
dringlichkeitsdebatte ( einsprche )

nach der tagesordnung folgt die abstimmung ber die einsprche betreffend die debatte ber aktuelle , dringliche und wichtige fragen ( artikel 47 der geschftsordnung . )

zu punkt ii , nukleare abflle :

herr prsident ! ich wundere mich , da sie auf der grundlage von artikel 47 den einspruch zugelassen haben bei der dringlichkeitsdebatte , die frage des transports von atommll mit dem thema wahlen in bosnien auszutauschen .
ich beziehe mich auf artikel 47 , in dem steht , da ein gem absatz 1 eingereichter entschlieungsantrag nicht auf die tagesordnung fr eine debatte fr aktuelle usw . fragen gesetzt werden kann , wenn der gegenstand dieses antrags bereits auf der tagesordnung dieser tagung steht .

nun ist es ganz ohne zweifel so , herr hnsch , da die themen ehemaliges jugoslawien , bosnien und wahlen in mehreren berichten , die heute nachmittag debattiert werden , bereits auf der tagesordnung stehen .
im den berichten von herrn alavanos , von herrn mendiluce perreiro , von herrn giansily , von herrn titley und im bericht von herrn pex geht es natrlich um dieses thema .
ich wundere mich sehr , da sie den antrag der evp-fraktion berhaupt zugelassen haben .
damit ist ein przedenzfall geschaffen !
ich bitte darum , da das heute nachmittag auf der konferenz der prsidenten noch einmal diskutiert wird , weil bisher in der praxis immer argumentiert wurde , da dringlichkeitsthemen nicht zugelassen werden , wenn das thema bereits in anderen debatten behandelt wird .

frau roth , wir werden das thema auf ihren wunsch hin heute nachmittag auf der konferenz der fraktionsvorsitzenden behandeln , aber fr heute morgen und fr die dringlichkeitsdebatte hat das parlament seine entscheidung getroffen , und bei dieser entscheidung bleibt es .

europischer rat vom 21. und 22. juni in florenz - regierungskonferenz

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber die

erklrungen des rates und der kommission zur vorbereitung der sitzung des europischen rates vom 21. und 22. juni in florenz-und die mndlichen anfragen von herrn lopez im namen des institutionellen ausschusses an den rat ( b40444 / 96-0-0115 / 96 ) und an die kommission ( b4-0445 / 96-0-0116 / 96 ) zum verlauf der regierungskonferenzich habe gerade eben erfahren , da der italienische auenminister und ratsprsident dini im augenblick noch unterwegs ist .
er ist noch nicht eingetroffen . deswegen schlage ich ihnen vor , da wir etwas anders verfahren als normal , d.h. wir beginnen die aussprache mit der erklrung der kommission , damit wir keine zeit verlieren .
ich lasse den italienischen auenminister auch davon unterrichten .
herr santer , der kommissionsprsident , ist bereit , die debatte heute durch seine erklrung zu erffnen .
herr santer , ich gebe ihnen das wort .

herr prsident , meine damen und herren abgeordneten , der in zwei tagen in florenz stattfindende europische rat ist fr die zukunft unserer union von ganz besonderer bedeutung .

daher freue ich mich ber die gelegenheit , ihnen die haltung der kommission zu den ihrer meinung nach vorrangigen tagesordnungspunkten dieses europischen rates darstellen zu knnen .
zuvor mchte ich jedoch dem italienischen vorsitz zu seiner arbeit in den vergangenen sechs monaten gratulieren , die mit florenz ihren wrdigen abschlu finden wird .

die aufgabe war nicht einfach .
die union stand vor zahlreichen groen problemen , und die innenpolitische situation in italien hat herrn dini und seinen kollegen noch zustzliche sorgen bereitet .
dessenungeachtet haben sie das schiff europa weiter vorangebracht , wobei die union zu ihren vorrangigen anliegen gehrte .
trotz aller kassandra-rufe und aller sirenengesnge , die sie vom rechten weg htten abbringen knnen , haben sie den in madrid abgesteckten kurs in richtung unserer ziele weiterverfolgt .
dafr mchte ich den italienischen behrden und insbesondere herrn dini fr seinen dynamischen und enthusiastischen beitrag als prsident des europischen rates und des rates allgemeine angelegenheiten aufrichtig danken .

herr dini wird ihnen gleich einen vollstndigen berblick ber die tagesordnung des europischen rates von florenz geben .
die festlegung dieser tagesordnung ist ja stets sache der amtierenden prsidentschaft . ich kann mich daher auf die hauptprioritten der kommission beschrnken .

die kommission wnscht sich neue impulse im kampf gegen die arbeitslosigkeit und fr die arbeiten der regierungskonferenz und mchte , da der europische rat wieder fr gelassenheit in unseren institutionen sorgt , die von der sogenannten " rinderwahnsinn " -krise ernsthaft gestrt werden .

es ist schon oft gesagt worden , da unser hauptaugenmerk der beschftigung gilt .
mit dieser berzeugung habe ich einen vertrauenspakt fr beschftigung angeregt , und diese berzeugung war auch die grundlage fr die mitteilung der kommission mit dem titel " aktion fr beschftigung - ein vertrauenspakt " , die ich ihnen am 5. juni in brssel vorgestellt habe .
ich werde ihnen jetzt nicht noch einmal alle einzelheiten dieser mitteilung aufzhlen , mchte aber erneut unterstreichen , da es unser ziel ist , ein gemeinsames vorgehen unter beteiligung staatlicher stellen und der sozialpartner mit genauer festlegung der jeweiligen zustndigkeiten im rahmen einer koordinierten gesamtstrategie in gang zu bringen .
jede seite hat ihren teil an verantwortung zu bernehmen , und jede seite hat auf ihrer ebene konkrete verpflichtungen einzugehen .

die grundlagen der beschftigungsstrategie sind vorhanden , und sie sind solide .
seit der verabschiedung des weibuches " wachstum , wettbewerbsfhigkeit und beschftigung " im jahr 1993 verfolgen die fnfzehn mitgliedstaaten eine in ihren grundzgen gleichgerichtete makrokonomische und strukturpolitik . das vorgehen in diesen bereich ist im zuge der verschiedenen europischen rte noch vertieft worden .
auf meiner rundreise durch die hauptstdte habe ich im brigen die besttigung dafr erhalten , da sich alle regierungen und alle sozialpartner mehr denn je der absoluten vorrangstellung des kampfes gegen die arbeitslosigkeit bewut sind .

in den meisten hauptstdten hat der in meinem vorschlag fr einen vertrauenspakt skizzierte ansatz ein positives echo gefunden .
der runde tisch der sozialpartner hat dessen bedeutung und dringlichkeit noch einmal betont , und auch bei der dreierkonferenz vom vergangenen wochenende in rom fand er breite untersttzung .
die schlufolgerung dieser konferenz entspricht voll und ganz der mitteilung der kommission und stimmt vollkommen mit dem geist meines vorschlags berein , denn auch sie zielt auf die mobilisierung aller akteure und auf verantwortungsbewutes handeln auf allen ebenen ab .
ich wnsche mir vom europischen rat von florenz , da er diese einstellung bernimmt und von ihm frher beschlossene manahmen fortsetzt , und da die staats- und regierungschefs auf der fr den pakt deutlich gewordenen untersttzung weiteres aufbauen .

auf diese weise knnte florenz fr die beschftigung das werden , was madrid fr die einheitliche whrung war , nmlich die bekrftigung des politischen willens und die weisung an die ministerrte , bald entscheidungen zu treffen und mit den vorbereitungsarbeiten fr sptere entscheidungen zu beginnen .

natrlich kann der vertrauenspakt fr beschftigung nicht von heute auf morgen umgesetzt werden .
wie ich schon sagte , geht es darum , verantwortung zu vergeben , die akteure zu mobilisieren , synergieeffekte herbeizufhren und alle elemente in schwung zu bringen , die zur schaffung von arbeitspltzen beitragen knnen , also den binnenmarkt , die wirtschaftspolitik usw .
das allerdings mu rasch und so umfassend wie mglich geschehen .
schon kurzfristig mssen konkrete manahmen umgesetzt werden .

dies ist der ansatz , den die kommission in ihrer mitteilung ber den vertrauenspakt verfolgt hat , und ich wnsche mir , da sich der europische rat uns anschliet und die hauptleitlinien aus unserer mitteilung besttigt , also erstens die schaffung eines gnstigen makrokonomischen rahmens mit anhaltendem wachstum , der auf whrungsstabilitt und gesunder haushaltspolitik beruht .
zweitens die volle ausnutzung des potentials des binnenmarktes .
noch vor jahresende mssen wir konkrete fortschritte bei seiner vollendung und verbesserung machen .
es geht darum , unsere wettbewerbsfhigkeit zu strken , die kleinen und mittleren unternehmen zu frdern und uns den zugang zum weltmarkt zu erffnen .

ein mir besonders am herzen liegendes thema ist die verwirklichung der transeuropischen netze .
sie sind ein wesentlicher bestandteil der infrastruktur , ohne den sich das potential des binnenmarktes nicht voll entfalten kann .
auch der europische rat hat sich die transeuropischen netze zu eigen gemacht .
nunmehr mu er jedoch ein fr allemal eine entscheidung ber die fr die durchfhrung erforderlichen mittel treffen .
die kommission hat ihren vorschlag entsprechend vorgelegt , und ich bitte nun den europischen rat , diesen vorschlag zu bernehmen , der sich im brigen aus seinen frheren entscheidungen ergeben hat .

dritter bereich : beschleunigung der reform des beschftigungssystems durch eine intensivere berwachung der umsetzung der prioritten von essen durch aktivierung der beschftigungspolitik der einzelnen lnder und durch beginn der groen zukunftswerke der beschftigung .
viertens mssen bei der vergabe der noch nicht gebundenen und bis 1999 verfgbaren milliarden ecu die strukturpolitischen manahmen in europa vorrangig in den dienst der beschftigung gestellt werden .

herr prsident , meine damen und herren abgeordneten , dies wre also unser erster hauptwunsch an den europischen rat .

die staats- und regierungschefs mssen vor allem vertrauen vermitteln .
nur so knnen sie den brgern vermitteln , da europa eine kraft ist , eine kraft , die im kampf gegen die arbeitslosigkeit erheblich mobil machen kann , eine kraft , die die politik der einzelnen lnder zusammenfhren und das plus hervorbringen wird , das ber den ausweg aus der beschftigungskrise entscheiden wird .
ich wnsche mir jedoch , da dieses vertrauen auch mit blick auf das zweite groe thema auf der tagesordnung vermittelt werden kann , nmlich die regierungskonferenz .

meine damen und herren , seien wir doch einmal ganz offen .
zur zeit ruft das bisher erreichte keine begeisterung hervor .
der italienische vorsitz hat die arbeiten mit groem engagement begonnen , und es liegt mit sicherheit nicht an ihm , wenn es den arbeiten ein wenig an dynamik mangelt .
man mu feststellen , da die eigentlichen verhandlungen noch nicht begonnen haben .
wir sollten allerdings nicht irrtmlicherweise glauben , da wir viel zeit haben oder da wir seelenruhig die klrung der politischen situation in dem einen oder anderen mitgliedstaat abwarten knnen .
es gilt viele komplexe probleme zu lsen .
sie mssen bald gelst werden , wenn wir die union ernsthaft auf die im prinzip beschlossene erweiterung vorbereiten wollen , wenn wir die brger davon berzeugen wollen , da die union ein vorhaben ist , mit dem sie sich identifizieren knnen , und wenn wir die fehler der vergangenheit vermeiden wollen , indem wir ausreichenden spielraum fr eine demokratische debatte schon whrend der und nicht erst nach den verhandlungen schaffen .

sind sich die verhandlungspartner dieses zeitdrucks eigentlich ausreichend bewut ?
haben sie ein klare vorstellung von den zielen der regierungskonferenz ?
diese fragen stelle nicht nur ich mir .
ich habe sie auch aus dem munde vieler delegationen whrend des jngsten konklave in rom gehrt .
ich habe daraus den schlu gezogen , da man in den mitgliedstaaten allmhlich erfat , da sich etwas ndern mu .
und diese erkenntnis sollte zu neuen impulsen fr die arbeiten des europischen rates fhren .
der anllich der erffnung der regierungskonferenz am 29. mrz in turin geuerte politische wille mu noch einmal bekrftigt werden .

wir mssen einen gang zulegen .
wir mssen die verhandlungen nun wirklich beginnen , und zwar mit so hohen zielen , wie sie die zukunft einer erweiterten , vertieften und effizienten union erfordert .

herr prsident , herr amtierender ratsprsident , meine damen und herren abgeordneten , das dritte groe thema des europischen rates in florenz ist die sogenannte " rinderwahnsinn " -krise , die die union in den vergangenen monaten so erschttert hat .

berall in der union haben unsere landwirte schwere wirtschaftliche verluste erlitten , sind unsere verbraucher verunsichert worden ; unsere institutionen waren gelhmt , und die krise hat schweren schaden hervorgerufen .
mit dem europischen rat bietet sich nun die mglichkeit der wende , die es zu ergreifen gilt .

gestern abend hat die europische kommission ihre position festgelegt , die sie auf bitten des rates fr allgemeine angelegenheiten in einem dokument fr florenz niederlegen wird .
ein grundsatz steht fr die kommission im vordergrund .
oberstes und einziges gebot fr all unser handeln mu der schutz der gesundheit unserer brger sein .

damit ist die aufhebung des embargos gegen ausfuhren aus grobritannien fest an die ausrottung der bsekrankheit gebunden .
nachdem sich der krankheitsherd in grobritannien befindet , ist es sache der britischen behrden , die fr die ausrottung der krankheit erforderlichen manahmen zu treffen .
diese haltung hat die kommission brigens von anfang an vertreten , also seit ausbruch der krise am 21. mrz dieses jahres . und sie wird bei dieser haltung bis zum schlu bleiben .
sie wird auch politischem druck , blockade- oder gar vetodrohungen nicht weichen .
der grte fehler wre es , aus dieser krise eine angelegenheit fr politiker zu machen .
mit der gesundheit spielt man nicht !

( beifall ) bei beachtung dieses grundsatzes mte es eigentlich mglich sein , sich in florenz auf die vorbedingungen , die verschiedenen stufen und verfahren zu einigen , mit denen eine schrittweise normalisierung im rinderhandel mit dem vereinigten knigreich herbeizufhren ist , wobei natrlich die veterinrexperten und wissenschaftler aus den mitgliedstaaten voll und ganz einzubeziehen sind ; alle entscheidungen sind vor ihrer umsetzung einer strengen kontrolle zu unterziehen , bevor das embargo tatschlich gelockert werden kann .
es wird keinen blanko-scheck geben !

ihrerseits wird die kommission voll und ganz ihren beitrag zur suche nach einem ausweg aus der krise leisten .
sie erwartet , da sich das vereinigte knigreich hnlich verhlt und nicht nur alle erforderlichen manahmen ergreift , um den verbrauchern wieder vertrauen einzuflen und den markt zu stabilisieren , sondern auch , um den institutionen ein normales arbeiten zu ermglichen .
um es ganz klar zu sagen : die kommission erwartet , da die politik der nicht-zusammenarbeit ein ende nimmt . ohne eine solche zusage wird es in florenz keine einigung geben !

( beifall ) herr prsident , meine damen und herren abgeordneten , ich habe mich auf die drei fragen beschrnkt , die meiner meinung nach in florenz vorrang genieen sollten ; gleichzeitig darf ich jedoch auch dem wunsch ausdruck verleihen , da der europische rat alles tut um sicherzustellen , da bei seiner nchsten sitzung die entscheidungen getroffen werden knnen , die erforderlich sind , um die einfhrung der einheitlichen whrung nach dem vereinbarten plan voranzubringen .

darber hinaus wrde ich mir wnschen , da der europische rat nach seinen zusagen whrend des treffens in cannes auch in sachen europol grnes licht gibt , womit die so wesentliche zusammenarbeit zur strkung der inneren sicherheit der union intensiviert werden kann .

so also , herr prsident , meine damen und herren abgeordneten , sehen meine hoffnungen und erwartungen am vorabend des europischen rates von florenz aus , von denen ich schon jetzt wei , da es auch ihre hoffnungen und erwartungen sind .

( lebhafter beifall )

herzlichen dank , herr kommissionsprsident .
jetzt ist auch auenminister dini eingetroffen , der prsident des ministerrates der europischen union .
herzlich willkommen ! ich gebe ihnen sofort das wort .
bitte sehr , herr ratsprsident !

herr prsident , sehr geehrte abgeordnete , die tagung des europischen rates in florenz wird der hhepunkt des halbjahrs unter italienischem vorsitz sein , und die regierung meines landes macht sich daher an diese wichtige aufgabe in dem bewutsein der verantwortung , die auf uns zukommt , aber auch der bedeutung und des wertes der arbeit , die seit vergangenem januar bereits geleistet wurde .

der europische rat mu sich ein doppeltes ziel setzen : einerseits die im verlauf des letzten halbjahrs erzielten ergebnisse auszuwerten , und andererseits dem rat und der kommission hinweise , leitlinien und anstsse bezglich der folgemanahmen fr die dringendsten und strittigsten fragen zu geben .
die beratungen des europischen rates stellen traditionellerweise ein vermchtnis fr die folgenden vorsitze dar , und in diesem zusammenhang mchte ich unterstreichen , da unsere aktivitten dank der arbeit der lnder , die uns in der leitung des ministerrates vorangingen , von den in cannes und madrid vereinbarten vorgaben profitierten .

die ratstagung in florenz ist der meilenstein einer wichtigen etappe auf dem wege der annherung an und der vorbereitung auf die wichtigen flligkeitstermine , die die union erwarten .
die fristen sind wohlbekannt : sie betreffen die reform der vertrge , die einhaltung der kriterien und zeitplne , die uns zur wirtschafts- und whrungsunion fhren sollen sowie die bereitstellung und anpassung der politiken und finanziellen instrumente im hinblick auf die aufnahme derjenigen lnder in die union , welche um den beitritt ersucht haben .
diese obligatorischen termine knnen nur dann eingehalten werden , wenn es die union versteht , einer verpflichtung nachzukommen , die immer mehr in den vordergrund rckt : die brger in das europische projekt einzubeziehen und daran zu beteiligen , wobei dieses projekt nicht den eindruck eines knstlichen institutionellen und gesetzlichen gebildes erwecken darf , sondern imstande sein mu , angemessene , deutliche antworten auf die sorgen einer gesellschaft zu geben , die , wie in unseren lndern , stets komplexer wird , sich immer strker aufgliedert und auch von elementen der unruhe und angst durchzogen ist .

ich glaube , da das europische parlament besser als jedes andere organ der europischen union die rolle des sprachrohrs fr jenes bedrfnis der brger , die mglichkeiten und grenzen des integrationsprozesses in vollstndigerem mae zu verstehen , bernehmen kann , und zwar indem es zu dem konsens aufruft , der notwendig ist , um jene fortschritte und vertiefungen zu erreichen , mit denen unsere lnder die in diesem halben jahrhundert der demokratie , des friedens , der stabilitt und des weitgehenden wohlstands erlangten vorteile konsolidieren knnen .

der revision des vertrags kommt aus diesem blickwinkel heraus eine vorrangige bedeutung zu .
der europische rat von turin , der einen entscheidenden schritt im halbjahr des italienischen vorsitzes darstellte , hat einen arbeitsplan fr die regierungskonferenz festgelegt .
in florenz mu eine bewertung der ersten anlufe der verhandlungen vorgenommen werden , und insbesondere sind die grundrichtungen der berlegungen genauer zu bestimmen , an denen sich die suche nach den notwendigen kompromissen bei einigen der strittigsten themen zu orientieren hat : die definition der grund- und brgerrechte , die anpassung des institutionellen systems im hinblick auf knftige erweiterungen , die mglichkeit , strkere formen der zusammenarbeit in den vertrag einzufgen , die aufnahme eines spezifischen titels ber die beschftigung , eine radikale verbesserung des europischen handelns im bereich justiz und inneres , die herausbildung einer kohrenteren , solidarischeren und wirksameren auen- und sicherheitspolitik und eine vereinfachung des vertrags an sich , die der besseren verstndlichkeit dient , wobei den prinzipien der subsidiaritt und transparenz eine angemessene bedeutung zuzumessen ist .

die ersten arbeitsphasen der konferenz haben besttigt , da die mitgliedstaaten sehr wohl noch unterschiedliche prioritten und vorstellungen haben , sich gleichzeitig aber der zwingenden notwendigkeit bewut sind , konstruktive haltungen einzunehmen , um den in turin eingegangenen verpflichtungen bezglich des abschlusses der verhandlungen binnen eines jahres nachzukommen .
ich habe dieses bewutsein erst wieder letzten montag in rom angetroffen , wo die auenminister zu einer informellen tagung , die einer gesamtbewertung der regierungskonferenz und des stands der beratungen gewidmet war , zusammengetreten waren . ich mchte die gelegenheit nutzen , um herrn prsidenten hnsch nochmals fr seinen beitrag zu dieser wie auch zu den anderen sitzungen der konferenz zu danken .

wir stellten in rom gemeinsam fest , da eine phase der konferenz abgeschlossen ist und eine andere - diejenige der wirklichen verhandlungen - nun erffnet werden mu .
im hinblick darauf sind zwar alle themen , die auf der tagesordnung der konferenz stehen , gleich wichtig , tatsache ist jedoch , da wir bei einigen davon eher die hoffnung hegen drfen , da aussicht auf konkrete ergebnisse besteht .
ich denke dabei insbesondere an den dritten pfeiler , wo es darum geht , ganz konkret die erwartungen der unionsbrger hinsichtlich der gewhrleistung ihrer sicherheit und der achtung ihrer rechte zu erfllen .
ich denke aber auch an die gemeinsame auen- und sicherheitspolitik , deren notwendige fortschritte sich auch in die neuen perspektiven einfgen , die sich durch die europische verteidigungsdimension , durch die ministertagung der nato in berlin erffnet haben .
das bei jener auerordentlich wichtigen tagung erzielte einvernehmen bezglich des mglichen einsatzes von nato-mitteln seitens der westeuropischen union zum zwecke eigener friedenserhaltender manahmen ist eine weitere besttigung dafr , da der begriff der europischen identitt , der sicherheit und verteidigung die unausweichliche transatlantische bindung ergnzt , die als teil einer kohrenten konzeption der stabilitt und sicherheit in europa anzusehen ist .

nun ist es sache der konferenz , aus all dem die folgen herauszuarbeiten , die sich fr die europische union aus ihren beziehungen zur westeuropischen union ergeben .

in den schlufolgerungen des europischen rates von turin wurde vereinbart , auf welche art und weise das europische parlament in die beratungen der konferenz miteinbezogen werden soll ; gewi wurden dabei etliche abstriche an den ehrgeizigeren erwartungen des vorsitzes gemacht , aber man kann doch von einem bedeutenden fortschritt gegenber dem , was im rahmen der vorhergehenden verhandlungen ber die vertragsreform vorgesehen war , sprechen .
von italienischer seite aus wurde versucht , die formel der beteiligung des europischen parlaments an der regierungskonferenz im weiten sinne auszulegen , und es wurde dafr gesorgt , da ihnen alle arbeitsunterlagen der konferenz bermittelt wurden .
ich mchte an dieser stelle meinen persnlichen dank auch den abgeordneten guigou und brok fr ihre wertvollen beitrge zur debatte sowohl auf ministerebene als auch auf der ebene der vertreter aussprechen , und ebenfalls dafr , da sie bei der suche nach besseren lsungen fr die konkrete und nutzbringende umsetzung der vereinbarung von turin eine einwandfreie haltung an den tag gelegt haben .

wir werden auf unsere eigene verantwortung dem kommenden irischen vorsitz einen zwischenbericht bergeben , der die bis heute durchgefhrten arbeiten zusammenfat und eine bestandsaufnahme der erzielten fortschritte und annherungen macht .
aus den beratungen in florenz mu jedoch vor allem das entschlossene und eindeutige politische signal hervorgehen , da das arbeitstempo beschleunigt werden soll und die phase der reinen wiederholung einzelstaatlicher standpunkte , mit denen einige delegationen leider noch nachsicht haben , berwunden werden soll .

die verlangsamung des wirtschaftlichen wachstums zwischen ende 1995 und dem beginn dieses jahres hat die bekmpfung der arbeitslosigkeit zu einem noch dramatischeren thema gemacht , wenn dies berhaupt noch mglich ist .
der italienische vorsitz hat sich die qualitt und quantitt der arbeiten der kommission zu nutzen gemacht , und zwar insbesondere den vorschlag des prsidenten santer ber einen vertrauenspakt fr die beschftigung , der darauf abzielt , diesem themenkomplex auf der tagung des europischen rates in florenz uerste prioritt einzurumen .
es bedarf nicht vieler worte , um die dramatik des beschftigungsproblems herauszustreichen , das nicht nur einen wirtschaftlichen gehalt hat , sondern bisweilen auch die merkmale einer kollektiven tragdie aufweist , dabei tiefe risse in unseren lndern hinterlt , zunehmend phnomene der sozialen ausgrenzung verursacht und bei einem teil der bevlkerung den eindruck erweckt , auf unerbittliche weise berflssig oder berzhlig zu sein , was ein wesentlicher widerspruch zum begriff der europischen brgerschaft ist .

diesem beunruhigenden panorama steht das klare bewutsein gegenber , da es kein allheilmittel gibt und da die einzelnen staaten noch immer vorrangig und unmittelbar fr die behandlung des problems verantwortlich sind .
damit darf allerdings weder unttigkeit noch fehlende initiative im rahmen der union gerechtfertigt werden .
die botschaft des europischen rates ist in dieser hinsicht uerst klar .
auf der dreierkonferenz von rom , die wir mit gewissem stolz als einen der bezeichnendsten momente unseres vorsitzes betrachten , haben die sozialpartner - wenn auch im rahmen einer dialektischen charakterisierung - einige gemeinsame ziele genannt , die der europische rat und die organe der union voll zu bercksichtigen haben .

die notwendigen bemhungen um eine finanzielle sanierung , die alle mitgliedslnder derzeit - sei es im hinblick auf die wirtschafts- und whrungsunion , sei es , um von den mrkten und internationalen anlegern nicht bestraft zu werden - unternehmen , mssen jetzt auch auf europischer ebene von einer strengen haushaltsdisziplin begleitet werden .
dennoch mu die vergabe der verfgbaren mittel auch den politischen prioritten rechnung tragen , und in diesem geiste mu in florenz darber beraten werden , wie der wille , den sektoren mit dem grten beschftigungspotential vorrang zu geben , wirksam zum ausdruck gebracht werden kann , also die verwirklichung der groen transeuropischen netze , die entwicklung der forschungsprogramme und die untersttzung der kleinen und mittleren unternehmen .

die rationalisierung der ausgaben hat in einem allgemeinen zusammenhang stattzufinden , in dem selbstverstndlich der akzent auf das streben nach jener wettbewerbsfhigkeit gesetzt wird , die durch die vollendung und konsolidierung des binnenmarktes , die liberalisierung der dienstleistungen , die flexibilitt und die migung bei lhnen und gehltern , die entwicklung aktiver beschftigungs- und berufsbildungspolitiken und die vollstndige anerkennung der konzertierung zwischen den sozialpartnern erreicht werden soll .

der europische rat von madrid hat den weg zur verwirklichung der wirtschafts- und whrungsunion auf der grundlage der im vertrag festgelegten kriterien und zeitplne vorgezeichnet .
whrend unseres vorsitzes wurden die vorbereitungsarbeiten fr den bergang auf die einheitliche whrung fortgesetzt , und zwar einerseits mit hilfe der nunmehr bereits erprobten verfahren der makrokonomischen orientierung und multilateralen berwachung und andererseits durch die eingehende prfung der delikaten fragen bezglich der verstrkung der haushaltsdisziplin in der dritten phase der union und des verhltnisse zwischen dem euro und den whrungen derjenigen mitgliedstaaten , die nicht in der lage sind , an der am 1. januar 1999 beginnenden phase 3 teilzunehmen .
ich bin der auffassung , da bei diesen aspekten bedeutende fortschritte erzielt wurden und da der europische rat fhig sein wird , leitlinien aufzuzeigen , die die forderung unterstreichen , den binnenmarkt durch vorkehrungen gegen bermige whrungsschwankungen zu schtzen , die whrungsstabilitt zu gewhrleisten sowie die institutionellen verfahren und mechanismen ausnahmslos einzuhalten , falls strengere manahmen verabschiedet werden sollten , um die strke der knftigen einheitlichen whrung zu gewhrleisten .

ich halte es ferner fr positiv und erwhnenswert , da wir uns vollkommen ber die notwendigkeit einig sind , weiterhin auf die sanierung der einzelstaatlichen haushalte hinzuarbeiten und alle erforderlichen anstrengungen zu unternehmen , um die vorteile und mglichkeiten , die die einheitliche whrung jedem einzelnen unserer lnder bietet , voll zu nutzen .
es ist kein zufall , da kein einziger mitgliedstaat darum gebeten hat , da die debatte ber die wirtschafts- und whrungsunion im rahmen des reformprozesses des vertrags erneut aufgerollt wird .

ich mu mich nicht lang und breit auslassen , wenn ich daran erinnere , da die zusammenarbeit im bereich justiz und inneres ein strategisches element fr die zukunft des integrationsprozesses ist .
es ist bereits bekannt , da in diesem bereich die ansprche der meisten mitgliedstaaten und das ausma der transnationalen phnomene , denen wir uns zu stellen haben , in einem immer krasseren gegensatz zu den verfgbaren institutionellen mitteln stehen .
der europische rat wird in der hauptsache die noch offenen fragen bezglich der ausweisung und europol zu diskutieren haben .
der italienische vorsitz hat keine mhe gescheut , um die frist des 30. juni einzuhalten , die in cannes fr die lsung des problems der zustndigkeit des gerichtshofs im rahmen des europol-bereinkommens gesetzt wurde .

aufgrund des anhaltenden widerstands einer delegation gegen alle kompromivorschlge , die nach und nach formuliert wurden , war es dem rat " justiz und inneres " nicht mglich , ein einvernehmen zu erzielen .
die angelegenheit mu somit auf der tagung des europischen rates diskutiert werden , bei der der vorsitz beabsichtigt , nochmals nachdrcklich auf den schweren politischen schaden hinzuweisen , der der gesamten union durch eine beschluunfhigkeit entstehen wrde .

in florenz soll auerdem der vorschlag fr die schaffung einer europischen beobachtungsstelle fr rassismus und fremdenfeindlichkeit behandelt werden : es handelt sich um eine initiative , der wir im rahmen des kampfs gegen jegliche art der intoleranz , welche die grundlegenden unterscheidungsmerkmale unserer demokratischen gesellschaften gefhrden knnte , eine groe bedeutung beimessen .

bei seinen beratungen ber die schaffung eines beratenden ausschusses fr rassismus und fremdenfeindlichkeit brachte der rat klar seinen willen zum ausdruck , in diesem bereich energisch vorzugehen , um der ausbreitung von einstellungen und vorurteilen mit rassistischem hintergrund entgegenzuwirken , die sich - oft schleichend - vor allem in den benachteiligten schichten der jugendlichen bevlkerung in vielen unserer lnder breit machen .

die reform der derzeitigen mechanismen des dritten pfeilers wird einer der zuverlssigsten mastbe sein , an denen sich die ergebnisse der konferenz zur vertragsrevision zu messen haben .
einige themenbereiche , die gegenwrtig noch hauptschlich der zusammenarbeit zwischen regierungen vorbehalten und damit an das einstimmigkeitsgebot gebunden sind , mssen schritt fr schritt in den gemeinschaftlichen bereich berfhrt werden .
auf diesem wege wird es leichter sein , manche schwerwiegende , ungelste probleme wie das der freizgigkeit zu lsen .
trotz aller bemhungen des italienischen vorsitzes ist das von herrn kommissar monti vorgelegte paket der drei richtlinien ber die freizgigkeit weiterhin gegenstand zahlreicher vorbehalte , von denen viele auf der unsicherheit hinsichtlich der rechtsgrundlagen und der verteilung der zustndigkeiten zwischen dem gemeinschaftlichen bereich und dem der zusammenarbeit zwischen den regierungen beruhen .

die funktionsfhigkeit des rates wurde in den vergangenen wochen erheblich gestrt durch die von der britischen regierung eingenommene haltung gegenber der entwicklungen beim thema " rinderwahnsinn " , mit dem sich herr prsident santer befat hat .
bei der handhabung dieser krisensituation bemhte sich der vorsitz , sich von drei verschiedenen erwgungen leiten zu lassen : an erster stelle die solidaritt gegenber der britischen regierung , die in eine heikle lage geraten ist , welche auch alle anderen mitgliedslnder der union betrifft und unter politischen , finanziellen und veterinrmedizinischen gesichtspunkten komplexe auswirkungen hat .
wir haben sowohl im verlauf der ratstagung von turin als auch bei den verschiedenen tagungen des rates " landwirtschaft " , in denen das thema behandelt wurde , diesen solidarischen geist unter beweis gestellt .

die zweite erwgung bezieht sich auf das verantwortungsbewutsein , das bei der behandlung von fragen des verbraucherschutzes und des schutzes der volksgesundheit nicht fehlen darf .
aus diesem grund hatte die unter gnzlicher einhaltung der erprobten gemeinschaftsmechanismen und -verfahren getroffene entscheidung , ein exportverbot fr rindfleisch sowie folgeerzeugnisse aus dem vereinigten knigreich zu verhngen , einzig und allein das ziel , dem risiko einer ausbreitung der epidemie vorzubeugen und in der zwischenzeit zu ermglichen , da smtliche wissenschaftlichen beurteilungen , die erforderlich sind , vorgenommen werden und die definition , durchfhrung und kontrolle der plne zur ausrottung der krankheit eingeleitet wird .
die vor einigen tagen von der kommission getroffene entscheidung , das verbot hinsichtlich einer begrenzten reihe von folgeerzeugnissen etwas zu lockern , besttigt , da bei der behandlung dieser angelegenheit keinerlei bswillige absicht oder bereifer im spiel war .
die behrden des vereinigten knigreichs und die kommission arbeiten nun intensiv daran , einen lsungsweg , der dem rat von florenz unterbreitet werden soll , aufzuzeigen , so da die epidemie drastisch bekmpft und das ausfuhrverbot fr diese produkte nach und nach aufgehoben werden kann .
all dies hat unter zwei przisen , unverzichtbaren bedingungen zu geschehen : eine genaue berwachung des gesamten vereinbarten vorgehens durch die kommission und die wissenschaftliche beurteilung aller zu treffenden manahmen durch die zustndigen ausschsse .
die einhaltung dieser bedingungen ist unbedingt erforderlich fr die wiederherstellung der ordnung und sicherheit auf den rindfleischmrkten .

die dritte erwgung ist die nichtzusammenarbeit des vereinigten knigreichs , was uerst bedauerlich ist , da dies eine verletzung der loyalittspflichten nach artikel 5 des vertrags darstellt , wo es heit : " die mitgliedstaaten unterlassen alle manahmen , welche die verwirklichung der ziele dieses vertrags gefhrden knnten . "

ich mchte auerdem noch betonen , da die entscheidung des vereinigten knigreichs , die verabschiedung von manahmen , die in keinster weise mit der bse zu tun haben , zu verhindern , letztendlich eine gegenteilige wirkung hervorgerufen hat ; so ist nmlich in einigen mitgliedstaaten und in teilen der ffentlichkeit der eindruck entstanden , da man mit politischem druck fragen lsen will , die eigentlich manahmen erfordern , welche sich auf streng technisch-wissenschaftliche beurteilungen sttzen und damit als einzige glaubhaft und wirksam sind .
wir wnschen uns , da es dem rat in florenz gelingt , die situation zu entspannen , und da die britische regierung angesichts der bereits beschlossenen lockerungsmanahmen und des vorgezeichneten lsungswegs fr die schrittweise beseitigung des verbots in dem rhythmus , der von den beurteilungen der technischen ausschsse abhngt , von ihrer politik der nichtzusammenarbeit ablt .

ich mchte hier die berlegungen bekrftigen , die ich ihnen am tag nach der tagung des europischen rates in turin vortragen durfte und die sich auf einige ntzliche lektionen beziehen , die die angelegenheit der bse uns gelehrt hat .
die subsidiaritt , die deregulierung und die normative vereinfachung stellen schlsselthemen fr eine ausgewogene entwicklung der union dar , in der der wert der lokalen und individuellen initiativen unterstrichen und zugunsten der betriebe und brger berflssige lasten beseitigt werden .

der rat von florenz hat sich desweiteren ber die fortschritte zu uern , die die union in den sektoren telekommunikation , energie - der dafr zustndige rat wird morgen versuchen , einvernehmen ber die hochwichtige richtlinie ber den binnenmarkt der elektrizitt zu erzielen - sowie sozial- , umwelt- und landwirtschaftspolitik gemacht hat .
von besonderer bedeutung ist hier der beschlu des rates " verkehr " vom 17. juni ber die groen netze .

ein wesentlicher teil der arbeit des europischen rates wird den auenbeziehungen der union gewidmet sein .
zu viele male - und oft zu recht - wurde der union eine strukturelle unfhigkeit , auf den internationalen schaupltzen kohrent zu handeln , vorgeworfen .
die objektiven beschrnkungen , an denen sich die behauptung der europischen identitt stt , knnen nur mittel- und langfristig endgltig berwunden werden , und zwar mithilfe einschneidender neuerungen , die durch die regierungskonferenz und die revision der derzeitigen institutionellen ordnung einzufhren sind .
das endziel besteht darin , auerhalb und innerhalb der union ein vertrauenerweckendes , kohrentes bild von europa zu vermitteln , indem wir seiner internationalen rolle substanz und echte inhalte verleihen .

die entwicklungen im ehemaligen jugoslawien werden in florenz im vordergrund stehen .
es war das bestreben des italienischen vorsitzes , da sich europa bei der anwendung der friedensvereinbarungen profiliert , wobei die konsolidierung des friedens an sich und der knftigen stabilitt in dem gesamten gebiet mit einem regionalen ansatz angegangen wurde .
die ministerkonferenz , die am 13. und 14. juni in florenz stattfand , stellte einen bezeichnenden moment fr die aktion der internationalen gemeinschaft zugunsten bosniens dar , und zwar zum einen hinsichtlich der berprfung der bis dahin ergriffenen initiativen , und zum anderen in bezug auf das erneute ingangsetzen der aktionen fr die nchsten entscheidenden monate .
sie bot ebenfalls die gelegenheit , von den partnern ein greres engagement bei der durchfhrung des daytonabkommens zu verlangen .
insbesondere ist es uns gelungen , den abschlu einer vereinbarung ber die waffenkontrolle und -reduzierung auf subregionaler ebene herbeizufhren , die in den vorangegangenen wochen nicht mglich gewesen war und nun von bosnischer seite , von kroatien und von der bundesrepublik jugoslawien sowie von den sechs als " zeugen " auftretenden lndern unterzeichnet wurde .
wir knnen desweiteren die festlegung eines genauen datums fr die wahlen in bosnien entsprechend den in dayton vorgesehenen bestimmungen , die erneute besttigung der internationalen verpflichtung zum wiederaufbau , die neuerliche bekrftigung der bedeutung des kapitels der menschenrechte und minderheiten einschlielich der probleme des kosovo und ostsloweniens zu den positiven ergebnissen zhlen .

der europische rat in florenz mu auch die bedeutung anerkennen , die einerseits die annahme des aktionsplans fr ruland und andererseits der beitrag zur entwicklung der den beitritt der moel vorbereitenden strategie hat , wodurch der strukturierte dialog einen sichtbareren und gleichzeitig besser gegliederten und flexibleren ausdruck gefunden hat .

in diesem zusammenhang ist sicherlich die tatsache bedeutsam , da die anwesenheit der slowenischen vertreter in florenz , die am 10. juni dieses jahres in luxemburg erfolgte unterzeichnung des assoziierungsabkommen zwischen europa und slowenien und die damit zusammenhngende einreichung des beitrittsgesuchs ljubljanas zur europischen union herausragende ereignisse im halbjahr des italienischen vorsitzes sind .
so ist ein grundlegender schritt zur weiterentwicklung des integrationsprozesses sloweniens vollzogen worden , das sich als adressat der beitrittsvorbereitenden strategie und demnchst als angesehener beitrittskandidat zu zypern und malta und den anderen neun moel gesellt .

unter den weiteren fr florenz vorgesehenen aufgaben seien aufgrund ihrer bedeutung die feierlichen unterzeichnungen des rahmenabkommens zwischen der europischen union und chile sowie des partnerschafts- und kooperationsabkommens zwischen der europischen union und usbekistan erwhnt , bei denen die anwesenheit des chilenischen prsidenten frei und des usbekischen prsidenten karimow vorgesehen ist .

in florenz wird auerdem eine bilanz des europischen beitrags zum friedensproze im nahen osten gezogen werden ; hervorzuheben wre dabei insbesondere die rolle , die die union gespielt hat , als sie die berwachung und koordinierung der palstinensischen wahlen am vergangenen 20. januar bernahm , dann die bedeutung des informellen treffens der auenminister der union in palermo sowie die wiederholte entsendung der politischen troika in die wichtigsten hauptstdte des nahen ostens .
die troika der europischen union hat auch aktiv an der sitzung von sharm el sheikh und den folgemanahmen teilgenommen , um damit eine ausgewogene und globale annherung an das problem der terrorismusbekmpfung im bereich der untersttzung des friedensprozesses vorzunehmen .
in florenz mu bekrftigt werden , da europa der fortsetzung des friedensprozesses groe bedeutung beimit , und in diesem sinne mu ein dringender aufruf an alle beteiligten parteien gerichtet werden .

besonderer nachdruck wird auch auf die erheblichen fortschritte gelegt , die in diesen sechs monaten bezglich des aufbaus der in barcelona sanktionierten partnerschaft europa-mittelmeer zu verzeichnen waren .
diese fortschritte spiegeln unsere berzeugung wider , da ohne die schaffung eines engmaschigen netzes von beziehungen und gemeinsamen interessen der beiden gesellschaften kein projekt politisch-wirtschaftlicher synergie zwischen den beiden ufern des mittelmeers nutzbringend entwickelt werden kann .

in diesem zusammenhang drfen wir den schweren schaden nicht unterbewerten , den die nichtannahme der neuen meda-verordnung , von der die technisch-finanzielle hilfe der union fr drittlnder im mittelmeerraum abhngt , diesem proze wie auch der internationalen glaubwrdigkeit der union zufgt .
der italienische vorsitz hat alle mittel eingesetzt , um kompromiformeln oder vermittlungsmglichkeiten zu finden , die aus der sackgasse in der frage des sitzes , in der zur zeit der streitpunkt der verordnung liegt , herausgefhrt htten .
doch unter achtung der gemeinschaftlichen solidaritt und mit verstndnis fr die uerst delikaten kehrseiten , die diese verhandlung insbesondere fr einen mitgliedstaat hat , setzen wir unsere bemhungen mit grter entschlossenheit fort .

in engem zusammenhang damit ist das thema der beziehungen zur trkei hervorzuheben , das eines der heikelsten probleme war , denen sich die union im laufe dieses halbjahres zu stellen hatte : neben der totalen blockierung der finanziellen kooperation muten wir feststellen , da es unmglich war , die vorgesehene tagung des assoziationsrates europa-trkei zu organisieren .
in der hoffnung , da die nchsten tage noch positive entwicklungen bringen werden , zeugt die einladung des trkischen premierminister zu einem treffen in florenz jedenfalls von dem engagement , mit dem der vorsitz trotz grter schwierigkeiten das ziel verfolgt hat , die europisch-trkischen beziehungen zu strken .

was die transatlantischen beziehungen betrifft , so ging es darum , den neuen transatlantischen zeitplan durchzufhren , der am 3. dezember vergangenen jahres in madrid genehmigt wurde .
whrend des gipfeltreffens zwischen europa und den vereinigten staaten , das am 12. dieses monats in washington abgehalten wurde , haben wir geprft , welche fortschritte erzielt wurden , dann die voraussetzungen fr die erreichung der anderen ziele des aktionsplans definiert und so die prioritten fr das nchste halbjahr festgelegt .
jedoch wird das in hohem mae positive bild dieses dialogs abgeschwcht durch die spannungen , die sich dieser tage wegen des helms-burton act und der analogen gesetze betreffend libyen und den iran aufstauen , ber die gegenwrtig im kongre der vereinigten staaten diskutiert wird .
die konsequenzen dieser manahmen fr die wirtschaftsteilnehmer der gemeinschaft , ganz zu schweigen von der sprengkraft , mit der sie das multilaterale handelssystem dynamitieren knnten , rufen in der union hchste besorgnis hervor .
die ratstagung in florenz wird sich zum sprachrohr dieser sorgen machen , indem sie washington mit einem klaren politischen signal zu verstehen gibt , da die union sich den weiteren entwicklungen in dieser frage mit entschlossenheit zu stellen beabsichtigt .

schlielich mu in florenz auch den ergebnissen des europa-asien-treffens in bangkok , das groe neuheiten in die euro-asiatischen beziehungen eingebracht hat , gebhrende bedeutung beigemessen werden .

mit dieser anmerkung schliee ich ab und bedanke mich fr ihre aufmerksamkeit .

( beifall )

herzlichen dank , herr dini !

das wort hat nun der verfasser der mndlichen anfragen , herr morn lpez .

herr prsident , herr amtierender ratsprsident , herr kommissionsprsident , zunchst mchte ich mich sowohl beim kommissionsprsidenten als auch beim ratsprsidenten fr die konkreten und sehr gut gegliederten informationen bedanken .

dem italienische vorsitz , herr prsident , kam es zu , den beginn der arbeiten der regierungskonferenz zu organisieren .
die aufgabe dieser konferenz - und das mu ich in diesem haus wohl nicht betonen - ist in der derzeitigen phase der gestaltung europas von entscheidender bedeutung .
einerseits mssen die institutionen verstrkt und gefestigt werden . andererseits mssen sie auf die erweiterung der union ausgerichtet werden .

in diesem zusammenhang mu daran erinnert werden , da der italienische vorsitz eine positive haltung einnahm , als die frage der beteiligung des parlaments an dieser regierungskonferenz zur sprache kam .
dagegen hat die haltung mancher lnder verhindert , da unsere teilnahme das niveau erreichte , das sie - und mit guten ergebnissen , wie ich meine - in der reflexionsgruppe erreicht hatte .
dennoch ist nicht von der hand zu weisen , da unsere einbeziehung und auch der kontakt mit der ffentlichen meinung im laufe der regierungskonferenz weit ber das ma hinausgeht , das wir - und die ffentliche meinung - damals bei maastricht verbuchen konnten .

das mssen wir so anerkennen , und wir mssen die wichtigen themen der konferenz aus der sicht des parlaments und des institutionellen ausschusses angehen .

wir wissen , da die konferenz in der vorphase unter dem italienischen vorsitz die standpunkte der einzelnen staaten bezglich der themen der reform der vertrge ausgemacht hat .
und wir knnen eine gewisse beunruhigung nicht vermeiden , wenn wir feststellen mssen , da seitens mancher mitgliedsstaaten ein widerstreben sowohl bezglich der ausweitung der mitentscheidung auf alle rechtsetzungsakte als auch bezglich der einfhrung des prinzips der mehrheiten und der bestimmung dieser mehrheiten bei den abstimmungen im rat sprbar ist .

die konferenz luft jetzt gefahr , sich festzufahren oder zu einer konferenz der minimalen inhalte zu werden , welche die union nur unzureichend definiert , vor allem im hinblick auf die bereits bestehenden herausforderungen und auf die anforderungen , die sich wohl ohne jeden zweifel aus der europischen ffentlichen meinung ergeben werden , die in letzter instanz das legitimierungsverfahren fr das leben der union darstellt .

die ffentliche meinung , das parlament als ihr gewhlter vertreter , die kontakte , die wir mit den regierungsbzw . nichtregierungsorganisationen unterhalten haben , verweisen auf eine reihe von europischen anforderungsebenen , denen die institutionen gerecht werden mssen , damit sich eine soziologische legitimation einstellt .

an erster stelle steht die strkung der europabrgerschaft , eine effiziente zusammenarbeit in den bereichen justiz und inneres - vor allem im zusammenhang mit der " vergemeinschaftlichung " bestimmter themen des dritten pfeilers - und eine intensivere zusammenarbeit in anderen bereichen . darunter wren auch die erhhung der inneren sicherheit sowie eine wirksame bekmpfung des terrorismus und des organisierten verbrechens mit allen sich daraus ergebenden konsequenzen - selbst auf dem gebiet der vertrge - zu nennen .

was die frage der beschftigung und des sozialen schutzes anbelangt , so erwartet die ffentliche meinung , da ihnen im vertrag ein eigenes kapitel gewidmet wird .
ich mchte in diesem zusammenhang herrn santer fr seine diesbezglichen worte und initiativen danken .
wir sind davon berzeugt , da der italienische vorsitz den uerungen des prsidenten dini zufolge diesen ansatz akzeptiert , und wir fordern sowohl den vorsitz als auch die kommission auf , in diesem sinn fortzufahren , denn ohne diesen grad der sozialen integration , der sich aus der vollbeschftigung und der sozialen geborgenheit ergibt , wrde die union ihre legitimation einben .

effizientere , demokratischere und transparentere institutionen .
wir wissen , da es in der gegenwrtigen phase der regierungskonferenz bei fragen wie der wichtung der stimmen , dem bergang zu den mehrheiten oder der vereinfachung des rechtsetzungsverfahren nicht mglich war , den erforderlichen minimalen konsens zu erzielen .
daraus ergibt sich fr uns eine sorge und eine hoffnung : wir setzen unsere hoffnung in die arbeit des italienischen vorsitzes , und wir sorgen uns wegen der bestehenden schwierigkeiten und wegen der blockierung des gemeinschaftsprozesses durch das vereinigte knigreich .
in diesem sinne bittet der ausschu , den ich leite , den italienischen vorsitz um weitere bemhungen , und den prsidenten mchten wir fragen , welche manahmen der vorsitz zu ergreifen gedenkt , um zu erreichen , da die ratstagung in florenz mit den von uns erhofften erfolgen abgeschlossen werden kann .

herr prsident , ich mchte eingangs herrn santer und herrn dini fr ihre reden heute morgen danken .
kolleginnen und kollegen aus meiner fraktion , die spter das wort ergreifen , werden im einzelnen auf viele der punkte eingehen , die die beiden herren angesprochen haben .
als vorsitzende der sozialistischen fraktion mchte ich mich auf das wichtigste politische thema konzentrieren , mit dem die union derzeit konfrontiert ist .
meine fraktion mchte heute keinen zweifel daran lassen , da wir den aggressiven und ungehrigen feldzug , den konservative politiker und einige medien im vereinigten knigreich gegen unsere partner im restlichen europa fhren , aufs entschiedenste verurteilen .

wir mchten zum ausdruck bringen , da uns alle das entsetzen packt angesichts der offensichtlichen leichtigkeit , mit der im vereinigten knigreich anspielungen an den krieg gemacht werden , auf die sprache des hasses und auf symbole der intoleranz zurckgegriffen wird .
die britische regierung hat sich fr eine politik der nichtzusammenarbeit mit ihren partnern in europa entschieden .
sie hat sich dafr entschieden , bei einer groen palette europischer manahmen ihr veto einzulegen .
sie trgt die verantwortung dafr , da manahmen verhindert wurden , beispielsweise der kampf gegen betrgereien in europa und das vorgehen bei zahlungsunfhigkeit , von der so viele unternehmen in europa betroffen sind .
es ist kaum zu glauben , da sie sich auch dagegen ausgesprochen hat , das jahr 1997 zum europischen jahr gegen den rassismus zu erklren .
dies sind einige von ungefhr 70 weiteren europischen manahmen , gegen die sie ihr veto eingelegt hat .

ich frage mich , ob dies eine angemessene , vernnftige oder kohrente art und weise ist , sich freunde zu schaffen und einflu auf menschen auszuben .
lst man auf diese weise eine vertrauenskrise bei den verbrauchern ?
geht man so an die echten sorgen der menschen in europa bezglich der ffentlichen gesundheit heran ?
die antwort mu nein lauten .
vielleicht hat die britische regierung ja einen grund dafr , die europische union in ihre bisher schwerste beschlufassungskrise zu strzen .
ist mir etwas entgangen ?
hat irgendein anderer mitgliedstaat der union bse nach grobritannien exportiert ?
natrlich nicht !
das unfhige vorgehen der britischen regierung in der in grobritannien entstandenen bse-krise hat dazu gefhrt , da die rindfleischverkufe in ganz europa zusammengebrochen sind .
die gesamte industrie der europischen union zahlt den preis fr die unfhigkeit einer regierung .
am kommenden freitag und samstag wartet arbeit auf unsere 15 premierminister .
sie mssen echte manahmen zur bekmpfung der geiel der arbeitslosigkeit in europa ergreifen , die herr santer so wortreich beschrieben hat .

fr meine fraktion ist es vllig unannehmbar und unverzeihlich , da eine regierung den fortgang bei manahmen zur schaffung von arbeitspltzen verhindert , wenn dieselbe regierung es in der hand hat , eine lsung dieser institutionellen krise herbeizufhren .
jedes mitglied dieses hauses wrde es begren , wenn das exportverbot fr britisches rindfleisch aufgehoben wrde , aber jedes mitglied hier erkennt an , da tatschlich die notwendigkeit eines wirklichen wissenschaftlichen beweises besteht , um eine lsung dieser krise herbeizufhren , und jedes mitglied hier erkennt die echte besorgnis seiner jeweiligen landsleute an .
in grobritannien hat die vernachlssigung der regierungskontrolle dazu gefhrt , da einer industrie nicht die zgel angelegt wurden , die fr die verseuchung riesiger herden von milchvieh und mastrindern im eigenen land verantwortlich ist .
als schlielich etwas unternommen wurde , um die verwendung dieses futters auf dem heimischen markt zu verbieten , hatte dieselbe industrie keinerlei gewissensbisse beim verkauf des mglicherweise verseuchten futters zur verftterung an die herden im restlichen europa .
wo bleibt hier die moral ?
wo bleibt der anstand , und wo auch nur ein funke von annehmbarem ethos in der wirtschaft ?
meine fraktion ist der meinung , da hier die politische wirklichkeit einer unklugen , ideologisch motivierten deregulierung nach thatcher-manier zum ausdruck kommt .

gestern nahm die kommission ein rahmenabkommen zur behandlung der bse-frage an , die gleichzeitig mit der aufgabe der von der britischen regierung betriebenen politik der nichtzusammenarbeit in kraft treten soll .
wir begren dieses positive zeichen der kommission , aber es kann keine halben sachen geben .
die konservative regierung in grobritannien mu ihre politik der nichtzusammenarbeit voll und ganz aufgeben , und das rahmenabkommen mu sich auf konkrete wissenschaftliche daten sttzen .
ich bin londonerin , ich bin britin , und ich bin europerin .
auf all dies bin ich stolz .
ich fordere die britische regierung auf , im geiste des vertrages zu reagieren und zu ermglichen , da europa zum wohle aller arbeiten kann .

herr prsident , verehrte kollegen , herr ratsprsident und herr kommissionsprsident , ich glaube , wir sind uns alle einig , da die europische union in einer schweren krise steckt . dafr gibt es zwei grnde .
der erste ist die gefahr einer vertrauenskrise bei der bevlkerung im hinblick auf europas fhigkeit , etwas so wesentliches wie die volksgesundheit sicherzustellen .
es wre doch paradox , wenn die europische idee an einer vertrauenskrise ber verunreinigtes tierfutter und der gefahr einer bertragung der krankheit auf den menschen zugrunde ginge .
deshalb sollte die kommission mit hilfe unabhngiger sachverstndiger einen plan ausarbeiten , um diese seuche radikal auszumerzen .
ich glaube , die wiederherstellung des vertrauens ist jetzt die wichtigste aller aufgaben .
manche mitgliedstaaten haben schon frher den mut dazu aufgebracht .
in meinem eigenen land haben wir unter anderem die schweinepest mit hilfe der europischen kommission radikal beseitigt .
diese krise ist auch deshalb besonders schwer , weil sie die grundprinzipien der europischen union berhrt .
wir leben und arbeiten in einer rechtsgemeinschaft , die auf fundamentalen grundstzen beruht .
einer von ihnen ist artikel 5 des vertrages , und ich zitiere den zweiten absatz , der besagt : " ( die mitgliedstaaten ) unterlassen alle manahmen , welche die verwirklichung der ziele dieses vertrages gefhrden knnten .
" befolgung des gemeinschaftsrechts und befolgung von artikel 5 des ewgv bedeutet , da sich kein mitgliedstaat auerhalb des europischen rechtssystems stellen und den normalen ablauf der arbeiten in der europischen union absichtlich blockieren darf .
die blockadepolitik der britischen regierung hat daher auch folgen , sowohl in der ffentlichen meinung als auch fr uns .
diese blockadepolitik hat mehr denn je zu der erkenntnis gefhrt , da es erforderlich und dringend ist , die mehrheitsbeschlsse im rat zu verallgemeinern .
das wren also die beiden hauptprobleme fr den europischen rat von florenz .
die konferenz wird zweifellos von diesen beiden hauptproblemen geprgt sein , herr ratsprsident .
wir bringen die hoffnung zum ausdruck , da sie gelst werden knnen .

in den vergangenen monaten ist das parlament der langmtigkeit bezichtigt oder deshalb kritisiert worden .
wir haben bei den errterungen zwischen den greren fraktionen tatschlich sehr viel zeit und raum auf die verhandlungen und die suche nach einer lsung verwandt .
leider ohne erfolg .
daher ist diese entschlieung seitens verschiedener gruppen aus verschiedenen fraktionen so besonders klar und kritisch abgefat .
ich hoffe , da sie der europische rat ernst nehmen wird .

wir hatten gehofft , der europische rat von florenz wrde ein beschftigungsgipfel werden .
da wir ber die regierungskonferenz sprechen mssen und ber auenpolitik ist klar , aber das hauptziel war dennoch die beschftigung .
meines erachtens war das originellste an dieser debatte ihre rede , herr kommissionsprsident , bei der es um die beschftigung ging .
sie haben uns allerlei wesentliches ins gedchtnis gerufen , so zum beispiel die tatsache , da die verwirklichung des binnenmarkts und einer gemeinsamen whrung , die ein so typisches merkmal der amerikanischen wirtschaft ist , unsere wirtschaft in die lage versetzt , neue aufgaben in angriff zu nehmen und arbeitspltze zu schaffen .
aber ihr beitrag , ihr ehrgeiz , einen sozialen dialog zustande zu bringen , ihr ehrgeiz , neue wege und mittel zu erforschen , um das gewaltige gesellschaftliche problem der arbeitslosigkeit zu bewltigen , sind originell und erwecken hoffnung .
das ist ein zeichen der hoffnung .
ich vertraue darauf , da der rat von florenz nicht am streit ber den rinderwahnsinn scheitert , sondern da er ein zeichen der hoffnung setzen wird , da der soziale dialog , ihr origineller vorschlag , ihr vertrauenspakt die oberhand ber den streit gewinnt , der das vertrauen der ffentlichkeit in den europa-gedanken zu unterminieren droht .

herr prsident , der europische rat in florenz bietet eine gelegenheit , die nicht verpat werden darf , nmlich die chance , diesem halbjahr eine positive wendung zu geben , da es bis heute , um die wahrheit zu sagen , ergebnisse gebracht hat , die hinter den erwartungen zurckbleiben .
gewi hat die abhaltung der wahlen im land die arbeit des vorsitzes erschwert , wie sie sich auch durch die krise der beziehungen zwischen grobritannien und der europischen union komplizierter gestaltete .
in dieser angelegenheit wre es wnschenswert , da der italienische vorsitz auf dem richtigen weg , den er eingeschlagen hat , weitergeht , um die gefahr eines fehlschlagens des florenzer gipfeltreffens , die durch die britische unnachgiebigkeit entstanden ist , abzuwenden .

wir wnschen uns , da dieses gipfeltreffen am ende mit einigen positiven ergebnissen in der grundlegenden frage der arbeitslosigkeit aufwarten kann , die sie selbst , herr prsident dini , bei erffnung des italienischen halbjahrs als das dringlichste problem , das anzupacken sei , dargestellt haben ; ein standpunkt , den sie heute vor diesem parlament bekrftigt haben .
wir bitten sie daher , das tempo bei der einleitung einer politik , die dem anwachsen der arbeitslosigkeit ein ende setzt , zu beschleunigen und ihren nachfolger darauf zu verpflichten , da er auf diesem weg des kampfs gegen das groe europische bel weitergeht , denn 18 millionen arbeitslose sind eine schande fr die union .

an diesem punkt ist es auch notwendig , die frage der einheitlichen whrung klarzustellen .
wir sind fest davon berzeugt , da der euro , wenn er die whrung aller sein soll , unter gleichzeitiger beteiligung aller mitgliedstaaten ins leben gerufen werden mu : eine whrung , die uns trennt , ist ungeeignet fr die rolle der brcke zur politischen union mit ihrer auenpolitik in den bereichen verteidigung und sicherheit , deren grundlagen in florenz verstrkt werden mssen .
kurz , wir bitten den italienischen vorsitz , dem irischen vorsitz als erbe eine starke vorprgung zu hinterlassen , doch bis heute war diese von uns angemahnte prsenz bei den krisen , in die das ehemalige jugoslawien , israel und der libanon geraten waren , nicht ausreichend zu spren , und auch im mittelmeerraum htte sie strker zu spren sein mssen .
europa darf nicht nur nach osten blicken , sondern hat auch die pflicht , seine scheinwerfer auf den sden auszurichten .

emigration , transport , landwirtschaft und fischerei sind weitere themen , die den mittelmeerraum betreffen und in der letzten kurzen etappe dieses halbjahrs mit noch grerer aufmerksamkeit als bisher geprft werden . schlielich noch ein paar worte zu slowenien : als italiener verlange ich echte garantien , den schutz all unserer mitbrger , denen das ehemalige jugoslawien wirtschaftlichen schaden zugefgt hat .
jetzt kann der italienische vorsitz am tisch des rates eine gute karte ausspielen , um die verlorene zeit wettzumachen .
sie , herr ratsprsident , die sie in ihrem florenz mit heimvorteil spielen , sind nun an der reihe , um den beweis zu liefern , da sie ber die erforderliche entschlossenheit und politische initiative verfgen , damit das urteil ber das italienische halbjahr positiv ausfllt .

herr prsident , paradoxerweise gibt es einen ntzlichen aspekt bei der ansonsten ungerechtfertigten blockierung der beschlsse der europischen union durch grobritannien .
tatschlich hat sich gezeigt , wie verwundbar der gegenwrtige institutionelle mechanismus der union ist .
die zusammenarbeit zwischen den regierungen ist ein umstndliches und unzureichendes instrument , was an der inexistenz der europischen union als subjekt der auenpolitik - man denke nur an jugoslawien - abzulesen war und ist .
die whrung zu vergemeinschaften , jedoch nicht die wirtschafts- , steuer- und beschftigungspolitik , weder eine gemeinsame auenpolitik , noch eine gemeinsame justizpolitik zu haben , ist ein echter widerspruch .

die eldr-fraktion mchte , da dieser widerspruch auf positive art und weise gelst wird und da sich europa erneut auf den weg zum bundesstaat macht .
die regierungskonferenz ist , zumindest bis jetzt , sicherlich kein schritt dieser art , und herr prsident santer hat gut daran getan , dies deutlich zu sagen .
ich wnsche mir , da die italienische regierung all dies bei erffnung der ratstagung in florenz ehrlich zugibt , damit dieses treffen keine routinetagung bleibt , sondern zu einem bezugspunkt in der politischen geschichte der europischen integration wird .

herr prsident , ich mchte im namen meiner fraktion , der konfderalen fraktion der europischen unitaristischen linken , drei grundstzliche anliegen ansprechen . es sind drei berlegungen , doch in wirklichkeit sind es drei groe anliegen .

erstens : das bild der verwsserung und festgefahrenheit der regierungskonferenz , verschrft noch durch das problem des " rinderwahnsinns " .
man knnte sagen , die konferenz verliert an intensitt und ist mittlerweile zu einem gasfrmigen aggregatzustand bergegangen .
wir mchten , da die konferenz wieder gestalt annimmt , da in florenz impulse gegeben und entscheidungen gefllt werden , die darauf hindeuten , da es die konferenz wirklich gibt , und die bei der ffentlichen meinung widerhall finden .

die zweite berlegung : die funktion des europischen parlaments .
trotz der bemhungen unserer vertreter - angefangen beim parlamentsprsidenten - mu leider gesagt werden , da das parlament im demokratischen gewebe der union nicht ber das erforderliche gewicht verfgt , ausgerechnet zu einem zeitpunkt , an dem ein bedarf an mehr demokratie , mehr transparenz und einem besseren funktionieren der reprsentativen demokratie in diesem demokratischen gewebe europas besteht .
manchmal - herr dini , herr santer - scheint dem parlament eine rolle zuzukommen , die der rolle der regierungen jener lnder hnelt , die noch nicht in der union sind und sich um eine assoziierung bemhen : es ist prsent , darf sprechen ...
, hat aber wenig gewicht bei der entscheidungsfindung .






wir mchten , da im vertrag umgehend die notwendigkeit anerkannt und zum ausdruck gebracht wird , da das parlament der nderung der vertrge zustimmen mu .

und das dritte problem : die europische gesellschaft und die arbeitslosigkeit .
wir haben sie , herr dini , niemals fr einen dogmatischen politiker oder wirtschaftsexperten gehalten .
sie werden deshalb sicher verstehen , da in den augen vieler europer die eile und die starrheit der bedingungen zur erreichung der gemeinsamen whrung gem dem deutschen konservativen modell zuweilen als legitimation fr antisoziale politiken dienen und in groem mae zur streichung ffentlicher investitionen in den verschiedenen lndern fhren .
und deshalb sind sie der beschftigungslage nicht eben zutrglich .
nach ansicht unserer fraktion ist der stabilittspakt - ja nicht einmal der vertrauenspakt - nicht besonders glaubwrdig .
wir brauchen andere makrokonomische politiken , die arbeitspltze schaffen .
und wir wollen nicht , meine herren prsidenten , da uns in ein paar monaten oder jahren gesagt wird , was herr kohl sich von den demonstranten in bonn mit einem groen transparent sagen lassen mute : " sie , die europische union , kmpfen nicht gegen die arbeitslosigkeit , sie kmpfen vor allem gegen die arbeitslosen " .

herr parlamentsprsident , herr ratsprsident , herr kommissionsprsident ! wir grnen knnen nicht umhin , unsere groe sorge um die zukunft der europischen union zum ausdruck zu bringen , denn whrend man sich anschickt , ber die in turin erffnete regierungskonferenz zu diskutieren , untergraben geschehnisse auerhalb der konferenz die zukunft der europischen union .
ereignisse wie das migeschick des rinderwahnsinns und die unter miachtung von artikel 5 des vertrags getroffene blockierungsentscheidung englands zeigen deutlich , da der gegenwrtige vertrag unhaltbar geworden ist und in der hypothese der erweiterung noch unhaltbarer wre .
aus diesem grund bin ich der meinung , wir sollten angesichts dieser situation energisch darauf bestehen , die europische union sollte energisch darauf bestehen , da bei der regierungskonferenz eine anstrengung gemacht werden mu , um mehr innere demokratie zu erreichen und um die bedingungen festzusetzen , die eine erweiterung unter sicheren voraussetzungen ermglichen .
und daher wre es wichtig -und ich sage dies auch den vertretern der europischen sozialdemokratischen partei - , gegenber dem angriff englands gegen die europische union , gegenber dieser blockierung , von jetzt an als union von vierzehn lndern zu handeln , weil sich england in wirklichkeit mit dieser blockierung von den gemeinschaftlichen beschlssen zurckgezogen hat .

wir mssen fhig sein , vorwrtszugehen und vor allem in bezug auf das problem der bse den verbrauchern , allen europischen verbrauchern , sicherheit zu geben , angefangen bei den englischen verbrauchern , die durch die entscheidungen ihrer regierung in schwierigkeiten geraten sind .
aus diesen grnden ist es notwendig , ab dem gipfeltreffen in florenz eine grere gesamtanstrengung in alle richtungen zu unternehmen .

was die beschftigung betrifft , so sind wir grnen ganz gewi nicht zufrieden darber , wieder einmal hren zu mssen , da der einzige ausweg darin besteht , die notwendigkeit groer infrastrukturen zu unterstreichen , zu sagen , da die vereinbarung ber die transeuropischen transportnetze ein groartiges ergebnis ist .
auch in diesem fall muten wir zusehen , wie die vorrechte des europischen parlaments in frage gestellt wurden , wie die vereinbarungen von maastricht angegriffen wurden , indem es dem parlament mit dem vorwand , da die vierzehn projekte schon beschlossen seien , unmglich gemacht wurde , darber zu debattieren , und dem parlament damit die mglichkeit der mitentscheidung genommen wurde .
derartige angriffe stellen die zukunft europas in frage , untergraben sie und gewhrleisten keine gltige fortsetzung der regierungskonferenz .
auf diese art und weise lst man das beschftigungsproblem nicht ; das bietet hchstens den unternehmen neue gewinnmargen , gibt aber keinerlei beschftigungsgarantie , sondern schdigt die umwelt und die soziale sicherheit .

aber auch bezglich der auenpolitik sind wir nicht zufrieden mit dem , was wir gehrt haben .
wir haben kein wort ber albanien gehrt .
wir haben gehrt , da der trkische premierminister trotz der dinge , die inner- und auerhalb der trkei passieren , in florenz anwesend sein wird ; wir haben keine verpflichtung zugunsten von meda .
wir sind befriedigt darber , da diese regierung endlich ein abkommen mit slowenien geschlossen hat .

herr prsident , herr kommissionsprsident , herr ratsprsident ! es ist wirklich schade , da sie , herr prsident dini , heute morgen mit versptung zu der aussprache ber die vorbereitung der europischen ratstagung in florenz gekommen sind : sie htten gelegenheit gehabt , die ausfhrungen des herrn prsidenten santer anzuhren , denen es zu verdanken ist , da diese debatte auf einer etwas mehr politischen grundlage gefhrt wird und nicht nur von der einkaufsliste ausgeht , die sie hier vorgestellt haben und die , ehrlich gesagt , vielleicht von den dienststellen als arbeitsunterlage htte verteilt werden knnen .

ich erlaube mir daher , ihnen einige punkte zu erlutern , die der kommissionsprsident angesprochen hat : was die regierungskonferenz betrifft , so hat herr prsident santer uns besttigt , da le bilan n ' est pas enthousiasmant . nun , wir alle kennen die sprichwrtliche vorsicht des herrn prsidenten santer , und mir scheint , da hier nichts hinzugefgt zu werden braucht .
der italienische vorsitz und die vorherige von ihnen gefhrte regierung entschieden sich dafr , die verhandlungsgruppe nicht mit dem erforderlichen politischen profil auszustatten , und das resultat ist ein dokument , das uns in sechs monaten im grunde keinen einzigen schritt weitergebracht hat .

bezglich der britischen krise hat herr prsident santer einen klaren , festen , kohrenten standpunkt dargestellt , ohne den anspruch zu erheben , ausgehend von der gesundheit der brger und der europischen verbraucher ber alles und zwischen allen zu vermitteln , wie dies aus ihrer rede hervorzugehen schien .
wird der italienische vorsitz an diesen prioritten festhalten , wird er besttigen , da das embargo erst dann aufgehoben wird , wenn die krankheit ausgerottet ist ?
wird der italienische vorsitz alles tun , was in seiner macht steht , um die britische regierung mit ihrer verantwortung zu konfrontieren , sowohl hinsichtlich der bse als auch in bezug auf die untragbare lhmung der institutionen , die fr sie unglaublicherweise nur zu bedauern anla gibt ?
besttigt der italienische vorsitz , da sich jedwede entscheidung in dieser sache vor allem auf genauere wissenschaftliche beurteilungen sttzen wird ?
es stimmt , der vorsitz hat den weg fr das abkommen mit slowenien freigemacht , wobei er hier den standpunkten der regierung dini widersprach , und er wird das usbekistan betreffende abkommen unterzeichnen , doch mir scheint dies ein bichen zuwenig .

herr prsident , ich war doch etwas erstaunt und auch erfreut , als herr santer bei seinem antritt die erklrung ber " weniger und besser " abgab .
1993 hatten wir 17 000 eu-verordnungen , so da ein frhjahrsputz im dschungel der verordnungen ntig war .
jetzt mu das subsidiarittsprinzip in den vordergrund treten . sollen die mitgliedstaaten alles regeln , was nicht besser in brssel erledigt werden kann .
das war die richtige einstellung , aber leider hat herr santer seine versprechungen nicht wahrmachen knnen .
jetzt haben wir 21 392 verordnungen , richtlinien und andere vorschriften .
die anzahl legislativer texte hat sich in 22 jahren verelffacht .
aber anstatt zu sanieren , plant man jetzt eine flucht nach vorn durch mehrheitsbeschlsse , die noch mehr regierung aus brssel bedeuten .

wir machen einen gegenvorschlag : man sollte die befugnisse der eu auf grenzberschreitende fragen beschrnken .
die gesetzgebung der europischen union sollte in einem nationalen parlament beginnen und enden , damit die brger sie mitverfolgen knnen .
die kommission sollte nur vorschlge unterbreiten , wenn die nationalen parlamente es verlangen .
die eu sollte lediglich gemeinsame mindestregeln verabschieden knnen , und die normen sollten zu freiwilligen helfern gemacht werden , anstelle einer zentralistischen diktatur .
es ist ganz in ordnung , wenn ein grohndler in obst auf gemeinsame normen fr die gre von erdbeeren im grenzberschreitenden handel pochen kann , aber meine schwiegermutter braucht keine eu-vorschriften , um ihre frisch im eigenen garten gepflckten erdbeeren leuten zu verkaufen , die sie sehen .
mindestvorschriften fr kinderarbeit sind sehr gut , aber meine frau und ich brauchen keine richtlinien der eu , die uns sagen , ob unser sohn zeitungen austragen darf oder nicht .
gemeinsame vorschriften sind gut , wenn es darum geht , welche giftstoffe man ins grundwasser schtten darf , aber sie sind schlimmer als rinderwahn , wenn eine mehrheit in der brsseler kommission einer gemeindeverwaltung oder einem bezirksrat die verschrfung der vorschriften im bereich der grundwasserverschmutzung untersagen will , wo es keinen grenzberschreitenden handel mit grundwasser gibt ...

( der prsident unterbricht den redner . ) ...
aber darf ich dem kommissionsprsidenten abschlieend noch den vorschlag machen , da er den gipfel von florenz mit einer langen liste vorschlge zur abschaffung von ...

( der prsident unterbricht den redner . )

herr prsident , sie haben die in vorhergehenden halbjahren erreichten ziele erlutert , sie haben die aufgaben vorgezeichnet , die im nchsten halbjahr hinzukommen mssen , aber ber die im italienischen halbjahr erzielten ergebnisse haben wir wirklich wenig gehrt .
vielleicht stand das auf den seiten , die sie weggelassen haben und von denen ich nicht glauben kann , da es berzhlige seiten waren , da die vorgeschriebenen redezeiten in diesem parlament allen bekannt sind , und ihnen sicherlich besser als den anderen .

ich glaube nicht , da die nachlssige haltung , die der vorsitz gegenber slowenien in bezug auf die gter eingenommen hat , welche dieses land den italienern entwendet und noch nicht zurckgegeben hat , italien zum ruhm gereicht .
genausowenig knnen wir es als verdienst unseres vorsitzes ansehen , da kein hinweis auf die menschenrechte in den lndern gemacht wurde , aus denen wir waren importieren ; lnder , in denen es kinderarbeit gibt und keinerlei sozialversicherung vorhanden ist .
wir mssen versuchen , die gesundheit - die krperliche und moralische gesundheit - dieser bevlkerungen zu schtzen , auch um unsere eigene wirtschaft zu schtzen .

was die schwere verlegenheit betrifft , in die die britische regierung geraten ist , so htte sie zusammen mit dem wirtschaftlichen schaden vielleicht vermieden werden knnen , wenn man in frheren jahren eingegriffen htte ; ich darf an eine meiner anfragen an die kommission erinnern , die ich noch vor anderthalb jahren formuliert hatte , und auf die geantwortet wurde , da alles unter kontrolle sei : so sehr unter kontrolle , da wir bei der heutigen situation angekommen sind .


wir freuen uns sehr ber die initiative zur schaffung einer europischen beobachtungsstelle fr rassismus und fremdenfeindlichkeit und erlauben uns mit aller bescheidenheit , einen sitz dafr vorzuschlagen .
wir knnten uns mantua als sitz fr diese agentur vorstellen , fr dieses pilotprojekt , das dort geboren wurde , um festzustellen , wie und wann das phnomen des rassismus und der fremdenfeindlichkeit - mglicherweise auch im eigenen land - auftritt .

whrend wir die letzten tage des italienischen vorsitzes erleben und uns auf das gipfeltreffen in florenz vorbereiten , mchte ich sie und uns alle an die notwendigkeit erinnern , endlich wieder zu dem zurckzukehren , was die grndervter der europischen union uns inhaltlich vorgaben .
heute sprechen wir zuviel ber die whrung , sprechen zuviel ber die wirtschaft , aber nie ber die politische union , gehen nie ausfhrlich auf ihren politischen charakter ein , der doch die unerlliche voraussetzung sine qua non ist , um die wirtschaftliche union , die einheitliche whrung und ein mindestma an wohlstand zu verwirklichen .
es ist unmglich und undenkbar , die arbeitslosigkeit , von der 20 millionen brger in europa betroffen sind , zu beseitigen , wenn wir nicht jene politische union erreichen , die dazu dient , der wirtschaftlichen union schwung und kraft zu verleihen .

sicherlich wird es auch auerhalb europas interessen geben , die dazu neigen , die erreichung dieser union zu verhindern , doch wir sind bereit , fr diese union zu kmpfen , und wissen dabei , da in diesem parlament personen sitzen , die trotz entgegengesetzter kultureller und politischer herkunft bereit sind , fr die politische union zu kmpfen , weil sie wissen , da dort ihre zukunft liegt , weil sonst ein krieg zwischen den armen ausbricht .
wenn die politische union nicht zuerst verwirklicht wird - und ich mchte , da sich der italienische vorsitz dazu verpflichtet- , dann wird die erweiterung nur dazu fhren , da arme menschen von anderen armen menschen hingemetzelt werden , da die arbeitslosigkeit unaufhrlich zunimmt , whrend die reichen und mchtigen immer reicher und mchtiger werden .
wir wollen keine oligarchien , wir wollen eine fr alle brger gleiche demokratie , und wir wollen den italienischen vorsitz auch an die pflicht erinnern , darauf hinzuwirken , da innerhalb der europischen union alle gleich sind und insbesondere die probleme der italienischen unternehmen genauso behandelt werden wie die der unternehmen anderer lnder .
uns ist bekannt , da wir derzeit das einzige land sind , fr das bezglich des problems der telefonie ein frmlicher beschlu vorliegt , whrend andere lnder unter denselben bedingungen noch keiner manahme unterzogen wurden .

ich teile mit , da ich gem artikel 37 absatz 2 der geschftsordnung acht entschlieungsantrge erhalten habe .

herr prsident , herr kommissionsprsident , ich mchte mich auf die tatsache konzentrieren , da florenz die letzte handlung des italienischen vorsitzes ist , weshalb versucht werden mu , daraus den grtmglichen nutzen fr unser gemeinsames schicksal zu ziehen .
wir erwarten vom italienischen vorsitz , da er das halbjahr abschliet , indem er nach dem langen gerede ber die letzten jahre nun in florenz konkrete vorschlge und manahmen unterbreitet .
brigens hatten sie , sehr geehrter herr dini , in diesem parlament einen groen erfolg verzeichnet , als sie bei ihrem vorigen besuch ein versprechen in diesem sinne gaben .

ich wei die entscheidung der italienischen regierung zu wrdigen , eine nationale konferenz ber die beschftigung als wirksame fortsetzung des vertrauenspaktes zwischen den sozialpartnern abzuhalten : eine initiative , die wir energisch untersttzen und der wir grte bedeutung beimessen .
ich hoffe , da in florenz beschlossen wird , dies auf ganz europa anzuwenden ; jedenfalls kann der rat in florenz die refinanzierung des in kopenhagen verabschiedeten fonds fr die kleinen und mittleren unternehmen beschlieen ; er kann die leitlinien fr eine berprfung des arbeitsmarktes und der arbeitszeit , die zwischen den sozialpartnern in eben diesem rahmen des vertrauenspaktes zu vereinbaren ist , angeben ; er kann vor allem beschlieen , die transeuropischen netze und das weibuch in seinen innovativsten teilen zu finanzieren , indem ein darlehen auf dem finanzmarkt aufgenommen wird , wie von delors verlangt und vom rat niemals genehmigt wurde .
es handelt sich hier um eine grundlegende politische angelegenheit , die die fhigkeit der europischen union unter beweis stellt , in einer krisensituation in die wirtschaft einzugreifen .
wir wnschen uns konkrete , lngst berfllige manahmen , denn ohne sie sollte man lieber ganz mit den beschftigungsprogrammen aufhren .

was die regierungskonferenz anbelangt , so bestehen widerstnde , die ernsthaft diskutiert werden mssen : herr prsident santer hat dies klar ausgesprochen - und ich glaube , er hat gut daran getan - und man mu dies auch den europischen brgern ganz offen sagen .
wir mchten unsere hchste besorgnis wegen der verzgerung zum ausdruck bringen , die sich zur lhmung entwickeln kann und den sinnverlust europas , den verlust des allgemeinen interesses an europa und die rckkehr zu rein nationalen sichtweisen bedeuten kann .
unsere kritik richtet sich gegen alle regierungen , die im rat das vorankommen der arbeiten in entscheidenden punkten verzgern .
jetzt , da der vorsitz zu ende geht und damit auch die verpflichtung , stets allgemeinere standpunkte zu vertreten , fordern wir die italienische regierung auf , im rahmen der regierungskonferenz voll die rolle einer treibenden kraft , die mit vorschlgen aufwartet , zu bernehmen .

herr prsident , die berwltigende mehrheit dieses parlaments hegt den innigen wunsch , da man sich an den europischen rat in florenz nicht nur wegen der krise des " rinderwahnsinns " erinnern mge .
der gemeinsame entschlieungsantrag , mit dem die aussprache geschlossen wird , bringt erneut die probleme aufs tapet : regierungskonferenz , beschftigung , gasp , dritter pfeiler , energiebinnenmarkt .
die grten erwartungen beziehen sich auf die effektive fhigkeit , eine rechtzeitige , glaubwrdige antwort auf das drama der arbeitslosigkeit parat zu haben .

ich lebe in einem gebiet europas , in dem die arbeitslosigkeit bei ber 20 % der bevlkerung im erwerbsfhigen alter liegt , wo gut 55 von 100 jugendlichen , die auf eine beschftigung warten , keine arbeit finden , und viele von ihnen , die langzeitarbeitslose sind , haben nunmehr schon seit einiger zeit das zweiunddreiigste lebensjahr berschritten .
dies ist eine dramatische situation , die weit ber das ertrgliche ma hinausgeht , uerst schwerwiegende wirtschaftliche , soziale und gesellschaftliche folgen hat und das eindringen des organisierten verbrechens erleichtert .
ein umstand , der mich gleichgltig gegenber bestimmten spitzfindigen disputen ber den dualismus zwischen europischen und einzelstaatlichen zustndigkeiten macht ; ein umstand , der mich dazu zwingt , mit nachdruck eine konkrete und dringliche europische initiative als echte ergnzung der bemhungen der staatlichen , regionalen und lokalen regierungen zu fordern , die kein bequemes alibi sein darf , hinter dem man unttigkeit und verzgerungen versteckt .

aus diesen grnden , herr prsident santer , mchte ich sie ermutigen , wenn ich ihnen meinen dank fr die gewhlte methode und die verdienstvollen vorschlge der europischen kommission ausspreche .
sie haben regierungen und sozialpartner zu einem vertrauenspakt angeregt , und europa sollte fhig sein , diesen pakt vor allem mit den jungen generationen zu unterzeichnen , indem es ihnen die grundlegende gewiheit vermittelt , da europa ihnen mit seinen manahmen , mit seinen entscheidungen , mit seiner kraftvollen fhigkeit , auf die neuen herausforderungen der globalisierung zu reagieren , helfen wird und da es wirklich in der lage sein wird , auf ihren einsatzwillen , auf ihre kreativitt und auf ihre intelligenz zu setzen .

wir nehmen mit genugtuung die von herrn prsidenten dini im namen des rates zugesicherte bereitschaft zur kenntnis .
herr prsident , wir mchten ihnen auch fr die nutzbringende ttigkeit danken , welche sie in diesen monaten trotz der wahlkampagne , die sie in italien beanspruchte , ausgebt haben und die sich , wie dies auch einige beitrge hier widerzuspiegeln schienen , als sehr ntzlich erwiesen hat .
wir fhlen uns nach ihrem versprechen , so schnell wie mglich die verhandlungsphase der regierungskonferenz einzuleiten , erleichterter ; es ist eine weitverbreitete berzeugung , da es nicht mglich sein wird , die geplanten und vorgesehenen erweiterungen vorzunehmen , wenn das problem des demokratiedefizits der union nicht angegangen und gelst wird , und genausowenig kann der europischen union der wnschenswerte impuls verliehen werden .

wir sollten uns alle wnschen - und damit schliee ich ab , herr prsident - , da europa in einem jahr ein genaues bild von sich selbst , seinen grenzen , seinen bestrebungen , seiner demokratie zeichnen kann : dies wre die beste art und weise , den vierzigsten jahrestag der rmischen vertrge zu begehen .

herr prsident , ich mchte zunchst der italienischen ratsprsidentschaft , herrn dini , und dem kommissionsprsidenten , herrn santer , fr ihre wertvollen beitrge zu dieser aussprache heute morgen danken und meine achtung hierfr zum ausdruck bringen .

der europische gipfel in der nchsten woche mu die auflsung der spannungen in den mittelpunkt stellen , die sich in den zurckliegenden wochen zwischen der britischen regierung und ihren europischen partnern aufbauen konnten .
die politik der nichtzusammenarbeit , die die britische regierung derzeit in brssel betreibt , hat absolut negative auswirkungen und mu so bald wie mglich ein ende haben .
ein groer teil der antieuropischen auswchse , die in grobritannien nach der entscheidung der regierung fr eine behindernde haltung im zusammenhang mit der europischen beschlufassung entbrannt sind , war uerst beunruhigend .
verantwortliche fhrende politiker in london mssen nunmehr die initiative ergreifen und den briten zusichern , da ihnen von ihren nachbarn in der europischen union keine gefahr droht .
die europischen fhrer , vor allem die britische regierung , knnen dazu beitragen , die beziehungen zwischen grobritannien und dem restlichen europa wieder ins lot zu bringen , indem sie einem rahmenabkommen zur lsung des bseproblems auf dem gipfel zustimmen .

die europische union mu auch schritte unternehmen , um das vertrauen von verbrauchern und erzeugern in rindfleisch als gesundes , sicheres und vermarktungsfhiges erzeugnis wiederherzustellen .
der schutz der gesundheit unserer brger mu fr uns oberste prioritt haben , und alle entscheidungen mssen auf den besten verfgbaren wissenschaftlichen untersuchungen basieren .

ich beglckwnsche herrn kommissionsprsidenten santer zu seiner grundstzlichen haltung in dieser frage und dazu , da er sich fr die brger europas einsetzt .

die rindfleischkrise hat bereits von wichtig arbeit abgelenkt , die auf der regierungskonferenz geleistet werden mu .
die rindfleischkrise hat vom kampf gegen arbeitslosigkeit und gegen das internationale verbrechen abgelenkt .
die regierungskonferenz mu die vorbereitungen fr die erweiterung der europischen union um die ehemaligen kommunistischen staaten in osteuropa einleiten .
es ist wichtig , diese verhandlungen ruhig und vernnftig zu fhren .
leider zeichnete sich die debatte ber europa , die in den britischen medien gefhrt wurde , durch einen mangel an ruhe und vernunft aus .

abschlieend mchte ich feststellen , da jetzt aufgrund der antieuropischen krfte im vereinigten knigreich die gefahr besteht , da es sehr viel schwieriger sein wird , dieses abkommen auf der regierungskonferenz durchzusetzen .

herr prsident , ich mchte sie zunchst um ihre aufmerksamkeit fr eine einleitende frage bitten , nmlich die glaubwrdigkeit unserer institution anllich der tagung des europischen rates in florenz .
wer von uns wei denn schlielich , worber der europische rat in florenz am kommenden 21. juni sprechen wird ?
dies ist keine rhetorische frage , denn heute wissen wir immer noch nicht , ob sich die staatsund regierungschefs mit dem problem des rinderwahnsinns beschftigen werden oder eine glaubhafte strategie entwerfen werden , um das problem der 18 millionen arbeitslosen in europa zu lsen , ob sie zu den wahlen in ruland stellung nehmen werden oder ob sie , was wahrscheinlich ist , all diese probleme und noch hundert andere in form von erklrungen behandeln werden , die von den emsigen beamten des rates und der kommission bereits fleiig vorbereitet wurden . aber wozu ist das europische parlament gut , abgesehen vom heruntersingen der liturgie ?
haben wir auf die festlegung der tagesordnung einflu nehmen knnen ?
knnen wir einen ernsthaften dialog mit dem europischen rat beginnen und eine gemeinsame strategie vereinbaren , wenn nchsten monat der in artikel d des vertrags ber die union vorgesehene bericht vorzulegen ist ?

ich persnlich halte es fr unglaublich , da drei jahre nach inkrafttreten des maastrichter vertrags und whrend man darber diskutiert , den europischen rat zur hchsten instanz bei auenpolitischen beschlssen der union zu machen , noch immer nicht versucht wurde , die beziehungen zwischen der institution , die die hchste ebene , die die demokratische legitimitt reprsentiert , und der institution , die die legitimitt der staaten verkrpert , auf solidere grundlagen zu stellen .
meiner meinung nach sollte ein parlament , das etwas auf sich hlt , so rasch wie mglich einen verhaltenskodex auf den tisch legen , der die beziehungen zum europischen rat so regelt , da nicht nur das wort , sondern auch der geist der vertrge respektiert wird . im vergangenen mrz haben wir den europischen rat darum gebeten , an der jhrlichen aussprache ber den stand der union mit einem bericht teilnehmen zu drfen ...

( der prsident unterbricht den redner .
)

herr prsident , sehr verehrte abgeordnete ! wir sind uns bewut , da wir eine etwas sonderbare stellung einnehmen : in italien untersttzen wir mit unseren entscheidenden stimmen die mitte-linksregierung , und hier schicken wir uns an , gegen das auch von ihrem vorsitz getragene engagement zu stimmen ; unser beweggrund ist eine sorge , die ber allen anderen politischen berlegungen steht .
in europa gibt es , wie wir alle wissen , achtzehn millionen arbeitslose neben den millionen , die nicht erfat sind , und heute blasen rezessionswinde .
wenn wir von der arbeitslosigkeit sprechen , knnte man sagen , da es erst regnete und morgen die gefahr besteht , da es hagelt .
und was tut europa ?
wenig , scheint uns , und in die falsche richtung , wie heute die rede des herrn prsidenten santer und die rede des herrn ministers dini besttigt haben .

europa behauptet im wesentlichen , es gehe um die beibehaltung der konvergenzkriterien von maastricht mit blick auf die einheitliche whrung , obwohl diese heute ohne grausame deflationseffekte fast unmglich ist , und in der tat macht man sich daran , die fristen zu lockern , die konkreten handlungsmodalitten zu ndern ; doch maastricht bleibt wie eine peitsche , die die nationalen regierungen dazu antreibt , die sozialen errungenschaften anzugreifen , was , wie wir in deutschland gesehen haben , nicht mglich ist , ohne da sich der soziale konflikt stark zuspitzt .
mit den vertrauenspakten wird versucht , mehr spielraum fr investitionspolitiken zu schaffen , die das wachstum frdern , doch nun meint auch der ausschu des europischen parlaments , da wachstum allein noch keine beschftigung schafft , und so schwankt das politische europa zwischen maastricht und irgendeiner antizyklischen politik hin und her , wobei auf der einen seite die beschftigungsprobleme verschlimmert und auf der anderen seite nicht gelst werden ; so geraten wir wirklich in eine sackgasse ; so riskiert europa eine krise seines sozialen zusammenhalts , was heute sogar schon mehr als ein risiko ist ; so bietet europa keinerlei perspektiven fr die europische kultur und fr die demokratie .

mit grter besorgnis schlagen wir alarm ; wir meinen , da ohne eine radikale kehrtwendung in diese richtung die krise europas bereits begonnen hat .

herr prsident , herr kommissionsprsident ! mit recht beklagt der entschlieungsantrag des institutionellen ausschusses die status-quo -orientierung der bisherigen arbeit der regierungskonferenz .
hat jedoch dieses parlament genug getan , um diese politik der ngstlichen fantasielosigkeit zu berwinden ?
dabei steht doch die aufgabe , die wir haben , ganz klar vor aller augen : es geht darum , eine wirtschaftsgemeinschaft , einen raum ohne binnengrenzen in eine union der vlker , eine politische union , wie es der vertrag von maastricht sagt , zu transformieren .
es gibt keinen anderen demokratischen weg zu einer solchen union als einen verfassungsgebenden proze zur berwindung der ost-west-spaltung europas und damit zu einer ersten antwort auf die ungeheuren herausforderungen der gesellschaft von heute .
wo sollte die initiative zu einem solchen proze ...

( der prsident unterbricht den redner . )

herr amtierender ratsprsident , herr kommissionsprsident , die arbeiten der regierungskonferenz sind vor nunmehr drei monaten in turin offiziell erffnet worden , und wir mssen feststellen , da wir uns in einer blockadesituation befinden .
nun werden manche leute sagen , es war schwierig , in so kurzer zeit mehr ergebnisse zu erzielen , doch vergessen sie dabei , da die reflexionsgruppe unter der leitung von herrn westendorp den boden schon bereitet hatte , und da dank dieser vorarbeit die verhandlungspartner eigentlich ab mrz in die richtigen verhandlungen htten eintreten knnen .

wir meinen , es ist an der zeit , alarm zu schlagen , denn unserer auffassung nach beschrnkt sich das problem nicht auf die britische blockade , so unannehmbar sie auch sein mag .
vielmehr besteht die gefahr einer echten erstarrung , wachsweicher kompromisse und einer revision des vertrags nach unten , gegen die sich das parlament wehren mu .
vor allem fehlt es in dramatischer weise an politischen impulsen und umfassenden visionen zu einer zeit , da sich der aufbau der gemeinschaft gewaltigen problemen gegenbersieht .
sind wir als institution in der lage , angesichts des zgerns unserer regierungen diesen herausforderungen zu begegnen ?
meine fraktion ist davon berzeugt , da es keine alternative zur fortsetzung der integration gibt und da sie nur in form eines bundesstaates lebensfhig sein wird .

aus diesem grund sind wir der auffassung , da man bei weiter anhaltenden schwierigkeiten ernsthaft daran denken sollte , den fortschrittswilligen die mglichkeit zum fortschritt zu geben , so da jeder staat zu seiner verantwortung stehen mu .
es wre nmlich sinnvoller , jetzt das risiko einer politischen krise einzugehen als verhandlungen fortzusetzen , mit denen wir unter umstnden kurz vor der erweiterung vor unzureichenden und wachsweichen kompromissen stnden , die die zukunft der union auf immer gefhrdeten .

herr prsident , noch am vorabend des rates von florenz scheinen die regierungen der mitgliedstaaten zu zgern , sich die ihnen von den europischen institutionen beharrlich vorgetragenen fderalistischen vorschlge zu eigen zu machen .
und sie tun gut daran , sich die dinge ein zweites mal zu betrachten , denn schenkten sie den schlechten ratschlgen des europa von heute gehr , wrden sie die chancen des europa von morgen gefhrden .

das europa von heute ist von den vlkern abgeschnitten , und man mu sich nicht einmal fragen , warum .
hier geht die abschaffung der grenzen ber die sicherheit , der freihandel ber beschftigung und gesundheit , die berstaaten ber die souvernitt der vlker .
wie sollten sich die brger in diesem europa wiedererkennen ?
die sache mit dem rinderwahnsinn illustriert diese irrwege leider ganz vortrefflich , und die regierungskonferenz sollte daraus lehren ziehen , wenn sie wirklich eine antwort auf die den brger interessierenden fragen finden will .

erste lehre : bei rundum geffneten grenzen luft unsere landwirtschaft gefahr , in die nivellierung nach unten abzurutschen , whrend wir uns nach dem geist von artikel 100 a eigentlich ein hohes qualittsniveau vorgeben sollten .
um dieses abrutschen zu verhindern , braucht es strenge normen und eine echte gemeinschaftsprferenz .

zweite lehre : die staaten mssen das recht zur anwendung von artikel 36 haben , insbesondere zum schutz der gesundheit ihrer bevlkerung und auch in bereichen , in denen bereits eine harmonisierung stattgefunden hat , wie es brigens in artikel 100 a ausdrcklich vorgesehen ist .

dritte lehre : die abschaffung der warenkontrollen an den binnengrenzen zum 1. januar 1993 hat gleichzeitig den abbau der informations- und berprfungssysteme und eine explosion der zahl der betrugsflle zur folge gehabt .
daran mu sich dringend etwas ndern .

vierte lehre : seit ausbruch der krise hat sich die kommission bemht , den warenverkehr ohne kontrolle , den sie freizgigkeit nennt , aufrechtzuerhalten und hat den mitgliedstaaten sogar mit dem gerichtshof gedroht , sollten sie sich schtzen wollen ; sie hat desgleichen transparenz abgelehnt , denn aus der presse war zu erfahren , da auf die sachverstndigen druck ausgebt worden ist .

wir meinen , da die regierungskonferenz zu einer besseren kontrolle der befugnisse der kommission fhren und sie allgemein zur transparenz verpflichten sollte .

herr prsident , liebe kollegen , in der zwickmhle zwischen der unsicherheit im osten und der tragdie mit dem rinderwahnsinn tritt die regierungskonferenz auf der stelle und nichts gibt anla zu der annahme , da der gipfel von florenz einen ausweg aus der lage eines europa finden wird , dessen rderwerk sich aus einem ganz einfachen grund festfrit , da nmlich diese situation unausweichlich eines tages eintreten mute .

es sind eigentlich nicht so sehr die rinder , die wahnsinnig sind , sondern eher das utopische vorhaben , dem man hier stndig hinterherluft .
die britische regierung , wie auch die angelschsischen multinationalen konzerne der totalitren ernhrung , die kommission und die regierungen unserer lnder tragen eine erdrckende verantwortung fr die zersetzung von tierfutter und nahrungsmitteln fr den menschen .
geradezu skandals ist es jedoch , da dieser situation ausgenutzt wird , um in der praxis und sogar institutionell an der regel der einstimmigkeit zu drehen .

letzten endes verteidigt die britische regierung ja nur ihre interessen .
da sie versucht , auch weiterhin ihre grnlichen gelatineprodukte zu exportieren , ist ihre sache .
es ist dann sache der anderen , diese erzeugnisse nicht zu akzeptieren .
man mu doch zugeben , da die britische regierung durch den druck der kommission dazu veranlat wurde , als vergeltung alles so weit wie mglich zu blockieren , um ihren standpunkt durchzusetzen .
das ist ein eklatantes beispiel dafr , wie absurd es ist , die alten nationen europas miteinander verschmelzen zu wollen .
zuviel europa bringt europa um .
das europa , das wir wollten und noch immer wollen , ist ein europa mit vielen kooperationsabkommen , auch zwischen staaten , aber vor allem zwischen unternehmen aus industrie , handel und landwirtschaft .

der wunsch , alles zu regeln und in allen bereichen gesetze zu erlassen , fhrt dazu , da bei nur einer krise in einem einzigen bereich das ganze auseinanderzufallen droht .
und genau das wird frher oder spter eintreten , denn keine zwangsjacke ist stark genug , um den freiheitswillen der vlker auszuhalten .
wird die einstimmigkeit aufgegeben , wird der kommission endgltig das recht zuerkannt , eine immer bindendere macht auszuben .
und niemand kann voraussagen , ob nicht morgen auf diese weise die euthanasie legalisiert , drogen freigegeben oder satanskulte demokratisch legitimiert werden .

herr prsident , ich meine , herr santer hat heute vormittag diese frage sehr treffend umrissen .
wir stehen vor einer krise des vertrauens der brger der gemeinschaft gegenber den institutionen der gemeinschaft , und mich persnlich haben heute vormittag die worte des kommissionsprsidenten beruhigt , als er versicherte , die kommission werde sich bei ihrem handeln im zusammenhang mit dem rinderwahnsinn nur auf wirklich zuverlssige wissenschaftliche gutachten sttzen .

jedoch wird mir der herr kommissionsprsident sicher darin zustimmen , da diese krise im hinblick auf das vertrauen der europischen brger gegenber den gemeinschaftsinstitutionen mglicherweise darauf zurckzufhren ist , wie diese institutionen sich zuweilen verhalten haben .
und gerade aus der sicht der ffentlichen meinung , herr prsident , haben die meldungen einiger spanischer massenmedien groen grund zur sorge gegeben , in denen es hie , ein hoher beamter der generaldirektion fr landwirtschaft , herr mansito , sei seines amtes enthoben worden , genauer gesagt , des vorsitzes im ausschu fr veterinrmedizin , weil er konsequent fr die wissenschaftlichen kriterien eingetreten ist .

aus der sicht des rates - und ich denke dabei an die vortreffliche rede des ratsprsidenten dini - mu wohl auch auf die befrchtung der brger hingewiesen werden , da die entscheidungen im rat bisher mglicherweise nicht im hinblick auf das gesundheitliche wohl der brger gefllt worden sind , sondern als folge einer gewissen politischen feilscherei .
ich hoffe , da der herr ratsprsident mit der ihm eigenen rechtschaffenheit verhindern wird , da die ministerratssitzungen zur sttte politischer feilschereien werden .

darber hinaus mchte ich die haltung des ratsprsidenten offen untersttzen .
die britische regierung hat derzeit nicht nur gegen den geist des vertrages verstoen , sondern sie hat auch - und darauf haben sowohl herr martens als auch der ratsprsident hingewiesen - gegen artikel 5 des eg-vertrags verstoen , und dieser klare versto mu geahndet werden .

herr prsident ! am anfang europas stand ein griechischer gott in der gestalt eines stieres .
ich bin sicher , da am ende europas nicht eine insulare verrckte kuh stehen wird .
wir mssen das eine sehen , und das hat die bse-krise deutlich gemacht : diese regierungskonferenz mu entscheidungsmechanismen voranbringen , die es verhindern , da eine destruktive regierung die handlungsfhigkeit der europischen union blockieren kann .
aus diesem grunde ist die einfhrung eines mehrheitsprinzips in allen fragen der gesetzgebung die klare konsequenz aus der bse-krise .
dies ist eine der aufgaben , der wir uns in dieser regierungskonferenz stellen mssen .

herr prsident dini , ich bin ihnen , aber auch herrn faggiolo dankbar fr die freundliche haltung gegenber dem parlament .
ich bin auch sicher , da in der endgltigen fassung des italienischen berichtes ber den bisherigen ablauf der regierungskonferenz die fragen der handlungsfhigkeit , der transparenz und der ziele des europischen parlaments in angemessener weise bercksichtigt werden .

lassen sie mich eine zweite bemerkung machen .
der nato-rat in berlin hat all denjenigen , die bisher aufgrund angeblicher rcksichtnahme auf die usa gegen eine verteidigungspolitische identitt der europischen gemeinschaft waren , das alibi genommen .
der nato-rat hat mit zustimmung der usa eindeutig zum ausdruck gebracht , da die verteidigungspolitische identitt im beiderseitigen interesse und im interesse der entwicklung der transatlantischen beziehungen ist und da wir europer aus diesem grunde dazu aufgerufen sind , unsere eigenen fhigkeiten zu entwickeln , um gemeinsame ziele zur sicherung von frieden und freiheit wahrzunehmen .
ich meine , da auch diese aufgabenstellung in dieser regierungskonferenz wahrgenommen werden mu , wie manches mehr .

lassen sie mich eine letzte bemerkung machen .
herr prsident santer , ich bin ihnen dankbar fr ihre ausfhrungen .
wenn die kommission es wirklich durchsteht , da die beseitigung der bse-krise unter der bedingung der aufgabe der non-cooperation policy erfolgt und da so schritt fr schritt unter einbeziehung aller veterinr- und humanmedizinischen erkenntnisse und entsprechender auf europischer ebene durchgefhrter kontrollmanahmen das vertrauen der verbraucher zurckgewonnen werden kann und sie das gefhl haben , ihre gesundheit sei nicht in gefahr , dann sind wir in der lage , diese bse-krise zu lsen .
wenn sie diese bedingungen entsprechend durchhalten , dann sind wir auch in der lage , dies unseren verbrauchern deutlich zu machen .

frau prsidentin , meine herren prsidenten , liebe kollegen , ich habe mich ganz speziell im namen der franzsischen delegation in der upe-fraktion zu wort gemeldet , die , wie sie ja wissen , aus vertretern des rpr und des cni besteht .

drei bemerkungen mchte ich machen .
als erstes mchte ich ihnen , herr kommissionsprsident sagen , da wir ihre wort sehr zu schtzen wissen .
sie haben es heute vormittag verstanden , in meisterhafter weise prioritten zu setzen , denn nichts zhlt mehr als die volksgesundheit .
diese haltung mute europa unbedingt deutlich machen , klar und deutlich , und zwar hier und heute .

dennoch drfen wir die teilweise dramatische realitt der noch auftauchenden wirtschaftlichen schwierigkeiten nicht aus den augen verlieren .
in einigen monaten wird sich nmlich in unseren rindfleischerzeugenden landstrichen wut breitmachen , denn whrend der verbrauch innerhalb der union oft erheblich zurckgegangen ist , in manchen lndern etwas weniger , ist der export praktisch vllig zusammengebrochen .
es mssen nun die manahmen getroffen werden , mit denen die tendenz in der weltffentlichkeit und bei unseren kufern auerhalb der union umgekehrt werden kann .

zweite bemerkung : die haltung grobritanniens ist moralisch zu verurteilen und politisch vollkommen unverantwortlich .
eine vermengung der probleme rinderkrise und arbeitsweise der europischen institutionen bringt berhaupt nichts und ist ein skandal , zumindest insoweit , als damit absichtlich und schlielich angemessen der wille zur blockierung der regierungskonferenz bemntelt wird .

drittens und letztens : die regierungskonferenz mu wieder auferstehen .
florenz mu ein wendepunkt sein : europa kann sich den luxus einer krise nicht leisten .
wir sind unsererseits erfreut ob der klaren entschlossenheit der franzsischen behrden , die fr einen dynamischen gipfel in florenz erforderlichen voraussetzungen zu schaffen .

in florenz htte der richtige zeitpunkt sein knnen , an dem sich alle in europa der vielen , uns bevorstehenden , uerst wichtigen entscheidungen bewut werden , insbesondere im zusammenhang mit der arbeitslosigkeit , wie herr kommissionsprsident santer betont hat , und mit der demokratisierung unserer institutionen .
statt dessen wurde dieser termin durch das verhalten eines mitgliedstaates vllig in anspruch genommen .
die auswirkungen des angelschsischen wahns reichen bis zu den mauern der fortezza del basso .

viele menschen in grobritannien sind schockiert , traurig , verrgert und beschmt ber das gebaren der britischen regierung .
der amtierende ratsprsident sprach von solidaritt mit der britischen regierung .

sehr geehrter herr kollege , ich bitte sie , lieber an die solidaritt mit den britischen vlkern zu denken .
die vertreter der britischen regierung werden behaupten , da es bei ihrer politik der nichtzusammenarbeit um die verteidigung der lebenswichtigen nationalen interessen geht .
nun , ich fordere sie auf , die methode ihres wahnsinns zu erklren .
sie behaupten , ein wirksames europa anzustreben , das seinen brgern einen entsprechenden gegenwert fr ihr geld bietet : deshalb blockieren sie schritte zur bekmpfung von betrgereien . sie behaupten , ein europa anzustreben , in dem die unternehmen wachsen und gedeihen knnen : deshalb blockieren sie schritte zur untersttzung eben dieser unternehmen .
sie behaupten , ein europa anzustreben , das nach britischen interessen ausgerichtet ist : deshalb drohen sie mit der blockade aller gesprche ber die wichtigen fragen , die uns heute beschftigen , angefangen bei der gemeinsamen auenund sicherheitspolitik bis hin zu justiz und innere angelegenheiten .
wenn so die lebenswichtigen nationalen interessen geschtzt werden sollen , dann leidet grobritannien eindeutig am ministerwahnsinn .




der harte kern der euroskeptiker beeilt sich , drngt die minister dazu zu zeigen , wie hart sie mit europa umgehen , und bieten immer extremere verrcktheiten dar .



ich mchte zwei empfehlungen abgeben .
an die adresse der britischen regierung mchte ich sagen , da sie aufwachen soll .
von konservativen heit es doch , da sie von der richtigkeit einer starken hand berzeugt sind .
wenn dem immer noch so ist , ist es an der zeit , einmal eine starke hand zu zeigen .
die menschen in grobritannien mchten beweise dafr haben , da die konservativen die fhrung im interesse der gesamten nation ausben knnen und im gemeinsamen interesse der gemeinschaft der europischen lnder , nicht im interesse von 20 verrgerten hinterbnklern im parlament .

an die adresse des brigen europa mchte ich sagen , da es sich nicht erpressen lassen soll .
meine whler haben strker als die meisten anderen unter der bse-krise gelitten .
aber es wrde grobritannien oder der union nicht guttun , den eindruck zu erwecken , da diese taktik wirkung gezeigt hat , und es wrde vermutlich zu einem unbrauchbaren abkommen fhren .
die britischen minister drften doch nur allzu gut wissen , da es nicht gut ist , verhandlungen zu fhren , wenn man unter druck gesetzt wird .
sie sollten jetzt lernen , da es bei dieser regel keine ausnahmen gibt .

frau prsidentin , herr kommissionsprsident , herr ratsprsident , im moment abwesend , da er sich an das verhalten vieler abgeordneter angepat hat , es liegt mir daran , hier in meinem redebeitrag zu sagen , da ich mich der einschtzung des herrn prsidenten santer anschliee , der von einer bisher nicht positiven bilanz gesprochen hat : ein negatives urteil , das , wie herr santer sagte , nicht den italienischen vorsitz betrifft .
man tut jedenfalls gut daran , sich an den ganzen satz des herrn prsidenten santer zu erinnern , anstatt eine wahlkampagne weiterzufhren , die doch in italien auf diesem gebiet keine guten ergebnisse gezeitigt hat : der italienische vorsitz hat in der tat unter oft reichlich schwierigen bedingungen gut gehandelt .

das negative urteil des herrn prsidenten santer betrifft somit meiner auffassung nach die sackgasse , in der sich der gesamte aufbau europas befindet .
man denke nur daran , da das , was wir hier als positive vorstze bezeichnet haben , was in turin vorgeschlagen wurde , in den vorstzen steckengeblieben ist , vielleicht auch aufgrund der schwierigkeiten , die von england ausgingen .
ich bin immer noch berzeugt , da die schwierigkeiten auch daran liegen , da man nach wie vor nur auf die whrungsunion geschaut hat , ohne an der politischen einheit unseres kontinents zu arbeiten , was die gefahr birgt , da man auch die whrungspolitischen und finanziellen ziele in die luft sprengt .

daher halte ich es fr angebracht , eine zustzliche anstrengung zu verlangen , wie es fr die letzte handlung des italienischen vorsitzes angemessen ist : ich meine damit einen echten arbeitsplan , der angenommen und in allen lndern der union angewandt werden knnte .
es reicht nicht , herr prsident santer , von einem vertrauenspakt zu reden , denn es ist kein vertrauen da , kann auch nicht da sein in einem europa mit 18 millionen arbeitslosen !

ich mchte an das gipfeltreffen in florenz noch eine weitere bitte richten : da nicht mehr die mglichkeit ausgeschlossen wird , ber wichtige aspekte wie den zeitplan fr die einheitliche whrung und eine grere flexibilitt bezglich der kompatibilittsparameter neu zu verhandeln .
ich bitte darum , um die europische union zu retten und wieder in schwung zu bringen , damit wir alle gemeinsam die gefahr eines wahrhaftigen schiffbruchs abwenden .

frau prsidentin ! wir haben am anfang den wunsch santers gehrt , die gipfelkonferenz von florenz mge ein wirklicher wendepunkt werden , eine mobilisierung in europa fr echte fortschritte auf dem arbeitsmarkt , da mehr arbeitspltze entstehen .

ich teile diesen wunsch sicher mit millionen menschen in europa .
aber wenn das erreicht werden soll , dann mu die ewu von der regierungskonferenz beraten und die konvergenzpolitik berprft werden , da die sparpolitik , die nun berall in europa durchgefhrt wird , um den konvergenzforderungen gerecht zu werden , die arbeitslosigkeit sogar ansteigen lt .

da alle lnder eine gesunde wirtschaftspolitik haben mssen , darber sind wir uns alle einig , glaube ich .
eine gesunde politik heit aber auch , da eine politik betrieben wird , die soziale ausgrenzung verhindert .
es ist berfllig , frau prsidentin , da dieses politische risikoprojekt , das in europa soziale unruhe und politische spannung erzeugt , berprft wird .
die ewu mu gegenstand der regierungskonferenz werden !

frau prsidentin , ich habe mit groem interesse mitverfolgt , was herr santer und herr dini uns heute frh hier mitgeteilt haben .
beide herren wiesen auf die bislang fehlenden fortschritte bei den verhandlungen der regierungskonferenz hin .
zwar sind die probleme zugegebenermaen sehr komplex , aber sie knnen nur gelst werden , indem mutig die ersten entscheidungen zu den verschiedenen , auf der tagesordnung stehenden themen getroffen werden .
die vertrauenskrise in den mitgliedstaaten mu berwunden werden .
die verhandelnden parteien werden sich strker bemhen mssen , wenn sie erfolgreiche ergebnisse erzielen sollen .
wie herr dini feststellte , knnen wir hier im europischen parlament die sorgen unserer brgerinnen und brger am besten errtern .
ich wei , da zahlreiche probleme , die die menschen gelst haben mchten , auf unserer tagesordnung hohe prioritt genieen , auf der regierungskonferenz aber nicht behandelt werden .
ich mchte mich ganz offen fr das europische antiarmutsgesetz einsetzen .
der kampf gegen armut und soziale ausgrenzung und insbesondere die mutlosigkeit von 18 mio. arbeitslosen mu prioritr behandelt werden .

uns alle berhrt die auswirkung der rindfleischkrise auf die beschftigung sehr .
aber denken sie doch einmal an das harte los der millionen von langzeitarbeitslosen und der vielen menschen , die noch niemals eine arbeit hatten und die ihr leben in schrecklicher armut fristen .
der kampf gegen die arbeitslosigkeit mu in gleicher weise vorangetrieben werden wie die umsetzung der wwu .
das gleichgewicht zwischen wirtschaftspolitiken und sozialpolitiken mu durch die einrichtung einer sozialprfung wiederhergestellt werden , der sich alle politiken der europischen union unterziehen mssen .

wir sollten fr alle brger der union im vertrag grundrechte festschreiben : das recht auf ein angemessenes einkommen , auf medizinische versorgung , auf bildung , auf eine wohnung , auf arbeit , ausbildung , sozialleistungen , auf gemeinschafts- und familienleben .
diese rechte mssen ohne diskriminierung allen brgern der union garantiert werden .

abschlieend mchte ich feststellen , da das verhalten der britischen regierung in der rindfleischkrise unannehmbar ist .
ich befrchte , da es ein sehr schlechtes omen fr einen erfolgreichen gipfel in dublin sein wird , wenn das thema rindfleisch den gipfel in florenz bestimmen darf .

frau prsidentin , trotz ehrlicher versuche der kommission , das bse-problem zu lsen , und ich kann prsident santer nur anerkennung fr seine initiative zollen , sieht es immer mehr danach aus , als gingen wir auf einen der merkwrdigsten euro-gipfel der letzten 15 bis 20 jahre zu .
whrend die regierungschefs der europischen union sich mit dringenden problemen wie arbeitslosigkeit beschftigen mssen - es gibt einen ausgezeichneten vorschlag dazu - , mit der fortsetzung der regierungskonferenz , der wwu , der erweiterung , der rolle der union in jugoslawien nach abzug der amerikanischen truppen und mit einer reihe von auenpolitischen problemen wie die beziehungen zu ruland , israel , der trkei , die ihre finger nicht von den griechischen inseln lassen kann , - kurz , derweil sich die union mit unmengen wichtiger probleme herumschlgt , droht der euro-gipfel zu einer lachhaften farce wahnsinniger khe zu werden .
man kann sich vorstellen , was die brger darber zu sagen haben werden .
die negative einstellung zu europa , die jetzt schon ppig wuchert , kann dadurch nur noch zunehmen .

frau prsidentin , ich htte drei kurze bemerkungen .
zunchst die bse-frage .
ich bin ganz der meinung von herrn santer , da bse etwas ist , das die volksgesundheit betrifft und auf verantwortungsbewute weise bewltigt werden mu .
ich finde den vorschlag gut , so wie er jetzt formuliert ist .
hoffentlich wird sich das vereinigte knigreich damit einverstanden erklren .
aber zugleich mu ich sagen , da auch das gegenteil mglich ist .
dann werden wir allen ernstes bei dem gipfel erwgen mssen , ob wir nicht zu vierzehn beschlsse fassen und das vereinigte knigreich ignorieren wollen .
soll das vereinigte knigreich nur zum gerichtshof gehen und die berechtigung dieser beschlsse anfechten !

man kann im grunde wohl sagen , da bei der regierungskonferenz wenig fortschritt verbucht worden ist .
im westendorp-bericht , der im dezember herauskam , steht nicht viel mehr als in dem nachfolgenden bericht , den wir jetzt erhalten haben .
ich glaube , wir sollten doch darauf hinweisen , da etwas geschehen mu .
wir wollen doch , da die brger eine grere rolle spielen .
wir wollen mehr offenheit und transparenz .
wir wollen mehr demokratie .
wir wollen eine bessere regelung der inneren sicherheit und einen besseren entwurf der auenpolitik .
das mu doch mglich sein .
die zustimmung der parlamente wird immer noch bentigt .

darf ich noch eine letzte bemerkung hinzufgen ?
in der uns vorliegenden entschlieung steht etwas ber jugoslawien .
wir htten gern , so wie in der entschlieung steht , eine untersuchung der ereignisse in srebrenica .
drfte ich die italienische prsidentschaft wohl bitten , diesen absatz nicht auer acht zu lassen ? wrden sie ihn sich bitte einmal genau vornehmen ?

herr prsident dini - ich wende mich an ihn , obwohl er momentan abwesend ist - , whrend des halbjahrs , in dem die regierungskonferenz in turin erffnet wurde , hat sich die regierung , die den vorsitz innehat , die italienische regierung , radikal verndert .
nur herr prsident dini hat beim bergang der rollen eine fundamentale rolle beibehalten , wie der wechsel vom premierminister zum auenminister zeigt : seine verantwortung gegenber europa hat sich ganz gewi nicht verringert .
betrachten wir also herrn prsidenten dini und natrlich auch herrn prsidenten santer als garanten der kontinuitt der in turin begonnenen beratungen .
in turin hat nmlich eine phase der vollkommenen erneuerung der europischen union eingesetzt , eine erneuerung , die bei den themen und problemen ansetzt , die dieses parlament gemeinsam mit den anderen institutionen eindeutig identifiziert hat und an die heute vormittag erinnert wurde : arbeitslosigkeit , einheitliche whrung , friedenspolitik und politik des wirtschaftswachstums , freizgigkeit und freier verkehr im binnenmarkt , soziale kohsion , verbraucherschutz .

in bezug auf diesen letzten aspekt , nmlich das unglck des rinderwahnsinns , ein problem , das sicherlich nicht erst vor drei monaten entstanden ist , das der arbeit in turin bereits zu viele mittel entzogen hat und das auch die gefahr negativer vorbedingungen fr die beratungen in florenz birgt , bitten wir darum , da grobritannien - dem wir trotzdem uneingeschrnkte solidaritt zusichern - zwingend aufgefordert wird , sich nicht vor seiner verantwortung zu drcken , wobei die verantwortung gegenber den verbrauchern und ihrer gesundheit noch vor der wirtschaftlichen verantwortung steht .

turin brachte uns - daran hat herr prsident dini heute morgen erinnert - zwei wichtige anweisungen : die drgulation bei verwaltung und steuern sowie die brokratische vereinfachung .
dies sind unerlliche vorbedingungen fr die wirtschaftliche belebung , und zwar vor allem der kleinen und mittleren unternehmen , die ein wahres antriebsrad dieses aufschwungs sind .

in florenz hat der italienische vorsitz , der doch auch anerkennenswertes geleistet hat , noch die mglichkeit , seine spuren zu hinterlassen , und zwar vor allem fr die irischen nachfolger , von denen wir gewi keine mittelmeerorientierte vorstellung von europa verlangen drfen : ein vorsitz , den italien - und es ist ganz ntzlich , sich daran zu erinnern - mindestens siebeneinhalb jahre lang nicht mehr innehaben wird .
und in diesem zeitraum wird europa endgltig entstehen , oder es entsteht niemals .

frau prsidentin , hinsichtlich des europischen rats in florenz gelten meine ersten worte notwendigerweise der verurteilung der regierung des vereinigten knigreichs wegen der obstruktionspolitik , die es in illegitimer miachtung der von der union zum kampf gegen bse getroffenen manahmen betreibt .

diese krise hat trotz allem das verdienst , deutlich zu machen , da wir unmglich die bestimmung des vertrags beibehalten knnen , die es einem mitgliedstaat erlaubt , das normale funktionieren der organe zu boykottieren und entscheidungen zu verhindern , die die anderen alle wollen , entscheidungen , die in diesem fall nicht nur nicht gegen vitale interessen verstoen haben , sondern vielmehr darauf gerichtet sind , die ffentliche gesundheit zu schtzen .
als prioritt fr den europischen rat in florenz und im einklang brigens mit der gemeinsamen entschlieung , die wir angenommen haben , hebe ich folgende punkte hervor : aufstellung einer klaren strategie fr die bewertung der regierungskonferenz und die neudefinition der entsprechenden prioritten , freigabe der mittel zur durchfhrung der im weibuch ber wachstum , wettbewerbsfhigkeit und beschftigung vorgesehenen manahmen , untersttzung des friedensprozesses im mittleren osten auf der basis der vollkommenen einhaltung der in kraft befindlichen abkommen durch die beteiligten parteien und schlielich die fortsetzung der in ex-jugoslawien gem dem dayton-abkommen laufenden manahmen und programme bis zur erreichung eines dauerhaften friedens .

frau prsidentin , mit dem andauern der rindfleischkrise gert die britische , immer noch weitgehend wahllose politik der nichtzusammenarbeit immer kontraproduktiver .
es hat einfach keinen sinn , manahmen wie zum beispiel bekmpfung von betrgereien , eine begrenzung des brokratismus , die frderung von minderheitensprachen und die verstrkung des kampfes gegen rassismus zu blockieren .

unabhngig von dem weiteren vorgehen beim exportverbot von rindfleisch wre es dumm und tricht , wenn die britische regierung jetzt den gipfel in florenz scheitern liee .
auf der tagesordnung des gipfeltreffens werden vorschlge stehen fr einen stabilittspakt zur frderung der schaffung von arbeitspltzen , manahmen zur frderung kleiner und mittlerer unternehmen , manahmen zur frderung transeuropischer netze und manahmen zur sicherstellung eines wirksameren funktionierens des binnenmarktes .
bei 18 mio. arbeitslosen in grobritannien und der gesamten europischen union wre es wahnsinn , wenn die britische regierung diesen vorschlag blockieren wrde .
arbeitspltze mssen in florenz prioritt haben , und nichts - rein gar nichts - sollte uns von diesem ziel ablenken drfen .

ich mchte , da das rindfleischexportverbot sofort aufgehoben wird , aber ich erkenne auch an , da die britische regierung vorschlge unterbreiten mu , die das vertrauen der verbraucher wirklich verdienen .
die ereignisse der zurckliegenden wochen haben der europischen union zweifellos geschadet , die position grobritanniens geschwcht und ihren einflu unterminiert .
der gipfel in florenz mu als mglichkeit fr einen neuen anfang gesehen werden .
die britische regierung steht eindeutig in der pflicht zu beweisen , da es ihr ernst ist mit konstruktiver europischer zusammenarbeit .
wenn eine konservative regierung dieser aufgabe nicht gewachsen ist , sollte sie einer labour-regierung platz machen , die sie erfllen kann .

frau prsidentin , unsere schmerzhaften erfahrungen aus der tragdie in jugoslawien haben die zwingende notwendigkeit einer gemeinsamen auenpolitik und einer zielgerichteten prventiven diplomatie unter beweis gestellt .
obwohl viel davon geredet wird , geschieht wenig , um dieser absoluten notwendigkeit gerecht zu werden .
das schlimmste ist , da selbst beim auftreten gefhrlicher krisen kein mechanismus zu ihrer sofortigen bewltigung funktioniert .
genau das sehen wir derzeit in der gis .
schon seit geraumer zeit hat das verhalten eines anrainerstaates zu unertrglichen spannungen in der region gefhrt .
schon seit geraumer zeit lassen verschiedene berichte erkennen , da die gefahr des ausbrechens einer heien konfrontation in dieser region besteht .
und noch beunruhigender ist , da diesem staat - die trkei - freie hand gelassen wurde , als sie unter den frommen wnschen aller partner durch die zollunion noch enger an die europische union gebunden wurde .

als die trkei den gefhrlichen vorfall auf imia provozierte , waren es die amerikaner und nicht die europer , die feuerwehr spielen muten , und es kam soweit , da herr holbrooke , der architekt des abkommens von dayton , sich ber die europische union lustig machen konnte , indem er sagte , sie schlafe .

das provokative verhalten der trkei offenbarte sich jedoch auch nach der imia-krise durch kriegsdrohungen , durch aberwitzige uerungen von ministern , durch unverschmte forderungen bzw. durch die infragestellung der souvernitt eines mitglieds der union .
es ist hchste zeit , und wenn der europische rat in florenz tatschlich die gasp und eine prventive diplomatie auf den weg bringen will , mu er diesen unruhestifter , diesen staat eindringlich daran erinnern , da er seinen verpflichtungen gegenber der europischen union nachzukommen und das internationale recht zu respektieren hat , wenn er aus der europischen zusammenarbeit nutzen ziehen mchte .

frau prsidentin , kollegen , die entwicklungen in der rinderwahnkrise zeigen , wie lgen , unwahrheiten und geheimniskrmerei den nhrboden fr ha , angst , fremdenfeindlichkeit und mitrauen schaffen knnen .
es bedarf keiner beweise , da die ratifizierung von vertragsnderungen dadurch schlielich gefhrdet werden kann .
da herr major der europischen union dann auch noch die schuld an der krise gibt , zeigt aufs deutlichste , da viele einzelstaatliche regierungen die europische union bei jeder gelegenheit als blitzableiter , als deckmantel oder als sndenbock gebrauchen oder mibrauchen ; was wiederum skepsis und mitrauen bei der bevlkerung frdert .

bei der regierungskonferenz sollte den regierungen das institutionelle mittel entzogen werden , mit dem dies versteckspiel betrieben wird .
das mittel , dessen sie sich bedienen , kollegen , ist die geheimhaltung ihrer beratungen und die geheimhaltung der abstimmungen im ministerrat .
daher mchte ich darum ersuchen , da die regierungskonferenz etwas konkretes beschliet , damit geheime abstimmungen im rat ein fr allemal ausgeschlossen werden , wenn dieser seine gesetzgebende aufgabe erfllt und sich generell fr transparenz einsetzen sollte .

frau prsidentin , drei monate nach ihrer offiziellen erffnung und trotz aller bemhungen der italienischen prsidentschaft steht die regierungskonferenz heute an einem toten punkt .
ein erster grund dafr ist , da es allgemein an politischen impulsen fehlt .
die probleme , die diese konferenz lsen soll , sind ja nicht technischer , sondern politischer art .
nur die minister und die staats- und regierungschefs knnen hier die notwendigen impulse geben .
wenn sie wirkliche fortschritte auf der konferenz wnschen , mssen sie sich persnlich einbringen , was bisher noch nicht geschehen ist .

ein zweiter grund ist die blockadepolitik der britischen regierung .
diese blockade der konferenz begann brigens schon lange vor der " rinderwahnsinns " -krise . da sie aber mit hflichkeit betrieben wurde , konnten die anderen mitgliedstaaten den augenblick der wahrheit hinauszgern .
aufgrund der erpressung durch die britische regierung in sachen " rinderwahnsinn " mssen sich die mitgliedstaaten nun frher als geplant folgende frage stellen : wie lt sich die jetzige regierung des vereinigten knigreiches umgehen , wie lassen sich ohne sie fortschritte erzielen ?
wahrhaftig ein tolles ergebnis fr herrn major .
er isoliert sich selbst und zeigt mit seiner haltung auf , wie wichtig die mehrheitsentscheidung ist .

der europische rat von florenz mu einige vorgaben fr die irische prsidentschaft festlegen , damit sich die regierungskonferenz in dublin nicht noch an der gleichen stelle wie heute befindet .
in unserem entschlieungsantrag sind die prioritten im einzelnen aufgefhrt .
ich darf daher nur auf vier davon eingehen .
das neue kapitel ber beschftigung , mit dem der wille deutlicher wird , die beschftigung zur obersten prioritt der europischen union zu erheben ; die ffentlichen dienste als wesentliches element des lebens der europischen brger ; die mitentscheidung des europischen parlaments bei allen gesetzgebungsverfahren ; die erhebung der mehrheitsentscheidung zur regel ; schlielich die vereinfachung der vertrge , ein thema , das schon in florenz errtert werden sollte , wenn wir auf diesem weg wirklich vorankommen wollen .

ich hoffe , da dieses parlament nicht einer minimalreform zustimmen wird .
ebenso wie manche nationalen parlamente .
denn es gibt keine andere lsung als eine maximalreform .

frau prsidentin , in der vergangenen woche tagte in brssel der ausschu der regionen ; auf dieser sitzung konnten zwei sterreichische landeshauptleute , die aufgrund demokratischer wahlen in amt gerufen wurden , wegen der britischen nichtzusammenarbeit formell nicht akkreditiert werden .
das problem im ausschu der regionen wurde im geiste europischen miteinanders gelst .
das mssen wir auch beim thema bse schaffen ! dabei drfen wir vor allem auch unsere bauern zu hause nicht vergessen .

gestern abend haben sich viele millionen europer an einem glanzvollen spiel england - niederlande erfreut .
ich frage unsere britischen freunde : was wre , wenn europa bei der fuball-em eine politik der nichtzusammenarbeit einschlge ? aber es gibt wichtigeres in europa als den ausschu der regionen und als die fuball-em : die arbeitslosigkeit , ein handlungsfhiges europa , die wirtschafts- und whrungsunion und vieles andere mehr .
da brauchen wir wirklich die zusammenarbeit aller .
beim thema arbeitslosigkeit brauchen wir nicht nur die zusammenarbeit , sondern wir brauchen funktionsfhige konzepte , nicht bloe schlagworte . hier gibt es zwischen uns , der europischen volkspartei und anderen fraktionen dieses hauses , insbesondere auch der sozialdemokratie , massive auffassungsunterschiede .
arbeit kann nicht allein auf dem papier garantiert werden .
ein papierenes kapitel beschftigung im vertrag ist zu wenig , und wenn dies auf eine zentral gesteuerte beschftigungspolitik fr europa hinausliefe , zuviel .
arbeitspltze schafft die wirtschaft und da vor allem die kleinen und mittleren unternehmen .
die mitgliedstaaten und die union mssen zusammenarbeiten , um die rahmenbedingungen zu schaffen , die wir brauchen , um arbeitspltze zu bekommen .


ich schliee mit einem zitat eines jungen 25jhrigen mannes , der mir folgendes geschrieben hat : " lassen sie uns nicht vergessen , da die europischen gemeinschaften ja nicht aus lauter zuneigung unter den vlkern entstanden sind , sondern aus der erfahrung frchterlicher katastrophen , die sinnloser nationalismus und ignoranz den nachbarn gegenber hervorgebracht haben .

" enttuschen wir diesen jungen mann nicht !





frau prsidentin , whrend die brger europas lsungen fr das akute arbeitslosenproblem und klare richtlinien erwarten , was fr ein europa wir gemeinsam aufbauen wollen , wird der entscheidungsproze von einer regierung blockiert .
hoffentlich kann die pattsituation auf der gipfelkonferenz in florenz berwunden und der entscheidungsproze hinsichtlich der beschftigungspolitik und der regierungskonferenz intensiviert werden .

im kampf gegen die arbeitslosigkeit bedarf es neben wirtschaftswachstum auch der zusammenarbeit zwischen den regierungen und den sozialpartnern .
man mu sich gemeinsam auf eine politik einigen knnen , bei der die steigerung der produktivitt in investionen umgesetzt wird .
zugleich mu das funktionieren des arbeitsmarkts verbessert und nach verschiedenen instrumenten fr die verteilung der arbeit gesucht werden .
auerdem mu in europa in forschung und bildung investiert werden .

zwar hielt sich die debatte auf der regierungskonferenz noch im allgemeinen , doch habe ich den eindruck , da die initiative der auenminister finnlands und schwedens ber den ausbau der wwu als instrument zur eu-krisenbewltigung zum teil auf verstndnis gestoen ist .
diese initiative entspricht weitgehend der haltung des europischen parlaments .
auch der krzlich gefate beschlu der nato ber die mglichkeit , natotruppen auch bei europischen operationen einzusetzen , entspricht diesem gesamtansatz .

die gemeinsame auen- und sicherheitspolitik mu intensiviert werden .
gleichzeitig mu dafr sorge getragen werden , da die bndnisfreien lnder voll in die gestaltung und umsetzung der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik integriert werden knnen .
im europa von heute darf bndnisfreiheit nicht bedeuten , da man auf veranwortung verzichtet , sondern sie kann ihrerseits zu stabilitt und sicherheit beitragen .

frau prsidentin , meine damen und herren ! es besteht eine erstaunliche bereinstimmung darber , da die ergebnisse im dritten pfeiler bislang unzureichend sind .
auch die britische regierung uert sich durchaus in diesem sinne , und dies widerspricht vielen erwartungen , die die brger an europische politik haben .
fragt man nach den grnden , stt man zunchst auf die forderung der einstimmigkeit der entscheidungen im ministerrat .
schaut man jedoch dahinter , so stellt man fest , da eigentlich im namen der staatlichen souvernitt beansprucht wird , bestimmte entscheidungen drften nicht gemeinschaftlich ergehen , sondern mten den nationalen behrden vorbehalten bleiben .
gesetzt den fall , ein gemeinschaftliches polizeiliches handeln wrde den brgern mehr schutz vor kriminalitt gewhren als ein nationalstaatliches vorgehen , dann wrde dies doch bedeuten , da den brgern im namen staatlicher souvernitt ein schutz vorenthalten wird , den sie eigentlich in anspruch nehmen knnten .
wenn souvernitt dazu fhrt , da den brgern mglicher schutz vor verbrechen vorenthalten wird , dann kann ich mir nicht vorstellen , da eine so verstandene souvernitt vom willen der brger getragen wird .

deshalb mu jetzt im zusammenhang mit dem gipfel und den verhandlungen ber den maastrichter vertrag der begriff der souvernitt auf den prfstand gestellt werden .
souvernitt ist die grundlage des nationalstaates , und den werden wir auf absehbare zeit als organisationsmodell zur erledigung ffentlicher aufgaben unzweifelhaft brauchen .
die souvernitt mu sich jedoch auf kernpunkte konzentrieren , fr die sie unerllich ist , und sie mu ein wenig freiraum lassen zur erledigung gemeinschaftlicher aufgaben . nicht zuletzt darauf kommt es im dritten pfeiler an .

frau prsidentin ! der rat von florenz und die regierungskonferenz sind mit problemen konfrontiert , die gewisse schwachstellen ersichtlich werden lassen .
durch eine unerfreuliche entwicklung auf einem spezialgebiet - ich nenne die stichworte bse , gesundheit und haltung der britischen regierung , wobei ich bewut von der britischen regierung und nicht von den briten oder grobritannien spreche - , ist eine situation entstanden , in der die gesamte weiterentwicklung in einigen grundstzen und nebenbei sozusagene alltgliche beschlsse - es sollen jetzt schon 80 sein - blockiert werden .

so sehr ich dafr eintrete , da wir uns gegenseitig durch argumente berzeugen und daher auch etwas geduld und verstndnis bei den entwicklungen aufbringen sollten , so wenig sollten unvertretbare blockaden mglich sein , die berhaupt keine sachlichen grundlagen haben .
ich fordere die britische regierung auf , ihre derzeitige trotzhaltung aufzugeben .
in diesem sinne untersttze ich alle entwicklungen , die zu knftigen nderungen fhren . das reicht auch in den bereich der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik , wo die notwendige flexibilitt gegeben sein mu - siehe auch punkt 9 des entschlieungsantrags des institutionellen ausschusses - , damit weiterentwicklungen und manahmen mglich sind , ohne zur teilnahme verpflichtet zu sein , ohne aber auch beschlsse verhindern zu knnen .

der rat von florenz sollte als abschlu der italienischen prsidentschaft die arbeiten des letzten halben jahres zusammenfassen , perspektiven fr die zukunft erffnen und die nchste prsidentschaft einfhren .
bei all den zur diskussion stehenden themen kommt diesem rat eine besondere bedeutung zu , da ein erster bericht ber die bisherigen ergebnisse der regierungskonferenz abgegeben wird .

zusammenfassend mchte ich noch kurz die hauptpunkte des europischen rates und der regierungskonferenz nennen .
es geht um die institutionelle weiterentwicklung , die vertiefung und erweiterung .
den vorliegenden entschlieungsantrag untersttze ich .
besonders wichtig sind fortschritte , die dem europischen parlament mehr gewicht verleihen .
es geht um die fragen der sicherheit , es geht um die universellen dienste .
bedeutend sind die fortschritte im dritten pfeiler - ich erwhne nur europol - und vor allem die wirtschaftliche und die soziale komponente , wobei die beschftigungsfrage und starke gemeinsame anstrengungen zur verbesserung oberste prioritt haben .

frau prsidentin , caro presidente del consiglio , wenn sie es mit vierzehn partnern zu tun haben , die zu einem kommissionsvorschlag ja sagen , und ein einziger von ihnen sagt dazu nein , nicht etwa , weil er mit dem vorschlag nicht einverstanden wre , sondern weil er druck auf die anderen ausben will , um ihre zustimmung zu einer anderen entscheidung zu erhalten - und er dies auch ganz zynisch zugibt , daraus berhaupt keine geheimnis macht - , dann haben sie es eindeutig mit rechtsmibrauch zu tun .

sie knnen nun erklren , da eine solche entscheidung rechtsgltig ist und da ein widerspenstiger geist , der diese rechtsgltigkeit anfechten will , vor dem gerichtshof beweise erbringen mu ; ich wnsche ihm dabei viel glck .
ich wundere mich , herr prsident , da weder sie noch die heerscharen von rechtsberatern in ihrer umgebung noch nicht an diese lsung gedacht haben .
gleiches gilt auch fr den kommissionsprsidenten .
sie sind der hter des vertrags und drfen daher die feierlich eingegangenen verpflichtungen in artikel 5 des vertrags nicht einfach zu einem fetzen papier werden lassen .

es ist also ihre pflicht zu handeln , und zwar nicht nur mit drohungen , die zwar sehr berzeugend und , wie ich meine , vollkommen zu recht vorgebracht werden , bisher jedoch leider ohne wirkung geblieben sind .
wenn sie solche mittel zur verfgung haben , warum verfgen sie dann nicht ber sie ?

wir hoffen , da dies nicht nur eine ratssitzung ber den rinderwahnsinn wird - dafr ist florenz viel zu schn .
es ist sicher eine wichtige frage , insbesondere , da sie zu einem politischen spiel geworden ist , welches das mitrauen der brger in die union nur weiter erhht .
aber wir sollten dafr sorgen , da wenigstens die vierzehn brigen mitgliedslnder bereit sind , ihren teil der verantwortung zu bernehmen .

herr dini sagte , es sei wichtig , da die eu nicht als knstliche konstruktion aufgefat wird .
das finde ich auch .
wir mssen zeigen , da die union wirklich dafr eingesetzt werden kann , den problemen zu begegnen , welche die brger beunruhigen .
was zhlt , ist die beschftigung , und nichts anderes .
das ist die gebndelte botschaft dieses parlaments und die gebndelte botschaft der vlker europas , davon bin ich vollstndig berzeugt .
in diesem zusammenhang gibt es jetzt eine reihe von initiativen , durch frankreich , schweden , und jetzt gibt es auch die idee der kommission eines vertrauenspakts .
ich hoffe , herr dini wird folgende botschaft mitnehmen : greifen sie all diese initiativen auf und zeigen sie , da in florenz etwas konkretes erreicht werden kann .

schlielich gibt es , frau vorsitzende , noch ein weiteres gebiet , in dem schne schlagworte einen inhalt bekommen mssen .
es ist die rede von offenheit .
wir brauchen vorschriften , so da die beamten der eu wissen , woran sie sich zu halten haben .
entscheidungen drfen nicht willkrlich getroffen werden .
grundstzlich mu gelten , da alle dokumente ffentlich sein mssen , welche den institutionen der eu zugehen oder sie verlassen .
mit dieser arbeit knnte bereits bei der jetzigen regierungskonferenz begonnen werden .
wir brauchen nicht das ende einer 1  - oder 2jhrigen regierungskonferenz abzuwarten , um auf diesem gebiet reformen durchzufhren .

frau prsidentin , verehrte kolleginnen und kollegen ! wenn ber 18 millionen menschen in der gemeinschaft arbeitslos sind , dann ist die union als solche herausgefordert , auch wenn die hauptzustndigkeiten in der beschftigungspolitik bei den mitgliedstaaten und hier vor allem bei den sozialpartnern liegen .
der von der kommission vorgeschlagene vertrauenspakt fr beschftigung in europa und gleichzeitig bndnisse fr arbeit auf allen ebenen sind unverzichtbar .
das ist praktizierter sozialer dialog und praktizierte subsidiaritt .
aber subsidiaritt heit auch , wenn die primr zustndige kleinere einheit die aufgabe allein nicht bewltigt , dann mu die grere ergnzend subsidir ttig werden .
wir brauchen die einigung zur freigabe zustzlicher investitionen bei transeuropischen netzen , ohne die ffentlichen ausgaben insgesamt zu erhhen .

wir brauchen eine konzentration der mittel auf arbeitsplatzschaffende investitionen auch beim eu-strukturfonds .
in keinem fall aber drfen die mittel aus der " klassischen " sozialpolitik , der rubrik iii des gemeinschaftshaushalts , abgezogen werden .
vielmehr sind andere teile des haushalts heranzuziehen , in denen nicht ausgegebene berschsse bestehen , zum beispiel auch bei den fonds .

der vertrauenspakt will mehr flexibilitt , produktivittsorientierte lhne und eine verringerung der lohnnebenkosten .
ich hoffe , da die hauptanliegen des vertrauenspaktes sowie des weibuchs ber beschftigung beim rat in florenz wesentlich vorankommen und die eckpunkte des europischen modells deutlich werden , nmlich partnerschaft und soziale marktwirtschaft .

frau prsidentin , sehr geehrte prsidenten des rates und der kommission !
wir haben bei der aufnahme der verhandlungen der regierungskonferenz das gefhl , da gewisse schwierigkeiten vorhanden sind .
die entschlieung des institutionellen ausschusses unterstreicht dies ; es handelt sich um eine ernste besorgnis , und ich mchte hier nur einige aspekte davon , die sich auf die institutionen beziehen , erwhnen : der eindruck eines minimalansatzes bei der frage der brgerschaft ; die schwierigkeit , die mitentscheidung als einen wichtigen bereich der demokratischen strategie anzusehen ; die immer greren nationalen vorbehalte gegenber der mehrheitsfrage .
es wurden keine sofortigen beschlsse verlangt , werden auch jetzt noch nicht verlangt , aber man htte doch zumindest in dieser bergangsphase im leben der union eine strategische vorstellung genau herausarbeiten sollen .

wir erwarten daher - im sinne einer notwendigkeit - von der florenzer tagung einen politischen impuls : das ist es , was wir vom italienischen vorsitz anstelle der analytischen feststellung einer meinungsverschiedenheit ber das dossier erwarten , und wir sind zuversichtlich in bezug auf diese mglichkeit .
der europische proze kommt oft schubweise und durch politische impulse voran , und nicht immer durch die feststellung , da eine lage enstanden ist , in der meinungsverschiedenheiten bestehen .
die grnde fr diese notwendigkeit sind offensichtlich : der zeitrahmen der regierungskonferenz mu dem realen zeitrahmen der politik entsprechen ; man darf nicht einfach eine abwartende haltung einnehmen ; die europische konjunktur ist seit mindestens vier oder fnf jahren auergewhnlich und zwingt zu einer tiefgreifenden revision des vertrags , da sonst das risiko einer regression des gesamten prozesses besteht .
es handelt sich um eine absolute notwendigkeit , denn einerseits kann so verhindert werden , da das verhltnis zwischen der whrungsunion und der regierungskonferenz aus dem gleichgewicht gert , und andererseits knnen die institutionen im hinblick auf die erweiterung entsprechend verndert werden .

kurz , wir brauchen eine strategische vorstellung von der union , eine antwort auf die frage : wie wird europa am ende des jahrhunderts aussehen ?
dies ist die groe frage , die die regierungskonferenz zu beantworten hat , indem sie verhindert , da von einzelinteressen vorangetriebene renationalisierungselemente den gedanken eines gemeinsamen europischen gutes verdecken oder trben .
bei den arbeiten der konferenz mu man sich bewut sein , da europa keine alternative zu sich selbst hat .

frau prsidentin ! der ratsprsident hat in seinen ausfhrungen vom dritten pfeiler gesprochen - viele kolleginnen und kollegen haben das auch getan - und er hat davon gesprochen , da im dritten pfeiler erwartungen der brger befriedigt werden mssen , was die innere sicherheit in europa angeht .
und in der tat trifft dies zu : der dritte pfeiler betrifft eine reihe bedeutender sicherheitsrelevanter bereiche der politik der europischen union .
nur wenn man in den dritten pfeiler schaut - und der herr ratsprsident hat auch von europol gesprochen - , so ist auch die befriedigung dieses sicherheitsbedrfnisses der brgerinnen und brger in europa ein trauriges kapitel .
denn seit geraumer zeit wissen alle beteiligten , die sich mit der sicherheit in europa befassen , da wir eine diskussion fhren , die ich in einen vergleich packen will .
die karosserie der europischen union , die stammt von lamborghini und der motor ist der eines cinquecento , der aber auch noch stottert .
das ist das groe problem , mit dem wir , wenn wir die europol-konvention betrachten , geschlagen sind .

das groe problem ist : es geht voran , was die innere unsicherheit angeht , aber europa kommt , was die innere sicherheit angeht , nicht zum potte .
und nun hat ja herr herman sehr schn dargestellt , woran es in diesem konkreten fall liegt .
wir mssen aber leider sagen und finden es auch nicht richtig , da immer 14 zu 1 abgestimmt wird , und das zeigt , wenn florenz nicht einen weiteren fortschritt bringt im hinblick auf die institutionelle reform der europischen union , dann wird dieser gipfel wieder vergeblich sein .
wir mssen endlich dazu kommen , da wir wirklich die bedrfnisse der bevlkerung und ihre erwartungen an die europische union befriedigen .
es mu mglich sein , wesentliche zukunftsentscheidungen zu treffen , zum beispiel auch solche betreffend die innere sicherheit , denn die identifikation eines brgers mit der institution , in der er lebt , hat immer etwas mit der sicherheit , die er dort empfindet , zu tun .
wir werden die identifikation der brger mit europa nur voranbekommen und befriedigen knnen , ihre bedrfnisse an diese identifikation und an die sicherheit nur stillen knnen , wenn wir endlich mit der institutionellen reform dieser union gerade im dritten pfeiler ernst machen !

frau prsidentin , kolleginnen und kollegen ! europische gipfel mssen sich mit grundstzlichen fragen befassen !
und in florenz heit die frage : ja zur gemeinschaft oder ja zur erpressung ? seit 10 jahren sagt die tory-regierung nein zur europischen sozialpolitik , jetzt sagt sie nein zum europischen grundkonsens .
das ist tatschlich der gipfel !
heute steht der charakter europas als solidargemeinschaft auf dem spiel .
jawohl , die europische union ist mehr , viel mehr als eine freihandelszone , und die mitgliedschaft beruht auf vertrgen und vertrauen .
fr die aktuelle situation bedeutet das , da verhandlungen ber die bse-krise notwendig sind .
nicht verhandelbar sind die prinzipien der eu und die gesundheit der menschen .
wer sich anschaut , wie gelassen 14 mitgliedstaaten die britische obstruktionspolitik aufgenommen haben , der merkt , wie tief die erwartungen an die kooperationsbereitschaft der londoner regierung gesunken sind .

wenn wir keine erwartungen mehr haben , dann kann die regierungskonferenz auch kein erfolg werden .
wenn sie aber kein erfolg wird , wie sieht dann die zukunft europas aus ?
die europische union braucht grobritannien , und grobritannien braucht die europische union .
die lsung der jetzigen krise kann deshalb nur lauten : grobritannien mu bleiben , und die tory-regierung mu weg !

frau prsidentin , eigentlich wollte ich heute ber andere , ber institutionelle fragen sprechen , aber die rede des ratsprsidenten veranlat mich , auf ein anderes thema einzugehen , auf die provokation des trkischen ministerprsidenten in florenz .

dies , herr ratsprsident , geschieht in einem moment der flagranten verletzung des vlkerrechts durch die trkei , aber so wie sie zu uns gesprochen haben , herr prsident , ist es , als wrde im mittelmeer nichts , rein gar nichts vorfallen !
und das unakzeptable verhalten dieser macht , die offiziell die grenzen europas in frage stellt , wird jedesmal , herr prsident , wenn die europische union der trkei eine neue ehre zuteil werden lt , bei jeder neuen annherung unverschmter .
kann es denn aber sein , da die fhrung europas in solchen momenten , da europa um seine glaubwrdigkeit ringt , neutral bleibt , whrend das vlkerrecht und die rechtskultur , die unsere gesellschaften sowohl mit geistiger arbeit als auch mit blut errungen haben , lcherlich gemacht werden ?
haben wir denn berhaupt nichts aus der geschichte gelernt ?
bedeutet denn die tatsache , da diese grenzen weit entfernt sind , da sie nicht existieren ?

es wre schade , herr prsident , wenn wir in florenz wieder an glaubwrdigkeit verlren , indem wir den eindruck erweckten , die argumente des marktes seien strker als jene , die aus dem vlkerrecht und der achtung der menschenwrde resultieren .
wir kmpfen um unsere glaubwrdigkeit , und dabei ist es unerheblich , zu wessen lasten die glaubwrdigkeit jeweils geht .

frau prsidentin , ich habe mir mit groem interesse die erklrungen der damen und herren abgeordneten angehrt , und trotz der zweifel , die dabei zum ausdruck kamen , mchte ich betonen , da ich berzeugt davon bin , da europa trotz der langsamkeit und der schwierigkeiten fortschritte macht : vielleicht nicht so sehr , wie wir es uns wnschen , aber der aufbauproze des europas des 21. jahrhunderts schreitet voran und ist auch in den letzten sechs monaten dieses jahres vorangekommen .

so mchte ich bezglich der regierungskonferenz daran erinnern , da es durchaus nicht selbstverstndlich war , da sie bereits in diesem halbjahr ihre arbeiten aufnehmen wrde .
daher mchte ich unterstreichen , wie bedeutsam der beschlu von turin war , den startschu fr diese konferenz zu geben .
in den drei monaten nach beginn der konferenz wurde wichtige grundsatzarbeit geleistet - ich wiederhole , in weniger als drei monaten - , und der bericht , den der italienische vorsitz dem irischen vorsitz hinterlt , bedeutet einen wesentlichen schritt nach vorn in richtung auf die vertragsreform .
und warum ?
weil er die ziele der weiteren verhandlungen definiert , die kompromilsungen beschreibt und die grundstruktur der vernderungen enthlt , die am vertrag vorzunehmen sind .
alles , was wir von florenz erwarten sollten - und wir wnschen es diesem gipfel - , ist , da der europische rat der regierungskonferenz einen neuen starken impuls verleiht und die anweisung gibt , da whrend des halbjahrs des europischen vorsitzes ein erster entwurf des vertrags ausgearbeitet werden soll , der vorzugsweise dem europischen rat in dublin vorgelegt werden sollte .

was die wirtschafts- und whrungsunion anbelangt , so hat der formlose ecofin-rat von verona , der im april stattfand , die wichtigsten bedingungen fr ein gutes verhltnis zwischen den lndern , die in sind , und denen , die out sind , festgelegt , also den stabilittspakt .
auch dies sind wesentliche schritte auf dem weg zur verwirklichung der whrungsunion .

bezglich der beschftigung hat die dreierkonferenz , die in den vergangenen tagen in rom abgehalten wurde , unter anderem hinweise darauf gegeben , wie die methode der konzertierung zwischen den sozialpartnern auf europischer ebene anzuwenden ist .
auch dies mu als wichtige tatsache hervorgehoben werden .

was die dritte sule betrifft , so wurde in den vergangenen monaten das protokoll fr europol ausgefeilt , und wir sind zuversichtlich , da in florenz einvernehmen darber erzielt werden kann .
fortschritte sind in bereichen wie kultur , arbeit , audiovision und fernsehen ohne grenzen verzeichnet worden .

was die auenbeziehungen anbelangt , glaube ich , da niemand leugnen kann , da die europische union eine wichtige , konstruktive rolle beim friedensproze in bosnien gespielt hat .
und die konferenz von florenz , die letzte woche stattfand , hat meiner meinung nach unter beteiligung aller wirklich weitere fortschritte mglich gemacht : wie ich schon sagte , die unterzeichnung des abkommens ber waffenkontrolle in bosnienherzegowina , der beschlu , da bis sptenstens 14. september wahlen abgehalten werden , sowie weitere beschlsse zu diesem land .

was den mittelmeerraum betrifft , so haben als folgemanahme der konferenz von barcelona fnf sitzungen auf ministerebene stattgefunden , und zwar zu den themen datenverarbeitung , kultur , energie , industrie und fremdenverkehr .

und schlielich habe ich bereits auf die aspekte und probleme , die die transatlantische agenda betreffen , wie auch auf die tagung der staats- und regierungschefs in bangkok bezug genommen .

frau prsidentin , meine damen und herren abgeordneten , nach den ausfhrungen des amtierenden ratsprsidenten , herrn dini , kann ich mich sehr kurz fassen .
ich mchte ihnen jedoch fr die untersttzung danken , die sie in ihren wortmeldungen sowohl dem amtierenden vorsitz als auch der kommission mit dem ziel haben zukommen lassen , aus dem europischen rat von florenz einen echten erfolg zu machen , damit unsere union nicht nur einfach weiterbestehen , sondern auch ihre hohen ziele verwirklichen kann .

die strategie der kommission fr den europischen rat von florenz ist bestandteil der gesamtstrategie , die ich ihnen persnlich anllich der amtseinfhrung der jetzigen kommission vorstellen durfte .
wie prsident dini es eben schon sagte , zielt diese strategie darauf ab , aus europa eine brgernhere union zu machen .
hierzu haben wir uns mit den aktuellen problemen unserer mitbrger zu beschftigen .
und diese probleme stellen sich vor allem in drei bereichen .

zum ersten betreffen sie arbeitslosigkeit und beschftigung .
es ist unseren mitbrger unverstndlich , weshalb es europa , dieser groe binnenmarkt mit 370 millionen einwohnern und 15 mitgliedstaaten nicht schafft , ihre alltagsprobleme zu lsen .
wir mssen uns also zu allererst um arbeitslosigkeit und beschftigung kmmern .
es gibt zwar stimmen , die heute behaupten , sozial- und wirtschaftspolitik fielen zunchst einmal und hauptschlich in die zustndigkeit der mitgliedstaaten , doch bin ich weiterhin davon berzeugt , da eine konvergierende politik der europischen union und ihrer 15 mitgliedstaaten im grten binnenmarkt der welt es schaffen mte , den einzelstaatlichen bemhungen einen multiplikatoreffekt und grere wirkung zu verschaffen .
in dieser richtung wollen wir auch in florenz vorstellig werden .

das zweite problem ist das , was wir in unserem gemeinschaftsjargon als gasp bezeichnen , also gemeinsame auen- und sicherheitspolitik .
jeden tag werden unsere brger am fernsehschirm damit konfrontiert , da europa in der weltpolitik und der weltweiten strategie keine rolle spielt .
die brger wollen aber in der auenund sicherheitspolitik mehr und nicht weniger europa .
hierauf mssen wir uns auf der regierungskonferenz ganz besonders konzentrieren .

ich freue mich , da der vorsitz die uere sicherheit auf die tagesordnung des europischen rates in florenz gesetzt hat , vor allem auch in anbetracht der entscheidungen , die das atlantische bndnis in berlin getroffen hat .

ein drittes : unsere mitbrger fhlen sich zur zeit durch eine reihe von problemen wie organisiertes verbrechen , bekmpfung des drogenhandels usw. und durch die nicht vorhandene gemeinsame immigrationsoder asylpolitik verunsichert .
sie wnschen sich , da europa in diesen fragen prsenz zeigt , und da wir diese probleme ihren wnschen entsprechend lsen .
wir hoffen , da in florenz bei einer ganzen reihe dieser fragen ein durchbruch erzielt werden kann , wie zum beispiel bei europol , von der ja nun schon seit einigen jahren geredet wird , die es aber bisher nicht gibt .
unsere brger begreifen das nicht mehr .
wenn wir ihnen wieder vertrauen einflen wollen , dann mssen wir handlungsfhig sein , um ihre probleme lsen zu knnen .

bleibt noch ein problem , das eben schon angesprochen worden ist , und das den gipfel in florenz wohl ein wenig berschattet .
ich mchte jetzt nicht noch einmal all das wiederholen , was in diesem hause zu diesem thema bereits gesagt worden ist , ob nun heute oder am 5. juni dieses jahres , darf aber doch hinzufgen , da die kommission in diesem bereich stets ihrer verantwortung nachgekommen ist .
ihr handeln war und ist stets darauf ausgerichtet , die gesundheit ihrer mitbrger zu schtzen .
und nur vor diesem hintergrund haben wir die entscheidungen ber nebenerzeugnisse mit einer reihe von bedingungen und einschrnkungen getroffen .
und nur vor diesem hintergrund haben wir gestern abend einen allgemeinen rahmen , ein verfahren , einen weg zur allmhlichen , schrittweisen aufhebung des embargos gegen grobritannien beschlossen , wobei wir uns jederzeit auf gltige wissenschaftliche erkenntnisse sttzen und uns an die uns von unseren institutionen vorgegebenen verfahren halten .

selbstverstndlich hat herr herman recht mit seiner frage , warum wir als hter der vertrge nicht vor den gerichtshof gehen .
wir stehen hier vor einem politischen problem .
der vorsitzende wilfried martens hat artikel 5 des vertrags zitiert .
auch ich habe ihn hier vor ihnen am 5. juni zitiert .
ich verzage jedoch nicht und sage ihnen ganz offen , da es in den kommenden tagen eine politische lsung des problems geben wird , das die arbeit unserer institutionen so vergiftet .
es ist aufgabe und pflicht der kommission , hierzu auch unter berufung auf den wunsch des rates fr allgemeine angelegenheiten vorschlge zu unterbreiten .
sollte so ein durchbruch erzielt und eine politische lsung gefunden werden , hoffe ich , da wir nicht zum uersten mittel greifen mssen , also dem gang zum gerichtshof .

meine damen und herren , herr amtierender ratsprsident , gestrkt durch die untersttzung , die wir heute von ihnen erfahren haben , bin ich sicher , da prsident dini und ich selber alles in unseren krften stehende tun werden , um ihren wnschen gerecht zu werden .
das knnen wir ihren untersttzenden worten von heute entnehmen , und ich glaube schon jetzt noch einmal sagen zu knnen , da der europische rat von florenz fr die beschftigung und die anderen aktuellen tagesordnungspunkte das sein wird , was der europische rat von madrid fr die einheitliche whrung war .

ich danke herrn prsident santer .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet demnchst statt .

abstimmungen

frau prsidentin , ich erinnere mich daran , da dieser vorschlag zu dem preispaket gehrte , fr das ich berichterstatter bin , und da dies der einzige von diesem parlament nicht angenommene vorschlag war .
als berichterstatter mchte ich daran erinnern , da dieses abstimmungsergebnis auf uerst wichtigen begrndungen beruhte : es war ein entschlossenes " nein " zu der rodungskampagne , die dem europischen weinbausektor schweren schaden zufgt .
als berichterstatter bitte ich darum , da dieses abstimmungsergebnis besttigt wird , da also gegen den vorschlag der kommission gestimmt wird , der auf eine verlngerung der alten verordnung abzielt , welche an die vernderte situation nicht mehr angepat ist .
auf diese art und weise haben wir auch eine wunderbare gelegenheit , den rat " landwirtschaft " , der am kommenden montag und dienstag zusammentritt , zu ersuchen , da er die ausarbeitung eines neuen dokuments verfgt .

ich wiederhole daher : ich bitte darum , da die ablehnung der verlngerung der jetzigen verordnung besttigt wird .

( das parlament lehnt den vorschlag der kommision ab . )

frau prsidentin , die kommission hat verstndnis fr die sorgen , die im zusammenhang mit den beihilfen im weinsektor fr die aufgabe von rebflchen zum ausdruck gebracht wurden.ich mchte jedoch im namen der kommission noch einmal betonen , da dieser vorschlag lediglich den zeitraum zwischen dem ende dieser manahme und der annahme der reform des weinsektors abdecken sollte .

der ausschu fr landwirtschaft und lndliche entwicklung hat dem hohen haus eine klare botschaft bermittelt .
wenn diese jetzt besttigt wird , wird die kommission ihr mglichstes tun , eine entsprechende lsung innerhalb des von den diskussionen im rat ber das preispaket vorgegebenen rahmens zu finden .
ich hoffe , da das parlament dieser botschaft zustimmen kann .

frau prsidentin , da die kommission ihren vorschlag mit erwgungen aufrechterhlt , die in keinster weise berzeugend sind , und nachdem ich berichterstatter fr das thema der weinbaureform gewesen bin - auf deren einfhrung durch den ministerrat wir nun schon seit langer , seit allzu langer zeit warten - und in anbetracht der tatsache , da seit mrz 1995 ein verhaltenskodex fr die beziehungen zwischen kommission und parlament existiert , der fr den fall , da das parlament einen kommissionsvorschlag zurckweist , vorsieht , da die kommission die pflicht hat , diesen zurckzuziehen , und da das im vorliegenden fall nicht geschehen ist und ich wirklich nicht derart wichtige und auergewhnliche erwgungen gehrt habe , die eine erneute vorlage rechtfertigen wrden , mchte ich das parlament bitten , die abstimmung auf die nchste tagung zu verschieben , so da die kommission zeit hat , noch einmal nachzudenken und berzeugendere argumente auszuarbeiten .

dem haus liegt ein antrag auf vertagung der abstimmung vor .

gibt es redner , die gegen diesen antrag sprechen wollen ?

frau prsidentin , auf bitte unseres berichterstatters haben wir gerade eben unsere stellungnahme noch einmal besttigt , was mit doch wesentlich erscheint .
ich bin hundertprozentig gegen den vorschlag von herrn fantuzzi , denn mit ihm laufen wir gefahr , das gesamte preispaket in frage zu stellen .
ich fordere daher die fhrung der sozialistischen fraktion auf , die konsequenzen des vorschlags von herrn fantuzzi sorgfltig zu bedenken .
sollte er angenommen werden , kann der ministerrat in der kommenden woche das agrarpreispaket nicht verabschieden , weil diese verordnung dort nicht erscheinen wird .
aus diesem grund ist das parlament , wie es der berichterstatter besttigt hat , bei seiner stellungnahme geblieben .
dabei bleibt es , und ich lehne den vorschlag von herrn fantuzzi ab .

frau prsidentin , nur einen kleinen augenblick , um auf diese aussage zu antworten .
es handelt sich um die verlngerung einer verordnung um ein jahr , die keinerlei auswirkung hat , abgesehen davon , da natrlich den weinbauern , die roden , nicht mehr die ppigen prmien gewhrt werden .
dadurch wird die kommission eher bereit sein , sich dazu zu verpflichten , ernsthaft ber die reform der gmo fr wein nachzudenken , und es verhindert keinefalls , da das preispaket in bezug auf alle anderen verordnungen angenommen werden kann .

( das parlament lehnt den antrag auf vertagung der abstimmung ab . )

( das parlament nimmt den entwurf der llegislativen entschlieung an . )

frau prsidentin , im hinblick auf den wortlaut des vorschlags fr eine gemeinsame entschlieung ber den europischen rat in florenz , der verabschiedet worden ist - die verabschiedung erfolgt immer etwas bereilt - , bin ich der ansicht , da wir , die verfasser des entschlieungsantrags , etwas bersehen haben .
in erwgung a ist von politischer erpressung durch grobritannien die rede und in absatz 3 vom vereinigten knigreich .
was wir bei der abfassung des entschlieungsantrags eigentlich sagen wollten , war " die regierung grobritanniens oder die regierung des vereinigten knigreichs " , und ich mchte darum ersuchen , diesen mndlichen nderungsantrag zuzulassen , damit in erwgung a der ausdruck " grobritannien " und in absatz 3 " vereinigtes knigreich " durch " die regierung grobritanniens und die regierung des vereinigten knigreichs " ersetzt wird .

auerdem mchte ich darauf hinweisen , da es im franzsischen originalwortlaut in absatz 3 hie , die regierung des vereinigten knigreichs solle faire face , sich ihrer verantwortung stellen .
dagegen ist im englischen text von zwingen - compel - die rede .
der englische wortlaut entspricht weder dem franzsischen noch dem spanischen , der mir vorliegt , und ich mchte den bersetzungsdienst bitten , die bersetzung von absatz 3 zu berarbeiten und compel durch ein wort zu ersetzen , das ein ma an einverstndnis einschliet und somit dem franzsischen wortlaut gerecht wird .

herr medina , einige punkte in ihren ausfhrungen betreffen die verschiedenen sprachfassungen .
wir nehmen sie zur kenntnis .
dann gibt es noch den vorschlag , das wort " regierung " einzufgen .

frau prsidentin , ich verstehe die politischen beweggrnde der sozialistischen fraktion fr die einreichung dieser anfrage sehr gut .
wenn sie sich jedoch einmal den vertrag und ziffer 3 anschauen , so wird auf artikel 5 des vertrages verwiesen , in dem es ganz klar heit , da die mitgliedstaaten geeignete manahmen ergreifen werden .
das bedeutet mitgliedstaaten , und wir fordern dies nicht von den regierungen .
der verweis in diesem konkreten punkt auf artikel 5 macht eine annahme dieses mndlichen nderungsantrags unmglich .

frau prsidentin , ich mchte lediglich die absicht derjenigen erlutern , die den originaltext aufgesetzt haben .
zweifellos gibt es sprachliche probleme in zwei bereichen , die im text gelst werden knnen .
der andere punkt betrifft aber die eindeutige absicht , die bei der erstellung des kompromitextes bestand .
ziffer 3 gibt die absicht derjenigen , die den text erstellt haben , nicht richtig wieder .

frau oomen-ruijten , nachdem sie im namen ihrer fraktion widersprechen , akzeptieren wir den mndlichen nderungsantrag nicht .
wir werden keine neue aussprache fhren .

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

frau prsidentin , drfte ich sie um eine antwort ber den rechtlichen status der nderungsantrge 8 bis einschlielich 11 bitten ?
die europische kommission hat sowohl im ausschu als auch gestern abend im plenum behauptet , diese nderungsantrge widersprchen unserer geschftsordnung , genauer gesagt artikel 72 , absatz 2 , weil es sich angeblich um neue nderungsantrge handelt , die den ursprnglichen kommissionstext ndern sollen .
darf ich der tatsache , da jetzt darber gemeinsam abgestimmt werden soll , entnehmen , da diese auffassung der europischen kommission als unzutreffend befunden wurde ?
das scheint mir wichtig festzustellen , bevor wir die verhandlungen mit dem rat beginnen .

ich habe um die stellungnahme der dienste des prsidiums gebeten , die mit der stellungnahme der europischen kommission nicht bereinstimmt . ich habe mich daher auf die mir vorgelegte stellungnahme gesttzt .

( die prsidentin erklrt den so genderten gemeinsamen standpunkt fr gebilligt . )

frau prsidentin , ich mchte darauf hinweisen , da es - vor allem im hinblick auf den spanischen text - erforderlich ist , die verschiedenen fassungen miteinander in bereinstimmung zu bringen .
in nderungsantrag nummer 5 heit es zum beispiel im franzsischen originalwortlaut doit obtenir , was mit " mu erlaubt werden " bersetzt wurde , was aber nicht ganz das gleiche ist .
in nderungsantrag 23 wurde der wichtige begriff tablis mit " sehaft " bersetzt - und ich mchte diesen hinweis auch auf den englischen text ausdehnen , wenngleich mit weniger nachdruck , weil ich diese sprache weniger gut kenne , denn dort ist tablis mit " residents " bersetzt worden .
meines erachtens geht es aber im fall der anwlte um etwas anderes .
und in nderungsantrag 25 , artikel 10 , absatz 5 , fehlt in der spanischen fassung ein " de " , wodurch der sinn entstellt wird .

der von 29 abgeordneten der ppe-fraktion vorgelegte nderungsantrag 35 mu ebenfalls abgestimmt werden , wie das bereits die spezialabteilung des parlaments mit nderungsantrag 25 getan hat , um jeweils die worte autorit competente et appropie einzufgen , weil unsere britischen kollegen darauf bestanden hatten ; die parlamentsabteilung hat dies vom amts wegen mit nderungsantrag 25 getan , nicht aber mit nderungsantrag 35 .

frau prsidentin , im zusammenhang mit dem nderungsantrag nr . 25 zum artikel 10 absatz 4 wurde konkret gefordert , den ausdruck ' public interest ' und nicht ' public order ' zu verwenden .
der begriff ' public order ' ergibt in diesem zusammenhang im englischen keinen sinn .
knnten sie bitte besttigen , da der ausdruck hier mit ' public interest ' bersetzt wird ?

frau prsidentin , ich kann die auslegung der englischen fassung von frau mcintosh durchaus akzeptieren .
die franzsische fassung mu allerdings unverndert bleiben , also mit den worten " ordre public " .
das wollte ich ganz klar gesagt haben .

frau prsidentin , zu diesem sehr wichtigen punkt . im franzsischen haben die beiden ausdrcke " ordre public " und " intrt public " keinesfalls die gleiche bedeutung .
hiee es " intrt public " , wrde es bedeuten , da der staat in gewisser weise eine potestativklausel mit der mglichkeit geltend machen knnte , sich vllig einseitig seiner verpflichtungen nach der richtlinie zu entledigen .
mit dem ausdruck " ordre public " wird hingegen ein direkter versto gegen entweder gegen die grundlegenden gesetzes eines staates oder seine eigene sicherheit angenommen .
ich halte es fr auerordentlich wichtig , da die worte " ordre public " im text verbleiben .
ich wei zwar nicht , wie sie genau im englischen lauten , meine aber , da der englische begriff " public interest " sehr viel weiter gefat und sehr viel vager ist als der franzsische ausdruck " ordre public " .

dann sind wir uns also darber einig , da der franzsische text die grundlage ist , und da die brigen sprachfassungen grundstzlich mit dem bereinstimmen mssen , was in franzsischer sprache angenommen worden ist .

( das parlament nimmt den entwurf der legislativen entschlieung an . )

frau prsidentin , ich wte jetzt gerne , wie die europische kommission reagiert .

frau prsidentin , herr pimenta wird sich sicherlich vorstellen knnen , wie die kommission reagieren wird , denn er wei sehr genau , da diese fragen , teilweise aufgrund seiner intensiven bemhungen , sehr grndlich errtert wurden .
das parlament mu sich bezglich des verfahrens entscheiden , und das ist natrlich das vorrecht des parlaments .
die kommission kann eigentlich zu diesem zeitpunkt nichts brauchbares zu der diskussion beitragen .

( das parlament nimmt den entwurf der legislativen entschlieung an . )

begrung

ich darf in ihrem namen eine delegation des tunesischen reprsentantenhauses willkommen heien .


abstimmungen ( fortsetzung )

frau prsidentin , in der erklrung ber die leitlinien der wirtschaftspolitik ist eine der formulierungen zumindest miverstndlich .
darum mchte ich im namen meiner fraktion dazu eine klarstellende erklrung abgeben .
wir sind der auffassung , da eine lockerung der geldpolitik nur dann mglich ist , wo dies nicht zu einer gefhrdung der preisstabilitt , des zinzniveaus und damit eines mglichen aufschwungs fhrt , weil dies die voraussetzung ist fr die schaffung neuer arbeitspltze in europa .
nur unter dieser klarstellung sind wir dazu bereit , dieser erklrung , so wie sie vereinbart wurde , zuzustimmen .

frau prsidentin , natrlich kann jeder erklren , was er mchte . aber die abstimmung dieses hauses kann nicht daran gebunden werden , da ein komplexer sachverhalt des policy-mixes , den wir brauchen , um das problem der massenerwerbslosigkeit zu lsen , jetzt einseitig im sinne einer tautologie von herrn von wogau festgelegt wird .
dieser satz , wie er im text steht , bedeutet , was er bedeutet , und jeder denkt sich dabei , was er will . das geht nicht anders .

( das parlament lehnt den entschlieungsantrag ab . )

ein jeder europische rat zu beginn oder zum abschlu der prsidentschaft der union durch einen mitgliedstaat bietet gelegenheit , ffentlich eine reihe von wnschen zu uern , nachdem eine reihe von dingen beurteilt worden ist .
am vorabend des rates von florenz zum abschlu der italienischen prsidentschaft mchte ich auf drei mir wesentlich , ja fr die zukunft unserer union sogar lebenswichtig erscheinende punkte hinweisen .

erstens : ich kann mich der analyse des prsidenten der kommission , jacques santer , weitgehend anschlieen und darf seine formulierung aufgreifen : madrid war der rat der whrung , florenz mu der rat der beschftigung werden .
eines darf ich jedoch noch hinzufgen : wir sollten endlich damit aufhren , berall herumzuposaunen , da die bekmpfung der arbeitslosigkeit in europa fr uns allerhchste prioritt geniet !
begriffen haben wir das alle !
jetzt heit es handeln !

reden gengen nicht , wir mssen uns jetzt mit taten und politischem willen rsten , um der zunahme der arbeitslosigkeit ein ende zu bereiten und diese zu senken .

die europische union drfte wieder einmal diskreditiert dastehen , sollte dieser rat keinerlei konkreten vorschlag zur verbesserung der beschftigungslage hervorbringen , und zwar sowohl bei den groen bauvorhaben , die arbeitspltze schaffen , als auch bei wirtschaftspolitischen wachstumsinitiativen , ganz zu schweigen von berlegungen zur umverteilung der arbeit .

wir drfen nicht mehr lnger diese rund 19 millionen arbeitslosen opfern , die in europa berleben und die zahl der armen auf 50 millionen hochtreiben .
der rat von florenz hat diese prioritt mit genauem zeitplan und przisen verpflichtungen in die tat umzusetzen .

zweitens brauchen wir jetzt ein politisches europa !
mit hilfe der regierungskonferenz knnen wir es erreichen .
doch wie sie sich heute darstellt , ist gefahr im verzug .
aus den ersten diskussionsrunden hat sich nichts konkretes und nichts konstruktives ergeben .
wir haben es hier mit gesprchen zwischen experten zu tun , die sich nur um die eigene achse drehen , ganz zu schweigen von allem nationalistischen beigeschmack .

die regierungskonferenz ist in unbeweglichkeit erstarrt .
auch sie braucht in florenz politisch entschlossene worte .
in sechs monaten knnte es schon zu spt sein .
die neuformulierung der vertrge ist unerllich , wenn wir das so lange erwartete politische europa realitt werden lassen wollen , mit dem allerdings das soziale europa hand in hand gehen mu .

drittens drfen wir keinesfalls zulassen , da der rat von florenz , auf den sich so viele erwartungen richten , von der krise um den rinderwahnsinnn gefhrdet wird .
es handelt sich hierbei um ein echtes problem der volksgesundheit , das rasch geklrt werden mu .
es mssen alle erdenklichen vorsichtsmanahmen getroffen werden .
ich werde jedoch keinesfalls hinnehmen , da irgendwelche blockademanahmen oder gar erpressungsversuche vorgenommen werden , die den sich an einem wendepunkt befindenden aufbau europas gefhrden .

ich wage mir nicht vorzustellen , da es unter uns einige gibt , die so vollkommen verantwortungslos denken .
wenn ein fehler gemacht wurde , mu er berichtigt werden .
diplomatischer terrorismus wrde zu gar nichts fhren !

abschlieend geht mein dank an den italienischen vorsitz , der es trotz allem und in einem fr ihn schwierigen umfeld verstanden hat , manche angelegenheiten voranzutreiben , dennoch zeigen diese im halbjhrlichen turnus wechselnden prsidentschaften , da ihnen grenzen gesetzt sind , und ich fhle mich in meiner berzeugung bestrkt , da wir eine stabilere europische regierung brauchen .
mge die regierungskonferenz auch in diesem punkt fortschritte bringen .

die derzeitige behinderungstaktik der britischen regierung ist bedauerlich .
die bse-krise war eine direkte folge ihrer eigenen politischen unfhigkeit , und es gab keinen grund , das brige europa wegen der eigenen fehler ben zu lassen .

hoffentlich wird der gipfel in florenz dieser unglckseligen episode ein ende bereiten .
das problem mu jedoch in einer art und weise gelst werden , die keine belohnung der erpressung bedeutet .
wenn erpressung in diesem fall zum erfolg fhrt , droht die gefahr , da die anderen mitgliedstaaten versucht sein werden , hnliche taktiken anzuwenden , wenn ihnen danach ist .

eine der lektionen , die aus dieser geschichte gezogen werden mssen , ist die , da die regierungskonferenz die beschlufassungsstrukturen der europischen union verfeinern mu , um sicherzustellen , da sich dieser fall nicht wiederholt , wo ein mitgliedstaat die gesamte europische union unter druck setzen kann .

der europische rat von florenz wird berschattet von den rigiden volksfeindlichen manahmen des herrn kohl in deutschland , die die allgemeine wirtschaftspolitik der europischen union in allen mitgliedstaaten bestimmen und die weitere verringerung , sogar eine reale verringerung der einkommen der werkttigen und die abschaffung grundlegender errungenschaften im bereich der sozialversicherung und der renten als manahmen zur bedienung der monopolinteressen und zur bekmpfung der wirtschaftskrise vorgeben .

der europische rat steht jedoch auch unter dem zeichen der kmpfe der deutschen werkttigen und ihrer kollegen in den anderen lndern , die sich gegen die selbstherrliche , undemokratische und volksfeindliche politik wehren , die das direktorium in brssel im rahmen des vertrags von maastricht durchsetzen will .

die billigung des szenarios ber die dritte phase der wwu und die einfhrung der gemeinsamen whrung , die weigerung der regierungen , die wwu im rahmen der regierungskonferenz auch nur noch einmal zu berprfen , die billigung der durchsetzung und festschreibung eines europa zweier geschwindigkeiten sogar durch die mehrheit unseres parlaments beweisen klipp und klar , da den institutionellen organen der eu die wirklichen probleme und forderungen der vlker europas gleichgltig sind , whrend sie den anordnungen des grokapitals bedingungslos gehorchen .

das unvermgen der eu , ein gewichtiges wort zu jeglichem internationalen problem zu sprechen , und das jedesmalige abwarten der stellungnahme der usa , die dann spter gebilligt wird , betrifft nicht nur fragen unseres raums , wie beispielsweise die probleme im ehemaligen jugoslawien und im nahen osten , sondern sogar den beistand fr mitgliedstaaten der union wie griechenland , das der expansionspolitik der trkei ausgesetzt ist , die inzwischen sogar territoriale forderungen erhebt und sich dabei auf die verdchtig neutrale haltung der europischen union und ihrer mitgliedstaaten sowie ihr beharren darauf , die wirtschaftlichen und sonstigen beziehungen zu diesem land fortzusetzen und auszubauen , sttzen kann . mit einem land , das eklatant gegen das vlkerrecht verstt , das den nrdlichen teil zyperns besetzt hlt und das die menschenrechte miachtet .

der versuch , die strafverfolgungsbehrden auf europischer ebene durch die schaffung unkontrollierbarer mechanismen zu strken , der versuch einer gemeinsamen kontrolle der einreise in die union sowie die vereinheitlichung des politischen handelns in einwanderungsfragen und insbesondere die erarbeitung einheitlicher regelungen fr die ausweisung von brgern aus drittstaaten beschneiden die souvernen rechte der mitgliedstaaten weiter und gehen zu lasten der demokratischen traditionen und der freundschaftlichen beziehungen , die viele unserer staaten zu progressiven und friedensbewegungen unterhalten .

leider hat die mehrheit des parlaments bestimmte unserer vorschlge nicht angenommen , insbesondere jene zu beschftigungsfragen , die die annahme einer globalen politik zur bekmpfung der arbeitslosigkeit betreffen , vor allem die einfhrung der 35-stundenwoche bei vollem lohnausgleich , die nichtsperrung der mittel des kohsionsfonds im falle der nichteinhaltung der kriterien der wwu , die uneingeschrnkte anerkennung der grundstzlichen verpflichtungen und prinzipien des ffentlichen dienstes , insbesondere indem man ihn nicht der wirkung der gesetze des wettbewerbs aussetzt , die ergreifung von manahmen zur bekmpfung von rassismus und fremdenfeindlichkeit .
im gegensatz dazu hat das parlament bestimmungen gebilligt , die zu einer forcierten militarisierung , zur ungleichheit und zur undemokratischen arbeitsweise der gemeinschaftlichen institutionen sowie zur fortsetzung der gegenwrtigen wirtschaftspolitik fhren , die bereits 18 millionen brger zu arbeitslosen gemacht und 55 millionen unter die armutsgrenze gebracht hat .

meiner meinung nach mu die versammlung des europischen rats in florenz ber folgende punkte diskutieren und beschlsse fassen :

den plan einer gemeinsamen whrung aufgeben.-manahmen in den einzelnen mitgliedstaaten der eu finden , mit denen die beschftigung verbessert und die armut verringert werden kann.-da die erweiterung der union mit staaten , die der frheren sowjetunion angehrten und beitreten mchten , so schnell wie mglich geschieht.-die geschwindigkeit der reform der gemeinsamen landwirtschaftspolitik mu erhht werden.auerdem mu der europische rat albanien , weiruland und der trkei deutlich sagen , da ihre verletzungen der freiheits- und menschenrechte , die in ihren lndern jetzt vor sich gehen , ihrer zusammenarbeit mit der europischen union sehr schaden .

es soll auch noch einmal unterstrichen werden , da die eu eine zusammenarbeit souverner staaten sein soll , und da sich kein superstaat entwickeln soll .
wenn europa in zukunft ein kontinent sein soll , auf dem stabiler frieden , demokratie , freiheit und menschenrechte geachtete und realisierte prinzipien sein sollen , mssen fderalistische tendenzen in der europischen union bekmpft werden .

wieder einmal hat der prsident santer hier rhetorisch die quadratur des zirkels vorgefhrt - indem er zugleich die bekmpfung der massenarbeitslosigkeit zur ersten prioritt der union erklrt und das festhalten an den grundentscheidungen der gegenwrtigen wirtschaftspolitik in makrokonomischer und strukturpolitischer hinsicht bekrftigt hat : sparpolitik auf kosten notwendiger reproduktiver ausgaben , inflationsbekmpfung ohne inflation , einhaltung der wwu-strategie von maastricht ohne rcksicht auf verluste .

solange die kommission nicht bereit ist , die konstruktive kritik dieses parlaments an dieser von oberflchlichkeit , wunschdenken und einseitigem opportunismus gegenber den finanzmrkten geprgten wirtschaftspolitik aufzunehmen und gegenber dem rat , insbesondere auch gegenber einigen besonders mchtigen mitgliedstaaten , zu denen deutschland gehrt , auch im konflikt zu vertreten , werden alle im einzelnen zu begrenden initiativen der kommission , um die bercksichtigung des beschftigungsproblems doch noch irgendwie zu verbessern , im vorfeld liegen bleiben oder - bestenfalls - relativ wirkungslos bleiben .
ich denke , dieses haus ist durchaus dazu bereit , der kommission in den fr die notwendige korrektur der wirtschaftspolitik erforderlichen auseinandersetzungen seine feste untersttzung anzubieten .
das setzt aber voraus , da die kommission selbst die zielsetzungen ausdrcklich korrigiert und die schwierigkeiten , vor denen sie steht , auch deutlich beim namen nennt .
nur so knnte etwa gegen die ablehnung der finanzminister und gegen 5-6 gewichtigere mitgliedstaaten dann wirklich ein europischer beschftigungspakt zustandekommen .

an dieser frage der massenerwerbslosigkeit wird sich letztlich voraussichtlich das schicksal der eu entscheiden .
wir rufen die kommission auf , sich hier endlich ihrer historischen verantwortung zu stellen , statt weiterhin mit schnen worten so zu tun , als ob sie etwas tte .

zur regierungskonferenz

bei der letzten regierungskonferenz ist es den regierungen der mitgliedstaaten nicht gelungen , die brger europas davon zu berzeugen , da die europische union fr ihre bedrfnisse zustndig ist und eine lsung fr ihre probleme hat .
dies hatte zur folge , da der vertrag von maastricht beinahe abgelehnt worden wre und die europische union zeitweise in eine krise strzte , wobei der gedanke der europischen integration ernstlich schaden genommen hat .

wenn auf dieser regierungskonferenz nicht dieselben fehler wiederholt werden sollen , ist es erforderlich , dort die hauptanliegen der europischen bevlkerung in den mittelpunkt zu stellen .
zur zeit besteht offensichtlich bedarf an einer konzertierten aktion zur feststellung von politiken , mit denen der drogenhandel bekmpft werden soll .
dies hat sich in jngsten umfragen in der bevlkerung besttigt , die zwar nur von einer geringen kenntnis er ffentlichkeit ber die regierungskonferenz sprechen , aber dennoch belegen , da die mehrheit der bevlkerung europaweit das drogenproblem vorrangig behandelt wissen mchte .

ich begre die tatsache , da die irische regierung diesen punkt zu einer ihrer prioritten fr die irische ratsprsidentschaft erklrt hat , aber ich hege ernste zweifel am engagement unserer europischen partner .
meine zweifel sttzen sich auf mehrere dinge .

die blockade der ratifizierung des europol-abkommens durch das vereinigte knigreich nimmt der eu eine ihrer wichtigsten waffen gegen die drogenbarone aus der hand .

das fehlen einer einheitlichen annherung aller regierungen , was sich in der duldenden haltung der niederlnder gegenber weichen drogen zeigt , durch die das land zu einem wahren drogensupermarkt wird ; der gewaltsame widerstand frankreichs und der widerstand belgiens und spaniens gegen den vorschlag einer aufstockung des haushalts der europischen drogeneinheit um 16 , 7 % ist schwer zu begreifen , vor allem da der gegenwrtige haushalt lcherliche 4 mio. pfund betrgt .

die haushaltsmittel , die insgesamt fr den kampf gegen den drogenmibrauch und den drogenhandel vorgesehen sind , belaufen sich auf lediglich 24 mio. pfund und machen klar , welcher wert der derzeitigen politik der eu beigemessen und wie gering die bedeutung der drogenfrage eingeschtzt wird .

wenn es der jetzigen regierungskonferenz bei der berprfung der vertrge nicht gelingt , eine lsung zu finden , knnte sie auf eine katastrophe zusteuern , und die htte sie dann auch verdient .
wenn es der europischen union nicht gelingt , ihre derzeitigen befugnisse angemessen zu nutzen und auf ihnen aufzubauen , verdient sie es nicht , weitere befugnisse zu bekommen .

zur empfehlung fr die zweite lesung barton

mit zwei vorschlgen dieses berichts sind wir nicht einverstanden , auch wenn wir fr den bericht in seiner gesamtheit gestimmt haben .

1.wir sind der meinung , da die einzelnen mitgliedstaaten auch in zukunft das recht haben sollen , die registrierung oder benutzung von fahrzeugen abzulehnen , wenn sie dies fr richtig halten.2.man kann eine erhhung von 80 auf 82 db fr schwere motorrder natrlich damit begrnden , da ein ungebtes ohr keinen unterschied wahrnehmen kann .
aber unserer meinung nach mu die grenze irgendwo festgelegt werden .
es geht auch nicht an , bei lrmtests nur die mittelwerte zu messen .
es sind die spitzenwerte , die beim lrm wichtig sind , da sie es sind , die strend wirken .

wir haben fr den bericht barton gestimmt , obwohl wir dagegen sind , da fragen wie die lrmentwicklung von motorrdern usw. auf unionsniveau entschieden werden .
wir empfinden den bericht jedoch als weniger regierungseifrig , protektionistisch und willkrlich als den extremen , gemeinsamen standpunkt des rates .

in der rede von frau van dijk ist gestern die haltung der mehrheit der fraktion begrndet worden .
die minderheit kommt im ausgang von denselben kologischen und sozialen zielen zu anderen schlufolgerungen .
warum ?

wir gehen davon aus , da ganz grundstzlich umweltziele am besten dadurch erreicht werden , da sich die effektive praxis verndert und nicht die administrativ festgesetzten grenzwerte .
gerade in bereichen , wo die aktive mitarbeit vieler einzelner akteurinnen erforderlich ist , stt die strategie der umweltbelastungsregulierung durch grenzwerte daher an die grenze der bereitschaft dieser akteurinnen zur selbstorganisierten mitarbeit .

in diesem sinne untersttzen wir die forderungen der motorradfahrerinnen nach tragfhigen kompromissen in der grenzwertfrage , bei gleichzeitiger unterbindung illegaler praktiken .
die mitarbeit der organisierten motorradfahrerinnen sollte aus unserer sicht ein zentrales element dafr sein , da aus sozialer sicht unverzichtbare transportmittel motorbetriebener zweirder auch kologisch vertretbar und gesundheitlich unschdlich zu machen .

darber hinaus halten wir die argumente der organisierten motorradfahrerinnen hinsichtlich des katalysatoreinsatzes bei motorisierten zweirdern und hinsichtlich der problematik von " shear bolts " fr sachlich begrndet und ernst zu nehmen .

zum bericht fontaine

frau prsidentin , kein berufsstand kann sich der freizgigkeit und der niederlassungsfreiheit innerhalb der gemeinschaft entziehen .
deshalb hat unsere berichterstatterin auch zu recht darauf hingewiesen , da dieses schlsselprinzip in artikel 52 des rmischen vertrags niedergelegt ist .

seit jahrzehnten arbeiten wir hier daran , diese freizgigkeit zu organisieren .
wenn ich mich recht erinnere , war ich selber 1969 berichterstatterin ber die freizgigkeit von hebammen .
stets haben wir uns bemht , die freizgigkeit von arbeitnehmern und die niederlassungsfreiheit fr alle berufsstnde , vor allem fr die freien berufe , zu organisieren , indem wir nach mglichkeit versucht haben , regelungen zu vermeiden , die letzten endes die ortsansssigen gegenber den zugewanderten diskriminiert htten .

die gemeinschaftlichen rechtsvorschriften bezglich der niederlassungsfreiheit von rechtsanwlten haben nun dazu gefhrt , da rund ein drittel der in luxemburg bei den gerichten zugelassenen rechtsanwlte keine luxemburger sind .
ich habe durchaus verstndnis fr die bemhungen des anwlterates der gemeinschaft um eine erleichterung der stndigen ausbung des rechtsanwaltsberufes in einem anderen mitgliedstaat als in dem , in dem die qualifikation erworben wurde .
dies umso mehr , als die rechtsanwlte aus meinem land , in dem es keine juristische fakultt gibt , ihre qualifikation zwangslufig in einem anderen land erwerben mssen .
sie sind allerdings gehalten , praktika zu absolvieren und zusatzprfungen abzulegen , um auch die besonderheiten des luxemburgischen rechts zu beherrschen , denn es kann nicht angehen , da nichtluxemburger in bezug auf die zusatzprfungen gegenber luxemburgern bevorzugt werden .
aus grnden der qualitt der von rechtsanwlten erbrachten dienstleistungen darf auf keinen fall mit der abschaffung der bei uns vorgeschriebenen praktika und zusatzprfungen nach unten nivelliert werden .

weil einige vorschlge unseres ausschusses fr recht und brgerrechte ber das hinausgehen , was angemessen und nicht-diskriminierend wre , konnte ich nicht fr diese nderungsantrge stimmen und habe daher auch gegen den bericht gestimmt , weil die von uns eingereichten nderungsantrge abgelehnt worden waren .

wir sind fr diesen bericht , der einen schritt in richtung einer ausgewogenen regelung fr rechtsanwlte eines landes der europischen union darstellt , die ihren beruf in einem anderen land eben dieser union ausben wollen .

unser glckwunsch geht an unsere kollegin , die dieses thema mit groer kompetenz bearbeitet und eine wichtige rolle bei der erarbeitung des nunmehr vorliegenden kompromisses gespielt hat , der den wohlverstandenen interessen des berufskreise in den verschiedenen betroffenen lndern entspricht , zu denen auch frankreich gehrt .

aus franzsischer sicht ist jetzt einigung erzielt worden in einem bereich , in dem unser land traditionell ber ein umfangreiches know-how verfgt , das nunmehr klienten auf dem gesamten europischen markt zugute kommen kann , worber wir uns ganz besonders freuen .

die vorliegende richtlinie sowie der dazugehrige bericht stoen bei den luxemburgischen anwlten auf bestrzung und vorbehalte .

bestrzung , weil das vorgehen der kommission inkohrent ist .
auf der einen seite luft noch immer die umsetzung der richtlinie 89 / 48 ber ein allgemeines system zu anerkennung von hochschulabschlssen , und dies mit all den im bericht der kommission vom 15. februar 1996 dargestellten schwierigkeiten , und auf der anderen seite will man die staaten jetzt in verschiedenen bereichen durch bertriebene liberalisierung zu etwas zwingen .

den luxemburgischen rechtsanwlten ist es unbegreiflich , weshalb das mit der richtlinie 89 / 48 eingefhrte system keine gltigkeit mehr haben soll .
es hat nmlich den berufsstand in luxemburg , wo 27 % der anwlte auslnder sind , weitgehend liberalisiert .
gleichzeitig hat es aber auch sichergestellt , da auslndische wie luxemburgische anwlte die fr eine gute betreuung ihrer mandanten vor ort erforderlichen garantien und kenntnisse bieten .

bestrzung aber auch , weil der neue schritt im liberalisierungsproze zu neuer diskriminierung zwischen denen fhren wird , die keinerlei beschrnkung unterworfen sind , und denen , ob nun luxemburger oder auslnder , die sich in dem land ihrer berufsausbung einer zusatzprfung unterziehen mssen .
das drfte unsere vorbehalte gegen die neue richtlinie verstndlich machen .

sie hat ein groes manko : sie gibt den mandanten keinerlei garantie . es ist durchaus mglich , da ein auslndischer rechtsanwalt , der sich hier mit seinem ursprnglichen titel niederlt und im rahmen luxemburgischen rechts ttig werden will , berhaupt keine ahnung von diesem recht hat .
sie werden nun sagen , da die mandanten dies sehr schnell bemerken werden .
das mag zwar zutreffen , doch ist es unseris , den markt einen berufsstand regeln zu lassen , der alles in allem doch gemeinntzig ist .

ein auslndischer rechtsanwalt , der sich mit seinem ursprnglichen titel in luxemburg niederlt , kann nichts von dem in diesem land herrschenden sprachensystem wissen .
sie werden mir nun sagen , da er in diesem fall nicht arbeiten kann , doch wird es dann wieder der markt sein , der diese dinge klrt , und ich lehne es ab , den markt diese entscheidungen treffen zu lassen .

ohne jetzt in die einzelheiten des berichts von frau fontaine einzutreten kann ich sagen , da ich gerne bereit bin , eine liberalisierung des anwaltsstandes zu akzeptieren , da mich jedoch der von kommission und parlament eingeschlagene weg nicht beruhigt .
deshalb untersttze ich die von den luxemburgischen abgeordneten eingebrachten nderungsantrge und erklre , da ich mit den bericht von frau fontaine nicht einverstanden bin .

wie die brigen franzsischen mitglieder meiner fraktion habe auch ich gegen den bericht von frau fontaine ber den entwurf einer richtlinie ber das niederlassungsrecht fr rechtsanwlte gestimmt .

zum thema rechtsanwlte gibt es ja bereits zwei richtlinien , und zwar die vom 22. mrz 1977 mit bestimmungen ber die erbringung von leistungen und die vom 23. dezember 1988 ber die gleichwertigkeit der studienabschlsse .
die neue richtlinie will nun noch weiter gehen und lockert die niederlassungsbedingungen von anwlten in allen lndern der europischen union .

rechtsanwlte sind aber keine ware .
ihre ttigkeit lt sich auch nicht mit der von beispielsweise banken oder versicherungen vergleichen , bei denen die bedingungen fr niederlassung und ausbung ihrer ttigkeit ohne allzugroe schwierigkeiten harmonisiert werden konnten .
das recht in jedem einzelnen unserer lnder hat seine besonderheiten und eigenarten und wird sie auch in zukunft haben .
die bedingungen fr den zugang zum anwaltsberuf sind nicht identisch ; die bedingungen fr die ausbung des rechtsanwaltsberufs sind noch viel weniger identisch .

man htte also die zeit , in der ein anwalt mit seinem ursprnglichen titel seine ttigkeit in einem anderen mitgliedstaat als seinem ausben kann , nicht unbegrenzt verlngern sollen , sondern vielmehr diesen zeitraum von fnf auf drei jahre verkrzen sollen ( wie es auch die kommission in ihrem vorschlag vorgesehen hat ) , um eine rasche integration in den berufsstand des gastlandes zu erleichtern .
besseren verbraucherschutz htte man im brigen mit der bestimmung erreichen knnen , da der anwalt whrend dieses bergangszeitraums mit dem recht des aufnahmelandes nur in abstimmung mit einem in diesem land niedergelassenen anwalt arbeiten darf .
da dem jedoch nicht so ist , wird der text mit seiner gemeinschaftsweiten gltigkeit der zulassung eines anwalts in den anwaltsstand seines herkunftslandes letzten endes dazu fhren , da es auf einem markt , der eigentlich einheitlich sein sollte , fnfzehn verschiedene berufsstnde nebeneinander geben wird .

es ist richtig , da beim zugang zum berufsstand des aufnahmemitgliedstaats der eignungstest nicht mehr abzulegen ist , sobald gefordert wird , da der anwalt , der in einem anderen staat als seinem den anwaltlichen beruf ausben will , eine mindestens dreijhrige tatschliche berufsausbung in diesem staat nachweisen kann .
man htte jedoch noch zustzlich vorsehen sollen , da der damit in die anwaltschaft des aufnahmemitgliedstaats zugelassene rechtsanwalt dazu verpflichtet ist , neben der berufsbezeichnung des aufnahmemitgliedstaats auch noch seine ursprngliche berufsbezeichnung zu fhren .

ich wnsche mir also , da der rat bei seiner prfung dieser richtlinie diese recht anfechtbaren bestimmungen noch einmal revidiert .

bei der abstimmung ber die stellungnahme von nicole fontaine ber den vorschlag fr eine richtlinie des europischen parlaments und des rates zur erleichterung der stndigen ausbung des rechtsanwaltsberufs in einem anderen mitgliedsstaat als dem , in dem die qualifikation erworben wurde , habe ich bercksichtigt , da diese richtlinie einen groen fortschritt bei der verwirklichung des grundsatzes der niederlassungsfreiheit und der freien berufsausbung - des anwaltsberufs in der europischen union , in diesem fall - darstellt , und ich mchte auch meine befriedigung aufgrund der tatsache zum ausdruck bringen , da der nderungsantrag 7 zu artikel 1 absatz 2 buchstabe a ) bernommen wurde , demzufolge die vielfalt der bezeichnungen in abhngigkeit von den diversen amtssprachen in den verschiedenen staaten der europischen union anerkannt wird , wozu im falle spaniens die spanische , die katalanische , die baskische und die galicische sprache gehren .
das ist ein schnes beispiel dafr , wie die union die sprachenvielfalt anerkennt , welche fr die ganze europische union eine groe bereicherung darstellt .

wieder einmal hat das europische parlament den beweis dafr erbracht , da es die spezifischen probleme kleiner lnder in der gemeinschaft nicht verstehen will oder kann .

der sozialistische kollege ben fayot und ich hatten nmlich einen nderungsantrag eingebracht , in dem die befrchtungen der luxemburgischen justizbehrden ob des zulassungsverfahrens auslndischer anwlte bei der zustndigen anwaltschaft dargelegt wurden ; dieser nderungsantrag ist leider abgelehnt worden .

nach wie vor bin ich zutiefst davon berzeugt , da der aufnahmemitgliedstaat die mglichkeit haben sollte , rechtsberatung im rahmen des rechts des aufnahmemitgliedstaats den gleichen bedingungen zu unterwerfen wie sie fr die eigenen staatsangehrigen gelten , und zwar insoweit , als sie den bestimmungen der richtlinie 89 / 48 entsprechen und so gestaltet sind , da die eigenen staatsangehrigen nicht diskriminiert werden und zwingende grnde des ffentlichen interesses bestehen .

mit anderen worten : ich bleibe dabei , da in allen lndern , also auch in meinem , die verteidigung eines brgers durch einen fr das recht des jeweiligen mitgliedstaates voll qualifizierten rechtsbeistand gewhrleistet sein mu .
es drfte aber wohl feststehen - und wer wrde mir in diesem punkt zu widersprechen wagen ?
- , da ein solcher qualifizierter beistand nicht mehr gewhrleistet ist , wenn man einem mitgliedstaat das recht und die mglichkeit nimmt , die kenntnisse eines anwalts im nationalen recht zu berprfen und zu beurteilen .

es sei im brigen noch darauf hingewiesen , da die abstimmung ber den fontaine-bericht durch das europische parlament an der ganz besonderen situation in meinem land , das mit unterschiedlichen rechtssystemen lebt , nicht das geringste ndert .
so haben verwaltungsrecht und verfassungsrecht im wesentlichen belgische wurzeln , whrend zivilrecht und handelsrecht von frankreich und belgien beeinflut wurden .
das steuerrecht hat seinen ursprung im deutschen steuerrecht , und die entscheidungen der verwaltung wie der gerichte beziehen sich auf die deutsche rechtsprechung .

ein weiteres problem ergibt sich aus der tatsache , da das groherzogtum luxemburg ein dreisprachiges land ist . die sprachenfrage ist also fr den rechtsanwalt , der im groherzogtum seinen beruf ausben will , von wesentlicher bedeutung .

es sei ferner darauf hingewiesen , da gegenwrtig zahlreiche staatsangehrige der gemeinschaft mit juristischen abschlssen anderer lnder am luxemburgischen justizpraktikum teilnehmen und mit erfolg die prfungen zum abschlu des praktikums absolvieren .
damit bin ich davon berzeugt , da das zur zeit in meinem land geltende system den rechtsanwlten und gleichzeitig brgern europas die mglichkeit bietet , sich in luxemburg niederzulassen und dort zu praktizieren , solange sie einen nachweis ber ihre kenntnisse in luxemburgischem recht erbringen .

aus all den eben genannten grnden und in der berzeugung , da die argumente des richtlinienentwurfs bei keinem einzigen luxemburgischen brger auf zustimmung stoen werden , werde ich gegen den bericht von frau fontaine stimmen , die zwar verstndnis fr das spezifische problem meines landes gezeigt hat , worber ich mich sehr freue , deren argumente jedoch von der qualifizierten mehrheit nicht akzeptiert worden sind .

" einen neuen fortschritt einzuleiten im aufbau eines kulturellen europa " : mit diesen worten umschreibt die berichterstatterin die dimensionen der aufgabe , die sie zu lsen hatte .

wer etwas wei ber die gegenstze , die z.b. zwischen dem vereinigten knigreich und der bundesrepublik deutschland auf der einen , frankreich und spanien auf der anderen seite zu berwinden waren , der wird dem jetzt vorliegenden arbeitsergebnis nur besttigen knnen , da die berichterstatterin ihre aufgabe mit ebensoviel sensibilitt wie tatkraft gelst hat .

der bericht ist ein eindrucksvolles beispiel dafr geworden , da die seit 1988 / 89 von der gemeinschaft befolgte politik der wechselseitigen anerkennung der in einem mitgliedsland erworbenen diplome auf der basis des wechselseitigen vertrauens der mitgliedslnder der union auch fr das niederlassungsrecht der rechtsanwlte im ganzen unionsbereich erfolgreich angewandt werden kann .

der inhalt der neuen direktive kann so ein berzeugendes beispiel fr die sinnvolle anwendung des subsidiarittsprinzips liefern : die regelungen der mitgliedslnder bleiben unverndert in kraft .
aber der in einem anderen als seinem herkunftsland praktizierende rechtsanwalt unterliegt in gleicher weise den regelungen des staates , in dem er sich niederlt und praktiziert .

es verdient eigens erwhnt und gewrdigt zu werden , da der bericht sich die rechtsprechung des europischen gerichtshofes , die in den entscheidungen klopp und gebhard bahnen fr die niederlassungsfreiheit erffnet hat , auch zu eigen gemacht und angewandt hat .

auf diese weise ist der bericht selbst zu einem dokument fr die differenziertheit europischer rechtspraxis , nicht minder aber zu dem einer neuen kooperativen rechtskultur geworden .
er verdient die uneingeschrnkte untersttzung des parlaments .

zum bericht hoppenstedtlindqvist ( eldr ) , eriksson , sjstedt und svensson ( gue / ngl ) , gahrton , holm , lindholm und schrling ( v ) , bonde , lis jensen , krarup und sandbk ( edn ) , schriftlich .
( sv ) als gegner der union haben wir mit genugtuung einen bericht zur kenntnis nehmen knnen , der sich gegen den integrationseifer der kommission wendet .
wir teilen die meinung hoppenstedts , da die kommission nicht ber genehmigungen entscheiden soll , und auch nicht das recht haben soll , ber dienstleistungen der persnlichen kommunikation mit drittlndern und in internationalen organen zu verhandeln .
in diesen fragen , wie in vielen anderen auch , sind es die mitgliedstaaten , die am besten geeignet sind , souverne entscheidungen zu treffen .

wie aus der begrndung des berichterstatters fr die nderungsantrge hervorgeht , darunter die antrge 10 , 12 , 15 , 17 und 19 , hlt es der ausschu nicht fr erforderlich , besondere unionsverfahren fr die auswahl und zulassung von raumsegment- und gatewaybetreibern festzulegen , da in diesem speziellen sektor weltweit von vornherein eine so geringe anzahl konkurrenten existiert , da sich die grundlage fr eine vernnftige gemeinsame existenz der , wie gesagt , sehr wenigen betreiber auf dem zuknftigen markt fr satellitengesttzte persnliche kommunikationsdienste doch herstellen lassen sollte .

dennoch wird in dem bericht zu recht auf den bedarf , einen gemeinsamen rechtlichen rahmen fr die genehmigung von dienstleistungen zu schaffen , hingewiesen und eine sogenannte " ortsgebundene " lizenzvergabe , damit keine unvereinbaren beschlsse ber satellitensysteme auf nationaler ebene getroffen werden .

insgesamt ist dem berichterstatter des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik eine kritische und doch ausgewogene beurteilung des kommissionsvorschlags gelungen .
ich kann mich deshalb auch seinen schlufolgerungen vollkommen anschlieen , die vom standpunkt des bedarfs an internationaler koordinierung der nutzung satellitengesttzter persnlicher kommunikationsdienste betrachtet werden sollte , sowie im zusammenhang mit den brigen unionsbestimmungen fr den telekommunikationsbereich , wozu namentlich der vorschlag der kommission selbst fr die sogenannte " lizenzrichtlinie " gehrt .

zum bericht pimenta

frau prsidentin , der hervorragende bericht von herrn pimenta wirft eine ganz grundlegende frage auf , nmlich die frage nach der hierarchie der normen .
steht die europische kommission hinter dem gatt und der welthandelsorganisation an zweiter stelle ?

1991 hat uns herr macsharry gesagt , er sei betroffen ob der tatsache , da in fallen gefangene tiere zerrissen wrden , da sie sich mit mund und zhnen die sehnen und die haut zerfetzten , um freizukommen .
und erneut hie es , da es ab 1. januar 1995 keine tellereisen mehr geben wrde .
1994 hie es dann , da wegen technischer probleme das verbot erst ab 1. januar 1996 gelten knne .
der 1. januar 1996 ging ins land , doch sagt man uns jetzt , da die inuits schon seit undenklichen zeiten , als es stahl noch gar nicht gab , tiere mit sthlernen tellereisen fangen .

in wirklichkeit ist das alles ganz einfach .
in wirklichkeit ist es nmlich die welthandelsorganisation mit ihrem willen zur freizgigkeit , die keinerlei hemmnis haben will .
wir haben schon mit der bernahme der unnormen fr obst und gemse nachgegeben !
wir haben schon bei den gmo-bananen nachgegeben , als wir uns dem willen der amerikanischen multis unterworfen haben !
und wir werden vielleicht auch beim hormonfleisch nachgeben und sind gerade dabei , bei den tellereisen nachzugeben !

es gibt keine europische union , sondern nur einen weltmarkt , und wenn es noch einige naive geister geben sollte , die dies glauben , mssen selbst die grnen naiven zugeben , da sie in dem mehl der verseuchten khe paniert worden sind .

frau vorsitzende , wir sind , ausgerechnet wir , und das ist kein paradoxon , gleichzeitig fr das wild und fr die jger .
die tiere sind als geschpfe des lieben gottes zu achten .
wir wnschen uns , da sich die menschen im hohen norden , soweit es ihnen mglich ist , fr jagdmethoden entscheiden , die den tieren leiden erspart , die ja nicht nur , wie descartes sie sah , mechanismen sind , sondern wesen mit gefhlen .
man kann die nachteile des kartesianismus gar nicht oft genug betonen .
wir sollten aber auch vor unserer eigenen tre kehren .

vllig zu recht werfen uns die inuits , die ich getroffen habe , die unsgliche form vor , in der wir klber , puten und schweine aufziehen , ohne licht und raum .
klber , khe , schweine und kken sind nicht mehr die von perrette , gelten aber aus marxistischer sicht , wie lenin es ausgedrckt htte , " als einfache materie , die chemisch gestopft wird , um menschenmaterial zu msten " .
reichen wir daher unseren inuit-brdern die hnde , damit sie wie ihre vorfahren auf die jagd gehen und dabei das werk des schpfers achten .

vllig zu recht bewegt uns das leiden der tiere , doch noch vielmehr das leiden der kleinen kinder , die im scho der mutter ermordet werden , der kleinkinder , die im irak opfer des vlkermords werden oder der kinder , die in china der sklaverei ausgeliefert werden , zum grtmglichen profit des weltkapitalismus .

frau prsidentin ! es ist erfreulich , da das parlament den bericht pimenta so stark untersttzt hat .
die diskussion ber jagd und humane fangmethoden war lang und hitzig , nicht nur in der eu , sondern weltweit .
sie hat dazu gefhrt , da heute in 60 lndern die jagd mit fangeisen verboten ist .
von diesen lndern haben 22 das verbot in den letzten fnf jahren eingefhrt .
das beweist u. a. , da jagd ohne die schrecklichen fangeisen betrieben werden kann .
denn keiner von uns glaubt wohl , da z . b. die schwedischen lappen mit dem jagen aufgehrt haben , nur weil die fuchseisen verboten sind ?

in der eu sollte das importverbot bereits am 1. januar in kraft getreten sein .
aber um den groen , pelze exportierenden lndern entgegenzukommen , vor allem kanada , wurde das inkrafttreten auf den 1. januar 1996 verschoben , was sehr bemerkenswert war .
ein rechtsakt , der eine weitere verschiebung mglich macht , existiert nicht , und jetzt mu also etwas geschehen .

mit bestrzung stellen wir jetzt fest , da die kommission trotz allem einen vorschlag zur nderung der verordnung vorlegt , der die eu und uns alle ein jahrzehnt zurckwirft .
man kann nach dem grund fragen .
ist es angst vor lndern wie den usa und kanada ?
ist es angst vor der wto , oder was sonst ?
abgesehen davon ist dies auf jeden fall erbrmlich und einer organisation unwrdig , die humane werte vertreten will .

humane jagdmethoden und fangeisen sind zum symbol geworden : fr den konflikt zwischen dem wohlbefinden der tiere , ureinwohnern , mrkten , dem handel und der umwelt .
jetzt ist er auch zu einem prinzipiellen , institutionellen problem geworden , nmlich : was geschieht , wenn die gesetzgebung der gemeinschaft z . b. von der kommission ausgehhlt wird ?

die grne gruppe im parlament der eu hat im gegensatz zur kommission ihren standpunkt nicht gendert und keinem druck nachgegeben , und deshalb hat sie den bericht untersttzt .

als im dezember die kommission bei uns im parlament war , haben wir bereits die nachlssigkeit der kommission bei der durchsetzung des verbots des einsatzes von fangeisen beim fang gewisser fr die ausfuhr bestimmter tierarten gergt .

heute legt uns die kommission eine neue verordnung vor , um diese nachlssigkeit zu verschleiern , und dadurch kommt es zu ernsten zweifeln an der rechtmigkeit dieser verordnung , denn abgesehen von der tatsache , da durch dieses vorgehen ein schwerwiegender przedenzfall geschaffen wird , verfgt die kommission gar nicht ber die befugnisse , die fr eine verschiebung dieser einfuhrbeschrnkungen notwendig wren .
und jetzt ?
jetzt beglckwnschen wir herrn pimenta zu seiner ausgezeichneten arbeit , denn trotz der eben erwhnten juristischen willkr hat herr pimenta es vermocht , mit den entsprechenden - vom ausschu fr umweltfragen gebilligten - nderungsantrgen die notwendigen korrekturen vorzunehmen , um die im wortlaut der ursprnglichen verordnung enthaltenen verpflichtungen wiederherzustellen .

es bleibt zu hoffen , da man diesmal dem parlament gehr schenkt . allerdings - und auch das kann man ruhig laut sagen - ist es natrlich durchaus mglich , da wer sich einmal der pflichtverletzung schuldig gemacht hat , dies auch wieder tut .
hoffen wir , da es nicht dazu kommt .

die dnischen sozialdemokraten im europischen parlament stehen der neuen verordnung skeptisch gegenber , weil wir nicht finden , da die kommission berechtigt ist , verabschiedete rechtsvorschriften von sich aus zu verzgern .

bei der abstimmung ber tellereisen gert man jedoch in ein dilemma .
einerseits besteht keinerlei zweifel daran , da tellereisen als fangmethoden unmenschlich sind , und da ihr gebrauch untersagt werden sollte .
deshalb ist es auch eine ausgezeichnete idee , den import von fellen von tieren zu verbieten , die mit tellereisen gefangen worden sind .
andererseits haben wir groe bedenken im hinblick auf eine wiederholung frherer vorgnge : wir denken an das importverbot von jungrobbenfellen , wodurch die grnlndischen fnger zu den leidtragenden wurden , was schwere soziale auswirkungen in grnland hatte .
deshalb achten wir darauf , einerseits zu vermeiden , da sich ein generelles verbot nicht auf die einfuhr der felle von tieren auswirkt , die nicht mit tellereisen gefangen worden sind , und da ein solches verbot auch nicht die arktische urbevlkerung ihrer unterhaltsmglichkeiten beraubt .

es wre fr alle betroffenen am besten , wenn mglichst bald klare vorschriften festgelegt wrden , so da gegebenenfalls mit der umstellung auf andere fangmethoden begonnen werden kann .
deshalb ist der versuch der kanadischen regierung fr uns verwerflich , ein internationales abkommen ber humane fangmethoden hinauszuzgern .
die kanadische regierung bedient sich der urbevlkerung ihres landes , um bei den internationalen verhandlungen ber neue fangnormen nicht in aktion zu treten .
die vereinigten staaten und andere schlieen sich diesen verzgerungstaktiken an .
wenn man gegen die verordnung stimmt , bedeutet das zustimmung fr diejenigen , die sich einer vernderung widersetzt haben .

dies ist keine schwarz-wei-situation , aber wir haben beschlossen , gegen gewisse nderungsantrge zu stimmen , durch die sich die lage der urbevlkerung verschlechtert , den pimenta-bericht jedoch generell zu untersttzen , weil wir zeigen wollen , da wir tellereisen verurteilen und auch regierungen , die am liebsten weder etwas fr den tierschutz noch fr die urbevlkerung unternehmen wrden .

ich mchte erklren , da ich selbst und die fraktion der grnen den bericht des herrn abgeordneten pimenta ber den handel mit pelzen von tieren , die mit tellereisen gefangen werden , untersttzen .

obwohl nun schon seit jahren ber dieses problem diskutiert wird , ist es nicht gelungen , mit kanada und den vereinigten staaten ein abkommen zu schlieen , und daher ist der von der kommission empfohlene weitere aufschub nicht akzeptabel .

das einfuhrverbot fr pelze von tieren , die mit grausamen methoden gefangen wurden , mu durchgesetzt werden , und zwar umso mehr , als die europische union bereits auf ihrem eigenen hoheitsgebiet den einsatz von tellereisen verboten hat .

dieses verbot luft nicht den gatt-abkommen zuwider , da in der geschftsordnung der welthandelsorganisation eine klausel zum schutz von gesundheits- und umweltrelevanten sowie ethischen interessen vorgesehen ist .

was die legitimen rechte der naturvlker anbelangt , mu betont werden , da nur ein teil der bevlkerung ausschlielich von der jagd lebt , und die dementsprechenden einknfte knnen durch neue aktivitten ersetzt oder vervollstndigt werden , die durch lokale beihilfen gewhrleistet werden .

aus diesen grnden rufen wir auch dazu auf , fr die abnderung zu stimmen , die wir als fraktion der grnen vorgelegt haben und in der die einzelheiten des verbots klargestellt werden ; desweiteren werden sowohl die naturvlker als auch die tierschutzorganisationen mit beratendem status an den verhandlungen beteiligt , und es ist eine angemessene einbeziehung des europischen parlaments vorgesehen .

ich untersttze den bericht pimenta , weil ich zornig darber bin , da es die kommission bislang nicht fertig gebracht hat , das importverbot fr pelze von tieren durchzusetzen , die mit tellereisen gefangen wurden .

es ist unannehmbar , da dieses verbot sechs monate , nachdem es umgesetzt werden sollte , immer noch nicht in kraft ist .

viele menschen in meinem wahlkreis beschftigen fragen des wohlergehens von tieren - zu recht .
wenn wir mchten , da europa als zivilisierter teil der erde gilt , mssen wir uns tieren gegenber zivilisiert verhalten .

ich hoffe , da die vom prsidenten vorgeschlagene klage vor dem gerichtshof wegen des versagens der kommission zu handeln rasch behandelt wird und erfolgreich ist .

allerdings bin ich mir auch darber im klaren , da wir unsere normen nicht auf bewohner anderer teile der erde bertragen drfen - und deshalb stellt die im bericht pimenta enthaltene vorstellung , wonach eingeborene vlker , die keine tellereisen benutzen , unabhngig von der haltung ihrer nationalen behrden weiterhin mit europa handel treiben drfen , einen vernnftigen und fairen kompromi dar .

zum bericht jacob

frau prsidentin , wir stehen vor einer katastrophalen tierseuche .
es hat schaden gegeben , fr den entschdigt werden mu .

ein weg wre einfach gewesen , und zwar der weg der haftung , haftung des unternehmens von herrn mudler - der nicht zu unseren kollegen zhlt - in doncaster in yorkshire .
doch hat man sich nicht fr diesen weg entschieden .
man hat sich fr den weg der solidaritt entschieden . der weg der solidaritt beinhaltet jedoch auch , da fr den gesamten schaden entschdigt wird .
und was hat die europische kommission nun beschlossen ?
sie hat einfach eine pauschalentschdigung beschlossen : 650 millionen ecu auf 81 millionen rinder verteilt , das macht ungefhr 8 ecu pro rind .
darber hinaus ist noch eine zusatzprmie von 10 ecu , also 50-60 francs , vorgesehen .

haftung ist im namen der solidaritt abgelehnt worden , und am ende stehen raffgier , mittelmigkeit und buchfhrung .
so sieht die lage angesichts einer katastrophe aus , fr die die kommission teilweise mitverantwortlich ist .
weder fr direkte noch indirekte schden , weder fr unmittelbare noch mittelbare schden gibt es eine vollstndige entschdigung .

gerade eben haben wir die beugung des gemeinschaftsrechts vor den un-normen erlebt , jetzt erleben wir die beugung des gemeinschaftsrechts vor den gesetzen des naturrechts , zu denen auch gehrt , da ein schuldiger haftet .

frau prsidentin , ich begre den kommissionsvorschlag zur untersttzung der hartbedrngten vieherzeuger in europa .
der in ganz europa zurckgegangene rindfleischkonsum hat den markt fr rindfleisch und rindfleischerzeugnisse vllig zusammenbrechen lassen .
viele landwirte sind dadurch in ernstzunehmende finanzielle schwierigkeiten geraten .
ich habe verstndnis dafr , da das vertrauen der verbraucher in die rind- und schaffleischerzeugung wiederhergestellt werden mu .
darum mssen wir uns bemhen , aber wir sollten nicht vergessen , da die vieherzeuger , nicht aus eigenem verschulden , in eine ernstzunehmende krise geraten sind , seit dieses problem von der presse und den medien in ganz europa ber alle maen aufgebauscht worden ist .
wir mssen unser mglichstes tun , um das vertrauen in die branche wiederherzustellen .

ich konnte dem vorschlag des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung , die untersttzung durch die mutterkuh- und rinderprmien zu krzen , nicht zustimmen .
obwohl der vorschlag jedoch nicht perfekt ist , stellt er zumindest einen guten versuch dar , hilfe zu leisten und einen neuen anfang zu machen .
es wird lange dauern , bis diese krise berwunden sein wird , aber wir drfen sie nicht ignorieren .
je nher der herbst rckt , desto grer wird die gefahr , da diese probleme an umfang zunehmen und sich noch weiter ausdehnen .

einer produktionsbranche , die auf diese weise von einer krise betroffen worden ist , subventionen zu gewhren , ist im prinzip nicht vertretbar .
die europische union kann nicht jede produktionsbranche subventionieren , die von einem absatzeinbruch betroffen wird .

natrlich mssen manahmen gegen bse ergriffen werden , u. a. dadurch , da kein kadavermehl mehr an die tiere verfttert wird .

die reformierung der gemeinsamen landwirtschaftspolitik wird nicht gefrdert , wenn das europische parlament jetzt ein signal setzt , da die produzenten entschdigt werden , sobald der absatz in einem teil des landwirtschaftlichen sektors sinkt .

deshalb ist es nicht mglich , fr diesen bericht zu stimmen , auch wenn wir der ansicht sind , da gegen bse etwas effektiv getan werden mu .

die gegenwrtige rindfleischkrise ist schlimmer als alles , was je zuvor passiert ist .
so wird der seit mitte mrz entstandene gesamtschaden allein fr irland auf ungefhr 250 mio. pfund geschtzt .

der preisverfall wird solange andauern , bis wir das vertrauen der verbraucher wiederhergestellt haben , und hierfr ist eine wirksame und umfassende politik der ausrottung von grundlegender bedeutung .

das derzeit vorgeschlagene paket ist vllig unzureichend und kann die den landwirten entstandenen verluste nicht ausgleichen .
ich fordere das parlament auf , den von einigen kollegen und mir unterbreiteten vorschlag zur aufstockung des pakets auf 1 mrd. ecu zu untersttzen .
auerdem sollte die situation stndig berwacht werden .

es ist klglich unangemessen , insgesamt 116 mio. ecu vorzuschlagen , von denen 9 , 5 mio. ecu fr irland bestimmt sein sollen .
auerdem mu unabhngig von der summe , auf die man sich einigen wird , dafr sorge getragen werden , da das geld auch zur untersttzung der erzeuger von frsen verwendet wird , fr die derzeit keinerlei prmien oder ausgleichszahlungen gezahlt werden .
sie haben hhere verluste erlitten als die erzeuger mnnlicher rinder , und dem mu rechnung getragen werden .

nur zu gerne htten wir festgestellt , da unsere versammlung ihrer verantwortung angesichts der fehler nach der bse-krise nachgekommen wre , da sie diese sehr wohl zur kenntnis genommen und sich als fhig erwiesen htte , auf das unbehagen der landwirte zu reagieren .
leider ist dem nicht so !

die heutige abstimmung hat groe bedeutung : senkung der zustzlichen beihilfen fr milchkhe und junge mnnliche rinder auf 10 ecu an stelle von 20-25 ecu .
ganz offenkundig wird hier nur den interessen einiger lnder genge getan , und dies zum nachteil des allgemeininteresses der europischen union .
folglich werden die interessen der spezialisierten viehzchter , die von der aktuellen krise natrlich ganz besonders betroffen sind , zum vorteil der gemischten zuchtbetriebe oder der intensivzuchtbetriebe verletzt .

whrend der letzten mini-tagung in brssel hatte ich ja bereits festgestellt , da mein nderungsantrag mit der aufforderung an die kommission , eine umfassende untersuchung zur festlegung der verantwortung der verschiedenen akteure ( futtermittelindustrie , mitgliedstaaten , gemeinschaftsinstitutionen usw . ) bei der ausbreitung von bse von einer groen mehrheit der anwesenden mitglieder unserer versammlung abgelehnt worden war .
sollte hier komplizenschaft vorliegen , bei der das unwissen der viehzchter und der als sndenbcke fungierenden verbraucher ausgenutzt wrde , die ja auf jeden fall fr eine sache bezahlen mssen , fr die sie gar nichts knnen ?

die angelegenheit ist so gravierend , da die regierungen der mitgliedstaaten darber auf dem gipfel von florenz unbedingt sprechen mssen ; sie drfen nicht zulassen , da innenpolitische probleme grobritanniens die suche nach einer finanziellen und politischen lsung des problems beeinflussen .

es ist so gut wie unmglich , von der eu-ebene aus zu beurteilen , welche untersttzung die einzelnen fleischproduzenten in den mitgliedslndern der eu bentigen , da lnder und produzenten so unterschiedlich von bse betroffen sind .
die untersttzung sollte statt dessen auf lnderebene gem rtlichen und regionalen umstnden festgelegt werden .

zu den grundzgen der wirtschaftspolitik

frau prsidentin , whrend man uns bei jedem neuen groen europischen vorhaben verspricht , es wrde wachstum und beschftigung frdern , stellt der bericht des europischen whrungsinstituts im gegensatz dazu fest , da die durchschnittliche wachstumsrate in europa bestndig zurckgeht , denn - und ich zitiere -sie " belief sich in den 60er jahren auf 4 , 7 % , auf 3 , 3 % in den 70er jahren , auf 2 , 2 % in den 80er jahren und auf bisher 2 % in den 90er jahren " .

um der vollstndigkeit des bildes wegen htte der bericht noch hinzufgen knnen - hat es aber nicht getan - , da der verlauf der arbeitslosigkeitskurve umgekehrt ist und heute trotz einer kurzen atempause im jahr 1995 11 % in der union erreicht und keinerlei aussicht auf eine tendenzwende in der zukunft erkennen lt .

angesichts dieser verschlechterung der lage gedenkt die kommission jedoch nur , so weiterzumachen wie bisher .
sie ist sogar der auffassung , und ich zitiere , " da diese strategie vielleicht nur deshalb noch nicht zu insgesamt befriedigenden ergebnissen in der gemeinschaft gefhrt hat , weil sie nicht mit ausreichend entschlossenheit und glaubwrdigkeit umgesetzt worden ist " .

teilweise drfte dieses urteil sogar zutreffen , insbesondere mit blick auf die reformen des arbeitsmarktes , den abbau der belastungen niedriger lhne und die anpassung des bildungssystems einschlielich der beruflichen bildung an die erfordernisse des marktes .
trotz alledem wre wohl die frage angebracht , ob eine politik , die permanent fehlschlgt , nicht doch irgendwo falsch ist .

wir sind der meinung , da die union das ziel einer erzwungenen und weitgehend kontraproduktiven konvergenz verfolgt , und da sie auf dem gebiet des welthandels ber keine echte verteidigung verfgt .

in anbetracht dieser tendenz belegt der bericht des ausschusses , da kriterien wie haushaltsdefizit und staatsverschuldung im durchschnitt ende 1997 nicht erfllt sein werden , es sei denn , man knne bis dahin auf einen wunderbarerweise krftigen aufschwung hoffen .
dies wrde bedeuten , um das inkrafttreten der einheitlichen whrung zu knobeln .
kann man bei einer so wichtigen reform ernsthaft so vorgehen ?

frau prsidentin , liebe kollegen , die erwgungsgrnde des gemeinsamen entschlieungsantrags sind uerst erhellend : stagnierende wirtschaft , arbeitslosigkeit zuvor ungekannten ausmaes , darniederliegende nachfrage , rckgang staatlicher investitionen , lustlosigkeit bei den wirtschaftsbeteiligten .

doch sollte man nach den ursachen dieses zustandes fragen , denn schlielich gibt es beispiele fr brillante wirtschaftliche erfolge in europa .
beispielsweise norwegen und die schweiz im westen , oder tschechien und estland im osten .
all diese lnder haben folgendes gemeinsam : sie verfgen zunchst einmal ber eine starke nationale whrung , und dies innerhalb recht kleiner lnder , womit bewiesen wre , da eine starke whrung auch in einem kleinen land mglich ist .
zweitens ist keines von ihnen mitglied der europischen union und damit nicht gezwungen , die deflationistische politik der konvergenzkriterien zu praktizieren .

die geschichte lehrt uns brigens , da hufig die kleinen staaten wachstumspole waren , oder die freien stdte in italien oder flandern , und nicht die knstlich vereinigten , riesengroen gruppierungen auf dem kontinent .

um das wachstum in europa anzukurbeln , mu das unrealistische ziel der whrungsunion aufgegeben werden , mu den beispielen kleiner unabhngiger staaten wie norwegen oder singapur gefolgt werden , die beweisen , da nationale unabhngigkeit und wachstumsbedingungen durchaus miteinander zu vereinbaren sind .

die dnischen sozialdemokraten knnen sich unter hinweis auf den nationalen kompromi und das edinburgh-abkommen natrlich nicht den teilen des berichts anschlieen , die den vier dnischen vorbehalten widersprechen .

es gibt viel , was in den wirtschaftsrichtlinien gut ist , z . b. die bemhungen um arbeitspltze .
ich habe mit nein abgestimmt , weil ich gegen die ewu bin .

( die sitzung wird um 13.35 uhr unterbrochen und um 15.00 uhr wiederaufgenommen . )

wiederaufbau des ehemaligen jugoslawien

nach der tagesordnung erfolgt die gemeinsame aussprache ber die folgenden berichte :

a4-0174 / 96 von herrn alavanos im namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , sicherheit und verteidigungspolitik ber die mitteilung der kommission zur humanitren hilfe im ehemaligen jugoslawien : perspektiven und schwerpunkte ( kom ( 95 ) 0564 - c4-0535 / 95 ) ; -a4-0184 / 96 von herrn mendiluce pereiro im namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , sicherheit und verteidigungspolitik ber die mitteilung der kommission an den rat zum wiederaufbau im ehemaligen jugoslawien ( sek ( 95 ) 1597 - c4-0595 / 95 ) ; -a4-0204 / 96 von herrn giansily im namen des haushaltsausschusses ber die mitteilung der kommission zum finanziellen beitrag der europischen union zum wiederaufbau im ehemaligen jugoslawien ( kom ( 95 ) 0581 - c4-0608 / 95 ) ; -a4-0178 / 96 von herrn titley im namen des ausschusses fr auenwirtschaftsbeziehungen ber die mitteilung der kommission zum wiederaufbau im gebiet des ehemaligen jugoslawien : verwaltung der hilfe der europischen union und koordinierung der internationalen hilfe ( kom ( 95 ) 0582 - c4-0519 / 95 ) .

herr prsident , wir kommen jetzt zur debatte mehrerer berichte ber die hilfe und den wiederaufbau in bosnien-herzegowina und im ehemaligen jugoslawien .
die nachrichten , die uns immer wieder erreichen , sind alles andere als beruhigend .
verschiedene ziele des abkommens von dayton wie die bewegungsfreiheit haben sich als wunschtraum erwiesen .
die flchtlinge knnen erst nach einer kontrolle durch truppen der entsprechenden nationalitt in ihre huser zurckkehren .
tausende flchtlinge - der vertrag von dayton hat neue flchtlingsstrme ausgelst - und sowohl die serbische wie die kroatische seite , aber auch die partei von prsident izetbegovi tragen zum neuaufflammen der ethnischen suberungen bei .
natrlich knnen wir jedoch sagen , da heute frieden herrscht , es herrscht kein krieg mehr wie vor einigen monaten .

aber erstens ist dieser frieden sehr brchig ; zweitens zielt dieser frieden weniger auf vershnung , sondern eher darauf ab , die frchte zu ernten , die die politik der ethnischen suberungen whrend des krieges geschaffen hat , und drittens ist es ein frieden , der die menschen weiterhin trennt , anstatt sie zu einen .
in diesem rahmen mssen wir meines erachtens die ttigkeit und die mobilisierung der internationalen gemeinschaft sehen , was fragen sowohl der hilfe als auch des wiederaufbaus anbelangt , die meiner meinung nach ber ihren humanitren charakter hinaus auch ein wichtiges politisches einflumittel auf die entwicklung im raum bosniens und des ehemaligen jugoslawien insgesamt sein knnen .

die einschtzung des internationalen friedensforschungsinstituts in stockholm ist insofern charakteristisch als es da konkret heit , da in dayton auf sehr entschiedene weise die tiefen konflikte , die noch immer nach wie vor auf dem gebiet des ehemaligen jugoslawien herrschen , zutage getreten sind , und da nur internationale hilfe und der handels- und informationsflu die noch immer vorhandenen hindernisse der teilung bosniens berwinden knnen .

unter diesem aspekt mssen wir meines erachtens die mobilisierung der europischen union und der internationalen gemeinschaft sehen , und natrlich trgt hier die europische union eine besondere verantwortung , denn sie ist nach wie vor der wesentlichste faktor bei der wirtschaftlichen intervention auf dem gebiet des ehemaligen jugoslawien .
unter bercksichtigung dessen wurde der von mir vorgestellte bericht im ausschu fr auswrtige angelegenheiten des europischen parlaments debattiert und einstimmig verabschiedet .

lassen sie mich einige kernpunkte hervorheben :

erstens , die frage der hilfe mssen wir in verbindung und als brcke zu einer politik des umfassenden wiederaufbaus sehen .
sie hat jedoch auch eigene , spezifische merkmale . und gerade die frage der hilfe , weil sie so dringend ist und humanitren charakter hat , weil sie dem berleben , der rettung von menschenleben dient , darf nicht mit politischen bedingungen , mit politischen vorschriften verknpft werden , unsere hilfe mu gleichermaen in alle richtungen , in alle regionen bosniens gehen .

zweitens mu sich die hilfe natrlich zunchst auf die bereitstellung von lebensmitteln und kleidung konzentrieren , jedoch ist auch in anderen bereichen hilfe erforderlich , vor allem bei medizinischen ausrstungen , bei der rckkehr von medizinischem personal in das gebiet bosniens und des ehemaligen jugoslawien , bei einer ersten und provisorischen beseitigung der schden in der wasserversorgung , im erdgasnetz , der stromversorgung , im transportwesen , denn all dies ist ntig , um die elementaren lebensgrundlagen fr die brger bosniens wiederherzustellen .

drittens , und dies wird auch von der weltbank besonders hervorgehoben , mu die bereitstellung der hilfe so erfolgen , da lokale ressourcen mobilisiert werden und damit eine eigenstndige wirtschaftliche dynamik im gebiet bosniens in gang gebracht wird .


ein vierter wichtiger punkt , der mit der hilfe zusammenhngt und bei dem nach meinung des ausschusses fr auswrtige beziehungen auch bestimmte mittel bereitgestellt werden sollten , ist die frage der minenrumung , bei der die ifor-truppen bereits eine wichtige rolle spielen und die fr die lsung der probleme von grundlegender bedeutung ist .

abschlieend , herr prsident , mchte ich darauf hinweisen , wie wichtig die rckfhrung der flchtlinge ist , die jedoch von den westeuropischen lndern realistisch betrieben werden mu , und wie wichtig es ist , die nichtregierungsorganisationen insbesondere vor ort zu untersttzen , um auch die letzte mauer niederzureien , die mauer der angst und des hasses , die noch immer in bosnien herrschen , damit wir in diesem raum eine neue multiethnische kommunikation aufbauen knnen .

herr prsident , ich glaube wir haben in diesem parlament im zusammenhang mit verschiedenen entschlieungen schon so oft ber das ehemalige jugoslawien gesprochen , da in dem bericht , den ich heute vorlege , lediglich jene aspekte neu sind , die direkt mit dem wiederaufbau und der diesbezglichen mitteilung der kommission im zusammenhang stehen .

ich mchte jedoch vor dem plenum einige aspekte herausheben , die mir besonders wichtig zu sein scheinen .
erstens drfen wir meines erachtens nicht vergessen , da die abkommen von dayton unterzeichnet worden sind , und zwar in ihrer gesamtheit , der geist und der buchstabe gleichermaen .
ich betone das , weil jetzt stimmen laut werden , die die frage aufwerfen , ob es denn sinnvoll ist , die wahlen zu den vereinbarten terminen abzuhalten , ob sie in ganz bosnien abgehalten werden sollen , ob die gesamten auflagen zur anwendung gebracht werden sollen , ob der druck , um all jene , die vom internationalen kriegsverbrechertribunal angeklagt sind , aus den ffentlichen mtern zu entlassen , mehr oder weniger konsequent ausgebt werden soll , und das gleiche gilt auch fr die frage , ob sie festgenommen und vor besagtes gericht gestellt werden sollen ; manche vertreten sogar die auffassung , da dies als provokation gewertet werden knnte .

viele von uns waren der meinung , da die abkommen von dayton allzusehr einem etwas verspteten akt des politischen realismus gleichkamen , um die katastrophalen konsequenzen dieses krieges zu verhindern , und viele von uns sind nun der ansicht , da es jetzt , da die kriegsparteien das abkommen von dayton akzeptiert haben , auerordentlich gefhrlich wre , in kleinen dosen politischen realismus hinzufgen zu wollen , wodurch die umsetzung des abkommens in frage gestellt werden knnte .

in diesem zusammenhang mchte ich einige meines erachtens sehr wichtige punkte hervorheben .
gemeinsam mit mehreren kollegen aus diesem parlament - berichterstattern - habe ich eine siebentgige mission in bosnien-herzegowina durchgefhrt , und dabei haben wir verschiedene fortschritte feststellen knnen : erstens , fortschritte auf militrischem gebiet , wobei ich jedoch nicht dem irrtum aufsitzen und - wie so viele - behaupten mchte , da zwar die militrischen aspekte des plans von dayton funktionieren , nicht aber die zivilen .
das wre falsch und knnte angesichts der unterschiedlichen komplexitt dieser beiden bereiche und ihres konkretisierungsgrades im abkommen von dayton so nicht akzeptiert werden .
gegen die auffassung , was die amerikaner tun , das funktioniert , und was die europer tun , das funktioniert nicht , mssen wir uns entschieden verwehren .

es stimmt jedoch , da bei der umsetzung vieler ziviler aspekte gravierende probleme aufgetreten sind .
ich mchte einige dieser probleme aufzhlen , obwohl sie jedermann bekannt sind : die bewegungsfreiheit ist bestenfalls relativ , sie ist in manchen fllen in bescheidenem ausma gegeben und wird vereinzelt wahrgenommen , nicht jedoch von der ganzen bevlkerung .
die rckkehr der flchtlinge ist bisher nur sehr vereinzelt mglich gewesen und erfolgte hauptschlich in jene gebiete , in denen die eigene ethnische bzw. religise gruppe die mehrheit hat .
was die demokratisierung anbelangt , so sind die mglichkeiten der demokratischen oppositionsparteien sehr stark eingeschrnkt und leider haben die in diesem parlament vertretenen politischen krfte sich nicht darum bemht , nicht ethnisch orientierte , nichtradikale politische krfte im gebiet von bosnien-herzegowina ernsthaft zu untersttzen , und das ist in meinen augen eine schwere verantwortungslosigkeit aller fraktionen dieses hauses , die wir als demokratisch bezeichnen knnen .

karadzic hlt noch immer offen und unverhohlen die fden der regierung der serbischen republik in der hand , und es darf stark bezweifelt werden , ob er noch vor den wahlen festgenommen werden wird .
und ich bin der auffassung , da sowohl die verantwortung des prsidenten milosevic - welcher der wirkliche anstifter der strategien gewesen ist , die zu diesem desaster bei der verhaftung von karadzic gefhrt haben - als auch die verantwortung des kroatischen prsidenten tudjman - im zusammenhang mit der verhaftung von kriegsverbrechern wie dario kordis oder anderen viel weniger bekannten bzw. ihrer entfernung aus der politischen fhrung der geschicke in herzegowina und mostar - uns zwingen , weiterhin auf zagreb und belgrad in klarer und entschiedener form druck auszuben , wenn wir wirklich wollen , da der friedensproze vorankommt .

im hinblick auf die bevorstehenden wahlen gibt es keine besonders positiven daten , doch ich mchte meiner persnlichen sorge - und wohl auch der sorge vieler abgeordneter dieses parlaments - wegen der diskussion um die termine fr die wahlen ausdruck geben .
viele von uns sind der meinung , da es gar nicht um termine geht , sondern vielmehr um die rolle , die uns , der internationalen gemeinschaft , zukommt , um zu gewhrleisten , da zum geplanten termin die bestmglichen voraussetzungen gegeben sind .
ich kann mir nicht vorstellen , da die verschiebung der wahlen - wenn wir weiterhin den demokratischen parteien unsere untersttzung versagen , wenn wir weiterhin darauf verzichten , die verhaftung der verbrecher zu fordern und den entsprechenden druck auszuben usw. wesentliche vernderungen bewirken wrde .

abschlieend mchte ich sagen , da im hinblick auf den eigentlichen wiederaufbau in mostar das handeln der europischen union sichtbar ist , obwohl es noch gravierende politische probleme gibt , wie etwa die noch nicht erfolgte wiedervereinigung .
jedoch ist der rein materielle wiederaufbau sichtbar .
im brigen bosnien nicht .
und es wre sicher gut , wenn die europische kommission prfen wrde , ob die mechanismen , verfahren , verordnungen und regelungen , die bei einer so bedeutsamen und mit so viel politischer verantwortung verbundenen operation zur anwendung kommen , fr diese und knftige aktionen geeignet sind , die wir im rahmen unserer gasp auerhalb unserer grenzen durchfhren mssen .
ich wrde sagen , sie sind es nicht , und - ohne die kommission oder ihre vertreter vor ort kritisieren zu wollen - es wre sicher wichtig , da uns die kommission mitteilt , welche dieser mechanismen und verfahren in zukunft sinnvoll sind und welche nicht .

herr prsident , liebe kollegen , mit der vorlage dieses anscheinend rein haushaltstechnischen berichts mchte ich unsere versammlung zunchst einmal auf die entstehung dieser angelegenheit und dann auf die finanziellen und in meinen augen unendlich wichtigen politischen implikationen hinweisen .

zunchst also die entstehungsgeschichte .
die unabhngigkeitserklrung kroatiens und sloweniens am 25. juni 1991 fhrte zum eingreifen der jugoslawischen bundesarmee zwei tage spter und war gleichzeitig ursache fr den krieg , ein phnomen , das es auf unserem kontinent seit dem 8. mai 1945 nicht mehr gegeben hatte .

in einer ersten phase hinderten die alten dmonen europas , also unterschiedliche einschtzung , auseinandergehende analysen , unverstndnis des phnomens , dann meinungsunterschiede ber den einzuschlagenden weg , die europer am eingreifen und fhrten dazu , da sie den krieg als ein exotisches phnomen betrachteten , das eines tages wieder verschwinden wrde .

fr das brige europa waren diese konsequenzen zunchst einmal ein thema fr berlegungen unserer pseudo-philosophen auf der suche nach moralischen forderungen , vor allem aber eine gnstige mglichkeit fr persnliche publicity , nicht jedoch ein thema lebensnotwendiger bedeutung fr unseren gesamten kontinent .
und die entsendung der un-blauhelme , die nur als eingreiftruppe auftreten sollten , konnte schon den eindruck des desinteresses an einem konflikt vor den toren der zwlfer- und dann der fnfzehner-union vermitteln .

fnf jahre lang haben die in gerechtigkeit und freiheit verliebten europer mit trauer und bestrzung dem beigewohnt , was in der brigen welt als ein musterbeispiel fr die ohnmacht europas angesehen wurde .
und dann kam jener 16. juni 1995 , an dem die westlichen mchte unter der bezeichnung schnelle eingreiftruppe die situation vor ort festgemacht und danach den rckzug der verfeindeten truppen berwacht haben , der am 21. november zum gesamtfriedensabkommen fr bosnien fhrte , das in dayton in den vereinigten staaten abgeschlossen wurde .

drei wochen spter wurden mit dem in paris anllich der elyse-palast-konferenz zwei gebilde geschaffen , nmlich die kroatisch-islamische fderation und die serbische republik bosnien ; ferner wurde damit der einsatz einer internationalen friedenserhaltenden streitmacht unter dem befehl der nato , der sogenannten implementation force , beschlossen , der am 1. februar 1996 65.366 mnner angehrten .

parallel zu dieser pax atlantica , die man nicht anders bezeichnen kann , weil 54.220 ihrer soldaten dem atlantischen bndnis angehren , findet heute der wiederaufbau statt .
und wir behandeln heute die finanziellen und politischen implikationen dieses friedens .

was unser haus nmlich heute auf seiner sitzung zu prfen hat , ist etwas , das alle versammlungen dieser art mit haushaltsbefugnissen zu tun haben , nmlich die finanziellen mittel zur verfgung stellen , mit denen der frieden durch waffen wieder zu einer normalsituation fhren kann , und zwar mit hilfe des wiederaufbaus dieser vom krieg verwsteten region europas .

zu diesem themenkreise liegen neben meinem bericht noch drei weitere vor , die von den kollegen alavanos , mendiluce und titley stammen , und die zwar die gleiche geographische einheit behandeln , aber doch die realitt aus drei verschiedenen perspektiven betrachten , die eine abstufung in der mittelverwendung aufweisen und sich eigentlich ergnzen .
im idealfall sollte es so sein , da bei fortschreitendem wiederaufbau immer weniger humanitre hilfe erforderlich sein wird und immer mehr mittel in den wohnungsbau und die verbesserung der beschftigungslage flieen knnen , denn menschen , die wohnung und arbeit haben , werden schneller wieder freie menschen .

unser haus ist nunmehr aufgerufen , mit einem hoffentlich positiven abstimmungsergebnis seine beteiligung an der finanzierung des wiederaufbaus zur kenntnis zu nehmen .
die erste geberkonferenz am 20. und 21. dezember 1995 fand zwar ein wenig berstrzt und ohne rechte mitwirkung unseres hauses statt , doch war unsere versammlung auf der zweiten konferenz am 12. und 13. april in brssel besser vertreten , und zwar durch frau mller , herrn mendiluce , herrn titley und mich .
vor dieser zweiten konferenz hatte ein trilog unter der leitung von herrn samland fr unsere seite stattgefunden , in dessen verlauf eine weitgehende bereinstimmung in den ansichten mit rat und kommission erzielt werden konnte .
dieses positive ergebnis zeigt , da in dieser angelegenheit rat , kommission und zweiter zweig der haushaltsbehrde die gleichen ziele verfolgten .

einstimmig hat sich der haushaltsausschu fr den bericht alavanos ber humanitre hilfe ausgesprochen .
die humanitre hilfe sollte , so scheint es , keinerlei finanzieller oder juristischer begrenzung unterliegen , handelt es sich doch darum , einer notsituation zu begegnen und vor allem unschuldigen zu helfen , also frauen , alten menschen , auf den straen verlassenen kindern , die vor den kmpfen geflohen sind .
denken wir nur daran , da nicht nur 200.000 menschen ihr leben verloren haben , sondern da 3 , 6 millionen menschen vertrieben wurden , ihre huser zerstrt oder beschdigt wurden , so da heute 80 % von ihnen von internationaler hilfe abhngen .

auch zum bericht titley , in dem es um die verwaltung der hilfe der europischen union und die koordinierung der internationalen hilfe geht , hat sich der haushaltsausschu einstimmig positiv geuert und auf die notwendigkeit einer glaubhaften begrndung fr die von der europischen union vergebenen mittel hingewiesen .
eine begrndung fr die mittelverwendung ist nur eine zusatzbedingung zu den bedingungen , die wir seit jahren in dieser versammlung immer wieder anfhren , insbesondere wiederherstellung des rechtsstaats , wiederherstellung der grundrechte , aufbau einer gesellschaft fr den brger und natrlich zusammenarbeit mit dem internationalen strafgerichtshof in den haag , fr den bei dieser gelegenheit die betriebsmittel substantiell erhht werden sollten .

nun zum bericht mendiluce . auch hier hat der haushaltsausschu - aus den gleichen grnden wie beim bericht titley - eine positive stellungnahme abgegeben .
wenn ich jetzt zu dem bericht komme , den mir der haushaltsausschu bertragen hatte , mchte ich die kollegen zunchst einmal auf dem umfang des von der europischen union geleisteten beitrags hinweisen .
theoretisch verteilt sich der beitrag zwar auf drei hauptgeber , nmlich die europische union , die vereinigten staaten und die brigen lnder , die hilfe leisten mchten , doch sei darauf hingewiesen , da allein die europische union ein mehrjahresprogramm aufgelegt hat , bei dem brigens eine revision der haushaltsperspektiven bis 1999 erforderlich ist , zu denen die gesprche bereits begonnen haben .
folge hiervon ist eine entnahme aus zwei hauptkapiteln unseres haushalts , die sich aus der gleichzeitigkeit der abstimmung ber unseren haushalt am 13. dezember und dem pariser abkommen einen tag spter ergibt .

ich darf sie daran erinnern , da wir im dezember ber einen betrag von 400 millionen ecu abgestimmt haben , dessen aufteilung auf das programm in der tabelle auf seite 14 dargestellt ist .
nun schlgt ihnen der haushaltsausschu vor , den kommissionsvorschlag ber eine entnahme von 600 millionen ecu aus dem phare-programm fr den zeitraum 1996-1999 zu billigen .
noch ein hinweis : fr diesen zeitraum stehen fr das programm phare 6.691.000.000 ecu zur verfgung , und die 600.000.000 fr das ehemalige jugoslawien entsprechen damit weniger als 10 % der gelder der union fr die moel .
1 milliarde ecu in fnf jahren , eine symbolische zahl , denn man mu die 400 und die 600 millionen ecu addieren , das ist weniger als die mittel , die im jahresdurchschnitt von den beiden programmen phare und tacis zusammen nicht abgerufen werden .

die bersicht auf seite 12 gibt ihnen ebenfalls aufschlu ber die aufteilung der mittel fr demokratisierung , sanktionen , entschrfung von landminen und die stadt mostar , diesen gordischen knoten und bndelung aller probleme in diesem geplagten land .

es ist klar , da knftig die vom haushaltsausschu gebilligte besonders straffe programmierung , insbesondere der entwicklung von spalte 4 , die sie auf seite 14 meines berichts finden , weitgehend durch eine verordnung ber die mittelverwendung erleichtert wird , die die kommission nun endlich vorgelegt hat .
vorgestern ist dieser von der kommission erarbeitete verordnungsentwurf eingegangen , und damit wird punkt k der prambel meines berichts hinfllig .
das ist zwar nur eine kleinigkeit , doch mchte ich damit zu einer wichtigeren frage berleiten .

gestern vormittag habe ich die prfung dieses dokuments als dringlichkeit abgelehnt .
ich meine nmlich , da es aufgrund seiner bedeutung von unserem hause umso grndlicher geprft werden sollte , als wir immer wieder darauf hingewiesen haben , da das programm phare in seinem verordnungstext vollkommen unangemessen ist , und als wir eine verordnung gefordert haben , die der ausnahmesituation des ehemaligen jugoslawien vollkommen gerecht wird .
fr eine aufmerksame prfung sind ein paar zustzliche tage des nachdenkens bestimmt sinnvoll .

zum abschlu und um mit den zahlen schlu zu machen , mchte ich noch ein zitat anbringen .
vor kurzem hat der franzsische staatsprsident erklrt : " in der jngsten geschichte sind den europern in bosnien ihre augenblicklichen mglichkeiten und grenzen sehr deutlich geworden .
auf der aktivseite stehen die militrische zusammenarbeit zwischen frankreich und grobritannien und die auf betreiben von bundeskanzler kohl getroffene entscheidung deutschlands , an den friedenserhaltenden manahmen teilzunehmen .
auf der passivseite steht die momentane unfhigkeit der europer , in eigener verantwortung bedeutende politische und militrische aktionen durchzufhren .
dem , was sich in den augen der welt als ohnmacht europas darstellt , mu ein ende bereitet werden .
wir mssen unsere eigene europische verteidigungspoltik aufbauen , wie es auch der maastrichter vertrag von uns fordert " .

ich darf persnlich noch hinzufgen , da auch unsere versammlung dazu beitragen mu .
mit der annahme dieser vier berichte , die eigentlich ein einziger bericht sind , wird unser haus seiner aufgabe voll gerecht .
man hat uns hufig vorgeworfen , uns mit wenig interessanten fragen zu befassen .
dieses mal , und tuschen sie sich darin nicht , handelt es sich um ein sehr wichtiges thema , und mit der abstimmung werden sie eine wichtige politischer tat vollbringen .

herr prsident , wir sollten uns alle darber im klaren sein , da in bosnien zur zeit kein friede herrscht , wie ihn sich ein normaler mensch vorstellt .
von ausshnung ist nur sehr wenig zu spren , es gibt praktisch keine bewegungsfreiheit , und nur wenige flchtlinge konnten nach hause zurckkehren .
die internationalen streitkrfte haben statt dessen lediglich eine unterbrechung der feindseligkeiten bewirkt .
sie gibt uns die sehr begrenzte mglichkeit , der lokalen bevlkerung zu zeigen , da sie sowohl eine politische als auch wirtschaftliche zukunft haben .
die politische zukunft wird sich ihnen nach den wahlen erffnen , und es ist von entscheidender bedeutung , da diese wahlen ungeachtet aller schwierigkeiten planmig verlaufen .

die wirtschaftliche zukunft wird vom erfolg der internationalen wiederaufbaubemhungen abhngen , die das thema meines berichts sind .
bei der bewertung dieser bemhungen sollten wir nicht vergessen , da erstens die zerstrungen von ganz erheblichem ausma waren . nur 20 % der huser blieben unbeschdigt , und 60 % der industrie wurde zerstrt .

zweitens , die grundlegenden strukturen der gesellschaft fehlten .
die regierungsinstitutionen muten von grund auf erneuert werden .
aufgrund des erbes der frheren staatlich kontrollierten wirtschaft gibt es groe schwierigkeiten mit den eigentumsrechten , was die wirtschaftlichen reformen behindert , und was die internationalen schulden bosniens anbelangt , hat es groe probleme gegeben , die zunchst einmal geklrt werden muten , bevor die finanzinstitute hilfe anbieten konnten .

drittens ist wirtschaftlicher wiederaufbau nicht gleichzusetzen mit humanitrer hilfe .
wiederaufbau beinhaltet sorgfltige planung , ausfhrliche konsultationen und die umsetzung einer langfristigen finanzverwaltung .
deshalb wird es lnger dauern , ergebnisse zu erzielen , und es wird geduld erfordern .

in anbetracht dieser und zahlreicher anderer schwierigkeiten waren die bisherigen wiederaufbauleistungen der internationalen gemeinschaft bemerkenswert .
insbesondere die kommission hat einiges erreicht , vor allem in mostar .

die bedenken , die ich jetzt skizzieren werde , sollten also vor diesem hintergrund gesehen werden .
auf zwei groen internationalen geberlnderkonferenzen konnten insgesamt 1 , 8 mrd. us $ aufgebracht werden .
dieser betrag steht natrlich im gegensatz zu den 7 mrd. us $ , die die ifor-aktion kostet .
dieser betrag ist auch miverstndlich .
bei ihren versprechungen haben die regierungen manchmal die zahlen geschnt .
tatschlich sind es weniger als 1 , 8 mrd. us $ , was dazu gefhrt hat , da einige der wiederaufbauprojekte zurckgeschraubt werden muten .
auerdem ist das geld nur sehr langsam geflossen .
im april war erst die hlfte des whrend der dezemberkonferenz versprochenen geldes zusammengekommen .

die last der mittel fr den wiederaufbau ist nicht so gerecht verteilt worden , wie es ursprnglich beabsichtigt war .
die eu bringt immer noch mehr als ihren gerechten anteil auf .
aus diesem grunde fordere ich in meinem bericht andere geberlnder , wie beispielsweise die vereinigten staaten , japan und die islamischen staaten , dazu auf , sich strker zu engagieren .
die geberlnder haben hauptschlich geld in konkrete projekte gesteckt oder untersttzungen in form von sachleistungen gegeben .
zu wenig geld ist in andere bereiche geflossen .
die finanzierung laufender ausgaben ist dringend erforderlich .
wiederaufgebaute schulen und krankenhuser nutzen wenig , wenn niemand die gehlter der lehrer und rzte bezahlt .
das geld mu in den bereich soziales geleitet werden , um einerseits kurzfristige arbeitspltze zu schaffen und andererseits ein elementares netz des sozialen schutzes zu finanzieren .

ein weiterer ganz wichtiger bereich , fr den zu wenig mittel bereitgestellt werden , ist die rumung von landminen .
in bosnien gibt es mehr landminen als menschen .
das wirtschaftliche leben kann sich nicht normalisieren , wenn die menschen aus angst vor landminen nicht vor die tre treten knnen .
doch nur 2 % der auf der ersten konferenz der geberlnder versprochenen mittel wurden fr die rumung von minen eingesetzt .

abschlieend mchte ich darauf hinweisen , da wir nicht darin nachlassen drfen , auf die bedeutung des wiederaufbaus von wohnungen hinzuweisen , ohne den es keine normalitt geben kann .

als ich in bosnien weilte , wurde kritisiert , da die kommission die mittel zu langsam auszahlt .
in anbetracht der schwierigen arbeitsbedingungen der kommission und der notwendigkeit , finanzielle redlichkeit und absolute transparenz zu gewhrleisten , ist diese kritik weitgehend unberechtigt .
allerdings mssen dringend kleine geldbetrge ausgezahlt werden .
ich hoffe , da wir in dieser hinsicht in zukunft etwas tun knnen .

ich halte es auch fr unbedingt notwendig , da wir an unserem entschlu festhalten , unsere untersttzung von der einhaltung des abkommens von dayton und vor allem von der wahrung der menschenrechte abhngig zu machen .

auerdem mssen wir dafr sorge tragen , die internationale hilfe auf wirksame art und weise zu koordinieren .
wir haben von etlichen fllen erfahren , bei denen es an koordination mangelte , was die wirksamkeit dieser hilfe eingeschrnkt hat .

zum schlu mchte ich feststellen , da die internationale gemeinschaft viel getan hat , aber tatschlich noch mehr geredet hat .
wenn wir einen echten und dauerhaften frieden in bosnien zuwege bringen wollen , mu die internationale gemeinschaft ihre versprechungen wahrmachen .

herr prsident , nach der unterzeichnung der abkommen von dayton sah es endlich so aus , als ob der frieden in den konfliktgebieten des ehemaligen jugoslawien mglich wre .
doch der frieden wird nicht gewonnen , nur kriege gewinnt man .
den frieden mu man aufbauen .
man mu ihn aufbauen , indem man jenen ihre wrde zurckgibt , denen sie gewaltsam weggenommen worden war , indem man dort eintracht st , wo die herren des krieges zuvor darauf aus waren , nur ha gedeihen zu lassen , indem man eine schicht hoffnung ber die spuren breitet , die eine lange und dunkle nacht des schmerzes und des todes hinterlassen hat .
deshalb ist der moralische wiederaufbau des ehemaligen jugoslawiens so dringend geboten , und deshalb sind aktionen notwendig , die dazu beitragen , eine auf der achtung der demokratie und der menschenrechte basierende gerechte ordnung zu schaffen .
das ist keine leichte aufgabe .
zu gro war der schmerz und zu heftig die demtigung jener , die die schmach der ethnischen suberung erleiden muten .
zu tief sind die narben , die ha und gewalt hinterlassen haben : 200.000 tote , mehr als vier millionen flchtlinge , in trmmer gelegte mrtyrerstdte und eine traumatisierte zivilbevlkerung .

deswegen vertritt der ausschu fr auenwirtschaftsbeziehungen - ebenso wie der berichterstatter fr die humanitre hilfe - die auffassung , da die humanitre hilfe ber die reinen notmanahmen und ber die prioritten , die von der kommission in ihrer mitteilung ber die perspektiven und orientierungen dieser hilfe umrissen wurden , hinausgehen und auf aktionen ausgerichtet werden mu , die die rckkehr und die soziale wiedereingliederung der flchtlinge ermglichen , damit der frieden wirklich eine chance bekommt .

es geht also nicht nur darum , fr ein continuum zwischen der phase der nothilfe und der phase der rehabilitation zu sorgen , so wichtig das auch sein mag , sondern es mssen auch die sozialen und politischen bedingungen geschaffen werden , die zumindest ein friedliches zusammenleben ermglichen , wenn schon nicht die realisierung des traums der wiederherstellung einer multiethnischen , multikulturellen und vielsprachigen gesellschaft , wie uns gestern herr mendiluce sagte .
wir mssen helfen , die wunden im herzen und im gedchtnis jener heilen zu lassen , die zu unschuldigen opfern dieses krieges geworden sind , und wir mssen fr eine erziehung zum frieden sorgen , die die toleranz und die achtung der vielfalt frdert .

hierzu ist es erforderlich , die finanziellen mittel in erheblichem mae aufzustocken , die anstrengungen der geberlnder und der nichtregierungsorganisationen zu koordinieren , in diesem zusammenhang die leitende rolle des acnur zu untersttzen , kriterien der flexibilisierung und dezentralisierung in die programme der technischen hilfe im rahmen des programms phare einzufhren .
wenn das erfolgt , kann der frieden in bosnien allmhlich wirklichkeit werden .
die europische union , die seinerzeit nicht in der lage war , den krieg zu beenden , hat heute die chance , den frieden zu ermglichen .
dies ist die groe verantwortung , der sich die europische union gegenbersieht , unsere verantwortung , meine damen und herren .

herr prsident , in der debatte ber das ehemalige jugoslawien mchte ich mich als mitberichterstatterin vor allem auf den bericht von herrn alavanos ber humanitre hilfe fr dies konfliktgebiet konzentrieren .
nur wenige menschen wissen , da die europische union bei weitem der grte spender humanitrer hilfe fr die lnder des ehemaligen jugoslawiens ist .
seit 1992 hat die union 1 , 6 milliarden ecu zur verfgung gestellt , dadurch belastet dieses gebiet den beihilfefonds von echo mehr als alle anderen gebiete .
die hilfsaktion geht ber das rote kreuz , das flchtlingshilfswerk der vn , ber rzte ohne grenzen und dutzende von nro , die an der basis fr die etwa 3 , 5 millionen flchtlinge im innern der region sorgen und ihnen zu berleben helfen .
ich mchte an dieser stelle nachdrcklich meine hochachtung fr den einsatz all dieser menschen zum ausdruck bringen , die diese arbeit ber die nro leisten , oft unter schwierigen umstnden und gelegentlich sogar unter einsatz des eigenen lebens .

vor diesem hintergrund , herr prsident , mchte ich ein paar randbemerkungen abgeben , die auch in meiner vor-stellungnahme zu finden sind und zu einem groen teil vom ausschu fr auswrtige angelegenheiten bernommen wurden .
unseres erachtens sollte sehr stark zwischen humanitrer hilfe und hilfe fr den wiederaufbau unterschieden werden .
letztere ist keine nothilfe .
humanitre hilfe wird ohne politische bedingungen geleistet , und hilfe beim wiederaufbau ist an politische bedingungen geknpft .
wir finden , da man diese beiden hilfsaktionen auseinanderhalten sollte . sonst knnte die bereits knappe humanitre hilfe fr projekte mibraucht werden , die eigentlich zum wiederaufbau gehren .
in dieser hinsicht haben wir eine reihe nderungsantrge eingereicht und sind erfreut , da der ausschu fr auswrtige angelegenheiten sie bernommen hat .

der zweite punkt ist , da verhltnismig ausreichende hilfe fr ernhrung , bekleidung und sachen wie unterbringung bereitsteht , aber aus den berichten der nro geht hervor , da es im psycho-sozialen bereich nicht gengend mglichkeiten gibt , zum beispiel fr die familienmitglieder von vermiten oder fr frauen und kinder , die angegriffen oder vergewaltigt worden sind . diese menschen haben entsetzliches durchgemacht .
vielleicht knnte echo hier ein wenig zustzliche untersttzung leisten .

der dritte punkt ist , da es auch auf sozio-kultureller ebene der untersttzung bedarf , weil man multikulturellen organisationen die mglichkeit geben sollte , ihre arbeit wieder in gang zu setzen .
auch mte eine mglichkeit vorgesehen werden , gegen die segregation anzugehen , die sich in schulen und krankenhusern immer mehr auszubreiten droht .
aber dafr braucht es untersttzung , die unseres erachtens gegeben werden sollte .
auerdem ist die entlassung von soldaten aus dem militrdienst zu bedenken , herr prsident .
dabei geht es um 300 000 mann . wir haben gehrt , da diese sich immer hufiger in banden zusammenschlieen und so eine neue gefahr bilden .
es heit , da 3 bis 4 millionen minen in dem gebiet liegen , und unserer meinung nach sollten die humanitren hilfsmittel zu ihrer rumung eingesetzt werden knnen , wenn keine andere finanzierung dafr verfgbar ist .

herr prsident , noch ein paar abschlieende bemerkungen : wir halten koordinierung bei der rckkehr von flchtlingen fr auerordentlich wichtig , frchten jedoch , da man zu viele zwangslufig heimschicken knnte .
wir ersuchen die kommission , besonders darauf zu achten .
zum schlu noch eine politische frage : was wird eigentlich geschehen , wenn sich die vereinigten staaten aus dem gesamten gebiet zurckziehen ?
knnen wir damit rechnen , da die europische union ihre arbeit bernimmt ?
stimmt es , da sich herr bildt auch ende des jahres zurckziehen wird ?
knnte der kommissar wohl besonders darauf antworten ?

herr prsident , meine damen und herren ! was sich die europische union im augenblick beim wiederaufbau in bosnienherzegowina , leistet - und nur darber mchte ich sprechen - , ist in meinen augen ein skandal .

haben wir in den letzten monaten nicht immer wieder betont , wie wichtig der zivile aufbau des landes ist , damit die menschen rechtzeitig vor den wahlen im september neue hoffnung auf frieden schpfen knnen ?
mit einem kraftakt haben wir ber 200 millionen ecu zur verfgung gestellt und auf unbrokratische und schnelle hilfe gedrngt .
was ist geschehen ?
ein halbes jahr spter ist die bereitgestellte soforthilfe zum allergrten teil nicht angekommen .
sie hat sich im brokratischen gestrpp und kompetenzgerangel der kommission verheddert .

von anfang hat das parlament darauf hingewiesen , da das phare-programm fr bosnien-herzegowina ungeeignet ist .
ich konnte mich vor ort davon berzeugen , da die langen ausschreibungsfristen , die zentrale planung ber die regierung alles andere als der besonderen situation angemessen sind .
so verwundert es denn nicht , da die ersten minendetektoren erst im mai zur lieferung bestimmt waren , obwohl wir alle wissen , da der wiederaufbau ohne ein umfassendes minenrumprogramm faktisch gar nicht mglich ist .

und was ist mit den 92 millionen ecu soforthilfe , die das parlament in gesonderten haushaltszeilen zur verfgung gestellt hat ?
europa fr sarajewo haben wir das genannt .
aber sarajewo hat von europa - mit ausnahme immer wieder wechselnder gesichter - leider fast nichts zu sehen bekommen .
die kommission hat mit verweis auf die fehlende rechtsgrundlage diese mittel auf eis gelegt .
nun , ende mai hat sie die vorlage dem rat und parlament zur beratung zugeleitet .
wenn wir glck haben , beginnt die ausfhrung dann im august , das heit einen monat vor den wahlen .
wir haben dagegen immer wieder darauf gedrngt , die zeilen entsprechend dem haushaltsbeschlu zu verwenden und nicht auf dem rcken der menschen in sarajewo , tuzla und banja luka den streit ber eine rechtsgrundlage auszufechten .

die politischen auswirkungen , fr die sie , herr kommissar van den broek , die mitverantwortung tragen , sind fatal .
die menschen werden kein erkennbares zeichen der hoffnung sehen , wenn sie ihre huser nicht reparieren knnen .
die rckkehr der flchtlinge wird nicht mglich sein , weil weder unterkunft noch arbeit in sicht ist .
die demobilisierten soldaten finden keine ttigkeit , und die opposition , die sich auf frieden und europische werte wie toleranz und freiheit sttzen mchte , wird durch das versumnis der kommission um ihr argument gebracht , man knne sich auf europa verlassen .

herr van den broek , das ehemalige jugoslawien tut uns leider nicht den gefallen , sich fein suberlich nach phare und humanitrer hilfe zu gliedern .
dieses land ist weitgehend zerstrt , und die menschen sind ohne hoffnung .
statt sich diesen herausforderungen zu stellen , haben sie auf die traditionellen mittel und wege gesetzt und diese obendrein nicht einmal vernnftig koordiniert , zu lasten der menschen dort , die bis heute von unserer hilfe kaum etwas gesehen haben .

dabei htte ein blick auf mostar ihnen zeigen knnen , was zu tun gewesen wre : mit qualifiziertem personal dezentralisierte hilfe organisieren .
dort geht der wiederaufbau hand in hand mit der schaffung neuer infrastrukturen . 90 % aller arbeiten wurden von lokalen betrieben durchgefhrt .
dieser ansatz ermglicht es auch , die schwierige politische gratwanderung zwischen hilfe und konditionalitt einigermaen zu bestehen .
was wre nun zu tun ?

bernehmen sie , herr kommissar , endlich die volle verantwortung !
bilden sie einen vernnftigen stab in brssel , wo miteinander statt gegeneinander gearbeitet wird !
verbinden sie die hilfe im phare-programm mit der soforthilfe !
schaffen sie nicht zwei voneinander unabhngige beschaffungsstrukturen !
lernen sie aus den erfahrungen in mostar !
entwickeln sie dezentrale programme , setzen sie mehr auf die brgermeister statt auf eine abgehobene regierung in sarajewo , setzen sie die prioritten richtig !
frdern sie die bildung lokaler infrastrukturen statt eine gute auftragslage fr eu-unternehmen und berater !
schicken sie qualifiziertes personal in die wichtigsten stdte , nutzen sie vor allem die zeit bis zu den wahlen !
sttzen sie die unabhngigen medien , helfen sie der opposition , zu wort zu kommen !
mit einem wort : tun sie endlich das , wozu sie das parlament mit den beschlu des haushaltes ende letzten jahres beauftragt hat !

und nun eine reaktion auf den rat !
mir scheint , herr fassino , da im rat erhebliche unklarheiten darber bestehen , wie die rckkehr der flchtlinge mglich werden kann .
staatsminister schfer zum beispiel , der zur gleichen zeit in bosnien war wie die delegation unseres hauses , erklrte nach seiner rckkehr , der geplanten rckfhrung bosnischer flchtlinge ab 1. juli stnde grundstzlich nichts im wege . voraussetzung msse jedoch sein , da die rckkehrer menschenwrdige bedingungen , vor allem wohnraum vorfinden .

nun ist aber gerade das nicht so schnell mglich , wie wir wissen .
so richtig es ist , auf dem recht der flchtlinge , in ihre heimat zurckzukehren , zu bestehen , so wahr ist es auch , da kein flchtling gezwungen werden kann , in ein gebiet zurckzukehren , aus dem er gewaltsam vertrieben wurde , wo er heute in der minderheit leben mte und keine gewhr fr seine sicherheit hat .
so richtig es ist , da jeder flchtling das recht hat , in seine wohnung zurckzukehren , so wahr ist es auch , da viele der noch intakten wohnungen lngst von anderen flchtlingen belegt sind .

es kommt also darauf an , durch die rckkehr nicht neues elend entstehen zu lassen .
deshalb sollte der empfehlung des brgermeisters von tuzla gefolgt werden , der darauf drngt , da zunchst die etwa 1 million flchtlinge , die innerhalb bosniens entwurzelt wurden , eine chance zur neuorientierung erhalten .
erst dann sollte mit der rckfhrung der etwa 1 million flchtlinge , die im ausland unterschlupf gefunden haben , im greren stil begonnen werden .
dieses schrittweise vorgehen wrde auch die chance erffnen , die vielen ungeklrten eigentumsfragen aus der sozialistischen zeit zu lsen .
gerade weil die flchtlingsfrage mit dem schnellen wiederaufbau aufs engste verbunden ist , wiegt das bisherige versumnis bei der zgerlichen umsetzung der sonderhilfe schwer .
in diesem zusammenhang scheint mir die vom rat verabschiedete verordnung hchst bedenklich , durch die nmlich aus der soforthilfe ein schleichendes subventionsprogramm fr spanische und sonstige anbieter wird .

herr prsident , ber die tragdie des krieges im ehemaligen jugoslawien haben wir in diesem parlament unzhlige aussprachen durchgefhrt und auch entschlieungen verabschiedet .
wir haben die greuel angeklagt und verurteilt und sowohl auf die unttigkeit als auch auf die passivitt und die abweichenden meinungen einiger mitglieder der internationalen staatengemeinschaft hingewiesen , ebenso wie auf die mit groem persnlichen engagement vor ort unternommenen anstrengungen jener , die fr die opfer eintreten wollten , indem sie entweder die einhaltung des waffenstillstands oder - wie ich schon sagte - die lage der opfer berwachten .

doch ich mchte auch erwhnen , da bei diesem krieg wohl so mancher gute geschfte gemacht hat , denn wir sind nicht so naiv zu bersehen , da ein krieg immer eine gute gelegenheit fr finstere geschfte ist , oft zu lasten der opfer .
es ist wenig briggeblieben ; es wird weiter zerstrt , und fr die sicherung des friedens bleibt wenig zeit .
in der heutigen aussprache versuchen wir , uns auf vernnftige kriterien fr den wiederaufbau der gebiete , die am schwersten von dem konflikt betroffen waren , zu einigen .
das ehemalige jugoslawien grenzt an die union , und deshalb darf die union keine mhen scheuen , auch wenn kritische stimmen laut werden , und sie werden laut werden .
es lohnt sich , fr ein projekt des friedens , der eintracht und der kulturellen toleranz einzutreten .
die intoleranz und der ha sind bsartige krankheiten , die mit solidaritt bekmpft werden mssen .
die solidaritt , das drfen wir nicht vergessen , ist zwingend geboten und kann nicht durch bloe gutwilligkeit oder erbarmen ersetzt werden .
der erfolg hngt also von verschiedenen faktoren ab , vor allem jedoch vom finanziellen engagement und seiner klrung .

nicht umsonst mu immer wieder daran erinnert werden , da der frieden verletzlich ist .
die region ist erschpft - besonders bosnien-herzegowina - , das industrielle gewebe zerstrt , die produktionskapazitt ist gleich null .
deshalb ist es unbedingt geboten , da umgehend die grundlagen fr den wiederaufbau geschaffen werden , wobei auch die mittel- und langfristige entwicklung nicht auer augen gelassen werden darf .
die durchsetzung des friedens hngt sowohl vom demokratisierungsproze als auch von der finanziellen untersttzung ab .

aus der sicht des ausschusses fr auenwirtschaftsbeziehungen mssen die verfgbaren finanzinstrumente in dieser ersten phase fr die wiederherstellung des produktiven gefges und der infrastrukturen eingesetzt werden , damit man in zwei richtungen gleichzeitig vorankommen kann : der regionalen integration und der vorbereitung fr eine knftige assoziierung mit der union , zu der man ber die anpassung der vertragsbeziehungen gem der jeweiligen entwicklung der lage gelangen knnte .
der bergang zur marktwirtschaft - welche eine voraussetzung fr diese wandlung der vertragsbeziehungen ist - wird leider unter ungnstigsten bedingungen stattfinden mssen .
deshalb mssen die finanzinstrumente der union klar definiert und der realitt angepat sein .
im ausschu fr auenwirtschaftsbeziehungen haben wir uns whrend unserer langen diskussionen zu diesem thema gefragt , ob der gegenwrtige haushaltsrahmen in der lage sein wird , dieser herausforderung schnell und effizient gerecht zu werden , und ob die quasi gegebene zahlungsunfhigkeit der ehemaligen republiken ein weiteres hindernis fr den zugang zu internationalen krediten sein wird .
der ausschu fr auenwirtschaftsbeziehungen hlt es fr unbedingt erforderlich , die technische und makrofinanzielle hilfe - die humanitren hilfen ausgenommen - von den politischen bedingungen abhngig zu machen , die der rat allgemeine angelegenheiten vom letzten oktober fixiert hat . es mu jedoch betont werden , da diese politischen bedingungen keinesfalls als vorwand fr eine verzgerung oder verringerung des finanziellen engagements herhalten drfen .
die folgen dieses krieges im ehemaligen jugoslawien werden es ber lange zeit hinweg unmglich machen , da sich ein zustand der vlligen normalitt einstellt , und es wird auch weiterhin zu mibruchen kommen , doch diese werden viel gravierender sein , wenn die internationale gemeinschaft - und ganz besonders die europische union - ihrer verantwortung nicht gerecht wird .

herr prsident ! vor einem halben jahr wurden mit der unterzeichnung des dayton-abkommens die kriegshandlungen in bosnien-herzegowina beendet .
seitdem hat die internationale gemeinschaft groe anstrengungen unternommen , um durch den wiederaufbau einen langfristigen frieden in dem zerstrten land zu erreichen .
die europische union und ihre mitgliedstaaten haben dabei ihrer verantwortung gem einen wichtigen teil sowohl bei der wiederaufbauhilfe als auch bei der friedenssicherung durch die ifor-truppen wahrgenommen .
sichergestellt haben wir den frieden damit noch nicht .
nach einigen anfangsschwierigkeiten sind jetzt erste ergebnisse des wiederaufbaus sichtbar , und auch die wiederherstellung von infrastrukturellen manahmen ist langsam , aber allmhlich vorangekommen .

dank der anwesenheit der internationalen truppen ist das wichtigste ziel aber erreicht ; der krieg ist beendet .
das bedeutet nicht , da alle wunden in den beziehungen zwischen den einzelnen bevlkerungsgruppen schon geheilt sind und da der friede schon auf dauer gesichert ist .
aber dank ifor kann die bevlkerung bosnienherzegowinas jetzt in relativer sicherheit einen neuanfang fr die zukunft wagen .
leider ist die lage noch immer nicht so , da dies auch ohne ifor-truppen mglich wre .
groe anstrengungen im proze der befriedung zwischen den einzelnen bevlkerungsgruppen sind noch zu leisten , denn eins hat man in bosnienherzegowina wieder einmal lernen knnen : frieden zu schaffen ist schwieriger , als krieg zu fhren .

der vorgesehene abzug der ifor-truppen ende dieses jahres stellt deshalb meiner ansicht nach auch die grte bedrohung fr die beibehaltung des friedens und des wiederaufbauprozesses dar .
meine fraktion hat deshalb auch die initiative ergriffen und durch eine empfehlung des europischen parlaments an den ministerrat die fortsetzung der prsenz wenigstens des europischen teils der ifor-truppen auch im nchsten jahr gefordert .
frau maij-weggen hat das problem angesprochen .
ich sehe das genauso wie sie .
darber mu beraten werden .

eine solche entscheidung ist notwendig , weil ohne ifor keine ergebnisse im friedensproze zu erwarten sind .
alle , die das hier gesagt haben , haben damit recht . denn obwohl fortschritte beim wiederaufbau gemacht wurden , stehen noch groe aufgaben bevor .
wie die nachfolgekonferenz zur durchfhrung des friedensabkommens fr bosnien-herzegowina vorige woche in florenz gezeigt hat , gibt es einige bereiche , in denen noch viel arbeit zu leisten ist .
dies betrifft besonders die rckkehrmglichkeiten von flchtlingen und vertriebenen , die notwendigen manahmen zur gewhrleistung der freizgigkeit der menschen im gesamten hoheitsgebiet und den aufbau gemeinsamer demokratischer institutionen auf nationaler , regionaler und lokaler ebene . die durchfhrung freier und demokratischer wahlen knnte dazu einen wichtigen beitrag leisten , wenn - und ich betone wenn - die dafr notwendigen grundbedingungen auch erfllt sind .
eine absolut wichtige bedingung ist die existenz freier und unabhngiger medien , welche gleichen und freien zugang fr alle kandidaten und alle parteien ermglichen .
noch wichtiger ist jedoch die existenz multiethnischer parteien , die es ermglichen , da nach den wahlen der proze der annherung zwischen den einzelnen bevlkerungsgruppen auch fortgesetzt wird , und die verhindern , da mit den wahlen die ethnische trennung verstrkt und legitimiert wird .

die europische union hat jetzt eine wichtige aufgabe : sie mu unter einsatz aller mittel dabei behilflich sein , da die hoffnung auf eine friedliche zukunft fr bosnien-herzegowina fortleben kann . ich hoffe , wir werden dazu in der lage sein .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! es sind nunmehr fast sieben monate vergangen seit dayton oder paris , und wir mssen uns fragen , was sich eigentlich gendert hat .
gendert hat sich nur , da jetzt kein krieg mehr ist , aber es hat sich nicht soviel gendert , wie wir uns gewnscht hatten .
die umsetzung des zivilen teils ist noch nicht so vonstatten gegangen , wie wir geglaubt hatten , da es mglich wre .
wir stoen uns an vielen hindernissen . wir stoen uns einmal an der tatsache , da sich die kriegsfhrung dieses mal gelohnt hat , da der agressor 49 % bekommen hat .

tatsache ist ferner , da die ethnischen suberungen berall in bosnien weitergehen ; man hat im laufe der letzten vier jahre gelernt , da ethnische suberungen ungestraft bleiben .
sie gehen jetzt in allen gebieten weiter , und wir knnen sie nicht verhindern , obwohl wir mit vielen organisationen vor ort sind .
wir mssen feststellen , da lokale politiker und polizeiobere in vielen fllen weiter willfhrige handlanger ihrer kriminellen vorgesetzten sind .
es gibt sicher berall ganz vernnftige politiker oder solche , die es gerne werden wollen , die es aber nicht wagen , an die ffentlichkeit zu gehen , weil sie dann sehr schnell ihren kopf verlieren .

die zivile implementierung funktioniert also nicht , sie funktioniert aber nicht deswegen nicht , weil vorwiegend europer daran beteiligt sind .
schlielich haben alle diese zivile implementierung unterschrieben , und alle tragen dafr die verantwortung , wie wir auch alle die verantwortung fr die positiven ergebnisse der militrischen umsetzung tragen .

bei der humanitren hilfe und der wiederaufbauhilfe stehen wir vor der frage : wie geben wir unsere hilfe , wem geben wir sie und unter welchen konditionen geben wir sie ?
wenn wir unseren vorstellungen folgten , dann knnten wir kaum irgendein projekt frdern , da fast nirgendwo die vorschriften von dayton beachtet werden .

die auslieferung der kriegsverbrecher wird boykotiert .
die bewegungsfreiheit ist nicht hergestellt .
die rckkehr der flchtlinge hat nur in ganz verschwindend kleiner zahl aus dem serbischen teil in den kroatischmoslemischen teil bosniens stattgefunden .
die verantwortlichen im serbischen teil haben berhaupt kein interesse , da serbische mitbrger z.b. nach sarajevo zurckkehren , von wo sie oft unter serbischem druck hergekommen sind .
sie haben auch kein interesse daran - obwohl sie das gegenteil behaupten - , da sie in die krajina zurckkehren und damit die kroatische fhrung zwingen , farbe zu bekennen .
sie wollen sie vielmehr quasi als geiseln behalten , um sagen zu knnen : wir haben ja so viele serbische flchtlinge , und darum knnen keine kroatisch-moslemischen flchtlinge , die seit hunderten von jahren dort gewohnt haben , zurckkommen .
das spiel mit der reziprozitt wird also wunderbar betrieben , nur verhindern die serben eben im ansatz , da ihre eigenen mitbrger , die gerne wieder in ihre angestammte heimat zurckkehren , dies auch tun knnen .

die politiker im serbischen teil bosniens halten ihren teil nicht fr einen konstitutiven teil von bosnien . das ist aber festgelegt , das haben sie unterschrieben !
das heit also , es funktioniert nicht viel .
doch die menschen im land wollen frieden !
sie brauchen endlich fhrungspersnlichkeiten , die das gleiche wollen , und die neuwahlen knnten zumindest partiell dazu fhren .

voraussetzung fr einigermaen ergebnisoffene wahlen sind aber medien , die nicht lnger aufhetzen , sondern informieren und letzlich einem motto folgen : dieses land bosnien ist das land der muslime , kroaten und serben !
das mte jeden tag morgens , mittags und abends durch fernsehen und rundfunk verbreitet werden , damit es die menschen endlich kapieren , und vor allem auch ihre politiker .

unsere hilfe mu sich auf die medienprojekte beziehen .
wir mssen schnellstens dazu kommen , da wir die huser wiederaufbauen und da wir multiethnische schulen wiederaufbauen .
sehr notwendig sind jedoch auch hilfen zum aufbau der kmu , um so hilfe zur selbsthilfe zu geben .
jobs sind unbedingt notwendig , um den menschen perspektiven zu geben und um sie immun zu machen gegen die hetzparolen ihrer zum teil kriminellen fhrer .

herr prsident ! ich freue mich ber den bericht der abgeordneten alavanos und mendiluce , freue mich , wie genau und komplett sie das problem des wiederaufbaus des ehemaligen jugoslawien behandeln , ein wiederaufbau , der unter vielen gesichtspunkten das bedeutendste und komplexeste engagement darstellt , dem sich europa heutzutage stellen mu und das eine derartige tragweite hat , da es nicht fehlschlagen kann und darf , weil sonst zwei opfer auf der strecke bleiben : das ehemalige jugoslawien und europa .

es geht nmlich nicht um den wiederaufbau von gebuden , wie er nach jeder naturkatastrophe in angriff genommen werden mu ; wir haben es vielmehr an erster stelle mit einem moralischen wiederaufbau zu tun , der ha durch hoffnung ersetzen und gegenseitiges vertrauen schaffen soll ; es ist ein sozialer wiederaufbau , der den bewohnern des ehemaligen jugoslawien und vor allem denjenigen , deren soziales gefge - wie im falle bosniens - vollkommen durcheinandergeraten ist , die unerllichen rahmenbedingungen zu bieten hat , damit sie berleben , leben und an die zukunft denken knnen ; und es ist ein wiederaufbau der stabilitts- und sicherheitsbedingungen , ohne die das zusammenleben und der fortschritt unerreichbare ziele bleiben ; es ist ein schwieriger politischer wiederaufbau , ja sogar noch weitaus mehr , nmlich eine mutige herausforderung , bei der es um die errichtung einer neuen politischen kultur geht , welche auf den demokratischen freiheitsrechten fut und von gleichermaen demokratischen institutionen getragen wird .
die kommenden wahlen , die extrem schwierig sein werden , meiner ansicht nach aber unaufschiebbar sind , stellen eine ziellinie dar , mit der die erste etappe auf diesem steinigen weg endet .

noch immer behindern zahlreiche schwierigkeiten diesen proze : an erster stelle die schwierigkeit , die vielen , ich wrde sogar sagen : zu viele , institutionen zu koordinieren , die in diesem gebiet ttig sind und oft untereinander konkurrieren ; eine weitere grundschwierigkeit liegt daran , da die finanziellen mittel unzureichend sind und ihre verwaltung unangemessen ist , was negative auswirkungen auf qualitt und umfang der programme sowie auf ihre rechtzeitige durchfhrung hat : der faktor zeit drngt .


was die europische union betrifft , so knnte in diesem fall das phare-modell , welches fr ein vorkommnis dieser art kaum geeignet ist , durch ein ad-hoc-programm ersetzt werden , das genau auf die notsituation , vor allem die bosnische situation , zugeschnitten ist und fr diesen spezifischen fall finanziell ausgestattet ist .
jedenfalls wrde man mit einem derartigen instrument sowohl die verantwortung als auch die politische sichtbarkeit des europischen engagements vergrern .

auerdem gibt der einsatz der internationalen polizeieinheiten anla zu vielen ungewiheiten auf dem gebiet der sicherheit : eine uneinheitliche mischung zweifelhaften geschmacks , eine gruppe von vertretern unterschiedlicher qualitt , mit unterschiedlicher ausbildung , zusammengesetzt aus verschiedenen kulturen , nationen und rassen , die sich schwerlich zu einem polizeikontigent zusammenfassen lt .
eine formel , mit der die uno schon mehrere male erfahrungen gemacht hat und die niemals , in keinem der flle , in denen sie auf die probe gestellt wurde , funktioniert hat . was wrde geschehen , wenn eine polizei dieser art den auftrag bekme , die kriegsverbrecher zu verhaften ?
ber dem thema der sicherheit und auch ber dem wiederaufbau bosniens schwebt das groe , gefhrliche fragezeichen der amerikanischen prsenz nach ablauf des einsatzjahres . was geschieht nach den amerikanischen wahlen ?
wird diese prsenz fortgefhrt werden oder nicht ?
wird europa im letzteren fall in der lage sein , die brde auf sich zu nehmen , einen etwaigen rckzug der amerikaner aus der ifor auszugleichen ?

inzwischen hat die uno vor kurzem das waffenembargo gegen bosnien aufgehoben .
ist diese manahme nicht voreilig und vielleicht auch unangebracht ? knnte sie nicht irgendeine form der destabilisierung hervorrufen und ein neuerliches wettrsten ?
ganz abgesehen davon , da wir immer an der schwelle zum engagement stehen , solange der aufbauproze nicht einem festgesetzten rhythmus folgt .
die europische union sollte in diesem fall - und damit komme ich zum schlu - eine internationale mobilisierung , sei es moralisch , politisch oder finanziell , in gang setzen , um den wiederaufbauproze zu beschleunigen und abzuschlieen .

herr prsident , die redner vor mir haben zu recht unsere besorgnis ber die bedeutung von krieg und frieden dargelegt .
das hat sich an dem nicht allzu erfreulichen verlauf des midterm review ber das dayton-abkommen fr den friedensproze in florenz gezeigt .
angesichts des zeitdrucks werde ich mich auf folgendes beschrnken :

die festsetzung eines datums fr die wahlen ist interessant aber unzureichend , wenn die internationale gemeinschaft nicht einen beitrag zu wirklich demokratischen wahlen leistet .
deshalb sollte die ifor-truppe zum beispiel zur verhaftung der herren karadzic und mladic beitragen und auch zur rckkehr der flchtlinge .
die union und andere geber mssen besonders die weitere entwicklung der unabhngigen medien untersttzen , und ich mchte darber hinaus noch ein ersuchen an diesen kommissar richten , was er bereits in anderem zusammenhang von verschiedenen leuten gehrt hat .
es wird jetzt schon davon gesprochen , da verschiedene , namentlich auslndische journalisten , schwierigkeiten haben , verfolgt und an ihrer arbeit gehindert werden .
ich hoffe , da sich im zusammenhang mit den wahlen , die doch wohl im september stattfinden werden , eine art hotline zwischen journalisten und dem bro von herrn bildt oder den anderen behrden einrichten lt , so da jedesmal ordentlich und rechtzeitig gewarnt wird , wenn die arbeit von journalisten behindert wird .

gerade bei den wahlen trgt die freiheit der medien erheblich zum demokratischen bewutsein bei , wenn es darum geht , gehrt zu werden und imstande zu sein , sich gehr zu verschaffen .

herr prsident , zunchst mchte ich herrn alavanos und die anderen verfasser der stellungnahme zu ihren berichten beglckwnschen .

ich mchte nicht darauf eingehen , herr prsident , was sich in all diesen jahren auf dem blutgetrnkten boden des ehemaligen jugoslawien abgespielt hat .
ich will nur sagen , da sowohl in der europischen union als auch hier , im europischen parlament selbst , oftmals viel heuchelei im spiel war .
ich mchte weiterhin unterstreichen , da die europische union eine gewaltige verantwortung fr die tragdie , die die vlker des ehemaligen jugoslawien erlitten und erleiden , trgt .
deshalb ist es ganz natrlich , da auch ihre verantwortung fr den wiederaufbau nach der katastrophe , soweit das mglich ist , und fr die bezeugung von solidaritt bei den problemen des berlebens , vor denen die brger dieser regionen stehen , genauso gro ist .

unsere hilfe mu vorrangig folgende ziele verfolgen :

die wiederherstellung der vom krieg zerstrten infrastruktur ; - die rckkehr aller flchtlinge und vertriebenen in ihre wohnungen ; es mssen also bedingungen geschaffen werden , die eine solche rckkehr begnstigen , denn schne worte reichen nicht aus , damit diese menschen in ihre heimatorte zurckkehren knnen , in die orte , in denen sie all die vergangenen jahre friedlich lebten und arbeiteten ; - die rumung aller minenfelder , die das leben tausender von menschen in bosnien bedrohen ; - prioritt gebhrt ebenfalls der sozialen wiedereingliederung der brger und nicht der gewhrung von darlehen fr unternehmerische aktivitten und an clevere geschftemacher jedweder coufeur , die bereit sind , die zur verfgung gestellten , dringend bentigten mittel mit vollen hnden zum fenster hinauszuwerfen ; - die mittel mssen unterschiedslos und ohne ausnahmen auf alle vlker , serben , kroaten und moslems , ohne spezielle vorbedingungen und voraussetzungen aufgeteilt werden.wir wrden es fr ein neues zeichen inhumanen verhaltens von seiten der union und ihrer organe halten , sollte man auf irgendeine weise versuchen , diese hilfe von einem bestimmten politischen verhalten oder von voraussetzungen wie der untersttzung eines konkreten modells der sozialen organisation abhngig zu machen .

der frieden von dayton ist ein frieden , der mit waffen , also mit gewalt durchgesetzt wurde .
dies kann kein wirklicher frieden sein .
die durch den krieg entstandenen probleme und die feindschaft sind noch nicht berwunden .
das oktroyieren von bedingungen und ein ungerechtes vorgehen bei der aufteilung der hilfe knnen die flammen des krieges wieder entfachen .
und hier wird die verantwortung der europischen union und ihrer politik von der geschichte und vom gedchtnis der vlker registriert werden .

herr prsident , kollegen , auf dem friedensproze im ehemaligen jugoslawien und , genauer gesagt , in bosnien-herzegowina lastet stets noch ein bleiernes gewicht .
fr mich gibt es zwei faktoren , die sich in dieser hinsicht kurz oder mittelfristig negativ auswirken knnten .
erstens die gestrige aufhebung des waffenembargos und zweitens der mgliche fehlschlag - den ich mir nicht wnsche - der wahlen , die fr den herbst geplant sind .

im friedensabkommen von dayton war beschlossen worden , da der staat bosnien-herzegowina anfangs nicht ber ein eigenes heer und eine eigene polizei verfgen sollte , eigentlich wesentliche funktionen eines normalen staates .
es lagen gengend leicht ersichtliche grnde vor , um das zu erklren , dennoch ist es eine tatsache , da die anwesenheit von zwei armeen im innern eines sogenannten staates , die sich weiterhin feindlich gesinnt sind , einen dauernden faktor der teilung darstellt .
dazu kommt noch , da der sicherheitsrat gestern beschlossen hat , das waffenembargo aufzuheben , wodurch die amerikaner in der ifor dort in eine sehr zweideutige lage geraten . einerseits sind sie peace keeper der ifor-truppe und andererseits wichtigster rstungslieferant der fderation bosnien-herzegowina .
das ist allgemein bekannt , und man kann sich auch an ort und stelle davon berzeugen .
deshalb meine frage an den kommissar , wie die union die eingegangenen abkommen berwachen und dafr sorgen will , da die ifor-truppe nicht an glaubwrdigkeit verliert . denn ich knnte mir vorstellen , da man sagt , die ifor-truppe wrde etwas lnger bleiben als ursprnglich geplant ; wohingegen ich die verkoppelung mit einer wiederaufrstung fr eine contradictio in terminis halte .

was das zweite problem , die wahlen , betrifft , so warnen viele rtliche verbnde , die sich vornehmlich mit menschenrechtsfragen beschftigen , davor , da erst einmal diejenigen , die fr die ethnische suberung pldiert und dafr gekmpft haben , natrlich auch den krzeren ziehen werden .
andererseits sind alle parteien einschlielich der opposition der meinung , da die wahlen stattfinden sollten .
ich will im zweifelsfall gern dafr sein , aber es wre uerst wichtig , diesen proze in den kommenden wochen und noch monate danach aus der nhe zu verfolgen , weil wir sonst auch in dieser hinsicht die verlierer sein werden .

herr prsident , der frieden ist nach bosnien-herzegowina zurckgekehrt .
zumindest schweigen die waffen .
zweihunderttausend soldaten , oder auch ein paar mehr , sind mit den waffen in ihre kasernen zurckgekehrt .
beunruhigt mu man heute sein , weil praktisch alles oder fast alles zu tun bleibt .
zumindest vorbergehend mu man den lange gehegten traum von einer multi-ethnischen , multikulturellen gesellschaft mit mehreren religionen abschreiben . tuschen wir uns nicht , die anhnger von gewalt und mrder haben die partie gewonnen .
ich sage damit nicht , da sie den krieg gewonnen haben .
auf jeden fall haben sie aber eine wichtige schlacht gewonnen .

jede der heute befriedeten zonen steht unter der ausschlielichen oder zumindest berwiegenden berwachung durch eine volksgruppe .
versuchen sie , in bosnien von einer stadt in die andere zu reisen .
das ist praktisch unmglich .
versuchen sie , von tusla nach banja luka zu telefonieren , auch das ist praktisch unmglich .
selbst diese minimale freiheit im verkehr und in der kommunikation ist nicht gegeben .
die anfhrer dieser nebeneinander gelegenen enklaven schtzen die freiheiten ihrer brger wie zum beispiel die meinungsfreiheit und die pressefreiheit nur gering .

die europische union verfgt jedoch ber gengend gewicht , um diese behrden zu einer zumindest winzigen achtung vor der freiheit der in den von ihnen kontrollierten zonen lebenden menschen zu veranlassen .
wir haben die mittel , und sie haben die mittel , um eindeutige bedingungen fr den beginn der zusammenarbeit , vor allem im finanziellen bereich , zu formulieren .
in diesem zusammenhang sollte bei der benennung , verfolgung , beurteilung und verurteilung der verbrecher die qualitt der untersttzung des gerichts durch die serbischen , kroatischen und bosnischen lokalen behrden als ein entscheidendes kriterium fr die gewhrung europischer beihilfen angesehen werden .

damit der gewalt einhalt geboten werden kann , ist es ebenfalls unbedingt erforderlich , die ifor in ihrer jetzigen form oder auch in einer noch zu entwerfenden form prsent bleibt , gut bewaffnet und zum schutz der menschen entschlossen ist , die die vlkergemeinschaft seinerzeit den schlchtern berlie .
mit dieser militrischen prsenz , die abschreckend gegen jedes wiederaufflackern des bewaffneten konflikts wirken soll , knnen die menschen aber auch wieder vertrauen schpfen und mit der gestaltung ihrer eigenen zukunft beginnen .

herr prsident , wer die vier wertvollen berichte liest , die zur debatte stehen , wird sich wiederum ber das groe menschliche leid und den schweren materiellen schaden bewut , die ein mehr als vierjhriger krieg im ehemaligen jugoslawien angerichtet haben .
obwohl das abkommen von dayton eine friedensbasis bietet , stellt sich doch weiterhin die frage , ob bosnien mit den noch vorhandenen ethnischen trennlinien jemals ein einheitlicher vielvlkerstaat werden kann .
mit einem erzwungenen machtgleichgewicht und einem friedensabkommen ist es nicht getan .

dessenungeachtet ist die internationale hilfe , ber die wir heute sprechen , das rechte instrument , um eine rckkehr zu normalen gesellschaftlichen verhltnissen im ehemaligen jugoslawien zu frdern .
neben humanitrer hilfe in form von versorgung mit nahrungsmitteln und medizinischer hilfe sollte in nchster zeit der schwerpunkt auf wiederaufbauaktionen gelegt werden , die zur selbstversorgung fhren .
es ist vor allem wichtig , da vor den wahlen im herbst merkbare resultate verbucht werden .

bei der groen menge von projekten ist es nicht so leicht , bestimmten vorrang zu geben ; dennoch wrden wir gern projekten vorrang geben , die geeignet sind , zusammenarbeit zwischen den verschiedenen bevlkerungsgruppen im ehemaligen jugoslawien zu frdern .
auerdem sollte die entlassung der etwa 300 000 soldaten aus dem dienst und ihre eingliederung in den arbeitsproze vorrangig behandelt werden .
ein punkt , der nicht viel beachtung fand , ist die frage , inwiefern die union zum abbau des waffenarsenals in der region beitragen kann .
ich frchte , da es nicht ausreicht , nur das gegenwrtige rstungsniveau aufrechtzuerhalten . damit ist dem frieden nicht gedient .
ich wrde sehr viel wert darauf legen , die meinung des kommissars darber zu erfahren .

schlielich geht es bei der wiederaufbauhilfe nicht so sehr darum , da die union ihre glaubwrdigkeit im bereich der auen- und sicherheitspolitik unter beweis stellt , wie in einem der berichte zu lesen steht .
in erster linie geht es darum , da sich die union und die internationale gemeinschaft mit dieser hilfe ihrer moralischen verpflichtung gegenber der bevlkerung des vom krieg gebeutelten ehemaligen jugoslawiens entledigt in der hoffnung auf einen dauerhaften frieden .

herr prsident , liebe kollegen , die uns vorliegenden berichte alavanos , mendiluce und titley ber humanitre hilfe und den wiederaufbau in den lndern des ehemaligen jugoslawien sind nicht zufriedenstellend .
allein der bericht unseres kollegen giansily legt strenge haushaltsmastbe an , was wir auch gerne anerkennen .
der bericht von herrn alavanos , eines griechischen kommunisten , lehnt sich bei der humanitren hilfe an die intentionen des rates und der kommission an , fgt ihnen jedoch durch seine ideologische einstellung vorgegebene , nicht akzeptable bedingungen hinzu .

1991 hat herr alavanos ebenso wie herr delors sich gegen die unabhngigkeit des slowenischen und des kroatischen volkes ausgesprochen , die beide einmtig ihre freiheit und souvernitt zurckgewinnen wollten .
bekanntermaen wurde diese haltung von den fhrern des kommunistischen regimes der serbokommunistischen armee als deutliche untersttzung aufgefat .
es ist nur schwer verstndlich , warum herr alavanos , der jugoslawien als einheitlich , multinational und multikulturell preist , diese einstellung nicht auch auf sein eigenes land anwendet .
warum pldiert er denn nicht fr eine griechisch-trkische oder trkischgriechische gesellschaft , um dem jahrhundertealten konflikt zwischen den beiden nachbarnationen endlich ein ende zu bereiten ?

auch die beiden anderen berichte sind mit derartigen ideologischen voreingenommenheiten befleckt .
so wird zum beispiel vergessen , da kroatien , dessen territorium mehr als vier jahre lang zu einem drittel besetzt war und verwstet wurde , gewaltige anstrengungen unternommen hat , um auf seinem befreiten gebiet nicht nur seine eigenen brger , sondern auch zehntausende von christlichen und islamischen bosniern aufzunehmen .

der krieg hat zu einer teilung gefhrt , die wie immer unbefriedigend ist , aber nachdem nun jedes volk schlecht und recht sein staatsgebiet festgelegt hat , wre zu fragen , warum nun mit aller macht die rckkehr der flchtlinge an ihre alten wohnorte erzwungen werden soll ?
das wre doch wahnsinn , denn die gleichen ursachen fhren zu den gleichen wirkungen !
das wichtigste ist , da dem islamischen volk in bosnien die drohende palstinierung erspart bleibt .

diese flchtlinge sollten also so rasch wie mglich ihre lager im ausland verlassen und nach hause oder in die nhe davon nach bosnien , zu ihren familien zurckkehren - das wre das sicherste pfand fr den frieden !

herr prsident , werte kollegen , wir wissen alle , da europa bei der vermeidung des konflikts im ehemaligen jugoslawien versagt hat ; europa hat auch beim beenden des konflikts im ehemaligen jugoslawien versagt .

jetzt sollte es fr europa eine ehrensache sein , die fhrung bei schnellen , wirksamen und breit angelegten hilfeaktionen zu bernehmen , die ein hchstma an garantien fr den wiederaufbau des ehemaligen jugoslawiens und besonders von bosnien-herzegowina bieten .
daran sind natrlich eine reihe bedingungen geknpft .

erstens , die vollstndige ausfhrung des dayton-abkommens .
ich glaube , das ist bei dieser debatte sehr deutlich zum ausdruck gekommen .
es ist nicht zu bersehen , da wegen dem mangel an echtem friedenswillen aller betroffenen noch wesentliche strukturelle probleme bestehen .
daher ist das abkommen von dayton keineswegs ausgefhrt .
schon sind die wahlen verschoben worden , und ob die wahlen im herbst erfolgreich sein werden , ist noch fraglich .
die bewertungskonferenz vom 13. und 14. juni in florenz hat besttigt , da es immer noch groe probleme im hinblick auf freizgigkeit und medienfreiheit gibt ; da die kriegsverbrecher karadzic und mladic immer noch auf freiem fue sind , ihre auslieferung also bei weitem noch nicht stattgefunden hat .
auch wird meines erachtens hufig ein aspekt bersehen , da nmlich die lage in bosnien auch eng mit der in ost-slawonien verbunden ist , und zwar in der beziehung , da jegliche verschlechterung der lage in ost-slawonien , namentlich durch das entstehen neuer flchtlingsstrme , ernste auswirkungen auf die heikle lage in bosnien-herzegowina haben kann .
deshalb bitte ich um besondere aufmerksamkeit fr ost-slawonien .

eine zweite bedingung unsererseits und vornehmlich auch von seiten des haushaltsausschusses besteht in einem hchstma an transparenz bei den bereitgestellten finanzmitteln und strengen kontrollen bei der zuteilung dieser mittel .
das heit konkret , da das europische parlament gleichberechtigt in die ausfhrung der wiederaufbauarbeiten mit einbezogen werden will , und zwar sowohl jetzt als auch in zukunft .
dabei sollten unser haushaltsausschu und haushaltskontrollausschu eine wichtige rolle spielen .
dringlichkeiten und solche systematischen dringlichkeiten wie bei den bereits verabschiedeten kreditbertragungen der fall waren , sind aus demokratischer sicht fr dies parlament nicht lnger tragbar .
heute liegt eine neue finanzregelung vor .
wiederum wird dringlichkeit beantragt .
ich finde , wir sollten sehr sorgfltig erwgen und klarstellen , wie wir haushaltstechnisch darauf achten wollen , da die hilfeaktionen effizient und schnell genug vor sich gehen knnen , aber auch durchschaubar genug sind .

erlauben sie mir , damit abzuschlieen , da mich der bericht des kollegen mller ber das trge durchsickern der finanzmittel stark beeindruckt hat .
diese brokratischen scherereien sollten wenigstens in zukunft bei der zuteilung der beihilfe vermieden werden .

herr prsident , wir hatten zu beginn der debatte wieder einmal gelegenheit , von der machtlosigkeit und unfhigkeit der auenwelt und der europischen union im zusammenhang mit der bewltigung der probleme des ehemaligen jugoslawiens zu hren .
ich glaube , wir sollten aufhren , in dieser form ber die europische union zu reden , vor allem , weil wir doch wissen , da die auenpolitik von einer zwischenstaatlichen gesellschaft gefhrt wird , zu der minister gehren , die mit vetos ausgerstet sind , deren moralisches niveau daher definitionsgem niemals ber dem des vertreters mit dem niedrigsten moralischen niveau liegen kann , und da wir all dies hier einer unmoralischen auenpolitik verdanken oder zuschreiben mssen , die von ihren betreibern als eignungsbeweis betrachtet wird .
ich glaube , wir drfen die schuld fr den verlauf der dinge im ehemaligen jugoslawien , insofern sie den rat der regierungen betrifft , nie wieder unter sthle oder bnke kehren , und wir drfen auch nie wieder von machtlosigkeit oder unfhigkeit sprechen , denn das war es nicht .

jetzt befinden wir uns in der situation , wo das dayton-abkommen die lage bestimmt , ein nachfolger des vance-owen-plans und enkel der plne von karadzic , die dieser mir zu beginn des elends einmal sehr schn an einer wandkarte erlutert hat .
damit knnen wir uns nicht zufrieden geben .
wir knnen froh sein , da es eine militrische komponente gibt , die durch die nato vereint mit anderen truppen ausgefhrt wird , nmlich ifor . das hat die truppen leider zu dem zeitpunkt getrennt , als die von mladic die verlierer waren .
aber gut , sie wurden getrennt .
es gibt eine zivile komponente , die man eigentlich nur als lachhaft bezeichnen kann , denn da , wo gewaltttigkeit herrscht , kann nur eine eiserne hand ordnung schaffen und so etwas wie die heimkehr und wahlen ermglichen .
meine erste frage an den rat lautet , ob man noch etwas von der internationalen polizeitruppe erwarten kann , die doch eigentlich auch gut ausgerstet sein mte .
wir knnen doch keine bobbies aus den londoner straen in banja luka und umgebung oder in sarajevo und umgebung aufstellen .
das ist nun einmal nicht mglich .
dafr braucht man doch truppen , die mehr einer bereitschaftspolizei gleichen oder der niederlndischen feldgendarmerie , eine truppe , die eventuell panzerwagen einsetzen kann .
wir haben dort regelmig mit bewaffneten banden zu tun .
besteht die mglichkeit , da doch noch so eine polizeitruppe zustande kommt und wirksam auftreten kann ?

im hinblick auf die wahlen mu ich den kommissar auch noch fragen , wie es eigentlich mit unserer hilfe fr die freien medien aussieht .
wir wissen , da der konflikt in jugoslawien - ebenso wie in ruanda und burundi beispielsweise - in hohem mae auf mibrauch und manipulation der medien zurckzufhren ist .
davon ist seit jahren bei uns die rede , und es ist immer noch nichts konkretes im sinne von einflunahme wirklich freier medien , die wir untersttzen , unternommen worden .
ich glaube , man sollte einmal den finger auf diese wunde legen .

herr prsident , ich bin besonders erfreut , da heute in einem anderen bericht dafr gestimmt wurde , da eine internationale untersuchung der politischen entwicklungen im zusammenhang mit srebrenica stattfinden soll .
ich glaube , mehrere lnder wollen weder davon etwas wissen , noch von einer verhaftung der herren karadzic und mladic , weil dadurch zuviel unerfreuliches ans licht kommen knnte .
ich glaube , es war wichtig , da dies parlament als volksvertretung darum ersucht hat .

herr prsident , sehr geehrte kollegen , ich mchte an erster stelle meine kollegen , die herren abgeordneten mendiluce und giansily , zu der ausgezeichneten arbeit , die sie geleistet haben , beglckwnschen .

der wiederaufbau des ehemaligen jugoslawien und die hilfe fr die bevlkerung , die unter dem krieg gelitten hat , ist eng mit dem friedensproze verknpft , der im dezember 1995 mit der ratifizierung des daytonabkommens erffnet wurde .
die europische union hat sich insofern verpflichtet , als sie die verantwortung fr 65 % der humanitren hilfe bernahm und die konferenzen der geberlnder , die zum wiederaufbau des landes beitragen , aus der taufe hob .

ein rascher , entscheidender beginn des wiederaufbaus des wirtschaftlichen und sozialen gefges im ehemaligen jugoslawien wird ein erster schritt zur wiederherstellung des status quo und daher auch zur verbesserung der lebensbedingungen der bevlkerung sein .
dieser letztere aspekt wird die conditio sine qua non sein , um das land zur normalitt zurckfhren zu knnen : die hilfe mu den schrittweisen bergang von der phase der dringendsten notmanahmen zur phase des wiederaufbaus ermglichen .
die schaffung gemeinsamer demokratischer institutionen , die achtung der brger- und menschenrechte sowie der politischen rechte , die garantien fr die rckkehr der flchtlinge und die zusammenarbeit mit dem internationalen gerichtshof stellen unverzichtbare elemente fr die verwirklichung des friedensprozesses dar .

zum zeitpunkt der am 13. und 14. juni in florenz veranstalteten internationalen ministerkonferenz , die als midterm - halbzeit - bezeichnet wurde , hatte der friedensproze die hlfte seines weges zurckgelegt .
der erfolg , den italien bei diesem der umsetzung des friedensabkommens von dayton gewidmeten treffen verzeichnen konnte , an dem 45 lnder mit unterschiedlichem status teilnahmen , schlgt sich in der vereinbarung ber die entwaffnung und ber die abhaltung von wahlen in den kommenden monaten nieder .
die wahlen sind der entscheidende schritt zur wiedervershnung : ohne eine freie stimmabgabe kann keine neue fhrungsschicht entstehen , die fhig wre , das land und die finanzierung , die die internationale gemeinschaft fr den wiederaufbau bosniens zur verfgung stellt , zu verwalten .

diese wahlen mssen in einem vollkommen entspannten klima stattfinden , wobei dafr zu sorgen ist , da die kriegsverbrecher der justiz bergeben werden .
frieden , sicherheit , freiheit , achtung der menschenrechte , demokratie und gerechtigkeit sind worte , die in dieser jahrelang gemarterten region einen besonders ausgeprgten sinn bekommen mssen .
es ist ein fernsehen super partes ntig , um mit blick auf die wahlen die meinungsfreiheit zu gewhrleisten und zu erreichen , da korrekte botschaften vermittelt werden .
die lage ist aufgrund der ressentiments , die die verschiedenen ethnien schren , noch immer sehr angespannt ; daher mu mit groer vorsicht eingegriffen werden , mssen die lokalen bevlkerungen und minderheiten mit grtem respekt behandelt werden , damit die heimkehr der vertriebenen mglich wird .

herr prsident ! es ist erfreulich , von kollegen , welche ex-jugoslawien besucht haben , zu hren , da sich die situation dort verbessert hat .
dies unterstreicht den wert unserer untersttzung von ifor und des wiederaufbaus , der von carl bildt verdienstvoll geleitet wird .

innerhalb und auch auerhalb der union sehen viele die entwicklung im ehemaligen jugoslawien als prfung der auenpolitischen fhigkeiten der europischen union .
deshalb sind positive ergebnisse besonders wichtig .
dafr ist geld erforderlich . die hilfskonferenz war erfolgreich , aber noch mehr mu getan werden .
in diesem zusammenhang will ich nur hervorheben , da das phare-programm , als milchkuh betrachtet , nicht unerschpflich ist , und da viele , viele klber satt werden wollen .

die untersttzung der eu mu vor allem in die versorgung mit elektrizitt , in verkehrsverbindungen und wohnungen flieen und ansonsten dafr benutzt werden , ein ausgelaugtes wirtschaftssystem wiederzubeleben .
fr die liberalen ist es besonders wichtig , da keine eu-hilfe bei denen landet , die sich weigern , die menschenrechte zu respektieren .
ich mchte hier , herr prsident , die gelegenheit benutzen , um den anstrengungen unserer kollegin elisabeth rehn meine anerkennung auszusprechen .

die hilfsgelder drfen auch nicht jenen zukommen , die nicht durch ihr handeln gezeigt haben , da sie eingesehen haben , da kriegsverbrecher vor gericht gestellt werden mssen .
die fr ethnische suberungen verantwortlichen mssen weg , die flchtlinge mssen zurckkehren , selbstndige medien mssen wieder etabliert und freie wahlen durchgefhrt werden .
wir mssen fr bosnien-herzegowina eine solide post-96struktur herstellen .

herr prsident , jetzt , wo beschlossen worden ist , die wahlen in bosnien zum geplanten zeitpunkt abzuhalten , ist es wichtig , den verlauf des brigen friedensprozesses zu untersuchen .
ohne dauerhafte garantien fr die sicherheit in bosnien und ohne sichtbare erfolge beim wiederaufbau werden sich die wahlen in einer art gesellschaftlichem vakuum abspielen .
sie besttigen dann hchstens die herrschende politische lage in bosnien , die nicht ideal ist und die sich nur bessern wrde , wenn der friedensproze zumindest dort augenfllige vorteile mit sich brchte .
deshalb sollte auch in dieser hinsicht rasch fr den weiteren verbleib einer internationalen prsenz in bosnien gesorgt werden , die als grundlage fr jede art wiederherstellungsversuch unerllich ist .

man kann an dem datum fr die wahlen zweifeln ; man kann sich fragen , ob es fr die menschen etwas zu whlen gibt .
werden im september die richtigen umstnde herrschen ?
aber da die internationale gemeinschaft beschlossen hat , sich an den zeitplan von dayton zu halten , sollten wir uns jetzt vor allem der lage in bosnien selbst widmen , und die union kann dazu beitragen , da die wahlen und die periode des wahlkampfes jedem eine faire chance bieten , sich zu profilieren .
verschiedene meiner vorredner haben nachdrcklich darauf hingewiesen , da es sehr wichtig ist , fr gute , freie und ehrliche bedingungen whrend des wahlkampfes und bei den wahlen zu sorgen , und was das betrifft , ist es auch wichtig , der rolle der freien medien mehr aufmerksamkeit zu widmen .

wir finden auch , da die union zusammen mit anderen gebern versuchen sollte , die sichtbare wiederherstellung bosniens zu beschleunigen .
es wird jetzt viel geredet , und es werden viele plne geschmiedet , aber die menschen sehen wenig konkrete ergebnisse .
es mu mehr geld bereitgestellt werden . es mu mit weniger komplizierten verfahren gearbeitet werden , man mu mehr leute vor ort einsetzen und schneller material liefern .
die brger in bosnien mssen sehen , da sich etwas ndert , und da sie selbst auch dabei helfen knnen .
ich glaube , die europische kommission sollte auerdem dafr sorgen , da ihre dienststellen in bosnien ber gengend ausrstung und befugnis verfgen , als da sie ihren aufgaben wirksam und schnell nachkommen knnen .

in diesem zusammenhang mchte ich auch um aufmerksamkeit fr das erfordernis besserer koordinierung zwischen den internationalen organisationen vor ort bitten .
als ich vor kurzem dort war , hatte ich den eindruck , da die hilfskrfte einander manchmal im wege waren , ganz sarajevo ist voller gut ausgersteter landrover , und da viele dieser organisationen auch hufig parallel zueinander arbeiten .
der berichterstatter , herr titley , hat ganz richtig auf die zgerliche verfgbarkeit zugesagter hilfe hingewiesen .
auch dem punkt sollten wir uns widmen .

wenn die internationale gemeinschaft will , da der politische proze zeitlich wie geplant verluft , sollte sie zumindest auch dazu bereit sein , schneller als jetzt in die errichtung einer materiellen basis fr politischen fortschritt zu investieren .
dabei sind die wahlen wichtig .
die rolle der ifor im friedensproze ist wichtig , aber eine sichtbare wiederherstellung , sichtbare zeichen des wiederaufbaus sind ebenso wichtig fr den erfolg der gewaltigen aktion , welche die internationale gemeinschaft in bosnien in gang gesetzt hat .

frau prsidentin , verehrte kolleginnen und kollegen ! wir haben jetzt darber diskutiert , wie auerordentlich schwierig es ist , die notwendige hilfe so umzusetzen , da wir in kurzer zeit nach all den kriegsgreueln den menschen neues vertrauen einflen knnen , da sie nicht schutzlos sind und da sie es schaffen , wirtschaftlich wieder wurzeln zu schlagen .
gleichzeitig , frau pack hat sehr detailliert darauf hingewiesen , gehen , ohne da die ffentlichkeit gro davon kenntnis nimmt , das unrecht und die ethnischen suberungen weiter . wir als europische union halten uns als einzige an die finanziellen verpflichtungen , die auf der geberkonferenz zugesagt wurden .

wir mssen nur aufpassen !
den menschen , die jetzt dort auf hilfe warten , ist mit vorwrfen nicht gedient , sondern sie brauchen wirtschaftliche , aber auch psychologische hilfe .
wir drfen sie jetzt nicht allein lassen , sondern mssen gemeinsam versuchen , viele hilfsquellen aufzutun und den menschen zu zeigen - nicht nur denen , die dort geblieben sind , sondern auch den flchtlingen , die noch zgern zurckzukehren - , da es beim wiederaufbau des landes auf jede hand ankommt .

wir knnen auch die bevlkerung nicht unterteilen in diejenigen , die rechtzeitig fliehen konnten und jetzt warten , da der wiederaufbau vorankommt , um dann zurckzukehren , und diejenigen , die da geblieben sind und gelitten haben ; denen knnen wir jetzt nicht sagen " baut mal auf " , bis die anderen sehen , man kann wieder zurckkommen .
ich sehe das dilemma , aber wir wissen auch um die folgen .

mit sicherheit lt sich nur eines sagen : es ist ein langer weg zum frieden .
wir drfen nicht ungeduldig werden , und wir als europisches parlament mssen der kommission und dem rat helfen , nicht , indem wir diese mit vorwrfen berhufen , sondern durch gemeinsames einstehen in einer schwierigen situation .
berall wird geld gebraucht , aber dort ist es im moment am dringendsten ntig .
deshalb mssen wir auch in schwierigen zeiten unseren verpflichtungen nachkommen und drfen nicht versagen .

frau prsidentin , herr kommissar , herr ratsprsident ! ich habe hauptschlich aus einem grund um das wort gebeten : nicht um zu wiederholen , was eine groe anzahl meiner kollegen bereits ber unsere stimmung , die schwierigkeiten , die aussichten und so weiter und so fort gesagt haben , sondern um erneut eine frage aufzuwerfen , die ich schon einmal im ausschu fr auswrtige angelegenheiten in anwesenheit von herrn kommissar van den broek angesprochen hatte und die im bericht mendiluce nur flchtig behandelt wird .

ich bin berzeugt , da wir nicht auf die berprfung der finanziellen vorausschau warten drfen , um mit der hypothese eines ad-hoc-programms fr den wiederaufbau des ehemaligen jugoslawien zu arbeiten .
ich meine , da selbst die solideste hilfe - und als europische union haben wir uns dabei sicherlich sehr weitgehend engagiert - nicht ausreicht , wenn sie nicht in den rahmen eines neuen programms gestellt wird .
wir drfen das , was wir tun , nicht als angemessen betrachten , und zwar nicht so sehr vom quantitativen standpunkt aus - wir haben nach den umwlzungen , die stattgefunden haben , nach dem ende des kalten krieges und so weiter , tacis und phare ins leben gerufen - , sondern vielmehr , weil nach einem krieg , der vier jahre gedauert hat , die einzig denkbare mglichkeit , unsere wiederaufbauhilfe zu organisieren , ein anstndiges ad-hoc-programm ist .
dies ist fundamental , um auch der europischen union glaubwrdigkeit zu verleihen und um unser interventionsrecht zu untermauern .
anders gesagt , wir sollten an der wahlkampagne weder als beobachter noch als garanten teilnehmen , sondern sozusagen ein wesentlicher bestandteil dieser kampagne sein und dabei hauptschlich zwei aussagen machen . natrlich haben hierbei viele mitzureden , nicht nur die kommission und der rat , sondern insgesamt alle institutionen .

die erste frage ist : wir verpflichten uns , so rasch wie mglich ein komplettes wiederaufbauprogramm zu erstellen , ein mehrjhriges , verlngerbares ad-hoc-programm .
die zweite frage betrifft die tatsache , da sich unsere internationale prsenz sicherlich nicht auf 1996 beschrnken wird .
unter diesem gesichtspunkt mu die stimme der lnder und der institutionen , die diese lnder vereinen , klarer und deutlicher zu hren sein .
wenn ungewiheit ber die lage nach ablauf des jahres 1996 , nach der prsenz der ifor im ehemaligen jugoslawien , in bosnien , besteht , dann wird alles riskanter und auch die zusagen bezglich eines friedens mit gerechtigkeit und der verhaftung der kriegsverbrecher , die der herr abgeordnete oostlander und viele andere zu recht fordern , werden ungewisser , unsicherer , und die genannte verhaftung knnte ein wenig heuchlerisch werden , ohne groe wirkung bleiben .

frau prsidentin ! zuerst mchte ich feststellen , da die europische union in den lndern des ehemaligen jugoslawiens der erste und der grte helfer in der not war .
wir sind vor ort , und wir sind auch aktiv , das ist sicherlich gut .
wo liegt dann eigentlich das problem ?
von anfang an haben die abgeordneten des europischen parlaments darauf hingewiesen , da mit herkmmlichen methoden und strategien der europischen kommission diesen lndern beim wiederaufbau nicht geholfen werden kann .
der bericht giansily arbeitet heraus , da sich die jetzige hilfe aus 10 verschiedenen haushaltszeilen speist , und das bedeutet , da verschiedene dienststellen der kommission mit verschiedenen verfahren diese hilfe zu koordinieren versuchen .
betrachtet werden mu das auch im kontext mit den anderen gebern und der koordinierung dieser hilfen .
ich habe die befrchtung , da oftmals die hilfe aneinander vorbei koordiniert wird .

was mu also meiner ansicht nach getan werden ?
wir brauchen die straffung der finanziellen hilfen auf einer noch zu schaffenden rechtsgrundlage , das wurde bereits erwhnt .
die kommission mu eine effiziente hilfe organisieren , und die verfahren mssen beschleunigt werden - auch das wurde schon gesagt .
denn das jetzige prozedere und das jetzige verfahren nach phare - und darauf haben wir schon mehrmals hingewiesen - ist denkbar ungeeignet .
stellen sie sich vor , bei diesen komplizierten ausschreibungsverfahren vergeht von der projektfindung bis zur projektrealisierung mindestens ein halbes jahr , in der regel ein jahr - und das kann keine soforthilfe fr den wiederaufbau von ex-jugoslawien sein .

phare wird im wechselspiel mit dem empfngerstaat , mit den empfngerregierungen ausgehandelt , die einzelnen projekte mit den regierungen .
in bosnien-herzegowina stehen wahlen vor der tr .
das phareprogramm kann also von der jetzigen regierung als wahlkampfinstrument verwendet werden ; das gilt sowohl fr die projektauswahl als auch fr eine eventuelle verzgerung dieses projekts .

europa hat schon einmal auf uns geschaut , als krieg in dieser region war .
jetzt fngt das zarte pflnzchen frieden an zu gedeihen , und europa schaut wieder auf uns .
sehen wir deshalb zu , da wir dieses pflnzchen mit regen , mit geldregen so versorgen , da es auch wchst !

frau prsidentin , ich habe nur ein minute , um ihnen zu sagen , wie sehr ich mich ber diese berichte freue , und ich darf den berichterstattern und insbesondere dem politischsten unter ihnen , herrn mendiluce pereiro , meinen glckwunsch aussprechen .

nun ganz rasch und brutal ein paar punkte : wahlen , ja , weil es besser ist als keine wahlen , unter der voraussetzung , da sie gut vorbereitet sind .
sie noch einmal zu verschieben , kme einem scheitern gleich .
wir sollten diese wahlen als einen beginn sehen , nicht als verzicht ; wahlen sind notwendig , um die solidaritt zu strken .

dann zu den flchtlingen .
ihre rckkehr mu natrlich sichergestellt sein , aber man darf nicht einfach versuchen , sie loszuwerden oder sie zu etwas zu zwingen . sie mssen sich eine untersttzung aussuchen knnen , doch sind humanitre hilfe und hilfe beim wiederaufbau zu trennen , wobei letztere vielleicht an die verhaftung von kriminellen gebunden werden knnte .
mit anderen worten , wie mssen dem stndigen internationalen strafgerichtshof helfen , dessen mittel beschrnkt sind .
wir knnen es tun . wir mssen diese hilfe an bedingungen knpfen .

schlielich sollten wir nicht alles auf die schnelle tun und nach den wahlen einfach verschwinden .
es gilt die ablsung durch die europer vorzubereiten , selbst wenn wir wissen , da die amerikanischen truppen abziehen werden .
das ist der augenblick , sich zu sagen , da sie nach dem abzug der amerikanischen truppen uns noch lange brauchen werden .
wir europer sollten uns also fhig zeigen , etwas aufzubringen , was man vielleicht auch aus wahltaktischen grnden als verzicht deuten knnte .

frau prsidentin , ich kann nur sagen , da es immer ein vergngen ist , die verschiedenen meinungen zu hren .
ich mag nicht immer mit allen einig sein , wie bei dieser debatte , wo davon gesprochen wurde , da man die mittel , die fr nothilfe in jugoslawien bereitgestellt werden , zu anderen zwecken benutzen solle .
ich will nicht bestreiten , da es vielerlei gutes gibt , wofr man die gelder benutzen kann ; das ist immer eine frage der prioritten .
aber , wenn man selbst dort war und tglich das menschliche leid in dieser region mit eigenen augen gesehen hat , kann man als mensch nicht umhin , denen , die darum bitten , eine helfende hand zu reichen .
ich persnlich finde , da wir sehr viel mehr tun sollten , aber das , was jetzt geschieht , ist wenigstens ein anfang .

der wiederaufbau des ehemaligen jugoslawien ist eine aufgabe , die wir so schnell wie mglich in angriff nehmen sollten .
das land ist ein riesiger schutthaufen .
in den meisten gebieten gibt es weder wasser noch strom , und das schlimmste von allem ist , da ber weite strecken landminen gelegt worden sind . diese minen kennen keinen unterschied zwischen den stiefeln von soldaten und spielenden kindern .
die flchtlinge , die sich in anderen lndern aufhalten , wollen natrlich nicht in ein land zurckkehren , wo man bei einem waldspaziergang umkommen kann , und wo man viele kilometer zurcklegen mu , um wasser zu holen .
erst einmal sollte es mglich sein , in diesem gebiet zu leben , ehe die flchtlinge zurckkehren knnen .
sie brauchen eine zukunft , zu der sie zurckkehren knnen .
wir mssen helfen , das ganze land wieder bewohnbar zu machen und millionen ein menschenwrdiges dasein zu ermglichen .
wir drfen sie nicht von unserer nothilfe abhngig machen . unsere aufgabe besteht darin , dafr zu sorgen , da diese menschen sich selbst versorgen und auf eigenen beinen stehen knnen .

als vizevorsitzender im haushaltskontrollausschu des europischen parlaments habe ich bedenken im hinblick auf die verwaltung der mittel vor ort .
diese untersttzung wird dringend gebraucht , weshalb es ein verbrechen ist , wenn auch nur ein einziger ecu unntig fr verwaltung und verschwendung ausgegeben wird , ganz zu schweigen von direktem betrug .
deshalb mssen wir mit allen mitteln kontrollieren , da die hilfe auch an diejenigen gelangt , fr die sie gemeint ist .

frau prsidentin , in meinem beitrag zu dieser aussprache mchte ich von den schlufolgerungen der halbzeit-konferenz , die letzte woche in florenz stattfand , ausgehen ; aus dieser konferenz sind drei bedeutsame ergebnisse hervorgegangen : erstens haben in florenz zum ersten mal alle in die kmpfe verwickelten parteien akzeptiert , sich im selben raum nebeneinander zu setzen , miteinander zu diskutieren und sich somit gegenseitig als die wesentlichen gesprchspartner im friedensproze anzuerkennen .
das mag selbstverstndlich erscheinen , aber es war so wenig selbstverstndlich , da es zum allerersten mal in florenz passiert ist .
ich glaube , dies mu als politisch bedeutungsvolle tatsache verbucht werden , denn die anerkennung ist die vorbedingung fr jeden wie immer gearteten friedensproze .
es besteht keine mglichkeit , irgendeinem abkommen stabilitt zu verleihen und folgemanahmen dazu einzuleiten , wenn die unterzeichnenden parteien sich in wirklichkeit nicht gegenseitig anerkennen und niemand auf die guten absichten und den friedenswillen des anderen vertraut .

das zweite bedeutsame ergebnis , das in florenz erzielt wurde , ist die festlegung des wahltermins auf den 14. september , dem ein sehr wichtiger schritt vorausgeht , nmlich die wahlen in mostar am 30. juni .
nun , es stimmt , da die festlegung eines termins an sich noch keine sichere garantie dafr ist , da die wahlen auch abgehalten werden , aber die tatsache , da der termin feststeht , spornt alle an und sollte an erster stelle die parteien , die sich in den vergangenen jahren bekmpft haben , dazu ermahnen , alle notwendigen mittel - politischer , legislativer oder praktischer art - bereitzustellen , damit der urnengang am 14. september wirklichkeit wird .
jedenfalls zwingt die tatsache , da das datum festgelegt wurde , die internationale gemeinschaft und an erster stelle die europische union dazu , alles daran zu setzen , da im herbst gewhlt werden kann und da diese wahlen zu einem wesentlichen schritt werden , durch den der friedensproze wurzeln schlgt .

das dritte ergebnis : der vertrag ber rstungs- und waffenkontrolle in der region - darauf haben bereits einige abgeordnete in ihren reden aufmerksam gemacht - wurde unterzeichnet ; ein vertrag , dessen unterzeichnung , wie bekannt , wenige tage vorher in oslo nicht erreicht werden konnte und der nun in florenz unterzeichnet wurde , wenn auch nach mhseligen und langen verhandlungen , die schlielich positiv ausfielen .
gut , ich denke , da dies ein weiterer wichtiger , entscheidender schritt ist , der zur verwurzelung des friedensprozesses beitrgt .

natrlich ist das , was hier viele abgeordnete gesagt haben und was auch in dem einleitenden bericht sehr gut ausgedrckt ist , offensichtlich , nmlich da der friedensproze lang und schwierig ist : es gibt keinen friedensproze , der linear verluft ; es ist ganz klar , da jeder friedensproze - und umso mehr nach vier jahren des krieges , der ethnischen suberung , des verzehrenden hasses , der oft zu einem unberbrckbaren graben fr die verstndigung geworden ist - auf hindernisse stt , atempausen braucht und auch die gefahr von rckschritten birgt .
und dennoch glaube ich , ehrlich gesagt , nicht , da das hervorheben der ungelsten probleme , schwierigkeiten und widersprche dazu fhrt , da wir dies ganz einfach zur kenntnis nehmen oder den fatalistischen schlu ziehen , da wir nicht wissen , ob dieser friedensproze ein gutes ende nimmt und was geschehen wird .
die schwierigkeiten , und es sind viele , sollten vielmehr dazu anspornen , die initiativen , interventionen und aktionen zu vervielfltigen , damit die hindernisse berwunden werden knnen .

es wurde bereits auf die hauptschwierigkeiten , denen wir gegenberstehen , hingewiesen .
ein problem ist mit sicherheit die angelegenheit der kriegsverbrecher , die verhaftet werden mssen , und ich glaube , da sich die internationale gemeinschaft strker und mit klarerer entschlossenheit darum bemhen sollte , sie verhaften zu lassen , denn dadurch knnten auch fr die bereits vorgesehenen etappen einschlielich der wahlen am 14. september entspanntere bedingungen geschaffen werden .

ein weiteres ungelstes problem ist sicherlich das der rckkehr der flchtlingsbevlkerung in ihre heimatorte , in ihre drfer , oder , wie es das abkommen von dayton mit einem schnen , obgleich etwas pathetischen satz ausdrckt , " an ihren heimischen herd " .
es ist ein komplexes unterfangen , die heimkehr der flchtlinge in gang zu setzen , unter anderem deswegen , weil vier jahre ethnischer suberung das gegenseitige vertrauen sowie die psychologischen und kulturellen voraussetzungen , die diese heimkehr vereinfachen wrden , vollkommen zerstrt haben .
und trotzdem darf man demgegenber nicht einfach aufgeben , und daher mu eine aktion eingeleitet werden , mit der dafr gesorgt wird , da die flchtlinge an ihren heimischen herd zurckkehren , denn dies wre der konkrete beweis dafr , da die zeit der ethnischen suberung endgltig berwunden ist und einer vergangenheit angehrt , von der wir uns wnschen , da sie niemals wiederkehrt .

es besteht dagegen kein zweifel daran , da es von grundlegender bedeutung ist - wie viele der abgeordneten , die sich in ihren beitrgen auf diesen punkt konzentrierten , gesagt haben - , die wiederaufbauarbeit zu beschleunigen .
um die wahrheit zu sagen , und auch dies hatten einige schon festgestellt , ist dies nicht so sehr ein problem der quantitt der finanzmittel : die bereitgestellten finanzmittel stehen zur verfgung , sind auch betrchtlich und beachtlich ; was fehlt oder auf sich warten lt ist die fhigkeit , das geld auszugeben , die funktionsfhigkeit , der einsatz aller operationellen instrumente , die geeignet sind , diese mittel zu nutzen und sie zugunsten des wiederaufbaus in eine maximale wirksamkeit umzusetzen .

ich meine also , da die europische union eine impulsgebende aktion entwickeln sollte , die es ermglicht , die verzgerungen zu berwinden und das gesamte erforderliche instrumentarium mit maximaler wirkungskraft fr die verwendung der bereitgestellten mittel und ihre zweckbestimmung vorzubereiten .

natrlich - und dies ist ein sehr wichtiger politischer punkt - denke ich , da man , wenn man von wiederaufbau spricht , wissen mu , da der wiederaufbau nicht nur eine technische angelegenheit ist ; es geht nicht nur darum , geldmengen zum ausgeben bereitzustellen und projekte zu erstellen , um all das , was der krieg zerstrt hat , wiederaufzubauen .
wiederaufbauen bedeutet wiederaufbau der grnde fr das zusammenleben , der grnde fr die gegenseitige anerkennung , der grnde fr das gegenseitige vertrauen , das heute nicht mehr da ist und wiederhergestellt werden mu , und die grnde fr eine zusammenarbeit sowie fr eine wachsende gegenseitige abhngigkeit wiederaufzubauen .
wenn ich dies unterstreiche , steckt dahinter keine jugoslawiennostalgie : das ehemalige jugoslawien existiert nicht mehr , und wer versuchen wollte , es wieder auf die beine zu stellen , wre zum scheitern verurteilt .
diese aussage bedeutet jedoch keinesfalls , die augen davor zu verschlieen , da der frieden nur dann stabil und dauerhaft sein kann , wenn ein rahmen fr die zusammenarbeit und gegenseitige abhngigkeit zwischen den staaten , die aus dem zerfall des ehemaligen jugoslawien hervorgegangen sind , wiederaufgebaut wird .
nun , aus diesem blickwinkel heraus halte ich es fr besonders wichtig , da das wesentliche merkmal der wiederaufbauarbeit wie auch der gesamten strategie der europischen union gegenber dem ehemaligen jugoslawien und den staaten , die nach dessen untergang enstanden sind , ein regionaler ansatz sein mu , also ein ansatz , der es ermglicht , allen staaten der region die finanziellen , politischen und praktischen instrumente zur verfgung zu stellen , die fr die ausweitung der zusammenarbeit zwischen ihnen erforderlich sind , ein regionaler ansatz , der sich das ziel setzt , die bedingungen fr eine stabilitt zu schaffen , die sich auf das wachstum und die entwicklung aller staaten dieser region sttzt sowie auf die bejahung der rechtsgrundstze , der demokratischen grundstze , der werte einer freien gesellschaft und eines freien marktes im gesamten balkangebiet .

unter diesem gesichtspunkt halte ich die beschlsse , die der rat " allgemeine angelegenheiten " der europischen union vor wenigen wochen auf seiner tagung in luxemburg angenommen hat , fr uerst wichtig , und ich glaube , da dies der deutlichste und wirksamste beweis dafr ist , da die europische union gewillt ist , entschlossen und tatkrftig vorzugehen , um den friedensproze auf feste fe zu stellen und dazu beizutragen , da er von tag zu tag irreversibler wird .
anders gesagt , mir scheint , da europa , die europische union , heute eine groartige gelegenheit hat , nmlich zu beweisen , womit man ja auch schon begonnen hat , da die union , wenn sie will , eine aktion und eine strategie in gang setzen kann , mit der sie jene aphasie und jene impotenz abwirft , mit denen sie am anfang dieser tragdie der feuersbrunst auf dem balkan passiv zugeschaut hat .

frau prsidentin , ich lege ebenfalls wert darauf , heute im namen der kommission mit ihnen ber die lage im ehemaligen jugoslawien zu sprechen , wobei ich mich auf vier wirklich gut informierte berichte sttze , die von den herren mendiluce , titley , giansily und alavanos erstellt worden sind .
ich mchte zudem den verfassern und denjenigen , die sonst noch daran mitgearbeitet haben , zu der auerordentlich klaren und eindringlichen art gratulieren , mit der die wesentlichen fragen in diesen vier berichten zur debatte gestellt werden , die wesentlichen fragen des friedensprozesses in jugoslawien , die uns jetzt so beschftigen .
dieser friedensproze ist unseres erachtens jetzt auch in eine entscheidende phase getreten .

die ersten sechs monate der umsetzungsperiode liegen hinter uns , und in den folgenden monaten wird sich herausstellen , ob der frieden auf einer ausreichend stabilen grundlage beruht .
wir haben letzte woche in florenz ber den gegenwrtigen stand der dinge im rahmen des peace implementation council gesprochen , den ich von jetzt ab als pic bezeichnen werde .
nchsten freitag und sonnabend wird das thema des ehemaligen jugoslawien beim europischen rat in florenz zur sprache kommen , und es ist auch ein wichtiger punkt auf der tagesordnung beim gipfel der g7 / 8 in lyon .

dank der starken bemhungen der internationalen gemeinschaft , namentlich ifor natrlich , aber auch des hohen vertreters carl bildt und seiner mitarbeiter , der vereinten nationen , der osze , der europischen union und internationaler finanzinstitute , dank all dieser gewaltigen internationalen bemhungen konnte mit der ausfhrung der militrischen und zivilen bestimmungen des dayton-abkommens begonnen werden .

mittlerweile ist in florenz - wie der staatssekretr soeben bekanntgab - auch noch in letzter minute der rstungskontrollvertrag zustande gekommen , was im grunde auch die frage ber eventuelle negative einflsse durch die aufhebung des waffenembargos beantwortet , die jetzt zur debatte steht ; ich glaube , frau aelvoet hat davon gesprochen . wir hoffen , das rstungskontrollabkommen wird die lage wenigstens so stabil halten , wie sie jetzt ist .
in diesem zusammenhang sollte ich sagen , da die europische union brigens auch gemeinsam den standpunkt vertritt , da , solange sich die ifor in bosnien aufhlt , keine waffen dorthin entsandt werden .
es werden , wie gesagt , gewaltige anstrengungen unternommen , dennoch bleibt ein langer weg zurckzulegen .
zwar schweigen die waffen , aber wir sind noch sehr weit von dem entfernt , was als ein demokratisches und pluralistisches bosnien-herzegowina bezeichnet werden knnte .

auch frau ogata , die hohe kommissarin fr die flchtlinge , hat von einer situation gesprochen , die " kein krieg , aber auch kein frieden " ist .
herr alavanos hat das ebenfalls erwhnt .
die rckkehr der flchtlinge verluft uerst mhsam , was sich hauptschlich durch den mangel an freizgigkeit erklrt und an vertrauen seitens der flchtlinge , bei ihrer rckkehr auf sicherheit rechnen zu knnen .
angst , mitrauen und nationalismus verstrken noch die tendenz einer vollstndigen trennung zwischen der fderation und der republik srpska , auch in der muslimisch-kroatischen fderation , deren zusammenhalt noch vllig unzureichend ist .
die jngste bekanntmachung ber die bildung einer sogenannten bosnisch-kroatischen regierung stellt einen schweren rckschlag dar und sollte scharf verurteilt werden .
ich habe durch den botschafter kroatiens in brssel an prsident tudjman appelliert , dabei zu helfen , da diese grobe miachtung des daytonabkommens rckgngig gemacht wird .

auch anderswo werden die menschenrechte immer noch weitgehend miachtet .
von freiheit der medien kann nur in geringem mae die rede sein .
die einstigen konfliktparteien stehen vor der existentiellen wahl , ob sie den friedens- und vershnungsproze ernst nehmen oder in einen kriegszustand und tiefes elend zurckfallen sollen .
man darf diese wahl aber auf keinen fall denjenigen berlassen , die unter dem verdacht von kriegsverbrechen stehen .
deshalb stellt die weitere anwesenheit von karadzic und mladic eine bedrohung des gesamten friedensprozesses dar .
darum schliee ich mich auch den worten verschiedener redner von heute nachmittag an , so wie dem , was herr mendiluce in seinem bericht darber schreibt .
es gilt , milosevic unter druck setzen , damit karadzic politisch unschdlich gemacht wird .
aber er kann nur politisch unschdlich gemacht werden , wenn er tatschlich dem kriegsgericht im haag ausgeliefert wird .
ich halte es fr eine illusion zu glauben , da sie sich jeglicher politischer aktivitt enthalten , solange sie sich in der republik srpska befinden .
die bestimmungen von dayton hinsichtlich der ahndung von kriegsverbrechen mssen bedingungslos befolgt werden .
wir haben soeben gehrt , da in der republik srpska ein eigenes kriegsgericht gegrndet wurde , um alle zu verurteilen , die verdchtigt werden , kriegsverbrechen begangen zu haben .
es scheint mir eine illusion zu glauben , da ein von der republik srpska errichtetes gericht die richterliche gewalt des haager kriegsgerichts bernehmen kann .
in dieser hinsicht bleibt fr uns die verpflichtung von dayton zur zusammenarbeit mit dem kriegsgericht in den haag daher uneingeschrnkt gltig .

der alavanos-bericht wirft zu recht die frage auf , wie man flchtlinge auffordern kann , in ein gebiet zurckzukehren , wo ihre familien ermordet worden sind , wo ihre vergewaltiger frei herumlaufen , und wo die angreifer von einst an der macht sind .
man kann sich nichts vorstellen , was mehr zur wiederholung derartiger vergehen anspornt als die erkenntnis , da sie ungestraft begangen werden knnen .
nicht umsonst wurde in den schlufolgerungen des pic mit der mglichkeit gedroht , wiederum wirtschaftssanktionen einzufhren , und es wird abermals an die konditionalitt der wiederaufbauhilfe erinnert , was auch herr giansily angesprochen hat , und wobei es um fragen wie verpflichtung zur zusammenarbeit mit dem kriegsgericht , die achtung der grundrechte und -freiheiten geht . aber die hilfe , die geleistet wird , ist auch von der politischen bedingung einer gewissen autonomie fr kosovo abhngig .

ich unterstreiche die aufforderung im bericht von herrn mendiluce , diese konditionalitt klar zu verdeutlichen und auch durch die verschiedenen internationalen geber bereinstimmend zur anwendung zu bringen .
sonst bleibt diese konditionalitt ein toter buchstabe .

vor diesem komplizierten politischen hintergrund sucht die internationale gemeinschaft die rckkehr der flchtlinge durchzufhren , die wahlen vorzubereiten und den wiederaufbau zu verwirklichen .
die mitgliedstaaten der europischen union und die europische kommission tragen im mae ihrer mglichkeiten zu diesen bemhungen bei .
echo ist einer der grten spender fr das flchtlingshilfswerk der vn .
dabei geht es nicht nur um hilfe fr heimkehrende flchtlinge , sondern zugleich auch um streng humanitre hilfeleistungen , die bekanntlich mit keinerlei bedingungen verbunden sind .
frau kommissarin bonino hat beim pic in florenz vergangene woche ausfhrlich darber bericht erstattet .

1996 wird humanitre hilfe in hhe von etwa 200 millionen ecu an das ehemalige jugoslawien geleistet .
die gegenwrtigen mittel sind unzureichend , weshalb die kommission das parlament in krze um seine hilfe bei einem antrag auf die freistellung von reserven bitten wird .
die mitgliedstaaten und die kommission haben erhebliche finanzielle beitrge an die osze zur vorbereitung der wahlen geleistet .
darber hinaus gibt es beitrge zugunsten der unabhngigen medien , was ich auch herrn oostlander sehr nachdrcklich zur kenntnis zu nehmen bitte .
wir arbeiten zusammen mit dem hohen vertreter an der errichtung eines unabhngigen fernsehsenders .
beim pic herrschte die einstimmige meinung , da versucht werden mu , die wahlen gem dem plan von dayton abzuhalten , d.h. sptestens am bevorstehenden 14. september .
deshalb sind wir erfreut , frau prsidentin , da auch hier im parlament zugunsten der wahlen entschieden worden ist , trotz des unvermeidlichen dilemmas , das damit verbunden ist , wenn wahlen in einer unbefriedigenden lage abgehalten werden sollen , die dennoch stattfinden mssen , damit es in bosnien zumindest zu einer konstitutionellfderalistischen struktur kommt .

die umstnde werden nicht die besten sein , und es wird erhebliche spannungen geben .
ich mchte in diesem zusammenhang auch die schwere mihandlung des ehemaligen premierministers von bosnien-herzegowina , herrn silajdzics , bei einer wahlveranstaltung in kazin verurteilen , wo er seine eigene politische partei , die partei fr bosnien-herzegowina , grnden wollte .
die tatsache , da diese mihandlung durch andere muslime ausgefhrt wurde , entrstet uns um so mehr .
ich wnsche ihm von hier aus baldige genesung .

frau prsidentin , wie gesagt wrde eine aufschiebung der wahlen die vorhandenen nationalistischen und separatistischen tendenzen noch verstrken , und namentlich auf fderaler ebene wrde ein konstitutioneller rahmen fehlen .
es ist so dringend erforderlich , da der wiederaufbau von bosnien-herzegowina gut organisiert wird .
dafr braucht es strukturen , auch seitens der empfnger .
auerdem sollte die fderale struktur zum zusammenhang und zur integritt von bosnien-herzegowina beitragen helfen .

die kommission war bekanntlich an der gesamten wiederaufbauaktion von anfang an beteiligt . vereint mit der weltbank wurden zwei erfolgreiche geberkonferenzen veranstaltet , die zu einer zuteilung von 1 , 8 milliarden dollar fr 1996 gefhrt haben .
davon sind bislang 250 millionen dollar tatschlich ausgegeben worden .
man rechnet damit , da sich der betrag tatschlicher zuteilungen bis ende 1996 auf 800 millionen belaufen wird .

in dem gesamtbericht , den die europische kommission zusammen mit der weltbank herausgegeben hat und der auch vergangene woche dem pic unterbreitet wurde , standen wichtige ratschlge fr bessere koordinierung zwischen den gebern und bessere abstimmung der projekte aufeinander .
auerdem wird fr eine verbesserung der internen strukturen auf der empfngerseite , in bosnien-herzegowina , pldiert . das habe ich bereits angesprochen .
der wiederaufbau sollte strker auf projekte abgestimmt werden , die zur vereinfachung der rckkehr von flchtlingen beitragen .

finanzielle beihilfe sollte schneller bereitgestellt werden - das wurde auch heute nachmittag hier gesagt - und auch der wiederaufbau sollte sich strker auf die vorrangigsten sektoren konzentrieren , z.b. verkehr , energie , telekommunikation , unterbringung und - nicht zu vergessen !
- alles , was der schaffung von arbeitspltzen dient . natrlich kann es mit dem wiederaufbau fr die schwer betroffene bevlkerung von bosnienherzegowina gar nicht schnell genug gehen , und es wird auch nur eine wirkung haben , wenn sich rasch genug resultate zeigen .
auch dafr bedarf es , wie im bericht von herrn titley ganz richtig unterstrichen wurde , solider koordinierung .
ich habe verstndnis fr eine gewisse ungeduld , die hier zum ausdruck kommt .

andererseits darf ich darauf hinweisen , - und ich bitte auch frau mller , dies zur kenntnis zu nehmen - da die politischen und praktischen arbeitsbedingungen alles andere als unkompliziert sind .
man mu sich mit den bosnischen behrden ber die wahl der projekte einigen , und das luft nicht immer glatt ab .
zu bedenken ist zudem , da es sich dabei um die zuteilung ffentlicher mittel handelt , die an entsprechende finanzielle bestimmungen gebunden sind und die pflicht , sich - was die kommission betrifft - gegenber ihnen , dem parlament , den mitgliedstaaten und dem rechnungshof zu verantworten .
ausschreibungsverfahren mssen befolgt werden , was gelegentlich zu unvermeidlichen verzgerungen fhrt .
deshalb ist es fast unumgnglich , da die zuteilungen in der anlaufphase nur gering sind .
ich bin herrn titley dankbar , da er ebenfalls auf diese problematik hinweist .
das soll nicht heien , da die europische kommission ihrerseits nicht alles daransetzen wird , das tempo der zuteilungen so weit wie mglich zu beschleunigen .

frau prsidentin , fr erfolgreiche wiederaufbaubemhungen braucht es natrlich auch stabile politische verhltnisse .
in diesem zusammenhang mu man erkennen , da die internationale gebergemeinschaft bislang nur finanzmittel fr verpflichtungen und zuteilungen im jahre 1996 bereitgestellt hat . herrn imbeni mchte ich antworten , da die internationale gebergemeinschaft ihren wiederaufbaueinsatz in den nchsten jahren nur dann fortzusetzen bereit sein und dafr auch nur um die politische und ffentliche untersttzung ersuchen wird , wenn sich zeigt , da auch die kriegsparteien selbst alles tun , um den friedensproze zu beaufsichtigen und fr seinen erfolg zu sorgen .
es geht doch vor allem um ihr volk , ihr land , ihre zukunft und ihren frieden .
wenn sich dieser frieden nicht im herzen der bevlkerung findet , wird es keinen dauerhaften frieden geben .
das vorweggenommen , ist sich auch herr imbeni darber im bilde , da im grunde nur die europische kommission und die weltbank verpflichtungen oder genauer gesagt prinzipielle verpflichtungen langfristiger art eingegangen sind , wobei nicht auer acht zu lassen ist , da die haushaltsbehrde dem in unserem fall ihre zustimmung geben mu . endlich hat die europische union bekanntgegeben , sie knne ber die kommenden vier jahre hin etwa 1 milliarde ecu aus gemeinschaftsmitteln bereitstellen .
die weltbank hat ebenfalls einen betrag genannt . es wird noch eine geberkonferenz veranstaltet werden mssen , vielleicht im nchsten herbst , um die finanzierung fr 1997 sicherzustellen .
was das betrifft , sind wir natrlich auch der ansicht , da die sache nach 1996 fr uns noch nicht beendet ist , da wir unsere bemhungen fortsetzen mssen .
sie wissen auch , da die sicherheit vor ort und die mgliche fortsetzung irgendeiner militrischen prsenz weiterhin zur debatte stehen und auch noch innerhalb der nato und in verschiedenen gremien errtert werden mssen . es ist noch nichts darber beschlossen worden , aber ein einsatz fr wiederaufbau und rehabilitation ist 1997 natrlich nur mglich , wenn gengend sicherheit vor ort gewhrleistet wird .

frau prsidentin , was nun den besonderen beitrag der kommission aus dem gemeinschaftshaushalt betrifft , mchte ich folgendes sagen : unsere beihilfe geschieht bekanntlich so gut wie ausschlielich ber das phareprogramm und die drei besonderen haushaltslinien . darauf wurde heute nachmittag auch von seiten des hauses hingewiesen .
der verordnungsentwurf , der die rechtsgrundlage fr zuteilungen aus diesen drei haushaltsposten darstellen soll , ist ihnen vor kurzem bermittelt worden .
ich habe auch verstanden , da dies dokument einer sehr genauen prfung unterzogen wird .
angesichts all des andringens auf schnellere mittelzuteilung fr den wiederaufbau , kann ich nur hoffen , das parlament wird bald zu einer entscheidung gelangen .
die erste tranche der beihilfe aus dem phare-programm von 62 , 5 millionen ecu befindet sich schon in der ausfhrung .
inzwischen ist auch mit den behrden von bosnien eine einigung ber die zweite tranche von nochmals 62 , 5 millionen ecu erreicht worden .
mit den ersten zuteilungen soll im juli begonnen werden ; wir rechnen aber auch mit der zuteilung der gesamten zweiten tranche im jahr 1996 .




fr die brigen haushaltslinien wie " europa fr sarajevo " in hhe von 35 millionen ecu stehen projekte fr 16 , 5 millionen bereit , die unter anderem dem wiederaufbau der auenbezirke von sarajevo dienen , der instandsetzung der technischen schule und sonstigen dringenden arbeiten .

frau prsidentin , ich werde alle brigen einzelheiten jetzt aus rcksicht auf die zeit auer acht lassen . eigentlich mchte ich mit der aussage schlieen , da der gesamtbeitrag aus dem gemeinschaftshaushalt von 1996 etwa 277 millionen ecu betrgt , die ber das phare-programm , das essential aid -programm , die drei sonderhaushaltslinien , von denen wir gesprochen haben , einen betrag fr demining , also minenrumung - worauf heute nachmittag hier auch ganz zu recht gedrngt wurde - , einen betrag fr die wahlvorbereitungen durch die medien , wozu heute nachmittag hier ebenfalls dringend geraten wurde , und natrlich immer noch ein betrag fr mostar verteilt werden .
alle brigen einzelheiten lasse ich vorerst beiseite .
ich will dem vorschlag von herrn giansily gern folge leisten und regelmig ber die entwicklungen bei der hilfeleistung bericht erstatten . all dies verluft bekanntlich vollkommen getrennt von der humanitren hilfe , die sich 1996 auf etwa 470 millionen ecu belaufen wird .
der gesamte einsatz ist dazu bestimmt , den frieden zu festigen , die wirtschaft wieder anzukurbeln und die stabilitt der gesamten region zu frdern .

schlielich hat die italienische prsidentschaft mit prsident santer vor kurzem eine rundreise durch die republiken des ehemaligen jugoslawien unternommen , der staatssekretr hat eben schon die regionalen anstze erwhnt , um die es dabei geht .
bei dieser gelegenheit wurden allen parteien engere beziehungen mit der union in aussicht gestellt , aber unter der ausdrcklichen bedingung , da das abkommen von dayton vollstndig ausgefhrt wird , da die grundrechte und -freiheiten und namentlich die rechte der minderheiten geachtet werden , und da die lnder auerdem ihre politischen und wirtschaftlichen beziehungen miteinander normalisieren .
das betrifft namentlich verstrkte und liberalisierte handelsbeziehungen miteinander .

frau prsidentin , bosnien-herzegowina liegt immer noch auf der intensivstation .
die internationalen bemhungen werden auch - wie ich bereits sagte - nach 1996 fortgesetzt werden mssen .
ich kann nur wiederholen , da die verantwortung fr das schicksal , das dem frieden , dem volk und dem land bosnienherzegowina beschieden ist , vor allem in den hnden der fhrer und menschen liegt , die dort an diesem frieden arbeiten .
wir knnen sie in dieser verantwortung lediglich untersttzen , was wir auch tun werden , aber wir knnen sie ihnen nicht abnehmen .

vielen dank , herr kommissar !

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

untersttzung der nus und der mongolei

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0202 / 96 ) ) von herrn pex im namen des ausschusses fr auenwirtschaftbeziehungen ber die ergebnisse des in der gemeinsamen erklrung des europischen parlaments , des rates und der kommission vom 4. mrz 1975 vorgesehenen konzertierungsverfahrens betreffend die gemeinsame ausrichtung des rates im hinblick auf den erla einer verordnung ( euratom , eg ) des rates ( kom ( 95 ) 0012 - c4-0242 / 95-4546 / 96 - c4-0090 / 96 - kom ( 96 ) 213-95 / 0056 ( cns ) ) ber die untersttzung der neuen unabhngigen staaten und der mongolei bei ihren bemhungen um die gesundung und neubelebung ihrer wirtschaft .

frau prsidentin , ich spreche heute zum dritten mal in diesem saal als berichterstatter ber tacis und diesmal in gegenwart des ministerrats .
ehe ich beginne , mchte ich den rat ersuchen , auf die fragen und bemerkungen in dieser debatte zu antworten .
das ist nmlich , jedenfalls was tacis betrifft , noch nie geschehen .
wenn der rat auch diesmal - so wie bislang - nicht reagiert , werde ich das als eine ffentliche beleidigung des parlaments betrachten .

sechs monate nach ablauf der alten tacis-verordnung gibt es noch keine neue .
der rat konnte zu dem zeitpunkt , als es notwendig war , keinen beschlu treffen .
mit der vertagung der beschlufassung ist der rat auf den rinderwahnsinn hereingefallen .
jetzt wird tacis durch ein britisches veto blockiert , eine schndliche form von erpressung auf kosten der russen und anderer vlker der gus , und zudem noch wenige tage vor den wahlen in ruland .
jetzt gert tacis in not .
alle mitgliedstaaten der europischen union haben immer wieder behauptet , die beziehungen zwischen der europischen union und den republiken der gus seien von hchster bedeutung , und da diese republiken untersttzt werden mten .
wenn es darauf ankommt , wie zum beispiel bei der fortfhrung von tacis-projekten , lt sich der rat verleugnen .
das europische parlament hat schon zweimal genau rechtzeitig auf den vorschlag der europischen kommission reagiert , am 16. november 1995 und im fall des ratsvorschlages am 19. april 1996 .
der rat hat innerhalb von 15 monaten , nachdem die europische kommission ihren vorschlag unterbreitet hatte , nicht ein einziges mal versucht , mit dem europischen parlament oder seinem berichterstatter kontakt zu einem meinungsaustausch ber die tacis-verordnung aufzunehmen .

am 14. mai 1996 hat der rat um ein schlichtungsverfahren ersucht , ber ein dringlichkeitsverfahren notabene !
der rat hat mehr als einen monat gebraucht , um das zu beantragen .
dann bringt er es fertig , eine debatte fr den 6. juni zu beantragen , obwohl es normalerweise drei monate sind .
was bedeutet das wort schlichtung in den verschiedenen sprachen ?
was bedeutet schlichtung im italienischen , herr ratsprsident ?
ich dachte , es heit vershnung , sich zu einem gesprch zusammenfinden , um zu sehen , ob man sich nicht ber bestimmte punkte einigen kann .
hat es denn gelohnt , bereinstimmung zwischen dem rat und dem europischen parlament zu suchen ?
das europische parlament hat 36 nderungsantrge vorgelegt , von denen die kommission 27 bernommen hat , wobei schon die anzahl ein hinweis ist , da die kommission die nderungsantrge des parlaments nicht belanglos fand .
vielleicht knnte sich der herr kommissar noch einmal dazu uern .

wovon handeln die nderungsantrge ?
zunchst haben wir eine gruppe antrge , bei denen es um mehr kontrolle des parlaments ber die ausgaben geht .
das parlament hat in dieser hinsicht haushaltsbefugnis , also ist es nur logisch , da es solch enorme betrge auch ordentlich kontrollieren will .
warum weigert sich der rat auch nur einen der nderungsantrge in dieser sache zu bernehmen ?
warum will der rat nicht einmal darber reden ?
eine zweite serie nderungen betraf die verwaltung und namentlich die verwaltung des rates durch die " managementkomitees " .
dabei herrschen die grten meinungsverschiedenheiten zwischen rat und parlament .
ich finde , da diese verwaltung ber die " managementkomitees " des rates die ursache fr den schlechten verlauf des tacis-programms sind .
natrlich kann der rat anders darber denken , aber es ist doch der mhe wert , das mit dem parlament zu errtern , nicht wahr , herr ratsprsident ?
wenn der rat diese nderungsantrge nicht akzeptieren will , trgt er in zukunft alle verantwortung fr mgliche fehlschlge des tacis-verfahrens .
eine dritte serie nderungsantrge war einer verbesserung der ausschreibungsverfahren gewidmet , einem der grten probleme bei der versptung der projekte .
die art , wie der rat mit dem europischen parlament verfhrt , spottet aller kritik .

das tacis-programm , herr ratsprsident , ist mit den demokratisierungslehrgngen fr die russen vertraut .
uns scheint , da diejenigen , die in der europischen union fr weise gelten , noch mit der demokratie umgehen lernen mssen .
vielleicht knnten auch die mitglieder des ministerrats einmal etwas nachhilfeunterricht in der rechten anwendung der grundstze parlamentarischer demokratie erhalten .

frau prsidentin , in gewisser beziehung ist die erpressung des vereinigten knigreichs ein blessing in disguise .
der rat hat jetzt zeit gewonnen und kann das schlichtungsverfahren mit dem europischen parlament nochmals einleiten .
ich fordere den rat auf , diese gelegenheit auch zu nutzen und seine irrtmer zu berichtigen .

frau prsidentin , mein bericht ist kurz und hoffentlich aussagekrftig .
wir stellen fest , da es im grunde kein schlichtungsverfahren gegeben hat und ein solches daher auf jeden fall nicht abgeschlossen wurde .
die im ewgv enthaltenen bereinkommen vom 4. mrz 1975 zwischen dem rat , der kommission und dem parlament sind nicht befolgt worden .
ich stelle fest , da zeit bleibt , ein neues schlichtungsverfahren einzuleiten , und stehe dafr zur verfgung .
mir scheint , wir sollten dafr sorgen , da es noch vor dem 1. juli eine tacis-verordnung gibt , damit die tacis-projekte , die wir fr so wichtig halten , nicht ins stocken geraten .

herr prsident , wir erleben im moment wahrhaft historische zeiten .
in ruland hat die erste runde der ersten demokratischen wahlen stattgefunden , und die zweite steht bevor .
da wir hoffen , da die demokratische entwicklung in ruland und den anderen gus-staaten vorankommt , ist die annahme dieser verordnung uerst wichtig .
sie ist auch wichtig , damit in unseren nachbarregionen die stabilitt gefrdert und erhalten werden kann .

als praktisches instrument steht uns dafr das programm tacis zur verfgung , um dessen ausbau und bessere praktische anpassung es bei der jetzt zur debatte stehenden nderung der verordnung geht .
die nderung der tacis-verordnung ist im rat unverzeihlich langsam behandelt worden .
die geltungsdauer der alten verordnung ist anfang dieses jahres abgelaufen , und eine neue verordnung ist noch immer nicht in kraft gesetzt worden .

das parlament hat sich dagegen an den vorgegebenen zeitplan gehalten und einen eigenen , inhaltlich sehr guten bericht vorgelegt , dessen empfehlungen der rat jedoch berhaupt nicht zur kenntnis genommen hat .
es ist schwer zu verstehen , warum das so ist , weil die vom parlament gewnschten nderungen eine lsung gerade der probleme geboten htten , die bei der umsetzung des tacis-programms beanstandet wurden , nmlich mangelnde transparenz und effizienz .
die baldige annahme des tacis-programms ist jedoch notwendig , und dafr mu sich das parlament einsetzen .
ich danke herrn pex fr seine ausfhrungen und seinen bericht .

auch die mittel , die im haushalt fr das programm tacis vorgesehen sind , mssen effizient fr die projekte eingesetzt werden , mit denen mehr demokratie , stabilitt und gesellschaftliche gleichstellung gesichert wird , und diese projekte mssen , wohlgemerkt , in zusammenarbeit mit den rtlichen behrden in ruland und den anderen gus-staaten umgesetzt werden .
von diesem moskau-zentrismus , der derzeit bei diesen projekten vorherrscht , sollte man abgehen und sowohl die planung als auch die umsetzung mehr in die regionen verlagern , in denen diese aufgaben wahrgenommen werden .

ich mchte noch betonen , da bei dieser tacis-verordnung die kombination der programme tacis und interreg in grenzregionen gewhrleistet werden mu .
in diesem zusammenhang mchte ich herrn van de broek eine frage stellen .
warum sind die 30 millionen ecu , die das parlament in seinem diesjhrigen haushalt fr die grenzbergreifende zusammenarbeit bewilligt hat , noch nicht eingesetzt worden ?

frau prsidentin , ich mchte meiner zutiefst empfundenen unzufriedenheit ber die parlamentarische delegation und den vornehmlich zustndigen rex-ausschu des parlaments , ausdruck geben .
diese unzufriedenheit betrifft zwei ganz klare aspekte , das vom rat befolgte verfahren und die haltung des rates whrend der sogenannten besprechungen .

die art , wie der rat vorgeht , ist meines erachtens vllig unvertretbar .
es war nur eine geringe anzahl mitgliedstaaten anwesend .
die anwesenden mitgliedstaaten waren so vertreten , als da keinerlei verpflichtung politischer art eingegangen werden konnte oder auch nur beabsichtigt war .
der rat hat dem parlament ohne die geringste rechtfertigung einen sehr kurzen termin anberaumt , und es handelt sich um denselben rat , der wochen und monate verstreichen lie , ehe er das parlament zu rate zog .

aber das schlimmste dabei war und ist die haltung des rates whrend der behandlungsverfahren .
noch bevor sie stattfanden , hie es , da der rat auf jeden fall keinen der vom parlament verabschiedeten nderungsantrge akzeptieren oder auch nur diskutieren wrde , und dasselbe gelte fr die von der kommission bernommenen .
dies gercht wurde zu beginn der verhandlungsverfahren vom amtierenden ratsprsidenten , botschafter cavacini , besttigt .
der rat war nach schwierigen und langwierigen verhandlungen im eigenen kreis zu einem kompromi gelangt , an dem nichts mehr gendert werden konnte oder durfte .
eine solche haltung ist eine negierung von geist und buchstaben der verhandlungsverfahren .
was ntzt ein solches verfahren ?
der rat hat es lcherlich gemacht , zu einer farce , zu einem joke , er hat unser parlament eigentlich beleidigt .
damit knnen wir uns nicht abfinden , und das umso weniger , da der rat das parlament damit in eine art gewissensnot bringt , wenn man die begreifliche und dringende besorgnis in betracht zieht , die wir alle fr die betroffenen lnder und ihre bevlkerung empfinden sollten .
der rat spekuliert ganz eindeutig darauf und beleidigt uns .
unter solchen umstnden , frau prsidentin , herr ratsprsident , hat das verhandlungsverfahren keinerlei sinn .
wenn der rat nicht vernnftig mit dem parlament zusammenarbeiten will oder kann , wenn er den standpunkt der volksvertreter nicht im geringsten bercksichtigen will , mu das ganze verhandlungsverfahren revidiert werden .

die im bericht angesprochene kritik am rat , der die mglichkeiten zur einigung mit dem parlament nicht genutzt hat , wurde hinreichend interpretiert , und ich teile diese kritik vollauf .
wichtiger als ein verfahrenstreit erscheint mir aber die feststellung , da die untersttzung der neuen unabhngigen staaten nur dann wirksam wird , wenn diese sich auf die umstrukturierung der ffentlichen verwaltung zu effizienterer serviceleistung konzentriert , der dortige bankenapparat zu funktionieren beginnt und vor allem kleine und mittelstndige strukturen gestrkt werden .

um dies zu erreichen , ist die mitwirkung der mitgliedstaaten bei der durchfhrung der manahmen deshalb sinnvoll , weil die zu untersttzenden lnder ganz unterschiedliche voraussetzungen fr die untersttzungsprogramme aufweisen und daher alle mitgliedstaaten ihre erfahrungen nutzbringend einbringen knnen .
da nicht nur das tacis-programm , sondern auch eine strkung der kontrolle ber die durchfhrung der untersttzungsmanahmen notwendig ist , sollte nicht nur dem parlament , sondern mu vor allem dem rat bewut sein .

herr ratsprsident ! meine vorredner haben auf wesentliche punkte hingewiesen .
ich mchte einige aspekte noch einmal unterstreichen .
wenn wir ein verfahren wie das konzertierungsverfahren einleiten , dann mu dieses verfahren einen sinn haben .
wir sind eine institution innerhalb der europischen union , die aus drei konglomeraten besteht , nmlich kommission , rat und parlament .
wenn wir aber so ein verfahren institutionalisieren , egal in welcher form und wie locker auch immer , dann mu es auch eine sinnvolle und vernnftige berechtigung haben .
herr de clercq hat bereits darauf hingewiesen : es ist beschmend , zu sehen , wie sie mit uns und wie wir indirekt alle miteinander umgehen .

ich bitte sie : lassen sie diesem verfahren den ernsthaften und serisen charakter , den es grundstzlich haben sollte , und lassen sie uns in vernnftige verhandlungen eintreten !
wir haben 36 vorschlge gemacht , 27 sind von der kommission akzeptiert worden .
vielleicht akzeptieren sie ja nur 6 dieser vorschlge , nur lassen sie uns dann doch bitte ber die 6 oder die 5 oder die 10 oder wieviel auch immer sie mgen , reden .
und kommen sie nicht wie in dem konzertierungsverfahren , das wir hatten , und prsentieren uns die vorschlge , die sie nicht akzeptieren wollen .
wir wollen die hren , die sie bereit sind zu akzeptieren . ber die knnen wir dann reden .

nur dann - und ich bitte sie , das wirklich zu bedenken - lt sich die arbeit der institutionen europisches parlament , kommission und rat der ffentlichkeit besser vermitteln .
wir mssen unsere arbeit als ernsthafte zusammenarbeit prsentieren , und sei dies mitunter auch nur symbolisch .
aber auch symbole haben ja bekanntlich ihren ernsthaften charakter .

lassen sie uns bitte noch einmal in verhandlungen eintreten .
prsentieren sie uns die vorschlge , die sie akzeptieren knnen , und sie werden beim parlament ein offenes ohr finden - und beim ausschu allemal , das wissen sie .
lassen sie uns zu einem serisen und ernsthaften ergebnis kommen .

frau prsidentin , trotz allen bedauerns mchte ich mich auf jeden fall beim parlament dafr bedanken , da es nun schon zweimal unter starkem zeitdruck eine stellungnahme zu dem entwurf des vorschlags vorgelegt hat .
wie sie sicher wissen , ist die kommission der meinung , da ihre vorschlge den entwurf des vorschlags sehr verbessert haben . die kommission hat sie bereits davon unterrichtet , da sie 27 der 36 vom europischen parlament verabschiedeten nderungsantrge bernehmen kann .

umso mehr bedauert die kommission , da der rat alle vom europischen parlament vorgelegten nderungsantrge ablehnen zu mssen glaubte ; ebenso bedauerlich finden wir , da das schlichtungsverfahren nicht das gewnschte ergebnis gebracht hat .

leider kommt noch dazu , da das vereinigte knigreich am 10. juni aus wohlbekannten grnden die genehmigung der verordnung im rat fr allgemeine angelegenheiten blockiert hat .
das ist zweifellos eine sehr negative politische botschaft fr die neuen unabhngigen staaten und besonders fr ruland , das in politischer hinsicht eher schwierige zeiten durchmacht .
dies beides kann auch die ausfhrung des tacisprogramms fr 1996 ernstlich verzgern .
daher ist es uerst wichtig , da dieses rechtliche vakuum beendet , und die neue verordnung so schnell wie mglich verabschiedet wird .
das europische parlament und namentlich sein berichterstatter , herr pex , waren whrend der ganzen langen periode mit den zielsetzungen der kommission einverstanden , und das sowohl im hinblick auf den inhalt der nderungsantrge als auch das tempo , in dem die beiden stellungnahmen angefertigt wurden .
ich wiederhole , da ich dem ausschu und dem parlament dafr sehr verpflichtet bin .
ich kann nur hoffen , da wenigstens jetzt bald die voraussetzungen fr eine tatschliche ausfhrung der neuen verordnung geschaffen werden .

schlielich hatte frau myller , glaube ich , gefragt , warum das geld , das namentlich der grenzberschreitenden zusammenarbeit zugeteilt werden soll , noch nicht zum einsatz gekommen ist .
der grund ist , da die neue geschftsordnung noch nicht in kraft getreten ist .
sie wissen , da dieser betrag im rahmen des neuen tacisprogramms fr 1996 reserviert ist . dessenungeachtet sind die vorbereitungen fr diese zuteilung bereits eingeleitet worden .
ich kann ihnen mitteilen , da ich selbst vor einigen wochen an der finnisch-russischen grenze war , wo ein solches grenzberschreitendes projekt in betracht gezogen wird , das wesentlich besseren verbindungen ber die grenze zwischen finnland und ruland dienen soll .
es soll eindeutig auch die stabilitt frdern und wrde die kontakte zwischen den vlkern stlich und westlich der grenze sehr erleichtern .
sobald die verordnung in kraft getreten ist , kann die konkrete ausfhrung der projekte richtig in angriff genommen werden .

ich bin mir bewut , da im parlament unzufriedenheit und sogar gereiztheit in bezug auf den rat herrscht .
ich kann nicht umhin , meinen beitrag mit einem berhmten satz von bernadotte zu beginnen , wo es heit , da ich mir bewut bin , da alles gegen mich gerichtet ist mit ausnahme eurer persnlichen liebenswrdigkeit .
in der tat war die tacis-verordnung eine komplexe , mhselige angelegenheit , bei der es schwierig war , ein vollstndiges , transparentes verfahren mit voller beteiligung aller institutionellen ebenen an dem beschlu ber die verordnung mit der definition der verordnung innerhalb einer hinreichend kurzen frist vollkommen in einklang zu bringen .

ich mchte daran erinnern , da der beweis fr meine behauptung die tatsache ist , da die tacis-verordnung ab april 1995 diskutiert wurde und da ihre definition drei ratsvorsitze hintereinander beschftigt hat : dies allein ist schon ein hinweis auf die komplexitt der beschlsse , die zu fassen sind .
natrlich ist es fr die damen und herren abgeordneten ebenso offensichtlich , da die annahme dieser verordnung im brigen von auergewhnlicher bedeutung fr die manahmen zur konsolidierung der demokratischen bergangszeit in ruland ist , welche wir alle als wesentliches stabilitts- und sicherheitselement ansehen , und zwar nicht nur fr dieses land , sondern fr ganz europa und die ganze welt .

wie erinnerlich , wurde bereits ende 1995 eine impasse -situation festgestellt , weil einerseits der rat und andererseits das parlament nach und nach eine reihe von vorschlgen ausgearbeitet hatten , die , wie sich zeigte , schwer vereinbar waren , worauf ein kompromitext erstellt wurde , dessen letzte fassung am 29. januar dieses jahres vorgelegt wurde .
der text , den der rat dann guthie , ist sicherlich ein text , der den auffassungen und anweisungen des rates rechnung trgt , whrend er die vorschlge des parlaments kaum bercksichtigt , da sich eine kompromilsung und ein konsens als uerst schwierig erwiesen hatten .


sie wissen besser als ich , in welchen punkten meinungsverschiedenheiten bestehen : es ist nach wie vor eine streitfrage , ob die tacis-mittel nur fr die technische untersttzung oder auch fr eine aktion , die auf eine investitions- und finanzierungspolitik fr die infrastrukturprojekte abzielt , zu verwenden sind ; ein weiterer diskussionspunkt war die frage , ob das thema umwelt in die ziele der tacis-verordnung aufgenommen werden sollte oder nicht ; es wurde versucht , einen kompromi ber die prinzipien zu erreichen , nach denen sich die anwendungskriterien der verordnung in bezug auf die konkreten marktbedingungen richteten ; man bemhte sich um eine annehmbare kompromilsung , die sich darauf bezog , die tacis-finanzierung schlielich auf die themen zu konzentrieren , die mit einer strkung der institutionen , der gesetzgebung und der ausbildung zu tun haben .
kurz , es wurde daran gearbeitet , einen kompromi zu finden , doch zweifellos war dieser kompromivorschlag nicht geeignet , alle weisungen , die vom parlament kamen , aufzunehmen .


angesichts dieser schwierigkeiten , die nach und nach auftauchten , und auch angesichts der neuen nderungsvorschlge , die unterbreitet wurden , beschlo der rat , das parlament erneut anzuhren , und im vergangenen mrz baten wir das parlament , wie sie wissen , im dringlichkeitsverfahren um seine stellungnahme .
am 19. april legte das parlament 36 neue nderungsvorschlge vor , die den text , auf den sich der rat im januar geeinigt hatte , erheblich abgendert htten .
angesichts dieser lage und in anbetracht der tatsache , da die annahme dieser nderungsvorschlge bedeutet htte , da die verordnung erneut einer umfassenden berprfung unterzogen worden wre , die struktur und der ansatz wieder in frage gestellt worden wren und daher wieder ein langwieriger anhrungs- und beschlumechanismus ausgelst worden wre , der die mglichkeit , die tacis-verordnung in anwendung zu bringen , in weite ferne gerckt htte , kam der rat zu dem schlu , da er nicht in der lage sei , den nderungsvorschlgen stattzugeben .
ich mu sagen , da diese entscheidung mit bedauern getroffen wurde und in diesem fall auch in dem bewutsein , da damit die absolute und legitime forderung des parlaments , zur abnderung dieser verordnung beitragen zu wollen , geopfert wurde , dies jedoch um einer politischen prioritt willen , die darin bestand , die ganzen prfungsverfahren fr diese verordnung endgltig abzuschlieen , damit sie schnellstmglich in kraft treten kann ; ferner waren wir uns bewut , da das gleichgewicht , das mit dem kompromi vom januar erreicht worden war , von vornherein sehr unstabil war , und wenn die diskussion in toto oder teilweise noch einmal aufgerollt worden wre , htte dies wahrscheinlich bedeutet , da man schwerlich ein neues gleichgewicht und einen neuen konsens gefunden htte .

aus diesem grund haben wir den text besttigt , der auf der grundlage des kompromisses vom januar 1996 enstanden war , wobei wir uns , wie gesagt , durchaus bewut sind , da diese entscheidung in erster linie dringlichkeitserwgungen entspringt , die den zweck verfolgen , die bedingungen zu schaffen , damit die tacisverordnung angewandt werden und den von allen gewnschten nutzen bringen kann .
das ndert natrlich nichts an der tatsache , da in diesem fall die beziehungen zwischen rat und parlament etwas schwierig und kompliziert waren , da legitime vorschlge und gute grnde geopfert wurden .
es besteht jedoch , ich wiederhole , weiterhin eine politische beurteilung im sinne einer dringlichkeit und prioritt , die diese forderungen und einschtzungen unter druck gesetzt hat .
zu bercksichtigen ist auch die entwicklung des politischen prozesses in ruland whrend der letzten wochen und monate sowie der heikle gegenwrtige wahlvorgang , von dem wir natrlich alle erhoffen , da er weiterhin so positiv verluft , wie dies nach der entwicklung des ersten wahlgangs der letzten tage zu erwarten ist ; also umstnde , die die europische union dazu zwingen , die phase der diskussion und verfahrensmigen vorbereitung dieses rechtsaktes zu verlassen , damit er endlich seine volle wirksamkeit erlangen kann .

vielen dank , herr fassino !

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

fragestunde ( rat )

nach der tagesordnung folgt die fragestunde mit anfragen an den rat ( b4-566 / 96 ) .

herr prsident , ich habe um das wort gebeten , weil ich den amtierenden ratsprsidenten um rat bitten mchte .
das hohe haus wird sich daran erinnern und im protokoll ist es festgehalten , da ich whrend der letzten fragestunde mit anfragen an den rat mehrere anfrage zum abkommen trkei / europische gemeinschaft ber finanzielle zusammenarbeit vorgelegt hatte .
ich werde sie nicht alle aufzhlen , denn das wrde zeit kosten , die andere fr ihre anfragen bentigen .

der amtierende ratsprsident sagte damals , er werde in dieser fragestunde wiederkommen und mir die antworten geben , die ich in der vergangenen fragestunde erbeten hatte und die er mir damals nicht geben konnte .
knnte er mir bitte mitteilen , wann er dies tun wird ?
vor , whrend oder am ende der fragestunde ?

ich glaube , ich werde dem herrn abgeordneten falconer am ende der fragezeit eine antwort geben knnen .

anfrage nr . 1 von herrn tillich ( h-0443 / 96 ) :

betrifft : europisches freiwilligenjahr fr jugendliche

welche vorkehrungen steuerrechtlicher , finanzieller und aufenthaltsrechtlicher art hat der rat getroffen , damit das pilotprojekt " europisches freiwilligenjahr " , das mit einem budget von 15 millionen ecu durch die haushaltslinie b3-1011 ausgestattet ist , auch im jahre 1996 durchgefhrt werden kann ?

nach mir vorliegenden informationen gibt es noch keine regelungen , die einen aufenthalt der jugendlichen im ausland fr einen zeitraum von mehr als 3 monaten ermglichen .

sind diese wie auch andere probleme der grund fr eine verschiebung der aktion auf das nchste jahr ?

in beantwortung der frage des herrn abgeordneten kann ich nur feststellen , da dem rat bis jetzt gar kein vorschlag fr ein pilotprojekt " europisches freiwilligenjahr " unterbreitet worden ist .
ich mchte darauf hinweisen , da der betrag in hhe von 15 millionen ecu , auf den sich der herr abgeordnete in seiner anfrage bezieht , vom europischen parlament aufgrund der ihm durch den vertrag bertragenen haushaltsbefugnisse in den haushaltsplan fr 1996 eingesetzt worden ist , aber da der rat , wie bereits gesagt , bisher mit keinem diesbezglichen frmlichen vorschlag befat worden ist , hat er auch nie die einzelheiten einer flankierung des genannten projekts errtert .

ich stimme mit dem herrn abgeordneten darin berein , da einer aktion , mit der das europische freiwilligenjahr gefrdert werden soll , groe bedeutung beizumessen ist , und sobald die kommission einen vorschlag unterbreitet hat , wird der rat gern bereit sein , ihn zu prfen .

nach meinem kenntnisstand entstand die idee fr das europische freiwilligenjahr fr jugendliche whrend der deutschen ratsprsidentschaft .
die kommission hat es geschafft , im letzten halben jahr einen vorschlag fr dieses pilotprojekt zu erarbeiten , natrlich mit untersttzung des europischen parlaments , das die notwendigen finanziellen mittel bereitgestellt hat .
deswegen ist es fr mich etwas erstaunlich , da jetzt der ratsvertreter antwortet , ihm sei kein vorschlag der kommission bekannt , denn ich kenne wiederum ein positionspapier der kommission , worin diese sich darber beschwert , da bestimmte probleme mit dem rat noch nicht abgeglichen sind .
hier besteht also fr meine begriffe klrungsbedarf .

es mag sein , da dieser punkt etwas unklar ist .
ich mchte allerdings darauf hinweisen , da der herr abgeordnete auf einen angeblichen beschlu des deutschen vorsitzes bezug nimmt ; in der zwischenzeit hatten wir den spanischen vorsitz und es ist viel zeit vergangen .
ich sage " angeblich " , weil es eine sache ist , die politische absicht - wie dies seinerzeit der deutsche vorsitz tat - zu erklren , alle zur untersttzung und frderung irgendeiner form des freiwilligen dienstes geeigneten vorkehrungen treffen zu wollen , und eine andere sache , konkrete vorschlge auch in frmlicher und verfahrenstechnischer hinsicht ausgearbeitet zu haben .
ich betone noch einmal , herr abgeordneter , da die kommission niemals vorschlge zu diesem thema vorgelegt hat , und daher hat der rat keine entscheidungsbefugnis , denn er beschliet auf der grundlage der vorschlge , die ihm die kommission unterbreitet .
wie gesagt , ihre anfrage kann dazu dienen , die kommission zu ersuchen , diesbezgliche vorschlge zu machen , und wenn diese dann vorliegen , wird sie der ratsvorsitz prfen .

anfrage nr . 2 von herrn watson ( h-445 / 96 ) :

betrifft : einheitliches wahlverfahren fr die wahlen zum europischen parlament

welche manahmen gedenkt der ratsvorsitz zu ergreifen , damit noch vor der revision des vertrags von maastricht das im vertrag von rom enthaltene ursprngliche gebot zur schaffung eines einheitlichen wahlverfahrens befolgt wird ?
wird sich der ratsvorsitz bemhen , seine verpflichtungen gegenber dem parlament zu erfllen und ein fr allemal den lcherlichen zustand auszurumen , der bedingt , da dieses parlament im jahre 1999 womglich aufgrund von 16 verschiedenen wahlsystemen gewhlt wird ?

diese angelegenheit ist , wie bekannt , gegenstand einer politischen debatte unter den anhngern des europagedankens und all denjenigen , die sich seit vielen jahren mit europa beschftigen .
das thema der schaffung eines einheitlichen wahlsystems , mit dem die gegenwrtige situation beseitigt wrde , in der jedes land fr die wahlen seiner vertreter im europischen parlament sein eigenes verfahren anwendet , taucht immer wieder auf .
und zweifelsohne bestimmt artikel 138 absatz 3 , da der rat einstimmig bestimmungen erlt , die die allgemeinen unmittelbaren wahlen der mitglieder des europischen parlaments nach einem in allen mitgliedstaaten einheitlichen verfahren ermglichen , und dies natrlich unter der bedingung , da ein diesbezgliches einverstndnis und eine vorherige zustimmung des europischen parlaments vorhanden ist , und mit dem vorbehalt der spteren annahme dieser bestimmungen durch die mitgliedstaaten gem ihren verfassungsrechtlichen vorschriften .

wie ich bereits gesagt habe , handelt es sich um ein immer wiederkehrendes thema , das im laufe der jahre viele male errtert wurde ; auf der am 10. april 1995 abgehaltenen letzten tagung des rates " allgemeine angelegenheiten " unter franzsischem vorsitz wurde ebenfalls darber befunden und auch da mute festgestellt werden , da die einstimmigkeit der ratsmitglieder , die erforderlich ist , um dieses thema voranzubringen , nicht gegeben ist .

die mit den vorbereitungsarbeiten fr die regierungskonferenz beauftragte reflexionsgruppe hat diese frage in die liste der themen aufgenommen , mit denen sich die regierungskonferenz im rahmen der institutionellen reformen befassen mu und kann , ohne jedoch ber diese anweisung hinauszugehen .

der europische rat von turin , der das mandat der regierungskonferenz definiert hat , hat die prfung der regelung des einheitlichen verfahrens fr die wahlen zum europischen parlament auf die tagesordnung der konferenz gesetzt .
mir scheint , da dieses thema zum gegenwrtigen zeitpunkt , genauso wie viele andere themen der institutionellen reformen , zu den vorrechten der regierungskonferenz gehrt .
der ratsvorsitz kann nur den wunsch uern , da es in jenem forum gelingt , fortschritte im hinblick auf ein einheitliches verfahren fr die wahlen zum europischen parlament zu erzielen .

ist der ratsprsidentschaft bekannt , da die sozialistische mehrheit in diesem hause einzig und allein dem wahlverfahren im vereinigten knigreich zu verdanken ist ?
die labour party im vereinigten knigreich hat nur 45 % der stimmen erhalten , nimmt aber 75 % der fr das vereinigte knigreich vorgesehenen sitze hier ein .
die im vertrag von rom vorgesehene einheitliche proportionalwahl wrde diese schndliche situation nicht nur beenden , sondern auch den druck auf das vereinigte knigreich verstrken , sein internes wahlverfahren zu reformieren , damit europa nicht lnger unter britischen regierungen zu leiden hat , die von nur 40 % der an nationalen wahlen teilnehmenden whlern gewhlt werden und in europischen angelegenheiten so eindeutig nicht reprsentativ fr grobritannien sind .
wird die ratsprsidentschaft deshalb dafr sorgen , da dieser punkt auf der tagesordnung der regierungskonferenz bleibt , bis wir eine lsung haben ?

ich kann nur betonen , da es der ratsvorsitz fr wnschenswert hlt , da bei der regierungskonferenz eine lsung gefunden wird , aber nicht aufgrund eines besonderen interesses an der art der regierung , die das schicksal grobritanniens lenkt , sondern aus einem institutionellen grund , der die europische union und ihre zukunft betrifft .

ich frage mich , ob die italienische ratsprsidentschaft an der form dieser anfrage erkennt , da es sich hierbei ganz offensichtlich um eine nationale und nicht um eine europische angelegenheit handelt .
die ratsprsidentschaft wird mir sicherlich darin beipflichten , da wir groe fortschritte bei der entwicklung eines gemeinsamen systems gemacht haben .
die abgeordneten werden auf der grundlage hnlicher whlerkreise gewhlt , die wahlen werden in allen lndern zur gleichen zeit durchgefhrt , usw .
es hat doch den anschein , als wrde mit dieser anfrage im grunde bezweckt , ein identisches wahlverfahren vorzusehen .
ist die ratsprsidentschaft nicht auch der meinung , da dies eine einmischung darstellte , weil die staaten gezwungen wrden , ein wahlverfahren zu bernehmen , das sie fr alle brigen wahlen im land fr unangemessen halten ?
ich wrde es begren , wenn jedes mitglied hier im haus in einem bestimmten geographischen wahlkreis gewhlt wird , ihm gegenber verpflichtet und verantwortlich ist , aber ich habe nicht den ehrgeiz vorzuschlagen , da alle anderen mein wahlverfahren bernehmen sollten .
ich bin absolut bereit zu akzeptieren , da jedes land das verfahren seiner wahl beibehlt .

ich mu sagen , da diese natrlich sehr interessante debatte eine etwas zweifelhafte wendung nimmt .
wie dem auch sei , wenn sie mir eine persnliche einschtzung erlauben - bei den antworten in einer sitzung besteht eine gewisse ermessensfreiheit , nachdem man nicht in echtzeit mit den fnfzehn anderen mitgliedern rcksprache halten kann - , so denke ich , da die ganze schon seit einiger zeit laufende verfassungsrechtliche debatte , die europische institutionelle debatte sowie die institutionelle und verfassungsrechtliche debatte , die in vielen lndern im zusammenhang mit dem thema des wahlrechts stattfindet , eine notwendigkeit besttigen , das heit , da jedes wahlgesetz entsprechend der art der versammlung , die zu whlen ist , definiert werden mu .
daher meine ich , da man sich bei der beurteilung , welches wahlgesetz das beste fr das europische parlament ist und wie ein einheitliches verfahren erreicht werden kann , an das kriterium der kohrenz und kompatibilitt des wahlsystems , fr das man sich entscheidet , und der versammlung , die zu whlen ist , halten sollte .
ich bezweifle , da es zweckmig ist , die wahlordnung fr das europische parlament internen gleichgewichtsfragen in dem einen oder anderen land unterzuordnen , und zwar auch deswegen , weil wir bereits fnfzehn und vor der jahrhundertwende vielleicht zwanzig sind und es schwierig sein wird , eine wahlordnung zu finden , die in allen lndern gut fr die progressiven und schlecht fr die konservativen ist , oder umgekehrt .

ferner bezweifle ich , da es von nutzen ist , irgendeine art von korrelation zwischen wahlsystemen , die eine spezifische politische und institutionelle geschichte haben und auf die wahlen der regionalen parlamente , der regionalen regierungen oder des unterhauses anwendbar sind , und dem system , das fr die wahlen zum europischen parlament gelten soll , herzustellen .

ich glaube , wenn man eine diskussion fhren will , die nicht mibraucht wird , sondern ntzlich und fruchtbar ist , wenn man ber das europische parlament und die art , wie es gewhlt wird , diskutiert , wre es klug , sich in der hauptsache mit dem thema der kohrenz zu beschftigen , kohrenz zwischen der art von versammlung , die das europische parlament , mit seinen ganz besonderen befugnissen und vorrechten , die sie besser als ich kennen , karstellt , und dem geeignetsten wahlsystem , das dieser art von befugnissen und vorrechten entspricht .

ich hatte mich bereits geraume zeit gemeldet , als herr elliott hereinkam , weshalb ich mich frage , weshalb er zuerst sprechen durfte .
ich begre die antworten des amtierenden ratsprsidenten und vor allem seine an herrn elliott gerichtete antwort .
sie zeigt , da er es nicht akzeptiert , da stalinistische liberale ansichten in ganz europa verbreitet werden .
dies findet meine volle zustimmung .
es ist befremdlich , da liberale unter diesen umstnden solche ansichten vertreten .

nun aber zu dem punkt des ' lcherlichen verfahrens ' .
kann er uns sagen , was seiner meinung nach ein ' lcherliches verfahren ' ist ?
ist seiner meinung nach beispielsweise das in deutschland praktizierte proportionalwahlverfahren lcherlich , bei dem es mehr als eine million ungltiger wahlzettel gab , wodurch eine million menschen ihres wahlrechts beraubt wurden ?
ist seiner meinung nach nicht das proportionalwahlverfahren in frankreich etwas lcherlich , bei dem es zwei millionen ungltiger wahlzettel gab ?
oder hlt er das wahlverfahren seines eigenen landes , italiens , fr etwas lcherlich , bei dem es ber sieben millionen - fast die zahl der einwohner von london - ungltiger wahlzettel gab ?
das wollen herr watson und seinesgleichen nun auch allen anderen aufzwngen .
im vereinigten knigreich gibt es immer die wenigsten ungltigen wahlzettel , wenn die brger zur wahl gehen .
sie verstehen , wie das verfahren funktioniert .
sie wissen , wofr sie whlen .

( herr von habsburg spricht ohne mikrofon . )

ich mchte klarstellen , da alles mglich ist , aber wir haben genaue vorschriften , denen zufolge nach der antwort des rates nur zwei weitere wortbeitrge , zwei zusatzfragen zulssig sind .
da wir eine enorme anzahl von anfragen haben , werden wir nur einen teil davon behandeln knnen . wenn wir uns daher bei einer einzigen anfrage aufhalten , nehmen wir vielen kollegen die mglichkeit , eine antwort vom rat zu bekommen .
deshalb bitte ich alle um ein bichen toleranz und , ich wrde sagen , verteilungsgerechtigkeit auch gegenber den anderen kollegen .

ich mchte sie nur daran erinnern , da eine vereinbarung besteht , derzufolge die ergnzenden fragen von abgeordneten anderer fraktionen gestellt werden knnen , was jetzt aber nicht der fall war .

ich danke herrn von habsburg , aber ich mu darauf hinweisen , da sich herr imaz , der eine andere partei als die der vorhergehenden redner vertritt , zu wort gemeldet hatte und die wortmeldung dann im letzten moment zurckzog .
da keine anderen wortmeldungen vorlagen , habe ich das wort herrn falconer erteilt .
der einwand des herrn von habsburg ist jedoch gerechtfertigt .

anfrage nr . 3 von herrn papakyriazis ( h-509 / 96 ) :

betrifft : behinderung der funktionsfhigkeit der europischen union durch grobritannien

die regierung grobritanniens hat im letzten monat die fassung einer reihe von beschlssen , wie zum beispiel ber das " europische jahr gegen rassismus " , die ausgewogene beteiligung von mnnern und frauen an der fassung von beschlssen , die vereinfachung des gemeinschaftsrechtes , den schutz der wirtschaftlichen interessen der gemeinschaft und so weiter , durch mibruchliche berufung auf nationale interessen behindert .

kann der rat mitteilen , ob er es dulden will , da ein mitgliedstaat die handlungsfhigkeit der europischen union durch die behinderung jeglicher beschlufassung und unter gefhrdung der umsetzung der vertragsziele durch ihr verhalten praktisch lhmt ?
welche situationen knnen entstehen ?
wie kann er auf die lage reagieren und welche manahmen gedenkt er zu ergreifen ?

dies ist ein thema , das in den letzten wochen auf allen ebenen der gemeinschaft reichlich diskutiert wurde und mehrere male gegenstand der berlegung und aussprache im europischen parlament war , wie selbst heute vormittag anllich der mitteilungen des prsidenten santer und des prsidenten dini .
offensichtlich stellt uns das problem , das mit der angelegenheit des rinderwahnsinns entstanden ist , vor eine frage , die freilich weit ber die angelegenheit an sich hinausgeht , und zwar das schwierige gleichgewicht , das zwischen den allgemeinen interessen der union und den legitimen sonderinteressen eines ihrer mitglieder hergestellt werden mu .
natrlich war es noch relativ leicht , dieses gleichgewicht und diese kompatibilitt zu erreichen , als die europische gemeinschaft sechs mitglieder hatte ; dann erweiterte sich die europische union allmhlich : von sechs auf neun , von neun auf zwlf , von zwlf auf fnfzehn , und vor ende des jahrhunderts werden wir zwanzig oder vierundzwanzig sein .
daher ist es offensichtlich , da es mit der langsam wachsenden anzahl der beteiligten an der beschlufassung immer komplizierter wird , die konvergenz , die auf einem allgemeinen interesse aller akteure aufbaut , jedes mal kompatibel zu machen ; es wird immer wahrscheinlicher , da ein jeder - was vom nationalen standpunkt aus legitim sein mag - interessen durchsetzen und positionen geltend machen kann , die die beschlufassung erschweren knnen .

mir scheint also , da dies das wahre thema ist , das hinter der sache mit dem rinderwahnsinn steckt .
nicht umsonst ist eines der hauptdiskussionsthemen der regierungskonferenz die reform der beschlufassungsmechanismen und insbesondere die frage , wie der bergang vom beschlu mit einstimmigem konsens zum mehrheitsbeschlu zu schaffen ist , wenn man in betracht zieht , da es beim bergang zum mehrheitsbeschlu in jedem fall gelingen mu , eine kompatibilitt zu schaffen , wo auf der einen seite die fhigkeit der union steht , mehrheitlich zu beschlieen , um wirksam handeln zu knnen , und auf der anderen seite gleichzeitig vermieden werden mu , da dies zum diktat fr denjenigen wird , der einen anderen standpunkt geltend machen will .

nachdem also klar ist , da dies das problem ist - und ich habe dieses problem noch einmal dargestellt , um es nicht zu banalisieren und um einseitigkeit zu vermeiden - , glaubt auch der ratsvorsitz , da die englische haltung , wie in der anfrage gesagt wird , eine , offen gesagt , kaum verstndliche haltung ist .
wenn es auch tatschlich legitim sein mag , den schutz nationaler interessen geltend zu machen , die grobritannien fr vorrangig und wichtig hlt , ist es weniger legitim , da sich dies als allgemeine strategie der nichtzusammenarbeit uert , die zu einer beschluunfhigkeit der union in vielen bereichen fhrt , sogar in ganz anderen bereichen , die berhaupt nichts mit dem rinderwahnsinn zu tun haben .
ich mchte daran erinnern , da aufgrund der prinzipiellen nichtzusammenarbeit grobritanniens das europol-bereinkommen blockiert ist , dem ansonsten nichts mehr im wege steht ; auch die annahme der tacis-verordnung , ber die wir vor einer weile gesprochen haben , ist blockiert ; es ist wahrscheinlich , da eine neue einstellung aufgetreten ist , da die englische regierung in den vergangenen stunden grnes licht fr die in florenz vorzunehmende unterzeichnung der kooperationsabkommen mit chile und usbekistan gegeben hat : dies ist sicherlich eine positive entscheidung , die allerdings erst in den letzten stunden zustande kam ; bis vor wenigen tagen schien auch dies blockiert zu sein .
auf jeden fall ist die einfhrung des " europischen jahres gegen rassismus und fremdenfeindlichkeit " und damit auch der ausschu , der eingesetzt werden sollte , blockiert , ebenso wie tausende anderer dossiers .

ganz offensichtlich ist eine solche haltung gefhrlich und beunruhigend und schafft einen zustand zunehmender verwirrung in europa .
aus diesem grund hat der italienische vorsitz auf der ratstagung eine protokollerklrung gemacht , die ich ihnen hier angesichts des heiklen charakters des themas ungekrzt vorlesen mchte : " erstens : der vorsitz drckt sein bedauern ber das fortbestehen der von der britischen regierung eingenommenen haltung der nichtzusammenarbeit aus , die sich auf die annahme notwendiger initiativen zur gewhrleistung des normalen ablaufs der gemeinschaftsaktivitt auswirkt , ganz zu schweigen von der annahme dringender initiativen von erstrangiger bedeutung ; zweitens : der vorsitz ist der ansicht , da eine solche haltung schdlich fr die belange der lnder der union ist und auf jeden fall fr grobritannien selbst eine gegenteilige wirkung haben kann , da sie unter den mitgliedslndern gereiztheit hervorrufen und die aufrechterhaltung jenes klimas des vertrauens und der zusammenarbeit unmglich machen knnte , das erforderlich ist , damit die zwischen den verschiedenen delegationen in den wichtigsten ttigkeitsbereichen der gemeinschaft erzielten vereinbarungen verwirklicht werden knnen ; drittens : der vorsitz appelliert erneut an die vernunft und den geist der zusammenarbeit der britischen behrden und fordert alle mitgliedstaaten dazu auf , artikel 5 des vertrags zu respektieren , worin festgelegt ist , da die mitgliedstaaten alle manahmen unterlassen , welche die verwirklichung der allgemeinen ziele dieses vertrags gefhrden knnten " .


auch angesichts der teilweise positiven entwicklungen bei der suche nach einer einigung ber das thema rinderwahnsinn , von dem heute vormittag die rede war , bleibt nur zu wnschen , da grobritannien nach und nach eine flexiblere haltung einnimmt , die aus der sackgasse , in der wir uns seit wochen befinden , herausfhrt .

ich danke dem amtierenden ratsprsidenten herzlich fr seine ausfhrliche und erschpfende antwort , die ich fr zufriedenstellend erachte .

damit knnte ich eigentlich bereits schlieen , ich mchte jedoch noch sagen , da ich , als ich diese anfrage am 5. juli einreichte , trotz noch so groen weitblicks nicht voraussehen konnte , welche dimension das problem zum gegenwrtigen zeitpunkt annehmen wrde , auch angesichts der debatte heute morgen auf hchster ebene und des beschlusses , der mit berwltigender , geradezu erschtternder mehrheit angenommen wurde .

all dies beweist , herr prsident , da es in der tat ein institutionelles problem gibt .
ich respektiere ihre aussagen vollkommen und stimme ihrer theoretischen , politischen gesamtanalyse zu .
doch darum geht es eigentlich gar nicht .
das problem ist vielmehr , da wir mit ansehen mssen , wie spezielle und auch allgemeine fragen , beispielsweise morgen der europische rat in florenz oder der verlauf der regierungskonferenz , von einem problem berschattet werden , das von der regierung von john major herrhrt .
und dies ist nicht mehr ein generelles politisches problem , es ist akademisch gesehen gewi kein institutionelles problem , es ist eine frage von beschlssen und entscheidungen .

herr prsident , meine herren kollegen , ich sorge mich um meine europischen mitbrger auf den inseln des vereinigten knigreichs .
ich sorge mich auch um meine europischen mitbrger in der gesamten europischen union und um alle brger dieser welt .
gestatten sie mir auch in meiner eigenschaft als professor der medizin zu sagen , da ich die durch den rinderwahnsinn entstandenen probleme sehr wohl sehe .
darum geht es jedoch hier nicht .
die frage ist , was wir gegen diese gefhrliche lhmung unserer gesamten funktion tun knnen .

und ber die entschlieung hinaus , die sie uns zuletzt vorgelesen haben und die ich begre , mchte ich sie , herr ratsprsident , noch bitten , darauf einzugehen , ob konkrete manahmen getroffen wurden , wie beispielsweise die erweiterung der mglichkeiten der anrufung des europischen gerichtshofes in zusammenarbeit mit der kommission .
denn immer wieder wurden bestimmte lnder , zumeist zu unrecht , als schwarze schafe der europischen union herausgestellt .
ich jedenfalls mchte die regierung major nicht als schwarze kuh der europischen union angeprangert sehen .

in bezug auf diese letzte frage halte ich mich an das , was herr prsident dini heute vormittag in diesem parlament gesagt hat .
einerseits hoffen wir , da in den nchsten stunden ein lsungsweg fr die frage des rinderwahnsinns vorgezeichnet wird , mit dem wir den zustand der lhmung und des impasse berwinden knnen und der es grobritannien erlaubt , sich flexibler zu zeigen und damit diese haltung der nichtzusammenarbeit abzulegen ; falls dies nicht geschieht , glauben wir andererseits , da die tagung von florenz , die ja in achtundvierzig stunden stattfindet und auf der alle staats- und regierungschefs anwesend sein werden , ein politisch ausreichend gewichtiges forum ist , um das problem zu prfen und etwaige weitere schritte zu beschlieen .

ich habe diese frage heute vormittag schon an ratsprsident dini , dann an prsident santer gestellt .
natrlich hat mir keiner der beiden geantwortet .

ich will daher einen dritten versuch unternehmen : warum geben wir angesichts einer solchen haltung , die sie selbst als dem geist des vertrags vollstndig widersprechend bezeichnet habe , nicht zu , da wir uns in einer lage befinden , die man der stimmenthaltung gleichsetzen knnte ?
in diesem ganz spezifischen fall ist die haltung der britischen regierung eine nicht-haltung , also eine enthaltung , die sie zu durchaus rechtsgltigen entscheidungen legitimiert .

es ist sache grobritanniens , vor dem gerichtshof die ungltigkeit dieser entscheidungen erklren zu lassen .
wir wnschen ihm dazu viel glck .
warum tun sie es nicht ?
und welche einwnde haben ihre juristen bisher hierzu formuliert ?

vom rechtlichen standpunkt aus steht dem einsatz des mittels , das der herr abgeordnete fordert , grundstzlich nichts im wege .
was wir brauchen , ist eine politische bewertung .
die von grobritannien eingenommene haltung der nichtzusammenarbeit hat groe spannungen in der union hervorgerufen .
wir meinen , da dieser angespannte zustand berwunden und gelst werden mu , indem mglicherweise eine einigung erzielt wird , die eine berwindung der situation mit der logik der politik ermglicht .
das , worum sie bitten , scheint mir wirklich das letzte mittel zu sein : bevor man darauf zurckgreift , versucht man , das problem durch berzeugung zu lsen .
das ist jedenfalls die einschtzung des ratsvorsitzes .
ich glaube nicht , da sich die situation beruhigt , indem man einfach den gerichtshof anruft : alles wrde noch komplizierter und angespannter .
politik ist die kunst der verhandlung !

herr prsident , ich denke , herr herman hat diese frage auf den punkt gebracht .
ich habe mich heute vormittag aufrichtig ber die erklrung des ratsprsidenten - herrn dini - gefreut , und ich freue micht ber die haltung von herrn fassino zu dieser frage .
meines erachtens hat herr fassino recht , wenn er sagt , es sei dies ein politisches thema , doch es gibt einen juristischen aspekt .
und herr herman hat eben etwas sehr richtiges gesagt .
wenn die regierung des vereinigten knigreiches gegen artikel 5 des vertrags ber die europische union verstt , gibt es zwei mglichkeiten : entweder wendet sich der rat - oder die kommission , denn sie scheint diesen standpunkt zu teilen - an den gerichtshof , damit dieser das verhalten der britischen regierung fr unrechtmig erklrt , oder der rat erklrt einfach , da die britische regierung dagegen gestimmt hat .

ich denke also , diese beiden mglichkeiten stehen zur wahl , doch ich glaube , auch der ratsprsident hat recht , wenn er sagt , da es sich im moment vor allem um eine politische frage handelt und da man beide elemente bercksichtigen mu .
doch ich glaube , da wir uns in juristischer hinsicht dieser frage jetzt allmhlich in angemessener weise nhern .



ich kann meine worten nur besttigen ; ich behaupte nicht , da sich die szenarien , die entwickelt werden , nicht auf den gesichtspunkt der rechtlichen legitimitt sttzen , ich gebe das sogar zu , und es kann an einem bestimmten punkt dazu kommen , da man auf dieses mittel zurckgreifen mu ; ich betone noch einmal , da es sich meiner meinung nach um das letzte mittel handelt , und vor allem ziehe ich die unmittelbaren umstnde in betracht .
man bemht sich im augenblick zu vermitteln , um zu einer einigung zu gelangen , und die tagung des europischen rates wird in achtundvierzig stunden erffnet : ich glaube , diese beiden dinge sind grund genug , um in florenz zu versuchen zu beurteilen , ob dieses impasse -stadium berwunden wird , und wenn nicht , dann ist dort - ich wiederhole , wo alle versammelt sind , die die beste entscheidung treffen knnen - der ort , um zu berlegen , was man tun kann .

anfrage nr . 4 von herrn newens ( h-0404 / 96 ) :

betrifft : presse- und meinungsfreiheit

die pressefreiheit wird durch bestimmte verhaltensweisen groer medienkonzerne bedroht .
immer hufiger lehnen sie es ab , sich mit verffentlichungen begrenzter auflage abzugeben . was gedenkt der rat daher zu unternehmen , um eine benachteiligung solcher verffentlichungen abzuwenden ?

das angesprochene thema ist sehr bedeutungsvoll .
wie wir alle wissen , ist die information und die volle meinungsfreiheit der informationsmedien aller art in der heutigen modernen gesellschaft von grter bedeutung .
selbstverstndlich sind wir uns alle darin einig , da der informationspluralismus ein grundprinzip des rechtsstaats und der demokratie nicht nur in unseren lndern , sondern in jedem beliebigen land ist und bleiben mu .
daher beinhaltet der begriff des informationspluralismus das gebot , mit allen mitteln zu verhindern , da entweder aus einer rein marktwirtschaftlichen logik heraus oder , was schlimmer ist , durch unangemessene oder falsche rechtsvorschriften ein kultureller niedergang oder eine verarmung des informationspluralismus hervorgerufen wird .

in europa erleben und beobachten wir ein scheinbar - ich betone , scheinbar - widersprchliches phnomen , denn einerseits ist der kulturelle informationspluralismus in den vergangenen jahren angewachsen wie nie zuvor : man denke nur an die groe zahl verschiedenartiger zeitungen und an die menge von verlagen aller art und qualitt , die ber die jahre hinweg entstanden sind .
auf der anderen seite stellt man jedoch in allen lndern eine unangepatheit der vorschriften , gesetzgebung und finanziellen hilfen fest , die gewhrleisten sollen , da der informationspluralismus , vor allem derjenige , den kleine und mittelgroe verffentlichungen bieten , auch tatschlich vorhanden ist .

selbstverstndlich liegt es im interesse der europischen union und all ihrer organe und daher auch des ratsvorsitzes , sich darum zu bemhen , zur gewhrleistung eines umfassenden informationspluralismus alle ntzlichen und notwendigen mittel bereitzustellen .

ich danke dem amtierenden ratsprsidenten fr seine antwort .
ich mchte sie tatschlich in englischer sprache haben , um sie fr informationen nach auen verwenden zu knnen .
allerdings geht sie eigentlich am thema vorbei , denn wir fragen , was der rat unternehmen kann , um eine benachteiligung solcher verffentlichungen zu verhindern .
gegenwrtig werden zu wenige verffentlichungen mit begrenzter auflage von den groen medienkonzernen vertrieben . und es wre traurig , wenn wir es zulieen , da sie aus den regalen verschwinden .
aus diesem grunde teile ich die auffassung des amtierenden ratsprsidenten in dieser angelegenheit .

tatsache ist , da zusammenschlsse und ankufe den hndlern und zeitungsverlagen enorme macht geben und da diese beiden kartelle zusammen , zeitschriften und zeitungen ganz nach lust und laune aus den regalen fegen knnen .
sie werden andere zeitschriften hineinstellen , beispielsweise pornographische zeitschriften und sonstige obszne schriften - hiermit meine ich obszne politische schriften genauso wie obszne , gegen den anstand gerichtete schriften - , aber sie werden die verbreitung politischer zeitschriften verhindern , die in jeder zivilisierten gesellschaft fr vernnftig erachtet werden .
deshalb fragen wir , was der rat in dieser angelegenheit unternehmen kann .

es fllt mir berhaupt nicht schwer , der forderung des herrn abgeordneten zuzustimmen , doch ich mchte unterstreichen , da es gem artikel 155 des vertrags der kommission obliegt , fr die anwendung der vorschriften des vertrags sowie der von den organen aufgrund dieses vertrags getroffenen bestimmungen sorge zu tragen .
unter diesem gesichtspunkt ist es die zustndigkeit der kommission und nicht des rates , dafr sorge zu tragen , da die bestehenden rechtsvorschriften einschlielich derjenigen , die sich auf das thema der information beziehen , beachtet werden , und auf jeden fall ist es die kommission , die vorschlge ausarbeiten mu .
was den rat betrifft , so kann er nur der forderung des herrn abgeordneten zustimmen und den wunsch uern , da die kommission vorschlge vorlegen mge .

die anfrage nr . 5 ist hinfllig , da der verfasser nicht anwesend ist .

anfrage nr . 6 von herrn theonas ( h-0407 / 96 ) :

betrifft : spannung im kosovo

die jngsten bombenanschlge albanischsprachiger gruppen in vororten von pristina und die zusammenste in nordost-bosnien zwischen moslems und bosnischen serben geben den spannungsherden neue nahrung und lassen ein wiederaufflammen der verheerenden gewaltttigen konflikte in diesem gebiet befrchten .
die verschrfung der lage im kosovo gibt erneut zu besorgnis anla , wie dies schon nach dem abschlu des abkommens von dayton der fall war , das mit der unbestimmtheit vieler seiner artikel und seinen erheblichen lcken im bereich territorialer und verfassungsmiger regelungen seine einhaltung unsicher und seinen beitrag zu einem echten und dauerhaften frieden in dem gebiet zweifelhaft macht .

gedenkt der rat initiativen zum abzug aller fremden streitkrfte aus dem gebiet zu ergreifen , damit die dort lebenden vlker ihre streitigkeiten mit friedlichen mitteln und unter gerechten bedingungen im zustand echter gleichberechtigung ohne fremde interventionen beilegen knnen , so da ein wiederaufflammen alter bzw. die schaffung neuer konfliktherde abgewendet wird ?

auch dies ist ein delikates und natrlich sehr wichtiges thema .
uns allen ist bekannt , da im gebiet von kosovo seit jahren ein ungelstes problem besteht , das sich auf den schutz der rechte der albanischen bevlkerung bezieht , die in jener region lebt und sogar die mehrheit bildet .
nun , ich mchte hier keine allgemeinen ausfhrungen machen , sondern werde mich natrlich auf den inhalt der anfrage beschrnken .
der fragesteller nimmt ausdrcklich auf das abkommen von dayton bezug .
gut , ich mchte unterstreichen - ich wei nicht , ob das richtig ist , aber auf jeden fall gehe ich einmal von diesem punkt aus - , da das abkommen von dayton die wiederherstellung des friedens in bosnien-herzegowina betrifft und da die lage im kosovo sowie in anderen mglichen krisenherden der region in den abkommen von dayton und paris nicht direkt behandelt und geregelt wird .

es steht allerdings fest - das entgeht niemandem , das entging auch denjenigen nicht , die in dayton den friedensvertrag geschlossen haben , und es entgeht niemandem hier in diesem raum - , da die stabilitt und der frieden auf dem balkan nicht nur von der vollstndigen einhaltung all dessen abhngt , was in dayton gesagt und unterzeichnet wurde , sondern auch von einer politik , die imstande ist , in der gesamten balkanregion die rechte aller ethnischen , religisen und nationalen gruppen zu schtzen .

es besteht kein zweifel daran , da kosovo schon seit langem ein konfliktherd ist : dieses parlament und der ratsvorsitz , den verschiedene lnder nacheinander innehatten , haben es nicht versumt , wiederholt ihre beunruhigung ber die situation , die im kosovo entstanden oder im enstehen begriffen war , und ber die zahlreichen spannungsgeladenen zwischenflle oder gar unverhllte unterdrckung der albanischen bevlkerung zum ausdruck zu bringen .
vor diesem hintergrund mchte ich hier bekrftigen , was der rat bereits bei vielen anderen gelegenheiten bekrftigt hat und was auch den zahlreichen meinungsuerungen des europischen parlaments entspricht , nmlich die an die bundesrepublik jugoslawien gerichtete aufforderung , gem den grundstzen des vlkerrechts zu handeln , die in der charta von paris und den internationalen bereinkommen ber die rechte der minderheiten der gemeinschaften niedergelegt sind , damit die rechte der albanesen im kosovo vollen schutz genieen und geachtet werden .

desweiteren mchte ich daran erinnern , da die lage im kosovo frmlich auch von der arbeitsgruppe ber die minderheiten im ehemaligen jugoslawien unter vorsitz von herrn lutz im rahmen der friedensmission beobachtet wird , welche augenblicklich von dem hohen vertreter der europischen union carl bildt durchgefhrt wird ; ich erinnere daran , da seinerzeit frmlich festgelegt wurde , da die bedingung fr eine schrittweise verbesserung der beziehungen zwischen der europischen union und der bundesrepublik jugoslawien - ich zitiere - " die uneingeschrnkte achtung der menschenrechte , der minderheitenrechte und des rckkehrrechts aller flchtlinge und vertriebenen sowie die gewhrung eines hohen maes an autonomie fr den kosovo innerhalb der bundesrepublik jugoslawien " ist .
auch der besuch , den herr prsident santer und herr prsident dini am 7. und 8. juni dieses jahres den hauptstdten der wichtigsten staaten der region abstatteten , bot gelegenheit , die regierung von belgrad auf die heikle problemlage sowie die notwendigkeit hinzuweisen , diesem grundsatz folge zu leisten , wenn belgrad bei seinen beziehungen zur europischen union fortschritte machen will ; darber wurde auch anllich der internationalen konferenz , die vor wenigen tagen in florenz stattfand , gesprochen .
der ratsvorsitz verpflichtet sich , im einvernehmen mit den anderen organen der union darauf hinzuwirken , da die rechte der albaner im kosovo respektiert werden und eine lsung des problems herbeigefhrt wird , die die achtung der minderheitenrechte und den schutz der individualund kollektivrechte all jener , die in dieser region leben , gewhrleistet .

ich danke dem amtierenden ratsprsidenten zumindest fr die ausfhrlichkeit seiner antwort .
ich mchte jedoch anmerken , da das abkommen von dayton die probleme im kosovo vielleicht nicht zu regeln vermag , der ihm innewohnende geist jedoch meines erachtens die situation , die sich im kosovo herausbildet , beeinflussen kann , wenn man auch die jngsten ereignisse in albanien selbst bercksichtigt , die art , wie die albanische regierung auf die situation in der region und die feindschaft , die den serben generell entgegengebracht wird , reagiert .
vielleicht sollte darauf hingewiesen werden , da die minderheitenrechte auch die rechte der serbischen bevlkerung im kosovo umfassen , die nicht das ziel von terroranschlgen werden darf , ohne da wir auch nur einen funken mitgefhl fr die opfer dieser terroranschlge in der kosovo-region brighaben .

wir sollten an diesem punkt wachsam sein ; die europische union mu sich entsprechend dem geist von dayton dafr einsetzen , da im kosovo kein spannungsherd entsteht , der den krieg in den sden des balkans trgt .

ich bin mit diesen bemerkungen einverstanden : es stimmt natrlich , und das habe auch ich gesagt , da trotz der tatsache , da der fall des kosovo im text des abkommens von dayton nicht erwhnt wird , die umsetzung dieses abkommens einen weiteren stabilittsrahmen erfordert , was bedeutet , da auch auf eine lsung fr den kosovo hingearbeitet werden mu .

ich stimme dieser beurteilung zu und bekrftige noch einmal , da sich der ratsvorsitz verpflichtet , diese lsung allerorts voranzutreiben .

herr staatssekretr ! erst einmal mchte ich ihnen sehr danken fr ihre klaren antworten .
ich mchte aber im zusammenhang mit dem kosovo eine bemerkung machen .
sie haben uns hier sehr wohlklingende erklrungen vorgelesen , in denen gefordert wird , da man sich endlich an die menschenrechte hlt .
aber wir haben ein glaubwrdigkeitsproblem , denn wir haben alles mgliche angedroht , jedoch nie so richtig ernst damit gemacht !

glauben sie nicht , herr staatssekretr , da es jetzt an der zeit wre , im kosovo ein wirkliches exempel zu statuieren , nmlich hier glaubwrdig fr das selbstbestimmungsrecht oder zumindest fr den schutz der albanischen mehrheit einzutreten , damit wenigstens die europische union ernstlich fr etwas eintritt ?
wir geben auf der einen seite erklrungen ab , auf der anderen seite werden die sanktionen immer mehr gelockert , und die schikanen der serben gehen weiter .
die machen sich ja nur lustig ber uns !

herr staatssekretr , es wre doch entscheidend , da wir endlich glaubwrdig werden .
sind sie nicht der ansicht , da das eine gute gelegenheit wre ?

ich stimme ihnen zu , und ich glaube , sie haben recht damit , da das problem natrlich darin besteht , wie man am wirksamsten ttig werden kann .
zweifelsohne mu es sich um ein entschlossenes , klares vorgehen gegenber belgrad handeln , das die besorgnis und unzufriedenheit der internationalen gemeinschaft in bezug auf die gegenwrtigen bedingungen der im kosovo lebenden albaner deutlich macht , und es besteht auch kein zweifel daran , da man sich nicht auf diese anklage beschrnken darf , sondern tatkrftig dafr sorgen mu , da darauf handlungen und politische tatsachen folgen , die die situation verndern .

es geht darum , die grtmgliche wirksamkeit zu erzielen .
ich will nicht verheimlichen , da die bemhungen um den schutz der albaner im kosovo durch diesen vierjhrigen krieg in bosnien und im ehemaligen jugoslawien noch komplizierter und schwieriger geworden sind .
es ist ganz klar , da die szenen der spannung , des konflikts und des offenen kriegs , die sich auf diesem kriegsschauplatz abgespielt haben , alles noch komplizierter und schwieriger gestaltet und daher das problem des kosovo und der in dieser region wohnenden albaner ganz gewi nicht vereinfacht haben .

jedenfalls bin ich mit ihnen einverstanden , und der ratsvorsitz versichert , da er handeln und darauf hinwirken wird , da dieses problem auf glaubwrdigere art und weise angegangen wird .

herr prsident , der zusammenbruch jugoslawiens wurde ja in kosovo ausgelst durch den groen aufmarsch von einer million serben im jahr 1989 und durch die aufhebung der autonomie .
warum ist dann kosovo in den hintergrund getreten ?
weil die kosovo-albaner , die brigens keine minderheit , sondern die mehrheit in kosovo sind , keine gewalt angewendet haben und bewut den gewaltlosen weg gegangen sind .

ich sehe eine gefhrliche entwicklung .
wenn man nmlich diese mehrheit , die albanische mehrheit , dafr bestraft , da sie den gewaltlosen weg gegangen ist , dann wird das eine botschaft der gewalt fr diesen raum sein .
deshalb bin ich der meinung , da wir eine eigene kosovo-konferenz bruchten , nachdem man flschlicherweise darauf verzichtet hat , kosovo zur bedingung fr die anerkennung von restjugoslawien zu machen .
auerdem glaube ich , da man dort wahlen in anwesenheit von internationalen beobachtern abhalten mte .
ich halte es fr dringend notwendig , da man hier ttig wird , bevor eine katastrophe ausbricht .
das hat man bisher nur in einem fall in diesem raum getan , nmlich in mazedonien , und da hat das auch geholfen .
man mte wirklich prventive manahmen ergreifen , ansonsten wird dort bald gewalt ausbrechen , und zwar in einem breiten ausma als flchenbrand .

es ist vollkommen richtig , da der ursprngliche brandherd , der die geschehnisse der letzten jahre auf dem balkan auslste , im kosovo lag , da die unterdrckung kosovos und die aufhebung der autonomie wojwodinas der beginn der krise im ehemaligen jugoslawien war .
daher steht auer zweifel , da dieser brandherd keine randerscheinung und selbstverstndlich auch nicht einfach eine folge der ereignisse der vergangenen jahre ist : dieser brandherd schwelt vielmehr schon seit langer zeit .
wir kennen die geschichte dieses novecento genauestens : das problem der albaner und des kosovo war wiederholt der auslser von konflikten und spannungen .

all dies sollte uns meiner ansicht nach dazu anregen und veranlassen , dahingehend ttig zu werden , da eine politische lsung des problems gesucht wird .

die anfrage nr . 7 ist hinfllig , da der verfasser nicht anwesend ist .

anfrage nr . 8 von herrn lomas ( h-0410 / 96 ) :

betrifft : tod von huseyin koku

kann der rat druck auf die zustndigen trkischen stellen ausben , damit diese ausknfte ber den tod von huseyin koku geben , der am 20. oktober 1994 in elbistan verhaftet wurde ?
ber den verbleib des gefangenen war bis zum 27. april 1995 nichts bekannt , als die polizei seine frau ber den fund seines leichnams benachrichtigte .
genaueres haben seine frau und seine familie nie erfahren .

meine antwort auf diese anfrage ist in zwei teile aufgegliedert .
einerseits sind die dem rat vorliegenden informationen zu dem genannten einzelfall recht unzureichend , und andererseits sind diese vorkommnisse wie auch die schwierigkeiten , auf die der ratsvorsitz gestoen ist , als er sich grundlagen fr eine beurteilung verschaffen wollte , meiner meinung nach eine besttigung dafr , da die situation in der trkei heikel ist und die notwendigkeit besteht , da der ratsvorsitz und die europische union im allgemeinen auf die trkische regierung so weit wie mglich druck ausben , um die forderung nach achtung der menschenrechte und demokratischen grundrechte sowie nach wahrung der rechtsstaatlichkeit zu unterstreichen , denn die union funktioniert nach diesen prinzipien , welche entscheidende vorbedingungen fr die zugehrigkeit eines landes zur union sind beziehungsweise , wie im falle der trkei , fr die unterhaltung privilegierter beziehungen zu ihr , da ja die trkei und die europische union ein abkommen ber die zollunion geschlossen haben .

ich mchte ferner daran erinnern , da dieses kriterium , das heit , das kriterium der vollstndigen wahrung der rechtsstaatlichen grundstze seitens all derer , die entweder mitglieder der europischen union sind oder die mit der europischen union kooperations- oder assoziationsbeziehungen vereinbaren , anllich der konferenz von barcelona besttigt wurde , in den schluerklrungen des mittelmeer-forums von ravello besttigt wurde und auch viele male bei den kontakten und begegnungen der europischen union und ihrer organe mit der trkischen regierung bekrftigt wurde .
obwohl wir zur kenntnis nehmen , da der druck , den die europische union und die internationale gemeinschaft ausgebt haben , zu einigen ergebnissen gefhrt hat , wie zum beispiel die teilweise verfassungsnderung im sinne einer klareren achtung der demokratischen grundrechte und -freiheiten , meinen wir , da wir weiterhin vorsicht walten lassen mssen , und der ratsvorsitz bleibt seiner verpflichtung treu , in seiner wachsamen haltung und seinem druck gegenber der trkei und allen anderen lndern , in denen die menschenrechte verletzt werden , nicht nachzulassen .

ich bin sicher , da der rat verstndnis fr die nte der familie dieses ermordeten hat .
ich glaube nicht , da sie den begriff ' heikel ' benutzen wrde , wie es der rat getan hat .
als ich den ermordeten zuletzt lebend gesehen habe , befand er sich in polizeigewahrsam .
wir wissen ja , da es fr die polizei und das militr in der trkei leider allzu normal ist , die brger umzubringen .

eine allgemeine verurteilung mu zwar ausgesprochen werden , doch sie gengt nicht .
ich fordere den rat auf , die trkische regierung zu fragen - insbesondere im hinblick auf die jetzt bestehende zollunion , die , wie uns gesagt wurde , zu einer verbesserung der menschenrechtslage in der trkei fhren wrde - , ob sie eine ordentliche untersuchung darber vornehmen wird , wie es passieren kann , da ein mann im polizeigewahrsam stirbt und seine leiche sechs monate spter zum vorschein kommt und behauptet wird , da sie irgendwo in einem wald gefunden wurde und die polizei mit der sache nichts zu tun hatte .
das ist ganz offensichtlich unwahrscheinlich .
ich fordere den rat auf , in diesem konkreten fall nachzuhaken und nicht nur allgemeine verurteilungen auszusprechen .

ich untersttze ohne weiteres den wunsch nach einer spezifischen nachforschung in dem betreffenden fall ; ich stimme mit dem herrn abgeordneten darin berein , da die tatsache , mit der trkei ein abkommen ber die zollunion unterzeichnet zu haben , europa nicht davon entbindet , wachsam zu sein , sondern sogar dazu auffordert , noch wachsamer zu sein .

ich hatte bereits voriges mal gelegenheit , auf dieses thema einzugehen , aber ich werde noch eine minute darauf verwenden , meiner berzeugung nachdruck zu verleihen , da die europische union damals , als sie das zollunionsabkommen mit der trkei nach einer uerst komplizierten , langen aussprache mit sehr aktiver beteiligung und zahlreichen stellungnahmen dieses parlaments unterzeichnete , dies nicht etwa deshalb tat , weil sie festgestellt htte , da alle probleme mit den rechten und der demokratie in der trkei gelst seien , sondern vielmehr aus einem genau entgegengesetzten grund , nmlich weil die europische union in dem bewutsein , da es in der trkei probleme mit den rechten und der demokratie gibt , der auffassung war , da die beste methode , um dieses land dazu zu bringen , die probleme auf positive art und weise zu lsen und die noch vorhandenen beschrnkungen und widersprche auf dem gebiet der demokratie und der rechte zu berwinden , eine feste verankerung in europa sei .
um es noch klarer zu sagen , wenn in einem land ungelste probleme mit der demokratie und den rechten vorhanden sind , dann stehen zwei gegenstzliche strategien , die beide legitim und wohlbegrndet sind , zur wahl : die eine besteht darin , die politische , wirtschaftliche oder sonstwie geartete isolierung zu verstrken , und die andere besteht darin , stattdessen eine gewisse demokratische kontaminierung und verankerung herbeizufhren , die dieses land zu vernderungen zwingt .

die europische union hat sich in bezug auf die trkei nicht fr eine isolationspolitik entschieden , die vielleicht wirkungslos geblieben wre , sondern fr die strategie der demokratischen kontaminierung und der verankerung , die sich auf die hoffnung sttzt , da die trkei , je mehr sie in europa integriert wird und je mehr sie sich an europa annhert , desto leichter dazu zu bewegen ist , sich im bereich der demokratischen rechte nach dem europischen standard zu richten .
natrlich ist dies nicht nur eine hoffnung , sondern auch ein ziel , auf das die europische union hinarbeitet , indem sie alle erforderlichen druckmittel einsetzt .

herr vorsitzender ! dies ist ein beispiel , das der fragesteller in bezug auf die situation in der trkei aufgreift .
vor kurzem fand in der trkei eine habitat-konferenz statt , auf der auch die methoden der polizei gegenber kurdischen und trkischen brgern deutlich wurden .

ich mchte fragen , ob der rat keine schlufolgerungen aus der beurteilung zieht , die der rat laut fassino im zusammenhang mit dem vertrag ber eine zollunion mit der trkei durchgefhrt hat .
man war ja der ansicht , wie sie sagen , es wre besser , mit der trkei einen vertrag abzuschlieen und auf diese weise einflu auszuben .
jetzt sind einige monate verflossen .
hat jemand von uns , und haben sie im rat eine verbesserung in bezug auf die menschenrechte , die demokratie und meinungsfreiheit festgestellt ?
ich jedenfalls nicht .

schlielich will ich folgende frage stellen : wenn keine verbesserung eintritt - was eine bedingung des parlaments und der eu im zusammenhang mit dem vertrag ber eine zollunion mit der trkei war - , ist der rat dann bereit , den vertrag ber eine zollunion mit der trkei aufzulsen ?

ich glaube nicht , da man meine ausfhrungen so auslegen darf , und ich glaube nicht , da dies der wille der europischen union ist .
ich meine , da die erwgungen nicht rein juristischer natur sind und da keine juristisch interpretierbaren suspensivbedingungen vorhanden sind .
man mu eine politische bewertung vornehmen .
als europa sich , wie gesagt , nach einer sehr anstrengenden debatte entschied , mit der trkei ein abkommen ber die zollunion zu schlieen , geschah dies aus der berzeugung heraus , da es durch eine starke einbeziehung der trkei in das geschehen der europischen union und eine festere europische verankerung der trkei gelingen wrde , dieses land dazu zu veranlassen , sich an den europischen standard anzupassen , und zwar zuallererst auf dem gebiet der demokratischen rechte und der menschenrechte .
wenn man von dieser beurteilung ausgeht , ist es ganz klar , da sich die europische union verpflichtet fhlt , in jeder form , mit allen druckmitteln und mit berzeugungsarbeit auf die trkische regierung einzuwirken , bis sie bereit ist , die richtung einer demokratischeren entwicklung einzuschlagen .
wenn wir dann natrlich auf taube ohren stoen sollten , wird man die berlegungen anstellen und die schlsse ziehen , von denen der herr abgeordnete gesprochen hat . derzeit scheint mir jedoch , da wir uns noch in der phase befinden , in der wir auf positive art und weise versuchen , von der trkischen regierung die garantien zu erhalten , die bisher noch nicht gegeben sind .

herr prsident , wenn ich es recht verstanden habe , verweigern sie mir das recht , im zusammenhang mit der anfrage von herrn lomas eine zusatzfrage an den rat zu richten , weil ich vorhin bei einer anderen anfrage eine zusatzfrage an den rat gerichtet habe .
in der geschftsordnung ist kein diesbezgliches verbot enthalten .
diese entscheidung fut auf einer auslegung des textes durch die mitarbeiter links von ihnen .

herr prsident , das ist falsch .
deshalb mchte ich sie bitten , den ausschu fr geschftsordnung , wahlprfung und fragen der immunitt mit dieser angelegenheit zu befassen , denn ihren worten zufolge ist es akzeptabel , wenn die abgeordneten hingehen , ihre eigenen speziellen anfragen stellen und dann wieder gehen , whrend wir brigen - die wir an zahlreichen themen interessiert sind - nicht das recht haben , eine zusatzfrage zu stellen , die fr den abgeordneten interessant ist , der die anfrage ursprnglich vorgelegt hat .

die geschftsordnung ist in dieser hinsicht sehr streng .
ich billige den vorschlag des herrn falconer , den geschftsordnungsausschu anzurufen , um sie zu ndern .
es ist aber von der insgesamt - also als ganzes - behandelten mglichkeit die rede , fragen zu stellen : sie haben bereits eine frage gestellt , und ich bin daher gezwungen , ihnen das wort zu verweigern , und zwar nicht nur wegen der geschftsordnung , sondern auch , weil viele anfragen von kollegen vorliegen , die diese schon vor langer zeit verfat haben und leider keine antwort erhalten , weil die anwesenden denjenigen , die anfragen vorlegten , zeit wegnehmen .
dennoch , herr falconer , werde ich die angelegenheit dem geschftsordnungsausschu unterbreiten .
nun mssen wir uns aber der nchsten anfrage zuwenden .

anfrage nr . 9 von herrn kranidiotis ( h-0415 / 96 ) :

betrifft : bericht di roberto ber zypern

der italienische vorsitz hatte im januar 1996 botschafter di roberto als sonderbeauftragten fr das zypern-problem benannt .

herr di roberto besuchte die betroffenen parteien , hrte deren ansichten und legte dem rat im april einen entsprechenden bericht vor .

kann der rat nhere informationen ber den bericht von herrn di roberto , die aufnahme des berichts durch die betroffenen parteien sowie seine jngsten kontakte und manahmen erteilen ? welche schritte sind fr die folgezeit geplant und wie sieht man seine funktion im hinblick auf die bernahme des ratsvorsitzes durch irland ?

auch dies ist ein ganz besonders delikates politisches dossier .
wir alle wissen , da die zypern-frage schon seit langer zeit besteht und da die europische union bereits seit vielen jahren unter den verschiedenen aufeinanderfolgenden vorsitzen vermittlungsversuche unternimmt , um eine lsung herbeizufhren ; solche vermittlungsversuche wurden im brigen nicht allein von der europischen union gemacht , sondern auch von den vereinten nationen und verschiedenen regierungen , insbesondere der regierung der vereinigten staaten .

zahlreiche missionen fhrten herrn botschafter di roberto im namen des ratsvorsitzes der europischen union nach zypern und in die wichtigsten hauptstdten der europischen union ; desweiteren unterhielt er kontakte zu den wichtigsten regierungen , die an einer lsung dieser krise interessiert sind , unter anderem zu der regierung der vereinigten staaten .

sie bitten mich um einen bericht ber diese angelegenheit und ich werde mich daher , wenn auch nur in zusammengefater form , auf die gesamte bisher geleistete arbeit des herrn botschafter di roberto beziehen , die im nchsten halbjahr nicht von herrn di roberto , sondern von einem bereits benannten sonderbeauftragten des irischen vorsitzes fortgesetzt wird .
herr botschafter di roberto hat folgende informationen zusammengestellt : was die sicherheit anbelangt , so wurde dieser aspekt von beiden seiten als wesentlich und prioritr bezeichnet ; die trkischen zyprioten haben ihren standpunkt bezglich der gltigkeit des seinerzeit unterzeichneten garantieabkommens bekrftigt , whrend sich prsident klerides in gewissen momenten offen und bereitwillig gegenber der hypothese einer entmilitarisierung mit der prsenz einer multinationalen truppe gezeigt hat .

was die institutionen angeht , so gelten weiterhin die aussagen der resolution der vereinten nationen , in der die einrichtung eines bundesstaates mit einer einzigen staatsbrgerschaft , gesttzt auf die prinzipien der binationalitt , der bikommunalitt und der politischen gleichheit beider bevlkerungsteile , gefordert wird .
doch die bemhungen um eine umsetzung dieser forderung , die grundstzlich von beiden seiten akzeptiert wurde , haben bis jetzt noch keine greifbaren ergebnisse gebracht , und in der tat bestehen auf der einen seite befrchtungen , da es zu einer wie auch immer gearteten anerkennung der trkisch-zypriotischen identitt kommen knne , und auf der anderen seite die sorge , da eine vereinigte insel den trkischen zyprioten keine hinreichenden garantien bieten wrde .

prsident klerides bezog sich auf eine bergangszeit fr die anwendung der bewegungsfreiheit aller zypriotischen brger auf der vereinigten insel ; es ist auch angebracht , den vorschlag der trkischen zyprioten , der insel eine kantonale struktur zu geben , eingehend zu prfen .

was die mglichkeit betrifft , die gesprche zwischen den beiden gemeinschaften trotz der vielen schwierigkeiten wiederaufzunehmen , so hat der trkisch-zypriotische fhrer jngst die bereitschaft zur aufnahme des interinstitutionellen dialogs ohne vorbedingungen erneut besttigt .
ber den standpunkt der trkei bezglich der rolle der europischen union in der zypern-frage ist zu sagen , da ankara zwar traditionell ein ttigwerden der union nicht befrwortet , sich nun aber die mglichkeit herausschlt , da ankara der union eine untersttzende rolle zuerkennt .

fr jedwede lsung bleibt die koordinierung zwischen der europischen union und den vereinigten staaten weiterhin von grter und entscheidender bedeutung . was die fortsetzung der ttigkeit des herrn botschafter di roberto anbelangt , so hegt der irische vorsitz , wie ich vorhin bereits gesagt habe , nach den uns vorliegenden informationen die absicht , damit einen eigenen beauftragten mit vermittlerfunktionen zu betrauen , und es ist auch bereits ein irischer diplomat dafr bestimmt worden .
selbstverstndlich mu der irische vorsitz die in diesen sechs monaten vom italienischen vorsitz geleistete arbeit fortsetzen und eng mit der troika zusammenarbeiten , um zu prfen , welche lsungsmglichkeiten vorhanden sind .
ich weise auerdem darauf hin , da eine positive , wenn auch nur indirekte hilfestellung fr eine lsung dieser frage , die meiner meinung nach allerdings nicht unmmittelbar bevorsteht , von der durchfhrung der vorgesehenen manahmen im rahmen der in barcelona beschlossenen partnerschaft europa-mittelmeer ausgehen kann .

ich danke dem amtierenden ratsprsidenten fr seine antwort , mu jedoch leider hinzufgen , da die ergebnisse der mission di robertos nicht unseren erwartungen entsprechen .
ich bin mir der schwierigkeiten bewut , die sowohl die italienische prsidentschaft als auch herr di roberto selbst hatten , die trotz ihrer absicht , fortschritte zu erzielen , nichts erreicht haben , da bestimmte andere mitgliedstaaten andere initiativen ergriffen , die letzten endes nur die aktivitten der italienischen prsidentschaft untergruben .
auf jeden fall freue ich mich , da die irische prsidentschaft diese initiative weiterfhren wird .

ich mchte jedoch noch folgendes anmerken und fragen : bekanntlich ist das europische parlament der meinung , und dies kommt auch in seiner entschlieung zum ausdruck , da die europische union eine globale initiative zur lsung des zypernproblems ergreifen mu , eine initiative , die die form einer gemeinsamen aktion hat und nicht nur die entsendung irgendwelcher vertreter der prsidentschaft als beobachter im zypernkonflikt beinhaltet .
unserer meinung nach ist fr die europische union nun wirklich die stunde gekommen , ihrer verantwortung gerecht zu werden und eine gemeinsame aktion einzuleiten , die nicht nur einen koordinator fr das zypernproblem umfat , sondern auch ideen fr kooperationsprogramme zwischen griechischen und trkischen zyprioten und - warum nicht - auch einen vorschlag zur lsung der zypernproblems , der sich einerseits auf die un-resolutionen und andererseits auf die gemeinschaftliche rechtsordnung sttzt , zumal ja zypern kurz vor seinem beitritt zur europischen union steht .
wie bereits beschlossen wurde , wird zypern der union bei der nchsten erweiterung beitreten , und die gesprche mit der zyprischen seite werden sechs monate nach der regierungskonferenz aufgenommen .

natrlich kann ich der forderung nach einer wirksameren und umfassenderen initiative nur zustimmen , und selbstverstndlich wird der irische vorsitz die verantwortung haben , sie auf ihre durchfhrbarkeit zu prfen und dann einzuleiten .
man gestatte mir eine berlegung , die sowohl fr diese angelegenheit als auch fr alle anderen konfliktsituationen gilt : in diesem fall , zumindest in der gegenwrtigen phase , haben wir es nicht mit einem blutigen konflikt , sondern mit einem politischen konflikt zu tun , auch wenn er in der vergangenheit blutig war .

eine vermittlungsttigkeit kann nur dann wirksam sein , wenn beide in den konflikt verwickelte seiten eine gewisse bereitschaft zeigen , die vermittlung zuzulassen , und es mu ganz klar gesagt werden , da der friede niemals eine exogene tatsache , sondern eine endogene tatsache ist : wenn diejenigen , die den krieg fhren , nicht zu der berzeugung gelangen , da es besser ist , frieden zu schlieen , wird der krieg nicht aufhren .
und das ist auf konflikte aller art anwendbar . somit ist es auf jeden fall richtig , vermittlungsbemhungen und eine intervention der internationalen gemeinschaft zu fordern , und die internationale gemeinschaft sollte sich davor hten , eine passive oder abwartende haltung einzunehmen .
ich billige natrlich die forderung des griechischen abgeordneten , da bei der initiative der europischen union ein groer schritt nach vorn getan werden mge , mchte jedoch unterstreichen , da die vermittlungsttigkeit auf zypern genau wie in unzhligen anderen situationen immer der tatsache rechnung tragen mute , da beide seiten hartnckig an ihrer geringen bereitschaft festhielten , zuzuhren und sich auf die einzelnen vermittlungspunkte , die der vermittler vorschlug , einzulassen .
es bleibt zu hoffen , da sich die dinge in zukunft besser entwickeln .

auch ich danke dem amtierenden ratsprsidenten .

zunchst mchte ich darauf hinweisen , da auch wir als parlament die entsendung von herrn di roberto als sonderbeauftragtem , als vertreter der prsidentschaft , als einen schritt in richtung auf die lsung des zypernproblems begrt haben .
ebenso positiv drfte die tatsache zu bewerten sein , da diese haltung auch von der irischen prsidentschaft eingenommen wird .

ich mchte jedoch den amtierenden ratsprsidenten fragen , ob ergebnisse der ttigkeit von herrn di roberto vorliegen , die dem neuen vermittler der irischen prsidentschaft in seiner arbeit weiterhelfen knnten .

und noch etwas . in die zeit , als herr di roberto diesen auftrag bernahm , fielen denktaschs bekannte uerungen ber das schicksal der vermiten griechischen zyprioten auf zypern .
hat sich herr di roberto mit dieser frage beschftigt , hat er sie in seinen bericht aufgenommen , sofern er berhaupt einen vorgelegt hat ?

herr botschafter di roberto hat natrlich eine reihe von elementen , welche der beurteilung und besseren kenntnis dienen , beigebracht , und diese sind in einem bericht zusammengefat und wiedergegeben , der dem rat " allgemeine angelegenheiten " und in einer aktualisierten fassung dem astv vorgelegt worden ist .
die fnfzehn lnder der union verfgen daher ber alle erforderlichen grundlagen fr eine beurteilung , und aus diesen beurteilungsgrundlagen setzt sich der besitzstand zusammen , der dem irischen vorsitz als ausgangspunkt fr die fortsetzung der vermittlungsbemhungen dienen wird , bei denen auch das problem der vermiten angegangen wird .

ich mchte dem haus nur mitteilen , da ich genau zu diesem zweck bleiben werde .
mit ihrer absurden entscheidung , die sie aufgrund des absurden rats der mitarbeiter neben ihnen - so nett diese leute auch sind - getroffen haben , verweigern sie abgeordneten dieses hohen hauses die mglichkeit , eine zweite zusatzfrage zu stellen .
ich hoffe , da dies ins protokoll aufgenommen wurde .

anfrage nr . 10 von herrn vieira ( h-0418 / 96 ) :

betrifft : programm poseima

poseima ist ein programm von groer bedeutung fr die autonomen regionen madeira und die azoren .
es umfat verschiedene berechtigte manahmen zugunsten der landwirtschaft , der fischerei , des handwerks , der energiewirtschaft , des verbrauchs , der umwelt , des steuerwesens usw .

ich gehe davon aus , da die kommission sich fr eine fortsetzung des programms einsetzen wird , auch deshalb , weil im wortlaut des programms generell keine geltungsdauer genannt wird .
in einigen fllen , wie zum beispiel in bezug auf die mehrkosten des seetransports fr erdlerzeugnisse , wird allerdings ein zeitraum angegeben , whrend dessen die beihilfen zu gewhren sind .

auch wre es sinnvoll , andere bisher nicht bercksichtigte erzeugnisse , die fr die wirtschaft dieser sehr abgelegenen regionen von groer bedeutung sind , in das programm poseima aufzunehmen : dies gilt z.b. fr dngemittel fr die landwirtschaft , fr baumaterial ( zement , holz , dachziegel , glas usw . ) oder fr futtermittelkomponenten .

ich mchte nun vom rat wissen , ob er gedenkt , die wirksamkeit von poseima durch die weitere gewhrung der beihilfen zur deckung der mehrkosten fr den transport der erdlerzeugnisse , durch die verlngerung der laufzeit fr andere erzeugnisse und durch die aufnahme weiterer fr das wirtschaftsleben notwendiger erzeugnisse - wie oben genannt - in das programm zu erhhen .

der rat schliet sich natrlich der in der anfrage dargelegten analyse des herrn abgeordneten an , die sich auf den nutzen des programms poseima bezieht , das 1991 ins leben gerufen wurde , um einen ausgleich fr die abgelegenheit und die insellage madeiras und der azoren zu schaffen .
wir mssen allerdings , wie schon in anderen fllen geschehen , klarstellen , da es der kommission obliegt , diesbezgliche vorschlge zu unterbreiten , und da die kommission dem rat bis zur stunde keinen vorschlag vorgelegt hat , der darauf abzielt , die geltungsdauer zu verlngern oder die bereits laufenden manahmen auf andere als die durch die geltende regelung schon erfaten erzeugnisse auszudehnen .
unter allgemeinen gesichtspunkten kann also den in der anfrage von herrn vieira enthaltenen anregungen bedenkenlos zugestimmt werden ; das problem ist , da diese anregungen von der kommission bernommen werden mssen und in einen vorschlag , der dem rat vorzulegen ist , eingehen mssen , was bisher noch nicht geschehen ist .

herr prsident , ich danke dem rat fr die erklrungen ; ich finde es jedoch seltsam , da die kommission den rat noch nicht darber informiert hat , da die finanzielle untersttzung fr die mehrkosten bei erdlerzeugnissen 1994 ausgelaufen ist .
gleichzeitig htte ich gerne vom rat gewut , ob die tendenz dahin geht , die geltungsdauer dieses programms bis nach 1999 zu verlngern oder ob es vielleicht irgendwelche einwnde gegen eine fortfhrung des programms gibt , das , ich wiederhole , fr die entlegenen regionen der azoren und madeira bisher hchst ntzlich gewesen ist .

es mag befremdlich sein , da die kommission keine vorschlge gemacht hat , aber es ist so , ich kann es nicht anders ausdrcken : die kommission hat keine vorschlge zu der angelegenheit , die sie in ihrer anfrage ansprechen , vorgelegt .
wenn die kommission diesbezgliche vorschlge , die sie auch begrnden mu , erst einmal vorlegt , bestehen grundstzlich keine bedenken dagegen , da sie der rat wohlwollen prft und billigt .
doch weder die vorlage noch die begrndung von vorschlgen ist sache des rates : dies obliegt der kommission , und deswegen stimme ich mit ihnen darin berein , da man die kommission darum ersuchen mu .

ich mu noch ein letztes wort hinzufgen : in einem fall wie diesem - und wir hatten bereits etliche andere - hat das europische parlament , und das mu einmal gesagt werden , sehr viel mehr mglichkeiten als der rat , auf die kommission dahingehend druck auszuben , da sie bestimmte vorschlge vorlegt .
ich sage dies , weil immer wieder die rede von den unzureichenden befugnissen des europischen parlaments ist : es besteht kein zweifel daran , da die befugnisse des europischen parlaments unzureichend sind , und alle hier wissen , da der italienische vorsitz auf der regierungskonferenz fr eine erweiterung der befugnisse des parlaments gekmpft hat und weiter kmpft , doch es besteht auch kein zweifel daran , da das parlament und die einzelnen abgeordneten wirklich die macht haben , die kommission politisch unter druck zu setzen , vor allem in bezug auf die vorlage spezifischer vorschlge , und daher wre es vielleicht der mhe wert , diese macht entschlossener einzusetzen .

ich schliee die prfung der anfragen .
herr fassino wollte herrn falconer aber noch eine frage beantworten , die bei den vorangegangenen anfragen offen geblieben war .

die dienststellen haben sich bemht , mir alle geeigneten unterlagen herauszusuchen , damit ich herrn falconer wie versprochen unverzglich eine antwort geben kann .
wir knnen herrn falconer einen text berreichen , der wahrscheinlich genauer und ausfhrlicher ist , als alles , was ich jetzt mndlich improvisieren knnte .
ich glaube , da er alle gewnschten informationen fr eine beurteilung enthlt ; wenn herr falconer dann noch nicht zufriedengestellt ist , knnen wir in der nchsten fragestunde auf das thema zurckkommen .

damit haben wir herrn falconer zufriedengestellt .

ich bedanke mich herzlich beim amtierenden ratsprsidenten fr seine mitarbeit und bereitwilligkeit , die er in den vergangenen monaten unter beweis gestellt hat . die anfragen , die hier nicht beantwortet werden konnten , werden schriftlich beantwortet .

damit ist die fragestunde geschlossen .

( die sitzung wird um 19.05 uhr unterbrochen und um 21.00 uhr wiederaufgenommen .
)
nordische paunion , ewr und schengener abkommen - gipfel von visby

verehrte kollegen , wenn sie gestatten , beginnen wir nun mit unserer sitzung .
wie sie wissen , haben wir es heute mit unlauterem wettbewerb durch ein spiel zu tun - daher begre ich umso herzlicher die ratsprsidentschaft - , auerdem haben wir einen provenalischen abend auf dem programm , aber auch viel ernsthafte arbeit hier .

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber die mndlichen anfragen mit aussprache :

von herrn o. rehn und anderen , im namen der fraktion der liberalen und demokratischen partei europas , an den rat ( b4-0442 / 96-0-0056 / 96 ) und an die kommission ( b4-0443 / 96-0-0057 / 96 ) zur freizgigkeit in der nordischen paunion , im europischen wirtschaftsraum und in den schengen-lndern ; -von herrn cederschild und anderen , im namen der fraktion der europischen volkspartei , an den rat ( b40449 / 96-0-0123 / 96 ) und an die kommission ( b4-0450 / 96-0-0124 / 96 ) zur europischen union , zum bereinkommen von schengen und zur nordischen paunion ; -von frau lancker , im namen der fraktion der sozialdemokratischen partei europas , an die kommission ( b40562 / 96-0-0128 / 96 ) und an den rat ( b4-0563 / 96-0-0129 / 96 ) zur freizgigkeit in der nordischen paunion , im europischen wirtschaftsraum und in den schengen-lndern ; -von frau hautala und anderen , im namen der fraktion die grnen , an den rat ( b4-0564 / 96-0-0131 / 96 ) und die kommission ( b4-0565 / 96-0-0132 / 96 ) zur vereinbarkeit der nordischen paunion , des schengener bereinkommens und von artikel 7 a des vertrags ; -von herrn caccavale und andern , im namen der fraktion union fr europa , an den rat ( b4-0568 / 96-00136 / 96 ) und an die kommission ( b4-0569 / 96-0-0138 / 96 ) zum freien personenverkehr , zum schengener abkommen und zur nordischen paunion ; -von herrn pradier , im namen der fraktion der radikalen europischen allianz , an den rat ( b4-0570 / 96-00139 / 96 ) und an die kommission ( b4-0664 / 96-0-0140 / 96 ) zur freizgigkeit im rahmen der europischen union , der nordischen paunion , des europischen wirtschaftsraumes und der schengen-lnder ; -von herrn krarup , im namen der fraktion europa der nationen , an den rat ( b4-0667 / 96-0-0144 / 96 ) und an die kommission ( b4-0668 / 96-0-0145 / 96 ) zur nordischen paunion und zum schengener bereinkommen ; -von herrn sjstedt , im namen der fraktion der vereinigten europischen linken - nordische grne linke , an den rat ( b4-0669 / 96-0-0146 / 96 ) zu schengen und zur nordischen paunion ; -von herrn burensteam linder und anderen , im namen der fraktion der europischen volkspartei , an den rat ( b4-0447 / 96-0-0121 / 96 ) und an die kommission ( b4-0448 / 96-0-0122 / 96 ) zum gipfeltreffen der ostseeanrainerstaaten vom 3. / 4. mai in visby , schweden ; -von frau roth und anderen , im namen der fraktion die grnen , an den rat ( b4-0665 / 96-0-0141 / 96 ) und an die kommission ( b4-0666 / 96-0-0142 / 96 ) zu den schlufolgerungen des gipfels der ostseestaaten ; -von herrn krarup , im namen der fraktion europa der nationen , an die kommission ( b4-0670 / 96 ) zum gipfeltreffen von visby am 3. / 4. mai in gotland ( schweden ) .

frau prsidentin , ich bedauere , da diese debatte zur gleichen zeit wie das wichtige europische fuball-ereignis deutschland-italien stattfindet .
auch ich bin nur schweren herzens hier .
ich nehme an , da die debatte dieses mal sehr kurz ausfllt .

hinter der heute abend zur debatte stehenden mndlichen anfrage steht die sorge darber , da der bereits im vertrag von rom verankerte grundsatz des freien personenverkehrs in der europischen union nicht richtig umgesetzt worden ist .
deshalb mchten die liberale fraktion und das gesamte parlament vom rat und von der kommission eine antwort vor allem auf die frage , welche manahmen sie ergreifen werden , um die bestimmungen des schengener abkommens in die grundvertrge der eu und in den gemeinschaftlichen entscheidungsproze aufzunehmen , und was sie tun werden , um die nordischen pafreiheit knftig zu garantieren , wenn die ihr angehrenden lnder dnemark , schweden und finnland einmal dem schengener abkommen beitreten .

fr dieses problem gilt es eine lsung in zwei etappen zu finden .
der fortbestand der nordischen paunion mu in den verhandlungen , in den nchsten monaten zwischen der schengen-gruppe und den fnf nordischen lndern zu fhren sind , gewhrleistet werden .
an den binnengrenzen der nordischen lnder , zu denen neben den drei eu-staaten dnemark , schweden und finnland auch island und norwegen gehren , die nicht mitglied der union sind , besteht bereits seit 1954 pafreiheit .
das problem mu pragmatisch und realistisch gelst werden .
die regierungen von island und norwegen haben ihre bereitschaft erklrt , den derzeitigen verpflichtungen des schengener abkommens nachzukommen .
bei knftigen entscheidungen im rhamen des schengener abkommens haben sie mitspracherecht .
ein vetorecht fr island und norwegen ist aber natrlich nicht vorgesehen .
diese lnder stehen vor der alternative , eine entscheidung der schengen-staaten knftig zu akzeptieren oder aus der schengen-regelung auszutreten .
die brger der fnf nordischen staaten wollen zu einem greren europischen raum ohne grenzformalitten gehren .
ein verzicht auf die seit jahrzehnten geltende pafreiheit wre inakzeptabel .
die einfhrung von grenzkontrollen zwischen den nordischen lndern , deren brger bereits seit den 50er jahren eine pafreiheit genieen , wie sie dem vertrag von rom entspricht , wre ein groer rckschritt fr die integration europas .
dafr haben wir einfach nicht die mittel .

auf lange sicht mu das schengener abkommen in die grundlegenden vertrge der eu integriert werden .
nur so knnen wir garantieren , da die demokratischen beschlsse und die rechtliche kontrolle des europischen gerichtshofs umgesetzt werden .
die liberale fraktion hlt das fr eines der wichtigsten ziele der derzeit stattfindenden regierungskonferenz .
der rat und die kommission sollten fr das erreichen dieses ziels eine klare frist setzen , zum beispiel bis zum jahr 2000 .
an der antwort wird zu messen sein , wie ernst es dem rat und der kommission ist , ein europa der brger zu errichten , um das es hierbei im kern geht .

frau prsidentin ! freizgigkeit fr personen ist eines der wichtigsten ziele der union .
es ist ein vertraglich festgelegtes ziel - das sollten wir nicht vergessen - , zu dem sich alle mitgliedstaaten verpflichtet haben , auch jene staaten , die sich jetzt gegen freizgigkeit aussprechen , und jene , die dagegen handeln .

die zusammenarbeit von schengen ist eine sonderlsung , die allmhlich in die eu integriert werden mu und der gesetzgebung der gemeinschaft unterstellt werden mu , damit sie gut funktionieren kann , nmlich so , wie wir im parlament und in der kommission das wollen .
dasselbe gilt fr fast alle anderen konventionen im bereich des dritten pfeilers .
alle wissen , da vllig neue gesetzliche lsungen notwendig sind , neue gesetzliche mechanismen , um viele der probleme lsen zu knnen , bei denen man sich heute mit konventionen behilft , die auerdem hufig nicht ratifiziert werden und deshalb nicht den gewnschten effekt bekommen .
deshalb milingen unsere kompensatorischen manahmen , die an und fr sich voraussetzungen der freizgigkeit sind .

wir mssen wirklich wenigstens das allernotwendigste schaffen : die ueren grenzen und die drogenbekmpfung .
blockaden im rat beruhen oft darauf , da die mitgliedstaaten der fhigkeit anderer staaten mitrauen , kluge politische entscheidungen zu treffen .
es fehlt ganz einfach das vertrauen , und das mu aufgebaut werden .
hier haben wir die nordische zusammenarbeit , ein austausch auf einer praktischen ebene .
die nordische zusammenarbeit der polizei , des zolls und der drogenbekmpfung funktioniert normalerweise .
wir haben nmlich vertrauen zueinander .
das mte auf die eu-ebene bertragbar sein .
auch wenn die methoden unterschiedlich sind , so sind die ziele gemeinsam , z.b. , da sich drogenhndler und terroristen nicht frei ber die europischen grenzen hinweg bewegen drfen .

im norden schlieen wir nicht die grenzen , wenn das andere land eine politik fhrt , die wir vielleicht nicht in allen teilen akzeptieren .
wir setzen auf vertrauen anstatt auf mitrauen .
ber 40 jahre lang gab es im norden pafreiheit - sie mu erhalten bleiben .
der norden ist in dieser hinsicht ein vorlufer und ein vorbild fr die eu .
wir haben bereits die ziele verwirklicht , welche die eu anstrebt , und da es ist logisch , da der norden bei der weiteren entwicklung eine rolle spielt .

es ist wichtig , europa zusammenzubinden , nicht es zu zersplittern , und deshalb mssen die bande strker werden .
die union mu nicht nur nach osten erweitert werden , sondern auch nach norden und sden .
das bedeutet strkung der verbindungen zu demokratischen , marktwirtschaftlichen lndern in unserer umgebung .
die union darf nicht schrumpfen .
unsere wertvorstellungen mssen verbreitet werden .

es gibt einige technische und praktische probleme , u. a. in bezug flge und gepck .
ich glaube , da schweden in diesem zusammenhang helfen knnte .
vielleicht kann ein teil der reisen ber schweden verlaufen , da wir diese probleme gelst haben .
nicht die technische lsung jedes details ist das entscheidende , auf das wir uns konzentrieren sollen , auch wenn die information an das parlament darber , wie die lsungen aussehen , deutlicher werden mu .
wichtig ist , da wir diese neuen lnder in ein funktionierendes rechtssystem einordnen , in dem das gericht und das parlament eine kontrollierende funktion haben .
einfach ausgedrckt , island und norwegen mssen dabei sein .

ich zweifle nicht eine sekunde daran , da die kommission es schaffen wird , die initiative auf diesem gebiet zu ergreifen .
aber wird der rat es schaffen , die europischen , demokratischen werte zu verwirklichen ?

frau prsidentin , kollegen , herr kommissar , dies europische parlament hat noch keine gelegenheit verstreichen lassen , sich darber zu beschweren , da der freie personenverkehr trotz der vertraglichen verpflichtung , die bereits am 1. januar 1993 in kraft htte treten mssen , immer noch ein toter buchstabe ist .
der blockade einzelner staaten verdanken wir , da sich zwar kapital innerhalb der union frei bewegen kann , menschen es jedoch nicht knnen .
man bedient sich hufig allerlei vorwnde , um den mangel an politischem willen zur inkraftsetzung des freien verkehrs nicht sichtbar werden zu lassen .
wir wissen natrlich , da es einer internationalen zusammenarbeit im bereich der inneren sicherheit , der betrugsbekmpfung und der verbrechensbekmpfung bedarf .
so wie die welt heute beschaffen ist , knnen einzelne mitgliedstaaten , nationalstaaten , natrlich keine sicherheit gewhrleisten .
aber verbrecher schchtert man auch nicht ein , indem man die binnengrenzen beibehlt .
meine fraktion ist denn auch ganz entschieden dagegen , da eine solche beziehung zwischen innerer sicherheit und personenverkehr hergestellt wird .
dies parlament hat schon mehrmals kritik an der ad-hoc-struktur des schengener abkommens mit verschiedenen geschwindigkeiten gebt .
in einem demokratischen rechtsstaat gilt doch das prinzip : keine polizei ohne staat .
das heit gewhrleistung der brgerrechte , rechtliche und parlamentarische kontrolle , und dem entspricht schengen berhaupt nicht .
nicht einmal die nationalen parlamente sind zu irgendeiner kontrolle fhig .
deshalb sollte schengen auch durch eine europische gemeinschaftsordnung ersetzt werden .

inzwischen haben die parlamente immerhin mit der koordinierung parlamentarischer kontrolle im schengener gebiet begonnen .
mir scheint es daher auch entscheidend , das europische parlament dieser koordinierten aktion anzuschlieen , denn bei schengen geht es doch vor allem um europa .
ebenso entscheidend ist , da die europische kommission als beobachter in schengen vertreten ist und als hter der vertrge das parlament regelmig und vollstndig ber alles unterrichtet , was in schengen vor sich geht , sowie ber dessen auswirkungen auf die gemeinschaftliche rechtsordnung .
aber schengen scheint erfolg zu haben ; vielleicht sogar mehr als uns lieb ist .
ich verweise sie auf das abkommen , das in vorbereitung ist , und wobei es um den beitritt der nordischen paunion zum schengener raum geht .
zwei dieser nordischen staaten sind nicht mitglied der europischen union , was doch eigentlich eine bedingung war , um sich an den schengener vertrgen beteiligen zu knnen .
die erweiterung des raumes , in dem freizgigkeit mglich ist , ist an sich natrlich eine sehr gute entwicklung , aber ich mchte doch zweierlei dazu bemerken .

erstens ist es fr uns unvorstellbar , da innerhalb der nordischen paunion , die bereits seit 1954 existiert , durch das abkommen von schengen neue grenzen entstehen .
aber zweitens , und das ist ganz sicher , kann es nicht sein , da der beitritt von norwegen und island zum schengener raum ber irgendwelche rechtsstrukturen die zuknftige vergemeinschaftung der freizgigkeit und manahmen fr innere sicherheit hypothekarisch so belastet , da norwegen und island die europische union blockieren knnten .

im schengener abkommen ist seine abschaffung bereits im mae der bernahme seiner aufgaben durch die union enthalten , und das darf auf keinen fall aufs spiel gesetzt werden .
deshalb frage ich den rat und die kommission auch , was sie zu tun beabsichtigen , um in anbetracht des beitritts aller nordischen staaten die einzelnen bestandteile des schengener abkommens nach und nach in das gemeinschaftsrecht einzugliedern .
denn das ist doch , was wir alle erreichen wollen .

frau prsidentin , wie der kollege olli rehn bin auch ich der meinung , da es keinen anla zu der befrchtung gibt , island und norwegen wrden die schengener beschlsse sabotieren , wenn sie jetzt , wie beabsichtigt , beitreten werden .
wohl aber besteht grund zu der befrchtung , da schon die mitgliedschaft in der europischen union an sich und auch der beitritt schwedens und finnlands zum schengener abkommen in nordeuropa weitere neue grenzen schaffen , zum beispiel insoweit , als die mobilitt zwischen den baltischen staaten und ruland einerseits und den nordischen lndern andererseits deutlich zunehmen wird .
die menschen bewegen sich in nordeuropa auch nicht mehr so wie frher .

auerdem ist festzustellen , da finnland ganz klammheimlich , im grunde genommen ohne jede vernnftige ffentliche debatte , dem schengener abkommen beigetreten ist , und meines wissens sind auch im finnischen parlament zweifel laut geworden , ob finnland berhaupt etwas wie die heutige schengen-regelung braucht .

die grnen sind der meinung , da bei der schengen-regelung der schutz persnlicher daten ganz problematisch ist .
man mu fesztstellen , da die parlamentarische kontrolle nicht ausreicht , aber die grnen wollen sich auch nicht darauf verlassen , da die schengen-regelung so , wie sie ist , in der europischen union aufgeht , weil fr die brger damit - hnlich wie bei der europol-zusammenarbeit - so grundlegende probleme verbunden sind , und es besteht gar kein grund , einen europischen schutzstaat zu schaffen , in dem jeder brger kontrolliert und verdchtigt wird .

was passiert , wenn norwegen pltzlich nicht mehr dem schengener abkommen beitreten will ?
ich als finnin meine , da sich dann auch finnland , mglicherweise auch schweden und dnemark , veranlat shen , eine schengen-mitgliedschaft genau zu berdenken , weil dann tatschlich eine situation entstnde , die das ende der nordischen paunion bedeuten wrde .
der freie personenverkehr in der europischen union mu auf einer anderen basis als der des schengener abkommens geschaffen werden , und diese aspekte datenschutz und status der brger sind sehr wichtig .

in der heutigen anfrage wird die geltende nordische pafreiheit als nordische paunion bezeichnet , aber die bezeichnung ist verkehrt .
es gibt keine nordische union , auch nicht fr diese gut funktionierende zusammenarbeit zwischen den nordischen staaten .
es gibt ein protokoll ber pafreiheit , das in kopenhagen im jahre 1954 von den regierungen der nordischen staaten verabschiedet wurde , und es gibt ein bereinkommen fr pakontrollen aus dem jahre 1957 .
diese nordische freizgigkeit , die seit 40 jahren mhelos funktioniert hat , steht in einem bedenklich stimmenden kontrast zum schengener abkommen .
das nordische protokoll ist ein dokument von nur einer seite .
das schengener abkommen ist eine massenkollision , ein tragikomisches sammelsurium , das aus berwachung und kontrolle der eigenen brger sowie der auslnder besteht .
der kontrast ist leicht zu erklren .
die nordische zusammenarbeit ist etwas organisches , das aus einer jahrhundertealten rechts- und kulturgemeinschaft erwachsen ist .
man hat sie dem nordischen volk nicht aufgezwungen als reaktion auf den marktwirtschaftlichen bedarf an offenen grenzen .
die nordische zusammenarbeit ist kein diktat von zentraler stelle ; sie hat nichts mit dem habgierigen kapitalismus gemein , den die sogenannten vier freiheiten der europischen union zustande bringen sollen , und der sehr viel mehr probleme schafft , als er lst .
die nordische zusammenarbeit ruht in sich selbst , sie funktioniert ohne die polizeiliche aufsicht und hochgradige berwachung , die das schengener abkommen hauptschlich kennzeichnen .

schengen dagegen ist nicht organisch ; es ist organisiert worden und wie !
seine urheber haben in einem kilometerlangen rechtstext mit 143 artikeln und unterabstzen , die wiederum in abstze unterteilt sind , ein kontroll- und berwachungssystem ausgetftelt , das alle bisherigen polizeiapparate in den schatten stellt .
seine legitimierung soll die entschdigung fr die aufhebung der kontrollen an den binnengrenzen sein , wie in artikel 7a des unionsvertrages steht .
man kann wohl behaupten , da die mittel den zweck in den schatten stellen .
schengen ist der heimliche polizeistaat , der sensible angaben persnlicher art in informationssystemen fhrt , was der datenschutz- und rechtssicherheitstradition verschiedener mitgliedstaaten widerspricht , und wo die befugnisse der polizei weitgehend sind und nur unklar begrenzt .
sehen sie nur , auf welch verschwrerische art die struktur von schengen zustande kam !
das erste abkommen zwischen den fnf regierungen , die es in gang setzten , wurde jahrelang sorgfltig geheimgehalten .
erst mehrere jahre nach den ursprnglichen vereinbarungen kamen die hchst vertraulichen dokumente allmhlich zum vorschein .
das ist kein system , das auf der grundlage freier debatten entstanden ist .
schengen trgt die charakteristisch totalitren zge , die jeden demokraten abschrecken sollten .
schengen ist ein mittel , um die festung europa im handumdrehen zu errichten und die interne berwachung zu verschrfen .
es gab reichlich veranlassung , die schengen-plne geheimzuhalten . nicht viele brger wren dafr gewesen .

unter den vielen sonderbaren zwangsvorstellungen , welche die europische union in den letzten jahren auf kosten der nationalen autonomie , demokratie und rechtssicherheit vorantreiben , ist die tatsache , da europische politiker offenbar nicht begreifen , da mehr befugnisse fr die polizei und mehr kontrollen ein versagen der demokratie bedeuten , am schwierigsten zu fassen .
wir sind im begriff , den unablssigen kampf der vlker fr demokratie und rechtssicherheit zu verlieren , im mae wie wir die berwachungsmechanismen , die kontrollen und die befugnisse der polizei verstrken .
aber wurde schengen etwa nicht als ein von der union unabhngiges system errichtet ?
formell schon , und das hat der norwegische justizminister dem nordischen parlament ja auch erklrt .
das schengener abkommen ist ein selbstndiges und unabhngiges vlkerrechtliches abkommen , sagt der minister .
so kann man es erklren , aber dazu mu man entschlossen sein , die wirklichkeit nicht zu sehen , also das schengener abkommen in seinem praktischen , politischen zusammenhang auszulegen .
die fakten hinter der offiziellen juristischen formulierung weisen darauf hin , da schengen funktionell ein teil der union ist .
man kann im bericht der italienischen regierung an den gipfel in florenz nachlesen , da ein punkt der erweiterung rechtlicher und polizeilicher zusammenarbeit die integration der schengener regelung in das institutionelle system des unionsvertrages ist , wie auch mehrere redner hier gesagt haben .
und das eu-verzeichnis visumspflichtiger lnder ist eine genaue wiedergabe des verzeichnisses , welches das schengen-system bernommen hat .
fr die nrdlichen lnder heit das , da mit einem schlag die visapflicht fr lnder eingefhrt wird , deren brger seit jahren ungehindert bei uns einreisen konnten .

aber mehr als das , schengen ist die struktur , der beginn einer supranationalen regelung der flchtlings- und einwanderungspolitik und grenzberschreitenden kriminalitt , ein system , welches das dnische volk schon einmal verworfen hat , und das auch die brigen vlker der europischen union nicht akzeptieren wrden , wenn man sie fragen wrde .
aber sie werden nicht gefragt , wie aus den abstimmungen heute hervorging .
wir haben diesen sich selbst verstrkenden mechanismus , von dem schon mehrmals die rede war , wo ein schritt den nchsten nach sich zieht .
ich soll sie brigens aus dem norden gren und ihnen sagen , da , wenn die vlker zwischen schengen und dem nordischen modell der freizgigkeit whlen knnten , sie sich fr letzteres entscheiden wrden ; so aber haben die regierungen im namen der vlker entschieden , vom gewohnten weg abzuweichen .
was die nordischen lnder betrifft , so bedeutet mitgliedschaft des ewr und des schengener abkommens eine zweidrittelmitgliedschaft der union ohne einflunahme .
fr alle anderen nordischen vlker ist der beitritt zu schengen eine demokratische und rechtspolitische tragdie .

frau prsidentin , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen , ein weiteres ereignis von europischer tragweite bildete den grund fr meine versptung , bzw. kann sie dadurch zum teil entschuldigt werden ; auf jeden fall aber wurde sie dadurch veranlat .

ich mchte mich den von den kolleginnen und kollegen gestellten fragen anschlieen und die anwesenheit von kommissar monti - der anstelle von herrn pradier heute hier ist - nutzen , um an ihn auch im namen der fraktion der radikalen europischen allianz die gleichen fragen zu richten , wie wir sie uns alle angesichts der kursabweichung stellen , durch die praktisch eine der grundlagen der binnenmarktpolitik zerstrt wurde , eine jener groen errungenschaften , wie sie sich 1985 durch die einheitliche europische akte , durch den freien verkehr nicht nur von gtern , sondern auch von personen und damit der errichtung eines groen rechts- und freiheitsraumes am horizont als perspektive erffnet hatte .
die kursabweichung stellt meines erachtens eine sehr groe gefahr dar , und so gesehen hat kommissar monti ein sehr schwieriges erbe angetreten , doch wissen wir , da er sehr fhig und seit seiner amtsbernahme um die konkrete verwirklichung dieses rechts , dieses noch nicht erfllten vertragsartikels , bemht ist .

die situation scheint mir jetzt jedoch besonders gefhrlich zu werden , nachdem man nun , wo es um entscheidungsorgane geht , nicht einmal den anstand besitzt , sich auf nicht etwa die eigentlichen gemeinschaftsinstanzen , sondern sogar die instanzen des dritten pfeilers zu beziehen und nunmehr direkt von dem schengener exekutivausschu gesprochen wird , der befugt sei , ber fragen zu verhandeln , die die freizgigkeit nicht nur innerhalb der union , sondern auch gegenber drittlndern betreffen .
ich beziehe mich natrlich auf die - im brigen allgemeine - frage der nordeuropischen lnder .
daher ist es erlaubt , danach zu fragen , was getan werden kann und wie wir der kommission dabei behilflich sein knnen , da fr die europischen brger ein signal der integration und nicht der desintegration gesetzt wird , und zwar auch und vor allem in diesem bereich , bei dem es sich um eine bloe zwischenstaatliche zusammenarbeit handelt , die im brigen bisher gescheitert ist .

frau prsidentin ! seit ber 40 jahren gibt es die nordische paunion .
im unterschied zum vertrag von schengen funktioniert sie gut .
aber sie sieht auch anders aus als der vertrag von schengen .
sie beinhaltet , da man das recht hat , ohne pa unbehindert zu reisen , wobei die grenzkontrollen jedoch nicht ganz abgeschafft sind .
dies ist ein modell , das bei den brgern breite untersttzung findet .
die nordische paunion mu erhalten bleiben .
die schwedische regierung hat erklrt , da ein beitritt schwedens zum vertrag von schengen nicht aktuell ist , falls nicht alle anderen nordischen lnder ebenfalls beitreten .
es ist nicht nur politisch , sondern auch praktisch unmglich , eine schengen-grenze zwischen schweden und norwegen zu haben .

den nordischen lndern ist jetzt eine vereinbarung angeboten worden , die beinhaltet , da alle nordischen lnder sich dem schengen-modell anschlieen .
fr norwegen und island bedeutet das , da sie sich anpassen mssen , ohne mitbestimmen zu knnen .
sie htten kein stimmrecht im schengener exekutivkomitee , mten aber alle zuknftigen beschlsse akzeptieren - anderenfalls mten sie aus der gesamten schengener vereinbarung austreten - sofort .

ich finde , da ein solches modell aus demokratischer sicht vollstndig inakzeptabel ist .
es ist darber hinaus ein sehr instabiles modell . wenn norwegen nur ein mal nein sagt , mu zwischen schweden und norwegen eine schengen-grenze errichtet werden .
nie zuvor war die nordische paunion so bedroht wie heute , durch diese vereinbarungen .

die nchste frage lautet : was geschieht an dem tag , an dem der vertrag von schengen in das eu-recht integriert wird ?
wir wissen , da dieser tag relativ bald kommen wird .
auf der regierungskonferenz wird jetzt ziemlich technisch und ziemlich konkret diskutiert , wie schengen ein teil des eu-rechts werden kann .
in diesem fall wird der gerichtshof der eu einflu erhalten , und dann mu das norwegische grundgesetz gendert werden .
soll es gendert werden , dann reicht es aus , da jedes vierte mitglied des storting mit nein abstimmt , und norwegen kann nicht lnger mitmachen .
heute ist mehr als jedes vierte mitglied des storting gegner des vertrags von schengen .
das bedeutet , da die nordische paunion durch eine vereinbarung dieser arbeit direkt gefhrdet wird , und diese eile ist vollstndig unverstndlich , noch bevor wir das ergebnis der regierungskonferenz kennen .
dadurch wird die nordische pafreiheit aufs spiel gesetzt .

in der diskussion ber den vertrag von schengen wird mit pafreiheit gelockt , aber schengen ist viel mehr als das : es ist gemeinsame flchtlingspolitik mit eindeutig inhumanen zgen , es sind groe personenregister mit geringer demokratischer kontrolle .
es ist in wirklichkeit ein zentraler teil einer gemeinsamen rechtspolitik durch die europische union .
island und norwegen sollen sich ihr ohne jede mglichkeit der einflunahme unterordnen . , obwohl sie in demokratischen verfahren festgelegt haben , da sie nicht mitglieder der europischen union und ihrer vorschriften werden wollen .

auerdem kann es sich zeigen , da die versprochene pafreiheit etwas anders aussieht .
gegenber anderen teilen der welt bedeutet es eine schrfere kontrolle , z . b. gegenber den lndern der dritten welt .
es kann auch heien , da wir gezwungen sind , ausweisdokumente mit uns zu fhren .
schon jetzt ist schweden von frankreich und holland darauf hingewiesen worden , da schweden besondere ausweiskarten haben sollen , wenn sie ins ausland reisen .
ich frage mich deshalb : was fr eine freiheit ist das , wenn der pa durch eine ausweiskarte ersetzt wird ?
meiner ansicht nach ist das berhaupt keine freiheit .

dafr gibt es fr die nordischen lnder eigentlich nur eine lsung , eine lsung , welche den bestand der nordischen paunion garantiert und welche die breite untersttzung der brger hat , und bei der wir selbst ber die zukunft der paunion entscheiden .
das heit , da sich alle fnf nordischen lnder dafr entscheiden , nicht dem vertrag von schengen beizutreten .

frau prsidentin ! das gipfeltreffen in visby mit dem ostseerat - the council of the baltic sea states - , bei dem die eu auf hchster ebene vertreten war , war ein erfolg , und das ist sehr wichtig .
die ostsee-region birgt eine kompakte europische problematik .
das ehemalige sowjetsystem hat viele spuren hinterlassen , und jetzt besteht ein direkter kontakt zwischen dem neuen ruland , den neuen antragslndern zur eu und dem neuen westeuropa , auf die erfllung seines historischen auftrags ausgerichtet .
der ostseeraum birgt groe versprechen , aber auch groe risiken .

wie aus der " presidency declaration " hervorgeht , die vom vorsitzenden der konferenz in visby , dem schwedischen ministerprsidenten , abgegeben wurde , wurden u. a. fragen behandelt , welche die wirtschaftliche entwicklung und die wirtschaftliche integration betreffen , die umweltpolitik und die bekmpfung des internationalen verbrechens .
santer stellte die sogenannte ostsee-initiative der eu vor , eine basis fr die weiteren bemhungen der union .
zusammen mit den dokumenten , welche von dem land erstellt werden sollen , das den vorsitz im ostseerat innehat , haben wir hier den ausgangspunkt fr die weitere arbeit , die am 2. / 3. juli durch die auenministerkonferenz in kalmar eingeleitet wird , in einer stadt an der schwedischen ostseekste .

auf der tagesordnung des ostseerates stehen keine sicherheitspolitische fragen , aber auch in dieser hinsicht spielt der ostseerat eine wichtige rolle .
durch das gipfeltreffen wurde es fr den russischen ministerprsidenten und die fhrer der drei baltischen staaten zum ersten mal mglich , informelle gesprche auf hchster ebene zu fhren .
auf weiteren ministerkonferenzen wird es wieder mglichkeiten zu solchen kontakten geben .
auerdem wird die sicherheitspolitische situation durch das netzwerk von kontakten auf allen ebenen zwischen personen der staatlichen verwaltung , der wirtschaft und der akademischen welt verbessert .
die eu und der ostseerat knnen die intensivierung all dieser kontakte erleichtern .

der vorschlag fr eine entschlieung , die vom parlament angenommen werden soll , besagt , da die eu und der ostseerat die initiative ergreifen sollten , da alle mitgliedslnder der union gemeinsam mit dem europischen parlament und den nationalen parlamenten sich zu einer konferenz der art zusammenfinden sollten , wie sie letztes jahr in barcelona ber fragen des mittelmeerraums stattgefunden hat .
eine solche initiative wrde die vlker einander nherbringen .
in einer wachsenden eu , frau prsidentin , sind besondere manahmen notwendig , um kontakte zwischen mitgliedern und antragslndern zu frdern , bei denen geographische abstnde und unterschiede in geschichte und kultur die schaffung einer wirklichen gemeinschaft erschweren .

als teil der vorbereitungen zum gipfeltreffen in visby fhrte eine gruppe prominenter unternehmer ein " business summit " durch , wobei eine agenda fr manahmen zur frderung von mehr wirtschaftlichen aktivitten , investitionen und handel angenommen wurde .
der vorsitzende der gruppe der kaufleute wurde eingeladen , bei der konferenz in visby diese agenda vorzustellen .
es ist wichtig , da diese zusammenarbeit zwischen den unternehmen erleichtert und stimuliert wird , und da die geschftswelt die mglichkeiten wahrnimmt und nutzt .
auf diese weise kann man die ressourcen , die durch die hilfsmanahmen der europischen union und die bilateralen programme entstehen , erweitern und vitalisieren .

im vorschlag fr eine resolution wird auch die bedeutung einer schaffung besserer juristischen strukturen in den lndern unterstrichen , die jetzt eine politische und wirtschaftliche transformation durchlaufen .
" ein land soll durch gesetze gebaut werden " .
die juristischen fakultten der universitten waren whrend der zeit der sowjets ernsthaft benachteiligt .
hier hat die eu eine wichtige aufgabe , nmlich die untersttzung nationaler bemhungen zum aufbau juristischer kompetenz .

frau prsidentin ! der vertrag von schengen wurde bereits 1985 unterzeichnet , aber es dauerte zehn jahre , bis er in kraft treten konnte .
in der mehrzahl der schengenlnder und unter ihren brgern gibt es heute am vertrag viel zu kritisieren .
in vielen der brigen lnder ist das mitrauen ebenfalls gro .
um etwas positives zu erreichen - die freizgigkeit - hat man eine menge negative manahmen in kauf genommen , die einen an " fortress europe " erinnern .
ist es nicht an der zeit einzusehen , da der kritisierte vertrag von schengen weder die beste noch die einzige art ist , die freizgigkeit fr personen zu erreichen ?

ein anderer weg ist die nordische paunion , die seit ber 40 jahren besteht und den menschen wirklich freizgigkeit gewhrt hat , ohne mauern zur umwelt zu errichten , und die auch erhalten werden mu .
was bedeutet freizgigkeit aus der perspektive der eu ?
hohe mauern gegen die umwelt und ausgeklgelte kontrollsysteme , welche die festen kontrollstationen an den grenzen der lnder durch bewegliche grenzkontrollen im inneren ersetzen sollen , den austausch von pssen gegen obligatorische schengenausweiskarten usw .
alles wird von einer polizeibehrde berwacht , die wir europol nennen .

die grne gruppe bekennt sich zum totalen widerstand gegen die integration des schengener modells in die union und ist der meinung , da es bedauerlich ist , da die arbeitsdokumente zeigen , da man bereits jetzt damit arbeitet .

frau prsidentin , ich mchte lediglich an das erinnern , was von den europischen brgern seit januar 1993 erwartet wird , nmlich wirtschaftliches wachstum , freizgigkeit sowie zusammenarbeit zwischen den einzelstaatlichen behrden auf dem gebiet der sicherheit und der bekmpfung der kriminalitt , in primis jedoch ein europa , das eine fhrende rolle auf der weltbhne spielt . meines erachtens sind wir allerdings noch weit davon entfernt , die gesetzten ziele erreicht zu haben , und die negativen auswirkungen dieser tatsache drfen keineswegs auer acht gelassen werden .

wir alle hier - oder fast alle - sind wohl fr den beitritt der staaten der nordischen paunion zum schengener bereinkommen ; unsere kritik richtet sich jedoch gegen ein europa mit zwei geschwindigkeiten , d. h. nicht nur mit zwei geschwindigkeiten , sondern mehr noch , mit " offener gefechtsordnung " , bei der einige mitgliedstaaten in fragen der freizgigkeit , der sicherheit und der bekmpfung der kriminalitt eigenstndig handeln .
daher nehmen wir eine kritische haltung ein , und zwar weniger zur zielsetzung des schengener bereinkommens , die absolut richtig und korrekt ist , sondern zur tatsache , da dieses bereinkommen bedeuten knnte , da die von uns erwnschte vergemeinschaftung des dritten pfeilers nicht etwa gefrdert , sondern vielmehr verlangsamt wird .
von uns allen werden hier groe anstrengungen abverlangt , und ich frage mich , ob sich die wichtigkeit des ziels der freizgigkeit von personen der frage - die zwar ebenfalls wichtig ist - des territorialproblems gibraltars oder der zustndigkeit des gerichtshofs fr vorabentscheidungen gegenberstellen lt .
das bereinkommen ist nun blockiert , womit auch andere wichtige akte , wie beispielsweise das dubliner bereinkommen ber asylrecht , blockiert werden .

ich mchte also , da wir alle dieser angelegenheit unsere aufmerksamkeit schenken , und ich hoffe , da kommission und rat dazu stellung nehmen werden .

was die rasche verwirklichung der freizgigkeit in der europischen union anbelangt , so werden von den organen des rates die arbeiten zu den drei richtlinienvorschlgen fortgesetzt , die letztes jahr von kommissar mahnt unterbreitet wurden , und die bekanntlich die reisefreiheit staatsangehriger von drittlndern innerhalb der gemeinschaft , die abschaffung der personenkontrollen an den binnengrenzen sowie die anpassungen des abgeleiteten rechts bezglich der freizgigkeit von arbeitnehmern , selbstndig ttigen und dienstleistungsempfngern betreffen .
ferner befat sich der rat mit dem entwurf eines bereinkommens ber das berschreiten der auengrenzen .
bei diesem bereinkommen gibt es jedoch noch ungelste probleme , darunter insbesondere die frage des territorialen anwendungsbereichs sowie die eventuelle bertragung der befugnis an den gerichtshof zur auslegung der bestimmungen des bereinkommens ber vorabentscheidungen und zur stellungnahme bei streitigkeiten betreffend ihre anwendung .
die vom parlament im april 1994 zu diesem bereinkommensentwurf abgegebene stellungnahme wurde vom rat selbstverstndlich sorgfltig geprft , und die anschlieenden ratsprsidentschaften haben es nicht versumt , das parlament ber den fortgang der arbeiten auf diesem gebiet regelmig auf dem laufenden zu halten .

vom rat wird ferner das verhltnis zwischen nordischer paunion und dem entwurf eines bereinkommens ber das berschreiten der auengrenzen geprft .
es ist nicht aufgabe des rates , zu den konsequenzen der nordischen paunion und der ausweitung der bestimmungen des schengener bereinkommens stellung zu nehmen .
jegliche vergemeinschaftung gewisser bereiche , um die es in dem schengener bereinkommen geht , ist nur gem den in artikel k9 bzw. artikel m des vertrags ber die europische union vorgesehenen verfahren mglich .
artikel k9 bestimmt , da der rat auf initiative der kommission oder eines mitgliedstaates einstimmig beschlieen kann , da artikel 100c des vertrags zur grndung der europischen gemeinschaft auf manahmen in einigen bereichen anwendbar ist , die gegenstand der zusammenarbeit in den bereichen justiz und inneres sind , und da er dabei das entsprechende abstimmungsverfahren festlegen kann .
dieser beschlu ist anschlieend von den mitgliedstaaten gem ihren verfassungsrechtlichen vorschriften anzunehmen .



in einer mitteilung an das europische parlament und den rat vom november 1995 hat die kommission bereits angekndigt , da sie nicht beabsichtigt , eine initiative in diesem sinne zu ergreifen , da ihrer ansicht nach fr die verwirklichung des ziels einer vergemeinschaftung in den in frage stehenden bereichen im rahmen der regierungskonferenz zur vertragsrevision grere chancen bestehen , als durch eine auf der grundlage von artikel k9 ergriffene initiative .



da die regierungskonferenz mit ihren arbeiten begonnen hat , ist es somit aufgabe dieser aufgrund von artikel n des vertrags ber die europische union einberufenen konferenz , die mglichkeit einer einbeziehung der bestimmungen des schengener bereinkommens in den vertrag ber die europische union zu prfen und sie der kontrolle des europischen parlaments und der rechtsprechung des gerichtshofs der europischen gemeinschaften zu unterstellen .


ich mchte nun kurz auf das gipfeltreffen der ostsee-anrainerstaaten vom 3. und 4. mai in visby eingehen . ich mchte hervorheben , da der rat einer greren stabilitt und einer verstrkten wirtschaftlichen entwicklung in der ostseeregion groe bedeutung beimit , und in bereinstimmung mit den schlufolgerungen des europischen rates von essen mchte er nochmals betonen , wie wichtig manahmen einer regionalen zusammenarbeit in europa sind .

was insbesondere die zusammenarbeit mit der ostseeregion anbelangt , so wurden am 29. mai 1995 vom rat schlufolgerungen zur politik der europischen union gegenber dieser region auf der grundlage einer mitteilung der kommission ausgearbeitet .
bevor ich auf den inhalt dieser schlufolgerungen zu sprechen komme , mchte ich darauf hinweisen , da die ratsprsidentschaft in wirklichkeit am 17. april bereits gelegenheit hatte , bei einer hier in ihrem parlament gefhrten aussprache , bei der es um das gipfeltreffen in visby ging , das wort zu ergreifen .
bei dieser aussprache wurde darauf hingewiesen , von welch groem interesse die gesamte ostseeregion fr die europische union ist : ich denke insbesondere an die europischen assoziierungsabkommen mit vier lndern der region - polen , estland , lettland und litauen - sowie an den intensiven politischen dialog , wie er sich nunmehr auf der grundlage einer 1993 von italien und dem vereinigten knigreich ergriffenen initiative entwickelt hat . zu diesem politischen dialog wird im brigen vom europischen parlament ein wesentlicher beitrag geleistet : ich erinnere an die tagung des gemischten parlamentarischen ausschusses europisches parlament / polnisches parlament vom 22. januar in warschau sowie an die konferenz der entsprechenden delegation , die zusammen mit estland am 26. mrz in brssel stattfand und auf der die italienische prsidentschaft auf politischer ebene teilgenommen hat .

ich erinnere ferner an die informationsreisen , die von der italienischen prsidentschaft anfang april in riga , wilna , tallinn und warschau auf politischer ebene durchgefhrt wurden , um jenen lndern die fr das halbjahr der italienischen prsidentschaft festgelegten schwerpunkte darzulegen .


ich erinnere schlielich an die - mit dem status eines assoziierten partners - erfolgte teilnahme polens , estlands , lettlands und litauens an der weu , womit ein qualitativer sprung von dem vormaligen konsultations-forum mit den mittel- und osteuropischen lndern vollzogen wurde , wodurch es einem assoziierten partner -staat ermglicht wird , bereits an zahlreichen ttigkeiten der weu mit einem ausreichenden integrationsgrad teilzunehmen .

die soeben erwhnten initiativen bilden bestandteil des allgemeinen konzepts einer untersttzung der verschiedenen formen regionaler zusammenarbeit durch die europische union , das in essen errtert und verabschiedet wurde , und durch das die strategie gefrdert werden soll , bei der es darum geht , gruppen von staaten , insbesondere von staaten in dem betreffenden gebiet , auf einen eu-beitritt vorzubereiten und sie an die union heranzufhren .

ich habe bereits den nordischen rat erwhnt ; ich mchte gleichfalls auf die initiative fr mitteleuropa hinweisen , die auch eindeutig auf das ostseegebiet ausgerichtet ist , da polen bei dieser initiative schon von der ersten phase an beteiligt war .
ich mchte daran erinnern , da bei dem ministertreffen in wien vor einigen wochen die ince beschlossen hat , ihre organisation auf 15 mitglieder zu erweitern , womit sie im europischen rahmen zum umfassendsten forum regionaler zusammenarbeit wurde .
der rat und die kommission haben beziehungen zur ince aufgenommen , ber die in dem schludokument des europischen rates von florenz berichtet werden wird .

ich habe all dies erwhnt , um darauf hinzuweisen , da es sich bei der ausarbeitung des rates vom 29. mai zur zusammenarbeit mit der ostseeregion nicht etwa um etwas nebenschliches handelt , sondern einer strategie entspricht , bei der es um die beziehungen zwischen der europischen union und den ostseelndern geht , und in deren rahmen bereits mehrere treffen stattfanden , und die in zahlreichen gremien durchgefhrt wird .
der rat hebt insbesondere die bedeutung aufgrund der fr einen handelsaustausch und fr investitionen bestehenden mglichkeiten hervor , wie sie durch eine knftige integration der region in die europische und weltweite wirtschaft - die im brigen auch den interessen der union entspricht - , erffnet werden .
die europische union leistet bereits durch bestehende instrumente , insbesondere die programme phare , tacis sowie programme fr eine grenzberschreitende zusammenarbeit , einen beitrag zur frderung des wirtschaftlichen wachstums und zur aufnahme von handelsbeziehungen , womit neue investitionsmglichkeiten geboten werden .

ferner hat die union mit den ostsee-anrainerstaaten abkommen geschlossen , die einen abbau der hindernisse fr zwischenlandungen vorsehen , wobei fr jedes land eigene modalitten gelten .
der rat weist darauf hin , da eine vielzahl der im anschlu an die konferenz von visby vorgesehenen manahmen mit hilfe der europischen union sowie auch mit bilateraler untersttzung der mitgliedstaaten bereits in die wege geleitet wurden : als beispiel erinnere ich an die in den bereichen verwaltung und zoll geleistete hilfe , an die untersttzung im hinblick auf den beitritt der ostsee-anrainerstaaten zur welthandelsorganisation , an die untersttzung der schaffung von freihandelszonen zwischen den staaten der ostseeregion und polen sowie an die hilfe fr die grenzberschreitende zusammenarbeit .

auf dem gipfel des europischen rates in florenz - und damit komme ich zum schlu - wird die kommission ber die ergebnisse des gipfeltreffens in visby berichten , bei dem sie ihre initiative fr den ostseeraum unterbreitet hat .
der rat weist darauf hin , da es jetzt darum geht , die im rahmen dieser initiative vorgesehenen aktionslinien in konkrete manahmen umzusetzen , und er wird im lichte der schlufolgerungen des europischen rates sowie im hinblick auf das treffen der auenminister des rates der ostseeanrainerstaaten , das am 2. und 3. juli 1996 in kalmar stattfinden wird , selbstverstndlich eine diesbezgliche stellungnahme abgeben .

frau prsidentin , die abschaffung der personenkontrollen an den binnengrenzen , wie sie in artikel 7 a des eg-vertrags als ziel verankert ist , wurde vom europischen parlament stets nachdrcklich untersttzt .
daher ist es meines erachtens logisch , da sich die mitglieder des europischen parlaments fr die entwicklungen des schengener bereinkommens interessieren , insbesondere fr die beziehung zwischen schengener bereinkommen und der verwirklichung dieses ziels in der gesamten union .
ein solches interesse zeigt sich in den eingereichten mndlichen anfragen , bei denen es meines erachtens um drei wesentliche fragen geht : erstens , wie gedenkt die kommission jetzt das ziel der abschaffung der personenkontrollen an den binnengrenzen der union zu verwirklichen ; zweitens , ob der besitzstand der nordischen paunion bei der verwirklichung dieses ziels auf unionsebene gewahrt bleiben wird , also auch gegenber norwegen und island ; drittens , welche rolle von der regierungskonferenz im hinblick auf die verwirklichung dieses ziels , nmlich einbeziehung der bestimmungen des schengener bereinkommens in den vertrag ber die europische union , erfllt werden knnte und sollte .

was die erste frage betrifft , so stellt die kommission , von der das schengener bereinkommen als vorlufer der union bei der verwirklichung der abschaffung von grenzkontrollen zwar begrt wird , fest , da das in artikel 7 a des eg-vertrags ber die europische union festgelegte ziel durch das schengener bereinkommen nur teilweise verwirklicht wird .
es handelt sich nmlich um ein gemeinschaftliches ziel , das in der gesamten europischen union sowie mittels instrumenten der europischen union , die gem den vertragsbestimmungen ausgearbeitet wurden , sowie unter voller respektierung der rolle der verschiedenen institutionen verwirklicht werden mu .
unter einem solchen aspekt weist das schengener bereinkommen im gegenwrtigen stadium ein institutionelles defizit auf .

persnlich finde ich es , wie ich bemerken mu , besonders unzulsssig , da von den vier groen freiheiten , auf denen der europische binnenmarkt beruht , gerade die freizgigkeit von personen am rckstndigsten geblieben ist .
wir drfen uns dann aber auch nicht wundern , wenn die europische integration von den brgern nicht konkret und positiv wahrgenommen wird .
aus diesem grund hat die kommission im juli letzten jahres drei vorschlge zur ergnzung der rechtsvorschriften vorgelegt , durch die eine abschaffung der kontrollen an den binnengrenzen in der gesamten union ermglicht werden soll : die stellungnahme des europischen parlaments zu diesen vorschlgen wird in krze erwartet .
von herrn dell ' alba , dem ich fr seine wrdigung dieser vorschlge danke , wurde die frage gestellt , wie das europische parlament der kommission behilflich sein kann .
meine antwort lautet vor allem : dadurch , da das europische parlament zu den drei richtlinienvorschlgen der kommission rasch seine stellungnahme abgibt , die fr die juli-tagung vorgesehen ist , und da es sodann , nachdem jetzt konkrete vorschlge vorliegen , jenen - willkommenen und angebrachten - druck ausben , wie er vom europischen parlament in diesem bereich stets ausgebt wurde .

bezglich der zweiten frage , nmlich zusammenarbeit zwischen schengen sowie norwegen und island , stelle ich fest , da sich die union zu gegebener zeit mit dem gleichen problem auseinanderzusetzen haben wird , dem die schengen-gruppe bereits begegnet ist .
die mitgliedstaaten des schengener bereinommens und die lnder der nordischen union sind der ansicht , da durch den beitritt dnemarks , finnlands und schwedens zum bereinkommen nicht der besitzstand der nordischen paunion beeintrchtigt werden darf .
daher mu der beitritt durch ein kooperationsabkommen zwischen schengen einerseits sowie norwegen und island andererseits flankiert werden , da diese lnder dem schengener bereinkommen nicht beitreten knnen , weil dieses bereinkommen den mitgliedstaaten der europischen union vorbehalten ist ; dadurch sollen die beiden rume ohne binnengrenzen - schengen-gebiet und nordische paunion - miteinander verbunden werden .
sobald sich das ziel der abschaffung der personenkontrollen an den binnengrenzen der union seiner verwirklichung nhern wird , drfte es selbstverstndlich keinen grund mehr geben , den seit nunmehr 40 jahren geltenden besitzstand der nordischen paunion aufzuheben .
hierzu mssen geeignete vorschlge ausgearbeitet werden .
das schengener bereinkommen kann und mu sogar eine vorreiterrolle auch in bezug auf die verbindung der beiden " grenzlosen " rume nordische paunion / europische union bernehmen .
ber die zu diesem zweck einzuleitende zusammenarbeit gibt es zwar ein politisches abkommen , doch wurden die verhandlungen ber die seitens der schengen-staaten sowie norwegen und island erforderlichen technischen lsungen , an denen die kommission teilnehmen wird , soeben erst aufgenommen .
ich kann allerdings versichern , da die kommission darber wachen wird , da jegliches koooperationsabkommen zwischen schengen sowie norwegen und island keine beeintrchtigung fr das geltende gemeinschaftsrecht bedeutet noch irgendein hindernis fr seine knftige weiterentwicklung bildet .

ich komme nun zum dritten thema der verschiedenen mndlichen anfragen , nmlich zur frage , welche rolle die regierungskonferenz im rahmen der verwirklichung dieses grundlegenden ziels bernehmen knnte bzw. sollte .
das europische parlament ist ber die arbeiten der regierungskonferenz unterrichtet , so da den abgeordneten die drei bei den berlegungen angestellten hypothesen bekannt sind , nmlich vergemeinschaftung der derzeit unter titel vi des vertrags ber die europische union aufgefhrten bereiche , so da auf sie gemeinschaftsrechtliche verfahren angewandt werden knnen ; damit wird es smtlichen institutionen mglich sein , die ihnen traditionell zukommende rolle zu bernehmen - ein ziel , das von der kommission untersttzt wird ; bei den bereichen , die weiterhin unter titel vi verbleiben werden , ist eine verstrkung die darin vorgesehenen mechanismen erforderlich , und es gilt insbesondere , den institutionen eine wichtigere rolle zuzuweisen ; eine weitere mglichkeit , die derzeit geprft wird , betrifft die einbeziehung der bestimmungen des schengener bereinkommens in den vertrag ber die europische union , und zwar je nach den verschiedenen aspekten entweder im rahmen des ersten oder des dritten pfeilers .
solche mglichkeiten schlieen sich nicht gegenseitig aus : zum beispiel drfte eine eventuelle einbeziehung der bestimmungen des schengener bereinkommens in den vertrag ber die europische union keineswegs ein hindernis dafr darstellen , die gleichzeitig in titel vi vorgesehenen entscheidungsverfahren effizienter zu gestalten .

nach ansicht der kommission - und mit dieser ersten gruppe von anfragen komme ich zum schlu - darf jedoch die regierungskonferenz - gestatten sie mir , dies zu betonen - nicht als alibi oder vorwand dienen , um die laufenden arbeiten zu beenden bzw. sie zu verlangsamen .
das ziel der abschaffung der personenkontrollen an den binnengrenzen ist im vertrag der europischen gemeinschaften bereits verankert , und wir mssen gemeinsam grtmgliche anstrengungen unternehmen , um dieses ziel auf der grundlage der kommissionsvorschlge , die derzeit geprft werden , zu verwirklichen .
bevor ein neuer vertrag , dessen inhalt heute nicht vorauszusehen ist , von smtlichen lndern ratifiziert werden kann , werden wir uns nmlich zwangslufig von dem ursprnglich fr die vollendung des binnenmarktes , bei dem die freizgigkeit von personen ein wesentliches element bildet , festgelegten frist noch weiter entfernen .

ich komme nun - wobei ich mich wesentlich krzer fassen werde - zu den mndlichen anfragen zum gipfeltreffen der ostsee-anrainerstaaten in visby .
am 17. april dieses jahres hat kommissar van den broek vor diesem parlament das ziel des treffens von visby sowie die dabei von der kommission zu bernehmende rolle erlutert .
die politische bedeutung der zusammenarbeit zwischen smtlichen ostsee-lndern braucht nicht eigens betont zu werden : der informelle und offene dialog , der bei dem treffen der staats- und regierungschefs der staaten der ostseeregion , an dem der prsident des europischen rates und der prsident der europischen kommission teilgenommen haben , gefhrt wurde , hat zu einer intensivierung der zusammenarbeit sowie meines erachtens zu einem greren vertrauen in der region beigetragen .

bei dem treffen wurden die von estland , lettland , litauen und polen im hinblick auf eine integration in die europische union unternommenen anstrengungen untersttzt .
was die speziellen fragen der herren burenstam linder und wilfried martens betrifft , so habe ich das vergngen , zu besttigen , da die mitteilung der kommission mit dem titel " initiative fr den ostseeraum " eine positive aufnahme gefunden hat , sowohl was die untersttzung der gemeinschaft fr die vorrangigen bereiche der zusammenarbeit , wie sie von den ostseelndern festgelegt wurden , als auch die anstrengungen der kommission im hinblick auf eine engere koordinierung anbelangt .

bezglich der von frau roth und anderen eingereichten mndlichen anfrage mchte ich besttigen , da die nukleare sicherheit eines der hauptanliegen der kommission darstellt .
wir sind derzeit um eine verstrkte internationale zusammenarbeit auf diesem gebiet bemht , doch darf nicht vergessen werden , da es sich in erster linie um eine in die zustndigkeit der einzelstaatlichen regierungen fallende frage handelt .
was die zukunft der reaktoren anbelangt , die nicht den heutigen sicherheitskriterien entsprechen , so sollten sie nach der ansicht der kommission entweder in ausreichendem mae damit in einklang gebracht oder sobald dies mglich ist , auer betrieb genommen werden .

was schlielich den schutz der identitt der nordischen lnder anbelangt , um den es in der mndlichen anfrage von herrn krarup geht , so kann ich nur sagen , da bei dem treffen in visby die zusammenarbeit in der gesamten ostseeregion , einschlielich der strkung der demokratie und der sicherheit der brger , behandelt wurde .

ich danke herrn kommissar monti fr seine sehr ausfhrliche antworten und gebe nun frau iivari das wort , die im namen der fraktion der sozialdemokratischen partei europas sprechen wird .

frau prsidentin , ich mchte mich zum gipfel von visby uern und auch den vertretern des rates und der kommission fr ihre ausfhrungen danken .
die entwicklung im ostsee- und im mittelmeerraum ist fr die stabilitt und den wohlstand in ganz europa von entscheidender bedeutung .
fr den aufbau der demokratie , die stabilisierung der volkswirtschaften und die berwindung von umweltproblemen ist sowohl im norden als auch im sden die aktive beteiligung der europischen union erforderlich .

die politischen ergebnisse des ostseegipfels , der im mai in visby stattgefunden hat , mssen unverzglich in manahmen umgesetzt werden .
das treffen war von groem wert , weil alle staaten des ostseeraums einschlielich rulands und die europische union teilnahmen .
mge das der beginn fr die verstrkung der nrdlichen dimension der union sein .

der ministerrat und die kommission mssen nun auch rasch ein umfassendes programm von initiativen erarbeiten , die fr die umsetzung der beschlsse der konferenz notwendig sind .
im ostseeraum ist eine umfassende zusammenarbeit notwendig , unter anderem um der internationalen kriminalitt einhalt zu gebieten und schwierige umweltprobeleme zu lsen .
das transeuropische energienetz , das die gasreserven norwegens und rulands miteinander verbinden wrde , mu auf diesen raum ausgedehnt werden .
gleichzeitig ist dafr zu sorgen , da die programme phare und interreg so miteinander gekoppelt und umgesetzt werden , da sie dem aufbau von demokratie und wohlstand in den ostseelndern dienen .

ausgangspunkt fr die ostseepolitik der europischen union mu die umfassende umsetzung der geschlossenen europa-abkommen sowie der vertrge ber zusammenarbeit und partnerschaft sein .
im ostseeraum , der sich in mancher hinsicht in einer heiklen situation befindet , ist eine zusammenarbeit ntig , die auf der achtung der unabhngigkeit aller lnder und der wahrung der menschenrechte aller brger dieses raums beruht .
diese zusammenarbeit darf nicht nur ein lippenbekenntnis bleiben .

frau prsidentin , herr kommissar und herr ratsprsident , ich habe den beitrgen zur zusammenarbeit im ostseeraum mit freude zugehrt .
ich hatte heute besuch von fernsehleuten , die viel mit den medien drben im osten zusammenarbeiten .
wir haben auch von den kulturellen aspekten gesprochen . ich wrde ihnen raten , auch diese aspekte mit in die debatte ber die wirtschaft einzubeziehen .

ich finde , da man an diesem nordischen abend auch einen kleinen gru aus dnemark im chor all der stimmen , die wir gehrt haben , in empfang nehmen sollte .
ich selbst wohne in der nhe der dnisch-deutschen grenze , und das ist ja nicht nur eine grenze zwischen dnemark und deutschland .
es ist auch die grenze zwischen allen brigen nordischen lndern und deutschland .
die nordische paunion , die meinem landsmann ole krarup zufolge nicht so heien sollte , sondern als ein nordisches pafreies gebiet bezeichnet werden mu , ist nicht nur eine praktische einrichtung , es ist im grunde auch eine politische , die etwas ber die nordische zusammengehrigkeit und das nordische zusammengehrigkeitsempfinden aussagt .
ich als dne halte einen hinweis darauf hier inmitten all des europischen und in diesen schengen-zeiten fr wichtig .
ich hoffe , - und es hat mich gefreut zu hren , was die kommission dazu zu sagen hatte , - da es norwegen und island gelingen wird , sich der zusammenarbeit anzuschlieen , damit die gesamte nordische paunion berleben kann .
wir werden in krze mit delegationen des europischen parlaments nach norwegen und island reisen , und es wre schn und richtig , wenn wir in oslo und reykjavik im namen des europischen parlaments sagen knnten , denn so habe ich den kommissar auch verstanden , es bestnden sehr gute aussichten , da die gesamte nordische paunion innerhalb der europischen ordnung berlebt .

frau prsidentin , die zweifache notwendigkeit , den schengener raum auf so viele staaten wie mglich auszudehnen und die freizgigkeit zwischen der nordischen union und der europischen union zu verbessern , steht wohl auer zweifel , doch ist von norwegen und island ein mindestma an sicherheiten zu fordern .
allerdings darf man geschwindigkeit nicht mit berstrztem vorgehen verwechseln .

zunchst einmal scheint es mir verfrht , heute schon eine vollkommene vergemeinschaftung des dritten pfeilers zuzulassen , wie es in der entschlieung vom 13. mrz 1996 gewnscht wurde , zumal ja die verhandlungen in der regierungskonferenz noch laufen .
zwar ist eine annherung an die gemeinschaftssphre vor allem bei den punkten 1 bis 6 von artikel 1 wnschenswert , doch mu ber jeden einzelnen punkt nachgedacht werden und mssen die erforderlichen vorsichtsmanahmen ergriffen werden .
wir mssen immer daran denken , da der europische brger im mittelpunkt des aufbaus europas stehen mu .
die union ist unbedingt gehalten , sich ganz konkret mit den bedrfnissen , aber auch mit den sorgen der brger zu befassen .

daher kann auch keine rede davon sein , in europa einen raum ohne grenzen zu schaffen , ohne gleichzeitig wesentliche manahmen zum schutz der inneren sicherheit zu ergreifen .
die manahmen zur frderung der freizgigkeit und die manahmen zur sicherung der auengrenzen mssen gleichzeitig erfolgen .

liebe kollegen , wir sollten es doch um des wohlergehens und der freiheit aller brger der union willen vermeiden , wie es ein altes sprichwort sagt , " das pferd von hinten aufzuzumen " .
dieselben europischen brger wrden brigens den freiheitsgedanken in zusammenhang mit der freizgigkeit mit sehr viel grerer begeisterung aufnehmen , wenn der europische gesetzgeber diesem vorhaben die fr die sicherheit an den auengrenzen erforderlichen element beigeben wrde .

vergessen wir nie , da die sicherheit aller ein recht ist , das gleiches gewicht hat wie die freizgigkeit .

frau prsidentin ! ich mchte auch dem rat und der kommission fr die interessanten antworten danken .
ich beginne mit der zusammenarbeit in bezug auf die ostsee .
es ist gut , da der rat die ostsee-zusammenarbeit so aktiv untersttzt .
es ist wichtig , da diese zusammenarbeit zur sache der gesamten eu wird . es ist wohl wahrscheinlich , da sie auch in florenz beachtet werden wird .
aber bereits jetzt war es gut , da wir festgestellt haben , da eine aktive ostsee-zusammenarbeit eine angelegenheit der ganzen eu ist , und da es dabei nicht nur um die zusammenarbeit mit dem baltikum und polen geht , sondern da sie auch eine wichtige brcke zu ruland ist .

was die freizgigkeit fr personen angeht , so finde ich , da es sich lohnt darauf hinzuweisen , da dies den binnenmarkt betrifft , und er diesen zustand schaffen will .
das ist vllig klar , fr jene , die frher den binnenmarkt geschaffen haben , und auch fr uns , die spter der gemeinschaft beigetreten sind .
ich gehre auch zu denen , die bedauern , da die freizgigkeit nicht zustande gekommen ist und da man den umweg ber schengen gehen mute , eine oft sehr technische und komplizierte lsung .
aber ich glaube auch , da alle , die der freizgigkeit gegenber positiv eingestellt sind , uns im norden verstehen , wenn wir uns um die gemeinschaft sorgen machen , die es bei uns in der form der pafreiheit und auch des freien und gemeinsamen arbeitsmarkts gibt .
dies kann natrlich auch , und es wurde bereits darauf hingewiesen , als gutes beispiel dafr angefhrt werden , wie freizgigkeit im besten falle verwirklicht werden kann .

ich bin vollstndig berzeugt davon , da die schwierigkeiten gelst werden knnen , die mit einer gemeinsamen freizgigkeit im norden und in der eu zusammenhngen , wenn nur der wille bei den mitgliedstaaten der eu und den lndern des nordens , die nicht der eu angehren , vorhanden ist .

frau prsidentin , verehrte kollegen , die fragen , die heute abend aufgeworfen werden , zeigen , da das einzige realistische europa , das nun endlich im aufbau begriffen ist , das europa ist , das manchmal etwas verchtlich ein europa  la carte genannt wird .
es gibt das dogma und die realitt .
das dogma findet natrlich seinen ausdruck beispielsweise in artikel 7 a des vertrags ber die europische union .
die realitt , das sind sondersysteme wie das nach dem bereinkommen von schengen eingerichtete system .
die realitt , das sind auch eigenstndige konstrukte fr die freizgigkeit in bestimmten regionen wie die nordische paunion .
doch ist keineswegs sicher , da es mglich und sogar wnschenswert ist , all diese unterschiedlichen systeme zu harmonisieren , und aus dieser sicht ist pluralismus , der sich ja aus der geschichtlichen entwicklung ergeben hat , nicht unbedingt systematisch zu kritisieren .

wir haben es hier brigens mit einer einseitigen denkweise zu tun .
freizgigkeit schadet stets der sicherheit , und daher sind einige staaten etwas beunruhigt und sahen sich zur durchfhrung der schengener abkommen veranlat .
ich glaube kaum , da sich an dieser situation von heute auf morgen etwas ndern lt .

drittens hat die konferenz von visby gezeigt , da es ntig war , sehr viel weiter gefate rahmen fr die zusammenarbeit als nur die europische union zu finden .
all das beweist doch , wie illusorisch der anspruch ist , europa sich allein im rahmen der europischen union organisieren zu lassen .
bei der gelegenheit mchte ich noch unterstreichen , da europa immer stckwerk bleiben wird , solange ruland ausgeschlossen bleibt , und dies aus einem ganz einfachen grund : das europa von heute wird nmlich in zunehmendem mae wirtschaftlich und kulturell bevorzugt von den vereinigten staaten kolonisiert .
gegen diese weltsupermacht von der anderen seite des atlantik wird es zwangslufig irgendwann ein gegengewicht geben mssen .
ich halte es zwar nicht fr mglich , ruland und die gus in einen so starren rahmen wie den der europischen union zu integrieren , doch bedeutet dies , da dieser rahmen keine prioritt genieen darf .
es werden andere und flexiblere formen der zusammenarbeit zu entwickeln sein , und genau das wird in etwa unter dem druck der notwendigkeit geschehen .

folglich und all den eben dargelegten grnden meine ich wirklich , da das europa der zukunft ein europa  la carte sein wird , ob das nun den menschen pat , die aus doktrinren grnden dagegen sind , oder nicht .

frau prsidentin , es ist natrlich absolut zu verstehen , da lnder wie dnemark , schweden und finnland der schengen-gruppe angehren mchten .
ebenso verstndlich ist es , da sie den wunsch haben werden , die fr die staaten der nordischen paunion geltenden freizgigkeitsregelungen aufrechtzuerhalten und da ihre teilnahme am schengener bereinkommen davon abhngen wird , ob sie bereit sein werden , sich mit einer einbeziehung norwegens und islands , wodurch sich das schengener bereinkommen auf dreizehn mitglieder erstrecken wrde , einverstanden zu erklren .
bei den verhandlungen ber einen beitritt norwegens , der aufgrund der bei dem referendum getroffenen entscheidung nicht zustande kam , war dies ein wichtiger gesichtspunkt .

einige redner haben sich - was durchaus verstndlich war - eingehender mit den problemen befat , die sich daraus ergeben wrden , da island und norwegen als nichtmitglieder der europischen union nicht an den beratungen ber die knftige weiterentwicklung des schengen-raumes teilnehmen , wenn es um dessen einbeziehung in die unionsvertrge geht .
ich mchte noch einen weiteren aspekt hinzufgen , nmlich die frage der drei oder vier mitgliedstaaten , die im augenblick nicht bestrebt sind , dem schengener bereinkommen beizutreten und die darauf bestehen , das recht auf die durchfhrung von grenzkontrollen beizubehalten , weil sie nicht damit einverstanden sind , da nicht der europischen union angehrende brger das rechte auf freizgigkeit besitzen .
sie wrden sich in einer sondersituation befinden , weil sie feststellen wrden , da drittlnder an einer freizgigkeitsregelung beteiligt sind , an der sie als mitgliedstaaten nicht teilnehmen .
es handelt sich um eine ganz allgemein sehr unbefriedigende situation .

ich hoffe , da die schwierigkeiten nicht von dauer sein werden , da es eines tages mglich sein wird , da smtliche mitgliedstaaten der union dem schengen-raum angehren werden .
es entspricht jedoch der realitt , da vom vereinigten knigreich sowie von einem oder zwei weiteren mitgliedstaaten eine solche entwicklung in unmittelbarer zukunft nicht erwartet wird ; das mu anerkannt werden .

einige unter uns mgen sich veranlat sehen , sich bei der abstimmung ber den vorliegenden gemeinsamen text der stimme zu enthalten .
in den ziffern 1 , 2 , 6 und 10 sind einige punkte enthalten , mit denen wir uns im augenblick nicht vollkommen einverstanden erklren knnen , obgleich ich sagen mu , da der vorliegende entschlieungsantrag eine menge enthlt , womit wir alle einverstanden sein knnten .

ich mchte zunchst , was das gipfeltreffen in visby betrifft , erneut hervorheben , da die regionale zusammenarbeit gefrdert und da ferner der unter den transeuropischen netzen als vorrangiges vorhaben aufgefhrte ostseekorridor von helsinki nach warschau-tallinn-riga-kaunas als beispiel fr eine solche regionale zusammenarbeit festgelegt wurde .

was sodann die eingereichten mndlichen anfragen betrifft , so gibt es zwei gruppen , zu denen ich kurz stellung nehmen mchte : hinsichtlich der staaten der nordischen paunion halte ich es fr sehr wichtig , da auch von der europischen union der von der nordischen paunion seit langer zeit auf dem gebiet der psse gesammelten erfahrung rechnung getragen wird , und es scheint mir angebracht , die frage der bereinstimmung der bestimmungen der nordischen paunion mit dem vertrag ber die europische union zu erwhnen .
der kommission sind keine bestimmungen des abkommens ber die nordische paunion bekannt , die mit dem geltenden gemeinschaftsrecht oder mit den in der europischen union geltenden bestimmungen unvereinbar sein knnten .
selbstverstndlich mu die neue situation , die sich ergeben wird , wenn - wie wir hoffen kurzfristig - die abschaffung der personenkontrollen fr die gesamte europische union in kraft treten wird , noch gnzlich untersucht und geprft werden .

ferner wurde von einigen das thema der sicherheit hervorgehoben .
ich mchte sogleich zweifel ausrumen : alle drei von der kommission im juli 1995 ausgearbeiteten vorschlge wurden in dem vollen bewutsein unterbreitet , da die frage der sicherheit uerst wichtig ist , ebenso wie die freizgigkeit , weshalb zwischen flankierenden manahmen und der abschaffung der kontrollen an den binnengrenzen der europischen union ein junktim vorgesehen wurde .
ich mchte nicht , da von jemandem angenommen wird , die kommission habe sich um die verwirklichung des ziels der freizgigkeit bemht und dabei das thema sicherheit vernachlssigt : das ist eben nicht der fall .

was schlielich die ausfhrungen von herrn elliott anbelangt , so ist es durchaus mglich , da sich der eine oder andere mitgliedstaat - wahrscheinlich werden es sehr wenige sein - , der nicht an einer beteiligung am schengener bereinkommen interessiert ist und hinsichtlich der auslegung der freizgigkeit von personen in der europischen union weiterhin grundstzliche vorbehalte hegt , in einer besonderen situation befinden kann , wenn andere lnder , die allerdings keine mitglieder der europischen union sind , ber das schengener abkommen an diesem durch freizgigkeit in sicherheit gekennzeichneten groraum teilnehmen .

gem artikel 40 absatz 5 der geschftsordnung habe ich elf entschlieungsantrge erhalten .

die gemeinsame aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen mittag statt .

partnerschaft europa-mittelmeer " meda

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a4-0198 / 96 ) von herrn barn crespo im namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , sicherheit und verteidigungspolitik ber den vorschlag fr eine verordnung des rates ( kom ( 96 ) 0113 ) - c4-0253 / 96-95 / 0127 ( cns ) ) ber finanzielle und technische begleitmanahmen zur reform der wirtschaftlichen und sozialen strukturen im rahmen der partnerschaft europa-mittelmeer ( meda-verordnung ) .

frau prsidentin , ich ergreife mit groer sorge das wort , denn die glaubwrdigkeit der union steht auf dem spiel .
heute morgen hat der amtierende ratsprsident , herr dini , bereits seiner diesbezglichen sorge ausdruck gegeben , obwohl mir scheint , da dem rat im augenblick mehr daran gelegen ist , das parlament zu verlassen , als die debatte weiter zu verfolgen .
aber schlielich sind wir ja an dergleichen verhaltensweisen gewhnt .

meine sorge geht darauf zurck , da derzeit im hinblick auf die mittelmeerlnder die glaubwrdigkeit der union auf dem spiel steht , denn wir haben eine mittelmeerpolitik verabschiedet und mssen nun unseren verpflichtungen nachkommen .
der rat wollte ursprnglich das parlament bergehen und mute dann erstmalig erneut das parlament konsultieren ; wir haben versucht , unseren beitrag zur lsung dieser festgefahrenen situation zu leisten , in der - das mu ich zugeben - die kommission sich unseren vorschlgen gegenber aufgeschlossen gezeigt hat .
diese angelegenheit war aus zwei grnden einige monate lang blockiert : der erste grund hat mit der situation im hinblick auf die menschenrechtsklausel zu tun , und ich mu dazu anmerken , da wir einen nderungsantrag aufrechterhalten , in dem es gerade darum geht , wie die entwicklung der lage zu bewerten ist . unser vorschlag besteht darin , da im falle eines verstoes eines unserer mittelmeerpartner gegen die in artikel 3 festgelegten verpflichtungen - wenn es also zu einer massiven verletzung der menschenrechte kommt - die manahmen , einschlielich der einstellung der geplanten hilfe , auf vorschlag der kommission und nach einholung der zustimmung des parlaments mit einer qualifizierten mehrheit beschlossen werden sollen , und das soll noch vor dem 30. juni 1997 so gehandhabt werden .
der vorschlag unseres ausschusses , diese frage der regierungskonferenz vorzulegen , hat es erlaubt , diese festgefahrene situation zu lsen , die von der regierung eines mitgliedslands mit dem veto blockiert wurde .
ich denke , dieser vorschlag wird die zustimmung der kommission finden , unter anderem , weil die kommission das gleiche generell im hinblick auf die regierungskonferenz vorschlgt , und wir halten es fr wichtig , da man in diesem fall vorankommt und die menschenrechte zu einem wichtigen element in unseren beziehungen werden und da auerdem eine demokratische bewertung erfolgt .

es gibt noch einen weiteren punkt , den wir nicht verheimlichen mchten : die sorge um die sicherheit und den schutz eines mitgliedsstaates , nmlich griechenlands .
der ausschu fr auswrtige angelegenheiten hat bezglich der anliegen unserer griechischen mitbrger , wenn sie mir den ausdruck gestatten , im zusammenhang mit den territorialstreitigkeiten - die sich in letzter zeit noch verschrft haben - einfhlungsvermgen bewiesen , und deshalb haben wir einen nderungsantrag bernommen , in dem es um die territoriale integritt der auengrenzen der mitgliedsstaaten und der union geht .
in der entschlieung , die das parlament im hinblick auf das gipfeltreffen in florenz verabschiedet hat , wird diese frage ebenfalls erwhnt , und das steht auch so in den vertrgen .
doch angesichts des rahmens , in dem die mittelmeerkonferenz anzusiedeln ist , ist es durchaus nicht berflssig , daran zu erinnern .

wir mchten hier an die worte des ministers pangalos erinnern , als er sich auf der ratssitzung ende mai der stimme enthielt und fr griechenland anspruch auf die vaterschaft der mittelmeerpolitik erhob .
in griechenland wurde sicher nicht nur die mittelmeerpolitik geboren , sondern noch vieles anderes mehr .
und es stimmt ebenso , da der gipfel in korfu den entscheidenden ansto gab , indem der vorschlag der kommission angenommen und der sorge im parlament und im rat rechnung getragen wurde .
es wre natrlich auch sehr zu begren , wenn wir in diesem zusammenhang nach den solidarittsbekundungen auf eine reale und effiziente untersttzung rechnen knnten , die es uns erlaubt , die situation aus ihrer festgefahrenheit zu lsen und vor allem- womit ich auf meine eingnglichen worte zurckkomme - unseren verpflichtungen gerecht zu werden und unser wort zu halten , denn wir haben schon mitte juni , und wir mssen in der lage sein , die fr dieses jahr eingeplanten 900 millionen ecu effizient auszugeben .
die abkommen , die geschlossen werden - auch wenn das in einem multilateralen rahmen geschieht - , sind immer mit gegenleistungen verbunden .
unsere partner im mittelmeerraum haben einen schritt nach vorn getan , und wir mssen in der lage sein , unseren pflichten zu gengen und unser wort zu halten .
deswegen halte ich es fr wichtig , da diese verordnung in diesem plenum im konsultationsverfahren endgltig verabschiedet wird .

frau prsidentin , ich mchte nur sehr kurz etwas sagen , da wir diesen bericht bereits im vergangenen november behandelt haben .
erstens meine ich , da es sich zwar um eine neuerliche konsultation handelt , da man aber dennoch die meinung des haushaltsausschusses und des ausschusses fr haushaltskontrolle htte einholen mssen . das war aber nicht der fall .

zweitens mu ich mich natrlich fragen , warum nicht der haushaltsausschu fr die grundstzlichen belange in dieser frage zustndig ist , denn es handelt sich um eine verordnung mit einem vorherrschend finanziellen inhalt .

drittens mchte ich anmerken , da bei einem pauschalposten ein solches vorgehen wohl akzeptabel ist , allerdings unter der bedingung , da der rat ohne vorherige konsultation des parlaments keine entscheidungen fllt , die das schwierige gleichgewicht der 4. kategorie gefhrden knnte .
ich mchte jedoch auch darauf hinweisen , da bereits sechs monate verstrichen sind - der berichterstatter sagte es schon - und diese frage ist noch immer im rat blockiert .

viertens , und auch darber ist schon gesprochen worden , hat sich das europische parlament fr 1996 an den betrag von 900 millionen ecu gehalten , der auf der ratssitzung in cannes beschlossen worden war .
die durchfhrung der haushaltslinie meda fr dieses jahr ist aber noch immer aus den startlchern nicht herausgekommen .
die zeit verstreicht , und sie wissen , herr kommissar , da wir uns dann am ende des jahres von dem einen oder anderen sagen lassen mssen " ich hatte euch ja gleich gesagt , da es euch nicht gelingen wrde , diese gelder in dieser region auszugeben " .
wir wissen alle noch , wie schwierig es war , das meda-programm voranzubringen . und wir wissen auch , was in dieser region auf dem spiel steht .

fnftens halte ich es fr notwendig , auf die tatsache einzugehen , da bisher die finanzprotokolle mit den lndern des mittelmeerraums dem parlament zur einholung seiner zustimmung vorgelegt wurden , was die ausbung einer gewissen kontrolle ermglichte .
jedoch sieht diese verordnung lediglich eine konsultation des parlaments vor .
das heit , das parlament mu sich wirksame instrumente zulegen , die es ihm ermglichen , ber die durchfhrung des programms sowie ber die sachgeme verwaltung seiner haushaltsmittel zu wachen .

abschlieend , frau prsidentin , mchte ich nochmals - wie bereits im november - herr barn dafr danken , da er unsere nderungsantrge bernommen hat , welche im brigen rein technischer natur waren und auf den erfahrungen mit phare und tacis beruhten .
mit ihrer hilfe , mit der erlaubnis jener , die dieses verfahren aus der blockierung lsen mssen , und untersttzt durch das rasche handeln der kommission , wird es uns gelingen , unseren verpflichtungen fr 1996 nachzukommen , und ich bin davon berzeugt , da wir gem artikel 205 , der die kommission verpflichtet , die einmal verabschiedeten posten zu verwalten , sicher das meda-programm endlich in gang setzen knnen .

frau prsidentin , die sozialdemokratische fraktion untersttzt den bericht unseres berichterstatters , enrique barn crespo .
meine fraktion trat fr eine mittelmeerpolitik der europischen union ein und forderte mit nachdruck ein paralleles vorgehen gegenber ost- und sdeuropa .
bei der von uns heute abend gefhrten aussprache geht es um die mittelmeerpolitik und ihre finanzierung , und unseres erachtens mu das meda-programm im lichte dessen gesehen werden , da wir uns dem ausbau der demokratie , des wirtschaftlichen fortschritts sowie der verteidigung der menschenrechte im mittelmeerraum verpflichtet haben .

das konzept einer globalen finanzierung des meda-programms wird von der sozialdemokratischen fraktion untersttzt .
es sei jedoch darauf hingewiesen , da die von der trkischen regierung vor der ratifizierung der zollunion im dezember letzten jahres gegenber diesem parlament gemachten zusagen unseres erachtens noch zu erfllen sind .
wie wir wissen , gab es seit den parlamentswahlen in der trkei im dezember letzten jahres nicht nur eine stagnation , sondern sogar eine verschlechterung der situation hinsichtlich demokratischer reformen sowie der menschenrechtslage .
keine der verfassungsreformen , die uns letztes jahr verheien wurden , fand bislang eingang in die gesetzestexte der anhaltende strom von festnahmen aufgrund der ausbung des rechts auf meinungs- und redefreiheit bringt die trkei auf internationaler ebene weiterhin in einen schlechten ruf , und die jngste welle von unruhen und hungerstreiks in trkischen gefngnissen zeigt , da naturrechte und allgemeiner anstand verletzt werden .
ebensowenig hat sich die trkei darum bemht , fr die politischen probleme zyperns und des kurdengebietes eine lsung zu finden .

hinsichtlich all dieser bereiche erhlt die trkei die note ausreichend ; gleichwohl unterhlt sie mit der europischen union auergewhnlich enge beziehungen , so da wir das recht haben , mehr zu erwarten .

meine fraktion wird daher in erwgung ziehen , in diesem herbst von unseren haushaltsbefugnissen gebrauch zu machen , um die trkei weiter unter druck zu setzen .
als teil der haushaltsbehrde besitzen wir erhebliche haushaltsrechte , von denen wir gebrauch zu machen gedenken , und wir fordern andere fraktionen auf , sich uns nzuschlieen .

frau prsidentin , herr kommissar , meine damen und herren kollegen , auch ich mchte herrn barn crespo sowohl zu seiner arbeit als auch dazu beglckwnschen , wie er sich im ausschu fr auswrtige angelegenheiten dieses sensiblen themas angenommen hat .

das meda-programm mu bald , meines erachtens sofort , umgesetzt werden , und zwar ungeachtet dessen , da es da ein land gibt , die trkei , das systematisch probleme schafft , die der philosophie und den prinzipien sowohl des prozesses von barcelona als auch des meda-programms zuwiderlaufen , und das nicht nur in bezug auf ein mitgliedsland der europischen union , sondern auch in bezug auf mindestens ein land der mittelmeerregion , nmlich syrien .
sie alle wissen , welche probleme das sind , die die trkei syrien verursacht , zumindest was das wasserproblem betrifft .

das meda-programm mu jedoch umgesetzt werden , denn als wirtschaftliches instrument der mittelmeerpolitik wird es sowohl von uns als auch von den anderen mittelmeerlndern mit ungeduld erwartet , da wir alle der ansicht sind , da das betreffende programm das allgemeine niveau dieser lnder anheben und sie zu substantiellen und vollwertigen partnern in den neuen beziehungen zwischen europa und dem mittelmeer machen kann , denn das wollen wir doch alle .
auerdem mchte ich nicht versumen darauf hinzuweisen , wie enorm wichtig die umsetzung des meda-programms fr den friedensproze im nahen osten ist .

frau prsidentin , liebe kollegen , in der philosophie des meda-programms sind viele wichtige aktivitten enthalten , die sich auf fast alle bereiche des ffentlichen lebens erstrecken : den energiesektor , die infrastruktur im verkehrswesen , die regionale kooperation , die kleinen und mittleren unternehmen und alle damit zusammenhngende aktivitten .

bei dieser gelegenheit mchte ich unterstreichen , da die vier vorgelegten nderungsantrge ausnahmslos von groer bedeutung sind .
gestatten sie mir aber , auf zwei von ihnen nher einzugehen , nmlich auf den nderungsantrag ber die entscheidungsfindung im falle der festlegung spezieller manahmen , wenn dies fr notwendig gehalten wird , und auf den nderungsantrag zur synergie .

was den ersten punkt betrifft , herr kommissar , so mu ich sicherlich nicht darauf eingehen , wie wichtig es ist , da der beschlu ber spezielle manahmen mit qualifizierter mehrheit gefat wird .
im brigen haben ja auch sie , herr kommissar , wie auch die kommission in dem ursprnglichen vorschlag dieses verfahren vorgeschlagen .

bezglich des zweiten nderungsantrags verweise ich erneut darauf , wie wichtig die gewhrleistung eines transparenten vorgehens fr dieses programm vor allem isofern ist , als in einigen anderen bereichen unangenehme przedenzflle aufgetreten sind .
ich erinnere sie daran , da sie selbst sich oftmals in ihren beitrgen in ausschssen des europischen parlaments dazu verpflichtet haben , fr transparenz zu sorgen , wozu ich sie brigens beglckwnschen mchte .

abschlieend , frau prsidentin , liebe kollegen , erklre ich im namen meiner fraktion , da wir fr den bericht stimmen werden und damit die verordnung untersttzen .

frau prsidentin , ich mchte den kollegen baron crespo zu seinem bericht beglckwnschen und hervorheben , da das programm meda , das die entwicklung und annherung der lnder an der sdkste des mittelmeers frdern soll , unsere volle untersttzung hat .

es geht hier um ein gebiet , das uns im verlauf der geschichte nachbarschaftlich immer eng verbunden war , in dem fehlende mittel und das bevlkerungswachstum heikle probleme verursacht haben .
auer der tatsache , da es hierbei - und das ist das wichtigste - um das wohlergehen der bevlkerung dort geht , ist natrlich ein enormer migrationsdruck festzustellen von menschen , die in unseren lndern arbeit suchen und in vielen fllen ernste integrationsprobleme hervorrufen .

dies ist in den sdlicheren lndern der union nicht so sehr der fall wie in den nrdlicheren , die eine hhere immigrationsrate haben und die dasselbe oder ein greres engagement fr eine lsung erbringen mten , eine lsund , die brigens im interesse der emigranten hauptschlich deren verbleiben im ursprungsland frdern sollte .

angesichts dieser humanitren , sozialen , wirtschaftlichen und politischen interessen mssen wir alle mit weitblick die geldmittel freistellen , die notwendig werden , obwohl wir die bestehenden schwierigkeiten kennen .
man darf auf keinen fall die miachtung bestehender bestimmungen akzeptieren . ebensowenig darf man allerdings akzeptieren , da die notwendigkeit sie zu erfllen einen vorwand darstellt , um eine lsung auf der grundlage eines problems zu verzgern , das , anstatt anliegen aller zu sein , diesen beiden so nahegelegenen gebieten zur bereicherung dient .

frau prsidentin , verehrte kollegen , dieser bericht behandelt die europische mittelmeerpolitik und macht den willen sehr deutlich , langfristig die auenpolitik in allen ihren bereichen der gemeinschaft zu bertragen .

alle hierin gemachten vorschlge htten sehr gut auch im rahmen bilateraler abkommen geregelt werden knnen , und dies mit all der flexibilitt , die in abkommen mit den verschiedenen lndern rund um das mittelmeer angebracht wre .
bilaterale abkommen htten brigens auch eine wirklich demokratische kontrolle mit sich gebracht als es eine kontrolle im rahmen der europischen union sein kann , nmlich die kontrolle des auenpolitik der mitgliedstaaten durch die nationalen parlamente .

zwar ist das hauptziel hier vielleicht weniger die durchaus berechtigte zusammenarbeit zwischen den verschiedenen staaten als vielmehr , langfristig , die schaffung einer riesigen freihandelszone , die sich auf das gesamte mittelmeerbecken erstreckt .
in anbetracht der unterschiedlichen wirtschaftsstrukturen am nordufer und am sdufer des mittelmeers ist allerdings keineswegs sicher , da man ohne vorsichtsmanahmen in diese richtung gehen sollte .
wir haben ja gesehen , welch katastrophale folgen der abschlu der nafta-abkommen in nordamerika beispielsweise fr mexiko gehabt hat .

beim thema menschenrechte und mittelmeer mu ich hier trotzdem daran erinnern , da unser parlament im vergangenen herbst oder vergangenen winter bei der aushandlung der zollunion zwischen europa und der trkei stark mibraucht worden ist , und ich kann nur feststellen , da die diesbezglichen befrchtungen unserer griechischen freunde voll gerechtfertigt waren .

um nun auf das eigentliche meda-programm zurckzukommen , so sind wir nicht sicher , ob sich dieses programm langfristig nicht eher kontraproduktiv auf die wirtschaft auswirkt , und wir sind auf jeden fall davon berzeugt , da es der umfassenden und vollstndigen anwendung des subsidiarittsgrundsatzes widerspricht .

es besteht in diesem zusammenhang nicht die geringste notwendigkeit , den mitgliedstaaten jede rolle in dieser art der kooperationspolitik zu nehmen .
deshalb werden wir gegen diesen bericht stimmen und wnschen , da dieser politikbereich knftig in die zustndigkeit der mitgliedstaaten fllt , weil damit - verglichen mit den zur zeit geplanten programmen - sehr viel mehr flexibilitt mglich wre .

frau prsidentin , zunchst mchte ich herrn barn fr seine stellungnahme danken und ihm dazu beglckwnschen , vor allem weil das europische parlament und die betreffenden ausschsse sich bereit erklrt haben , diese lesung im parlament so zgig zu bearbeiten .
es ist richtig , da die kommission den standpunkt des europischen parlaments untersttzt hat , und ich mu zugeben , da auch der rat nach einigem zaudern akzeptiert hat , da das parlament erneut konsultiert wird , denn tatschlich gab es einige punkte , bei denen hinsichtlich des ursprnglichen vorschlags hinlnglich bekannte politische probleme aufgetreten waren , und gleichzeitig gab es eine reihe neuer entscheidungen , die den endgltigen beschlu des rates vom vorschlag und der stellungnahme des parlaments abrcken lieen .

das resmee , das ich hierzu noch ziehen kann , denn ich meine , herr barn hat das bereits sehr gut getan , ist , da ich seine hinweise akzeptiere .
es stimmt , da wir gegenwrtig im hinblick auf die meda-verordnung - obwohl es sich tatschlich strikt um eine technisch sehr komplexe finanzverordnung handelt - einen politischen augenblick durchlaufen , in dem die aussagen von enrique barn voll zutreffen : wir setzen unsere glaubwrdigkeit aufs spiel , und nicht etwa die glaubwrdigkeit einer konkreten politik , sondern die glaubwrdigkeit der europischen union bezglich ihres handlungsvermgens im bereich ihrer auswrtigen beziehungen .

die vom haushaltsausschu und vom ausschu fr haushaltskontrolle geuerten sorgen beunruhigen mich .
ich mchte darauf antworten .
es sind bereits drei abkommen abgeschlossen worden .
in ihrer zeitlichen reihenfolge sind es folgende : tunesien , israel und marokko .
beide vertragsparteien haben die schaffung einer freihandelszone vereinbart .
jede seite hat ihre jeweiligen trmpfe ausgespielt .
eine der groen forderungen der europischen union war gerade der abbau der zlle fr industrieprodukte .
dieser zollabbau hat aufgrund der rckwirkenden klausel vom 1. januar 1996 bereits begonnen , und ich - als der hierfr zustndige kommissar - kann nicht weiterhin besuche ber besuche von ministern dieser lnder empfangen , die ihren teil einfordern .
wir knnen nicht bis zum jahresende eine situation ausdehnen , in der eine partei - wobei es sich zudem um wirtschaften handelt , die viel schwcher sind als unsere - ihren teil der abmachung erfllt hat und ihren verpflichtungen nachgekommen ist , whrend das bei der europischen union nicht der fall ist .
herr barn hat also recht .
dieses problem reicht schon weit ber den rein finanziellen oder technischen bereich des meda-programms hinaus .

was die nderungsantrge anbelangt , so ist die kommission der meinung , da es bei drei dieser antrge derzeit nicht ratsam ist , den text zu ndern , denn das wre mit einer abnderung des vorschlags verbunden und wrde weitere drei oder vier monate erfordern .
doch es gibt einen nderungsantrag politischer natur , bei dem ich bedenkenlos die zusage der kommission geben kann , denn sie hat eine dahingehende zusage schon auf der regierungskonferenz gegeben .
im rahmen des verfahrens der entscheidungsfindung bei der neuen gasp , so wie ich sie mir vorstelle , wird die kommission den standpunkt vertreten , da alle flle , die mit den menschenrechten im zusammenhang stehen , stets auf der grundlage des prinzips der qualifizierten mehrheit entschieden werden .
und hierzu gibt es keinen zweifel : die kommission rckt natrlich vllig vom prinzip der einstimmigkeit ab .
es ist eine frage der zeit .
wenn zum jetzigen zeitpunkt die meda-verordnung mit qualifizierter mehrheit verabschiedet wrde , wre das ein guter przedenzfall fr das parlament und die kommission , wrde jedoch eine negative haltung bei gewissen delegationen der regierungskonferenz hervorrufen .
sie werden mich fragen : was hat denn das eine mit dem anderen zu tun ?
im augenblick sind viele taktische positionen der mitgliedsstaaten miteinander verbunden , und wahrscheinlich wrde es ausreichen , da jetzt das prinzip der qualifizierten mehrheit zur anwendung kme , um augenblicklich blockierungen hervorzurufen .

es bleibt somit zu hoffen , da wir im rahmen der regierungskonferenz im hinblick auf die neusituierung des falls der menschenrechte vorankommen , und zwar sowohl hinsichtlich der mglichen sanktionen als auch im hinblick auf die qualifizierte mehrheit , und die kommission wird sich an ihre zuvor definierten standpunkte halten .

im hinblick auf die heute hier gemachten uerungen mchte ich eine reihe von erwgungen vortragen , vielleicht nur , um sicherzugehen .
ich hoffe , da es in florenz zum wunder des " rinderwahnsinns " kommt . und ich hoffe auch , da es in florenz zum meda-wunder kommt .
ich hoffe , da die regierungskonferenz in florenz beginnt .
wir alle erwarten so vieles von florenz , da ich nicht wei , ob sich das wunder am ende wirklich ereignen wird .

doch ich mchte ihnen dazu etwas sagen . die lage war fr den haushaltsausschu und den ausschu fr haushaltskontrolle zuweilen so schizophren , da ich das europische parlament darauf hinweisen mu .
die kommission und das europische parlament haben eine finanzplanung fr die kommenden drei jahre vereinbart .
fr das laufende jahr haben sich kommission und parlament auf eine zahl geeinigt : 600 millionen ecu .
der rat hob die ausgabenobergrenze auf 900 millionen ecu an .
das war tatschlich so .
doch dann hat uns der rat mittels verschiedener blockierungen die juristische basis verweigert , von november - also seit der konferenz von barcelona - bis juli des laufenden jahres , so da ausgerechnet die institution , die die ausgabenobergrenze heraufgesetzt hat , uns daran gehindert hat , auch nur einen einzigen ecu auszugeben .

sie verstehen sicher , da - vorausgesetzt , das wunder von florenz ereignet sich - die kommission bereits wei , welche entscheidung der ausschu fr haushaltskontrolle im oktober fassen wird ; alle reserven , die nicht aufgebraucht worden sind , werden annulliert , so da die situation sogar noch schizophrener ist , denn es ist ja nicht etwa so , da wir nicht in der lage gewesen wren , diese mittel auszugeben , sondern vielmehr hat man uns das nicht erlaubt , weil die juristische grundlage nicht gegeben ist .
versuchen sie dann ruhig , den drittlndern des mittelmeerraums zu erklren , da wir nicht nur unseren verpflichtungen aus einem internationalen abkommen nicht nachkommen werden , sondern da wir darber hinaus im oktober ihren teil des finanziellen engagements herabsetzen werden .
das ist vllig schizophren und verdeutlicht , wie schlecht dieses instrument funktioniert , das wir gasp nennen , unsere gemeinsame auen- und sicherheitspolitik .

deswegen hoffe ich , da es mglich sein wird , da auf der grundlage vieler konkreter flle unter allen institutionen eine gewisse erziehende wirkung zum tragen kommt , um in dieser wirklich schon kaum verstndlichen frage zu einer kompromilsung zu gelangen .
und sie werden auch noch etwas anderes verstehen . es ist in meinen augen immer noch besser , die politische sanktion dafr hinzunehmen , da wir nicht in der lage waren , diese mittel auszugeben - obwohl ich es fr ungerecht halte , denn in wirklichkeit hat man uns nicht gelassen - , als da die kommission alles im september ausgibt , um zu versuchen , der " guillotineklausel " der verordnung zu entgehen .
das wre seitens der kommission unverantwortlich , und ich werde selbstverstndlich der kommission nicht vorschlagen , in einem monat die gesamten mittel der finanzplanung fr dieses jahr auszugeben , nmlich 900 millionen ecu , denn das ist weder mglich noch glaubhaft , noch seris , und letzten endes wrde es die glaubwrdigkeit des meda-programms zunichte machen .

das heit also , herr barn , die lage ist sehr ernst .
es geht mir hier nicht um eine mige dramatisierung .
wir knnen so nicht weiterarbeiten , und ich glaube , da sowohl der fall tacis als auch der fall meda bezeichnend sind und auf der regierungskonferenz herangezogen werden sollten , um zu beweisen , da es mit dem vertrag in seiner gegenwrtigen fassung vllig unmglich ist , eine solide und serise arbeit der europischen union im bereich der auswrtigen beziehungen zu gewhrleisten .

frau prsidentin , ich mchte dem kommissar fr seine offenheit und die klarheit bei der schilderung der lage danken .
im hinblick auf seinen standpunkt bezglich der noch nicht gebilligten nderungsantrge mchte ich ihm fr die positive haltung der kommission bezglich des wichtigsten nderungsantrags danken , und ich mchte ihm darin beipflichten , da dies kein nderungsantrag ist , der nur im zusammenhang mit diesem programm und dieser stellungnahme von belang ist , sondern da es vielmehr ein grundlegendes politisches kriterium der kommission ist , das vom parlament stets geteilt wurde , demzufolge die entscheidungen durch mehrheitsbeschlu gefllt werden mssen , und das gilt auch fr die gasp .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

sicherheit und gesundheit der arbeitnehmer , die durch explosionsfhige atmosphre gefhrdet werden knnen

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a4-0158 / 96 ) von herrn mather im namen des ausschusses fr soziale angelegenheiten und beschftigung ber den vorschlag fr eine richtlinie des rates ( kom ( 95 ) 0310 - c4-0508 / 95-95 / 0235 ( syn ) ) ber mindestvorschriften zur verbesserung des gesundheitsschutzes und der sicherheit der arbeitnehmer , die durch explosionsfhige atmosphre gefhrdet werden knnen .

frau prsidentin , die kommission hat einen grundstzlich vernnftigen und fortschrittlichen vorschlag unterbreitet , der den gesundheitsschutz und die sicherheit der arbeitnehmer verbessern soll , die durch explosionsfhige atmosphre gefhrdet werden knnen .
die richtlinie wurde gem der rahmenrichtlinie nr .
391 / 89 ausgearbeitet .

erstens mssen sie die bildung von explosionsfhigen atmosphren verhten .
zweitens mssen sie die zndung von explosionsfhigen atmosphren verhten .
drittens mssen sie die auswirkungen von explosionen auf ein mindestma verringern .
in unserem im namen des ausschusses fr soziale angelegenheiten und beschftigung ausgearbeiten bericht wird nachdrcklich betont , da von den arbeitgebern jeder dieser drei verpflichtungen hohe prioritt eingerumt und da jede von ihnen erfllt werden mu .

bei dem von der kommission vorgelegten vorschlag geht es um ein ausgewogenes verhltnis zwischen der notwendigkeit des schutzes der arbeitnehmer und den dazu erforderlichen rechtsvorschriften .
es handelt sich hier um einen bereich , in dem prventivmanahmen tatschlich dazu beitragen knnen , menschenleben zu retten .
dieses warnschild - wenn ich es den kolleginnen und kollegen hier in diesem hause kurz zeigen darf - wird zu gegebener zeit darauf hinweisen , da explosionsfhige atmosphren bestehen .
durch dieses schwarzgelbe warnschild sollen arbeitnehmer vor unerwarteten explosiven atmosphren geschtzt und dazu veranlat werden , in solchen bereichen vorsichtig zu sein .

die notwendigkeit der richtlinie ergibt sich auch dadurch , da es in einigen mitgliedstaaten berhaupt keine - oder bestenfalls rudimentre - vorschriften gibt .
von der kommission wurde ein katalog effektiver mindestvorschriften ausgearbeitet .
es sei bemerkt , da von der kommission eingehende und umfassende konsultationen durchgefhrt wurden , wodurch ihren schlufolgerungen glaubwrdigkeit verliehen wird .

alle diese punkte wurden vom ausschu bei der prfung der bemerkungen und vorschlge verschiedener vereinigungen , institutionen und arbeitnehmervertretern , einschlielich der stellungnahme des wsa und anderer parlamentarischer ausschsse bercksichtigt .

ich bin erfreut sagen zu knnen , da der vorliegende bericht vom ausschu einstimmig angenommen wurde .

es gibt eine reihe wichtiger nderungsantrge , einschlielich des nderungsantrags , in dem auf die dreifache verantwortung der arbeitgeber hingewiesen wird . es mu sichergestellt werden , da diejenigen mitgliedstaaten , die die mindestanforderungen bereits erfllen , einigen verwaltungsvorschriften der richtlinie nicht unterworfen werden sollten .
daher hat der ausschu fr soziale angelegenheiten und beschftigung vorgeschlagen , da die vorschriften betreffend das explosionsschutzdokument und die systematische einteilung , wie sie von der kommission befrwortet wird , statt dessen von einer sammlung bestehender dokumente oder praktiken , die auf der ebene der mitgliedstaaten bereits in kraft sind , erfllt werden knnten .

dies bedeutet allerdings in keiner weise , da die effektive kontrolle dadurch etwa verringert wird , und es sei darauf hingewiesen , da durch einige der vom ausschu eingereichten nderungsantrge die vorschlge der kommission verstrkt werden ; dies gilt insbesondere fr die anforderungen in nderungsantrag nr .
12 , wonach von den arbeitgebern die sicherheits- und gesundheitsschutzmanahmen regelmig zu berwachen sind , d. h. da nicht nur jhrlich , sondern stndig zu berprfen ist , ob die schutzmanahmen den gestellten anforderungen entsprechen .

einige nderungsantrge betreffen die durchfhrungszeiten , die fr die vorliegende richtlinie angemessen sind .
es ist zweifellos uerst wichtig , da klein- und mittelbetriebe in der gesamten union entsprechend unterrichtet werden und da ihnen gengend zeit zur durchfhrung von schutzmanahmen gelassen wird . der ausschu hat sich bei der verbesserung der vorschlge der kommission auch in diesem fall auf die von dem vertreter der arbeitnehmergruppe verfaten stellungnahme des wsa gesttzt .

damit habe ich einige allgemeine bemerkungen zu dem bericht vorgebracht , und ich erwarte nun die stellungnahme der kolleginnen und kollegen sowie des kommissars .
wir mssen uns der bedeutung der vorliegenden richtlinie klar bewut sein : durch sie knnen die voraussetzungen geschaffen werden , um den gesundheitsschutz der arbeitnehmer zu verbessern und mehr sicherheit zu gewhrleisten , und es besteht damit tatschlich die mglichkeit , menschenleben in der europischen union zu retten .

frau prsidentin , herr kommissar , ich mchte in etwa da ansetzen , wo mein vorredner , unser verfasser der stellungnahme , aufgehrt hat .
ich stimme in der tat mit ihm berein , da diese verordnung einen wichtigen schritt dahingehend darstellt , die europische union , das heit die mitgliedstaaten , das heit alle unsere vlker mit den technischen voraussetzungen fr den schutz gegen gefahren am arbeitsplatz auszustatten .

dies ist nicht der einzige punkt , dem von dieser seite zustimmung zuteil wird .
auch im ausschu fr soziale angelegenheiten war dieser bericht , ich wage diese formulierung , ein fall , bei dem wir mhelos auf einen nenner kamen , es war nicht schwer , herr kommissar , diesen bericht durchzuarbeiten und , so hoffen wir , zu verbessern , und am ende sind wir tatschlich zu einer einheitlichen auffassung gelangt .
wir sehen in diesem vorschlag der kommission einen wesentlichen schritt zur definition explosionsfhiger atmosphren , eine herangehensweise also , die nicht nur das arsenal der europischen union erweitert , die nicht nur die ntigen mittel in dieser grundstzlichen frage , mit der wir uns in der europischen union nun schon seit geraumer zeit beschftigen , ergnzt , sondern die auch wirklich leerstellen ausfllt , die es bisher in den mitgliedstaaten gab .
an dieser stelle mchte ich auch den geschtzten kollegen verfasser der stellungnahme daran erinnern , da wir schnell darin bereingekommen sind , da es einer gemeinsamen regelung , da es regulatorischer manahmen auf der ebene der europischen union bedarf , um die sicherheit der arbeitnehmer in einem per definitionem gefhrlichen umfeld zu gewhrleisten .

meiner meinung nach , herr kommissar , verbessern die nderungsantrge , wie sie nun nach einer zwar ausfhrlichen , doch komplikationslosen debatte mit vielen kompromissen in unserem ausschu erarbeitet wurden , in der tat die verordnung .
ich mchte unterstreichen , da wir den schwerpunkt auf einen unserer meinung nach wirklich wichtigen bereich gelegt haben , nicht auf die offizielle groindustrie , wo das fast selbstverstndlich ist , da es auch leicht berprft werden kann , sondern auf die vielen flle , in denen kleine und mittlere unternehmen im tglichen leben unmittelbar neben uns hnlichen problemen gegenberstehen .
ich mchte auerdem darauf verweisen , da der vorschlag bezglich der umsetzungszeit einen goldenen mittelweg zwischen einer mglichst schnellen umsetzung und der zeit darstellt , die fr die anpassung der unternehmen an die neue ausrstung erforderlich ist .

im namen meiner fraktion freue ich mich , erklren zu knnen , da wir fr den bericht von herrn mather stimmen werden .

sehr verehrte frau prsidentin , herr kommissar flynn ! in unternehmen und betrieben in europa existieren vorschriften ber den umgang mit explosiven atmosphren oft berhaupt nicht , oder sind bestenfalls rudimentr vorhanden .
explosionsfhige atmosphre ist eine leicht entzndliche mischung aus luft und brennbaren stoffen und stellt fr die arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer eine potentielle gefahr dar .
deshalb besteht die notwendigkeit einer europischen richtlinie .
in spezifischen vorschriften sollten organisatorische manahmen und technische voraussetzungen festgelegt werden , um den gesundheitsschutz der arbeitnehmer zu verbessern und mehr sicherheit zu gewhrleisten .
graham mather hat hier exzellente arbeit fr den sozialpolitischen ausschu geleistet .

was sind die grundstze zur vermeidung von explosionen und zum ausreichenden schutz ?
die bildung von explosionsfhigen atmosphren ist zu verhindern .
die zndung explosionsfhiger atmosphren ist zu vermeiden .
die auswirkungen von explosionen sind zu verringern , damit keine gefhrdung besteht .
mit der einhaltung jedes einzelnen grundsatzes kann der erforderliche schutz schon erreicht werden .
die rumlichkeiten in den betrieben sind je nach dem grad der gefhrdung in verschiedene zonen aufzuteilen .
die arbeitgeber mssen dabei ihre pflicht zur information und beteiligung der arbeitnehmer sowie deren vertreter wahrnehmen und diese frhzeitig anhren .
die sicherungsmanahmen mssen mindestens einmal pro jahr unter verwendung geeigneter instrumente und moderner technik berprft werden und stndig unter leitung einer verantwortlichen person stehen , die aufgrund ihrer beruflichen ausbildung und erfahrung beauftragt wird .
um chancengleichheit fr kleine und mittlere unternehmen zu erreichen , mu diese richtlinie in einem angemessenen zeitraum verwirklicht werden .

nicht zuletzt soll ein vademecum in abstimmung mit dem rat erarbeitet werden , um mglichkeiten aufzuzeigen , wie die mindestvorschriften umzusetzen sind .
unsere einstimmigkeit im sozialpolitischen ausschu ist ganz sicherlich ein positives signal fr die arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer und auerdem fr die kommission und den rat .

frau prsidentin , der kommissionsvorschlag ber die mindestanforderungen zum schutz der arbeitnehmer , die durch explosionsfhige atmosphre gefhrdet werden knnen , ist beraus notwendig .
durch explosionen sind viel zu viele arbeitnehmer verletzt worden und ums leben gekommen .
es sind strenge sicherheitsnahmen erfoderlich , damit explosionen vermieden werden .
es sind auch klare vorschriften ntig , die durch explosionen verursachte schden auf ein minimum beschrnken , falls es trotz vorsichtsmanahmen zu einer explosion kommt .

herr mather hat im ausschu die notwendigkeit von vorschriften festgestellt .
es ist erfreulich , da er zu diesem ergebnis gekommen ist , nachdem er den kommissionsvorschlag gelesen hat , denn die partei , die er vertritt und die in grobritannien an der regierung ist , hat sich systematisch gegen arbeitsschutzrechtliche regelungen im rahmen der eu gesperrt .

hier ist gesagt worden , der bericht sei im ausschu einstimmig angenommen worden .
auch ich habe bei der schluabstimmung dafr gestimmt , aber ich konnte nicht alle empfehlungen von herrn mather untersttzen , und leider hat die mehrheit im ausschu sie dennoch gebilligt .
meines erachtens htte es sich in vielen punkten gelohnt , der kompetenz der kommission zu vertrauen und nicht scheinbare nderungen vorzuschlagen .
immerhin ndern sie nicht so viel , da es gefhrlich wre , wenn sie angenommen werden .
ich kann jedoch meiner fraktion nicht empfehlen , die nderungsantrge 1-8 anzunehmen . dagegen befrworte ich sehr die empfehlung von herrn mather , die informationen ber die durch explosionen bedingten gefahren fr die arbeitnehmer und insbesondere fr kleine und mittelgroe unternehmen umfassender zu machen .
alles in allem beglckwnsche ich den kollegen mather zu diesem bericht .

zunchst mchte ich ihnen , herr mather , meinen dank fr die exzellente arbeit aussprechen , die sie bei diesem sehr technischen thema geleistet haben .
die kommission ist bereit , die meisten nderungsvorschlge ganz oder teilweise zu bernehmen .

lassen sie mich mit den vier nderungantrgen beginnen , die unseres erachtens fr die kommission nicht annehmbar sind , nmlich : nderungsantrge nr .
6 , 9 , 10 und 12. der nderungsantrag nr . 6 kann von der kommission nicht bernommen werden , da es in artikel 9 um die anforderungen sowohl fr arbeitssttten wie fr arbeitsmittel geht .
durch den nderungsantrag nr . 9 wird nach ansicht der kommission ungewiheit hinsichtlich des inkrafttretens der richtlinie geschaffen .
die kommission untersttzt jedoch das dem nderungsantrag zugrundeliegende konzept , dem sie bei den interinstitutionellen gesprchen rechnung tragen wird , und sie wird darum bemht sein , da alle beteiligten richtig informiert werden . die frage der erforderlichen information wurde heute von mehreren rednern zur sprache gebracht .
der nderungsantrag nr .
10 kann von der kommission nicht bernommen werden . sie ist allerdings geneigt , ihren ursprnglichen text durch den zusatz " sowie der beurteilung der zu erwartenden auswirkungen " zu ndern , um ihn mit den iso-texten besser in einklang zu bringen .
durch den nderungsantrag nr .
12 wird nach ansicht der kommission der richtlinientext zu restriktiv , und fr die industrie , insbesondere die klein- und mittelbetriebe , ergeben sich dadurch unntige belastungen ; daher kann dieser nderungsantrag nicht bernommen werden .

zweitens mchte ich die fnf nderungsantrge aufzhlen , die von der kommission teilweise bernommen werden knnen .
was den nderungsantrag nr .
2 betrifft , so wird nach ansicht der kommission durch den ersten teil dieses nderungsantrags der text des kommissionsvorschlags klarer ; daher kann dieser nderungsantrag von ihr bernommen werden . der zweite teil hingegen steht dem konzept der risikobeurteilung entgegen , da alle drei grundlegenden prinzipien gleichzeitig angewandt werden sollen , wodurch dem text ein unntiger zwangscharakter verliehen wird .

die in dem nderungsantrag nr . 3 vorgeschlagene nderung , nmlich " angemessene aufsicht " anstelle " verantwortliche aufsicht " entspricht ebenfalls dem vom wsa vertretenen standpunkt und kann von der kommission bernommen werden .
die einbeziehung von ausbildung und aufklrung in diesem zusammenhang ist jedoch , soweit es um die berwachung geht , bedeutungslos .
der zweite teil des nderungsantrags kann somit nicht bernommen werden , da darin dem , was in artikel 4 absatz 4 des vorschlags sowie in artikel 6 der rahmenrichtlinie 89 / 391 bereits festgelegt wurde , nichts neues hinzugefgt wird .

bezglich des nderungsantrags nr . 4 vertritt die kommission die ansicht , da dieser antrag bernommen werden kann , wenn der wortlaut etwas gendert wird , um ihn mit dem ursprnglichen text des kommissionsvorschlags in einklang zu bringen , in dem es heit , da sich der arbeitgeber vergewissern wird , da ein sicherheits- und gesundheitsschutzdokument erstellt und auf dem letzten stand gehalten wird ; andernfalls wird der arbeitgeber verpflichtet sein , das sicherheits- und gesundheitsschutzdokument selbst zu erstellen , was fr klein- und mittelbetriebe nicht hinnehmbare auflagen bedeuten wrde .
bezglich des nderungsantrags nr . 7 vertritt die kommission die ansicht , da die streichung des wortes " arbeitsmittel " logischerweise aus dem wortlaut von artikel 9 , absatz 1 und 2 ergibt und dieser nderungsantrag somit nicht bernommen werden kann .
arbeitssttten , die bereits vor inkrafttreten dieser richtlinie eingerichtet wurden , mssen jedoch den in dem vorschlag festgelegten mindestanforderungen und nicht nur denjenigen in artikel 4 entsprechen .

bei dem nderungsantrag nr .
8 wird durch die streichung des hinweises auf artikel 17 der rahmenrichtlinie der text nach ansicht der kommission unklar , da in dem nderungsantrag nicht angegeben wird , wer das vademecum erarbeitet . es wre folglich noch die ergnzung " die kommission " erforderlich .

schlielich - und das wurde sowohl von ihnen , herr mather , als auch von herrn papakyriazis erwhnt - kann ich erfreut mitteilen , da fnf nderungsantrge von der kommission ganz bernommen werden . nach ansicht der kommission stellen diese nderungsantrge eine verbesserung des ursprnglichen textes dar , und zwar im falle der nderungsantrge nr .
1 , 5 , 11 und 13 durch eine bessere formulierung , whrend im falle vor allem des nderungsantrages nr .
14 durch rechtzeitige unterrichtung insbesondere der klein- und mittelbetriebe deren anpassung an die durch diese richtlinie gestellten anforderungen erleichtert wird .
von herrn thomas mann wird zu recht auf die grundlegenden prinzipien aufmerksam gemacht , um die es hier geht , nmlich erstens verhinderung der bildung explosionsfhiger atmosphren , was die notwendigkeit gewisser ffnungen bedeutet . ferner gilt es , die zndung explosionsfhiger atmosphren zu vermeiden , und schlielich mssen stets manahmen ergriffen werden , um , wenn eine explosion auftritt , deren auswirkungen zu verringern .
das sind die grundstze des vorschlags , mit dem wir uns hier befassen .

herr papakyriazis , sie haben vllig recht , wenn sie sagen , es handele sich hier um einen begrenswerten fortschritt .
wie frau stenius-kaukonen sagte , ist die richtige art von informationen erforderlich , denn dies ist der weg fr fortschritte im interesse des schutzes der arbeitnehmer .

ich danke ihnen fr ihre aufmerksamkeit .
zwar sind sie heute abend nicht sehr zahlreich vertreten , doch geht es hier um wichtige rechtsvorschriften , und wir erwarten , da diese rechtzeitig verabschiedet werden .





frau prsidentin , ich mchte kommissar flynn fr seine ausfhrungen danken und auch all meinen kolleginnen und kollegen fr die von ihnen vorgebrachten bemerkungen , die uerst hilfreich waren .

wie der kommissar sagte , handelt es sich hier um eine sehr technische manahme , wie auch die zur sprache gebrachten punkte gezeigt haben .
wie herr papakyriazis sagte , hat der ausschu sehr viel zeit aufgewendet und sich auch sehr ausfhrlich mit einzelheiten befat .
dafr bin ich sehr dankbar , ebenso wie fr das , was von meinem kollegen , thomas mann , bemerkt wurde .

ich mu kurz frau stenius-kaukonen antworten , von der die von mir eingereichten nderungsantrge etwas differenziert beurteilt wurden .
sie sind tatschlich strikter art , und als mein zeuge mchte ich den kommissar anfhren , der in seiner stellugnahme bemerkte , da einige der vorgeschlagenen manahmen nach dem geschmack der kommission etwas zu strikt sind .
vielleicht bin ich also fr frau stenius-kaukonen nicht strikt genug und fr den kommissar etwas zu strikt .

ich mchte - um in beantwortung der von frau stenius-kaukonen vorgebrachten bemerkungen die ehre der regierung des vereinigten knigreichs zu verteidigen - nicht die gastfreundschaft dieses hauses mibrauchen , sondern lediglich sagen , da meine kolleginnen und kollegen in london die manahmen , durch die ihrer ansicht nach die gesundheit und sicherheit der arbeitnehmer tatschlich geschtzt werden , absolut befrworten und untersttzen , da sie aber eine sehr entschiedene haltung einnehmen , wenn von den verfahren zum schutz der gesundheit und sicherheit fr andere manahmen gebrauch gemacht wird , die ihrer ansicht nach nicht in diesen bereich gehren .

ich mchte ihnen nochmals fr eine aussprache danken , von der ich hoffe , da sie hilfreich sein wird .
wir sehen der weiterbehandlung dieses sehr wichtigen themas mit erwartung entgegen .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

schutz der arbeitnehmer gegen gefhrdung durch karzinogene

nach der tagesordnung folgt der bericht ( dok . a4-0103 / 96 ) von frau stenius-kaukonen im namen des ausschusses fr soziale angelegenheiten und beschftigung ber den vorschlag fr eine richtlinie des rates ( kom ( 95 ) 0425 - c4-0433 / 95-95 / 0229 ( syn ) ) zur ersten nderung der richtlinie 90 / 394 / ewg ber den schutz der arbeitnehmer gegen gefhrdung durch karzinogene bei der arbeit .

frau prsidentin , bei diesem kommissionsvorschlag geht es darum , einen grenzwert fr die gefhrdung von arbeitnehmern durch benzol festzulegen , den anwendungsbereich der richtlinie auszudehnen und den wortlaut an zwei stellen des richtlinientextes zu przisieren .
dieser nderungsvorschlag ist eine deutliche verbessung zum vorherigen .

die erweiterung des anwendungsbereichs ist besonders wichtig , denn dadurch fallen auch arzneimittel , kosmetische erzeugnisse , abfallstoffe , dngemittel , sprengstoffe und lebensmittel unter diese richtlinie .

die entscheidung fr benzol als den ersten stoff , bei dem ein grenzwert festzulegen ist , ist begrndet , denn die gefhrdung durch benzol ist besonders weit verbreitet , und seine gefhrlichkeit ist eindeutig erwiesen .
eine gefhrdung durch benzol besteht zum beispiel in lraffinierien , bei transport und verteilung von benzin , also an tankstellen und in autowerksttten , sowie in der petrochemischen industrie .
auch menschen , die an motorsgen arbeiten , knnen gegenber benzol exponiert sein .

der sozialausschu hat 16 nderungsantrge eingereicht .
das europische parlament hat frher schon grenzwerte fr alle als krebserregend eingestuften stoffe gefordert .
sie sind aber nicht eingefhrt worden .
der ausschu fr soziale angelegenheiten und beschftigung untersttzt in seinem bericht jetzt auch den vorschlag der kommission , zunchst nur fr benzol einen grenzwert festzulegen , betont aber nachdrcklich , da die kommission einen plan erarbeiten soll , wie fr alle als krebserregend eingestuften stoffe mglichst bald die erforderlichen grenzwerte festgelegt werden .
die kommission hat ja bereits eine priorittenliste der stoffe erstellt , fr die als nchstes grenzwerte festzulegen sind .
der ausschu hlt es fr wichtig , auch fr schwermetalle rasch grenzwerte festzulegen , und schlgt vor , als erstes arsen und bestimmte arsenverbindungen auf diese priorittenliste zu setzen .

auerdem soll die kommission die mglichkeiten prfen , die festlegung von grenzwerten insbesondere fr solche stoffe zu vereinfachen , bei denen es sich aufgrund wissenschaftlicher erkenntnisse und verllicher untersuchungen um grenzwerte handelt , die aus rein gesundheitlichen grnden festzulegen sind .

eine erhebliche schwachstelle in dem kommissionsvorschlag liegt darin , da die aufnahme durch die haut nicht ausreichend bercksichtigt worden ist .
die bedeutung der aufnahme durch die haut wird zwar im text betont , doch werden darin weder biologische messungen noch ihre grenzwerte angegeben .
der ausschu fordert in seinem bericht auch , da der biologische grenzwert als begriff definiert wird und die kommission unverzglich einen biologischen grenzwert fr benzol festlegt .
der grenzwert in dem bericht ist direkt aus dem kommissionsvorschlag fr eine richtlinie ber chemische stoffe bernommen worden .
der ausschu fr soziale angelegenheiten und beschftigung hlt es fr erforderlich , die definition des begriffs grenzwert zu przisieren .

in dem kommissionsvorschlag wird eine megre mit dem kriterium " atmungsbereich des arbeitnehmers " festgesetzt .
in den rechtsvorschriften sollten zwei begriffe klar unterschieden werden : die luft am arbeitsplatz und die atemluft des arbeitnehmers .
deshalb hat der ausschu entsprechend der jngsten stellungnahme des europischen komitees fr normung den betreffenden punkt ergnzt , wobei der atmungsbereich als der raum definiert wird , in dem der arbeitnehmer atmet .
die berschreitung dieses wertes wre verboten .

in dem bericht des ausschusses wird auch gefordert , eine einheitliche mepraxis zur festlegung des grenzwerts fr den benzolgehalt der luft zu schaffen .
wenn der begriff des grenzwerts gem dem vorschlag des ausschusses definiert wird , besteht keine veranlassung , befristete ausnahmen , die die kommission vorgeschlagen hat , zuzulassen .
das sind keine zufriedenstellenden vorschriften .
auerdem vertragen sie sich nicht mit dem schutz der gesundheit der arbeitnehmer .
falls der vorschlag des ausschusses fr soziale angelegenheiten und beschftigung angenommen und damit die ausnahmen gestrichen werden , werden die betreffenden nderungsantrge des umweltausschusses , also 18 und 19 , berflssig .

benzol gehrt zu den stoffen , bei denen es nicht mglich ist , einen grenzwert zu setzen , unterhalb dessen keine gesundheitsgefhrdung besteht .
die verringerung der exposition vermindert jedoch diese gefahren .
der von der kommission vorgeschlagene grenzwert von 1 ppm kann , wenn man ihm fr die dauer des arbeitslebens ausgesetzt ist , 0 , 5-6 , 6 mehr flle von leukmie pro 1.000 arbeitnehmer verursachen .
das ist ein viel zu groes risiko , und deshalb mu dieser grenzwert schrittweise herabgesetzt werden .
der umweltausschu hat einen grenzwert von 0 , 1 ppm ab anfang 2001 vorgeschlagen , und ich selbst habe das auch dem sozialausschu vorgeschlagen , aber das fand keine zustimmung .
ich schlage jetzt als kompromi 0 , 5 ppm ab 2003 vor und hoffe , da wenigstens das akzeptiert wird .
das wesentliche mittel zur reduzierung des benzolgehalts ist die senkung des anteils von benzol im benzin zu verringern , und die kommission hat heute einen vorschlag gemacht , und der ist meines erachtens unzureichend .
ich danke den vertretern der kommission fr die konstruktive zusammenarbeit und freue mich , da irland beabsichtigt , mit dieser angelegenheit gleich zu beginn seines ratsvorsitzes den rat zu befassen .

frau prsidentin , die stellungnahme des umweltausschusses ist nicht viel anders ausgefallen als die des ausschusses fr soziale angelegenheiten und beschftigung .
das wird uns die aufgabe erleichtern . ich mchte jedoch noch auf einige punkte in diesem richtlinienvorschlag hinweisen .
zunchst einmal sollten wir darber erfreut sein , da der anwendungsbereich dahingehend erweitert wird , da nun alle am arbeitsplatz vorhandenen karzinogene erfat werden , was sehr gut ist , und da darber hinaus alle mglichen expositionsformen abgedeckt sind .

auch die festlegung von grenzwerten fr benzol halten wir fr gut .
weniger gut dabei ist allerdings , da man einen grenzwert von 1 ppm festgelegt hat , also durchschnittlich 3 , 25 mg pro m3 in acht stunden .
dieser wert entspricht de facto dem , was an allen arbeitspltzen festzustellen ist , an denen mit benzol gearbeitet wird , abgesehen von einigen betriebsformen in der erdlindustrie , fr die der vorschlag ja auch ausnahmen mit einem dreimal so hohen grenzwert vorsieht .

wenn man wei , da benzol eine seit einem jahrhundert bekannte krebserregende substanz ist , und wenn man auerdem wei , da es keinen wert gibt , unter dem das risiko bei null liegt , da also bei benzolexposition auf jeden fall krebsrisiko besteht , dann halte ich , und mit mir der umweltausschu , den vorschlag fr vllig unzureichend .
hier drfen keine ausnahmen zugelassen werden .
es ist allerdings durchaus mglich , die arbeitszeit zu begrenzen , wenn aus technischen grnden kurzfristig nicht zu vermeiden ist , da ein arbeitnehmer mit achtstndiger arbeitszeit mehr als einem ppm ausgesetzt wird .
kurzfristig besteht die lsung also in der verkrzung der arbeitszeit .

eine andere lsung wre die verringerung des benzolgehalts der kraftstoffe .
wir wissen , da die vereinigten staaten nur ein prozent benzol im benzin zulassen , whrend es in europa hchsten 5 % sein drfen .
es wre also eindeutig besser , in diesem bereich noch einige anstrengungen zu unternehmen anstatt ausnahmen zu gewhren , die eine bestehende situation nur festschreiben .

schlielich meine letzte bemerkung . nachdem es logischerweise geboten ist , langfristig die benzolexposition so weit wie mglich zu reduzieren , mte nach dem jahr 2000 - und das ist ein vorschlag des umweltausschusses - der expositionsgrenzwert auf ein zehntel , also 0 , 1 ppm gesenkt werden .

von frau stenius-kaukonen wurde ein aufschlureicher und grndlicher bericht erstellt , der praktisch auf der harten arbeit beruht , die in unserem ausschu geleistet wurde .
wie die berichterstatterin wei , werden von mir fast alle ihre vorschlge akzeptiert , und wir in der sozialdemokratischen fraktion werden fr den gesamten bericht , wie er im ausschu angenommen wurde , stimmen .

ich habe dem kommissar eine direkte frage zu den grenzwerten zu stellen , die von der kommission auf 1 ppm festgelegt wurden .
wir sind mit diesen grenzwerten einverstanden , da sie unseres erachtens fr die industrie realisierbar und zumutbar sind .
ich frage mich , ob von dem kommissar besttigt werden knnte , da jegliche weitere herabsetzung - die meines erachtens kurzfristig unwahrscheinlich ist - ein unrealistisches ziel darstellt und fr die gesamte chemische industrie auch eine zu starke belastung bedeuten knnte .
ich glaube nicht , da dadurch die hoffnung auf rettung von mehr menschenleben besteht , weil ein solches ziel meines erachtens kurzfristig nicht zu verwirklichen sein wird , da damit aber zahlreiche kleinere unternehmen vernichtet werden knnen .

jedes jahr erkranken millionen arbeitnehmer an berufsbedingten krankheiten , und der vorliegende bericht wird unmittelbare auswirkungen darauf haben , da ein solches berufsbedingtes leid verringert wird .
daher ist ein erfolg dieses berichts erforderlich , und wir sollten alle wichtigen ergebnisse hervorheben und sie , wenn sie erzielt werden , untersttzen .
es ist vielleicht einfach , die sache aufzugeben und zu sagen , da nicht das ganze ziel erreicht wurde , doch wissen wir , da wir heute grenzwerte von 5 ppm haben .
eine reduzierung auf 1 ppm bedeutet eine erhebliche leistung .
ich entschuldige mich fr meine ausdrucksweise , doch handelt es sich um einen wirklich soliden fortschritt .

ich hoffe , da alle meine kolleginnen und kollegen in diesem haus , wo immer sie heute abend sein mgen , bei der morgen stattfindenden abstimmung eine pragmatische und aufrichtige haltung zu diesem problem einnehmen werden .
wenn es um gesundheit und sicherheit geht , sollte von niemandem ein unserises spiel getrieben werden , und ich mchte , ohne einen vorwurf zu befrchten , sagen , da der vorliegende bericht eine der wichtigsten richtlinien auf dem gebiet des gesundheitsschutzes und der sicherheit betrifft .
ich warne jeden , der glaubt , mit einem solchen bericht leichtfertig und unseris umgehen zu knnen , da wir die herausforderung annehmen werden .
die herausforderung besteht darin , einen grenzwert zu erreichen , der nie zuvor erreicht wurde , und eine solche mglichkeit liegt in unserer reichweite .
ich mchte , da der bericht ein erfolg wird .
zwischen uns und der kommission sollten bei diesem thema keine meinungsunterschiede bestehen .
wir mchten dem rat eine gemeinsame stellungnahme bermitteln und wir mchten , da sie vom rat angenommen wird .

frau prsidentin ! ich mchte damit beginnen , da ich der vortragenden , frau steniuskaukonen , zu diesem bericht gratuliere .
dies ist ein gebiet , ber das sie viel wei und das sie gut beherrscht .
die nderungen des vorschlags der kommission , die im bericht vorgeschlagen werden , sowie die nderungsvorschlge der grnen betrachte ich als notwendige verbesserung des kommissionsvorschlags .

eigentlich mten wir selbstverstndlich alles nur mgliche tun , um die gesundheit der menschen zu schtzen und dafr sorgen , da sie weder an ihrem arbeitsplatz noch anderswo stoffen ausgesetzt werden , z . b benzol , von denen wir wissen , da sie stark krebserregend sind .
wenn es um gefhrliche stoffe und substanzen dieser art geht , mu man sich zuerst die frage stellen , ob der stoff oder das produkt berhaupt notwendig ist , und danach , ob er durch etwas anderes ersetzt werden kann , und als letztes kann man die risiken begrenzen .

es ist natrlich sehr gut , da die kommission diesen vorschlag gemacht hat , und da wir einen grenzwert bekommen werden .
aber gleichzeitig mu ich bedauern , da es fr all die anderen stoffe keine grenzwerte gibt , die ebenfalls als stark krebserregend gelten .
am besten sollten so viele wie mglich davon verschwinden , und fr diejenigen , die absolut gebraucht werden , mu es grenzwerte geben .
auerdem mssen die grenzwerte bindend sein , mit einem maximal zulssigen gehalt , der nicht berschritten werden darf .
in diesem zusammenhang mu der vorschlag der kommission so gestaltet werden , da keine unklarheiten oder interpretationsmglichkeiten bestehen .

damit die grenzwerte nicht zu leeren zahlen werden , mu die richtlinie auch angeben , was dem arbeitgeber abverlangt wird , wenn die grenzwerte berschritten werden , oder welche sanktionen bzw. welche folgen zu erwarten sind , wenn der maximal zulssige gehalt nicht respektiert wird .

ich finde es auch bedauerlich , da die richtlinie nicht schon jetzt eine bedeutend niedrigere grenze setzt , wie die vortragende dies vorgeschlagen hat .
es ist schade , da es hier einen kompromi geben soll , d. h. 0 , 1 ppm bis zum jahr 2000 .
es gibt ja bereits lnder , die beschlossen haben , dies durchzufhren .
deshalb glaube ich nicht daran , da es unmglich sein soll .
die grnen knnen auch nicht akzeptieren , da fr den vertrieb und die lagerung von benzin mit einem grenzwert von 3 ppm eine ausnahme gelten soll .

natrlich werden wir diesen vorschlag untersttzen , aber mit den nderungsvorschlgen , welche die grnen vorgelegt haben .

frau prsidentin , krebs ist eine ernste volkskrankheit .
sie trifft viele menschen schwer und fordert viele menschenleben .
leukmie ist eine der schwersten krebserkrankungen . man wei aus unzhligen untersuchungen , da zwischen benzol und leukmie ein zusammenhang besteht .
deshalb ist es so besonders erfreulich , da die kommission jetzt den schutz fr arbeitnehmer verstrken will .
wir brauchen eine richtlinie ber krebserregende stoffe und auch eine ausweitung des anwendungsbereichs der geltenden richtlinie , damit sie auch medizinische zubereitungen , kosmetika und pestizide mit einbezieht .
wir werden alles tun , was politisch und menschlich mglich ist , um die anzahl krebserkrankungen zu vermindern und die arbeitnehmer zu schtzen . das lt sich nur mit vorbeugenden manahmen erreichen .
deshalb halte ich die einfhrung biologischer grenzwerte fr keine gute idee .
wir mssen dafr sorgen , da die arbeitsbedingungen im allgemeinen so gut sind , da es keinen grund zu messungen an personen gibt .
wenn wir es soweit kommen lassen , besteht bereits eine gefahr der erkrankung .
wir mssen die arbeitspltze messen , nicht die arbeitnehmer .

die grenzwerte drfen nicht das einzige sein .
man sollte darauf achten , sich nicht nur auf grenzwerte zu konzentrieren , sondern die brigen manahmen der rahmenrichtlinie vorrangiger behandeln . es sollte eine gesamtlsung geben , die im allgemeinen mehr sicherheit am arbeitsplatz gewhrleistet .
wir sollten berhaupt keine gefhrlichen stoffe oder maschinen in betrieben zulassen .
wenn ein stoff gefhrlich ist , mu man ihn durch einen anderen ersetzen .
deshalb mchte ich die kommission auch bitten , die arbeit im wissenschaftlichen ausschu zu verstrken .
die analyse der verschiedenen krebserregenden stoffe geht viel zu langsam vor sich .
die trgheit , mit der diese arbeit verrichtet wird , ist geradezu skandals , herr flynn .
es reicht nicht , wenn man blo die befolgung von grenzwerten kontrolliert .
unter gewissen arbeitsumstnden kann selbst der vorgeschlagene grenzwert von 0 , 1 ppm noch zu hoch sein .
arbeitspltze mssen vollkommen sicher und ungefhrlich sein .
davon sollte man ausgehen .
auerdem mchte ich der berichterstatterin zu einem wirklich guten bericht gratulieren .

frau prsidentin , ich mchte frau stenius-kaukonen fr die vorzgliche arbeit im zusammenhang mit dem vorliegenden vorschlag sowie dafr danken , da sie die kommission bei ihrem kampf gegen berufsbedingte krebserkrankungen untersttzt .
von der kommission wird dies ebenso wie von mir persnlich in sehr hohem mae geschtzt .

die zielsetzungen des kommissionsvorschlags sind ganz einfach .
erstens mchten wir den anwendungsbereich der richtlinie auf eine ganze reihe von prparaten ausweiten , die von der berichterstatterin genannt wurden , wie zum beispiel arzneimittel , kosmetika und pestizide .
zweitens mchten wir erstmals fr ein wohlbekanntes karzinogen , nmlich benzol , einen grenzwert bei der arbeit festlegen .

beide manahmen stellen im rahmen der bemhungen der kommission um den schutz der arbeitnehmer gegen gefhrdung durch karzinogene bei der arbeit wichtige neue initiativen dar , und die kommission ist dem parlament dafr dankbar , da der vorschlag von ihm untersttzt wird .
ich bin erfreut , sagen zu knnen , da die meisten der eingereichten nderungsantrge von der kommission bernommen werden knnen .

ich bedauere jedoch , da die nderungsantrge nr . 11 , 14 und 15 nicht bernommen werden knnen .
darin wird die streichung von ausnahmeregelungen fr bestimmte ttigkeiten oder wirtschaftszweige , was den grenzwert fr benzol betrifft , gefordert .
solche ausnahmeregelungen , die von den sozialpartnern im rahmen des beratenden ausschusses vereinbart wurden , sind notwendig , um bestimmten wirtschaftszweigen etwas mehr zeit zu lassen , den bestimmungen der richtlinie zu entsprechen .
von der kommission wird die notwendigkeit solcher ausnahmeregelungen anerkannt .
selbstverstndlich wre es ideal , wenn smtliche wirtschaftszweige in der lage wren , den genderten bestimmungen sofort zu entsprechen , was jedoch ganz einfach nicht mglich ist .

es sei darauf hingewiesen , da die ausnahmeregelungen sowohl hinsichtlich der anzahl der betroffenen wirtschaftszweige als auch zeitlich begrenzt sind .
so wird die ausnahmeregelung zwei jahre nach umsetzung der richtlinie durch den mitgliedstaat auslaufen .
die kommission ist bereit , jeden vorschlag zu prfen , bei dem es darum geht , den zeitwert fr benzol knftig herabzusetzen .
wie ich bereits sagte , sind die in dem vorliegenden text enthaltenen zahlen das ergebnis umfassender beratungen mit dem beratenden ausschu fr sicherheit , gesundheit und gesundheitsschutz am arbeitsplatz .
jede weitere senkung knnte im rahmen einer weiteren knftigen aktualisierung der richtlinie erfolgen .
herr skinner hat recht , da es sich hier um einen echten fortschritt handelt , und die situation wird von ihm richtig angegeben , was die grenzwerte betrifft .

es gibt lnder , in denen als grenzwert 5 ppm gelten , so da eine senkung auf 1 ppm einen erheblichen fortschritt bedeutet .
herr skinner hatte mit dem , was er sagte , absolut recht .
aus diesem grund knnen die nderungsantrge nr . 17 und 20 nicht bernommen werden .
die nderungsantrge nr . 18 und 19 , wonach im falle einer hheren gefhrdung - selbst wenn sie wissenschaftlich vertretbar ist - die arbeitszeit fr arbeitnehmer gekrzt werden soll , wre in den bei den ausnahmeregelungen vorgesehenen situationen sehr schwer in der praxis durchfhrbar .
aus diesem grund kann die kommission die genannten nderungsantrge nicht akzeptieren .

der nderungsantrag nr . 10 wird von der kommission in bezug auf die vorliegende richtlinie als unangebracht betrachtet .
aufgrund der in der rahmenrichtlinie , aus der sich der jetzige text herleitet , enthaltenen bestimmungen ist dieser nderungsantrag berflssig .
die kommission kann die grundlage fr die nderungsantrge nr . 3 und 4 verstehen .
darin wird eine vereinfachung der festlegung von grenzwerten fr karzinogene gefordert sowie die ausarbeitung eines plans darber , wie solche grenzwerte fr smtliche krebserzeugenden stoffe mglichst schnell festgelegt werden knnen .
die vereinfachung des prozesses , um den es geht , betrifft jedoch nicht nur die kommission , sondern auch die sozialpartner und den rat .

was den nderungsantrag nr . 4 anbelangt , so liegen keine ausreichenden wissenschaftlichen daten vor .
es handelt sich hier um ein schlsselelement , wie viele von ihnen und insbesondere die berichterstatterin verstehen werden .
solche daten liegen derzeit nicht fr smtliche krebserzeugenden stoffe vor .
die kommission mchte dem parlament jedoch versichern , da sie nicht zgern wird , ttig zu werden , sobald entsprechende daten verfgbar sind .
ferner gibt es bei den nderungsantrgen nr . 2 und 4 , die sich auf erwgungen beziehen , in dem richtlinientext keine gesetzliche berwachung .
dies gilt auch fr den nderungsantrag nr .
7. daher wre es meines erachtens besser , die in diesen nderungsantrgen unterbreiteten gedanken wohlwollend zur kenntnis zu nehmen , ohne uns dabei zu verpflichten , wie die grundstze in die praxis umgesetzt werden knnten .

unter den nderungsantrgen , die bernommen werden knnen , mchte ich mich insbesondere mit dem nderungsantrag nr . 16 einverstanden erklren , in dem ein einheitliches meverfahren fr benzol gefordert wird .
die kommission wird einen entsprechenden wortlaut finden , um diesen gedanken in den text mit zu bernehmen .
ich mchte all denjenigen danken , die einen diskussionsbeitrag geleistet haben , und ich mchte ferner sagen , da dieser nderungsantrag unseres erachtens fr die richtlinie nr . 90 / 394 uerst wichtig ist .
ich bin erfreut , sagen zu knnen , da diesem thema von der irischen prsidentschaft prioritt eingerumt wurde , und da es unsere aufrichtige hoffnung ist , da wir in unmittelbarer zukunft dabei weitere fortschritte erzielen knnen .

auch ich mchte ihnen danken , herr kommissar flynn .

frau stenius-kaukonen , haben sie noch eine bemerkung ?

. frau prsidentin , hier sind wohl einige kommentare angebracht .
die ausnahmen sind meines erachtens nicht einmal fr die vorgeschlagenen zwei jahre erforderlich , aber die kommission vertritt dazu ihren eigenen standpunkt , und ich hoffe , da das parlament anders darber denkt .
die wichtigste manahme zur zgigen reduzierung der belastung wre , den benzolgehalt im benzin zu senken , und ich habe in meinen ausfhrungen bereits auf das von der kommission heute gebilligte autol-paket verwiesen , aber leider ist der darin festgelegte zielwert von 2 prozent benzol im benzin zu hoch .
wenn man auf 1 prozent heruntergehen wrde - wie das in vielen lndern bereits der fall ist - kmen wir viel einfacher dem ziel von 1 ppm nher , insbesondere an tankstellen , wo natrlich viel mit benzin umgegangen wird .

diese wissenschaftlichen erkenntnisse ber die gefhrlichkeit krebserregender stoffe reichen noch nicht bei allen stoffen aus , aber bei der kommission hat man offenbar auch nicht verstanden , was ich meinte , als ich diesen plan vorschlug : fr die stoffe , ber die es keine ausreichenden erkenntnisse gibt , sollte ein klarer plan dafr aufgestellt werden , wann die grenzwerte festgelegt werden , und bei den stoffen , die weiter untersucht werden mssen , mssen forschungen durchgefhrt und fristen festgelegt werden , in denen grenzwerte vorgeschrieben werden .
dies wrde die dinge bedeutend schneller voranbringen .
hier ist ja kritisiert worden , da man bei der festlegung der grenzwerte zu langsam vorangekommen ist .
ich erinnere daran , da das parlament bereits vor vielen jahren diesbezgliche manahmen vorgeschlagen hat .
wie bereits gesagt , ich danke der kommission fr die zusammenarbeit auf diesem gebiet und hoffe , da wir vorankommen .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen mittag statt .

( die sitzung wird um 23.35 uhr geschlossen . ) anlage

i. anfragen an den rat

anfrage nr .
11 von felipe camisn asensio ( h-0421 / 96 )

betrifft : fusion der telekommunikationsgesellschaften att und unisource

wie steht der rat zu der angekndigten fusion der telekommunikationstesellschaften att ( amerikanisch ) und unisource ( europisch ) ?

antwort

es steht auer zweifel , da das prinzip des wettbewerbs fr alle beteiligten am wirtschaftsleben der gemeinschaft von grundlegender bedeutung ist , denn es ist die garantie fr ein ordnungsgemes funktionieren des binnenmarktes und des innergemeinschaftlichen warenaustauschs .

der schutz des prinzips des wettbewerbs im innern der union wird vom vertrag jedoch eindeutig der kommission bertragen .

der rat ist daher nicht in der lage , diese frage zu beantworten , da aufgrund der artikel 85 und 86 des vertrags ber die regeln des wettbewerbs die kommission dafr zustndig ist .
