der unter seiner ursprnglichen berufsbezeichnung ttige rechtsanwalt wird darin eindeutig den berufs- und standesregeln sowie der von der anwaltskammer des aufnahmestaates festgelegten regelung unterworfen .

der nderungsantrag nr . 35 schlielich , in dem die fr eine eingliederung in den berufsstand geltende regelung genau dargelegt wird , entspricht der von zahlreichen anwaltskammern , darunter insbesondere der anwaltskammer in paris , geuerten erwartung .
bedeutet es eine utopie , diesbezglich eine gewisse sorgfalt zu erhoffen ?
immerhin zieht sich der vorliegende text zwar nicht seit 17 oder 18 , aber doch seit etwa 10 jahren hin .
im vorliegenden fall wre es jedoch zweifellos ntzlich , da die im rahmen des berichts von frau fontaine erzielte bereinstimmung sobald wie mglich zu einem konkreten ergebnis fhrt .

herr prsident , wir haben es heute zweifellos mit einer der konkreten manahmen zu tun , die im sinne robert schumans den aufbau europas einen schritt weiter bringen .
und dieser schritt trgt , wie so viele andere , die handschrift von mnnern und frauen , die um einer europischen vision von europa willen vorurteile und nationale ngste zu berwinden vermochten , wie carl j. friedrich in seinem buch " europa : das entstehen einer nation " schreibt .

auer ihrem namen , herr kommissar -und ich schliee mich hier dem lob meiner vorredner an- nimmt auf dieser liste heute auch der name der verfasserin , nicole fontaine , einen herausragenden platz ein , einer franzsischen und europischen rechtsanwltin , deren gute arbeit mit dieser richtlinie verbunden bleiben wird .
ich mchte auch festhalten , da noch ein anderer rechtsanwalt gute arbeit geleistet hat , nmlich hans weil , ein deutscher europer , der als prsident des ccbe , des rats der anwltekammern der europischen gemeinschaft , die debatte mit seiner intellektuellen geradlinigkeit und seiner rechtschaffenheit bereichert hat .

die morgige abstimmung ist daher von besonderer tragweite , nicht nur weil sie fr die zukunft der europischen anwaltschaft entscheidend ist , sondern auch , weil dieses thema ber die rein berufliche sphre hinausgeht und die europische gesellschaft in ihrer gesamtheit , die von diesem parlament vertretenen brger miteinschliet , denn wir anwlte sind nicht umsonst " voceros del derecho " , " sprecher des rechts " , wie es alfons x. , der spanische und europische knig , so treffend in seinem werk " siete partidas " nennt .

bei der diskussion dieser richtlinie im ausschu sind in der tat tiefsitzende nationale ngste und obskures mitrauen hochgekommen , und das bei leuten , die dazu aufgerufen sind , dieses im recht verankerte gemeinsame projekt der sozialen , kulturellen und politischen integration zu verwirklichen .

gegenber solchen oft kleinlichen und kurzsichtigen argumenten hat der ausschu fr recht und brgerrechte mit der verfasserin an der spitze in seinen nderungsvorschlgen das modell einer integrierenden lsung entworfen , die ebenso besonnen wie khn ist , wie herr rothley sehr richtig gesagt hat , und die zweifellos von einer berwltigenden mehrheit dieses parlaments untersttzt wird .
denn europa -das mu jedem klar seinkann nur auf der grundlage des rechts aufgebaut werden .
wenn es kein europa des rechts gibt , wird es gar keines geben ; dann wird sich europa ganz schnell zu dem zurckentwickeln , was es im grunde immer gewesen ist : einem groen markt , einem basar , der von wirtschaftlichen hegemonien gelenkt wird .

ohne ein europa des rechts wird es gar kein europa geben , herr prsident .
und dieses gefge kann sich nur herausbilden , wenn die angehrigen der rechtsberufe und insbesondere die rechtsanwlte sich ihrer sozialen funktion bewut sind , wenn sie imstande sind , sich ber die besonderheiten der nationalen rechtsordnungen hinwegzusetzen , um europa auf dem gemeinsamen erbe der aus unserer rechtsgeschichte hervorgegangenen und in den konstitutiven texten der union verankerten allgemeinen rechtsgrundstze aufzubauen .

wenn die rechtsanwlte nicht imstande sind , das allgemeine ber das besondere , das verbindende ber das trennende zu stellen , ist es dann wirklich realistisch , diese haltung von denjenigen zu fordern , die keine rechtsexperten sind ?
die rechtsanwlte mssen die einstellung haben , da das kriterium , das letztendlich bestimmend fr die annahme eines falles die in den standesregeln verankerte verpflichtung ist , sich niemals einer streitsache anzunehmen oder einen rat zu geben , wenn keine ausreichenden kenntnisse vorhanden sind .
und aufgrund dieser regel fhlt sich z.b. ein spanischer rechtsanwalt verpflichtet , sich bei einem fall , in dem es um deutsches erbrecht geht , ebenso zurckzuhalten wie bei einer angelegenheit im zusammenhang mit katalanischen foralrechtlichen testamentsbestimmungen , auch wenn er aufgrund seines titels zu letzterem formal befugt wre .
wir drfen also nicht vergessen , da ein rechtsanwalt aufgrund seines in den standesregeln verankerten verantwortungsgefhls in solche flle nicht eingreift .

ich komme nun zum schlu , herr prsident .
ich habe von der sozialen funktion des rechtsanwaltberufs gesprochen .
der rechtsanwalt sieht sich vor der herausforderung gestellt , den notwendigerweise unternehmerischen aspekt der berufsausbung mit seiner sozialen funktion zu verbinden .
der sinn seines berufes ist nmlich letztendlich der schutz des brgers , der grundrechte und der ffentlichen freiheiten , die das geistige erbe darstellen , das die grundlage unserer europischen zivilisation bildet .

die schaffung eines raumes der freiheit und der sicherheit , herr kommissar , herr prsident , ist zweifellos unser aller aufgabe , doch die rechtsanwlte spielen hierbei eine herausragende rolle .
als " sprecher der rechts " mssen sie ihre stimme klar und deutlich erheben , damit die europische union in einer in aufruhr begriffenen welt die vorreiterrolle bei der verteidigung von recht und gerechtigkeit bernimmt .

herr prsident , auf fast einhelligen wunsch der rechtsanwlte hat die kommission den richtlinienvorschlag vorgelegt , den wir jetzt behandeln .

die allgemeine richtlinie von 1988 ber die anerkennung von hochschulabschlssen hat sich als schwach und unzureichend erwiesen , denn viele eu-mitgliedstaaten haben eine alternative gewhlt , die die richtlinie erlaubt , nmlich eine obligatorische eignungsprfung fr den berufsstand eingefhrt , was die freiheit zur ausbung des rechtsanwaltsberufs in der praxis beschrnkt .

leider hat uns die kommission trotz der bestehenden verordnungen und der erfahrungen aus der europischen gerichtspraxis keinen berarbeiteten vorschlag zu dieser allgemeinen richtlinie oder zumindest einen vorschlag vorgelegt , der die freizgigkeit der rechtsanwlte praktisch ermglichen wrde .
zu dieser freizgigkeit zhlt meines erachtens nicht nur die freiheit zur ausbung des berufs , sondern auch die tatschliche freiheit , dienstleistungen anzubieten .
die kommission hat sich jedoch fr eine sektorielle sonderrichtlinie entschieden und hlt an dem grundsatz einer eingeschrnkten eignungsprfung fest .

der rechtsausschu reicht heute 27 nderungsantrge ein , die den kommissionsvorschlag wesentlich ndern .
so sollen die mglichkeiten eines rechtsanwalts aus einem mitgliedstaat erweitert werden , sich in einem anderen mitgliedstaat niederzulassen .
der ausschu schlgt vor , die ausbung des anwaltsberufs in allen mitgliedstaaten insoweit zu ermglichen , als der rechtsanwalt die in seinem herkunftsland erworbene berufsbezeichnung fhren darf .

meine fraktion ist nicht sicher , ob die alternative , die der rechtsausschu vorgeschlagen hat , prinzipiell eindeutig und konsequent ist .
deshalb haben wir nderungsantrge eingereicht , in denen wir darauf hingewiesen haben , da jeder rechtsanwalt das recht hat , sich in einem anderen mitgliedstaat als dem , in dem er die berufsbezeichnung erworben hat , niederzulassen und nach den regelungen des aufnahmemitgliedstaats seinen beruf auszuben .
kann die kommission ihre haltung zu den nderungsantrgen des rechtsausschusses und meiner fraktion genauer darlegen ?
abschlieend mchte ich frau fontaine zu dem hervorragenden bericht beglckwnschen .

herr prsident , ich mchte mich vorweg bei frau fontaine sehr herzlich bedanken fr ihren ausgezeichneten bericht , und ich mchte ein paar bemerkungen dazu machen .
wir befinden uns mit diesem bericht in einem spannungsfeld .
es gibt die rechtsberatenden berufe , und der rechtsanwalt zhlt dazu , die sich gemeinsam mit vielen anderen - wirtschaftstreuhndern , notaren und dergleichen - natrlich auf ihr nationales rechtssystem sttzen .
zug um zug wurde es aber in den letzten jahren durch mehr anforderungen innerhalb der europischen union notwendig , fr diese berufe - ich gehre diesem berufsstand auch an - den blick ber die grenzen zu werfen .
dadurch stand logischerweise die auseinandersetzung mit anderen rechtssystemen im vordergrund .

ich pldiere dafr , und das wird in diesem bericht auch gefordert , da es keine abschottung dieses berufsstandes geben darf , die eine knstliche zugangsbarriere aufbaut .
auf der anderen seite geht es auch um die rechtssicherheit der brger in unseren staaten .
das heit , es ist notwendig , ein system zu finden , das quasi beiden dient : auf der einen seite mu der freie zugang zu dem beruf gewhrleistet sein , ganz gleich in welchem land der europischen union , auf der anderen seite mssen auch die kenntnisse ber diese jeweiligen rechtssysteme vorhanden sein , damit sichergestellt ist , da die kunden und die unternehmen optimal beraten werden .

ich glaube , da der vorschlag der kommission , nmlich diese berufsbezeichnung der rechtsanwlte europaweit klar zu definieren , sehr gut ist und da die diskussion darber , ob rechtsanwlte sich auch vergemeinschaftlichen bzw. in kapitalgesellschaften oder personengesellschaften ttig werden knnen , auch eine sehr gute sache ist , weil ich glaube , da gerade diese frage fr diesen berufszweig in zukunft uerst wichtig ist .

ich glaube , man mu rechtsanwlte nicht nur in ihrer funktion als anwlte , sondern auch als wirtschaftliche beratungsunternehmen sehen .
das ist wohl auch ein erfordernis fr die zukunft .
wenn diese richtlinien und die diskussion ber diese richtlinien diese perspektiven erffnen , dann ist dieser bericht ein guter ausgangspunkt fr eine sehr fruchtbare diskussion .

herr prsident , ich mchte frau fontaine und den kolleginnen und kollegen des ausschusses fr recht und brgerrechte dafr danken , da sie das vorliegende thema mit sorgfalt und sachlichkeit behandelt haben .
es handelt sich um ein wichtiges element der dienstleistungsfreiheit und der vollendung des binnenmarktes .
es wird darin die tatsache anerkannt , da rechtsanwlte in anderen mitgliedstaaten unter ihrer ursprnglichen berufsbezeichnung ttig sein knnen .
der vorliegende vorschlag ist fr rechtsanwlte in england und wales besonders wichtig , da das englische recht internationales handelsrecht ist .
er ist besonders wichtig bei frachtvertrgen , d.h. charter- , handels- , versicherungs- und rckversicherungsvertrgen sowie bei umschuldungen ; hier wird oft engliches recht als vertragsrecht vorgeschrieben , auch wenn keine der vertragsschlieenden parteien englischer herkunft ist .

ich mchte auf ein sprachliches problem hinweisen . in den nderungsantrgen nr .
25 und nr . 35 sollte es heien " ffentliches interesse " und nicht , wie in der bersetzung , " ffentliche ordnung " .

bei dem vorliegenden bericht - und damit komme ich zum schlu - handelt es sich um das bliche diskrete , fundierte und kompetente werk , wie wir es von frau fontaine erwarten und gewhnlich vorfinden .

herr prsident , der heute zur debatte stehende bericht stellt einen kompromi dar , einen kompromi , der verschiedenen herangehensweisen gerecht wird und lsungen fr die wichtigen probleme aufzeigt , die entstehen , wenn ein rechtsanwalt seinen beruf in einem anderen europischen land als dem , in dem er seine qualifikation erworben hat , ausben mchte .

meiner meinung nach , herr prsident , geht es jedoch weniger darum , da nach intensiven und langjhrigen bemhungen dieser kompromi erzielt wurde , der von der berwltigenden mehrheit der mitglieder des rechtsausschusses des europischen parlaments begrt wurde und der auch von der groen mehrheit der vorstnde der rechtsanwaltsverbnde der fnfzehn staaten gebilligt wird .

fr viel wichtiger halte ich die qualitt des kompromisses , fr die frau lafontaine tatschlich unser aller glckwunsch gebhrt .
denn der in ihrem bericht formulierte kompromi geht genau in die richtige richtung .
es ist ein kompromi , der den begriff freizgigkeit tatschlich mit inhalt fllt .
es ist ein kompromi , der sowohl europa als auch die union vorwrtsbringt .

wenn wir bestimmungen abschaffen , die im wesentlichen den protektionismus festgeschrieben und unsere glaubwrdigkeit in frage gestellt haben - denn wie sonst lt es sich deuten , da berufsttige , die ihren beruf schon jahrelang ausben , einer eignungsprfung unterworfen werden ?
- , dann knnen wir alle doch darin bereinstimmen , da der kompromi von frau lafontaine einen sehr positiven schritt darstellt .
verstndlicherweise hatten viele in einer solchen frage sowohl einwendungen als auch vorbehalte .
auch in griechenland gab es eine menge probleme .
ich verweise ich nur auf das problem der anwaltsgemeinschaften , die in griechenland auf grund besonderer bestimmungen und unter voraussetzungen , die in anderen europischen lndern nicht gelten , gegrndet werden knnen .
natrlich muten wir alle diese probleme berwinden und durften nicht auf vorbehalten bestehen , die die von frau lafontaine heute vorgeschlagenen lsungen nicht gerade erleichtert htten .

ich habe die erste phase ihrer langwierigen und wichtigen arbeit , die zum heutigen ergebnis gefhrt hat , aus nchster nhe verfolgt und glaube , da die verfasserin der stellungnahme , der rechtsausschu sowie ab morgen das europische parlament ber diesen neuen weg , der eingeschlagen wurde , zufrieden sein knnen .

herr prsident , als erstes mchte ich der verfasserin , frau fontaine , zu diesem bericht ber den vorschlag fr eine richtlinie zur ausbung des rechtsanwaltberufs gratulieren .
ich glaube , da die freie ausbung des rechtsanwaltberufs im gesamten gebiet der europischen union die politische integration der union und die gewhrleistung der demokratischen rechte aller ihrer brger einen schritt weiter bringt .

die hier festgelegte regelung des berufszugangs im aufnahmestaat , die eine automatische aufnahme untersagt und bestimmte zeitrume fr die berufsausbung im aufnahmestaat vorschreibt , ist als positiver schritt zu werten , der im augenblick bereits die ausbung des berufs ermglicht und auf lngere sicht vielleicht zu einer anpassung an die neuen gegebenheiten fhrt .
die gegenwrtigen schwierigkeiten sind vielleicht nur vorbergehende schwierigkeiten , wie sie in jeder bergangsphase vorkommen , die den weg bereitet fr ein korrektes funktionieren des systems in der zukunft .

sehr erfreulich finde ich den nderungsantrag zu artikel 1 , der festlegt , da die bezeichnung " abogado " in allen amtssprachen des spanischen staates gebraucht werden mu .
es ist gut , da diese anerkennung aller amtssprachen gerade aus einem text ber den rechtsanwaltberuf hervorgeht , denn die rechtsanwlte sind die wichtigsten vertreter der rechte des einzelnen und der kollektiven rechte der vlker gewesen .

herr prsident , ich mchte zunchst frau fontaine zu ihrem ausgezeichneten bericht beglckwnschen und ihr fr das verstndnis danken , das sie whrend der gesamten arbeiten fr die besondere situation in luxemburg gezeigt hat . die luxemburgische anwaltskammer zhlt heute 620 rechtsanwlte , von denen 27 % keine luxemburger sind .
damit wird eindeutig bewiesen , da die freizgigkeit fr rechtsanwlte in luxemburg eine realitt ist .
im brigen findet die " koexistenz " zwischen luxemburgischen und nichtluxemburgischen rechtsanwlten vllig reibungslos und in absoluter kollegialitt statt , und der rechtsnutzer , der brger , hat in die bei der anwaltskammer in luxemburg eingetragenen rechtsanwlte , gleich welcher nationalitt sie sind , vertrauen , denn er hat - da alle diese rechtsanwlte eine sonderausbildung in luxemburgischem recht erhielten , das sich vom franzsischen , belgischen , deutschen oder sonstigen recht unterscheidet - die garantie , vor gericht von rechtsanwlten verteidigt zu werden , die sich in ihrem beruf auskennen und die das luxemburgische recht ebenso wie die diesem land eigene rechtsprechung kennen .

was knnte eventuell passieren , wenn nun die neue richtlinie angewandt wird ? zunchst wird der rechtsnutzer nicht wissen , woran er sich halten soll .
wird sich der rechtsanwalt , fr den er sich entscheidet , im luxemburgischen recht auskennen ?
es besteht die latente gefahr , vor gericht schlecht verteidigt zu werden , mit der folge , da der rechtsanwalt nach seiner staatsangehrigkeit ausgewhlt wird , eine verfahrensweise , wie sie heute in luxemburg nicht praktiziert wird . damit besteht also die gefahr , da die freizgigkeit , anstatt von der neuen richtlinie gefrdert zu werden , von ihr vielmehr behindert wird .




sodann wird es auch zwischen rechtsanwlten aus luxemburg und aus anderen mitgliedstaaten der gemeinschaft , die zustzliche studiengnge in luxemburgischem recht absolviert haben , einerseits und ihren kollegen , die ohne ein solches verfahren zugelassen wurden und keine vorkenntnisse besitzen , andererseits eine diskriminierung geben .

um luxemburgische rechtsnutzer zu schtzen , um die freizgigkeit nicht zu gefhrden und um die interessen der rechtsanwlte aller nationalitten , die bei der anwaltskammer in luxemburg eingetragen sind , zu verteidigen , habe ich zwei nderungsantrge eingereicht , von denen einer die obligatorische kenntnis des rechts des aufnahmestaates betrifft und der andere der im aufnahmestaat rechtmig als rechtssprachen anerkannte sprachen . ich mchte all denjenigen , die diese nderungsantrge untersttzen werden , im voraus danken .

herr prsident , auch ich mchte die berichterstatterin zu dem von ihr ausgearbeiteten kompromi-text beglckwnschen , mit dem ich absolut einverstanden bin .
es gab einen sehr wichtigen punkt , auf den ich im ausschu zwar hingewiesen hatte , der von den dienststellen jedoch leider nicht notiert wurde , nmlich da artikel 10 absatz 3 ins englische richtig mit " ffentliches interesse " und nicht " ffentlicher ordnung " bersetzt werden sollte .
wie den kolleginnen und kollegen - insbesondere denjenigen , die fuball und sonstige sportereignisse verfolgen , bei denen ffentliche ruhestrung sehr hufig an der tagesordnung ist , - bewut ist , sollte der text in smtlichen sprachen richtig bersetzt sein .
ich mchte ihre zusicherung , da sich die dienststellen dieser angelegenheit heute abend annehmen werden und da es in artikel 10 absatz 3 jetzt " ffentliches interesse " und nicht " ffentliche ordnung " heien wird .

dieses problem wurde bereits durch die zustndigen dienststellen gelst .

sehr geehrter herr prsident , sehr geehrter herr kommissar , meine sehr geehrten kolleginnen und kollegen ! auch ich mchte mich gerne in die gratulantenschar einreihen und der berichterstatterin , frau vizeprsidentin fontaine , fr ihren groartigen einsatz danken , den sie in das zustandekommen dieses ausgezeichneten berichts investiert hat .
auch ich begre das ziel dieses berichts , die freizgigkeit der rechtsanwlte durch diese spezifische zusatzrichtlinie zu verbessern , zumal die allgemeine richtlinie die frage nach der stndigen ausbung des berufs unter der ursprnglichen bezeichnung und der sogenannten home / titles nicht klrt und sich die in der richtlinie 89 / 48 vorgeschriebene eignungsprfung als das eigentliche hindernis fr die niederlassungsfreiheit der rechtsanwlte erwiesen hat .

fr mich stellt sich jedoch die frage , ob die im bericht fontaine vorgeschlagenen anstze zur lsung dieser probleme auch die zustimmung der betroffenen berufsgruppe finden und allgemein den bedrfnissen der rechtssuchenden bevlkerung gerecht werden .
geleitet vom gemeinschaftlich geprgten prinzip des gegenseitigen vertrauens zwischen den mitgliedstaaten haben sie , sehr geehrte frau vizeprsidentin , einen doch sehr weitgehenden vorschlag erstellt .
durch ihre ausgezeichnete arbeit ist es ihnen gelungen , die position des europischen parlaments mit der der anwlte in weiten bereichen in bereinstimmung zu bringen .

durch die nderungsantrge zu den artikeln 2 und 5 des kommissionsvorschlags zur berufsausbung und den home / titles wird einem dringenden anliegen der anwlte in uerst umfassender art und weise entsprochen .
der grte knackpunkt dieser richtlinie ist aber die regelung in artikel 10 zur entschrfung der bisher erforderlichen eignungsprfung .
diese ist auf jeden fall als zu weitgehend anzusehen . hier bin ich der auffassung , da es nicht ausreicht , die automatische vollintegration ohne formalisierte kriterien nach dreijhriger effektiver und regelmiger ttigkeit im rahmen des aufnahmestaates zu garantieren .
ich schlage vor , entsprechend dem vorschlag der ccbe ein sogenanntes interview , also sozusagen keine prfung vorzunehmen .
ich glaube , das wre ein durchaus tragbarer kompromi , der vor allem auch den kleineren mitgliedstaaten rechnung tragen wrde .

im namen der kommission mchte ich der berichterstatterin , frau fontaine , gratulieren , die die schwierige aufgabe , bei einem so kontroversen und komplexen thema eine ausgewogene einigung zu erzielen , meisterhaft bewltigt hat .
sehr lobenswert finde ich auch die arbeit des ausschusses fr recht und brgerrechte , der sich hinsichtlich des kernproblems geeinigt und die 94 eingereichten nderungsantrge auf 27 reduziert hat .
ferner mchte ich mich fr die freundlichen worte bedanken , die an die kommission gerichtet worden sind .

die kommission kann die wichtigsten nderungen sowie auch den grten teil der anderen akzeptieren : sie akzeptiert also sowohl die nderung nr . 10 , die die begrenzung der berufsausbung unter der ursprnglichen berufsbezeichnung auf fnf jahre ablehnt , als auch die nderung nr .
24 , die die freistellung von der eignungsprfung nach einer dreijhrigen ttigkeit im recht des aufnahmestaats vorsieht .

nach auffassung der kommission gibt es nur bei vier nderungsantrgen schwierigkeiten , die zwar im gesamtkonzept des vorschlags eine sekundre bedeutung haben , aber prinzipielle fragen aufwerfen : es handelt sich um nderungsantrag nr . 7 , konkret um die ergnzung der hollndischen " procureurs " ; die nr .
9 , die eine ausnahme der rechtsanwlte vorsieht , die ministerialbeamte sind ; die nr .
12 , die eine bescheinigung der ehrbarkeit verlangt , und die nr .
21 , nach der der aufnahmestaat den rechtsanwalt von der verpflichtung freisprechen soll , dem dort bestehenden sozialversicherungssystem beizutreten .

von den acht nderungsantrgen , die nach der abstimmung im ausschu fr recht und brgerrechte eingereicht wurden , knnen die nummern 28 , 34 und 35 akzeptiert werden , whrend die nummern 29 bis 33 problematisch sind , weil sie dem inhalt des berichts des ausschusses fr recht und brgerrechte genau entgegengesetzt sind .
um jegliches miverstndnis zu vermeiden , gehe ich gern auf die von frau fontaine an mich gerichtete bitte ein , die berufs- und standesregeln etwas zu erlutern .
die einhaltung der berufs- und standesregeln des aufnahmestaats seitens des rechtsanwalts , der unter seiner ursprnglichen berufsbezeichnung praktiziert , ist ja ein grundlegendes element dieses richtlinienvorschlags .

diese regeln betreffen vor allem die interdisziplinaritt , die inkompatibilitt und die unfhigkeit , die die unabhngigkeit des rechtsanwaltberufs garantieren sollen .
die anwendung dieser regeln hat unter einhaltung der bestimmungen des vertrags , der entsprechende rechtsprechung des gerichtshofs und der vorliegenden richtlinie zu erfolgen .
hier einige beispiele fr berufs- und standesregeln : das in einigen mitgliedsstaaten bestehende verbot , zwei niederlassungen innerhalb desselben landes zu haben ; einige beschrnkungen der ausbung des rechtsanwaltberufs mit anderen berufen ; das verbot , ttigkeiten auszuben , die die unabhngigkeit des rechtsanwalts beeintrchtigen knnten ; das berufsgeheimnis .

ich mchte mit zwei ganz kurzen bemerkungen schlieen , herr prsident : als fr den binnenmarkt zustndiger kommissar nehme ich die mit dieser richtlinie verbundenen fortschritte mit wahrer begeisterung zur kenntnis .
die schaffung eines gemeinsamen marktes fr rechtsanwlte -wenn ich so sagen darf- ist nicht nur fr diesen beruf von groer bedeutung , sondern auch fr den gesamten binnenmarkt .
die anwlte sind als trger des rechts wie der lebensnerv des rechts in europa ; die mglichkeit ihrer freien niederlassung wird die institutionellen und kulturellen fundamente des binnenmarktes verstrken und ihn zu einem echten forum der rechtlichen zivilisation europas machen .

zum schlu mchte ich noch einmal die konstruktive arbeit des gesamten ausschusses fr recht und brgerrechte sowie das beharrliche und kreative bemhen von frau fontaine wrdigen .

vielen dank , herr kommissar .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen , mittwoch , um 12.00 statt .

satellitengesttzte persnliche kommunikationsdienste

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0179 / 96 ) von herrn hoppenstedt im namen des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik ber den vorschlag fr eine entscheidung des europischen parlaments und des rates ber eine aktion auf unionsebene fr satellitengesttzte kommunikationsdienste in der europischen union ( kom ( 95 ) 0529 - c4-0517 / 95-95 / 0274 ( cod ) ) .

herr prsident , herr kommissar , meine sehr verehrten damen und herren ! als ronald reagan anfang der achtziger jahre seine strategischen verteidigungsinitiativen namens star wars eingerichtet hatte , glaubte jeder an science-fiction .
es handelte sich um ein netzwerk von satelliten , die den gesamten planeten in echtzeit beobachten , um feindliche raketen zu erkennen und dann mglicherweise mit laserstrahlen umzulenken .
dieses vorhaben wird sicherlich in die mottenkiste der geschichte gelegt worden sein . aber eines ist daraus entstanden , nmlich eine zunchst subventionierte forschung im bereich der satellitentechnologien .
daraus resultiert der heutige amerikanische vorsprung auf dem gebiet dieser satellitentechnologien .
die wichtigsten praktischen verwendungszwecke dieser satelliten sind telekommunikation und rundfunkwesen , also dinge , die wir sehr intensiv benutzen .

die meisten telekommunikations- und rundfunksatelliten , die derzeit benutzt werden , sind geostationr angeordnet in 36 000 km hhe und brauchen natrlich ein erdsegment , was relativ unhandlich und sperrig ist .
deswegen sind die neuen technologien , nmlich mit erdnaheren satelliten zu operieren , auf den weg gebracht worden .
hier gibt es die erdnahen satelliten in hhe von 10 355 km , aber auch in hhe von 700 bis 1400 km . das sind die sogenannten " leos " , ber die wir heute sprechen .

ich glaube , da die europer in den vergangenen jahren bei der entwicklung bzw. beim einsatz dieser neuen technologien nicht aufgepat haben .
federfhrend sind hier amerikanische unternehmen , die lizensierungsmglichkeiten in amerika haben , die aber dann weltweit operieren wollen .
die europer haben es versumt , in diesem bereich europische unternehmen an der entwicklung teilhaben zu lassen .
wir europer sind bei diesen segmenten nur beifahrer , die in die mitfahrerzentrale gehen und im auto mitfahren wollen , ohne genau zu wissen , wo sie hinwollen bzw. wer der fahrer ist .

deswegen ist es sehr wichtig , da die europische industrie aufwacht und die entwicklung von satelliten mitgestaltet und vor allem bei der struktur mitwirkt , um dann auch bei den arbeitspltzen schritt halten zu knnen .

so viele weibcher ber beschftigung knnen wir gar nicht erstellen , um die mglichen versumnisse in diesem bereich dann wieder aufzuholen .
die kommission hat richtig reagiert , indem sie gesagt hat , da sie als kommission die mitgliedstaaten der europischen union anstoen mu .
wir mssen immer wieder mahnend eingreifen und sagen , da sich gerade auf dem feld der satellitentechnologie zukunftsmrkte entwickeln .
das hat die kommission sehr gut getan .
dennoch haben die mitgliedstaaten der europischen union im letzten jahr bei der itu-konferenz in genf leider erneut geschlafen und es zugelassen , da sich bill gates mit seiner neuen firma smtliche frequenzen der welt in den einzelnen lndern hat reservieren lassen , um dann mit einem system von 840 satelliten am orbit daten bermitteln zu knnen .
das heit , da hier in konkurrenz zu den terrestrischen frequenzen etwas entstehen knnte , das wir europer nicht mehr mitgestalten knnen .

844 satelliten bedeuten auch , da auch etliche raketen erforderlich sind , um diese satelliten in den orbit zu befrdern .
das kostet geld , das ist wertschpfung , und wir sind mglicherweise nicht dabei .

die kommission hat in diesem bericht gefordert , bei der lizenzierung und bei grenzbergreifenden verhandlungen mit drittstaaten beteiligt zu werden .
die mitgliedstaaten , die uns im grunde hier bei der diskussion nicht so interessieren , die ich aber als berichterstatter mit ins auge gefat habe , um ein praktikables ergebnis zu erzielen , sitzen natrlich als diejenigen , die fr die frequenzvergabe zustndig sind , mit im boot .
deswegen haben wir als parlament vorgeschlagen , da die kommission dann , wenn keine einigung ber die frequenzvergabe bzw. ber grenzbergreifende verhandlungen auf diesem gebiet erzielt wird , hier ein mandat erhlt .

ich hoffe , da unsere pragmatische forderung vom rat auch als solche verstanden und nicht als schwche des europischen parlaments ausgelegt wird .
ich bin sicher , da die kommission in den verhandlungen mit dem rat ihre rechte geltend machen wird , um dann fr die europischen unternehmen ein vernnftiges ergebnis zu erzielen .

ich bin mir ferner dessen sicher , da die kommission auch weiter darauf dringen wird , das mandat der europischen unternehmen und der staaten wahrzunehmen . denn erst vor kurzem haben die amerikaner bei der wto-konferenz versucht , das gesamte system der satelliten aus der telekommunikationsvereinbarung herauszunehmen .
was sie damit im schilde fhren , wei man nicht genau .
hier mssen wir aufpassen , und ich bin mir sicher , da die kommission auch hier den finger in die wunde legen wird .

herr prsident , herr kommissar , ich mchte einige berlegungen anstellen , die ich im ausschu fr forschung , technologische entwicklung und energie vertreten habe und die auch eingang in meinen bericht gefunden haben . diese berlegungen sind die logische fortfhrung dessen , was der verfasser der stellungnahme des federfhrenden ausschusses , herr hoppenstedt , soeben dargelegt hat .

es gibt einen erheblichen unterschied zwischen satellitengesttzten persnlichen kommunikationsdiensten und multimedia-satellitendiensten .
bei ersteren redet man von mobilen terminals , deren hauptmerkmal der weltweite globale charakter ist , also die mglichkeit , sich berall auf der welt mit einem einzigen telephonterminal zu bewegen .
die technologie ist entwickelt , die internationalen konsortien sind gegrndet - darin ist auch die europische industrie gut vertreten- , die demonstrationsprogramme sind aufgestellt .
dagegen befinden sich die multimedia-satellitendienste wie z.b. teledesic -der von bill gates- noch mitten in der entwicklungsphase , vor allem im bereich der schalttechnik an bord des satellits , wo im augenblick noch ein interessanter technologischer wettstreit zwischen den vereinigten staaten und europa stattfindet .
auerdem sind die inhalte der dienste und auch die betreiber noch nicht klar definiert .
aus diesem grund habe ich vorgeschlagen , im entschlieungsantrag der kommission eine klarere trennung zwischen der ersten und der zweiten dienstkategorie vorzunehmen .

bezglich der satellitengesttzten persnlichen kommunikationsdienste erscheint es in anbetracht der geringen zahl potentieller anbieter und des in europa im vergleich zum zellularsystem , mit dem die europischen lnder bereits gut ausgestattet sind , relativ geringen interesses nicht gerechtfertigt , da die kommission ein neues auswahlverfahren in gang setzt , das die inbetriebnahme der neuen dienste verzgern wrde .
andererseits gewhrleistet eine grere zahl von betreibern bereits den wettbewerb .

ich stimme mit dem berichterstatter darin berein , da ein harmonisiertes konzept der lizenzvergabe festgelegt werden mu , aber ich denke , da die kompetenzen der kommission darber nicht hinausgehen drfen .

ich habe mich in diesem parlament schon mehrmals fr eine europische federal communication commission ausgesprochen -der kommissar bangemann wird sich daran erinnern- .
ich bin also dafr , da die europische union hier eine gewisse reglementierung vornimmt , doch ich denke nicht , da dieses dossier die kommission nicht zu einer mitbestimmung bei der auswahl berechtigt .

in nderung nr . 11 schlage ich eine intensivere frderung und weiterentwicklung der satellitengesttzten multimedia-dienste , also der anderen dienstkategorie , vor .
auf diesem sektor wird sich die zukunft der informationsgesellschaft entscheiden , und europa sollte sich schon einmal darauf vorbereiten .

im groen und ganzen hat es sowohl mit dem ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik als auch mit dem berichterstatter , herrn hoppenstedt , dem ich zu seiner hervorragenden arbeit gratulieren mchte , bereinstimmung gegeben .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen , wie herr hoppenstedt mit der blichen klarheit und eindringlichkeit dargelegt hat , befassen wir uns heute abend mit einem vorschlag fr eine entscheidung ber eine aktion auf unionsebene fr satelittengesttzte persnliche kommunikationsdienste .
es gibt heute tatschlich ein netzwerk von satelliten , die den gesamten planeten in echtzeit beobachten .
man knnte hier von dem illegitimen nachfahren des seinerzeitigen projekts star wars von prsident reagan sprechen .
durch dieses netzwerk werden satellitengesttzte persnliche kommunikationssysteme ermglicht , die das gleiche bieten werden wie mobile funktelefone , jedoch mit weltweiter reichweite und natrlich zu wesentlich hheren kosten , und die somit in regionen verwendet werden sollen , die wenig bevlkert sind und nicht durch zellularnetze bedient werden .

die im hinblick auf dieses ziel erforderlichen investitionen werden betrchtlich sein , womit der europischen weltraumindustrie interessante zukunftsperspektiven erffnet werden .
ferner darf nicht bersehen werden , da bei diesem projekt auch andere bereiche als die telephonie betroffen sind , insbesondere multimediakommunikationsdienste .

bei einem thema und einem projekt von solcher bedeutung wird eine auf weltweiter ebene koordinierte aktion erforderlich und auf europischer ebene zweifellos unerllich sein .
in diesem rahmen wird von der kommission vorgesehen , fr die auswahl der betreiber und die erteilung von genehmigungen und lizenzen an diese ein gemeinsames verfahren festzulegen .
zwar habe ich verstndnis fr die grnde der kommission , doch mchte ich heute abend sagen , da ich mit dem von ihr unterbreiteten vorschlag fr eine entscheidung insgesamt nicht einverstanden bin , und zwar in vlliger bereinstimmung mit dem ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik .
neben dem problem der souvernitt der mitgliedstaaten , die in dem vorschlag der kommission weitgehend bergangen wird , gibt es weitere aspekte , an denen wir uns stren .
angesichts der geringen zahl der weltweiten wettbewerber , die sich natrlich ber die aufteilung des verfgbaren spektrums verstndigen mssen , erscheint es uns nmlich belanglos , eine auswahl vorzuschreiben .

ferner scheinen die in der richtlinie betreffend lizenzen und genehmigungen enthaltene forderung einer harmonisierung sowie die mglichkeit , bei einer einzelnen aufsichtsbehrde eine gemeinschaftsweit gltige genehmigung zu erhalten , in dem vorschlag nicht bercksichtigt zu werden .
auch wenn die vorliegende richtlinie keine individuellen lizenzen tangiert , knnte sie einen rahmen fr berlegungen darstellen , der von der kommission zu vervollstndigen wre .
wie der berichterstatter befrworte ich das bestreben der kommission , da zur lsung des problems rasch eine auf unionsebene harmonisierte vorgehensweise festgelegt wird .

schlielich und letztlich mchten wir , da vor jeglichen internationalen verhandlungen eine zusammenarbeit auf gemeinschaftsebene gefrdert wird , die zu einem einheitlichen standpunkt fhrt , der dann von der kommission im rahmen internationaler gremien vertreten und verteidigt werden knnte .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen , in dem ausgezeichneten bericht unseres kollegen hoppenstedt wird der stand der dinge dargelegt , was die einrichtung einer informationsinfrastruktur betrifft , die - gelinde gesagt - eine wirklich weltweite dimension besitzt .
die strategischen auswirkungen der betreffenden systeme und dienste sind erheblich und fr den europischen markt und die europische industrie sehr wichtig , insbesondere angesichts der konsequenzen , die technologietransfers vom militr- auf den zivilsektor , vor allem in den vereinigten staaten , zur folge haben wird .

das thema satellitengesttzter persnlicher kommunikationssysteme und -dienste hat vor kurzem eine neue wende genommen , als von den vereinigten staaten bei den im rahmen der who gefhrten multilateralen verhandlungen beschlossen wurde , eine kompromilosere haltung einzunehmen , und sie damit gedroht haben , diesen sektor aus dem bereich eines eventuellen abkommens auszuschlieen ; zudem wurde vorerst keine garantie geboten , was die einbeziehung von satellitensystemen in den rahmen der endgltigen verpflichtung betrifft , die die vereinigten staaten nach den verhandlungen bernehmen werden .
ferner wird das in den vereinigten staaten bestehende system fr die erteilung von genehmigungen fr raumsegmente zu diskriminierungen gegenber auslndischen systemen fhren .

das ursprngliche projekt der kommission ist bei zahlreichen mitgliedstaaten auf starke ablehnung gestoen , und zwar hauptschlich aus institutionellen grnden , da darin , insbesondere was die der kommission bertragenen zustndigkeiten betrifft , durchfhrungsmodalitten vorgesehen sind , die schwerlich akzeptiert werden knnen , und durch die erhebliche zweifel an ihrer bereinstimmung mit dem vertrag hervorgerufen werden .

angesichts der neuen situation , wie sie sich aufgrund des standes der im rahmen der who gefhrten verhandlungen ergibt , erscheint es als eine wesentliche notwendigkeit , innerhalb des rates um eine harmonisierung der standpunkte zur vorbereitung einer kurzfristigen verhandlung bemht zu sein und sich fr die aspekte , die die harmonisierung der bedingungen fr die erteilung und fr den inhalt der genehmigungen fr erdsegmente betreffen , auf die in dem richtlinienentwurf " lizenzen " vorgesehenen mechanismen zu beziehen .

die vom ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik sowie vom ausschu fr forschung , technologische entwicklung und energie auf initiative insbesondere unseres kollegen malerba angenommenen nderungsantrge bedeuten in dieser hinsicht erhebliche verbesserungen , indem u. a. das umstrittene verfahren fr die auswahl von raumsegmentbetreibern durch die kommission gestrichen wurde .
die ergnzung der regelung betreffend die erdumlaufbahn satellitengesttzter persnlicher kommunikationen im rahmen harmonisierter lizenzvergabebedingungen weist ebenfalls in die richtige richtung .

nach ansicht der fraktion union fr europa tragen die nderungsvorschlge , die den internationalen teil betreffen , ebenfalls zur verbesserung des projekts bei , mit ausnahme der mglichkeit , da der kommission ein recht bertragen wird , anstelle der mitgliedstaaten im rahmen der itu ber frequenzen zu verhandeln .
eine solche kompetenzbertragung erscheint nicht begrndet und zudem mit den derzeitigen statuten dieser internationalen organisation nicht vereinbar .

sehr geehrter herr prsident , liebe kollegen ! ich mchte herrn hoppenstedt gratulieren , aber auch die gelegenheit nutzen , mein ceterum censeo anzubringen : wann wird die kommission uns endlich eine rahmenrichtlinie vorlegen , mit der wir die grundstzlichen rahmenbedingungen und gesellschaftspolitischen voraussetzungen der liberalisierung des telekommunikationssektors diskutieren knnen ?
wann wird der gemeinsame rahmen fr allgemeine und einzelgenehmigungen , die die kommission bereits vorgelegt hat , dem gesetzgebungsverfahren unterworfen ?

ich mchte aber noch einige fragen aufwerfen , die vielleicht naiv sind , von denen ich aber glaube , da sie grundstzliches berhren .
zunchst das verhltnis der harmonisierung der auswahl , wie es hier in den berichten und in den reden angesprochen wurde .
ich glaube , die unterscheidung zwischen satellitengesttzten und persnlichen kommunikationssystemen und breitband-multimedia-diensten wird hier von der kommission offenbar bewut nicht so scharf getroffen , um sich eine waffe zu schaffen , um gegebenenfalls auch im zweiten bereich dann tatschlich mit auswahlentscheidungen operieren zu knnen .
das ist , wenn man an die geschichte des satellitenfernsehens und seine schlsselrolle zur durchsetzung der privaten fernsehkanle denkt , gar nicht nicht einmal so dumm .

zweiter punkt : es wird von einem markt gesprochen . gleichzeitig wird mitgeteilt , da hier gegenwrtig global drei anbieter operieren .
da kann ich mir nicht verkneifen , daran zu erinnern , da der groe john locke , der begrnder des modernen liberalistischen gedankenguts , mal zu dem problem , was einen markt konstituiert , gesagt hat : being but two , they could not agree .
wenn hier jemand glaubt , wenn es drei gewesen wren , dann htte es mglichkeiten gegeben , gemeinsame quivalententaustauschrelationen zu bilden , dann gebe ich einen aus !

ich bin dem parlament und im besonderen auch herrn hoppenstedt zunchst einmal sehr dankbar , da sie rasch auf unseren vorschlag reagiert haben , denn trotz aller unterschiede , die in der diskussion gegenber unserer position deutlich geworden sind , ist eines wohl nicht zu bestreiten : wenn wir nicht mglichst rasch handeln , werden wir keinerlei lsung durchsetzen , weder die , die das parlament vorsieht , noch eine lsung , die die kommission anstrebt oder irgendeinen kompromi dazwischen , denn wie herr hoppenstedt zu recht erwhnt hat : unsere konkurrenten insbesondere in den usa schlafen nicht !
sie haben einen teilerfolg erreicht bei der itu .
sie werden , und sie bemhen sich ja auch heute darum , europische firmen einladen , an dem unternehmen teilzunehmen , aber wie herr hoppenstedt auch dort mit recht sagt , werden die europischen unternehmen vermutlich mitgenommen werden .
sie werden keinen entscheidenden anteil haben und schon gar nicht bestimmen knnen , was geschieht .

man kann nun den markt definieren , wie man will .
wenn man nur einen hat , dann hat man keinen markt , sondern ein monopol .
das problem im bereich der satellitengesttzten kommunikation , fr welche zwecke sie letztlich auch benutzt wird , besteht eben darin , da es zwar keine ffentlichen monopole mehr geben wird , wie bisher in den einzelnen mitgliedslndern , wohl aber ein privates monopol .
das parlament ist ja nicht mde geworden , uns immer wieder davor zu warnen , da bei der deregulierung mglicherweise ffentliche monopole zerschlagen werden , aber privatrechtliche begrndet werden knnten .

ich verstehe ehrlich gesagt nicht ganz den ton , der diese debatte getragen hat : einerseits sollen wir nmlich die augen nicht verschlieen , aber dennoch die mglichkeit als relativ gering einstufen , da unsere konkurrenten den vorsprung in tatschliche monopolpositionen umwandeln ; andererseits wird das , was wir vorschlagen , abgetan als ein vielleicht verstndlicher , aber im grunde genommen nicht akzeptabler versuch der kommission , neue kompetenzen zu bekommen .

darum geht es berhaupt nicht , und das auswahlverfahren , das hier verschiedentlich angesprochen wurde , mu absolut nicht die regel sein .
es kann sogar sein , da es die ausnahme ist ; wir gehen sogar davon aus .
insofern glauben wir nicht , da die argumente , die hier fr den nderungsantrag vorgetragen wurden , stichhaltig sind .

natrlich hat das parlament mit recht auch in dieser debatte darauf hingewiesen , da satellitengesttzte persnliche kommunikationsdienste der allgemeinen genehmigungsrichtlinie unterliegen , die ja in krze verabschiedet wird .
diese richtlinie hat jedoch weder harmonisierungsaspekte aufgeworfen - und einzelne genehmigungen decken das auch absolut nicht ab - , noch ist eine rechtzeitige koordinierung der einzelstaatlichen entscheidungen vorgesehen , und auf dieses moment kommt es an .

ich habe die allergrte hochachtung vor dem , was herr hoppenstedt auf diesem gebiet geleistet hat , schon bevor ich hier verantwortung fr die kommission bernommen habe , aber ich mu ihnen in aller offenheit eines sagen , und herr hoppenstedt wei ja auch , da in diesem punkt unsere meinungen auseinandergehen : was das parlament hier mit seinen nderungsantrgen vorschlgt , mag am schlu das sein , was als kompromi beim rat herauskommt , das kann sein .
man kann es nur hoffen !
mit einer solchen position jedoch die diskussion mit dem rat zu beginnen , scheint mir taktisch oder strategisch unklug zu sein , und deswegen sind wir auch dagegen , da solche einzelstaatlichen genehmigungen zugelassen werden sollten und da man sie nur koordinieren mu .
das wird nicht rechtzeitig geschehen , das wird nicht funktionieren , ganz abgesehen davon , da es auch in manchen fllen , lieber herr caudron , schon etwas seltsam ist , z.b. , wenn alle mitgliedslnder einzelgenehmigungen fr satelliten erteilen mssen .
ich habe die allergrte hochachtung vor luxemburg , aber eine einzelgenehmigung in luxemburg fr einen satelliten oder vielleicht fr mehrere satelliten , die zur persnlichen satellitengesttzten kommunikation in der union gebraucht werden sollen ... ?
gut , ich kann mich an vieles gewhnen , aber damit habe ich ein paar probleme , das mssen sie mir schon nachsehen .

das heit also , wir glauben mit dem parlament , da hier etwas geschehen mu .
aber ich bin nicht sicher , da der rat sich auf der grundlage dessen , was das parlament hier vorschlgt , hinreichend bewegen wird .
ich sehe auch nicht ein , warum zwischen systemen , die die fr die mobilfunkdienste zugeteilten frequenzen nutzen , und breitbandmultimediensysteme unterschieden werden sollten , die im brigen ja auch in hheren frequenzen betrieben werden .
die ordnungspolitischen aspekte beider kategorien sind absolut vergleichbar , und die unterschiedliche nutzung kann meiner meinung nach eine solche trennung nicht rechtfertigen .
ich mchte mal so sagen : ich hatte in dieser debatte das gefhl , ich diskutiere mit dem rat .
ich berlasse dem parlament die wertung , ob das ein kompliment ist .

vielen dank , herr kommissar bangemann .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen , mittwoch , um 12.00 statt .

zwei- oder dreirdrige kraftfahrzeuge

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber die empfehlung fr die zweite lesung ( a40199 / 96 ) im namen des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates im hinblick auf den erla der richtlinie des europischen parlaments und des rates ber bestimmte bauteile und merkmale von zweirdrigen oder dreirdrigen kraftfahrzeugen ( c4-0149 / 96-00 / 0470 ( cod ) ) ( berichterstatter : herr barton ) .

herr prsident , ich mchte zunchst all die einzelpersonen und organisationen beglckwnschen , die zu dem nderungspaket betreffend die zukunft von zweirdrigen oder dreirdrigen kraftfahrzeugen , das einen kompromi darstellt und das dem parlament heute vorgelegt wird , beigetragen haben .
mein besonderes lob gilt individuellen motorradfahrern in smtlichen mitgliedstaaten , die auf ihre jeweiligen abgeordneten direkten einflu ausgebt und sich in sehr verantwortungsvoller weise fr manahmen ausgesprochen haben , durch die die sicherheit verbessert , umweltverschmutzungen verringert und die sehr akuten probleme gelst werden sollen , die durch eine kleine unverantwortliche minderheit hervorgerufen werden , die motorrder mit sehr lauten auspuffanlagen fahren .

die europische union als ganzes mu lernen , was das europische parlament als erstes gelernt hat , nmlich da vernnftige rechtsvorschriften nur dann mglich sind , wenn mit den direkt betroffenen brgern ein konstruktiver dialog gefhrt wird .
ein solcher dialog wurde im vorliegenden fall durch die vom verband europischer motorradfahrer , vem , koordinierte arbeit nationaler und internationaler organisationen fr die rechte von motorradfahrern ermglicht .
ich mchte dem generalsekretr dieses verbandes , simon millward , besondere anerkennung zollen .
wir haben es hier mit einem klassischen beispiel fr die einbeziehung des brgers bei den ttigkeiten der europischen union zu tun .

eine solche untersttzung mu vom rat jetzt ernstgenommen werden , im gegensatz zu seiner haltung bei der ersten lesung .
es kann einfach nicht hingenommen werden , da praktische vorschlge , wie ein verbot des verkaufs illegaler lrmverursachender auspuffe , vom rat ignoriert werden .
durch solche auspuffe werden die grten lrmbelstigungen verursacht und motorradfahren im allgemeinen in einen schlechten ruf gebracht .
ebensowenig knnen wir zulassen , da bei ersatzteilen wie reifen von den herstellern bestimmte marken vorgeschrieben werden knnen .
der verbraucher mu die mglichkeit haben , aus einer reihe geeigneter ersatzteile , sofern sie den technischen spezifikationen und sicherheitsanforderungen entsprechen , eine freie auswahl zu treffen .

beispielsweise kann ein hersteller wie bmw nicht fordern , da nur etwa pirelli-reifen als ersatzreifen mglich sind , wenn es durchaus geeignete - und in manchen fllen mglicherweise bessere - alternative reifen von dunlop oder anderen herstellern gibt .

in dem nderungspaket des parlaments wird gefordert , da vor festlegung der nchsten stufe von lrm- und emissionskontrollen zusammen mit den motorradfahrerorganisationen und den herstellern eine gemeinsame studie vorzunehmen ist , um sicherzustellen , da realistische und praktische vorschlge unterbreitet werden .
sollte der standpunkt des rates betreffend manahmen gegen unbefugte eingriffe nicht gendert werden , wrden motorradfahrer von der regelmig erforderlichen instandhaltung , durch die umweltverschmutzungen so gering wie mglich gehalten werden sollen , abgehalten .
es wrde letztlich eine ironie bedeuten , wenn durch solche vorschlge die zukunft zweirdriger oder dreirdriger kraftfahrzeuge gefhrdet wrde .
da sie eine wirtschaftliche art des personentransports , der spa macht , und durch den viel weniger verkehrsstau und umweltverschmutzung verursacht wird als bei vierrdrigen kraftfahrzeugen , darstellen , fllt motorrdern eine positive rolle zu .

ich fordere das parlament dringend auf , smtliche vom ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik eingereichten nderungsantrge en bloc anzunehmen , mit ausnahme des nderungsantrags nr . 3 , der hoffentlich durch einen neuen komprominderungsantrag , nmlich den nderungsantrag nr .
20 , ersetzt wird . leider scheint es unvermeidlich zu sein , da unsere nderungsantrge vom rat nicht unmittelbar akzeptiert werden .
es gibt jedoch eine botschaft , die vom rat verstanden werden mu : wenn die europische union direkten zugang zu den tglichen problemen ihrer brger im zusammenhang mit motorradfahren oder anderen themen haben soll , ist dies nur im rahmen eines dialogs mit den direkt betroffenen mglich .
vom parlament wurde im vorliegenden fall ein wichtiger dialog gefhrt , und wir mchten nicht , da diese arbeit von ministerialbeamten , die hinter verschlossenen tren tagen , ignoriert wird .
es steht ein sehr wichtiger demokratischer grundsatz auf dem spiel .

herr prsident , im anschlu an die ausfhrungen von herrn barton knnten wir eine interessante diskussion darber fhren , wer nun eigentlich bei der vorliegenden richtlinie die people concerned sind .
das ist eigentlich der kern dessen , was ich auszufhren habe .
fr diejenigen , die den motorlrm von der anderen seite betrachten mchten , nmlich von der seite der nichtfahrer , die vor allem mit einer reihe negativer aspekte des motorradfahrens konfrontiert sind , handelte es sich hier um eine sehr mhselige diskussion . wenn sich nmlich eine einzelne interessengruppe - die vertreter von fahrern schwerer kraftrder - , krftig gehr verschafft , ist es fr das parlament schwierig , sich nicht sehr entschieden auf diese eine seite zu stellen .

in anbetracht dessen , da vertreter der nichtfahrer berhaupt nicht vorstellig geworden sind , haben wir als parlament meines erachtens noch leidliche arbeit geleistet .
die grenzwerte fr schadstoffemissionen wurden verschrft und die mglichkeiten fr eine steigerung der leistungsfhigkeit von motoren drastisch beschrnkt .
bei dem durch motoren verursachten lrm wurden jedoch die grten zugestndnisse gemacht , beispielsweise im vergleich zu einer in den niederlanden und in deutschland bereits in kraft befindlichen freiwilligen richtlinie aus dem jahr 1978 .
vom parlament wird jetzt mehr flexibilitt vorgeschlagen , sowohl was den geruschpegel als auch das meverfahren anbelangt .
persnlich halte ich dies fr ein vllig falsches signal an die adresse der benutzer ebenso wie der industrie .
smtliche kraftrder , die in den niederlanden und in deutschland verkauft werden , entsprechen bereits diesen strengen normen , die zudem noch nach einem strengeren meverfahren gemessen werden .
das wichtigste von der kraftfahrzeuglobby vorgebrachte argument , nmlich da diese strengeren normen das ende luftgekhlter motoren bedeutet , ist nachweislich falsch , wenn die in den niederlanden und in deutschland verkauften modelle betrachtet werden .
das eigentliche argument scheint zu lauten , da weniger lrm weniger leistungsvermgen bedeuten kann .
dadurch wird bei mir die vermutung verstrkt , da die lobby , mit der wir es zu tun haben , vor allem die interessen der liebhaber von superbikes vertrat .

der rat trgt allerdings auch einen teil der verantwortung . das eigentliche problem bei kraftfahrzeugen besteht in der steigerung der leistungsfhigkeit des motors und in der verwendung von verbotenen ergnzungsbaustzen .
kompromivorschlge , die von denen unterbreitet wurden , die das problem des motorlrms ernst nehmen - und dazu gehren zum glck auch der berichterstatter und zahlreiche kraftfahrzeugfahrer , von denen vor allem schritte dagegen gefordert werden , da die bestehenden geruschpegelgrenzwerte absolut nicht eingehalten werden - wurden bislang abgelehnt .

ich hoffe , da die verhandlungen , die wir zweifellos mit dem rat und der kommission zu fhren haben werden , dazu fhren , da insbesondere bezglich des geruschpegels und der verbotenen systeme zufriedenstellende lsungen gefunden werden .

herr prsident , ich mchte sagen , da wir nun den vermittlungsausschu anrufen sollten .
nachdem der rat nicht bereit war , unsere nderungsantrge aus der ersten lesung in den gemeinsamen standpunkt zu bernehmen , mu das parlament meines erachtens zu erkennen geben , da wir es ernst meinen , und wir mssen morgen die erforderlichen 314 stimmen zusammenbringen , und zwar aufgrund von fakten , wie ich betonen mchte , und nicht von verhandlungstaktik , wie es der rat zu tun scheint , worauf ich ein hbsches europisches kraftrad wette , das wir dann , kommissar bangemann , gemeinsam besteigen werden .

vom rat wird ein sonderbares spiel getrieben : auf der einen seite 80 dezibel sowie ein aus dem europischen hut gezauberter hchstwert aus vier messungen anstelle eines durchschnittswertes , was in der praxis zu 78 dezibel fhrt .
rhrende umweltfreundlichkeit ?
oder etwa nicht ?
nein , denn auf der anderen seite - und herr metten sagte es bereits - ist der rat nicht bereit , das thema verbotene auspuffanlagen anzupacken , in dem wissen , da es faktisch um den schnen schein geht .
bereits die heute geltenden bestimmungen werden nicht einmal eingehalten , und die polizei , wie beispielsweise in amsterdam , wei weder aus noch ein .
eine reine verschrfung bringt also nichts ein .
ich stelle kommissar bangemann die frage , ob das vorgeschlagene meverfahren nicht etwa mit deutschem druck zu tun haben knnte , durch den - zusammen mit technischer gewandtheit - fr bmw ein wichtiger wettbewerbsvorteil erzielt wrde .
wir brauchen realistische und von der ffentlichkeit mitgetragene werte .
das heit also 82 dezibel mit entsprechender kontrolle und sanktionsmanahmen , mit einem absoluten verbot der herstellung und des verkaufs illegaler auspuffanlagen , denn darin liegt der kern des problems und nicht in einer x-anzahl dezibels .

manahmen gegen unbefugte eingriffe : solche manahmen sind nur ntzlich , um umrstungen von einer klasse zur anderen - diesen ausdruck gibt es zwar nicht , aber er besteht jetzt - entgegenzuwirken , d. h. von einem moped zu kleinkraftrdern und von kleinkraftrdern zu greren kraftrdern .
das wird vom rat noch verstanden , aber dann wird er doch aus der kurve getragen , denn kennzeichnung und anbringen von schildern auch fr grere kraftrder fhrt nur zu mehr brokratie .
auch abreischrauben bedeuten eine erhebliche kostensteigerung fr jenen europischen brger , der seinen spa daran hat , sein fahrzeug selbst zu warten .

abschlieend mchte ich an die fahrer selbst folgenden appell richten : 82 dezibel und durchschnittswert okay , aber sie sollten jetzt streng gegen sich selbst und gegeneinander sein .
stoen sie diejenigen , die es allen verderben und sich nicht an die regeln halten , aus ihrem kreise aus .
ermglichen sie es , zusammen mit der polizei gegen diejenigen , die zuwiderhandeln , wirksam vorzugehen .
arbeiten sie mit der polizei zusammen .
dann brauchen wir nicht im jahr 2001 , wie es in dem nderungsantrag nr .
20 gefordert wird , eine anpassung der werte und normen vorzunehmen , whrend dies im anderen falle erforderlich ist , und der ball liegt - ich richte meinen blick auf die besuchertribne - jetzt tatschlich in ihrem feld .

herr prsident , der rat hat meines erachtens in einer vielzahl von punkten dem parlament gegenber nachgegeben .
das parlament scheint allerdings im bann des glcks der kraftfahrer zu stehen , so da es kraftfahrern - wenn es nach diesem parlament geht - also mglich sein wird , weiterhin vor allem viel lrm zu verursachen und auch die umwelt weiter zu verschmutzen .
ich halte das , ehrlich gesagt , fr eine uerst traurige angelegenheit .

wie herr metten nmlich bereits sagte , steht dem glck der kraftfahrer , das offensichtlich vor allem in lrm , gestank und schmutzigen hnden besteht , die ohnmacht von menschen gegenber , die diesem parlament zufolge offensichtlich akzeptieren mssen , da ihre ruhe durch " freie " jugendliche gestrt wird .
ich mchte sowohl den berichterstatter wie den kommissar als auch smtliche mitglieder des ministerrates dazu einladen , zu unseren fludeichen zu kommen , wo die menschen , die an einem solchen ruhigen deich wohnen , ab dem himmelfahrtstag den ganzen sommer ber durch hunderte von mopeds , die lrmend ber die fludeiche rattern , lrmbelstigt und dadurch in ihrer ruhe fr immer gestrt werden .
ich verstehe nicht , weshalb wir das glck dieser menschen offensichtlich nicht zu schtzen brauchen , whrend das glck von kraftfahrern geschtzt werden soll .
heit das , da diese bewohner zu hause bleiben und tren und fenster verschlieen mssen ?
fr mich ist das vllig unbegreiflich . ich halte dies sogar fr einen skandal .

die mglichkeiten des technischen fortschritts , die , wenn es um die umweltpolitik geht , in diesem parlament gewhnlich so sehr im mittelpunkt stehen , werden im vorliegenden falle ganz einfach ungenutzt gelassen .
der berichterstatter , dem von der kraftfahrer-lobby das fell gegerbt wird , gehrt natrlich selbst dazu und ist immer noch nicht zufrieden .
herr barton versucht , jegliche strengere regelung zu torpedieren .
die bergroe mehrheit meiner fraktion wird auch bei der zweiten lesung jegliche konzessionen ablehnen , was die grenzwerte fr schadstoffemissionen und geruschpegel betrifft .
was hier geschieht , ist meines erachtens wirklich unbegreiflich , und ich kann dem rat nur wnschen , da er keine weichen knie mehr bekommt , sondern bei der nchsten runde wieder festigkeit unter beweis stellt .

herr prsident , ich mchte eine bemerkung zur anwendung der geschftsordnung vorbringen . es wurde gesagt , ich gehre einer motorradfahrer-lobby an .
als gewhltes mitglied , das smtliche brger meines wahlkreises vertritt , erhebe ich entschiedenen widerspruch dagegen , als angehriger einer motorradfahrer-lobby betrachtet zu werden .
zwar werde ich mit der motorradfahrer-lobby zusammenarbeiten und ich werde mit allen verantwortlichen interessengruppen zusammenarbeiten , doch nehme ich wirklich daran ansto , wenn behauptet wird , ich gehrte einer motorradfahrer-lobby an .
das ist ganz einfach unzutreffend !

herr prsident , das europische parlament kann zufrieden sein .
fast smtliche nderungsantrge aus der ersten lesung wurden vom rat in seinen gemeinsamen standpunkt bernommen .
in der frage des zulssigen geruschpegels wurde einem unverstndlichen wunsch des parlaments nicht entsprochen ; meines erachtens zu recht , denn die von der kommission ursprnglich vorgeschlagenen geruschwerte waren bereits in die berarbeitete richtlinie aus dem jahr 1987 aufgenommen .

das europische parlament macht sich selbst vllig unglaubwrdig , wenn von ihm jetzt fr geruschpegel weniger strenge grenzwerte festgelegt werden .
nderungsantrag nr . 11 bedeutet einen schlag ins gesicht des innovativen herstellers von kraftfahrzeugen , der sich aus freier entscheidung vorgenommen hat , 1995 strengeren normen zu entsprechen .
eine solche unserise politik ist nicht zulssig .

von der kraftfahrzeug-lobby wird das argument vorgebracht , da nicht die werte verschrft werden mssen , sondern die kontrollen .
das problem liegt ihrer ansicht nach bei der instandhaltung , und daher msse der nachdruck auf manahmen gegen unbefugte eingriffe gelegt werden , u. a. durch ein verbot des verkaufs von ergnzungsbaustzen ; so das argument der kraftfahrzeug-lobby .

fr uns gilt , das eine zu tun , das andere nicht zu unterlassen .
kraftfahrer , die zu viel lrm verursachen , verleiden nicht nur erholungssuchenden die freude , sondern verderben auch anderen kraftfahrern den spa , die sich durchaus sozial und umweltbewut verhalten .
manahmen gegen unbefugte eingriffe sind absolut notwendig , aber ebenso strengere grenzwerte fr geruschpegel .
es ist nmlich nicht akzeptabel , da geruschpegelwerte aus dem jahr 1987 bis zum jahr 2006 gltig sein sollen , wie in dem nderungsantrag nr . 3 vorgeschlagen wird .
wer die ansicht vertritt , dies habe etwas damit zu tun , da fr das vermittlungsverfahren eine mglichst gnstige ausgangsposition geschaffen werden soll , der irrt sich .
bei den zu fhrenden verhandlungen ist es sehr wichtig , da man vom gegenspieler ernstgenommen wird , und danach sieht es nun berhaupt nicht aus .

herr prsident , als allererstes mchte ich die vielen menschen - auch in dnemark - loben , die aktiv an diesem vorschlag mitgearbeitet haben .
die motorradfahrer haben starke lobbyarbeit geleistet , das gilt sowohl fr die mitglieder berhmter gruppen als auch die namenlosen broangestellten , die nur sonntags fahren .
sie haben dazu beigetragen , das europische parlament zu berzeugen , da die positiven seiten des motorradfahrens , z.b. genu der freien luft , untersttzung verdienen .
selbstverstndlich kann der lrm von motorrdern gelegentlich auch strend wirken , aber es geht hier nicht darum , wie empfindlich man auf lrm reagiert . da bin ich absolut nicht der ansicht der grnen , aber sie stehen ja auch zu sehr unter dem einflu der radler .
hier geht es darum , da die kommission wieder einmal technische sachverstndige ziemlich unvernnftige vorschriften hat ausarbeiten lassen , ohne rcksicht auf den gesunden menschenverstand und die gegebenheiten des tglichen lebens .
die lrmpegel mssen an die wahren verhltnisse angepat werden .
in wirklichkeit gibt es nur wenige leute , die hren knnen , ob der lrmpegel ber 82 dezibel liegt oder nicht .
die kommission sollte sich vielmehr darauf konzentrieren , da kein unlauterer wettbewerb gegenber den europischen motorradherstellern stattfindet .
die arbeitslosigkeit gehrt doch immer noch zu den grten problemen in europa , und daher macht es keinen sinn , wenn wir das , was an arbeitspltzen in europa erhalten werden kann , durch unverhltnismig hohe ansprche zunichte machen .

ich bin sehr froh , da roger barton soviel mhe auf diese aufgabe verwandt hat . es sind viele kreative versuche unternommen worden , der kommission den kern des problems darzulegen .
selbst herr bangemann ist mit roger barton motorrad gefahren , um sich zu berzeugen , da die behauptungen des parlaments auch zutreffen .
motorradfahrer sind menschen , denen der aufenthalt an der luft und eine gewisse lebensqualitt etwas bedeutet , deshalb sollten wir ihnen das um himmels willen nicht mit trichten begrenzungen , die man nicht messen kann , verderben . und zu den grnen mchte ich noch einmal sagen : ihr habt euch wirklich tapfer fr die radler eingesetzt .
ich bin selbst ein aktiver radler und finde deshalb , ihr solltet so etwas in zukunft sein lassen . es knnte nmlich dazu fhren , da man sein fahrrad verkauft und sich ein motorrad anschafft .

herr prsident ! das ist ein seltsamer abend .
bei der frheren debatte habe ich argumente gehrt , wie sie mir normalerweise sonst nur im rat entgegenschallen , und heute abend hre ich mich selbst .
was ich vor etwa zwei jahren gesagt habe , haben fast alle redner bis auf herrn blak gesagt . brigens herr blak , ich bin zwar noch nicht mit herrn barton motorrad gefahren , aber mit frau larive , und das war sogar noch angenehmer als mit herrn barton .
aber ich bin auch bereit , mit herrn barton motorrad zu fahren , daran soll es nicht liegen .

ich kann natrlich verstehen - und das will ich herrn barton sagen - , da man sich , wenn man zu einer bestimmten gruppe der bevlkerung oder auch seines wahlkreises besondere beziehungen hat , auch mal zum sprachrohr solcher berlegungen macht . das ist legitim , das mu ein abgeordneter machen .
nicht akzeptieren kann ich jedoch die berhhung dieses verfahrens , die herr barton heute vorgenommen hat , nmlich da er das volk und der kommissar bangemann ich wei nicht was vertritt .
die industrie vertrete ich in diesem fall jedenfalls nicht .
ich habe eigentlich mehr die funktion meiner kollegin ritt bjerregard ausgebt .
ich habe mich immer dafr eingesetzt , da dieselben mastbe , die das parlament bei pkw , leichten nutzfahrzeugen und lkw anwendet , auch bei motorrdern angewendet werden .
und ich bin selten mit herrn metten einer meinung , aber heute abend hat mir seine rede wirklich gefallen .
sie htte von mir stammen knnen . ich kann ihm deswegen nur zu dem beitrag gratulieren .

brigens war es lustig . heute abend hat england 4 : 1 gegen holland gewonnen , aber nach herrn barton haben vier hollnder gesprochen , es hat sich also wieder ausgeglichen .

was knnen wir also tun bei dem stand , den wir jetzt erreicht haben ?
ich glaube , nachdem der rat ja eine ganze reihe von nderungsantrgen des parlaments bernommen hat , da wir nun endlich mal dieses verfahren zu ende bringen sollten .
das dossier ist angewachsen auf 657 seiten !
ich bitte sie also um verstndnis dafr , da ich die nderungsantrge , die das , was der rat ja schon akzeptiert hat , noch weiter verbessern wollen , nicht annehmen kann .
das parlament kann sich nur noch einen gefallen tun , indem es sagt , wir akzeptieren mehr oder weniger das , was im rat jetzt schon akzeptiert worden ist .
das ist wesentlich mehr , als die befrworter von motorrdern am anfang des prozesses htten erwarten knnen .
lobbyismus ist in ordnung , und die leute mssen sich fr ihre interessen einsetzen , aber es gibt ja nun nicht nur motorradfahrer .
es gibt auch menschen , die unter motorradfahrern leiden .
frau van dijk hat es ja nochmals gesagt .
brigens , mich brauchen sie nicht einzuladen , um den geruschpegel zu messen , laden sie mal herrn barton und andere vom parlament ein !
ich will damit nicht sagen , da eine einladung von ihnen einer drohung gleichkommt ! sie knnen mich gerne einmal einladen , aber nicht , um motorradlrm anzuhren , das ist nicht ntig .
ich habe von anfang an gesagt , lat uns doch das machen , was sie sonst auch im brigen machen .

aber ich bin ja bereit , das zu bernehmen , was das parlament bisher entwickelt hat , und insofern bin ich auch teil dieses demokratischen prozesses , selbst wenn ich es manchmal nicht akzeptieren kann , aber ich nehme es hin .
ich mache also den vorschlag , da wir von den 20 noch verbliebenen nderungsantrgen 9 akzeptieren .
das sind die nderungsantrge 6 und 7 und 13 bis 19. die letzteren betreffen alle das meverfahren des geruschpegels und zielen darauf ab , auf den ursprnglich von der kommission vorgeschlagenen text zurckzukommen .
in dem gemeinsamen standpunkt wird dieses meverfahren verschrft , was in der tat zu strengeren grenzwerten fhrt .
die neuen manahmen gegen die lrmbelastung werden im brigen bereits durch den ursprnglichen vorschlag der kommission erheblich verstrkt , da wir ja die optionellen grenzwerte verbindlich vorschreiben .

wir liegen also mit unserem vorschlag ungefhr in der mitte zwischen dem , was der rat machen will , der noch strenger ist , und den wesentlich weniger strengen vorschlgen des parlaments .
die restlichen 11 nderungsantrge knnen wir nicht akzeptieren , und zwar aus folgenden grnden : nummer 1 , 4 und 5 entsprechen nicht dem verbot des inverkehrbringens von einrichtungen , die nicht den vorschriften der richtlinie entsprechen .
das haben wir schon klar und deutlich in artikel 15 der rahmenrichtlinie gesagt .
nderungsantrag 2 knnen wir nicht akzeptieren , weil anhnger berhaupt nicht unter diesen geltungsbereich fallen .
nderungsantrag 3 betrifft die verschiebung des zeitpunkts des inkrafttretens der grenzwerte .
wenn man das ganze auf das jahr 2006 verschieben will , dann knnen wir es auch bleiben lassen .
dann kann man genauso gut , frau van dijk , beantragen , da es auf das jahr 2026 verschoben wird .
das wre dann vielleicht mal was anderes .

auch den gestern eingebrachten nderungsantrag zu dem gleichen thema knnen wir nicht akzeptieren , auch das fhrt zu einer erheblichen verzgerung .
durch die antrge 8 bis 11 sollen einige bestimmungen ber die manahmen gegen unbefugte eingriffe gestrichen werden .
man mu sich das mal vorstellen : unbefugte eingriffe - das betrifft nicht irgendwelche bastler , herr barton , oder junge menschen , die sich ein motorrad kaufen und dann versuchen , durch nderungen mehr power zu bekommen , was man ja alles verstehen kann .
aber sie wollen durch diese nderungsantrge zum beispiel alle nderungen , die illegal sind , von einer bestimmten kubikgre an , also bei schweren motorrdern , gestatten .
sie schtteln den kopf ?
also das knnen wir wirklich nicht akzeptieren , und deswegen knnen wir diese manahmen , die nur zum ziel haben , die risiken aus dem " frisieren " soweit wie mglich zu verweisen , in diesem zusammenhang nicht akzeptieren .
am rande sei bemerkt , da sich diese nderungsantrge auf die ursprngliche fassung der kommission beziehen , welche weder vom rat in seinem gemeinsamen standpunkt noch vom europischen parlament in erster lesung beanstandet wurden , das heit rein formal betrachtet sind das sozusagen nderungsantrge , die in der luft hngen , weil sie sich ja nicht auf etwas beziehen , was entweder die kommission vorgeschlagen hat oder der rat in seinem standpunkt beschlossen hat .

nderungsantrag 12 betreffend den geruschpegel knnen wir nicht akzeptieren .
die manahmen , die ja sowieso schon erheblich eingeschrnkt wurden , weil sie fakultativ anzuwenden sind , werden nochmals geschwcht , und - das sage ich auch frau larive , die sich ber den rat wundert - ich wundere mich in dem zusammenhang nicht ber den rat , sondern ber das parlament .
in allen anderen bereichen beschimpfen sie uns .
wir haben heute das auto-l-programm und die konsequenzen fr emissionswerte bei autos beschlossen , einen gemeinsamen vorschlag von frau bjerregard , meinem kollegen papoutsis und mir . ich bin ganz sicher , herr barton wird uns in der luft zerreien .
er wird sagen : wie kommen sie dazu , solche niedrigen werte festzusetzen ?
wir werden es ja sehen .

kapitel 7 punkt 4 enthlt folgenden kommentar . " l ' inclusion du point 4 " .
das ist auf franzsisch , herr barton , ich bitte um nachsicht .
aber frankreich hat heute abend auch gewonnen ...

die einbeziehung von punkt 4 " vorschriften fr die kennzeichnung der bestandteile in punkt 3 " bedeutet , da die vorschriften fr die kennzeichnung keine anwendung auf motorfahrrder und leichte kraftrder finden werden .
damit wren mittlere und schwere kraftrder vom anwendungsbereich der manahmen gegen unbefugte eingriffe ausgeschlossen .

das mu man sich einmal vorstellen !
motorradfahrer hin , nette menschen her , irgendwo mu das parlament auch einmal konsistent bleiben .
sie mssen ihre linie durchhalten , und es ist doch eigentlich traurig , da sie sich das von einem industriekommissar sagen lassen mssen .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 statt .

tellereisen und pelze

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0151 / 96 ) von herrn pimenta im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz ber den vorschlag fr eine verordnung des rates zur nderung der verordnung ( ewg ) nr . 3254 / 91 des rates zum verbot von tellereisen in der gemeinschaft und der einfuhr von pelzen und waren von bestimmten wildtierarten aus lndern , die tellereisen oder den internationalen humanen fangnormen nicht entsprechende fangmethoden anwenden ( kom ( 95 ) 0737 - c4-0105 / 96-95 / 0357 ( syn ) ) .

herr prsident , liebe kollegen , der gegenstand dieser aussprache ist genau das , was ich jetzt in der hand halte .
es handelt sich hier um ein tellereisen .
man knnte die frage stellen , ob sich jemand traut , hier das bein oder den arm hineinzustecken , um etwas ber eine wahrhaft inhumane fang- und ttungsmethode zu erfahren .
das , herr prsident , ist jetzt unser diskussionsthema .
bei dieser heutigen aussprache geht es aber auch um eine grobe verletzung des gemeinschaftsrechts durch die kommission , um das thema gatt und um die frage der eingeborenen bevlkerungsgruppen in kanada und den vereinigten staaten von amerika .

lassen sie uns mit der groben verletzung des gemeinschaftsrechts beginnen .
wir hatten eine verordnung , die nach wie vor gilt und die aus dem jahre 1991 datiert .
eigentlich htte diese verordnung 1995 in kraft treten mssen . in bereinstimmung mit den in der verordnung selbst enthaltenen festlegungen wurde diese inkraftsetzung dann aber auf bitte der kommission um ein jahr verschoben , um die entsprechenden durchfhrungsbestimmungen zu verbessern .
demnach htte die verordnung eindeutig am 1. januar 1996 in kraft treten mssen .
ber eine pressemitteilung und einen brief , der die unterschrift zweier ihrer beamten trug , verkndete die kommission dann schlielich ihren beschlu , die verordnung von 1991 nicht in kraft treten zu lassen .

herr prsident , ich bin zwar kein jurist , habe aber trotzdem gelernt , da es zur widerrufung eines gesetzes , zu dessen abnderung ebenfalls ein entsprechender rechtsakt erforderlich ist .
das heit , die kommission htte nach den geltenden rechtlichen verfahrensweisen im laufe des jahres 1995 einen vorschlag unterbreiten mssen , um die verordnung aufzuheben oder zu ndern .
das ist nicht erfolgt .
in der frage , ob sie eine nderung will oder nicht , hat sich die kommission als inkompetent erwiesen und die dinge dem selbstlauf berlassen .
seit 1. januar 1996 ist es dafr zu spt .
mit der abstimmung im rechtsausschu und einem schreiben seines prsidenten , herrn hnsch , hat das parlament jetzt einen proze eingeleitet , um gegen die kommission rechtliche schritte wegen nichteinhaltung des gemeinschaftsrechts in verbindung mit der nichtanwendung der verordnung von 1991 zu unternehmen .
es ist hier von groer bedeutung , da die wrde dieses hauses wiederhergestellt wird und die gesetze wieder nach den demokratischen rechtsnormen befolgt werden .

als zweites thema geht es in dieser aussprache um das gatt .
hier , herr prsident , ist das parlament getuscht worden , und ich bin einer derjenigen , die darauf hereingefallen sind .
vor der souvernen entscheidung des parlaments ber die ratifizierung des gatt hat der vizeprsident der kommission leon brittan in der brsseler plenarsitzung gesagt , und so steht es im protokoll , da die europischen umwelt- und sozialgesetze durch einen solchen schritt in keiner weise in frage gestellt wrden . er wollte mit dieser zusage offenbar eine positive entscheidung des parlaments zu dieser ratifizierung erwirken .
und nun , sechs monate spter , sind es genau die dienststellen von kommissar brittan , die uns mitteilen , da die verordnung von 1991 jetzt nichts mehr wert ist , und zwar wegen des gatt . mit wie vielen zungen spricht denn dieser vizeprsident brittan ?
wieviel glauben knnen wir ihm schenken ? wie viel vertrauen knnen wir diesem herrn , der vizeprsident der kommission ist , entgegenbringen ?
die abstimmung im europischen parlament ist so ausgegangen , wie es seinen vorstellungen entsprach , aber seine zusage hat der kommissar nicht gehalten .
berdies hat er noch nicht einmal den mut , sich heute diesem parlament zu stellen . er lt sich ein weiteres mal von der kommissarin fr umweltfragen vertreten , weil er nicht den mut aufbringt , sich den abgeordneten dieses parlaments zu stellen und ihnen zu sagen , da er sie belogen hat .

thema nr . 3 sind die indigenen vlker .
zu dieser frage ist sehr viel demagogie verbreitet worden , denn sie stellt ein ernstes problem dar , mit dem man sich ernsthaft auseinandersetzen mu .
die zahlen , herr prsident , liegen uns vor .
es sind offizielle angaben aus der kanadischen volkszhlung .
demnach gibt es unter den ureinwohnern nur 1.045 hauptberufliche jger , die ausschlielich von der jagd leben .
und laut angaben des berufsverbands der jger kommen heute auf jeden dollar , der als gewinn aus den pelzen erzielt wird , fnf dollar an kosten .
das geld aus dem handel mit pelzen , herr prsident , verdienen also nicht die indigenen vlker sondern die unternehmen der pelzindustrie . nach den uns vorliegenden zahlen haben die ureinwohner , von denen etwa eintausend ausschlielich von der jagd leben , ein jahreseinkommen von hchstens 7.000 dollar .
in dieser grenordnung knnte man sehr wohl auch eine entschdigung im rahmen von manahmen zur entwicklungsfrderung und individuellen beihilfen gewhren , denn das gleiche und mehr leisten wir in der europischen union fr landwirte in gebirgsgebieten und anderen problematischen regionen .
da ich mir aber bewut bin , herr prsident , da es hier zum teil auch hrteflle gibt , habe ich nderungsantrge anderer kollegen , die ich fr akzeptabel halte , in meinen bericht mit aufgenommen .
mein praktischer vorschlag lautet deshalb wie folgt : nach einem weiteren jahr , d.h. nachdem das laufende jahr 1996 verstrichen ist , gewhren wir diesen menschen das recht auf anwesenheit bei den verhandlungen und auf anhrung im rahmen eines beratenden status . und schlielich erhalten sie von uns das wichtigste aller rechte , d.h. selbst wenn kanada nicht zu einem abkommen mit der europischen union bereit ist , bieten wir ihnen die mglichkeit , den wunsch nach einem direkten abkommen mit uns ber die behrden in ottawa zu uern .
oder aber wir schaffen die mglichkeit , direkt mit ihnen verhandeln zu knnen .

zum schlu , herr prsident , komme ich noch auf das thema , das der anla fr unsere aussprache war - die grausamen fangmethoden .
wenn wir zulassen , da diese art der ttung von tieren , verbunden mit stundenund tagelangem leid , ohne jegliche rcksichten weiterhin praktiziert werden kann , dann ist das inhuman , grausam , ja einfach unmglich .
es gibt andere arten der erlegung und des jagens von tieren , die weniger grausam und weniger inhuman sind .
als zivilisiertes volk , als zivilisierte nation drfen wir es am ende dieses jahrhunderts nicht zulassen , da so etwas weiterhin geschieht .

herr prsident , der grund , weshalb uns heute der bericht von herrn pimenta vorgelegt wird , liegt darin , da bei vom europischen parlament rechtmig verabschiedeten und vom ministerrat gebilligten rechtsvorschriften von der kommission ein rckzieher gemacht wurde .
es handelt sich hier wirklich um ein ernsthaftes problem mangelnder demokratie , das von uns weiter verfolgt werden mu .

als die verordnung 1991 verabschiedet wurde , war vereinbart worden , pelzeinfuhren in die europische union aus lndern , die die verwendung solcher barbarischen und grausamen tellereisen nicht verboten hatten , ab 1995 zu unterbinden .
bei der aussprache zum eigentlichen thema , die wir 1990 fhrten , standen wir unter massivem druck der lobby , wobei wir uns letztlich durchgesetzt haben .
da kommissarin bjerregaard heute abend scharfe kritik ber sich ergehen lassen mu und nicht sir leon brittan , ist zwar etwas ungerecht , doch ist dies natrlich - leider - der preis der sogenannten kollektivschuld .
es tut mir also fr kommissarin bjerregaard leid .
die kommission als kollegium beschlo jedoch , auf ein mrchen zu warten , nmlich zu hoffen , da ein internationales gremium in genf eine " humane " falle festlegen und dabei die wichtigsten pelzausfuhrlnder in ruhe lassen wrde .
sie verschob daher die frist um ein jahr auf 1996 .
eine solche " humane " falle gibt es jedoch nicht und wird es nicht geben .
der unmgliche traum ist also nicht in erfllung gegangen , und angesichts der drohungen kanadas , den beschlu der europischen union im rahmen des gatt bei der who anzufechten , begann die kommission ende letzten jahres , nervs zu werden .

fr die pelzausfuhrlnder gibt es eine lsung , die darin besteht , solche tellereisen zu verbieten und einige der verschiedenen fangmethoden , wie sie bestehen , zu verwenden .
wir sollten jedoch den tatsachen ins auge sehen : die kanadische regierung gewinnt durch eine industrie , die auf reiche leute , von denen pelzmntel getragen werden , ausgerichtet ist , eine menge geld .
was die von der kanadischen regierung zu diesem thema vorgebrachten argumente betrifft , so sind diese sehr fadenscheinig .

jeder , der auch nur ein gewisses ma an rckgrad besitzt , wre in der lage gewesen , den ausgesprochenen drohungen zu begegnen .
es steht vllig auer zweifel , da es eine flle von gatt-bestimmungen gibt , die als argumente angefhrt werden knnen : zu denken ist dabei beispielsweise an artikel 20. in ihrer grenzenlosen und arroganten weisheit entschied die kommission jedoch , einer eventuellen und zweifelhaften drohung seitens der regierung eines drittlandes , das ein unmittelbares starkes interesse daran besitzt , durch seine ausgebeutete eingeborenen-bevlkerung ein lukratives geschft zu machen , grere bedeutung als der demokratie , grere bedeutung als vorschriftsmig erlassenen rechtsvorschriften der europischen union , grere bedeutung als den interessen von 350 millionen brgern und verbrauchern sowie schlielich grere bedeutung als dem tierschutz beizumessen .

diese traurige geschichte knnte noch stundenlang weitererzhlt werden .
es gibt daten und fakten , ber die bis in die nacht hinein diskutiert werden knnte ; das wesentliche ist jedoch , da die sozialdemokratische fraktion sowie der ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz darber entrstet sind , da es die kommission fr richtig hlt , den demokratischen proze in der europischen union in solcher weise zu miachten .
wir werden dies nicht zulassen .
fr den kmmerlichen und schwachen neuen vorschlag der kommission , so spt er auch vorgelegt werden mag , gibt es keine veranlassung , und der kommission ist dies bewut .

wir untersttzen voll und ganz den ausgezeichneten bericht von herrn pimenta , dem , wie wir wissen , sehr sorgfltige ermittlungen ber den sachverhalt zugrundeliegen .
es gibt nur eine einzige mglichkeit fr fortschritte auf dem weg zur demokratie , zum tierschutz und zu einem europa der brger , nmlich die durchfhrung der ursprnglichen verordnung sowie ein einfuhrverbot fr pelze aus lndern , in denen tellereisen weiterhin verwendet werden .

herr prsident , meine damen und herren ! die unendliche geschichte der sogenannten tellereisen-verordnung , 5. teil , nach jahren gerechnet .
woran liegt es ?
war es vielleicht der falsche ansatz , indirekt ber gesetzgeberische manahmen auf handlungsweisen , die sicher berechtigterweise nicht unseren vorstellungen entsprechen , einflu zu nehmen ?
die praxis scheint es zu besttigen .
seit 1991 steht fest , da die verordnung am 1.1.1996 in kraft treten sollte .
diese zeitspanne htte ausreichen mssen , die entsprechenden durchfhrungsbestimmungen zu erarbeiten .
ich war zwar 1991 noch nicht in diesem parlament , aber ich mchte an das ziel erinnern : es sollte erreicht werden , da fangstandards angewendet werden , die weniger tierqulerisch sind .
insbesondere sollten tellereisen nicht lnger benutzt werden drfen . richtig so !
aber unter diesem gesichtspunkt hat die verordnung ihre zielsetzung verfehlt .
sicher gibt es hierfr verschiedene grnde . diese grnde - ich hatte vorhin schon einen genannt - sollten in krzester zeit auch analysiert werden .

nun war das dilemma da .
am jahresende lag keine durchfhrungsbestimmung vor . sie konnte daher auch nicht umgesetzt werden .
die kommission hat dann einen neuen vorschlag vorgelegt .
ich denke , diesem vorschlag kann in keiner weise zugestimmt werden , und zwar aus verschiedenen grnden .
einmal sind die zeitlichen vorgaben sehr unklar und die zielsetzungen auch .
nach dieser verordnung oder nach diesem vorschlag knnte unendlich verhandelt werden , und das kann , denke ich , nicht in unserem interesse sein .

so einfach kann man es sich nicht machen , wie es in dieser verordnung dargestellt wird .
deswegen auch mein glckwunsch an herrn pimenta , der mutig und vllig zu recht einen anderen ansatz gewhlt hat .
diesem ansatz knnen wir zustimmen , wenn wir auch - und das will ich nicht verheimlichen - in bestimmten dingen eine andere meinung und andere vorstellungen haben .

betrachten wir die situation der indigenen vlker vor allem in kanada .
sicher , herr pimenta erwhnt u.a. 1045 personen , geringes gehalt und so weiter und so fort .
aber wir mssen auch eines bedenken : in den gebieten , in denen diese vlker arbeiten und ttig sind , gibt es keine tierarten , die vom aussterben bedroht sind .
es gibt dort keine probleme mit dem natur- und dem umweltschutz .
sie setzen sich vehement dafr ein , da ihr gebiet erhalten und von dem sogenannten " industriellen fortschritt " verschont bleibt .

das ist nun die kuriositt an unserem vorgehen : wir schaffen es , da eine volksgruppe , die sich ganz vehement fr den tierschutz und den umweltschutz einsetzt , was wir befrworten , unter unserem einflu leidet und mglicherweise ihre existenzgrundlage verliert .
deshalb ist es unsere pflicht , die indigenen vlker und deren existenzbedingungen mit zu bercksichtigen .
das wird in der richtlinie zum teil bercksichtigt . wir haben nderungen eingebracht , die diese verbessern sollten .
vielleicht finden sie auch die zustimmung des hauses .

wir sind aber nicht der meinung des berichterstatters , da die eigentlichen durchfhrungsbestimmungen in diese richtlinie mit aufgenommen werden sollten .
denn das ist die aufgabe der kommission , die sie auch sollte erfllen .
diese dinge werden dann mit einem minuszeichen versehen . das heit nicht , da wir gegen diese formulierungen sind , das mu ich ganz klar betonen !
sie brauchen im grunde genommen nur von der kommission abgeschrieben zu werden .
wir sind jedoch der meinung , wenn wir es hier drin haben , mu das parlament sich bei jeder nderung damit befassen , und die zeit haben wir nicht .
das sollten wir bercksichtigen .
das ist aufgabe der exekutive , im grunde genommen der kommission .

wenn wir dies bercksichtigen , sind wir vielleicht auf dem besten weg .
die arbeitsgruppe ist noch immer auf der suche nach diesen doch so imaginren standards , die ja immer noch nicht mit einem strich versehen sind .
wo verluft denn die grenze zwischen unmenschlichkeit und menschlichkeit ?
das sollte vielleicht in der arbeitsgruppe endlich einmal festgelegt werden !

herr prsident , frau kommissarin , verehrte kolleginnen und kollegen , es ist wichtig , internationale normen festzulegen , um ein rahmenbereinkommen ber den fang von wildtieren mit weniger grausamen methoden zu erreichen .
der erwerb jeder art von fallen , die die tiere tten oder fangen , mte also auf standards beruhen , die zwischen den mitgliedsstaaten der europischen union , den drittstaaten und den eingeborenen bevlkerungsgruppen unter beteiligung von einheimischen fallenstellern experten auf dem gebiet der wildfauna und veterinrmedizinern vereinbart werden .

die derzeit stattfindenden verhandlungen ber die festlegung der standards fr humanere fangmethoden verlaufen bisher zufriedenstellend und sind der erste schritt auf dem weg zu einem internationalen , wissenschaftlich fundierten bereinkommen zugunsten eines greren schutzes der tiere .
auch wenn bis zum 31. dezember diesen jahres kein definitives bereinkommen erreicht werden sollte , wre es deshalb vernnftig , die bis dahin erreichten fortschritte anzuerkennen und von einem drastischen einfuhrverbot fr pelze von wildtieren , die mit tellereisen gefangen wurden , abzusehen .

es mu jedoch auch darauf hingewiesen werden , da die jagd und der fischfang , die gegenwrtig noch eine bedeutende wirtschaftliche einkommensquelle darstellen , fr einige indigene vlker wie z.b. die inuit traditionellerweise eine wichtige lebensgrundlage sind .
bei der unumgnglichen festlegung eines rahmenbereinkommens ber weniger grausame tierfangnormen mssen also unbedingt auch die interessen der eingeborenen bevlkerung mitbercksichtigt werden .

es wird betont , da das datum des inkrafttretens der verordnung den pelzausfuhrlndern gengend zeit geben mu , um sich auf die normen einzustellen und zu gewhrleisten , da die fangmethoden bei den auf der liste aufgefhrten tierarten den festgelegten standards entsprechen : ein sofortiges oder verfrhtes inkrafttreten wrde die in der entwicklung humaner fangmethoden bisher erzielten fortschritte zunichte machen , aber vor allem knnte es zu verzerrungen im internationalen handel fhren und den lebensunterhalt von 200.000 in der pelzindustrie der europischen union beschftigten menschen gefhrden .
dieses risiko knnen wir nicht eingehen , und es ist zu vermeiden , wenn vernnftige fristen fr das inkrafttreten der verordnung festgelegt werden .
wir mssen bedenken , da die bekmpfung der arbeitslosigkeit eine prioritt nicht nur der einzelnen mitgliedsstaaten , sondern auch der union in ihrer gesamtheit ist .

zum schlu noch eine anmerkung : bei themen von dieser bedeutung sollte die kommission das parlament rechtzeitig konsultieren und nicht erst im letzten augenblick , wie es in diesem fall geschehen ist .

herr prsident , ich brauche nicht nochmals alles zu wiederholen .
1991 hatten die europischen umweltminister ein einfuhrverbot fr pelze aus lndern beschlossen , in denen noch immer tellereisen zum fang von pelztieren verwendet werden .
das inkrafttreten des einfuhrverbots war fr den 1. januar 1996 vorgesehen . ein jahr vorher waren tellereisen in den lndern der europischen union bereits verboten .
wer vermag jedoch unser erstaunen zu beschreiben , als ende 1995 , also ende letzten jahres , die kommission vorschlug , das inkrafttreten des einfuhrverbots auf unbestimmte zeit zu verschieben ?
die kommission hat dem druck des pelzhandels sowie gegenber der drohung der vereinigten staaten und kanada nachgegeben , nmlich da das einfuhrverbot von ihnen auf der grundlage der who-regeln angefochten werde .
handelsinteressen scheinen fr die kommission wichtiger zu sein als demokratisch gefate beschlsse zur minderung des leides von tieren .
lat nun das europische parlament nicht den gleichen fehler begehen .

kommissarin bjerregaard unterlag ende 1995 kommissar brittan . frau bjerregaard mu sich meines erachtens dafr schmen , da es so weit gekommen ist .
das europische parlament mu den jetzigen kommissionsbeschlu korrigieren .
ich mchte lediglich , wie herr pimenta , nochmals sagen , da , wenn einmal rechtsvorschriften vorgeschlagen wurden , das ergebnis nicht darin bestehen darf , da es keine rechtsvorschriften gibt . damit werden nmlich przedenzflle geschaffen , durch die der glaubwrdigkeit sowohl der kommission wie der beschlufassung der union geschadet wird .
fr uns ist dies nicht akzeptabel .
wir sind uns alle darber im klaren , da tellereisen bedeuten , da tiere bewut eines langsamen todes sterben mssen , wodurch pelze ihre gute qualitt erhalten , was wiederum den hchsten preis einbringt .

tellereisen sind uerst brutale instrumente und mssen daher verboten werden . humanere fangmethoden sind wohl mglich , doch drfen wir uns als parlament nicht durch taktiken zur verzgerung des beschlusses fr solche humanen fangmethoden erpressen lassen .
bei der gesamten aussprache wurde bewut bertrieben , was die bedeutung von tellereisen fr eingeborene bedeutet . die kommission mchte fr eingeborene bevlkerungsgruppen hinsichtlich des einfuhrverbots eine ausnahme machen .
eine solche ausnahme fr einheimische bevlkerungsgruppen bedeutet eine aushhlung der richtlinie .
ich bin mit der von herrn pimenta vorgeschlagenen regelung vollkommen einverstanden .

wir knnen den bericht des kollegen pimenta uneingeschrnkt untersttzen . es handelt sich zwar um einen nuancierten bericht , doch mchten wir jetzt einmal eine konkrete entscheidung .
eine der von der kommission jetzt zu ergreifenden manahmen betrifft die verffentlichung einer liste mit den lndern , von denen keine tellereisen verwendet werden . die verffentlichung mu innerhalb eines monats erfolgen , andernfalls wird die kommission vom europischen parlament vor den europischen gerichtshof gebracht .
meine frage an die kommission lautet : wird die kommission diese liste in krze tatschlich verffentlichen ?

herr prsident , frau kommissarin , wenn wir uns darber einig sind , da tellereisen grausame und inhumane fangmethoden sind , und die eu ihre verwendung innerhalb ihres territoriums verboten hat , ist es verwunderlich , da man die einfuhr von pelzen von mit diesen tellereisen gefangenen tieren aus drittlndern akzeptiert .

die mehrmaligen verzgerungen beim inkrafttreten der verordnung nr . 3254 lassen am politischen willen , das gemeinschaftsrecht anzuwenden , zweifel aufkommen , und dabei mte die kommission den mitgliedsstaaten in dieser frage doch gerade als vorbild dienen .
die kommission wei , da sich die gesprche zwischen kanada , den vereinigten staaten , der eu und ruland ber die festlegung akzeptabler normen fr weniger grausame fangmethoden in die lnge ziehen knnen -es ist sehr schwer , hier eine einigung zu erzielen- .
der vorschlag von herrn pimenta enthlt die notwendigen durchfhrungsbestimmungen , geht in einigen nderungen auf die sozialen und wirtschaftlichen auswirkungen dieser verordnung auf die indigenen vlker ein und erinnert daran , da es aufgabe der staaten ist , fr eine verbesserung der lebens- und arbeitsbedingungen der indigenen vlker zu sorgen .
er sieht vor , da das einfuhrverbot aufgehoben wird , sobald eine glaubhafte norm festgelegt ist , die einen vernnftigen zeitplan fr die durchfhrung umfat .

frau kommissarin , wir alle wissen , da es ohne klare normen und konkrete fristen sehr schwer ist , das gemeinschaftsrecht zur anwendung zu bringen .
wir sehen das bei den substanzen , die die ozonschicht zerstren , wir sehen es bei den co 2 -werten und auch bei dieser verordnung .
wir mssen aber dafr sorgen , da es angewandt wird , wenn wir wollen , das die institutionen der gemeinschaft glaubwrdig sind und respektiert werden .

herr prsident , eigentlich ist das ja ein stck aus dem tollhaus !
wir haben eine verordnung , die fnf jahre alt ist , ein vom rat verabschiedetes gesetz , und die kommission setzt sich einfach hin und erlt die durchfhrungsbestimmungen nicht !
vielleicht macht das ja schule .
da ist ein lobbyverband - diesmal ist es die pelzindustrie aus kanada , amerika und ruland - , die hier besonders stark sturm luft , und dann haben wir nichts !
dann knnten wir uns doch hier viel arbeit sparen .
ich finde das unerhrt !
ich finde etwas noch unerhrter , und ich sage das jetzt ganz dreist : den bericht , die nderungsantrge und die vorschlge von herrn pimenta , die wirklich sehr gut sind und die wir voll untersttzen werden , werden sie gar nicht bercksichtigen .
wo kommen wir eigentlich hin ?
dann machen wir doch gleich die bude fr die hlfte der woche zu , weil sie ja doch die hlfte der arbeit nicht ernst nehmen !
was soll denn so etwas ?

ich sage ihnen noch etwas .
im nchsten jahr geht es um humane fangmethoden . humane fallen sollen entwickelt werden .
was fr ein quatsch !
es gibt keine humanen fallen .
ob der bgel nun noch ein bichen gepolstert ist oder nicht , das tier da drin krepiert elendig !
es gibt auch keine selektiven fallen .
ein tier kann nicht lesen , wenn da drauf steht : liebes tier , du luchs darfst in diese falle nicht rein gehen !
es gibt keine selektiven fallen .
da gehen geschtzte arten rein , und das ist wirklich pure tierqulerei .
wenn man tiere unbedingt fangen mu , dann soll man sie vernnftig schieen .
alles andere ist tierqulerei .
ich verstehe auch ganz und gar nicht , warum wir die pelzlobby untersttzen mssen , warum tierarten gejagt werden durch den menschen und dadurch , da wir die umwelt so versauen , nun schon fast alle ausgestorben sind .
warum mssen sich ein paar leute mit diesen pelzen schmcken , verdammt nochmal !
das ist doch auch nicht ntig !
wir mssen lernen , anders mit dem , was uns die natur geschenkt hat , umzugehen , und das heit ganz bestimmt nicht , da wir noch die letzten felle schleppen mssen .

wem die menschen jetzt so am herzen liegen - ich hre immer bedauern angesichts der armen indigenen vlker - , so mu ich ihnen ehrlich sagen , das ist heuchelei .
wir importieren nmlich ganz heuchlerich und ganz ohne jegliche scham von denen uran , und das wird immerhin an ihren heiligen sttten abgebaut . die wlder werden da alle abgeholzt , die menschen verlieren ihre heimat , und das holz importieren wir .
das sind doch bitte schn die fakten , und ich mchte sie nun ernsthaft fragen , wann sie eigentlich unsere verordnungen ernst zu nehmen gedenken , oder ob es in zukunft so weiter geht , da einfach nichts geschieht !

meine fraktion mchte zunchst den bericht von herrn carlos pimenta begren , der dieses besonders komplizierte thema mit der fr ihn charakteristischen beharrlichkeit behandelt hat .
bei diesem thema finden sich nmlich smtliche elemente eines psychodramas , die man sich vergegenwrtigen mu : kampf gegen unntiges leiden von tieren , sicherstellung des berlebens eingeborener bevlkerungsgruppen in nrdlichen drittlndern mit ihrer traditionellen lebensweise , druck durch handelslobbies und regierungen , von denen solche argumente gewissenlos benutzt werden , sowie schlielich ein interinstitutioneller konflikt zwischen parlament und kommission , die es vorzog , das parlament zu tuschen anstatt gefahr zu laufen , sich einigen ihrer partner im rahmen der welthandelsorganisation entgegenzustellen .
bei den meisten der genannten punkte knnen wir uns mit den vorschlgen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz einverstanden erklren .

ich mchte zunchst bemerken , da tatschlich auf die verhandlungen einflu genommen werden mu , damit zufriedenstellende fangnormen festgelegt werden .
wir haben bereits zu viel zeit verloren .
wenn wir das einfuhrverbot so schnell wie mglich in kraft treten lassen , erhhten wir damit die chance , rasch zu einem ergebnis zu gelangen .
selbst wenn dies absurd , ja sogar schizophren erscheinen mag , werden sie sehen , weshalb wir uns an das datum vom januar dieses jahres halten sollten .

es wre nmlich undenkbar , da sich das parlament vor vollendete tatsachen stellen lt .
es handelt sich hier um eine grundsatzfrage .
durch die im parlament zur vorbereitung der zweiten lesung und zum abschlu dieses gesetzgebungsverfahrens erforderliche zeit wird sich eine zustzliche frist ergeben , die von denjenigen genutzt werden mu , die innerhalb der internationalen normenorganisation die verhandlungen fhren .
ich mchte den nachdruck jedoch auch darauf legen , da die interessen der indigener bevlkerungsgruppen , deren berleben von der jagd abhngen kann , ebenfalls bercksichtigt werden mssen .
ihre lebensweise darf nicht dadurch bedroht werden , weil die kommission und die regierungen dieser bevlkerungsgruppen nicht in der lage sind , zu einem verhandlungsergebnis zu gelangen .

was diesen punkte betrifft , so erscheint es uns wnschenswert , da eher der kommission gefolgt wird , auch wenn die von herrn carlos pimenta vorgebrachten argumente berzeugende elemente beinhalten .
meine fraktion drfte also die vom ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz eingereichten nderungsantrge untersttzen , mit ausnahme des nderungsantrags nr . 24 .

herr prsident , bei der aussprache ber das problem inhumaner tellereisen geht es um zwei schwer miteinander in einklang zu bringende interessen , nmlich der wirtschaftliche fortbestand einer gruppe von jgern , fr die es kurzfristig keine alternative existenzgrundlage gibt , einerseits und das wohlergehen von tieren andererseits .
von anfang an haben frau sandbk und ich uns auf den standpunkt gestellt , da eingeborenen jgern nicht ihre existenzgrundlage genommen werden darf . ich bin erfreut , da in den vom ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz eingereichten nderungsantrgen ausdrcklich um aufmerksamkeit fr diese in ihrer existenz bedrohten gruppe von menschen gebeten wird .

da die gruppe wirklich eingeborener jger relativ klein ist und mit knapper not fr ihren eigenen lebensunterhalt sorgen kann , ist auch uns bewut .
das darf jedoch kein grund sein , um zu erklren , diese jger drften aufgrund der angewandten fangmethoden berhaupt keine pelze mehr verkaufen .
in der europischen union gibt es in allen erdenklichen situationen bergangsregelungen . ich sehe keinen grund , weshalb dies im falle von fangmethoden nicht ebenfalls mglich sein sollte .
auch hier geht es um eine gruppe von menschen , die damit ihr brot verdienen mssen .

das ganze politische tauziehen in zusammenhang mit den gemeinschaftlichen rechtsvorschriften auf diesem gebiet wird hoffentlich zur folge haben , da sicherere fangmethoden beschleunigt eingefhrt werden .
da die grausamen tellereisen abgeschafft werden mssen , steht auch fr uns auer frage .

der pimenta-bericht stellt meines erachtens einen vernnftigen kompromi zwischen den verschiedenen ansichten dar .
ich mchte die kommissarin noch nach dem stand des verfahrens fragen , das von der kommission gegen die niederlande eingeleitet wurde , da die niederlande sich an die rechtsvorschriften hielten und die verordnung ab 1. januar 1996 fr rechtsgltig erklrte .

herr prsident , dem berichterstatter soll dafr gedankt werden , da er es bernommen hat , die hausaufgabe der kommission zu machen .
in unserer gesellschaft des ausgehenden jahrtausends mu der schutz vor tierqulerei , das verhindern unzumutbarer , langandauernder qualen hilfloser lebewesen einen hnlichen stellenwert haben wie der verbraucherschutz .
es handelt sich fast um eine art von konsumentenschutz mit umgekehrten vorzeichen .
konsumenten sollen davor geschtzt werden , die modisch verarbeiteten qualen von sugetieren am leibe herumzutragen .
die ethnische abstammung von menschen rechtfertigt jedenfalls nicht die anwendung grausamer fangmethoden .

es ist mehr als verwunderlich , da die usa und kanada sich bisher geweigert haben , berhaupt anzuerkennen , da tellereisen inhuman sind .
die regionale entwicklung und das wohlergehen der betroffenen bevlkerung kann wohl kaum ausschlielich von der anwendung von tellereisen , die ja nicht einmal eine traditionelle fangmethode darstellen , abhngen .

ebenso mu man klar feststellen , da der rckgang des verkaufes von pelzen und fellen , der seit einigen jahren stattfindet , vor allem mit vernderten konsumgewohnheiten zusammenhngt .
es wre ein positives signal , wenn das europische parlament den vorschlgen des berichterstatters folgen wrde .

herr prsident , wie ich bei der letzten aussprache , die wir ber dieses thema gefhrt haben , sagte , war ich unglcklicherweise verfasserin des ersten berichts zum thema tellereisen .
das war im jahr 1990 .
bei der vorbereitung meines berichts habe ich eine menge nachforschungen angestellt und die angelegenheit sehr ernst genommen .
ich war - wie frau pollack sagte - gegenstand einer der unerbittlichsten lobbyttigkeit , wie wir sie jemals in diesem parlament erlebt haben .

ich bin sehr erfreut , da herr schnellhardt im namen meiner fraktion sagte , da wir den bericht von herrn pimenta untersttzen werden .
ich wnschte jedoch , ich knnte meinem kollegen , herrn schnellhardt , darin zustimmen , da die weitere arbeit der kommission berlassen werden sollte .
meines erachtens hat sie nicht das getan - und sie tat es wohl auch nicht in der vergangenheit - , worum dieses parlament sie 1990 ersucht hatte .

herr pimenta befat sich mit dem thema , das fr mich persnlich bei der ausarbeitung meines berichts am erschtterndsten war , nmlich das problem der eingeborenen bevlkerung in kanada .
ich bin mit ihnen zusammengekommen .
ich bin mit zu einer falle gegangen .
ich habe genau gesehen , was dort geschieht .
aufgrund dessen , was ich damals sah , hatte ich beschlossen , fr die entwicklung alternativer fangmethoden mehr zeit vorzusehen , damit der eingeborenen bevlkerungsgruppe in kanada so wenig wie mglich schwierigkeiten bereitet werden .
leider dauerte es jedoch sehr lange , bis in dieser angelegenheit berhaupt etwas geschah .
als ich 1990 in kanada war , war mir klar , da bis dahin nichts geschehen war .

meines erachtens war die kommission ganz einfach unttig geblieben , in der hoffnung , da sich das ganze problem auflsen wrde , da es sich um ein strohfeuer handele , da es niemand besonders ernst nehmen wrde und da nichts dazu unternommen werden msse .
in den letzten jahren hat sich jedoch in vielen fllen die haltung radikal gendert , insbesondere bei themen , bei denen es um den tierschutz geht .
niemand htte gedacht , da die armen alten khe , schweine oder was auch immer wirklich ernstgenommen werden .
in den letzten jahren haben wir damit begonnen , diese probleme als moralische frage zu betrachten .
meines erachtens mssen wir dies weiterhin tun .

ich bin sehr erfreut , den bericht von herrn pimenta untersttzen zu knnen .

abschlieend mchte ich bemerken , da , wenn ich in nordkanada mit der dort herrschenden klte leben wrde - und ich habe in den 60er jahren ber ein jahr lang in kanada gelebt - ich einen pelzmantel tragen wrde .
ich wrde wahrscheinlich einen jener langen pelzstcke tragen , die seinerzeit sehr billig waren und sehr praktisch .
der markt fr pelzmntel ist jedoch jetzt allgemein zusammengebrochen .
pelzmntel werden heute nur noch von jenen reichen gekauft , die in sdlicheren wrmeren lndern leben .
ich stelle mir also die frage , ob wir wegen eines solchen politischen problems wirklich das spiel verlieren sollten .
die von herrn pimenta gestellte falle ist jedoch ein beweis dafr , da es sich hier wirklich um eine ble geschichte handelt .
wir sollten inzwischen alternativen dazu gefunden haben .

herr prsident , eingeschchtert von der drohung der kanadischen und der amerikanischen regierung , das einfuhrverbot gem den bestimmungen der welthandelsorganisation anzufechten , hat die kommission im juli 1994 das inkrafttreten der verordnung um ein jahr verschoben .
wie vorauszusehen war , hat diese verschiebung nicht zu den gewnschten ergebnissen bei der suche nach humaneren fangmethoden gefhrt .
bei ablauf der letzten frist hat sich die kommission dann das recht herausgenommen , das rechtsverbindliche inkrafttreten der verordnung zum 1. januar 1996 zu vertagen , mit dem einzigen zweck , den amerikanern und den kanadiern eine weitere mglichkeit zu geben , standards fr sogenannte humane fangmethoden zu entwickeln .

mit dieser aufgabe hatten die amerikaner im brigen bereits 1987 die iso -die internationale normenorganisation- betraut , und da immer noch keine ergebnisse erzielt worden sind , liegt im wesentlichen daran , da es offensichtlich unmglich ist zu definieren , was " humane " fallen sind , und daran , da es bei dieser forschung weniger um die entwicklung angeblich schmerzloser fallen als vielmehr um die legitimierung der fallen geht , die bei den kanadischen und nordamerikanischen fallenstellern bereits in gebrauch sind .

das europische parlament mu daher mit aller entschiedenheit darauf drngen , da die allgemeinen grundstze der verordnung nr . 3254 / 1991 , zu der ich als kommissar zu beginn dieses jahrzehnts zusammen mit dem europischen parlament beigetragen habe , ab sofort einzuhalten sind : hinter einer weiteren verzgerung verbirgt sich nur die absicht , sie endgltig aufzuheben .

aus dieser tiefen berzeugung heraus wird die fraktion der grnen , wie frau bloch von blottnitz gesagt hat , die von carlos pimenta vorgelegten nderungen untersttzen , die -vor allem in den nummern 19 , 20 , 21 , 22 , 23 und 28- die grozgige handhabung des einfuhrverbots korrigiert , die der vorschlag zur nderung der verordnung nr . 3254 der kommission festlegt , nur um weiterhin pelze von mit tellereisen gefangenen tieren in die europischen union einfhren zu knnen .

herr prsident , es ist nicht das erste mal , da ich gelegenheit habe , mit dem parlament darber zu sprechen , und verschiedene redner haben ja auch die entwicklung , die hinter uns liegt , beschrieben . darum werde ich mich heute abend an die formellen antworten halten , die zu der heutigen behandlung des themas mglich sind .
als allererstes mchte ich dem berichterstatter , herrn pimenta , fr seinen bericht ber die heftig umstrittene frage der tellereisen danken .

ich wei , da die kommission und das parlament dabei im wesentlichen dieselben ziele verfolgen .
worin wir nicht bereinstimmen , ist , wie diese ziele zu erreichen sind .
aus herrn pimentas bericht geht klar hervor , da das parlament ein handelsverbot einfhren und anschlieend die bedingungen fr dessen aufhebung errtern will .
wie sie wissen , vertritt die kommission nach ihrem letzten beschlu den entgegengesetzten standpunkt , und deshalb haben wir bereits in der vierergruppe - eine gruppe , die sich aus vertretern der vereinigten staaten , kanadas und rulands zusammensetzt - diskutiert , wie resultate erreicht werden knnen , ehe wir die nchsten schritte in betracht ziehen .
in anbetracht dieser grundstzlichen verschiedenartigkeit unserer standpunkte wird es das parlament kaum berraschen , da die kommission die vorgeschlagenen nderungsantrge nicht bernehmen kann .

ich habe darber hinaus einen direkten vorschlag von herrn eisma erhalten , der mich um eine antwort auf das schreiben des parlaments an die kommission bat , das am 13. mai abgesandt wurde .
die kommission hat noch nicht zu der aufforderung des parlamentsprsidenten stellung genommen , eine liste der lnder vorzulegen , die tellereisen verbieten .
sie wird das betreffende ersuchen natrlich innerhalb der frist beantworten , die ihr fr eine antwort zusteht .

vielen dank , frau kommissarin .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen , mittwoch , um 12.00 statt .

gmo fr rindfleisch

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0203 / 96 ) von herrn jacob im namen des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung ber den vorschlag fr eine verordnung des rates betreffend 1996 zu gewhrende zusatzbetrge zu den prmien gem artikel 4b absatz 6 und artikel 4d absatz 7 der verordnung ( ewg ) nr . 805 / 68 des rates ber die gemeinsame marktorganisation fr rindfleisch und zur nderung von artikel 4i absatz 4 dieser verordnung ( kom ( 96 ) 0242 - c4-0291 / 96-96 / 0148 ( cns ) ) .

herr prsident , im falle des vorliegenden berichts wurde vom ausschu fr landwirtschaft und lndliche entwicklung die dringlichkeit in der tat einstimmig angenommen , da das thema sowohl dringlich und kompliziert als auch fr smtliche fleischerzeuger sowie fr alle europischen verbraucher uerst heikel ist .

zunchst mchte ich bemerken , da ich diesen bericht im namen des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung sowie als vorsitzender dieses ausschusses vorlege .

der von der kommission unterbreitete vorschlag erscheint mir im grundsatz ausgewogen , und zwar insofern , als dieser vorschlag einen teil enthlt , der den spezialisierten erzeugern gewidmet ist , d.h. zchtern von mutterkhen und jungen rindern , sowie einen anderen teil , der die einzelstaatliche seite betrifft , und durch den es jedem mitgliedstaat ermglicht wird , den jeweiligen besonderheiten seines landes entsprechende manahmen zu ergreifen .
ich habe nderungsantrge eingereicht , die nicht die untersttzung des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung erhielten , die ich heute jedoch dem plenum in meinem eigenen namen unterbreite , und die darauf ausgerichtet sind , die beihilfen fr spezialisierte erzeuger auf 50 ecu zu erhhen .
wesentlich bei der heute gefhrten aussprache ist nmlich meines erachtens , da die landwirte und spezialisierten erzeuger untersttzt werden , d. h. diejenigen , die in schottland , irland , italien , portugal und frankreich von der rindfleischerzeugung , die ihre einzige produktion darstellt , leben , und deren schicksal von dieser produktion abhngt , im gegensatz zu anderen erzeugern , die zwar von der krise betroffen sind , von denen aber rindfleisch am rande anderer produktionen erzeugt wird .
aus diesem grund halte ich eine untersttzung dieser spezialisierten erzeuger fr notwendig , jener erzeuger , deren tiere noch nie in ihrem leben ein gramm mehl gesehen haben , - nie - , weil sie auf weideflchen aufgezogen werden , und solche erzeuger gibt es in der gesamten europischen union . diesen erzeugern mu besondere untersttzung gewhrt werden , und daher habe ich eine erhhung des ausgleichs auf 50 ecu fr mutterkhe und junge rinder vorgeschlagen .

ich mache diesen vorschlag auch deswegen , um damit ein politisches signal zu setzen , denn was ich zu diesem thema hre , ist lediglich , da die vorgesehenen mittel nicht ausreichen werden und somit eine selbstbeschrnkung und ein breitestmgliche verteilung erforderlich sind .
ich bin ber diejenigen allerdings etwas schockiert , die solche argumente vertreten .
es sind die gleichen - wie wir nicht vergessen sollten - , die von zeit zu zeit sehr energisch reagieren und davor warnen , die gemeinsame agrarpolitik anzutasten und erklren , da sie gegen eine renationalisierung dieser politik sind . es sind die gleichen , die heute smtliche nderungsantrge , bei denen es um eine untersttzung der spezialisierten erzeuger geht , ablehnen und dafr sind , da die mittel auf nationaler ebene verteilt werden sollen .
wenn es eine gruppe von viehzchtern gibt , die zu untersttzen sind , dann sind es meines erachtens die traditionellen zchter .
zwar sind auch die anderen betroffen und dem mu rechnung getragen werden , doch drfen wir nicht jene vergessen , die heute ca .
2.000 franzsische francs pro tier verlieren und die sich in einer uerst schwierigen situation befinden , weil sie kein system der aufnahme von schulden kennen , weil sie wenig investieren , weil ihre sozialabgaben gering sind und sie nur ber kleine einkommen verfgen , nmlich im durchschnitt 50.000 franzsische francs fr rindfleischerzeuger . wenn man die konsequenzen ermit , die die krise zur folge haben wird , so sind sie fr diese zchter dramatisch .

es mute also dieser weg eingeschlagen und ber die von der kommission vorgesehenen mittel hinausgegangen werden .
der vorgesehene betrag reicht nmlich nicht aus , und meines erachtens wird ihnen dies heute bewut , herr kommissar .

angesichts des ausmaes der krise sind weit hhere mittel erforderlich , um den betroffenen erzeugern zu helfen , deren aufgabe nicht nur in der erzeugung von rindfleisch besteht , sondern die auch eine sehr wichtige funktion auf dem gebiet der raumordnung und raumbewirtschaftung in unseren regionen zu erfllen haben .


daher habe ich die vorliegenden nderungsantrge eingereicht , zusammen mit einem weiteren nderungsantrag , auf den ich noch zurckkommen werde , wobei ich gleichzeitig den von meinem kollegen jos happart eingereichten nderungsantrag untersttzen werde , bei dem es darum geht , da in strkerem mae auf pflanzliche eiweistoffe zurckgegriffen wird . dieser nderungsantrag findet meine volle untersttzung ; er erscheint mir von wesentlicher bedeutung .
das bedeutet gleichzeitig aber auch die notwendigkeit von neuverhandlungen ber eine reihe von punkten . ber die bei den gatt-verhandlungen geschlossenen abkommen ber pflanzeneiweistoffe mu erneut beraten werden .
diese abkommen sind nicht mehr haltbar ! ebenso mssen wir die zusicherung erhalten , da bei importiertem fleisch kein tiermehl verwendet wurde , weil durch die jetzige situation ein - bereits begonnener - anstieg der preise fr eiweistoffe begnstigt wird , was zum vorteil von drittlndern gereicht , da wir bei der produktion von eiweistoffen ein groes defizit aufweisen .

es erscheint mir also wichtig , herr kommissar - und damit komme ich zum schlu - , da die spezialisierten erzeuger untersttzt werden , und daher werde ich die von mir eingereichten nderungsantrge , auch wenn sie nicht die untersttzung des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung fanden , in meinem eigenen namen aufrechterhalten .

zweitens mu meines erachtens die kapazitt fr die produktion von eiweistoffen in der europischen union erhht werden , weil aufgrund des ausmaes der krise die gattabkommen , so wie sie abgeschlossen wurden , nicht akzeptiert werden knnen .
dieser sektor mu also vllig reorganisiert werden .

herr prsident , herr kommissar , ich habe eine etwas andere meinung als die von herrn jacob , die ich jedoch respektiere : es ist zwar lobenswert , da die kommission so schnell ein sofortprogramm zur untersttzung der von der bse-seuche betroffenen erzeuger aufgestellt hat , doch man mu auch sagen , da diese manahmen ein erhebliches ma an ungerechtigkeit in sich bergen .

wenn nach absicht des rates zur kurzfristigen untersttzung der rindfleischerzeuger 534 der fr hilfsmanahmen vorgesehenen 650 mio. ecu fr zusatzbetrge zu den prmien fr mnnliche rinder und milchkhe verwendet werden sollen , hilft die kommission damit nur einem teil der europischen erzeuger , und zwar gerade dem , der die beihilfen der gmo fr rindfleisch bereits am meisten in anspruch genommen hat .
es ist sicher angebracht , schnell zu handeln , zumal es ja auch enge fristen fr die ausbezahlung gibt , doch es ist auch angebracht , etwas nachzudenken : ich mchte sie bitten , herr kommissar , sich doch einmal die tabelle auf seite 49 des ersten bands des preispakets fr dieses jahr anzusehen , der man entnehmen kann , da eine kleine minderheit von lndern viel mehr prmien bekommt als die groen rinderzchter , und da eine groe mehrheit von lndern dagegen ein umgekehrtes ungleichgewicht aufweist .

man kann nun lange darber diskutieren , kollege jacob , welche erzeuger als spezialisiert gelten und welche nicht , und ob man diesen oder jenen prioritt einrumen soll .
ich mchte nur nicht , da diese hilfsmanahmen lediglich denjenigen erzeugern zugute kommen , die sich vor allem darauf spezialisiert haben , prmien einzustreichen .

meiner ansicht nach mssen hier alle gleich behandelt werden , und ich glaube , da mit den nderungen des parlaments , zumindest mit denen des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung , die eine erhhung der von den mitgliedsstaaten flexibel einzusetzenden mittel von 116 auf 424 mio. ecu vorsehen , dieses problem weitgehend gelst werden kann .

sicherlich wre eine grere summe besser gewesen , doch wir mssen auch realistisch sein .
wir mssen auch dafr zu sorgen , da die einzelstaatlichen beihilfen eine ausnahme bleiben und nicht zur regel werden .
ich frage sie , herr kommissar , ob man aus diesen berlegungen nicht den schlu ziehen sollte , da auch eine revision der gmo fr rindfleisch angebracht wre , und ob es nach dem , was wir gehrt haben , nicht an der zeit ist , zu anderen manahmen berzugehen , da ja der plan zur bekmpfung der rinderseuche offensichtlich die ersten erfolge zeitigt .

sie , herr kommissar , haben den mut gehabt , schwierige entscheidungen zu treffen , die sie der kritik ausgesetzt haben und die in zwei tagen in florenz wahrscheinlich auch heftige spannungen im institutionellen gleichgewicht europas auslsen werden .
ich halte es fr sehr wichtig , herr kommissar , da das europische parlament und die kommission gegenseitiges verstndnis zeigen und sich einig sind in bezug auf geplante aktionen und instrumente , auch bei den manahmen , mit denen wir uns hier beschftigen .
sie sollten daher heute abend ein wort der anerkennung fr die arbeit unseres ausschusses finden : unsere fraktion , die fraktion der sozialdemokratischen partei europas , rechnet damit .

herr prsident ! seit dem frhjahr 1996 , als der britische gesundheitsminister darauf hinwies , da neue flle der creutzfeldt-jacob-krankheit im vereinigten knigreich an menschen aufgetreten waren , ist der rindfleischverbrauch erneut schlagartig zurckgegangen .
nicht nur in grobritannien , sondern in fast allen regionen der europischen union sind die rindfleischmrkte zusammengebrochen , auch in mitgliedstaaten , in denen gar kein bse aufgetreten ist .
auch die kommission hat dankenswerterweise verschiedene manahmen ergriffen , unter anderem den aufkauf von rindfleisch , und ein exportverbot zum schutz der verbraucher erlassen .

zur abmilderung der groen verluste , welche bei den rindfleischerzeugern entstanden sind , hat die kommission ein sofortprogramm in aussicht gestellt .
aus haushaltstechnischen grnden mu das programm alsbald , das heit bis zum oktober 1996 ausbezahlt werden .
wir danken der kommission fr diese vorschlge .
der ausschu fr landwirtschaft und lndliche entwicklung hat sich mit der vorlage befat und einige grundstze ausgearbeitet . darber soll im plenum abgestimmt werden .

der ausschu fordert fr mutterkhe und mnnliche rinder eine einheitliche beihilfe .
diese beihilfe sollte als zusatzbeihilfe 10 ecu pro tier betragen .
ich mu allerdings zugeben , auch die milchviehhalter haben verluste .
schlachtkhe und mastklber sind genauso im preis gesunken wie die masttiere .
die kommission rumt darber hinaus selbst ein , da es schwierig sein wird , alle tiere , fr die gerechterweise ein ausgleich gezahlt werden soll , zu erfassen .
ich nenne einmal ein paar beispiele : zum beispiel dort , wo anstelle der tierprmie die futterflchenbeihilfen in anspruch genommen wurden oder wo landwirte die 2 , 5 grovieheinheitengrenze pro hektar nicht eingehalten haben .
solche betriebe wrden praktisch alle rausfallen , weil sie momentan nicht prmienberechtigt sind .

aus diesem grunde hat der ausschu beschlossen , den mitgliedstaaten einen hheren betrag als bisher vorgesehen , herr kommissar , zur verfgung zu stellen , um damit schden zu begleichen , die sonst gar nicht erfat werden knnen .
es wird auch fr die mitgliedstaaten nicht einfach sein , diesen betrag in der krze der zeit so zu verteilen , da die verluste bei den landwirten einigermaen ausgeglichen werden .
aber wir sollten deshalb den mitgliedstaaten die grtmgliche freiheit einrumen , um den geschdigten bauern die gelder rechtzeitig zur verfgung zu stellen .
wir mssen uns darber im klaren sein , da diese beihilfen nur ein tropfen auf den heien stein sind .
trotzdem mssen wir es anpacken .
ich danke ihnen , wenn es uns gelingt , einen gangbaren weg zu finden .

herr prsident , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen , meiner ansicht nach ist der verordnungsvorschlag des rates ber rasche hilfsmanahmen eine richtige reaktion auf eine situation , die sich nicht nur in wirtschaftlicher hinsicht , sondern auch wegen der politischen und institutionellen implikationen zu einer echten krise ausweitet .
ich bin allerdings der meinung , da man in der eile nicht unbedingt die richtigen entscheidungen getroffen hat , denn anstatt konkret abhilfe zu schaffen , luft man gefahr , die lnder , die im zusammenhang mit dem prmiensystem seit jeher benachteiligt sind , gegenber denjenigen , die die gemeinschaftlichen mittel bereits voll nutzen , noch mehr zu benachteiligen .

im zusammenhang mit der statistischen tabelle , die der kollege fantuzzi erwhnt hat und die zu dem preispaket gehrt , zu dem ich eine stellungnahme verfat habe , hat sich in der letzten sitzung eine hchst beunruhigende situation ergeben .
es gibt lnder , die betrge bekommen , die das ausma ihrer produktion bei weitem bersteigen .
an der spitze steht luxemburg mit 227 % , dann folgen irland mit 147 % und frankreich mit 123 % .
am unteren ende der skala befindet sich italien , das nur 29 , 6 % bekommen hat , obwohl es mit einem bestand von 2.200.000 tieren der haupterzeuger in europa ist .
ich habe nicht die absicht , diese gelegenheit auszunutzen , um nationalistische forderungen zu stellen , doch ich mu die kommission und den rat auffordern , zu vermeiden , da eine chronische zurckhaltung bei der nutzung von gemeinschaftsgeldern als fester faktor bei notmanahmen eingeplant wird .

die unterteilung der interventionsmodalitten in mutterkhe , mnnliche rinder und nationale verwendung ist vollkommen unangebracht und ermglicht nur 30 % der italienischen erzeuger , in den genu dieser prmien zu kommen .
wir schlagen daher vor , die mittel mehr auf die kategorie der nationalen verwendung zu konzentrieren und interventionsmanahmen aus dem prmiensystem auszuklinken .
dies reicht aber noch nicht ; es wre auch sinnvoll , den mitgliedsstaaten die mglichkeit zu geben , nationale beihilfen zu gewhren , um auch die einkommensverluste bei den vom prmiensystem ausgeschlossenen tieren zu kompensieren .
zum schlu , herr kommissar , mu ich noch sagen , da die vorgesehenen 650 mio. ecu entschieden zu wenig sind .
es scheint , als wrde man allein in italien von einem betrag von 250 mio. ecu reden , und so frage ich mich mit einem anflug bitterer ironie , ob sich denn die anderen vierzehn lnder wohl mit den restlichen 400 millionen zufrieden geben werden .

herr prsident , der vorschlag der kommission , 650 mio ecu als ausgleich fr die folgen der bse-krise bereitzustellen , ist unserer ansicht nach absolut gerechtfertigt .
die krise , in der sie sich gegenwrtig befinden , war nmlich nicht die schuld einzelner landwirte , sondern ist die folge dessen , da die staatlichen stellen versagt haben .
und wenn staatliche stellen versagt haben , dann ist es auch ihre aufgabe , fr die entstandenen probleme wieder eine lsung zu finden .

wir fragen uns allerdings , ob die bereitgestellten 650 mio ecu ausreichend sein werden , wobei ich allerdings unterstelle , da es im augenblick nicht mglich ist , mehr zur verfgung zu stellen .
wogegen wir jedoch erhebliche einwnde haben , ist der kommissionsvorschlag als solcher . unseres erachtens wird damit extensiv betriebene viehzucht in ungerechtfertigter weise bevorteilt .
was die bse-krise anbelangt , so sind smtliche rindfleischerzeuger dadurch getroffen und nicht nur diejenigen , die extensive viehzucht , sondern auch diejenigen , die intensive viehzucht betreiben .
daher erscheint es uns erforderlich , da manahmen getroffen , die gleichmig auf beide sektoren verteilt werden knnen .

die jetzt vom ausschu fr landwirtschaft und lndliche entwicklung bernommenen nderungsantrge weisen unseres erachtens in die richtige richtung .
zwar gibt es fr die extensiv betriebene viehhaltung noch einige zusatzbetrge , doch ist es fr nationale regierungen besser mglich , auch intensive viehhalter zu untersttzen .
damit erhalten die mitgliedstaaten die mglichkeit , nach eigenem gutdnken vor allem jene sektoren zu untersttzen , die am strksten getroffen sind .
wichtig ist unseres erachtens auch , da , wie herr jacob sagte , es sich nicht um eine renationalisierung der agrarpolitik handeln darf , was nicht notwendig ist .
die kommission mu zwar dafr sorge tragen , da die wettbewerbsverhltnisse genau im auge behalten werden , doch ist es in erster linie aufgabe der mitgliedstaaten , die erforderlichen initiativen zu ergreifen .

herr prsident , ich habe vorhin zu den tellereisen das wort ergriffen ; wir haben ber dieses problem eine aussprache gefhrt . ich mchte jedoch , da die dinge relativiert werden : zchter und indirekt alle , die bei der fleischkette beteiligt sind , sind heute die menschlichen opfer der wirtschaftlichen folgen der bse-seuche , die seit 1986 grassiert .
seit einigen jahren geht der rindfleischverbrauch in der europischen union zurck .
seit drei monaten herrscht auf diesem sektor in der gesamten union eine totale krise .
ein plan zur rettung der rindfleischkette vom erzeuger zum einzelhandelsmetzger ist mit den tagen zu einer absoluten notwendigkeit geworden .
ein solcher plan bedeutet ein koordiniertes und solidarisches vorgehen .
unter den vorzusehenden manahmen besteht die allerdringlichste in einem sofortigen finanzausgleich fr die erzeuger , fr die bestimmte prioritten gelten .
oberste prioritt erhalten die spezialisierten rindfleischerzeuger , die mutterkuhbestnde unterhalten .
fleisch stellt das einzige einkommen ihres landwirtschaftlichen betriebes dar .
sie sind mit voller wucht getroffen , d. h. zu 100 % , mit einkommenseinbuen entsprechend den gestrzten preisen .
was tun diese erzeuger ?
sie warten ab , und millionen weidender tiere nehmen an gewicht weiter zu , wodurch das problem auf spter verschoben wird .
an zweiter stelle kommen die milcherzeuger , fr die fleisch gleichwohl etwa ein viertel des einkommens darstellt ; in ihrem fall handelt es sich um klber sowie um " reform " -khe . zig-tausende von zchtern , deren einkommenseinbuen derzeit auf einen betrag zwischen 1.500 und 2.000 francs pro stck grovieh geschtzt werden , warten mit ungeduld auf unsere entscheidung .
sie htten wenig verstndnis fr einen auf 10 ecu fr jedes prmienfhige tier herabgesetzten zusatzbetrag .
im brigen frage ich mich , ob wir im ausschu fr landwirtschaft und lndliche entwicklung neulich nicht ungewollt opfer einer gewissen unklarheit bei der abstimmung waren .


daher fordere ich sie dazu auf , - ohne natrlich smtliche vom ausschu fr landwirtschaft und lndliche entwicklung eingebrachten nderungsantrge abzulehnen - die von herrn jacob eingereichten nderungsantrge zu untersttzen , durch die extensive viehzucht faktisch bevorteilt wird .






wir sollten nicht vergessen , da zur wiederherstellung des vertrauens der verbraucher und des ansehens , das rindfleisch geniet , industrielle erzeugungen entmutigt und wieder auf eine natrliche produktion ausgerichtet werden mssen , insbesondere durch wiederankurbelung der erzeugung von eiweistoffen .

herr kommissar , die viehzucht in der europischen union ist heute von einer ernsten krise beispiellosen ausmaes getroffen .
es steht zu befrchten , da diese krise nicht nur auergewhnlich ernst , sondern auch auergewhnlich lang sein wird .
es gengten in der tat nur wenige tage sowie entscheidungen - bzw. das nicht zu rechtfertigende fehlen von entscheidungen - , um das vertrauen des verbrauchers zu verlieren .
zweifellos werden monate , ja sogar jahre sowie solide garantien fr eine qualittskontrolle erforderlich sein , um dieses vertrauen zurckzugewinnen .

wir sollten keinen hehl daraus machen , da zu dieser auergewhnlichen krise ein strukturelles problem der anpassung des angebots an die nachfrage hinzukommt , fr das in einem vllig destabilisierten wirtschaftlichen umfeld der rindfleischkette lsungen gefunden werden mssen . die zchter sind die opfer dieser situation und wissen nicht mehr , was sie tun sollen .
die zchter , die sich allgemeinen absatzschwierigkeiten sowie uerst niedrigen verkaufspreisen gegenbergestellt sehen , mssen gleichwohl ihre finanziellen lasten tragen .
gleichzeitig werden von ihnen erhebliche investitionen gefordert , um den umwelterfordernissen gerecht zu werden , insbesondere was die bekmpfung der verschmutzung durch nitrate betrifft .
die kosten fr umbauten zur einrichtung von umweltfreundlichen lagerungssystemen sowie fr die behandlung von abwssern erscheinen jetzt , da sich einige erzeuger die frage stellen , ob sie in der jetzigen wirtschaftlichen situation ihre ttigkeit fortsetzen werden oder extensive landwirtschaft betreiben mssen , sehr wichtig .

da von der europischen union keine klaren angaben dazu gemacht wurden , wie sie die konjunktur- und strukturkrise der rinderzucht lsen mchte , erschiene es mir vernnftig , vorerst keinen manahmen in der rinderzucht durchzufhren , bei denen es um hohe investitionen geht . von den zchtern zu fordern , jetzt in ausrstungen zu investieren , die morgen nicht mehr ntig sein werden , fr die sie aber weiterhin jhrliche zahlungen zu leisten haben , wre unlogisch .
wenn wir keine hindernisse fr die durchfhrung einer neuen europischen politik auf dem gebiet der rinderzucht aufbauen mchten , mu - da sie mitten in der krise stecken - den zchtern schon heute gezeigt werden , da die europische union verstndnis dafr hat , da sie sich ber ihre zukunft gedanken machen und da sie sie nicht dazu veranlat , ausrstungen anzuschaffen , die sich als unntig bzw. unpassend erweisen knnten .

schlielich , herr prsident , - und damit komme ich zum schlu - gestatte ich mir , sie auf eine konsequenz hinzuweisen , die sich ergibt , wenn die zusammensetzung von tierfutter gendert wird .
wenn nmlich anstelle tierischer eiweistoffe pflanzliche eiweistoffe aus meines erachtens legitimen grnden verwendet werden , mu das von uns im rahmen der gatt-verhandlungen ber eiweistoffe geschlossene abkommen revidiert werden , denn die selbstversorgungsrate der europischen union ist heute sehr niedrig und wird sich mehr und mehr verringern . daher werden wir den von christian jacob vertretenen standpunkt untersttzen .

herr kommissar , das mindeste , das sich sagen lt , ist , da wir nicht berrascht wurden .
es war einfach nicht mglich , ahnungslos zu sein .
die lasche haltung der letzten jahren mute schwerwiegende konsequenzen zur folge haben .
um nun das vertrauen der brger und der verbraucher wiederherzustellen , mssen die einzelnen stationen bis zu dem verseuchten tiermehl zurckverfolgt , die landwirtschaftlichen betriebe , in denen solches tiermehl rindern verfttert wurde , ausfindig gemacht und die rinder , die mglicherweise infiziert wurden , ermittelt und diejenigen , die infiziert sind , abgeschlachtet , hirn , knochenmark und lymphflssigkeit analysiert sowie schlielich die karkassen der verseuchten bzw. mutmalich verseuchten tiere verbrannt oder tief vergraben werden .

die kosten fr die durchzufhrenden analysen und fr die vernichtung der karkassen mten natrlich ganz von den herstellern solcher fr den rinderviehbestand bestimmter futtermittel getragen werden , ebenso wie die einkommenseinbuen fr die gesamte rindfleischkette . wer geschummelt hat , mu auch zahlen - und ich wge meine worte ab .
es ist nicht hinzunehmen und es ist kriminell , wenn die ansicht vertreten wird , tiermehl , das fr den verbrauch innerhalb des vereinigten knigreiches ungeeignet ist , knne fr den verbrauch auerhalb des vereinigten knigreichs exportiert werden . wrden die richtlinien ber die etikettierung von nahrungsmitteln , die genaue angaben zur region , in der viehzucht und schlachtung erfolgten , enthlt , berall vorgeschrieben werden , knnte der verbraucher in besserer sachkenntnis entscheiden , ob er ein solches erzeugnis kaufen soll oder nicht .
es wrde beispielsweise gengen , fleisch britischen ursprungs mit " engliches rind " zu etikettieren , damit die verbraucher - haushalte oder restaurants beispielsweise- genau wissen , was von ihnen gekauft wird .

die bse-seuche hat jedenfalls gezeigt , da die europische union zerbrechlich ist , da die tendenz zur renationalisierung besteht und da die europische politik gescheitert ist bzw. da es eine solche politik nicht gibt .

ich mchte ihnen , herr kommissar , noch folgende frage stellen : zu lasten welchen haushalts werden die verwaltungskosten gehen , die sich durch die verteilung jenes zusatzbetrags in hhe von 10 ecu fr jedes prmienfhige tier ergeben werden ?

herr prsident , ich mchte zunchst dem kommissar dafr danken , da von ihm so rasch ein vorschlag vorgelegt wurde . ich begre die idee , einen teil des manahmenpakets dafr vorzubehalten , da er von den einzelnen mitgliedstaaten verteilt wird , um den erfordernissen der landwirte mit akuten finanzproblemen gerecht zu werden .
die krise in der rindfleischindustrie ist jedoch beispiellos und viel tiefgreifender als alles , was wir in der vergangenheit erlebt haben . die von den viehzchtern erlittenen verluste sind gewaltig .
allein in irland werden die bisher - seit dem 20. mrz - entstandenen verluste auf etwa 250 millionen irische pfund geschtzt . die preise gehen noch weiter zurck .
stabilitt wird es meines erachtens erst dann wieder geben , wenn entschiedene , radikale und gezielte manahmen zur ausrottung durchgefhrt werden und wenn von den verbrauchern gesehen wird , da diese manahmen zu ergebnissen fhren . es wird weiterhin einkommenseinbuen geben , solange nicht durch totale und vollstndige ausrottung das vertrauen des verbrauchers wiederhergestellt wurde .
die jetzt vorgesehenen mittel sind offenkundig vllig unzureichend , um fr die von den landwirten tatschlich erlittenen einbuen einen ausgleich zu schaffen .
um auch nur die bisher erlittenen verluste der landwirte auszugleichen , wre ein um das mehrfache hherer betrag erforderlich .

ich schlage daher eine wesentliche erhhung der vorgesehenen mittel vor . als erster schritt sollte eine aufstockung auf 1.000 mio ecu erfolgen .
ferner gilt es , die situation stndig zu berwachen . die 116 mio ecu - das sind 9 , 5 mio ecu fr mein eigenes land , irland - , die an die mitgliedstaaten verteilt werden sollen , um fllen einer akuten finanziellen notlage abzuhelfen , sind ebenfalls unzureichend .
welcher betrag auch immer letztlich festgelegt wird , so gilt es , sicherzustellen , da die bereitgestellten mittel auch zur untersttzung der erzeuger von kalbfleisch verwendet wird , die im rahmen des gegenwrtigen systems keinerlei prmien oder ausgleichszahlungen erhalten .
ihre einkommenseinbuen waren hher als bei den zchtern mnnlicher rinder . diese tatsache mu anerkannt und bei dem uns vorliegenden manahmenpaket mitbercksichtigt werden .

herr prsident , ich mchte die entscheidung der kommission , fr landwirte , die als folge der bse-krise erhebliche finanzielle verluste erlitten haben und noch immer erleiden , 650 mio ecu als ausgleich bereitzustellen , anerkennen .
der zusammenbruch des rindfleischmarktes stellt zweifellos fr die europische landwirtschaft und indirekt fr die arbeitspltze auf dem landwirtschaftlichen nahrungsmittelsektor die schwerste katastrophe dar .

seitens der wissenschaftler gibt es unterschiedliche interpretationen darber , wie sich , wenn berhaupt , bse auf die ffentliche gesundheit auswirkt .
die verbraucher sind verstndlicherweise besorgt und verwirrt .
whrenddessen befinden sich die landwirte der europischen union , auf die wir uns fr die produktion der von uns bentigten nahrungsmittel verlassen , in ernsten finanziellen schwierigkeiten , und zwar so sehr , da viele von ihnen , selbst wenn sie einen ausgleich erhalten , gezwungen sein werden , ihren betrieb aufzugeben .
zu dem vorgeschlagenen ausgleichspaket mchte ich dem kommissar sagen , da die zahlungen rasch und wirkungsvoll erfolgen sollten .
der kommissar braucht wohl nicht darauf hingewiesen zu werden , da sich der rindfleischsektor schon vor der bse-krise in finanziellen schwierigkeiten befand .
das problem der ausfuhrerstattungen und die damit verbundenen schwierigkeiten , mrkte in drittlndern auszubauen , hatte auf die rentabilitt des gesamten europischen rindfleischsektors negative auswirkungen .

bei unserem streben nach einem ausgleich fr smtliche betroffenen landwirte und insbesondere fr diejenigen , die am strksten betroffenen sind , sollten wir nicht versuchen , ein zu brokratisches system einzufhren , das nur zu einer verlangsamung der ausgleichszahlungen fhren wrde .
meines erachtens sollten wir die bestehenden strukturen fr rinder- und mutterkuhsonderprmien verwenden , die beide bestandteil des vereinbarten gap-rahmens bilden , um damit die verteilung der zusatzbetrge zwischen den mitgliedstaaten festzulegen und es gleichzeitig einzelnen regierungen zu ermglichen , darber zu entscheiden , wie das paket am besten auf jeden sektor angewandt werden kann .
ferner bin ich der meinung , da als kurzfristige manahme sowie zur lsung des problems der erhhung des viehbestandes als folge des zusammenbruchs des rindfleischmarktes junge und mnnliche rinder ebenfalls fr einen ausgleich in betracht kommen sollten .

zwar ist das ausgleichspaket in hhe von 650 mio ecu meines erachtens nicht ausreichend , doch stellt es einen beginn dar .
das system mu zur sofortigen durchfhrung eingerichtet werden .

abschlieend mchte ich folgendes bemerken : die mittel mssen rasch bereitgestellt werden ; wir mssen verstrkte anstrengungen unternehmen , um das vertrauen des verbrauchers in rindfleisch als qualittserzeugnis , um das es sich tatschlich handelt , wiederherzustellen ; schlielich mssen wir den ausbau von mrkten in drittlndern als rentable absatzmglichkeit fr europisches rindfleisch in jeder erdenklichen weise untersttzen .

herr prsident , ich versuche hier heute abend , die situation etwas allgemeiner darzustellen .
vor einer woche lud ich vier arbeitnehmer aus meinem wahlkreis nach brssel dazu ein , ihre argumente fr einen ausgleich vorzutragen .

es handelte sich um arbeiter der " meatpackers " in midland , einem der zahlreichen schlachthfe in meinem wahlkreis , der von der bse-krise sehr hart getroffen wurde ; sie gehren zu den hunderten von arbeitnehmern , die bereits ihre arbeitspltze verloren haben oder deren arbeitspltze bedroht sind .

sie kamen nach brssel , weil sie gerecht behandelt werden wollen .
sie stellen von der gesamten rindfleischindustrie den sektor dar , der am hrtesten betroffen ist , da ihre kenntnisse und fertigkeiten nicht auf andere bereiche bertragen werden knnen .
sie sehen fr sich also keine zukunft .
sie haben alles verloren .
whrend ihres zweitgigen aufenthalts in brssel kamen sie mit vielen einflureichen personen innerhalb des parlaments sowie auch mit einigen fraktionen zusammen .

sie selber , herr kommissar , stellten ihnen einen grozgigen teil ihrer zeit zur verfgung .
die arbeiter kehrten durch die untersttzung , die sie von allen seiten erhielten , ermutigt nach northamptonshire zurck .
sie sollen gesagt haben , da die am schwersten getroffenen vorrangig eine finanzielle untersttzung erhalten werden . schne worte kosten jedoch nichts , und jene ermutigung wird bald dahinschwinden .
ich mchte sie heute abend an ihre worte erinnern . ich mchte sie an die im vertrag zur gap enthaltene verpflichtung erinnern , nmlich gewhrleistung einer angemessenen lebenshaltung der in der landwirtschaft ttigen personen .
ich mchte sie darauf hinweisen , da sowohl im rahmen von ziel 5a und 5b wie von ziel 4 mittel fr ausgleichszahlungen zugunsten dieser arbeitskrfte zur verfgung stehen . ich habe ihnen , herr kommissar , also fnf fragen zu stellen .

stimmen sie darin zu , da erstens diese arbeitskrfte anspruch auf einen ausgleich haben , und wird dies von ihnen untersttzt ?
da zweitens die von mir erwhnten finanziellen mittel fr diesen zweck verwendet werden sollten und knnten ?
da drittens die britische regierung , obwohl sie sich zur nichtteilnahme an ziel 5a entschieden hat , dazu ermuntert werden knnte und sollte , von einer solchen mglichkeit wieder gebrauch zu machen und die finanziellen mittel entsprechend zu verwenden ? werden sie viertens zusagen , da smtliche mittel auf der grundlage des bestehenden bedarfs verteilt werden , und zwar nicht nur an landwirte und besitzer von schlachthusern , sondern an alle , die von dieser entsetzlichen katastrophe so schwer getroffen wurden ?
wird die kommission schlielich die regierung des vereinigten knigreichs dazu drngen , die ihr zur verfgung stehenden reservefonds fr zahlungen zum ausgleich von arbeitsplatzverlusten zu verwenden ?

wenn sie diese zusagen machen , herr kommissar , werden sie damit beweisen , da die europische union tatschlich eine einrichtung darstellt , der das wohlergehen aller ihrer brger am herzen liegt , unabhngig von dem einflu und dem status , den sie besitzen , sowie der politischen vetternwirtschaft , die betrieben wird .
als eine solche institution wird die europische union beifall erhalten .

herr prsident , ich mchte mich denen anschlieen , die ihre sorge fr diejenigen zum ausdruck gebracht haben , die ber die eigentlichen landwirtschaftlichen betriebe hinaus von der bse-krise betroffen sind .
von einem gemeinderat in meinem wahlkreis , shropshire , wurde ein solcher bericht erstellt .
meines erachtens handelt es sich um den ersten bericht dieser art , in dem die auswirkungen der bse-krise auf die lokale wirtschaft geprft werden .
es wird darin eine sehr besorgniserregende situation geschildert .
wir wissen bereits , da bei der fleischverarbeitung , bei den transportunternehmen und auf den mrkten 700 arbeitspltze verlorengegangen sind .
wir wissen ferner , da unserer lokalen wirtschaft ein betrag von schtzungsweise 100 millionen pfund entzogen wurde und da es weitere kettenreaktionen geben wird .

wir wissen ferner , da solche auswirkungen in unserem kleinen markt sehr akut zu spren sind , und daher kommen sie bereits fr eine untersttzung im rahmen von ziel 5b in betracht .
es handelt sich hier um einen schlag , mit dem sie nicht fertig werden knnen .
wir mssen uns jetzt darauf konzentrieren , wie diesen menschen geholfen werden kann .
wir mssen dabei die ziele 5a und 5b im auge haben .
wir mssen an mglichkeiten , wie ein rechar- oder resider-programm auf landwirtschaftlichem gebiet denken , doch mu sehr , sehr schnell gehandelt werden .

herr kommissar , ich habe ein exemplar des genannten berichtes fr sie vor mir liegen .
ich werde es ihnen geben , bevor sie heute abend weggehen .
im bbc gab es heute abend meldungen , wonach von der kommission , die heute hier zusammentrat , eine lsungsmglichkeit fr die aufhebung des exportverbots fr britisches rindfleisch ausgearbeitet wurde .
ich wre sehr dankbar , wenn sie uns heute abend mitteilen knnten , um welchen lsungsvorschlag es sich genau handelt , so da wir den brgern in unseren wahlkreisen wiederum darber berichten knnen .

herr prsident , es wurden schden angerichtet .
es wurden , herr kommissar , sehr groe schden angerichtet , d. h. eine katastrophe im bereich der gesundheit von tieren .
diese katastrophe htte mittels eines einfachen grundsatzes behandelt werden knnen , nmlich dem grundsatz der verantwortlichkeit , der verantwortlichkeit der britischen erzeuger in doncaster , in der grafschaft yorkshire ; ferner der verantwortlichkeit der britischen regierung sowie der franzsischen importeure .
sie haben sich jedoch fr das prinzip der solidaritt entschieden .
es wird eine kollektive verantwortlichkeit hergestellt .

auf dieser grundlage wre eigentlich ein ausgleich fr den gesamtschaden erforderlich gewesen .
sie beschlieen jedoch 650 mio ecu fr 81 millionen rinder , was effektiv heit : 8 ecu pro rind , die in dem text zu 10 ecu werten .
die von herrn jacob vorgesehenen 50 ecu , die bereits einen geringfgigen betrag darstellten , werden abgelehnt ; abgelehnt wird ferner eine zusatzprmie fr extensive viehzucht .

mit anderen worten : sie haben verantwortlichkeit im namen der solidaritt abgelehnt und sie lehnen solidaritt im namen von habgier oder von armseligkeit bzw. buchhalterischem denken ab .
ferner gibt es keine prventivmanahmen - herr happart sprach davon - , keine neuen mglichkeiten fr neuverhandlungen zum thema der eiweistoffe oder lpflanzen .

diese geschichte , herr kommissar , nimmt meines erachtens einen schlechten anfang .
ich wende mich nicht an sie persnlich , sondern an die kommission und ihre vorgnger , die eine sehr groe verantwortung getragen haben , und in dem augenblick , in dem es gilt , dieser verantwortung gerecht zu werden , werden texte vorgelegt , die sich praktisch auf etwas zusammenfassen lassen , was recht wenig ist .
versetzen sie sich also in die lage der zchter .
ich verstehe , da sie an der europischen integration zweifel haben , sowie daran , da sie von ihr geschtzt werden knnen .

sehr geehrter herr prsident , meine sehr verehrten damen und herren ! zunchst mchte ich dem parlament herzlich danken fr die dringliche behandlung dieses wichtigen themas , das heute hier zur debatte steht , aber auch fr die schnelligkeit , mit der der ausschu fr landwirtschaft und lndliche entwicklung und insbesondere dessen vorsitzender herr jacob den bericht hier vorgelegt haben .

als erstes mchte ich betonen , da die rindfleischerzeuger seit dem 20. mrz berall in der europischen union in eine ganz groe krise geraten und groen belastungen ausgesetzt sind .
die kommission hat in der zwischenzeit eine ganze reihe von manahmen in die wege geleitet , angefangen von der erffnung der intervention , wo bereits fr 150 000 t fleisch interveniert und fr juni weitere 30 000 t fr die intervention ausgeschrieben wurde .
ber die erhhung der exporterstattungen bis hin zur privaten lagerhaltung haben wir alle uns zur verfgung stehenden marktinstrumente eingesetzt , um das problem zumindest abzumildern .

aber mir ist wie ihnen klar , da das alles zusammengenommen nicht ausreicht .
wir mssen hier noch einen schritt weiter gehen und zustzliche einkommensbeihilfen gewhren .
es besteht ja ein allgemeiner konsens darber - und das hat auch die diskussion hier gezeigt - , da den erzeugern rasch und mglichst unbrokratisch geholfen werden soll .
das heit dann aber auch , da wir diese einkommensuntersttzung im rahmen des budgets des jahres 1996 abwickeln mssen .
nachdem das eagfl-jahr am 15. oktober zu ende geht , mssen wir unsere manahmen so gestalten , da wir sie bis zu diesem datum bereits durchgefhrt haben .
daher haben wir zunchst versucht , die zu erwartenden einkommensverluste der rindfleischerzeuger fr dieses jahr abzuschtzen sowie unseren spielraum im haushalt des jahres 1996 festzustellen .
auf dieser basis haben wir den hier zur diskussion stehenden betrag von 650 mio. ecu ermittelt .
wie ich dem parlament bereits im juni mitgeteilt habe , wurden zustzliche 200 mio. ecu fr sttzungsmanahmen im zusammenhang mit bse vorgesehen .
damit sind aber dann alle mglichkeiten , die uns auf der basis des derzeit geschtzten handlungsspielraumes fr dieses jahr zur verfgung stehen , ausgeschpft .
wir knnen daher ber den betrag von 650 mio. ecu nicht hinausgehen .

die nchste frage betrifft die aufteilung dieser 650 mio. ecu .
der erste vorschlag , den die kommission am 20. mai gemacht hat , zielte darauf ab , nur zustzliche zahlungen an jene erzeuger zu leisten , die prmien fr mutterkhe bzw. mnnliche rinder im vorjahr in anspruch genommen haben .
diese mglichkeit ist zwar verwaltungstechnisch sehr einfach durchzufhren , hat aber natrlich auch gewisse nachteile .
die mitgliedstaaten wollten daher mehr flexibilitt und haben die bercksichtigung auch jener probleme verlangt , die in dem vorschlag noch zu wenig bercksichtigt wurden .

in der folge haben wir dann einen betrag von etwa 20 % der gesamten 650 millionen , nmlich 116 millionen , flexibel gestaltet , d.h. nach anderen kriterien auf die mitgliedstaaten aufgeteilt und die mglichkeit erffnet , da dieser betrag auch an jene produzenten verteilt werden kann , die keine bzw. die nur in geringerem mae prmien beziehen .

mit den nderungen des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung wird nunmehr vorgeschlagen , einen greren teil fr diese nationale aufteilung und einen kleineren teil fr die aufstockung der rinderprmien bereitzustellen .

eine so weitreichende option wrde aber zu ernsthaften problemen insbesondere auch in bezug auf die kohrenz der manahmen fhren , und sie wrde insbesondere auch das hauptziel gefhrden , den bauern diese betrge schnell , das heit also vor dem 15. oktober auszuzahlen .

das betrifft insbesondere die nderungsantrge 1 , 5 , 6 , 7 , 8 , 9 und 13. die rechtzeitige schaffung neuer entsprechender verwaltungs- , aber auch kontrollmechanismen wrde auerdem erhebliche zeit in anspruch nehmen , dadurch zu schwierigkeiten fhren und damit auch eine rechtzeitige mittelaufteilung nicht gewhrleisten .
auf der anderen seite erkennt die kommission jedoch den wunsch des parlaments an , da eine zustzliche flexibilitt geschaffen werden soll , und sie wird dieses anliegen auch gegenber dem rat vertreten , soweit die vorgenannten hauptziele dadurch nicht gefhrdet werden .

was die bitte an die kommission anbelangt , ihr mglichstes zu tun , um eine strkere verwendung von pflanzlichem eiwei als tierfutter zu gewhrleisten bzw. um sicherzustellen , da an rinder ausschlielich pflanzliche produkte und nie mehr tierische verfttert werden , so mu ich auf der einen seite betonen , da die frderung des pflanzlichen eiweianbaus in der europischen union ja durchaus bedeutend ist . auf der anderen seite mchte ich aber auch betonen , da ein solches verbot , tier- oder knochenmehl an wiederkuer zu verfttern , ja lngst besteht und da wir selbstverstndlich an diesem verbot auch fr die zukunft festhalten wollen .

darber hinaus glauben wir , da wir die weitere intensivierung in der viehhaltung eher vorsichtig betrachten sollten , vor allem auch angesichts der zu erwartenden konsumentwicklung in der europischen union .
was schlielich die mglichkeit betrifft , nationale beihilfen zu gewhren , so mchte ich sie daran erinnern , da diese art von manahmen bereits bei der letzten rindfleischkrise im jahr 1990 / 91 eingesetzt wurde .
durch die gewhrung staatlicher beihilfen knnen die mitgliedstaaten ihre spezifischen probleme angehen , die durch die gemeinschaftsmittel nicht voll abgedeckt werden .

was die frage der hilfestellung fr bedienstete oder arbeitskrfte in der verarbeitungsindustrie anbelangt , so mchte ich darauf hinweisen , da ich auf diese frage bereits heute anllich der fragestunde ausfhrlich eingegangen bin .
zur entscheidung der kommission von heute abend im zusammenhang mit dem von der britischen regierung vorgelegten sogenannten rahmenprogramm wird prsident santer morgen hier in seiner rede ausfhrlich stellung nehmen .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 statt .

( die sitzung wird um 24.00 uhr geschlossen . )
