
genehmigung des protokolls

das protokoll der gestrigen sitzung wurde verteilt .

gibt es einwnde ?

frau prsidentin , ich bemerke , da in dem protokoll eine menge namentliche abstimmungen aufgefhrt sind .
ich bemerke , da sie uns gestern nicht sagten , wer die namentlichen abstimmungen verlangt hat .
es knnte hilfreich sein , im heutigen protokoll die durchschnittlichen kosten einer solchen abstimmung zu verffentlichen und mglichst auch anzugeben , wieviele bume jedes jahr aus oft vllig belanglosen grnden fr uns gefllt werden mssen .

ich nehme ihre anmerkung wohl zur kenntnis .
ich kann ihnen auch sagen , weshalb ich nicht jedes mal angegeben habe , wer namentliche abstimmung beantragt hatte : ich glaube , da fast alle fraktionen dies beantragt hatten , und ich wollte mit blick auf die lnge der vorgesehenen abstimmungen jeweils ein paar sekunden einsparen .
doch ist jedes mal im protokoll sorgfltig verzeichnet , wer den antrag gestellt hat .
und nun nehme ich ihre bemerkung zur kenntnis .

( das parlament genehmigt das protokoll .
)
ttigkeitsbericht des europischen brgerbeauftragten ( vorstellung )

nach der tagesordnung folgt die vorstellung des ttigkeitsberichts 1995 des europischen brgerbeauftragten .

frau prsidentin , verehrte mitglieder des europischen parlaments , ich mchte damit beginnen , ihnen dafr zu danken , da sie in dem vollen programm des parlaments zeit dafr geschaffen haben , da der brgerbeauftragte seinen bericht vorstellt .
mit der einfhrung der praxis der persnlichen vorstellung des berichts durch den brgerbeauftragten folgt das europische parlament den besten parlamentarischen traditionen derjenigen mitgliedstaaten , die die klassische institution des ombudsmanns kennen .
ich bin berzeugt , da sich diese praxis fr unsere gemeinsamen ideale einer offenen und demokratischen europischen union als vorteilhaft erweisen wird .

ich mchte sie auch auf die ernste und engagierte haltung gegenber den rechten der brgerinnen und brgern europas hinweisen , die ich im petitionsausschu und im parlament als ganzes feststellen konnte .
dies ist ein vielversprechender hinweis aus eine fruchtbare und wirkungsvolle zusammenarbeit zwischen dem brgerbeauftragten und dem europischen parlament , insbesondere dem petitionsausschu , zum nutzen der brgerinnen und brgern europas .

wir haben es hier mit dem ersten jahresbericht des europischen brgerbeauftragten zu tun .
auf dieser sehr frhen stufe in der entwicklung dieses amtes ist es fr mich sehr wichtig , die ansichten von ihnen , den mitgliedern des europischen parlaments , ber das , was ich bisher getan habe und was getan werden sollte , zu kennen .
auerdem haben sie die gelegenheit , zu meinem bericht sowie zu dem bericht des petitionsausschusses bemerkungen zu machen .
dies wird mir bei meiner zuknftigen arbeit von groem wert sein .

es gab stimmen , die sagten , das amt des brgerbeauftragten habe keine erfolge erzielt .
mein jahresbericht betrifft nur den kurzen zeitraum von september 1995 , als ich mein amt antrat , bis dezember 1995 .
der bericht umfat auch statistiken ber beschwerden bis ende mrz .
seither hat sich die lage wesentlich verndert .
mein amt trug inzwischen aktiv entscheidungen und lsungen vor .
bis gestern gingen in meinem amt insgesamt 647 beschwerden ein .
die zulssigkeitsprfung wurde in 599 fllen , somit in ber 90 % der flle , abgeschlossen .
in 132 fllen wurden voruntersuchungen eingeleitet .
16 untersuchungen wurden abgeschlossen , 6 mit einer fr die beschwerdefhrer gnstigen lsung , 1 mit einer kritischen , an die institution gerichteten anmerkung .
in einem fall zog der beschwerdefhrer den antrag zurck und in 8 fllen wurden keine anzeichen einer miwirtschaft gefunden .

mein amt war erst ab beginn dieses jahres in der lage , die beschwerden mit voller kraft zu bearbeiten .
der betroffenen institution wird gewhnlich eine frist von drei monaten gesetzt , um zu der beschwerde stellung zu nehmen .
diese frist ist im statut aufgefhrt .
danach hat der beschwerdefhrer einen monat zeit , um auf die stellungnahme der institution zu reagieren .
es wurde deshalb erst letzten monat mglich , in den ersten fllen weitere schritte zu unternehmen .

kritisiert wurde auch die hohe zahl unzulssiger flle .
man darf nicht vergessen , da das mandat " miwirtschaft in institutionen und organen der gemeinschaft " begrenzt ist .
nur etwa 40 % der beschwerden sind von dem mandat abgedeckt .
das statut des europischen brgerbeauftragten sieht zustzliche anforderungen vor , bevor ich der beschwerde nachgehen kann .
das vom vertrag erteilte begrenzte mandat und die weiteren , vom parlament festgelegten restriktionen des statuts erklren m.e. , warum nur etwa 20 % der beschwerden die stufe der ermittlungen erreichen .
ich bin verpflichtet , gem diesen bestimmungen zu handeln .
die die arbeitsverfahren und statistiken sind in dem jahresbericht aufgefhrt .
ich bin sicher , da die zahlen im nchsten jahresbericht weitaus gnstiger sein werden .

artikel 8 d des vertrags zur grndung der europischen gemeinschaft legt zwei wichtige rechte der brger europas fest , nmlich das petitionsrecht beim europischen parlament und das recht , sich an den europischen brgerbeauftragten zu wenden .
die brger haben diese beiden rechte , und sie knnen whlen , ob sie eine petition beim parlament einreichen oder sich an den brgerbeauftragten wenden .
allerdings mag es fr den brger nicht immer leicht erkennbar sein , welcher weg der geeignetere ist .
deshalb haben mein amt und der petitionsausschu eng zusammengearbeitet , um ihre jeweiligen funktionen zu klren und methoden der kooperation festzulegen .
es gibt ein verfahren fr die weiterleitung von fllen zwischen dem petitionsausschu und dem brgerbeauftragten mit zustimmung des petitionsstellers bzw. beschwerdefhrers .

der brgerbeauftragte behandelt grundstzlich keine sachen , die vor dem petitionsausschu anhngig sind , es sei denn , der petitionsausschu berweist sie an den brgerbeauftragten .
ebenso behandelt der brgerbeauftragte keine sachen , die vom petitionsausschu geprft oder behandelt worden sind , es sei denn , relevante neue elemente rechtfertigten die anrufung des brgerbeauftragten .

beschwerden ber entscheidungen des petitionsausschusses werden als unzulssig erachtet , da dessen entscheidungen ebenso wie die des parlaments politische angelegenheiten sind .
das vom vertrag eingefhrte petitionsrecht ist ein petitionsrecht beim europischen parlament .
der petitionsausschu handelt in dessen namen .
es obliegt dem parlament , die arbeit seines ausschusses zu berwachen und z.b. sicherzustellen , da dieser mit angemessenen haushaltsmitteln ausgestattet ist , um die ihm bertragenen aufgaben zu erfllen .

die mandate des petitionsausschusses und des brgerbeauftragten sind unterschiedlich und komplementr .
zusammen stellen sie eine einzigartige mglichkeit dar , die rechte der europischen brger zu frdern .
meine erfahrungen bei der zusammenarbeit mit dem petitionsausschu sind sehr positiv .
ich bin bereit , das festgelegte kooperationsverfahren zu berprfen .
ich suche nach wegen , um die kooperation zugunsten der rechte des europischen brgers zu strken .

der brgerbeauftragte sollte auf mglichst transparente weise ttig sein , damit die europischen brger umfassend verstehen , was er tut , und um anderen mit gutem beispiel voranzugehen .
aus diesem grund wurde beschlossen , da das register der beschwerden der ffentlichkeit zugnglich sein soll .
auch die beschwerde , die erste stellungnahme der institution sowie die abschlieende entscheidung ber die beschwerde werden ffentlich zugnglich sein .
die ermittlungen nach der ersten stellungnahme der institution werden allerdings privat durchgefhrt , um eine umfassende zusammenarbeit sicherzustellen und eine gtliche lsung des falls zu frdern .

das recht des beschwerdefhrers auf seine privatsphre mu geachtet werden .
wenn vertraulichkeit beantragt wird , werden die beschwerde und alle sie betreffenden akten vertraulich behandelt .
der eintrag ins register , die abschlieende entscheidung ber die beschwerde sowie alle dem europischen parlament vorgelegten berichte oder empfehlungen erfolgen dann anonym , damit der beschwerdefhrer nicht identifiziert werden kann .

der brgerbeauftragte sollte jedoch mehr tun , als sich nur in seinem eigenen amt fr transparenz einzusetzen .
zu seinem auftrag gehrt es , die beziehungen zwischen den institutionen und organen der gemeinschaft und den brgern europas zu strken .
mit der schaffung des amtes sollte das eintreten der europischen union fr eine offene , demokratische und rechenschaftspflichtige verwaltung betont werden .
die notwendigkeit der transparenz in der union wird in dem bericht von frau ahern und in dem entschlieungsantrag des petitionsausschusses hervorgehoben .

whrend der ersten fnf monate meiner amtszeit ging eine vielzahl von beschwerden ein , die den ffentlichen zugang zu im besitz von institutionen und organen der gemeinschaft befindlichen dokumenten betreffen .
kommission und rat haben bereits einen verhaltenskodex im hinblick auf den ffentlichen zugang zu in ihrem besitz befindlichen dokumenten erstellt .
mir liegen jedoch keine informationen darber vor , da andere organe von gemeinschaftsinstitutionen allgemeine regeln des ffentlichen zugangs zu dokumenten angenommen haben .
ich ergriff deshalb die initiative und bat die anderen institutionen und organe der gemeinschaft , mich ber ihren standpunkt im hinblick auf den ffentlichen zugang zu dokumenten zu informieren .
diese initiative umfat alle institutionen und organe auer rat und kommission .
sie umfat z.b. das parlament , den gerichtshof , allerdings nur im hinblick auf verwaltungsdokumente , den rechnungshof , die europische investitionsbank und das europische whrungsinstitut .
ich hoffe , da diese initiative anklang finden und in diesen institutionen und organen zu mehr transparenz fhren wird .

ein neuen amtes zu schaffen ist zeitaufwendig .
bisher verlief die einrichtung des amtes des europischen brgerbeauftragten relativ zgig .
zum groen teil liegt dies an der hilfreichen und kooperativen haltung , die das europischen parlament und seine verwaltung , die kommission , der rat und die anderen institutionen und organe der gemeischaft unter beweis stellten .
der anteil der bei mir eingegangenen unzulssigen beschwerden ist relativ hoch .
die brger europas brauchen zeit und informationen , um zu verstehen , was der brgerbeauftragte tun kann und was nicht .

aus diesem grund wurde ein merkblatt darber verffentlicht , wie beim europischen brgerbeauftragten beschwerden einzureichen sind .
es enthlt ein standardformular , auf dem die beschwerde eingetragen werden kann .
das merkblatt wird ber die nationalen mter des parlaments und der kommission , den bros der nationalen brgerbeauftragten und hnlicher organe sowie eine groe zahl mit europischen angelegenheiten befaten organisationen breit verteilt .
seit der letzten woche ist der text des merkblatts auch ber internet zugnglich .

an unzulssigen beschwerden ist nichts ungewhnliches .
auf allen ebenen erhalten brgerbeauftragte deren viele .
wenn ich eine beschwerde nicht behandeln kann , versuche ich , dem beschwerdefhrer zu raten , sich an ein anderes organ zu wenden , das helfen kann .
sehr oft lautet der ratschlag , eine petition an das europische parlament zu richten .
in manchen fllen ist es zweckmig , die beschwerdefhrer an die kommission als wchterin der vertrge zu verweisen .
das beschwerdeverfahren der kommission verfgt ber ein groes potential , um den brgern europas zu helfen , ihre auf den gemeinschaftsgesetzen beruhenden rechte gegenber nationalen behrden zu schtzen .
ich hoffe , diese wichtige ttigkeit der kommission wird in der ffentlichkeit bekannter werden .

auerdem lege ich groen wert auf die zusammenarbeit mit den nationalen brgerbeauftragten und hnlichen organen .
eine solche zusammenarbeit gem dem subsidiarittsprinzip wird fr die frderung der vollstndigen umsetzung des gemeinschaftsrechts auf allen ebenen der union von groer bedeutung sein .
im kommenden september wird hier in straburg ein seminar stattfinden , bei dem mit ihnen ber die grundstze einer solchen zusammenarbeit diskutiert wird und zuknftige gemeinsame aktivitten vereinbart werden .

die arbeit des europischen brgerbeauftragten ist nur ein element in dem proze der sicherstellung , da die brger europas in den genu einer offenen , demokratischen und rechenschaftspflichtigen verwaltung kommen .
das amt des brgerbeauftragten kann nur dann erfolgreich arbeiten , wenn bei den institutionen und organen der gemeinschaft ein starkes engagement sowohl fr diese grundstze als auch fr eine umfassende zusammenarbeit mit dem brgerbeauftragten vorhanden ist .
aufgrund meiner bisherigen erfahrung glaube ich , da ein solches engagement besteht .
voller zuversicht freue ich mich darauf , die entwicklung einer partnerschaft mit den anderen institutionen und organen fortzusetzen , um die rechte der brger europas zu schtzen .
frau prsidentin , verehrte mitglieder des europischen parlaments , ich danke ihnen fr ihre aufmerksamkeit .

( lebhafter beifall )

ttigkeitsbericht des europischen brgerbeauftragten ( aussprache )

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a4-0176 / 96 ) von frau ahern im namen des petitionsausschusses ber den jhrlichen ttigkeitsbericht ( 1995 ) des brgerbeauftragten der europischen union ( europischer brgerbeauftragter ) ( c4-0257 / 96 ) .

frau prsidentin , ich heie die heutige erklrung des europischen brgerbeauftragten hier sehr willkommen und danke ihm fr die serise zusammenarbeit , die wir in diesem parlament , insbesondere mit dem zustndigen ausschu , dem petitionsausschu , whrend des vergangenen jahres hatten , in dem er sein amt einrichtete .

der europische unionsvertrag schuf dieses neue amt des brgerbeauftragten der europischen union , und er stellt sicher , da das neue organ die brger selbstndig vor miwirtschaft in in den institutionen und organen der union schtzen kann .
der brgerbeauftragte ist dennoch ein parlamentarischer brgerbeauftragter , und seine heutige anwesenheit hier ist ein hinweis hierauf .
er wird vom parlament ernannt , berichtet dem parlament und arbeitet natrlich mit dem parlament zusammen , und wir wollen , da auch das parlament eng mit ihm zusammenarbeitet .
insbesondere begren wir seine ermittlungsvollmacht : dies ist ein ntzlicher schutz des europischen volks gegen miwirtschaft des rats , der kommission und auch des parlaments selbst .

es wurde zu recht gesagt , die institutionen seien verschlossen , elitr und fr den brger unzugnglich .
die herausforderung an den brgerbeauftragten liegt jetzt darin , die kommission , den rat und auch das parlament aufzurtteln , damit das geschlossene ladengeschft der eu-institutionen fr alle gffnet und einsehbar wird .

die europische union ist ein komplex sich widerstrebender tendenzen .
der konflikt zwischen der vorstellung von europa als zusammenarbeit souverner staaten und dem ideal eines fderativen europas verzgerte die entwicklung moderner , demokratischer und brgerfreundlicher eu-institutionen .
wenn wir solche institutionen schaffen sollen , ist der nchste schritt , die institutionen ausdrcklich auf den zugang zu informationen gem des verhaltenskodexes fr den zudang zu dokumenten festzulegen .

in dem ihnen heute vorliegenden bericht baten wir sie , diese explizite verpflichtung der institutionen zu befrworten und dafr zu sorgen , da sie umgesetzt wird .
wir haben bereits die zusage von frau gradin , der zustndigen kommissarin , da sie dies bei der regierungskonferenz mit groem nachdruck verfolgen wird .

der petitionsausschu ist das parlamentarische organ , dem der brgerbeauftragte seine berichte vorlegt und das eine komplementre arbeitsbeziehung im hinblick auf ihre verschiedenen verantwortlichkeiten fr petitionen und beschwerden der brger festlegen mu .
in der praxis bedeutet dies fr den ausschu die zustzliche rolle der beaufsichtigung der funktionen des brgerbeauftragten in der beziehung zum parlament .

ich mchte jetzt mehr auf seinen bericht eingehen .
der erste teil seines berichts ist besonders ntzlich , da er die bedingungen , unter denen eine beschwerde eingereicht werden kann , und die vom brgerbeauftragten zu treffenden verfahrensentscheidungen ber die behandlung der beschwerden erlutert .
somit illustriert der bericht , wer - brger und ansssige - gegen wen - die institutionen und organe der gemeinschaft - eine beschwerde fhren kann , und wir knnen hier feststellen , da der brgerbeauftragte selbst ein weiteres gemeinschaftsorgan ist .
worber ?
eine definition der miwirtschaft wird wohlweislich nicht versucht .
ich bin sicher , da wir zu gegebener zeit sehr interessante berichte darber bekommen werden , was miwirtschaft genau bedeutet , wenn uns der brgerbeauftragte konkret ber fragen berichtet , die er nicht klren konnte .
natrlich ist seine fhigkeit , beschwerden durch vermittlung zu lsen , ein wichtiger aspekt seiner arbeit .

es folgte das verfahren : als zulssig befundene und prima facie begrndete beschwerden werden der betreffenden institution bzw. organ mitgeteilt , die bzw. das ersucht wird , eine erste stellungnahme abzugeben .
nachdem diese zusammen mit eventuellen kommentaren des beschwerdefhrer erwogen wurden , wird zwischen den beiden parteien nach einer lsung gesucht .
wenn diese vermittlerrolle nach zweckmigen empfehlungsvorschlgen des brgerbeauftragten fehlschlgt , berichtet dieser dem europischen parlament , und das parlament und hoffentlich auch die betroffene institution ergreifen geeignete manahmen .

die befugnis des brgerbeauftragten , aus eigener initiative ermittlungen einzuleiten , ist der schlssel zur ffnung der institutionen .
er kann z.b. nach eigenem ermessen die akten von ihnen , frau prsidentin , herrn santer , prsident hnsch und jedem mitglied des parlaments und der kommission einsehen .
diese form der untersuchung kann in den kommenden jahren eine noch viel grere bedeutung erlangen , zum nutzen der demokratischen arbeitsweise der union und somit des parlaments und der brger .

abschlieend hoffen wir , da die besondere zusammenarbeit , die wir mit dem brgerbeauftragten begonnen haben , in den kommenden jahren fortgesetzt wird .

frau prsidentin , herr brgerbeauftragter , frau berichterstatterin , im vertrag ist festgelegt , da der europische brgerbeauftragte dem parlament seinen jahresbericht vorlegt .
gestatten sie mir bitte dennoch , ihnen im namen der kommission - und ganz besonders im namen meiner kollegin anita gradin , die ich heute hier vertreten darf - den standpunkt der kommission bezglich der institution des brgerbeauftragten und der von ihr geleisteten arbeit darzulegen .

es liegt auf der hand , da die schaffung der institution des europischen brgerbeauftragten eine wesentliche bereicherung fr die europische brgerschaft darstellt , denn die gute verwaltung der europischen institutionen , die transparenz und billigkeit ihrer arbeit gehren zu den grundrechten der europischen brger . und der europische brgerbeauftragte kann dazu beitragen , die wahrnehmung dieser rechte zu gewhrleisten .

was den standpunkt der kommission anbelangt , so sind wir davon berzeugt , da die kontrolle , die die brger durch den brgerbeauftragten ber unsere verwaltung ausben knnen , uns nur anspornt , noch besser zu arbeiten , unsere mngel und fehler zu berichtigen und natrlich unsere transparenz zu erhhen .

im bericht des brgerbeauftragten wird treffenderweise darauf hingewiesen , da eine harmonische beziehung zwischen der europischen kommission und dem brgerbeauftragten von grundlegender bedeutung ist . unter anderem , weil - wie ebenfalls im bericht vermerkt wird - der grte teil der an den brgerbeauftragten gerichteten beschwerden die kommission oder die arbeit der kommission betreffen .
die europische kommission hat bereits gelegenheit gehabt , auf ersuchen um information bezglich der beschwerden einzugehen , die die verwaltung der kommission oder die tagtgliche verwaltungsttigkeit in frage stellen .
ich glaube , ich kann im namen der europischen kommission sagen , da die kommission vorbehaltlos und unter beachtung der vorrechte jeder institution geantwortet hat .

in bestimmten fllen ist es zu problemen gekommen - insbesondere im zusammenhang mit den fristen bei der bermittlung der antworten der kommission - , doch ich kann ihnen versichern , da die kommission sich verpflichtet hat , diese probleme unverzglich zu beseitigen .
da wir wissen , da der brgerbeauftragte , herr sdermann , der frage der fristen gegenber besonders sensibilisiert ist , mchte ich ihm mitteilen , da wir in der kommission die erforderlichen manahmen ergriffen haben , um zu gewhrleisten , da die beim brgerbeauftragten eingehenden beschwerden tatschlich in den dafr vorgesehenen fristen beantwortet werden .

abschlieend mchte ich herrn sdermann , die verfasserin der stellungnahme und das europische parlament im namen der kommission beglckwnschen und natrlich herrn sdermann weiterhin viel erfolg bei seinem eintreten fr die rechte der brger zu wnschen sowie ihm die volle untersttzung der europischen kommission zuzusichern .
verlassen sie sich darauf , da wir die mngel , auf die sie in ihren berichten eingegangen sind und die unseres erachtens tatschlich leicht zu beheben sind , korrigieren werden .

frau prsidentin , im namen der fraktion der sozialdemokratischen partei europas mchte ich dem europischen brgerbeauftragten , herrn sderman , zu seinem ausgezeichneten ersten bericht gratulieren .
auch der berichterstatterin und stellvertretenden vorsitzenden des petitionsausschusses mchte ich zu ihrem ausgezeichneten bericht im namen des ausschusses gratulieren .

der brgerbeauftragte erwies sich als ernsthafte , dienstbeflissene und entschlossene person , die sich fr den schutz des volks der europischen union einsetzt .
in den vergangenen monaten haben sich zwischen herrn sderman und mir , dem derzeitigen vorsitzenden des petitionsausschusses , bereits ausgezeichnete arbeitsbeziehungen entwickelt .
ich bin sicher , solche beziehungen werden sich auch mit den knftigen vorsitzenden fortsetzen .

die petitionsausschu ist , wie bereits gesagt wurde , der sowohl fr beziehungen mit dem europischen brgerbeauftragten als auch fr die berwachung der arbeit des europischen brgerbeauftragten zustndige ausschu des parlaments .
der europische brgerbeauftragte ist unabhngig , und deshalb greifen wir als petitionsausschu nicht in laufende ermittlungen wegen beschwerden ein .
wenn dem ausschu in zukunft berichte ber miwirtschaft bezglich des ergebnisses individueller beschwerden vorgelegt werden , werden wir diese mit interesse diskutieren .
wir begren seine initiative , besseren zugang zu den ffentlichen dokumentationen der eu-organisationen zu fordern .

die arbeit des europischen brgerbeauftragten und des petitionsausschusses ist komplementr .
der eine behandelt beschwerden ber miwirtschaft in institutionen und organen der europischen union , der andere , der petitionsausschu , behandelt das allgemeine gebiet der ttigkeitsbereiche der europischen union , insbesondere die nichtumsetzung des eu-rechts durch die mitgliedstaaten und vorschlge zur verbesserung der eu-politiken .

was die nderungsantrge betrifft , so ist die sozialdemokratische fraktion gegen alle nderungsantrge , denn wir erachten den bericht so , wie er ist , fr ausgezeichnet .
vor allem die nderungsantrge von herrn pex sind nicht hilfreich und wurden vom petitionsausschu zu recht abgelehnt .
sie verwandeln den bericht ber den bericht des brgerbeauftragten in einen bericht ber die beziehungen zwischen dem brgerbeauftragten und dem petitionsausschu .
insbesondere der nderungsantrag 4 ermutigt den brgerbeauftragten , aufgrund sogenannter ungeeigneter grnde getroffene entscheidungen des petitionsausschusses anzufechten .
wie sollen wir entscheiden , wenn die mitglieder des petitionsausschusses eine entscheidung aus ungeeigneten grnden treffen ?
etwa , wenn ein mitglied mit einer mehrheitsentscheidung seiner kollegen nicht einverstanden ist oder wenn es anderweitig zu sehr beschftigt ist , um an einer entscheidung des ausschusses teilzunehmen , mit der es nicht einverstanden ist .

abschlieend und positiver mchte ich im namen der sozialdemokratischen fraktion deutlich machen , da wir die arbeit des europischen brgerbeauftragten untersttzen und seine unabhngigkeit achten , dabei , wo ntig , freundliche kritik anbringen , ihm jedoch primr bei der ausbung von druck auf die institutionen und organe der europischen union beistehen und helfen werden , die empfehlungen seiner berichte umzusetzen , vor allem , wenn er miwirtschaft entdeckt hat .
er kann von den demokratisch gewhlten vertretern des volks untersttzt werden , indem sie ihm zusichern , da seine arbeit der bekmpfung der miwirtschaft in der europischen gemeinschaft stark befrwortet wird .

frau prsidentin , im namen der europischen volkspartei freue auch ich mich , herrn sderman zu seinem ersten bericht fr das parlament und frau ahern zu ihrerm bericht zu gratulieren .
die stelle des europischen brgerbeauftragten gehrt zu den wertvollsten und am wenigsten umstrittenen ergebnissen des maastricht-vertrags .
da die nationalen stellen des ombudsmanns ihren ursprung in skandinavien haben , sind wir besonders glcklich , mit herrn sderman nicht nur einen erfahrenen vertreter , sondern einen brgerbeauftragten zu haben , der den gesamten erfahrungsschatz finnlands in die ausbung dieser rollen einbringt .

es ist wichtig , da die institutionen der union den brgern europas dienen , und nicht umgekehrt .
dies macht das amt des brgerbeauftragten so wertvoll .
die brger mssen wissen , da es da jemanden , ein wirkliches menschliches wesen gibt , der zu ihnen steht , wenn die brokratie die rechte der brger zu miachten droht .

erfahrenen abgeordnete in diesem hause wird es keine schwierigkeiten bereiten , das konzept der miwirtschaft zu verstehen , und sie werden leicht erkennen , welches der verantwortungsbereich des brgerbeauftragten ist .
die mep werden die unterschiedlichen zustndigkeiten der nationalen ombudsmnner , des europischen brgerbeauftragten und des petitionsausschusses zu schtzen wissen .
allerdings sind dies keine leichten konzepte , und deshalb ist ein hchstma einfacher , anschaulicher werbung erforderlich , um in unkomplizierten begriffen zu erklren , wie der brgerbeauftragte den brgern helfen kann und wie sich seine rolle von der des petitionsausschusses unterscheidet .
herr sderman wies auf seine broschre " wie beschwert man sich beim europischen brgerbeauftragten " hin .
fr einfachheit und anschaulichkeit gebe ich ihr die note 2 von 10. ich erhielt steuernachforderungen , die viel anschaulicher und inspirierender waren als dieses dokument .
man vergleiche es z.b. nur mit dem dokument , das ich gestern abend bei der party zur frderung der weine der provence bekam : es erzeugt in mir das verlangen , ein glas wein aus der provence zu trinken , aber ich bin nicht allzu sicher , da diese broschre viel fr den europischen brgerbeauftragten erreicht .
haben wir denn in der europischen gemeinschaft niemanden , keinen besseren graphiker , der den drive geben knnten , der ntig ist , um sie auf einen persnlichen level zu bringen ?

zu dem bericht von frau ahern kommend , begre ich den nderungsantrag 1 , der die verwendung neuer technologie bei der anrufung des brgerbeauftragten betrifft .
wir mssen moderne und einfache kommunikationsmittel bentzen , aber nehmen sie dies nicht als entschuldigung fr trostlose papiermittel fr die bekanntmachung und die kontaktaufnahme mit dem brgerbeauftragten .
kooperation und kommunikation zwischen dem brgerbeauftragten und dem petitionsausschu ist auch sehr wichtig , wenn wir die rechte unserer brger umfassender schtzen wollen .
in dieser hinsicht denke ich , da die nderungsantrge 2 , 3 und 4 dazu beitragen , die komplementre rolle von brgerbeauftragtem und petitionsausschu hervorzuheben .
ich mchte hinzufgen , da dieses haus als eine der institutionen der europischen gemeinschaft sicher nicht zgern sollte , dem brgerbeauftragten zu erlauben , unsere verfahren zu untersuchen .

abschlieend und nach reiflicher berlegung gebe ich dem brgerbeauftragten fr seinen bericht die note 9 von 10 , mu allerdings sagen , da ich die note fr seine broschre auf 1 von 10 senke , und jemanden anflehe , sie attraktiver zu gestalten , damit die brger erfahren , da der brgerbeauftragte und das parlament auf ihrer seite stehen .

frau prsidentin , ich mchte sagen , da der vorliegende bericht von frau ahern zahlreiche vorzge aufweist , vor allem den vorzug sehr genauer angaben zur ttigkeit und zu den aufgaben des brgerbeauftragten , und von dem brgerbeauftragten seinerseits wurde uns ein sehr einfacher und klarer sowie fr alle zugnglicher ttigkeitsbericht vorgelegt .
es sei darauf hingewiesen , da der bericht von frau ahern auch eine pdagogische rolle erfllt , wie die kollegin sagte , nmlich uns ber die funktion des europischen brgerbeauftragten sowie vor allem ber den zweck , den er fr smtliche brger erfllen soll , in kenntnis zu setzen . der bericht von frau ahern ist ferner aufgrund seiner prgnanz und bndigkeit anerkennenswert .
gleichwohl kann der endgltige text meines erachtens verbessert werden , und daher wird meine fraktion fr smtliche eingereichten nderungsantrge stimmen , durch die dem text transparenz verliehen und dieser in einklang mit dem gebracht wird , was der brger fordert , nmlich vor allem verstndnis und mitsprache .

was den brger anbelangt , so mchte ich eine etwas modernere form der bekanntmachung dieser einrichtung finden , und unter brger verstehe ich natrlich nicht nur diejenigen , die in der union geboren , sondern auch jene , die in die union gekommen sind , um dort zu leben und zu arbeiten , und fr die der zugang zu dieser einrichtung vielleicht etwas weniger leicht ist . ich wnsche ihnen eine erfolgreiche arbeit , herr brgerbeauftragter !

frau prsidentin , auch ich mchte fr den bericht des brgerbeauftragten und fr frau aherns bericht danken .
er nennt sich zwar jahresbericht , ist aber eigentlich ein quartalsbericht , denn der brgerbeauftragte ist ja noch nicht so lange im amt . aber ich glaube , er hat viel erreicht in der zeit , die er ttig ist .
auerdem finde ich , da der brgerbeauftragte seine aufgabe aus dem richtigen blickwinkel angeht , indem er sich nmlich der beschwerden der brger annimmt und nicht politische profilierung auf kosten der institutionen betreibt , der union als solcher , obwohl das sehr leicht gewesen wre . andererseits ist nicht gesagt , da es auf die dauer dem verstndnis fr die arbeit der union ntzt .
im anschlu daran mchte ich herrn perry recht geben , da man sich wohl eine etwas glorreichere darstellung des brgerbeauftragten htte vorstellen knnen , aber wir knnen ja versuchen , das im laufe des kommenden jahres anzuregen .

danach mchte ich zu den nderungsantrgen stellung nehmen , zu dem haushaltsplan und zu der frage der brsseler dienststelle .
was die nderungsantrge 1 , 2 , 4 und 5 betrifft , so knnen wir fr sie stimmen .
ich bin nicht sicher , da sie mir besonders erforderlich erscheinen , aber andererseits schaden sie auch nicht .
was nderungsantrag 3 betrifft , so bedaure ich , da die konservative fraktion den antrag nicht etwas deutlicher gestellt hat .
wir sind im grunde damit einverstanden , da man artikel 169 zur anwendung bringen knnen sollte , aber wir finden nicht , da die zusammenlegung des petitionsausschusses und des brgerbeauftragten besonders sinnvoll ist , weshalb wir auch nicht fr diesen nderungsantrag stimmen werden .

was den haushaltsplan betrifft , so hat der brgerbeauftragte natrlich so wie alle anderen heftige auseinandersetzungen mit dem haushaltsausschu gehabt .
das wird wahrscheinlich so bleiben , und ich kann dem brgerbeauftragten nur empfehlen , so gut wie irgend mglich zu erklren , weshalb mehr personal notwendig ist , und auch welche aufgaben nicht gelst werden knnen , wenn nicht gengend haushaltsmittel zur verfgung stehen .

im hinblick auf die dienststelle in brssel wollen wir auf die debatte zurckkommen .
wir begreifen den standpunkt des brgerbeauftragten im hinblick auf das erfordernis eines brsseler bros , um die arbeit in straburg wirksamer erledigen zu knnen , und wir wollen auch im laufe nchsten jahres gern darber reden , welche mglichkeiten fr die einrichtung eines solchen bros bestehen , ohne da es zu konflikten mit der niederlassung in straburg fhrt , wo der brgerbeauftragte selbst ja auch gern bleiben will .

frau prsidentin , meine damen und herren , der jahresbericht des europischen brgerbeauftragten , herrn sdermann , fr das jahr 1995 weist zwei merkmale auf , die es meines erachtens verdienen , hervorgehoben zu werden . erstens ist es der erste bericht , den der brgerbeauftragte dem europischen parlament vorlegt , und zweitens ist der zeitraum , den der bericht umfat , sehr kurz .

diese beiden merkmale verleihen diesem dokument einen hauptschlich pdagogischen wert , was zweifellos auch dem brgerbeauftragten bei der abfassung dieses berichts bewut war .
deswegen mu - abgesehen von der funktion dieses dokuments als instrument der information und der auswertung - vor allen der wichtige beitrag gewrdigt werden , den herr sdermann in diesem dokument sowohl zum kennenlernen dieser neuen europischen institution an sich als auch zum kennenlernen ihrer ziele und der verfahren leistet , mit denen ihr eingreifen bewirkt werden kann .

doch trotz des eher knappen zeitraums , den der bericht umfat , erlauben es herrn sdermann die erfahrungen , die er zuvor bei seiner ttigkeit als brgerbeauftragter in finnland gesammelt hat , uns eine bemerkenswerte kasuistik seines wirkens anzubieten , so da frau ahern in dem ausgezeichneten bericht , den sie im namen des petitionsausschusses vorgelegt hat , sehr zu recht herrn sdermann zu seinem interessanten und ausfhrlichen bericht beglckwnscht .

eine besondere erwhnung verdienen auch die erwgungen des europischen brgerbeauftragten bezglich seines verhltnisses zum petitionsausschu , womit er ausgehend von einer klaren umreiung ihrer jeweiligen zustndigkeitsbereiche den grundstein fr eine fruchtbare zusammenarbeit legt , welche in der praxis bereits begonnen hat , worauf im brigen herr newmann - der hierber viel besser bescheid wei als ich - schon hingewiesen hat .

alles deutet darauf hin , frau prsidentin , da diese neue parlamentarische institution , die mit den maastrichter vereinbarungen ins leben gerufen wurde , sich in der richtigen richtung entwickelt .
jetzt mssen bei der berarbeitung der vertrge , die den hhepunkt der regierungskonferenz bilden soll , weitere schritte in richtung auf ein offeneres und demokratischeres funktionieren aller europischen institutionen getan werden , wie auch in den schlufolgerungen des berichts von frau ahern ausgesagt wird .

als letzten punkt , frau prsidentin , mchte ich darauf hinweisen , da eine umfassende bekanntmachung des berichts von herrn sdermann nicht nur dazu beitragen wird , den europischen brgern ein wirksames instrument fr eventuelle flle mangelhafter verwaltung auf europischer ebene in die hand zu geben , sondern da dies auch ein beitrag zur erweiterung und konsolidierung der europischen brgerschaft sein wird .

deshalb meine ich , das europische parlament sollte den inhalten des ersten jahresberichts des europischen brgerbeauftragten vorbehaltlos zustimmen und herrn sdermann ermutigen , seine arbeit mit der gleichen empfindsamkeit und gewissenhaftigkeit fortzusetzen , wie er sie bisher unter beweis gestellt hat .

frau prsidentin , ich mchte meine glckwnsche und die der v-fraktion fr den ttigkeitsbericht des europischen brgerbeauftragten , herrn soederman , sowie fr den ausgezeichneten bericht , der ebenfalls im namen des petitionsausschusses von frau ahern vorgelegt wurde , aussprechen .

in diesem ersten bericht des europischen brgerbeauftragten wird , obwohl die zeit seiner ttigkeit im letzten jahr begrenzt war , deutlich , welche probleme sich dem brger stellen knnen , wenn er sich an dieses neue organ der europischen union wendet , und ich mchte hervorheben , wie wichtig die interaktion zwischen europischem brgerbeauftragten und europischem parlament durch dessen petitionsausschu fr die gewhrleistung jener rechte der brger ist , fr deren verteidigung diese beiden einrichtungen bestimmt sind .
es handelt sich um eine wichtige etappe auf dem weg zum konzept der unionsbrgerschaft sowie um eine mglichkeit zur sicherstellung der transparenz und des einwandfreien funktionierens der gemeinschaftsorgane .

mit dem begriff der unionsbrgerschaft befat sich , wie wir wissen , auch die derzeit stattfindende regierungskonferenz , und meines erachtens ist es fr die konkretisierung dieses konzepts der unionsbrgerschaft wichtig , da auf der regierungskonferenz der ttigkeitsbericht des brgerbeauftragten vorgelegt und gebhrend bercksichtigt wird .
daher halte ich es fr angebracht , sich darum zu bemhen , smtliche europischen brger ber die mglichkeiten in kenntnis zu setzen , sich sowohl an den brgerbeauftragten durch einreichung von beschwerden als auch an das parlament durch einreichung von petitionen bei zu dem zu diesem zweck eingerichteten ausschu zu wenden .
fr die europischen brger mu meines erachtens klargestellt werden , in welchen fllen der brgerbeauftragte und wann der petitionsausschu angerufen werden sollte .
an einer solchen aufgabe mssen wir alle mitwirken , und aus diesem grund sind wir grnen voll und ganz fr den vorliegenden bericht , fr den wir stimmen werden .

frau prsidentin , auch ich mchte dem herrn brgerbeauftragten zu seinem ersten bericht meinen glckwunsch aussprechen .

natrlich sind drei monate ein recht kurzer zeitraum , um eine erste bilanz einer in unseren institutionen vllig neuartigen ttigkeit zu ziehen .
trotzdem sollten meiner meinung nach ein paar punkte hervorgehoben werden , die deutlich machen , da die brger der union ber eine unabhngige , transparente und doch diskrete institution verfgen , an die sie sich bei konflikten mit der europischen verwaltung oder in dem fall wenden knnen , da sie sich in ihren rechten beeintrchtigt fhlen .

frau ahern hat in ihrem hervorragenden bericht diese drei bedingungen sehr genau untersucht , und ich kann ihrer arbeit nur zustimmen , insbesondere ihren ausfhrungen zur zuknftigen zusammenarbeit zwischen dem petitionsausschu und dem brgerbeauftragten .

damit , herr brgerbeauftragter , bleibt nur noch das problem der information und aufklrung der brger ber diese neue einrichtung , die sie heute als pionier verkrpern .
das scheint mir das wichtigste element zu sein .

nun zunchst einmal eine anregung .
meinen sie nicht , da man den menschen , die sich an sie wenden wollen , das leben etwas vereinfachen kann , indem man hierzu die mglichkeiten der neuen technologien nutzt ?
meine fraktion hat einen diesbezglichen nderungsantrag eingereicht , und ich fordere meine kollegen auf , ihn zu untersttzen .
ich glaube nmlich , da mit der mglichkeit fr die brger und wohnbrger europas , sich auf elektronischem wege an den brgerbeauftragten zu wenden , wir ihnen die praktische wahrnehmung ihrer rechte erleichtern .
dies wre ein echter fortschritt .
dessenungeachtet bleibt die information der europischen brger ber ihre einrichtung ein wesentlicher punkt und ich htte , ehrlich gesagt , gerne noch ein paar mehr angaben ber die werbung , die sie dafr betreiben wollen .

herr brgerbeauftragter , sie haben ja in diesem amt schon in ihrem heimatland gewisse erfahrung sammeln knnen , doch sollte sich dieser vorteil nicht zu einem hindernis entwickeln , denn die europischen brger haben in ihren mitgliedstaaten weder die erfahrung mit dieser institution des brgerbeauftragten sammeln noch die kenntnis von ihrer existenz erwerben knnen .
nun spielen die institution des brgerbeauftragten und ihre anerkennung aber eine wichtige rolle bei der heranbildung der europischen staatsbrgerschaft , die wir uns alle wnschen .
und die artikel 8d , 138d und e unseres vertrags haben nur dann eine wirkliche daseinsberechtigung , wenn sich die brger europas der tatsache bewut sind , da ihre institutionen , die sie bisher brigens recht schlecht kennen , auch eine sicherheit gegen schlampige verwaltung oder ungerechtigkeit sind .
sie haben also ein uerst wichtige aufgabe .
vergessen sie bitte nicht , da sie der erste brgerbeauftragte sind , und da sie damit die schwere aufgabe haben , dieser institution ein hohes ansehen zu verschaffen .
wir sind aber sicher , herr brgerbeauftragter , da sie sich dieser verantwortung voll und ganz bewut sind .

frau prsidentin , herr brgerbeauftragter , liebe kollegen , auch wenn der erste ttigkeitsbericht des europischen brgerbeauftragten nur einen zeitraum von drei monaten umfat , liefert er doch aufschlureiche hinweise auf diese neue einrichtung und auf die art und weise , in der herr sderman , gestrkt durch seine erfahrungen als nationaler brgerbeauftragter , sein mandat wahrzunehmen gedenkt .
ich freue mich insbesondere ber die geplante enge zusammenarbeit zwischen dem brgerbeauftragten und dem petitionsausschu unseres parlaments .

ich darf jedoch trotzdem eine frage ansprechen , die mir besonders am herzen liegt , und zwar den ort , an dem der brgerbeauftragte sein amt ausbt .
bei seiner wahl hatte herr sderman eindeutig zugesagt , sein sekretariat in straburg , am sitz des europischen parlaments , anzusiedeln .
diese entscheidung entsprach auch voll und ganz dem geist der texte .
nun haben wir vor einigen tagen erfahren , da der brgerbeauftragte beim haushaltsausschu eine erhhung seiner betriebsmittel um 150 % beantragt hat , einschlielich einer fastverdoppelung der zahl seiner mitarbeiter von 10 auf 17. liebe kollegen , diese erhhung wre ja noch verstndlich , wenn es dabei um den normalen ausbau seiner arbeit ginge , doch scheint es , als solle nun vielmehr der sitz des brgerbeauftragten von straburg nach brssel verlegt werden ; in der belgischen hauptstadt soll nmlich anfang 1997 ein nebensekretariat erffnet werden .

nachdem bekannt ist , da herr sderman jetzt gleich eine pressekonferenz geben wird , wte ich gerne , ob er einen derartigen schritt beabsichtigt , und wenn ja , warum .
sollte sich diese vermutung besttigen , wrden wir , liebe kollegen , es wieder einmal mit einer abweichung von der regelung ber den sitz der institutionen und einrichtungen der europischen union zu tun haben , und in diesem fall wrde meine fraktion energisch protestieren .

frau prsidentin , der europische brgerbeauftragte jacob sderman stellt in dem zur debatte stehenden ttigkeitsbericht ber das letzte jahr , insbesondere in den abschlieenden worten , fest , da die formalen aufgaben und befugnisse des brgerbeauftragten lediglich ein faktor in einem proze sind , der gewhrleisten soll , da der brger europas in den genu der vorzge einer transparenten , demokratischen und verantwortungsgerechten verwaltung kommt .
seines erachtens kann der brgerbeauftragte als behrde nur dann erfolgreich arbeiten , wenn die organe und institutionen unbedingt diesen grundstzen und der zusammenarbeit mit dem brgerbeauftragten verpflichtet sind .
bei durchsicht dieser dokumente habe ich festgestellt , da der brgerbeauftragte selbst diese verpflichtung bereits als gefestigt ansieht , obwohl die amtszeit noch viel zu kurz ist , um das einzuschtzen .

der europische brgerbeauftragte geht hauptschlich auf die mistnde in der verwaltung ein .
aus diesem blickwinkel gesehen hat er die mglichkeit , auf die entwicklung guter verwaltungspraxis hinzuwirken .
jeder unionsbrger hat das durch die verfassung garantierte recht , beim brgerbeauftragten eine beschwerde ber die ttigkeit eines organs oder einer institution der gemeinschaft einzureichen , wenn der beschwerdefhrer verste , nachlssigkeiten , mibrauch von amtsbefugnissen , verfahrensfehler , diskriminierung , unntige verzgerungen oder ungerechte behandlung meint erfahren zu haben .
aus dem ttigkeitsbericht geht deutlich hervor , wie das bro des brgerbeauftragten arbeitet und wie die brger vorgehen sollen , damit ihre angelegenheit behandelt wird .
die art des brgerbeauftragten , die brger zu beraten und anzuleiten , ist begrenswert und fr die anfangsphase dieser neuen institution besonders wichtig .

der vorschlag der berichterstatterin ber eine weite verbreitung des jahresberichts in den mitgliedstaaten ist zu untersttzen .
der leitfaden , den der brgerbeauftragte erarbeitet hat , dient dem gleichen zweck .
es ist gut , da der leitfaden so schnell verffentlicht worden ist , und ich halte ihn fr inhaltlich gelungen .
wir mssen die unionsbrger und auch die anderen in der union lebenden brger sowie die unternehmen , vereinigungen und verbnde in der union ermuntern , die institution des brgerbeauftragten kennenzulernen und deren dienste bei bedarf in anspruch zu nehmen .
dieser bericht bringt die bereitschaft des brgerbeauftragten zur zusammenarbeit zum ausdruck .
der brgerbeauftragte mu unabhngig arbeiten , und das ist die unbedingte voraussetzung fr vertrauen .
das parlament mu ihn untersttzen .
ich beglckwnsche den ausschu und danke dem brgerbeauftragten fr den wertvollen beitrag .

frau prsidentin , der ttigkeitsbericht des brgerbeauftragten jacob sderman ist - wie frau ahern in ihrem bericht feststellt - ausgesprochen interessant und informativ .
der bericht sollte in der tat mglichst weite verbreitung finden , weil er eine klare darstellung der befugnisse des europischen brgerbeauftragten enthlt und somit eine wichtige informationsquelle fr die brger ist .

da eine umfassende verbreitung des ttigkeitsberichts aus praktischen grnden wohl nicht mglich ist , mu lobend hervorgehoben werden , da der brgerbeauftragte als eine seiner ersten aufgaben einen leitfaden " wie man eine beschwerde an den brgerbeauftragten richtet " verfat hat , der an die brger verteilt wird .
der leitfaden ist in allen sprachen der gemeinschaft verffentlicht worden und wird in den bros der brgerbeauftragten der mitgliedstaaten und den informationsstellen der gemeinschaft verteilt .

durch die vermehrte informationsttigkeit wird die zahl der beschwerden schnell zunehmen .
dies mu bei der verteilung der ressourcen bercksichtigt werden .
unter dem aspekt der rechtssicherheit ist es notwendig , da der beschwerdefhrer innerhalb einer angemessenen frist antwort erhlt .
deshalb mu das personal im bro des brgerbeauftragten im richtigen verhltnis zur anzahl der beschwerden stehen .
der brgerbeauftragte hat sein bro in straburg eingerichtet , hofft aber auf eine kleine auenstelle und personal in brssel .
die beschwerdestatistik , die seit mrz 1996 gefhrt wird , zeigt , da von 86 untersuchten beschwerden 78 die europische kommission betreffen .
vor diesem hintergrund erscheint es natrlich , da der brgerbeauftragte sein bro in brssel hat , obwohl der offizielle sitz des parlaments straburg ist .

bei der auflistung der aufgaben des brgerbeauftragten wird festgestellt , da er verpflichtet ist , eine effiziente verwirklichung der rechte der brger auf allen verwaltungsebenen der union sowie transparenz in der ttigkeit der organe und institutionen der gemeinschaft zu frdern .
der erste ttigkeitsbericht verspricht unter beiden aspekten gute ergebnisse .

frau prsidentin , ich glaube in der tat , da es sich bei dem bericht unseres brgerbeauftragten um ein wichtiges dokument handelt .
allerdings ist seine initiative fr mehr transparenz meiner ansicht nach nicht ausreichend , um jene probleme zu lsen , die sein bedeutendes wirken in richtung einer europischen unionsbrgerschaft potentiell gefhrden .

der erste aspekt , den ich hier ansprechen mchte , steht im zusammenhang mit einschrnkungen , die sich aus dem vertrag ergeben .
es ist nmlich so , da der brgerbeauftragte nicht befugt ist , die handlungen der mitgliedstaaten zu beurteilen , was einer mangelhaften umsetzung des gemeinschaftsrechts entspricht .

der zweite aspekt betrifft die frage , wie stark die ttigkeit des brgerbeauftragten herrn soederman von der ffentlichkeit wahrgenommen wird und bis zu welchem grade hier eine abstimmung mit den nationalen brgerbeauftragten und den nationalen parlamenten erfolgt .
die brger mssen sehen , da es einen brgerbeauftragten gibt , an den sie sich mit ihren beschwerden wenden knnen .
dafr mu unbedingt gesorgt werden .
ein entscheidendes hindernis fr eine grere sichtbarkeit ist meiner ansicht nach die tatsache , da der brgerbeauftragte und dessen mitarbeiter ihren sitz in straburg haben , denn dieser ort liegt fernab von den institutionen der gemeinschaft , die hier nur selten ihren amtsgeschften nachgehen , und auch die auf europische themen spezialisierte presse ist kaum in straburg vertreten .
fr ihre ttigkeit als brgerbeauftragter mchte ich ihnen , herr soederman , auf diesem wege alles gute wnschen . als abgeordneter , der von portugal in dieses parlament gewhlt wurde , hoffe ich vor allem , da sie sich gut um die ersten portugiesischen flle kmmern werden , denn anhand der art und weise der bearbeitung dieser anliegen werden die brger meines landes dann beurteilen , inwiefern es sinn macht , sich an sie und ihre mitarbeiter zu wenden .

frau prsidentin , ich glaube , es hat zur verbesserung der demokratie in der europischen union und auch zur gewhrleistung der brgerrechte beigetragen , als im vertrag von maastricht die einrichtung der institution eines europischen brgerbeauftragten beschlossen wurde .
der europische brgerbeauftragte ist ganz entscheidend , wenn wir gewhrleisten wollen , da die brger enger an die union gebunden werden , und dafr sorgen wollen , da sie jemandem ihre not klagen knnen , wenn sie das gefhl haben , ungerecht behandelt worden zu sein .
mir scheint , da wir mit der ernennung des finnen jakob sderman durch das europische parlament genau die richtige person fr dies amt gewhlt haben .
herr sderman ist erst seit kurzem im amt und hat 131 der 298 klagen behandelt , die im jahre 1995 bei ihm eingegangen sind .
ich finde es nur schade , da 80 % der 131 flle abgelehnt werden muten , weil sie nicht angelegenheiten betrafen , die in den zustndigkeitsbereich des brgerbeauftragten fallen .
es ist ganz wesentlich , da die brger ber die existenz des brgerbeauftragten unterrichtet sind . deshalb gebe ich dem vorschlag der berichterstatterin , den bericht des brgerbeauftragten weit zu verbreiten , meine volle untersttzung .

schlielich mchte ich noch darum ersuchen , da alle organe der europischen union und andere dem brgerbeauftragten respekt erweisen und sich so bereitwillig zur zusammenarbeit zeigen , wie es seine arbeit erfordert .

frau prsidentin , auch ich mchte herrn sdermann beglckwnschen und ihm danken .
ich beglckwnsche ihn zu seinem grndlichen , umfassenden , eingehenden und ntzlichen bericht , den er uns zunchst im petitionsausschu und nun heute auch im parlament vorgestellt hat .
ich mchte auch nicht versumen , auf den beitrag unserer verfasserin der stellungnahme im petitionsausschu , frau ahern , zu dem nunmehr einstimmig verabschiedeten bericht hinzuweisen .

gestatten sie mir , diesen bericht summarisch als " historisch " zu bezeichnen , denn es ist der erste bericht , der dem europischen parlament vom ersten europischen brgerbeauftragten vorgelegt wird .
dieser rechenschaftsbericht sowie die initiativen , die prsenz und das echo , das der europische brgerbeauftragte in diesem zeitraum hatte , rechtfertigen und besttigen meines erachtens die entscheidung des parlaments , ihm unser vertrauen auszusprechen , und bieten gleichzeitig die bestmglichen garantien fr die zukunft dieser institution .
einer institution , die ich wirklich fr grundstzlich und eine konsequente umsetzung der prinzipien der europischen union halte , denn letztlich geht es ja um die europische union und nicht um verschiedene einzelne institutionelle organe .
und gestatten sie mir , darauf zu verweisen , da die zwei sulen den beweis fr das grundrecht des europischen brgers auf das einbringen von petitionen und gleichzeitig die reale mglichkeit der direkten teilnahme des brgers , der einflunahme des brgers darstellen , der der europischen kommission die erfahrungen aus seinem persnlichen leben vermittelt , um europa zu verndern und weiterzuentwickeln .

auch ich bin der meinung , da es aus den genannten grnden ntig ist , den brger in den mittelpunkt der aufmerksamkeit dieser institution zu stellen und diese dem brger nherzubringen .
nicht nur als vorwand und zum schein , sondern um berzeugend nachzuweisen , da wir auch auf diese weise fr die uneingeschrnkte demokratie in der europischen union kmpfen .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet um 12.00 uhr statt .

handel mit radioaktiven stoffen

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a4-0066 / 96 ) von herrn schulz im namen des ausschusses fr grundfreiheiten und innere angelegenheiten ber die mitteilung der kommission an den rat und das europische parlament : der illegale handel mit kernmaterial und radioaktiven stoffen ( kom ( 94 ) 0383 - c4-0227 / 94 ) .

frau prsidentin , meine sehr verehrten damen und herren ! fr mich geht heute mit der vorlage dieses berichts eine sehr umfangreiche arbeit zu ende .
ich habe diesen bericht ausgearbeitet im nachgang zu einer mitteilung der kommission ber den illegalen handel mit nuklearen substanzen in der europischen union .
lassen sie mich vorab sagen , da der bericht der kommission unvollstndig ist .
er ist tendenzis und entspricht nicht der wirklichen bedrohungslage , die es beim illegalen handel mit nuklearen substanzen in der europischen union gibt .

es gibt diesen handel ja nicht nur in der europischen union , sondern es gibt ihn weltweit , so wird unterstellt und behauptet .
meine aufgabe war es - und ich habe mich eingehend der frage gewidmet - festzustellen , wie die wirklichkeit aussieht .
ist es tatschlich so , da in allen atomanlagen der gus- und der mittel- und osteuropischen staaten stndig nukleares material gestohlen wird ?
ist es wirklich so , da die organisierte kriminalitt , da terroristen die hauptinteressenten und abnehmer sind , die sich diese nuklearen substanzen beschaffen ?
ist es wirklich so , da es einen schwunghaften handel mit diesen substanzen gibt , an dem die organisierte kriminalitt viel geld verdienen kann ?
die antwort darauf lautet , es kann so sein , aber es ist kaum beweisbar , da es so ist .
das sage ich vorab , weil wir bei der beurteilung des themas illegaler handel mit nuklearen substanzen trennen mssen zwischen legende und wahrheit .
wir mssen trennen zwischen mrchen , zwischen science-fiction -roman , zwischen krimi und beschreibung der wirklichkeit .
der erste bereich , der science-fiction -roman , ist allemal interessanter als die prosaische wirklichkeit .
ich will mich allerdings heute letzterer mit besonderer aufmerksamkeit widmen .
es gibt reale bedrohungspotentiale , die nicht ignoriert werden drfen , sondern die ernstgenommen werden mssen .
es gibt immer wieder kriminelle elemente , es gibt immer wieder versuche von windigen geschftsleuten , sich plutonium , uran , welche nuklearen substanzen auch immer , zu beschaffen und sie an welche interessenten auch immer zu verkaufen , um damit geld zu verdienen .

ist das jedoch so ohne weiteres mglich ?
kann ein spanischer , deutscher , italienischer krimineller so ohne weiteres mal schnell nach ruland fahren , sich den koffer voll laden mit plutonium , mal schnell damit in ein anderes land fliegen und auf irgendeinem schwarzmarkt den koffer ffnen und sagen : schaut mal rein , da sind 400 gramm plutonium drin , das knnt ihr fr 2 millionen mark haben ?
das geht nicht !
warum denn nicht ?
wer hier in diesem saal , auer vielleich herr gmelin , ist in der lage , auf einen blick plutonium von hausstaub zu unterscheiden ? ich nicht !
wer ist dazu in der lage , so mal locker vom hocker als waffenschieber ohne wissenschaftliche kenntnisse , ohne technische ausrstung zu sagen : das ist hochangereichertes , waffenfhiges uran ?
wer ist dazu in der lage , solche geschfte so einzustielen , da die dafr notwendige ausrstung und die erforderlichen wissenschaftlichen kenntnisse auch vorhanden sind ?

die normale organisierte kriminalitt als zielgruppe , die wir untersuchen muten , die versucht hat , in der europischen union mit solchen substanzen zu handeln , war dazu nicht in der lage , weil sie weder die notwendige wissenschaftliche ausbildung hatte noch das notwendige technische know-how , das man braucht , um solche geschfte durchzuziehen .

daraus resultiert eine wichtige erkenntnis .
der handel mit solchen substanzen ist nur fr die kufer interessant , die wirklich die technischen und wissenschaftlichen voraussetzungen haben , um mit dem material , das sie gekauft haben , anschlieend ein ziel zu verwirklichen .
dem mssen wir uns mit besonderer aufmerksamkeit widmen , denn diese interessenten gibt es .

es gibt natrlich staaten , die unter umgehung des nichtverbreitungsvertrags atomwaffenprogramme realisieren wollen .
natrlich werden die versuchen , sich auf allen wegen material zu beschaffen , um ihre illegalen atomwaffenprogramme zu realisieren .
sie beschaffen sie sich mglicherweise auch in einer grauzone zwischen legalem staatlichen handeln und illegalem kriminellen handeln .
in dieser grauzone bewegen sich in der regel geheimdienste .
das will ich ganz deutlich einmal sagen !
ich frage mich nur , was einen staat bewegen soll , der ein illegales atomwaffenprogramm auflegt , irgendwelche kriminelle zu beauftragen , in den moel oder in den gus-staaten plutonium zu beschaffen , und dieses ausgerechnet ber ein land wie die bundesrepublik deutschland zu schmuggeln , in dem es hohe technische vorkehrungen auf den flughfen , in den hfen und an den grenzen gibt , wo es behrden gibt , wo es institutionen gibt , die ber das technische gert verfgen , um zu kontrollieren , ob jemand strahlendes material besitzt , wenn gleichzeitig an der grenze zwischen afghanistan und ruland ein menschenleben ein paar lumpige dollar kostet .
es wre viel einfacher fr einen staat wie den irak oder den iran , solche materialen ber den kaiber-pa zu schmuggeln als ber einen deutschen flughafen .
damit sind wir an einer wichtigen erkenntnis : es gibt diesen handel !
es gibt ihn ganz ohne zweifel im bereich der geheimdienste , sonst wren lnder wir pakistan oder indien nicht unter umgehung des atomwaffensperrvertrags in den besitz von atomwaffen gekommen !
es gibt diesen handel jedoch wahrscheinlich nicht in der form , wie er in der kommissionsmitteilung , wie er von mitgliedsregierungen und von interessierten journalisten dargestellt wird .

natrlich ist es eine bedrohung , wenn kriminelle in den besitz von plutonium oder uran gelangen oder terrororganisationen sich dieses zeug beschaffen , um den staat zu bedrohen .
natrlich ist es eine bedrohung , wenn sich eine sekte , wie die aum-sekte in japan z.b. , mit ihren weltuntergangsphantasien stoffe beschafft , mit denen man das grundwasser einer millionenstadt vergiften knnte , oder die durch dispersionen in der luft oder durch feuer eine groe bedrohung entwickeln knnen .
deshalb mu alles getan werden , um die potentiellen gefahrenquellen zu verschlieen ; das sind in der tat die atomanlagen in den frheren moel und gus-staaten , in denen die atomtechniker teilweise seit zwei jahren keine gehlter mehr bekommen haben und somit anfllig fr korruption sind .
das sind zugleich natrlich auch die leute , die wissen , ber wieviele substanzen sie verfgen und wie man mit ihnen umgeht und wie man sie anbietet .
deshalb mssen wir alles tun , um diese quelle zu verschlieen .
wenn wir aber alles tun mssen , um diese quelle zu verschlieen , dann frage ich mich - und das habe ich in meinem bericht dargestellt - , warum die kommission auf der einen seite eine mitteilung macht , in der diese szenarien zu recht auch so beschrieben werden , wir aber gleichzeitig im haushaltsentwurf lesen , da die personellen , finanziellen und technischen standards , die dringend erweitert werden mten , um 30 % gekrzt werden sollen !
das soll die kommission doch einmal erklren .
das ist sicherlich sparen am falschen platz .

wir brauchen zugleich aber auch eine realistische einschtzung dessen , was los ist .
dazu habe ich in meinem bericht eine statistik vorgelegt , von der ich wei , da es insbesondere von der rechten seite dieses hauses den versuch geben wird , diese statisik heute nicht in meinen bericht aufzunehmen , wobei ich etwas verwundert darber bin , da man nicht mal mehr statistiken nennen darf .
aber ich nenne ihnen eine : das institut fr transurane , d.h. die analyseanstalt der euratom in karlsruhe , hat 34 flle von beschlagnahmtem nuklearem material untersucht .
seit 1991 hat die polizei in 34 fllen strahlendes material beschlagnahmt und anschlieend dem institut fr transurane zur analyse bergeben .
ein nicht allzu dramatischer fall wurde in belgien registriert , 3 flle in italien und 30 flle in der bundesrepublik deutschland .
das heit , in 12 mitgliedslndern der europischen union wurde bis heute kein einziger fall von beschlagnahmung von strahlendem material verzeichnet .

die 30 flle in der bundesrepublik deutschland sind teilweise so dramatisch , da ich einmal einen beschreiben will .
da wird ein koffer mit einem geigerzhler berprft , und der kontrollbeamte sagt : " das rappelt hier , das strahlt " .
dann wird der koffer geffnet , und man entdeckt rauchmelder aus sprinkleranlagen der ehemaligen ddr .
die wurden nmlich teilweise mit plutonium bestckt , fr die vorbereitung des atomwaffenprogramms .
da steht dann in den schlagzeilen der zeitungen : wieder ein fund von nuklearem material , wieder ein schmuggel !
da hat ein windiger typ sich solche rauchmelderstbchen beschafft , in grerer anzahl in einen koffer gepackt und so getan , als habe er was anzubieten .

so gefhrlich das ignorieren einer realen bedrohung ist , so gefhrlich ist auch das falsche darstellen einer realen bedrohung .
deshalb sind die kommission , wir als parlament , aber auch die regierungen der mitgliedstaaten dringend aufgefordert , die wirkliche bedrohungslage darzustellen .
es hat keinen zweck , wenn wie in mnchen der deutsche geheimdienst in zusammenarbeit mit dem kriminalamt des bundeslandes bayern kriminelle spanier beauftragt , nach ruland zu fliegen und dann plutonium in die bundesrepublik einzufhren , damit die gleichen polizeibeamten , die ihre kriminellen beauftragt haben , diese anschlieend selbst verhaften knnen , um sich vor die ffentlichkeit stellen zu knnen und zu sagen : " schaut mal , wir haben den illegalen nuklearmarkt im griff " .
das ist absolut kontraproduktiv , das dient nicht der wirklichen aufklrung .
was der aufklrung dient , ist , da man darstellt , wie es wirklich ist .
das habe ich versucht .

es kann aber nicht hingenommen werden , da eine regierung eines mitgliedslandes mit einem so ernsten thema so fahrlssig umgeht , wie das geschehen ist .
da sind nmlich leute mit 400 g plutonium in einem samsonite-koffer mit einer lufthansa-maschine , in der mehrere hundert passagiere saen , von moskau nach mnchen geflogen , und niemand hat den menschen in mnchen oder den passagieren in diesem flugzeug gesagt , wie sehr sie bedroht sind , denn plutonium ist eben kein hausstaub .
plutonium ist hochgefhrliches material , und ich vermag nicht einzusehen , warum eine regierung , die euratom ber diesen vorgang nicht zum richtigen zeitpunkt informiert , obwohl sie dies htte tun mssen , und danach auch noch tatschlich behauptet , sie habe die euratom unterrichtet , von der kommission nicht einmal gefragt werden soll : " was habt ihr da getan ?
habt ihr wirklich unter umgehung des europischen rechts viele hundert menschen in gefahr gebracht , nur damit euer politisches kalkl der nur scheinbar richtigen darstellung einer realen bedrohung aufgeht ?
"

ich habe versucht , einen ausfhrlichen bericht ber wirkliche bedrohungslagen mit umfangreichen vorschlgen , wie man ihnen begegnen kann , vorzulegen .
ich bitte sie , meinen bericht und den nderungsantrgen zuzustimmen .

herr prsident , es kann kein zweifel daran bestehen , da illegaler handel mit kernmaterial und radioaktiven stoffen schlecht und zugleich ein grund zur sorge ist , die dieser bericht zu recht anspricht .
es mu allerdings auch ein grund des bedauerns sein , da dieser bericht sich nicht auf die hauptfrage konzentrierte , sondern versuchte , die debatte auszuweiten , indem fragen der nationalen verteidigungspolitik aufgenommen wurden , die nicht zur zustndigkeit dieses parlaments gehren , indem die zustndigkeit eines mitgliedstaats im bereich der justiz angegriffen wurde und indem erneut die gelegenheit gentzt wurde , um eine allgemeinere antinukleardebatte zu erffnen .

dieser bericht beinhaltet einige sehr fragwrdige aussagen sowohl ber wissenschaftliche als auch ber rechtliche fragen .
ich begre die nderungsantrge , mit denen viele davon aus dem weg gerumt werden .
am meisten begre ich die nderungsantrge , die bezugnahmen auf militrische lagerbestnde und verteidigungsbefugnisse der eu-mitgliedstaaten aufheben .
nicht einmal dieser bericht suggeriert , da der illegale handel seinen ursprung in der eu in verbindung mit lagerbestnden von mitgliedstaaten hat .
der ursprung des problems liegt auerhalb der eu .
und im brigen heit dies , auerhalb unserer zustndigkeit .
es erscheint deshalb als tricht , externe probleme mit der zustndigkeit der mitgliedstaaten fr verteidigung und sicherheit zu verknpfen .

was einige wissenschaftliche behauptungen betrifft , so glaube ich , da es eine ziemlich groe meinungsgemeinschaft gibt , die der in erwgung c zum ausdruck gebrachten ansicht widerspricht . und in der industrie gibt es gewi eine weit verbreitete auffassung , die nicht mit der in punkt 3 aufgefhrten meinung ber mox-brennstoffe bereinstimmt .
ich stelle in der in dem bericht enthaltenen liste der empfehlungen fr aktionen eine aufforderung an die kommission fest , die innere struktur ihrer fr nukleare fragen zustndigen abteilungen neu zu organisieren .
ich frage mich , wie oft bei anderen fragen bereits eine solche forderung an die kommission gestellt wurde und was fr ein chaos in der kommission entstehen wrde , wrden all diese anregungen umgesetzt .

lassen sie mich abschlieend die gefahr wiederholen , die wir als parlament laufen , wenn wir unsere anstrengung abschwchen , indem wir uns nicht auf die hauptfrage konzentrieren und darauf bestehen , unsere nase in dinge zu stecken , fr die wir nicht zustndig sind .
die gefahr ist , da das parlament weiterhin weniger ernst genommen wird als es sein sollte und bei der regierungskonferenz keine zustzlichen befugnisse erhalten wird .

herr prsident , liebe kollegen , zunchst einmal mu ich sagen , da ich mich der meinung meines vorredners herrn chichester anschliee .
ich glaube nmlich auch , da man fragen der nuklearen verteidigungspolitik nicht in dieses dossier aufnehmen sollte , weil ich davon berzeugt bin , da wir den lndern , die ber diese verteidigung verfgen , vertrauen knnen .

angesichts des problems des illegalen handels mit gefhrlichen radioaktiven stoffen , die im untergrund erworben und weiterverkauft werden , und herr schulz hat hierzu gerade ein paar beispiele aus belgien , italien und deutschland genannt , war es wichtig , da die kommission eine mitteilung erarbeitet .
ich wundere mich jedoch , da sie am 19. april dieses jahres eine neue mitteilung vorgelegt hat , freue mich aber auch darber , da sie in diese neue mitteilung den begriff strahlenschutz hineingebracht hat .

es sollte meiner meinung nach darauf hingewiesen werden , da der illegale handel eine globale und koordinierte antwort der europischen union erfordert .
bisher war die lsung der sich aus diesem illegalen handel ergebenden probleme dem guten willen der mitgliedstaaten berlassen .
sie sollte allerdings gemeinschaftsweit geregelt werden .
die kommission unterscheidet im brigen vollkommen zu recht zwischen nuklearmaterial und radioaktiven substanzen , denn der handel mit beiden hat unterschiedliche auswirkungen .
im ersten fall handelt es sich um uran , plutonium und thorium und damit um weiterverbreitung von atommaterial .
dieser handel stellt eine unmittelbare gefahr fr frieden und sicherheit dar .

der handel mit radioaktiven stoffen ist hingegen eher aus kontaminationsgrnden gefhrlich , denn hufig wird er von menschen betrieben , die keine wissenschaftler sind und die risiken berhaupt nicht kennen , die sie eingehen .
es kann dadurch zu zeitverzgerter kontamination durch verteilung in der umwelt und manchmal , wie gesehen , sogar durch eintritt in die nahrunsmittelkette kommen . ich denke hier an die berhmten verseuchten pistazien , die an der deutsch-polnischen grenze gefunden wurden .

prvention in form von technischer untersttzung fr den ehemaligen sowjetblock bei der wiederherstellung effizienter kontrollen in den anlagen der ehemaligen udssr ist also wichtig . wichtig ist aber auch eine politische zusammenarbeit ber partnerschafts- und kooperationsabkommen mit den betreffenden lndern , eine zusammenarbeit , an der die mitgliedstaaten der union und die betroffenen industriezweige beteiligt sein mssen , und die sich auf zoll , polizei und justiz konzentrieren mu .

ich kann mich also den manahmen anschlieen , die die kommission vorgeschlagen hat , wohl wissend , da in diesem fall artikel 5 der euratom-richtlinie 80 / 863 vom 15. juli 1980 zum schutz der bevlkerung gegen ionisierende strahlung und zur information der benachbarten mitgliedstaaten verstrkt werden mu .

herr prsident ! ich habe den bisherigen rednern mit einer gewissen verwunderung zugehrt , wenn man bedenkt , da der ausschu , dessen aufgabe die beschftigung mit der auen- und sicherheitspolitik ist , seine stellungnahme einstimmig abgegeben hat .
in dieser einstimmigen stellungnahme sagen wir u. a. , da die tendenzen , auf kernwaffen zu verzichten , natrlich strker wren , wenn die staaten , die ber solche waffen verfgen , die eigenen kernwaffenarsenale zerstren wrden .
wir sagen auch , da alle staaten selbstverstndlich auf kernwaffentests verzichten sollten , da eine internationale vereinbarung ber ein totalverbot dieser versuche erwartet wird .
was die kernkraft angeht , so sagen wir auerdem , da darber hinaus die art der energieproduktion gendert werden mu , wenn man das kologische risiko bedenkt , das die kernkraft darstellt .
das wird die groe herausforderung des nchsten jahrhunderts sein .

dies kommt also von einem ausschu , dessen aufgabe nicht in erster linie umwelt- und energiefragen sind , sondern der fr auenpolitische aspekte verantwortlich ist .
ich betrachte mit groem interesse die anwesenheitsliste der sitzung , in der wir dies einstimmig beschlossen haben .
auf dieser liste stehen die mitglieder matutes , carrre d'encausse , aelvoet , bertens , caccavale , colajanni , goerens , von habsburg , knig , lenz , mcgowan , poettering , sakellariou , viola und ich selbst .
darunter sind einige mitglieder , die in anderen zusammenhngen vielleicht andere stellungnahmen abgegeben haben .

wenn ich dann sehe , da der hauptbericht schulz nur mit 12 gegen 2 stimmen angenommen worden ist , und da es 16 stimmenthaltungen gab , dann fange ich an , mich ein wenig zu wundern , wie das entscheidungssystem in diesem parlament funktioniert .
man mu ja doch voraussetzen , da mitglieder , die an einem einstimmigen bericht teilgenommen haben , nicht geschlafen haben , sondern dahinter stehen .
ich hoffe , da sie auch heute entsprechend abstimmen werden .

herr prsident , ich mchte herrn schulz nicht nur zu der qualitt seines berichts , sondern auch zu seiner wirklich ausgezeichneten vorstellung heute vormittag gratulieren .

liegt das zuknftige wohl der menschheit wirklich in der zustndigkeit dieses parlaments ?
ich mchte , da die welt , die meine enkelin erben wird , besser sein wird , als sie jetzt ist .
ich denke , wir sollten die bedrohungen behandeln , denen wir gegenberstehen .

ohne zweifel gab es , wie herr schulz sagte , einen strenden , dramatischen anstieg der zahl der dokumentierten flle illegalen handels mit kernmaterial .
was nicht berichtet oder unbekannt bleibt , kann man nur vermuten .
klar ist allerdings , da ernste fragen hinsichtlich der effizienz der internationalen kontrollen des kernmaterials gestellt werden mssen .
ich hrte sehr aufmerksam zu , was die kommission als antwort auf die forderungen nach aktionen sagte , die herr schulz in seinem bericht darlegt .

ich mchte die gelegenheit ntzen , um auf eine frage zurckzukommen , die ich krzlich an die kommission richtete und die behauptungen betrifft , da kernmaterial , das von den schutzbestimmungen der itrec-anlage bei rotondella in sditalien abgedeckt war , illegal aus dieser anlage verbracht wurde .
nun liegt dies nicht in der ehemaligen udssr , sondern gehrt zur europischen union !
ich bin uerst interessiert zu erfahren , ob die kommission mir weitere , aktuelle information ber diese situation geben kann , denn dieser zwischenfall ist beispielhaft fr die sorgen , die wir uns bei der nuklearindustrie machen .

die erste davon ist die ffentliche information .
eine gut informierte ffentlichkeit ist eine der besten sicherungen , die wir uns wohl erhoffen knnen .
deshalb gehren die informationen ber lagerung , transport und aufbereitung in die ffentlichkeit .

zweitens , diese enge und dubiose beziehung zwischen der atomindustrie und der zivilen atomindustrie : der eigentliche ursprung der zivilen atomindustrie lag in der atomindustrie , und die nationalen sicherheitsmanahmen haben hier noch immer ein starkes gewicht .
wir sollten die decke heben und etwas licht hineinlassen .

drittens , die mit den nicht von sicherheitsbestimmungen abgedeckten radioaktiven stoffen in verbindung sehenden gefahren : es gibt triftige grnde fr die berprfung der kontrollen dieser sonderstoffe .

als schlufolgerung pldiere ich fr eine aktivere zusammenarbeit zwischen den staaten und fr strengere und effektivere internationale kontrollen , um eine der schlimmsten bedrohungen , denen wir gegenberstehen , einzudmmen .

der bericht von herrn schulz ffnete unseren blick fr einige dieser bedrohungen , und wir mssen hier jetzt handeln .

liebe kolleginnen und kollegen ! der charme der ausfhrungen des kollegen schulz liegt in ihrer widersprchlichkeit .
einerseits hat herr schulz mit recht darauf hingewiesen , da es sich auf dem gebiet der internationalen kriminalitt um eine der grten bedrohungen der gegenwart und der zukunft handelt , andererseits versucht er , sie aus innenpolitischen motiven in unertrglicher weise zu verharmlosen .

ich bin der ansicht , da seine ausfhrungen dies auch heute sehr deutlich gemacht haben , denn er verwechselt immer wieder die feuerwehr mit dem brandstifter .
natrlich operieren geheimdienste in der grauzone , weil sie nur in der grauzone in der lage sind , die dort operierenden kriminellen elemente aufzugreifen .
die von ihnen genannte statistik ist deshalb sehr aufschlureich , und deshalb freue ich mich , da sie sie vorgetragen haben , auch wenn die formulierung ihres antrages nicht meine zustimmung findet .
sie ist aufschlureich , weil sie beweist , da die mitte europas , d.h. die lnder entlang des ehemaligen eisernen vorhanges , in besonderer weise von der grenzberschreitenden bandenkriminalitt und nuklearkriminalitt betroffen sind .
daher mssen wir froh sein , da die deutschen und sterreichischen sicherheitsorgane , aber auch die ungarischen , tschechischen und polnischen sicherheitsorgane sich in besonderer weise bemhen , dieser kriminalitt herr zu werden , und wir sollten dankbar sein , da die bayerische polizei und der bayerische innenminister beckstein sich dieser herausforderung angenommen haben und damit der gesamten europischen union einen dienst erweisen .

bayern hlt hier fr die gesamte europische union eine ganz entscheidende front im kampf gegen die internationale kriminalitt , und wenn sie versuchen , hier ber die sicherheitsorgane herzuziehen , dann knnte das nur zu einer verunsicherung dieser hervorragend operierenden polizeiorgane fhren , wie sie ja in den lndern nordrheinwestfalen und niedersachsen lngst gang und gbe ist , was wir ja am zustand der inneren sicherheit dort auch sehen .
das thema ist von groer bedeutung .
es ist ein europisches thema , und deshalb bedauere ich , da sie es mit ihren antrgen auf dieses innenpolitische gebiet heruntergezerrt haben .

es ist eine bedrohung !
attali hat in einem bericht fr die vereinten nationen von hunderten von fllen von nuklearschmuggel gesprochen .
die vereinten nationen gehen davon aus , da ruland und viele nachfolgestaaten der gus nicht in der lage sind , rechtlich und personell gegen diese um sich greifende kriminalitt vorzugehen .
deshalb mssen wir anstrengungen unternehmen .
es sind nicht irgendwelche fantasien , die den rat , die einzelnen mitgliedstaaten und die kommission bewogen haben , ihre anstrengungen zu verstrken , zu koordinieren und auch die diskussion ber die aufstockung der mittel einzuleiten .
deshalb untersttzen wir auch ihre operativen antrge , die in einem absoluten gegensatz zu dem stehen , was sie hier aus demagogischen grnden verbreiten .
sie wissen ganz genau , da es notwendig ist , die internationale kriminalitt europisch zu bekmpfen , und dem dienen unsere nderungsantrge und jene des kollegen caccavale .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen , ich mchte zunchst herrn schulz fr seinen bericht sowie fr die groe mhe danken , die er sich mit diesem thema gemacht hat .
wie eingehend er sich mit diesem thema befat hat , lt sich deutlich daraus ersehen , da er uns eine ganze reihe von dokumentationen und zahlenmaterial vorgelegt hat , wodurch fr uns das ausma des problems zu ermessen ist .

andererseits mu ich mich den von einigen meiner vorredner geusserten vorbehalten teilweise anschlieen .
meines erachtens wurden mit dem vorliegenden bericht die - begrenzten - befugnisse dieses parlaments und des ausschusses , von dem er erstellt wurde , etwas berschritten .
das problem nmlich , um das es in dem bericht geht - ich erinnere an den titel des berichts : illegaler handel mit kernmaterial und radioaktiven stoffen - erstreckt sich auch auf bereiche , die in wirklichkeit die energie- und verteidigungspolitik betreffen .

das bedeutet natrlich nicht , da es sich nicht etwa um zusammenhngende probleme handelt .
es ist mir bewut , da , wie herr schulz sagt , das problem nicht nur kernmaterial als solches betrifft , sondern die experten , vor allem aus der ehemaligen sowjetunion , die ihre einschlgigen erfahrungen durch die welt schmuggeln , ebenso wie die entsprechenden technologien .

ferner gibt es meines erachtens keine genaue aufstellung ber die daten des problems .
so ist nicht bekannt , wer die urheber dieser sich weltweit ausbreitenden bedrohung sind und wieviele es sind .
es handelt sich wirklich um eine ernste bedrohung , da die gefahr besteht , da zahlreiche lnder , in denen es keine wirklich demokratische kontrolle gibt , durch den handel mit solchem kernmaterial und dem aufbau von nuklearmchten fr uns , fr die zukunft der menschheit , zu einer sehr groen bedrohung werden .

wir knnen uns auch nicht die tatsache verhehlen , da es sich hier nunmehr um ein big business handelt .
daher erscheint es mir vllig unmglich , zu glauben , dieses problem liee sich durch bloe appelle lsen .
wir mssen uns dessen bewut sein , da es um einen schwierigen handel geht , da kauf und verkauf nicht so leicht sind wie beispielsweise im falle der drogen .
daher spielt natrlich die frage der geheimdienste eine wichtige rolle .
es ist meiner meinung nach unsere aufgabe , aufgabe der in diesem parlament vertretenen demokratischen lnder , fr eine echte kontrolle einer solchen ttigkeit zu sorgen , jener grauzone , in der die geheimdienste operieren .
bei diesem problem geht es um mehr als nur um das organisierte verbrechen !

herr prsident , zwar hat der illegale handel mit kernmaterial bislang noch nicht zu wirklichen unfllen gefhrt , doch stellen sie sich einmal vor , kernmaterial wrde in die hnde eines diktators oder einer terroristischen gruppe , die bles im sinn hat , gelangen , dann ist die gefahr einer katastrophe absehbar .
das heit also , da wir alles daran setzen mssen , illegalen handel mit kernmaterial zu verhindern und als solchen auch zu bekmpfen .

nach ansicht der fraktion der liberalen und demokratischen partei europas mu es bei der heute gefhrten aussprache um dieses thema gehen und nicht , wie es auch in dem entschlieungsantrag der fall ist , um das thema pro und kontra kernenergie als solcher , wie wir es vorhin aus der grnen ecke gehrt haben .

da wir den osteuropischen lndern bei der lsung ihrer probleme behilflich sein mssen , ist selbstverstndlich .
in dem entschlieungsantrag wird die kommission zu recht aufgefordert , die finanziellen folgen einer solchen hilfe fr osteuropa anzugeben ; das europische parlament hat einen anspruch darauf , informiert zu werden .

zum thema bekmpfung sage ich nur das wort " europol " ; da europol noch immer nicht richtig funktionieren kann , bedeutet natrlich einen skandal .
im ausschu fr grundfreiheiten und innere angelegenheiten schien es , als fhrten wir eine deutsche , innenpolitische diskussion , und ich mu auch heute ehrlich sagen , da mir der ton , der von den deutschen mitgliedern dieses hauses angeschlagen wird , mifllt .
dafr ist das thema , um das es hier geht , viel zu wichtig .
als europisches parlament sollten wir uns nicht in die innenpolitische diskussion deutschlands einmischen ; eine entschlieung des europischen parlaments ist allerdings erforderlich , da dieses parlament sonst mit leeren hnden dastehen wrde , und dazu ist das thema viel zu wichtig .

herr prsident , bei der diskussion um den illegalen handel mit nuklearmaterial gibt es eigentlich sehr viel mehr fragen , als wir bisher antworten haben .
erstens hren wir immer nur von anbietern .
wer und wo sind die kufer ?
wo anbieter sind , sind auch kufer .
zweitens ist ungeklrt , warum in gottes namen von 35 fllen - die krzlich in bayern in einer garage beschlagnahmten 277 kg hochangereicherten urans mssen ja dazugezhlt werden - 30 flle in deutschland aufgetreten sind ?
heit das , da die deutsche polizei besonders gut oder der markt dort besonders gro ist ?
oder ist die polizei in anderen lndern schlechter ?

dritte frage : wieso sagt die deutsche bundesregierung , da sie euratom am 27.7. benachrichtigt hat , whrend euratom erklrt , es sei am 10.8. benachrichtigt worden , nmlich dann , als das flugzeug ankam .
da stimmt etwas nicht .
die forderung , wir brauchen jetzt europol , geht an der tatsache vorbei .
ich will nun einmal in erinnerung rufen , da nuklearmaterial per gesetz unter die kontrolle von euratom gehrt .
euratom-safeguards mu also endlich personell und finanziell in die lage versetzt werden , da sie endlich vernnftig kontrollieren knnen .
wir regen uns jetzt mit recht ber 400 g plutonium auf , aber wir haben tonnen von plutonium in england und frankreich .
in frankreich haben wir 265 anlagen mit nuklearmaterial , nur 116 knnen von euratom kontrolliert werden , von denen 30 sogenannte " mixed " -anlagen , das heit zivil und militrisch genutzte anlagen , die wir auch noch abziehen mssen , bei denen frankreich sagen kann : " nein , heute nicht " .
und wir haben 103 anlagen , in denen nur fremdmaterial , d.h. nuklearmaterial aus fremden lndern gelagert ist .
und noch etwas : die iaeo kann nur eine anlage pro jahr in frankreich kontrollieren .
das ist doch der eigentliche skandal !

unsere forderung mu also sein : eine offenlegung allen zivilen und militrischen spaltmaterials aller atomwaffenstaaten und natrlich ein absoluter stopp der weiteren verwendung von plutonium und ein stopp dieser sinnlosen transporte von einem land ins andere .
das ist die reale und wirkliche gefahr in europa , wobei ich von den gus-staaten noch gar nicht geredet habe .
von dieser gefahr haben wir alle nur eine dunkle ahnung .
fr diesen bereich htten wir schon viel mehr geld ausgeben mssen , um die euratom- safeguards-abteilungen auf den akutellen stand der dinge zu bringen .
diese mssen mit brosamen leben , mit denen sie keine kontrollen durchfhren knnen .

herr prsident , in der mitteilung der kommission wird sehr sachlich dargelegt , da durch den verfall der sowjetunion eine gefhrliche situation entstanden ist , was den illegalen handel von nuklearmaterial betrifft , und es wird darin nach geeigneten instrumenten fr eine mgliche lsung dieses problems durch die europische union gesucht .

der bericht , der uns von herrn schulz vorgelegt wird , ist dagegen schlankweg enttuschend .
anstelle eines berichts mit brauchbaren empfehlungen fr die kommission liegt uns jetzt ein chaotisches dokument vor , in dem allerlei politische steckenpferde , die hier nichts zur sache tun , geritten werden .
gefordert werden vor allem abrstung bei den kernwaffen sowie beendigung der kernenergiepolitik , und es sind darin an die adresse insbesondere der deutschen polizei bemerkungen enthalten , die eine unterstellung bedeuten .
dies hat dazu gefhrt , da der bericht im ausschu fr grundfreiheiten und innere angelegenheit mit minimaler untersttzung angenommen wurde , was bei einem solchen thema grundstzlich nicht der fall sein mte .
bezeichnend war , da die sozialdemokratische fraktion erst dann beschlo , fr den bericht zu stimmen , als sich zeigte , da sich die christdemokraten bei der abstimmung der stimme enthalten wrden .

wer in diesem parlament wollte denn den illegalen handel mit nuklearmaterial nicht etwa bekmpfen ?
ein auf einer breiten untersttzung beruhender entschlieungsantrag drfte keine problem sein und wre der glaubwrdigkeit dieses parlaments zweifelsohne frderlich .

zu meinem bedauern mu ich sagen , da der vorliegende entschlieungsantrag dem berhaupt nicht entspricht .
ich hoffe , da durch die eingereichten nderungsantrge noch die eine oder andere korrektur mglich ist , andernfalls werde ich sicherlich gegen den vorliegenden bericht stimmen .

herr prsident , liebe kollegen , in dem bericht von herrn schulz stehen interessante dinge .
ja , der handel mit nuklearmaterial ist eine gefahr , ja , seit der auflsung der ehemaligen sowjetunion erlebt dieser handel einen lebhaften aufschwung .
man sollte daraus aber nicht den schlu ziehen , da die udssr europa vor den gefahren des atoms bewahrt htte .
denn die vom gau bedrohten kernkraftwerke , atomare u-boote im nordmeer , tonnen von radioaktiven abfllen , die in den meeren versenkt wurden , all das ist das werk der bis 1991 an der macht befindlichen kommunisten .

heute sind nun neue lnder dabei , sich mit atomwaffen auszursten , vor allem der iran , ein terroristischer staat , mit untersttzung der alten kommunistischen nomenklatura .
auch die amerikanische administration trgt eine gewisse verantwortung fr diesen proze .
durch den golfkrieg wurde nmlich der irak zerstrt , die einzige macht in der region , die in der lage wre , ein gegengewicht zu den ayatollahs in teheran zu bilden .

man darf den umfang der gefahr also nicht unterschtzen , und der front national war die erste partei , die in den 70er jahren in frankreich die regierungen vor ihrer rundum-atom-politik gewarnt hat .
dessenungeachtet ruht in einer immer gefhrlicher werdenden welt , in der neue atommchte auftauchen , der schutz unserer nationen , mein herr , auf dem erwerb einer glaubwrdigen atomaren abschreckungsmacht , einem dem der schweiz vergleichbaren zivilschutzsystem und auf der wiedereinfhrung der grenzkontrollen .

herr schulz setzt sich in seinem bericht fr die nukleare abrstung frankreichs und grobritanniens ein .
vom handel mit nuklearmaterial ist man damit noch weit entfernt .
mit dem zivilschutz befat er sich auch nicht , und selbstverstndlich versteht er unter grenzen nur die grenzen des europa von maastricht .

auf der anderen seite sttzt sich die bereitschaft , der kommission und euratom weitgehende befugnisse zu bertragen , auf die gleichen gedankengnge .
unter dem vorwand , es handle sich um eine weltweite gefahr , mssen die staaten befugnisse an supranationale institutionen abtreten .

gegenwrtig illustriert nun die bse-krise , die zuallererst ein scheitern der kommission bedeutet , auf geradezu dramatische weise die unfhigkeit ihrer institutionen zum schutz unserer bevlkerung und die gefahr durch die grenzffnung um jeden preis .

herr prsident , meine damen und herren ! eine der wichtigsten herausforderungen fr alle mitgliedstaaten der europischen union ist der krake des internationalen organisierten verbrechens .
bisher ging es um menschen- und drogenhandel , und nunmehr zunehmend auch um nuklearhandel , der natrlich auch durch staaten gefrdert wird , die sich auf illegalem wege atomwaffen beschaffen wollen .
das problem ist sehr ernst .
die kommission hat eine gute mitteilung vorgelegt .
die diskussion wird aber in mikredit gebracht , wenn fr innenpolitische ziele benutzt und verfremdet wird nach dem muster einer mrchenstunde oder im sinne einer weltfremden energiepolitik .
das ist natrlich vllig weltfremd und nimmt nicht zur kenntnis , da man den energiebedarf der welt , die tglich um 260.000 menschen wchst , nach dem willen der meisten staaten auf dieser welt eben ohne kernenergie gar nicht decken kann .
deswegen sind gegenwrtig auch 55 kernkraftwerke im bau .

darum geht es aber hier nicht .
das parlament hat bereits 1992 internationale berwachungsplne , die einstufung der taten als schwerwiegende form internationaler kriminalitt und die schulung von sachverstndigen vorgeschlagen .
auf dieser linie liegen auch die empfehlungen der kommission und die diskussionen des parlaments : sichere lagerung , przise berwachung , frhzeitige entdeckung , erkennung und verfolgung , fachliche und technische hilfe fr die lnder , die hauptschlich davon betroffen sind , bestandsaufnahme , buchfhrung und berwachung .
mit anderen worten : transparenz des systems , darber hinaus sicherheitstechnische zusammenarbeit unter den mitgliedstaaten und natrlich auch strkung von europol .

besonders mchte ich jedoch noch hinweisen auf die ziffern 11 und 14 der schlufolgerungen des ausschusses fr forschung , technologische entwicklung und energie , der natrlich darauf hinweist , da es darum geht , die anreize zu schmlern , indem man wissenschaftlern mglichkeiten gibt , ihr fachwissen fr friedliche ttigkeiten einzusetzen .
vor allen dingen sollte das plutonium auch dadurch unschdlich gemacht werden , da es zu mox-brennelementen verarbeitet wird .
in den nchsten jahren sind 100 tonnen waffenplutonium aus der abrstung zu erwarten .
die mssen umgearbeitet und unschdlich gemacht werden .

herr prsident , ich mchte herrn schulz zu seinem bericht von heute vormittag , fr seine prsentation und fr die uns vorgetragene darlegung der probleme in diesem bereich gratulieren .
die vorstellung , da substanzen wie hochgradiges plutonium in die falschen hnde , etwa in die von terroristen und kriminelle , gelangen knnte , ist ein horror ; an das gespenst zu denken , da sie ber atomare sprengstoffe verfgen knnen , ist entsetzlich .

in irland sind wir darber besorgt , da im vereinigten knigreich millionen tonnen plutionium verfgbar sind , und natrlich beunruhigt uns dies .
berdies ist es kein geheimnis , da lnder wie irak und nordkorea versuchten , zum bau der atombombe befhigt zu sein .
aus all diesen grnden ist es wichtig zu garantieren , da wir die manahmen zur berwachung des kernmaterials kontrollieren .
allgemein bekannt ist - denn deutschland informierte die internationale konferenz - da whrend der letzten zwei jahre 19 flle des diebstahls von kernmaterial bekannt wurden .
diese fanden in ruland statt ; zustzlich entdeckten die deutschen behrden 1994 jedoch 267 flle indirekten handels bzw. betrgerischer verkaufsangebote von kernmaterial , deren spektakulrster natrlich die beschlagnahme von plutonium in mnchen war .

die antwort der kommission war nun angemessen genug , um die verstrkung des euratomsicherheitsinspektorats und die entwicklung engerer verbindungen mit dem internationalen wissenschafts- und technologiezentrum gem dem tacis-programm vorzuschlagen .
es ist allerdings notwendig , die gesetzliche zusammenarbeit zwischen den mitgliedstaaten der europischen union und den republiken der ehemaligen sowjetunion in sachen illegaler handel mit kernmaterial zu verbessern .
dies sollte in die statuten von europol , der europischen polizeiagentur in den haag , aufgenommen werden .
es gibt auch die option , die kontrollen an den grenzen der eu mit osteuropa zu verschrfen , und schlielich sollten wir in dieser sache die ausarbeitung verschiedener partnerschaftsabkommen mit den osteuropischen staaten in erwgung ziehen .
eine gemeinsame aktion als beitrag zur bekmpfung dieses wachsenden problems knnte auch in der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik der europischen union ergriffen werden .

herr prsident , meine damen und herren ! ich mchte zunchst betonen , da meine fraktion und ich nach wie vor sehr besorgt sind ber das ausma der unsicherheit der reaktoren in der frheren udssr und auch ber die unwirksamkeit der kontrolle des kernmaterials .
daher sind wir auch besorgt ber den schmuggel mit kernmaterial und mit anderen radioaktiven stoffen .
in jedem fall aber mssen wir dieses problem durch zusammenarbeit mit den russischen stellen zu lsen versuchen und nicht durch konfrontation .

allerdings sind meiner fraktion eine reihe von argumenten unverstndlich und nicht nachvollziehbar .
einmal verwischt der bericht fragen der proliferation von kernwaffen mit fragen des nuklearschmuggels .
die unterschiede zwischen beiden themenkreisen sollten wesentlich klarer herausgearbeitet werden .
auch ist es nicht nachvollziehbar , da der bericht einmal den ausstieg aus der kernenergie postuliert , gleichzeitig jedoch auch den nutzen des plutoniums fr friedliche zwecke in der europischen union hervorhebt .
dies ist meiner ansicht nach blanker unsinn , denn warum sollten in der frheren udssr die reaktoren sicherer werden , das kernmaterial besser berwacht werden und der schmuggel aufhren , wenn die sicheren reaktoren in unserem land abgeschaltet werden ?

wir haben es hier ausschlielich mit problemen in der frheren udssr zu tun , mit problemen , die in der tat dramatische dimensionen angenommen haben .
die lnder der frheren udssr , insbesondere ruland , bentigen dringend energie zum berleben , deshalb kann es dort keinen ausstieg geben .
ebenso mssen ihre kontrollsysteme dringend modernisiert werden , da sie nicht mehr in der lage sind , eine ausreichende berwachung des kernmaterials und der radioaktiven stoffe zu gewhrleisten .
ich konnte mich davon persnlich vor zwei wochen in nowosibirsk berzeugen , da ich dort an einer konferenz im rahmen der zusammenarbeit zwischen ruland und euratom auf dem gebiet der kontrolle des kernmaterials teilnahm und darber hinaus die gelegenheit hatte , eine russische brennelementefabrik zu besichtigen .
die lage ist dramatisch !

zur frage der bekmpfung der gefahr des nuklearschmuggels fordert meine fraktion , da im bereich der union alle anstrengungen unternommen werden , um die verschiedenen exekutiven stellen zu vernetzen und damit endlich eine umfassende zusammenarbeit herzustellen .
darber hinaus fordern wir zur vorbeugung von nuklearschmuggel , da die zusammenarbeit mit ruland verstrkt wird .
die dafr notwendigen mittel sind aufzubringen und , wie wir glauben , wohl angelegt .
denn es ist zweifellos billiger und besser , die entsprechenden russischen stellen voll in ihrem bemhen zu untersttzen , ihre kontrollsysteme zu modernisieren bzw. einzurichten , als da wir hier in der europischen union das kernmaterial und sonstige radioaktive stoffe einzeln aufsammeln .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! aus der sicht eines kernkraftwerkfreien mitgliedstaates erscheinen die vom berichterstatter dargestellten sachlichen - die betonung liegt auf " sachlich " - fakten doppelt schwerwiegend .
wir haben es hier mit einem der europischen und internationalen megaproblem schlechthin zu tun .
die bekmpfung des illegalen handels mit radioaktiven stoffen und kernmaterial geht natrlich alle staaten an und sollte daher auch im rahmen der vereinten nationen behandelt werden und ebenso wie vlkermord in der konvention der vereinten nationen von 1948 als verbrechen gegen die menschlichkeit eingestuft werden .

angesichts der entwicklung im illegalen nuklearhandel scheint die frage trotzdem legitim , ob bestrebungen zum ausstieg aus der atomindustrie nicht eine dringliche aufgabe der europischen union sein sollten .
jedenfalls wird anllich der beitrittsverhandlungen mit neuen mitgliedsstaaten der sicherheitspolitische aspekt von deren kernkraftwerken genauestens zu berprfen sein .

herr prsident , ich wollte keine zwei minuten in anspruch nehmen .
ich mchte sie bitten , mir die gelegenheit zu geben , etwas klarzustellen .
barer unsinn oder hnliche interpretationen nehme ich noch hin , die uerung " demagogie " fr meine rede nicht !
ich mchte deshalb eine sachliche feststellung machen , die nicht demagogisch ist .

zwlf mitgliedslnder unserer union kennen das problem des illegalen nuklearhandels nicht , drei kennen es .
die polizeibehrden aller drei lnder haben mir als berichterstatter besttigt , da in keinem fall aktivitten der organisierten kriminalitt festgestellt werden konnten .
das ist eine uerung der deutschen , der italienischen und der belgischen polizei .
das zum thema " organisierte kriminalitt " und " demagogie " .

herr prsident , meine damen und herren , mein kollege christos papoutsis kann heute nicht hier sein , weil seine anwesenheit auf dem gerade in luxemburg stattfindenden rat der energieminister unverzichtbar ist , da dort vielleicht gerade heute der bedeutsame beschlu ber die liberalisierung einer ersten phase des energiemarktes gefat wird . deshalb ist es meine aufgabe , die kommission im namen meines kollegen papoutsis zu vertreten und in der beraus vielschichtigen frage des handels mit spaltbarem material , das zur herstellung von atomsprengstzen verwendet werden kann , sowie mit sonstigen radioaktiven stoffen stellung zu nehmen .

wie sie wissen , hat die kommission sich mit diesem problem von anfang an befat - ernsthaft , wie wir meinen - , und das geht auch so aus der mitteilung vom 7. september 1994 an das parlament und den ministerrat hervor , mit dem sich die von herrn schulz vorgelegte stellungnahme beschftigt .

seit dieser ersten mitteilung vom september 1994 hat die kommission keine mhen gescheut , um dieses problem zu lsen , und sie hat bereits mehrfach gelegenheit gehabt , sowohl im plenum als auch in den entsprechenden parlamentsausschssen ber die initiativen und manahmen zu berichten , die in dieser hinsicht ergriffen wurden .
nach der vorlage des berichts von herrn schulz am 1. mrz 1996 hat die kommission am 19. april vor dem hintergrund des moskauer g7-gipfels ber nukleare sicherheit eine zweite mitteilung an das parlament und den rat bezglich der anwendung der richtlinien verabschiedet , die in der vorangegangenen mitteilung und in den schlufolgerungen des europischen rates in essen vom dezember 1994 fixiert worden waren .

ich darf sie daran erinnern , da die g7-lnder auf ihrem gipfeltreffen in moskau ein anspruchsvolles programm zur vorbeugung und bekmpfung des schmuggels mit kernmaterial verabschiedet und einen aufruf an die regierungen anderer lnder gerichtet haben , in dem diese aufgefordert wurden , sich an diesem programm zu beteiligen .
im rahmen ihrer kompetenzen bringt die kommission dieses auf dem g7-gipfel in moskau beschlossene programm bereits zur anwendung .
nach diesen einleitenden bemerkungen werden sie sicher verstehen , da sich die kommission mit groem interesse mit dem bericht des ausschusses fr grundfreiheiten und innere angelegenheiten auseinandergesetzt hat .

zunchst mchte die kommission dem parlament fr sein interesse und seine untersttzung in dieser frage danken und vor allem dem berichterstatter , herrn schulz , zu der wichtigen arbeit gratulieren , die er bei der vorbereitung dieser stellungnahme geleistet hat .
die kommission wei die groe mhe zu schtzen , die sie auf sich genommen haben , um die verschiedenen aspekte dieses globalen und sehr komplexen problems zu analysieren .
an dieser stelle mchte ich einen punkt hervorheben , den bereits herr schulz und andere kollegen angesprochen haben : natrlich steht die kommission der frage des schmuggels von kernmaterial sehr sensibilisiert gegenber ; natrlich sind wir in dieser frage sensibilisiert , und natrlich machen wir uns sorgen wegen der kriminaltt oder wegen des phnomens der organisierten kriminaltt . selbstverstndlich machen wir uns sorgen !
die kommission billigt daher das engagement des parlaments und stimmt den meisten der im bericht von herrn schulz gemachten aussagen zu , die sich auf die zusammenarbeit , die koordinierung der manahmen , den wirksamen einsatz der vorhandenen mittel und die rationalisierung der bemhungen beziehen .
ich darf ihnen sagen , da die kommission in den letzten jahren versucht hat , im rahmen ihrer finanziellen mglichkeiten - und im rahmen ihres zustndigkeitsbereichs - in dieser hinsicht voranzukommen .

dennoch mchte die kommission auch ihrer sorge wegen einer reihe von informationen ausdruck geben , die in dem heute zur debatte stehenden bericht erscheinen : erstens mssen wir ungeachtet unseres jeweiligen ideologischen oder politischen standpunktes bercksichtigen , da die europische union eine sehr wichtige rolle im nuklearsektor spielt .
man kann dem nuklearsektor befrwortend oder ablehnend gegenberstehen , wie von manchen abgeordneten bereits angesprochen worden ist , man kann dafr oder dagegen sein , doch die realitt ist - zumindest in den augen der kommission - , da die europische union zumindest im nuklearsektor weltweit eine bedeutende rolle spielt .

zweitens besteht ein weiteres merkmal der europischen union - wie sie wissen - darin , da es auer einem berwiegend zivilen kernenergiebereich auch einen militrischen bereich gibt .
das gesamte fr zivile zwecke bestimmte material unterliegt der sicherheitskontrolle der kommission und grtenteils auch den kontrollen der internationalen atomenergieorganisation in den 13 staaten , die nicht ber kernwaffen verfgen .
lediglich die kontrollen des militrischen kernmaterials sind gem dem euratom-vertrag und den spezifischen abkommen mit der iaeo ausdrcklich ausgeschlossen .

dennoch mu darauf hingewiesen werden , da gem dem euratom-vertrag jedwedes kernmaterial , das nicht zum militrischen bereich gehrt , automatisch den sicherheitskontrollen von euratom unterliegt .
die kommission ist der ansicht , da dieses system gegenwrtig gut funktioniert und da die geschichte beweist , da der grund fr den schmuggel nicht die verwendung von plutonium oder hochangereichertem uran in der europischen union ist .
natrlich teilt die kommission die auffassung des ausschusses fr grundfreiheiten und innere angelegenheiten , da die nukleare abrstung und die umformung von kernmaterial mit groem strategischen wert in andere , weniger gefhrliche stoffe gefrdert werden mu , doch die kommission mu alle mglichkeiten in betracht ziehen und darf auch die mglichkeit des recyclings von plutonium oder hochangereichertem uran militrischen ursprungs zwecks weiterverwendung in zivilen kernreaktoren nicht ausschlieen .

interessanterweise mssen ungeachtet der jeweiligen endgltigen lsungen - verglasung , umwandlung , recycling , mox - die entsprechenden kontrollen beibehalten und sogar verschrft werden .
die kommission , herr schulz , hat ihre sorge bezglich der mglichen rolle der geheimdienste bei der inszenierung von fllen unerlaubten handels mit kernmaterial zur kenntnis genommen .
ohne jetzt weiter auf diese frage eingehen zu wollen , die in den parlamentsausschssen bereits ausfhrlich errtert worden ist , mchte ich im namen der kommission nochmals betonen , da sie sich immer strikt an die geltenden abkommen mit den jeweiligen nationalen behrden gehalten hat .
und ungeachtet dieses besonderen zwischenfalls mchte die kommission angesichts der stndigen zunahme der flle von schmuggel im allgemeinen , die mit einem betrchtlichen risiko fr die bevlkerung und die umwelt verbunden sind , mit aller deutlichkeit darauf hinweisen , da wir in dieser frage in unseren bemhungen nicht nachlassen drfen , weder wir selbst , noch das europische parlament .

unter bercksichtigung aller der europischen kommission vorliegenden informationen sind wir davon berzeugt , da der grund fr den handel mit kernmaterial vor allem in der gravierenden wirtschaftlichen lage in der ehemaligen sowjetunion zu suchen ist .
deshalb vertritt die kommission die auffassung - auch wenn das mit groen anstrengungen , einschlielich der bereitstellung ausreichender menschlicher und finanzieller ressourcen verbinden ist - , da in dieser frage die vorbeugung mittels zusammenarbeit geboten ist .

und an dieser stelle , herr schulz , mchte ich erneut eine erwgung politischer natur anfhren .
wenn die grundlage fr die kontrolle nicht nur des illegalen handels mit kernmaterial , sondern auch des drogenhandels und des terrorismus die zusammenarbeit zwischen allen mitgliedsstaaten ist , dann mssen wir uns die frage stellen , wie es sein kann , da wir trotz der tatsache , da die zusammenarbeit ganz offensichtlich notwendig ist , bis zum heutigen tage noch nicht die endgltige satzung fr europol verabschiedet haben . denn man sollte meinen , da europol gerade die einrichtung wre , der eine wirksame zusammenarbeit zwischen den mitgliedsstaaten ermglichen wrde .
demzufolge meine ich , da wir vom grundsatz her einer meinung sein knnen und da wir nun erreichen mssen , da die instrumente der zusammenarbeit so bald wie mglich zur verfgung stehen .

ich mchte noch im hinblick auf die kommission eine interne erwgung vortragen .
viele von ihnen haben darauf hingewiesen , da fr diese frage , gerade weil sie so heikel und so wichtig ist , mehr materielle , personelle und finanzielle mittel zur verfgung gestellt werden mten .
angesichts der tatsache , da das europische parlament der zweite arm der hauhaltsbehrde ist , darf ich ihnen versichern , da die kommission jedwede initiative des europischen parlaments begeistert aufgreifen wrde , die auf eine erhhung der verfgbaren mittel im rahmen der von haushalt gesetzten grenzen abzielt , um der kommission mehr beamte , mehr logisitik und mehr finanzmittel zur verfgung zu stellen .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

abstimmungen

herr prsident , in bezug auf die ziffer 4 gibt es eine nderung , die nderung nr . 5 , deren text entsprechend der mndlichen nderung , die den kollegen bekannt ist , wie folgt lauten mu : " bekrftigt seine forderung , da die verringerung des fischereiaufwands nicht nur im zusammenhang mit der verringerung der anzahl der fischereifahrzeuge erfolgen darf , sondern auf einer aktiven politik zum schutz der fischbestnde basieren mu .
" das ist der wortlaut der nderung meiner fraktion .

herr prsident , dieser mndliche zusatz ndert nichts am inhalt des absatzes , und wir hatten beschlossen , ihn abzulehnen , nicht wegen des inhalts dieses nderungsantrags , sondern weil die gleichen ideen schon mehrfach im bericht stehen .

herr prsident , im namen der pse-fraktion beantrage ich , da ber den mndlichen nderungsantrag nicht abgestimmt wird .

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . ) bericht ( a4-0133 / 96 ) von herrn arias caete im namen des ausschusses fr fischerei ber die problematik des fischereisektors im nafo-regelungsbereich

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an .
) bericht ( a4-0158 / 96 ) von herrn mather im namen des ausschusses fr soziale angelegenheiten und beschftigung ber den vorschlag fr eine richtlinie des rates ber mindestvorschriften zur verbesserung des gesundheitsschutzes und der sicherheit der arbeitnehmer , die durch explosionsfhige atmosphre gefhrdet werden knnen ( kom ( 95 ) 0310 - c4-0508 / 95-95 / 0235 ( syn ) )

( das parlament nimmt den entwurf der legislativen entschlieung an .
) bericht ( a4-0103 / 96 ) von frau stenius-kaukonen im namen des ausschusses fr soziale angelegenheiten und beschftigung ber den vorschlag fr eine richtlinie des rates zur ersten nderung der richtlinie 90 / 394 / ewg ber den schutz der arbeitnehmer gegen gefhrdung durch karzinogene bei der arbeit ( kom ( 95 ) 0425 - c4-0433 / 95-95 / 0229 ( syn ) )

( das parlament nimmt den entwurf der legislativen entschlieung an .
) bericht ( a4-0198 / 96 ) von herrn barn crespo im namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , sicherheit und verteidigungspolitik ber den vorschlag fr eine verordnung ( eg ) des rates ber finanzielle und technische begleitmanahmen zur reform der wirtschaftlichen und sozialen strukturen im rahmen der partnerschaft europa-mittelmeer ( meda-verordnung ) ( 7326 / 96 - c4-0235 / 96-95 / 0127 ( cns ) ) ( erneute konsultation )

( das parlament nimmt den entwurf der legislativen entschlieung an .
) bericht ( a4-0174 / 96 ) von herrn alavanos im namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , sicherheit und verteidigungspolitik ber die mitteilung der kommission " humanitre hilfe im ehemaligen jugoslawien : perspektiven und schwerpunkte " ( kom ( 95 ) 0564 - c4-0535 / 95 )

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an .
) bericht ( a4-0184 / 96 ) von herrn pereiro im namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , sicherheit und verteidigungspolitik ber die mitteilung der kommission ber den wiederaufbau im ehemaligen jugoslawien ( c4-0595 / 95 - sec ( 95 ) 1597 )

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an .
)

herr prsident ! wir sind jetzt schon ber die zeit , und wir haben noch vier entschlieungsantrge vor dem bericht schulz .
dieser bericht ist sehr wichtig und angesichts der brckelnden prsenz hier beantrage ich fr meine fraktion , da wir in der nchsten sitzungswoche ber den bericht schulz abstimmen .
ich bitte sie , darber abstimmen zu lassen .

herr prsident , wenn ich nach der abstimmungsliste sehe , stelle ich fest , da jetzt nicht mehr so viel abstimmungen verbleiben und wir mit etwas gutem willen um 13.30 uhr fertig sein knnten . meine fraktion zieht es daher vor , da die abstimmungen zu ende gefhrt werden .

herr prsident , meines erachtens ist es bedauerlich , da wir immer wieder nicht in der lage sind , die abstimmungen so zu organisieren , da wir mit der fr unsere tagungen zur verfgung stehenden zeit vernnftig umgehen .
in den letzten monaten verhlt es sich jedesmal so , da die abstimmungen bis weit in die mittagspause hinein dauern .
wir sollten uns meines erachtens besser organisieren .
im vorliegenden fall mchte ich also den vorschlag der sozialdemokratischen fraktion untersttzen , nmlich da ber den schulz-bericht auf der nchsten tagung , d. h. in zwei wochen in brssel , abgestimmt werden soll .

herr prsident ! es ist ohnehin schon so spt .
ich mchte den antrag von frau hoff und von herrn de vries untersttzen , denn dies ist wirklich viel zu wichtig , als da wir es jetzt noch durchziehen mten .
ich bin auch dafr , da wir ber diesen bericht whrend der nchsten tagung abstimmen .

herr prsident , wenn ich mich nicht irre , heit es in der tagesordnung , die uns vorgeschlagen wurde , da um 18.00 uhr gegebenenfalls die fortsetzung der abstimmungsrunde des vormittags stattfinden soll . daraus entnehme ich , herr prsident , da ab 18.00 ein nutzbarer sitzungszeitraum eingeplant ist .

zur abstimmung steht der antrag , ber den bericht von herrn schulz nicht heute nachmittag oder morgen frh , sondern auf der nchsten tagung in brssel abzustimmen .

( das parlament nimmt den antrag an . )

herr prsident ! fr den bericht titley gilt natrlich dasselbe wie fr den bericht schulz .
ich htte jedoch nichts dagegen , wenn wir die abstimmung jetzt zu ende fhren wrden .

zur abstimmung steht der antrag , jetzt mit den abstimmungen ber die berichte giansily und titley fortzufahren .

( das parlament nimmt den antrag an . ) bericht ( a4-0204 / 96 ) von herrn giansily im namen des haushaltsausschusses ber die mitteilung der kommission ber den finanziellen beitrag der europischen union zum wiederaufbau im ehemaligen jugoslawien ( kom ( 95 ) 0581-c4-0608 / 95 )

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an .
) bericht ( a4-0178 / 96 ) von herrn titley im namen des ausschusses fr auenwirtschaftsbeziehungen ber die mitteilung der kommission ber den wiederaufbau im ehemaligen jugoslawien : verwaltung der hilfe der eu und koordinierung der internationalen hilfe ( kom ( 95 ) 0582 - c4-0519 / 95 )

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an .
) bericht ( a4-0202 / 96 ) von herrn pex im namen des ausschusses fr auenwirtschaftsbeziehungen ber das konzertierungsverfahren gem der gemeinsamen erklrung des europischen parlaments , des rates und der kommission vom 4. mrz 1975 ber die gemeinsame ausrichtung des rates im hinblick auf die annahme einer verordnung des rates ( euratom , eg ) ber die untersttzung der neuen unabhngigen staaten und der mongolei ( kom ( 95 ) 0012 - c4-0242 / 95-4546 / 96 - c4-0090 / 96 ) und ( kom ( 96 ) 213-95 / 0056 ( cns ) )

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an .
)

was uns heute wieder zugemutet wurde , nmlich , da wir hier stundenlang arbeiten und dann nicht abstimmen , mchte ich zum anla nehmen , um zu fordern , da wir endlich wieder die abstimmungsstunde am donnerstagabend einfhren .
ohne diese abstimmungsstunde wird hier keine vernnftige parlamentarische arbeit mglich sein .
ich bitte , dies im prsidium und bei der konferenz der prsidenten vorzutragen .

die nordische pafreiheit , die seit ber 40 jahren existiert , hat ausgezeichnet funktioniert .
der norden hat fr seine brger den pazwang abgeschafft , aber nicht die grenzkontrollen .
die nordische pafreiheit darf nicht fr das wagnis einer mitgliedschaft in der schengenkonvention aufs spiel gesetzt werden .

sollte norwegen aus irgendeinem grund nicht an der schengener zusammenarbeit teilnehmen knnen oder gezwungen werden , diese in der zukunft zu verlassen , kommt schweden in eine sehr schwierige und praktisch unmgliche situation , wenn die lange landesgrenze nach norwegen bewacht werden soll .

eine schwedische mitgliedschaft in schengen bedroht die nordische pafreiheit und errichtet neue grenzen zum baltikum , zu osteuropa und der brigen welt .
schweden riskiert , teil eines europischen sicherheitsstaats zu werden , der seine unionsbrger registriert und kontrolliert und andere daran hindert , in die " festung europa " hineinzukommen .

in schweden wie in norwegen wird schengen als eine erweiterung der nordischen paunion verkauft .
das ist eine fehlerhafte beschreibung , da die nordischen lnder den pazwang abgeschafft haben , nicht aber die grenzkontrollen .

wenn die grenzkontrollen abgeschafft werden , werden " kontrollierende manahmen " in der form gemeinsamer polizeieinstze notwendig .
dies erfordert ein enormes kontrollsystem , schengen information system ( sis ) in straburg , und europol , die sich zu einer fderalen polizei analog zum amerikanischen fbi entwickelt .
es besteht auch das risiko , da die pafreiheit durch die auflage ersetzt wird , immer und berall besondere ausweiskarten mit sich zu fhren .
schengen bedeutet auch , da die asyl- , visum- und flchtlingspolitik durch eine erweiterte visumpflicht fr schweden mehreren lnder gegenber verschrft wird .
das risiko fr waffenund drogenschmuggel nimmt ebenfalls zu , wenn die grenzkontrollen ganz abgeschafft werden .

wir haben gegen diese entschlieung gestimmt , da es fr schwedens teil zu viele unklarheiten gibt .
wir sind dagegen , da der vertrag von schengen in den eu-vertrag aufgenommen wird .

die nordische paunion hat sehr gut funktioniert und darf nicht fr das groe wagnis aufs spiel gesetzt werden , das eine mitgliedschaft in der schengener konvention in mehrfacher weise darstellt .

sollte norwegen aus irgendeinem grund nicht an der schengener konvention teilnehmen knnen oder gezwungen sein , diese irgendwann zu verlassen , dann befindet sich schweden in der prekren und praktisch unmglichen situation , die lange landesgrenze schweden-norwegen bewachen zu mssen .

ein weiterer grund fr schweden , bis auf weiteres auf eine mitgliedschaft in der schengener konvention zu verzichten , sind die kompensatorischen manahmen , die schweden einfhren soll , wenn die grenzkontrollen zu den schengen-lndern entfallen .
worin diese kompensatorischen manahmen bestehen , ist noch nicht dargelegt worden .
darum ist es nicht mglich , fr diese entschlieung zu stimmen , da es fr schweden zu viele fragezeichen gibt .
zum beispiel wird schweden durch die schengener konvention ein gemeinsames territorium der freizgigkeit fr waren und personen haben .
ein solches gemeinsames gebiet mit den niederlanden zu haben , die eine ganz andere meinung ber den anbau von drogenpflanzen haben , ist fr uns ein groes risiko .

zum bericht pery

herr prsident , ber den bericht pery bin ich hchst erstaunt .
wir legten einen nderungsantrag darber vor , wie die mitgliedstaaten das mehrjhrige unterweisungsprogramm umgehen , indem sie ihre schiffe in drittstaaten verlegen und indem sie billigflaggen verwenden .
ich bin berrascht , da es trotz der tatsache , da sich sogar mein land , irland , darber beklagt , nur 47 stimmen fr diesen nderungsantrag gab .
die briten z.b. beklagen sich immer ber die billigflaggen und ber die tatsache , da ihre regierung es versumte , ihre billigflaggen stillzulegen und sie stattdessen an staaten wie spanien und frankreich ausverkaufte .

dies ist sehr erschreckend , denn es stellt das versumnis dar zu erkennen , da die europischen flotten viel zu gro sind und verkleinert werden mssen .
die mitgliedstaaten mssen diese tatsache anerkennen .
einige mitgliedstaaten ntzen diese situation jedoch aus , und die menschen , die die darunter leidenden mitgliedstaaten vertreten , erkennen dies nicht einmal .

es ist eine schande , da nur 47 mitglieder fr meinen nderungsantrag gestimmt haben , der die mitgliedstaaten kritisierte , die ihre schiffe in drittstaaten , die durch die fischereiabkommen bereits bermig ausgebeutet werden , oder in lnder wie grobritannien verlegen .
sie hissen billigflaggen , und wenn sie gegen gesetze verstoen , wenden sich mitgliedstaaten wie z.b. spanien ab und sagen : " nun ja , es fuhr unter britischer flagge " , auch wenn es sich in wirklichkeit um ein in spanischem besitz befindliches schiff handelt .
die mitgliedstaaten , die so etwas tun , mssen eingestehen , da sie ihren verpflichtungen nicht nachkommen .

niemand bestreitet , da die dringliche notwendigkeit besteht , durch eine verringerung der flottenkapazitt die fischbestnde zu bewahren .
umstritten ist jedoch das ausma der verringerung und die besondere weise , auf die sie erreicht werden soll .

seit seinem beitritt zur ewg wurde irland im hinblick auf unsere gesamtfangquote nie fair behandelt .
trotz der tatsache , da wir ber 20 % der europischen kstengewsser verfgen , wurde uns nur eine fangquote von 4 % zugestanden .
die vorgeschlagene verringerung der fischereiflotte in der eu sollte dafr bentzt werden , wieder ein gleichgewicht herzustellen , und fr irland sollte folglich kein proportionaler abbau gelten .

berdies mu , wenn es eine grere verringerung der fischereittigkeit geben soll , diese streng berwacht werden , um sicherzustellen , da kein illegaler fischfang betrieben wird .
und angesichts der berechtigten sorgen der irischen fischer ber den spanischen zugang zur irish box mu die eu die notwendigen mittel bereitstellen , um dieses und andere gebiete zu patrouillieren .

ich erhebe das wort zur untersttzung der fischer von southend , leigh und canvey in meinem wahlkreis , die von der jngsten ankndigung der kommission weiter bedroht werden .
diese fischer sind in den gewssern von kent und essex heimisch , bentzen kleinere boote unter 17 metern lnge und muten in den letzten zehn jahren bereits krzungen um mehr als die hlfte ihrer fangmenge hinnehmen .
ihren anteil schnappten sich grere schiffe aus belgien , holland und anderen regionen des vereinigten knigreichs .

und whrend sich die fischbestnde in unseren gewssern im gegensatz zu anderen bereichen der nordsee hielten , bringen diese jngsten krzungen die drohung mit sich , da mehr schiffe von auswrts zu uns kommen und den lebensunterhalt der lokalen fischer zerstren .
deshalb ist unsere heutige forderung nach mehr einbeziehung der fischer selbst und der von mir mitgetragene nderungsantrag , mit dem das " quotenhpfen " bei den britischen bestnden durch andere europische schiffe verboten werden soll , absolut berechtigt .

in essex ist unser ziel , unsere eigene regionale fischerei mit unserer eigenen erzeugerorganisation zu errichten , um dem traditionellen und wichtigen fischereigewerbe vor der kste von essex viel mehr kontrolle ber unsere gewsser und somit ber unsere zukunft zu geben .

nie fhlten sich die fischer nordirlands mehr isoliert .
die jngste ankndigung der kommission der beabsichtigten krzung der fischereiflotten europas um 40 % war ein schlupfiff .
ein solcher vorschlag wrde das gewerbe und die gemeinden , in denen es ansssig ist , vernichten , denn sie haben keine alternativen .

dieses diktatorische vorgehen ohne konsultation des gewerbes und der fischer kann nicht hingenommen werden und wird bis zum bitteren ende bekmpft werden .

die kommission sagt , es gebe weniger fisch zu fangen .
die fischer in meiner gegend halten dies fr unsinn , und die wissenschaftler nehmen nie mit ihnen kontakt auf oder fragen nach ihrem rat ber die verfgbaren bestnde .
dies ist fr die kommission und fr die fischer eine unmgliche situation .
brssel ist zu weit weg , weshalb ein zuverlssigeres system gefunden werden mu , bei dem den den menschen nhergelegenen verwaltungen mehr kontrollen bertragen werden .

das problem des quotenhpfens und des flaggenwechsels mu angegangen werden , denn es sorgt fr tiefe verstimmung in dem gewerbe .

wir haben derzeit eine gemeinsame fischereipolitik , die nicht funktioniert und die von den fischern und dem gewerbe nicht verstanden wird .
wir brauchen und fordern positive vorschlge zur belebung der branche und zur bildung von vertrauen , um das berleben zu sichern .

das vorgehen der union im fischereisektor sowohl bei der ausarbeitung einer politik als auch ihrer umsetzung ist mangelhaft und uneffektiv und trgt keinesfalls zur entwicklung der fischerei bei .
im gegenteil , es leistet einen beitrag zum niedergang und zur lhmung eines traditionell dynamischen und produktiven sektors . das gilt vor allem fr die peripheren kstennahen und inselregionen , deren berleben oft ausschlielich vom fischfang abhngt .

die durchsetzung gemeinschaftlicher richtlinien , die die nationalen besonderheiten nicht bercksichtigen , die einen immer greren , drastischen abbau der fangflotte erzwingen , anstatt zu ihrer modernisierung beizutragen , fehlende infrastruktur und die unzureichende finanzierung einer entsprechenden forschung , die den fischern die ntige technische und wissenschaftliche untersttzung vorenthlt , haben den sektor in eine nahezu auswegslose sackgasse gefhrt .
die zeichen stehen bereits auf sturm , sogar in lndern wie griechenland mit einer reichen tradition und erfahrung in der fischerei und natrlichen geografischen vorteilen fr diesen sektor .

wir halten es fr notwendig , da es den mitgliedstaaten ermglicht wird , die mittel selbst zu verwalten , da differenzierte beschrnkungen fr die erhaltung kostbarer ressourcen angewandt und technische manahmen ergriffen werden ( kriterien und kontrollen bei der gewhrung von fanggenehmigungen , schutz von laichregionen und entsprechende studien , manahmen zur suberung der meere von toxischen und schdlichen abwssern usw . ) .

wir glauben , da die berfischung und bermige ausbeutung des reichtums der meere weniger auf die groe zahl von fischern der kstennahen fischerei zurckzufhren ist , die jeweils nur wenige kilo fisch fangen , die es schon immer gab ( und deren zahl von jahr zu jahr abnimmt ) und die zum kologischkonomischen gleichgewicht ihrer regionen beitragen .
das problem entstand und verschrft sich stndig durch die groen industriellen fangflotten , durch verarbeitungsschiffe , die den weltmarkt beliefern , die preise bestimmen und die kstennahen fangregionen bis zu ihrer erschpfung verwsten und dabei die wirtschaftliche , soziale und kologische deregulierung hervorrufen .
und dies mit duldung und unter mithilfe der gemeinsamen fischereipolitik der union , die sowohl im fischereisektor als auch bei den fischzuchtanlagen , insbesondere im mittelmeer , die ausbeutung des reichtums der meere durch die multinationalen unternehmen begnstigt , die es darauf angelegt haben , die fischereipolitik entsprechend ihren interessen zu gestalten .

unseres erachtens kann und mu die fangttigkeit durch eine andere fischereipolitik gefrdert werden , die die vernnftige nutzung der meeresreichtmer frdert , das gleichgewicht des kosystems der meere wirklich respektiert , indem effektive manahmen zur bekmpfung der meeresverschmutzung , die die hauptursache fr den zurckgehenden fischbestand ist , ergriffen werden , und die den werkttigen in diesem sektor ein auskmmliches einkommen und einen menschenwrdigen lebensstandard garantiert .

zum bericht arias caete

herr prsident , der bericht arias caete ber die probleme der fischerei im nordwestatlantik wird uns zu einem zeitpunkt vorgelegt , zu dem dieses problem brandaktuell ist , denn die eurokanadische erklrung , die vom rat in der vergangenen woche htte angenommen werden sollen , wird heute immer noch geprft .
zu den hindernissen gehrt unter anderem der wille der kommission , berall zum freihandel berzugehen , selbst wenn der rat dies ablehnt , aber auch ihr merkwrdiges bergehen des besitzstandes an beziehungen zwischen den mitgliedstaaten der union und den kanadischen provinzen .
hoffen wir , da diese fehler noch korrigiert werden .
dann bleibt aber immer noch das heikle fischereiproblem , mit dem wir uns heute beschftigen .

in diesem punkt fordert die europische gemeinschaft kanada zur ratifizierung des bilateralen fischereiabkommens von 1992 auf , in dem vor allem , aber nicht nur , die wiederffnung der kanadischen gewsser und hfen fr schiffe aus der gemeinschaft vereinbart wurde .
der bericht arias caete untersttzt in der von uns verabschiedeten form diese forderung ganz entschieden , und auch wir tun das .

anllich dieser fischereifrage stt man auf einige bizarre zge in den institutionen , die vielleicht die augenscheinliche schwche der union in der alltglichen bewltigung ihrer probleme erklrt .
in den gremien der nafo wie auch in vielen anderen internationalen fischereiorganisationen verfgt die europische union insgesamt nur ber eine stimme , nicht etwa ber eine stimme pro mitgliedstaat .
so hat beispielsweise die europische union insgesamt in der organisation fr die fischerei im nordwestatlantik genausoviel gewicht wie kuba .
da mu der wunsch der kommission , als die einzige europische regierung zu gelten , schon sehr gro sein , um eine solche anomalie zu tolerieren .
sie sollte in zukunft unbedingt beseitigt werden .

der aktuelle bericht zur fischerei enthlt passagen , die besondere aufmerksamkeit verdienen .


das gilt insbesondere fr folgende stze :

j ) in bezug auf die kanadische gesetzgebung , was die eu nicht untersttzen kann .
die eu hat mit dieser gesetzgebung im bereich fischerei nichts zu tun .
die eu mu lernen , die souvernitt einzelner staaten in bezug auf einen wirtschaftszweig zu respektieren , der fr diese wichtig ist .

v ) ber den wunsch kanadas , fr die dorschfischerei eine nullquote einzufhren , was die eu fr nicht gerechtfertigt hlt , bis fr diesen bereich neue wissenschaftliche daten vorgelegt worden sind . wir sind der ansicht , da in bezug auf fangquoten vorsichtsmanahmen erforderlich sind , damit die bestnde nicht sinken / versiegen .
die eu mu kanadas meinung bezglich einer nullquote als kologische vorsichtsmanahme respektieren .

zum bericht mather

die dnischen sozialdemokraten stimmen fr den bericht ber mindestvorschriften fr arbeitnehmer , die durch explosionsfhige atmosphre gefhrdet werden knnen .
arbeitskrfte mssen den bestmglichen gesundheitsschutz erhalten .

andererseits fehlt der zusammenhang zwischen diesem richtlinienvorschlag und anderen hnlichen richtlinienvorschlgen wie dem ber chemische stoffe .
eine sonderregelung wirkt merkwrdig , wenn noch keine allgemeine grundlage fr chemische stoffe existiert .
daher ist die reichweite der richtlinie nicht klar .
wir hoffen aus diesem grund auf eine baldige mitteilung der kommission zum thema chemische stoffe .

zum bericht stenius-kaukonen

da benzol eine sehr gefhrliche substanz ist , die auerdem hufig vorkommt , habe ich vor , fr die vorschlge zu stimmen , die am umfassendsten sind .
natrlich hoffe ich , da auch die majoritt des europischen parlaments es wagt , weitreichende forderungen zu stellen , wenn es um den schutz der arbeitnehmer geht .

auch bei einem grenzwert von 1 ppm , wie im bericht vorgeschlagen , besteht ein hohes risiko , da man an leukmie erkrankt .
daher ist es angemessen , da der grenzwert nach dem 1. januar 2001 gesenkt wird , was im nderungsvorschlag nr . 20 der grnen vorgeschlagen wird .
dieser grenzwert wird jetzt auch u. a. in dnemark vorgeschlagen .

in diesem zusammenhang ist wichtig , da eindeutig klar wird , da diese vorschrift bindend ist und keine ausnahmen gemacht werden drfen .
die nderungsvorschlge , welche diese forderungen aufgreifen , werde ich selbstverstndlich untersttzen .

zum bericht barn

mu wirklich noch einmal betont werden , wie notwendig das programm meda mit seiner hilfe fr die lnder des mittelmeerraums ist ? ich denke schon .
und ich mchte unserem kollegen und freund barn crespo zu seiner hervorragenden arbeit herzlich gratulieren .


im vergangenen dezember hatten wir uns fr eine effiziente hilfe fr die mittelmeerlnder ausgesprochen , wohl wissend , da frieden und stabilitt weitgehend von der wirtschaftlichen entwicklung dieser zone abhngen , die mancherorts von der krise schwer betroffen ist . wir wissen aber auch , welche rolle wir bei der wiederanknpfung des dialogs zwischen den lndern dieser region zu spielen haben , eines dialogs , mit dem der terrorismus ausgerottet und berall die demokratie entwickelt werden kann .

im dezember hatten wir also zwei bedingungen fr die durchfhrung des programms formuliert : grere transparenz bei der vergabe und verwendung der bereitgestellten mittel .
diese bedingung ist fr mich eine minimalbedingung , aber eine notwendige bedingung , die gelegentlich auch in anderen gemeinschaftsbereichen anwendung finden sollte . die zweite bedingung betraf die achtung der menschenrechte durch die potentiellen empfngerlnder ; dieses thema bietet sich an fr viele aussprachen ber die eventuelle einstellung der hilfe bei menschenrechtsverletzungen .
doch das wren fruchtlose debatte , die eine diskussion inhaltlicher art nur verdecken wrden !

ja , natrlich mssen die menschenrechte geachtet werden , und ich glaube aufrichtig , da sich die mittelmeerlnder darum bemhen , wenn auch einige vielleicht nur in unzureichendem mae . aber wie dem auch sei , eine menschenrechtsverletzung ist immer etwas schrecklich subjektives ; mu man hier konvergenzkriterien formulieren ?

aber ernsthaft : ich mag nicht daran denken , da diskussionen ber menschenrechte gewisse vorbehalte bezglich der beihilfen fr das mittelmeer verbergen .
in zeiten mit haushaltsproblemen mu man entscheidungen treffen ...
, gewi . ich glaube allerdings nicht , da die bevorzugung der entwicklung einiger partner gegenber anderen der richtige weg ist !

die europische union mu in der mitte einer zone liegen , die sich vom osten bis zum mittelmeer erstreckt .
zeigen wir also mut und gehen wir nicht das risiko ein , das mittelmeer auszuschlieen . wie alle hier wissen , da das unglck aus den mittelmeerlndern sich frher oder spter bei uns niederschlagen wird .

seien wir uns der chance bewut , die sich fr uns aus der entwicklung und konsolidierung vieler partner aus lndern mit hchst verschiedenem und bereicherndem traditionellem erbe ergibt .

zum bericht titley

der bericht titley ber die hilfe bei dem wiederaufbau im ehemaligen jugoslawien steckt voll guter gefhle .
es ist allerdings schade , da diese frsorge nicht schon frher zutage getreten ist , als nmlich vor nunmehr fnf jahren mehrere staaten aus dem ehemaligen jugoslawien den wunsch nach unabhngigkeit und souvernitt uerten .
seinerzeit htte die anerkennung dieser unabhngigen staaten durch die europische union mit sicherheit den krieg vermeiden knnen , dessen zerstrungen wir heute im wortwrtlichen sinne zu bezahlen haben .

wir werden aus diesem und vielen anderen grnden nicht fr diesen bericht stimmen : weil zur zeit das einzige empfngerland bosnien ist , whrend kroatien , dessen territorium zu einem drittel durch die kmpfe verwstet wurde , keinen zugang zum phare-programm erhlt , seine verhandlungen mit der eu ber den abschlu eines kooperationsabkommens unterbrochen wurden , und der europarat , der gerade die groe russische " demokratie " aufgenommen hat , ihm die tr vor der nase zugeschlagen hat .
weil europa trotz der versprechungen anderer geber 1 / 3 der theoretischen beihilfen und 2 / 3 der tatschlichen beihilfen leistet .
und weil wir nicht den eindruck haben , da europa politisch gestrkt aus der bernahme der finanziellen betreuung der internationalen polizeiaktionen der vereinigten staaten mit absegnung der sehr international eingestellten organisation der vereinten nationen hervorgehen wird .
es sei denn , ihr europa wre der auffassung , da seine weltpolitische dimension nur im schatten der clinton-administration bekrftigt werden knnte .

zum bericht pex

im bericht pex geht es darum , wie der rat das europische parlament im letzten konzertierungsverfahren behandelt hat .
und hier stellt sich die frage : was liegt dem rat daran , die nderungsvorschlge des europischen parlaments derart zu ignorieren ?
es geht dem parlament in erster linie doch nicht um kompetenzstreitigkeiten , wie immer unterstellt wird , sondern um die sache .
der verordnungsvorschlag des rates fllt weit hinter die bisherigen mglichkeiten der untersttzung fr die guslnder zurck .
auerdem wird er den neuen tatsachen , nmlich da die eu nunmehr eine lange grenze zu ruland hat , nicht gerecht .
und schlielich wird mit dem sogenannten kompromipaket quasi nur geregelt , wie die tacis-mittel besser in die europischen lnder zurckflieen knnen , und zwar so , da alle eu-lnder ihren anteil abkriegen .

da die leidtragenden dabei die menschen in den gus-lndern sind , wird vllig ignoriert .
da gerade kleine projekte jetzt kaum noch gestattet werden knnen , wird auch nicht bercksichtigt .
gerade der wegfall der gesamten sozialen dimension und weitgehend auch des umwelt- und gesundheitsbereiches bringt erhebliche nachteile fr den transformationsproze in diesen lndern mit sich .
die haltung des rates zeigt , da er auch diese inhaltlichen verbesserungen nicht will und sich deshalb hinter der argumentation des kompromipaketes versteckt .

die abstimmungsstunde ist geschlossen .

( die sitzung wird um 13.40 uhr unterbrochen und um 15.00 uhr wiederaufgenommen . )

dringlichkeitsdebatte

nach der tagesordnung folgt die debatte ber aktuelle , dringliche und wichtige fragen .

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber sieben entschlieungsantrge der abgeordneten

la malfa im namen der eldr-fraktion zu den wahlen in albanien ( b4-0735 / 96 ) ; -green u.a. im namen der pse-fraktion zu den wahlen in albanien ( b4-0774 / 96 ) ; -pasty und caligaris im namen der upe-fraktion zum verlauf der wahlen in albanien ( b4-0783 / 96 ) ; -dell ' alba im namen der are-fraktion zu den wahlen in albanien ( b4-0791 / 96 ) ; -puerta u.a. im namen der gue / ngl-fraktion zu den wahlen in albanien ( b4-0794 / 96 ) ; -aelvoet u.a. im namen der v-fraktion zum verlauf der wahlen in albanien ( b4-0813 / 96 ) ; -pack u.a. im namen der ppe-fraktion zum verlauf der wahlen in albanien ( b4-0826 / 96 .

frau prsidentin , in der heutigen debatte geht es nicht darum , sich darber zu einigen , ob die wahlen in albanien wirklich undemokratisch verlaufen sind oder nicht .
der feststellung , es habe eine orgie der gewalt zu lasten der opposition gegeben , stimmen leider alle zu , sogar jene , die die lage schnzureden versuchen .
und die illusion mancher , da auf der einen seite die guten , prowestlichen krfte und auf der anderen seite die verfechter des alten regimes stehen , auch diese illusion lt sich revidieren , wenn die rollen aller , damals und heute , bekannt werden .
alle sind kinder der untergegangenen ordnung .
die tatsache jedoch , da neun oppositionsparteien den zweiten wahldurchgang boykottiert haben , die tatsache , da sich selbst die albanische wahlaufsichtsbehrde gezwungen sah , die ergebnisse in 17 wahlkreisen fr ungltig zu erklren , und da die wiederholung der wahlen in diesen 17 wahlkreisen ohne internationale beobachter stattfand , sprechen nicht gerade fr einen erfolgreichen demokratisierungsproze in albanien .

albanien ist mitglied im europarat .
es strebt nach engeren bindungen an die europische union .
es stimmt zwar , da dieses land seinen weg in europa erst noch finden mu , wie es auch unbestreitbar ist , da der weg der demokratie nicht leicht ist , besonders wenn ein land ber keine tradition auf diesem gebiet verfgt .

die vorflle in jngster zeitsind jedoch in keiner weise ermutigend .
und wenn das europische parlament und die europische union dem albanischen volk wirklich helfen wollen , den weg der demokratie zu beschreiten , sind sie auch verpflichtet , herrn berisha nachdrcklich zu verwarnen und unmiverstndlich ein verhalten zu verurteilen , das zwar mittelfristig gewisse interessen in der region bedient , langfristig jedoch noch grere spannungen auslsen wird .
und das in einer bereits heute sehr sensiblen region , in der die probleme noch durch die unverhohlenen spiele , die leider von seiten der starken betrieben werden , und durch die einfluzonen , die sie wiedererrichten wollen , potenziert werden .

frau prsidentin , in albanien , das mitglied des europarates ist , fanden undemokratische wahlen statt .
da es keine freie medien gibt , da bestimmte oppositionsparteien aus den wahlen ausgeschieden sind und es schwere unregelmigkeiten gab , wurden die wahlen in albanien zu einer farce .
der von der osze erstellte bericht ist diesbezglich sehr klar und deutlich .

wir mssen alles daran setzen , damit albanien so schnell wie mglich wieder auf den weg zu einer uneingeschrnkten demokratie zurckkehrt .
albanien hat hierauf einen anspruch , aber auch wir haben einen solchen anspruch .
daher mssen unbedingt neuwahlen ausgeschrieben , politische gefangene freigelassen und die voraussetzungen fr neuwahlen drastisch verbessert werden .

die union mu mit einem solchen ziel druck auf die albanischen behrden ausben und die zusammenarbeit mit albanien vorerst aussetzen .
vom europischen parlament mu ein klares signal gesetzt werden .
daher wird die fraktion der liberalen und demokratischen partei europas die von der sozialdemokratischen fraktion eingereichten nderungsantrge untersttzen , denn durch jede erklrung , die nicht unmiverstndlich ist , wird prsident berisha dazu ermutigt werden , sich weiterhin undemokratisch zu verhalten .
er mu verstehen , da angesichts der jetzigen situation nicht von demokratie gesprochen werden kann ; mit anderen worten , er mu nicht auf uns , sondern auf den demokratischen willen seines eigenen volkes horchen , das endlich frei davon ist , worunter es gelitten hat .

frau prsidentin , meine damen und herren ! obwohl die wahlen erst knapp einen monat vorbei sind , hat die ffentlichkeit die vorgnge um diese wahlen herum schon fast vergessen .
aber diese vorgnge drfen in den institutionen der europischen union nicht bersehen werden .
nach informationen aller internationalen beobachter traten bei diesen wahlen ganz gravierende verste gegen das prinzip freier und demokratischer wahlen auf .
einschchterung der whler und regelrechter betrug wurden an mehreren stellen beobachtet und zwar derartig massiv , da die internationale menschenrechtsorganisation helsinki-watch in einem bericht zu diesen wahlen darauf hinwies , da die ergebnisse dieser wahlen nicht anerkannt werden drfen , weil systematisch gegen die lokalen und gegen die internationalen regeln verstoen wurde .

schon im vorfeld der wahlen wurden von prsident berisha und seiner regierung zahlreiche manahmen getroffen , die die chancen der oppositionsparteien ganz erheblich einschrnken .
es gab fr die opposition kaum eine mglichkeit , sich und ihre programme in den medien vorzustellen .

auch haben verste gegen den demokratischen ablauf der wahlen selbst alle oppositionsparteien veranlat , sich aus dem zweiten wahlgang zurckzuziehen .
wo es keine opposition gibt , da gibt es auch keinen demokratischen staat .
prsident berisha hat jetzt aber eines erreicht : im gegensatz zu 1994 - sie erinnern sich - , als ein von ihm vorgeschlagener verfassungsentwurf von einer klaren mehrheit der bevlkerung abgelehnt wurde , hat er jetzt die mglichkeit , den albanischen staat nach seinen eigenen vorstellungen einzurichten und das geschehen im lande zu diktieren .

unter internationalem druck wurden die wahlen ohne beteiligung der oppositionsparteien in 17 wahlkreisen wiederholt .
es ist klar , damit ist die demokratie in albanien nicht gerettet .
nur allgemeine neuwahlen , die die internationalen regeln einhalten , respektieren , knnen den demokratischen proze in albanien wieder ins richtige gleis bringen .

keine demokratische partei in der europischen union kann es sich erlauben , weiter mit einer partei , die so wenig respekt fr demokratie zeigt und nur an bloer machterhaltung interessiert ist , zusammenzuarbeiten .
so zu tun , als sei nichts geschehen , ist heuchelei !

wie die christdemokraten in ihrem antrag , der hier vorliegt , an die regierungspartei appellieren , ich zitiere : " ... ihre erneut besttigte position als mehrheitspartei verantwortungsvoll und umsichtig einzusetzen , um , wo immer mglich , breite bereinknfte zu ermglichen ...
" , das ist zu wenig . das ist die legitimation von betrug und eine bedrohung fr die demokratie .
fr die europischen sozialdemokraten ist nicht die farbe der regierungspartei wichtig .
fr uns zhlt nur der respekt fr die demokratie .
eine volle oder teilweise anerkennung dieser wahlen kommt einer verneinung demokratischer prinzipien fr albanien gleich .
wir appellieren deshalb an den ministerrat und die kommission , die beziehungen mit albanien einzufrieren , bis neuwahlen nach internationalen demokratischen regeln in diesem land stattgefunden haben .

frau prsidentin , herr stellvertretender kommissionsprsident , werte kolleginnen und kollegen , in diesem leeren saale , wie er nunmehr zu einer fr dieses parlament blichen situation geworden ist , die bedeutet , da keine politik mehr betrieben werden kann , befassen wir uns zum richtigen zeitpunkt mit albanien und der schwierigen , uerst schwierigen phase , wie wir sie jetzt erleben , nachdem die dort abgehaltenen wahlen offenkundig ganz oder teilweise oder zu einem groen teil , wie von zahlreichen beobachtern - wenn auch nicht von allen - behauptet wird , unregelmig verliefen .

in einer solchen situation erleben wir wieder einmal einen recht sonderbaren fall , nmlich da die beiden groen fraktionen unseres parlaments , die allein fast 400 abgeordnete , wenn nicht mehr , umfassen , nicht einen text ber albanien unterzeichnen , also keinen standpunkt einnehmen auer der ausgangsposition , und die sich nicht dem kompromi anschlieen , wie er auch mit der pse- und der ppe-fraktion ausgehandelt wurde .
das von der fraktion der liberalen und demokratischen partei europas , der fraktion der radikalen europischen allianz , der fraktion die grnen im europischen parlament sowie der gue-fraktion unterzeichnete dokument soll ausgewogen sein und einen eindringlichen appell darstellen und nicht , wie sich meines erachtens aus dem , was frau hoff sagte , ergibt , durch ein mangelndes gleichgewicht gekennzeichnet sein .
ich wre mit dem , was frau hoff sagt , einverstanden , wenn das von der sozialdemokratischen fraktion vertretene konzept auf smtliche situationen angewandt wrde , in denen eine solche tatsache festzustellen ist . da im falle albaniens die sozialdemokratische fraktion eine position einnehmen mchte , die in vlligem gegensatz zu dem von dem anderen teil des parlaments vertretenen standpunkt steht und die vor allem - wie ich nochmals sagen mchte - recht einseitig auf dieses land und nicht auf andere angewandt wird - erscheint mir daher sehr seltsam .

aus diesem grunde fordere ich die sprliche anzahl der mitglieder der genannten fraktionen , die noch anwesend sind , auf , es sich nochmals zu berlegen , damit der von uns ausgearbeitete text , der zwar einen kompromi darstellt , der aber annehmbar ist , ohne bertreibungen weder in der einen noch in der anderen richtung verabschiedet werden kann .

frau prsidentin , liebe kollegen !
von internationaler seite wird anerkannt , da bei den krzlich stattgefundenen pseudo-wahlen in albanien flle von wahlbetrug aufgetreten sind .
internationale beobachter besttigen auch die verste gegen die politischen rechte und die menschenrechte von zahllosen fhrenden politikern , partei- und gewerkschaftsmitgliedern , und den brgern albaniens , die sich vor , whrend und nach der durchfhrung dieser pseudo-wahlen ereignet haben .

in dieser frage hat das europische parlament nun die wahl , entweder eine klare position zu beziehen oder aber einen przedenzfall zu schaffen mit schweren folgen fr hnliche ereignisse in der zukunft .
das europische parlament mu hier eine klare position beziehen und darf sich nicht auf die seite scheinheiliger demokraten schlagen .
um diese position deutlich zum ausdruck zu bringen , unterbreiten wir gemeinsam mit der fraktion der sozialdemokraten nderungsvorschlge und mit der eindeutigen forderung nach allgemeinen neuwahlen entsprechend den international anerkannten regeln . wenn dies nicht geschieht , besteht die mglichkeit , die wirtschaftliche und politische zusammenarbeit mit albanien einzustellen .

frau prsidentin , wie ich bereits bei unserer vorhergehenden tagung in brssel zu sagen die gelegenheit hatte , wurden von praktisch smtlichen wahlbeobachtern bei den in albanien abgehaltenen wahlen unregelmigkeiten festgestellt , und zwar sowohl vor der abstimmung , d. h. whrend der wahlkampagne - beispielsweise dadurch , da es nicht allen parteien ermglicht wurde , sich an der wahlkampagne zu beteiligen - , wie whrend der abstimmung - durch offenkundige unregelmigkeiten in den wahllokalen - , als auch nach der abstimmung - indem es keine mglichkeit einer demokratischen kontrolle der abgegebenen stimmen gab und die oppositionsparteien unterdrckt wurden .

wir haben es also damit zu tun , da die blichen regeln der demokratie nicht eingehalten wurden , und wir mssen uns somit auch die frage nach dem jetzigen stand des demokratisierungsprozesses in albanien stellen .
mglicherweise erleben wir erstmals den fall einer rcklufigen entwicklung des normalen demokratischen prozesses .
die vorhergehenden wahlen verliefen besser als die jetzigen , was somit bedeutet , da seitens der internationalen strukturen , einschlielich der europischen union , nicht darauf geachtet wurde , da es bei dem proze fortschritte und nicht etwa rckschritte gibt .
da bei der gestrigen aussprache ber das halbjahr der italienischen ratsprsidentschaft das thema albanien von prsident dini nicht behandelt wurde , ist in diesem zusammenhang bedauerlich .

gleichwohl bin ich der meinung , da neuwahlen durchgefhrt werden mssen , bei denen die demokratischen regeln eingehalten werden .
es mu also darauf hingewirkt werden , da von der regierung albaniens ein politischer kurswechsel vollzogen und garantien in diese richtung geboten werden ; gleichzeitig mssen wir aber auch um eine annhrung zwischen regierung und oppositionsparteien bemht sein , damit in albanien der politische dialog wiederaufgenommen wird .
eine solche mglichkeit besteht auch dadurch , da die notwendigkeit einer ablsung des handels- und kooperationsabkommens bercksichtigt wird : wir verfgen also ber entsprechende instrumente , um druck auszuben .

abschlieend mchte ich darauf hinweisen , da gegenber smtlichen lndern , in denen sich ein demokratisierungsproze vollzieht , knftig stets die gleichen verfahren und kriterien anzuwenden sind .

frau prsidentin , liebe kolleginnen und kollegen ! ich mchte mich an die fakten halten und nicht an irgendwelche dinge , die irgendwer irgendwo gelesen hat .
erstens : am ersten wahlgang der wahlen in albanien nahmen zunchst alle parteien teil .
die opposition sah zu diesem zeitpunkt nach ihrer eigenen aussage keine unberwindlichen probleme fr ihre beteiligung an der wahl .

zweitens : die oppositionsparteien unter fhrung der sozialistischen partei zogen zwei stunden vor ende der wahl , aber nach bekanntwerden der uerst ungnstigen wahlausgangsprognosen eines amerikanischen umfrageinstituts ihre kandidaten und sogar ihre wahlhelfer zurck .

drittens : letzteres verfhrte offensichtlich zu unregelmigkeiten in einigen wahllokalen .
viertens : die unabhngige wahlkommission stellte in 17 wahlkreisen unregelmigkeiten und gewaltttigkeiten fest , und am letzten sonntag erfolgte dort die nachwahl .

fnftens : die opposition verweigerte dann die teilnahme an dieser zweiten wahl .
niemand , lieber herr kollege bertens , wurde ausgeschlossen !
sechstens : der boykottaufruf der opposition hat dazu gefhrt , da nur eine um 18 % geringere wahlbeteiligung zu verzeichnen war .
siebtens : die hohe zustimmung fr die demokratische partei ist daher auch beim zweiten wahlgang besttigt worden .
achtens : die verschiedenen wahlbeobachter des ersten wahlganges kamen nicht zu einheitlichen beurteilungen .
ich erinnere zum beispiel an die helsinki human rights group .
und da nur ein bericht bercksichtigt wurde , der odihr-bericht der osze , mu man wirklich die wahl anzweifeln .
die zusammensetzung der wahlbeobachtergruppe ist uerst fragwrdig .
ich habe allein 14 dieser wahlbeobachter als jusos identifiziert , waschechte jusos und keine parlamentarier .
auerdem waren zwei marxisten dabei , die in der zeit von hoxha angesehene gste in albanien waren .
diese 14 leute waren zunchst als beobachter der kommunisten eingeladen worden und wurden erst spter von der odihr-gruppe fr die wahlbeobachtung rekrutiert .

ferner sollten wir bercksichtigen , da die eu-botschafter und der amerikanische botschafter in tirana gestern ein papier verfat haben , in dem sie den odihr-bericht zerpflckt haben .
und sie haben sich strikt dagegen gewandt , da diese schlufolgerungen zustzlich hier verwendet werden drfen .
wir sollten dies zur kenntnis nehmen und nicht nur das , was in unser politisches kalkl pat .

neuntens : die albaner haben nach ihren vorstellungen und nicht nach den wnschen der linken in diesem hause gewhlt , worber ich persnlich sehr froh bin .
zehntens : zur forderung nach freilassung politischer gefangener stelle ich fest , da ich keine politischen gefangenen in albanien kenne .
mir ist nur der fall eines prominenten linken bekannt , der jedoch wegen finanzvergehen sitzt - ein juristisches problem also , in das ich mich nicht einmische .
elftens : ich erwarte von der albanischen regierung , da sie mit ihren groen mehrheit , wie frau hoff schon sagte , mavoll umgeht und die opposition , die sich ja verweigert hat , trotzdem in die arbeit einbezieht .
von dieser opposition erhoffe ich mir eine konstruktive haltung , denn sie vertritt auch ihre mitbrger und ihr land .

zwlftens : albanien mute in fnf jahren den weg vom mittelalter zur neuzeit bzw. vom hochsicherheitstrakt des kommunismus in die demokratie schaffen .
dies ist verdammt schwer , und es wird noch lange von fehlern begleitet sein .
seien wir doch nicht so berheblich und so einseitig in unserer beurteilung !
auch wir muten unsere demokratischen standards mhsam erringen .
wir knnen stolz darauf sein , aber wir sollten albanien jetzt helfen , diese standards weiter zu verfeinern .
das ist unsere aufgabe , nicht die zurckweisung !


frau prsidentin , ich mchte zu den ausfhrungen meiner vorredner stellung nehmen .


ich schliee mich gerne dem an , was herr bertens zu dem von seiner fraktion vertretenen standpunkt gesagt hat , d.h. dem klaren signal , das auch seine fraktion in richtung der albanischen regierung geben mchte , nmlich da die in albanien entstandene situation von uns nicht hingenommen werden kann .

wenn ich frau pack von der ppe-fraktion hre , so liegen wir in der beurteilung der bestehenden situation meines erachtens erheblich auseinander .
es geht uns nicht um eine parteipolitische bewertung der situation in albanien , sondern vor allem um die feststellung , da bei diesen wahlen soviel unregelmigkeiten begangen wurden , da nicht von einem zuverlssigen ergebnis gesprochen werden kann , und wenn es soviel ungewiheit und zweifel gibt , dann ist unseres erachtens eine wiederholung dieser wahlen erforderlich .
das ist an sich keine parteipolitische entscheidung . es geht darum , die heutigen entwicklungen in albanien objektiv zu beurteilen .
von den wahlbeobachtern wurden soviel unregelmigkeiten festgestellt , und zwar auch von anderen beobachtern als denjenigen , die von frau pack an gefhrt wurden , und wo keine wahlbeobachter anwesend waren , konnte es also alle mglichen vorflle gegeben haben , so da praktisch von systematischen betrgereien gesprochen werden kann .

wenn also soviele zweifel bestehen , ist es unseres erachtens in einer solchen situation erforderlich , da wahlen wiederholt werden und da wir als parlament dazu auch klar stellung nehmen . darber , wer an der entstandenen situation verantwortlich war oder ist , lt sich lange streiten ; fr die frage jedoch , ob es sich um einen fairen wahlproze handelte , ist dies unerheblich .
fr das demokratische bewutsein der albaner ist es besser , wenn fehler erkannt und die wahlen nochmals ganz wiederholt werden .
das ist besser als endloses diskutieren darber , in welchen wahlkreisen unregelmigkeiten begangen wurden und wo neuwahlen erforderlich sind .

schlielich bin ich auch der meinung , da wir albanien - so wie wir es bei anderen lndern versuchen - , nach den im europarat gltigen normen behandeln mssen , die von uns nicht je nach politischer situation angepat werden knnen .
daher hat meine fraktion diesen standpunkt durch nderungsantrge zu dem gemeinsamen entschlieungsantrag klar zum ausdruck gebracht .
kurz gesagt , wir stehen damit eindeutig hinter dem betrogenen whler in albanien .

frau prsidentin ! als ich frau pack zugehrt habe , hatte ich eigentlich das gefhl , ich sollte ihr noch meine zwei minuten redezeit abtreten , denn ihre ausfhrungen waren so interessant , so klar und so sachlich , und sie waren eine gute antwort auf die gewissenlose demagogie , mit der wir heute zu tun haben .
die wahrheit ist doch , da wir uns in einer zeit des rckschritts der demokratie befinden .

wer albanien ein bichen kennt - leider kennen dieses land viel zu wenige - , der mu sich wieder einmal vor augen halten , von welchem punkt dieses land ausgegangen ist .
ich war kurz nach dem sturz des kommunistischen regimes dort und habe gesehen , was fr ein furchtbarer zustand in dem land geherrscht hat .
da dort heute noch keine demokratie wie in der schweiz oder in england herrschen kann , ist natrlich vollkommen klar .
es besteht jedoch kein zweifel daran , da bereits groe fortschritte gemacht wurden .
in albanien wird tatschlich etwas fr die bevlkerung getan .
das land hat eine regierung , die tatschlich das gute will , und das mssen wir anerkennen .
da es unregelmigkeiten bei den wahlen gegeben hat , ist nicht zu leugnen .
beweis dafr ist auch , da in 17 wahlbezirken die wahl nachgeholt werden mute .
in den meisten wahlbezirken verlief die wahl jedoch ordnungsgem .
ich bedaure sehr , da die opposition , die brigens fast nur aus kommunisten bestanden hat , die wahlbeobachter zurckgezogen hat , bevor die abstimmung zu ende war .
sie wollten einfach nicht erfahren , was die wahrheit ist , weil sie aus den umfragen im laufe der wahl genau wuten , da sie einer schweren niederlage entgegengehen .
ich bin daher der ansicht , da wir alles tun sollten , damit albanien erreicht , was es verdient , nmlich in die gemeinschaft der europischen demokraten aufgenommen zu werden , auch wenn es noch eine weile dauert .

frau prsidentin , herr kommissar , werte kolleginnen und kollegen , da die wahlen in albanien nicht vllig demokratisch verliefen , sondern da vielmehr die elementarsten grundstze demokratischer wahlen in schwerwiegender weise verletzt wurden , steht meines erachtens vllig auer diskussion : das ist ein tatbestand , ber den nicht diskutiert zu werden braucht .



wie gewhnlich gehen wir jedoch meines erachtens von einem extrem ins andere : wir haben alles getan , um bei diesen wahlen in albanien eine art europischen schutz sicherzustellen und damit einen mglichst gewaltlosen bergang zur demokratie , whrend wir jetzt hingegen fordern , alles zu " demontieren " , die wahlen zu wiederholen , d. h. in albanien wieder chaos entstehen zu lassen .

ein solches konzept ist meiner meinung nach abzulehnen : auf die albanische regierung , die aus diesen - ich sage es nochmals - in zahlreichen fllen undemokratischen wahlen als siegerin hervorgegangen ist , mu zwar ein starker druck ausgebt werden , damit in den wahlkreisen , in denen unregelmigkeiten begangen wurden - aber auch nur in diesen wahlkreisen - die wahlen nachgeholt werden .
die pflicht der europischen union besteht jedoch darin , die jetzige bergangsphase in albanien aufmerksam zu verfolgen , ohne ein weiteres durcheinander zu schaffen : es geht um die demokratie , vor allem jedoch um ein ziviles zusammenleben im gesamten balkanraum .

frau prsidentin , der abschlubericht der osze ber die wahlen in albanien bekrftigt vorangegangene berichte , in denen von unregelmigkeiten whrend der stimmabgabe die rede war und flle erwhnt wurden , in denen es tatschlich verste gegen das neue wahlgesetz gab , das im februar dieses jahres verabschiedet wurde .

die europische union hat mit bezug auf diese geschehnisse eine energische erklrung abgegeben und gefordert , die wahlen sollten in jenen wahlkreisen , in denen es zu unregelmigkeiten gekommen war , wiederholt werden .
darber hinaus wies sie darauf hin , da die fortsetzung des wahlverfahrens gem den international anerkannten demokratischen grundstzen eine wesentliche voraussetzung fr den knftigen ausbau der beziehungen zwischen albanien und der europischen union darstellt .

wir verurteilen ebenfalls die gewaltsame reaktion der polizei auf die demonstration am 28. mai .
die kommission hat in brssel die fhrer der albanischen oppositionsparteien empfangen , um ihre standpunkte und kritiken ber die art und weise der durchfhrung der wahlen kennenzulernen , und dabei wurde deutlich , da die wahlen in mehreren wahlkreisen wiederholt werden mten .
der beschlu der albanischen regierung , die wahlen in 17 wahlkreisen zu wiederholen , ist ein schritt in die richtige richtung , doch leider war die zeit fr die bewertung des abschluberichts der osze und fr die teilnahme von beobachtern bei dieser wahlwiederholung nicht ausreichend .

gerade gestern fand in wien eine informelle sitzung des permanenten rates der osze mit einer albanischen delegation statt , um den bericht der osze zu errtern .
vertreter der osze sind nach tirana eingeladen worden , um ber die empfehlungen und die technischen aspekte des berichtes zu sprechen .
dieser bericht enthlt empfehlungen darber , wie das wahlverfahren selbst und die abhaltung der wahlen verbessert werden knnen .
ein urteil ber die gltigkeit der wahlen wird nicht gefllt , und ebensowenig wird die genaue zahl der wahlkreise genannt , in denen die wahlen wiederholt werden mten .
es wird allerdings deutlich , da die achtung der demokratischen grundstze und der legalitt fr die knftige entwicklung der beziehungen zu albanien ausschlaggebend sein werden .

es stimmt , da albanien - wie einige abgeordnete angemerkt haben - ein wichtiger stabilittsfaktor in einer extrem instabilen region ist , und es stimmt ebenso , da es in den letzten jahren zu wichtigen fortschritten auf wirtschaftlichem gebiet gekommen ist .
diese interne entwicklung mu deshalb weiterhin untersttzt werden , da sie - lassen sie mich das nochmals betonen - in einer positiven richtung verluft .

die kommission hat in den letzten monaten an der vorbereitung eines verhandlungsmandats fr ein neues handels- und zusammenarbeitsabkommen mit albanien gearbeitet .
im augenblick hat sich die kommission dafr entschieden , zunchst abzuwarten , wie sich die lage in albanien entwickelt und ob es mit den manahmen der regierungspartei und anhand des dialogs zwischen dem prsidenten berisha und den oppositionsparteien mglich sein wird , das politische leben albaniens wieder zu beruhigen und allmhlich zu einem normalen politischen alltag berzugehen .

vielen dank , herr marn !

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet um 17.30 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den entschlieungsantrag ( b4-0734 / 96 ) von den abgeordneten la malfa und anderen im namen der fraktion der liberalen und demokratischen partei europas zu den wahlen in bosnien-herzegowina .

frau prsidentin , es ist von grter wichtigkeit , da in bosnien demokratische wahlen stattfinden .
der wahltermin ist festgelegt , und an diesem termin mu festgehalten werden .
eine verschiebung , so legitim sie unter den heutigen umstnden auch erscheinen knnte , birgt viele gefahren in sich , beispielsweise die gefahr , da bosnien weiter auseinanderfllt und da sich der zeitraum , in dem wir mit den warlords der letzten jahre verhandeln mssen , verlngert .
bosnien braucht eine stabile und legitime regierung , die aus demokratischen wahlen hervorgegangen ist .
daher mu von uns alles getan werden , um die voraussetzungen , unter der diese wahlen stattfinden werden , zu verbessern .

der auftrag der ifor mu daher erweitert werden , indem sie sich an der verhaftung von kriegsverbrechern beteiligen und flchtlinge auf ihrer rckkehr begleiten .
freie medien mssen gefrdert werden .
gegen separatisten ist ein energisches vorgehen erforderlich .
nicht nur mssen mladic und karadzic hinter gitter , sondern es mu auch die unabhngigkeit der bosnischen kroaten abgelehnt und der anschlag auf silajdzic scharf verurteilt werden .
die ankndigung , wonach die bosnischen serben ihren eigenen gerichtshof errichten und ihre kriegsverbrecher selbst aburteilen werden , stellt den sovielsten schlag ins gesicht des friedensprozesses dar .
gegen solche entwicklungen mssen wir uns entschieden und klar widersetzen .
dabei mssen uns alle instrumente zur verfgung stehen .

frau prsidentin , ich begre zwar den von der fraktion der liberalen und demokratischen partei europas eingereichten entschlieungsantrag .
in der ziffer c lese ich jedoch etwas , was mir nicht sehr gefllt , nmlich " whereas holding elections is better than not holding elections , even if conditions leave much to be desired " .
ich habe verstanden , da sich dies nicht auf albanien bezieht , sondern auf bosnienherzegowina , womit eigentlich etwas unterschiedliche normen angewandt werden ; das sollte jedoch besser nicht in einen entschlieungsantrag gesetzt werden .
ich mchte die kolleginnen und kollegen der fraktion der liberalen und demokratischen partei europas ersuchen , die erwgung c zurckzuziehen , zumindest den zweiten teil , da damit diejenigen herausgefordert werden , die dies ausnutzen mchten und die eigentlich schon von vorneherein von uns zu hren bekommen , da dies von uns ja auch anerkannt wird .
das ist richtig , doch sollten wir es besser nicht sagen .
dies mchte ich in richtung der fraktion der liberalen und demokratischen partei europas nachdrcklich betonen .

es gibt noch eine reihe weiterer nderungsantrge , die bei ihnen wohl anklang finden werden .
da in dem vorliegenden entschlieungsantrag nachdrcklich gefordert wird , alles zu tun , wodurch eine wahlbeteiligung gefrdert wird , halte ich ebenfalls fr richtig .
dies gilt auch fr die teilnahme der flchtlinge , persnlich abstimmen mchten , und denen nichts in den weg gelegt werden darf und denen aufgrund ihrer beteiligung auch keine nachteile entstehen drfen .
es geht auch darum , zu verhindern , da die wahlen gleichzeitig eine bekrftigung der ethnischen teilung bedeuten knnten , was durchaus eine der mglichen gefahren darstellt .

abschlieend mchte ich betonen , da es nicht zu akzeptieren ist , da die vertreter der sogenannten republika srpska von bosnien-herzegowina als der sogenannten republik bosnien-herzegowina sprechen .
diese mu von ihnen voll anerkannt werden , andernfalls werden sie nicht von uns untersttzt .
das gleiche gilt fr die kroaten , die erneut dabei sind , in der republik herceg-bosna gleichsam eine regierung zu schaffen .
solche dinge knnen von uns keineswegs geduldet werden .
beide entwicklungen sind entschieden zu bekmpfen .

" whrend es besser ist , wahlen durchzufhren als keine wahlen durchzufhren , auch wenn die bedingungen viel zu wnschen brig lassen " .

frau prsidentin , meine damen und herren , die kommission untersttzt vorbehaltlos die entschlieung des europischen parlaments ber die abhaltung von wahlen in bosnien-herzegowina .
sie sind eine grundlegende voraussetzung fr das gedeihen des friedensprozesses und werden die grundlage fr die verfassung von bosnien-herzegowina sein , welche ihre institutionen legitimiert .
auf der ratssitzung ber die umsetzung des friedens im ehemaligen jugoslawien , die vergangene woche in florenz stattgefunden hat , war die vorbereitung dr wahlen eines der wichtigsten themen .
obwohl die bedingungen alles andere als ideal sind , wurde der standpunkt vertreten , da es von vitaler bedeutung sei , den 14. september als termin beizubehalten .
eine verschiebung der wahlen wrde die teilung bosnienherzegowinas konsolidieren und dem land die geeigneten instrumente vorenthalten , die es ihm ermglichen knnten , fr die eigene zukunft zu arbeiten .
die osze mu bescheinigen , da die voraussetzungen fr die abhaltung der wahlen gegeben sind , und einen termin festlegen .
man kann davon ausgehen , da die entscheidung ende juni fallen wird .

es werden daher bis zur abhaltung der wahlen noch groe anstrengungen erforderlich sein , um die gegenwrtige schwierige lage zu verbessern .
die aufgrund der fehlenden bewegungsfreiheit nur langsame rckkehr der flchtlinge erschwert zweifellos die vorbereitung der wahlen .
die bewegungsfreiheit ist zwar formell gegeben , doch praktisch bestehen noch zahlreiche probleme fort , die ein klima der angst und des mitrauens hervorbringen , das durch die anwesenheit von leuten wie karadzic und mladic , die beim internationalen kriegsverbrechertribunal unter anklage stehen , in der serbischen republik noch weiter verschrft wird .
das verhltnis zwischen den gebieten unterliegt separatistischen tendenzen und innerhalb der moslemischen fderation ist man auch nicht in ausreichendem mae vorangekommen .

der zugang aller politischen parteien zu den massenmedien ist noch immer beschrnkt .
seit januar ist die osze , der in den abkommen von dayton die berwachung der vorbereitung und abhaltung der wahlen anvertraut wurde , vor ort unter den schwierigen politischen und praktischen bedingungen , die ich eben beschrieben habe , an der arbeit .
zur berwachung des wahlverfahrens ist ein provisorischer wahlausschu gebildet worden , und die bestimmungen ber die whlerlisten , das wahlrecht - einschlielich des wahlrechts der flchtlinge - , und den zugang zu den massenmedien sind verabschiedet worden .
darber hinaus sind mehrere programme zur staatsbrgerlichen erziehung eingeleitet worden .

die mitgliedsstaaten der union und die kommission untersttzen mit ganzer kraft die aktivitten der osze .
die mitgliedsstaaten - und auch die kommission - haben dem freiwilligen fonds der osze , der fr die finanzierung der wahlvorbereitung verwendet wird , starken rckhalt gegeben .
der beitrag des gemeinschaftshaushalts fr material zur staatsbrgerlichen erziehung und fr die herstellung von wahlkabinen und -urnen beluft sich auf zwei millionen ecu .
durch eine gemeinsame aktion der europischen union werden wir mit drei millionen ecu die aussendung von beobachtern zur berwachung einer angemessenen vorbereitung der wahlen finanzieren .
auerdem werden wir die unabhngigen medien in bedeutendem mae untersttzen .
in diesem zusammenhang wird die kommission den vorschlag von carl bildt bezglich der schaffung eines unabhngigen fernsehkanals mit zwei millionen ecu untersttzen .
und natrlich wird sich die europische union als solche an der berwachung der wahlen beteiligen , wobei die konkreten modalitten noch mit dem koordinator der osze fr die berwachung der wahlen abzustimmen sind .

vielen dank , herr marn !

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet um 17.30 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber 34 entschlieungsantrge der abgeordneten :

timor und indonesien

de melo und cunha im namen der eldr-fraktion zur lage in osttimor ( b4-0776 / 96 ) ; -marinho u.a. im namen der pse-fraktion zur lage in osttimor ( b4-0782 / 96 ) ; -vieira u.a. im namen der upe-fraktion zu den ereignissen in baucau ( osttimor ) ( b4-0784 / 96 ) ; -pradier und vandemeulebroucke im namen der are-fraktion zur lage in osttimor und den ereignissen in baucau ( b4-0785 / 96 ) ; -ribeiro u.a. im namen der gue / ngl-fraktion zu osttimor ( b4-0806 / 96 ) ; -mckenna u.a. im namen der v-fraktion zur lage der menschenrechte in osttimor und indonesien ( b40819 / 96 ) ; -lucas pires im namen der ppe-fraktion zur unterdrckung der demonstration von timorern in baucau durch die indonesischen behrden und der inhaftierung der demonstranten ( b4-0831 / 96 ) ; -d ' ancona u.a. im namen der pse-fraktion zur verurteilung des ehemaligen mitglieds des parlaments von indonesien ( b4-0764 / 96 ) ; -pimenta im namen der eldr-fraktion zur nichteinhaltung der grundfreiheiten in indonesien ( b4-0777 / 96 ) ; -ribeiro u.a. im namen der gue / ngl-fraktion zur den menschenrechten in indonesien ( b4-0800 / 96 ) ; -telkmper und mckenna im namen der v-fraktion zur lage der menschenrechte in indonesien ( b4-0817 / 96 ) ; -moorhouse im namen der ppe-fraktion zu den menschenrechten in indonesien ( b4-0825 / 96 ) .nigeria

andr-lonard u.a. im namen der eldr-fraktion zur ermordnung von frau abiola in nigeria ( b4-0737 / 96 ) ; -macartney u.a. im namen der are-fraktion zur ermordnung der frau des nigerianischen oppositionspolitikers moshod abiola ( b4-0787 / 96 ) ; -pettinari u.a. im namen der gue / ngl-fraktion zur ermordnung von kudiratu abiola in nigeria ( b4-0799 / 96 ) ; -mller u.a. im namen der v-fraktion zur ermordnung von frau abiola in nigeria ( b4-0815 / 96 ) ; -moorhouse und maij-weggen im namen der ppe-fraktion zu den menschenrechten in nigeria ( b4-0827 / 96 ) .birma

andr-lonard und bertens im namen der eldr-fraktion zu birma ( b4-0740 / 96 ) ; -vinci und sierra gonzlez im namen der gue / ngl-fraktion zum verbot der nld in birma ( b4-0801 / 96 ) ; -telkmper und aelvoet im namen der v-fraktion zu den menschenrechtsverletzungen in birma ( b4-0822 / 96 ) ; -moorhouse u.a. im namen der ppe-fraktion zu den menschenrechten in birma ( b4-0832 / 96 ) .trkei

newens u.a. im namen der pse-fraktion zu den menschenrechten und der lage in der trkei ( b4-0769 / 96 ) ; -carnero gonzlez u.a. im namen der gue / ngl-fraktion zu den menschenrechten und haftbedingungen in der trkei ( b4-0797 / 96 ) ; -roth u.a. im namen der v-fraktion zu den menschenrechtsverletzungen in der trkei ( b4-0820 / 96 ) ; -moorhouse u.a. im namen der ppe-fraktion zu den menschrechten in der trkei ( b4-0828 / 96 ) .chile

kreissl-drfler im namen der v-fraktion , pradier im namen der are-fraktion , gasliba i bhm im namen der eldr-fraktion , fernndez-albor im namen der ppe-fraktion , sornosa martnez im namen der gue / nglfraktion , pons grau und miranda im namen der pse-fraktion zur amnestie fr die vermutlichen entfhrer von carmelo soria ( b4-0762 / 96 ) ; -sornosa martnez u.a. im namen der gue-ngl-fraktion zur amnestie fr die vermutlichen entfhrer von carmelo soria ( b4-0795 / 96 ) ; -kreissl-drfler und telkmper im namen der v-fraktion zur amnestie fr die vermutlichen entfhrer von carmelo soria ( b4-0811 / 96 ) .raghbir singh johal

tomlinson und murphy im namen der pse-fraktion zur festnahme von raghbir singh johal ( b4-0780 / 96 ) .verbot der begehung des 10. jahrestags von tschernobyl

reding und moorhouse im namen der ppe-fraktion zum nichtbegehen des 10. jahrestags der reaktorkatastrophe von tschernobyl seitens der behrden weirulands und ihrem verbot medizinischer hilfe fr bestrahlte kinder durch unabhngige nro ( b4-0829 / 96 ) ; china

sauquillo prez del arco und kinnock im namen der pse-fraktion zu der ernsten lage von wei jingsheng und zu den verletzungen der menschenrechte in china ( b4-0772 / 96 ) ; -larive und gredler im namen der eldr-fraktion zu wei jingsheng und der nichteinhaltung der menschenrechte in china ( b4-0778 / 96 ) ; -dupuis u.a. im namen der are-fraktion zu der ernsten lage von wei jingsheng und den menschenrechtsverletzungen in china ( b4-0792 / 96 ) ; -ripa di meana u.a. im namen der v-fraktion zu den verletzungen der menschenrechte in china und zur situation von wei kingsheng ( b4-0816 / 96 ) .

frau prsidentin , herr kommissar , liebe kollegen !
wieder einmal mssen wir uns hier mit der haltung der indonesischen behrden auseinandersetzen , die weiterhin mit militrischen zwangsmanahmen gegen das volk von ost-timor und insbesondere gegen jugendliche vorgehen . in diesem monat gab es erneut tote , verletzte und festnahmen durch die indonesischen behrden .
die opfer waren jugendliche aus timor , die sich in baucau zu einer friedlichen demonstration versammelt hatten , um religionsfreiheit zu fordern . zuvor war es zu einer welle von provokationen und religiser intoleranz gekommen , die mit der entweihung eines religisen katholischen bildes ihren hhepunkt gefunden hatte .

in djakarta wurde erneut ein jugendlicher aus timor von der indonesischen polizei erschossen .
nach wie vor befinden sich hunderte politische gefangene in den gefngnissen von ost-timor und indonesien .
und die indonesische regierung ignoriert weiterhin smtliche forderungen der internationalen gemeinschaft nach achtung der menschenrechte und respektierung des selbstbestimmungsrechts des volkes von ost-timor .
diese situation ist unertrglich .

es ist wichtig , da sich auch dieses parlament erneut zu wort meldet , da es die militrische unterdrckung des volkes von ost-timor durch die indonesischen behrden verurteilt , da es die unverzgliche freilassung aller politischen gefangenen und insbesondere des fhrers der widerstandsbewegung xanana gusmo fordert und da es sich solidarisch zeigt mit dem kampf der brger timors fr selbstbestimmung und fr eine beendigung der rechtswidrigen besetzung seines territoriums .
worte allein reichen aber nicht aus .
wenn wir hier unsere solidaritt mit den opfern und deren familien bekunden , dann mssen wir gleichzeitig auch erneut an alle mitgliedstaaten appellieren , waffenverkufe und die gewhrung von militrischem beistand an indonesien einzustellen .

frau prsidentin , die akte der gewalt , das blutvergieen und die ttung von menschen , wie sie in den erwgungen der gemeinsamen entschlieung beschrieben werden , zeugen davon , da sich die mehrheit der abgeordneten in diesem parlament nicht lnger von der proindonesischen propaganda tuschen lt und da die fraktionen in diesem haus und auch die mitgliedstaaten im rat den kampf des volkes von ost-timor fr die erfllung der uno-resolutionen und fr die achtung der menschenrechte mehrheitlich anerkennen , untersttzen und respektieren .

diese entschlieung hat eines besttigt : je beharrlicher sich das unterdrckungsregime in indonesien weigert , auf gewalt zu verzichten , desto strker wchst die internationale anerkennung und weltweite politische untersttzung fr die gerechte sache des volkes von ost-timor . ich mchte hier zum einen den gemeinsamen standpunkt erwhnen , der indonesien zur befolgung der uno-resolutionen auffordert .
der rat hat diesen gemeinsamen standpunkt zum richtigen zeitpunkt angenommen , aber , wie uns allen aufgrund der position grobritanniens bekannt ist , kam es dabei zu problemen im zusammenhang mit der verffentlichung . andererseits mchte ich aber vor allem auch auf die gemeinsame willenserklrung des parlaments verweisen , die indonesien dazu auffordert , die initiative des portugiesischen ministerprsidenten zu einem dialog umgehend und eindeutig zu erwidern .
das wre ein erster bedeutender schritt zu einer politischen lsung des problems ost-timor .

frau prsidentin , meine damen und herren !
die rechtswidrige , illegale und blutige besetzung ost-timors durch indonesien ist einer der schwersten und grausamsten konflikte , die sich in den letzten jahrzehnten ereignet haben .
eine ungeheuer groe anzahl von menschenopfern , verletzten , krppeln und inhaftierten verbunden mit ausfllen gegen die kultur , die geschichte und die befindlichkeiten des immer strker gepeinigten volkes von ost-timor - das ist die bilanz aus zwanzig jahren krieg und unterdrckung durch das militr .

an den vorfllen , die sich letzte woche in baucau ereigneten , zeigt sich erneut , wie verlogen die friedensbekundungen waren und da die achtung der menschenrechte und der religionsfreiheit in timor eine illusion bleibt .
die abscheulichen provokationen , die sich gegen die gefhle der mehrheitlich katholischen bevlkerung richteten , fanden unter beteiligung der indonesischen behrden statt .
symbole einer religion , die es zu respektieren gilt , wurden geschndet , und wer es wagte , von seinem recht gebrauch zu machen und dagegen zu protestieren , wurde wahllos gettet , verletzt oder kam ins gefngnis .

diese vorflle mssen energisch verurteilt werden . unter den lndern , die von frieden und achtung der menschenrechte reden , befinden sich aber leider auch einige , die trotzdem hilfe gewhren , waffen liefern und logistische mittel bereitstellen und somit dazu beitragen , da sich krieg und gewalt weiterhin ausbreiten knnen .

wie sich im dezember besttigte , ist schlielich auch die heuchelei auf internationaler ebene nicht ganz unschuldig an den grlichen verbrechen , die pausenlos verbt werden , und hat ihnen sozusagen litis consortio vorschub geleistet .
deshalb ntzt es in wirklichkeit gar nichts , wenn wir die situation nur verurteilen und weiter entschlieungen verfassen - sei es im parlament , in den vereinten nationen oder in irgendeinem anderen forum - , und nicht bekunden , da wir entschlossen und tatschlich willens sind , timor vom indonesischen joch zu befreien und dafr zu sorgen , da die menschen wieder in frieden und sicherheit leben knnen .
wenn viele der staaten und nationen , die behaupten , sie wrden sich fr die freiheit und die menschenrechte einsetzen , auch tatschlich dazu bereit wren , dann knnte es nmlich schneller , als man denkt , zu einer lsung fr timor kommen .
es ist an der zeit zu sagen : es reicht .
es ist an der zeit , zu handeln anstatt erklrungen abzugeben .
es ist an der zeit zu sagen : diese barbarei ist unertrglich und eine schande fr die gesamte menschheit .
ich mchte ihnen , herr prsident , meine damen und herren , sagen , was ich heute im pressesaal dieses parlaments gesehen habe und was zeigt , das die situation noch schlimmer ist , als wir sie bisher beschrieben haben . dort befindet sich eine mitteilung , die massive angriffe gegen portugal enthlt , gegen ein land der europischen union , das sich lediglich fr die freiheit timors einsetzt .
anhand des datums dieser mitteilung - es ist der 3. juli 1995 - kommt die unbeirrbare und inflexible haltung der verfasser dieses papiers deutlich zum ausdruck , denn es ist ein jahr , also eine halbe ewigkeit , vergangen , ohne da auch nur ein komma in diesem text verndert wurde .

frau prsidentin , wieder einmal geht es um ost-timor .
einige kollegen reagieren jetzt etwas gelangweilt , was zeigt , da sie dieses themas in gewisser weise mde und berdrssig sind .

was uns betrifft , so wren wir dieser sache selbst dann nicht berdrssig , wenn diese mdigkeit auch die menschen von ost-timor ergreifen wrde - was nicht der fall ist , und dafr gebhrt ihnen ehre - , oder wenn indonesien den vlkermord bis ans ende treiben wrde - unter duldung der internationalen gemeinschaft und ihren absichtserklrungen zum trotz . unsere entrstung wre dann umso grer .

gibt es etwas neues zu vermelden ?
die antwort lautet ja . infolge der militrischen besetzung gibt es stndig neue aggressionen und provokationen , genauso wie die menschen immer wieder , und jedesmal auf eine andere weise , ihre forderung nach selbstbestimmung erheben .

neu ist aber auch , da wir jetzt eine selbstgefllige diskussion ber die menschenrechte in indonesien fhren und gleichzeitig die besetzung und unterdrckung eines noch nicht entkolonisierten territoriums errtern .
das sind aber zwei verschiedene dinge .
fr uns ist es entscheidend , hier vor der illusion zu warnen , da sich das problem timor , das eine frage der internationalen politik ist , mit einer fortschreitenden demokratisierung in indonesien automatisch regeln wrde . damit wrde man nmlich stillschweigend akzeptieren , da timor ein bestandteil indonesiens ist .

die treffen zwischen vertretern des volkes von timor und demokraten aus indonesien sind ein positives signal , das wir begren .
es geht bei diesen treffen aber darum , die aktionen des kampfes dieser beiden bewegungen miteinander zu koordinieren und nicht darum , sie zu einem einheitlichen kampf " innerhalb " indonesiens zu verschmelzen .

und man verschone uns vor jenen leuten , die im dienste des derzeitigen regimes in indonesien vorwrfe gegen portugal als ehemalige kolonialmacht erheben - sie mgen daran gefallen finden , aber ehre machen sie sich damit keine ... auf diese weise will man ignorieren , da es sich hier um eine nicht abgeschlossene entkolonisierung handelt , und man will davon ablenken , da die indonesische regierung - noch ?
- nicht auf die portugiesische initiative im rahmen der verhandlungen unter der schirmherrschaft der vereinten nationen reagiert hat .

auf solche eigenntzigen und niedertrchtigen manver lassen wir uns nicht ein und weisen sie zurck .
es geht hier um das recht eines volkes auf selbstbestimmung , das diesem volk durch eine militrische besatzungsmacht verwehrt wird . und es geht auch um den verbrecherischen versuch der auslschung einer religion , einer kultur und eines volkes .

frau prsidentin , ich hoffe , da whrend der irischen prsidentschaft osttimor an der spitze der auenpolitischen tagesordnung irlands stehen wird .
ich denke , wir knnen osttimor am besten helfen , indem wir unsere eu-partner offen kritisieren , die die indonesische diktatur , welche die bevlkerung timors seit 20 jahren mord , vergewaltigung , folter und unterdrckung aussetzt , aufrsten .
wir sollten keine angst haben , unsere eu-partner zu beleidigen , wenn wir ihre zusammenarbeit mit der tyrannei verurteilen .
hierin liegt eines der probleme dieses kompromientschlieungsantrags , der in diesem punkt zu schwach ist .

in diesem jahr haben mindestens drei eu-staaten mit dem regime generals suharto waffenhandel getrieben .
grobritannien fhrte im april zwei hawk-jets nach indonesien aus .
es handelt sich um die ersten von insgesamt 24. sie sind teil eines 2-milliarden-  -auftrags an british aerospace .
die piloten dieser jets sollen in wales ausgebildet werden .
schweden beschlo , den verkauf von rstungsgtern nach indonesien wiederaufzunehmen .
finnland erteilte im mrz eine genehmigung fr die ausfuhr von 60 gepanzerten truppentransportern nach jakarta .

ich halte es fr passend , da wir ber dieses thema sprechen , denn heute ist der 50. geburtstag von xanana gusmo , dem anfhrer des widerstands in timor , der eine 20jhrige haftstrafe wegen verstoes gegen das indonesische gesetz verbt .
in ihren augen - den augen timors - ist er der nelson mandela von osttimor .
viele regierungen und viele menschenrechtsorganisationen forderten seine freilassung und die freilassung aller politischen gefangenen .
auerdem mssen die indonesier einsehen , da wir zugang zu osttimor brauchen .
ich selbst wurde daran gehindert , mich dorthin zu begeben .
das parlament sollte auf indonesien druck ausben , da menschen dorthin gehen und sehen knnen , was dort wirklich geschieht .

frau prsidentin , es gibt leute , die es leid sind , da das thema timor so oft im europischen parlament behandelt wird .
fr dieses problem gibt es indes eine ganz einfache lsung : es wrde ausreichen , wenn indonesien seine systematischen verste gegen die grundrechte einstellt . dazu gehren das recht auf selbstbestimmung , das recht auf leben und im konkreten fall von bacau das recht auf religionsfreiheit .
nun gibt es leute , die diese dinge fr weniger wertvoll halten als die straen , die indonesien vielleicht in timor gebaut hat .
was die indonesier mit sicherheit dort gebaut haben , sind mehr gefngnisse .
glcklicherweise gibt es aber auch leute , die nicht bereit sind , die werte der freiheit und der nationalen identitt gegen bauwerke aus beton einzutauschen .
diese leute verdienen hier unseren allerhchsten respekt .

wie kommt es , da ber diese frage im europischen parlament seit dem einzug der portugiesen vor zehn jahren ein konsens besteht ?
wie kommt es , da die vereinten nationen die besetzung durch indonesien nicht anerkennen ?
sind denn alle blind ?
wie kommt es schlielich , da in timor schsse fallen , anstatt da wahlen stattfinden ?
wieso ist es mglich , da der prsident suharto als gipfel des zynismus ein auto mit dem namen " timor " auf den markt bringen kann , dessen verkauf steuerfrei ist , und dieser prsident gleichzeitig den brgern timors das elementare recht auf freizgigkeit innerhalb und auerhalb des landes verwehrt ?

neben der wahrnehmung seiner rolle als rechtmig von den vereinten nationen eingesetzte verwaltungsmacht lehnt portugal einseitige lsungen ab und schlgt einen dialog mit indonesien und eine konzertierte lsung vor .
erst krzlich hat der portugiesische ministerprsident einen konkreten vorschlag unterbreitet , der in diese richtung geht .
das schlimme ist nur , da indonesien nicht auf vorschlge , sondern nur auf prgel reagiert .
solange sich indonesien noch so verhlt , d.h. die prgelstrafe dem dialog vorzieht , werden wir seine verurteilung durch das europische parlament beantragen , und wir sind uns bewut , da dieses haus und europa insgesamt die pflicht haben , als eines der leuchtenden beispiele fr die weltweite achtung der grundrechte zu wirken .
wir werden das so oft tun , wie es erforderlich ist .
das ist das mindeste , was wir leisten knnen fr dieses volk , das von den unterdrckten vlkern der erde das am wenigsten beachtete und das geographisch am weitesten entfernte ist .

frau prsidentin , da ein land wie indonesien , fr das wir hufig durchaus auch bewunderung besitzen , nicht in der lage ist , einige strukturelle probleme bezglich der menschenrechte zu lsen , ist bedauerlich .
noch gravierender ist , da das problem der sinnlosen repression , der einschrnkung der pressefreiheit , der anwendung von gewalt gegenber wehrlosen brgern sowie die festnahme von dr .
sri bintang pamungkas von indonesien selbst nicht ernsthaft behandelt und nicht nach einer politischen lsung gesucht wird .

bei uns hier gibt es menschen , die bereit wren , sich zusammen mit den indonesiern um eine solche lsung zu bemhen .
das wre besser , als entschlieungsantrge zu verfassen , denen gegenber sich indonesien taub stellt , was allerdings auch fr die mitgliedstaaten zu gelten scheint , denn militrhilfe und waffenausfuhren gehen unterdessen weiter .
eine solche patt-situation mu durchbrochen werden .

frau prsidentin ! drei themen beschftigen uns hier stndig wieder , wenn es um das selbstbestimmungsrecht eines volkes geht , themen , die lasten der kolonialzeit sind .
dies sind die besetzung der westsahara , mururoa und immer wieder ost-timor .
wir haben hier eine besondere verantwortung fr diesen konflikt .
wir mssen den indonesiern sagen , da sie die menschenrechte einhalten mssen .
es geht hier um das selbstbestimmungsrecht des volkes von ost-timor .
wir haben jedoch auch die verantwortlichkeit als parlament und als eu insgesamt .

jahrelang haben wir ber die konflikte von dili gesprochen .
jetzt hatte es wieder demonstrationen und zwischenflle gegeben .
am 9. und 11. juni sind in bacau zwei menschen gettet worden .
verletzte , verhaftungen und weitere unterdrckung sind immer die folge .
es geht hier nicht um einen religisen konflikt , sondern um formen systematischer unterdrckung .
sogar in jakarta ist der 25jhrige imanuel suares hingerichtet worden .
wir haben die unterdrckungen in irian jaya , und einer der hhepunkte ist , da der ehemalige abgeordnete sri-bantang pamungkas verhaftet wurde , weil er in deutschland gesprochen hatte .
man warf ihm vor , er wrde in deutschland demonstrationen gegen indonesien organisieren .
das ist absurd , das knnen wir selber .
aber wir haben auch ihm die freie meinungsuerung garantiert .
das mu bercksichtigt werden .
deswegen fordern wir seine freilassung .

wir haben jedoch gehrt , da weiter waffen geliefert werden aus grobritannien , aus schweden und aus der bundesrepublik .
das darf die eu nicht zulassen .
hier ist die kommission gefragt .
und wir als parlament sind gefordert , endlich die 1991 beschlossene delegation einzusetzen , die wir in unzhligen reden eingeklagt haben .
da erwarte ich eine antwort von ihnen , frau prsidentin , bzw. von herrn hnsch .
wann wird es diese delegation des parlamentes geben ?
wie oft mssen wir hier noch davon reden ?
sind das schaufensterreden , die wir hier halten , oder wird dieses parlament als parlament aktiv ?
diese antwort knnen nur sie vom prsidium geben .
ich hoffe , da dieses thema auf der nchsten prsidiumssitzung behandelt wird .

frau prsidentin , ich mchte etwas zu nigeria sagen , wo die ermordung von frau abiola den ohnehin nicht sehr hellen politischen kontext noch weiter verdstert .
ihre ermordung erinnert daran , da vor genau einem jahr ihr mann , herr abiola , die prsidentschaftswahlen gewonnen hatte , und da die wahlen von den militrs fr ungltig erklrt worden waren .
seitdem haben verhaftungen und exil die opposition zu einem kleinen hufchen schrumpfen lassen .
herr abiola sitzt unter der anklage des verrats , praktisch im geheimen , im gefngnis und luft gefahr , zum tode verurteilt zu werden .

wir fordern zum einen , da ein internationaler untersuchungsausschu an den fr eine bestrafung der fr den mord an frau abiola verantwortlichen erforderlichen ermittlungen beteiligt wird , und zum anderen fordern wir sanktion gegen das regime in lagos .
nach der hinrichtung der ogoni hatte die junta ja auf internationalen druck hin versprochen , sich zurckzuziehen und der zivilregierung bis zum oktober 1998 die macht zurckzugeben .
damit diese normalisierung so frh wie mglich herbeigefhrt werden kann , mssen die sanktionen verstrkt und in absprache zwischen dem commonwealth , den vereinten nationen , den vereinigten staaten und der europischen union verhngt werden .

frau prsidentin , aufgrund der immer hufiger und in immer krzeren abstnden von der nigerianischen regierung begangenen menschenrechtsverletzungen stehen wir an einem scheideweg . diese verletzungen sind sehr unterschiedlicher art : einschrnkung der meinungs- und versammlungsfreiheit , willkrliche inhaftierung ohne gerichtsurteil , belstigung von oppositionsmitgliedern , verfolgung von intellektuellen , immer hufigere verhngung der todesstrafe und massenhinrichtungen .

an einem scheideweg kann man immer zwei wege einschlagen : den der gleichgltigkeit oder resignation , womit die europische union allerdings vor der vom erdlreichtum nigerias diktierten realpolitik zurckwiche und damit ihre fahne mit den menschenrechten und demokratischen idealen auf halbmast setzte .

der zweite weg wre der von mut und wrde , auf dem wir die freilassung der politischen gefangenen fordern wrden , und hier zuallererst die von herrn abiola , auf dem wir auch die einsetzung eines internationalen untersuchungsausschusses durchsetzen und licht in die ermordung von frau abiola bringen knnten . schlielich knnten wir auch entschiedene politische und wirtschaftliche manahmen ergreifen , um unseren forderungen mehr druck zu verleihen .
dann , und nur dann , werden wir darauf stolz sein knnen , eines tages das neue nigeria begren zu drfen , wie wir zu recht aufgrund unseres handelns darauf stolz waren , das neue sdafrika zu begren .

frau prsidentin , unser parlament sieht sich veranlat , durch eine weitere entschlieung einen erneuten protest einzulegen und einen von der nigerianischen regierung begangenen mord zu verurteilen .
die ermordung von frau abiola stellt nur den letzten und gravierendsten fall einer langen reihe von verletzungen der demokratie und der menschenrechte in nigeria dar .
wir mssen uns nun daher fragen - und ich wende mich hier an die kommission - , ob wir weiter abwarten oder den weg eines entschiedenen eingreifens versuchen sollen .

aufgrund dieses letzten vorfalls knnen wir meines erachtens endlich fordern , da die urheber des begangenen mordes ermittelt werden , und die einzige mglichkeit dazu besteht darin , da ein internationaler untersuchungsausschu eingesetzt wird , denn wir knnen sicherlich nicht erwarten , da die mrder ermittlungen ber sich selbst anstellen werden .
sind wir dazu bereit ?
wollen wir eine solche intervention ?

ferner bin ich der meinung , da die isolierung dieses nigerianischen regimes innerhalb des afrikanischen kontinents nicht mehr lnger aufgeschoben werden darf .
als europische union verfgen wir dazu ber die erforderlichen instrumente , denn nigeria gehrt der akp-versammlung an .
es ist ein vorgehen auf internationaler ebene erforderlich , wozu die europische union die mglichkeit hat , da handelsbeziehungen bestehen , und ich halte den augenblick fr gekommen , exemplarische sanktionsmanahmen zu ergreifen , die sich nicht mehr lnger aufschieben lassen .

frau prsidentin ! wir sind schockiert ber den mord an frau abiola , deren mann im gefngnis sitzt , obwohl er rechtmig gewhlt worden ist .
wir sind schockiert darber , wie die nigerianische regierung mit uns umgeht .
nach der ermordung von ken saro-wiwa gab es einen heftigen internationalen protest .
es gab resolutionen und diskussionen .
es gab eine arroganz der regierung aus nigeria gegenber uns im entwicklungsausschu oder bei der akp-versammlung , und schlielich bestand die hoffnung , da man in einen dialog eintreten kann und da wir hin zu einem stck demokratisierung kommen .
diese hoffnung ergab sich auch daraus , da wir wirtschaftliche beziehungen zu nigeria unterhalten und da neue vertrge geschlossen wurden .

einiges ist inzwischen mit diesem mord wieder zerstrt worden .
durch die handelsbeziehungen , durch das aufkaufen von l anstelle eines embargos und schlielich noch durch waffenverkufe der europischen union wird diese diktatur untersttzt .

wir sollten uns hier nicht weiter die finger schmutzig machen .
wir sollten an diesem punkt einhalten und von der regierung nigerias einen demokratisierungsproze , die sofortige freilassung von herrn abiola , den weg hin zu neuen wahlen und eine rechtsstaatliche verfolgung der mrder von frau abiola fordern .
nur das kann ein zeichen sein fr eine demokratisierung und fr die wirkliche achtung der menschenrechte .

frau prsidentin , die militrjunta in nigeria regiert das land mit dem gewehr in der hand , und politische gegner sowie vertreter der brgerlichen gesellschaft werden festgenommen und erbarmungslos ermordet .
das letzte augenflligste opfer ist frau abiola , die ehefrau des demokratisch gewhlten prsidenten abiola .
frau abiola verteidigt lediglich die sache ihres ehemannes , der festgenommen wurde , weil er die prsidentschaftswahlen 1993 gewann und die militrjunta diesen sieg nicht anerkennen wollte .
um die demokratische opposition mundtot zu machen , werden politische gegner terrorisiert und notfalls umgebracht .

nigeria stellt in afrika eine gromacht dar .
nigeria besitzt die hchste einwohnerzahl afrikas und bindet durch die lreserven zahlreiche afrikanische lnder an sich .
die nigerianische militrjunta ist der meinung , das besitzen solcher lvorrte bedeute , da man tun kann , was man mchte .
eigentlich mssen wir feststellen , da eine solche arrogante haltung dadurch mglich ist , da zwar lauter internationaler protest erhoben wird , da jedoch entsprechende manahmen ausbleiben .

wie die nigerianer vorgehen , haben wir bei der letzten akp-versammlung gesehen , bei der 15 diplomaten mit einem sonderflugzeug eintrafen , um andere afrikanische lnder derart einzuschchtern , da niemand mehr den mut besa , fr eine kritische resolution an die adresse nigerias zu stimmen .
nur durch einen von uns angewandten trick zur erreichung einer geheimabstimmung war es schlielich mglich , da eine solche kritische resolution von einer groen mehrheit angenommen wurde .

das verhalten der nigerianischen behrden wird von uns nun seit monaten beanstandet , und meines erachtens ist es zeit , jetzt manahmen zu ergreifen .
eigentlich mchte ich den kommissar dazu auffordern , nun doch einmal die faust zu zeigen , und zwar auch gem der linie , wie sie beispielsweise von herrn mandela dargelegt wurde ; das bedeutet , da eigentlich nur zu einem diplomatischen boykott , zu einem l- oder einem waffenboykott bergegangen werden kann .
nach all dem , was sie getan hat , ist die nigerianische regierung wohl nirgendwo empfindlicher als gegenber harten manahmen .
ich fordere die kommission zu solchen manahmen auf .

herr prsident , die militrjunta hat neue repressionsmanahmen gegen frau suu kyi und ihre partei ergriffen .
das ziel ist ganz offensichtlich , der opposition mit der verhngung schwerer strafen bis zu zwanzig jahren haft einen maulkorb umzuhngen .
das hindert jedoch die birmanische opposition nicht daran , sich zu tausenden vor den gittern des berwachten wohnhauses von frau suu kyi zu versammeln .
ihre anhnger wissen , da sie mit ihren versammlungen der herrschenden junta die stirn bieten .

die verschlechterung der lage in birma beunruhigt die asean , die dem aufruf der junta gefolgt war und ihr glauben geschenkt hatte .
deshalb zgern jetzt ihre mitgliedstaaten mit sanktionen gegen birma , die unter umstnden die brutale unterdrckung der aktivitten der lnd , der partei von frau suu kyi , zur folge haben knnten .

bisher ist es bedauerlich , da einige asiatische staaten aus grnden des handelspolitischen opportunismus verstndnis fr die militrjunta an den tag gelegt haben .
wir fordern sie daher auf , den slorc , so wird der namen der herrschenden junta abgekrzt , politisch und wirtschaftlich zu isolieren .

nachdem der handlungsspielraum der birmanischen opposition sehr klein ist , ist es angelegenheit europas , auf ihren aufruf zur ffnung und zum dialog zur lsung der birmanischen frage ohne neues blutvergieen zu antworten .

herr prsident ! auch bei dem dritten menschenrechtsthema geht es um die auseinandersetzung der europischen union mit einem diktatorischen regime oder um das verhltnis zwischen politik und konomischer macht .

diesmal geht es um birma .
es geht um die nationale liga fr demokratie , um frau aung san suu kyi , es geht dort um die oppositionsbewegung .
die neuesten manahmen , die in rangun getroffen wurden zur unterdrckung der oppositionsbewegung , die wir untersttzen , erschttern uns .
die frage ist : was kann man da machen ?
ich denke , wir knnen politisch protestieren , wir sollten aber in unseren mitgliedstaaten im zusammenhang mit der wirtschaftlichen macht auf die betriebe einwirken , damit dort umgesetzt wird , was wir politisch fordern , nmlich : die menschenrechte mssen geachtet werden .
die betriebe sollten bei ihren verhandlungen mit der politischen fhrung in solchen lndern unsere forderungen praktisch untersttzen .
wenn bmw aus deutschland , heineken aus den niederlanden , total aus frankreich jetzt nach birma gehen , dann gehrt zu solch einer konomischen kooperation auch der politische dialog .
da darf der hinweis auf die demokratie nicht fehlen !
das gehrt natrlich auch in die verhandlungen , die die kommission fr die europische union fhrt und die wir mit den asean-staaten fhren , damit dort die menschenrechte auch tatschlich geachtet werden und die opposition sich frei bewegen und uern kann .

herr prsident , letzten monat verabschiedeten wir einen entschlieungsantrag zur menschenrechtssituation in birma , der der damaligen lage gengend rechnung zu tragen schien .
leider scheint sich die politische lage jedoch zum schlechten gewandt zu haben , mit neuen drohungen des slorc nicht nur gegen frau aung san suu kyi , sondern auch gegen ihre anhnger .

wer die wchentlichen ansprachen von frau kyi anhrt , wird mit bis zu zwanzig jahren gefngnis bedroht .
es gibt jetzt befrchtungen um die persnliche sicherheit frau kyis und ihrer anhnger .
wir haben deshalb zwei vorschlge zu dem entschlieungsantrag .
zum einen die aufforderung an die kommission , ermittlungen ber die allgemeine lage der menschenrechte in birma anzustellen .
zum anderen die bitte an unseren ausschu fr auswrtige angelegenheiten , sicherheit und verteidigungspolitik , in erwgung zu ziehen , eine mission des europischen parlaments zu gesprchen mit dem slorc nach birma zu entsenden .
wir mchten die kommission auch bitten , ber die zwangsarbeit von kindern in birma und darber zu berichten , ob sie beabsichtigt , das system der allgemeinen prferenzen zurckzuziehen .

herr prsident , seit dieses parlament im dezember vergangenen jahres die zollunion mit der trkei billigte , ist es um die menschenrechte , die rechte der kurden und die lage in der sdosttrkei alles andere als besser , sondern schlechter bestellt , trotz all der versprechungen und hoffnungen jener zeit , die uns im dezember zu unserer abstimmung veranlaten . leyla zana und die drei weiteren frheren kurdischen mps wurden nicht entlassen , sondern befinden sich zusammen mit kurdischen gefangenen in vielen anderen trkischen gefngnissen in hungerstreik .
die folter wurde nicht gestoppt , und die verfolgung , inhaftierung und mihandlung von trken und kurden , die sich fr freiheit aussprechen , wurde fortgesetzt . die einstze der armee nahmen zu , und trkische truppen drangen erneut nach irakisch kurdistan ein , trotz der verkndung eines waffenstillstands durch die pkk am 15. dezember .
wir appellieren mit grtem ernst an die nchste trkische regierung , diese nie enden wollende saga von unterdrckung und brgerkrieg zu stoppen , die politischen gefangenen freizulassen und den konflikt im sdosten mit friedlichen mitteln und nicht mit waffengewalt beizulegen zu versuchen .

gleichzeitig fordern wir rat und kommission auf , jede mgliche gelegenheit zu erkunden und zu verfolgen , um initiativen zur lsung dieser tragischen situation ohne weiteres leid und weitere verluste an menschenleben zu frdern .
heute wird verkndet , da der von der gefngnisverwaltung mit der behandlung der hungerstreikenden beauftragte arzt verhaftet worden ist , nachdem er berichtet hatte , da die im hungerstreik befindlichen gefangenen kurz vor dem sterben stehen .
ich hoffe , da die hungerstreikenden davon berzeugt werden knnen , ihren hungerstreik zu beenden , und da es mglich ist , weitere verluste an menschenleben zu vermeiden , die das entsetzliche leiden von menschen , die schlielich alle trkische staatsangehrige sind , nur noch vergrern wrden .


wir alle wollen eine engere assoziierung mit der trkei und ihren vlkern , ich hoffe jedoch , da die trkischen behrden diese entschlieung als klare uerung dahingehend ansehen , da , wenn keine schritte unternommen werden , um verbesserungen der lage der kurden und der menschenrechte zu erzielen und das leiden zu beenden , unsere gegenseitigen beziehungen ernsthaften schaden erleiden werden .

der von den trkischen behrden anllich der weltkonferenz habitat ii in istanbul aufgetragene demokratische lack ist schnell wieder abgeblttert .
demonstrationen wurden verboten , und wieder werden intellektuelle vor gericht gestellt .

leyla zana , die , wie sie ja wissen , den sacharow-preis unseres parlaments erhalten hat , und drei weitere abgeordnete der dep sind noch immer unter unertrglichen bedingungen in haft .
die armee hat ihre offensive gegen die kurdischen provinzen verschrft ; schon mehr als 3000 drfer sind von der landkarte verschwunden , weil sie sich weigerten , dem aufruf der pkk zum waffenstillstand ab 15. dezember 1995 zu folgen .

diese nun schon allzulang andauernde situation ist unhaltbar .
die gewhrung der zollunion war eine schlechte lsung , weil sie von den trkischen behrden als eine aufforderung zum durchhalten verstanden wurde .
erinnern wir uns doch daran , da diejenigen , die uns gebeten , ja fast angefleht haben , fr die zollunion zu stimmen , das argument vorbrachten , da sich damit die situation verbessern wrde , da wir so mehr macht htten .
nun , vor der zollunion konnte ich leyla zana und die anderen inhaftierten abgeordneten besuchen . heute ist das nicht mehr mglich .

wir mssen also in jeder denkbaren form und auf allen ebenen wieder initiativen ergreifen , um den menschenrechten geltung zu verschaffen und die erffnung von verhandlungen mit den kurdenorganisationen herbeizufhren , um eine politische und friedliche lsung der kurdenfrage zu erzielen , die diese schon so lange fordern .
zeigen wir uns also den zur untersttzung der politischen gefangenen in den hungerstreik getretenen gegenber nicht gleichgltig .

unsere entschlieung ist teil der bei kommission und rat , aber auch bei den regierungen wieder in gang zu bringenden kampagne , denn sie machen sich aus geflligkeit mitschuldig , sind sogar komplizen .
wie zum beispiel frankreich , die franzsische regierung , die alles daran setzt , um den handel auszubauen und sich dabei keinen deut um die menschenrechte oder die rechte des kurdischen volkes schert .
genug der geflligkeiten .
freiheit fr leyla zana und alle politischen gefangenen .

werte kolleginnen und kollegen , wir konnten in istanbul mit eigenen augen sehen , wie der dachverband der menschenrechtsorganisationen von der trkischen polizei aus den rumen , die sie whrend der habitat-ii-konferenz gemietet hatten , ausgewiesen wurden , wie familienmitglieder , die nach ihren vermiten fragten , von der polizei eingeschchtert , wie mitarbeiter unserer eigenen fraktion wegen des einfachen vergehens , da sie fr das von den grnen veranstaltete seminar eine einladung verteilten , festgenommen wurden und wie schlielich der vorsitzende der fraktion der grnen im europischen parlament nach einer pressekonferenz ber habitat-ii eine stunde lang von der polizei verhrt wurde .



solche situationen haben wir nun also selbst miterlebt .


schlimmer noch ist , was die trken , die zu der gefhrten politik fragen zu stellen haben , in solchen situationen selbst erfahren mssen .
in diesem zusammenhang fiel mir besonders auf , wie unmglich es ist , ber das gesamte kurdische problem zu sprechen .
man wird sofort als sympathisant von terroristen und separatisten abgestempelt .
wir sind also im augenblick sehr beunruhigt ber die hungerstreikenden , zu denen leila zana gehrt , die den sacharow-preis des europischen parlaments erhielt .
wir fordern die kommission daher dringend auf , dem parlament einen zwischenbericht ber die menschenrechtslage in der trkei vorzulegen .

herr prsident , unsere fraktion bedauert sehr , da wir uns bereits erneut bemigt fhlen , einen entschlieungsantrag zu den menschenrechten in der trkei vorzulegen , ich denke jedoch , wir sind hierzu moralisch verpflichtet .
als wir als parlament vor weihnachten der zollunion mit der trkei zustimmten , taten wir dies unter der strikten voraussetzung , da schritte unternommen werden , um wirkliche redefreiheit und die umfassende achtung der menschlichen person zuzulassen .
leider scheint nur wenig bzw. kein fortschritt in diese richtung gemacht worden zu sein .
aus diesem grund halten wir als parlament unsere zustimmung zur annahme der verordnung ber das assoziierte finanzierungsprotokoll weiterhin zurck , und ich sehe kaum , wie wir unsere haltung ndern knnten .

die berichte ber mihandlungen in den istanbuler gefngnissen , auf die sich kollegen bezogen , halte ich fr besonders beunruhigend .
auerdem sind das frhere mp leyla zana und andere noch immer im gefngnis , whrend der berhmte schriftsteller yasar kemal weiterhin belstigt wird .
es mssen somit wohl neue initiativen gefordert werden , und deshalb schlugen wir in dem entschlieungsantrag vor , die kurdenfrage und die trkei auf die tagesordnung der ksze zu setzen , und wir wrden vom kommissar gerne hierzu und vielleicht auch ber die erkundung anderer wege etwas hren .
auf jeden fall erwarten wir von der kommission , da sie uns die weiteren , zugesagten berichte ber die lage der menschenrechte in der trkei vorlegt .

herr prsident , das leben von carmelo soria , einem spanischen beamten der vereinten nationen , der sich in chile aufhielt , wurde am 14. juli 1976 ausgelscht .
er wurde von dem major salinas torres und dem unteroffizier san martn , beide angehrige der dina , gefoltert und ermordet .

es ist schon paradox , da gerade an einem so symbolhaften datum wie dem 14. juli , dem jahrestag der franzsischen revolution , ein demokrat von den beihelfern des generals pinochet , der die chilenen ihrer freiheit beraubte , ermordet wurde .

die familie soria fordert - wie auch alle anderen angehrigen der opfer aus dieser finsteren etappe - gerechtigkeit .
die wrde , die ihnen zukommt , ist die wrde , die sie auch fr ihre nchsten in anspruch nehmen . weder carmelo soria noch die anderen , die das gleiche tragische schicksal erleiden muten , werden ihre wrde zurckerlangen , solange die schuldigen nicht vor gericht gestellt werden .
niemand fordert rache ; es sollen lediglich jene , die fr diese barbarischen taten verantwortlich sind , ein faires gerichtsverfahren bekommen - das ihre opfer nie hatten - und abgeurteilt werden .

der bergang zur demokratie in chile ist nicht einfach .
die macht des militrs ist noch immer allgegenwrtig im gesellschaftlichen und politischen alltag dieser nation .
die verfassung erkennt pinochet das recht zu , senatoren zu ernennen , und er nimmt dieses recht wahr . das ist ein hinweis darauf , bis zu welchem punkt die chilenische demokratie von pinochet kontrolliert wird .
dadurch ist es ihm mglich , weiterhin jene zu beschtzen , die mit ihm zusammengearbeitet , die gemordet und gefoltert haben .

diese aussprache soll keine kritik an der gegenwrtigen regierung sein , sondern vielmehr ein pldoyer zur verteidigung der menschenrechte , eine forderung nach wrde ; sie soll untersttzung gewhren , damit weiterhin gerichtliche schritte betrieben werden .
sie kann sogar dazu beitragen , da die chilenische justiz frei und furchtlos ttig wird .
mit ihr nehmen wir eine moralische verurteilung der mrder vor und gleichzeitig ehren wir die opfer , auch carmelo soria .

ohne gerechtigkeit gibt es keine demokratie .
die demokratie , herr prsident , herr kommissar , meine damen und herren , mu verstndnisvoll , grozgig und nachgiebig gegenber jenen sein , die sich eines verbrechens schuldig gemacht haben und nach ihrer verurteilung unter beweis stellen , da sie gewillt sind , sich wieder in das demokratische zusammenlenben einzugliedern .
doch das hat nicht mit dem schuldhaften schweigen zu tun , das die justiz verhhnt und dem ansehen der demokratie schadet .
deshalb fordern wir heute , da das parlament seine stimme zugunsten der konsolidierung der demokratie in chile erhebt und den schndlichen versuch anprangert , mit dem verhindert werden soll , da die justiz im zusammenhang mit dem politischen mord am europischen brger carmelo soria ttig wird .

natrlich , herr prsident , herr kommissar , meine damen und herren , sind nicht rachegelste der grund fr unsere forderung - frau miranda hat bereits darauf hingewiesen - , je nicht einmal die abscheu , die wir empfinden , wenn wir an dieses verbrechen zurckdenken .
unser motiv ist vielmehr der grundsatz , den ich zu beginn dieser rede genannt habe , da es nmlich ohne gerechtigkeit keine demokratie geben kann .
und das europische parlament mchte , herr prsident , herr kommissar , da chile in uneingeschrnkter demokratie lebt .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! immer noch ist in chile das furchtbare erbe der pinochet-diktatur nicht bewltigt .
immer noch sind mehr als tausend flle von verschwundenen nicht geklrt , sind die folterknechte und mrder nicht gefunden und verurteilt , sind die verbrechen nicht geshnt !
immer noch gilt ein vlkerrechtswidriges amnestiegesetz fr den zeitraum von 1973 bis 1978 !
leider , mu ich hinzufgen , gibt es immer noch folter in den gefngnissen !
fnf politische hftlinge mssen weiterhin ein todesurteil befrchten , und der gerade erschienene jahresbericht von amnesty international zeichnet ein erschreckend dsteres bild .

es geht heute um den fall eines 1976 vom chilenischen geheimdienst ermordeten spanischen mitarbeiters der cepal .
seine akte wurde zu unrecht geschlossen .
tatschlich aber geht es um weit mehr , denn der mord an carmelo soria ist kein einzelfall .
dringend geboten sind die aufhebung des von mrdern verkndeten amnestiegesetzes und eine grndliche suberung des regierungs- , militr- und polizeiapparates von allen , die sich whrend der militrdiktatur schuldig gemacht haben .
die familien haben das recht zu wissen , wer ihre angehrigen umgebracht hat und da die tter dafr ben mssen .

folter darf es in chile nicht mehr , nie mehr geben !
mit der bevorstehenden unterzeichnung des rahmenabkommens eu-chile wird prsident frei das bezeugen .

herr prsident , ich komme zu dem fall raghbir singh johal , einem journalisten und redakteur einer zeitung im punjab , der viele jahre in meinem wahlkreis lebte und mir persnlich bekannt ist .
er ist seit dem 29. mrz 1995 , ber 15 monate , ohne anklage oder gerichtsverhandlung in haft .
amnesty international legte im februar dieses jahres einen bericht mit dem titel " die unrechtmige inhaftierung des asylbewerbers raghbir singh " vor .
er wartet zur zeit auf seine abschiebung aus , ich zitiere , " grnden der nationalen sicherheit oder anderen grnden politischer art wie die bekmpfung des internationalen terrorismus " .

dieses haus hat oft erklrt , da die rechtstaatlichkeit auf der vermutung der unschuld in ermangelung von beweisen beruht .
in diesem besonderen fall handelt es sich um einen prima-facie-fall des verstoes gegen international anerkannte menschenrechte .
wir fordern deshalb die britische regierung auf , beweise fr die beteiligung am internationalen terrorismus vorzulegen oder raghbir singh johal unverzglich aus der haft zu entlassen .

herr prsident , es gibt in europa enorm viel idealismus .
mnner und frauen opfern ihre freizeit , ihre energie und ihr geld , um verstrahlten kindern , den kindern , die opfer der katastrophe von tschernobyl wurden , zu helfen .
hierzu geben hunderte , ja tausende in unseren lndern von ihrem berflu etwas ab , stellen sich aber auch persnlich zur hilfe fr diese kinder zur verfgung .
sie schicken konvois nach weiruland , sie senden technische untersttzung , rzte , medikamente , laden verstrahlte kinder in den ferien zu uns nach europa ein , in unsere reichen familien , in denen gut gegessen wird , wo man gut lebt , wo es freiheit und gesundheit gibt .

bis zum heutigen tag hat das alles sehr gut funktioniert .
was zeigt sich aber nun , herr prsident ?
es zeigt sich - und man vernimmt - , da die behrden in minsk den nichtregierungsorganisationen , die regelmig medikamente fr die verstrahlten weirussischen kinder geliefert haben , die einreise ins land verweigern , sollten sie die auslieferung dieser arzneimittel nicht den behrden bertragen .
anders ausgedrckt : die medikamente gehen nicht mehr direkt an die bedrftigen , an ihre rzte und krankenhuser , sondern sie werden nun in andere kanle umgeleitet , und letzten endes ist nicht abzusehen , was noch tatschlich bei den kindern ankommen wird .

diese situation ist ein skandal .
ich meine , da ihr ein ende bereitet werden mu , und wir fordern die behrden in minsk und in weiruland auf , ihre obstruktionspolitik zu beenden und wie schon frher den nichtregierungsorganisationen die mglichkeit zu geben , ihre so wertvolle hilfe den unglcklichen verstrahlten kindern von tschernobyl zukommen zu lassen .

herr prsident , die menschenrechtslage ist und bleibt besorgniserregend .
bei der gedchtnisfeier auf dem tienanmen-platz wurden zur verhtung von demonstrationen 50 dissidenten einfach festgenommen .
neun von ihnen sind noch immer inhaftiert .
unterdessen geht aus jngsten daten , unter anderem von amnesty international , hervor , da 1995 ber 2.000 hinrichtungen stattfanden und im jahr zuvor ber 3.000 neue todesurteile gefllt wurden .


es gibt hunderte von grnden , weshalb china fr die schweren menschenrechtsverletzungen eine internationale verurteilung verdient .
die skandalse behandlung von herrn wei jingsheng sowie die hunderttausende von menschen , die in arbeits- und gefangenenlagern inhaftiert sind , stellen nur zwei arten solcher menschenrechtsverletzungen dar .

anfang mrz gelang es china trotz starken einsatzes der union nach zahlreichen machenschaften , da eine sehr kritische resolution der un-menschenrechtskommission nicht angenommen wurde .
es fehlte allerdings nur eine einzige stimme .

die union mu - und damit komme ich zum schlu - china weiterhin auf seinen schlechten ruf hinweisen und darauf hinwirken , da china weltweit verurteilt wird .
das sind wir unseren normen und unserer achtung vor der demokratie verpflichtet .
hiervon drfen wir uns nicht durch wirtschaftliche interessen abhalten lassen .
wir mssen uns um eine umfassende zusammenarbeit mit anderen partnern bemhen , um einen grtmglichen druck auszuben .

herr prsident , liebe kollegen , herr vizeprsident der kommission , es ist nur anscheinend so , da die union und die mitgliedstaaten keinerlei politik gegenber der volksrepublik china formuliert haben .
eine solche politik gibt es nmlich sehr wohl . es ist die uralte politik der staatsraison und der allein zu vertretenden handelsinteressen .
und nur unser parlament scheint darber zu klagen .
manche leute werden sagen , da es sich hierbei um einen ausdruck des marginalen charakters unserer versammlung handelt .
ich persnlich bin von gegenteil berzeugt .

ich glaube , da unser parlament , zwar noch sehr schchtern , aber doch dabei ist , das fundament fr eine durchdachte politik gegenber einem land zu entwerfen , das im kommenden jahrhundert eine hauptrolle spielen wird .
dieses land , dieser kontinent wird sowohl von den regierungen der mitgliedstaaten als auch von der kommission beharrlich als ein land betrachtet , das wirtschaftlich zu erobern ist , in dem das " jeder fr sich " immer strker gilt , und wo sie vergessen , welche grnde es fr ihren zusammenschlu gab , wo sie aber auch , ich wrde sogar sagen , vor allem vergessen , da diese politik einen preis hat , nmlich den der freiheit und der demokratie fr 1 , 2 milliarden menschen aus den vlkern der han , uygur , tibeter , mongolen oder mandschu .

ich glaube , da dieses anderssein unseres parlaments ihm zur ehre gereicht , und die jngsten stellungnahmen des dnischen und des luxemburgischen parlaments , des belgischen auenpolitischen ausschusses , von 200 franzsischen parlamentariern , die sich direkt an die von unserem parlament angenommenen entschlieungen zur frage der invasion und besetzung tibets durch die volksrepublik china anlehnen , sind dafr ein beredter beweis .

wir schicken uns heute nun an , ber einen weiteren wichtigen text abzustimmen .
ausgehend von der beklagenswerten lage von wei jingsheng , dem zentralen beispiel fr die demokratische und gewaltfreie opposition zum kommunistischen regime in peking , wollen wir damit auf die lage der hunderttausenden von gefangenen der lao gai , der tausende zum tode verurteilter und der zehntausende von folteropfern hinweisen .

diesen hinweis auf die fakten lassen wir natrlich auch den chinesischen behrden zukommen , mehr aber noch der union und den mitgliedstaaten , damit europa endlich seine de facto-komplizenschaft mit dem herrschenden regime beendet und gegenber china nicht die gleiche politik  la mnchen betreibt , die es der sowjetunion gegenber betrieben hat .

herr prsident , herr kommissar , werte kolleginnen und kollegen , wieder einmal wird die ffentlichkeit auf ein uerst ernstes problem aufmerksam gemacht , nmlich auf die zunehmende zahl der hinrichtungen in china , die auch bei meinungsdelikten oder reinen wirtschafts- bzw. steuerdelikten verhngt werden und die mit dem illegalen handel mit menschlichen organen fr transplantationen im zusammenhang stehen . all dies bedeutet eine offenkundige miachtung wesentlicher grundrechte sowie ordentlicher gerichtsverfahren .

bei diesem szenario kommt der forderung nach umgehender schlieung der arbeits- und gefangenenlager , die unter der bezeichnung laogai besser bekannt sind , auch eine symbolische bedeutung zu , ebenso wie auch die forderung eine symbolische bedeutung besitzt , da der fall wei jingsheng erneut in einem unabhngigen gerichtsverfahren , das fr internationale beobachter zugnglich ist , geprft wird , um der symbolischen verfolgung des bekanntesten chinesischen dissidenten , der derzeit inhaftiert , und dessen gesundheitszustand beraus besorgniserregend ist , ein ende zu bereiten .


in dieses szenario fgt sich auch unsere an die kommission gerichtete aufforderung , dem europischen parlament einen bericht ber die derzeitige politik der union gegenber china vorzulegen .
die chinesen sind ein groes volk , und china ist ein groes land , aber china ist auch ein interessanter wirtschafts- und konsummarkt , was jedoch nicht heit , da deswegen - und ich wende mich an sie , herr kommissar - ein geheimes einverstndnis der europischen union mit einem unzulssigen handel , bei dem es um menschenleben und um grundrechte geht , angenommen werden darf .

herr prsident , ich mchte ihre aufmerksamkeit kurz auf ein anderes trauriges land in der welt lenken , nmlich nigeria .
trotz internationalen drucks verluft die entwicklung in nigeria noch immer in die falsche richtung , und es gibt seitens der machthaber auch wirklich kein einziges signal , das auf eine gewisse bereitschaft hindeutet , der opposition einen spielraum zu lassen , im gegenteil .
die vom europischen parlament in vorausgegangenen entschlieungen geforderten manahmen reichen offenkundig nicht aus , diktator abacha zur vernunft zu bringen .
daneben ist leider auch festzustellen , da von afrika selbst , insbesondere der organisation fr afrikanische einheit , zu wenig kritik gebt und keine entsprechenden manahmen ergriffen werden .
ich erwhne diese organisation deswegen , weil die situation in nigeria auch in die verantwortung der afrikanischen staaten fllt .

in dem jetzt vorliegenden entschlieungsantrag - dem dritten innerhalb kurzer zeit - wird von einer verstrkung der verhngten sanktionen gesprochen , was mir tatschlich als die einzige , als die logischste schlufolgerung erscheint , wobei wir neue initiativen ergreifen knnten ; frau maij-weggen nannte solche initiativen , beispielsweise einen boykott gegen diplomaten .
anders wird nichts zu erreichen sein .

herr prsident ! ich mchte zuerst einmal sagen , da ich nicht im namen der evpfraktion spreche , denn ich reprsentiere hier eine minderheit in dieser evp .
die mehrheit wurde bereits von herrn moorhouse vertreten .
ich mchte fr diese minderheit nur eines sagen : wir sind eine liberale partei , in der man verschiedene auffassungen vertreten kann .
einige nationen sind bei uns systematisch die prgelknaben der welt , ber die alles mgliche behauptet wird ; da man darunter auch die trkei findet , ist vollkommen klar .
dabei sollte die trkei unser freund sein , das wre von europischem interesse .
ich wenigstens bin der ansicht , da wir hier gewhlt worden sind , um europa zu vertreten , europische interessen zu vertreten und nicht irgendwelche weltweiten exkursionen zu machen , die vielleicht wunderbar sind , die aber berhaupt keine wirkung haben .

wir sind einfach als europer verpflichtet , einiges klarer zu sagen , das ist unser interesse .
herr prsident , ich werde diesen unsinnigen entschlieungen bestimmt nicht zustimmen .

ich danke ihnen , herr von habsburg .
in diesem haus gibt es 626 personen , die meines erachtens frei sind , die auffassung zu vertreten , die sie vertreten mchten .
ich mchte sie lediglich darauf hinweisen , da sie , soweit uns bekannt ist , als redner eingetragen waren , der im namen ihrer fraktion spricht .

herr prsident , herr kommissar , werte kolleginnen und kollegen , ich befrchte , da wir zwar auch heute ber china , ber die menschenrechtsverletzungen , die arbeitslager , die laogai , die todesstrafen , die tglich vollzogen werden , sprechen , da aber morgen und bermorgen leider absolut nichts geschehen wird , weil die geschfte mit china weitergehen werden , weil das big business mit diesem land fr den internationalen markt zu wichtig , weil die europische union vllig ohnmchtig ist , und weil wir , meine damen und herren , in dieser richtung keinerlei gewicht besitzen .

daher mu nun meines erachtens jetzt damit begonnen werden , konkrete schritte zu unternehmen und nicht stndig nur darber gesprochen werden , was uns leider allen wohlbewut ist , nmlich da in china die menschenrechte im augenblick noch eine vllige utopie sind .

gestatten sie mir , herr prsident , kurz noch zwei worte zu nigeria .
die zusammenarbeit mit den entwicklungslndern ist fr kommissar marin ein vertrautes thema .
was nigeria betrifft , so haben wir eine waffe in der hand , nmlich seinen ausschlu aus dem lom-abkommen , herr kommissar .

herr prsident , was nigeria betrifft - herr caccavale ist mir zuvorgekommen - , so geht die terrorkampagne dieses regimes eindeutig weiter .
was die ermordung von frau abiola anbelangt , so wurde dieses thema hinlnglich behandelt .
ich mchte noch auf die verhaftung eines weiteren aktivisten , der sich fr demokratie und umweltschutz einsetzt , nmlich herrn nwimmo bassey , aufmerksam machen , der inhaftiert wurde , weil man befrchtete , er knne zu einem neuen ken saro-wiwa werden .
es ist zwar nicht leicht , druck auf die militrs auszuben , doch verfgen wir ber eine reihe von instrumenten , und es gibt mehrere entschlieungsantrge , in denen diese instrumente dargelegt werden ; es bestehen sonst keine anderen mglichkeiten , zu verhindern , da die opposition weiterhin von den boys von general abacha ausgerottet wird .

aus der ankndigung , da die registrierung politischer parteien fr die fr 1998 vorgesehenen wahlen erffnet werden soll , ist zu entnehmen , da abacha nicht bereit ist , demokratische wahlen abzuhalten .
aufgrund der gestellten bedingungen ist es fr oppositionsparteien nahezu unmglich , sich einzutragen .
um es nochmals zu sagen : die europische union mu eine entschiedene haltung einnehmen und in absprache mit anderen lndern von smtlichen instrumenten gebrauch machen , um auf das militrregime nigerias grtmglichen druck auszuben .

ich spreche jetzt nicht zum thema nigeria , sondern zur reihenfolge , in der wir die themen behandeln .
ich mchte dazu auf folgendes hinweisen : wenn ich auf der besuchertribne se oder ein journalist wre , knnte ich aus unserer hier gefhrten aussprache nicht klug werden .
weshalb ist es denn nicht mglich , da wir thema fr thema behandeln und nicht - ungeachtet der kosmopolitischen einstellung des kommissars - von nigeria nach china hpfen und von china nach ost-timor ?
so drfen wir nicht verfahren , das ist der sache nicht wert .

herr bertens , dieses problem wurde , wie sie wissen , mehrfach zur sprache gebracht , und sie haben sicherlich gut daran getan , dabei auch von der mglichkeit einer bemerkung zur anwendung der geschftsordnung gebrauch zu machen . auf diese weise ist das problem jedoch nicht zu lsen .
die beste mglichkeit besteht meines erachtens darin - wie es bereits von einem ihrer kolleginnen oder kollegen getan wurde - , sich an den vorsitzenden der eigenen fraktion zu wenden , damit sich die konferenz der prsidenten dazu entschliet , eine besser lsung zu finden , da es sich hier um ein von uns allen empfundenes erfordernis handelt .

herr prsident , ich mchte herrn bertens gegenber etwas anmerken .
mir wurde die ehre zuteil , eine dieser sitzungen zu leiten , und frau d ' ancona und frau lenz wiesen auf die tatsache hin , da es bei der frage der menschenrechte reden gab , die von dem einem thema zum anderen bergingen .
ich nahm diese hinweise zur kenntnis und leitete sie an den prsidenten weiter . die dienststellen des parlaments haben uns nun bereits eine geordnete aussprache vorgelegt , wo die verschiedenen themen im zusammenhang mit den menschenrechten voneinander getrennt sind .

vielleicht hat herr bertens nicht bemerkt , da jetzt die einzelnen themen auf der tagesordnung getrennt erscheinen .
am ende haben sich einige reden vermischt , doch whrend der gesamten aussprache waren die reden voneinander getrennt .
herr prsident , dem csar , was dem csar gebhrt , und dem herrn , was dem herrn gebhrt .

herr bertens hat bereits eine teilantwort erhalten .
er wird damit zwar nicht vllig zufriedengestellt sein , doch bleibt ihm natrlich die mglichkeit , sich - wozu ich ihn aufgefordert hatte - an den vorsitzenden der eigenen fraktion zu wenden .

leider mu ich , herr prsident , erneut - wie es schon andere kollegen im parlament getan haben - unsere sorge im zusammenhang mit den wiederholten verletzungen der menschenrechte und der grundfreiheiten in der trkei zum ausdruck bringen , obwohl dieses land zu den unterzeichnerstaaten des europischen abkommens ber den schutz der menschenrechte gehrt und sich zur achtung dieser rechte verpflichtet hat . diese verpflichtung hat jedoch nicht verhindern knnen , da es in der trkei politische gefangene gibt , da die hftlinge mihandelt werden - was besonders schmerzlich ist , da diese gefangenen sich in einer vllig schutzlosen lage befinden - , und da gegen das kurdische volk gewalt ausgebt wird , welche sich seit der unterzeichnung des zollabkommens sogar noch verschrft hat .

diese situation - und darauf ist schon mehrfach hingewiesen worden - stellt seitens der trkei eine verletzung des geistes der zollunion dar und ist - sehr zu unserem leidwesen - fr uns anla , den rat und die kommission aufzufordern , die trkischen behrden dringend zu ersuchen , die erforderlichen manahmen zu ergreifen , um die einstellung der mihandlungen , die freilassung der politischen gefangenen und die beendigung der gewaltmanahmen gegen das kurdische volk zu gewhrleisten .

herr prsident ! leider mssen wir uns im europischen parlament noch einmal mit dem problem indonesien befassen .
die indonesische , militrische unterdrckung der bevlkerung geht weiter und hat in letzter zeit auch jugendliche getroffen - jugendliche , die lediglich die minimalen menschlichen freiheitsund menschenrechte fordern , auf die eigentlich alle brger dieser welt ein recht haben sollten .
die indonesischen behrden haben auerdem politische massenverhaftungen durchgefhrt , und wir fordern natrlich , da diese menschen so schnell wie mglich freigelassen werden mssen .

solange das indonesische regime diese unterdrckung nicht beendet , mssen die mitgliedstaaten der eu natrlich den export von waffen und militrischer untersttzung nach indonesien einstellen .
zur allgemeinen verwunderung hat jetzt der waffenexport von u. a. schweden und finnland wieder begonnen , und der export von kanonen und munition wurde wieder aufgenommen .
dies geschieht unter formulierungen wie " anschlulieferungen " .
aber kanonen sind keine ersatzteile und auch keine anschlulieferungen .
dies ist daher vollstndig inakzeptabel und mu sofort unterbunden werden .

herr prsident , es ist hier in europa allgemein bekannt , da straffreiheit fr verbrecher ein faktor ist , der rckflligkeit begnstigt .
es ist ebenfalls allgemein bekannt , da der kampf gegen straffreiheit sowohl ein zeichen als auch ein pfand der demokratie ist .

nun ist es so , da heute in chile die mrder von carmen soria , einer beamtin der vereinten nationen , - ich kann sie brigens beim namen nennen : es sind der major salina torres und der feldwebel ris san martn , die seinerzeit die rnge eines feldwebels bzw. hauptmanns bekleideten , und heute nach so brillanten diensten wohl schon general und oberst sind - auf jeden fall auf freiem fu sind . sie schlafen in ihrem eigenen bett , und wir mssen dafr sorgen , da sie endlich verurteilt werden .

auch bei diesem thema sollten wir in unserem vorgehen ein mindestma an geschlossenheit wahren ; ansonsten werden unsere erklrungen zu recht als gesten gewertet , ber die sich tyrannen schlielich nur noch lustig machen knnen .

herr prsident , verehrte kollegen , unter anderem interessiert sich unsere versammlung heute fr osttimor , und darber knnen wir uns nur freuen .

der kompromitext enthlt viel gutes , vor allem beklagt er die besetzung osttimors durch indonesien .
doch ist leider zu befrchten , da die stunde , zu der diese aussprache stattfindet und die anschlieende abstimmung das schicksal dieses kleinen katholischen volkes kaum verbessern werden .
es wre daher ntig , da unsere regierungen konkrete manahmen gegen indonesien ergreifen , damit dieses land das vlkerrecht einhlt , zumal osttimor der souvernitt eines mitgliedstaats untersteht , nmlich portugal .

zwar war nach der revolution der nelken die portugiesische administration zusammengebrochen und das gebiet in die hnde zweier rivalisierender gruppen gefallen , nmlich der fretilin-kommunisten und der im dienste indonesiens stehenden islamischen bewegungen .
doch hat die einseitige unabhngigkeitserklrung timors durch die kommunisten am 28. november 1975 nicht mehr legitimitt als der anschlu dieses katholischen gebietes an indonesien am 31. mai 1976 .
weder die bevlkerung von osttimor noch portugal als souverne macht wurden befragt .

seitdem erdulden die 500 000 katholischen timorer als minderheit in einem staat mit 160 millionen muselmanen ein schicksal , da alle christlichen gemeinschaften in islamischen lndern kennen : sie werden vernichtet .
die alternative in gestalt der kommunistischen bewegung ist auch nicht viel erfreulicher .
angesichts dieser beiden formen des totalitarismus ist es nun unsere sache , den timorern eine andere perspektive aufzuzeigen : die wiederherstellung der portugiesischen souvernitt .

herr prsident , vor einigen monaten traf ich herrn raghbir singh johals frau bei einem der grten gurdwaras der sikhs in europa : mehrere tausend menschen waren in dem tempel in der sedgely street in wolverhampton versammelt .
sie war vllig auer sich .
sie konnte nicht richtig mit mir sprechen , da sie so stark weinte , sie war so sehr ber die inhaftierung ihres ehemanns besorgt .
es kann nicht richtig sein , da im jahre 1996 ein demokratischer staat einen mann ber 15 monate lang ohne gerichtsverhandlung und ohne anklage gefangenhlt .

ich mu der british sikh federation und der national union of journalists , die sich unermdlich fr herrn singh johal eingesetzt haben , meine anerkennung zollen .
doch dieses parlament , das - seien wir offen und ehrlich miteinander - die wirkliche physische verkrperung der demokratie in 15 verschiedenen europischen staaten ist , mu eine klare botschaft an die britische regierung richten : entweder sie legt den expliziten beweis vor , da raghbir singh johal in den internationalen terrorismus verwickelt ist , oder sie entlt ihn unverzglich aus der haft .
dies mu die einfache , starke und klare botschaft sein , die von diesem hause ausgeht .

herr prsident , es ist wirklich traurig , da auch ich zum soundsovielten mal auf das thema trkei zurckkommen mu , besonders nachdem nun das abkommen ber die zollunion gebilligt worden ist .

in mindestens zwei wichtigen punkten mu dieses land endlich sein verhalten ndern .
der erste betrifft die menschenrechtssituation , wo nach wie vor taten und versumnisse zu verzeichnen sind , die allem widersprechen , was international ber die achtung der menschenrechte beschlossen wurde .
der zweite punkt betrifft die taktik gegenber einem mitgliedsland der europischen union , aber auch gegenber anderen benachbarten mittelmeerlndern , eine taktik , die der philosophie und den prinzipien des prozesses von barcelona und dem vlkerrecht zuwiderluft .

herr prsident , die politik der trkei in der region schafft probleme und birgt gefahren fr die sicherheit und stabilitt an der sdostflanke der europischen union .
deshalb mu die trkei von dieser stelle aus aufgerufen werden , vernunft anzunehmen .

herr prsident , noch immer hre ich die scheinargumente , die die vertreter der europischen kommission und des rates an dieser stelle vor sechs monaten vorgebracht haben , um das europische parlament zu berzeugen , fr die zollunion zu stimmen .
was haben sie uns gesagt ?
da wir ja zur zollunion sagen mssen , weil so die islamische gefahr gebannt werden kann , insbesondere die partei von herrn erbakan .
sie sagten uns , so wrden wir die demokratie und die menschenrechte befrdern und zge das volk der trkei letzten endes daraus groen wirtschaftlichen nutzen .
sechs monate spter hat die partei von herrn erbakan bei den wahlen mit abstand die meisten stimmen auf sich vereinen knnen . die menschenrechte und die demokratie sind auf dem rckzug , wie der bericht von herrn lake beweist , der ihnen , herr kommissar , vorliegt .
der vertreter der union in der trkei hat der kommission einen bericht unterbreitet , dem zufolge sich die menschenrechtssituation verschlechtert hat .
was den wirtschaftlichen nutzen betrifft , so sollten sie das volk der trkei einmal selbst fragen .

es gibt jedoch noch einen anderen punkt , der mich sehr beunruhigt .
in allen groen trkischen zeitungen stand , herr yilmaz habe in einer ansprache vor der fraktion seiner partei gesagt , da frau iller auf die frage von herrn demirel nach dem verbleib der 6 , 5 millionen dollar der nach ihrem sturz verschwundenen geheimfonds geantwortet htte , sie habe das geld verwendet , um die zollunion zu " kaufen " !
was hat sie damit gemeint , herr prsident ?
was heit , " um die zollunion zu kaufen " ?
wen hat sie zur durchsetzung der zollunion gekauft ?

die kommission mu auf diese entlarvende aussage von frau iller reagieren ! denn wir sind verpflichtet , jenen eine antwort zu geben , die uns von den besuchertribnen aus zuhren und zusehen , also dem volk europas .

herr prsident , die aktuelle liste der menschenrechtsverletzungen in der trkei ist lang : mihandlung von hftlingen , verschwinden oder tod von gefangenen .
die beanstandeten tatsachen sind praktisch immer die gleichen , was schon in einem mitgliedsland des europarats erstaunt , das sich den werten freiheit und achtung der menschenwrde verschrieben hat .

erstaunlich oder nicht : solange sich die trkei weigert , der folter wirklich den krieg zu erklren , besteht keine hoffnung auf beendigung dieser schande .
solange sich die trkei hinter den bestimmungen von artikel 11 des bereinkommens gegen die folter verstecken kann - und sich daher gegen die verffentlichung von berichten verwahren kann , in denen die kontrollkommission , deren aufgabe dies ja eigentlich ist , auf diese verletzungen hinweist - , werden die menschenrechte anonym , in einem klima allgemeiner gleichgltigkeit verletzt .

mu man unsere kollegen , die die zollunion europische union - trkei vorzeitig ratifiziert haben , daran erinnern , da die ergebnisse ungeachtet der offensive des charmes der trkei vor dem dezember 1995 , also vor der ratifizierung der zollunion , recht enttuschend sind ?

herr prsident , wir sollten zumindest den mut haben , ihnen unsere vorstellung von transparenz im bereich einhaltung der menschenrechte zu diktieren .

herr prsident ! wer wie ich weiruland und die menschen dort kennt , liebt und schtzt , verfolgt mit groer sorge , da die menschenrechtsverletzungen in diesem land inzwischen zum dauerthema bei uns geworden sind .
die nachrichten , die vom demokratieabbau in diesem land knden , reien nicht ab .
weiruland isoliert sich selbst immer strker .
breite bevlkerungskreise dort , nicht nur die weirussiche volksfront , sondern auch die nichtregierungsorganisationen und die liberal-demokratischen sowie die sozialdemokratischen krfte innerhalb des weirussischen parlaments bemhen sich , diesen transformationsproze in richtung reformen zu bringen .
jedoch der eigensinnige kurs der regierung macht dies stets wieder zunichte .

wir mssen auch weiterhin die demokratischen krfte in diesem land untersttzen , indem wir konsequent zu unseren entscheidungen stehen .
wir sollten die weirussische regierung immer wieder daran erinnern , da sie mit dem interimsabkommen auch die demokratieklausel unterschrieben hat , und diese gilt fr uns .
es ist unverstndlich , da die weirussische regierung die entscheidung des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten dieses parlaments herunterspielt und als persnliche animositten abtut .

herr prsident , wir mchten auf den fall chile zurckkommen , und wir sind der auffassung , da diese debatte nicht nur angebracht , sondern sogar notwendig ist , denn das europische parlament darf gegenber der unterwerfung der justiz und des internationalen rechts durch eine vorgetuschte amnestie oder begnadigung nicht gleichgltig bleiben , weil damit die verschleierung intolerabler vorflle verbunden ist , wie zum beispiel die ermordung des spanischen staatsbrgers carmelo soria im juli 1976 . und das gilt heute mehr denn je , da es in dieser nation , in chile , bereits eine junge aber ehrbare demokratie gibt .

die chilenische demokratie ist doch jung , doch trotzdem mu anerkannt werden , da das niveau der demokratie in chile - glcklicherweise - zu den am besten konsolidierten in ganz lateinamerika gehrt .
dies ist die reale lage , und man kann jetzt nicht mehr den blick abwenden angesichts der tatsache , da vor jahren dort die menschenrechte mit fen getreten wurden , die gerechtigkeit aber noch nicht durchgesetzt worden ist .

gestatten sie mir nur eine bemerkung zur entschlieung zu dem verhalten der behrden in minsk , in weiruland .
in dieser entschlieung wird von uns festgestellt , da von unabhngigen nro medizinische hilfe fr kinder , die opfer der tschernobylkatastrophe sind , geleistet wird .
es handelt sich in der tat um unabhngige nro .
sie mchten medizinische hilfe fr bestrahlte kinder in weiruland leisten , und durch die behrden von minsk wird diesen nro jetzt die einreise verweigert .
sie sollten , so heit es , die medizinischen lieferungen der regierung zur weitergabe berlassen .
wir finden dies sehr seltsam .
wir richten an den kommissar die frage , ob er versteht , weshalb die behrden eine solche haltung einnehmen .
was steckt dahinter , lautet unsere frage .
ferner fordern wir den kommissar auf , die bestehenden beziehungen zu weiruland dazu zu nutzen , sich ber die betreffende situation zu informieren .

herr prsident , ich spreche ber china und insbesondere den fall wei jingsheng .
als die delegation des europischen parlaments letzten monat in china war , wurden wir stndig gefragt : warum so viele entschlieungsantrge ?
bisher wurden im parlament 24 zum thema china und die menschenrechte vorgelegt .
die erklrung ist ganz einfach .
das europische parlament befolgt den vertrag , und in seiner erklrung zu den beziehungen mit china vom 4. dezember 1995 nannte der rat folgende grundziele der eu gegenber china : frderung der demokratie , rechtsstaatliche strukturen und achtung der menschenrechte .

im falle wei jingsheng wird gerade die rechtsstaatlichkeit nicht beachtet ; nicht die rechtsstaatlichkeit der europischen union , sondern die rechtsstaatlichkeit von china selbst , denn er wird gefangengehalten , wurde nicht angeklagt und befindet sich jetzt seit 14 jahren in diesem zustand .
dem ist so , weil china die grundlegenden menschenrechte miachtet und seine eigene sogenannte rechtsstaatlichkeit , die wir kritisieren knnen , miachtet .
bei dieser gelegenheit hoffe ich , da das parlament diesen entschlieungsantrag und den vorgelegten nderungsantrag untersttzt , der die kommission auffordert zu erklren , ob bei ihrer empfehlung zum antrag chinas auf beitritt zur welthandelsorganisation die menschenrechte bercksichtigung finden werden .

herr prsident , zunchst mu ich im zusammenhang mit indonesien sagen , da die kommission und die mitgliedsstaaten bei zahlreichen gelegenheiten bei der indonesischen regierung wegen der lage der menschenrechte in diesem land protestiert haben .
diese proteste waren nicht nur mit der forderung verbunden , so bald wie mglich eine gerechte vereinbarung zu schlieen , die den bestrebungen des volkes von osttimor rechnung trgt , sondern auch mit der verurteilung von nicht zu rechtfertigenden aktionen , der forderung nach unparteiischen gerichtsverhandlungen , nach einen angemessenen rechtsbeistand und allgemein nach zugang zu den gefangenen .

im dezember 1995 hat die prsidentschaft im zusammenhang mit den ber journalisten verhngten urteilen gegenber der indonesischen regierung die initiative ergriffen .
wie sie wissen , ist die frage der menschenrechte auch beim letzten asien-europa-treffen in bangkok im mrz 1995 zur sprache gekommen .
die abschluerklrung des prsidenten lie keinen zweifel daran , da der dialog auf der grundlage der gegenseitigen achtung , der gleichheit und des eintretens fr die menschenrechte aufgenommen werden mu .
bei diesem asien-europa-treffen wurde auerdem die verbindlichkeit der charta der vereinten nationen , der allgemeinen erklrung der menschenrechte und des aktionsprogramms der weltkonferenz ber menschenrechte bekrftigt .

die kommission untersttzt das projekt - ich sage dies als antwort auf eine dahingehende frage von herrn telkmper - bezglich der entsendung einer delegation des europischen parlaments nach indonesien . und natrlich wird die kommission auch weiterhin im rahmen ihrer beziehungen zur indonesischen regierung fr die menschenrechte und die grundfreiheiten eintreten .

ich komme nun zu den stellungnahmen im zusammenhang mit nigeria .
ohne jeden zweifel teilt die kommission das bedauern aller redner wegen der ermordung von frau abiola .
die umstnde ihres todes sind noch immer bis zu einem gewissen punkt mysteris .
die kommission hat krzlich damit begonnen , die derzeitigen manahmen der europischen union gegen nigeria zu analysieren , die nach der erhngung von ken saro-wiwa im november 1995 eingeleitet wurden .

die kommission ist in der tat der auffassung , da weitere manahmen ergriffen werden mssen , insbesondere , um den nigerianischen gruppierungen , die sich im kampf um demokratie und fr die menschenrechte engagieren , mehr untersttzung bieten zu knnen , und da zustzliche sanktionen zur einfrierung der finanzmittel und gegen die erdlindustrie beschlossen werden mssen .
ziel dieser manahmen wre es , den friedlichen rckzug der militrs von den machtpositionen in der nigerianischen regierung und die wahl einer koalitionsregierung sowie die wiederherstellung der menschenrechte und der unabhngigkeit der judikative zu beschleunigen . die kommission versichert den abgeordneten des europischen parlaments , da sie alles in ihren krften stehende tut , um den friedlichen bergang zu einer demokratisch gewhlten regierung in nigeria zu begnstigen .
in diesem zusammenhang untersuchen wir , wie der dialog mit den nigerianischen behrden ber diese themen intensiviert werden kann . man hat die mglichkeit angesprochen , nigeria aus dem abkommen von lom auszuschlieen .
angesichts unserer erfahrungen bei frheren fllen , auf die ich jetzt nicht nher eingehen mu , bei denen die kommission den dahingehenden versuch unternahm , jedoch keinen erfolg damit hatte , mssen wir mit der fassung derartiger beschlsse sehr vorsichtig sein . jedenfalls habe ich schon darauf hingewiesen , da die kommission weitere sanktionen befrwortet .

was burma anbelangt , so teilt die kommission die sorge der abgeordneten wegen der unlngst erfolgten verhaftung von 262 gewhlten mitgliedern der opposition sowie wegen den fortgesetzten drohungen seitens der regierung - der militrjunta von myanmar - gegen die demokratischen bewegungen , seit diese junta im jahr 1990 die aufkeimende demokratie abwrgte .
die kommission berwacht weiterhin sehr aufmerksam die innere lage in myanmar , doch abgesehen von der freilassung von san suu kyi im juli des vergangenen jahres konnten wir keine nennenswerten verbesserungen bezglich der achtung der menschenrechte und der grundfreiheiten feststellen , und es sind auch keinerlei manahmen zur wiederherstellung der demokratie ergriffen worden .
demzufolge kann gesagt werden , da das problem burma noch immer anla zur sorge gibt und da bei den behrden dieses landes keinerlei positive entwicklung festzustellen ist .


deshalb hat die kommission die streichung aller zugunsten dieses landes bestehenden vergnstigungen des allgemeinen prferenzsystems vorgeschlagen , und es wird dies der erste fall sein , bei dem die neuen modalitten zur anwendung kommen , die im allgemeinen prferenzsystem fr den fall einer verletzung der menschenrechte vorgesehen sind .

im hinblick auf die trkei mu man bedenken , da dieses land seit den allgemeinen wahlen im dezember 1995 eine schwere politische krise durchmacht . im vergangenen mrz hat der damalige premierminister in seiner antrittsrede die strkung der demokratie in der trkei eindeutig zu einem teil seines regierungsprogramms erklrt .
darber hinaus machte der damalige premier eine reihe positiver erklrungen ber die kulturellen rechte der kurdischen bevlkerung der trkei .

anllich der im april erfolgten reise meines kollegen van den broek in die trkei und des besuchs des premierministers yilmaz beim prsidenten santer in den ersten junitagen hatte die kommission gelegenheit , unsere trkischen gesprchspartner auf die bedeutung hinzuweisen , die wir - genau wie das europische parlament - der fortsetzung der im vergangenen jahr eingeleiteten reformen und der praktischen umsetzung der von herrn yilmaz hierzu abgegebenen erklrung beimessen .
es ist kein geheimnis , da die regierungskoalition in der trkei sich nicht lange gehalten hat , und es liegt auf der hand , da die seinerzeit von herrn yilmaz , dem damaligen premier , gemachten zusagen , schwerlich eingelst werden drften .

und es ist nicht nur zu einer unterbrechung - zumindest im hinblick auf die erklrungen - dieses prozesses vom zweiten halbjahr des vergangenen jahres gekommen , sondern wir mssen auch mit bedauern feststellen , da es in der trkei erneut zu zweifelhaften verhaltensweisen gekommen ist , die unsere sorge hinsichtlich der menschenrechte weiter ausprgen .

jedenfalls sind wir uns der sensibilisierten haltung des europischen parlaments bewut , und wir haben die absicht , den dialog ber diese fragen fortzusetzen , sobald es in der trkei ein neues regierungsteam gibt .

herr moorhouse hat die kommission ersucht , jhrlich einen bericht ber die lage der menschenrechte und ber den verlauf der demokratischen entwicklung in der trkei vorzulegen . dieser jhrliche bericht wird dem europischen parlament im oktober zugehen .

was chile anbetrifft , so stimmt die kommission mit ihnen darin berein , da es sich beim fall carmelo soria tatschlich um einen mord handelt , und ausgehend von dieser erwgung hat die auenstelle der europischen kommission in santiago de chile bereits mehrere aktionen durchgefhrt , um die zustndigen chilenischen behrden fr diese frage zu sensibilisieren .
ich mu ihnen auch mitteilen , da die troika gem der in der entschlieung zum ausdruck kommenden grundhaltung am 5. juni , also erst vor zwei wochen , spezifische schritte in santiago de chile unternommen und das chilenische ministerium fr auswrtige angelegenheiten darauf hingewiesen hat , da dieser fall beispielgebend dafr sein knnte , wie das wirken der justiz und die berprfung eines falls auszusehen hat , bei dem es - ich sagte es bereits - schlicht um politischen mord geht .

im hinblick auf chernobyl und weiruland hat die kommission von beschrnkungen erfahren , die die weirussische regierung den unabhngigen nichtregierungsorganisationen auferlegt hat .
das sind natrlich tatsachen , die uns beunruhigen , allerdings erst noch nachgeprft werden mssen . selbstverstndlich darf keinerlei aktion der regierung die verteilung der humanitren hilfe in weiruland oder sonstwo beeintrchtigen .

jedoch mchte ihnen die kommission mitteilen , da die hilfsprogramme der europischen union in weiruland normal und ohne zwischenflle durchgefhrt werden ; zumindest haben die nichtregierungsorganisationen , die mit der europischen union zusammenarbeiten , noch keinerlei beschwerden vorgebracht oder ber einmischungsversuche seitens der weirussischen regierung berichtet .
eine ganz andere frage sind die menschenrechte .
die kommission hat im mrz 1996 gegenber dem premierminister , herrn shiguir , und krzlich gegenber dem auenminister , herrn shianco , unserer diesbezglichen auffassung ausdruck gegeben . parallel dazu haben die botschafter der mitgliedsstaaten am 13. juni auf diplomatischem wege unsere beunruhigung bermittelt .

die lage der menschenrechte in weiruland , die pressefreiheit eingeschlossen , wird auch weiterhin als grundlage fr die fortgesetzte prfung der bilateralen zusammenarbeit zwischen der europischen union und weiruland von der kommission sehr aufmerksam beobachtet werden .



und schlielich ist da noch der fall china . die frage der menschenrechte in china ist im rahmen des politischen dialogs mit diesem land - die letzte unterredung fand am 14. juni in peking statt - systematisch zur sprache gekommen .
es ist leider wahr , da die lage der menschenrechte trotz einiger bedeutender reformen - zum beispiel die neue gesetzgebung zur nderung der chinesischen strafprozeordnung - in den augen der kommission noch immer grund zur sorge gibt , und unter den themen , die sie in den vorgelegten entschlieungsantrgen ansprechen , sind auch jene , die die europische union gegenber china prioritr zur sprache bringen wird .
die kommission wird das europische parlament anschlieend ber den verlauf dieser kontakte informieren .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet heute um 17.30 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber die folgenden entschlieungsantrge :

b4-0736 / 96 von herrn bertens und frau larive im namen der eldr-fraktion zu den atomtests ; -b4-0768 / 96 von herrn malone und frau d ' ancona im namen der pse-fraktion zum vertrag ber das verbot von atomtests und china ; -b4-0788 / 96 von den herren mamre und dupuis im namen der are-fraktion zu den atomtests in china ; -b4-0805 / 96 von herrn piquet u.a. im namen der gue / ngl-fraktion zum jngsten chinesischen atomtest und den verhandlungen ber den vertrag ber das verbot von atomtests ; -b4-0812 / 96 von frau mckenna u.a. im namen der v-fraktion zu den chinesischen atomtests und der verhandlungen ber den vertrag ber das verbot von atomtests ; -b4-0830 / 96 der herren fabra valls und oostlander im namen der ppe-fraktion zu den chinesischen atomtests .

fr den abschlu der verhandlungen ber ein umfassendes teststoppabkommen drngt die zeit .
ende nchster woche mssen die verhandlungen abgeschlossen werden , da andernfalls die unterzeichnungszeremonie auf der nchsten un-vollversammlung im september nicht stattfinden kann .
derzeit wird noch an einem kompromi betreffend die verifikationsmechanismen sowie an den voraussetzungen fr das inkrafttreten des abkommens gearbeitet .
china hat sich endlich damit einverstanden erklrt , die mglichkeit dafr zu schaffen , da es keine " friedlichen kernexplosionen " mehr durchfhrt .
das ist auf jeden fall etwas .
unterdessen gibt es jetzt eine schlechte meldung , nmlich da indien heute mitgeteilt hat , da es dem umfassenden teststoppabkommen nicht beitreten wird .
durch ausbung internationalen drucks mu indien dazu gebracht werden , seine meinung zu ndern .
die mhsamen verhandlungen werden zudem durch die oberirdischen tests stndig durchkreuzt .
der jngste chinesische atomversuch und die ankndigung , da vor september ein weiterer test erfolgen soll , bedeuten einen schlag ins gesicht der verhandlungsfhrer .

im brigen ist auch die ankndigung der amerikaner , die fr dieses jahr vorgesehenen unterirdischen atomtests bis zum nchsten jahr zu verschieben , nicht gerade ermutigend und untergrbt die glaubwrdigkeit des anstehenden umfassenden teststoppabkommens ( ctbt ) .
sowohl amerika als auch china mssen sich dessen bewut sein , da das gesamte aufbauwerk der nuklearen abrstung von ihnen aufs spiel gesetzt wird .

herr prsident , wie sie sich gewi erinnern , wurden zu genau dieser zeit im vergangenen jahr weltweit die franzsischen atomtests verurteilt , und dieses parlament sagte prsident chirac mit unmiverstndlichen worten hier in diesem hemizyklus , was es von den aktionen seiner regierung hielt .
ich bedaure zutiefst , da die volksrepublik china jetzt nach dem abschlu der konferenz ber den atomwaffensperrvertrag einen atomtest durchgefhrt hat .

mit dem heute vor uns liegenden entschlieungsantrag fordern wir die chinesische regierung auf , sich an das auf internationaler ebene angenommene memoratorium zu halten .
die chinesen mssen verstehen , da die fortsetzung der atomtests nicht mit dem vertrag zum verbot der atomtests vereinbar ist .
die chinesische regierung besteht darauf , da es erlaubt sein soll , weiterhin friedliche nuklearexplosionen ( pnes ) durchzufhren .
ein pne-programm kann teil eines kernforschungs- und entwicklungsprogramm sein , und die greenpeace-organisation behauptet , ein wichtiger grund der anziehungskraft der pnes fr china liege in ermutigungen durch waffenwissenschaftler sowohl in ruland als auch den usa .
diese wissenschaftler aus umwelt- und kostengrnden die pnes in ihren jeweiligen lndern nicht fortsetzen .

hinsichtlich der erwgung e in dem kompromitext mchte ich lediglich darauf hinweisen , da ich an den verhandlungen nicht beteiligt war , und ich frage mich , ob es eine mglichkeit gibt , eine vereinbarung fr eine nderung zu erlangen , denn hier liegt ein irrtum vor .
die tatschliche situation ist die , da china vorschlgt , die friedlichen nuklearexplosionen sollten zehn jahre nach inkrafttreten des vertrags zum verbot der atomtests bei einer revisionskonferenz berprft werden und diese berprfung solle automatisch erfolgen , es sei denn , eine mehrheit der partner stimmen dagegen .
wre es mglich , eine getrennte abstimmung ber die erwgung e durchzufhren ?

im letzten jahr waren wir - wie million menschen weltweit - ber die auswirkungen der tests in mururoa im sdpazifik auf gesundheit und umwelt besorgt , und die meisten mitglieder hier werden sich an die ffentliche anhrung hier im parlament erinnern , bei der diese frage der gesundheit und der ffentlichen sicherheit ausfhrlich behandelt wurde .
ich wei nicht und bin nicht qualifiziert zu sagen , welche auswirkungen die jngsten versuche auf die gesundheit der menschen haben werden , die in der region lop nor leben .
es bestehen dort aber offenkundig sorgen , und es ist richtig , da das parlament diesen sorgen ausdruck verleiht .
ich bitte alle mitglieder , diesen entschlieungsantrag zu untersttzen .

herr prsident , herr vizeprsident der kommission , liebe kollegen , da nun unsere versammlung sich anschickt , ber den entschlieungsantrag abzustimmen , in dem china zur beendigung seiner atomversuche aufgefordert wird - den unsere fraktion natrlich untersttzen wird - , suche ich vergebens , um es genau zu sagen , fausto bertinotti , carlo ripa di meana und konsorten , die freunde der sozialistischen fraktion , die freunde der vereinigten linken , die freunde der fraktion die grnen , die noch vor kaum einigen monaten so aktiv und so entschlossen waren , als sie unter miachtung der einfachsten regeln der hflichkeit und in einer art und weise , an die sich jeder erinnern wird , staatsprsident chirac attackierten .

jetzt suche ich ihre spruchbnder , ihre transparente und sehe nichts .
sollte das atom in der volksrepublik china ungefhrlich oder anderer art sein ?

herr prsident , dem kollegen mchte ich nur ganz kurz sagen , da sehr wohl einige vertreter der vereinigten europischen linken anwesend sind , so auch ich .
auch bei den grnen sehe ich die angesprochenen , aber ich sehe keine transparente oder spruchbnder .

damit darf ich nun zu meinen eigentlichen ausfhrungen kommen , aber es war vielleicht ntig , unserem freund augen und ohren zu ffnen , damit er hren kann .

nachdem es gerade angekndigt hatte , ab september seine atomversuche einzustellen , hat china am 8. juni seinen 44. unterirdischen atomversuch durchgefhrt .
zugegebenermaen ist dies wohl kaum die beste methode , um die gerade in genf laufenden verhandlungen ber den vertrag ber das verbot von atomversuchen zum abschlu zubringen .

im namen meiner fraktion schliee ich mich dem internationalen protest an , und ich verurteile den chinesischen atomversuch ebenso , wie ich die testreihe der franzsischen regierung verurteilt habe .
ein verbot von atomtests einschlielich der versuche im labor ist der erste notwendige schritt auf dem weg zur abrstung , zur nicht-weiterverbreitung und zur abschaffung aller kernwaffen und massenvernichtungswaffen .

unsere fraktion ruft alle an den gegenwrtigen verhandlungen in genf beteiligten parteien - und hier vor allem die mitgliedstaaten - auf , alles in ihren krften stehende zu tun , damit die verhandlungen noch vor der frist des 28. juni mit einem abkommen ber eine null-lsung abgeschlossen werden knnen , also mit dem verbot aller atomwaffenversuche oder anderer kernexplosionen , ergnzt durch eine effizientes internationales system zur berprfung und kontrolle .

ich freue mich daher , da in dem kompromientschlieungsantrag diese vorschlge im wesentlichen aufgegriffen wurden .
die annahme dieser entschlieung ist ein eindeutiges signal an die verhandlungspartner in genf und an die generalversammlung der vereinten nationen fr ein knftiges versuchsverbot und einen bindenden zeitplan fr die nukleare abrstung mit dem ziel der vlligen abschaffung aller kernwaffen .


abschlieend darf ich herrn dupuis noch sagen , da ich kein visum fr die frauenkonferenz in peking erhalten habe , vielleicht , weil ich mir allzu hufig in diesem hause china zum feind gemacht habe .
weder ich noch meine fraktion haben also von ihnen irgendwelche lehren entgegenzunehmen .

herr prsident , gestatten sie mir bitte eine persnliche antwort auf die etwas provozierenden worte unseres jungen kollegen .
meine fraktion hat sehr wohl mit transparenten und spruchbndern vor der chinesischen botschaft demonstriert , denn bei diesen aktionen ging es ja um china .
sollte brigens der chinesische prsident zu uns kommen , wrden wir uns genauso verhalten und ich wrde mir wnschen , da herr dupuis sich uns dann anschlsse .

frau aelvoet , es handelte sich natrlich nicht um eine persnliche bemerkung , sondern vielmehr um eine politische stellungnahme zu den ausfhrungen ihres vorredners .
jedenfalls wird es dem chinesischen prsidenten nicht mglich sein , hierherzukommen wie der amtierende ratsprsident .
das ist wohl ausgeschlossen !

herr prsident , dank ihrer vernnftigen haltung verzichte ich jetzt auf meine redezeit .
ich mchte lediglich bemerken , da ich zur kenntnis nehme , was frau aelvoet gesagt hat , wobei es sich auch meiner meinung nach offensichtlich nicht um eine persnliche bemerkung handelte .

was mich betrifft , so bekam herr chirac hier alles , was er verdient hat .
denn wenn es nach mir gegangen wre , wre es ihm nicht einmal gestattet worden , das parlament zu betreten .
bei der verurteilung der atomversuche haben wir nie ein blatt vor den mund genommen .

um nun auf den krzlich in genf verhandelten vertrag ber ein umfassendes versuchsverbot zurckzukommen : es darf keine schlupflcher geben , die es lndern ermglichen , atomtests durchzufhren .
wenn er nicht wasserdicht ist , heit dies , da manche lnder wege finden werden , um atomversuche durchzufhren und absurde argumente vorzulegen , wie wesentlich diese fr den frieden auf der welt seien , genau so wie herr chirac dies letztes jahr bei der debatte ber die franzsischen tests auf mururoa tat .

was frau malone sagte , ist sehr wahr : die erwgung e ist wirklich irrefhrend .
china favorisierte lange zeit in diesem vertrag eine ausnahme fr sogenannte friedliche nuklearexplosionen .
dieses konzept hat seinen ursprung 1957 in den usa als methode zur erforschung der nichtmilitrischen verwendung atomarer sprengstoffe .
das ganze konzept ist eine einzige farce , denn die ergebnisse dieser " friedlichen " zndungen knnen leicht zur entwicklung von kriegswaffen verwendet werden .
indien z.b. beschrieb seinen einzigen atomtest als " friedliche nuklearexplosion " , nutze aber dennoch die ergebnisse fr die entwicklung seines waffenprogramms .

die andere traurige tatsache ist , da unser parlament nach dem scheitern in der gesamten frage der franzsischen atomtests nicht wirklich den hohen moralischen anspruch hat , atomtests zu verurteilen , ebenso wenig wie die kommission , denn die kommission hat sich nicht gerhrt , als sie die macht hatte , etwas zu tun , sie tat nichts !
all die mitgliedstaaten , die frankreich die atomtests fortsetzen lieen , haben haben sich die hnde beschmutzt , und deshalb knnen wir hier keinen hohen moralischen anspruch geltend machen .

herr prsident , die atomtests laufen in geist und buchstaben den vertrgen ber die verringerung der atomwaffen eindeutig zuwider , denn sie dienen der qualitativen vervollkommnung der kernwaffen , eine frage , die sogar noch wichtiger ist als ihre quantitative entwicklung und geografische verbreitung .
und auer zweifel steht auch , da china die atomtests sofort einstellen mu .

schlielich , herr prsident , ist es wohl unbestreitbar , da wir uns china gegenber genauso verhalten mssen wie gegenber frankreich , da wir also auf der sofortigen einstellung der atomtests bestehen mssen , denn wir drfen in unseren stellungnahmen nicht mit zweierlei ma messen .

herr prsident , ich mchte den abgeordneten dafr danken , da sie nach den unterirdischen atomtests in der chinesischen lop-nor-wste in ihrem entschlieungsantrag auf die wichtigkeit und dringlichkeit der frage des vertrags ber das vollstndige verbot aller atomtests hingewiesen haben .
nachdem der vertrag ber die nichtweiterverbreitung von atomwaffen im mai 1995 auf unbefristete zeit verlngert wurde , wofr die europische union eine bis dahin noch nicht dagewesene diplomatische ttigkeit entfaltet hatte , bietet sich heute eine weitere mglichkeit im rahmen der multilateralen nuklearen abrstung , die die mitglieder der internationalen staatengemeinschaft nach auffassung der kommission nicht ungenutzt verstreichen lassen drfen .

die unterzeichnung eines vertrags ber die nichtweiterverbreitung der atomwaffen , welche eine nulloption beinhaltet , bildet ein grundlegendes ziel der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik .
in diesem zusammenhang hat sich die kommission hinter die erklrung der europischen union vom 22. april des vergangenen jahres gestellt .
in dieser erklrung wird die wichtigkeit der durchfhrung von verhandlungen betont , die es erlauben , im herbst die unterzeichnung vorzunehmen , gerade rechtzeitig zur erffnung der 51. vollversammlung der vereinten nationen .
darber hinaus mu fr einen wirklich universellen vertrag gesorgt werden , dessen einhaltung im weltmastab kontrollierbar ist .

demzufolge werden die kommenden acht tage von ausschlaggebender bedeutung sein , und ich bin sicher , da alle mitgliedsstaaten der europischen union sowie die mit ihr assoziierten staaten sich ernsthaft darum bemhen werden , da - wie ich eben schon sagte - bei der bevorstehenden erffnung der vollversammlung der vereinten nationen die unterzeichnung dieses vertrags ber die vollstndige nichtweiterverbreitung der atomwaffen erfolgen kann .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet heute um 17.30 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber die folgenden entschlieungsantrge :

b4-0770 / 96 von frau sauqillo prez del arco u.a. im namen der pse-fraktion zur ermordung der mitglieder von menschenrechtsorganisationen in burundi ; -b4-0779 / 96 von frau andr-lonard u.a. im namen der eldr-fraktion zu burundi ; -b4-0786 / 96 von herrn pradier im namen der are-fraktion zur ermordung von drei mitgliedern des cicr in burundi ; -b4-0789 / 96 von frau baldi u.a. im namen der upe-fraktion zu burundi ; -b4-0798 / 96 von herrn pettinari im namen der gue / ngl-fraktion zur ermordung von drei delegierten des cicr in burundi ; -b4-0821 / 96 von frau aelvoet und herrn telkmper im namen der v-fraktion zu burundi ; -b4-0824 / 96 von frau gnther u.a. im namen der ppe-fraktion zur lage in burundi .

herr prsident , ich mchte gleich zu beginn einen mndlichen nderungsantrag zum entschlieungsantrag einbringen .
und zwar geht es darum , am ende von punkt 5 die bitte der kommission bezglich der beibehaltung ihres vertretungsbros in burundi anzufgen .
in der woche , die seit der vorlage dieses entschlieungsantrags ber die ermordung von angehrigen humanitrer hilfsorganisationen in burundi verstrichen ist , sind weiter 70 zivilisten - diesmal hutus - ermordet worden .
alle diese morde haben das gleiche gewicht , doch die ermordung der drei mitglieder des internationalen kommittees des roten kreuzes markiert einen qualitative wandel bei der eskalation dieses konfliktes .
erstmalig sind die vertreter der internationalen gemeinschaft angegriffen worden , welche eine grundlegende rolle bei der eindmmung des konflikts durch die humanitre hilfe spielen .

bei jedem einzelnen markstein dieses krieges hat das parlament eine entschlieung mit konkreten vorschlgen verabschiedet .
da wir jetzt ber eine weitere entschlieung abstimmen werden , mssen wir uns fragen , wie ntzlich derartige aktionen eigentlich sind .
die politik hat nur dann sinn , wenn sie praktische auswirkungen hat , nicht aber , wenn sie nur ein sich stndig wiederholendes und immer weniger beindruckendes gerede ist .

in diesem zusammenhang mssen wir uns auch vor augen halten , da ein fortdauernder widerspruch zwischen unseren vorschlgen und den erzielten ergebnissen nicht nur ein menschliches drama mit sich bringt , von dem in diesem fall die bevlkerung burundis betroffen ist , sondern die eigentliche funktion und effizienz unserer institution , des europischen parlaments , in frage stellt .

in burundi wird der frieden nur dann mglich sein , wenn auf internationaler ebene ein wirksames waffenembargo mit sanktionen fr jedwede zuwiderhandlungen erreicht werden kann ; das gleiche gilt fr die kontrolle der entwaffnung aller konfliktparteien , milizen und streitkrfte sowie die frderung unverzglicher offizieller verhandlungen unter der aufsicht einer internationalen behrde und im beisein von beobachtern .

diese verhandlungen mssen die umwandlung der streitkrfte und der polizei , die lsung des problems der flchtlinge unter internationaler kontrolle , die einfhrung eines effizienten rechtssystems und die schaffung eines systems zum schutz der humanitren hilfe und des hilspersonals beinhalten .
jedoch haben weder die kommission , noch der rat , noch die mitgliedsstaaten der europischen union auf individueller ebene die notwendigen mittel bereitgestellt , damit diese manahmen durchgefhrt werden knnen und somit der frieden burundi wirklichkeit werden kann .

wieder einmal prangern wir an , doch wir mchten auch die unterlassung anprangern , die die nichtdurchfhrung dieser manahmen darstellt .

herr prsident , angesichts der ereignisse in burundi in den vergangenen monaten ist man in der tat zerrissen zwischen der versuchung , in eine etwas mrrische resignation zu versinken und dem willen , die waffen und die sie bedienenden menschen schweigen zu lassen .

in diesem haus hat es dutzende von mehr oder weniger aufsehenerregenden texten und erklrungen aller art gegeben , tonnen von papier und hektoliter von tinte wurden darauf verwendet , und die massaker in burundi gehen unverndert weiter , fordern allwchentlich hunderte von opfern .

wir halten uns bei weitem nicht fr unschuldig , herr prsident , aber wir mssen zugeben , da wir ein gerttelt ma ' an verantwortung fr die lkw voller leichen tragen , die in die massengrber dieses landes abgeladen werden .
und heute , da das internationale komitee des roten kreuzes , die unterorganisationen der vereinten nationen wie pam , cnud und who abziehen , da die nichtregierungsorganisationen sich zurckziehen , knnen wir , die europische union , zumindest zwei gesten versuchen : erstens knnen wir vor ort bleiben , und zweitens knnen wir an den grenzen eine schnelle eingreiftruppe beibehalten , die innerhalb weniger stunden ttig werden kann .

herr prsident , auch ich finde die stndige verschlechterung der lage in burundi erschreckend .
blockade der vermittlungsmissionen von herrn nyerere und herrn ajello wegen mitrauens zwischen den verschiedenen parteien und vor allem wegen der haltung der extremisten ; schlieung der belgischen und franzsischen schulen in bujumbura ; einstellung der franzsischen zusammenarbeit im militrischen und zivilen bereich ; einstellung der arbeit mancher ngo ; der nationale politische dialog an einem totpunkt , eskalierende gewalt im hinterland ; gewaltttigkeiten der armee , das sollten wir ruhig aussprechen , herr prsident , gegen die zivilbevlkerung .

dennoch fehlt es nicht an internationalen diplomatischen initiativen zur wiederherstellung des friedens .
man hat jedoch das gefhl , das es bei jeder dieser initiativen pros und contras gibt .
die unnachgiebigkeit der einen wie der anderen ist gefhrlich , weil durch sie das land in verzweiflung zu versinken droht und dem begleichen alter rechnungen tr und tor geffnet werden .
genau das wollen die extremisten ja schon seit langer zeit , die sich im brigen von tag zu tag mehr jeglicher kontrolle entziehen .

also , herr prsident , wann kommt denn nun das waffenembargo ?

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen , wenn es ein thema gibt , bei dem meines erachtens alles und so oft gesagt wurde , aber keine entsprechenden manahmen erfolgt sind , dann ist es die lage in burundi .
wir haben es hier mit einem brgerkrieg ganz besonderer art zu tun , bei dem zu unrecht nur von extremistischen gruppen gesprochen wird , da es eine allgemein bekannte tatsache ist , da die armee in burundi selber beteiligt ist .
ich habe am freitag letzter woche noch eine delegation von parlamentsmitgliedern aus burundi empfangen .
ich erhielt eine ganze liste von ermordungen in einem bestimmten bistum , nmlich dem bistum muinga , aus der klar hervorgeht , da in der hlfte der flle die armee selbst verantwortlich gemacht wird .
wenn zustzlich bekannt ist , da auch die drei mitglieder des roten kreuzes , zu denen die vorliegenden entschlieungsantrge eingereicht wurden , von der burundischen armee ermordet worden sind , dann geht es um mehr als um extremistische gruppen , von denen verbrechen begangen werden ; dann geht es nmlich um das grundlegende politische problem , fr das wir hier stehen .
dazu gibt es zwei dinge zu sagen .

erstens , da der politische dialog , fr den sich nyerere so stark eingesetzt hat , derzeit in tansania blockiert wird , nachdem es die uprona abgelehnt hat , das erzielte abkommen zu unterzeichnen , womit eine politische regelung in weitere ferne rckt .
zweitens mu darauf hingewiesen werden , da smtliche internationalen organisationen derzeit dabei sind , sich zurckzuziehen , einschlielich der vertretung der europischen kommission .
was letzteres betrifft , so mchte ich mich nachdrcklich dafr aussprechen , da es den betreffenden personen ermglicht werden sollte , auf eigenen wunsch zu bleiben , natrlich mit entsprechendem schutz .
berdies wre - wie meines erachtens unbedingt gesagt werden mu - die prsenz einer internationalen interventionsmacht in der region erforderlich , um im falle einer weiteren eskalation intervenieren zu knnen , und niemand kann die augen davor verschlieen , da eine solche gefahr tatschlich besteht .

herr prsident , von den kolleginnen und kollegen wurde bereits in zutreffender weise auf das in burundi noch immer herrschende klima der gewalt hingewiesen .
ich mchte daher die kommission um klare angaben dazu bitten , da in burundi anwesende humanitre organisationen in den letzten tagen und wochen wieder opfer dieser gewalt wurden .

meines erachtens steht es auer zweifel , da mit einem solchen schlag gegen diese organisationen die gewaltttigsten gruppen eines der wenigen instrumente beseitigen mchten , die noch fr diejenigen prsent bleiben , die heute in burundi um frieden und koexistenz bemht sind .
meine frage lautet also , ob und in welcher weise die europische union darum bemht sein wird , zu verhindern , da diese organisationen burundi verlassen werden .
ich halte es zudem fr uerst wichtig , da wir erneut unsere uneingeschrnkte verpflichtung zur aufrechterhaltung dieser humanitren prsenz bekrftigen , die von uns auf zwei arten zu erfllen ist : zum einen durch sicherstellung , da die von der europischen union geleistete hilfe weiterhin direkt den bevlkerungen zukommt , und zum andern dadurch , da wir darber wachen , da das personal der humanitren organisationen entsprechend geschtzt wird .
auch in diesem zusammenhang knnen meines erachtens von der kommission weitere schritte zur gewhrleistung eines besseren schutzes unternommen werden .

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! mit dieser gemeinsamen entschlieung fordern wir drei dinge : die aufstellung einer internationalen streitmacht , das uneingeschrnkte festhalten an dem plan von carcassonne und die untersttzung der wiederherstellung eines effektiven justizsystems .

ich mchte daran noch ein paar andere fragen anknpfen .
was ist aus unseren forderungen geworden , die bewaffneten milizen aufzulsen ?
was wurde aus unserer forderung , die oau zu untersttzen , damit sie diesen globalen aktionsplan mit umsetzen kann ?
was wurde aus unserer forderung , straftter gerichtlich zu verfolgen und hilfe zur wiederherstellung der rechtssicherheit zu leisten ?
was wurde aus der entsendung von menschenrechtsexperten unter der schirmherrschaft des unhcr ?
was wurde z.b. aus unserer forderung , den sicherheitsrat etwas unter druck zu setzen , damit hier die konfliktparteien auseinandergehalten werden ?
diese forderung haben wir bereits vergangenen monat erhoben !
was wurde aus der forderung des parlaments , der rat und die mitgliedstaaten sollten notstandsplne ausarbeiten fr den fall , da die gewalt eskaliert , und sicherheitszonen zum schutz der zivilbevlkerung einrichten ?
auch das haben wir bereits im mai dieses jahres gefordert !
was wurde aus unserer forderung , den sonderbeauftragten der vereinten nationen zu untersttzen , regionale konferenzen fr frieden und sicherheit abzuhalten oder eine umfassende finanzielle soforthilfe zur stabilisierung des burundischen staates bereitzustellen , bevor es zu dieser eskalation kam ?
was wurde aus dem vom rat angenommenen dokument ber die prventivdiplomatie vom dezember letzten jahres ?
was wurde aus den manahmen , die wir zum schutz des humanitren personals gefordert hatten , und was soll jetzt mit unseren forderungen vom heutigen tag geschehen ?

herr prsident , als in den letzten jahren in ruanda die ersten massaker verbt wurden , sagte jemand , europa sei unvorbereitet und sich nicht der ernsten gefahr bewut gewesen , die in der region der groen seen bestand .
im falle burundis kann dies heute von niemandem behauptet werden : niemand wird sagen knnen , wir seien uns nicht der gefahr in dieser von ethnischen rivalitten , von jahrhundertealten hagefhlen heimgesuchten region bewut gewesen , in der diese rivalitten und hagefhle dann zu unglaublichen , abnormen massakern fhrten , wie es sie in dieser art in jener region in den letzten jahren nicht gegeben hatte .

der letzte uns bekannt gewordene fall betrifft durch die ermordung drei seiner mitglieder zwar insbesondere das rote kreuz , doch ist durch tgliche gewaltakte die zivilbevlkerung burundis weiterhin betroffen , und gegenber einer solchen situation mssen wir uns wehren .
meines erachtens besteht heute eindeutig die notwendigkeit einer intervention : ich fordere die kommission auf , die initiative fr eine internationale streitmacht zu ergreifen , die auch fr eine militrintervention in burundi einsatzbereit ist ; ferner ist seitens der europischen union eine globale aktion im hinblick auf eine gemeinsame erfolgreiche politik in dieser region erforderlich .

herr prsident , wir mssen heute feststellen , da von der welt erneut eine chance verpat wird , durch eine aktive prventivdiplomatie die eskalation eines konflikts zu verhten .
die folgen des in burundi unter mitgliedern des roten kreuzes und anderer nro angerichteten blutbades werden zu spren sein .
wie lange werden nach ansicht der vlkergemeinschaft die nro noch humanitre hilfe leisten , wenn sie weiterhin zielscheibe losgelassener gruppen und jugendlicher sind ?
wann werden wir uns endlich dazu entscheiden , unsere eigene verantwortung zu bernehmen ?
wenn wir die durchfhrung des in carcassonne beschlossenen aktionsplans fordern , scheinen wir auf taube ohren zu stoen .
die aufstellung einer internationalen streitmacht kommt offensichtlich nicht voran .
srebrenica darf nicht etwa zur folge haben , da wir nicht mehr bereit sind , uns unter der schirmherrschaft der vereinten nationen an friedenoperationen zu beteiligen .
wir mssen unsere verantwortung bernehmen , und sei es auch nur durch ausbildungsmanahmen sowie durch untersttzung bei der aufstellung einer afrikanischen streitmacht .
danach gilt es dann , auch auf politischer ebene weiterzuarbeiten .
die bemhungen des ehemaligen prsidenten nyerere sowie die ttigkeit des sonderbeauftragten der europischen union sind sehr begrenswert .

herr prsident , die stammesfehde zwischen hutu und tutsi eskaliert von neuem , diesmal jedoch in burundi .
dort gewannen extremisten auf beiden seiten die oberhand .
die von tutsi dominierte armee verliert ihren einflu auf dem flachen land , und verschiedene hutu-guerillabewegungen fhren in diversen gegenden immer hufiger angriffe durch .
auerdem erhlt der brgerkrieg in zunehmendem mae einen regionalen charakter .

ferner mu auf die uerst zweifelhafte rolle hingewiesen werden , die prsident mobutu von zaire spielt .
zwar spricht er davon , die rckkehr der ruandischen und burundischen flchtlinge in ihre heimat zu untersttzen , in wirklichkeit jedoch untersttzt er die hutu-rebellen .
es gibt selbst hinweise darauf , da die zairische armee den hutus bei ethnischen suberungen behilflich ist .
auch die medien spielen bei dem zwischen dem verschiedenen volksgruppen gefhrten krieg eine wichtige rolle .
es gibt sogar eine hutu- und tutsi-presse .

bei der letzten aussprache ber die auseinandersetzungen im gebiet der groen seen konnte noch eine regionale konferenz befrwortet werden .
die zeiten sind heute vorbei .
oberste prioritt mu jetzt sein , weiteres blutvergieen zu verhindern .
daher ist eine internationale intervention in burundi dringend erforderlich .
allerdings stellt sich die frage , ob durch eine auf burundi beschrnkte intervention die auseinandersetzungen nicht in die nachbarlnder ruanda und zaire verlagert werden .

es stellt sich die groe frage , welches land bei einer intervention in dem gebiet der groen seen die fhrende rolle bernehmen mu . die vereinigten staaten , die noch an die intervention in somalia denken , haben bereits zu verstehen gegeben , da sie zwar zur lieferung von material , nicht aber dazu bereit sind , truppen zu stellen .
ob frankreich die fhrung bernehmen wird , ist ebenfalls zweifelhaft , da dieses land enge beziehungen zu den betroffenen parteien in der region besitzt .
daher ist die befrchtung gerechtfertigt , da erst nach einer katastrophe , wie sie in ruanda eingetreten ist , einwnde gegen eine intervention fallengelassen werden . dann ist es jedoch fr tausende von menschen zu spt .

herr prsident , die kommission bedauert zutiefst die ermordung der mitarbeiter des roten kreuzes und die drohungen gegen ihre kollegen , zu denen es krzlich in burundi gekommen ist .
es ist dies ein tragisches zeugnis im rahmen einer sicherheitslage , die sich rasch verschlechtert .
auerdem ist es ein beleg fr die risiken , die das personal , welches derzeit an den hilfsprogrammen in burundi mitarbeitet , auf sich nehmen mu und die unseres erachtens ein niveau erreicht haben , das schwerlich hingenommen werden kann .

deshalb hat die kommission nach eingehenden konsultationen mit den mitgliedsstaaten beschlossen , smtliche nicht als unverzichtbar eingestufte mitarbeiter des hilfspersonals samt ihrer angehrigen aus burundi zu evakuieren .
jedoch wird die kommission weiterhin vor ort prsent sein und die bemhungen um die wiederherstellung des friedens und der stabilitt in der region und konkret in burundi untersttzen .
burundi ist von delegationen der troika besucht worden , es sind zahlreiche diplomatische schritte unternommen worden und sowohl die union als auch das europische parlament haben verschiedene entschlieungen verabschiedet .

die europische union versucht , eine aktive rolle bei diesen bemhungen zu spielen ; ein klarer beleg hierfr ist die ernennung von herrn aldo ajello zum sonderbeauftragten der europischen union in diesem gebiet .
herr ajello ist bereits als ein allseits geschtzter mitarbeiter bei den friedensbemhungen anerkannt .
sein mandat besteht in der untersttzung der laufenden aktionen - insbesondere die des ex-prsidenten nyerere - und in der frderung einer regionalen konferenz unter der schirmherrschaft der oau und der uno .
bei allen diplomatischen und politischen initiativen war die zugrundeliegende botschaft die gleiche : die gewaltttigkeiten mssen unverzglich eingestellt werden , es mu ein dialog der nationalen wiederausshnung eingeleitet werden , eine militrische lsung ist nicht mglich ; der frieden und die stabilitt in burundi - und in der gesamten region - knnen nur am verhandlungstisch wiederhergestellt werden .

wir setzen groe hoffnungen in die lobenswerten bemhungen des ex-prsidenten nyerere , die darauf ausgerichtet sind , in tansania die konfliktparteien - wieder - am verhandlungstisch zusammenzubringen .
die kommission hat alles in ihren krften stehende getan , um sowohl diese initiative zu untersttzen , als auch die initiativen anderer herausragender persnlichkeiten , die ihr talent und ihre erfahrung in den dienst der suche nach einer friedlichen lsung fr die konflikte in dieser region gestellt haben .
seit beginn der krise in der region der groen seen hat der gemeinschaftshaushalt mehr als 700 millionen us-dollar fr humanitre hilfe und rehabilitationsarbeiten bereitgestellt .
noch stehen betrchtliche betrge zur verfgung , und die kommission ist bereit , sie zu mobilisieren , sofern die politische situation im hinblick auf die menschenrechte und die sicherheit dies zult .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet heute um 17.30 uhr statt .

abstimmungen

herr prsident , bei dem nderungsantrag nr . 4 von herrn pex gibt es in der englischen bersetzung ein problem .
knnten sie den verfasser der nderungsantrags bitten , den ausdruck " aus ungeeigneten grnden getroffene entscheidungen " zu erklren .
dies ergibt im englischen keinen sinn .

herr prsident , herr pex hat mich damit beauftragt , zu sagen , da der niederlndische text ausgangspunkt ist , und der niederlndische text kann leider nicht von dem vorsitzenden des petitionsausschusses gelesen werden ; dieser text ist jedoch absolut klar .

herr prsident , ich bin gegen diesen nderungsantrag .
er ist in der englischen sprache ganz ungeeignet und steht vllig im gegensatz zu dem vertrag .
wir knnen diesen nderungsantrag in seiner jetzigen form nicht annehmen .
herr pex wei dies und anerkannte dies mir gegenber .

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

herr prsident , zunchst mchte ich dem brgerbeauftragten zum erfolgreichen abschlu des ersten jahres seiner amtszeit beglckwnschen .
eine besonders wichtige aufgabe des brgerbeauftragten des europischen parlaments besteht darin , zur entwicklung einer staatsbrgerschaft der europischen union beizutragen , die erst ein kleiner keimling ist .

besonders erfreulich ist , da der brgerbeauftragte sderman ein fr die brger so wichtiges thema wie die transparenz in der europischen union in angriff genommen hat .
die transparenz ist ein eckpfeiler der demokratie , und herr sderman hat sich bei den organen der union auch mit fragebgen erkundigt , wie die brger die im besitz dieser organe befindlichen dokumente in die hand bekommen knnen .
es besteht grund zu der hoffnung , da diese befragung ihrerseits offenheit und transparenz in der europischen union beschleunigt .

die befugnisse des brgerbeauftragten gehen ganz eng mit der tatschlichen verfassungsrechtlichen stellung des brgers in der europischen union einher , und ich nehme an , da man recht bald ber die notwendigkeit sprechen mu , die grundrechte des brgers der europischen union zu erweitern , wenn der brgerbeauftragte seinen status gefestigt hat .
auf diesem weg knnen auch die befugnise des europischen brgerbeauftragten zunehmen und sich voll entwickeln .

der europische brgerbeauftragte ist ein sehr wesentlicher faktor der entwicklung , in der aus der europischen union hoffentlich eine echte brgergemeinschaft wird .

die institution eines eu-brgerbeauftragten hat sowohl positive als auch negative seiten .
dasselbe gilt fr jakob sdermans bericht .

zu den positiven aspekten gehrt , da jegliches klagesystem einen beitrag zur frderung der in bedrngnis geratenen rechtssicherheit darstellen kann .
aus verschiedenen aussagen von herrn sderman geht zudem hervor , da er ein seriser jurist ist , der mehrmals vor gericht gegen den rat und die kommission geklagt hat , insbesondere im zusammenhang mit fragen der offenheit .

andererseits ist die einrichtung eines eu-brgerbeauftragten , die der unionsvertrag in artikel 138 e vorschreibt , eindeutig eine fderale sache , die der union und dem europischen parlament eine - unechte - demokratische legitimierung geben soll . sie ist nicht nur ein symbolischer , sondern auch ein greifbarer ausdruck fr das , was wir " mehr union " nennen .
dieser funktion hat herr sderman leider bereits bei seiner antrittsrede im september 1995 zugestimmt .
es tut einem in den ohren weh , ihn erklren zu hren , da " das amt des europischen brgerbeauftragten dazu gemeint ist , die unionsbrgerschaft zu frdern " .

an kontrollmechanismen mangelt es nicht in der europischen union ; sie haben eine tendenz , sich zu selbstndigen brokratischen einrichtungen zu entwickeln .
wenn der brgerbeauftragte tatschlich ber die rechtssicherheit wachen soll wie ein nationaler brgerbeauftragter , bedeutet das einen enormen aufwand an brokratie .
bei dem dnischen brgerbeauftragten sind vergleichsweise 25 juristen angestellt .

ich mchte meine untersttzung fr den brgerbeauftragten zu protokoll geben , denn diese neue rolle ist ein weiterer schritt , um die europische union fr die allgemeinheit zugnglicher zu machen .

als gewhlter abgeordneter halte ich es fr lebenswichtig , da es fr die menschen meines wahlkreises auf hchster ebene jemanden gibt , an den sie sich mit ihren beschwerden wenden knnen .

ich anerkenne , da der brgerbeauftragte bereits ins zentrale interesse der menschen gerckt ist .
da die rolle des brgerbeauftragten allerdings neu ist , mssen wir im parlament sicherstellen , da sowohl der rat als auch die kommission umfassend mit seinem amt zusammenarbeiten .
alle informationen zur beantwortung der von den brgern angeforderten erkundigungen mssen vom rat und von der kommission zur verfgung gestellt werden .

da wir diese wichtige neue rolle geschaffen haben , um unseren brgern zu mehr kenntnissen ber euentscheidungen zu verhelfen , mssen wir als deren vertreter sicherstellen , da sie nicht enttuscht werden .
bei den beschwerden der brger meines wahlkreises darf es keine geheimhaltung geben .

die abstimmung ist geschlossen .

geldwsche

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a4-0187 / 96 ) von herrn lehne im namen des ausschusses fr recht und brgerrechte ber den ersten bericht der kommission ber die anwendung der richtlinie zur geldwsche ( 91 / 308 / ewg ) ( kom ( 95 ) 0054 - c4-0137 / 95 ) .

herr prsident ! es geht hier um einen bericht , den die kommission vorgelegt hat zur umsetzung der geldwscherichtlinie von 1991 .
dazu nehmen wir als parlament stellung .
es kann berhaupt kein zweifel daran bestehen , da die bekmpfung der geldwsche eine der entscheidenden kriminalpolitischen aufgaben unserer heutigen zeit ist .
es gibt einen sehr engen zusammenhang zwischen geldwsche und organisierter kriminalitt , die - wie wir alle wissen - gerade auch im europischen raum stndig im wachsen begriffen ist und die sich zu ganz gewaltigen dimensionen auszuweiten droht .

in diesem zusammenhang hat die europische gemeinschaft im jahre 1991 eine richtlinie zur bekmpfung der geldwsche erlassen , die sich an alle mitgliedstaaten richtete mit dem ziel , da die mitgliedstaaten einen bestimmten mindeststandard bei der bekmpfung der geldwsche einzufhren haben .
diese richtlinie von 1991 ist in der tat verglichen mit der mehrzahl der gesetzgebungen in den einzelnen mitgliedstaaten auf einem relativ niedrigen standard .

ich will das mal vereinfacht ausdrcken : im grunde ist es so , da von dieser richtlinie im wesentlichen der bereich der drogenkriminalitt erfat wird , der ja ein teilaspekt der organisierten kriminalitt ist .
was diejenigen berufsgruppen betrifft , die letztlich von der nationalen gesetzgebung zu erfassen sind , gibt es sozusagen nur einen mindeststandard , der im prinzip die bankenwelt erfat , aber viele andere bereiche , wie zum beispiel spielkasinos und was es sonst noch an unternehmungen gibt , die mit finanzdienstleistungen zu tun haben , sind nicht ausreichend erfat .

es wurde jetzt zwar den einzelnen mitgliedstaaten freigestellt , ber diesen mindestrahmen der richtlinie hinaus eigene nationale gesetze zu erlassen , aber dies ist eben - und das ist das ergebnis einer solchen freistellung - in den einzelnen mitgliedstaaten sehr unterschiedlich erfolgt .
mit am weitesten gegangen ist hier grobritannien .
die haben praktisch alle schweren straftaten in den bereich der sogenannten vorstraftatenkataloge mit aufgenommen , und sie haben praktisch jede berufsgruppe , die irgendetwas mit geld zu tun hat , in den bereich der berufsgruppen aufgenommen , die eigene verantwortung bei der bekmpfung der geldwsche auch im strafrechtlichen sinne tragen .
das andere extrem - wenn ich da ein beispiel nennen darf - ist luxemburg , das verglichen damit eine sehr liberale geldwschegesetzgebung hat und im grunde mit seiner gesetzgebung nur den mindeststandard der richtlinie erfat hat .

der innenausschu und der rechtsausschu dieses hauses haben im dezember vergangenen jahres eine anhrung zu diesem bericht veranstaltet , den die kommission uns vorgelegt hat .
dabei ist aus der sicht der beiden ausschsse deutlich geworden , da es sehr wohl defizite im bereich der geldwschebekmpfung in europa gibt , und zwar vor allem auch deshalb , weil die im europischen rahmen gefundene harmonisierung nach ansicht dieser beiden ausschsse im ergebnis nicht ausreicht .

der vertreter der city of london police hat zum beispiel darauf hingewiesen , da es stndig schwierigkeiten bei der zusammenarbeit der justizbehrden der lnder untereinander gibt , weil eben dinge , die in grobritannien unter den geldwschestraftatbestand fallen , z.b. bei wechselseitigem geldverkehr mit anderen mitgliedstaaten in diesen nicht unbedingt auch unter dem geldwschetatbestand subsumiert werden knnen und dies deshalb zu dauerproblemen bei der zusammenarbeit fhrt .

die gleiche problemlage stellt sich nach dem ergebnis der anhrungen - wir haben nebenher auch noch einen vertreter des bundeskriminalamtes aus wiesbaden gehrt - offensichtlich auch hinsichtlich der erfassung unterschiedlicher berufsgruppen .
hier wurde seitens der sachverstndigen die forderung erhoben , fr eine strkere harmonisierung - im klartext eine verschrfung der geldwscherichtlinie - zu sorgen , um die kriminalittsbekmpfung in europa grenzberschreitend zu erleichtern .

ein weiterer aspekt , der bei der anhrung deutlich wurde , war , da es eine reihe neuer formen von finanzdienstleistungen gibt .
ich nenne als beispiel das direct banking , das nach ansicht der experten von der bisherigen geldwschegesetzgebung in den meisten mitgliedstaaten offenbar nicht ausreichend abgedeckt ist und natrlich auch nicht durch diese richtlinie abgedeckt wird .
wir waren hier in beiden ausschssen , im innen- wie im rechtsausschu der ansicht , da es sehr sinnvoll wre , auch hier die richtlinie den neuen gegebenheiten anzupassen und natrlich im ergebnis auch die nationale gesetzgebung daran anzupassen .

ein letzter aspekt , der deutlich geworden ist , ist eben die problematik , da heute ein groteil der geldwsche gar nicht mehr in westeuropa stattfindet , sondern vor allem in osteuropa , da es heute gerade in ruland , aber auch in anderen osteuropischen staaten eine enge verflechtung zwischen der bankenwelt und dem organisierten verbrechen gibt .
die forderung , die bei der anhrung deutlich wurde und die wir in den ausschssen auch mit bernommen haben , war eben die : wir mssen auch hier verpflichtungen festschreiben in den vertrgen , die mit diesen staaten geschlossen werden , da der geldwschestandard , den diese staaten aufweisen mssen , im grunde dem entspricht , den wir uns selbst auferlegen .

das sind im wesentlichen die forderungen , die in dem nunmehr vorliegenden bericht enthalten sind und fr die wir das hohe haus um zustimmung bitten .
es gibt eine reihe von streitpunkten , die es natrlich immer gibt und auf die ich auch gleich hinweisen darf : einer der streitpunkte war die frage , ob man nun lediglich den bereich der organisierten kriminalitt oder darber hinaus noch alle " schweren straftaten " erfassen sollte .
ich habe mich als berichterstatter dagegen ausgesprochen , ber die organisierte kriminalitt hinauszugehen , weil ich glaube , da sonst eine differenzierung nur sehr schwer mglich ist .
das zweite problem betrifft folgendes : wir greifen durch die geldwschegesetzgebung in einem sehr starken ma auch in das vertrauensverhltnis zwischen banken oder finanzdienstleistern und kunden ein .
dieser eingriff in dieses vertrauensverhltnis erfordert in der tat auch ein ganz besonderes interesse des staates , hier entsprechend vorzugehen .

darum geht es in diesem bericht .
ich bitte das hohe haus um zustimmung zu diesem bericht .

herr prsident , die geldwsche ist heute wahrscheinlich die raffinierteste und komplexeste finanztransaktion .
die tage sind vorbei , als kleinkriminelle mit einem koffer voller geld zur bank gingen .
durch die fortschritte des electronic banking wurde der persnliche kontakt abgeschafft , und in der hand von kriminellen befindliche vertriebsstellen bieten eine legitimierte basis fr die erfolgreiche geldwsche .

dies ist ein globales problem , das keine internationalen grenzen bercksichtigt .
die europische union mu bei den internationalen bemhungen , diese globale frage der kriminalitt anzugehen , eine herausragende rolle spielen .

die vereinigten staaten von amerika stehen in der kampagne gegen das problem der geldwsche wohl an der vordersten front .
ihre bemhungen knnen jedoch nur erfolgreich sein , wenn andere lnder ihnen helfen und beistehen .
es ist deshalb eine ewige schande fr uns , da die europische union europol nicht vollstndig errichtet hat bzw. die hierfr erforderlichen mittel nicht bereitgestellt hat .
die blockadeaktionen eines bestimmten mitgliedstaates , so knnte argumentiert werden , sind ebenso kriminell wir die an der geldwsche beteiligten menschen .

es wird auch in allen eu-mitgliedstaaten eine strkere harmonisierung der geldwschegesetze geben mssen , um innerhalb der union kein schwaches glied zuzulassen .

wir mssen auch ber unsere grenzen hinweg dorthin schauen , wo die eu einflu hat , vor allem zu den staaten mittel- und osteuropas .
mit dem zusammenbruch des kommunismus nahmen die offenen kriminellen aktivitten zu .
finanzinstitute in diesen lndern werden jetzt regelmig als glied in der kette der legitimierung schmutzigen geldes bentzt .
um dies zu bekmpfen , mssen eine liste der sauberen banken erstellen , wir mssen aber auch dringend darauf achten , unsere artikel der bereinkommen mit unseren partnerlndern zu verstrken , um diese zu ermutigen , standards der berwachung und der transparenz finanzieller transaktionen anzuwenden , die den in den mitgliedstaaten der europischen union vorherrschenden entsprechen .

die geldwsche steht nicht nur mit drogenhandel in verbindung , sondern auch mit waffenhandel , prostitution , kunstbetrug und vielen anderen kriminellen aktivitten .
indem wir die unrechtmigen gewinne in angriff nehmen , beginnen wir damit , das problem der kriminalitt in angriff zu nehmen .
wir drfen nicht zulassen , da europa das zentrum wird , in dem sich kriminalitt auszahlt .

herr prsident , meine damen und herren ! die kommission hat einen ersten bericht ber die umsetzung der geldwscherichtlinie vorgelegt , der sehr ntzlich und aufschlureich ist .
er gibt die gelegenheit , sich mit dem phnomen der geldwsche ausfhrlich zu befassen und schwachstellen in der bekmpfung dieses delikts aufzudecken .
schwachstellen , die sich daraus ergeben , da die richtlinie nicht weit genug geht , die sich aber auch daraus ergeben , da das organisierte verbrechen immer gefinkelter auftritt und sich sowohl neuer techniken als auch neuer anlagemglichkeiten bedient .
wir alle wissen , da die groen verbrecherorganisationen , die wir unter der bezeichnung organisierte kriminalitt nicht sehr przise zusammenfassen , den wirtschaftsunternehmen hnlich organisiert und aufgebaut sind und dementsprechend bei ihrem vermgen am nachhaltigsten zu treffen sind .
manahmen , die verhindern , da verbrechensgewinne in den legalen wirtschaftskreislauf eingeschleust werden , sind daher sehr wertvoll und zielfhrend .

der entschlieungsantrag enthlt einige sinnvolle forderungen an die kommission fr eine erweiterung des geltungsbereiches .
insbesondere sollten die straftatbestnde in den nationalen geldwscheparagraphen ausgedehnt werden .
es ist nicht erklrlich , warum nur der drogenhandel und nicht auch andere formen der organisierten oder gewerbsmigen kriminalitt erfat sein sollen .

es wurde hier schon ausgefhrt : das organisierte verbrechen erstreckt sich auf eine ganze reihe von verbrechen , vom menschenhandel ber waffenhandel , schutzgelderpressung , glcksspiel und vieles andere .
es scheint daher wichtig zu sein , alle diese verbrechensbereiche und alle gewinne aus diesem bereich zu erfassen .

auch erscheint es mir notwendig , andere berufsgruppen in den geltungsbereich einzubeziehen .
die verbrechensorganisationen sind erfinderisch , und die aufmerksamkeit im bankensektor erhht das risiko .

zum bankensektor mchte ich nur ein wort sagen .
herr lehne erwhnt in der begrndung seines berichtes , da sparkonten in sterreich mglicherweise fr die geldwscherei benutzt werden knnten .
ich mchte dazu nur feststellen , da es in sterreich keine sparkonten , sondern nur sparbcher gibt .
auf sparbcher kann man geld einzahlen , und man kann auch wieder geld davon abheben .
man kann aber kein geld berweisen .
ich glaube , da es wichtig ist , das festzustellen .
auch scheint mir die zahl von ungefhr 26 millionen sparbchern in wirklichkeit keine so hohe zahl zu sein , wenn man die art der sparkultur in sterreich in betracht zieht und wei , da jede pensionistin und jeder pensionist fr jedes seiner enkelkinder mindestens ein sparbuch anlegt und auch sonst jeder fr verschiedene sparziele verschiedene bcher hat .

ich mchte dabei ausdrcklich betonen , da konten nicht anonym sind , weder gehaltskonten noch andere , und da auch bei den wertpapierkonten die anonymitt abgeschafft wurde .
sterreich legt groen wert darauf , keine drehscheibe fr die geldwsche zu sein .

aber zurck zum inhalt der entschlieung .
es ist tatschlich zu beobachten , da mafiosiorganisationen und geschftsleute mit dubiosen geldmitteln verstrkt im bereich immobilien , glcksspiel , schmuck und kunstkauf auftreten .
es mu daher geprft werden , ob berufsgruppen wie juweliere , besitzer von kasinos , rechtsanwlte und notare nicht verstrkt einbezogen werden sollten und ihre hilfe bei der bekmpfung der organisierten kriminalitt herangezogen werden mu .

auch die technische entwicklung im finanzverkehr stellt uns vor neue probleme .
von groer bedeutung ist die bessere zusammenarbeit der mit der bekmpfung der organisierten kriminalitt betrauten stellen und die stndige beobachtung der entwicklung .
die verbrechensorganisationen stellen sich sehr schnell auf neue manahmen und methoden ein .
es ist wichtig , hier immer am ball zu bleiben und mglichst rasch auf vernderungen zu reagieren .

die stellungnahme des ausschusses fr grundfreiheiten und innere angelegenheiten geht in dieselbe richtung wie der entschlieungsantrag , den der ausschu fr recht und brgerrechte vorlegt .
auch hier wird eine novellierung der richtlinie und eine ausweitung der zu erfassenden kriminellen ttigkeiten gefordert .

die bekmpfung der international operierenden verbrechensorganisationen ist eine groe herausforderung fr die europische union und ihre mitgliedstaaten .
die brgerinnen und brger europas erwarten von uns eine erfolgreiche bekmpfung des verbrechens .
der kampf gegen die geldwsche ist sicher ein wichtiges mittel zur bekmpfung der internationalen kriminalitt .

herr prsident , sie werden verstehen , da in meinem wahlkreis , in essex im vereinigten knigreich , die gefahr des drogenmibrauchs schmerzlich verstanden wird .
im letzten jahr muten wir in unserer gemeinschaft den tragischen tod des teenagers leah bett nach der einnahme von ecstasy-tabletten in einem nachtclub in basildon hinnehmen .
drei mit drogen im zusammenhang stehende , im stile von hinrichtungen begangene morde , die sich auf einer ruhigen , kleinen landstrae in rettendon ereigneten , sind bis heute ungelst , und ein geschftsmann aus billericay wurde erschossen in seinem auto aufgefunden , auf dessen armaturenbrett  5000 drogengeld zurckgelassen wurden .
ich bin traurig zu sagen , da wir nur zu gut verstanden , da die geiel der drogenabhngigkeit auch ein groes geschft ist .
ermittlungen ber den gebrauchtwagenhandel dieses geschftsmanns als mgliche fassade des rauschgifthandels und somit als leichte art , die gewinne aus diesem zerstrerischen handel zu waschen , sind im gange .

wir fordern deshalb eine verschrfung der bestimmungen , nicht gegen die mitglieder der mafiosen banden , sondern gegen die mnner in den maanzgen und mit den aktentaschen , die hinter diesem weltweiten , 500 milliarden $ umfassenden drogenhandel stehen .
nach den skandalen von nick leeson und barings und letzte woche von herrn hamanaka und der sumitomo corporation wissen wir , da in diesen multinationalen bankinstituten heute massiver betrug und tuschung vor sich geht .
wenn eine 59jhrige gromutter , die 30 jahre in der britischen konservativen partei aktiv war , wegen geldwsche von  400 000 im auftrag des flchtigen azil nadir , einem sponsor dieser regierenden konservativen partei , zu einer gefngnisstrafe von 5 jahren verurteilt wird , dann wissen wir , da diese kriminellen an den unwahrscheinlichsten orten entdeckt werden knnen .

unsere lokalen behrden , die polizei und die gesundheitsbehrden werden auf lokaler ebene ihr mglichstes tun , um illegale drogenlieferungen und den drogenmibrauch zu bekmpfen , sie werden den krieg gegen die drogen aber nicht gewinnen , wenn wir auf europischer ebene die erforderliche zusammenarbeit zwischen den regierungen , den exekutivbehrden und den banken nicht zustande bringen , um die geldmittel zu stoppen , die hinter der geiel des drogenhandels stehen .
stoppen wir die schmutzigen dollars und das heie geld , dann werden wir dem sinn- und nutzlosen sterben ein ende setzen .

herr prsident , meine damen und herren ! geld stinkt nicht , sagt ein altes sprichwort , es sei denn , es wird gewaschen , mchte ich hinzufgen .
damit bin ich mitten im bericht des kollegen lehne , dessen grndlichkeit ich besonders hervorheben mchte .

die geldwsche ist bekanntlich nur das letzte glied in einer langen kette krimineller aktivitten , die vielfach von der organisierten kriminalitt koordiniert werden .
es handelt sich - wie wir alle wissen - um grenzberschreitende phnomene , die ebenso wie die allgemeine betrugsbekmpfung eine intensive zusammenarbeit der mitgliedstaaten der europischen union im bereich sowohl der innen- als auch der justizpolitik notwendig machen .
konsequenterweise ist ein umfassendes gesetzgeberisches handeln zur besseren koordinierung der nationalen justiz- und polizeibehrden erforderlich .
in diesem zusammenhang wird besonders auf die notwendigkeit geeigneter verfahrensrechtlicher vorschriften in den mitgliedstaaten hingewiesen .
nur sie knnen eine erfolgreiche ermittlung und verfolgung von kriminellen geldwschern ermglichen , z.b. durch eine erleichterte berwachung des fernmeldeverkehrs oder die vorlufige beschlagnahme von vermgenswerten .
der berichterstatter weist zu recht darauf hin , da die kriminellen sehr wohl bestens mit computern und modernster technik umzugehen wissen .
in anbetracht der enormen technischen entwicklung ist daher die forderung , das bereits bestehende europische system zur bekmpfung der geldwsche den technischen neuerungen wie direct-banking und prepaid-card anzupassen und dies auf keinen fall zu verschlafen , vllig gerechtfertigt .
da neben hochentwickelten kontrolleinreichtungen und - techniken natrlich auch besonders geschultes personal dazu gehrt , versteht sich von selbst .

wichtig ist auch die forderung , die bekmpfung der geldwsche nicht nur auf gelder aus dem drogenhandel , sondern auf alle gelder der organisierten kriminalitt auszuweiten .
gerade in der heutigen zeit mssen wir im europischen parlament signale fr die brgerinnen und brger setzen und ihr vertrauen in eine konsequente und erfolgreiche europische verbrechensbekmpfung strken .
in diesem sinne ist der bericht lehne ein groer schritt nach vorne .

( beifall )

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen , ich mchte zunchst herrn lehne fr seinen ausgezeichneten bericht danken .
es handelt sich um einen vernnftigen bericht , da die kommission darin aufgefordert wird , bei der ermittlung von daten und der sammlung von informationen entschiedener vorzugehen , dem europischen parlament bericht zu erstatten und durch nderung der geldwscherichtlinie eine strkere zusammenarbeit mit den nationalen behrden zu frdern .

bis hierher sind wir natrlich einverstanden , so wie wir auch damit einverstanden sind , da das europolbereinkommen , das bei der bekmpfung dieses phnomens ein wichtiges instrument darstellen kann - so wie andererseits die ffnung gegenber anderen lndern wie ruland ohne die erforderlichen garantien bezglich des problems der geldwsche sehr gefhrlich sein kann - , so schnell wie mglich ratifiziert werden mu .

geldwsche stellt heute eindeutig die hauptwaffe des organisierten verbrechens dar - wie ganz klar gesagt werden sollte - , eine tdliche waffe , die praktisch bedeutet , da das organisierte verbrechen besitz des wirtschaftlichen nervensystems der gro- , mittel- und kleinunternehmen in europa ergreift .
ich glaube allerdings nicht , da sich das problem durch polizeikontrollen bzw. polizeiliche manahmen gegenber beispielsweise den banken lsen lt .
das gleiche gilt zum beispiel fr das drogenproblem , wie vorhin der kollege howitt sagte : dieses problem ist nur das resultat eines falschen konzepts , eines repressiven konzepts , das lediglich zu einer zunahme des drogenmarktes fhrt .

fr wichtig halte ich hingegen , da die wirtschaftsinteressen des organisierten verbrechens und somit die geldwsche dadurch getroffen werden sollen , da jene idee einer konfiszierung der einnahmen aus dem organisierten verbrechen in die praxis umgesetzt wird : dies soll nicht nur gegenber dem organisierten verbrechen gelten , sondern auch gegenber natrlichen personen , die die verantwortung fr solche vergehen tragen .

herr prsident , zunchst mchte ich darauf hinweisen , da der bericht ber die anwendung der richtlinie verdeutlicht hat , da man - wenn man bei der verfolgung der geldwsche effizient sein will - den neuen typen finanzieller operationen rechnung tragen und zudem neue legislative manahmen vorsehen mu , die in der lage sind , der vielschichtigkeit dieser operationen gerecht zu werden .

an zweiter stelle mchte ich sagen , da die gegenwrtige richtlinie berarbeitet werden mu , um jene berufe und unternehmenskategorien in ihren anwendungsbereich aufzunehmen , die mglicherweise mit der geldwsche in beziehung stehen knnten , und auch , um die interventionsmanahmen und die provisorische beschlagnahme von gtern , bei denen der verdacht auf einen unrechtmigen ursprung besteht , zu flexibilisieren .

abschlieend mchte ich daran erinnern , da die effizienz des kampfes gegen die geldwsche sowohl von der erweiterung des geltungsbereiches der richtlinie als auch von einer besseren unterrichtung ber die kapitalflsse abhngt , durch die aufschlu ber ihre ursprnge und die monetren wirkungen gewonnen werden soll , welche sich aus den transaktionen mit diesen mitteln ergeben .
wenn das nicht so geschieht , wie will man denn dann wissen , ob sie rechtmig sind oder nicht .
ohne dieses bemhen um transparenz - auch wenn die vorgeschlagenen manahmen positiv sind und es verdienen , verabschiedet zu werden - wird es meines erachtens wohl kaum mglich sein , diesem aus dem verbrechen geborenen reichtum ein ende zu bereiten , der oft so verlockend ist .

herr prsident , frau kommissarin ! es war mehr als eine quadratur des kreises , die der herr berichterstatter zu lsen , und mehr als ein ei des kolumbus , das er zu finden hatte .
denn wegen der richtlinie aus dem jahre 1991 war er gezwungen , eine sache legislativ zu behandeln , die doch im kern finanzieller und konomischer natur ist .
er mute mit einem straftatbestand umgehen , wo es doch gar kein unionstrafrecht gibt .
er mute eine polizei einsetzen , fr die es weder eine rechtsgrundlage noch eine demokratische oder gerichtliche kontrolle gibt .
er mute mit der liste sauberer banken schlielich den geldwschern zeigen , wo sie ihr geld am sichersten anlegen knnen , und er , der doch mit uns allen die geldwsche bekmpfen will , mute schlielich nachweise dafr fordern , da die praxis der geldwsche zunimmt und ihr einflu im netz krimineller vereinigungen wchst .

gewi ist der berichterstatter nicht verantwortlich fr die falsche philosophie , die der gesamten geldwschegesetzgebung zugrunde liegt .
denn ihr grundfehler ist der , da sie die geldwsche als vollendete tatsache annimmt , statt ihre wirtschaftlichen voraussetzungen zu zerstren , und da sie zweitens im gesetzgeberischen bereich in die geschtzte privatsphre eingreift , anstatt denen den schutz zu entziehen , die sie als deckmantel fr ihre kriminellen aktivitten mibrauchen .

da die " bankenwsche " , die herstellung sauberer banken , eine starke waffe gegen die geldwsche sein wird , ist mir in mehr als in einer hinsicht das gegenteil von wahrscheinlich .

herr prsident , verehrte kollegen , zwar hat der berichterstatter , herr lehne , am ersten bericht der kommission das eine oder andere verbessert , doch reicht das in anbetracht des umfangs des problems bei weitem noch nicht aus .

im gegensatz zum berichterstatter bin ich der auffassung , da ein bericht , der die dinge nur aufzhlt , keine zahlen enthlt und darber hinaus noch verstmmelt ist , also ein bericht , der niemandem wehtut , kein guter bericht sein kann .
denn es werden wirklich nirgendwo zahlen genannt , weder zu den klassischen noch zu den neuen kanlen der geldwsche , obwohl das weltweite volumen des zu waschenden kapitals auf 500 milliarden ecu geschtzt wird .

schlimmer noch : der bericht stellt den zwlf mitgliedstaaten , die die richtlinie unterzeichnet haben , ein unschuldszeugnis aus .
die realitt sieht aber ganz anders aus .
wie kommt es denn , da die der britischen krone unterstehenden banken von guernsey , die frher einmal fr ihren rinderbestand berhmt waren , heute auf einem schatz von 27 milliarden pfund sterling sitzen ?
und wie lt sich erklren , da die niederlndische regierung eine einzigartige steuerkonvention mit den niederlassungen der niederlndischen antillen ratifiziert hat ?

ber die steuer- und bankengesetzgebung des groherzogtums luxemburg will ich mich jetzt nicht auslassen .
ich kann mir schon vorstellen , wie sterreich offiziell die richtlinie 91 / 308 ratifiziert .
wie liee sich sonst die tatsache erklren , da ein volk von 8 millionen seelen auf seinem boden mehr als 20 millionen anonyme sparbcher zhlt ?

auf der einen seite glaubt man entschlossenheit mit der ratifizierung derartiger richtlinien an den tag zu legen , und gleichzeitig wscht man auf der anderen seite weiterhin seine schmutzige wsche in der eigenen familie ; man spielt ruber und gendarme , ohne in den augen der ffentlichkeit jemals als dieb dazustehen , welch eine heuchelei !
mssen wir erst darauf warten , da einer unserer staatschefs in zusammenhang mit irgendwelchem waffen- oder drogenhandel in dunkle geldwscheaffairen verwickelt ist ?
brauchen wir einen europischen herrn samper , um unsere regierenden wieder zur vernunft zu bringen ?
wir sollten das bel an der wurzel attackieren und zunchst einmal sofort alle drogen reglementieren und legalisieren .

bis dahin wird sich meine fraktion der stimme enthalten .

herr prsident , der erste bericht der kommission ber die umsetzung der geldwscherichtlinie von 1993 wies auf groe unterschiede bei der anwendung der gesetze durch die mitgliedstaaten hin .
es ist deshalb noch immer mglich , da schmutziges geld ganz einfach durch ganz europa bewegt wird .

die irische regierung bezeichnete den kampf gegen die drogen als eine prioritt ihrer prsidentschaft .
ich teile herrn howitts sorge , da die bestehenden gesetze nicht gegen die gewinne aus der kriminalitt durchgreifen .
denn auf der groen internationalen konferenz ber kriminalitt in dublin in dieser woche wurden die sehr ernsten schwierigkeiten hervorgehoben , die rauschgiftdezernatbeamte aus europischen lndern beim umgang mit der rauschgifteinheit von europol in den haag haben .
es gab z.b. lange verzgerungen , bevor man aus einigen lndern dringende informationen erhielt .

die derzeitige geldwscherichtlinie ist eindeutig ineffizient angesichts des ausmaes des drogenproblems in den erwhnten stdten und in anderen gebieten und auch der leichtigkeit , mit der diese gewinne in rechtmige geschfte gewaschen zu werden scheinen .
wir brauchen eindeutig einen viel flexibleren gesetzlichen rahmen , um mit den technologischen fortschritten der banksysteme schritt zu halten .
einige von diesen wurden von herrn miller umrissen .
ich mchte eine situaton sehen , in der es fr kriminelle , seien es drogendealer , ira-leute , bankruber oder weie-kragen-betrger , unmglich ist , ihrer unrechtmigen gewinne irgendwo in europa zu waschen .
ich fordere auch eine viel engere zusammenarbeit zwischen der polizei , den gerichten , den finanzbehrden und den geldinstituten .

ich habe mit einigen wirtschaftsprfern gesprochen , die in diesem bereich ttig sind .
sie empfehlen , zivilverfahren mit strafverfahren zu verbinden , damit unrechtmige gewinne bei der verurteilung eingezogen werden knnen .
wir sollten nicht vergessen , da al capone schlielich wegen steuerhinterziehung ins gefngnis kam .

abschlieend sollte die richtlinie auch erweitert werden , um die erlse aus betrgereien gegen den euhaushalt abzudecken .
in irland haben wir einen skandal wegen der erstattung fr rindfleischausfuhren und dem fortgesetzten massiven transitbetrugs z.b. mit zigarettenschmuggel .
riesige geldbetrge werden da fehlgeleitet , die in der europischen union sehr wirkungsvoll verwendet werden knnten .

herr prsident , ich danke herrn lehne fr den ausgezeichneten bericht .
die geldwsche ist in allen mitgliedstaaten der union ein zunehmendes problem .

die behrden mssen verhindern , da illegales geld in das finanzsystem gelangt .
das ist notwendig , denn dieses geld gefhrdet die zuverlssigkeit und stabilitt des gesamten finanzsystems .
in europa mssen die ressourcen auf die untersttzung prventiver manahmen und die mitteilungen auf die erleichterung des informationsaustauschs zwischen den aufnahmebehrden konzentriert werden , denn der informationsaustausch auf europischer ebene ist besonders schwierig , gerade zwischen den verwaltungsbehrden und den polizeibehrden .

es mu ein system geschaffen werden , das eine erfolgreiche geldwsche unterbindet und die gegenmanahmen bei objekten , die fr geldwsche anfllig sind , untersttzt , und das die beobachtung , verfolgung und ermittlung der geldwsche ermglicht .
das system mu auf zwei ebenen greifen : zum einen im bereich der prvention , zu dem inspektionen und ausbildung bei den zu berwachenden stellen , die analyse von geldwschemethoden und gesetzgebungsinitiativen gehren ; zum anderen im bereich der ermittlung , wo die flle von geldwscheverdacht aufgeklrt werden mssen , denn sollte das geld die sicherheitsmnahmen umgehen , mu dieses geld identifiziert , verfolgt und konfisziert werden , und die tter mssen zur verantwortung gezogen werden .

die geldwsche hat viele erscheinungsformen .
deshalb mu die reihe der mitteilungspflichtigen erweitert werden .
wertpapierhndler und geldwechselstellen unterliegen wohl ab diesem jahr der mitteilungspflicht , und knftig wohl auch glckspielunternehmen , immobilienmakler , berufe oder unternehmen , die mit wertvollen waren handeln , buchprfer sowie unternehmen oder berufe der finanzdienstleistungsbranche .
mit dem problem der geldwsche haben viele internationale organisationen zu tun .
es besteht eine klare notwendigkeit , allmhlich die manahmen auf europischer ebene zu koordinieren , um doppelarbeit zu vermeiden .

herr prsident , zu recht hat kollege lehne als berichterstatter gefordert , da die bekmpfung der geldwsche nicht auf drogengelder beschrnkt sein darf , sondern sich natrlich auf geld aus allen kriminellen delikten erstrecken mu , die vom organisierten verbrechen begangen werden .
das europische parlament hat auch deshalb den ersten untersuchungsausschu eingesetzt , um transitgeschfte zu untersuchen , weil den mitgliedstaaten und der europischen union hier milliardenbetrge durch abgabenhinterziehung verloren gehen , vor allem bei sensiblen produkten wie zigaretten , alkohol und bestimmten lebensmitteln .
auch hier ist das organisierte verbrechen ttig .
daher ist es notwendig , da man das umfassend regelt .

notwendig ist jedoch auch , da man auch die betrgereien an haushaltsmitteln der eu in allen eu-staaten erfat und kriminalisiert .
das ist bisher nur in einigen lndern der fall , und es ist berhaupt nicht einzusehen , warum man hier lcken schafft , die die bekmpfung erschweren bzw. sogar unmglich machen .

dagegen ist es - und das mchte ich herrn dupuis sagen - ein bichen naiv zu glauben , da anonyme sparbcher mit kleineinlagen unter 15.000 ecu , die in der richtlinie als grenze festgelegt sind , oder hnliche nicht ausweispflichtige bankgeschfte in anderen mitgliedslndern der eu , etwa in italien oder deutschland , zur geldwsche genutzt werden .
das hat ganz andere grnde .
wie die kollegin hlavac zu recht betont hat , ist es eben eine tatsache , da viele leute kleinsparbcher anlegen fr kinder , enkel und fr die ganze familie .
zur geldwsche eignet sich das nicht .

die organisierte kriminalitt verwendet tarnfirmen , scheinberweisungen und verschleierungen in groem mastab .
deshalb ist ein koordiniertes vorgehen der gemeinschaft erforderlich sowie ein einheitliches informationssystem , das auch auf die visegrad-staaten ausgedehnt werden mu , wenn sie in unser system miteinbezogen werden .

herr prsident , meine damen und herren ! im namen der kommission danke ich dem parlament , insbesondere seinem federfhrenden berichterstatter herrn lehne , fr den umfassenden berblick ber die arbeiten der union zur bekmpfung der geldwsche und ber die frage , wie wir gemeinsam diese anstrengung strken knnen .

wir sind uns alle des schadens bewut , der unserer gesellschaft durch den drogenhandel und andere formen des organisierten verbrechens zugefgt wird .
wenn verhindert wird , da kriminelle ihr schmutziges geld waschen , nutzen und investieren , ist dies ein wirksames mittel zur bekmpfung der kriminalitt .
schmutziges geld , das wissen alle , korrumpiert alles , inklusive des finanzsystems .
dies war auch der ausgangspunkt der arbeiten der gemeinschaft auf diesem gebiet , namentlich zur verhinderung des mibrauchs des finanzsystems zum zweck der geldwsche .

gem der richtlinie von 1991 hat die kommission dem parlament und dem rat ber deren anwendung bericht zu erstatten .
dies haben wir getan , unser bericht ist gegenstand des parlamentsberichts , der ihnen heute abend vorliegt .
die kommission ist berzeugt , da die richtlinie ihre aufgabe durchaus erfllt und generell in den mitgliedstaaten gut umgesetzt wurde .
das heit aber noch nicht , da wir wirksame mittel dafr htten , gleichzeitig auch die ursachen des organisierten verbrechens zu bekmpfen .

wie aus unserem bericht hervorgeht , ist die geldwsche heute in allen mitgliedstaaten eine straftat .
das war , wie wir wissen , zunchst 1991 nicht so .
wir haben die abschirmung durch das bankgeheimnis durchbrochen .
alle finanzinstitute mssen den behrden einen verdacht aktiv melden und drfen nicht blo abwarten , bis sie gefragt werden .
die schlacht gegen die geldwsche wird trotzdem nie als gewonnen angesehen werden knnen .
sobald eine schwachstelle im system geschlossen ist , suchen die geldwscher bereits neue angriffspunkte und verwenden , wie hier sehr deutlich gesagt wurde , dazu die neuesten techniken .
wir knnen dies fr sie aber immer schwerer und immer teurer machen und damit ihre taktik und strategie wenigstens ansatzweise durchkreuzen .
der langfristige charakter diese kampfes wird in beiden berichten anerkannt .
ich will nur einige der wichtigsten themen ansprechen , die im entschlieungsantrag angesprochen wurden , weil die zeit nicht reicht , um zu allen 20 punkten im einzelnen etwas zu sagen .

viele dieser punkte sind ja , wie sie auch in ihrem mndlichen bericht eben gesagt haben , herr berichterstatter , nicht an die kommission , sondern an die mitgliedstaaten gerichtet .
vieles davon knnen wir untersttzen , insbesondere die forderung , ein mglichst breites spektrum von schweren verbrechen in den straftatbestand einzubeziehen , das europol-bereinkommen wieder auf den weg zu bringen , sowie die bereinkommen von wien und straburg durch alle mitgliedstaaten zu ratifizieren .
ich weise nur darauf hin , da die ausdehnung des geltungsbereichs und auch bessere kooperationsmanahmen bestandteil sowohl des wiener wie des straburger bereinkommens sind .

die kommission wird jeden einzelnen punkt , den sie angesprochen haben , eingehend prfen und vor allen dingen mit den mitgliedstaaten errtern .
aus diesem grund hat die kommission die vorgesehene sitzung des kontaktausschusses der richtlinie auf den herbst verschoben , damit dieser bericht des parlaments dort gebhrend und eingehend errtert werden kann .
welches sind die hauptthemen ?

zunchst wird die kommission im bericht um mehr informationen gebeten , ber flle und verurteilungen , ber neue formen der geldwsche und die whrungspolitischen auswirkungen .
einige dieser informationen sind , wie sie wissen , auerordentlich schwer zu beschaffen .
soweit die kommission zugang zu zuverlssigen informationen hat , werden wir sie natrlich an das parlament weitergeben - aber sie wissen , da wir dabei auch auf informationen und wohlwollen der mitgliedstaaten angewiesen sind .

der rat hat bereits um einen zweiten bericht ber bestimmte aspekte der richtlinie gebeten , und wir werden erneut einen bericht sowohl fr das parlament wie fr den rat erstellen .
der vorliegende bericht enthlt auch die forderung nach einer nderung der richtlinie .
dies betrifft vor allem den bereich der neuen finanztechniken , aber auch der anderen betroffenen berufe und aktivitten und deren angemessene beaufsichtigung .
offen gesagt , die kommission ist in der frage einer neuen richtlinie zum gegenwrtigen zeitpunkt zurckhaltend .
die richtlinie von 1991 bestimmt das ziel und lt den mitgliedstaaten einen gewissen spielraum bei ihrer anwendung .
sie ist keine technische manahme und untersucht auch nicht einzelne finanzprodukte oder -techniken , ist aber auch auf punkte , die dort nicht ausdrcklich genannt sind , anwendbar .

es steht fr die kommission auerdem nicht eindeutig fest , da wir angesichts der tatsache , da sich der schwerpunkt der geldwschebekmpfungsmanahmen vom formellen finanzsektor wegverlagert , ber eine solide rechtsgrundlage fr weitergehende manahmen verfgen .
wie auch in ihrem bericht deutlich gemacht wurde , ist man sich allgemein darber einig , da zur zeit vor allem eine verstrkte zusammenarbeit zwischen den geldwschebekmpfungsbehrden der mitgliedstaaten notwendig ist .
darauf haben auch mehrere sprecher hier hingewiesen .
die zusammenarbeit zwischen polizei und justizbehrden ist ein gebiet , auf dem die kommission bisher kein initiativrecht hat .
wir mssen uns deshalb darauf beschrnken , zu einer verstrkten zusammenarbeit auf diesem gebiet aufzurufen und hoffentlich gemeinsam dafr zu werben , da sich auf der regierungskonferenz im bereich des dritten pfeilers mehr bewegt .

die kommission arbeitet zur zeit mit dem kontaktausschu auf einer reihe von gebieten zusammen .
zu diesem zhlt der mibrauch von wechselstuben und das problem der nichtprsenzgeschfte , wie beispielsweise telefon- oder computerbanking .
dieser ausschu leistet durchaus gute arbeit , und die kommission ist zuversichtlich , da im rahmen der geltenden richtlinie weitere fortschritte erzielt werden knnen .
nur wenn dies scheitert , wird die kommission eine weitere richtlinie in betracht ziehen und auch nur dann , wenn sie eine solide rechtsgrundlage dafr gefunden hat .
in jedem fall wird die kommission das parlament sowohl ber die fortschritte als auch ber die probleme auf dem laufenden halten .

lassen sie mich vielleicht nur noch kurz auf die gewnschte ausdehnung dieser manahmen auf osteuropische staaten eingehen .
ich wrde sehr gern darauf verweisen , da geldwscheklauseln bestandteil von partnerschaftsvereinbarungen und assoziierungsabkommen mit diesen lndern sind und da wir z.b. auch ber phare im bereich der technischen hilfe die praktischen mglichkeiten , auf diesem weg voranzukommen , untersttzen , damit der arm des gesetzes ber unsere grenzen reicht .

abschlieend mchte ich dem parlament erneut fr seinen umfassenden und konstruktiven bericht danken .
die kommission wird den dialog mit ihnen fortsetzen , und ich hoffe , da wir gemeinsam zu verbesserten ergebnissen kommen werden .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 9.00 uhr statt .

sprachliche vielfalt in der informationsgesellschaft

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a4-0148 / 96 ) von frau mouskouri im namen des ausschusses fr kultur , jugend , bildung und medien ber den vorschlag fr eine entscheidung des rates ber die annahme eines mehrjhrigen programms zur frderung der sprachlichen vielfalt der gemeinschaft in der informationsgesellschaft ( kom ( 95 ) 0486 - c4-0152 / 96-95 / 0263 ( cns ) .

herr prsident , frau kommissarin , meine damen und herren , dieser vorschlag der kommission ist im zusammenhang mit der entwicklung der informationsgesellschaft zu sehen .
durch ihn soll ein langfristiges programm zur frderung der sprachlichen vielfalt in der union aufgelegt werden .

der vorschlag hat zwei vorteile , wobei sich der zweite aus dem ersten ergibt .
zunchst akzeptiert er eine realitt in der europischen union , nmlich die sprachliche vielfalt , eine vielfalt , die gegenwrtig insofern eingeengt ist , als auf den datenautobahnen nur eine einzige sprache , nmlich die englische , verwendet wird , die nicht nur auf dem gebiet der technologie , sondern generell in der kommunikation eine monopolstellung einnimmt .
so droht die gefahr , da die gedanken nivelliert werden und sehr vielen brgern der union der zugang zu information , entwicklung und kenntnissen verwehrt wird .
deshalb kann die verabschiedung dieses programms nur freudig begrt werden , denn es rettet und frdert unser sprachliches erbe , gleichzeitig aber bietet und gewhrleistet es die unbedingte teilnahme ausnahmslos aller brger der union an der information .

der zweite vorteil ist wirtschaftlicher natur , und zwar insofern , als unternehmen , deren aktivitten bisher auf lokale mrkte beschrnkt waren , dank mehrsprachig beschrifteter produkte zuknftig internationale absatzmrkte finden werden .
wenn ich ihnen jetzt den vorschlag der kommission und einige der nderungsantrge des ausschusses fr kultur vorstelle , mchte ich ihre aufmerksamkeit auf ein sehr wichtiges problem der rechtsgrundlage lenken : das ziel des programms sind die intensive nutzung von technologien und methoden , die eine kostensenkung bei der bertragung von informationen von einer sprache in die andere gestatten , die strkung der sprachindustrie und die frderung der entwicklung mehrsprachiger dienststellen .
an dieser stelle sollten wir uns fragen , ob die frderung der sprachlichen vielfalt der union ein objektives ziel fr sich ist oder nur ein mittel , die informationsgesellschaft auf internationaler ebene durchzusetzen .

der ausschu fr kultur hat sich dazu eindeutig positioniert und vertritt die auffassung , da das konkrete programm das hauptziel darstellt und gleichzeitig geeignete mittel zu seiner umsetzung bereitstellt .
folglich ist die kulturelle dimension dieses programms wichtiger als die industriellen auswirkungen , so da eine vernderung der rechtsgrundlage geboten erscheint .
wir fordern den rat und die kommission nachdrcklich auf zu akzeptieren , da als rechtsgrundlage fr diesen vorschlag wenigstens auch artikel 128 und nicht nur artikel 130 festgelegt wird , der nur eine recht eingeschrnkte perspektive fr dieses problem bietet .

das europische parlament ist bereit , auch das urteil des europischen gerichtshofs einzuholen , nicht nur zur untersttzung seiner position im konkreten fall , sondern vor allem , um die wichtige rolle der kulturellen werte bei der europischen infrastruktur herauszuheben und zu besttigen .

die kommission hat drei aktionsbereiche festgelegt : die untersttzung fr den aufbau einer infrastruktur fr die sprachressourcen in europa , die strkung der sprachindustrie und die frderung der nutzung moderner sprachlicher hilfen im ffentlichen sektor in europa .
das programm luft 1998 aus und umfat einen haushalt von 15 millionen ecu .

nunmehr mchte ich auf einige der wichtigsten nderungsantrge des ausschusses fr kultur eingehen .

die nderungsantrge 1 , 2 und 7 zielen darauf ab , die kulturelle dimension des vorschlags der kommission zu unterstreichen , wobei als rechtsgrundlage zustzlich der artikel 128 gewhlt wurde .
gleichfalls wird in den nderungsantrgen 8 , 9 und 10 nachdruck gelegt auf die soziale seite der informationsgesellschaft und auf die notwendigkeit , einen demokratischen zugang zu ermglichen , um bestimmte gruppen der bevlkerung vor einer isolierung zu schtzen .

der nderungsantrag 11 unterstreicht die gefahr der marginalisierung , der jede sprache ausgesetzt ist , die nicht in die informationsgesellschaft einbezogen wird .

die nderungsantrge 23 und 39 unterstreichen den wirtschaftlichen aspekt .
von diesem programm unmittelbar betroffen sind die kleinen und mittleren unternehmen , und es ist notwendig , sie zu schtzen und ihnen zu helfen .

im nderungsantrag 25 wird vorgeschlagen , da die strukturfonds von den mitgliedstaaten dazu genutzt werden knnen , die erhaltung unseres sprachlichen erbes zu frdern .

in vielen nderungsantrgen wird gefordert , den weniger verbreiteten sprachen der union besondere aufmerksamkeit zu widmen und mgliche verknpfungen mit anderen gemeinschaftsprogrammen wie zum beispiel " ariane " zu prfen .
schlielich wird unter bercksichtigung der groen bedeutung dieses programms beantragt , seinen haushalt von 15 auf 20 millionen ecu aufzustocken .

ich mchte noch darauf verweisen , wie wichtig die bewahrung des sprachlichen erbes der union ist und da wir vor allem dafr sorgen mssen , da es knftig nicht von datenautobahnen mit unverstndlichem inhalt berfahren wird .

abschlieend mchte ich besonders der kommission fr ihre ausgezeichnete initiative danken und dem wunsch ausdruck verleihen , da dieser vorschlag so schnell wie mglich umgesetzt wird und die ihm gebhrende kulturelle dimension erhlt .

frau mouskouri , abgesehen von der parlamentarischen hflichkeit , die mich ohnehin dazu verpflichtet ihnen zu danken , mchte ich ihnen heute mit besonderem nachdruck meinen dank aussprechen , denn in dieser institution arbeiten wir angesichts aller technischen und haushaltsbedingten schwierigkeiten mit einer umfassenden vielsprachigkeit .
auerdem wird ein bestreben zur frderung der zahlreichen sprachen auf dem gebiet der europischen union deutlich .
ihre worte , welche die bedeutung der sprachen als ein element der kultur unterstrichen haben , sind zweifellos ein sehr wichtiger aspekt , und ich kann ihnen versichern , da ihre rede in unser aller ohren wie eine liebliche melodie geklungen hat .

herr prsident , frau kommissarin , meine damen und herren ! lassen sie mich zu beginn frau kollegin mouskouri zu ihrem ausgefeilten , ausgezeichneten bericht zum kommissionsvorschlag ber die frderung der sprachlichen vielfalt in der informationsgesellschaft herzlich beglckwnschen .

ich untersttze sie ausdrcklich in ihrem bemhen , dieses dreijahresprogramm aus der eingeengten sichtweise der kommission unter reinen wirtschaftsaspekten herauszuheben .
sprachenvielfalt ist eben nicht nur ein wirtschaftsgut , das gar ein hindernis darstellt .
von der kommission verwendete begriffe wie sprachindustrie , sprache als produkt und anderes mehr , lassen vllig auer acht , da sprachenvielfalt ein kultureller reichtum und ein identittsmerkmal von hohem rang ist .

dieses kulturelle erbe gilt es zu bewahren .
deshalb ist als rechtsgrundlage artikel 128 der vorzug zu geben .
er betrifft die kultur und zieht auch den nichtkommerziellen kulturaustausch vor .
er sichert dem parlament die mitentscheidung zu , statt der reinen konsultation gem artikel 130 , den die kommission vorschlgt .

da ich die stellungnahme fr den haushaltsausschu abgebe , will ich einige finanzielle gesichtspunkte aufzeigen .
die sparsame mittelausstattung dieses programms von insgesamt 15 millionen ecu knnte ber eine nderung der finanzperspektive erhht werden , andernfalls ginge sie zu lasten anderer bereiche der kategorie 3. die mittel mssen jeweils jhrlich im haushaltsplan abgesichert werden , wobei die vorherige haushaltsausfhrung zu bercksichtigen ist .
dies schliet auch die verwaltungskosten ein .
eventuelle einnahmen aus der beteiligung von nichtgemeinschaftlichen dritten sind brigens nicht im finanzbogen bercksichtigt .
nicht geklrt ist die zahl der in diesem bereich bereits ttigen beamten , gefordert werden zwei zustzliche planstellen und zwei nationale beamte .
doppelarbeit und kosten sollten auf jeden fall vermieden werden .
deshalb ist eine verknpfung mit anderen programmen vorzusehen , z.b. info 2000 oder telematics .
zu bezweifeln ist , ob der beratende ausschu die bersicht aufbringen kann , nicht nur megaprojekte , sondern auch kleinprojekte zu frdern .
diese beiden fragen beratender ausschu und planstellen sind im jhrlichen haushaltsverfahren zu prfen .
ich danke der berichterstatterin noch einmal ausdrcklich , da sie die antrge des haushaltsausschusses bernommen hat .

herr prsident , nach auffassung des ausschuses fr forschung , technologische entwicklung und energie ist es fr die europische union wesentlich , eine politik zu entwerfen , die darauf abzielt , zum einen die kulturelle und sprachliche vielfalt der union in der informationsgesellschaft zu garantieren und zu frdern , und zum anderen die offensichtlichen vorteile der union auf der ebene der kenntnis und erfahrung in sachen multilingualismus in neue wirtschaftliche und arbeitsplatzschaffende mglichkeiten umzuwandeln .

jede wirksame aktion mu mit einer gesunden kenntnis der tatsachen des problems beginnen .
in dieser hinsicht ist das dokument der kommission enttuschend .
denn von einer sehr approximativen - unbelegten und an details und an hinweisen auf arbeitspltze mangelnden - schtzung der finanziellen dimension abgesehen enthlt es nicht die geringste analyse des betreffenden marktes .
dies scheint u.e. eine hchst abtrgliche auslassung darzustellen .

es wre wnschenswert , da die kommission ihren vorschlag vervollstndigt , indem sie versucht , eine analyse der welt- und europischen mrkte sowie der strken und schwchen der europischen unternehmen zu erstellen und hinzuzufgen .
dies wrde eine mglichkeit schaffen , entscheidungen auf gesunder grundlage zu treffen und zielgerichtete bemhungen ins auge zu fassen .

klar ist , da dieses programm weit von der situation , die es beschreibt , entfernt ist .
angesichts der vorteile der industrien der union haben die aktivitten europischer unternehmen in diesem markt , untersttzung verdient .
in seiner jetzigen form ist dieses programm nicht geeignet , um die notwendige hilfe zu gewhren und kann bestenfalls das terrain vorbereiten .

die entwicklung der globalen und multimedia-kommunikationsmittel kann die kulturelle und sprachliche vielfalt in der union gefhrden .
es ist deshalb in diesem zusammenhang angemessen , eine politik zum schutz der bereits bestehenden kulturellen und sprachlichen identitten zu entwerfen , deren zahl natrlich viel hher ist als die zahl der amtssprachen der europischen institutionen .

in diesem zusammenhang kann die einfhrung neuer bersetzungs- und dolmetschtechniken den sogenannten minderheitensprachen zur blte verhelfen .
andererseits knnte eine technologische entwicklung , die zur herstellung neuer bersetzungs- und dolmetschwerkzeuge fhrt , die europische union befhigen , ihr natrliches know-how in sachen multilingualismus weltweit wirtschaftlich auszuntzen .
der markt fr diese neuen sprachtechnologie-anwendungen ist sehr vielversprechend , insbesondere was die schaffung von arbeitspltzen und den export betrifft .
in diesem zusammenhang mu die union eine interventionspolitik der begleitung und untersttzung der bemhungen der europischen unternehmen betreiben , die in diesem markt engagiert sind .

ich mchte jetzt im namen der fraktion die grnen der berichterstatterin gratulieren und sagen , da mein neuer computer bei mir zuhause singt , aber nicht mit dem reichtum oder der vielfalt der berichterstatterin oder der menschlichen stimme allgemein , und da der computer nie den platz von menschen einnehmen wird .

ich teile die ansicht , da wir die schnelle , abgekartete sache des nur-englisch aufgeben mssen : wir mssen konkret ttig werden , um im zeitalter der informationen die kulturelle und sprachliche vielfalt zu frdern .
das recht auf zugang zur informationstechnologie in der muttersprache mu mit der frderung des erlernens von fremdsprachen hand in hand gehen .

in dieser hinsicht werden die nichtamtlichen sprachen der union , die auf regionaler ebene einen anerkannten status haben , als kommunikationsmittel bentzt , sowohl zur bermittlung technischer informationen als auch im unterricht und bei kulturellen aktivitten .
die vielfalt der in der europischen union verwendeten sprachen stellen ein gut dar , das sowohl unter kulturellem gesichtspunkt als auch , um wirtschaftliche nebenprodukte fr die sprachindustrien sicherzustellen , bewahrt und dynamisch entwickelt werden mu .
die in diesem programm unternommene aktion sollte dazu beihelfen , eine fr die strkung der sprachindustrien gnstige umwelt zu schaffen .

ich danke der berichterstatterin sehr aufrichtig fr ihre bemhungen .
abschlieend mssen wir eine umwelt schaffen , die fr die ausdehnung der sprachindustrien gnstig ist , und die entwicklung multilingualer dienste frdern .

herr prsident , ich gratuliere kollegin mouskouri zu diesem bericht , bei dem es um die frderung der sprachlichen vielfalt der gemeinschaft in der informationsgesellschaft geht . europas reiches kulturerbe ist eng mit seinen vielen sprachen verbunden .
die entwicklung globaler vernetzter informations- und kommunikationsdienstleistungen knnte auf die sprachen , die wir benutzen , starke auswirkungen haben .
brgern und brgerinnen , die nicht in der lage sind , in den blichen sprachen normal zu kommunizieren , knnte die volle teilnahme an unserer immer strker informationsorientierten gesellschaft verwehrt sein .

da information alle ebenen der gesellschaft betrifft , um die volle mitwirkung aller sicherzustellen , ist chancengleichheit fr alle ein hauptanliegen .
wenn wir die informationsrevolution ungeprft voranschreiten lassen , knnte dies zu einer zweiklassengesellschaft fhren .
viele der minderheitensprachen haben unter dem einflu sich verndernder kommunikationsmuster schwierigkeiten .
wenn sich die neuen technologien voll durchsetzen , kann dies noch zu einer beschleunigung des prozesses bis hin zur drohenden auslschung der sprachlichen und kulturellen vielfalt der europischen gemeinschaft fhren .

ich habe dieser tage einen bericht von " euromosaik " durchgeblttert , in dem es um die minderheitensprachgemeinschaften geht und in dem darauf hingewiesen wird , da frhere vorschlge emotionale traditionelle aktivitten wie etwa folklore betrafen , whrend es heute auch darum geht , die soziale und wirtschaftliche ausgrenzung von minderheitensprachgemeinschaften zu verhindern , und da es auch entscheidend ist , ob der gebrauch der entsprechenden sprache auf die arbeitswelt ausgedehnt wird .
das heit , es geht heute nicht um kulturelle , sondern auch um wirtschaftliche manahmen .

es wird brigens auch kritisiert , da nicht nur zu wenig mittel zur verfgung stehen , sondern da sie auch nicht immer effizient ausgegeben werden .
es sind eindeutige richtlinien erforderlich , um ausgewogenheit zwischen den groen sprachgruppen und jenen sprachen , die in kleineren , nationalen oder regionalen gruppen europa dienen , im sinne einer chancengleichheit sicherzustellen .
um kommunikationstechnologien in vermarktbare produkte umzuwandeln , werden ressourcen wie elektronische wrterbcher , terminologische datenbanken , sprachen- und grammatikdatenbanken gebraucht .

hier werden entsprechende anstrengungen erforderlich sein , um investitionen des privaten sektors wie der kleinen und mittleren unternehmen anzuziehen .
kleinen unternehmen - frau mouskouri hat das ebenfalls angeschnitten - , die mit groen und diversifizierenden mrkten konfrontiert sind , mu auch adquate hilfe geboten werden .
es wurden bereits bedeutende investitionen in die produktion von sprachressourcen von seiten der mitgliedstaaten , der europischen kommission und privatunternehmen gettigt .
allerdings sind diese grtenteils einsprachig , und zustzlich fehlt es den derzeitigen systemen an kompatibilitt .

die sprachenvielfalt in europa ist beachtlich , wenn man sie zum beispiel mit den usa oder japan vergleicht .
europa hat die wissenschaftliche und technologische kompetenz und die wirtschaftliche strke , und es mu auch den politischen willen haben , seine sprachenvielfalt im informationszeitalter aufrechtzuerhalten , wie dies von den brgern europas gewnscht wird .
ich unterstreiche den wunsch des ausschusses fr kultur , jugend , bildung und medien , die bescheidene finanzierungsbasis von 15 auf 20 mio. ecu zu erhhen .
den brgern und brgerinnen mu ihr grundrecht auf zugang zur information in ihrer europischen muttersprache gewhrleistet werden .
die europische gesellschaft darf nicht in informierte und nichtinformierte gespalten werden .
die vielfalt europas ist unser reichtum .
wir mssen sie frdern und berlegt in sie investieren .

herr prsident , zunchst mchte ich die kollegin mouskouri zu ihrer vorzglichen arbeit sowie zu ihrer berzeugungskraft beglckwnschen .
sodann mchte ich den kommissionsvorschlag begren .
die sprachliche vielfalt der europischen union liegt mir sehr am herzen .
sie bedeutet nicht eine bloe wirtschaftliche belastung , die wir durch technologie zu erleichtern versuchen , sondern sie bedeutet vor allem einen kulturellen trumpf , eine kostbarkeit , die somit gepflegt werden mu .

unsere brger messen aus einer vielzahl von grnden dieser sprachlichen vielfalt groe bedeutung bei . sie mssen darin auch von seiten der europischen union untersttzt werden .
in dieser hinsicht stellt das vorgeschlagene programm einen schritt in die richtige richtung dar .
abschlieend mchte ich noch einen punkt vorbringen , bei dem ich nicht einverstanden bin .

ich kann mich in keiner weise mit der rechtsgrundlage einverstanden erklren und untersttze darin die berichterstatterin voll und ganz .
ein solche programm bei der industriepolitik unterzubringen , ergibt zwar einen sinn : dadurch werden die wirtschaftliche integration , die chancen der kmu sowie die wettbewerbsposition des sektors sprachindustrie gefrdert .
es ist jedoch rechtlich gesehen ein politischer fehler , nur artikel 130 als rechtsgrundlage heranzuziehen , und zwar erstens deswegen , weil hierdurch der ausschu der regionen sowie das parlament ganz oder teilweise ausgeschaltet werden .
zweitens und vor allem deswegen , weil damit die kulturelle dimension auer acht gelassen wird .
die sprache ist zugleich grundlage und ausdrucksform der kultur .
ich mchte die kommission um eine antwort bitten , und zwar mglichst um ein ja oder nein zu jeder der beiden folgenden fragen : stellt nach ansicht der kommission sprachliche vielfalt einen aspekt kultureller vielfalt im sinne von artikel 128 des vertrags dar ?
zweitens - und damit komme ich zum schlu - : gehrt nach ansicht der kommission sprachliche vielfalt zu unserem europischen kulturellen erbe im sinne von artikel 128 des vertrags ?

herr prsident , ich begre den vorschlag der kommission zur verabschiedung des programms ber die sprachliche vielfalt in der informationsgesellschaft und mchte frau mouskouri herzlich zu ihrem beitrag beglckwnschen .

die verknpfung und interoperabilitt der dienststellen , archive und informationszentren sind zweifelsfrei ein zeichen des fortschritts .
wir mssen jedoch wachsam sein , da die peripherie , die nicht ber die notwendige infrastruktur und das erforderliche know-how verfgt und daher grere anstrengungen zur anpassung unternehmen mu und zustzlichen bedarf an untersttzung hat , nicht marginalisiert wird .

entsprechend sind auch die gefahren fr die weniger verbreiteten sprachen europas und fr die zukunft der vielsprachigen europischen kultur .
wir mssen nein sagen zu einer eindimensionalen sprachlich-kulturellen artikulierung , und darauf wird in dem ausgezeichneten bericht von frau mouskouri ganz deutlich verwiesen .
wir sollten also die bemhungen um die frderung jener kulturellen erzeugnisse untersttzen , die den verschiedenen sprachen der lnder der europischen union entspringen .

aus diesen berlegungen heraus haben wir brigens durch das programm media ii auch die frderung mehrsprachiger audiovisueller produkte untersttzt .
das gilt auch fr info 2000 im rahmen des bergangs von den print- zu den elektronischen medien , und in diesem geist wurde gleichzeitig ebenfalls das programm " ariane " ber bersetzungen ausgearbeitet .

jetzt sollten wir uns fr die aufstockung der mittel zur finanzierung der sprachlichen vielfalt im rahmen der informationsgesellschaft einsetzen .
auerdem mssen wir , wie bereits gesagt wurde , auf artikel 128 bestehen , damit diesem programm mit seiner hervorragend kulturellen ausrichtung zustzlich durch artikel 130 eine doppelte rechtsgrundlage verliehen wird .
schlielich mssen wir darauf bestehen , da alle lnder in ihrer jeweiligen sprache zugang zu den informationszentren und den diensten der informationsgesellschaft haben .

die bequeme lsung , nur das englische zu verwenden - und ich freue mich , das auch von kollegen zu hren , die die englische sprache verwenden - , eine sprache also , die nur eingeschrnkt und kodifiziert verwendet wird , reprsentiert , wie bereits betont wurde , nicht die sprachliche vielfalt europas und trgt auch nicht zu ihrer bewahrung bei .

herr prsident , die zukunft der sprachen in europa spielt eine zentrale rolle in der politik der europischen union , auch wenn man bei betrachtung des bescheidenen umfangs dieses programms jetzt eher einen anderen eindruck gewinnen knnte .
dieses uerst vielschichtige thema mu umfassender debattiert und errtert werden , als dies bisher der fall war . an der suche nach lsungen mssen sich alle institutionen der union , die mitgliedstaaten , spezielle einrichtungen und interessierte unternehmen beteiligen .

mit seinem hervorragenden spektrum an aufgeworfenen fragen zeugt der bericht mouskouri von der groen offenheit seiner verfasserin .
ich persnlich htte hier eine noch deutlichere herausarbeitung der prioritten begrt , denn bei der sprachenpolitik sind eine vielzahl von verschiedenen ebenen zu bercksichtigen .

zunchst zum thema muttersprache .
in jedem land und in jedem verbreitungsgebiet einer sprache mu die qualitt des muttersprachenunterrichts an den schulen wieder verbessert werden . das ist die grundlage , an der es heute mangelt .

zweitens zur funktionalen zweisprachigkeit . jeder brger mu von der grundschule an im sinne der sprachlichen pluralitt in europa erzogen werden und sollte mglichst drei , zumindest aber zwei sprachen effektiv beherrschen .
das ist eine voraussetzung fr die europische unionsbrgerschaft .

ich komme drittens zur frage der bersetzung .
es mu in europa mglich sein , da der austausch von wissen , d.h. die bermittlung von informationen auf den gebieten der kunst , der literatur und der wissenschaft , in allen sprachen gefhrt wird . dazu bedarf es einer gemeinsamen kohrenten politik fr die infrastrukturen und sprachlichen mittel , die von den mitgliedstaaten oder , falls es die subsidiaritt erfordert , von der europischen union festgelegt wird .
fragen der bersetzung in den bereichen wissenschaft und technik , literatur und multimedia mssen aufgrund ihres unterschiedlichen individuellen charakters getrennt voneinander behandelt werden .

viertens eine bemerkung zu den offiziellen politiken der union und der mitgliedstaaten .
ziel der europischen sprachenpolitik mu es sein , mit den nationalen , regionalen und minderheitensprachen in europa , aber auch mit den von in europa ansssigen bevlkerungsgruppen gesprochenen nichteuropischen sprachen auf adquate weise umzugehen und eine egalitre behandlung auszuschlieen .

am ende meines diskussionsbeitrags mchte ich einen letzten punkt ansprechen und eine vorschlag unterbreiten .
dieser letzte punkt betrifft die bersetzung und dolmetschttigkeit auf internationalen foren .
bei der frage , herr prsident , welche sprachen die internationalen organisationen knftig verwenden sollen , ist eine nchterne und pragmatische betrachtungsweise angebracht .
ich halte es fr einen schwerwiegenden fehler , gleich sturm zu laufen , wenn von einer reduzierung der anzahl der sprachen die rede ist .
damit wird unsere identitt nicht aufs spiel gesetzt .
abschlieend mchte ich sagen , da der start dieses dreijhrigen programms der gemeinschaft der richtige zeitpunkt ist fr die durchfhrung einer groen internationalen konferenz ber die zukunft der sprachen in europa .
auf diese weise knnen wir uns mehr klarheit darber verschaffen , welchen weg wir 1998 nach ablauf dieses programms beschreiten sollten .

ich werde fr diesen bericht stimmen und danke frau mouskouri fr die eindeutige verbesserung des kommissionstextes , der eine solche , ehrlich gesagt , dringend ntig hatte .

die kommission war ja an die frage eher aus konomischer perspektive herangegangen , was sich in der entscheidung fr artikel 130 absatz 3 als rechtsgrundlage niederschlug .
wenn davon die rede ist , skalenertrge zu erzielen , wenn man sprachenvielfalt als ein wirtschaftliches gut betrachtet und von einer sprachindustrie spricht , wenn man schlielich sprachenvielfalt als ein hindernis betrachtet , das negative kosten mit sich bringt , und wenn angeregt wird , sprachbarrieren zu berwinden , um die vorteile des binnenmarktes zu nutzen - und das waren zitate aus dem bericht - , dann meint man geist und buchstaben des bangemannberichts wiederzuerkennen .

wie es auch der bericht empfiehlt , mu unbedingt artikel 128 als rechtsgrundlage herangezogen und darauf geachtet werden , da im zeitalter der binren sprache , also der computer , sich nicht die englische sprache als einzige sprache in den netzen durchsetzt , und da gleichzeitig durch die informationsgesellschaft ein neuer gesellschaftlicher gegensatz durch diskriminierung geschaffen wird .
um dies zu vermeiden , mssen alle sprachen im mittelpunkt der informationsgesellschaft stehen , und unsere pflicht ist es , vor allem minderheitensprachen einschlielich der regionalsprachen zu untersttzten .

daher knnten die strukturfonds eingesetzt werden , um das sprachliche erbe der mitgliedstaaten zu erhalten und zu pflegen . aber achtung !
es drfen nicht nur riesenprojekte gefrdert werden ; auch kleinere vorhaben brauchen untersttzung und mit ihnen die kmu , die mehrsprachige werkzeuge , methoden und dienste entwickeln .
vergessen wir nicht , da die ungleichheiten in unseren gesellschaften eine zutiefst kulturelle dimension haben , die sich in ausgrenzung und interesselosigkeit uert .

bei sprachen ist es wie in anderen kulturellen bereichen : wie brecht es fr das theater formulierte , gilt es " den kreis der kenner zu erweitern " .
die voraussetzungen fr diese erweiterung mssen erst noch geschaffen werden und brauchen ein diesem hohen ziel angemessenes budget .

ich danke frau nana mouskouri dafr , da sie eine besonders schwierige aufgabe bernommen und sich ihrer gut entledigt hat ; schlielich ging es um die erfassung aller kulturellen und wirtschaftlichen elemente , die in zusammenhang mit dem auftauchen eines neuen gesellschaftstyps , der informationsgesellschaft , zu bedenken sind .

die informationsgesellschaft ist fr die lnder der europischen union gleichzeitig chance und risiko .
eine chance , weil sich mit der entwicklung des sprach-engineering die mglichkeit zur reduzierung der schwerflligkeit und der kosten der sprachenvielfalt bietet , weil rasche bertragungen von einer sprache in die andere mglich werden .
ein risiko , weil die benutzer wachsam und aufmerksam sein mssen ; ansonsten knnte die industrie der versuchung erliegen , die fortschritte der sprachtechnologie zum nutzen eines einzigen und vereinheitlichenden kommunikationsmittels zu verwenden , auf der grundlage nmlich eines angloamerikanischen grundwortschatzes ; am ende stnde das monopol einer technologischen sprache , ein kauderwelsch , eine internationale sprache , die alles rmer macht , einschlielich der englischen sprache .

die forschungsaktivitten im bereich der sprachindustrie machen aus ihr heute eine bedeutenden sektor fr potentielle industrielle entwicklung .
die lnder der europischen union habe gute aussichten , sich einen platz auf diesem vielversprechenden markt zu erobern , allerdings unter der voraussetzung , da sie ausreichend politischen willen haben und ihn in die tat umsetzen .
diese eroberung der marktposition wre durchaus mit partnern von auen , insbesondere in nordamerika vorstellbar .
ich denke hier vor allem an quebec , das in der kommunikationsindustrie ber spitzenforschung verfgt und zur zeit partner in industrie und finanzkreisen sucht , um sich so weit zu vergrern , da es unter guten bedingungen auf dem weltmarkt antreten kann .

sprachenvielfalt geht nicht nur europa an ; sie ist eine weltweite herausforderung , vor der sowohl unser kontinent als auch der amerikanische kontinent stehen . unsere partner auf der anderen seite des atlantik haben das ausma dieser herausforderung besser und frher erkannt .
so hat sich die nafta zu ihrer mehrsprachigkeit bekannt und sich fr drei amtssprachen entschieden : spanisch , franzsisch und englisch .

die informationsgesellschaft kann sich jedoch auf unser sprachliches erbe auch einschrnkend auswirken , weil der einsatz neuartiger technologischer instrumente auch die verwendung einer neuen terminologie beinhaltet , die von den verwendern ganz pragmatisch geschaffen worden ist und heutzutage in den meisten fllen auf einem entstellten amerikanisch beruht .



hierzu sagt der bericht von frau mouskouri zu recht , da terminologien unter vermeidung der vereinheitlichung und unter erhaltung der besonderen eigenschaften jeder sprache und damit unserer besonderen beziehung zu unserer gemeinsamen kultur aufgebaut werden mssen .
sehr wichtig ist auch , da die berichterstatterin auf die frderung von technologien hingewiesen hat . es zeigt sich nmlich , da die dienste , die in den informationsnetzen weniger gebruchlichesprachen als englisch einsetzen , im allgemeinen weniger leistungsfhig sind und der zugang zu ihnen damit schwieriger wird .
die benutzer sind dann versucht , auf leistungsfhigere , jedoch im allgemeinen amerikanischsprachige diensteanbieter auszuweichen .

die sprachenvielfalt ist ein fester bestandteil europas .
sie ist kein handicap , sondern ein reichtum , den es zu erhalten , zu achten und zu frdern gilt .
fr ein europa , das seine vlker und nationen achtet , mu die zusammenarbeit in diesem bericht unbedingt vorrang haben .
die fraktion europa der nationen dankt frau mouskouri dafr , da sie uns daran mit berzeugung und energie erinnert hat .

herr prsident ! die vielfalt unserer sprachen ist integraler bestandteil unseres kulturellen erbes und mu erhalten und gepflegt werden .
das geplante aktionsprogramm wird dieses wichtige ziel untersttzen .
ich mchte aber auch noch einmal auf einen aspekt hinweisen , der vielleicht etwas zu wenig beachtung findet , und zwar jenen der minderheitensprachen .
auch sie sind ausdruck der kulturellen vielfalt , und ich freue mich daher , da die berichterstatterin in mehreren nderungsantrgen auf diese wichtige frage konstruktiv eingegangen ist .

die bercksichtigung von minderheitensprachen in den programmen ist notwendig , auch wenn es sich um sprachen handelt , die lediglich auerhalb der union staatssprache sind .
gerade auch diese sprachen drfen nicht aus der informationsgesellschaft ausgeschlossen werden .

so lebt beispielsweise im sdlichsten bundesland sterreichs , krnten , eine bedeutende slowenische minderheit , deren sprachpflege und deren bercksichtigung im sterreichischen schulsystem in beispielgebender weise gewhrleistet ist .
dieselbe behauptung kann brigens leider fr die deutschsprachige minderheit in slowenien nicht aufgestellt werden .
aber abgesehen davon wre es wichtig , wenn gerade fr solche sprachminderheiten , wie im nderungsantrag 29 vorgeschlagen , pilotaktionen ins auge gefat und durchgefhrt werden knnten .
im zusammenhang mit der osterweiterung , die natrlich sterreichische grenzregionen stark berhrt , knnten derartige aktionen interessante synergien auslsen .

herr prsident , meine damen und herren , zunchst mchte ich ebenfalls frau mouskouri meinen glckwunsch fr ihre ausgezeichnete arbeit aussprechen . darber hinaus mchte ich die bedeutung der frage betonen , mit der wir uns gerade beschftigen , und die rolle unterstreichen , die das europische parlament bei allen belangen im zusammenhang mit der verteidigung und der frderung der sprachlichen vielfalt in der informationsgesellschaft spielen mu .

die informationsgesellschaft bietet uns die mglichkeit , den wichtigsten trumpf europas , nmlich das reiche kulturelle , historische und sprachliche erbe , weiter auszubauen , indem sie uns erlaubt , einer greren europischen ffentlichkeit neue dienste anzubieten .
ber die sogenannten " infobahnen " werden die kultur und die sprachen innerhalb und auerhalb europas weitaus schneller und weitreichender verbreitet .

die gestaltung europas mu auf der achtung des kulturellen und sprachlichen erbes seiner brger beruhen , und initiativen wie die uns heute zur errterung vorliegende tragen zweifellos zur frderung dieser vielfalt bei .
die herausforderungen und mglichkeiten , die uns die informationsgesellschaft bietet , mssen wir zum wohl der europischen brger nutzen und dabei darauf achten , da einer der wichtigsten grundstze des gemeinschaftsrechts - die chancengleichheit - gewahrt bleibt .
die verwendung aller sprachen der gemeinschaft in den kommunikationsnetzen ist von grundlegender bedeutung fr die entwicklung eines allen zugnglichen informations- und kommunikationssystems , da ansonsten jene brger , die nicht in der lage sind , sich in einer der groen verkehrssprachen - wie etwa dem englischen - zu verstndigen , mglicherweise von jedweder form der kommunikation ausgeschlossen werden oder doch zumindest gegenber anderen im nachteil sind .

das parlament mu sich als organ zur wahrnehmung der interessen der europischen brger aktiv an der durchfhrung , der praktischen umsetzung und den ergebnissen des programms beteiligen und darber wachen , da zwischen diesem programm und den brigen programmen im zusammenhang mit der informationsgesellschaft synergien entstehen knnen , denn es liegt auf der hand , da durch eine sachgeme koordination eine dopplung der anstrengungen vermieden werden kann , welche in der union leider noch oft gang und gebe ist .

aus all diesen grnden , herr prsident , mchte ich erneut meine untersttzung fr die stellungnahme der berichterstatterin bekunden und sie nochmals aufrichtig zu ihrer arbeit beglckwnschen .
wir mssen initiativen der gemeinschaft wie dieses programm zur frderung der sprachlichen vielfalt untersttzen , das einen schutz der sprachlichen vielfalt bei der nutzung der elektronischen informationsmedien gewhrleistet .

herr prsident , ich untersttze das dreijahresprogramm der kommission zur frderung der sprachlichen vielfalt in der informationsgesellschaft durch frderung neuer technologien und die entwicklung multilingualer dienste .
ich untersttze auch den nderungsantrag des ausschusses fr kultur , jugend , bildung und medien auf erhhung der haushaltsmittel von 12 auf 16 millionen ecu .
wir alle mssen sicherstellen , da die verbreitung der modernen technologie die reiche sprachliche vielfalt des kontinents eher strken als schwchen .

das wachsende gewicht eines vom englischen dominierten globalen netzinformations- und kommunikationsdienstes darf den bereich der europischen kulturen und sprachen nicht untergraben .
dieses programm zielt darauf ab , die hersteller zu ermutigen , untersttzungsmaterialien und handbcher in verschiedenen sprachen zu liefern , wege zu ersinnen , um online-wrterbcher und terminoloogiebanken mehrsprachig zu machen und die ausbreitung von software-erzeugnissen zu frdern .
da das englische als die internationale hightech-hauptsprache etabliert ist , bestehen befrchtungen , da die nichtenglischsprachigen nicht in der lage sind , die verschiedenen verfgbaren dienste zu nutzen , was die auswirkung der informationsgesellschaft auf schule , wirtschaft und zuhause verringert .

es besteht die berechtigte sorge , da die sprachliche vielfalt , die auf den 45 nationalen und regionalen sprachen beruht , die von den 270 millionen einwohnern der eu gesprochen werden , durch die vorherrschaft von einer oder zwei sprachen erstickt werden knnte .
wir sollten nie bersehen , da 20 % unserer mitbrgerinnen und -brger minderheitensprachen sprechen .
es darf nicht zugelassen werden , da diese sprachen unter der dominierenden rolle weniger groer sprachen leiden .
zu ihnen gehrt natrlich die sprache meines landes , das irische .

die menschen mssen in ihrer eigenen sprache zugang zu informationen haben .
ich hoffe , der telekommunikationsrat wird bei seinem treffen am 27. juni so weise und voraussehend sein , diese innovativen vorschlge des europischen parlaments zu untersttzen .

herr prsident , david und goliath , kleine sprachen gegen groe sprachen .
ich whle bewut einen solchen vergleich , weil ich der berzeugung bin , da kleine sprachen nicht den krzeren ziehen drfen , auch nicht durch die revolution in der informationsgesellschaft .
die vielen sprachen stellen unseren reichtum dar , und information in der eigenen sprache ist ein grundrecht des europischen brgers .
kleine sprachen werden allerdings hufig unter druck gesetzt .

anfang 1995 lag ich mit alain lamassoure , der bei einer neuen erweiterung die amtssprachen in der europischen gemeinschaft begrenzen wollte , noch im clinch .
vor drei wochen mute ich eine anfrage an kommissarin cresson richten , die ihren generaldirektionen in einem schreiben anweisungen erteilt hatte , wonach die gesamte korrespondenz mit den mittel- und osteuropischen lndern in franzsisch erfolgen sollte , selbst wenn es sich um antwortschreiben auf briefe im englischen oder deutschen handelt .
das ist meines erachtens nicht sehr hflich , und wer in mittel- und osteuropa versteht schon franzsisch ?

hoffnungsvoll in dem vorliegenden vorschlag stimmt allerdings die tatsache , da die kommission in einer europischen union , in der die informationsgesellschaft irreversibel dominanter , und in der meistens englisch gewhlt wird , sprachliche vielfalt frdern mchte .
mit der einfhrung mehrsprachiger erzeugnisse gibt es noch zahlreiche probleme , und daher ist der vorliegende vorschlag so wichtig .
um die bestehenden sprachbarrieren abzubauen , mssen lsungen gefunden werden .
wenn es solche lsungen gibt , werden wir eine ganze reihe neuer formen wirtschaftlicher ttigkeiten erleben , wovon insbesondere die klein- und mittelbetriebe profitieren knnen .

ich gratuliere frau mouskouri .
meine fraktion ist ebenfalls mit den von frau mouskouri eingereichten nderungsantrgen einverstanden , wonach artikel 128 und nicht 130 als rechtsgrundlage zu whlen ist .
es geht um das ziel sprachlicher vielfalt .
die industrie spielt zwar eine wichtige rolle bei der entwicklung von technologie und der erweiterung der sprachindustrie , doch ist die wahrung der eigenen sprache in erster linie eine kulturelle angelegenheit .

vielen dank , frau larive .
sie wissen , da der hammer des prsidenten nicht dazu dient , ihnen das wort zu entziehen , sondern vielmehr dazu da ist , sie darauf hinzuweisen , da ihre redezeit zu ende gegangen ist .

herr prsident , obwohl meine fraktion den vorschlag des rates zur schaffung dieses programms sehr positiv bewertet , bedauern wir , da die im prinzip dafr geplante finanzielle ausstattung unzureichend ist , um die ziele zu erreichen , die sich im zusammenhang mit der frderung der sprachlichen vielfalt im hinblick auf die neue informationsgesellschaft stellen .

die europische charta ber die minderheitensprachen besagt , da jedwede diskriminierung bezglich des gebrauchs der sprachen zu beseitigen ist , und die wahrung dieses grundsatzes knnte durch den einbruch neuer kommunikationsformen , die sich mehrheitlich der grosprachen bedienen , gefhrdet werden .
deswegen mit der rat den zu erreichenden zielen mglicherweise nicht die ihnen gebhrende bedeutung bei .
wenn wir mit diesen programmen bezwecken wollen , einen demokratischen zugang der brger zur information zu gewhrleisten , dann ist es von wesentlicher bedeutung , da die information in der jeweiligen sprache der brger verfgbar ist .
und ich bin der meinung , da es bei bereitstellung einer angemessenen finanzierung fr dieses programm in unserer hand liegen wird , zu erreichen , da unsere sprachliche vielfalt in der neuen informationsgesellschaft wirklich eine bereicherung ist und diese reiche vielfalt europas zum schlssel unserer identitt wird , die uns vom - rein englischsprachigen - informatischen universum aus den vereinigten staaten unterscheidet .

unsere fraktion ist davon berzeugt , da die frderung der minderheitensprachen in der union nicht in den hintergrund rcken darf , und das gilt auch fr die minderheitensprachen , die jene zu uns bringen , die wir bei uns aufnehmen .
das wird zweifellos zu einer erhhung der kulturellen vielfalt dieser pluralistischen und demokratischen informationsgesellschaft beitragen , die wir alle uns fr europa wnschen .

in spanien bilden die katalanische , galicische und die baskische sprache einen wichtigen teil unseres kulturellen erbes , und deshalb verdienen sie , da alle erforderlichen manahmen ergriffen werden , um ihr bestehen und ihre frderung zu gewhrleisten .

abschlieend mchte ich noch sprachen wie die berbersprache erwhnen , die in spanien gesprochen werden und auch die sprache tausender emigranten sind , die ebenfalls zur bereicherung des spanischen und europischen kulturerbes beitragen .

vielen dank , herr mohamed al . ihnen mchte ich das gleiche sagen , wie vorhin schon frau larive .
wenn ich von dem hammer gebrauch mache , dann nur , damit sie wissen , da ihre redezeit um ist , die sie sich an diesem so interessanten und angenehmen nachmittag und in so guter gesellschaft selbst einteilen knnen .

herr prsident , in dieser stellungnahme wird berichtigt , was zuweilen von den europischen institutionen unverzeihlicherweise vergessen wird .
es ist oft von den amtssprachen der union die rede , und dabei wird einfach vergessen , da viele millionen brger sprachen sprechen , die keine amtssprachen in der union sind , in unseren jeweiligen regionen aber doch .

von sprachlicher vielfalt zu sprechen , ohne diese sprachen auf das gleiche niveau zu heben , wre ein sarkasmus und eine diskriminierung der sprachlichen rechte der europischen brger .
ich wrde sogar noch weiter gehen : diese sprachen brauchen eine besondere untersttzung , gerade weil sie den mit der informationsgesellschaft einhergehenden herausforderungen schwcher gegenberstehen .

die kommission hat darauf hingewiesen , da alle krfte des marktes fr sich allein nicht ausreichen werden , um die vielsprachigkeit der informationsgesellschaft in europa zu erreichen ; hierzu ist vielmehr eine bewute aktion erforderlich .
und das trifft in noch grerem mae auf die weniger verbreiteten sprachen zu .

die tatsache , da unser parlament diesen aspekt durch seinen kulturausschu untersttzt , ist ein wichtiger fortschritt , ebenso wie es auch die endgltige verabschiedung sein wird , davon bin ich berzeugt .

die untersttzung der schwcheren sprachen vor allem in zweisprachigen gebieten mu ganz besonders hervorgehoben werden .
die zweisprachigkeit ist ein kultureller reichtum , doch gleichzeitig ist sie auch ein interessanter aspekt der toleranz und der gegenseitigen achtung .
das nebeneinander zweier sprachen ist nach ansicht mancher ein faktor , der uns dabei hilft , den begriff der achtung anderen gegenber etwas besser zu begreifen , sofern es uns gelingt , beide sprachen anzunehmen .
wir mssen fr die erforderlichen einrichtungen sorgen , damit diese sprachen sich in der informationsgesellschaft entwickeln knnen , in der die ganze kommunikation sich radikal verndern wird .

unsere welt erlebt derzeit zwei unterschiedliche tendenzen , die allerdings verschiedene aspekte des gleichen phnomens sind : die globalisierung der neuen technologien sowie die innovation als triebkraft und gleichzeitig die rckbesinnung auf das kleine , das eigene , mit dem wir uns identifizieren knnen .
beide tendenzen sind positiv und miteinander vereinbar .
die untersttzung der sprachlichen vielfalt in der informationsgesellschaft stellt meines erachtens ein schnes gleichgewicht zwischen diesen tendenzen dar .

deshalb , frau mouskouri , mchte ich ihnen fr ihren bericht danken , der sicher einen beitrag in diesem sinne leisten wird .

herr prsident , ich mchte frau mouskouri meiner begeisterten untersttzung fr ihren bericht ber die annahme eines mehrjhrigen programms zur frderung der sprachlichen vielfalt der gemeinschaft in der informationsgesellschaft versichern .

der bericht und die vom kulturausschu vorgelegten verbesserungsantrge sind ein beweis fr eine sehr lobenswerte sensibilitt und einen sehr positiven bericht ber die anwendung der grundstze des vertrags bezglich der kulturpolitik , der erhaltung und des schutzes des kulturellen erbes der union und die anwendung des grundsatzes der einheit in der vielfalt .

der bericht und die vorgelegten nderungsantrge gewhrleisten die wahrung dieser grundstze und widmen den sprachen , die keine amtssprachen der union sind , aber auf regionaler ebene einen allseits anerkannten status innehaben , besondere aufmerksamkeit . sie legen dabei nachdruck auf die umsetzung einer politik der gewhrleistung und der frderung der sprachlichen vielfalt in der europischen union durch sicherung einer vielsprachigen information , einschlielich des schutzes und der beihilfen fr die sogenannten minderheitensprachen und durch bereitstellung der erforderlichen mittel in hhe von 20 millionen ecu , gem der in nderungsantrag nr .
2 vorgeschlagenen verteilung .

herr prsident , sie als katalane werden sicher die besondere bedeutung des inhalts dieses berichts verstehen , angesichts der arbeit , die wir zur verteidigung der europischen sprachen leisten , die - wie unsere sprache - die identitt und die kultur mehrerer millionen europischer brger reprsentieren , einen geistigen reichtum , auf den europa nicht verzichten kann , sondern der vielmehr gefrdert und akzentuiert werden mu .

fr jene , die meinem dialog mit dem prsidenten nicht folgen konnten , mchte ich kurz wiederholen , was ich ihm in einer sprache gesagt habe , die millionen unserer europischen mitbrger sprechen : wir verstehen die bedeutung dieses berichts gerade deshalb , weil es millionen europischer brger gibt , die in der lage sind , sich in ihrer muttersprache auszudrcken , die ausdruck ihrer identitt ist und einen geistigen reichtum darstellt , auf den wir nicht verzichten knnen .

vielen dank , herr gasliba .
meine damen und herren , auch wenn sie einem sehr interessanten teil der rede von carles gasliba vielleicht nicht ganz folgen konnten , denke ich doch , da es angebracht ist , da wir uns nach und nach an die phonetik gewhnen . deshalb erscheint mir der heutige tag und die heutige aussprache eine gute gelegenheit , um eine der sprachen zu hren , die ein element des kulturellen reichtums der vielsprachigkeit der union darstellen .

herr prsident , meine damen und herren abgeordneten ! das folgende zitat aus einem neu erschienenen buch ber telebersetzung trifft den kern des vorliegenden vorschlags .
dort heit es : jetzt , wo wir dabei sind , die technischen probleme in den griff zu bekommen , kommt das wahre problem der kommunikation zum vorschein , und es ist riesig .
verschiedene sprachen warten als stolpersteine auf der anderen seite der elektronischen autobahn und decken die problematische natur querkultureller kommunikation voll auf .

lsungen zu finden , das ist die viel schwierigere aufgabe , die sich die kommission mit diesem vorschlag fr ein gesamteuropisches projekt vorgenommen hat , zusammen mit den mitgliedstaaten und den einschlgigen privaten und ffentlichen institutionen .
der bericht der berichterstatterin , frau mouskouri , zu dem ich sie ebenfalls nur sehr herzlich beglckwnschen kann , teilt unsere analyse der auswirkungen der informationsgesellschaft auf die europischen sprachen und umgekehrt .

es besteht auch kein entscheidender unterschied in den auffassungen ber die aktionen , wobei allerdings das europische parlament ambitionierter ist , als es die kommission derzeit fr vertretbar gehalten hat .
von beginn an mchte ich klarstellen , da das multilingual information society programme teil des umfassenden aktionsplans " europas weg zur informationsgesellschaft " ist und mit anderen in diesem plan vorgesehenen aktionen koordiniert wird und koordiniert werden mu .

nach sorgfltiger analyse der 59 nderungsantrge hat die kommission beschlossen , 21 nderungsantrge direkt und 16 teilweise bzw. mit kleineren textnderungen zu bernehmen .
ich erspare mir aus zeitgrnden jetzt , sie alle zu verlesen .
die kommission sieht sich aber nicht in der lage , die restlichen 22 nderungsantrge zu bernehmen , und ich will hier auf die wichtigsten eingehen und begrnden , warum .

das europische parlament schlgt vor , neben artikel 130 als weitere rechtsgrundlage artikel 128 aufzunehmen und verbindet damit als logische konsequenz einige weitere nderungsantrge .
die kommission hlt an artikel 130 absatz 3 als rechtsgrundlage fest , weil das hauptziel darin besteht , die industrie dazu zu motivieren , mehrsprachliche erzeugnisse und dienste unter anwendung fortgeschrittener technologischer und sprachlicher werkzeuge zu entwickeln und anzubieten .

das festhalten an dieser rechtsgrundlage hat die kommission aber nicht daran gehindert , den ausschu der regionen trotzdem um eine stellungnahme zu bitten , die ihnen auch sicher bekannt ist .
die europischen brger benutzen fr die kommunikation viele sprachen , und die informationsgesellschaft mu dafr sorgen , da sie es auch knftig knnen .
die hauptakteure , die sicherstellen sollen , da die brger ihre muttersprache benutzen knnen , sind die vielen unternehmen , der ffentliche sektor und die privaten organisationen , die informationen an die brger liefern bzw. von den brgern empfangen , und die spezialisierten unternehmen und berufe , die solche dienstleistungen in den verschiedenen sprachen erleichtern .

die von der kommission vorgeschlagenen aktionen wenden sich an erster stelle an sie , um zunchst einmal bewutsein zu schaffen , zusammenarbeit zu stimulieren , die vermittlung sprachlicher dienstleistungen transparenter zu machen .
diese konkreten ziele haben die kommission veranlat , als einzige rechtsgrundlage den artikel 130 absatz 3 vorzuschlagen , auch wenn die kommission voll und ganz die auswirkungen dieses programms auf andere aspekte des lebens und der gesellschaft und vor allem auch auf den schutz des sprachlichen erbes anerkennt .

der haushaltsvorschlag der kommission wurde vom europischen parlament als zu bescheiden angesehen .
die kommission geht davon aus , da aus grnden der subsidiaritt in erster linie die mitgliedstaaten gefragt sind , aber auch mit investitionen des privaten sektors zu rechnen ist .
das vorgeschlagene programm hat eine laufzeit von nur drei jahren , und es betritt neuland .
ein guter grund , zunchst bescheiden zu sein .
der haushaltsvorschlag der kommission von 15 mio. ecu ist tatschlich beschrnkt , aber - wie wir meinen - dennoch angemessen , um sondierungsaktionen zu finanzieren , sensibilisierung zu frdern , die betroffenen zu mobilisieren , die grundlagen institutioneller und sprachlicher infrastrukturen zu schaffen und die benutzung von mehrsprachlichen werkzeugen zu frdern .

ich darf das europische parlament daran erinnern , da die allgemeine finanzielle planung neue haushaltsinitiativen ernsthaft beschrnkt , und die gegenwrtigen beschrnkungen der finanziellen perspektive des kapitels 3 sind besonders streng , darauf hat frau theato eben bereits hingewiesen .

ich mchte auch darauf hinweisen , da gem der gemeinsamen erklrung ber finanzvorschriften vom 6. mrz 1995 die kommission keine bezugsrahmen in rechtsakten festlegt , die nicht gegenstand des mitentscheidungsverfahrens sind .

hinsichtlich der mittelaufteilung , also nderungsantrag 58 , kann die kommission die betonung der aktionsbereiche 1 und 2 anerkennen , wenn auch die wichtige rolle des ffentlichen sektors als demonstrator von mehrsprachlicher praxis nicht unterschtzt werden darf .
zur synergie mit anderen programmen mchte ich darauf hinweisen , da sowohl die kommission als auch das parlament die auffassung vertreten , da erfolgreiche zusammenarbeit ein schlsselwort fr dieses programm ist und sein mu .
das potential einer zusammenarbeit und der synergie bleibt jedoch nicht auf gemeinschaftsinitiativen beschrnkt .
es wre kontraproduktiv , wenn diese initiative von hnlichen nationalen oder regionalen initiativen isoliert wre .

multilingual information society kann grundstzlich als eine bung in europischer zusammenarbeit betrachtet werden . das heit aber , da das programm auch fr andere initiativen ein attraktiver partner sein mu .
ein gutes und durchsichtiges management des programms , breite politische untersttzung und angemessene finanzmittel sind deshalb erforderlich .
lassen sie mich aus meinem eigenen dossier nur hervorheben , da wir zum teil in unserem interreg-programm gerade auch minderheitssprachen frdern , um deutlich zu machen , da dies ein wesentlicher teil europischer vielfalt ist .
wir sind uns also auch der regionalpolitischen bedeutung dieses themas sehr wohl bewut .

lassen sie mich am ende den ausschssen des parlaments , insbesondere ihnen , frau mouskouri , und dem ausschu fr kultur , jugend , bildung und medien fr ihre konstruktiven und kreativen vorschlge danken .

ich bedauere , da wir bezglich der rechtsgrundlage geteilter meinung sind .
wir knnen aber dennoch zum teil der interpretation des programms des ausschusses fr kultur , jugend , bildung und medien folgen .
wir erkennen an , da das angehen von sprachkommunikationsproblemen kulturelle , soziale und auch politische konsequenzen hat .
das programm aber zielt vor allen dingen nach meinung der kommission auf die industrie und die sprachindustrie , auch wenn das wort sicher nicht unbedingt begeisternd fr jeden ist .

rechtliche argumente gestatten es der kommission nicht , den vorschlag des europischen parlaments zu untersttzen .
nichtsdestoweniger gehen europisches parlament und kommission in die gleiche richtung , wobei das parlament , und das ist sein gutes recht , ein wenig weiter und schneller nach vorn schaut .
ich bin berzeugt davon , da zwischen parlament und kommission das gemeinsame verstndnis besteht , die entwicklung einer mehrsprachigen informationsgesellschaft praktisch voranzutreiben , die der europischen vielfalt gerecht wird .

herr prsident , ich hatte der kommission zwei ganz konkrete fragen gestellt .
zwar kann ich damit leben , da ich jetzt keine antwort darauf erhalte , doch fragte ich mich , ob ich dann spter schriftlich eine antwort erhalten kann oder ob ich selbst erst noch eine schriftliche anfrage einreichen mu , um sicherzugehen , da ich eine antwort erhalten werden .
das htte ich gerne noch gewut .

vielen dank , frau kommissarin , fr ihre antworten .
ich mchte nur sagen , da es sehr schwer zu akzeptieren ist , da die vielfalt europas industrialisiert werden soll .
das knnen wir nicht hinnehmen .
europa mu seine infrastruktur entwickeln und diese auf seine vielfalt aufbauen , auf seine sprachliche vielfalt , die einen reichtum darstellt .
denn dies ist ausdruck seiner kultur , die alle staaten vereint und zum aufbau eines gemeinsamen europa beitrgt .
in der sprachlichen vielfalt besteht meiner meinung nach die identitt europas , und wenn wir sie nur auf ihre industrielle prsenz beschrnken , dann begrenzen wir auch ihre qualitt .
wir beschrnken die identitt europas , wenn wir sie auf die datenautobahnen ausrichten , auf denen die vielsprachigkeit keine hohe qualitt erreichen kann , vielsprachigkeit mu sich in der dimension entwickeln , die sie bentigt , im bereich der kultur .

darauf mssen wir unbedingt bestehen , und wir hoffen dabei auf ihr verstndnis .

ganz kurz nur ein satz zu ihnen , frau mouskouri .
wir wollen die vielfalt europas nicht industrialisieren , sondern umgekehrt die industrie , aber auch den ffentlichen dienst und die politik benutzen als instrumente , um diese kulturelle dimension auch fr die brger praktisch nutzbar zu machen .
das mu doch unser ziel sein .
das knnen wir als institution nicht alleine , das kann auch die europische union nicht alleine , sondern dazu brauchen wir diejenigen , die die mittel bereitstellen mssen , damit die brgerinnen und brger auf der datenautobahn tatschlich in ihrer eigenen sprache kommunizieren knnen .
ich glaube , in diesem ziel sind wir uns vllig einig , selbst wenn wir in der frage der rechtsgrundlage unterschiedliche auffassungen vertreten .

ich mchte gerne ihre fragen beantworten , obgleich ich dachte , ich htte sie im zusammenhang mit dem ausschu der regionen bereits beantwortet .
vielleicht knnen wir gleich nochmals klren , woran sie speziell interessiert sind .
meine antwort ist vielleicht doch zu global ausgefallen .
wir wollen gerne noch sorgfltiger darauf eingehen , wenn sie es an der einen oder anderen stelle wnschen .

vielen dank , frau wulf-mathies .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 9.00 uhr statt .

( die sitzung wird um 19.55 uhr geschlossen . )
