
wiederaufnahme der sitzungsperiode

ich erklre die am freitag , den 21. juni 1996 unterbrochene sitzungsperiode des europischen parlaments fr wiederaufgenommen .

sie werden ja gleich etwas zur tagesordnung sagen , und ich habe ganz groe probleme mit der tagesordnung .
ich wollte nmlich meine termine fr nchstes jahr planen , und ich mute feststellen , da im kalender des europischen parlaments , den wir alle haben , im jahre 1997 ab dem 1. februar kein einziger termin mehr stimmt .
der aschermittwoch fllt auf einen montag .
der 29. februar wurde ausgedruckt , obwohl es kein schaltjahr ist .
ich mchte also den kollegen und auch dem prsidium empfehlen und darum bitten , keinen termin nach dem kalender das jahres 1997 im europischen parlamentskalender zu vereinbaren , weil ab dem 1. februar kein einziger termin stimmt !

( heiterkeit , beifall )

herr kollege friedrich , ich danke ihnen fr den hinweis .
wir werden uns berlegen mssen , wie dieser mangel an den verteilten kalendern zu beheben ist .
ich danke ihnen aber insbesondere fr den hinweis auf den aschermittwoch .
dieses ist in der tat ein ganz entscheidendes datum , und ein irrtum ber den aschermittwoch wre fatal fr jeden von uns !

herr prsident , falls sie sich wundern , warum das haus ziemlich leer ist , mchte ich sie darauf aufmerksam machen , da sowohl die abgeordneten als auch die besucher zur zeit ein echtes zutrittsproblem haben .
ich bin soeben vom belliard-gebude durch den tunnel in dieses gebude gekommen .
es ist hier nicht mglich , die aufzge zu benutzen .
massen von menschen drngen sich auf ebene -2 , und es ist absolut unmglich , bis 15.00 uhr in den plenarsaal zu gelangen . das ist sehr rgerlich fr die besucher , jedoch extrem rgerlich fr die mitglieder des parlaments .
ich mchte daher bitten , da jemand dafr sorge trgt , da fr die abgeordneten ein leichter zugang zum plenarsaal gewhrleistet ist und gleichzeitig den zuhrern der zutritt zur besuchertribne ermglicht wird .
die situation ist heute besonders dramatisch .

frau kollegin , sie haben ja so recht , aber manche der probleme , die mit diesem bau und dem zugang vom belliard und anderen gebuden zu tun haben , werden wir - so hoffe ich - im laufe des nchsten jahres grundstzlich klren knnen , wenn d3 bezogen wird und wir dann direkten zugang ...

...
von den bros zur ebene des plenarsaals haben werden .

herr prsident , ich mchte das haus auffordern , seine solidaritt und untersttzung der presse- und meinungsfreiheit zu erklren sowie seine betroffenheit ber den schrecklichen tod der irischen journalistin veronica guerin letzte woche in dublin auszudrcken .
das ganze land , und ich bin sicher ganz europa , wrde es begren , wenn sie den irischen medien , und insbesondere dem herausgeber des irish independent in dublin , unser tiefstes beileid aussprechen und unsere weitere untersttzung der meinungsfreiheit und die gewhrleistung des schutzes der demokratie erklren wrden .

herr kollege , erstens danke ich ihnen fr diese bemerkung und fr diesen hinweis , und zweitens hat der beifall auf ihre bemerkung die meinung des hauses gezeigt .
ich werde so verfahren , wie sie es vorschlagen : ich werde den irischen medien und vor allen dingen auch der zeitung gegenber deutlich machen , da wir die aufrechterhaltung der meinungsfreiheit schtzen und den tod der irischen journalistin tief bedauern .

dringliche politische fragen

nach der tagesordnung folgt die mitteilung der kommission ber dringliche und wichtige politische fragen , wobei es um die tagung der g7-staaten in lyon geht .
das wort hat herr santer , prsident der kommission .

herr prsident , meine damen und herrn abgeordneten , vom 27. bis 29. juni fand in lyon unter franzsischem vorsitz der gipfel der staats- und regierungschefs der sieben industrielnder statt , an dem als vollberechtigtes mitglied auch der prsident der europischen kommission beteiligt war .
nach abschlu der behandlung wirtschaftspolitischer themen durch die g7 wurde der russische ministerprsident tschernomyrdin in vertretung von prsident jeltzin in den kreis zur behandlung globaler und politischer fragen einbezogen .

die g7-lnder reprsentieren heute 46 % der weltproduktion .
allein schon diese zahl belegt , da die g7 als gruppe von lndern ber eine riesige wirtschaftsmacht verfgt ; sie zeigt aber auch , da diese lndergruppe nur fr einen teil der weltwirtschaft reprsentativ ist .
daher hatte herr chirac im anschlu an die arbeiten des eigentlichen gipfels fhrende vertreter von vier wichtigen internationalen institutionen eingeladen , nmlich der uno , des iwf , der weltbank und der wto , um mit ihnen ber entwicklungprobleme zu diskutieren .
so kurz nach dem attentat von dhahran in saudi-arabien verstand es sich von selbst , da der kampf gegen den terrorismus am anfang unserer gesprche stand .
am gleichen tag , an dem wir unsere gesprche begonnen hatten , fand ein weiterer feiger anschlag gegen eine militrbasis in osnabrck statt , der jedoch glcklicherweise keine unschuldigen brger das leben kostete .

der terrorismus bedroht die sicherheit unserer gesellschaften und unserer staaten .
er mu daher mit allen legalen mitteln bekmpft werden .
vollkommen zu recht haben die g7 sich bereit erklrt , gemeinsam mit allen staaten alle erforderlichen manahmen zu prfen und umzusetzen , mit denen die fhigkeit der vlkergemeinschaft zum sieg ber den terrorismus gestrkt werden kann .
ich freue mich darber , da zu diesem zweck noch in diesem monat eine erste sitzung nach paris einberufen wird .

bezglich des beitrags der europischen union bin ich zuversichtlich , da mit der in florenz erzielten entscheidung ber europol unsere fhigkeit zur terrorismusbekmpfung auf europischer ebene verbessert wird .
auch die neue konvention ber auslieferung drfte dazu beitragen .

herr prsident , ich will sie jetzt nicht mit der langen liste von themen langweilen , die in lyon im allgemeinen in aller offenheit besprochen worden sind .
die frchte dieser arbeit finden sie in den bei dieser gelegenheit verabschiedeten und dann verffentlichten dokumenten .
wenn sie einverstanden sind , mchte ich lediglich auf die themen eingehen , die fr die europische union von besonderer bedeutung sind , also wachstum und beschftigung , schutz eines wirklich multilateralen handelssystems , die integration der rmsten lnder in das internationale system und die bekrftigung unseres willens , dem wiederaufbau in bosnien-herzegowina zum erfolg zu verhelfen .

im themenbereich wachstum und beschftigung haben die g7 unsere strategie untersttzt , mit der wir anhaltendes , nicht inflationsfrderndes wachstum mit vielen neuen arbeitspltzen wiederherstellen wollen .
es hat sich ja unsere prognose besttigt , nach der das wachstum in europa im laufe dieses halbjahrs neuen schwung bekommen wrde .
gemeinsam sind wir in unserer analyse zu dem schlu gekommen , da haushaltsdefizite und staatsverschuldung weiterhin zu hoch sind und da die arbeitslosigkeit auf einem unannehmbar hohen stand verbleibt .
dies ist ein grund mehr fr eine beschleunigung der strukturreformen .
wir waren uns alle in der auffassung einig , da die erheblichen bewegungen der wichtigsten whrungen seit einem jahr die voraussetzungen fr ein anhaltendes wachstum verbessert hatten .

persnlich freue ich mich darber , da der von mir schon vor einem jahr ins spiel gebrachte gedanke an eine intensivere koordinierung der wirtschaftspolitik nun im internationalen whrungsfonds und in den anderen internationalen gremien gestalt annimmt .
in diesem zusammenhang kann ich ein zunehmendes interesse und die untersttzung der amerikanischen behrden fr die schaffung der einheitlichen whrung in europa , also des euro , feststellen .

was handel und investitionen angeht , so war ich nach lyon mit einer ganz eindeutigen botschaft pro multilateralismus gegangen .
und ich bin nicht enttuscht worden . die g7 haben klar zu verstehen gegeben , da diese angelegenheiten nicht im alleingang zu regeln sind .
ausdrcklich haben sie bekrftigt , da in den bereichen handel und investitionen keine manahmen ergriffen werden drfen , die den bestimmungen der welthandelsorganisation und dem oecd-kodex widersprchen .
zum anderen haben die g7 unterstrichen , da bei meinungsverschiedenheiten alle bestimmungen ber konsultation und streitbeilegung angewandt und eingehalten werden mssen .
diese schlufolgerungen haben mir mit blick auf die schwierigkeiten fr unsere unternehmen durch das helms-burton-gesetz wieder mut gemacht .
ich habe brigens die gelegenheit genutzt und den amerikanischen prsidenten freundlich aber entschlossen gebeten , alles in seinen krften stehende zu tun , um zu vermeiden , da unsere ausgezeichneten transatlantischen beziehungen auf diese weise auf die probe gestellt werden .

die untersttzung der g7 fr ein multilaterales system fand ferner ihren ausdruck in den eindeutigen empfehlungen zur frderung der knftigen arbeiten der welthandelsorganisation .
die im dezember in singapur tagende ministerkonferenz wurde aufgefordert , berlegungen ber die beziehungen zwischen handel und wettbewerbspolitik , handel und investitionen und zum thema geistiges eigentum anzustellen .

darber hinaus hat der g7-gipfel seine bereitschaft bekrftigt , die frage der verbindungen zwischen handel und international anerkannten arbeitsgrundnormen zu behandeln .
damit knnen wir diese frage in der welthandelsorganisation zur sprache bringen und den am wenigsten entwickelten lndern versichern , da es sich hier nicht um versteckten protektionismus handelt , sondern um die achtung der von der vlkergemeinschaft insgesamt mitgetragenen werte .

herr prsident , staatsprsident chirac hat seine kollegen in den g7 aufgefordert , sich gedanken ber die umsetzung einer neuen weltpartnerschaft fr entwicklung zu machen .
ich kann ihm zu dieser initiative nur gratulieren , die ein sehr ehrgeiziges ziel fr die welt im kommenden jahrhundert darstellt .
ich darf hier vier aspekte aus den schlufolgerungen von lyon anfhren .
erstens mssen wir unsere mrkte den rmsten lndern strker ffnen .
die union ist zwar schon der wichtigste importeur von erzeugnissen aus den am wenigsten entwickelten lndern , doch haben die g7-lnder noch einmal an alle lnder appelliert , den zugang zu ihren mrkten zu verbessern .
zweitens haben sich die g7 erneut zur beibehaltung einer umfangreichen ffentlichen entwicklungshilfe verpflichtet .
die offizielle entwicklungshilfe der union und ihrer mitgliedstaaten macht mehr als die hlfte der weltweiten entwicklungshilfe aus .
dieses niveau mu beibehalten werden , um zu verhindern , da die reichen noch reicher und die armen noch rmer werden .
drittens mssen wir unsere entwicklungshilfe besser verwalten .
eine echte partnerschaft zwischen gebern und entwicklungslndern ist unbedingt erforderlich .
eine solche partnerschaft beinhaltet auf der einen seite eine grere verantwortung der entwicklungslnder und auf der anderen seite eine bessere koordinierung zwischen den gebern .
aus diesem grund habe ich die anwesenheit fhrender vertreter der vier an der entwicklungshilfe mageblich beteiligten internationalen organisationen sehr begrt . ihre anwesenheit war ein zeichen dafr , da unsere entwicklungspolitik sich nicht nur ber eine rein rationellere mittelverwendung verbessern lt .
schlielich hat der g7-gipfel auch bedeutende fortschritte bei der entschuldung der rmsten lnder erzielt .
wir werden von unserer seite darauf achten , da die im rahmen des abkommens von lom gewhrte hilfe auch weiterhin strukturelle anpassungen als begleitung der entschuldung dieser lnder sicherstellt .

herr prsident , als letztes mchte ich ihnen von einigen entscheidungen der 7 und rulands bezglich des friedensprozesses und des wiederaufbaus in bosnien-herzegowina berichten .
der gipfel von lyon hat klar und eindeutig das zeichen gegeben , da die verantwortung fr die umsetzung des friedensabkommens zu allererst bei den verschiedenen gemeinschaften in diesem land liegt und da die schlufolgerungen der konferenz von florenz zu beachten sind .
wir haben herrn karadzic zur sofortigen und endgltigen aufgabe aller ffentlichen mter und jeglicher beteiligung an regierungsentscheidungen aufgefordert ...

...
sowie zur bergabe seiner smtlichen befugnisse an eine neue fhrung .
in diesem zusammenhang sei darauf hingewiesen , da die mglichkeit neuer sanktionen weiterhin gegeben ist .

mit blick auf den wiederaufbau der wirtschaft haben wir schlielich dazu aufgerufen , die erste hlfte aller zugesagten mittel bis ende 1996 und die zweite hlfte bis juni 1997 auszuzahlen .
von dem ablauf der wahlen am 14. september wird die entscheidung ber eine neue geberkonferenz abhngen .

herr prsident , meine damen und herren , auf dem gipfel von lyon hatte ich als prsident der kommission gelegenheit , einige groe und im interesse der union liegenden themen anzusprechen : die leitlinien unserer strategie fr anhaltendes wachstum bei schaffung zahlreicher arbeitspltze ; unsere untersttzung fr ein den internationalen regeln entsprechendes multilaterales handelssystem ; den beitrag der union zur partnerschaft mit den entwicklungslndern und hier vor allem mit den am schwchsten entwickelten lndern in ihrem bemhen um eine dauerhafte und sozial ausgewogene entwicklung ; und schlielich die bekrftigung der rolle der union bei dem politischen , institutionellen und wirtschaftlichen wiederaufbau in bosnien-herzegowina .

ich hoffe , da meine ausfhrungen erlutert haben , weshalb unsere teilnahme am g7-gipfel so wichtig war , und selbstverstndlich , herr prsident , stehe ich ihnen zur beantwortung ihrer fragen gerne zur verfgung .

( beifall )

danke sehr , herr kommissionsprsident !
ich mchte nochmal all denjenigen , die es noch nicht im kopf haben , die spielregeln bekannt geben .
es gibt keine rednerliste , die fragesteller melden sich zu jeder frage nach der kommission zu wort .
vorherige wortmeldungen knnen nicht bercksichtigt werden .
zweitens , die fragen drfen nicht lnger als eine minute dauern , und die antworten sollten auch nicht zu lang sein .

sie haben erklrt , da der erste punkt auf der tagesordnung die bekmpfung des internationalen terrorismus sei .
knnen sie uns sagen , ob sie nun , was die ratifizierung der europolkonvention whrend der irischen prsidentschaft betrifft , zuversichtlicher sind .
wie sie wissen , ist dies ein hauptanliegen der irischen prsidentschaft .
knnen sie uns in anbetracht der tatsache , da der drogenhandel teil des internationalen terrorismusnetzes ist , sagen , was genau auf der g7-konferenz beschlossen wurde ?
ferner mchte ich diese gelegenheit nutzen , um meine betroffenheit ber den zwischenfall in osnabrck , der sich whrend dieser konferenz ereignete , und ber die verabscheuungswrdige ermordung von veronica guerin durch die drogenmafia zum ausdruck zu bringen .

herr prsident , ich glaube , da die internationale staatengemeinschaft und ganz besonders die europische union alles unternehmen mu , um dem terrorismus , dieser geiel der gegenwart , entgegenzutreten .
es ist unsere pflicht , gegen alle eben von ihnen angesprochenen formen der organisierten kriminalitt zu kmpfen , und ich denke , da mit der nun endlich freigegebenen und auf den weg gebrachten europol , aber auch mit allen anderen im vlkerrecht bereits bestehenden bestimmungen wie der konvention ber auslieferung oder noch andere manahmen wir uns schritt fr schritt in unseren bemhungen zur bekmpfung von terrorismus und organisierter kriminalitt zusammenfinden werden .

bezglich der organisierten kriminalitt werden sie im schlukommuniqu gelesen haben - und ich will jetzt hier nicht alle bestimmungen noch einmal aufzhlen - , da gut vierzig manahmen vorgesehen sind , die jetzt auf den verschiedenen ebenen , in den verschiedenen internationalen gremien , umgesetzt werden mssen .
auf europischer ebene ist der irische vorsitz , den ich gestern noch in dublin getroffen habe , und der dieses thema auf seiner vorhabenliste auf den ersten platz gesetzt hat - aber sie werden ausfhrungen zu seinem programm ja in wenigen tagen im plenum hren - verpflichtungen eingegangen , und ich denke , da wir gemeinsam gegen internationalen terrorismus und organisierte kriminalitt vorgehen werden .
dazu bedarf es allerdings erheblicher anstrengungen und nicht nur des willens , und auch all die schnen reden aus diversen internationalen gremien mssen endlich in die tat umgesetzt werden .

herr prsident , in lyon haben sie - so schreiben jedenfalls die zeitungen - das dokument der italienischen regierung zur wirtschafts- und finanzpolitik fr 1997-1999 positiv eingeschtzt .
in den darauffolgenden tagen hat es in italien eine polemik gegeben - und ich nehme an , ihre mitarbeiter haben ihnen diesbezglich reichlich pressematerial geliefert - , weil kommissar monti sich zu diesem dokument anderslautend geuert hat .

ich mchte ihnen deshalb folgende frage stellen : stimmen sie der strategie in dem von der italienischen regierung vorlegten wirtschafts- und finanzdokument zu , ja oder nein ? teilen sie die kritik , die kommissar monti an diesem dokument gebt hat ?
ich bitte sie , herr prsident , erinnern sie mich nur nicht an die konvergenzkriterien von maastricht , denn die kennen wir alle !
sagen sie ganz einfach ja oder nein !

herr prsident , eine antwort an den herrn abgeordneten . auch wenn meine italienischkenntnisse nicht ausreichen , um tagtglich die italienische presse verfolgen zu knnen. wei ich doch um die diskussionen , die in diesen tagen in der italienischen presse und ffentlichkeit stattfinden .
deshalb hatte ich ja auch am vergangenen freitag in lyon eine erklrung abgegeben , als ich um eine uerung zu diesem thema gebeten wurde .
ich sagte , ich wrde alle manahmen der italienischen regierung untersttzen , mit denen das einhalten der konvergenzkriterien ermglicht werden soll ; ferner wrde ich zur zeit ansonsten keine spekulationen anstellen ; dies alles sei jedoch ein schritt in die richtige , von uns gewnschte richtung .

angesichts der erregten debatte in der italienischen presse und der alarmierten ffentlichkeit habe ich heute eine weitere erklrung abgegeben , die ich ihnen in beantwortung ihrer frage gerne vorlesen mchte .
die antwort wird nicht aus einem einfachen ja oder nein bestehen , weil die problematik doch sehr komplex ist und keine einfache positive oder negative antwort zult .
nach einer sitzung heute morgen mit herrn monti , zustndig fr den binnenmarkt , und herrn de silguy , zustndig fr wirtschaft , finanzen und whrung , habe ich folgende erklrung abgegeben :

" die kommission untersttzt die bemhungen der mitgliedstaaten im kampf gegen berhhte defizite und zum erreichen der konvergenzkriterien , die ihnen wohl bekannt sind .
sie nimmt die bis zum heutigen tag von der italienischen regierung angekndigten konkreten manahmen zur kenntnis und vermerkt mit zufriedenheit deren absichten zur sanierung der staatsfinanzen .
wie die kommission wiederholt betont hat , wird die leistung der mitgliedstaaten bezglich des erreichens der im vertrag festgelegten kriterien im lichte der endgltigen wirtschaftlichen ergebnisse fr 1997 beurteilt , also frhestens 1998 .
diese strategie haben wir auf dem europischen rat von madrid vereinbart .
der europische rat wird zu gegebener zeit die erforderlichen entscheidungen treffen , denen nicht vorgegriffen werden kann .
das wird die kommission natrlich nicht daran hindern , alle mitgliedstaaten dazu aufzufordern , alle fr die einhaltung der kriterien erforderlichen manahmen zu ergreifen und nach mglichkeit von anfang an nach den im vertrag niedergelegten regeln an der wirtschaftsund whrungsunion mitzuwirken . "

herr prsident , zunchst einmal mchte ich dem prsidenten der kommission fr seinen sehr klaren vortrag ber die ergebnisse des g7-gipfels danken , aus denen hervorgeht , da so wesentliche themen wie die globalisierung , das multilaterale system fr den welthandel und der terrorismus besprochen worden sind , da klare leitlinien herausgearbeitet und eindeutige signale gesetzt worden sind .

acht tag zuvor fand der gipfel in florenz statt , von dem man wohl zumindest sagen kann , da er nicht die gleichen ergebnisse gezeitigt hat .
ich wte nun gern , ob die kommission institutionelle schlsse aus diesem vergleich zieht , und ob es nicht interessant wre , einen ausschu fr das follow up der g7-leitlinien in der europischen union einzusetzen .

herr prsident , gleich werden der amtierende prsident des rates , herr prodi , und herr dini ihnen etwas zu florenz sagen .
ich brauche mich daher nicht lange bei den ergebnissen dieses gipfels aufzuhalten .
wenn ich mich nicht irre , werde ich gleich noch , ab 16 uhr , in meiner eigenschaft als prsident der europischen kommission dazu gelegenheit haben .

mit blick auf die leitlinien der g7 stimme ich herrn pasty zu ; es handelt sich um allgemeine leitlinien , die weitgehend mit unseren entsprechenden berlegungen in der europischen union bereinstimmen .
wie ich eben schon sagte , freue ich mich feststellen zu knnen , da manche ideen , die wir in der europischen union entwickelt haben , nun von den g7 aufgegriffen worden sind , so zum beispiel die wirtschaftspolitische zusammenarbeit auf weltwirtschaftlicher ebene , die zum ersten mal in den schlufolgerungen der g7 auftaucht .
es besteht also eine wechselwirkung zwischen den g7-lndern und unserem vorgehen innerhalb der europischen union .

natrlich werden wir in der europischen union alles in unseren krften stehende tun , um die allgemeinen leitlinien der g7 , die , wie gesagt , keine entscheidungen sind , sondern nur leitlinien , allmhlich in unsere politik in der europischen union einzufgen .
daher bin ich auch der auffassung , da das follow-up nicht nur gelegentlich , sondern permanent erfolgen sollte , und ich freue mich darauf hinweisen zu knnen , da die leitlinien der g7 unseren eigenen leitlinien und unserem eigenen programm entsprechen .
ich brauche wohl kaum das gesamte eben angesprochene programm noch einmal darzulegen , mchte aber deutlich die betonung auf den multilateralen charakter des welthandels , insbesondere im rahmen der wto , legen .
wie sie wissen , war die europische union stets eine eifrige verfechterin dieses multilateralen charakters , und ich bin sehr glcklich , da wir mit zustimmung der 7 ganz klar und deutlich die leitlinien nachvollziehen konnten , die wir stets zur strkung der welthandelsorganisation vertreten haben .

herr prsident , im vorfeld des g7-gipfels hat der ministerrat ein neues aktionsprogramm zur untersttzung der russischen fderation beschlossen .
dieses programm wurde wohl in der kommission behandelt , es wurde aber dem parlament nicht zur kenntnis gegeben .
ich wte sehr gerne , welches der inhalt dieses aktionsprogramms ist , ob das ein neues , ein parallelprogramm zum tacis-programm ist , ob dieses programm auf dem gipfel eine rolle gespielt hat oder ob es lediglich eine wahluntersttzung fr die derzeit stattfindenden prsidentenwahlen in ruland war .

herr prsident , frau abgeordnete , die kommission und die europische union haben stets eine durchdachte gesamtstrategie gegenber der russischen fderation verfolgt .
ich halte es fr ganz wesentlich , da wir aufgrund der geopolitischen lage des landes kontinuierliche beziehungen mit ruland unterhalten .
wir sehen sehr wohl , da von der stabilitt und sicherheit in ruland auch die stabilitt und sicherheit unserer lnder abhngen .

daher haben wir im vergangenen september eine gesamtstrategie entworfen , die dem rat vorgelegt worden ist und auch den damen und herrn abgeordneten bekannt sein drfte .
es geht uns um eine intensivierung unserer beziehungen , nicht nur um die wiederwahl eines prsidenten , sondern um die intensivierung unserer beziehungen zu ruland im rahmen all der internationalen bemhungen zur untersttzung der programme und der von den russischen behrden eingeleiteten wirtschaftsreformen .

ich kann ihnen in diesem zusammenhang berichten , da herr camdessus , der generaldirektor des internationalen whrungsfonds , beim g7-gipfel in lyon erklrt hat , da ruland bisher alle bedingungen erfllt und allen verpflichtungen im rahmen des iwf-programms nachgekommen ist , da die wirtschaftsreformen allmhlich konkrete ergebnisse bringen und wir daher durchaus interesse an einer weiteren untersttzung dieser ergebnisse haben .
wir sollten also ein stndige intensivierung unserer beziehungen zur russischen fderation anstreben , und zwar nicht nur auf politischer ebene , sondern auch in wirtschaft und handel .
das hat berhaupt nichts zu tun mit den dieser tage stattfinden wahlen ; diese intensivierung ist vielmehr darauf zurckzufhren , da wir ein gemeinsames interesse daran haben , da ruland seine wirtschaftsreformen erfolgreich durchfhrt und eine stabile fderation wird , denn diese stabilitt liegt auch in unserem eigenen interesse .

herr kommissionsprsident , ich bin ihren darlegungen aufmerksam gefolgt und mchte meiner berraschung und sorge ausdruck geben , weil es einen augenblick lang den anschein hatte , als seien sie der sprecher der g7 . wir sollten bedenken , da es sich hierbei um eine nicht auf demokratischem wege zustandegekommene organisation handelt , die leitlinien vorgibt und zu einer " antidemokratischen kontinentaldrift " beitrgt , die sogar lnder wie schweden nicht unberhrt lt , die bislang fr frieden und neutralitt eingetreten sind und die sich jetzt , was sehr beunruhigend ist , allmhlich in eine andere richtung bewegen .

meine frage an sie lautet : wird die kommission an ihrem anspruch , sich fr demokratische internationale politische oder wirtschaftliche organisationen einzusetzen , festhalten oder wird sie sich dieser form von einmischung der g7 in die internationale politik beugen ?

herr prsident , ich bin zwar nicht sprecher der g7 , bin aber sehr wohl mitglied der g7 .
und daher mu der prsident der kommission dazu beitragen , da die von den am weitesten industrialisierten lndern verabschiedeten leitlinien auch den leitlinien entsprechen , die sie und wir in diesem hause erarbeitet haben .
ich freue mich darber , da eine ganze reihe der von ihnen als abgeordneten mit dem rat beschlossenen leitlinien von den g7 aufgegriffen wurde .
es ist ein groer erfolg fr europa , wenn es im rahmen der g7 durchsetzen kann , da die von ihnen , wie ich hoffe , demokratisch beschlossenen vorschlge ihren niederschlag in diversen leitlinien gefunden haben .

ich sagt ja gerade zu herrn pasty , da sie stets das multilaterale welthandelssystem gegen beispielweise das unilaterale system untersttzt haben .
wenn sie sich nun die schlufolgerungen des g7-gipfels noch einmal vornehmen , werden sie dort einen lngeren absatz ber die strkung der welthandelsorganisation finden , und wenn sie zwischen den zeilen lesen - als politiker mu man manchmal zwischen den zeilen lesen - , werden sie dort eine eindeutige verurteilung des helms-burton-gesetzes und des d ' amato-gesetzes in den vereinigten staaten finden .

ich halte dies fr einen erfolg , nicht fr die g7 , sondern fr die europische union , denn sie hat es verstanden , bei den allgemeinen leitlinien der g7 eine einigung herbeizufhren , die haargenau den in diesem haus von ihnen erarbeiteten ansichten entspricht .
diese haltung sollte man nicht bedauern ; wenn man sich schon nicht darber freuen kann , sollte man zumindest mit der tatsache zufrieden sein , da die in der europischen union vertretenen ideen eingang in die berlegungen und hauptleitlinien der g7 gefunden haben .

herr prsident , herr kommissionsprsident santer , ich habe zwei fragen .
die erste betrifft die bekmpfung des terrorismus .
sie wissen , da die bekmpfung des terrorismus nur mglich ist , wenn ein umfassender datenaustausch stattfindet .
ich frage sie , wie der einzelne brger in europa kontrollieren kann , wo seine daten in europa gespeichert sind und welche daten gespeichert sind und worin seine einflumglichkeiten bestehen , seine privatsphre in diesem zusammenhang zu schtzen .

meine zweite frage bezieht sich auf das g7-treffen .
nun , beim letzten g7-treffen wurde vereinbart , zwei reaktoren in der ukraine finanziell zu untersttzen , mit hilfe der finanzierungsmglichkeiten , die wir in der eu haben , damit tschernobyl geschlossen werden kann .
diese reaktoren wrden bei uns keine betriebsgenehmigung erhalten , weil sie nach einem russischen reaktortyp gebaut werden sollen .
ich frage sie : wie kann man einer finanzierung zustimmen , die unseren richtlinien nicht entspricht ?

herr prsident , beim thema terrorismusbekmpfung mchte ich darauf hinweisen , da noch eine ganze reihe von systemen eingerichtet werden mu .
sie wissen beispielsweise , da in zusammenhang mit den schengener abkommen vor allem in straburg edv-gesttzte systeme eingerichtet wurden , mit denen gesuchte brger identifiziert und nach ihnen gefahndet werden kann .
dieses system mu natrlich auf andere einrichtungen ausgedehnt werden .
wir haben jetzt europol , wir haben interpol .
staatsprsident chirac hat angeregt , da sich die hochrangigen vertreter der arbeitsgruppe gegen terrorismus von interpol unter die arme greifen lassen .
es ist also schon einiges getan worden , um die bekmpfung des terrorismus mit manahmen auf allen ebenen , in allen gremien , in allen lndern , die mitglieder internationaler organisationen sind , zu strukturieren und in gewisser weise auch zu institutionalisieren .

nun zu ihrer zweiten frage . ich darf sie darauf hinweisen , da dies genau das ziel der g7-konferenz ber nukleare sicherheit vor zwei monaten in moskau war .
wir haben damals ein programm und eine strategie erarbeitet , um die beiden reaktoren in tschernobyl endlich abschalten zu knnen , die den in unseren lndern geltenden sicherheitsnormen nicht mehr entsprechen .
desgleichen haben wir einen gesamtfinanzierungsplan vorgelegt , damit diese stillegung endlich durchgefhrt werden kann .
wir haben ein mehrstufenprogramm mit den entsprechenden finanzierungsmanahmen , und ich kann ihnen sagen , da von unserer seite dieser tage der zweite abschnitt unserer finanzierung unterzeichnet worden ist , der sich , wenn ich mich nicht irre , auf 200 millionen ecu beluft .

es gibt also ein ganzes bndel von manahmen zur beendigung des zustands der unsicherheit durch unseren sicherheitsnormen nicht mehr entsprechende reaktoren .
ich meine damit nicht nur tschernobyl , sondern ganz allgemein auch andere in manchen lndern , vor allem in osteuropa , in betrieb befindliche reaktoren , die unseren sicherheitsnormen entsprechen knnten und ihnen angepat werden sollten .

es fllt schwer , herrn santer nach etwas anderem zu fragen als nach der offenbar ausgezeichneten lyoner kche , die das kernstck des gipfels gebildet zu haben scheint , aber immerhin !
stimmt es , da sie und herr brittan eine weitere beschleunigung der weltweiten deregulierung des handels gefordert haben , ohne rcksicht auf kologische und soziale konsequenzen ?
ganz unter uns , herr santer : erfllt es sie nicht mit zweifel und besorgnis , da ihre europische beschftigungsstrategie gerade von den oberderegulierern und obersozialabbauern als konform und untersttzenswert interpretiert wird ?
das sollte ihnen doch zu denken geben !

drittens , mit wem war ihr auftritt eigentlich abgesprochen , oder wollten sie einen eigenstndigen beitrag zum demokratiedefizit des g7 leisten , das ja bekannt ist ?
knnen sie uns berhaupt etwas aus lyon mitbringen , das uns veranlat , nicht zu folgender feststellung zu gelangen : whrend die welt in trmmer fllt , laben sich die herren an trffeln und leisten dabei als folklorestatisten allenfalls einen beitrag zum us-wahlkampf ?

ich wei nicht , wer hier jetzt ein folklorevorstellung gibt , sie oder ich .
das berlasse ich ihnen .
auf jeden fall nehme ich mich aber ernst , ich bin keine folklorefigur .
ich sage ihnen das ganz offen und hoffe , da sie mich ebenfalls so sehen .
ich glaube , nur so kann ein gesprch zwischen aufrechten und politisch gebildeten und erzogenen menschen zustandekommen .

die lyoner kche sagt ihnen vielleicht nicht zu , das wei ich nicht .
aber kennen sie die lyoner kche berhaupt ?
das wre eine andere frage , die ich stelle , wenn sie gestatten , herr prsident .
ich habe auf jeden fall gegessen , was man mir serviert hat , und ich war damit sehr zufrieden , wie sie es vielleicht auch gewesen wren , htte man sie nach lyon eingeladen .
vielleicht beklagen sie sich auch nur , weil sie nicht eingeladen waren .

damit darf ich jetzt zur beantwortung ihrer fragen bergehen , weil ich mich nicht auf das niveau herabbegeben will , auf dem sie mich sehen .

zum thema umwelt haben wir im rahmen der welthandelsorganisation vereinbart , da die im dezember in singapur tagende ministerkonferenz sowohl umweltaspekte als auch internationale sozialnormen zu bercksichtigen hat .
wie eben schon gesagt , mchten wir , da in einem multilateralen handelssystem sowohl umweltanliegen als auch sozialen berlegungen rechnung getragen wird , allerdings nicht im sinne protektionistischer manahmen , sondern lediglich der einhaltung von verpflichtungen , die die mitgliedstaaten der europischen union , aber auch andere staaten auerhalb der europischen union eingegangen sind .

zum thema beschftigung . hier bin ich kein oberderegulierer , ganz im gegenteil .
ich war lange genug sozialminister und arbeitsminister , um zu wissen , was beschftigung ist , und wie man arbeitspltze schafft .
ich wei auch , da beschftigung ein gewisses wachstum voraussetzt , und da wir mit hilfe unseres binnenmarkts all die krfte mobilisieren mssen , die zu einem wachstum mit vielen neuen arbeitspltzen fhren .
das ist unser ziel und auch eines der elemente des ihnen von mir vorgelegten vertrauenspaktes .
die deregulierung ist ja kein selbstzweck , sondern deregulierung oder in manchen sektoren liberalisierung kann als ein instrument angesehen werden , das die entstehung einer gewissen zahl neuer , zukunftstrchtiger arbeitspltze mit hilfe moderner technologien frdern kann .
wenn sie sich von allen modernen technologien abschneiden , knnen sie nur rckschritte machen .
und damit werden sie auf keinen fall neue arbeitspltze schaffen .

( beifall ) schlielich gehre ich nicht zu denen , die sich beklagen , die glauben , da beschftigung allein ausreicht .
ganz im gegenteil .
wenn sie alle reden noch einmal durchgehen , die ich in diesem parlament seit meiner amtseinfhrung gehalten habe , wissen sie , da ich gerade den kampf gegen die arbeitslosigkeit in der europischen union stets als meine oberste prioritt bezeichnet habe .
wenn wir ein brgernahes europa wollen , dann mssen wir uns auch fr die anliegen der brger interessieren , fr die probleme , von denen unsere brger direkt betroffen sind , nmlich beschftigung und bekmpfung der arbeitslosigkeit .

so sehe ich die dinge , und dazu stehe ich , und ich hoffe , da sie sich mir anschlieen .
mit sicherheit handelt es sich hierbei nicht um eine folkloristische haltung .
ich kmmere mich , vielleicht besser als sie , um die sorgen und nte unserer brger .
und ich meine , da sie dieses engagement ein fr allemal respektieren sollten .

( beifall )

herr prsident , ich mchte noch einmal auf die entscheidungen der g7 im bereich bekmpfung von terrorismus und kriminalitt zurckkommen .
herr kommissionsprsident , wird die tatsache , da der kampf gegen den terrorismus eines der lieblingsthemen der g7 ist , zu einer strkung der dritten pfeilers dahingehend fhren , da er effizienter wird , da also mehr der gemeinschaft bertragen wird , und dies natrlich mit blick auf die regierungskonferenz ?

herr prsident , ich darf frau reding antworten , da dies in der tat unser anliegen ist .
ich komme gerade aus dublin zurck und glaube sagen zu knnen , da dies auch das anliegen der irischen prsidentschaft ist .

wir sollten uns alle sehr viel mehr mit den problemen in zusammenhang mit dem dritten pfeiler beschftigen .
die gegenwrtig beim thema dritter pfeiler gngigen methoden sind nicht gerade geeignet , eine antwort auf die unsere brger unmittelbar betreffenden probleme zu geben , wie organisierte kriminalitt , illegale einwanderung , asyl , drogenbekmpfung und vieles andere mehr .
hier sind noch viele bemhungen vonnten , und ich hoffe , da die regierungskonferenz zu dem schlu kommen wird , diese angelegenheiten der gemeinschaft zu bertragen oder sich berlegen wird , mit welchen mitteln den anliegen unserer brger im kampf gegen den terrorismus rechnung getragen werden kann .

als jemand , der im namen der kommission spricht , kann ich nur wiederholen , da wir vollkommen damit einverstanden sind , zumindest sieben der gegenwrtig zum dritten pfeiler gehrenden bereiche in die zustndigkeit der gemeinschaft und nach mglichkeit in den ersten pfeiler zu berfhren .

herr prsident , meine frage betrifft einen aspekt des themas rinderwahnsinn in zusammenhang mit unseren beziehungen zu den vereinigten staaten .
um jegliches risiko fr die menschliche gesundheit auszuschlieen , wre es doch geboten , die verwendung von fr den menschlichen verzehr als ungeeignet bezeichneten tierischen abfllen fr die herstellung von futter nicht nur fr rinder , sondern auch fr geflgel , schafe , schweine und sogar fische zu verbieten .

um nicht wieder die bedingungen zu schaffen , unter denen der rinderwahnsinn auftreten konnte , wre es noch besser , die verwendung allen mehls tierischen ursprungs als futtermittel fr pflanzenfresser zu untersagen , deren natur man derart pervertiert hat .
die staaten , die ber solche verbote nachdenken , scheinen jedoch auf einen einwand zu stoen . wrde man umsichtig vorgehen , mte man im gegenzug grere mengen nichttierischen , also pflanzlichen eiweies verwenden , wie beispielsweise soja .
nach den blair house-abkommen sind jedoch die flchen fr den anbau eiweihaltiger pflanzen begrenzt , und eine steigerung der nachfrage htte ein greres defizit zur folge .

und nun meine frage : hlt es die kommission unter diesen voraussetzungen nicht fr sinnvoll , die blair house-abkommen , die unseren handlungsspielraum so dramatisch einengen , neu zu verhandeln ?

herr prsident , ich mu ihnen ganz einfach , offen und ehrlich sagen , da ich nicht darauf vorbereitet bin , diese frage objektiv zu beantworten , da ich mich mit der frage nicht grndlich genug befat habe .

ich kann aber dem herrn abgeordneten noch einmal das besttigen , was ich schon whrend der letzten tagung in straburg gesagt habe . in sachen rinderwahnsinn lassen wir uns allein von erwgungen bezglich der volksgesundheit leiten , die auf wissenschaftlichen erkenntnissen beruhen .
das gilt auch fr futtermittel und mehle .
sie wissen , da zu diesem thema eine neue diskussion begonnen hat .
wir sind diesbezglich gerne bereit , alle vorschlge zu bedenken und zu prfen , und ich nehme ihr anliegen gerne zur kenntnis .
ich bin davon berzeugt , da sie verstehen werden , da ich nicht aus dem stegreif diese frage beantworten kann , zumal sie auch nicht auf der tagesordnung des g7-gipfels in lyon stand .

herr prsident , ich habe eine frage zur heringkrise .
kann der prsident der kommission mir erklren , wie es mglich ist , da trotz einer gemeinschaftlichen begrenzung des heringfangs auf der basis der zulssigen gesamtfangmenge pltzlich mitten in der fangsaison krisenmanahmen eingeleitet werden mssen und der heringbestand auf einen bisher noch nie dagewesenen tiefstand von 400 000 tonnen zurckgegangen ist ?

herr prsident , die g7-lnder haben zwar auch nicht ber hering gesprochen , doch werden ich dem herrn abgeordneten trotzdem eine antwort geben .

selbstverstndlich zielen die manahmen der kommission zur verringerung des heringsfangs auf die erhaltung der fischbestnde ab .
wir tragen hierfr eine gewisse verantwortung , meine ich .
frau bonino hat ihnen ja an anderer stelle bereits unsere strategie zur umstrukturierung der fischerei und zur erhaltung der fischbestnde aus umweltpolitischen und kologischen grnden erlutert .

natrlich machen wir uns sorgen ob des schicksals der fischer von hering und anderen fischsorten , und parallel zu den umstrukturierungsmanahmen in der fischerei sollen nach unseren plnen manahmen der technischen untersttzung fr die fischer und ausgleichsmanahmen durchgefhrt werden , damit von dieser gesellschaftlich so wichtigen schicht kein zu hoher beitrag gefordert wird .
unser hauptanliegen ist jedoch die erhaltung der fischbestnde , insbesondere beim hering .

herr prsident santer , wenn der g7-gipfel zu einem eindeutigen ergebnis in sachen karadzic gekommen ist , htte ich gerne gewut , wie es dazu kommen kann , da - wie wir heute in le monde lesen - karadzic sich als kandidat fr die nchsten wahlen hat aufstellen lassen .
wieso hat herr bildt gestern ganz eindeutig neben madame plavsic sitzend gesagt , fr ihn reiche das , was karadzic jetzt angekndigt hat - seinen scheinrcktritt - aus , und damit hte karadzic alles erfllt ?
das kann nach meiner ansicht nicht mit dem bereinstimmen , was sie vorhin gesagt haben !

herr prsident , ich kann nur besttigen , was frau pack eben sagte .
die absichten der g7teilnehmer sahen auch ganz anders aus .
wenn sie sich noch einmal die schlufolgerungen durchlesen , wird ihnen klar und deutlich , da alle bestimmungen des dayton peace agreement , also der in paris unterzeichneten abkommen , voll und ganz umgesetzt werden mssen , und da bei nichtumsetzung dieser bestimmungen die sanktionen als zwangsmanahmen selbstverstndlich bestehen bleiben .
auf jeden fall kann ein symbolischer rcktritt , ein vorbergehendes abtreten von der bhne nicht als erfllung der bedingungen des dayton peace agreement gelten .

ich begre die diskussionen , die auf dem g7-gipfel stattgefunden haben , und die besorgnis , die in anbetracht der armut in der dritten welt und in den akp-staaten geuert wurde .
obwohl die gipfelteilnehmer ihre sorge um die menschen in der dritten welt ausgedrckt haben , reden sie doch weiterhin ber die notwendigkeit struktureller anpassungen .
diese bedeuten einschnitte in der gesundheitsversorgung , einschnitte im bildungswesen , im wohnungsbau und bei den sozialleistungen , d.h. einschnitte bei den leistungen , die diese lnder wettbewerbsfhiger machen und sicherlich irgendwann mit uns auf eine ebene bringen knnten .
ist herr santer nicht auch der auffassung , da der schuldenerla - und ich rede hier von den zinsen auf den zinseszins - der einzig richtige beitrag wre , den wir fr die dritte welt leisten knnten ?

herr prsident , ich teile die auffassung des herrn abgeordneten .
fr die am wenigsten entwickelten lnder ist in den schlufolgerungen der g7 davon die rede , da entschuldung und schuldentilgung eine notwendige bedingung fr ihre knftige entwicklung sind .
doch reichen entschuldung und schuldentilgung allein nicht aus .
zumindest fr die am schwchsten entwickelten lnder wird ffentliche entwicklungshilfe immer ntig sein .

aber auch andere manahmen sind erforderlich , wie die verbesserung des zugangs dieser lnder zu unseren mrkten .
denn ihnen kann nicht nur entwicklungshilfe weiterhelfen , sondern auch der handel mit ihren erzeugnissen auf unseren mrkten .
nur so kann eine echte partnerschaft entstehen .
diese lnder werden nicht nur aufgrund der entwicklungshilfe berleben , sondern aufgrund eines ganzen manahmenbndels , bestehend aus struktureller anpassung , der hilfe des internationalen whrungsfonds , der streichung von schulden , aber auch dem zugang dieser lnder zu unseren mrkten ; nur so kann allmhlich die fr eine erfolgreiche entwicklung dieser lnder so dringend erforderliche partnerschaft aufgebaut werden .

herr prsident ! ich mchte in bezug auf die arbeitslosigkeit eine weitere frage stellen .
in florenz einigte man sich darauf , die verwirklichung der ewu weiter zu betreiben .
alle wichtigen manahmen zur verringerung der arbeitslosigkeit wurden vertagt , u. a. ihr eigener vertrauenspakt und andere vorschlge von schweden .

wurden diese fragen beim g7-gipfel aufgegriffen ?
haben sie selbst , als prsident der kommission , forderungen an die g7-lnder gerichtet ?
falls dies diskutiert wurde , welche folgerungen haben sie daraus gezogen ?

herr prsident , zunchst einmal freue ich mich feststellen zu knnen , da der europische rat von florenz die vertrauenspakt fr beschftigung genannte aktion der kommission gebilligt und untersttzt hat , denn es handelt sich hierbei ja um ein gemeinsames vorgehen .
die arbeitslosigkeit lt sich nicht per erla senken ; sie kann nur durch abgestimmtes handeln aller mitgliedstaaten auf allen ebenen und unter einbeziehung aller wirtschafts- und sozialpartner verringert werden .

eines des hauptelemente dieses gemeinsamen paktes ist in meinen augen die wirtschafts- und whrungsunion .
wirtschafts- und whrungsunion und schaffung von arbeitspltzen stellen keinen widerspruch dar .
das haben einige lnder wohl bewiesen .
so hat es beispielsweise irland geschafft , bei gleichzeitiger schaffung von arbeitspltzen sein haushaltsdefizit deutlich zu verkleinern .
auch schweden war dies mglich .
es geht also darum , eine reihe von manahmen auf der grundlage einer makrokonomischen politik zu ergreifen , wie sie die einrichtung der wirtschafts- und whrungsunion darstellt , wie sie aber auch die nutzung aller mglichkeiten des groen binnenmarktes darstellt , der ber so viele interne verknpfungen verfgen mu , da er als ein einziger integrierter markt wirken kann .

ferner sind den sozialpartnern umfangreiche mglichkeiten zur mitwirkung an den verhandlungen ber die flexibilitt der arbeit , ber sicherheit am arbeitsplatz , ber die arbeitszeitgestaltung , ber ausbildung und lehre usw. einzurumen , wobei gleichzeitig neue initiativen wie zum beispiel kleine und mittlere unternehmen u.. zu frdern sind .

es gilt also ein ganzes bndel von manahmen und aktionen in die tat umzusetzen , ber die grundstzlich und in groen zgen bereits entschieden ist .
herr prodi , der amtierende ratsprsident , der auf dem europischen rat in florenz den vorsitz gefhrt hat , wird ihnen hierzu gleich bericht erstatten .
ein ganzes manahmenbndel mu umgesetzt werden , damit die arbeitslosigkeit in der europischen union allmhlich reduziert werden kann .
das wnschen wir uns alle , und wir drfen daher in unseren entsprechenden bemhungen nicht nachlassen .

sie haben einen satz gesagt , den ich absolut nicht verstehe .
sie haben gesagt : wir mssen dafr sorgen , da die reichen lnder nicht reicher und die armen nicht rmer werden .
der zweite teil ist richtig , die armen drfen nicht rmer werden , aber ich bin der meinung , da es hier nicht um ein nullsummenspiel geht .
wir knnen nicht knstlich die wohlhabenden lnder wohlhabender werden lassen .
umgekehrt wird ein schuh daraus : wenn die wohlhabenden lnder die chance haben , wachstum zu erwirtschaften und dann die rmeren lnder mitnehmen , ist das gesamtkonzept korrekter .
manchmal wird sehr polemisch gesagt - das ist falsch , aber ich zitiere es heute trotzdem - , da hufig die entwicklungspolitik so gemacht wird , da die armen menschen in den reichen lndern geld dafr geben , da die reichen in den armen lndern reicher werden . auch diese aussage ist falsch .
deswegen bitte ich um eine korrektur .
sind sie mit mir der meinung , da wir dafr sorgen mssen , da wir alle gemeinsam wirtschaftswachstum und soziale besserungen zustande bringen ?

herr prsident , gerade das war ja das ziel der g7 , die sich die globalisierung zum nutzen der ganzen welt und nicht nur eines teils der welt zum motto gemacht hatten .
in diesem sinne sind auch alle meine ausfhrungen zu verstehen .
es darf nicht so sein , da , ob nun in den reichen lndern oder in den armen lndern , nur wenige von der globalisierung unserer volkswirtschaften profitieren beziehungsweise darunter leiden .

wir mssen auch bercksichtigen , da es in den reichen lndern , in den wohlhabendsten lndern der europischen union viele von der gesellschaft ausgeschlossene , viele randgruppen gibt , und da wir auch dagegen kmpfen mssen .
in der europischen union gibt es achtzehn millionen arbeitslose und fnfzig millionen menschen , die am rande unserer gesellschaft , an der armutsschwelle leben .
und hier ist nicht nur an ein land insgesamt zu denken , sondern verschiedene gesellschaftliche schichten , verschiedene milieus sind zu erfassen .

die g7 haben das problem also sehr gut mit der besttigung der auffassung umrissen , da der nutzen der globalisierung auf alle , auf reiche wie arme aufzuteilen ist .

damit ist die fragestunde beendet .

begrung

bevor wir mit der tagesordnung fortfahren , habe ich die freude , herrn luciano violante , den prsidenten des italienischen abgeordnetenhauses , willkommen zu heien .
herzlich willkommen !
die gesprche , die sie beim besuch unseres hauses gefhrt haben , werden sicherlich dazu beitragen , da die zusammenarbeit zwischen dem italienischen parlament und unserem haus noch verstrkt wird .

europischer rat in florenz - ttigkeitshalbjahr der italienischen prsidentschaft

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber den bericht des rates und die erklrung der kommission zur tagung des europischen rates am 21. und 22. juni in florenz und ber die erklrung des amtierenden ratsprsidenten zum ttigkeitshalbjahr der italienischen prsidentschaft . ich freue mich , da wir herrn prodi begren knnen , ministerprsident italiens und prsident des europischen rates .
herr prodi , sie haben das wort .

herr prsident , sehr geehrte mitglieder des europischen parlaments ! mit groer hochachtung bin ich heute hierher gekommen , um ihnen die wichtigsten ergebnisse der europischen ratssitzung in florenz darzulegen , die den ausklang des ttigkeitshalbjahrs der italienischen ratsprsidentschaft bildet .
die tiefe wertschtzung , die ich ihnen gegenber empfinde ist um so grer , da die umstnde , die die vergangenen sechs monate gekennzeichnet haben , mich erst jetzt zu ihnen fhren , am ende eines besonderen einsatzes meines landes fr europa .
doch in dem , was ich ihnen sage , werden sie sicher erkennen , da dieses engagement durch groe kontinuitt gekennzeichnet war und da die wahlen und ein regierungswechsel in keiner weise die prioritten des italienischen vorgehens verndert haben - ein beweis dafr , wie stark die ideale der europischen integration in den wichtigsten politischen , wirtschaftlichen und sozialen krfte meines landes verwurzelt sind .

die regierung , der ich die ehre habe vorzustehen , hat sich von anfang an mit dem arbeitsprogramm identifiziert , das ihnen letzten januar vorgelegt wurde und das als leitlinie fr unsere aktion whrend dieses halbjahres gedient hat .
von anfang an waren wir von dem willen beseelt , unter wahrung des institutionellen gleichgewichts die ttigkeiten der union konsequent und kontinuierlich zu sichern ; wir waren entschlossen , uns fr einen wiederaufschwung der europischen ideale einzusetzen und den problemen mehr aufmerksamkeit zu widmen , die der bevlkerung am nchsten gehen .

ich mchte mich hier nicht bermig lang zu den schwerwiegenden entscheidungen uern , und die auf die europische union zukommen .
die einzelnen etappen der " agenda 2000 " - von der revision der vertrge bis zur einfhrung einer gemeinsamen whrung , vom anbahnen von verhandlungen ber die zuknftigen erweiterungen der union bis hin zu der damit verbundenen , notwendigen anpassung einiger gemeinsamer politiken und des finanzaufbaus - enthalten allesamt ein enormes entwicklungspotential , bergen aber auch besorgniserregende gefahren in sich fr regression und fragmentierung der errungenschaften , die wir mit mhe seit der grndung der gemeinschaft bis heute erzielt haben .

dieses bewutsein und der entscheidende charakter der noch anstehenden herausforderungen veranlassen jede ratsprsidentschaft , ihre eigenen projekte auf dem verhandlungsnachla der vorausgegangenen prsidentschaft aufzubauen . dadurch ist eine schrittweise , aber stetige annherung an die ziele gegeben , die wir uns vorgenommen haben und die es der union ermglichen werden , den sprung auf ein hheres und irreversibles integrationsniveau zu schaffen .
hierauf zielte auch ein groteil der arbeit der prsidentschaft im vorfeld der regierungskonferenz ab , zur vorbereitung ihrer formellen einberufung anllich des europischen rats in turin am 29. mrz , gem der vereinbarungen im dezember in madrid .

nochmals bedanken mchte ich mich fr den hervorragenden beitrag , den prsident hnsch , herr brok und frau guigou auf der grundlage der stellungnahmen des parlaments zur regierungskonferenz geleistet haben .
ein wendepunkt in der regierungskonferenz wurde erreicht dank der ausdauer und des erfolgreichen einsatzes der auenminister und deren vertreter .
die italienische ratsprsidentschaft empfindet es als ihr verdienst , da die phase der gegenberstellung der nationalen standpunkte zwischen mrz und juni dem ziel einer eingehenderen untersuchung der spezifischen themen und einzelnen optionen zugefhrt wurde , was fr die nchste phase unerllich ist , in der ausgewogene lsungen gefunden werden mssen .

diese bemhungen sind in dem bericht enthalten , den wir der irischen prsidentschaft bermittelt haben .
der europische rat hat in florenz ausdrcklich gefordert , die verhandlungsphase ber die nderungen am wortlaut des gegenwrtigen vertrags einzuleiten .
das mandat an die regierungskonferenz , dem europischen rat in dublin den allgemeinen rahmen eines revisionsprojekts vorzulegen , ist ein unmiverstndlicher beweis fr den willen , die vom europischen rat in turin festgelegte einjahresfrist fr den verhandlungsabschlu einzuhalten .
der neue vertrag mu also im laufe des ersten halbjahres 1997 gebilligt werden , denn er stellt logisch und zeitlich die voraussetzung fr die darauffolgenden " agenda 2000 " -etappen dar .

wer die geduld aufbringt , die einleitenden erklrungen zu lesen , die unsere prsidentschaft zu anfang des halbjahres abgegeben hat , der wird erkennen , da das thema beschftigung im mittelpunkt unseres programms steht .
hier haben wir es mit einer dramatischen , ausschlaggebenden frage zu tun .
die erfolgreiche schaffung eines bernationalen europas , das uns - das darf auch jetzt nicht auer acht gelassen werden - vierzig jahre frieden , stabilitt und demokratie gesichert hat , lt die beweggrnde , die die grndungsvter der gemeinschaft seinerzeit inspiriert hatten , welche ja die tragdie der teilungen und brgerkriege in europa erlebt hatten , heute etwas weniger dringlich und offensichtlich erscheinen .

eine wiederbelebung der europischen ideale kann heute kein rhetorischer akt sein .
den daseinszweck des integrationsprozesses zu bekrftigen und ihn als groe menschliche , politische und intellektuelle unternehmung darzustellen wird nur mglich sein , wenn uerst konkret festgelegt wird , in welchen bereichen die mitgliedstaaten gemeinsam und in einem rechtlich wie institutionell abgesicherten rahmen handeln wollen und tatschlichen mehrwert schaffen knnen , um so zur berwindung der dringendsten probleme und der besorgnisse der brger in unseren lndern beizutragen .
es besteht kein zweifel , da die beschftigungslage die grte dieser besorgnisse ist .

wir sind uns bewut , da es keine wunderlsungen gibt und da die nationale ebene immer noch die unmittelbare verantwortung fr die auseinandersetzung mit diesem problem trgt .
wir wissen aber auch , da die globalen und weltumspannenden mrkte , die notwendige strenge des finanzgebarens und eine sanierung der ffentlichen haushalte sowie die verlagerung der produktion ins ausland prioritten sind , denen man sich nicht entziehen kann .
dies darf jedoch nicht zu resignation fhren oder zum fideistischen vertrauen auf die heilkrfte unsichtbarer hnde , als knnten diese uns neuen , dauerhaften gleichgewichten zufhren .
die beschftigungsfrage ist nicht nur wirtschaftlich von ausschlaggebender bedeutung . in vielen unserer lnder hat sie das ausma einer kollektiven tragdie angenommen , tiefe risse verursacht und zunehmend zu sozialer ausgrenzung gefhrt .
arbeitslosigkeit hat die zersetzende auswirkung , da ein teil der bevlkerung sich als hoffnungslos berflssig und dem begriff brger im wesentlichen entfremdet empfindet .
ohne groe , umfassende bemhungen , ohne mut und ohne politischen gestaltungswillen wird es unmglich sein die irrige these zu widerlegen , das konzept der wirtschafts- und whrungsunion sei antisozial , weil dafr arbeitspltze geopfert werden mten ; schlimmer noch , es wrde die grundlage des europischen zivilisationpakts selbst in frage gestellt , zu dessen hauptbestandteilen solidaritt und konzertierung gehren .

die schlufolgerungen des europischen rats in florenz in sachen beschftigung beurteilten einige beobachter als unzulnglich oder jedenfalls der schwere eines problems unangemessen , das mehr konkreter anhaltspunkte und anstrengungen als absichts- oder grundsatzerklrungen bedrfe .
mit diesen auslegungen bin ich nicht einverstanden ; ich meine , in florenz sind fortschritte erzielt worden auf einem wege , der weiterhin beschwerlich sein wird , auch aufgrund der zwangslufig unterschiedlichen situationen in den einzelnen mitgliedstaaten .
der gedanke einer integrierten beschftigungs- und wachstumsstrategie findet jedoch mehr und mehr anhnger in europa , auch dank der unermdlichen arbeit der kommission , der ich hierfr aufrichtig danken mchte .

die von uns kurz vor dem europischen rat in rom einberufene dreierkonferenz ber beschftigung beweist , da die sozialpartner im rahmen einer naturgemen dialektik mittlerweile gemeinsame elemente gefunden haben , um arbeitsmarktreformen in die wege zu leiten und ein beschftigungsfreundliches makrokonomische modell auszuarbeiten . ohne einen solchen rahmen wird es unmglich sein , dem notstand auf dem arbeitsmarkt entgegenzutreten .

der abschnitt ber arbeitsorganisation und arbeitszeit in den schlufolgerungen des europischen rats ist ein wichtiger schritt vorwrts , den die sozialpartner in voller autonomie ausbauen knnen , auf der suche nach neuen arbeitsmodellen , die die schaffung neuer arbeitspltze mit der beibehaltung eines niveaus an sozialer sicherheit vereinbaren , das unseren traditionen und unserer zivilisation entspricht .

herr prsident , sehr geehrte mitglieder des europischen parlaments !
der europische rat hat in madrid die kriterien und den terminplan fr den bergang zur dritten stufe der wirtschafts- und whrungsunion feierlich bekrftigt . whrend unserer prsidentschaft sind bedeutende fortschritte erzielt worden bei der festlegung der zuknftigen wechselkurse zwischen euro und den whrungen der mitgliedstaaten , die nicht zum 1. januar 1999 an der gemeinsamen whrung teilnehmen werden .
dem neu vorgeschlagenen mechanismus liegen die von den mitgliedstaaten vereinbarten zentralen wechselkurse zugrunde , die zur festlegung der zulssigen schwankungsmargen dienen werden .
weitere fortschritte betreffen - unter bekrftigung der beibehaltung des eingeschlagenen kurses - die prfung der vorgehensweise zur strkung der haushaltsdisziplin in der dritten stufe der wirtschafts- und whrungsunion , unter anwendung der im vertrag hierfr vorgesehenen mechanismen .
auf der grundlage der vorbereitenden arbeiten wird der europische rat in dublin in dieser hinsicht dann beschlufhig sein .

die vorbereitung des bergangs zur gemeinsamen whrung wird in den nchsten monaten zunehmende anstrengungen erfordern , um berzeugung und klarheit zu schaffen .
nur unter verweis auf die objektiven vorteile der einfhrung des euro fr die gesamtheit der europischen union und demnach fr jeden einzelnen ihrer brger wird es mglich sein , die politischen und sozialen ressourcen zu bndeln die notwendig sind , um die im vertrag festgelegten kriterien einzuhalten .
letztere mgen zwar hart scheinen , stellen aber das einzige mittel dar , um der zuknftigen whrung die fr ihren erfolg auf den internationalen finanzmrkten erforderliche stabilitt und strke zu verleihen .
der europische rat in florenz hat gezeigt , da auf hchster politischer ebene feste entschlossenheit herrscht , diesen weg weiter zu beschreiten und auf trgerische kompromisse zwischen geringerer finanzdisziplin und knstlichen wachstumsanreizen fr die wirtschaft zu verzichten .

ich habe bereits gelegenheit gehabt , meine einschtzung bestimmter fragen der justiz und der inneren angelegenheiten anzudeuten .
die rechtlichen und das entscheidungsverfahren betreffenden spitzfindigkeiten , die uns der vertrag in diesem zusammenhang gegenwrtig vorschreibt , mssen im rahmen der nchsten regierungskonferenz berwunden werden .
sollte das nicht geschehen , so wrde sich die union damit praktisch selbst zur ohnmacht in fragen verurteilen , die brgerfreiheit und -sicherheit betreffen und fr die es auf einzelstaatlicher ebene keine wirksamen lsungen mehr gibt .
mit genugtuung mchte ich allerdings auf die in florenz erreichte vereinbarung hinweisen , die dem europischen gerichtshof die zustndigkeit fr die europol-konvention bertrgt sowie auf die klare feststellung , da hnliche lsungen auch fr die vereinbarungen in den bereichen informationssysteme und zoll und fr den schutz der finanziellen interessen der union gesucht werden sollen .
von groer politischer bedeutung ist auerdem unser beschlu , eine beobachtungsstelle ber rassismus und fremdenha einzurichten , als beweis fr den gemeinsamen willen , jegliche form von diskriminierung , intoleranz und ablehnung von andersartigkeit zu bekmpfen .
auch auf diesem boden wird sich in zukunft unsere fhigkeit zur zusammenarbeit messen lassen , beim schutz der uns allen gemeinsamen werte , die den daseinszweck des integrationsprozesses direkt betreffen .
begren mchte ich schlielich noch die konvention ber abschiebung , das kurz vor ablauf der italienischen ratsprsidentschaft erreicht wurde .

herr prsident , sehr geehrte mitglieder des europischen parlaments ! der geordnete ttigkeitsablauf in der union wurde gegen ende unserer ratsprsidentschaft durch die bse-krise stark gestrt .
auf die einzelnen phasen dieser komplexen angelegenheit mchte ich hier nicht weiter eingehen .
der auenminister und der landwirtschaftsminister haben bereits gelegenheit gehabt , sich vor ihnen zu diesem thema zu uern .

deshalb mchte ich mich hier auf zwei allgemeine bemerkungen beschrnken : erstens , die groe genugtuung ber das in florenz herbeigefhrte ende der krise dank einer lsung , die das ausfuhrverbot fr rindfleisch aus grobritannien unter ganz bestimmten voraussetzungen schrittweise aufheben lt , allen voran den notwendigen stellungnahmen der zustndigen wissenschaftlichen und technischen behrden und dem schutz der ffentlichen gesundheit sowie des verbrauchervertrauens .
die zweite bemerkung ist , da diese lsung zweifellos von der britischen einsicht begnstigt wurde , da die bis dahin eingenommene haltung letztendlich den eigenen interessen zuwider lief , da sie in den anderen delegationen negative reaktionen hervorrief und den eindruck erweckte , durch politischen druck sollten lsungen herbeigefhrt werden , die allein aufgrund wissenschaftlicher bewertungen beurteilt werden drfen , da nur letztere glaubwrdig und dazu geeignet sind , das vertrauen der ffentlichkeit wiederherzustellen .

die union hat in diesem fr die europische solidaritt nicht leichten moment standhaftigkeit und zusammenhalt gezeigt .
der integrationsproze ist schlielich das ergebnis einer gemeinsamen berzeugung , und er verpflichtet alle mitgliedstaaten zu konsequenz und loyalitt , wie unter anderem art . 5 des vertrags festhlt .
der integrationsproze knnte einem obstruktionistischen verhalten nicht standhalten , falls dieses eine blockierung der gemeinsamen aktion der union auch in bereichen bewirken kann , die nichts mit einem spezifischen , besonders kontroversen vorkommnis zu tun haben .
einerseits ist es daher notwendig , da die regierungen der mitgliedstaaten politische vorbeugearbeit leisten und selbstdisziplin ben , damit sich solche formen horizontaler verlangsamung der ttigkeit der union nicht wiederholen ; andererseits wird der nchste vertrag noch eindeutiger die verpflichtungen zur verantwortungsbewuten zusammenarbeit im sinne der zielsetzungen der union bekrftigen mssen .

herr prsident , sehr geehrte mitglieder des europischen parlaments ! wenn man eine abschlubilanz zieht , so besteht immer das risiko , da man in selbstbeweihrucherung und in die berbewertung der erreichten ergebnisse abrutscht .
als prsident des europischen rates und als chef der italienischen regierung meine ich , mein land kann zufrieden sein mit der art und weise , wie es in diesen monaten die unionsprsidentschaft gehandhabt hat .
ein vergleich zwischen unseren letzten januar in straburg vorgestellten vorgaben und den tatschlich erreichten resultaten , die minister dini als prsident des rates der union noch eingehender behandeln wird , sagt wohl mehr als jede lobrede ; mit sicherheit unerreicht geblieben wre viel des geleisteten aber ohne den ansporn und die mitarbeit der anderen institutionen der union , insbesondere der kommission und des parlaments , sowie ohne das zutun der mitgliedstaaten und die tatkrftige untersttzung durch das generalsekretariat des rates .

am ende einer jeden unternehmung bleibt selbstverstndlich auch etwas zu bedauern .
trotz aller unternommener anstrengungen ist es uns wie schon im fall von tacis nicht mglich gewesen , die annahme der meda-verordnung zu erreichen .
der italienischen ratsprsidentschaft ist es gelungen , alle noch bestehenden technischen hindernisse im wortlaut dieser wichtigen manahme zu berwinden ; dennoch hat auch in diesem fall ein allgemeiner politischer vorbehalt eine normative regelung verhindert , die sowohl fr die union als auch fr eine reihe von drittstaaten von grundlegender bedeutung ist .
noch einmal hat es sich gezeigt , da die gegenwrtigen mechanismen uns nicht vor situationen schtzen , in denen allgemeine politische berlegungen einen bestehenden , eindeutigen und begrndeten entschlu unterlaufen .

wir hoffen , da unsere anstrengungen zur berwindung der meda-blockade mit erfolg von der irischen ratsprsidentschaft fortgesetzt werden knnen , damit die verordnung noch rechtzeitig zum 1. januar 1997 in kraft treten kann .
mein treffen in florenz mit anderen mitgliedern des europischen rates , darunter dem griechischen amtskollegen , hat dazu gedient , dem trkischen premierminister noch einmal die groe bedeutung klarzumachen , die die europische union einer konstruktiven beziehung zu ankara beimit .

das ende der ratsprsidentschaft beschliet eine anstrengende , aber auch anregende phase unserer zugehrigkeit zur europischen union .
ich bin mir sehr wohl bewut , da der integrationsproze ein unterfangen ist , das keine pausen zult ; wir mssen unsere arbeit intern wir auch im rahmen der institutionen der union mit neuer energie weiterfhren , um die zielsetzungen zu erreichen , die an erster stelle meines regierungsprogramms stehen : sanierung der finanzen , um die kriterien von maastricht einzuhalten ; wiedereingliederung der lira ins ews ; volle integration italiens in die schengener mechanismen .

der europische aufbau als antwort auf die groen herausforderungen des nchsten jahrhunderts und als barriere gegen das wiederaufleben des schreckgespensts nationalismus ist heute nach ende des kalten krieges ebenso aktuell wie zur zeit der grndung der gemeinschaft nach dem zweiten weltkrieg .
das europische ideal , das allen groen italienischen politischen gruppierungen gemeinsam ist und fr das sich einige der bedeutendsten persnlichkeiten unseres landes eingesetzt haben - von de gasperi zu einaudi und spinelli - wird auch weiterhin im mittelpunkt der italienischen innen- und auenpolitik stehen .

( lebhafter beifall )

herzlichen dank , herr prsident des europischen rates .
das wort hat nun herr santer , prsident der kommission .

herr prsident , herr ministerprsident , herr auenminister , meine damen und herrn abgeordneten , ich danke , da mir im rahmen dieser aussprache gelegenheit gegeben wird , eine bewertung des europischen rates von florenz vorzunehmen .
gestatten sie mir jedoch zuvor ein wort der wertschtzung an ministerprsident prodi und sein team .
dank des diplomatischen geschicks und des professionellen vorgehens der italienischen prsidentschaft haben wir gefhrliche klippen erfolgreich umfahren und den sicheren hafen erreichen knnen .

insgesamt gesehen war florenz ein guter europischer rat .
wir haben unsere sicht der grundprobleme der europischen union erarbeiten und dabei noch ein groes hindernis aus dem weg rumen knnen , von dem hier schon die rede war , nmlich die bse-krise .
dies ist ganz unbestritten ein erfolg .
aber auch bei anderen themen , die ich in meiner rede in diesem hause , herr prsident , vor dem gipfel von florenz angesprochen habe , konnten fortschritte erzielt werden .
die beschftigung stand im mittelpunkt dieses europischen rates , der unseren vorschlag fr einen vertrauenspakt untersttzt hat .
auch die arbeiten der regierungskonferenz haben neuen auftrieb erhalten .
und keinesfalls unterschtzen drfen wir die tatsache , da der termin 1. januar 1999 fr die einfhrung der einheitlichen whrung noch einmal bekrftigt und , wie sehnlichst erwartet , die europol-frage gelst werden konnte .

offiziell stand der rinderwahnsinn natrlich nicht auf der tagesordnung des europischen rates .
die lsung dieser streitfrage ist jedoch ein wichtiges ergebnis von florenz .
die institutionen knnen nun wieder normal arbeiten , und sie kennen meine meinung zur politik der nicht-zusammenarbeit , meine besorgnis angesichts ihrer lhmenden wirkung auf unsere arbeit und die durch sie herbeigefhrte polarisierung in der ffentlichkeit , die dem gedanken des europischen zusammenhalts schadet .
sie werden daher ermessen knnen , wie erleichtert ich bin , da diese politik oder , besser gesagt , nicht-politik , beendet ist .

ganz besonders erfreut bin ich , weil es die kommissionsvorschlge waren , die zur einigung gefhrt haben .
das wesentliche ist jedoch , da wir nun ber einen vereinbarten rahmen fr die ausmerzung des rinderwahnsinns verfgen .
ja , das ist das wesentliche , denn die kommission hat immer wieder darauf hingewiesen .
ohne diesen rahmen wre nichts mglich gewesen .
ohne entschlossenen kampf gegen bse kann das vertrauen der verbraucher nicht wiederhergestellt werden .
ohne wiederherstellung des vertrauens , keine erholung der mrkte .
und ohne erholung der mrkte , keine erleichterung fr die erzeuger , die , man kann es gar nicht oft genug sagen , berall in der union von den konsequenzen von bse hart getroffen waren .

der rahmen steht nun .
jetzt mssen die verschiedenen manahmen auch konkret umgesetzt werden - schlachtung , markierung , berwachung usw . - , womit wir zu einer normalisierung im rindfleischhandel gelangen .
ganz allmhlich werden wir es schaffen .

ich darf sie jedoch an meine worte aus der letzten tagung erinnern : wir werden fortschritte nur dann erzielen , wenn der kommission und den sachverstndigen der mitgliedstaaten in den zustndigen ausschssen wissenschaftlich und fachlich fundierte beweise vorliegen .
das wird mit sicherheit noch eine weile dauern , ich meine jedoch , da in gesundheitsfragen nicht berstrzt gehandelt werden darf .

in dieser berzeugung haben wir einen neuen multidisziplinren ausschu mit hervorragenden wissenschaftlern eingesetzt .
er soll das bereits vorhandene fachwissen ber bse aus dem stndigen veterinrausschu und dem wissenschaftlichen veterinrausschu ergnzen .
und aus der gleichen berzeugung heraus haben wir ein programm zur grndlichen erforschung aller aspekte von bse und ihrer mglichen auswirkungen auf den menschen vorgeschlagen .

all das kostet natrlich geld .
die solidaritt mit den erzeugern kostet sogar viel geld , 1 , 5 milliarden ecu allein im jahr 1996 .
aber wir mssen bereit sein , den preis fr solidaritt zu bezahlen - sie ist nmlich die substanz unserer union .

einen preis werden wir allerdings nicht bezahlen : den fr verantwortungsloses handeln .
es hat einige aufregung gegeben wegen eines kommissionsinternen vermerks von 1990 - eine verstndliche aufregung , denn dieser vermerk htte den eindruck vermitteln knnen , da die kommission seinerzeit desinformation betreiben wollte , um zu verhindern , da bse die mrkte durcheinander bringt .
die aufzeichnungen der kommission aus jener zeit belegen jedoch das gegenteil .
ich darf dessenungeachtet hier vor ihnen noch einmal betonen , da sich die kommission in angelegenheiten bse von einem vorrangigen anliegen leiten lt , nmlich dem gesundheitsschutz .
dieser schutz erfordert klarheit , transparenz und verantwortungsvolles handeln .
jede andere einstellung ist fr mich undenkbar - ich werde sie nicht hinnehmen .

herr prsident , meine damen und herren abgeordneten , im bereich beschftigung freue ich mich ber die positive reaktion der staats-und regierungschefs auf meinen vorschlag fr einen vertrauenspakt .
ich mchte dem parlament und vor allem ihnen , herr prsident , fr ihre untersttzung unserer initiative in florenz danken .
anerkanntermaen mssen der strategie zur schaffung neuer arbeitspltze neue impulse verliehen werden .
anerkanntermaen sollte man sich dabei in groen zgen an die anregungen der kommission in ihrer letzten mitteilung halten , also mobilisierung aller akteure , damit sie verpflichtungen auf ihrer zustndigkeitsebene eingehen ; schaffung eines beschftigungsfrdernden makrokonomischen rahmens ; maximale nutzung des potentials des binnenmarktes ; beschleunigung der reformen des arbeitsmarktes ; bessere nutzung der politischen aktionsmglichkeiten der union , insbesondere der strukturpolitik , zum nutzen von wachstum und beschftigung .

mit der politischen bekrftigung dieses handlungsrahmens und der konzentration auf die beschftigung hat der europische rat positive signale gegeben .
das ist wichtig fr die wiederherstellung des vertrauens und die herbeifhrung der bereitschaft zur bekmpfung der arbeitslosigkeit auf allen ebenen .
hnliches hatte ja auch schon die dreierkonferenz von sozialpartnern und regierungen mitte juni in rom getan .

den wert dieser signale sollte man nicht unterschtzen .
fr das mobilisieren verantwortungsbewuten handelns sind sie von allergrter wichtigkeit .
als beweis darf ich die erklrung der europischen sozialpartner zur aufnahme von verhandlungen ber die lnge der arbeitszeit und die sicherheit der arbeitnehmer nennen .
hier steht jemand in dem von mir gewnschten sinne und im sinne der vertrauenspakts zu seiner verantwortung .
darber freue ich mich und darf auch darauf hinweisen , da die sozialpartner schon einen bedeutenden beitrag zu europischen gesetzlichen regelungen ber den erziehungsurlaub geleistet haben .

jeder hat seine rolle zu spielen , seinen teil verantwortung zu bernehmen .
das gilt sowohl fr die staatlichen behrden als auch fr die institutionen der union .
deshalb wird die kommission auch darauf bestehen , da die vielfltig gestalteten aktionen des vertrauenspakts auch tatschlich durchgefhrt werden .
sie wird beispielsweise darauf drngen , da die mitgliedstaaten endlich und beschleunigt ihre gesetzgebung zur vollendung des binnenmarkts erlassen ; da der rat endlich die satzung fr europische unternehmen und das aktionsprogramm zur frderung kleiner und mittlerer unternehmen verabschiedet ; und da der rat nun endlich einen durchbruch bei der erstellung des rechtlichen rahmens fr biotechnologische erfindungen erzielt .

und vor diesem hintergrund wird sich die kommission auch weiterhin beispielsweise einsetzen fr : manahmen zur verbesserung der wettbewerbsfhigkeit durch verbesserung unseres zugangs zum weltmarkt , durch einen beitrag zu den reformen der beschftigungssysteme und durch erffnung neuer wege zu besserem zugang zu beschftigung durch bildung und ausbildung .

herr prsident , der vertrauenspakt enthlt sehr viele elemente .
das ist ebenso notwendig wie unausweichlich .
es gibt noch kein wundermittel , eine pille gegen arbeitslosigkeit , die man einfach schlucken mu .
ich betone dies noch einmal , weil allzu hufig der vertrauenspakt mit nur einem seiner bestandteile gleichgesetzt wird , nmlich den transeuropischen netzen .
um die wirklichkeit zu erkennen , mu man jedoch nur einen kurzen blick auf die im anhang zur letzten mitteilung der kommission ber den pakt aufgefhrten aktionen werfen .

ich mchte daher all denjenigen widersprechen , die der auffassung sind , der pakt werde je nach annahme oder nicht-annahme der zusatzfinanzierung fr die transeuropischen netze ein erfolg oder mierfolg .
der erfolg des paktes hngt in erster linie von der durchfhrung der eben von mir genannten aktionen und ihren synergieeffekten ab .

dessenungeachtet bedaure ich , da der europische rat in der frage der zusatzfinanzierung fr die transeuropischen netze keine entscheidung getroffen hat .
eine positive entscheidung wre ein deutliches signal der politischen bereitschaft nach einer allzulangen wartezeit gewesen .
sie htte die bereitschaft zu investitionen in die infrastruktur der zukunft bekundet .
sie htte damit auch mehr vertrauen geschaffen .
sie htte verschiedene vorhaben in gang gebracht .
sie htte auch die ffentlichen und privaten anleger ermutigt und die mitwirkung der europischen investitionsbank bei manchen vorhaben erleichtert .

ich habe es bereits gesagt und wiederhole es noch einmal : ich verstehe die sorgen der finanzminister durchaus .
ich habe lange genug zu ihnen gehrt , um sie nicht zu verstehen zu einem zeitpunkt , da von ihnen besondere anstrengungen zur haushaltssanierung gefordert werden .
nun tragen aber die vorschlge zur zusatzfinanzierung der transeuropischen netze , die die kommission auf ausdrcklichen wunsch des europischen rates - darauf mchte ich besonders hinweisen - unterbreitet hat , der notwendigkeit des sparens im haushalt durchaus rechnung : keine belastungen des haushalts ber die vereinbarungen hinaus ; keine aufwendungen in den kommenden jahren , die fr die qualifikation zur und beteiligung an der einheitlichen whrung so wichtig sind .
das alles trifft brigens auch fr den von mir in florenz unterbreiteten alternativvorschlag zu .

ich hoffe wirklich , da auf dieser grundlage mit der entschlossenheit des irischen vorsitzes , der dieses thema zu seinen prioritten zhlt , und auch mit der untersttzung des europischen parlaments - und ich wei , welche bedeutung sie der verwirklichung der netze beimessen - noch vor jahresende eine entscheidung zu diesem thema fallen wird .
ganz unbestritten sind die vorteile der netze fr die union insgesamt und fr die einzelnen mitgliedstaaten . sie bersteigen bei weitem die eventuellen langfristigen erstattungen aus dem haushalt .
es steht aber auch die glaubwrdigkeit frherer ratsentscheidungen auf dem spiel .

herr prsident , zum dritten vorrangigen thema , der regierungskonferenz , hatte ich vor ihnen ja die hoffnung geuert , die mitgliedstaaten mgen in florenz erkennen , da die arbeiten etwas schneller vonstatten gehen mssen , da endlich die wirklichen verhandlungen beginnen mssen , und da diese erkenntnis ihren niederschlag in neuen impulsen fr die arbeiten finden mu .

genau das hat der europische rat nun getan , und ich freue mich darber .
ich begre seine erklrung , nach der die regierungskonferenz mitte 1997 abgeschlossen werden soll .
ich freue mich auch ber die absicht des irischen vorsitzes , dem europischen rat von dublin , also im dezember dieses jahres , einen allgemeinen entwurf des neuen vertrags vorzulegen .
desgleichen begre ich die in diesem zusammenhang von der prsidentschaft in ihren schlufolgerungen skizzierten leitlinien , in denen die prioritten zusammengefat sind : brgernhe , strkung und ausbau der gemeinsamen auen- und verteidigungspolitik , vorbereitung der union auf ihre erweiterung unter beibehaltung ihres reibungslosen funktionierens .
wir sind also auf dem richtigen weg .
diese feststellung reicht jedoch nicht aus . wir mssen endlich handeln .
und wir haben keine zeit mehr zu verlieren .

die kommission wird bei der regierungskonferenz auch weiterhin eine aktive rolle spielen .
gerade heute morgen hat sie ihren bericht zu einem thema angenommen , das sie sehr interessieren drfte , nmlich die mitentscheidung .
zusammenfassend kann gesagt werden , da die mitentscheidung bei allen gesetzgeberischen manahmen anwendung finden sollte .
die mitwirkung des europischen parlaments an der legislative , in mitentscheidung mit dem rat , sollte die regel werden .
es gibt nicht mehr den geringsten grund fr eine einschrnkung der rolle des parlaments in der gesetzgebung .
was gesetzgebung ist , mu anhand einer reihe von kriterien bestimmt werden . aufgrund dieser kriterien knnte man hier unter anderem den binnenmarkt , die sozialpolitik , die umweltpolitik , die verkehrspolitik und einige grundlegende elemente der gemeinsamen agrarpolitik nennen , um nur einige beispiele zu geben .

das thema ist allerdings zu wichtig und zur umfassend , um es jetzt im rahmen dieser ausfhrungen zu behandeln .
wir werden hierzu zu einem spteren zeitpunkt gelegenheit haben , und zwar ausgehend von dem bericht der kommission , der ihnen natrlich insgesamt zugehen wird .
ich wei , da kommission und europisches parlament in fragen der entscheidungsverfahren weitgehend die gleichen ziele verfolgen .
einig sind wir uns bereits in bezug auf die reduzierung auf drei verfahren : mitentscheidung fr die gesetzgebung , zustimmung bei konstitutionellen themen und internationalen abkommen , und zusammenarbeit bei den brigen manahmen .

herr prsident , meine damen und herren abgeordneten , soweit meine bewertung des europischen rates von florenz .
auf der habenseite stehen die entschrfung einer schweren krise , die verschrfung des kampfes gegen die arbeitslosigkeit , neuer auftrieb fr die regierungskonferenz , die lsung des europol-frage und das festhalten am kurs auf die einheitliche whrung .
damit hat sich florenz wahrlich die note " gut " verdient . und dazu gratuliere ich dem italienischen vorsitz .

herr prsident , sehr geehrte mitglieder des europischen parlaments !
der prsident des europischen rates hat von den wichtigsten ergebnissen von florenz gesprochen ; meinerseits mchte ich ihre aufmerksamkeit auf die bedeutendsten resultate des halbjahres lenken , wobei ich mit der intensiven ttigkeit im rahmen der auswrtigen angelegenheiten beginnen mchte .

im ehemaligen jugoslawien haben wir uns dafr eingesetzt , da die union in der durchfhrung und konsolidierung der friedensabkommen profil zeigt , indem wir fr einen umfassenden , konkreten regionalen ansatz eingetreten sind .

die stetige , tatkrftige untersttzung der eu-verwaltung in mostar hat es uns auerdem ermglicht , unser gemeinsames vorgehen in gebhrender weise sichtbar zu machen ; es handelt sich dabei um die anspruchsvollste und komplexeste gemeinsame aktion der union auf jugoslawischem boden , mit deren erfolg - oder mierfolg - die glaubwrdigkeit europas in den augen der dortigen bevlkerung steht und fllt .
auf beiden fronten haben wir ergebnisse vorzuweisen .

die konferenz von rom am 17. und 18. februar verhalf dazu , die krisensituation zu berwinden , die sich nach den protestaktionen gegen die eu-verwaltung in mostar ergeben hatte ; dabei wurde die aussicht auf wahlen bekrftigt , die dann am 30. juni unter hoher wahlbeteiligung und ohne strungen stattgefunden haben , was fr die zukunft dieser stadt zuversichtlich stimmt , die ja im internen gleichgewicht der kroatisch-bosnischen fderation eine schlsselstellung einnimmt .

die berprfung des noch laufenden friedensprozesses am 13. und 14. juni in florenz bot gelegenheit , alle parteien zur durchfhrung der unterzeichneten abkommen aufzufordern .
gekennzeichnet war das florentiner gipfeltreffen von der beraus wichtigen bereinkunft ber abrstungskontrolle , die nur wenige tage zuvor in genf nicht hatte erreicht werden knnen .
auf diesem treffen wurde auerdem der auf den 14. september anberaumte wahltermin fr ganz bosnien besttigt .

die union hatte ihren eigenen brgern wie auch der betroffenen bevlkerung gegenber die pflicht , die versumnisse und verzgerungen wettzumachen , die ihre aktion zu beginn der jugoslawischen krise belastet hatten .
das war das ziel unserer aktion und wir haben uns stark dafr eingesetzt , es zu erreichen .
die vom europischen rat abgegebene erklrung von florenz besttigt dies .

die ttigkeit im rahmen des friedensprozesses im nahen osten war ein weiterer priorittsbereich .
die wichtigsten ereignisse in diesem teil der welt haben den zeitlichen rahmen dafr gebildet , und die union hat sich jeder einzelnen herausforderung gestellt .

vor allem wurde sichergestellt , da die wahlen in palstina koordiniert und berprft wurden , deren abschluphase mit den ersten tagen nach unserer amtsbernahme zusammenfiel .

das informelle treffen der auenminister in palermo am 20. mrz , das mit den spannungen nach einer welle terroristischer anschlge in israel einherging , hat zur ausarbeitung eines ausgewogenen ansatzes der union gefhrt , welcher auf dem gipfeltreffen in sharm-el-sheikh aufgegriffen wurde und auch in der g7-erklrung in lyon einen niederschlag fand , sowie zu verschiedenen politischen missionen der troika in nahost .

die wahlen in israel haben der union gelegenheit geboten , mit der in florenz abgegebenen erklrung die grundprinzipien fr den friedensproze im nahen osten neu zu bekrftigen , indem der arabischen welt ein klares bild des europischen standpunkts vermittelt wurde , was sicher zugunsten derer ging , die sich auch weiterhin fr den friedensproze einsetzen .

auch gegenber ruland hat die union sich mit dem instrumentarium einer inhaltlich klaren und in ihren zielsetzungen sichtbaren strategie ausgestattet .
der am 13. mai gebilligte aktionsplan sollte dem vertrauen ausdruck geben , das die union in die fhigkeit der russischen fhrung hat , den begonnenen proze weiterzufhren ; gleichzeitig lieferte er der union die mittel , um in ruland zur schaffung von soliden politischen und wirtschaftlichen einrichtungen beizutragen , zusammen mit dem tacis-programm , das brigens ebenfalls unter der italienischen ratsprsidentschaft gebilligt wurde .
auf der europischen ratssitzung in florenz wurde diese aktion mit einer bedeutungsvollen erklrung gebilligt .

weitere ereignisse haben die mageblichen momente bei der festlegung der auenpolitik der union gekennzeichnet .
ich denke hier insbesondere an das euro-asiatische gipfeltreffen in bangkok und an die vorgesehenen folgemanahmen , welche neue perspektiven der zusammenarbeit zwischen europa und der dynamischsten wirtschaftszone der welt erffnen und die angestrebte berwindung eines reinen handelswettbewerbs bezwecken .

ein intensiverer , strukturierter dialog mit den lndern , die der union beitreten mchten - zu denen nach unterzeichnung des europischen assoziierungsabkommens kurz vor dem gipfeltreffen in florenz nun auch slowenien zhlt - sowie die tatschliche anwendung der von der mittelmeerkonferenz in barcelona vorgesehenen mechanismen waren zwei weitere zentrale anliegen unserer amtszeit .
im dialog mit den drittstaaten des mittelmeerraums haben wir versucht , in ausgewogener weise smtliche aspekte der europisch-mediterranen partnerschaft auszubauen , angefangen bei der politischen dimension .
der vereinbarte aktionsplan , dessen bedeutung der europische rat vor kurzem bekrftigt hat , zielt auf den schrittweisen aufbau diplomatischer initiativen ab , die eine weitere konsolidierung eines bereichs der stabilitt und des friedens im mittelmeer ermglichen sollen .
ministertreffen zu den themen energie , industrielle zusammenarbeit , euro-mediterraner sozialraum , informationsgesellschaft , dialog zwischen kulturen und zivilisationen sowie fremdenverkehr haben auerdem eine bessere identifizierung von bereichen fr zusammenarbeit und gemeinsame aktionen ermglicht .
noch breiter gefchert ist das panorama bei technischen und wissenschaftlichen initiativen , an denen universitten , nichtregierungsorganisationen und andere vereinigungen der gesellschaften europas und des mittelmeerraums teilnehmen .
die prsidentschaft hat auerdem durch ernennung eines ad-hoc-beauftragten die rolle der union bei der suche nach einer lsung in der zypern-krise bekrftigt .

die bindungen zu bersee wurden weiter verstrkt , trotz einiger us-gesetzesinitiativen im handelsbereich , die im hinblick auf die in den letzten jahren gemeinsam angestrebte multilaterale gestaltung und liberalisierung des handels stark widersprchlich erscheinen .
der dialog mit den vereinigten staaten hat sich auch weiterhin als ausschlaggebend erwiesen , und den aussichten auf seine weitere vertiefung wurde auf dem gipfeltreffen am 12. juni in washington breiter raum gewhrt .

unsere beziehungen zu amerika werden baldigst auch frmliche vereinbarungen mit kanada mitbeinhalten mssen .
auf der grundlage der bislang geleisteten arbeit ist zu hoffen , da die nchsten amtsinhaber der europischen ratsprsidentschaft den diesbezglichen aktionsplan und die gemeinsame erklrung vollstndig verwirklichen werden .

die schlufolgerungen des europischen rates in florenz erwhnen bezeichnenderweise einen aspekt , dem wir uns in besonderem mae gewidmet haben : die entwicklung der dimension der sicherheit und der verteidigung im rahmen der gemeinsamen auenpolitik .
durch die unlngst auf dem nato-ministertreffen in berlin gefaten beschlsse in bezug auf die mglichkeit , da die weu in eigenen friedenssichernden aktionen nato-ressourcen einsetzt wird diese dimension zu einem ziel , das auch im rahmen der regierungskonferenz vorrangig zu verfolgen ist - eine besttigung dafr , da sie komplementr ist zur unabdingbaren bindung an amerika im rahmen einer konsequenten stabilitts- und sicherheitspolitik in europa .

einen groteil der auenbeziehungen der union whrend dieses halbjahres bestritten intensive diplomatische beziehungen wie auch wirtschaftliche zusammenarbeit mit den lndern lateinamerikas . in dieser zeit sind unter anderem auch die europischen bemhungen in der entwicklungszusammenarbeit mit afrika vorangetrieben worden sowie die politik der untersttzung zur wiederherstellung des friedens in einigen bereichen afrikas , insbesondere im gebiet der groen seen , wo ein sonderbeauftragter der union eingesetzt wurde , der mit den vereinten nationen und der organisation fr afrikanische einheit aufs engste zusammenarbeiten soll .

die konsequenz , mit der die union in ueren angelegenheiten vorgeht , ist allerdings noch durch regelungen und handlungsformeln eingeschrnkt , die unserer gewachsenen verantwortung zum schutz gemeinsamer interessen nicht gerecht werden .
deswegen mchte ich hier nochmals dem wunsch ausdruck verleihen , da im rahmen der regierungskonferenz neuerungen in den vertrag eingebracht werden knnen die es der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik erlauben , eine dimension anzunehmen , die jener entspricht , die sich im laufe der jahre in den auenwirtschaftsbeziehungen ergeben hat .

herr prsident , sehr geehrte mitglieder des europischen parlaments ! im mittelpunkt des politischen priorittsprogramms der italienischen ratsprsidentschaft stand auch die frage einer greren brgernhe des integrationsprozesses ; wir sind davon berzeugt , da die ffentlichkeit heute sicherheit und stabilitt fordert und da nationalen regierungen wie europische institutionen sich dieser forderung stellen mssen .

ich meine , wir sind unseren verpflichtungen nachgekommen und haben konkrete ergebnisse erzielt , die fr die zukunft der union wichtige auswirkungen haben werden , wenngleich sie in den medien nicht so stark zur sprache kamen .

zu den erfolgen ist meiner meinung nach die richtlinie ber elternurlaub zu zhlen , die die erste konkrete verwirklichung des vierzehner-abkommens zur sozialpolitik darstellt .
die dynamische rolle der sozialpartner auf europischer ebene hat es ermglicht , eine einigung in dieser heiklen frage zu erzielen ; dies beweist , da die konzertierungssysteme gut und wirksam sind .
auch die billigung der gemeinsamen stellungnahme zu der seit vier jahren blockierten richtlinie ber die entsendung von arbeitnehmern gibt anla zur genugtuung .

transeuropische netze und ausbau des binnenmarktes sind weitere strategische punkte in der aktion der union zur verbesserung des wachstums , der wettbewerbsfhigkeit und der beschftigungslage .
die mobilisierung umfassenderer finanzressourcen zur durchfhrung der groen infrastrukturprojekte ist auch weiterhin bedingt durch die erfordernisse einer greren haushaltsdiziplin , denen sich sowohl die union wie auch die mitgliedstaaten beugen mssen .
dennoch sind die voraussetzungen geschaffen worden fr eine zustzliche finanzierung von 1 milliarde ecu fr die groen netze .
in florenz wurde auerdem vereinbart , die im rahmen der strukturfonds existierenden handlungsspielrume fr manahmen zur beschaffung von arbeitspltzen einzusetzen : es handelt sich dabei um ungefhr 13 milliarden ecu , die zu diesem zwecke zur verfgung gestellt werden .

was vorschriften und planung anbelangt , so wurden whrend dieses halbjahres fortschritte im bereich der transeuropischen netze verzeichnet , die unsere zugegebenerweise ehrgeizigen zielsetzungen sogar noch bertroffen haben .
die bereinkunft ber das vermittlungsverfahren fr die transeuropischen netze in den bereichen verkehr und energie bildet die voraussetzung fr den konkreten start bestimmter projekte sowie fr die verwendung bereits bereitgestellter kredite oder noch flssig zu machender mittel ; dies erffnet gute aussichten auf die miteinbeziehung von privatkapital in die realisierung dieser projekte .
auch die immer hufiger laut werdende kritik am angeblich schwerflligen mitentscheidungsverfahren hat sich nicht besttigt , wie die erzielten ergebnisse zeigen ; im gegenteil beweisen letztere , da eine erfolgreiche gesetzgeberische zusammenarbeit zwischen rat und parlament den demokratischen charakter der unionsbeschlsse strken kann , ohne die zu ergreifenden manahmen hinauszuzgern .

die liberalisierungsprozesse auf dem binnenmarkt sind ein bestandteil der bemhungen , monopolsituationen , trennungen und unwirtschaftlichkeit zu berwinden , die der europischen wettbewerbsfhigkeit schaden und die unsere fhigkeit mindern , rechtzeitig auf internationaler ebene aufzutreten , ohne dabei jedoch das zivile grundrecht auf allgemeinen zugang zu gewissen wesentlichen dienstleistungen zu beschrnken .
auch in diesem bereich sind fortschritte gemacht worden : die vereinbarungen zur richtlinie ber den binnenmarkt auf dem stromsektor sowie den netzverbund versetzen die europischen energie- und telekommunikationsbranche in die lage , in einem offeneren und klareren rechtsrahmen zu handeln .

die verpflichtung zu durchgreifenderen untersttzungsmanahmen zugunsten der kmu , die whrend unserer ratsprsidentschaft fter betont und von der kommission und der mehrheit der mitgliedstaaten untersttzt wurde , hat sich in den fortschritten bei der annahme eines mehrjhrigen aktionsplans niedergeschlagen , der insbesondere die rechts- , verwaltungs- und finanzgrundlage dieser unternehmen verbessern und ihren zugang zu innovation und forschung frdern soll .
der europische rat hat sich dafr ausgesprochen , da das aktionsprogramm noch vor ende des jahres fertig ausgearbeitet und gebilligt werden soll und dafr finanzielle mittel bereitgestellt .

der bergang von einem hauptschlich wirtschaftlichen europa-projekt zu einem tendenziell allumfassenden vorhaben bedarf einer besonderen aufmerksamkeit fr die politischen manahmen , die die brger am unmittelbarsten treffen .
die unter voller bercksichtigung des subsidiarittsprinzips ergriffenen manahmen in sachen umweltschutz ( und dabei denke ich besonders an die richtlinie ber biozide und an die ergebnisse bei den co2 -emissionen von privatfahrzeugen ) , im gesundheitswesen ( in bezug auf das aktionsprogramm zur gesundheitsberwachung ) sowie im verbraucherschutz ( in dessen rahmen die grundlagen fr die annahme der richtlinie ber die angabe der preise von erzeugnissen geschaffen wurden ) erscheinen uns in dieser hinsicht nicht minder wichtig als die beschlsse , die in einem rein wirtschaftlichen rahmen gefllt wurden .
gerade im kulturellen bereich sind meines erachtens die bedeutendsten fortschritte erzielt worden : gebilligt wurden spezifische programme zur frderung fr kunstaktivitten , von bchern und lesen , zum schutz und zur entwicklung des kulturellen erbes .
die annahme des gemeinsamen standpunkts zur richtlinie " fernsehen ohne grenzen " , die auf kultureller wie industrieller ebene sehr sensible aspekte aufweist wird es dem rat ermglichen , sich auch in zukunft im rahmen des mitbestimmungsverfahrens mit dem europischen parlament auseinanderzusetzen , unter rcksichtnahme auf ihre rechtmigen erwartungen in dieser hinsicht .

ich hoffe , man wird sich an die italienische ratsprsidentschaft vor allem wegen der billigung dieser fr die zukunft der union grundlegenden beschlsse erinnern , denn darauf haben wir schlielich unsere bemhungen konzentriert , wohl wissend , da es sich hierbei nicht um einfache themen handelte , die groen anklang und beifall in den medien finden wrden .
die minister und beamten , die tatkrftig hieran mitgearbeitet haben , werden wohl nicht als hauptakteure des europischen integrationsprozesses in die geschichte eingehen , doch gebhrt ihnen anerkennung fr das verdienst , zum fortschritt der tiefen krfte europas sowie zur vollendung eines plans beigetragen zu haben , der nur das ergebnis einer geduldigen , ausdauernden vermittlungsttigkeit sein kann .

herr prsident , sehr geehrte mitglieder des europischen parlaments ! die aussprachen und anhrungen , an denen die mitglieder der italienischen regierung in diesem hohen hause teilgenommen haben , lieferten uns ntzliche , richtungsweisende anhaltspunkt whrend unserer ratsprsidentschaft .
dafr mchte ich ihnen danken , in meinem eigenen namen wie auch im namen aller , die an diesem nicht leichten , aber faszinierenden gemeinsamen unterfangen der prsidentschaft des rats der union beteiligt waren .

herr prsident , ich mchte ministerprsident prodi , kommissionsprsident santer und dem amtierenden ratsprsidenten dini fr ihre berichte danken .
ich habe insbesondere den berichten von herrn prodi und herrn santer sehr aufmerksam zugehrt , in denen sie ihre bewertung des gipfels von florenz vortrugen .
ich mu gestehen , da sich meine bewertung etwas von ihrer unterscheidet .
ich war ein wenig berrascht ber ihre optimistische einschtzung , insbesondere was die frage der beschftigung betrifft .

der madrid-gipfel von vor 6 monaten ist als whrungsgipfel in die geschichte eingegangen .
florenz sollte der beschftigungsgipfel werden .
in wirklichkeit aber hingen die bse-krise und die blockadepolitik der britischen regierung in europa wie eine dunkele wolke ber dem gipfel in florenz .
diese wolke bestand in der tat aus mehr als 100 rechtsakten der europischen union , die die britische regierung mit ihrem veto blockiert hat .

aufgrund dieser vorzeichen stand der gipfel von florenz unter keinem guten stern .
daher gehe ich auch davon aus , da die brger europas - in anbetracht des chaos und der gegenwrtigen fhigkeit der union zur beschlufassung - nicht berrascht sind , da der gipfel im hinblick auf die beschftigung keine ergebnisse gebracht hat .
vielleicht waren wir politiker , die wir uns mit diesem thema befassen , in unseren erwartungen zu naiv und unrealistisch .
wir haben tatschlich erwartet , da der gipfel von florenz ergebnisse fr die beschftigung bringen wrde .

man hat ber die beendigung der blockadepolitik gesprochen , man hat ber die beendigung der bse-krise gesprochen .
der florenz-gipfel hat die bse-krise nicht beigelegt .
was beendet werden konnte , war die durch die britische regierung ausgelste institutionelle und politische krise .
das bse-problem wurde nicht gelst .
sicherlich begren wir das rahmenabkommen zur bse-krise , doch mchte ich den rat daran erinnern , da dieses haus und meine fraktion fest entschlossen sind , mit aller entschiedenheit wirksame manahmen zum schutze der gesundheit der verbraucher zu fordern , die in der bse-krise im vordergrund steht .
daran hat sich nichts gendert , das problem wurde nicht aus der welt geschafft .

( beifall ) immer wieder haben wir zur beschftigungsfrage nichts als fromme worte gehrt .
seit mehr als zwei jahren wird auf vielen gipfeltreffen ber die beschftigung geredet , doch ist nur sehr wenig geschehen .
nur wenn den worten auch taten folgen , kann man sie als groe worte bezeichnen .
in seiner einleitung hat herr prodi die feste entschlossenheit des rates in florenz im hinblick auf die ewu hervorgehoben .
wie schade , da die gleiche entschlossenheit nicht auch im hinblick auf die beschftigungsfrage feststellbar ist .
zum thema beschftigung ist einfach nichts geschehen .
keine mittelbereitstellung , keine verbesserte koordinierung , keine anpassung der allgemeinen wirtschaftlichen rahmenbedingungen und des damit verbundenen policy-mix - manahmen , die wir vor nur wenigen wochen vom rat gefordert haben .

ich mchte hier ein beispiel nennen , nmlich die transeuropischen netze .
es bestand die groe hoffnung , da nach all der zeit in florenz endlich die finanzierung der transeuropischen netze beschlossen wrde .
wir wissen nun , da dies nicht geschehen ist , da es sie nicht geben wird .
und es gibt nicht nur kein geld fr die transeuropischen netze . ich mchte alle in diesem haus und den rat daran erinnern , da - nur 4 tage vor dem gipfel von florenz und nach vielen monaten langwieriger verhandlungen zwischen rat und parlament in langen sitzungen , die nicht tage sondern auch ganze nchte dauerten - endlich einen kompromi zu den transeuropischen netzen gefunden worden war .
in florenz , vier tage nach dieser einigung , entschied der rat einseitig , das bereinkommen ber die transeuropischen netze zu ndern .
ich mchte dem rat an dieser stelle sagen , da - wenn er derartige einseitige entscheidungen trifft - ich doch hoffe , da diese angelegenheit noch einmal ins parlament gebracht wird .
ich hoffe , da herr prodi uns sagen kann , wie der rat gedenkt , diese nderung des bereinkommens , das vor vier tagen mit dem parlament beschlossen wurde , mit dem parlament zu errtern , so da wir am bereinkommen zu den transeuropischen netzen teilhaben knnen , wie es uns zusteht .

( beifall ) es besteht kein zweifel , da der rat - htte das parlament das abkommen einseitig gendert - wtend auf uns wre , und wir haben das recht wtend auf den rat zu sein .
wenn ich verrgert klinge , dann weil ich verrgert bin .
die menschen in der europischen union werfen uns vor , nichts gegen die arbeitslosigkeit zu unternehmen .
sie unterscheiden nicht zwischen rat , kommission und parlament .
sie machen die europische union verantwortlich , und meine fraktion mchte nicht mit dem versagen in der beschftigungspolitik in verbindung gebracht werden .
die frage der beschftigung ist fr die menschen in europa das zentrale thema , und wir mchten , da die brger in europa erkennen , da wir uns um sie und um die arbeitslosigkeit kmmern , was wir hier im parlament auch getan haben .
wir mssen nun auf dublin blicken .
wir werden das tun , doch lassen sie uns bitte nicht die entscheidungen von florenz berbewerten .
fr die meisten brger und auch fr uns waren sie eine groe enttuschung .

( beifall )

herr prsident , der weg europas in diesen vierzig jahren war nicht immer geradlinig , im gegenteil , oft war er mhsam .
dennoch ging es immer voran .
ber dem eben vergangenen halbjahr hing die vorabendstimmung , die alle europischen institutionen gleichermaen betrifft : wir stehen am vorabend eines neuen vertrags , am vorabend der erweiterung , am vorabend der umstrukturierung des wohlfahrtssystems in allen staaten der union .
mir scheint es - und ich schlage hier einen anderen ton an als die kollegin green - da die italienische ratsprsidentschaft das verdienst hat , diese schwere zeit in einem berzeugt europischen geiste durchlaufen zu haben .
mit realismus hat sie diesen bergang gemeistert und rckflle vermieden , ja sogar entscheidende impulse geliefert , um den weg fortzusetzen .
verdienst der italienischen ratsprsidentschaft ist es , mit dem entscheidenden beitrag der kommission und deren prsidenten santer die krise mit grobritannien infolge der bse-frage beigelegt zu haben .
sicher ist es aufgabe der politik , frau green , bewertungen anzustellen , urteile zu fllen - aber vor allem geht es darum , probleme zu lsen und krisen beizulegen .
das ist geschehen , und das mu auch anerkannt werden .

ein verdienst der italienischen ratsprsidentschaft liegt unter diesen schwierigen umstnden unserer meinung nach darin , den horizont europas in die zukunft gestreckt zu haben .
nicht nur ist die regierungskonferenz einberufen , sondern ihr ist auch die richtung gewiesen worden , mit dem beraus wichtigen beitrag der reflexionsgruppe , wie herr prodi und herr dini hier hervorgehoben haben .
es wurden die anstze fr eine vernderung der beschlufassungs- und handlungsweise der europischen union geschaffen , und es wurde die erweiterungsphase eingeleitet : wie schon erwhnt , hat fr slowenien endlich der weg zur assoziierung begonnen .

man konnte nicht verlangen , da erst drei monaten nach der einberufung auch nur ein entwurf fr den neuen vertrag vorliegt .
das ist aufgabe der irischen ratsprsidentschaft .
doch mit dem blick auf die zukunft sehe ich auch den erfolg des informellen finanzministerrates in verona , wo das ziel der whrungsunion bekrftigt und endlich auch zufriedenstellend geklrt wurde , welches verhltnis zwischen den gleich und den noch nicht ganz beitrittsfhigen lndern herrschen soll .
mit demselben auf die zukunft gerichteten blick bewerte ich die konferenz von bangkok : zum ersten mal wurde eine verbindung zwischen den staaten europas und den pazifiklndern hergestellt , und endlich wurden die mglichkeiten fr eine zusammenarbeit geschaffen , die in zukunft - das mu in kauf genommen werden - immer schwieriger und hrter wird , denn mehr als um zusammenarbeit geht es hier um wettbewerb .
endlich hat man erkannt , da man miteinander reden und die kriterien fr diesen wettbewerb definieren mu .

nun komme ich zum letzten thema , zur beschftigung : eine schmerzliche frage , und fr die fraktion der europischen volkspartei auch die wichtigste .
verdienst der italienischen ratsprsidentschaft war es - zum ersten mal in den letzten ttigkeitshalbjahren , wie mir scheint - diese frage klar in den mittelpunkt gerckt zu haben .
auch wir sind mit den schlufolgerungen des europischen rats von florenz nicht zufrieden ; auch wir sind besorgt ber das auftreten einer stimmung , die als " euro-egoismus " bezeichnet werden knnte .
wir wissen , da dieses problem vor allem auf nationaler ebene angegangen werden mu - und trotzdem , herr ratsprsident , herr kommissionsprsident , sind wir davon berzeugt , da auch auf europischer ebene viel spielraum gegeben und noch viel zu tun ist : die investitionen in die transeuropischen netze sind nicht nur eine gelegenheit , um mehr arbeitspltze zu schaffen , sondern auch um die infrastruktur europas zu modernisieren ; die frderung kleiner und mittlerer unternehmen ist ein fingerzeig , nicht nur auf ein beschftigungsfrderndes unternehmensmodell , sondern auf den inbegriff selbst eines modernen unternehmens .

wir meinen , auf europischer ebene sind auch steuerpolitik , sozialfrsorgepolitik sowie arbeitspolitik zu harmonisieren - denn damit lassen sich die beschftigungslage verbessern und die wohlfahrtssysteme umwandeln .
verdienst der italienischen ratsprsidentschaft war es also - und das gehrt anerkannt - da das problem angesprochen wurde und zum ersten mal das thema arbeit und beschftigung in den europischen institutionen eingang fand , da den fnfzehn europischen partnern vorgeschlagen und aufgetragen wurde ...

( der prsident unterbricht den redner . )

herr prsident , sehr geehrte damen und herren , die italienische ratsprsidentschaft hatte eine schwierige aufgabe : sie mute die verhandlungen der regierungskonferenz zu einem fr den aufbau des vereinten europa sehr heiklen zeitpunkt in die wege leiten .
sie mute eine bestandsaufnahme vornehmen und ber fragen beschlieen , bei denen die normalen ministerratssitzungen auf grund gelaufen waren , und dabei gleichzeitig den internen fahrplan einhalten .

die tatsachen und die orientierungen , herr prsident , die in ihrer rede zur sprache gekommen sind , stecken unserer meinung nach den beraus wichtigen rahmen dessen ab , was die italienische ratsprsidentschaft zur berwindung der dem integrationsproze im wege stehenden probleme geleistet hat .
trotz der besonders heiklen politischen phase , die unser land in den letzten sechs monaten durchlebt hat , zum teil mit einer diskontinuitt in den regierungsreihen , ist die anstehende aufgabe wrdevoll und in einigen teilbereichen sogar mit bedeutenden fortschritten erfllt worden .
die initiativen und beschlsse der union in diesem zeitraum in sachen ehemaliges jugoslawien , friedensproze im nahen osten , beziehungen zwischen europa und asien und insbesondere politische bereinkunft zur europol-konvention sind meilensteine der gemeinsamen verpflichtung , zu der italien sehr gut gestanden hat .

dennoch , herr prsident : es wre unverantwortlich , wollte man den mierfolg - nennen wir ihn einmal so - des europischen rats in florenz verschweigen .

wir haben zum ersten mal einen europischen rat miterlebt , der vom " vertagungssyndrom " befallen war .
leider haben unvorhersehbare ereignisse wie zum beispiel das problem rinderwahnsinn ein in der union ein tiefsitzendes unbehagen berhrt und aufmerksamkeit sowie energien der europischen institutionen teilweise auf ein zwar wichtiges , aber insgesamt gesehen nebenschliches thema abgelenkt .
die wichtige medaverordnung , der grundstein fr eine wirksamere partnerschaftspolitik im mittelmeerraum , bleibt weiterhin mit ihren 3 , 5 milliarden ecu auf der strecke .
vertagt worden ist auch die finanzierung von 14 strategisch wichtigen projekten im bereich verkehrsinfrastruktur , und ebenso erging es dem " santer-projekt " , das eine besserung der beschftigungslage durch finanzierung groer europischer bauvorhaben bezweckt .

was ist auerdem aus den neun programmen fr wissenschaftliche und technische forschung geworden ?
und was aus den vorgaben zugunsten kleiner und mittlerer unternehmen , der liberalisierung des europischen binnenmarktes fr energie und telekommunikation ?

keiner dieser vorschlge , die z.t. der initiative der exekutive zu verdanken sind und von der amtierenden ratsprsidentschaft untersttzt wurden , hat das licht der welt erblickt .
alles wurde auf die auerordentliche sitzung des europischen rates im oktober verschoben .
bedenkenswert sind diese themen , denn sie zeigen , was allen beobachtern inzwischen klar geworden ist : die fragilitt der gemeinsamen werte bleibt bestehen , und oft ist keine abstimmung mit den nationalen interessen mglich .
auf der anderen seite fordern die brgerinnen und brger intern wirtschaftswachstum , whrungspolitik , freizgigkeit und eine klare antwort auf die groen fragen beschftigung , zuwanderung , umweltsicherung und kampf gegen die groen bel unseres jahrhunderts .

das sind die prioritren zielsetzungen , aber dazu mu auch ber europas institutionen nachgedacht werden .
zur problemlsung sind sicherlich zahlen und machbarkeit vorgeschlagener reformen zu bercksichtigen , doch vor allem kommt es darauf an , da die rechtsstaatlichen grundprinzipien respektiert werden : schutz des einzelnen , ausgewogenheit der gewaltenteilung , effizienz der verfahren , sicherung der nachtrglichen berprfung durchgefhrter initiativen und erneuerung der fhrungsspitzen .

die institutionelle gestaltung an und fr sich , die rolle des europischen parlaments und des rats im gesetzgeberischen verfahren , die umgestaltung der kommission , die rolle entstehender institutionen , allen voran des ausschusses der regionen , sind technisch nicht zu unterschtzende lsungen , die aber in den dienst der uns alle verbindenden zielsetzung gestellt werden mssen , nmlich der europischen integration und der zuknftigen erweiterung der union .
dieses schicksal , herr prsident , vereint uns alle , denn uere herausforderungen und zwingende notwendigkeiten verpflichten uns , eine fhrende rolle auf der internationale szene zu bernehmen , in der auen- und sicherheitspolitik , in der wirtschaft und in den vorstellungen der menschen , die auf unserem kontinent leben .
gefragt ist also ein europa , das seine verantwortungen als nationale identitt zu bernehmen vermag , ohne sich notwendigerweise in einen berstaat verwandeln zu mssen .

es ist wirklich bitter feststellen zu mssen , da das gemeinschaftliche europa , obschon unter dem druck groer sozialer probleme , nicht aus dem sumpf einer oft unntzen dokumentenflut herauszukommen vermag , die beim brger nur noch mehr enttuschung hervorrufen .
die brgerinnen und brger europas sehen das empfindliche gleichgewicht des sozialstaates wanken und suchen immer noch vergebens in der kontinentalen dimension antworten auf die fragen , die ihre heimatstaaten nicht beantworten knnen .
die italienische ratsprsidentschaft kann sicherlich nicht allein dafr verantwortlich gemacht werden .
gegenwrtig ist in ganz europa das gleiche unbehagen zu spren , das alle brgerinnen und brger , alle politische formationen betrifft ; aber fr ungerechtfertigten optimismus ist keine zeit mehr , und erst recht nicht fr unntze streitereien .
aus dem aktuellen engpa mssen wir unbedingt herauskommen , wollen wir neben unserer wirtschaft und unserer gesellschaft auch die demokratischen freiheiten retten .

schlielich , herr prsident , glauben wir nicht , da finanzielle untersttzung allein neue arbeitspltze schafft .
die beschftigungslage kann durch die ffentliche hand anreize erhalten , wie sie sehr wohl wissen , doch was tatschlich arbeitspltze schafft ist die spontane initiative der einzelnen , besonders der kmu , die sich auf dem nhrboden wirtschaftlicher und sozialer fermente entwickeln .

es tut uns leid , da unser land keine handfesten spuren seiner amtszeit hinterlassen kann und sich einer demtigenden vertagung bedienen mu .
italien war schlielich einer der mitbegrnder dieser europischen unternehmung , und zweifellos hat es pflichten und verdienste .
die laufende bergangsphase darf nicht zu unserer deklassierung fhren , denn wir sind sicher , da unser land in der lage ist , dem aufruf der partner zu folgen und baldmglichst eine wichtige rolle zu bernehmen .

ihnen , herr prsident , wnsche ich , da sie auch in der kontinuitt der troika auf den vorrangigen konvergenzaufgaben bestehen und italien entschlossen den groen europischen herausforderungen dieser jahrtausendwende nher bringen knnen .

( beifall )

herr prsident , herr ratsprsident , herr auenminister , herr prsident der kommission , nachdem jeder migliedstaat seine haltung noch einmal dargestellt hat und der politische aspekt der bse-krise beigelegt ist , ist es nun an der zeit , da sich die regierungskonferenz in ihrer arbeit nun auf das fr sie wesentliche konzentriert , nmlich die anpassung der europischen institutionen an die herausforderungen der gegenwart und einer schon sehr nahen zukunft .

sollte nicht eine prioritt der fnfzehn regierungen der union darin bestehen , sich miteinander grundstzlich ber die ziele des aufbaus europas im dritten jahrtausend zu unterhalten ?
welche art von gesellschaft wollen wir eigentlich ?
auf welchen groen grundstzen soll sie aufgebaut sein ?
und wenn das einmal feststeht , welche institutionelle organisation braucht es dann , um diese vorhaben auch in die tat umsetzen zu knnen ?

dieser bung mssen sich alle fnfzehn mitgliedstaaten unterziehen .
die gerade beendete krise hat ein brutales licht auf die zur zeit herrschenden unterschiede in der konzeption geworfen .
die geplante erweiterung macht diese bung unausweichlich .
die lnder , die sich uns anschlieen wollen , mssen ja noch vor aufnahme der verhandlungen wissen , welcher art von politischem projekt sie beitreten werden , welche vorteile es bietet , welche zwnge es bedeutet .
sehr besorgniserregend ist das desinteresse der brger fr den aufbau europas .
eine krzlich in belgien , also einem der grnderlnder europas , wie es ja auch ihres ist , herr ministerprsident , durchgefhrte umfrage hat diese geisteshaltung ganz deutlich gemacht .
es ist beklagenswert , da die nationalen regierungen , die nur allzu hufig dazu neigen , der union ihren fehlenden mut und ihren fehlenden politischen willen zur lsung der probleme auf ihrer ebene vorzuwerfen , nicht zu ihrer verantwortung stehen .
die verschiebung der finanzierung der transeuropischen netze , von der wir bisher alle gesprochen haben , und die sich daraus ergebenden neuen arbeitspltze sind ein trauriges beispiel dafr .
und darin liegt auch einer der mierfolge des treffens von florenz .

es reicht eben nicht aus , wie es die regierungschefs in florenz getan haben , den von prsident santer berarbeiteten vorschlag zur kenntnis zu nehmen .
aber besteht vielleicht doch ein hoffnungsschimmer , wenn die kommission feststellt , da die meisten mitgliedstaaten bereit wren , dem vorschlag in seinen groen zgen zuzustimmen ?
aber wie dem auch sei , und das ist die fast einhellige meinung des parlaments , es sind konkrete entscheidungen dringend erforderlich .
und es ist keine demagogie , wenn man darauf hinweist , da die 17 , 5 millionen arbeitslosen besseres verdienen als absichtserklrungen .
der krieg im ehemaligen jugoslawien , und die unfhigkeit europas , dabei eine rolle zu spielen , haben die brger stark geprgt .

das europische parlament hat nach dem gipfel von florenz in seiner gemeinsamen entschlieung auf die verantwortung der europer fr eine ganze reihe von angelegenheiten in europa und auerhalb europas hingewiesen .
es hat seine bereitschaft zum ausdruck gebracht , die institutionen und verfahren einzurichten , mit denen das instrumentarium fr eine wirkliche auenpolitik gegeben wre .
ich darf dem wunsch ausdruck verleihen , da der irische vorsitz mit untersttzung der erfahrenen italienischen prsidentschaft und in zusammenarbeit mit der kommission nach einer zeit der krise den weg freimacht fr den lange erwarteten aufschwung in europa .

herr prsident , herr ministerratsprsident , herr auenminister ! am ende der italienischen ratsprsidentschaft scheint es mir angebracht , eine mglichst nchterne und eingehende bewertung der vergangenen sechs monate zu formulieren .
mein urteil fllt im groen und ganzen positiv aus , denn diese monate waren von zahlreichen , fr die europische union ntzlichen initiativen gekennzeichnet , von denen minister dini vorhin verschiedene erwhnt hat .
hinzufgen mchte ich , da mein wie gesagt positives urteil nicht damit zusammenhngt , da ich der bewegung der vereinigten europischen linken angehre , die in italien an der von herrn prodi gefhrten regierung beteiligt ist .
ich schtze das wirken der italienischen ratsprsidentschaft und den beiden regierungen , die sich dabei abgelst haben objektiv als gut ein , denn sie hat unter komplexen bedingungen in einer fr die europische union besonders heiklen phase arbeiten mssen , in der sehr schwere krisen vorkamen , wie zum beispiel die mit der britischen regierung .

dennoch meine ich , da gerade am ende der italienischen amtszeit klar zu den schwierigkeiten stellung genommen werden mu , die es gegeben hat - klarer vielleicht , als das bislang hier der fall gewesen ist .
klar zu bewerten ist beispielsweise der gipfel in florenz : gut , sehr gut in bezug auf die art und weise , mit der zumindest vorerst die krise mit der britischen regierung gemeistert wurde ; gut auch in sachen abrstung ; aber schlecht , sehr schlecht im hinblick auf das alle mitgliedstaaten am meisten bedrngende problem : die arbeitslosigkeit .
sie , herr prodi , wissen , da der gipfel in florenz in sachen beschftigung kein guter gipfel war ; das wissen auch sie , herr santer , der sie zusehen muten , wie ihre vorschlge zum vertrauenspakt abgelehnt wurden .
in bezug auf die arbeitslosigkeit mu ehrlich eingestanden werden , da der gipfel gescheitert ist .
und warum ?
meiner meinung nach , weil alle bemhungen politischer und finanzieller natur nicht darauf ausgerichtet sind , den schwerwiegenden arbeitsplatzmangel anzupacken , sondern man sich auch weiterhin nur mit der frage beschftigt , wie jedes land selbst unter grten sozialen opfern in die lage versetzt werden kann , die kriterien , zeiten und anforderungen von maastricht zu erfllen .

herr prsident , es ist allgemein bekannt , da manche lnder es einfach nicht schaffen werden , diese kriterien einzuhalten ; anderen lndern wiederum - und zu diesen gehrt italien - wird es nur gelingen , wenn sie noch strker als bisher in die soziale sicherheit eingreifen .
ich fordere , da dies nicht geschieht ; ich halte es auf jeden fall fr falsch , wenn einige europische kommissare die wirtschaftliche situation italiens errtern , als ob mitgliedstaaten nicht aus familien , mnnern und frauen bestnden , sondern aus computern und maschinen .
ganz einfach lhne und renten krzen , und siehe da , pltzlich sind die vom vertrag verlangte dreiprozentige staatsverschuldung erreicht .
aber was fr ein europa wird dabei herauskommen ?
ein europa , wo nur die reichen staaten sich ber wasser halten knnten , whrend die schwcheren erdrckt wrden .
warum bauen wir denn nicht auch ein weiteres kriterium fr die gemeinsame whrung mit ein , nmlich eine schwelle der arbeitslosigkeit , ber der es keine whrungsunion geben kann ?
daran sollte die kommission arbeiten !
und kommissar monti , der gezeigt hat , da er rechnen kann , sollte sich auch die anzahl der erwerbslosen vor augen halten : auch die sollte man auch krzen !

die strengen maastrichter kriterien , so wie sie beschlossen wurden , knnen von der regierungskonferenz auch revidiert werden .
aus diesem grunde fordert meine fraktion - die der vereinigten europischen linken - da zeitplan und gestaltung einer gemeinsamen whrung mit der beschftigungslage in verbindung gebracht werden .
sie mssen neu berdacht werden , damit tatschlich ein politisch und wirtschaftlich vereintes europa dabei herauskommt , das alle mitgliedstaaten umfat .

ich glaube , wenn es der italienischen ratsprsidentschaft gelungen ist , dieser botschaft der bereitschaft und flexibilitt gehr zu verschaffen , dann kann man sagen , sie hat wirklich gute arbeit geleistet und fr die zukunft der regierungskonferenz ehrgeizige , positive ziele gesteckt .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! es sollte also der gipfel der beschftigung werden in florenz .
es sollte der gipfel werden , der der gesamteuropischen entwicklung und der demokratisierung impulse geben wollte .
was brig bleibt , ist ein schaler nachgeschmack von nullsungen in den zentralen fragen beschftigung , gesundheitsschutz und demokratische fortentwicklung der union .
ich bin leider davon berzeugt , da das aufgefhrte schauspiel von erpressung , kuhhandel , kniefllen rund um das blockadeveto der britischen regierung nicht die basis sein kann fr eine grere akzeptanz und fr mehr vertrauen der brgerinnen in die europische integration .
im gegenteil , skepsis und mitrauen werden wachsen nach diesem gipfel , aus gutem grund , denn nach wie vor scheinen transparenz und ffentlichkeit ein fremdwort zu bleiben , und der sogenannte bse-kompromi garantiert keineswegs die sicherheit und die gesundheit der brger !
das htte die einzige handlungsmaxime sein mssen !

dazu wrde ein umfassendes eu-programm zur bekmpfung und zur kontrolle der seuche gehren .
die lockerung erfolgte ohne jede vorgabe , also ist jetzt die kommission gefordert .
vor allem aber htte eine radikale abkehr von einer verfehlten , rcksichtslos industrialisierten agrarpolitik erfolgen mssen .
ein sofortiger ausstieg aus der koordinierten verantwortungslosigkeit von industrie und politik , die tiere und menschen in den wahnsinn treibt , das wre eine adquate antwort gewesen !
denn der rinderwahnsinn ist ergebnis und ausdruck einer entwicklung und einer menschlichen hybris , die lebewesen patentiert und die unantastbarkeit des individuums negiert .
da britische rindfleischexporte in lnder der dritten welt nicht grundstzlich verboten sind , zeigt die doppelbdigkeit einer zynischen politik , die den profit hher bewertet als die unversehrtheit von menschen .

die einzige entscheidung , die wirklich getroffen wurde - betreffend europol - ist in dieser form eine niederlage fr die brgerrechte und fr die rechtssicherheit in der europischen union .
keine garantie fr die demokratische kontrolle , keine verbindliche zustndigkeit des eugh fr alle mitgliedslnder und nach wie vor kein garantierter datenschutz !

im kampf gegen die massenerwerbslosigkeit bleibt es bei den altbekannten lippenbekenntnissen !
aus dem vorgeschlagenen vertrauenspakt htte ein echter pakt fr beschftigung und umwelt entwickelt werden mssen .
stattdessen haben die 15 regierungschefs ihr neoliberales credo wiederholt , da die inflationsbekmpfung und das strikte festhalten an den maastrichtkriterien in rezessionszeiten zur lsung der beschftigungsprobleme beitragen wrde .
credo quia absurdum !
ich bin mehr und mehr davon berzeugt , da die regierungschefs in ihrer europapolitik mit dem feuer spielen und da sie langsam aber sicher zur echten bedrohung fr europa werden !

diese debatte hier ist fr mich ein beispiel fr eine vllig verkehrte welt .
die von den herren prodi , santer und dini abgefeierten erfolge sind , es tut mir leid , nichts anderes als schnrederei oder sie sind ein klassisches beispiel fr potemkinsche drfer !

herr prsident , herr prsident des europischen rates , herr ministerratsprsident , sehr geehrte damen und herren ! zunchst mchte ich einmal herrn prodi meine aufrichtige anerkennung dafr ausdrcken , da er seiner regierung eine starke europische prgung verliehen und versucht hat , die schwierige sechsmonatige italienische ratsprsidentschaft aufs beste abzuschlieen .

die italienische ratsprsidentschaft hat zweifellos das verdienst , einen kontinuierlichen dialog mit dem europischen parlament gepflegt und - vielleicht mit einer einzigen ausnahme in jngster zeit - fr die unabhngigkeit und die spezifische rolle der einzelnen institutionen der union und ihrer mitglieder hchsten respekt gezeigt zu haben .

trotzdem kann auch die fraktion der radikalen europischen allianz nicht umhin , der mehrheit der vorredner beizupflichten und zu sagen , da der gipfel von florenz unbefriedigend war und die italienische ratsprsidentschaft einige wichtige gelegenheiten verpat hat .
sicher , der europische rat in florenz hat das politische problem des rinderwahnsinns gelst , nicht aber das gesundheitliche und wirtschaftliche ; und das zu welchem preis ?

sie , herr prodi , haben sich auf das arbeitsprogramm der ratsprsidentschaft berufen , und herr dini hat einige der darin enthaltenen prioritten eingehend erwhnt .
ich habe mir die zeit genommen , so wie sie gesagt haben , das programm und seine prioritten wiederholt durchzulesen .
die arbeitslosigkeit stand darin an erster stelle ; es scheint mir aber einstimmigkeit darber zu bestehen , da in florenz dem vertrauenspakt von prsident santer - und demnach auch dem vorschlag , neue ressourcen und energien in europa zu diesem zweck zu mobilisieren - blockiert wurde .
im klartext wird die kommission mit der vertiefung der frage betraut - was das politisch bedeutet wissen wir .

die zustzlichen finanzmittel , fr die sich die ratsprsidentschaft und wir selbst uns ausgesprochen hatten , besonders zugunsten der groen netze , des vierten rahmenprogramms fr die forschung , der kmu - auch da ist nichts geschehen , abgesehen von einer rein buchhalterischen bung .
und die regierungskonferenz - das paradepferd der ratsprsidentschaft - ist auch nicht viel weitergekommen , und das ist das gelindeste , was man dazu sagen kann , wenngleich die ratsprsidentschaft den wunsch geuert hatte , einigen schlsselsektoren neuen impuls zu verleihen .
in sachen binnenmarkt sind viele dossiers liegengeblieben , vom freien personenverkehr bis hin zur europischen gesellschaftssatzung , der besteuerung , dem bank- und versicherungswesen .
in anderen gemeinsamen politiken ist so mancher fortschritt mit ebenso gewichtigen mierfolgen gepaart , beispielsweise in der sozialpolitik und in der telekommunikation .
im landwirtschaftssektor ist es nicht gelungen , die preise fr das nchste wirtschaftsjahr festzulegen , und vor allem haben die reformen in den bereichen wein , l , obst und gemse keinen fortschritt zu verzeichnen .
in zusammenhang mit dem dritten pfeiler mu der italienischen ratsprsidentschaft zwar zuerkannt werden mu , da die europolangelegenheit und die abschiebungskonvention erfolgreich abgeschlossen wurden , doch sind in anderen , fr die ratsprsidentschaft vorrangigen punkten keine nennenswerten fortschritte erzielt worden - von den auengrenzen bis hin zur bekmpfung des terrorismus und der beobachtungsstelle zum rassismus .
schlielich sind es die auenpolitik und die auswrtigen beziehungen der union , die uns mit dem ausbleiben von fortschritten beim meda-programm vielleicht die grte enttuschung bereiteten .

konnte wirklich nicht etwas mehr getan werden , um den gegenwrtigen engpa zu berwinden ? htte man nicht die notwendigen bilateralen abkommen abschlieen knnen , die fr den ausbau des euro-mediterranen dialogs so unerllich sind ?

den vorsitz der union und europische gipfeltreffen erfolgreich zu fhren ist sicher kein leichtes unterfangen , erst recht nicht whrend der soeben vergangenen sechs monate .
aber ein gipfeltreffen wie in florenz und ein halbjahr , das meist durch stillstand gekennzeichnet war und in dem viele zielsetzungen nicht erreicht wurden , als positiv hinstellen zu wollen , herr prodi und herr dini , das erscheint mir weder gerechtfertigt noch angebracht .

herr prsident , in einer niederlndischen tageszeitung war eine betrachtung ber das florenzer gipfeltreffen mit folgendem titel geschmckt : keine krise und keine euphorie .
das drfte eine treffende charakterisierung der tagung des europischen rates sein .
die krise , die wegen des rinderwahnsinns drohte , wurde in der tat abgewendet , aber die hohen erwartungen hinsichtlich des sogenannten " vertrauenspakts " von kommissionsprsident santer haben sich nicht erfllt .

die zeit wird zeigen , ob die bse-problematik endgltig von der politischen tagesordnung gestrichen wurde .
mit der einigung ber einen stufenplan , der sich auf wissenschaftliche kriterien sttzt , scheint man eine vorlufige , objektive lsung gefunden zu haben .
es ist jedoch noch fraglich , ob sich bei der durchfhrung dieses plans auf der grundlage von wissenschaftlichen und veterinrmedizinischen beurteilungen alle berlegungen politischer art oder meinungsverschiedenheiten ber fragen der auslegung vollstndig ausklammern lassen .
es handelt sich schlielich um einen mehrjhrigen zeitraum .
aber auf jeden fall ist es keine krise .

es herrscht jedoch auch keine euphorie .
das betrifft vor allem den beschftigungsplan .
im vorfeld des gipfeltreffens sah es so aus , als ob dieses thema der hhepunkt der tagung werden sollte , aber obwohl die regierungschefs den vorschlgen wohlwollend gegenberstanden , wurde kein beschlu ber die 1 milliarde ecu gefat , die fr die errichtung der transeuropischen netze gefordert werden .
wir knnen verstndnis fr den standpunkt der regierungschefs aufbringen , die prfen lassen wollen , ob sich diese projekte nicht auf andere weise finanzieren lassen als durch berschsse des agrarhaushalts .
aber mssen wir daraus nicht den schlu ziehen , da der europische rat die wirkung der netze bedeutend niedriger ansetzt als die kommission ?

auf dem gipfeltreffen von edinburgh , das ende 1992 stattfand , wurden die netze als verstrkung des binnenmarkts und als impulsgeber fr die beschftigung lanciert .
doch die langsamen fortschritte bei der ausarbeitung dieser plne und der mhsame proze der vermittlung zwischen rat und parlament erwecken nicht den eindruck , als ob diese projekte mit dem ernst der beschftigungsproblematik in verbindung gebracht werden .
wre es deshalb nicht besser , bei den brgern und brgerinnen weniger hochgespannte erwartungen in bezug auf die arbeitsplatzfrdernde wirkung der netze zu wecken ?
mit den milliardenbetrgen aus den strukturfonds lt sich mglicherweise auf europischer ebene mehr fr die arbeitspltze erreichen , ganz abgesehen davon , da die beschftigungspolitik in erster linie sache der mitgliedstaaten ist .

auch im hinblick auf die regierungskonferenz fielen die ergebnisse des gipfeltreffens mager aus .
der ausfhrliche fortschrittsbericht der italienischen prsidentschaft ist weitgehend nicht mehr als eine bestandsaufnahme der verschiedenen standpunkte der mitgliedstaaten .
die richtung ist jedoch deutlich . es geht um die ausweitung der aufgaben der europischen organe und die weiterentwicklung der kompetenzen der gemeinschaft .
was uns betrifft , so ist das nicht der richtige weg , zumal dabei zweifellos die ausweitung des anwendungsbereichs fr abstimmungen mit qualifizierter mehrheit ein wichtiger punkt werden drfte .

von verschiedenen seiten wurden harte angriffe auf die behinderung der gemeinschaftlichen beschlufassung durch das vereinigte knigreich gefhrt , um das vetorecht abzuschaffen .
man knnte in diesem zusammenhang auch die wiederholte blockierung der meda-verordnung durch griechenland nennen .
doch sollten wir es uns nicht zu einfach machen .
es handelt sich hier um mehr als technische angelegenheiten oder verfahrensfragen .
bei den beschlufassungsverfahren geht es um die grundlegende frage , in welchen bereichen und in welchem umfang die lnder europas zusammenarbeiten wollen .
wie weit darf man gehen , wenn man mit qualifizierter mehrheit mitgliedstaaten berstimmen knnte , die man nicht berzeugen konnte ?
und welche bedeutung hat dies fr die demokratische tragfhigkeit derartiger beschlsse in den mitgliedstaaten , die berstimmt wurden ?

beim abschlu des vertrags von maastricht zeigte sich bereits , da der integration grenzen gesetzt sind .
zwei mitgliedstaaten bedingten sich hinsichtlich einiger wichtiger bereiche vorbehalte aus .
auch unter den brgern und brgerinnen der mitgliedstaaten regte sich starker widerstand gegen eine weitere zentralisierung .
in einer union mit 20 oder mehr lndern und hufigeren mehrheitsbeschlssen wird sich dieses phnomen noch verstrken .
die kulturellen unterschiede werden eine immer wichtigere rolle spielen .
bei der revision des vertrags von maastricht wird man daher eine grndliche bestandsaufnahme durchfhren mssen , um in erfahrung zu bringen , was die brger bewegt .
es ist durchaus mglich , da es dann mit der selbstverstndlichkeit vorbei ist , mit der man probleme dadurch lsen mchte , da die kompetenzen der europischen union auf kosten der autonomie der mitgliedstaaten ausgebaut werden .

herr prsident , sie haben von der wiederbelebung der europischen ideale in der ffentlichkeit gesprochen .
heit das etwa , da ihre regierung als mitglied der troika dafr sorgen wird , da in italien und in der italienischen presse endlich einmal von europa die rede sein wird ?
wir hoffen es !
bevor allerdings ein neuer kurs gesteuert werden kann , mu man zuerst einmal klare verhltnisse schaffen .

am 5. dezember 1995 stellte die regierung dini vor den beiden kammern und spter dann vor einem aus den europischen regierungschefs bestehenden publikum bei den europischen institutionen das programm der italienischen ratsprsidentschaft vor .
darin wurden przise verpflichtungen eingegangen sowie auf die entschlossenheit verwiesen , das europische anliegen in jeder hinsicht verfolgen zu wollen , angefangen bei den vorrangigen bereichen arbeit und innere wie uere sicherheit .
doch das florentiner gipfeltreffen ist vorber ohne da ein konsens darber bestnde , was sofort und in zukunft zu geschehen hat , und so wird auf dublin das vertagt , was bereits auf florenz vertagt worden war .

die neue einberufung nach dublin im oktober birgt die gefahr in sich , da europische partner zusammenkommen werden , die sowohl in bezug auf politische union als auch auf erweiterung und wirtschaftsunion noch weit voneinander entfernt sind .
insbesondere schweigt man sich darber aus , wie eine politische union bewerkstelligt werden soll , ohne da fr die auenpolitik und die gemeinsame verteidigung ein glaubwrdiger terminkalender beschlossen wird .

herr prsident , wie kann man hoffen , die vorgesehene erweiterung durchfhren zu knnen , ohne zuerst eine solide politische union verwirklicht zu haben ?
wie soll eine wirtschaftliche union im interesse der brger und nicht nur im interesse der reicheren lnder oder der groen multis funktionieren , wenn diese wirtschaftliche union nicht auf dem boden der politischen union wchst ?

die frage , auf die wir alle eine antwort erwarten , ist folgende : erwerbslosigkeit - wie ist das furchtbare drama von ungefhr 20 millionen arbeitslosen zu lsen ?
ich bin mir nicht sicher , ob auf diese frage eine antwort gegeben wurde und - falls dem so ist - was sie bedeutet .
der gipfel von florenz hat nicht die von der kommission geforderten notwendigen finanzmittel zur verfgung gestellt , sondern vielmehr herrn santer den rat gegeben , die ausarbeitung von vorschlgen fortzufhren , mit einem schnen auf wiedersehen in dublin - vorschlge , fr die brigens keine gemeinsame finanzierungsbereitschaft besteht .
arbeitslosigkeit ist also weiterhin ein nationales , kein europisches politisches problem .
de facto wird somit bewiesen , da die politische union fr viele regierungen und fr viele krfte kein anzustrebendes ziel mehr darstellt .
sie ist das ziel von herrn santer , sie ist auch das ziel dieses hohen hauses , nicht aber das ziel gewisser krfte .

wie kann man sich da dem glauben hingeben , der arbeitslosigkeit und der wachsenden armut in den fnfzehn mitgliedstaaten einhalt gebieten zu knnen , wenn auf der einen seite der sozialstaat verneint wird - der sowieso nie verwirklicht wurde , weil wir es schon immer mit bertriebenem versorgungsdenken und nicht mit echter sozialer solidaritt zu tun gehabt haben - und auf der anderen seite im laufe weniger jahre lnder in die union aufgenommen werden sollen , wo die wirtschaftliche lage bedenklich und die arbeitslosigkeit noch grer ist als in den fnfzehn mitgliedstaaten ?
es ist unvorstellbar , ein mindestma an unerllichem wohlstand herbeifhren zu knnen , indem armut mit armut und arbeitslosigkeit mit arbeitslosigkeit addiert werden .

die italienische ratsprsidentschaft hat keinerlei vorschlge zu diesen themen beigesteuert ; ebenso fehlte die durchfhrung dessen , was bereits auf der tagesordnung stand - in puncto binnenmarkt , den bereichen bankwesen , besteuerung , fremdenverkehr , katastrophenschutz , harmonisierung des postdienstes , bildung , jugend , ganz zu schweigen von verkehr , industrie , landwirtschaft , handwerk , auengrenzen , zuwanderung und so weiter und so fort .
es scheint eine enorme liste , und leider ist sie es auch .

zum europa-mittelmeer-dialog htte die italienische ratsprsidentschaft den vorbereitungen der franzsischen und spanischen ratsprsidentschaft folgen und die durchfhrungsverordnung fr die finanzierung annehmen sowie die einschlgigen abkommen aushandeln sollen , doch es ist nichts geschehen .

im grunde erinnert mich das ganze an was herrn spinelli zu hemingways " der alte mann und das meer " sagte , wo der fischer , je nher er dem hafen kam , mehr und mehr von seinem kolossalen fang einbte , weil die haie ihn ihm buchstblich wegfraen .
sehr geehrte kollegen , ihnen sei es berlassen , die haifische von heute zu identifizieren .
fr uns von alleanza nazionale sind es diejenigen , die zwar von europa reden , aber nichts tun , um eine politische union herbeizufhren , oder genauer gesagt , die uns um die paar fortschritte der letzten jahren bringen .
wir haben den mut es zuzugeben : die politische union europas ist fr gewisse politische und wirtschaftliche krfte kein erstrebenswertes ziel mehr .
wir fordern die troika auf , diesen skandal aufzudecken !

ich teile mit , da mir nach art . 37 absatz 2 der geschftsordnung sieben entschlieungsantrge zugegangen sind .

ich bedanke mich von herzen bei allen , die in dieser kurzen , aber inhaltsreichen debatte das wort ergriffen haben .
ich werde kurz auf einige grundlegende fragestellungen eingehen und dann wird herr dini am ende der aussprache meine bemerkungen ergnzen knnen .

zunchst mchte ich sagen , da wir in dieser aussprache eine starke spannung ber die europische fragestellung gesprt haben , ein sehr starkes engagement , das allerdings den zeitraum von sechs monaten einer ratsprsidentschaft bei weitem bersteigt .
mich htte es gefreut , wenn die debatte sich mehr auf die strategie und die mglichkeiten konzentriert htte , die eine sechsmonatsfrist tatschlich bietet .
unter diesem gesichtspunkt mchte ich sagen , da es der italienischen ratsprsidentschaft gelungen ist , eine uerst schweren krisen zu lsen , die das leben europas blockierte und die jene kontinuitt und den weg htte unterbrechen knnen , die fr den europischen fortschritt unerllich sind .
jetzt fllt es uns leicht , die bedeutung des bse-problems herabzuspielen , da es mittlerweile gelst ist ; es fllt uns leicht zu denken , da eine politisch-institutionelle lsung gefunden wurde , wie frau green es formuliert hat .
sicherlich war es nur eine politisch-institutionelle lsung , frau green - zum schutz der gesundheit der verbraucher , zum schutz der rechte der europischen staaten , sich nicht einem veto beugen zu mssen , das etwas anderes bezweckte als die lsung eines spezifischen problems .
so wurde eine krise berwunden , die sich verheerend auf europa htte auswirken knnen .
dies sind meiner auffassung nach wichtige tatsachen , und ich bin berzeugt davon , da krisen wie diese immer seltener in europa auftreten werden , denn unter der italienischen ratsprsidentschaft wurde eine lsung gefunden , die nicht denjenigen recht gab , die ein veto einlegen wollten oder in dieser auseinandersetzung andere zwecke verfolgten .
auerdem hat es sich zweifelsfrei erwiesen - und das hat nichts mit dem ttigkeitshalbjahr der italienischen ratsprsidentschaft zu tun - , da ohne groe institutionelle reformen , ohne einen groen sprung voran in den europischen institutionen nur sehr schwer politische kontinuitt in europa zu gewhrleisten ist .
in den grenzen der institutionellen aspekte also , in den grenzen des rahmens , in dem wir uns bewegten , haben wir einen groen beitrag geleistet zur berwindung eines der schwersten probleme .

unterstreichen mchte ich auch , da die lsungen nicht auer acht gelassen werden knnen , die whrend dieses halbjahres erreicht wurden : europol , die beschlsse zum thema abschiebung und rassismus , die beschlsse zur erweiterung , der fall slowenien ; eine reihe von lsungen , die unerwarteterweise erreicht wurden .
sicher , wie unterstrichen wurde sind da zwei punkte , die nicht gelst wurden und die noch angegangen werden mssen . da ist einmal die mittelmeerfrage .
ich meine , die auseinandersetzung zwischen griechenland und der trkei , die das meda-vorhaben blockiert hat , ist uerst bedenklich , denn es kann kein sicheres europa ohne ein sicheres mittelmeer geben .
ich mu allerdings auch sagen , da wir am rande der konferenz in florenz die vertreter des trkischen premierministers mit den vertretern aller europischer lnder , also auch mit den vertretern griechenlands zusammengebracht und haben ernsthaft damit begonnen haben , das problem eingehend zu untersuchen , damit diese auseinandersetzung gelst werden kann .
zu diesem zweck werde ich die frage in nchster zeit mit beiden parteien weiter verfolgen , da dies einer der grundlegenden sachverhalte ist .
wir drfen uns nmlich nicht dem glauben hingeben , da diese lage nur die finanzmittel zugunsten der trkei blockiert : die gesamte politik fr das sdliche mittelmeer ist derzeit blockiert , also auch palstina und die beziehungen zu den rmeren lndern am mittelmeer .
wir mssen in dieser richtung weiterarbeiten ; ich wrde aber sagen , da das engagement der italienischen ratsprsidentschaft unter diesem gesichtspunkt weit ber die grenzen des institutionellen rahmens hinausgegangen ist , der uns zur verfgung stand .

das zweite groe problem ist die arbeitslosigkeit .
ich habe volles verstndnis fr das gefhl der unzufriedenheit , das sie in zusammenhang mit der lsung dieser frage empfinden .
ich sehe es allerdings auch als zeichen dafr , da institutionelle rahmen geschaffen werden mssen , die eine wirtschaftspolitik auf europischer ebene zulassen .
wir knnen die arbeitslosigkeit nicht von allen anderen wichtigen entscheidungen isolieren .
ich wei sehr wohl , da es das dramatischste problem ist .
persnlich finde ich , da auch mit den gegenwrtigen einschrnkungen die vorschlge von herrn santer htten angenommen werden sollen , da sie eine schritt vorwrts darstellten .
wir alle wuten , da es kleine vorschlge waren - 1 milliarde ecu fr ffentliche arbeiten auf europaweiter ebene sind sicher nicht die lsung des problems - aber doch ein schritt in die richtige richtung .
der prsident wei , wie sehr wir versucht haben , seine standpunkt zu untersttzen , nicht nur aus respekt fr ihn persnlich , sondern weil wir von der neuigkeit des vorgeschlagenen wegs zutiefst berzeugt waren .

ich finde allerdings , wir drfen jetzt nicht haltmachen , denn dem gegenber stehen 13 , 5 milliarden ecu aus den strukturfonds , die das problem der arbeitslosigkeit lindern ; auerdem besteht die verpflichtung , die probleme in den am meisten betroffenen regionen zu lindern .
die umfassende , bereits angelaufene gemeinschaftsaktion in dieser hinsicht kann allerdings noch nicht integriert sein kann , weil die institutionellen rahmenbedingungen nicht gegeben sind .
wir mssen also noch mit dieser mischung aus gutem willen und kohsion der europischen union weiterarbeiten , um diese fackel voranzutragen .
ich glaube , wir haben an irland eine ganze reihe von lsungen weitergegeben , darunter auch einige halbfertige , die aber in diesem fall nicht das ergebnis von resignation sind .
halbfertig heit vielmehr , da die zuknftigen lsungen ansatzweise bereits vorhanden sein .
ich glaube , bei den treffen , zu denen wir in drei monaten und am ende des nchsten halbjahres nach dublin reisen werden , werden die frchte dessen sichtbar sein , was wir whrend unseres halbjahres gest haben .
ich wiederhole noch einmal : die arbeit der europischen union ist ein werk der kontinuitt , das nicht fragmentarisch beurteilt werden darf , sondern das an den langfristigen zielsetzungen gemessen werden mu , die wir uns gegeben haben .
italien hat sich whrend der sechs monate seiner ratsprsidentschaft nicht verirrt , es hat nicht den faden verloren , dem es folgen wollte , sondern unbeirrbar daran festgehalten .
die erreichten ergebnisse sind erfreulich , in anbetracht des befrchteten zusammenbruchs der europischen solidaritt . gest wurde hingegen fr den aktiven teil der angestrebten wirtschaftspolitik .

in dieser richtung werden wir uns weiterbewegen .
als mitglieder der troika werden wir irland nahestehen , um die mittelmeerfrage und die beschftigungsprobleme anzugehen .
ich glaube , resultate werden wir erst erzielen knnen , wenn die regierungskonferenz mit ihrer arbeit fertig ist , denn erst dann werden wir sagen knnen , wir haben institutionen , die uns lngerfristige aktionen ermglichen .
in den grenzen , die uns gesetzt waren , haben wir , so glaube ich , gute arbeit geleistet - auch wenn ich die unzufriedenheit derjenigen sehr wohl verstehe , die meinten , man knne etwas schneller auf die vollendung der europischen einheit und auf die wirtschaftlichen strategien zueilen , an denen wir alle mitwirken .

herr prsident , auch ich mchte allen rednern dieser aussprache danken , vor allem denjenigen , die einen ganz direkten beitrag zur aktion der europischen kommission fr beschftigung geleistet haben , und hier vor allem zu dem vertrauenspakt , den ich ihnen an dieser stelle vorstellen durfte .

in gewisser weise verstehe ich die enttuschung oder mangelnde befriedigung des einen oder anderen angesichts der schwerwiegenden probleme , die wir auf dem europischen rat in florenz zu besprechen hatten , und ich selber htte als erster enttuscht sein knnen .
ich darf ihnen aber sagen , warum der europische rat von florenz trotzdem einige richtige wege vorgezeichnet hat , insbesondere in zusammenhang mit dem vertrauenspakt fr beschftigung .
whrend der letzten parlamentstagung in straburg vor florenz hatte ich ihnen gesagt , da ich mir wnschte , florenz wrde fr die beschftigung das werden , was madrid fr die einheitliche whrung war .

der vertrauenspakt , den ich ihnen ja vorgestellt habe , besteht nun nicht nur aus der zusatzfinanzierung fr die transeuropischen netze . es handelt sich vielmehr um ein paket mit manahmen zur frderung der beschftigung insgesamt .
wenn sie die schlufolgerungen des europischen rates noch einmal zur hand nehmen , werden sie feststellen , da das kernstck , das herzstck unseres vertrauenspakts in florenz erhalten geblieben und bekrftigt worden ist . der europische rat ist ja auch nicht da , um entscheidungen in einzelfragen zu treffen , sondern um dem ministerrat bestimmte vorgaben zu machen , die dieser dann umzusetzen hat .

in den schlufolgerungen der prsidentschaft fordert der rat also den ministerrat auf , " die arbeiten an der verabschiedung des statuts des europischen unternehmens und an einem rechtlichen rahmen fr biotechnologische erfindungen zu beschleunigen " .
genau das hatte ich auch im vertrauenspakt gefordert . der rat hat dies bekrftigt .
ferner fordert der europische rat den ministerrat auf , " den neuen aktionsplan fr kleine und mittlere unternehmen noch vor ende 1996 zu verabschieden " .
auch das war eine meiner forderungen gewesen , diesen plan noch vor ende 1996 zu verabschieden .

dann heit es " der rat billigt die prioritten fr die verwendung bestehender spielrume fr die frderung strukturpolitischer manahmen , in zusammenarbeit mit der europischen investitionsbank fr die frderung kleiner und mittlerer unternehmen und zur frderung lokaler beschftigungsinitiativen " .
genau das hatte auch ich gefordert .
die gerade von herrn minister dini genannten verfgbaren mittel in hhe von 13 , 5 milliarden ecu werden ber unsere strukturfonds in strukturpolitische manahmen zur schaffung neuer arbeitspltze und auch in die untersttzung lokaler initiativen flieen .

dann fordert der europische rat die einzelnen mitgliedstaaten auf , regionen und stdte zu benennen , die an pilotvorhaben bezglich territorialer und lokaler tac im bereich beschftigung teilnehmen knnen . auch das steht im vertrauenspakt , das hatten wir gefordert , und das hat der europische rat von florenz besttigt .
man mu also die dinge im gesamtzusammenhang sehen und nicht nur die eine oder andere aktion herausgreifen .
der europische rat von florenz hat sehr przise vorgaben formuliert . und es ist nicht das geringste verdienst der italienischen prsidentschaft , alle in der mitteilung der kommission aufgefhrten aktionen insgesamt untersttzt zu haben .

das ergebnis mu wie gesagt als ganzes und nicht in einzelteilen bewertet werden .

insofern hat der europische rat von florenz einen fortschritt in unserem kampf gegen die arbeitslosigkeit , fr die schaffung von arbeitspltzen , fr die untersttzung des wachstums und zur beibehaltung des kurses in richtung wirtschaftsund whrungsunion gebracht .

eines jedoch bedauere ich wie alle anderen auch , und auch prsident prodi hat sich dem eben angeschlossen , da nmlich keine entscheidungen bezglich der zusatzfinanzierung der transeuropischen netze gefallen sind . doch sind in der diskussion fortschritte erzielt worden , und ich freue mich , da prsident prodi in seinen schlufolgerungen meine diesbezglichen vorschlge festgehalten hat .
ich glaube sagen zu knnen , da die meisten staats- und regierungschefs der mitgliedstaaten , die sich geuert haben , mit diesen vorschlgen einverstanden waren . vielleicht fehlte es ein wenig an der zeit , um das thema zu vertiefen , doch mchte ich unterstreichen , da der irische vorsitz whrend des europischen rates in florenz zugesagt hat , diese vorschlge zu untersttzen .

sie werden ja noch gelegenheit haben , ber das programm der irischen prsidentschaft zu diskutieren , aber nachdem ich gestern in irland war , kann ich ihnen schon jetzt sagen , da der irische vorsitz fest entschlossen ist , im rat der finanzminister die gesprche abzuschlieen , damit der finanzierungsplan fr die vierzehn prioritren netze schon bald unter irischem vorsitz endgltig beschlossen werden kann .
wenn nun auch nicht alle mit allen tagesordnungspunkten des europischen rates von florenz zufrieden sind , mu man doch zugeben , da der europische rat von florenz den kurs beibehalten hat , und das ist das wesentliche .

in der politik mu man gelegentlich auch mit alternativen argumentieren .
wie htte denn die alternative ausgesehen , wenn wir es nicht geschafft htten , die bse-krise beizulegen ? wie htte die alternative ausgesehen , wenn der vertrauenspakt fr beschftigung nicht in seinen wesentlichen teilen gebilligt worden wre ?
der rat hat also schon eindeutig richtungsweisende entscheidungen getroffen .
unsere aufgabe ist es nun , anhand der entscheidungen und vorgaben weiterzuarbeiten , und wenn sie die schlufolgerungen der prsidentschaft noch einmal nachlesen , werden sie feststellen , da es sich nicht um kleinigkeiten handelt . all denjenigen , die teilweise enttuscht oder nicht zufrieden sind , mchte ich sagen , da es in der politik allein darum geht , herausforderungen anzunehmen und die hnde nicht in den scho zu legen , um mit einer gewissen beharrlichkeit fortschritte zu erzielen .

wir sind uns natrlich sehr wohl der tatsache bewut , da das problem arbeitslosigkeit in seiner jetzigen form , nicht durch eine entscheidung eines europischen rates in florenz gelst werden kann , was wir sehr bedauern , weil es fr uns alleroberste prioritt geniet .
arbeitslosigkeit mu bekmpft werden , und alle sollen sich an diesem kampf beteiligen .
ich kann ihnen in meiner eigenschaft als prsident der kommission auf jeden fall zusichern , da sich die kommission auch weiterhin dafr einsetzen wird , da die von ihnen mitgetragenen ziele erreicht werden .
von ihnen allen erwarte ich lediglich , da sie nicht die hnde in den scho legen , sondern uns in unseren anstrengungen zugunsten unserer brger , aber auch unserer regierungen untersttzen .

letzten endes drfte unser vorgehen einen gewissen erfolg zeitigen .
dem europischen rat von florenz ist es auf jeden fall gelungen , und darin liegt ein groes verdienst des italienischen vorsitzes , diesen kurs entschlossen und zuverlssig einzuhalten , und als prsident der kommission kann ich mich darber nur freuen .

herr ratsprsident , herr kommissionsprsident , die diskussion hier entwickelt sich in eine etwas merkwrdige richtung , so als mten wir uns alle zum tun der italienischen ratsprsidentschaft uern , ob sie es etwas besser oder etwas weniger gut gemacht hat .
dafr ist hier nicht der richtige ort , und es ist nicht der springende punkt um den es geht .
diese aussprache betrifft vielmehr die dinge , die in der union vorankommen bzw. nicht vorankommen ; bei jedem gipfel sind unterschiedlich weite fortschritte zu verzeichnen .
ich denke da an zwei erst jngst zu ende gegangene amtsperioden angesehener lnder , von denen nichts in erinnerung geblieben ist weil sie fast nichts unternommen haben .
darum geht es hier !
zu beurteilen gilt es , in welchem umfeld wir alle agieren .
meines erachtens haben wir es mit einer ziemlich ernsthaften krise der union zu tun , die uns daran hindert , rasch genug bei den die regierungskonferenz betreffenden fragen voranzukommen und entscheidungen zu vorrangigen punkten zu treffen , die nicht erst seit einem monat vor florenz , sondern schon seit drei oder vier jahren auf der tagesordnung stehen .
wir diskutieren doch schon drei oder vier jahre lang ber die beschftigungslage , und viele versuche wurden inzwischen unternommen .
ich darf daran erinnern , da herr delors wichtiges zu diesem thema beigesteuert hat , worber das parlament schon fter diskutiert hat ; seit sechs oder sieben gipfeltreffen liegt das thema auf dem tisch , aber angepackt wird es nicht .

also reden wir davon warum das so ist .
aus welchem grund passiert das ?
ich glaube nicht , da die italienische ratsprsidentschaft schuld daran trgt ; sie hat immerhin in rom einen trilog mit interessanten resultaten durchgefhrt .
da das gipfeltreffen ber die beschftigungslage keine groen ergebnisse gezeitigt hat stimmt uns unzufrieden , das ist wahr , denn dieser punkt liegt uns sehr am herzen .
auch herr dini hatte vor ein paar monaten in straburg der hoffnung ausdruck gegeben - und wir haben ihm geglaubt , denn seinen willen zweifle ich nicht an - , da das gipfeltreffen in florenz einen impuls liefern wrde .
scheinbar gab es da hindernisse .
ich erlaube mir zu sagen , da es in diesem parlament immer besser ist , wenn zu so wichtigen fragen keine einigkeit zwischen den regierungen besteht .
das ist nicht weiter schlimm , es mu nur gesagt werden , und vielleicht werden wir im parlament einmal sogar erfahren , warum keine bereinstimmung herrscht , welches die grnde dafr sind , wer nicht einverstanden ist und welche womglich sogar plausiblen grnde angefhrt werden , um einen gewissen weg einzuschlagen oder zu verwerfen .

solange wir in unseren aussprachen nicht hierber reden , werden wir nicht viel tun knnen und lassen zudem noch raum fr allfllige demagogische vereinfachungen , die auch in diesem hohen hause bei diesen anlssen hin und wieder zu hren sind .

warum also kommt das thema arbeit nicht voran ?
ich persnlich glaube , da im rat noch immer regierungen und krfte vorherrschen die meinen , die union sei im grunde nicht befugt , in die wirtschaft einzugreifen .
das ist ein grundlegender , politisch relevanter punkt : entweder man berwindet diese anschauung oder wir werden auch in zukunft derartige debatten fhren , ganz egal , wer die ratsprsidentschaft innehat .
das sind die fragen , auf die es ankommt !
der irrglaube , der markt werde das schon regeln - aber der markt tut das eben doch nicht - mu endlich ausgerumt werden , und das ist in einer politischen auseinandersetzung mglich .

wir mssen netzwerke schaffen , aber nicht erst in zwanzig jahren , und die verbreitung der informationsgesellschaft beschleunigen wie es im weibuch von delors vorgesehen war . wir mssen die arbeitsorganisation berdenken , die gemeinsame forschung finanzieren , die kmu frdern , den vertrauenspakt der kommission konkret untersttzen , doch das kommt alles einfach nicht voran , weder ganz noch teilweise .
das kann nur bedeuten , da es nicht vorangehen soll , weshalb debattieren wir nur so lange .
doch passen wir gut auf : der neue vertrag mu von den brgerinnen und brgern gutgeheien werden , die zustimmung der gouverneure der zentralbanken reicht da nicht aus ; und wenn die dinge so weitergehen kann es zu einer abstoreaktion kommen .

abschlieend mchte ich sagen , da ich die sanierungsbestrebungen der italienischen regierung schtze und untersttze .
50.000 milliarden sind viel geld , es handelt sich um eine betrchtliche verpflichtung , aber die regierung bemht sich zu recht auch , die sanierung mit entwicklungsmglichkeiten zu koppeln .
das ist genau das , was europa nicht tut .
und wenn europa so weitermacht wie bisher , dann wird es auch fr italien immer schwieriger , sein politisches projekt voranzutreiben .

herr prsident , ich stimme dem amtierenden ratsprsidenten , herrn prodi , zu , wenn er soeben davon gesprochen hat , wie wichtig es fr die italienische prsidentschaft gewesen ist , in der frage der britischen blockadepolitik zu einer lsung zu kommen .
ich meine , man sollte die bedeutung dieses erfolgs nicht herunterspielen , und ich glaube , da die regierung , der herr prodi angehrt , mit feingefhl agiert hat , mit , wie man in italien sagt , finezza .
meine fraktion , die fraktion der europischen volkspartei , beglckwnscht sie daher hierzu , und wir werden in diesem sinne einen nderungsantrag zu dem gemeinsamen entschlieungsantrag einbringen . denn ich glaube , da man bei der lsung , die gefunden wurde , das wesentliche nicht aus den augen verloren hat .
einer meiner freunde pflegt zu sagen , da sich intelligente menschen von solchen , die dies nicht sind , dadurch unterscheiden , da sie das wesentliche vom unwesentlichen zu unterscheiden wissen .
die italienische prsidentschaft hat das wesentliche vom unwesentlichen zu trennen gewut .
das wesentliche aber ist die gesundheit der europischen verbraucher - die in gefahr war - , und diese werden wir weiter schtzen .
meine fraktion untersttzt daher vehement den vorschlag der kommission , mit dem den erzeugern , die von der bse-krise betroffen sind , eine sonderbeihilfe gewhrt wird .
ich halte dies fr eine positive politische reaktion , denn sie ist zugleich ein beweis europischer solidaritt .
und ich hoffe , auch meine britischen freunde und ihre britischen mitbrger fassen dies so auf .

gleichzeitig mchte ich einer anderen idee , einem venticello , entgegentreten , die ebenfalls in brssel umluft und die darin besteht , da die solidaritt , die wir anllich der bse-krise ben und durch die den betroffenen erzeugern ihre verluste ersetzt werden , aus den gemeinsamen marktordnungen und vor allem aus denen der staaten des sdlichen europa bestritten werden soll .
dies gefahr gilt es abzuwenden , und ich bin froh , da herr prsident santer hier ist , denn ich bin mir sicher , er wird seine ganze autoritt aufbieten , damit die vorschlge des agrarkommissars , wie es die solidaritt allen gegenber und die kohsion erfordern , ausgewogen und unparteiisch ausfallen .

auch meine ich , da wir aus dieser durch die inakzeptable blockadepolitik der britischen regierung verursachten krise eine positive schlufolgerung ziehen sollten , und insbesondere die regierungen sollten dies tun !
die positive schlufolgerung lautet , da wir in einem europa der fnfzehn nicht unter der drohung mit blockade , mit stndigen - sich auf das " luxemburger bereinkommen " berufenden - vetos einfach immer so weitermachen knnen .
dies geht nicht , weil wir so mit dem aufbau europas nicht vorankommen .
bedenken wir nur , wie diese situation sich schon bei fnfzehn mitgliedstaaten ausnimmt , und malen wir uns einmal aus , wie das ganze in einem europa mit zwanzig oder fnfundzwanzig mitgliedstaaten dann mglicherweise ausshe !
die regierungskonferenz mu daher zu diesem thema eine entscheidung treffen .
deshalb lege ich dem vorsitz desgleichen auch die entschlieungen des europischen parlaments ausdrcklich ans herz , die hierzu eine , wie ich meine , ausgewogene lsung bieten .

jene finezza aber , die ich zuvor an der italienischen prsidentschaft gerhmt habe , hat sie indessen bei einem anderen gegenstand vermissen lassen .
ich htte dies gerne herrn prodi persnlich gesagt , da er aber nicht anwesend ist , sage ich es ihnen und bitte sie , es ihm auszurichten .
wenn ich recht gehrt habe , hat herr prodi gegen ende seiner rede de gasperi und spinelli erwhnt .
meines erachtens htten de gasperi und spinelli , zwei groe italiener und groe europer , diese ganze kontroverse zwischen herrn prodi und kommissar monti grndlich mibilligt . denn ich halte sie fr eine schlechte kontroverse , die am wesen der europischen kommission , die aus unabhngigen kommissaren besteht , die ausschlielich dem gemeinschaftsinteresse verpflichtet sind , vorbeigeht .

indessen ist noch zeit , hier remedur zu schaffen .
und gestatten sie mir zum schlu noch eine wort zu etwas anderem .
die erweiterungsverhandlungen sind wichtig , wir untersttzen sie , und wir untersttzen das schlukommuniqu .
im schlukommuniqu heit es jedoch auch " erweiterung ja , sofern die regierungskonferenz zu positiven ergebnissen fhrt " .
fhrt sie nicht zu positiven ergebnissen , ist jede form von erweiterung purer wahnsinn .

herr prsident , heute geht das italienische ratsprsidentschaftshalbjahr zu ende .
vorbei ist florenz mit seinen nicht-beschlssen bzw. dem beschlu , nichts zu beschlieen und alles auf oktober und auf dublin zu verschieben .
aber im oktober ist es dann nicht mehr italien , das europas fhren wird ; siebeneinhalb jahre lang wird italien die prsidentschaft europas nicht mehr innehaben und irland und luxemburg , den nchsten ratsprsidentschaften , die lsung der den mittelmeerraum betreffenden probleme berlassen mssen : landwirtschaft , arbeit , kmu , fremdenverkehr .
da wir aber europisch und nicht nur national denken sollen , rechnen wir der italienischen ratsprsidentschaft zumindest einige bedeutende erfolge an : europol , der kampf gegen rassismus und fremdenha und vor allem die lsung der sogenannten rinderwahnsinn-krise , zu der - mir sei erlaubt , dies zu sagen - dieses hohe haus zweifellos in bedeutendem mae konkret beigetragen hat .

deshalb richten wir heute unseren blick vor allem auf turin , auf die dort erffnete regierungskonferenz bzw. auf die revision des vertrags , den der zahn der zeit und die heutigen gegebenheiten in der gemeinschaft zum teil berholt erscheinen lassen .
unseren blick richten wir insbesondere auf herrn dini als einzigen qualifizierten vertreter beider regierungen vor und nach den parlamentswahlen in italien , die auf halben wege der ratsprsidentschaft stattfanden und diese stark beeinfluten .
den gegenwrtigen auenminister dini fordern wir auf , kontinuitt walten zu lassen bei der verfolgung der nach wie vor richtigen europischen zielsetzungen , die sich die italienische ratsprsidentschaft vorgenommen hatte .

unseren irischen freunden bergeben wir mit zuversicht den fahrplan , dessen einhaltung die institutionen europas seinen brgern nherbringen wird .
irland mu sich nicht mit rinderwahnsinn auseinandersetzen - auch weil das irische rindfleisch mindestens so gut ist wie das italienische - und wird deshalb dem bau des gemeinsamen europischen hauses mehr ressourcen widmen knnen .
italien und seiner gegenwrtigen regierung bleibt vielleicht zu bedauern , wieder einmal einige chancen vertan zu haben ; ein aufholen ist allerdings in gewissem mae durch eine aufrichtige zusammenarbeit mit prsident santer und der neuen ratsprsidentschaft mglich .

herr prsident , in unseren sechsmonatigen aussprachen wiederholen wir uns etwas .
italien hat in der tat seine sechsmonatige ratsprsidentschaft gut absolviert hat , trotz einer gewissen von den parlamentswahlen bedingten schwche , was vor uns schlielich mit hnlichen auswirkungen schon deutschland und frankreich passiert war .
doch in der routinemigen abwicklung des europischen alltags bleibt europa selbst auf der strecke .
es mu uns gelingen , einen schritt vorwrts zu tun in der politischen debatte ber fragen der europischen integration .
die gemeinsame whrung wrde eine berstaatliche fderative gewalt im bereich der wirtschaftspolitik voraussetzen , denn die probleme der arbeitslosigkeit sind ebenso wichtig wie die der whrungsstabilitt ; eine europische auenpolitik gibt es nicht , das haben wir in bosnien gesehen und das erleben wir auch in osteuropa immer wieder ; die erweiterung und die nato sind probleme , die politischer entscheidungen ersten ranges bedrfen , whrend wir sozusagen im schlepptau der vereinigten staaten sind , unfhig einen eigenstndigen europischen willen zu bekunden .
kurzum , was uns in europa fehlt ist mehr berstaatlichkeit .
die regierungen tun das ihre , aber keiner gelingt es , diesen proze voranzubringen . ich frchte , die regierungskonferenz wird vielleicht noch enttuschender ausfallen als alle anderen , die ihr vorausgegangen sind .

vielleicht - und darber werden wir frher oder spter einmal reden mssen - war die erweiterung ein fehler , weil geeignete politische voraussetzungen zu ihrer machbarkeit fehlten .
im grunde halten wir doch heute immer noch an einer ausschlielich auf wirtschaft und handel konzentrierten , zu engen dimension fest , die den problemen europas nicht mehr gewachsen ist .
vielleicht kommt es noch soweit , da wir uns irgendwann sagen : lieber ein kleineres , dafr aber auch ein europischeres europa mit mehr berstaatlichkeit als ein unmig groes europa , das keines der dringlichen internen und internationalen probleme anzupacken wei .

meine herren prsidenten , wir sind sehr besorgt , denn es scheint uns , da dieses europa , die europische integration , so wie sie dargestellt wird , immer noch weit entfernt ist von den bestehenden problemen und von der schwere der sozialen und politischen krise , die ganz europa betrifft .
wie kann man da , herr prodi , von dieser europischen integration als einer menschlichen , politischen und intellektuellen unternehmung sprechen ?
wenn wir uns diese europische integration , die konkrete entwicklung in richtung gemeinsame whrung nchtern anschauen dann mssen wir feststellen , da sie ganze ohne demokratie abgelaufen ist und da heute gerade diese wirtschaftliche integration zunehmend mit einer krise des sozialen zusammenhalts in vielen europischen lndern und in europa insgesamt einhergeht .

was zu diesem thema gesagt wurde zeigt , da dieser punkt unterschtzt wird .
wenn herr prodi die besttigung fr die schwere der krise gefunden zu haben scheint indem er sagt , da arbeitslosigkeit die europische kultur gefhrdet , so macht er damit eine bedeutende und verpflichtende aussage .
aber , herr prsident , worin besteht denn diese gefahr ?
ist eine art unglck dafr verantwortlich , irgendein naturgewalt ?
ich wei sehr wohl , da die internationalisierungsprozesse in der wirtschaft massive probleme fr die beschftigungslage in europa mit sich bringen , aber eine frage ist dabei unausweichlich , nmlich die nach dem kausale zusammenhang zwischen dieser europischen integration und dem proze der arbeitslosigkeit .

wie kann man , herr prsident , stolz sein auf die kontinuitt mit den vorausgegangenen ratsprsidentschaften und von den folgenden ratsprsidentschaften weitere kontinuitt erwarten , wenn es 18 millionen erfate und 10 millionen nicht erfate arbeitslose gibt , wenn man nicht umhin kann sich zu fragen , ob eine beziehung besteht zwischen maastricht und diesen arbeitslosenzahlen , zwischen den nationalen politiken , die das problem der haushaltssanierung verabsolutiert haben und diesem niveau an arbeitslosigkeit ?

wie kann man sich positiv zu florenz uern , entgegen der fast einhellig kritischen meinung aller beobachter ?
wie kann man aussagen wie die von frau green und frau roth hier vorhin zurckweisen , die ich ehrlich gesagt fr unanfechtbar halte ?

die fakten sprechen eine deutliche sprache , herr santer !
nicht einmal ihr blasser versuch mit dem vorschlag eines vertrauenspaktes , nicht einmal die finanzierung der transeuropischen netze sind gebilligt worden .
herr dini war aufrichtig genug zu sagen , da dies den zwnge der haushaltssanierung zuzuschreiben ist .

es wird also nicht einmal mehr antizyklische wirtschaftspolitik betrieben , und das obwohl eine rezession lauert , die die gefahr einer dramatischen verschlimmerung der arbeitslosigkeit in sich birgt .
wie kann man da darber hinwegsehen , da das problem auf dramatische weise ungelst ist ?
es gibt keine antizyklische konjunkturpolitik und erst recht keine grundlage fr eine innovation des entwicklungsmodells ; nicht einmal die frage der arbeitszeitverkrzung wird angesprochen : der rocard-bericht erwhnt sie ganz scheu am rande , wo doch das problem mit absoluter dringlichkeit zu behandeln wre .
von umweltprojekten ist keine rede obgleich man sehr wohl sieht , da die probleme der beschftigung nicht mehr durch wachstum zu lsen sind und die rezession sie dramatisch verschrft .

unausweichlich werden wir mit den problemen des zusammenhalts konfrontiert .
der konsens der vlker , in der staatengemeinschaft wie auch in den einzelnen lndern , ist hellhrig geworden .
auch sie , herr prodi , hren die grte gewerkschaftsbewegung ihres landes inzwischen mit besorgnis von der wirtschaftspolitik reden .
gewerkschaften in ganz europa , die sicher keine extremistischen gruppierungen sind , stellen sich kritische fragen zu diesem europischen integrationsproze .
ein kurswechsel tut not , aber auch heute wurde diese mglichkeit mit keinem wort erwhnt .

herr prsident ! eine insgesamt gesehen innovative regierung wie die von herrn prodi htte auf den althergebrachten , muffigen brauch verzichten knnen , am ende des halbjahres der ratsprsidentschaft optimistische schlufolgerungen ziehen zu wollen .
vor diesem hohen hause drcken wir unsere unzufriedenheit ber die ergebnisse des europischen rats in florenz sowie ber das soeben abgelaufene halbjahr ganz allgemein aus .

erstens : die beschftigungskrise , an der auch der rat in florenz nichts gendert hat , ist sicher nichts neues ; seit ber zwanzig jahren - seit dem ersten erdlschock - sieht sich die europische union mit dem dilemma konfrontiert , wie dem problem der strukturellen arbeitslosigkeit und der damit verbundenen frage der lebensqualitt herr zu werden sei .
anllich der letzten sechs europische gipfel wurden der ffentlichkeit jedesmal groe lsungen angekndigt und es ist ein regelrechtes tuschungsmanver , da der europische rat in florenz die verantwortung in die hnde derer abgegeben hat , die seit sechs jahren alle beschlsse verhindern , nmlich ecofin .

zweitens : in florenz hat die italienische ratsprsidentschaft fr die regierungskonferenz einen inhaltlich reduzierten programmvorschlag und terminkalender vorgelegt , entgegen der forderung nach beschleunigung von deutscher und franzsischer seite .
uns bleibt zu hoffen , da die italienische regierung nun , da sie frei ist von der ehre und last der ratsprsidentschaft , anreize liefern und nun endlich auch die ffentlichkeit mit einbeziehen wird .

abschlieend noch eine frage : kann herr prodi heute das feierliche versprechen bekrftigen , das frau susanna agnelli seinerzeit eingegangen ist und demzufolge italien den schlufolgerungen der regierungskonferenz erst nach derer annahme durch das europische parlament zustimmen wird ?
zu diesem punkt , herr prodi , bitte ich sie um eine klare antwort .

herr prsident , bei aller anerkennung fr die initiativen des italienischen vorsitzes mu ich doch sagen , da ich nicht sehr optimistisch bin .
sozialpolitisch gesehen ist florenz fr mich eine groe enttuschung .
um eigentlich den vertrauenspakt fr beschftigung ablehnen zu knnen , sagt man uns , die europische union sei nicht der geeignete rahmen , um die arbeitslosigkeit wirksam zu bekmpfen .
wenn diese frage nun jedoch weiterhin ausschlielich in die zustndigkeit der mitgliedstaaten fllt , sieht man die ergebnisse dessen gleichzeitig in den bilanzen .
meiner meinung nach mssen die bemhungen strker gebndelt werden .

auf der anderen seite heit es , da das gigantische potential der informationsgesellschaft das problem arbeitslosigkeit zu einem groen teil lsen wird .
das wird zu einer art allheilmittel .
wir wissen doch aber nur zu genau , da es in dieser gesellschaft nicht platz fr die zwanzig millionen arbeitslosen in der union geben wird .
die arbeitslosen aus der textilindustrie , der stahlindustrie , dem schiffsbau , dem automobilsektor , dem hoch- und tiefbau und noch weiteren industriezweigen werden als nicht vermittelbar gelten .

in der schlacht um die globalisierung wird es gewinner und verlierer geben .
heute neigt europa dazu , seine arbeitspltze zu verlieren ; morgen sind es vielleicht seine seele und seine kultur .
es ist durchaus mglich , da europa ganz rasch einer gefhrlichen dekadenz anheimfllt .
ich wei , da prsident santer nur ber enge und begrenzte handlungsspielrume verfgt , fordere ihn jedoch trotzdem auf , weiterhin beharrlich den regierungen der unionslnder vor augen zu fhren , da es nicht gengt , bei jedem treffen erneut das drama zu beklagen , das die arbeitslosigkeit fr millionen europischer brger bedeutet ; es mu gehandelt werden , und zwar schnell !
das htte er hier sagen knnen , da die im weibuch angekndigten groen projekte heute begraben werden .

europa hat jedoch auch etwas zu bieten und kann zweifelnden vlkern neues vertrauen einflen .
im bereich beschftigung bleibt noch sehr viel zu tun , und die bemhungen sollten sich nach meiner meinung auf drei bereiche konzentrieren : zunchst einmal forschung und technologische entwicklung .
das programm mu sich folglich an alle industriezweige wenden , an kmu , und vor allem an diejenigen , die von betriebsverlagerungen betroffen sind .
zweitens darf industriepolitik nicht aus einem management des niedergangs bestehen , sondern vielmehr aus einer strategie der eroberung und der beschftigung .
in diesem zusammenhang mssen die mittel der strukturfonds anders vergeben werden .
und schlielich mu die einheitliche whrung in den dienst der beschftigung und nicht in den dienst der mrkte gestellt werden .

herr prsident , der bericht des rates und die erklrung der kommission zur tagung in florenz und zum thema beschftigung und wachstum sind einfach zu wenig konkret .
ankndigungen werden nicht in die tat umgesetzt , und dieser fragenkomplex war , wenn man es genau nimmt , nicht gegenstand neuer beschlsse .
verbleiben also forderungen des rates an die mitgliedstaaten , und wenn man sich mit diesen im einzelnen auseinandersetzt , sind nicht alle vorschlge geeignet , die beschftigung zu erhhen .
ich denke nur an die aufforderung des rates an die mitgliedstaaten , die richtlinien zur ffentlichen auftragsvergabe umzusetzen .
die umsetzung bringt keine neue beschftigung , sondern verschiebt hchstens regional die arbeitslosenzahlen .

das eigentliche problem , der steigenden arbeitslosigkeit aufgrund der sinkenden wettbewerbsfhigkeit der europischen wirtschaft gegenber den usa und dem asiatischen wirtschaftsraum durch schaffung wettbewerbsfrdernder rahmenbedingungen in den mitgliedstaaten einhalt zu gebieten , wurde in florenz weder diskutiert , geschweige denn wurden dazu manahmen beschlossen !
nicht einmal die bereitstellung eines angemessenen finanzrahmens fr das dritte mehrjhrige programm zugunsten der kmu konnte beschlossen werden .

damit sind die einzelnen nationalstaaten aufgerufen , manahmen zu setzen , wie sie dies , herr ratsprsident , auch verlangt haben .
aber der rat ist die summe der nationalstaaten .
da stellt sich die frage nach den dazu ntigen initiativen , denn solange die mitgliedstaaten nicht willens oder in der lage sind , wirtschaftliche rahmenbedingungen zu schaffen , die innovative menschen zu firmengrndungen anspornen und voraussetzungen schaffen , damit bestehende betriebe ihre internationale wettbewerbsfhigkeit verbessern knnen , werden wohl alle auf europischer ebene ergriffenen manahmen keine beschftigung schaffen , sondern hchstens innerhalb der eu arbeitsplatzverschiebungen bewirken .

herr prsident , ich habe jetzt ein bichen die befrchtung , da die italienische prsidentschaft den eindruck gewinnen knnte , wir wollten sie ganz ohne grund hier abstrafen .
dem ist nicht so .
ich denke , herr colajanni hat dies in seiner wortmeldung klar gesagt .
die italienische prsidentschaft hat unter uerst schwierigen umstnden gewaltige anstrengungen unternommen .
ich wrde sagen , jetzt war die italienische prsidentschaft an der reihe , mit " der hlichsten tanzen zu mssen " .
sie mute mit einer verrckt gewordenen regierung " tanzen " , die eine krise heraufbeschwrt , die zult , da es zu einer epidemie kommt , die zult , da diese epidemie auf den menschen bertragen werden kann und die , nachdem sie zugelassen hat , da diese epidemie mglicherweise menschen ansteckt , zu dem schlu kommt , schuld daran seien wir , die brigen vierzehn mitgliedstaaten der europischen gemeinschaft !
dies hat dazu gefhrt , da sich die italienische regierung auf dieses problem konzentrieren mute , das zwar ein wirkliches problem ist , aber zugleich auch die ergebnisse des europischen rates beeinflut hat .

als folge hiervon hat der europische rat von florenz leider nicht zu einem guten ergebnis gefhrt .
lediglich in einem einzigen punkt , beim dritten pfeiler , hat der florentiner ratsgipfel einen fortschritt erbracht .
und ich gratuliere dem ratsvorsitz zu diesem ergebnis , konkret also zum europischen auslieferungsabkommen , mit dem ein wirksames vorgehen gegen den terrorismus mglich wird .
dies ist ein groer erfolg , zu dem ich die italienische prsidentschaft beglckwnsche . gratulieren darf man ihr auch , da sie den weg fr das europolabkommen freigemacht hat , wenngleich wir bedauern , da infolge der starrsinningen haltung wiederum einer einzigen regierung die frage der rechtssprechung nicht gelst werden konnte , was uns in schwierigkeiten bringen kann .
freuen drfen wir uns auch - auf einem diesem recht hnlichen gebiet - ber die schaffung einer rassismus-beobachtungsstelle , die ein wichtiger bestandteil im kampf gegen den rassismus sein wird .

im brigen aber wird man beim europischen rat von florenz leider an lauter fehlschlge denken : mangelnde fortschritte bei der regierungskonferenz ; mangelnde fortschritte beim delorschen weibuch ber wachstum , wettbewerbsfhigkeit und beschftigung ; beim vertrauenspakt von prsident santer , der sich gleichfalls sehr bemht hat , was an dieser stelle anerkennend vermerkt werden mu ; bei den transeuropischen verkehrsnetzen mit der nderung eines kompromisses , auf den man sich geeinigt hatte ; bei den mehrjhrigen programmen zur untersttzung der forschung ; bei der finanziellen vorausschau und beim programm meda .

ich schliee , herr prsident , indem ich im namen der sozialistischen fraktion der italienischen prsidentschaft fr das groe arbeitspensum danken , das sie in uerst kurzer zeit und trotz enormer schwierigkeiten bewltigt hat .
dennoch , so wrde ich sagen , herrscht hier im parlament durchgehend das gefhl , da der europische rat von florenz kein schritt nach vorne , sondern einen rckschritt war , oder zumindest eine phase der lhmung bedeutet , die eine krise der union sichtbar macht .
sollte es uns nicht gelingen , uns aus dieser krise zu befreien , wird es mit der europischen union letztendlich politisch nicht vorangehen .

herr prsident , ich mchte mich kurz einigen bemerkungen meines vorredners anschlieen , und zwar im zusammenhang mit der beurteilung der italienischen ratsprsidentschaft .
wir haben in der vergangenheit sicherlich in diesem hause einige kritische bemerkungen dazu geuert .
wenn wir jetzt aber nach sechs monaten das resmee ziehen und pltzlich feststellen , da einige wichtige richtlinien , die uns in der vergangenheit groe schwierigkeiten bereitet haben , unter der italienischen ratsprsidentschaft doch verabschiedet wurden oder zumindest der gemeinsame standpunkt erreicht wurde , dann mssen wir manches unserer kritik revidieren und zugeben , da die regierung dini und prodi doch gute vorbereitungen getroffen und gutes durchsetzungsvermgen in einer reihe von dingen bewiesen hat .
wir sind manchmal ungerecht bei dieser sechsmonatseinteilung von ratsprsidentschaften .
eine ratsprsidentschaft kann nur erfolgreich sein , wenn sie in diese ratsprsidentschaft steilvorlagen mitnimmt ; wenn sie diese steilvorlagen nicht hat , ist es auch schwierig , ein tor zu schieen .
ich glaube , da auch das zu einer echten beurteilung gehrt .

ich halte es fr ein besonders gutes ergebnis des florentiner gipfels , da man dort beschlossen hat , die regierungskonferenz zu politisieren .
es bestand immerhin die gefahr , da die regierungskonferenz zu einem technokratischen ereignis wird .
unter dem vorsitz von prsident prodi wurde beschlossen , in dublin einen sondergipfel einzufhren .
dann werden sich die staats- und regierungschefs der europischen union in einem vierteljhrlichen turnus mit dieser frage befassen , also im oktober und im dezember , und das gibt den notwendigen druck , damit die dinge auf der ebene der verhandlungen der auenminister und der beauftragten politisch angefat werden und man sich nicht nur in technischen einzelheiten verliert .
so entsteht nmlich der druck , fr diese gipfel vorlagen auszuarbeiten , und ich meine , da wir das nicht genug wertschtzen knnen .
wichtig ist : die regierungskonferenz wird durch diese entscheidung politisiert .

ich mchte mich in dem zusammenhang auch bei der kommission und bei prsident santer bedanken .
das , was er heute vorgetragen hat betreffend die position der kommission zum thema mitentscheidung des europischen parlaments , stimmt in wesentlichen punkten mit der position berein , die frau guigou und ich in der regierungskonferenz schriftlich und mndlich vorgetragen haben .
es gibt einzelheiten , etwa im bereich des artikels 129 c absatz 1 , und in einigen anderen bereichen , etwa in artikel 103 absatz 5 , wo es noch unterschiede gibt .
darber wird sich reden lassen .
aber ich glaube , da die kommission eine kluge unterscheidung vorgenommen hat in einer reihe von bereichen , beispielhaft etwa in der agrarpolitik , zwischen dem , was klassische gesetzgebung ist , wo das parlament die zustndigkeit haben soll , und was exekutive , administrative aufgaben sind , wo das parlament eben nicht als mitentscheider gefordert ist .
wir bentigen auch eine solche unterscheidung , und ich mchte an dieser stelle sowohl der prsidentschaft als auch der kommission noch einmal sagen : das europische parlament mchte die mitentscheidung dort haben , wo es um klassische gesetzgebung geht .
hier mu sich der rat darber klar werden , da er in seiner eigenen ttigkeit eine unterscheidung zwischen exekutiven aufgaben und legislativen aufgaben vornimmt , damit auch eine solche zusammenarbeit mit dem parlament mglich wird .
ich meine , da die kommission hier einen sinnvollen vorschlag unterbreitet hat , auf dessen grundlage wir in den nchsten monaten sinnvolle verhandlungen fhren knnen .

ein satz , herr prsident santer , den sie hier gesagt haben , ist von entscheidender bedeutung : die mitentscheidung mu die regel sein !
dann lat uns ber ein paar ausnahmen reden , und wir wollten nicht den fall-zu-fall-approach vornehmen , wie er leider von einigen mitgliedsregierungen in letzter zeit manchmal ins spiel gebracht wurden .

lassen sie mich noch zu weiteren themen des gipfels einiges zum ausdruck bringen .
ich finde , da die bsekrise eine hervorragende angelegenheit war , aus der situation der regierungskonferenz heraus , denn die bsekrise hat fr jedermann in europa deutlich gemacht , da wir einen vertrag ausarbeiten mssen , der auch funktioniert , wenn es einen destruktiven partner gibt .
vertrge sind nicht dazu da , um schnwetterzeiten zu regeln , sondern man braucht sie , um handlungsfhig zu sein , wenn es schwierigkeiten gibt und wenn jemand nicht konstruktiv ist .
aus diesem grunde war die britische regierung mit der bse-krise auerordentlich hilfreich fr den erfolg der regierungskonferenz , und darauf sollten wir entsprechend aufbauen .

ich meine auch , da wir die wahren grenordnungen deutlich machen sollten .
ich htte es sehr begrt , wenn die vorschlge von prsident santer bezglich der ten auf dem gipfel verwirklicht worden wren .
aber wir sollten in diesem europischen parlament auch nicht den eindruck erwecken , als wre das gleichzeitig die lsung fr das problem der arbeitslosigkeit von 20 millionen menschen .
die ten sind wichtige infrastrukturmanahmen , die mittel- und langfristig ber die verbesserte infrastruktur grere wettbewerbsfhigkeit mit sich bringen .
sie haben nur in beschrnktem umfang auswirkungen auf den arbeitsmarkt .
wir mssen weiterhin feststellen , da 97-98 % der mittel fr die ten auf nationaler ebene zur verfgung gestellt werden mssen .
wir sollten uns jetzt darauf konzentrieren , da die planerischen hemmnisse beseitigt und die haushaltsmittel der nationalen ebene zur verfgung gestellt werden .
und dann lassen sie uns dafr sorgen , da nicht ein zweites mal ein bse-skandal uns die mittel wegnimmt , um den europischen anteil dafr zu geben .
wir sollten aber nicht so tun , als wrde die 1 milliarde ecu bedeuten , da die ten nicht geschaffen werden knnen .
jetzt sind die mitgliedstaaten aufgerufen , ihre hausarbeiten zu machen , damit die europische union ihren notwendigen beitrag dazu leisten kann .
wir sollten uns auch nicht fr schuldig erklren lassen , da es mit der arbeitslosigkeit so weit gekommen ist , solange die befugnisse in diesem bereich bei den mitgliedstaaten liegen .

herr prsident , zuerst mchte ich dem amtierenden ratsprsidenten meinen dank und meine anerkennung fr eine italienische prsidentschaft in einer uerst schwierigen zeit , einer zeit der institutionellen krise in der europischen union aussprechen .
ich mchte dem kommissionsprsidenten , herrn santer , fr seine heutige erklrung im parlament danken , die ich aufgrund ihres optimistischen und ermutigenden inhalts sehr begre und die seine feste entschlossenheit deutlich macht .

ich bedauere , da der europische rat - obwohl er den von prsident santer vorgeschlagenen vertrauenspakt fr beschftigung politisch untersttzt - der wichtigeren frage der finanzierung der vom kommissionsprsidenten vorgeschlagenen manahmen nicht zugestimmt hat . damit sind die 18 millionen brger in der union bergangen worden , die ihre hoffnungen und ihr vertrauen in die ergebnisse des gipfels von florenz gesetzt hatten .
ich bin der ansicht , da sich nun die irische prsidentschaft schwerpunktmig darauf konzentrieren mu , die mitgliedstaaten zu einer einigung ber das finanzierungspaket fr die transeuropischen netze zu bewegen , damit sichergestellt ist , da diese so schnell wie mglich realisiert werden .

es ist wichtig , zu betonen , da die einrichtung eines europischen haushalts fr den bau dieser netze weder zu lasten der strukturfonds noch zu lasten der gemeinsamen agrarpolitik gehen darf .
die strukturfonds haben sich als erfolgreiches mittel zur frderung des wirtschaftswachstums in den weniger wohlhabenden regionen der union erwiesen .

die notwendigkeit , den von der bse-krise betroffenen landwirten zu helfen , hat wieder einmal gezeigt , wie wichtig es ist , den haushalt der gemeinsamen agrarpolitik auf einem niveau zu halten , mit dem sowohl die laufenden programme finanziert als auch in notlagen wie der rindfleischkrise manahmen ergriffen werden knnen , um das vertrauen der verbraucher in gesundes rindfleisch wiederherzustellen und die europischen mrkte fr unverseuchtes rindfleisch aus den anderen mitgliedstaaten der europischen union zu ffnen .

die irische prsidentschaft mu sich bei dem problem der finanzierung der transeuropischen netze vor kurzfristigen lsungen hten , die eine umverteilung von mitteln aus der gemeinsamen agrarpolitik oder den strukturfonds - die beide auf ihrem gegenwrtigen stand bleiben mssen - bedeuten wrden .

letztendlich wird man sich an florenz erinnern , weil es dem kommissionsprsidenten und der italienischen prsidentschaft gelungen ist , die britische regierung zur aufgabe ihrer blockadepolitik im demokratischen institutionellen entscheidungsproze zu bewegen .
ferner wird man sich auch daran erinnern , da beschlossen wurde , europol bei der zusammenarbeit in der bekmpfung des organisierten verbrechens als hauptwaffe einzusetzen ; auch begren wir alle das europische auslieferungsabkommen .

herr prsident , ich frage mich , was in sechs monaten noch vom gipfel in florenz in erinnerung bleiben wird ; wahrscheinlich vor allem die ( hoffentlich nicht nur vorlufige ) lsung der bse-krise , die die gegenwrtige unfhigkeit der europischen union , im gemeinsamen interesse zu handeln , nur allzu deutlich gemacht hat .
auf rechtlicher ebene hat der gerichtshof ber die rechtmigkeit des embargos zu entscheiden hat ; politisch hat diese krise aber wieder einmal sehr deutlich die beschluunfhigkeit erkennen lassen , die wir schon aus anderen , viel schwereren situationen kennen , zum beispiel der jugoslawien-krise .

doch damit enden die enttuschungen des florentiner gipfels noch lange nicht . sehr wenig wurde zum thema arbeitslosigkeit gesagt , und was die regierungskonferenz betrifft , so braucht man blo die von der presse verbreiteten schlufolgerungen zu lesen , um sich von der drftigkeit der resultate zu berzeugen .
glcklicherweise scheint man bei einigen fragestellungen wie europol und dem abkommen zur grenzberschreitung im begriff , aus dem tunnel herauszukommen .
was die wirtschafts- und whrungsunion betrifft , so wurde in florenz der schon im vertrag vorgesehene und in madrid bekrftigte termin 1. januar 1999 besttigt .
bedenklich erscheint dabei ein satz , wonach am ende dieses jahres die bedingungen zum bergang in die dritte stufe nicht berprft werden sollen - als ob der europische rat sich im recht whnte , eine im vertrag vorgesehene verpflichtung abzundern , noch dazu eine , die zuflligerweise auch das europische parlament angeht .
ich sehe wohl ein , da eine solche berprfung fr viele mitgliedstaaten peinlich sein knnte , doch erachte ich dies nicht als einen guten grund , das europische parlament an der ausbung seiner pflichten in einem kontext wie der wirtschafts- und whrungsunion zu hindern , wo es sowieso schon fast nur als statist auftritt .

es wre unfair , die schuld fr diese mngel einzig und allein der italienischen ratsprsidentschaft zuschieben zu wollen , da sie in wirklichkeit von einem strukturellen fehler dieser europischen union zeugen .
hoffentlich wird es bald soweit sein , da wir uns von vielen zweideutigkeiten und unlauteren interessen der vielen befreien knnen , die europa nur ausgenutzt haben ohne zu seinem aufbau beizutragen .

herr prsident , trotz der bemhungen der herren prodi und santer hat ein gipfel zum wiederholten mal die akute besorgnis , aber auch die emprung der werkttigen hervorgerufen .
wieder einmal wurden wir mit erklrungen und schnen worten ber die arbeitslosigkeit abgespeist .
wieder einmal , so mchte ich sagen , berwog die heuchelei .
im grunde genommen wurde jede konkrete manahme zur bekmpfung der arbeitslosigkeit abgelehnt .
nicht ein einziger ecu wird fr dieses ziel bereitgestellt , man beharrt auf der sparpolitik und dem vollstndigen abbau der sozialen und arbeitsrechte der werkttigen .

beim rinderwahnsinn kam man gegenstzlichen beteuerungen zum trotz zu einem politischen kompromi , der in provozierender weise die notwendigkeit des schutzes der gesundheit der brger nach magabe wissenschaftlicher kriterien ignoriert .

der gipfel , herr prsident , hat sich erneut fr eine vertiefung der beziehungen zur trkei ausgesprochen .
offenbar zieht man keine lehren aus der aggressivitt der trkei , die nach der billigung der zollunion in besonderem mae gewachsen ist .
die fortgesetzten provokationen in der gis und die stndige infragestellung der territorialen integritt griechenlands zeugen von der art der gemeinschaftlichen solidaritt , die die gemeinsame auenpolitik und deren bevorstehende institutionalisierung durch die regierungskonferenz garantieren soll .
ich meine , unsere besorgnis ist gerechtfertigt , herr prsident , und sollte daher auch die organe der europischen union beschftigen .

sehr geehrte herren prsidenten ! wenn ich das gipfeltreffen in meiner heimatstadt florenz ganz kurz und bndig beschreiben mte , so wrde ich sagen : florenz , zwei schritte zurck , und ganz gewi kein guter gipfel , herr santer .
ein erster aspekt davon ist der unglaubliche kuhhandel mit dem rinderwahnsinn , der vielleicht fr john major grund zur genugtuung gewesen sein mag , sicher aber keine ernsthafte abmachung war , die den eindruck vermieden htte , man wolle das problem aus der europischen union ausfhren .
unzufriedenheit entstand bei landwirten wie zchtern , die von den rckschlgen auf die ffentlichkeit besonders durch den rckgang des verbrauchs stark geschdigt wurden .

als htten die an und fr sich schon unglcklichen schlufolgerungen zum rinderwahnsinn - die unter anderem das risiko in sich tragen , einen bedeutsamen przedenzfall geschaffen oder doch zumindest bewiesen zu haben , da erpressungs- und non-kooperationspolitik sich auszahlen nicht schon ausgereicht , um einen negativen eindruck des florentiner treffens zu prgen , haben die nicht-beschlsse zum drama der arbeitslosigkeit in europa , die herr prodi als " kollektive tragdie " bezeichnet hat , den gipfel im wesentlichen als unntz und gescheitert erscheinen lassen und wieder einmal - das ist das traurigste an der ganzen sache - zu einem mehr als enttuschenden bild von europa beigetragen .

unter diesem gesichtspunkt erscheint die verantwortung der italienischen ratsprsidentschaft besonders deutlich . insbesondere hatten die prsidenten prodi und dini den eindruck erweckt , sie wollten dieses langjhrige problem als bravourstck auf ihre fahnen schreiben .
die folge ist , da millionen erwerbslose in italien und anderswo enttuscht wurden .

eine einzige - wenngleich angesehene - wortmeldung hat ausgereicht , da passiv die these hingenommen wurde , das problem der arbeitslosigkeit knne und solle nicht auf gemeinschaftlicher , sondern ausschlielich auf nationaler ebene gelst werden . auch der entschlossene einsatz prsident santers fr seine vorschlge bei der pressekonferenz hat nichts dagegen ausrichten knnen .
es mag ja stimmen , da es weder eine wunderpille noch einen zauberstab fr die lsung des beschftigungsproblems gibt , aber es stimmt auch , da der gipfel von florenz eine groe chance vertan hat , europa seinen brgern nherzubringen .

herr prsident , das positive am gipfel von florenz war , da slowenien das erste mal gemeinsam mit den anderen assoziierten staaten teilnehmen konnte .
das assoziierungsabkommen zwischen slowenien und der eu wurde ja nach langen verhandlungen am 10. juni unterzeichnet .
so kann slowenien nun damit beginnen , den politischen vorsprung aufzuholen , den die anderen moe-lnder in bezug auf die europische union haben .
auerdem ist slowenien die am weitesten entwickelte neue demokratie mitteleuropas und verdient es , unter den ersten bercksichtigt zu werden , wenn ber den beitritt neuer mitgliedstaaten entschieden wird .
insgesamt sieht es jedoch so aus , da die ergebnisse des gipfels eher mager waren .
positiv war natrlich , da der streit ber den rinderwahnsinn zwischen grobritannien und der eu beigelegt wurde .
dennoch hat der streit - so wichtig die angelegenheit auch war - unangemessene ausmae angenommen .
ich glaube , da die qualifizierten mehrheitsbeschlsse viele entschiedene befrworter gewonnen haben , nachdem die britische regierung wichtige beschlsse blockiert hatte .
ein opfer der britischen politik war die neue tacis-verordnung , deren zustandekommen ohnehin schwierig war .
glcklicherweise wurde sie in der letzten woche von den landwirtschaftsministern angenommen und wird nun endlich in kraft gesetzt .
whrend wir mit spannung den ausgang der prsidentschaftswahlen in ruland erwarten , mu auf die bedeutung hingewiesen werden , die zusammenarbeit mit ruland auszubauen .
die beste friedensarbeit besteht darin , vielfltige wirtschaftliche , kulturelle und politische verbindungen zu knpfen .
vorurteile und eine darauf basierende gefhrliche politik knnen nur dadurch verhindert werden , wenn man mehr voneinander wei und mehr gemeinsame interessen hat .
das tacis-programm ist hierbei ein wichtiges instrument .
der gipfel von florenz war eine enttuschung fr die europischen brger , die konkrete beschlsse zur berwindung der arbeitslosigkeit erwartet hatten .
wir alle wissen , da es zu einer besseren beschftigungslage nicht nur einen weg gibt , sondern viele anstrengungen ntig sind .
aber bloe worte und erklrungen von politikern verursachen mit der zeit verstndlichen frust und zynismus .
wenn dieser frust zunimmt , blockiert er wirklich die gestaltung des gemeinsamen europa und die berwindung der arbeitslosigkeit .

herr prsident , die rmer wuten es bereits : concordia parvae res crescunt , eintracht macht stark .
das lt sich auch in das gegenteil verkehren : uneinigkeit macht schwach und ohnmchtig , und damit hatten herr prodi und die gesamte italienische regierung zu kmpfen .
die union war wegen mangelnder eintracht in einen zustand vlliger ohnmacht geraten .
wenn es dann gelingt , dieses problem zu lsen und eine gewisse eintracht zustande zu bringen , hat man selbstverstndlich keine beschimpfungen verdient , wie ich sie hier und da gehrt habe , sondern darf sich gratulieren lassen .
diesbezglich mchte ich der italienischen prsidentschaft also meinen glckwunsch aussprechen .

ein zweiter punkt , der mich etwas gewundert hat , betrifft die uerungen von frau green .
sie sagte , da sie auerordentlich enttuscht ist .
wir sind natrlich alle ber die ergebnisse enttuscht . auf diese enttuschung werde ich gleich noch zurckkommen , aber es ist doch erstaunlich , da eine partei , die in elf von fnfzehn regierungen vertreten ist und in der sieben der fnfzehn teilnehmer sozialisten sind , in diesem hohen haus so enttuscht ist .
das mu man doch etwas im zusammenhang sehen , meine ich .

ich komme nun zur beschftigung .
fr das beschftigungsproblem wurde keine gute lsung gefunden .
darber drften wir uns alle einig sein .
ich freue mich , da herr santer dennoch einige positive aspekte entdecken konnte , aber die angelegenheit wurde wirklich nicht gut gelst .
woran liegt das ?
ich meine , da wir uns mit diesen ganzen groen vorhaben etwas vormachen , die alle zusammenbringen und von denen wir glauben , da auf diese weise das beschftigungsproblem gelst werden kann .
alle mssen zusammenarbeiten , und dann wird es gelst .

wir mssen uns eingestehen , da auf unionsebene recht wenig geschehen kann . auf einzelstaatlicher ebene lt sich etwas mehr und auf lokaler ebene vielleicht sogar noch mehr erreichen .
wenn wir das im auge behalten und eine aufgabenverteilung vornehmen und dann prfen , welches land , welche region , welche stadt die sache gut gemacht hat , knnen wir meiner meinung nach viel weiter kommen , als dies im augenblick der fall ist .
es ist sogar gefhrlich zu glauben , da die union die brde der 18 millionen arbeitslosen tragen kann , da diese union doch so uneinig ist , wie wir gerade festgestellt haben .
das soll jedoch nicht heien , da wir keinen wichtigen beitrag leisten knnen .

ich freue mich auch sehr darber , da die kommission dies auf verschiedene weise tut und insbesondere die sozialpartner in so positiver weise zusammenbringt .
das drfen wir nicht aus den augen verlieren . auch die europische volkspartei hat sich dieses ziel gesetzt .

berdies droht eine groe gefahr , und diese gefahr besteht darin , da wir eine reihe von manahmen ergreifen , fr die wir mittel fordern , die eigentlich nicht vorhanden sind . zu diesen manahmen gehren die ten .
wir wissen , da es im derzeitigen gemeinschaftshaushalt nicht gengend geld fr ein derart ehrgeiziges programm gibt .
damit will ich nicht sagen , da die ten nicht wichtig sind .
ich halte sie fr sehr wichtig . aber wenn man die ten verwirklichen will , mu man auf die eine oder andere weise neue gelder auftreiben , entweder durch kredite oder durch eine sondersteuer .
wir haben zwar schon eine straenbenutzungssteuer oder hnliche abgaben vorgeschlagen , doch kann die finanzierung nicht ber die gegenwrtige rubrik 3 erfolgen .
ich hatte befrchtet , da dies doch geschehen wrde ; da man sagen wrde , es gbe nicht genug geld und man wolle sich daher die gegenwrtige rubrik 3 ansehen .
alle anderen ntzlichen dinge werden dann nicht bezahlt und knnen nicht verwirklicht werden . wir knnen dann lediglich einen kleinen teil der ten - einen etwas kleineren teil der ten - finanzieren .

ich freue mich , da diese gefahr abgewendet wurde .
ich freue mich auch , da es zu einer kleinen erweiterung gekommen ist . es ist jedoch keine echte erweiterung der rubrik 3. sie ist unzureichend , und wir sollten uns nicht einreden , da es anders wre .
und das drfte wohl der einzige groe vorwurf sein , den wir machen knnen : es wird trotzdem so getan , als ob es eine lsung gbe . es gibt keine lsung .
es gibt noch keine lsung , und wir mssen damit weitermachen . ich wnsche der kommission und dem rat und uns selbst viel erfolg , damit eine lsung erreicht wird .

herr prsident , liebe kollegen , zum einen hat der europische rat von florenz bekrftigt , da die regierungskonferenz mitte 1997 abgeschlossen werden soll , zum anderen hat er jedoch deutlich gemacht , da die vorbereitenden arbeiten fr diese konferenz bei weitem noch nicht so fortgeschritten waren und daher beschleunigt werden mssen , um den starken politischen willen der staaten der union deutlich zu machen , den kommenden gipfel in dublin besser vorzubereiten .
einige auf dem gipfel in florenz diskutierte fragen sind noch offen , wie dies auch herr santer eben gesagt hat .
ich mchte nur auf zwei dieser themen eingehen .

zunchst die durchfhrung des meda-programms .
wie schon unser prsident jacques chirac gesagt hat , war frankreich immer eine verfechterin eines geeinten und stabilen mittelmeerraums .
natrlich wissen wir um den streitfall zwischen griechenland und der trkei , der im brigen dazu fhrt , da griechenland das medaprogramm blockiert .
aber tuschen wir uns nicht . diese blockade straft alle lnder der union und vor allem die , die mit dem streit gar nichts zu tun haben .
es mu also dringlich eine lsung dafr gefunden werden .

der zweite noch offene punkt ist die fr kleine und mittlere unternehmen sowie eine politik groer bauvorhaben wie die transeuropischen netze erforderliche finanzierung , mit der neue arbeitspltze geschaffen werden knnten . dies ist brigens auch ein wichtiger punkt in den diskussionen des rates zum thema " wachstum und beschftigung " .
es wre wnschenswert , wenn lnder wie deutschland , das vereinigte knigreich , schweden und die niederlande ihren widerstand aufgben , damit die irische prsidentschaft entscheidungen herbeifhren und die umfangreiche finanzierung verabschieden kann .

einige punkte sind jedoch durchaus positiv zu bewerten , und damit schliee ich meine ausfhrungen mit dem thema rinderwahnsinn , das aus aktuellen anla im mittelpunkt dieses gipfels stand und deutlich gemacht hat , da europa sich gedanken um die volksgesundheit macht , und wie die reaktion der europischen union auf diese seuche sowie seine untersttzung fr die vom rckgang des rindfleischkonsums so hart getroffenen erzeuger aussieht .

schlielich knnen wir dem rat fr die einleitung der dritten stufe der europischen whrungsunion nur gratulieren , fr die wir ihm sehr dankbar sind .

herr prsident , ich vertrete eine halbe million menschen im sdwesten englands .
selten haben wir ein treffen des rates mit so viel interesse verfolgt wie den gipfel in florenz .
ich mu den gipfelteilnehmern zu ihrem bse-abkommen gratulieren .
wir sind noch nicht aus der misere , doch das abkommen zur bekmpfung der seuche , das in florenz beschlossen wurde , ist fr das rinderzuchtzentrum in grobritannien dennoch ein grund zur erleichterung .

ich bedauere jedoch zutiefst , da die europischen staats- und regierungschefs es nicht geschafft haben , manahmen zur beschftigungspolitik zu beschlieen .
es ist sehr wichtig , die strukturellen probleme unserer wirtschaft zu lsen , doch das braucht zeit .
es ist nicht weniger wichtig , sofortige manahmen einzuleiten , um die im cecchini- und im delors-bericht in aussicht gestellte schaffung von arbeitspltzen durch die dynamik des europischen integrationsprozesses voranzubringen .
just in dieser woche gingen ca . 1400 arbeitspltze in der englischen schuhindustrie an billigproduzenten in bersee verloren .

das - zusammen mit der bse-krise - treibt die menschen in meinem wahlkreis an den rand der verzweiflung , und genau diese stimmung herrscht in vielen lndlichen gebieten in der gesamten union .
kommissionsprsident santer hat die herausforderung durch die arbeitslosigkeit als eine frage der glaubwrdigkeit des rates bezeichnet .
sie ist mehr als das .
sie wird zu einer frage des politischen vertrauens der ffentlichkeit in die demokratie in westeuropa .
wenn sich in der nchsten woche die europischen finanzminister treffen , brauchen wir manahmen zur beschftigung .
in florenz haben sie sich davor gedrckt , sie knnen es sich nicht leisten , sich ein zweites mal zu drcken .

herr prsident , herr prsident der kommission , meine herren berlebenden der italienischen regierung , der gipfel von florenz ist alles in allem ein symbol .
und , zusammengefat , ist florenz macchiavelli und die herrschaft der lge .
lge des cecchini-berichts , der uns fnf millionen neue arbeitspltze versprochen hatte und doch nur fnfundzwanzig millionen arbeitslose hervorgebracht hat .
lge auch bei der behandlung des rinderwahnsinns .
florenz , das sind aber auch die medici , gift .
gift des verseuchten tiermehls .
das ist auch lorenz der groartige . in unserem fall wohl eher das unheilbringende europa .
unheil fr die beschftigung bringend .
zwar sind vier von elf seiten ihrer schlufolgerungen dem beschftigungsproblem gewidmet .
sie wiederholen gebetsmhlenhaft die wrter beschftigung , wachstum , wettbewerbsfhigkeit , aber sie unternehmen nichts .
sie sagen uns einfach nur , da sie nach wegen suchen , als ob so ein gipfel eine veranstaltung fr pfadfinder von baden-powell wre , die eine schnitzeljagd veranstalten .

nun ist arbeitslosigkeit aber keine schnitzeljagd .
man mu an die ursachen gehen , und die ursachen , das ist eine tragisches quadrat aus vier fehlern .
erster fehler : immigration . da hren sie doch nur fremdenfeindlichkeit und rassismus .
davon spreche ich aber nicht . zweiter fehler : freihandel , freizgigkeit fr tiermehle - wie viele arbeitspltze sind ihretwegen im rindfleischsektor verlorengegangen .
tausende von arbeitspltzen .
dritter fehler : bermige besteuerung .
ein beispiel : franzsische arzneimittel wurden mit 2 , 1 % besteuert . sie haben uns gezwungen , die steuer auf 5 , 5 % anzuheben .
wie viele labors wollen sie noch kaputtmachen ?

herr santer , ich habe ihnen hier zu verstehen gegeben , und sie haben darber gelchelt , da sie die steuerprobleme nur werden lsen knnen , wenn sie erstens eine obergrenze fr obligatorische abgaben festlegen , nicht mehr als 40 % des bip ; und zweitens , wenn sie als europer , der ich nicht bin , ich bin kein eurofderalist , ihre logik bis zum ende durchspielen und die wahl der niedrigsten besteuerung zulassen .
wenn der ehegatte in frankreich steuern zahlen mu , in irland jedoch nicht , wenn der erbschaftssteuerfreibetrag bei 300 000 francs in frankreich und 1 300 000 francs in deutschland liegt , tauchen probleme auf .
dies alles mu durch die freie entscheidung fr die niedrigste besteuerung egalisiert werden .
fehler aber auch , herr prsident , in ihrer haushaltspolitik .
artikel 104c des vertrags von maastricht ist geradezu eine griechische tragdie .
je mehr herr aznar , herr jupp und herr dehaene sich bemhen , das loch zu schlieen , desto grer wird es .
wirklich eine griechische tragdie .

unheil bringt europa auch in der whrungspolitik .
sie sagen uns , da mit der einheitlichen whrung das problem der abwertungen zur erhaltung der wettbewerbsfhigkeit gelst werden kann .
ja , aber italien und spanien werden daran nicht teilnehmen , und das sind doch gerade die lnder , die aus grnden der wettbewerbsfhigkeit abwerten .
sie sagen uns , wir werden eine macht sein , doch um eine macht zu sein , mu man auch widerstand leisten knnen , beispielsweise gegen das helms-burton-gesetz , das kuba erstickt , aber auch gegen das embargo , das dem irak die luft abschnrt , aber widerstandskraft gehrt nicht zu ihren starken seiten .

auch der landwirtschaft bringt europa nur schlechtes , das ist die ganze rinderwahnsinnsgeschichte .
schon 1990 habe ich an dieser stelle auf die verseuchung hingewiesen .
sie jedoch , ihr schlagwort ist " solidaritt " .
nicht doch , keine solidaritt , sondern " verantwortung " .
strafrechtliche verantwortung der gebrder de mulder in doncaster , yorkshire , die das verseuchte mehl hergestellt haben .
strafrechtliche verantwortung auch des unternehmens glon , in frankreich , das dieses mehl importiert hat .
politische verantwortung schlielich von ihnen , als kommission .
ich wei wohl , da es der christ delors war , aber der christ delors wute bescheid und hat trotzdem alles zugelassen , er hat die verseuchung zugelassen , hat die vergiftung zugelassen .
gedankliche verantwortung der europischen kommission , die mit ihrer freizgigkeit alle zollschranken beseitigt und gleichzeitig zugelassen hat , da die grenzen zwischen den arten berschritten wurden .

herr prsident , eine einzige gute nachricht , und damit komme ich zum schlu .
sie haben eine beobachtungsstelle fr rassismus und fremdenfeindlichkeit eingerichtet .
dabei haben sie jedoch den antisemitismus vergessen .
ich hoffe , da sie in dieser beobachtungsstelle die zwanzig millionen arbeitslosen beschftigen knnen .
dann waren sie wenigstens einmal zu etwas ntze .

herr prsident , ich glaube , gerade die vorhergehende rede zeigt , wie sehr diese europische union zum erfolg vor allem im bereich der bekmpfung der arbeitslosigkeit verpflichtet , ja geradezu verdammt ist , denn die alternative bedeutet nationalismus , und ein groer franzsischer prsident hat uns vor wenigen monaten hier gesagt , nationalismus bedeutet krieg !

in diesem zusammenhang kann ich mich der schnfrberischen worte , die hier zum teil gefallen sind ber den gipfel von florenz , als sterreichischer sozialdemokrat absolut nicht anschlieen .
es war einerseits sicherlich ein erfolg der prsidentschaft , diese ganze frage des britischen rinderwahnsinns aus dem wege zu rumen , und das war sicher nicht einfach .
letztendlich hat auch der britischer premier erkennen mssen , da seine obstruktionspolitik sein land ins abseits gefhrt hat und da man mit politischen mitteln der vergangenheit nicht an der zukunft europas und auch nicht an der seines eigenen landes bauen kann .

insofern war die rasche und solidarische entscheidung des gipfels , den bse-geschdigten bauern mit zustzlich 200 mio. ecu unter die arme zu greifen , richtig und begrenswert .
andererseits hat dieser gipfel von florenz in der frage der beschftigungspolitik und im kampf gegen die arbeitslosigkeit in der eu jmmerlich versagt .
es ist um so rger , als die bewltigung dieses problems zunehmend zur nagelprobe unserer integration in europa wird .
was sollen all die wichtigen beschlsse ber die zunehmende bekmpfung der kriminalitt , wenn wir nicht in der lage sind , millionen von jugendlichen in dieser europischen union eine arbeit und eine zukunftsperspektive zu bieten ?

diese europische union und ihre regierungen haben sich vor einigen jahren mit viel feierlichkeit zum ziel gesetzt , bis zum ende dieses jahrzehnts die arbeitslosigkeit zu halbieren .
ich habe in florenz davon nichts gehrt .
heute sind dieselben regierungen nicht einmal in der lage , einen bruchteil bereits im europischen haushalt geparkten geldes aus dem agrarhaushalt in die bereiche transeuropische netze , kleine mittlere unternehmen und forschung zu geben , um zustzliche arbeitspltze zu schaffen , und spielen diesen ungeliebten ball lieber den eigenen finanzministern zu .

denken wir doch an das regelmige haushaltsverfahren .
da werden diese feierlichen erklrungen sehr konkret : immer wieder streichungen von der kommission und vom rat im bereich der noch so kleinen soziallinien , streichungen im bereich der sozialpartnerschaftskreditlinien .
hier wird vom vertrauenspakt gesprochen .
wir brauchen die realisierung dieser erklrungen in den jhrlichen haushaltsverfahren , herr prsident santer !

ich htte erwartet , da bei der revision der finanziellen vorausschau zugunsten der schaffung neuer arbeitspltze in europa der gipfel von florenz ebenso schnell gehandelt htte wie bei der untersttzung der von der bse-seuche geschdigten bauern .
ich fordere die mitgliedstaaten auf , bis zur beschlufassung des budgets 1997 das versumte nachzuholen und damit unseren mitbrgerinnen und mitbrgern ein richtiges und wichtiges signal in richtung beschftigungsunion zu geben .

herr prsident , an diesem punkt der debatte wre es illusorisch , tiefschrfend und dazu noch originell sein zu wollen .
mancher beschrnkt sich dann auf reine , schlichte provokation und redet einfach so daher , was das zeug hlt .
die fraktion der europischen volkspartei besteht nicht gerade aus " euro-erzengeln " , und ebensowenig aus eurofanatikern , und natrlich wrden wir europa auch niemals als eine ble sache ansehen .
wir halten uns , was europa angeht , fr realisten , und deswegen sind wir , indem wir einiges von dem , was da gerade gesagt wurde , zurckweisen , nicht der ansicht , da es keinen mitgliedstaat gibt , der nicht irgendein fatales problem hat , das ihn daran hindern knnte , die im vertrag von maastricht fr den eintritt in die dritte stufe der whrungsunion vorgegebenen bedingungen zu erfllen .

herr prsident , neues lt sich zu diesem zeitpunkt nicht mehr sagen .
ich werde daher zwei worte in diese debattee einfhren , die der kommissionprsident , herr santer , immer wieder auf seine fahnen schreibt und die auch von herrn prodi angesprochen wurden : freiheit und sicherheit .

und ich will mich dabei auf die erfolge von florenz in jenem echten grenzgebiet konzentrieren , in dem in der europischen union die dinge am kochen sind und wo sich entscheidet , wie die europische union knftig aussehen wird . denn zweifellos ragen unter den abkommen , die vom europischen rat von florenz verabschiedet wurden , aus der sicht der brger europas die erfolge im bereich des dritten pfeilers heraus : die beobachtungsstelle fr rassismus und fremdenfeindlichkeit , die zusammenarbeit im kampf gegen rauschgift und kriminalitt und insbesondere gegen den terrorismus , die zu der krzlich erfolgten unterzeichnung des auslieferungsabkommens gefhrt hat , und schlielich europol .

ohne die bedeutung der beratungen ber beschftigung , einheitswhrung oder subsidiaritt schmlern zu wollen , sollte man dennoch nicht vergessen , da pragmatischer brgersinn die brgernhe jener manahmen , die sich wie die gerade angesprochenen direkt auf freiheit und sicherheit auswirken , besonders zu schtzen wei .
fr die spanier beispielsweise hat der europische rat von florenz eindeutig etwas gebracht , denn der ansto , der in sachen auslieferung gegeben wurde , ist ein faktor , dem im kampf um die ausrottung des etaterrorismus eine ganz fundamentale bedeutung zukommt .

freiheit und sicherheit , herr prsident .
in florenz sind fortschritte gemacht worden .
und ich stelle mit befriedigung fest , da die irische prsidentschaft dieses banner ebenfalls ergriffen hat .
viel bleibt jedoch noch zu tun .
es mssen gemeinsame vorschriften fr staatsangehrige aus drittstaaten hinsichtlich einreise , aufenthalt und ihrer rechtsstellung in der europischen union festgelegt und die gegenseitige anerkennung der einzelstaatlichen rechtssprechung ermglicht werden , durch die von den gerichten jedes mitgliedstaates gefllte urteile berall in vollem umfange gltigkeit erhalten , und es mssen terrorismus , betrug und andere formen organisierter kriminalitt bekmpft werden .
desgleichen ist eine vereinheitlichung und aktivere zusammenarbeit der gemeinschaft bei justiz und polizei solange vonnten , bis die union aus den kinderschuhen heraus ist .

auch die schlufolgerungen des europischen rates von florenz hinsichtlich der unzulnglichkeit der instrumente des dritten pfeilers stoen bei uns auf widerhall , insbesondere , was die gemeinsamen standpunkte und die bereinkommen angeht .
wenn wir fr aktuelle probleme wie einwanderung oder rauschgift nicht imstande sind , gemeinsame lsungen zu finden , brauchen wir uns ber die gleichgltigkeit , die in den meinungsumfragen zum integrationsproze zutagetritt , nicht zu wundern .
die brger mit abstrakten ideen und knftigen unwgbarkeiten zu begeistern ist schwer .

ich komme zum schlu , herr prsident . vor den technischen und formalen erwgungen mu das bewutsein des gemeinsamen rechtsstaatlichen erbes vorrang haben .
wenn sich normen , zielsetzungen , methoden bis hin zum ffentlichen verhalten nicht durch allgemeine grundstze , die grundlage unserer rechtsordnung sind , lenken lassen , wird europa mit seinen wichtigsten institutionellen einrichtungen nur sehr schwer vorankommen .
denn wie sagt octavio paz in la llama doble ( die doppelte flamme ) : " in vollem wissen darum , da damit ein paradox formuliert ist , lt sich sagen , da die freiheit eine dimension der notwendigkeit ist " .

zweifelsohne ist die sicherheit , herr prsident , die andere wichtige dimension der notwendigkeit .
und aufgabe des dritten pfeilers ist es , sicherheit und freiheit der brger europas miteinander zu verbinden .

herr prsident , ich mchte denen , die nach einer so langen aussprache immer noch anwesend sind , insbesondere herrn dini und herrn santer , meine hochachtung aussprechen .
es ist schn , zu sehen , da sie - obwohl das haus beinahe leer ist - immer noch zuhren und alles aufmerksam verfolgen .

ich mchte der italienischen prsidentschaft meine anerkennung aussprechen .
trotz der anfnglichen zweifel , die wir in anbetracht der politischen krise in italien hatten , konnten einige bedeutende erfolge verbucht werden wie die beilegung der bse-krise , das assoziierungsabkommen mit slowenien , die beiden bosnien-konferenzen zur bekrftigung des abkommens von dayton und nicht zuletzt der beginn der regierungskonferenz .
ich mchte insbesondere den erfolgreichen asem-gipfel in bangkok erwhnen , dem die nro-konferenz vorausging , auf der ich die ehre hatte , das parlament zu vertreten .
ebenso war die entsendung eines sonderbeauftragten in die region der groen seen von groer bedeutung .

jedoch wird der erfolg des florenz-gipfels von letzter woche von unseren whlern an dem gemessen werden , was er fr sie gebracht hat .
sie werden auf die arbeitslosigkeit blicken - und ich wei , da dieses thema in aller munde ist .
wurden irgendwelche fortschritte erzielt ?
ich kann herrn santer hier nicht zustimmen .
ich glaube , es hat keinerlei fortschritte gegeben .
die finanzminister wurden lediglich aufgefordert , einen weiteren bericht ber eine mgliche harmonisierung des steuersystems vorzulegen .
drei jahre sind seit dem delorsweibuch vergangen , und noch immer gibt es nur worte , keine taten .
es ist sinnlos , da uns herr santer erklrt , da in florenz der vertrauenspakt untersttzt wurde .
wir mssen jetzt taten sehen .

es ist zwar richtig , da hinsichtlich der aufstockung der finanzierung der transeuropischen netze eine einigung erzielt wurde , doch ist es fr viele von uns enttuschend , da das geld aus bestehenden mitteln abgezweigt werden mu .
dies wird in der gesamten europischen union und in meinem land , irland , zu erheblichen verzgerungen bei vielen dringend notwendigen projekten fhren .
ich begre die kompromilsung zur europol-konvention , die - zusammen mit dem auslieferungsabkommen - hoffentlich so schnell wie mglich von allen mitgliedstaaten umgesetzt werden wird .

das organisierte verbrechen entwickelt sich in vielen lndern zu einem ernsten problem .
erst in der letzten woche muten wir die grausame ermordung einer der hervorragendsten journalistinnen irlands , veronica guerin , mit ansehen .
sie wurde wegen ihrer berichte ber die drogenunterwelt ermordet , und alle iren waren ber diese tat schockiert .
ich mchte daran erinnern , da in 25 jahren der gewalt in irland niemals ein journalist angegriffen oder ermordet wurde .
wir haben einen neuen tiefpunkt erreicht , und ich bin sicher , da ich im namen aller hier im parlament spreche , wenn ich diese schreckliche tat verurteile .
der ermordung der journalistin folgte gestern die einschchterung eines mitglieds des dubliner parlaments , das die drogenbarone ebenfalls verurteilt hatte .
es ist absolut notwendig , da wir die manahmen , die wir im hinblick auf die geldwsche und alle damit zusammenhngenden geschfte diskutiert haben , abstimmen und die europische gesetzgebung auf den neuesten stand bringen .
ich mchte nochmals wiederholen , da es den paten nicht erlaubt werden darf , auerhalb der europischen gesetze zu stehen .

herr prsident , sehr geehrte herren prsidenten dini und santer ! die jeweilige prsidentschaft in der union kann als treuhnder fr das gemeinsame initiativen entwickeln , als spielfhrer allerdings kaum besser sein als die gesamte mannschaft .
fr mich gehrt es jedenfalls zum erfreulichen proeuropischen , da trotz innenpolitischer aufregungen , wahlen , ja zum teil auch regierungswecheln , die letzten drei prsidentschaften und jetzt auch italien fr das gemeinsame europische erhebliche anstrengungen sowohl als spielfhrer als auch als treuhnder unternommen haben .
das zeigt , das bewutsein , treuhnder zu sein , mobilisiert die krfte .

ich mchte ihnen , herr prsident dini , heute ein kompliment machen und dank sagen , insbesondere fr die italienischen energieminister , die mit energie ein wesentliches stck des binnenmarktes vorangebracht haben .
er ist noch unvollendet an vier stellen , nmlich in den binnenkontrollen , auf den steuerseiten , in der whrung und im energiemarkt .
dort haben wir weder einen markt noch eine einheitliche situation , und hier wurde ein beachtlicher fortschritt erzielt .
die verbraucherrechte stehen zwar seit 39 jahren in den vertrgen , werden aber auch seit 39 jahren miachtet .
seit acht jahren reden wir darber , wie man sie in geld umsetzen kann , und im vorfeld des florenzer gipfels wurde ein beachtlicher fortschritt durch die energieminister erzielt .
zwar sind nicht alle kuferischen wahlfreiheiten innerhalb einer energieart jetzt vorgesehen , und daher ist auch die zahl der verbraucher mit kuferrechten in den mitgliedstaaten unterschiedlich , aber die richtung stimmt , und kluge unternehmensfhrer haben sich ja lngst hinter vorgehaltener hand auf diese situation eingestellt .

der anteil der marktffnung in den teilmrkten europas wird gleich sein .
es wird niemand daran gehindert , mehr zu ffnen .
er ist dann sicher , diese ffnung nicht einseitig durch eine schutzklausel mibraucht zu sehen .
es ist auch wichtig , da dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem interesse mglich sind und auch verteiler in den wettbewerb einbezogen werden , soweit ihre kunden einbezogen sind .
insgesamt erhalten die verbraucher mehr rechte , und das ist etwas , was wir den brgern als verbrauchern auch sagen mssen .
die fnfzehn teilmrkte knnen zusammenwachsen , und ich geben ihnen , herr dini , recht : sie haben gesagt , die union wird wettbewerbsfhiger .

so gesehen wird der 1.1.1999 von doppelter bedeutung sein .
ich hoffe , da an diesem tag nicht nur die whrungsunion in kraft tritt , sondern da an diesem tag auch der beschlossene energiemarkt in den zeilen , die ich erwhnt habe , in kraft treten kann und allmhlich eine union der verbraucher im energiebereich entsteht .

herr prsident , ich wei die hartnckigkeit des herrn kommissionsprsidenten santer zu schtzen , doch droht meiner meinung nach ein problem zu entstehen , und das betrifft die glaubwrdigkeit .
was die beschftigung angeht , so weicht nmlich seine wahrnehmung zu stark von der wahrnehmung des parlaments wie auch von der wahrnehmung von herrn prodi ab , wenn ich ihm richtig zugehrt habe .
ich verstehe herrn santers vorgehen .
er greift jeden positiven aspekt heraus , der fr sich genommen ein kleiner schritt in richtung eines prozesses ist , der von dem punkt wegfhrt , an dem wir uns jetzt befinden .
ich will einen solchen ansatz gerne untersttzen .
wenn ein derartiger optimismus jedoch zu weit von dem entfernt ist , was wir alle sehen und was auch die zeitungsleser sehen , dann entsteht eine vertrauenslcke , die meiner meinung nach in europa bereits zu gro ist .

ich kann keine konkreten beschlsse erkennen , die derzeit dem vertrauenspakt des herrn santer beispielsweise gehalt verleihen wrden .
ich werde nicht ausfhrlich auf die beiden punkte eingehen , aber die ten und die untersttzung der kleinen und mittleren unternehmen waren wichtige teilstcke dieses vorschlags .

ich bedauere , da der rat anschlieend wichtige entscheidungen an den ecofin-rat delegiert hat . soweit ich die beschlsse richtig verstanden habe , geschah dies , ohne da auch nur eine richtung vorgegeben wurde , obwohl gerade der ecofin-rat noch nie bei einer positiven haltung in bezug auf eine nennenswerte untersttzung der ten und anderer groprojekte ertappt worden ist .
die bertragung des mandats an den ecofin-rat halte ich fr gefhrlich ; sie steht sogar im widerspruch zu den vereinbarungen , die nach essen getroffen wurden . danach sollten nmlich beschftigungsrelevante themen sowohl dem ecofin-rat als auch dem sozialen rat bertragen werden .

in allen analysen wird unterstrichen , wie wichtig es ist , da die unternehmer und investoren vertrauen in die europische wirtschaft haben .
ich glaube , da gegenwrtig ein dringender bedarf an konkreten entscheidungen besteht und die regierenden in europa konkrete zeichen setzen mssen , die erkennen lassen , da auch sie selbst diesem markt vertrauen .
dieses vertrauen wird keineswegs dadurch erzeugt , da man entscheidungsmangel als entscheidungsfhigkeit verkaufen will . vielmehr mu man die finger auf die wunden stellen legen , und ich finde , da dies auch aufgabe der kommission ist .

herr prsident , zunchst mchte auch ich der italienischen prsidentschaft fr ihre effektive vorgehensweise und deren ergebnisse danken .
herzlichen glckwunsch !

ich bedauere es jedoch , da der gipfel der prsidentschaft den vorschlag von kommissionsprsident santer , die mittel der strukturfonds fr die transeuropischen netze zu erhhen , verworfen hat .
wie will man so die arbeitslosigkeit bekmpfen und die europischen wirtschaften ankurbeln ?
sparpolitik und haushaltspolitische manahmen allein gengen nicht .

ich bedauere weiterhin , da der gipfel durch die nderung an projekt nr . 8 der liste von essen die priorittenliste der groen projekte der transeuropischen verkehrsnetze umgestoen hat , die von eben diesem rat im dezember 1994 gebilligt und feierlich verabschiedet worden war .
diese einseitige nderung der prioritten der groprojekte ohne einverstndnis des europischen parlaments widerspricht den buchstaben und dem geist der bestimmungen von artikel 129 des vertrags von maastricht , die explizit das mitentscheidungsverfahren von rat und parlament vorschreiben , wenn es um die verschiebung von prioritten bei groprojekten geht .
leider steht diese haltung des gipfels voll und ganz in einklang mit dem gemeinsamen standpunkt , den der ministerrat ber die leitlinien zu den transeuropischen verkehrsnetzen angenommen hat , in denen sich der rat trotz der erwhnten expliziten bestimmungen des vertrags geweigert hat und sich weiterhin weigert , dem europischen parlament das recht zuzuerkennen , bei der festlegung der prioritten der projekte dieses netzes mitzuentscheiden .
allerdings wird dieser gemeinsame standpunkt in krze vor das plenum des europischen parlaments kommen , und dann ist es an ihnen , meine herren kollegen , nach ihrem gewissen zu entscheiden und die verantwortung zu bernehmen , den gemeinsamen standpunkt entweder anzunehmen oder abzulehnen , wobei sie zu bedenken haben , da die europische union nicht in ein berstaatliches bndnis wirtschaftlicher interessen umfunktioniert werden darf , in dem die stimme des parlaments , das die erwartungen und interessen der europischen vlker zum ausdruck bringt , von der arroganz der jeweiligen regierungen in unseren lndern erstickt wird .

abschlieend noch eine bemerkung zur meda-verordnung .
warum , herr prsident , akzeptiert der ministerrat nicht die vom europischen parlament vorgeschlagene nderung , schon jetzt die aufteilung der mittel auf die einzelnen mittelmeerlnder in die meda-verordnung aufzunehmen ?

herr prsident , herr ratsprsident ! ich gebe denen recht , die unterstrichen haben , da unabhngig von einzelne ratsprsidentschaften betreffenden fragen eine tiefe vertrauenskrise in bezug auf die zukunft europas herrscht .
dieses gefhl der aussichtslosigkeit betrifft die themen der arbeit und bewirkt , da europa in immer weitere ferne zu rcken scheint , und es betrifft politisch-institutionelle themenbereiche , wie auch durch die anfnglichen schwierigkeiten bei der regierungskonferenz und den entsprechenden verhandlungen besttigt wurde .

tatsache ist , da man sofort zu einer strategie zurckfinden mu , da eine allgemeingltige zielsetzung zurckgewonnen werden mu , da wir uns erneut die frage stellen mssen , was fr ein europa wir eigentlich wollen .
und wir , die wir in der europischen troika verbleiben , knnen meines erachtens einen wichtigen beitrag zur beantwortung dieser frage leisten .
die institutionelle frage steht dabei im mittelpunkt , und deshalb mchte ich kurz den punkt aufgreifen , den herr sarlis gerade angesprochen hat .
wir haben ein vereinfachtes verfahren zur ausweitung der mitentscheidung gefordert , doch wir wissen , da es auch in hinsicht auf den geltenden vertrag sehr schwierig ist , diesen fr die europische demokratie beraus wichtigen proze tatschlich anzuwenden .
im rat stoen wir dabei auf auergewhnlich starken widerstand .
es wurde hervorgehoben , da der gipfel von florenz eine grundlegende entscheidung ber die transeuropischen projekten abgendert hat .
ich frage mich , ob das europische parlament dem bei der vermittlung zustimmen kann , denn zweifellos liegt hier ein groes problem vor .

auerdem wre da noch die frage des starken widerstands gegen eine mehrheitsregel .
es wurde bemerkt , wir sollten dem vereinigten knigreich dafr dankbar sein , da es uns die absolute notwendigkeit klar gemacht hat , ber die einstimmigkeit hinauszugehen .
nun , herr prsident , wir mssen fr eine neue identitt kmpfen .
das ist das thema , und die antwort lautet politische union und berstaatlichkeit .
das ist die leitlinie ; ansonsten wird das groe ursprngliche europaprojekt in seine letzte krise geraten .

herr prsident ! ich glaube , die europische identitt lt sich nicht nur an der art der sozialen absicherung messen , sondern auch an der fhigkeit , ein gleichgewicht zwischen freiheit und sicherheit herzustellen , oder anders ausgedrckt daran , in welchem mae die voraussetzungen fr ein zusammenleben innerhalb eines rechtsstaates gegeben sind .
unter diesem gesichtspunkt sind die wichtigen erfolge der italienischen ratsprsidentschaft in den bereichen justiz und innere angelegenheiten durchaus zu unterstreichen , besonders in anbetracht der mit dem berhmten und beraus komplizierten dritten pfeiler verbundenen schwierigkeiten .

als erfolge sind - wie schon andere kollegen vor mir erwhnt haben - folgende zu nennen : europol , die bereinknfte ber die abschiebung und ber das protokoll zur korruption sowie die initiative zum rassismus .
mir scheinen diese aspekte sehr wichtig .
dazu gehrt , das mu ich sagen , auch die vorgehensweise der italienischen ratsprsidentschaft zu verdanken , die wie alle mitglieder des parlaments anerkannt haben gekennzeichnet war von der bereitschaft zur offenen zusammenarbeit mit dem parlament , den willen zur information und den mut zur beratung auch ber dokumente , die in frheren zeiten diesem hohen haus vorenthalten worden waren .

das ist ein ausschlaggebender aspekt , den ich erwhnt haben mchte , bevor ich kurz auf die noch offenen punkte bzw. kritik zu sprechen komme , denn voraussetzung zur vervollstndigung dieses rechtsstaatlichen elements sind transparenz und soziale kontrolle , also parlamentarische und rechtliche kontrolle in allen bereichen .
auf der grundlage des schon geleisteten glaube ich , da das viele , was in diesem bereich noch zu aussteht , anllich der regierungskonferenz in den mut umschlagen sollte , gewisse themen auf gemeinschaftlicher ebene anzugehen : zuwanderung , asylrecht und vor allem eine rechtsgrundlage gegen betrgereien .
bei betrug zu lasten der gemeinschaft stehen wir vor einem widerspruch : in diesen jahren ist es hier sogar rckschritte gegeben ; seitdem der laufsteg vorhanden ist , gehen wir darauf in die entgegengesetzten richtung .
auf der konferenz mssen wir auf volle gemeinschaftliche befugnisse in diesem bereich bestehen , denn mit konventionen allein ist es nicht getan .

herr prsident , auch ich mchte meine enttuschung zum ausdruck bringen und mich damit pauline green anschlieen , die zu beginn der aussprache fr die sozialdemokratische fraktion gesprochen hat .
ich mchte lediglich auf die haushaltspolitik eingehen .

in seinem resm der prsidentschaft sagt der rat bezglich arbeitsplatzschaffung und wettbewerbsfhigkeit lediglich , da er die vorschlge der kommission zur haushaltspolitik bercksichtigen werde .
es ist sehr bedauerlich , da der rat sich in diesem punkt nicht konkreter geuert hat .
tatsache ist , da die von herrn santer vorgelegten vorschlge nur noch ein bruchteil dessen waren , was die kommission ursprnglich geplant hatte , da sie wute , was erreicht werden konnte .
zum gegenwrtigen zeitpunkt bin ich mir - in anbetracht dessen , was der rat gesagt hat - noch nicht einmal sicher , ob die kommission in der lage sein wird , selbst diese eingeschrnkten vorschlge durchzusetzen .

meine sorge gilt den transeuropischen netzen , gleichgltig was hier gesagt wird .
meine sorge gilt den fr den forschungshaushalt in aussicht gestellten geldern , die hier noch nicht einmal erwhnt werden .
meine sorge gilt den anreizen fr die kleinen und mittleren unternehmen , die in dem vorliegenden dokument nur beilufig erwhnt werden .
meine sorge gilt auch der tatsache , da der rat lediglich sagt , da er die vorschlge bercksichtigen werde .
es ist sehr bedauerlich , da er nicht konkreter wurde , und es ist sehr bedauerlich , da er uns nicht mehr erklrungen geben konnte .
zum beispiel spricht er davon , die bereitstellungshchstgrenzen in kategorie 3 zu erhhen , doch sollen die zahlungen im rahmen der derzeit geltenden gesamtobergrenze erfolgen .
was bedeutet das ?
ich bin mir sicher , da die kommission das wei , aber wei es auch der rat ?
wenn er es wei , dann wrde ein einfacher mensch wie ich gerne erfahren , was er damit meint .

zu dem vorschlag , die zustzlichen 200.000 ecu in kategorie 3 aufzubringen , indem " vorhandene mittel umverteilt " werden .
was bedeutet das ?
es gibt keinerlei initiativen im hinblick auf die vorschlge zur arbeitsplatzschaffung , die die kommission und das parlament sehen wollten .
was der rat htte sagen sollen , ist , da er nicht beabsichtigt , noch mehr geld in den europischen haushalt einzustellen , sondern da er im gegenteil geld zurck haben mchte .
doch das htte wohl nicht zu der in solchen resms blichen diplomatischen sprache gepat .

herr prsident , zu beginn mchte ich erklren , da ich die besorgnis meines vorredners , herrn wynn , insbesondere im hinblick auf die unzulngliche zahl handfester manahmen zur bekmpfung der arbeitslosigkeit teile .
besonders beunruhigt bin ich angesichts des fehlenden engagements im hinblick auf die transeuropischen netze und insbesondere im hinblick auf die finanzierung von taskforces im bereich forschung und entwicklung in vielen strategisch bedeutsamen industriezweigen , die die wettbewerbsfhigkeit , den erfolg und den wohlstand innerhalb der union im nchsten jahrhundert beeinflussen werden .

luft- und raumfahrt bzw. schulungssoftware und multimedia sind die schlsselindustrien und -technologien des kommenden jahrhunderts .
der wohlstand der meisten menschen wird von diesen beiden industriezweigen abhngen , und zwar zum einen aufgrund des anstiegs im luftverkehr und zum anderen aufgrund der entwicklung der informationsgesellschaft .
das ergebnis des gipfels von florenz gibt keinen anla zur zuversicht fr die unternehmen und beschftigten in der europischen union und insbesondere nicht fr wahlkreise wie dem meinen im nordwesten englands , dessen wohlstand und erfolg in so starkem mae von diesen beiden industriezweigen abhngen .

herr prsident , die hauptsorge dieses hohen hauses war schon immer die eines gewissen demokratiedefizits im gemeinschaftlichen entscheidungsproze , also der schutz seiner parlamentarischen vertretungsrechte .
unser reformbestreben ist heute umfassender geworden und beinhaltet nun insbesondere die berwindung des institutionellen defizits , das gewisse gemeinschaftliche politiken im vergleich zu anderen benachteiligt .
das bedeutendste ergebnis der vergangenen sechs monate sind der abbau dieser institutionellen kluft und die suche nach neuen inneren gleichgewichten unter den politiken der union .
aus dieser sicht ist das europa von heute nicht mehr die monetaristischen reinkultur von vor sechs monaten , und dieses resultat ist unanfechtbar .

in rom auf der dreierkonferenz mit den sozialpartnern sowie in florenz wurden die ersten institutionellen grundsteine fr eine gemeinsame beschftigungspolitik gelegt .
beschftigung entsteht nicht nur als folge von investitionen fr transeuropische netze - asfaltar no es gobernar - sondern vor allem aus der institutionellen fhigkeit heraus , der gesamten gemeinschaftlichen maschinerie einen sto zu versetzen in richtung mehrwert der arbeit und sozialen zusammenhalts .

diese institutionelle kehrtwende hat schon eingesetzt : nun geht es darum , alle anstrengungen auf die konsolidierung des institutionellen prozesses der arbeitspolitik und anderer die brger direkt ansprechende politiken zu konzentrieren , whrend die mechanismen der whrungsunion weiterlaufen .
nicht alle bestandteile eines reellen prozesses zu sehen ist eine politische snde , die nicht minder schwer wiegt als vorurteile .

herr prsident , es sei mir hier gestattet , die politische wende zu begren , die der ratsprsident romano prodi in italien eingeleitet hat . damit verbinden sich berechtigte erwartungen , da sich die italienische regierung jetzt verstrkt fr die politische einigung europas auf demokratischem wege einsetzen wird .

ich bedaure allerdings , da es der italienische prsidentschaft angesichts des ausmaes der gegenwrtig herrschenden krise nicht gelungen ist , den entsprechenden politischen impuls zu geben , der fr die aufnahme von wahrhaft politischen verhandlungen auf der regierungskonferenz notwendig gewesen wre .
nach unseren vorstellungen sollten sich diese verhandlungen nicht auf den kleinsten gemeinsamen nenner beschrnken , sondern vielmehr mglichkeiten schaffen , um die realen probleme , wie etwa die beschftigungsfrage , mit hilfe neuer kompetenzen und instrumentarien der union direkt zu bekmpfen . in der vorphase des bergangs zu einer gemeinsamen whrung sollte es auch vor allem darum gehen , die einigung auf politischem und sozialen gebiet voranzutreiben .
wenn die europische union nicht in der lage ist , den ultraliberalismus des gemeinsamen marktes durch regulierende eingriffe auf wirtschaftlichem und sozialen gebiet zu berwinden , dann erwchst daraus die gefahr , da sie ihre eigene demokratische legitimitt und den unverzichtbaren rckhalt bei den menschen verspielt .

herr prsident , ich mchte hier betonen , da der rat von florenz eine reihe positiver entscheidungen hervorgebracht hat . das betrifft unter anderem jene beschlsse , die im zusammenhang mit dem dritten pfeiler hier bereits erwhnt wurden .

als abgeordneter aus portugal mchte ich hier auch die aufgeschlossene haltung hervorheben , die der rat in bezug auf das abkommen zwischen den regierungen portugals und spaniens ber die neuen projekte zur herstellung grenzbergreifender verbindungen an den tag gelegt hat . auf diese weise werden sich die in den beiden lndern bereits bestehenden mglichkeiten auf dem gebiet der transeuropischen netze noch verbessern .

auf die wichtigste frage , die unsere brger bewegt , nmlich die bekmpfung der arbeitslosigkeit , konnte der rat zu meinem bedauern aber keine antwort geben .
zu beklagen ist auerdem , da die frage , wie man zu mehr wachstum und beschftigung kommen will , auf der ratstagung ausgeklammert wurde .
in diesem zusammenhang untersttze ich die bereitstellung der notwendigen mittel zur finanzierung der vorschlge der kommission .
und schlielich mchte ich darauf bestehen , da die manahmen , die von der kommission im rahmen des vertrauenspaktes und zur schaffung von arbeitspltzen getroffen werden , nicht mit der politik des wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalts kollidieren oder diese beeintrchtigen , denn diese politik stellt eine errungenschaft der gemeinschaft dar .

fr den gemeinsamen entschlieungsantrag , ber den wir morgen abstimmen werden , hat die sozialistische fraktion einen nderungsvorschlag eingebracht , der auf meine persnliche initiative zurckgeht . vom prsidenten der kommission jacques santer wnsche ich mir eine deutliche aussage in dem sinne , da nichts vereinbart wird , was den verpflichtungen der gemeinschaft zum wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalt widerspricht , und da diese verpflichtungen auf keinen fall durch die verfolgung des hehren und gerechten ziels der schaffung von arbeitspltzen untergraben werden .

herr ratsprsident , ich bin berichterstatter fr die transeuropischen netze im verkehrsbereich und mchte in diesem zusammenhang der italienischen prsidentschaft dank und respekt zollen fr ihren einsatz , den sie im vermittlungsverfahren gezeigt hat .
vor allen dingen mchte ich verkehrsminister burlando und auch dem kommissar kinnock dafr danken , da wir zu einem ergebnis , zu einem kompromi in diesem verfahren kommen konnten .

vier tage vor florenz hatten wir diesen kompromi .
zu dem gehren auch die vierzehn projekte von essen , die wir in eine liste mit aufgenommen haben .
um so erstaunter waren wir natrlich , in den schlufolgerungen von florenz zu lesen , da der europische rat kenntnis davon nimmt , da zwei mitgliedstaaten an einem wichtigen projekt dieser liste nderungen vornehmen wollen .
deswegen frage ich sie jetzt , weil die schlufolgerungen etwas miverstndlich sind - und ich erbitte eine sehr przise antwort , wenn es ihnen mglich ist , herr ratsprsident - : wie gedenkt der rat , mit diesem vorschlag des gipfels von florenz umzugehen , und zwar im rahmen der kodezision mit dem parlament und unter dem gesichtspunkt , da wir im juli in straburg ber dieses vermittlungsergebnis abzustimmen haben ?
deswegen noch einmal die bitte um eine sehr przise antwort , weil fr viele abgeordnete im parlament , auch fr mich , eine antwort von ihnen in diesem zusammenhang sehr wichtig ist .

herr prsident , die geehrten mitglieder des europischen parlaments haben das , was die kommission und die ratsprsidentschaft im ersten halbjahr dieses jahres leisten konnten , teilweise unterschiedlich beurteilt .
die abgegebenen bewertungen , ihre urteile werden fr die arbeit der kommission und der rat im kommenden halbjahr und in nchster zukunft sicherlich ein anreiz sein .

unterstreichen mchte ich allerdings nachdrcklich , da es an elan nicht gefehlt hat ; mit groer entschlossenheit wurde die durchfhrung des programms der ratsprsidentschaft sowie der wichtigsten dossiers der kommission vorangetrieben .
doch die beschlsse des europischen rates bedrfen der zustimmung der regierungen der mitgliedstaaten .
alles , was mglich war , ist unternommen worden .
enttuschung wurde von den geehrten mitgliedern des parlaments besonders im hinblick auf die nicht ergangenen europischen beschlsse zum thema beschftigung zum ausdruck gebracht , das sicherlich vorrangig ist und fr unsere lnder das dramatischste problem darstellt , sowie zum thema transeuropische netze , wo es zu keiner einigung ber die verwendung von entsprechenden gemeinschaftsmitteln gekommen ist .
eine entscheidung hierber htte gerade in dem moment ergehen sollen , wo die wichtigsten mitgliedstaaten damit beschftigt sind , staatsausgaben und -defizite zu senken und den sozialstaat neu zu gestalten - alles aufgaben , die landesintern schwere politische entscheidungen erfordern .

hier liegt glaube ich der eigentliche grund dafr , da europaweit keine neuen ausgaben beschlossen wurden , abgesehen von der weitverbreiteten berzeugung , da die wichtigsten entscheidungen zur bekmpfung der arbeitslosigkeit auf nationaler ebene zu treffen seien , und zwar auf der grundlage arbeitspolitischer leitlinien , die auf europischer ebene bereits vorliegen und die von den mitgliedstaaten angewandt werden mssen .
ich teile deshalb , was herr pronk hierzu gesagt hat ; selbstverstndlich wird den heute in diesem hause ausgedrckten bewertungen umfassend rechnung getragen werden mssen .

abgesehen von diesen allgemeingltigen berlegungen mchte ich auf einige bemerkungen antworten , die vor allem frau green gemacht hat und die anschlieend auch von herrn sarlis , herrn de giovanni und dem letzten redner aufgegriffen wurden , sowie zu einer weiteren , von herrn ripa di meana angesprochenen frage stellung nehmen .

frau green und die anderen kollegen mchte ich darauf aufmerksam machen , da es nicht stimmt , da in florenz die vermittlungsabsprache mit dem europischen parlament fr infrastrukturprojekte unilateral abgendert worden ist .
der europische rat hat lediglich einen von spanien und portugal vorgelegten nderungsantrag zu diesem abkommen zur kenntnis genommen .
jegliche nderung wrde natrlich auf jeden fall eine neue , mit dem europischen parlament abgestimmte mitentscheidung erfordern .

herrn ripa di meana gegenber bekrftige ich die bereits von minister agnelli eingegangene verpflichtung , da die resultate der regierungskonferenz vom italienischen parlament nur gebilligt werden , falls das europische parlament sich dafr ausspricht .
die italienische regierung hat sowohl im fall der einheitlichen europischen akte als auch des maastrichter vertrags die stellungnahme des europischen parlaments respektiert ; fernerhin ist sie durch das referendum im jahre 1989 gebunden , demzufolge nationale entscheidungen den berstaatlichen untergeordnet sind .

in bezug auf die von herrn sarlis angesprochene meda-verordnung und die verteilung der geldmittel an die einzelnen mittelmeerlnder hat der europische rat , wie vom europischen parlament empfohlen , es fr wesentlich erachtet , auf die baldmglichste beilegung der auseinandersetzung zwischen griechenland und der trkei hinzuwirken , wie schon prsident prodi hervorgehoben hat , damit die meda-verordnung auf alle interessierte lnder gleichermaen ausgedehnt werden kann , auch auf die trkei , u.a. in erfllung des zollabkommens zwischen der europischen union und der trkei .
in der verordnung ist auerdem keinerlei vorherige aufteilung der finanzmittel an die einzelnen mittelmeerlnder vorgesehen , und das aus gutem grund : es geht nmlich um die finanzierung von entwicklungsfrdernden projekten in den mittelmeerlndern , und dabei sollen die erfolgversprechendsten vorhaben untersttzt werden .

abschlieend mchte ich den mitgliedern des europischen parlaments dafr danken , da sie die erzielten ergebnisse zur kenntnis genommen und gewrdigt haben : unter anderem die fortschritte im ehemaligen jugoslawien , bei europol , im energiebereich und bei der regierungskonferenz , wie auch bei der beteiligung der politischen auseinandersetzung mit dem vereinigten knigreich ber die aktivitt der europischen union und in zusammenhang mit der bse-krise .

vielen dank , herr minister lamberto dini .

( die sitzung wird um 19.45 unterbrochen und um 21.00 wiederaufgenommen . )

bergangsfristen fr die beitrittsvertrge

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber acht mndliche anfragen an die kommission :

( b4-0673 / 96 ) von den abgeordneten hautala u.a. im namen der v-fraktion an die kommission betreffend den vierjhrigen bergangszeitraum fr die drei neuen mitgliedstaaten sterreich , schweden und finnland im hinblick auf einige gemeinschaftliche umweltbestimmungen ; - ( b4-0674 / 96 ) von den abgeordneten myller und graenitz im namen der pse-fraktion an die kommission betreffend den bergangszeitraum von vier jahren , der den neuen mitgliedstaaten in ihren beitrittsvertrgen in bezug auf die umweltschutzgesetzgebung gewhrt wurde ; - ( b4-0675 / 96 ) von den abgeordneten rbig u.a. im namen der ppe-fraktion an die kommission betreffend das review-verfahren aufgrund der eu-beitrittsvertrge der drei neuen mitgliedstaaten sterreich , schweden und finnland ; - ( b4-0676 / 96 ) von den abgeordneten ryynnen u.a. im namen der eldr-fraktion an die kommission betreffend das verfahren zur revision von gemeinschaftsmanahmen im umweltbereich im rahmen des den drei neuen mitgliedstaaten eingerumten bergangszeitraums ; - ( b4-0677 / 96 ) von den abgeordneten sjstedt u.a. im namen der gue / ngl-fraktion an die kommission betreffend den schweden , finnland und sterreich bei ihrem beitritt zur europischen union 1995 hinsichtlich ihrer strengeren umweltbestimmungen eingerumten bergangszeitraum ; - ( b4-0678 / 96 ) des abgeordneten mamre im namen der are-fraktion betreffend den bergangszeitraum , der in den beitrittsvertrgen mit schweden , finnland und sterreich vorgesehen ist , an die kommission ; - ( b4-0679 / 96 ) der abgeordenten sandbk im namen der edn-fraktion an die kommission betreffend den bergangszeitraum , der den neuen mitgliedstaaten schweden , finnland und sterreich in bezug auf die umweltschutzgesetzgebung gewhrt wurde ; - ( b4-0680 / 96 ) von den abgeordneten pasty u.a. im namen der upe-fraktion an die kommission betreffend das verfahren zur revision von gemeinschaftsmanahmen im umweltbereich im anschlu an den beitritt von schweden , finnland und sterreich zur europischen union .

frau prsidentin , finnland , schweden und sterreich wurde das recht eingerumt , ihre strengeren umweltnormen vier jahre lang beizubehalten .
whrend des bergangszeitraums sollen die entsprechenden verordnungen der union neu bewertet werden , damit die neuen mitgliedstaaten ihr umweltschutzniveau anfang 1999 nicht aufgeben mssen .
die bergangszeit ist fast zur hlfte verstrichen , und es hat sich noch nichts getan .
das fr umweltfragen zustndige kommissionsmitglied hatte zu beginn seiner amtszeit angekndigt , da die neubewertung dieser verordnungen zu den wichtigsten zielen seiner amtszeit gehrt .
wir haben den begrndeten verdacht , da die kommission nur einen flachen kompromi anstrebt , obwohl jetzt gelegenheit wre , das niveau des umwelt- und gesundheitsschutzes in der ganzen union anzuheben .
frau bjerregaard , sie mssen nun zu ihren zusagen stehen und auch ihre kollegen davon berzeugen , da ein hohes niveau im umweltschutz fr die ganze union von bedeutung ist und hier nicht mit kompromissen gedient ist .
die kommission und der rat mssen bis anfang april nchsten jahres eine detaillierte darstellung der fortschritte in dieser sache vorlegen .

frau prsidentin ! die allererste wortmeldung , die ich in diesem parlament anfang januar 1995 gemacht hatte , war eine frage an sie , sehr geehrte frau kommissarin .
ich wollte wissen , wie sie es mit dem zeitraum halten , in dem die hheren umweltstandards der drei neuen mitgliedslnder sterreich , finnland und schweden , die zur berprfung in der union anstanden , beurteilt werden mten .
sie haben mir damals geantwortet , da sie es als eine ihrer wichtigen aufgaben ansehen , die umweltstandards der mitgliedslnder zu heben .
die neuen mitgliedslnder sollten ihre standards nicht senken , sondern durch die neuen mitgliedslnder sollten die gemeinschaftlichen standards besser werden .

wir alle wissen , da umweltpolitik allein auf nationaler ebene unmglich ist und da jede verbesserung allen unionsbrgerinnen und -brgern zugute kommt , wenn es weniger gefhrliche stoffe , weniger luftverunreinigung , weniger umweltschden gibt .
seit dieser von mir und meinem land und sicherlich auch von den anderen neuen mitgliedstaaten sehr positiv aufgenommenen antwort sind fast auf den tag genau 18 monate vergangen , 18 monate , in denen es mir nicht mglich war , zu bemerken , welche manahmen sie gesetzt haben , ob es berhaupt manahmen gegeben hat .
wir haben deshalb diese mndliche anfrage gestellt aus sorge um die gemeinschaftliche umwelt , um die gesundheit der menschen in der europischen union , aber auch im auftrag der brgerinnen und brger , im interesse dieser menschen , weil wir ihnen vermitteln mssen , da ihre interessen ber denen der wirtschaft stehen , die sicherlich nur kurzfristig und kurzlebig sind , und da letztlich eine nachhaltige entwicklung unserer europischen union auch die entsprechende umweltgesetzgebung erfordert .

wir urgieren daher , da ein plan vorgelegt wird , wie , durch welche manahmen und in welchem zeitlichen rahmen diese anpassungen erreicht werden knnen .
ich glaube , da wir keine zeit mehr verlieren drfen , denn zweieinhalb jahre sind fr die gesetzgebung in diesem haus ein relativ kurzer zeitraum , selbst dann , wenn das zusammenspiel aller institutionen , die beteiligt werden mssen , klappt .

verschiedene vorlagen , die dem parlament bereits zugeleitet wurden , wie zum beispiel die richtlinien zu den kraftstoffqualitten und zu den kraftfahrzeugemissionen , knnten doch bereits elemente dieser hheren umweltstandards enthalten .
ich frage mich , warum dies noch nicht der fall ist .
ich htte auch bei der revision des fnften rahmenprogrammes erwartet , da die drei neuen mitgliedstaaten erwhnt werden , denn eine revision soll neue umstnde bercksichtigen , und die erweiterung der union um derartig groe und auch umweltpolitisch gesehen sehr sensitive bereiche ist sicherlich eine neue zu bercksichtigende tatsache .

deshalb , frau kommissarin , hoffe ich , da sie die fragen , die wir heute an sie stellen , so positiv beantworten knnen wie damals anfang januar 1995 , zu beginn ihrer ttigkeit .
ich hoffe auch , da es gelingt , bis zum ende dieses jahrzehnts die umweltstandards in der europischen union auf ein fr die menschen und die umwelt sehr gutes ma anzuheben .

frau prsidentin , sehr geehrte frau kommissarin , meine damen und herren ! vertrag kommt von vertragen , und vertrge sollten halten , was sie versprechen .
gerade bei der horizontalen lsung im umweltrecht geht es darum , da wir vor dem beitritt mit berwltigender mehrheit ja gesagt haben .
zwei drittel der sterreicher haben sich fr die europische union ausgesprochen , vor circa 500 tagen , und die sterreichische bevlkerung hat der union einen groen vertrauensvorschu entgegengebracht .

es liegt nunmehr an der union , das in sie gesetzte vertrauen nicht zu enttuschen .
bei uns finden am 13. oktober wahlen statt , und sie werden wieder ein prfstein dafr sein , ob die effizienz auch auf europischer ebene so ist , wie man sich das vorstellt .
in der beitrittsakte hat sich die europische union verpflichtet , innerhalb einer bergangsfrist von vier jahren die in den anhngen des beitrittsvertrags genannten europischen umweltstandards an das hhere schutzniveau der drei neuen mitgliedstaaten finnland , schweden und sterreich heranzufhren .
insbesondere geht es dabei um die aktualisierung der schon bestehenden gesetzestexte zur einstufung , verpackung und kennzeichnung von gefhrlichen stoffen , zu schdlingsbekmpfungs- und pflanzenschutzmitteln , zu batterien und zum bleigehalt im benzin .

es ist im hinblick auf eine vertiefung der akzeptanz , die der eu von den brgern der mitgliedstaaten entgegengebracht wird , wichtig , die sich im rahmen des review-prozesses bietende chance zur erreichung unseres gemeinsamen ziels der schaffung einheitlicher umweltstandards auf hohem niveau zu ergreifen .
aus diesem grund setzen wir hohe erwartungen in die vorschlge der europischen kommission und fordern sie auf , nunmehr entschlossen ihren verpflichtungen aus der beitrittsakte nachzukommen .

der bislang schleppende arbeitsvorgang ist sowohl fr mich als auch fr die brger der europischen union nur schwer begreiflich .
auerdem wollen wir auch die mitgliedstaaten der europischen union auffordern , sich konform zu ihren im rahmen der beitrittsverhandlungen mit den neuen mitgliedstaaten eingegangenen verpflichtungen zu verhalten und den von der kommission auszuarbeitenden vorschlgen die ntige untersttzung angedeihen zu lassen .

der binnenmarkt kann nur dann funktionieren , wenn es einheitliche standards gibt .
es sollte daher unser aller interesse sein , gemeinsam nach der festlegung einheitlicher umweltstandards auf hohem niveau zu streben und so eine drohende aufweichung des binnenmarktsprinzips durch unterschiedliche standards zu verhindern .
als ein vertreter der wirtschaft im europischen parlament lege ich allergrten wert darauf , da die hheren umweltstandards in der gesamten europischen gemeinschaft gelten .

frau prsidentin , frau bjerregaard , die brger in den mitgliedstaaten der europischen union erwarten einen konkreten beweis dafr , da die europische union wirklich fr ihre sicherheit und zukunft eintritt .
besonders wichtig dabei ist , da sie sich fr die lsung der grenzbergreifenden umweltprobleme in der union einsetzt .
von den brgern in den neuen mitgliedstaaten kann man nicht erwarten , da sie es hinnehmen , wenn diese lnder von der union gezwungen werden , vom niveau ihrer umweltvorschriften abzugehen .
im gegenteil : wir finden es nur angemessen zu erwarten , da wir in der europischen union mit gemeinsamen anstrengungen fortschritte in der umweltpolitk erzielen knnen .
die verbesserung der umwelt mu eines der obersten ziele einer verbindlichen internationalen zusammenarbeit sein .
wir haben den zusagen der kommission vertraut , da die gemeinschaftlichen rechtsvorschriften im laufe der vierjhrigen bergangszeit an die strengeren umweltnormen der neuen mitgliedstaaten angepat werden .
jetzt wollen wir wissen , welche manahmen , konzepte und welchen zeitlichen ablauf die kommission vorsieht , um die gegebenen zusagen einzulsen .
wie setzt sich die kommission fr die entwicklung der rechtsvorschriften sowohl im sinne des beitrittsabkommens als auch des fnften aktionsprogramms fr den umweltschutz ein ?
welchen standpunkt vertritt die kommission zur nderung von artikel 104 , so da die mitgliedstaaten nicht nur die hheren umweltnormen beibehalten , sondern auch neue vorschriften zur verbesserung der umweltsituation schaffen knnen ?
ich mchte noch hervorheben , da es hier um einen grundatz geht , der fr die glaubwrdigkeit der eu wichtig ist , so wie wir zu recht informationen ber das schicksal der den neuen mitgliedstaaten gewhrten bergangsregelungen fordern .
die mit den neuen mitgliedstaaten vereinbarten ausnahmen sind im einzelnen wichtige dinge .
zum beispiel will finnland an seinem recht auf einen geringeren kadmiumgehalt fr dngemittel festhalten , denn kadmium ist ein stoff , der nicht abgebaut wird , sondern sich anreichert , wobei die schden stetig zunehmen .
um eine bersuerung zu verhindern , ist es zugleich notwendig , den schwefelgehalt von flssigen brennstoffen zu vermindern .

frau prsidentin ! in den verhandlungen ber die mitgliedschaft in der eu wurde schweden , sterreich und finnland fr teile ihrer gesetzgebung im bereich umwelt eine vierjhrige bergangsfrist zugestanden .
gleichzeitig versprach die eu , ihre eigenen vorschriften zu berarbeiten .
in schweden wurde diese vereinbarung mit der eu als absolute garantie dafr dargestellt , da schweden keine seiner umweltvorschriften werde abschwchen mssen .
u. a. sagten die verantwortlichen minister , schweden knne mit hilfe des artikels 100a.4 schrfere umweltbedingungen beibehalten , falls die union es nicht schaffen wrde , ihre vorschriften an unser niveau anzupassen .
seitdem ist nicht sehr viel passiert .

es fehlt immer noch ein konkreter zeitplan dafr , wie die eu diese ziele erreichen will .
wenn die union es nicht schafft , ihre umweltschutzvorschriften wie zugesagt zu verschrfen , oder wenn sie die neuen mitgliedslnder sogar dazu zwingt , ihre umweltvorschriften abzuschwchen , dann wre dies eine groe enttuschung .
dadurch wrde die massive kritik an der eu , die von der majoritt der schweden heute untersttzt wird , noch verschrft werden .
aus diesem anla mchte ich der kommissarin bjerregaard vier konkrete fragen stellen .

1.diese frage betrifft die gesetzgebung ber chemikalien .
es ist erforderlich , da die kommission schnellstens einen vorschlag zur nderung der richtlinie ber prparate vorlegt , der einige probleme im zusammenhang mit der vierten risikoklasse der schwedischen chemikaliengesetzgebung lsen knnte .
wann wird die kommission diesen vorschlag vorlegen ?
2.wir brauchen plne fr den zeitlichen ablauf der risikobewertung und der nderung der richtlinie ber die einschrnkung von gefahrenstoffen .
hier gelten die schwedischen vorschriften fr kadmium , zinnorganische verbindungen , arsen und pentachlorphenol .
wann wird die kommission klarstellen , wie diese arbeit erledigt werden wird ?
3.welche initiativen beabsichtigt die kommission in bezug auf kadmium in handelsdnger zu ergreifen ?
die langfristige verunreinigung von ackerland ist ein groes problem , und es gibt bereits technische lsungen , um phosphorsure usw. von kadmium zu trennen.4.kann schweden , falls die eu ihre umweltanforderungen whrend der bergangsfrist nicht anhebt , auf artikel 100a.4 verweisen , obwohl es an den abstimmungen im rat nicht teilnahm , als die aktuellen richtlinien angenommen wurden ?
diese gesamte problematik zeigt die absurde gewichtung der vorschriften durch die eu , wo der freie warenflu wichtiger ist als rcksichten auf die umwelt .
deshalb mu von der regierungskonferenz eine echte umweltgarantie eingefhrt werden . eine umweltgarantie , welche das recht garantiert , aus rcksicht auf die umwelt und die gesundheit strengere vorschriften fr waren beizubehalten und zu erlassen .

frau prsidentin , ungeachtet der heute abend hier vorgebrachten kritik macht die arbeit der kommission im zusammenhang mit den revisionsklauseln der beitrittsvertrge fr sterreich , finnland und schweden gute fortschritte .
die kommission kommt ihrer verpflichtung zur revision der betreffenden bestimmungen des gemeinschaftsrechts , die whrend einer vierjhrigen bergangsfrist fr die drei neuen mitgliedstaaten nicht gelten , in vollem umfange nach .
die berprfung wird in den fllen , in denen dies erforderlich ist , eine verschrfung der bestehenden gemeinschaftsvorschriften fr die betreffenden bereiche anstreben .

lassen sie mich eingangs ganz klar sagen , da innerhalb meines ureigenen zustndigkeitsbereiches , der umwelt , meine politische haltung war und ist , da keiner der neuen mitgliedstaaten mit ablauf der bergangsfrist im jahr 1998 in die lage kommen darf , seine umweltschutz- und gesundheitsstandards absenken zu mssen , weil er ab diesem zeitpunkt die einschlgigen eu-rechtsvorschriften anwenden mu . ich kann also meine antwort an frau graenitz von vor einem jahr nur bekrftigen .
gleichzeitig darf jedoch nicht verschwiegen werden , da das ergebnis nicht nur von den bemhungen der kommission , sondern auch von den anstrengungen der mitgliedstaaten und vor allem der neuen mitgliedstaaten abhngen wird .
so ist die kommission , um gute ergebnisse erreichen zu knnen , beispielsweise auf angaben der mitgliedstaaten ber die einstufung gefhrlicher stoffe in dem betreffenden land angewiesen .

zwecks intensivierung des dialogs zwischen den neuen mitgliedstaaten und der kommission ber diese fragen habe ich ein erstes koordinierungstreffen einberufen , das am 20. juni 1996 unter beteiligung der kommission und von vertretern sterreichs , finnlands und schwedens in hochrangiger besetzung stattgefunden hat .
auf diesem treffen wurden die erzielten fortschritte , die aufgetretenen probleme , das weitere vorgehen und der zeitplan fr das review-verfahren diskutiert .
dieses treffen und die geplanten knftigen regelmigen treffen gleicher art werden - so glaube und hoffe ich - eine solide basis fr die weiterfhrung des review-verfahrens abgeben .
diese zusammenarbeit ist wichtig , damit das politische ziel hoher umwelt- und gesundheitsstandards erreicht werden kann , da die kommission , wie gesagt , auf die angaben aus den neuen mitgliedstaaten angewiesen ist .
ich habe auch dafr gesorgt , da meine dienststelle gemeinsam mit weiteren tangierten dienststellen sichergestellt hat , da alle zur berprfung anstehenden stoffe und zubereitungen auf die tagesordnung der beratungen der zustndigen expertengruppen kommen .
bei der berprfung der betreffenden richtlinien wird die kommission bestrebt sein , die berechtigten interessen der neuen mitgliedstaaten zu bercksichtigen .
gegenwrtig ist man auf allen ebenen um einen abschlu dieses verfahrens noch vor ablauf der bergangsfrist bemht und strebt lsungen an , die fr alle seiten akzeptabel sind .

ich komme jetzt zu einer reihe von richtlinien , die unter die revisionsklausel fallen und gesundheits- und umweltrelevante aspekte enthalten .
sie wurden von mehreren rednern ebenfalls angesprochen .
erwhnent werden sollte hierbei vielleicht , da die richtlinien von unterschiedlichen dienststellen verwaltet werden und daher unterschiedliche kommissare fr sie zustndig sind .
als erstes die gefahrstoff-richtlinie 67 / 548 .
hinsichtlich der unterschiedlichen einstufungs- und kennzeichnungsvorschriften fr ungefhr 100 stoffe , bei denen sterreich und schweden aus dem einen oder anderen grund eine andere regelung haben , wird die kommission dafr sorgen , da alle stoffe auf die tagesordnung der expertentreffen im europischen bro fr chemische stoffe in ispra kommen .
die ergebnisse dieser treffen werden als anpassungen an die technologische entwicklung entsprechend dem in der richtlinie festgelegten auswahlverfahren beschlossen .
die ersten ergebnisse liegen bereits vor . die 22. anpassung der richtlinie an die technologische entwicklung , die ungefhr 20 % der zu behandelnden stoffe betrifft - 13 fr sterreich und 11 fr schweden - wird in krze als richtlinie der kommission verabschiedet werden .
wenn die neuen mitgliedstaaten die erforderlichen wissenschaftlichen daten rechtzeitig zur verfgung stellen , bestehen gute aussichten , da das verfahren vor ende 1998 abgeschlossen werden kann .

hinsichtlich der verschiedenen kriterien fr die einstufung krebserregender stoffe in schweden und die sogenannte " vierte gefahrenkategorie " in schweden ist die derzeit im rahmen der oecd in gang befindliche harmonisierung zu bercksichtigen .
sowohl die kommission als auch schweden beabsichtigen , sich an diesem verfahren aktiv zu beteiligen , um sicherzustellen , da vor ablauf der bergangsfrist akzeptable ergebnisse erreicht werden .
sterreich wird eine studie ber die auswirkungen der zustzlichen kennzeichnungsvorschriften des landes auf die gewohnheiten der verbraucher vorlegen .
ausgehend von dieser untersuchung und von den vorschlgen sterreichs fr manahmen bei unfllen werden weitere beratungen stattfinden .

dann die richtlinie 88 / 379 ber gefhrliche zubereitungen .
zwischen den problemen bezglich der einstufung , verpackung und kennzeichnung gefhrlicher zubereitungen und den bei der gerade besprochenen richtlinie auftretenden problemen besteht ein enger zusammenhang .
die lsung im falle der gefhrlichen zubereitungen wird sich daher in groben zgen an den in diesem zusammenhang vorgezeichneten wegen orientieren .
fr die ungefhrlichen zubereitungen wird in der geplanten neufassung der richtlinie 88 / 739 eine lsung vorgeschlagen .
die verabschiedung eines vorschlags der kommission fr eine neue richtlinie des europischen parlaments und des rates ist fr juli 1996 vorgesehen .

als nchstes die richtlinie 78 / 631 fr schdlingsbekmpfungsmittel .
diese richtlinie wird aufgehoben .
die einstufung , verpackung und kennzeichnung von schdlingsbekmpfungsmitteln wird in den geltungsbereich der berarbeiteten richtlinie fr gefhrliche zubereitungen bernommen .
der vorschlag fr eine neue richtlinie des europischen parlaments und des rates wird im juli 1996 von der kommission verabschiedet werden .

die richtlinie 91 / 414 betrifft die vermarktung von pflanzenschutzmitteln .
es wird ein entwurf fr einen vorschlag zur regelung der einstufung , verpackung und kennzeichnung von pflanzenschutzmitteln , fr die in sterreich und finnland abweichende vorschriften gelten , parallel mit dem vorschlag der kommission zur nderung der richtlinie 78 / 631 fr schdlingsbekmpfungsmittel ausgearbeitet werden .

auerdem ist da noch die richtlinie 76 / 769 ber die beschrnkung der vermarktung und anwendung bestimmter gefhrlicher stoffe und zubereitungen .
in den neuen mitgliedstaaten gelten hier , wie in der heutigen debatte hervorgehoben wurde , strengere gesetzliche regelungen fr die vermarktung und anwendung von pcb , kadmium , organischen zinnverbindungen und arsen .
bei den bisherigen beratungen wurde deutlich , da sich strenge vorschriften von der art , wie sie von den neuen mitgliedstaaten gewnscht werden , nicht einfhren lassen , ohne da zuvor einigkeit ber die genaue gefahrenbewertung im hinblick auf exponierungsszenarien erzielt wurde , wobei auch die miteinbeziehung chemischer ersatzprodukte fr diese stoffe notwendig werden wird .
die betreffenden stoffe werden daher in die dritte priorittenliste in der verordnung nr . 793 / 93 des rates ber die bewertung und berwachung der von vorhandenen stoffen ausgehenden gefahren aufgenommen werden , vorausgesetzt , die chemische zusammensetzung dieser stoffe ist genau definiert und die produzenten und importeure dieser stoffe sind bekannt .
diese gefahrenbewertungen , die sptesten anfang 1998 abgeschlossen sein sollten , werden zusammen mit weiteren technischen und wirtschaftlichen informationen die grundlage fr die beratungen in der zustndigen arbeitsgruppe abgeben .
die richtlinie kann durch ein ausschuverfahren gendert werden .
die kommission wird nach der sommerpause spezielle untersuchungen in auftrag geben , und die sterreichische studie ber ersatzprodukte fr pcb wird hierbei gebhrende bercksichtigung finden .
sterreich wird desweiteren untersuchungen ber den stufenweisen verzicht auf die verwendung von kadmium vorlegen .

die letzte richtlinie , die ich behandeln mchte , ist die dngemittel-richtlinie nr . 76 / 116 .
die richtlinie kann durch ein ausschuverfahren gendert werden .
ausgehend von einer gefahrenbewertung und wirtschaftlichkeitsstudie wird es mglich sein , dem ausschu einen vorschlag zum kadmiumgehalt in dngemitteln , der fr alle neuen mitgliedstaaten ein problem darstellt , vorzulegen .

ich bitte um vergebung , frau prsidentin , da dies etwas lnger geraten ist , meine aber , da ich dem parlament zu diesen dingen ausfhrliche rechenschaft schuldig war .

frau prsidentin , ich danke frau ritt bjerregaard fr die wichtige feststellung , da es ihr wichtig sei , die gemeinschaftlichen rechtsvorschriften auf einem hheren niveau zu aktualisieren und von den anforderungen , die in den neuen mitgliedstaaten bereits gelten , auszugehen .
dafr ist wenig zeit .
es sind jetzt bereits anderthalb jahre verstrichen und es bleiben zweieinhalb jahre .
da wir wissen , wie lange es dauert , rechtsvorschriften in der union in kraft zu setzen , knnen wir sehr pessimistisch sein .
frau bjerregaard hat zugesagt , da der nderungsvorschlag hinsichtlich einstufung , verpackung und kennzeichnung von pestiziden bereits im juli 1996 vorgelegt werden soll .
wir haben jetzt bereits juli 1996 .
es ist natrlich zu begren , da die regelmigen gesprche mit den neuen mitgliedstaten im juli beginnen , aber htten diese gesprche nicht schon vor einem jahr beginnen sollen , um im vorgesehen zeitplan bleiben zu knnen ?
auch die einwnde der kommission , die neuen mitgliedstaaten htten nicht ausreichende informationen vorgelegt , treffen sicher nicht in allen punkten zu , denn es liegen auch angaben vor , die man bereits gut nutzen knnte , um diese normen zu erhhen .
auch die kadmium-frage ist kein technisches problem .
die dazu erforderliche technologie gibt es bereits , so da die kadmium-frage gelst werden knnte .
dazu mu noch einmal betont werden , da das kadmium zum beispiel in finnland wirklich ein groes gesundheitliches problem ist , wo die umwelt bedeutend verletzlicher ist als in einigen anderen regionen .
die neuen mitgliedstaaten waren zudem recht enttuscht , da die hier besprochenen probleme auch in den bereichen , als zu einer zeit , da die drei neuen mitgliedstaaten schon dabei waren , neue rechtsvorschriften in der union erarbeitet wurden , trotz aller versprechnungen nicht ausreichend bercksichtigt wurden .
zum beispiel sind keine vorschlge bezglich des schwefelgehalts von brennstoffen in das programm auto-oil aufgenommen worden , und in dieser hinsicht wird auch das fnfte aktionsprogramm den anforderungen nicht gerecht .
die ffentliche meinung in den neuen mitgliedstaaten reagiert recht empfindlich darauf , wie die europische union mit umweltfragen umgeht und wie sie ihr versprechen hlt , das sie im zusammenhang mit dem beitrittsabkommen gegeben hat .
in allen drei neuen mitgliedstaaten hat es referenden zum beitritt gegeben , vor denen die befrworter der union den brgern versichert haben , da die eu keinesfalls von uns verlangen wird , unsere rechtsvorschriften zu lockern .
auch frau bjerregaard ist durchaus der auffassung , da die rechtsvorschriften in den neuen mitgliedstaaten nicht gelockert werden sollen .
ich will aber , da es dafr verbindliche regeln in form eines entsprechenden zeitplans gibt .
in diesem zusammenhang mte auch gewhrleistet werden , da die neuen oder alten mitgliedstaaten neue , strengere umweltvorschriften schaffen knnen , wenn die umweltbedingungen dies erfordern .
es sollte auch als begrndung ausreichen , da man in einem mitgliedstaat einfach umweltrechtsvorschriften haben will , damit man so verfahren kann .
dazu mu artikel 104 a gendert werden .
es mu also wirklich gewhrleistet werden , da wir strengere rechtsvorschriften ermglichen .

frau prsidentin , frau kommissarin und liebe kollegen ! im zusammenhang mit den mitgliedsverhandlungen bekam schweden vierjhrige bergangsvorschriften fr teile der gesetzgebung im umweltbereich .
ziel war , da sich die eu in dieser zeit an unsere strengeren vorschriften anpassen sollte .
natrlich knnen wir im gemeinsamen markt keine dauerhaften ausnahmen und sondervorschriften zulassen und damit unterschiede schaffen , die sich auf den flu von waren und dienstleistungen und den freien wettbewerb auswirken .
wir konnten mit gutem grund davon ausgehen , da diese ausnahmen gemeinsame mindestanforderungen fr die union in dieser vierjahresperiode sein wrden , und da wir als land unsere umweltschutzbedingungen definitiv nicht wrden abschwchen mssen .
wasserlufe , meere und luft gehren uns allen , und wir mssen die gemeinschaft dazu nutzen , dieselben vorschriften einfhren zu knnen .
eine dauerhafte umweltpolitik ist die wichtigste aufgabe der union .

es ist nicht mglich , diese ernsten und grenzberschreitenden probleme , die wir heute haben , nur auf nationaler ebene zu lsen .
nicht zuletzt die umwelt macht es erforderlich , da wir eine starke europische zusammenarbeit haben , und die umweltpolitik hat heute einflu auf die glaubwrdigkeit der europischen union . nicht zuletzt , wenn man die erwartungen der jungen generation betrachtet .
deshalb ist es um so wichtiger , da wir jetzt ergebnisse erzielen .

jetzt sind wir seit ber einundeinhalb jahren mitglied .
laut kommission wird an der frage gearbeitet .
ich htte mir gewnscht , da man uns etwas deutlicher gezeigt htte , da diese arbeit innerhalb der kommission wirklich eine hohe prioritt hat . nach dem , was wir heute hier gehrt haben , bin ich allerdings etwas beruhigter .
trotzdem mchte ich gerne etwas mehr darber wissen , wie der bergeordnete zeitplan aussieht , und wie die zusammenarbeit zwischen den verschiedenen direktoraten organisiert wird .
wir verfgen ber gute erfahrungen darber , da zwischen industrie und umwelt keine gegenstze bestehen mssen , ganz im gegenteil .
die technik , die produkte und die grenzwerte werden in der union heute schon benutzt .
lernen sie daraus , und schaffen sie eine weitsichtige umweltpolitik , die erforderlich ist , wenn wir weitsichtigkeit und moderne lsungen erreichen wollen .

was die arbeit der auswertung angeht , so ist nicht ganz deutlich geworden , ob damit bereits begonnen worden ist .
die verantwortung fr die organisation und struktur dieser arbeit liegt bei der kommission .
ich bin davon berzeugt , da keines der lnder die erforderlichen informationen zurckhlt .
mit der auswertung mu umgehend begonnen werden , damit wir eine grundlage fr beschlsse haben und dadurch glaubwrdigkeit erzeugen , damit unsere vorschriften 1999 auf unionsebene bertragen werden knnen , und nicht spter .

frau prsidentin ! ihre ausfhrungen , frau kommissarin , waren sehr interessant .
allerdings haben sie zur wichtigsten frage nicht stellung bezogen .
wie interpretiert die kommission den artikel 100 a absatz 4 ?
das ist ein relevantes thema , wenn man wissen will , ob sterreich , finnland oder schweden im bereich des umweltschutzes und der arbeitsumwelt einzelstaatliche bestimmungen erhalten knnen .
das heit , da man diesen drei lndern dann nicht unterstellt , mit diesen mitteln , die sie anwenden wollen , eine willkrliche diskriminierung und eine verschleierte beschrnkung des handels herbeifhren zu wollen .
das ist nicht im sinne dieser drei neuen lnder .
ziel dieser drei neuen lnder ist die erhaltung und der weitere ausbau der hohen umweltstandards in europa .
diese prioritt hat auch der einzelne europische brger .

frau kommissarin , im beitrittsartikel nr . 69 heit es : spezifische regelungen drfen beibehalten werden und werden bis 1998 berprft .
weiter heit es : unbeschadet der ergebnisse dieser berprfung gilt der gemeinschaftliche besitzstand ab dem ende der bergangsfrist .
das ist nmlich der pferdefu .
ich mchte gerne von ihnen wissen : wie geht es dort weiter , wo man sich nicht einigen kann ?
ist das , was uns 1994 versprochen wurde , auch dann noch gltig , wenn es bei der harmonisierung europas schwierigkeiten gibt ?
das sind relevante fragen , die offen geblieben sind .

wir wollen keine spezifischen regelungen haben , sondern wir wnschen uns , da ganz europa mitzieht und dieselben regelungen einfhrt , die in unseren drei lndern bereits gesetz sind .
das ist das thema heute , und nicht die einzelnen schwierigkeiten ber cadmium , alkalimanganbatterien usw .

frau prsidentin , trotz der zusagen von frau bjerregaard reicht die ttigkeit der kommission in den zurckliegenden anderthalb jahren nicht aus , um die brger davon zu berzeugen , da die kommission beabsichtigt , wirklich gem der vereinbarung mit den neuen mitgliedstaaten vorzugehen .
zum beispiel wird in dem programm auto-oil , das die kommission vor wenigen wochen angenommen hat , vorgeschlagen , den zulssigen benzolgehalt im benzin auf zwei prozent festzusetzen .
schon jetzt liegt der zulssige benzolgehalt in vielen mitgliedstaaten bei einem prozent .
htte die kommission beweisen wollen , da sie wirklich gewillt ist , die umweltnormen auf das niveau der neuen mitgliedsstaaten anzuheben , dann htte sie als grenzwert fr den benzolgehalt im benzin ja wohl 1 prozent vorschlagen mssen .
dergleichen praktische beispiele , von denen hier bereits mehrere aufgezhlt wurden , machen die ttigkeit der kommission unglaubwrdig .
daher sollte die kommission rasch einen plan vorlegen , wie sie ihre zusagen verwirklichen will .

frau prsidentin , nachdem wir die antwort von frau bjerregaard gehrt haben , mu man ganz ernsthaft fragen , was wohl anfang 1999 geschieht , wenn diese neubewertung nicht durchgefhrt wird .
dann kann es nmlich zum beispiel passieren , da sich die franzsische dngemittelindustrie bei der kommission ber die finnischen kadmiumbeschrnkungen beschwert .
und dann stellt vielleicht noch der europische gerichtshof fest , da finnland den freien wettbewerb behindert und deshalb seine umweltvorschriften lockern mu , deren bedeutung in dieser debatte sicher allen klar geworden ist .
wenn man eine reihe von urteilen , die den umweltschutz in den neuen mitgliedstaaten beeintrchtigen , verhindern will , mu die beziehung zwischen freizgigkeit und umweltschutz auf der regierungskonferenz berprft werden , wie hier betont wurde .
aber , frau bjerregaard , sie haben nicht auf die hier gestellten fragen geantwortet .
welchen standpunkt vertritt die kommission ? glauben sie , da auf der regierungskonferenz das verhltnis zwischen umweltschutz und freiem handel zugunsten des umweltschutzes verschrft wird ?
ohnehin ist es nicht sehr sachlich , da sie sich hinter dem rat verstecken .
als mitglied der kommission haben sie in dieser frage ein groes initiativrecht , und das wissen sie gut .
zum glck geht es hier um fragen , ber die im mitentscheidungsverfahren entschieden wird , so da das europische parlament diesbezglich sehr aktiv zu sein hat , ihnen stndig fragen stellen und versuchen mu , die sicher ganz furchtbar lasch formulierten vorschlge zu verschrfen , die das parlament erreichen .

frau prsidentin und frau kommissarin ! bemhungen allein sind nicht genug , um die derzeitigen umweltprobleme lsen zu knnen .
bemhungen allein reichen auch nicht aus , um eine lsung der bergangsvorschriften zu erreichen , die fr sterreich , schweden und finnland gelten .
die ziele mssen hher gesteckt werden .
es mu unser bestreben sein , konkrete vorschlge dafr zu entwickeln , was wir tun mssen , um die abschwchung unserer hheren anforderungen an den umweltschutz zu verhindern .
das ist eigentlich die einzige antwort , die wir haben wollen .
die ambition , sich in eine bestimmte richtung bewegen zu wollen , reicht nicht aus .
deshalb sind auch die antworten der frau kommissarin unzureichend .
es ist sicher positiv , wenn im juli im zusammenhang mit der richtlinie ber prparate etwas geschieht .
aber wir wollen wissen , was dann geschehen wird .
es ist auch nicht ausreichend , da im zusammenhang mit kadmium in handelsdnger eventuell etwas zu erwarten ist .
wir wollen wissen , was das ist .

ich glaube nicht , da wir noch weitere beweise dafr brauchen , was das kadmium in handelsdnger mit der natur anstellt .
es gibt heute berall in europa beweise dafr .
wir mssen erfahren , was die kommission eigentlich plant .
dasselbe betrifft auch die planung der richtlinie 76 / 769 ber die begrenzung gefhrlicher stoffe .

jemand sagte , es sei nicht so wichtig , die gefhrlichen stoffen zu przisieren , die uns so beunruhigen .
ich finde jedoch , da dies unbedingt erforderlich ist .
die frau kommissarin berichtete von einer sorgfltigen bewertung der risiken .
aber was mssen wir ber kadmium , zinnorganische verunreinigungen , arsen und pcb noch mehr wissen .
ich glaube nicht , da wir noch weitere beweise fr das brauchen , was sie anrichten .

ich finde , da die umweltsituation in europa ein ausreichender beweis dafr ist , da das problem existiert , und dafr , wo die ursachen dieses problems liegen .
fr mich gibt es eigentlich nur zwei lsungen dieses problems :

1.da die kommission gemeinsam mit den jeweiligen regierungen konkrete zeitplne und manahmen dafr vorstellt , wie das problem zu lsen ist , und da wir dann eine ausnahmeregelung gem der umweltgarantie in artikel 100a.4 bekommen.2.da die kommission ganz einfach ihren mierfolg zugibt und den bergangszeitraum verlngert.wie jemand bereits erwhnt hat , geht es nicht einfach um umweltprobleme .
es geht auch um das vertrauen der menschen in die eu .
wir haben unsere volksabstimmungen gehabt .
wir wissen , da es vielleicht noch mehr volksabstimmungen geben wird , und umweltfragen sind absolut entscheidend dafr , wie die menschen die eu und die handlungsfhigkeit der eu einschtzen werden .
deshalb mssen wir mehr handlungskraft zeigen , als dies in dieser frage bisher der fall war .

frau prsidentin !
dies ist wirklich ein testfall fr die eu , da smtliche schwedischen umweltorganisationen vor der volksabstimmung eine schwedische mitgliedschaft aus umweltschutzgrnden ablehnten .
das von kommissarin bjerregaard gegebene versprechen , da kein neues mitgliedsland seinen standard senken mu , ist sehr umfassend .
es fragt sich nur , wie es mit der anmerkung der kommission vom 10. april vereinbar ist , in der auf englisch festgestellt wird : " the most realistic approach would be to go for a level of protection which constitutes a compromise between the least stringent standard among the new member states and the existing community standard " .
ein solcher kompromi mu ja dazu fhren , da es in den neuen mitgliedstaaten zu einer verschlechterung kommt .

in einer anderen anmerkung der kommission vom 18. juni , also vor nur wenigen wochen , wird gesagt , da nicht damit gerechnet wird , da die vierjhrige bergangszeit in bezug auf die richtlinien ber prparate und bekmpfungsmittel ausreichen wird .
das ist ein sehr umfassendes versprechen , abgegeben von kommissarin bjerregaard .
bedeutet das , da die kommissarin der ansicht ist , da diese papiere der kommission , in denen die einhaltung des versprechens pessimistisch beurteilt wird , nicht gelten , und da sich die kommissarin jetzt politisch dafr verbrgt , da wir in schweden , sterreich und finnland fr hunderte von konkreten fllen keine einzige norm abschwchen mssen .
wenn sie uns diese zusage geben knnten , dann ist das ausgezeichnet .
ich mchte dies gerne besttigt haben .

frau prsidentin , folgt man einigen der beitrge aus dem plenum , knnte man beinahe meinen , ich htte meine heutige rede gar nicht gehalten .
tatschlich aber bin ich auf die - auch hochrangigen - treffen , die abgehalten wurden , sehr ausfhrlich eingegangen und habe ich eine reihe ganz konkreter dinge , die von der ersten rednerin angesprochen wurden , beschrieben und zeitplan und verfahren fr die arbeit der kommission erlutert .
darberhinaus habe ich meine eigenen politischen ziele dargelegt .

ich glaube , alle hier im saal sind sich darber klar , da kein land vorabgarantien erhalten hat .
allen staaten wurde in aussicht gestellt , da man sich um ein mglichst hohes schutzniveau bemhen werde , und ich habe erklrt , da dies auch meinen eigenen politischen zielsetzungen entspricht und das ist , wofr ich arbeite .
selbstverstndlich sind viele dieser vorschlge ergebnis eines demokratischen prozesses .
indessen , die staaten , die der gemeinschaft schon etwas lnger angehren , haben im zusammenhang mit den von ihnen seinerzeit beschlossenen vorschlgen ebenfalls einen demokratischen proze hinter sich , und sie knnen natrlich nicht einfach hinnehmen , da sie , wenn es darum geht , einige dieser bestimmungen zu ndern , nicht weiter gefragt werden sollen .
wir mssen uns an die geltenden spielregeln halten .
es war in der tat mitunter recht schwierig , von den mitgliedstaaten die ausknfte zu erlangen , die wir bentigen , und hier war das letzte - hochrangige - treffen , das ich in meinem ersten beitrag angesprochen hatte , sehr hilfreich .
wir haben dadurch erreicht , da wir die informationen , die wir fr die erforderlichen nderungen bentigen , jetzt erhalten .

alsdann mchte ich im hinblick auf die diskussion darber , was geschieht , wenn sich die aufgestellten forderungen nicht verwirklichen lassen , sagen , da ich mir wnsche , da wir dies auf politischem wege werden lsen knnen .
hierfr arbeite ich , und ich denke , da dies auch mglich ist .
ich gehe davon aus , da ich hierbei die untersttzung des parlaments habe .
dies ist die aufgabe , die es zu lsen gilt , und wir sollten gemeinsam alles daran setzen , damit sie gelst wird .

vielen dank , frau kommissarin !

ich teile ihnen mit , da ich gem artikel 40 absatz 5 der geschftsordnung sieben entschlieungsantrge erhalten habe .

die gemeinsame aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.00 uhr statt .

vereinfachung der rechts- und verwaltungsvorschriften

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0201 / 96 ) von frau mosiek-urbahn im namen des ausschusses fr recht und brgerrechte ber den bericht der gruppe unabhngiger experten fr die vereinfachung der rechts- und verwaltungsvorschriften .

frau prsidentin , ich bin sehr enttuscht , da die berichterstatterin zur zeit nicht anwesend ist .
die molitor-gruppe hat keinen guten bericht vorgelegt .
er ist unausgewogen , unvollstndig und tendenzis . auerdem hat die molitor-gruppe ihre aufgabe nicht erfllt .
in anbetracht dessen ist es vielleicht nur angemessen , da das europische parlament den molitor-bericht erst jetzt , mehrere monate nachdem er abgegeben und mglicherweise sogar von der kommission zurckgehalten wurde , bert . wie ich sehe , ist die berichterstatterin soeben eingetroffen .

auch wenn wir verwaltungstechnische und rechtliche vereinfachungen wollen , mssen wir das konzept der deregulierung zurckweisen , das niedrigere gesundheits- und sicherheitsstandards , weniger verbraucherschutz und weniger umweltkontrollen zur folge haben wrde .
diese art der deregulierung wird aber von der molitorgruppe vorgeschlagen .
auerdem konzentrierte sich die molitor-gruppe eher auf die bedrfnisse der groen unternehmen als auf die der kmu , bei denen jedoch das wahre arbeitsplatzschaffende potential liegt .

die kommission und das parlament haben sich bewegt .
bessere gesetzgebungsverfahren und eine schlankere , vereinfachte gesetzgebung fr binnenmarktinitiativen sind zu begren .
einigung kann erzielt werden im hinblick auf plne , die gesetzgebung innerhalb der europischen union zu vereinfachen und die ein gleiches thema betreffenden rechtsakte zu einem einzigen einheitlichen text zusammenzufassen .
ferner mssen fortschritte erzielt werden , indem wir sicherstellen , da die europischen rechtsvorschriften von den einzelstaatlichen behrden nicht auf die goldwaage gelegt und dadurch komplizierter gemacht werden , als sie eigentlich sind .
in hnlicher weise darf es dem komitologieausschu nicht gestattet werden , richtlinien zu verwssern , und die regierungen mssen mehr tun , um eine einheitliche umsetzung und durchfhrung der rechtsvorschriften innerhalb der union zu gewhrleisten . auerdem mssen die befugnisse der kommission , falls ntig , erweitert werden .

ein schlssel zur wettbewerbsfhigkeit europas liegt in der vereinfachung des gemeinschaftsrechts , doch darf diese nur nach ausfhrlichen beratungen unter beteiligung der ffentlichkeit herbeigefhrt werden , wobei den bedrfnissen der kmu besonders rechnung getragen werden mu .
es ist eine schande , da die molitorgruppe diese herausforderungen nicht angenommen hat , und es ist eine schande , da wir den molitor-bericht so spt am abend diskutieren , wenn die aussprache und viele aktivitten bereits auf wichtigere und schnere dinge konzentriert sind .

frau prsidentin , meine damen und herren ! es macht keinen sinn , den pianisten zu erschieen , wenn der flgel verstimmt ist , sagt ein sprichwort .
einigkeit besteht darber , da die klaviatur der europischen gesetzgebung durch vielfach unverstndliche verordnungs- und richtlinientexte zu kompliziert geworden ist und deshalb immer weniger akzeptanz findet .
deswegen den europischen einigungsproze zu stoppen , hiee , den pianisten zu erschieen .
wir mssen das bel an seinen wurzeln packen , der hebel mu an der verbesserung und vereinfachung des gemeinschaftsrechts ansetzen .

so hat das auch die kommission gesehen .
sie hat deshalb die gruppe unabhngiger experten unter vorsitz von bernhard molitor einberufen .
vor dem hintergrund der unionsweit zunehmenden arbeitslosigkeit und bei einer immer strker werdenden konkurrenz aus den usa und japan sollte die gruppe , und nun zitiere ich , " auswirkungen der gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen vorschriften auf beschftigung und wettbewerb mit dem ziel , diese vorschriften zu verringern und zu vereinfachen , bewerten .
" das ergebnis ist der molitorbericht , der heute hier zu beraten ist .

an dieser stelle mchte ich erst einmal den berichterstattern der mitberatenden ausschsse herzlich danken fr die zusammenarbeit .
es war aufgrund des anzuwendenden verfahrens sehr schwierig , aus vier stellungnahmen eine stellungnahme zu machen , wobei ich allerdings sagen mu , da ich ganz persnlich mir gewnscht htte , da ein noch krzerer , strafferer , konzentrierterer text am ende herausgekommen wre .

der molitor-bericht greift verschiedene aspekte auf .
als berichterstatterin des federfhrenden ausschusses mchte ich auf sechs punkte zu sprechen kommen .
erster punkt : die molitor-gruppe setzt den schwerpunkt ihrer arbeiten auf den aspekt der deregulierung .
die deregulierung der gemeinschaftsnormen ist aber nur ein teilaspekt der rechtsvereinfachung .
rechtsvereinfachung mu zuallererst bedeuten , da das gemeinschaftsrecht fr den europischen brger zugnglich gemacht wird ; die aspekte der klarheit und der lesbarkeit der gemeinschaftsnormen stehen dabei im vordergrund .
ein erster schritt dahin ist die von der molitor-gruppe erhobene forderung nach einer beschleunigung der kodifizierung des gemeinschaftsrechts , das heit , der systematischen zusammenfassung der ein gleiches thema betreffenden rechtsakte und ihrer nachfolgenden nderungen zu einem einheitlichen text .
die kodifizierung ist die einfachste und kostensparendste form der rechtsvereinfachung , die das vertrauen der brger frdert .

zweiter punkt : wichtig ist der vorschlag im molitor-bericht , nach dem die gemeinschaftsrechtlichen vorhaben auf einen mglichst breiten dialog gesttzt werden sollen .
dabei mu aber eine anhrung der betroffenen kreise in jedem stadium der konzeptionellen ausgestaltung des gesetzverfahrens , auf jeden fall aber schon vor ausarbeitung des ersten gesetzentwurfs stattfinden .
dies ermglicht eine praxisorientiertere gesetzgebung und eine bessere beurteilung der aspekte subsidiaritt und verhltnismigkeit .

dritter punkt : in dem bericht findet sich keine objektive analyse der auswirkung des gemeinschafts- und des innerstaatlichen rechts auf wettbewerbsfhigkeit und beschftigung .
dies wre besonders deshalb wichtig gewesen , weil die prfung und bewertung dieses zusammenhangs ausdrcklich gegenstand des der gruppe von der kommission bertragenen mandats war .

vierter punkt : die molitor-gruppe hat die gesetzesvorhaben auf gemeinschaftsebene ausschlielich unter rein wirtschaftlichen aspekten betrachtet .
sie geht nicht darauf ein , da die gemeinschaftsnormen einen politischen orientierungsrahmen darstellen , der unter anderem auch den rechten des einzelnen europischen brgers sowie zum beispiel auch den belangen des umwelt- und des gesundheitsschutzes in ausgewogener weise rechnung tragen mu .

fnfter punkt : die molitor-gruppe ist nicht hinreichend auf den zusammenhang zwischen rechtsvereinfachung auf gemeinschaftsebene und rechtsvereinfachung auf der ebene der mitgliedstaaten eingegangen .
rechtsvereinfachung auf gemeinschaftsebene fhrt keineswegs automatisch zur rechtsvereinfachung auch in den einzelnen mitgliedstaaten .

sechster punkt : um einfacheres recht zu erlassen , ist es unabdingbar , systematisch nach einer checkliste vorzugehen , die zu einem zwingenden bestandteil der vorbereitung eines neuen gesetzgebungsvorhabens , aber auch der berprfung bereits bestehender gesetze gemacht werden mu .
das schrittweise vorgehen entsprechend einer ausgewogenen checkliste hilft , berregulierungstendenzen frhzeitig deutlich zu machen und den gesetzgeber entsprechend zu warnen .

im molitor-bericht fehlt eine solche checkliste .
ich bin aber der ansicht , da das europische parlament aktiv auf den proze der rechtsvereinfachung einflu nehmen sollte , und deshalb schlage ich eine checkliste vor , die in stichworten folgende punkte beinhaltet : erstens , errterung des handlungsbedarfs unter bercksichtigung der selbstregulierungsmechanismen , also die anlaprfung , ob berhaupt staatliches handeln erforderlich ist . zweitens , die prfung der verschiedenen handlungsmglichkeiten , nmlich das wie des staatlichen handelns , und in diesem zusammenhang spielt das subsidiarittsprinzip eine rolle , drittens , die alternativen zu einem gesetzeserla , also zum beispiel informelles vorgehen des gesetzgebers bzw. eigenverantwortliche manahmen der betroffenen kreise , viertens , der angemessene zeitpunkt fr das gesetzgeberische handeln bzw. eine befristung , dann die vornahme einer kostennutzen-analyse und schlielich die bewertung , ob die manahme erforderlich ist .

lassen sie mich abschlieend zwei grundstzliche berlegungen uern .
gesetze sollen nicht abschrecken , sondern ermutigen , initiativen zu ergreifen , stichwort : kultur der selbstndigkeit .
berregulierung ist stets ausdruck von angst und unsicherheit , ausdruck von mangelndem vertrauen .
dies gilt es , abzubauen und das vertrauen zurckzugewinnen , damit das konzert stimmig wird .

frau prsidentin ! ich mchte damit beginnen , der vortragenden dafr zu danken , da sie so viel rcksicht auf die gesichtspunkte genommen hat , die wir vom sozialen ausschu vorgebracht haben .
der bericht ist eine reaktion auf den vorschlag der molitor-gruppe .
ich mchte mich auf die bereiche beschrnken , die den sozialen ausschu betreffen , auf fragen zum arbeitsrecht , zur arbeitsplatzgestaltung und auf einige prinzipielle probleme .

der vorschlag der molitor-gruppe ist sehr stark kritisiert worden . teils von der gruppe , die andere ansichten vertritt .
teils von der kommission und jetzt auch im bericht des parlaments . ich mchte ein paar punkte aufgreifen .

1.die molitor-gruppe sagt , man msse zwischen vereinfachung und deregulierung unterscheiden .
doch das wird spter im bericht nicht getan .
es gibt natrlich einen wichtigen unterschied .
denn wer ist gegen gesetze , die mglichst einfach sind .
das ist aber nicht immer gleichbedeutend mit deregulierung .
ich behaupte , da es z . b. fr die bereiche gesundheit , sicherheit und arbeitsrecht wegen der deregulierung des marktes fr waren und dienstleistungen erforderlich werden kann , da weitere vorschriften fr gesundheit und sicherheit am arbeitsplatz und fr das arbeitsrecht erlassen werden , was ich glaube .
wir brauchen vorschriften , um den arbeitnehmern zu mehr gesundheit und sicherheit zu verhelfen . aber auch , um soziale ausgrenzung zu verhindern.2.die molitor-gruppe geht von der these aus , da eine deregulierung das wachstum und die beschftigung frdert .
doch ein solcher bewiesener zusammenhang existiert nicht .
z. b. hat japan eine hohe beschftigungsrate , groes wachstum und gleichzeitig einen stark regulierten arbeitsmarkt .
in den 80er jahren wurden in europa viele neue arbeitspltze geschaffen , aber deregulierung war nicht die ursache .
aber als in europa in den 90er jahren eine umfassende deregulierung einsetzte , da gingen arbeitspltze verloren .
es gibt keinen zusammenhang zwischen deregulierung , wachstum und mehr beschftigung.die molitor-gruppe hatte auch den auftrag , die nationale gesetzgebung zu berprfen .
das hat die molitorgruppe nicht getan .
dadurch wird der gesamte bericht ja mehr oder weniger wertlos .
denn in den bereichen gesundheit , sicherheit und arbeitsrecht ist die gesetzgebung auf gemeinschaftsebene stark begrenzt , in den einzelnen lndern ist sie hingegen sehr umfangreich .
vielleicht ist es sogar so , da wir weniger gesetze auf nationalem niveau bruchten , wenn die gesetzgebung auf gemeinschaftsniveau zunhme .
und das wre eine vereinfachung .
auerdem wird das problem der unzureichenden umsetzung von der molitor-gruppe nicht ausreichend behandelt .
obwohl wir , wie ich bereits gesagt habe , keine besonders umfangreiche gesetzgebung auf gemeinschaftsebene haben , ist ein groer teil der gesetze dieses bereichs in den mitgliedslndern nicht umgesetzt worden .
in dieser situation noch weniger gesetzgebung auf gemeinschaftsebene vorzuschlagen , wie die molitor-gruppe es tut , whrend die vorhandene gesetzgebung nicht ausreichend umgesetzt ist , ist sehr widersprchlich .
die forderung mte statt dessen lauten , die derzeitige gesetzgebung umzusetzen .
artikel 171 kann angewandt werden , um die gegenwrtige gesetzgebung auch umzusetzen .

die molitor-gruppe hat bedenken gegen artikel 118a , der besagt , da wir mindestnormen haben sollen und da einzelne lnder das recht haben , strengere gesetzliche regelungen beizubehalten .
die molitor-gruppe sagt , da artikel 100a ausreicht .
das ist nicht der fall .
artikel 100a regelt den binnenmarkt und gestaltet ihn normgerecht .
artikel 118a dagegen schtzt das einzelne individuum .
im bericht werden kosten gegen den nutzen aufgerechnet - selbstverstndlich .
aber welche kosten ?
die kurzfristigen oder die langfristigen kosten ?
sollen die kosten aller verletzungen und todesflle am arbeitsplatz bercksichtigt werden ?
sie beliefen sich 1992 auf 7 % aller sozialen ausgaben innerhalb der eu .
das sind ungefhr 27.000.000.000 ecu .
natrlich sind sie zu bercksichtigen .
und die kosten fr die 8.000 , die pro jahr an ihrem arbeitsplatz umkommen ?
was sind das fr kosten ?
natrlich mssen solche aspekte in einer kosten- / nutzenanalyse bercksichtigt werden .

ich mchte mit einer positiven anmerkung zum molitor-bericht schlieen .
es werden einige grundlegende soziale rechte im vertrag vorgeschlagen - das finde ich gut .

frau prsidentin , unser ausschu untersttzt die idee , die europische gesetzgebung zu vereinfachen und berschaubarer zu machen . jedoch mchten wir betonen , da es hierbei nicht darum gehen kann , die umwelt- , verbraucherschutz- und gesundheitsstandards in europa abzubauen .

wir sind der ansicht , da ein hoher umweltschutzstandard nur durch umweltgerechte rechtsvorschriften und harmonisierung erreicht werden kann .
wir weisen die im bericht geuerte behauptung zurck , die europische umweltpolitik sei in der vergangenheit unbrauchbar und unwirksam gewesen .
sie hat im gegenteil eine wichtige rolle bei der verbesserung der umwelt in europa gespielt .
wir bedauern das fehlen einer klaren aussage zugunsten des umweltschutzes durch die molitor-gruppe .
wir mchten die kommission daran erinnern , da das parlament allen gesetzesaufhebungen zustimmen mu und da jedes aufgehobene gesetz ersetzt werden mu .
das gilt sowohl fr das lebensmittel- als auch fr das umweltrecht .
wir wollen vereinfachung , doch wir wollen keine deregulierung .

fr alle manahmen , die aufgrund des molitor-berichts getroffen werden , mssen bestimmte grundstze gelten .
erstens , die gegenwrtigen umweltstandards und das bestehende niveau des verbraucherschutzes mssen beibehalten werden .
wie bereits diskutiert wurde , gibt es im gegenteil in vielen bereichen gengend raum fr eine weitere erhhung der umweltschutzstandards .
zweitens , die rechtsvorschriften innerhalb der europischen union mssen eindeutig , kohrent und transparent sein .
drittens , eine einheitliche umsetzung und durchfhrung mu gewhrleistet sein .

es ist sehr bedauerlich , da kein fachmann aus dem bereich umwelt- oder lebensmittelrecht im molitorausschu war .
was dabei herausgekommen ist , mu mit grter vorsicht behandelt werden , und es ist dem umweltausschu ein groes anliegen , da wir nicht den weg der deregulierung gehen , sondern unsere hohen standards in europa beibehalten , wobei eindeutigkeit und einfachheit , wenn mglich , gewahrt bleiben .

frau prsidentin , meine damen und herren ! die ergebnisse des molitor-berichts sind enttuschend .
es lt sich nicht leugnen , da viele rechtsvorschriften zu kompliziert und dem juristischen laien unzugnglich , weil unverstndlich sind .
diese situation ist uerst unbefriedigend , und es ist daher notwendig , nach mglichkeiten zu suchen , diesen mistand zu beseitigen .
wie im bericht von frau mosiek-urbahn festgestellt wird , ist die klarheit und lesbarkeit , und damit die bessere verstndlichkeit der rechtsnormen , ein wichtiger faktor fr deren akzeptanz durch die brger .

der versuch , zu einer vereinfachung der normen zu kommen , wird jedoch oft in der politischen debatte dazu mibraucht , errungenschaften wie den arbeitnehmer- , konsumenten- und umweltschutz in frage zu stellen .
so wird in dem bericht der arbeitsgruppe die behauptung aufgestellt , da die rechtsvereinfachung und wechselbeziehung zur erhhung des wachstums und der schaffung von arbeitspltzen stehe .
den beweis fr die richtigkeit dieser behauptung bleibt die arbeitsgruppe freilich schuldig .

zweifellos ist eine vereinfachung der rechtsvorschriften , aber vor allem vieler verfahren , insbesondere fr klein- und mittelbetriebe wichtig und erstrebenswert .
eine durchforstung der vorschriften in vielen bereichen - zum beispiel bauordnungen , betriebsanlagen , genehmigungen - wre hilfreich .
es ist aber eine gefhrliche illusion zu glauben , da durch sozialdumping , beseitigung des arbeitnehmer- und gesundheitsschutzes die wettbewerbssituation verbessert werden kann .
daher ist dem bericht des ausschusses fr recht und brgerrechte voll zuzustimmen , wenn darin betont wird , da die deregulierungsvorschlge im sozialen bereich nicht akzeptiert werden knnen und die vorschlge im bereich des arbeitsrechts , die auf eine herabsetzung des niveaus des arbeitnehmerschutzes auf europischer ebene abzielen , nicht hinnehmbar sind .

auch das ansinnen , da binnenmarktregulierungen nur dort getroffen werden sollen , in denen der binnenmarkt deutliche vorteile hat , ist zurckzuweisen .
es mu die frage gestellt werden , vorteile fr wen , wobei fr die unternehmer leicht nachzuweisen ist , da der binnenmarkt viele neue chancen erffnet und vorteile gebracht hat .

abschlieend mchte ich daher sagen : wir verschlieen uns keineswegs einer reform .
gerade wir parlamentarier , die den interessen unserer brgerinnen und brger besonders verpflichtet sind , treten fr die vereinfachung der normen ein .
wir wissen , da auch wir unseren anteil daran haben , wenn gesetze entstehen , die nur von spezialisten verstanden werden , und da der appell fr mehr klarheit und einfachheit sich auch an uns selbst richten mu .
wir untersttzen ferner den vorschlag , die kodifizierung des gemeinschaftsrechts zu beschleunigen .
in dem ausgezeichneten bericht von frau mosiek-urbahn sind auch vorschlge enthalten , wie diesen problemen zu leibe gerckt werden kann .
wir werden es aber nicht hinnehmen , da unter dem deckmantel der vereinfachung ein angriff auf den arbeitnehmenden konsumenten und den umweltschutz gefhrt wird .

frau prsidentin , ich mchte im namen der fraktion der europischen volkspartei nicht aus schnrednerei , sondern der schieren gerechtigkeit halber zunchst die qualitt des von frau mosiek-urbahn im namen des rechtsausschusses vorgelegten berichts hervorheben .
seine strenge begrifflichkeit , sein augenma im anbringen berechtigter kritik und die klarheit seines aufbaus , die die persnliche handschrift der berichterstatterin erkennen lassen , treten - vielleicht noch deutlicher - klar zutage , vergleicht man ihn mit dem molitor-bericht , dem es irgendwie an deutscher gravitas ermangelt und der daher einer oberflchlichen abqualifizierung offene flanken bietet .
die ppe-fraktion untersttzt den bericht mosiekurbahn in allen seinen punkten , und er wird zweifellos morgen die untersttzung der mehrheit dieses hohen hauses finden .

der erhellenden darlegung der berichterstatterin lt sich , was die licht- und schattenseiten des molitorberichts angeht , kaum noch etwas hinzufgen .
mit ihrer erlaubnis , frau prsidentin , konzentriere ich mich daher auf die grundlagen des berichts selbst , auf das von der kommission der expertengruppe erteilte mandat , das ihr auftrug , die - ich zitiere wrtlich - " auswirkungen der gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen vorschriften auf beschftigung und wettbewerb zu bewerten mit dem ziel , diese vorschriften gegebenenfalls zu verringern und zu vereinfachen " .

es geht hier um regeln , frau prsidentin , also um vorschriften .
ihre verpflichtende wirkung , die fhigkeit zu sozialer integration , beziehen diese regeln , diese vorschriften , jedoch aus der tatsache , da sie rechtscharakter haben .
entweder sind sie rechtsvorschriften , oder sie sind gar nichts .
und es gibt in diesem mandat einiges , was jedem , der ber ein gewisses rechtsbewutsein verfgt , zutiefst zuwider sein mu , denn das recht lt sich nicht einfach fr beschftigung und wettbewerb in dienst nehmen , abwgen oder hin- und herwenden , wie wichtig beide auch immer sein mgen .

das recht - das nur dann gleichbedeutend ist mit den vorschriften , die es ausdrcken , wenn diese einfach , klar und kohrent sind und die zentralen wertvorstellungen der gesellschaft widerspiegeln - ist der pfeiler und das dieses ganze kulturelle und politische projekt europische union zusammenhaltende gefge , und daher ist dieses kohrenz und bestndigkeit , diese eigenschaft , die die rechtsvorschriften letztendlich haben , ein ziel , das - wie ich auch auf die gefahr hin , hochtrabend zu klingen , sagen mchte - vom aufbau europas selbst nicht zu trennen ist .

und dies ganz sicher , frau prsidentin !
das europische recht in seiner idealen form steht , insbesondere in einigen bereichen , in scharfem kontrast zu jenem verworrenen bild gemeinschaftlicher rechtsvorschriften , die , wenn sie sich mit den einzelstaatlichen verbinden , zu einem wahren kauderwelsch erstarren .

deswegen ist es dringend geboten , die migestalte gemeinschaftliche erbmasse in ein wirkliches europisches recht zu verwandeln , an dem sich das juristische urteil bilden kann und mit dem eine sichere richtschnur vorhanden ist , die den brgern europas am ende dieses jahrhunderts im verwirrenden labyrinth aus fragen , die sich aus wirtschaftlichen und sozialen vielgestaltigkeit unserer tage ergeben , als orientierung und leitfaden dienen kann .
vereinfachung , kodifizierung und technische verbesserung der gesetzgebung sind daher eine dringende und unaufschiebbare aufgabe .
das recht lt sich jedoch nicht fr beschftigung und wettbewerb einspannen , ja nicht einmal fr jene werte , die grundlage unserer zivilisation sind , denn das recht ist gerade die inkarnation dieser gesellschaftlichen werte selbst .

ich komme zum schlu , frau prsidentin , und aus hochachtung gegenber der berichterstatterin erlaube ich mir , jenen satz zu zitieren , mit dem koschaker seine grundlegenden reflexionen zum rmischen recht einleitet , und ich zitiere ihn auf spanisch , weil mein deutsch uerst schlecht ist .
koschaker sagt : " es gibt keinen europischeren zweig der wissenschaft als das privatrecht , und dies deshalb , weil es von dem augenblick an , als es sich dieses vor 850 jahren in der rechtsschule von bologna herauszubilden begann , stets der eckpfeiler jenes gebudes , das wir europa nennen , gewesen ist " .

frau prsidentin , der bericht des rechtsausschusses ist lediglich insofern richtig , als zu der arbeit der molitor-gruppe durchaus das eine oder andere anzumerken ist , doch bei weitem nicht in dem ma , wie es dem bericht zufolge den anschein hat .

die molitor-gruppe hat einen grundlegenden fehler begangen , indem sie sich auf die kasuistik verlegte und ein wenig zu sehr den allgemeinen standpunkt der arbeitgeber mit den wnschen derjenigen gleichsetzte , die mglichst wenig gesetzliche regelungen wnschen .
es mag durchaus zutreffen , wie auch im bericht von frau mosiek festgestellt wird , da vor allem die kleinen und mittleren unternehmen sehr unter bermig detaillierten rechtsvorschriften leiden , doch bedeutet dies noch nicht , da rechtsvorschriften grundstzlich eine schlechte sache sind .

ich bin fest davon berzeugt , da sowohl die molitor-gruppe als auch das parlament einen anderen ansatz htten whlen sollen .
ich hoffe , da zumindest die europische kommission auch meinem vorschlag beachtung schenken wird .
wie ich feststellen mu , hat es kommissar monti nicht der mhe wert befunden zu kommen , doch da nun frau bjerregaard hier ist , bitte ich darum , mir wenigstens auf meine frage zu antworten oder schriftlich oder mndlich antworten zu lassen , ob die kommission beabsichtigt , das eigentliche vertragswerk in einer bersichtlicheren und konsolidierten fassung herauszugeben und anschlieend im stil der hervorragend konsolidierten fassung des zollrechts auch andere themen in einem handlichen gesetzbuch zusammenzustellen , da sich letztlich das gemeinschaftsrecht auch in der alltglichen praxis ohne allzu groe anstrengung handhaben lassen mu .
voller spannung warten wir auf die ergebnisse des slim-projekts der kommission und hoffen , da bei positiven resultaten auch slim auf mehrere projekte angewendet werden kann .

die kommission sollte sich jedoch darber klar werden , da nicht jedermann problemlosen zugang zum celex-netz hat ; dies ist im agrarsektor sicherlich nicht der fall .
mutatis mutandis trifft der gleiche einwand auch auf das europische parlament zu .
wenn wir die nderung einer alten richtlinie erhalten , mssen wir immer wieder selbst versuchen herauszufinden , wie die nderung in die alte richtlinie einzufgen ist .
auf diese weise knnen wir kein brauchbares zusammenhngendes recht schaffen .
ich habe die kommission bereits einmal daraufhin angesprochen .
die kommission hat mir daraufhin geantwortet , doch es geschieht zu wenig .

ich beglckwnsche die berichterstatterin zwar zu dem bericht , doch stre ich mich daran , da lobenswerte ziele wie die umwelt und meiner meinung nach auch die sozialpolitik an den haaren herbeigezogen wurden .
meine fraktion wird daher gegen einige passagen stimmen , aber den bericht als ganzes untersttzen .

frau prsidentin , das urteil ber den bericht der molitor-gruppe kann nur pessimistisch ausfallen .
ber grundlegende fragen schweigt er sich aus , und die vorschlge , die gemacht werden , beunruhigen eher und erfllen nicht die in die arbeit der molitor-gruppe gesetzten erwartungen .
wenn das ziel war , das geltende gemeinschaftsrecht mittels vereinfachung der rechts- und verwaltungsvorschriften fr die brger zugnglich zu machen , ist nicht erkennbar , wie sich dieses ziel erreichen liee , ohne da man sich sehr grndlich des zusammenhanges annimmt , der zwischen der vereinfachung der gesetzgebung auf gemeinschaftsebene und einer vereinfachung der in den mitgliedstaaten geltenden rechtsvorschriften besteht .

auf der einen seite gibt es ganze bereiche , die von der molitor-gruppe gar nicht behandelt werden und die fr die brger wichtig sind , wie beispielsweise die gesetzgebung zum thema umwelt .
und auf der anderen seite gibt es bereiche , die lediglich unter wirtschaftlichen gesichtspunkten behandelt werden .
so fhren die vorschlge , die angeblich der vereinfachung der rechtsvorschriften dienen , lediglich zu deregulierung im sozialen bereich und europaweiter verringerung des schutzes der arbeitnehmer , ohne da die auswirkungen des gemeinschaftsrechts und der einzelstaatlichen gesetzgebung auf wettbewerbsfhigkeit und beschftigung analysiert wrden .
dies ist ganz und gar inakzeptabel .
die klarstellungen der berichterstatterin sind hier ebenso wie ihre empfehlungen beraus sachdienlich .

abschlieend mchte ich betonen , da die vereinfachung und verringerung von rechtsvorschriften nicht unterderhand die beugung dieses rechts zur folge haben darf .

frau prsidentin , rechts- und verwaltungsvorschriften mssen so klar und einfach wie mglich sein , schon wegen der ntigen normenklarheit , einem grunderfordernis aller gesetzgebung .
angesichts des faktischen zustands unserer gesetzgebung ist es kein wunder , da eine expertengruppe von der kommission beauftragt wurde , vorschlge zur vereinfachung der rechts- und verwaltungsvorschriften der gemeinschaft zu erarbeiten .
liest man aber die einhellige kritik , die alle gutachtenden parlamentsausschsse am ergebnis der molitor-gruppe ben , dann fragt man sich , ob dieses ergebnis nicht auch der pauschalitt des auftrags geschuldet ist .

jedenfalls hat es diese pauschalitt erlaubt , da die gruppe weithin mit der hypothese gearbeitet hat , vereinfachung sei dasselbe wie deregulierung .
also , jenes wort wird leitbegriff , das nicht nur schon ein wenig angestaubt ist , sondern als programm unsere wirtschaft gerade dahin manvriert hat , wo wir sind , nmlich in die konjunktur- und sozialkrise der massenarbeitslosigkeit .
das parlament tut nur seine pflicht , wenn es diesem konzept seine zustimmung verweigert und den ausschssen zustimmt , die dies von ihm verlangen .
die von meiner fraktion vorgelegten nderungsantrge wollen auf der linie der frau berichterstatterin diese lediglich an zwei stellen konkretisieren , an der des umwelt- und sozialstandards und in der absicht , der tendenz zur harmonisierung auf dem niedrigsten niveau entgegenzuwirken .

die beste vereinfachung der gesetzgebungs- und verwaltungsvorschriften resultiert aus der klarheit der rechtsgrundlagen , aber leider sind sie in den betreffenden fllen nur in den artikeln 130 a bis 130 t verbindliches gemeinschaftsrecht .
das sozialprotokoll zum beispiel ist es nicht , sollte es aber baldmglichst werden , und das parlament sollte nicht mde werden , dies einzufordern .

frau prsidentin , vereinfachen kann sehr kompliziert sein .
die art und weise , in der die molitor-gruppe das problem angegangen ist , indem sie nmlich vereinfachung und deregulierung gleichgesetzt hat , drfte die behandlung der vereinfachungsfrage nicht vereinfacht haben .
denn das ergebnis liegt nun vor , jeder sagt uns , es lautet : finger weg vom gemeinschaftlichen besitzstand und der gemeinschaftlichen gesetzgebung .
das problem besteht heute nun darin , die herrschaft des gesetzes wiederzufinden .
in den meisten fllen ist nmlich das , was als demokratiedefizit bezeichnet wird , nichts anderes als mangelnde lesbarkeit .
und die in diesem zusammenhang von frau mosiek-urban vorgeschlagene methode finde ich ausgezeichnet .

zwei bemerkungen wrde ich gerne noch anfgen .
die erste betrifft die konsultation .
natrlich mu im gesetzgebungsverfahren konsultiert werden , doch mu man sich doch fragen , ob die kommission , die ja viel konsultiert , nicht in gewisser weise , wenn ich das so sagen darf , die debatte auf die eigenen reihen beschrnkt und der aussprache im parlament nur noch wenig stoff brig lt .

meine zweite bemerkung , und damit , frau prsidentin , komme ich dann auch zum schlu , betrifft die tatsache , da diese diskussion von einer debatte ber die hierarchie der normen nicht zu trennen ist .
um vereinfachung zu erzielen , mssen rechts- und verwaltungsvorschriften voneinander abgegrenzt werden .
die regierungskonferenz wird sich damit befassen mssen .
heute abend knnen wir frau mosiek-urban nur fr ihre meisterhafte darstellung des problems danken .

frau prsidentin , meine fraktion steht einer vereinfachung des gemeinschaftsrechts positiv gegenber .
den molitor-bericht betrachten wir jedoch lediglich als einen ersten ansatz .
auch erwarten wir ebenso wie der rat von florenz , da die kommission die ersten resultate des slim-projekts , nmlich die simple legislation for the internal market , noch in diesem jahr dem rat sowie dem parlament vorlegt . ich betone , da die ergebnisse auch dem parlament vorzulegen sind .

die europische wirtschaft hat stets einen binnenmarkt gefordert , also einen markt , in dem eine groe anzahl von nationalen rechtsvorschriften zu einem einheitlichen eg-recht zusammengefgt werden .
nur mu die einheitlichkeit auch garantiert werden .
die mitgliedstaaten und die kommission mssen gemeinsam sorge tragen , da die rechtsvorschriften ordnungsgem und fristgerecht implementiert werden .
die beiden institutionen mssen auch kontrollieren , wie und ob diesen rechtsvorschriften nachgekommen wird .
das fundament des rechtsstaats wird angetastet , wenn wir gesetze erlassen , die wir anschlieend nicht anwenden .

unter einer kontrolle der ordnungsgemen und fristgerechten rechtsetzung verstehe ich das bestreben , bei der umsetzung in nationales recht unntig komplizierte einzelstaatliche rechtsvorschriften zu vermeiden . die molitor-gruppe ist leider nicht dazu gekommen , sich dieses bereichs berhaupt anzunehmen .
ich mchte mich daher fr ein gemeinsames aktionsprogramm der europischen gemeinschaft und der mitgliedstaaten aussprechen , um eine verbesserung der qualitt der umsetzung auf einzelstaatlicher ebene zu erreichen .
die berwachung mu mit ausreichenden sanktionsmitteln verbunden sein . dazu sollte vorzugsweise auch ein verfahren fr das einreichen von beschwerden bei der kommission gehren , das die unternehmen tatschlich dazu veranlat , klage einzureichen , wenn sie beschwerden haben , anstatt sie so zu verunsichern , da sie keine klage einzureichen wagen .
im weiteren verlauf sind die beschwerden ernstzunehmen und das beschwerdeverfahren an fristen zu binden .

abschlieend mchte ich mein bedauern darber ausdrcken , da kommissar monti nicht anwesend ist , denn es gibt heute grund zum feiern . gemeint ist nicht etwa der geburtstag des herrn kommissars , sondern die tatsache , da es nun genau ein jahr her ist , seit der kommissar in einer kommissionssitzung auf meine anfrage hin zusicherte , da wir unverzglich ein derartiges beschwerderecht erhalten wrden .
wenn er heute gekommen wre , htte ich ihm gerne einen festtagskuchen offeriert , um dieses jubilum zu begehen .

frau prsidentin , ich danke der berichterstatterin , frau mosiekurbahn , fr ihren bericht , der einen ntzlichen beitrag zu unserem gemeinsamen bemhen um vereinfachung der rechts- und verwaltungsverfahren liefert .
wie das hohe haus wei , ist die kommission seit mehreren jahren um vereinfachung bemht und auf diesem gebiet in verschiedenen bereichen bereits in einer ganzen reihe von fllen initiativ geworden , wie die berichte fr rat und parlament bezeugen .
die vereinfachung der fr die unternehmen geltenden rechts- und verwaltungsverfahren ist ein wichtiger bestandteil jener bergeordneten strategie fr mehr wachstum , wettbewerbsfhigkeit und beschftigung .
die kommission war der ansicht , hierzu die meinung einer gruppe unabhngiger experten einholen zu sollen .
deshalb setzte sie im september 1994 eine gruppe unabhngiger experten unter dem vorsitz von bernhard molitor ein , die die auswirkungen sowohl des gemeinschaftsrechts als auch der einzelstaatlichen gesetzgebung auf beschftigung und wettbewerbsfhigkeit bewerten und vorschlge fr mgliche vereinfachungen unterbreiten sollte .

die haltung der kommission zum bericht der molitor-gruppe ist bekannt , da sie zu jedem einzelnen der in dem bericht enthaltenen vorschlge stellung genommen hat .
wie auch das europische parlament ist die kommission der ansicht , da der molitor-bericht und die allgemeinen leitlinien der kommission fr die gesetzgebungspolitik deutlich machen , da es gemeinschaftsrechtlicher rahmensetzungen bedarf , die eindeutig , klar und von hoher qualitt sein mssen und da die kodifizierung des gemeinschaftsrechts vorangetrieben , seine umsetzung auf einzelstaatlicher ebene verbessert und effizienter gemacht , checklisten fr die gesetzgebungsakte eingefhrt , in bereichen von besonderem interesse studien durchgefhrt , die betroffenen konsultiert , die ergebnisse der gesetzgebungsttigkeit bewertet , sowie untersuchungen ber die auswirkungen fr die kleinen und mittleren unternehmen , die von zahlreichen rednern hier heute angesprochen worden sind , durchgefhrt werden mssen .

indessen htte es die kommission wie das europische parlament gerne gesehen , wenn der molitor-bericht den zusammenhang aufgezeigt htte , der zwischen den vorgeschlagenen vereinfachungen einerseits und wettbewerbsfhigkeit und beschftigung andererseits bestehen drfte .
desgleichen htte es die kommission gerne gesehen , wenn sich die gruppe , wie von zahlreichen rednern heute ebenfalls hervorgehoben , intensiver um die analyse und bewertung der auswirkungen der nationalen gesetzgebung bemht htte .
die kommission ist also wie das europische parlament der ansicht , da ein eintreten fr und die aufforderung zur vereinfachung nicht gleichbedeutend mit deregulierung sind .
es geht vielmehr um die verbesserung der gesetzgebungsttigkeit , d.h. das gemeinschaftsrecht mu kohrent und fr alle unternehmen , brger und behrden leicht zugnglich und leicht anwendbar werden , ohne da der gemeinschaftliche besitzstand leichtfertig aufgegeben wird .
hier ist vor allem an die vollendung des binnenmarktes und an den erhalt eines hohen schutzniveaus in den bereichen gesundheit , arbeitnehmersicherheit und umwelt- und verbraucherschutz zu denken so , wie dies im vertrag vorgegeben ist .

trotz dieser vorbehalte ist der molitor-bericht ein ntzlicher diskussionsbeitrag zum thema vereinfachung - und ich betone : in ntzlicher beitrag .
natrlich ist es sache der kommission , die erforderlichen initiativen zu ergreifen , wie es auch letztendlich sache des gesetzgebers ist , zu diesen initiativen stellung zu nehmen .
die jngsten aktivitten der gemeinschaftsinstitutionen auf diesem gebiet wie beispielsweise die slim-projekte zeigen , da der proze auf gutem wege ist .
sie drfen sicher sein , da die kommission aus der entschlieung , die das parlament zum bericht mosiek-urbahn morgen vermutlich verabschieden wird , neue impulse und inspiration beziehen wird .

ich habe der kommission eine ganz deutliche und direkte frage gestellt .
nun kann es sein , da frau bjerregaard nur den text liest , den sie bekommen hat , aber wenigstens kann sie dann auch zusagen , da wir eine schriftliche antwort bekommen .

schon in der ersten wortmeldung wurde um schriftliche beantwortung der gestellten fragen ersucht .
dies wird selbstverstndlich geschehen .

vielen dank , frau kommissarin !

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.00 uhr statt .

frderung der erneuerbaren energiequellen

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0188 / 96 ) von herrn mombaur im namen des ausschusses fr forschung , technologische entwicklung und energie ber einen aktionsplan der gemeinschaft fr erneuerbare energiequellen .

frau prsidentin , meine damen und herren , liebe kolleginnen und kollegen ! zu den dringlichsten herausforderungen in europa zhlen die herausforderungen auf dem arbeitsmarkt und der schutz der erdatmosphre im hinblick auf ihre begrenzte aufnahmefhigkeit fr gase aus dem verbrauch von kohle , l und gas .
zu beiden herausforderungen leistet der aktionsplan fr erneuerbare energien einen wesentlichen beitrag .
es geht um einen weltweiten markt fr energietechnik , der steigen wird wegen des energiehungers der welt , vor allem fr insellsungen fr bald drei mrd. menschen .
gefragt sind innovative techniken , die die nutzung mehrerer erneuerbarer energien verbinden .

in der technik zur nutzung dieser energien ist die union noch fhrend .
wollen wir auch hier die entwicklung versumen , wie wir sie schon auf einigen gebieten versumt haben ?
wollen wir die chancen bersehen ?
ich sage mit dem ausschu fr forschung , technologische entwicklung und energie nein , und wir mssen schnell handeln , sonst zieht die produktion aus europa aus .
jacques santer hat gesagt : europa fehlt es nicht an trmpfen , sondern an einer strategie , diese auszuspielen .
jacques delors hat gesagt : im weltweiten konkurrenzkampf leidet die gemeinschaft an unzureichender prsenz auf den zukunftstrchtigen mrkten .
wie wahr , wie recht beide haben !
also , arbeiten wir die strategie aus und setzen sie um .
heute fllt der startschu .

der zeitpunkt der debatte anfang juli 1996 knnte gnstiger nicht liegen .
die irische prsidentschaft hat verkndet , diese frderung sei ihre prioritt .
die unesco hlt im september den solargipfel zum jahrzehnt der solarenergie ab .
im juli findet in genf die klimakonferenz statt .
in triest haben soeben die energieminister der eu- und der mittelmeerlnder ein forum fr erneuerbare energien ins leben gerufen .
die kommission hat anfang des jahres , ich mu leider daran erinnern , bei der vergabe der forschungsmittel fr erneuerbare energien einen denkbar unglcklichen eindruck gemacht .
sie hat jetzt gelegenheit , das wett zu machen .

was ist unsere strategie ?
wer glaubt , er knne erneuerbare energietechniken mit steuergeldern weltweit durchsetzen , ist auf dem holzweg .
nein , das rezept kann nur sein , die mrkte zu beeindrucken , also anhaltende nachfrage zu erzielen und nicht etwa nur ein strohfeuer .
darauf aufbauend mssen den produzenten der technik neue produktionsstufen erlaubt werden , also auch kostensenkungen .
dazu gehrt auf der ebene der union , programme der union , der mitgliedstaaten und von drittlndern zu koordinieren , mit einer mehrwertteilung fr alle beteiligten , also insbesondere auch fr die sdlich des mittelmeers liegenden maghreblnder , die ja alle elektrifizierungsprogramme fr dezentrale insellsungen auf den weg gebracht haben .

dazu gehrt , da die vielen politiken der einzelnen generaldirektionen endlich einmal bersichtlich koordiniert werden , damit jeder einen durchblick hat , was eigentlich insgesamt hier passiert .
dazu gehrt , da die mrkte belebt werden durch standards fr handelbare gter .
dazu gehrt , da die haushaltsmittel fr forschung erhht werden , denn das ist einer der wichtigsten forschungsbereiche .
dazu gehrt , da die union , vertreten durch die kommission , besser als bisher mit der weltbank zusammenarbeitet .
unsere anhrung hat defizite zu tage gefrdert .

wir denken auch , da eine unternehmensberatung einmal unsere bisherigen manahmen auf ihre effizienz hin analysieren sollte , und ich erinnere auch an die notwendigkeit , weiter eine co2 -energiesteuer auf europischer basis zu verfolgen .
ich untersttze meinen kollegen spencer : der nchste hurrikan sollte nach einer lfirma benannt werden .
wie wre es mit dem namen mobil ?

auf der ebene der mitgliedstaaten ist information erforderlich , ferner die architektenausbildung .
wie glauben wir eigentlich , diese technik zu frdern ?
wenn private bauherren sich an architekten wenden , die von der technik keine ahnung haben , wird nichts vorangehen .
wir brauchen installateure , wir mssen das bauplanungsrecht in den mitgliedstaaten ndern .
wir mssen regeln fr die einspeisung von strom aus erneuerbaren energien in netze haben , und wir mssen natrlich endlich auch monopole im energiemarkt knacken , damit berhaupt ein interesse daran besteht , diese entwicklungen zugunsten der brger und verbraucher voranzubringen .

diese manahmen , die ich genannt habe , machen klar : die europische union kann diese entwicklung nicht allein vorantreiben .
wir sind hier eine supranationale gemeinschaft .
wir bedrfen der mitwirkung der mitgliedstaaten , und da liegt sehr vieles im argen .
wieso hat griechenland deutlich bessere werte als italien ?
wieso gibt es groe unterschiede zwischen frankreich und deutschland , extreme sogar in der windtechnik ?
wieso zwischen dnemark und irland ?
alles unerklrt , alles weist auf defizite hin .
es ist klar , wenn einer blockiert , bremst das alle .

es mu also , herr kommissar , entschieden werden , was tut die union , und was tun die mitgliedstaaten ?
allgemeine bekenntnisse ntzen uns nichts mehr .
daher ist die debatte im rat von strategischer bedeutung - ich will das besonders betonen - , denn der rat als zusammenfassung der mitgliedsregierungen mu entscheiden , ob er als mitgesetzgeber hier die union verantwortlich macht , oder ob er sagt , die union soll nicht handeln , und deswegen werden wir die mitgliedstaaten zu hause fordern .
deswegen ist dies von strategischer bedeutung .

herr kommissar , ich bin dankbar , da sie zu dieser spten stunde anwesend ist .
ich fordere sie namens des ausschusses auf , und ich hoffe auch namens des plenums , verlieren sie keine zeit !
nutzen sie die groe untersttzung , die ihnen das haus gibt .
bermitteln sie die bereits zugesagte mitteilung der kommission an rat und europisches parlament alsbald , damit dem startschu von heute alsbald der erfolgreiche lauf folgt .

frau prsidentin , zuerst mchte ich herrn mombaur gratulieren .
das hat zwar mittlerweile tradition , doch heute abend meine ich es im wahrsten sinne des wortes .
ich gratuliere ihm zu drei dingen .
erstens dazu , da er nicht einfach nur einen bericht mit stellungnahmen sondern gleichzeitig ein ausgereiftes arbeitsprogramm vorgelegt hat ; ferner zur organisation einer anhrung fr den ausschu fr forschung , technologische entwicklung und energie , bei der wir schon sehr frhzeitig ber die knftigen manahmen informiert wurden , und drittens selbstverstndlich dazu , da er ein einstimmiges abstimmungsergebnis im ausschu erreicht hat .

das europische parlament fhlt sich seit langem den erneuerbaren energiequellen verpflichtet .
es hat dies in seinen entschlieungen gezeigt und hat - was von grerer praktischer bedeutung ist - zur erhhung des budgets fr diese energiequellen beigetragen .
ich bin sehr erfreut , da herr mombaur das ziel eines anteils von 15 % am primrenergieverbrauch bis zum jahre 2010 bernommen hat , das bereits auf der madridkonferenz und im aktionsplan im anschlu an diese konferenz , die krzlich in mailand fortgesetzt wurde , festgelegt worden war .

wenn wir die gegenwrtige situation betrachten , ist diese sehr enttuschend : nirgendwo 15 % , eher 5 % und eine ganze reihe - technischer , steuerlicher oder regelnder - beschrnkungen , eine ganze menge ignoranz und viel trgheit in den mitgliedstaaten .
wir haben konkurrenten , die diese trgheit nicht an den tag legen .
die vereinigten staaten und japan drngen massiv auf den markt . krzlich haben amerikanische firmen in china und indien riesenvertrge ber den bau photovoltaischer anlagen unterzeichnet .
wir setzen nicht einmal die in der europischen union zur verfgung stehenden mittel richtig ein .
wir knnten die strukturfonds zur frderung regionaler projekte zu erneuerbaren energiequellen einsetzen .
wir knnten meda in verstrktem mae nutzen .
wir knnten phare und tacis nutzen .
stattdessen werden sie zum berwiegenden teil fr kernenergieprogramme genutzt , auch wenn sie dafr nicht immer geeignet sind .

der ministerrat hat von zeit zu zeit immer wieder seine obstruktionshaltung unter beweis gestellt , und die thermie ii-geschichte zeigt , da er die gelegenheit zu einem weiteren ausbau der erneuerbaren energiequellen nicht genutzt hat .
es ist von immenser bedeutung , da es bei den diskussionen im rahmen der regierungskonferenz stimmen gibt , die fordern , da uns fr die erneuerbaren energiequellen hnliche vertragliche kompetenzen eingerumt werden , wie dies - etwas anachronistisch - durch den euratom-vertrag bei der kernenergie der fall ist .
wir brauchen fr die erneuerbaren energiequellen ein quivalent zum euratomvertrag .

nebenbei bemerkt , wre es eine gute idee , wenn wir in unseren neuen gebuden etwas mit erneuerbarer energie machen wrden .
soweit ich informiert bin , ist in dieser hinsicht berhaupt nichts geplant , und das ist eine schande .
spielt das eine rolle ?
ja , das spielt eine rolle , denn wir haben in rio versprochen , da wir den co2 -aussto senken werden , und wir haben dieses versprechen nicht erfllt .
wir haben das versprechen nicht gehalten und werden es auch weiterhin nicht halten , wenn wir nicht die gesamtrichtung ndern .
es spielt eine rolle , da in einigen teilen der welt - in afrika , indien und china - menschen ein unwrdiges dasein fristen , da sie ber keine elektrizitt verfgen .
in ihrer nhe gibt es keine netze , und nur erneuerbare energiequellen knnen ihnen zu elektrizitt und zu einem leben verhelfen , das wir als gegeben hinnehmen .
es spielt eine rolle aufgrund des energiepotentials in unserer europischen union und in ganz mittel- und osteuropa .
es spielt eine rolle , da wir mglichkeiten zur schaffung neuer arbeitspltze ignorieren .
wir behaupten , da die schaffung neuer arbeitspltze oberste prioritt habe .
dennoch ergreifen wir keine manahmen im bereich der erneuerbaren energiequellen , wodurch mit sicherheit neue arbeitspltze geschaffen wrden .

was mssen wir also tun ?
erstens , zum aktionsplan im bericht von herrn mombaur .
ich hoffe , da die kollegen ihn sehr genau lesen werden .
in ihm wird nicht nur aufgefhrt , was geschehen , sondern auch wer was tun sollte .
die fortschritte im rahmen des aktionsplans sollten mindestens alle sechs monate berprft werden .
die europische union verfgt ber die notwendigen finanziellen mittel .
die kommission wre dadurch in der lage , all die manahmen , die in den verschiedenen mit erneuerbaren energiequellen befaten generaldirektionen durchgefhrt werden , viel besser zu koordinieren als bisher .

wir knnten einen preis ausloben .
ich wrde vorschlagen , ihn nach dem sonnengott " phbus-preis " zu nennen .
unsere mitgliedstaaten - und da haben wir einen gewissen einflu - sollten damit beginnen , beschrnkungen abzubauen .
ich freue mich , sagen zu knnen , da die im bereich " erneuerbare energie " aktiven industriezweige heute abend einen sehr bedeutenden schritt zur errichtung eines european renewable energy export council getan haben .
fnf verschiedene erneuerbare energiearten werden in diesem rat vertreten sein , und das ist ein wunderbarer schritt vorwrts .
wir brauchen industrien , die ausziehen und erneuerbare energie verkaufen .

ich mchte kommissar papoutsis sagen , da wir wissen , da er sich intensiv und ernsthaft fr die erneuerbaren energiequellen einsetzt .
wie herr mombaur gesagt hat , freuen wir uns darauf , mit ihm in den nchsten jahren zusammenzuarbeiten , damit sichergestellt ist , da das , was schon lngst htte geschehen sollen , endlich auch geschieht .

frau prsidentin , herr kommissar , ich beginne , indem ich mir die worte meiner verehrten kollegin , frau mcnally , voll und ganz zu eigen mache .
und dies gnzlich ohne vorbehalt tun zu knnen ist meines erachtens der beste beweis dafr , da die fraktionen , zumindest die beiden groen fraktionen hier in diesem saal , im streit um die erneuerbaren energien nicht getrennt marschieren , sondern sich in ihrem eintreten fr diese und in ihrer frderung vllig einig sind .

als volksvertreter , der die ehre hatte , mehr als zehn jahre lang in einem parlamentarischen ausschu mitzuarbeiten , dessen bezeichnung bis zur gegenwrtigen legislaturperiode mit dem wort energie anfing , erfllt einen die mit der erforderlichen aufmerksamkeit und ausfhrlichkeit absolvierte lektre des ganz ausgezeichneten berichts meines verehrten fraktionskollegen herrn dr . mombaur mit lebhafter befriedigung , denn in diesem bericht werden viele jener vorstellungen und erwartungen , fr die manche von uns , die sich von der notwendigkeit einer untersttzung dieser energieformen mehr und mehr haben berzeugen lassen , gearbeitet haben , wieder aufgegriffen .

ich selbst hatte die ehre - und herr mombaur erwhnt dies hflicherweise - jener konferenz von madrid , die frau mcnally angesprochen hat , vorzusitzen und monate spter im oktober 1994 einen entschlieungsantrag einzubringen , mit dem das parlament zu diesem thema stellung nahm und die kommission auffordert , dies ebenfalls zu tun .
es mute hierfr nach einem geeigneten verfahren gesucht werden , denn es galt fr die kommission , die die konferenz von madrid sehr grozgig und verstndnisvoll untersttzt hatte , einen geeigneten weg zu finden , um dem parlament ein nicht von ihr stammendes dokument bermitteln zu knnen , damit dieses von ihm geprft werden konnte .
ist jedoch der politische wille vorhanden , lassen sich derlei verwaltungstechnische probleme durchaus lsen , und es wurde gelst .
vor etwas mehr als einem jahr wurde dann dr . mombaur mit der ausarbeitung dieses berichts beauftragt und hat , wie frau mcnally gerade gesagt hat - und ich wiederhole es einmal mehr - , in dieser versammlung , die reichlich gelegenheit zum austausch so vieler gegenstzlicher meinung geboten hat , harte arbeit gelesitet .

zwei dinge mchte ich noch anfgen .
erstens , da wir jederzeit das gefhl haben konnten , von der europischen kommission untersttzt zu werden , und dies selbstverstndlich weitaus mehr als von der mehrzahl der mitgliedstaaten oder vom rat .
ich selbst habe dies erfahren drfen in der person der fr den energiebereich zustndigen kommissare , der herren cardoso cunha , matutes , oreja und gegenwrtig herrn papoutsis , und ihnen allen danke ich fr das verstndnis , das sie bewiesen haben .

ebenfalls hinzufgen mchte ich , da man sich beim bericht von herrn mombaur nicht allein auf die schlufolgerungen fixieren sollte , die klar und eindeutig sind und die die kommission und sie , herr kommissar , auffordern , diese dokumente , diese ideen und diese initiativen tatschlich auch in ein aktionsprogramm umzusetzen , sondern da man auch auf die begrndung einige aufmerksamkeit verwenden sollte - wozu ich die damen und herren kollegen hiermit auffordere .
mitunter sind diese teile der berichte uninteressant oder nichts weiter als eine ergnzung des entschlieungsteils .
in diesem falle ist dies anders .
herr mombaur hat mit groer sorgfalt in diesem text begrndungen von enormer reichweite und bedeutung zusammengetragen , die anla geben , darber nachzudenken , da in den fr die berwindung der angesprochenen widerstnde mageblichen politischen kreisen europas die berzeugung zunimmt , da die erneuerbaren energien und ihre energiequellen einen betrchtlichen beitrag zum europischen energieszenario insgesamt zu leisten imstande sind .
und nicht nur dies , sondern da , wie auf zwei konferenzen in athen zu hren war , hiervon ein signal und eine uerst ntzliche hilfestellung fr die staaten rund um uns herum ausgehen knnte , wobei ich besonders die lnder im sden der union und jene des mittelmeerraums im auge habe .

frau prsidentin , meine damen und herren , herr kommissar !
der bericht mombaur untersttzt die notwendige vertiefung und dynamische gestaltung einer weltweiten umwelt- und energiepolitik durch die europische union . angesichts der anhufung uerst gravierender probleme , die das klima und das gleichgewicht auf unserem planeten beeintrchtigen , wird dies zu einer aufgabe von zunehmender dringlichkeit .

das , was jetzt auf diesem erdball geschieht , drfen wir nicht mehr tatenlos hinnehmen . die europische union mu hier eine vorreiterrolle einnehmen und angemessene manahmen festlegen , damit sich insbesondere der sogenannte " treibhauseffekt " und das " ozonloch " nicht noch weiter verschlimmern , sondern allmhlich abgebaut werden .

ohne eine abkehr von der verwendung fossiler brennstoffe zur energieerzeugung wird sich die emission umweltschdlicher gase natrlich auch in zukunft nicht vermeiden lassen , und die bekannten unheilvollen wirkungen auf das klima werden andauern .
ein entschlossenes handeln fr den verstrkten einsatz erneuerbarer energietrger ist somit dringend erforderlich . neben einer ernsthaften energiesparpolitik und einer erhhung der effizienz in der energiewirtschaft stellt dies einen wichtigen hebel dar , um die bereits genannten probleme zu berwinden .
erneuerbare energietrger bieten eine vielzahl von vorteilen , die heute wohl kaum noch jemand anzweifelt . ihr besonderer reiz besteht aber darin , da sie unerschpflich sind , da sie die umwelt nicht belasten , da sie autochton sind , da man sie unabhngig von den verbundnetzen einsetzen kann und da bei ihrer verwendung keine brennstoffkosten entstehen .

aus all diesen grnden untersttzen wir den bericht und beglckwnschen den kollegen peter mombaur fr die geleistete arbeit . ich mchte jetzt noch fnf punkte erwhnen , die unserer meinung nach von bedeutung sind :

erstens ist fr alle gemeinschaftsprogramme hinsichtlich erneuerbarer energietrger eine mittelausstattung in bedeutendem umfang erforderlich .
dabei ist einerseits die tatsache zu bercksichtigen , da die entsprechenden energiequellen auf breiter basis zu frdern sind und da konkrete und umfangreiche investitionen insbesondere an der peripherie der europischen union , in den gebieten in uerster randlage und auf den inseln gettigt werden mssen .
andererseits geht es hier aber auch um ein breitangelegtes programm zur berufsausbildung , zur angewandten forschung , entwicklung und demonstration , mit dessen hilfe die potentiellen reserven und nutzungsmglichkeiten dieser energien erkundet werden knnen.-zweitens sollten anreize fr die einrichtung regionaler energie- und umweltagenturen in den mitgliedstaaten geschaffen werden , deren aufgabe vor allem in der notwendigen untersuchung und aktualisierung der energieplne auf regionaler ebene besteht , sowie in der koordinierung und betreuung der manahmen , die in diesem zusammenhang entwickelt und konkretisiert werden .
angestrebt werden sollte auch eine beteiligung an regionalen und lokalen netzen zwischen den einzelnen mitgliedstaaten und / oder deren abteilungen oder organen .
auf diese weise kann ein guter beitrag geleistet werden , um die verbreitung erneuerbarer energietrger zu untersttzen.-drittens ist es wichtig , da die europische union und die mitgliedstaaten jetzt damit beginnen , ihre anliegen und interessen im energiebereich praktisch unter beweis zu stellen .
so sollten beispielsweise die gebude der ffentlichen institutionen und einrichtungen der union insbesondere als modell fr die nutzung von sonnenenergie dienen .
bei der nutzung von biomasse geht es nicht nur um eine intensivierung der forschungsttigkeit , die von den mitgliedstaaten auf diesem gebiet geleistet wird und die sich neben der verwendung des brennstoffs holz mit vielen anderen themen befat . vor allem geht es hier um wirkungsvollere und intelligentere manahmen zur aufforstung , die auch in der landwirtschaft auf groes interesse stoen und zu einer erhhung der produktion von biomasse beitragen.-schlielich mu dafr gesorgt werden , da die angestrebte verstrkte besteuerung der konventionellen energieerzeugung nicht zu einer beeintrchtigung der wirtschaftsttigkeit in der europischen union fhrt .
vor allem wegen ihrer rckwirkung auf den gesamten industriellen sektor ist es notwendig , da die einfhrung von energiesteuern weltweit erfolgt .
nur so lt sich verhindern , da es zu einem dumping - in diesem fall zu einem kologischen dumping - kommt , denn das htte wiederum katastrophale folgen fr die europische union und ihre mitgliedstaaten .

frau prsidentin , meine damen und herren , herr kommissar , der bericht von herrn mombaur enthlt eine sehr realistische analyse der mglichkeiten und manahmen zur frderung der erneuerbaren energiequellen .
damit kann europa etwas anfangen .
die liberale fraktion teilt den standpunkt , der in diesem bericht zum ausdruck kommt , und ist der meinung , da termingerecht fr diesen bereich mittel bereitzustellen sind .
auf ratsebene wird jedoch derzeit ein auergewhnlich schmutziges spiel gespielt .
immer wieder werden programme , die zu energieeinsparung , geringeren co2 -emissionen und transfer von know-how in der energietechnologie innerhalb und auerhalb europas fhren sollen , vom rat blockiert .
zuerst ging es um thermie , das bereits 1992 betroffen war , und nun knnen wir save ii hinzufgen .
es ist wirklich auffallend , da der rat programme zugunsten der kernenergie oder kernfusion niemals beschneidet .
bei solchen programmen werden die mittel sogar ohne diskussion erhht .
es ist auch auffallend , da hauptschlich die groen mitgliedstaaten mit ausgeprgten interessen im kernenergiesektor wie frankreich , deutschland und england das save-ii-programm im rat blockieren .
es wird zeit , da wir die brger und brgerinnen in europa und in deutschland ber die spielchen aufklren , die ihre regierung spielt .
statt neuer technologien exportieren sie veraltete kerntechnologie , von der man im eigenen land nichts mehr wissen will , in mittel- und osteuropische lnder wie die ukraine .

westeuropische lnder , darunter auch die niederlande , verfgen ber riesige berkapazitten in der energieversorgung .
die kraftwerke , die diese energie erzeugen , sind im vergleich zu den anlagen in lndern wie der ukraine zwar bedeutend sauberer , doch stehen sie hier nur unntz herum .
sie sind berzhlig .
meine fraktion mchte daher von der kommission und vom rat wissen , warum wir diese gasbetriebenen berzhligen elektrizittszentralen nicht in die ukraine exportieren , wo sie ganz schnell energie liefern knnten .

abschlieend mchte ich im namen meiner fraktion fr eine europische energiepolitik pldieren , denn ohne eine solche politik kann auch von einer europischen umweltpolitik nicht die rede sein .

frau prsidentin , zuerst mchte ich herrn mombaur zu seinem ausgezeichneten bericht gratulieren .
es kommt so selten vor , da man den bericht eines kollegen so uneingeschrnkt begren kann , wie das heute abend der fall ist .
er zeigt einen wirklich praktikablen weg , um fortschritte bei den erneuerbaren energiequellen zu erzielen .

im zusammenhang mit den erneuerbaren energiequellen befinden wir uns in einer paradoxen situation .
einerseits handelt es sich bei ihnen um die ltesten energiequellen der welt , doch andererseits ermglicht es uns die moderne technologie erst heute , diese energien effizient zu nutzen und ein neues energiepotential zu erschlieen .
sie bieten unendlich viele vorteile und haben keine verschmutzung der biosphre zur folge .
ebenso ist von besonderer bedeutung , da die mehr als 50 % der weltbevlkerung , die weder ber eine infrastruktur , elektrizitt noch energiequellen zur entwicklung verfgen , so auf konkrete und angemessene weise eine dezentralisierte infrastruktur erhalten knnen .
wir sollten dies zur prioritt erklren .

die lokale erzeugung von photovoltaischer energie auf gebuden macht diese erneuerbare energiequelle sehr wettbewerbsfhig .
sie sichert arbeitspltze und gewhrleistet die zusammenarbeit mit der dritten welt und insbesondere mit dem mittelmeerraum .
in diesem zusammenhang mchte ich darauf hinweisen , da ich gerne eine verstrkte nutzung erneuerbarer energiequellen in ffentlichen gebuden in brssel und andere orten innerhalb der europischen union sehen wrde .

ich wei , da der berichterstatter sich bemht hat , mit seiner zielsetzung von 15 % realistisch zu sein .
in anbetracht der gegenwrtigen stagnation ist das ein wertvoller schritt vorwrts .
ich glaube aber , da wir dieses ziel berschreiten und 20 % anvisieren knnen , wenn wir uns wirklich darum bemhen .
ich mchte mich auch den kollegen anschlieen , die da sagen , da wir in der europischen union eine echte energiepolitik bentigen .
warum sollte dieses parlament berhaupt der finanzierung von kernenergieprojekten im rahmen des euratom-haushalts zustimmen , wenn es nicht in der lage ist , ber eine solche politik , die noch nicht einmal teil der vertrge zur europischen union ist , abzustimmen .
es wird zeit , da wir eine angemessene energiepolitik und auch eine angemessene umweltpolitik fr die europische union anstreben .
und dies sollten wir auf eine rechtliche grundlage stellen .

frau prsidentin , der berichterstatter , den auch ich zu seiner erstklassigen arbeit beglckwnschen mchte , begrndet glasklar , da die erstellung eines umfassenden aktionsplanes durch die kommission dringend und notwendig ist .
natrlich kann die eu aufgrund des subsidiarittsprinzips eine trendwende nur frdern und begnstigen .
die letztendliche verantwortung liegt bei den mitgliedstaaten .

neben den primrgrnden , die fr den aktionsplan sprechen , mchte ich auf die positiven effekte auf die bevlkerung im lndlichen raum - auch im hinblick auf die beschftigung - hinweisen .
durch frderung regionaler anstze und aktivitten knnen neue arbeitspltze geschaffen werden .
der markt fr technologie zur nutzung erneuerbarer energiequellen ist gerade wegen dieser voraussetzungen ein hart umkmpfter zukunftsmarkt .
ein solcher aktionsplan zur frderung erneuerbarer energiequellen hat folgende grundzge zu enthalten : es sind richtungsweisende , eindeutige und glaubhafte absichtserklrungen auf hchster politischer ebene zu setzen , die vom europischen und den nationalen gesetzgebern in einen rechtlich verbindlichen rahmen zu fgen sind .
als zielsetzung gilt es , den anteil der erneuerbaren energien am primrenergieverbrauch von heute 5 , 2 % auf 15 % im jahre 2010 zu steigern , und ich glaube , da dieses ehrgeizige ziel realistisch sein kann .

ffentliche krperschaften sollten in ihren investitionsvorhaben beispielhaft vorgehen , und das trifft auch auf die ffentlichen gebude der europischen union zu .
organisatorisch sollte die europische union aus den vielen einzelzustndigkeiten der generaldirektionen in der kommission eine einheitliche politik zur frderung der erneuerbaren energiequellen formieren .
bereits bestehende technologien sollten durch die forcierung europischer investitionen in drittlndern gefrdert werden , um marktanteile in diesem zukunftstrchtigen bereich nicht der konkurrenz zu berlassen .

die budgetmittel fr diesen bereich , der die zukunft europas entscheidend mitbestimmen wird , mu in einer vernnftigen relation zu jenen summen stehen , die bisher im rahmen der euratom-forschung einerseits und in den schutz sanierungsbedrftiger atomkraftwerke andererseits investiert wurden .

frau prsidentin , meine damen und herren , ich habe zwei nderungsantrge eingebracht , weil es mir unter den fingerngeln gebrannt hat .
weswegen ?
weil das save ii-programm , das mit 150 mio. ecu veranschlagt wurde , im rat auf 45 mio. ecu gekrzt wurde .
stellen sie sich vor : deutschland bezieht sich auf seine subsidiaritt , sterreich war sogar dafr , da es auf 35 mio. ecu gekrzt wird .
unglaublich !
wir sind das musterland europas bezglich der umweltnormen , und auf der anderen seite krzen wir gerade jene programme , die uns helfen , diese umweltnormen durchzusetzen .
das ist ja wirklich fantastisch , was der rat da gemacht hat !

deswegen halte ich es fr wichtig , daraus jetzt einen aktuellen punkt zu machen und zu sagen , so geht es nicht !
so will es das europische parlament nicht !
wir wollen gute programme untersttzen , die uns helfen , energie einzusparen , und deswegen sollte das save ii-programm zumindest mit 150 mio. ecu ausgestattet sein , um berhaupt kompetitiv zu sein .

frau prsidentin , meine damen und herren abgeordnete , zunchst mchte ich den verfasser der stellungnahme herrn mombaur zu seinem ausgezeichneten bericht beglckwnschen .

ich halte diesen bericht aus sehr vielen grnden fr besonders wichtig .
zunchst einmal deshalb , weil er zu einem zeitpunkt vorgelegt wird , da die notwendigkeit der prsenz der gemeinschaft im energiesektor immer wieder hervorgehoben werden mu , und zweitens , weil er fr die frderung der erneuerbaren energiequellen ein ausgewogenes und vernnftiges herangehen vorschlgt .
und schlielich , weil er in einem fr die knftige entwicklung der erneuerbaren energiequellen kritischen moment eine globale politik fr diesen sektor vorschlgt .

ich mchte hier weder auf den nutzen , den eine intensivierte entwicklung der erneuerbaren energiequellen bringt , noch auf die notwendigkeit ihrer frderung eingehen .
dieser punkt wurde schon eingehend erlutert , sowohl vom verfasser der stellungnahme als auch von verschiedenen kollegen , die auer ihm das wort ergriffen haben .
ich mchte jedoch darauf verweisen , da im weibuch der kommission ber die energiepolitik festgestellt wird , die weltweite nachfrage nach energie werde in den nchsten jahren und jahrzehnten voraussichtlich ansteigen .
trotz der verbesserung der energieeffizienz wird ausgehend von den gegenwrtigen tendenzen der verbrauch an fossilen energiequellen sicherlich ansteigen , wenn unser energiebedarf gedeckt werden soll .

die vorrte an fossilen brennstoffen und uran sind begrenzt , und es zeichnet sich immer deutlicher ab , da die fossilen brennstoffe durch die emission von treibhausgasen , aber auch anderen schadstoffen die umwelt schdigen .
es mssen unbedingt alternativlsungen gefunden werden .
darber hinaus ist jedoch die versorgungssicherheit eine der wichtigsten fragen , die die europische union beschftigen und fr die dringend eine gemeinschaftsinitiative ins leben gerufen werden mu .
die frderung der erneuerbaren energiequellen mu eine grundlegende komponente dieser alternativen lsungen sein .

wir stimmen also mit den grundstzlichen bestrebungen von herrn mombaur , wie sie in seinem bericht zum ausdruck kommen , vollkommen berein .
wie wir bereits im weibuch angekndigt haben , wird die kommission auch entsprechend ihren anregungen eine umfassende strategie und einen aktionsplan fr die frderung der erneuerbaren energiequellen ausarbeiten .

ich beabsichtige , diesen text noch vor jahresende in form einer mitteilung an das parlament und die anderen institutionellen organe mit einem aktionsprogramm , das neue manahmen vorschlagen wird , vorzulegen .
selbstverstndlich wird dies nach konsultationen mit allen beteiligten seiten erfolgen .
in diesem rahmen werden wir uns natrlich auch mit den in diesem konkreten sektor bereits von der kommission gestarteten aktionen beschftigen .
die von der kommission durchgefhrten aktivitten zu forschung und demonstration haben eine vorrangige rolle bei der verbesserung der qualitt der energiedienste , die die erneuerbaren energiequellen leisten , sowie bei der senkung der kosten der komponenten und systeme gespielt .

unter magabe eben dieser perspektive wurden die mittel des vierten rahmenprogramms fr die erneuerbaren energiequellen gegenber dem zeitraum 1990-1994 um 50 % aufgestockt und betragen nun 45 % der gesamtmittel des programms joule-thermie .
brigens wurden im rahmen des von 1993 bis 1997 laufenden altener-programms mehr als 220 projekte finanziert .
fr dieses jahr ist im einzelnen die frderung von ungefhr 60 weiteren projekten geplant .
auerdem haben wir im rahmen dieser aktion enorme anstrengungen fr die verbreitung von informationen unternommen .
am ende des laufenden jahres wird die kommission dem parlament und dem rat einen vorschlag fr die verlngerung des altener-programms ber das jahr 1997 hinaus vorlegen .
ich mchte ihnen versichern , da die kommission im rahmen des mglichen smtliche hinweise und anregungen des parlaments bercksichtigen wird .
und ich verspreche ihnen , da ich mich bei der vorbereitung unserer strategie fr eine optimale koordinierung zwischen den verschiedenen dienststellen der kommission mittels einer koordinierungsgruppe unter meiner leitung einsetzen werde .
diese koordinierung mu im rahmen der umsetzung unserer strategie noch weiter verstrkt werden .

nun zur vorbereitung der verlngerung des altener-programms und der bewertung der in diesem bereich umgesetzten aktivitten , was ja auch der verfasser der stellungnahme angesprochen hat : ich kann ihnen mitteilen , da die kommission nun am ende des dritten jahrs des altener-programms eine bewertung der bisherigen aktionen vornimmt und vorschlge zur knftigen orientierung des programms ausarbeitet .
ende november wird die kommission in spanien eine tagung fr alle am programm beteiligten und mitwirkenden veranstalten .
gemeinsam werden wir versuchen , schlufolgerungen aus den gesammelten erfahrungen zu ziehen und leitlinien fr unsere weitere verfahrensweise zu formulieren .

abschlieend mchte ich meine befriedigung darber zum ausdruck bringen , da der bericht die entwicklung der erneuerbaren energiequellen in der mittelmeerregion anregt .
ich habe mich persnlich verpflichtet , die zusammenarbeit im energiesektor in der mittelmeerregion zu untersttzen , und hoffe , da die partner der anderen mittelmeerlnder ebenfalls den erforderlichen nachdruck auf die erneuerbaren energiequellen legen werden .
in der folge der konferenz von barcelona sind die energieminister der europischen union und die zustndigen minister fr fragen der kooperation zwischen der europischen union und den mittelmeerlndern vom 7. bis 9. juni in triest zusammengetroffen und haben offiziell initiativen fr die kooperation im energiesektor angekndigt , zu denen auch die frderung der erneuerbaren energiequellen gehrt .
das medaprogramm wird ebenfalls ein wichtiges kooperationsinstrument darstellen , und wir werden mglichkeiten fr seine bessere finanzierung prfen , um unsere gemeinsamen ziele im energiebereich voranzubringen und unter anderem auch die erneuerbaren energiequellen zu frdern .

frau prsidentin , ich mchte noch einmal dem verfasser der stellungnahme herrn mombaur zur qualitt und zum gewicht seiner arbeit gratulieren .
sein bericht strkt und ergnzt ganz erheblich die bemhungen der kommission in einem fr unsere zukunft lebenswichtigen bereich .
gleichzeitig bietet uns dieser bericht eine flle von material zum nachdenken ber die vorbereitung einer neuen gemeinschaftsstrategie fr die frderung der erneuerbaren energiequellen in der europischen union , und wir werden ohnehin noch einmal gelegenheit haben , ber diesen bericht zu debattieren , sowohl im energieausschu des parlaments als auch natrlich im parlamentsplenum .

vielen dank , herr kommissar !

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.00 uhr statt .

internationale konferenz von kairo

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0152 / 96 ) von frau fouque im namen des ausschusses fr die rechte der frau ber die folgemanahmen zur internationalen konferenz von kairo ber bevlkerung und entwicklung .

frau prsidentin , heute , zwei jahre danach , erscheint uns die konferenz von kairo als ein vielfacher kreuzungspunkt von epochen und themen , als die synthese aller vorgngerkonferenzen und als muster fr die folgekonferenzen .
in der zweifachen kontinuitt von bukarest und mexiko , aber auch von rio und wien . in kairo hat man begriffen , da bevlkerung und bevlkerungsentwicklung mit dauerhafter entwicklung und umweltschutz ebensoviel zu tun haben wie mit familienplanung .
man hat dort erkannt , da bevlkerungsfragen , armut , arten der produktion und des verbrauchs , entwicklung , umwelt und menschenrechte auf das engste miteinander verknpft sind , und da die frage , ob diese interdependenz positiv oder negativ zu bewerten ist , weitgehend von den frauen , und ihrer gesundheit , bildung und entscheidungsbefugnis abhngen .

in kopenhagen hatten die frauen noch als 70 % der rmsten der armen auf traurige weise besttigt , da sie eine hauptrolle beim scheitern von entwicklungsvorhaben spielen , in peking traten sie jedoch als die tragenden akteure des fortschritts auf .
im juni 1996 hat sich die weltgemeinschaft in istanbul erneut das vorrangige ziel gesetzt , den frauen in allen bereichen und auf allen ebenen mehr handlungsbefugnisse zu geben .

es versteht sich also von selbst , da dieser bericht ber die folgemanahmen von kairo dem ausschu fr die rechte der frau anvertraut und mit stellungnahmen des ausschusses fr entwicklung und zusammenarbeit sowie des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz ergnzt wurde , in denen untersucht wird , ob die gesetzten ziele vorbehaltlich ihrer finanzierung auch erreicht werden konnten .

trotz einiger nach abfassung meines berichts aufgelesenen positiven fakten zeigt unsere bestandsaufnahme , da seit kairo kein wesentlicher fortschritt erzielt worden ist und die signale auf rot stehen .

beim thema reproduktive gesundheit , ja , hier beschleunigt sich der bevlkerungsbergang , der praktisch auf der ganzen welt stattfindet , doch hlt das nie zuvor gekannte wachstum der weltbevlkerung an , und die fr das jahr 2050 als stabilisierender punkt genannte zahl von acht milliarden menschen ist horrend .
ja , die familienplanung macht zwar fortschritte , aber heute haben noch immer dreihundert millionen frauen keinen zugang zu empfngnisverhtenden mitteln und sterben weltweit fnfhunderttausend frauen an den folgen von schwangerschaften .
einhundertfnfzig millionen bleiben aus diesem grund ihr leben lang behindert , davon 94 % in den entwicklungslndern .
aufgrund sexueller unterordnung und aus mangel an informationen steigt die zahl der mit dem hiv-virus infizierten frauen und jungen mdchen rasant an .
ja , ganz allgemein werden die unterschiede in der lebenserwartung zwischen reichen und armen lndern kleiner , doch gibt es alarmierende rckwrtsbewegungen in ruland und in schwarzafrika .

was bildung , rechte und entwicklung angeht , so stimmt es , da die grundausbildung fr frauen der fr den demographischen bergang entscheidende faktor ist , aber immer noch sind zwei drittel der analphabeten frauen , und noch immer sind drei viertel der kinder , die nicht zur schule gehen , mdchen .
es stimmt , da weltweit und in den einzelnen lndern den frauen mehr rechte zuerkannt werden , doch hat sich ihr status insgesamt nicht verbessert .
durch fundamentalistische religionsbewegungen , die globalisierung der wirtschaft und den steigenden frauenanteil nicht nur bei den armen , sondern auch bei den ausgegrenzten , diskriminierten und opfern von gewalt hat sich ihre lage sogar erheblich verschlechtert .
das bedeutet , da eine dauerhafte entwicklung fr lngere zeit verschoben werden mu , weil sie nur mit dem beitrag und der mitwirkung der den mnnern gleichgestellten frauen mglich ist .

schwarzafrika , fr das sich die europische union ihres eigenen gleichgewichts wegen kaum noch interessiert , ist die region auf der welt , die in den 90er jahren in allen bereichen die grten rckschritte zu verzeichnen hat .
unterernhrung , aids , verarmung und analphabetentum dezimieren die bevlkerung dort physisch und psychisch .
die fr die umsetzung des aktionsprogramms von kairo als notwendig erachteten siebzehn milliarden sind noch nicht beisammen .
massive rcknahme von versprechen und teilweiser oder vlliger bruch von verpflichtungen sind die ursache hierfr .

vor einigen tagen hat der g7-gipfel in lyon eine katastrophale senkung der ffentlichen entwicklungshilfe deutlich gemacht .
sie hat ihren niedrigsten stand seit fnfundzwanzig jahren erreicht .
in den vereinigten staaten , die 17 % der weltweiten untersttzung fr familienplanung in den entwicklungslndern leisten , hat der kongre diese mittel gerade um 35 % gekrzt .
die einzigen staaten , die ihren verpflichtungen nachkommen , sind dnemark , schweden , norwegen und die niederlande .
hut ab vor den niederlanden . unter dem druck der abgeordneten hat das parlament den haushalt fr externe hilfe fr kairo auf 4 % erhht .
in deutschland hat ebenfalls das parlament beschlossen , 1999 in hannover parallel zur weltausstellung eine erste follow-upkonferenz zu kairo abzuhalten .

die europische union hat die mittel freigegeben , die sie 1995 zugesagt hatte : 50 millionen ecu .
aufgrund der schwerflligkeit der verwaltungen und unzureichenden politischen willens konnten die mittel von den wichtigsten empfngern jedoch nicht genutzt werden .
die europische union hat auf allen weltkonferenzen eine innovative rolle gespielt . sie hat dort die grundstze von freiheit und gleichheit verteidigt .
sie hat einen guten dialog mit den entwicklungslndern aufgebaut und sich fr die anerkennung und umsetzung der rechte der frauen eingesetzt .

um ihren verpflichtungen besser nachkommen zu knnen , mu die europische union , die weltweit erste handelsmacht und der wichtigste geber von entwicklungshilfe , eindeutigen politischen willen an den tag legen , die mitgliedstaaten zur einhaltung ihrer finanziellen versprechungen anhalten , die bildung von netzwerken , von neuen formen der partnerschaft zwischen ngo , regierungen , volksvertretern und bevlkerung dynamisch frdern , das gender mainstreaming in die zusammenarbeit zur entwicklung integrieren und die gleichstellung von mnnern und frauen frdern .

frauen , sagen wir es noch einmal , sind hufig in dreierlei hinsicht fr produktion zustndig : produktion von lebensmitteln , produktion im haushalt und in der wirtschaft .
sie sind somit der motor einer dreifachen dynamik , deren elemente sich voneinander nicht trennen lassen .
bevlkerungsentwicklung , entwicklung und demokratisierung sind ihnen eine dreifache brde und uns eine dreifache chance .

, verfasser der stellungnahme des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz .
( nl ) frau prsidentin , die berichterstatterin hat bereits darauf hingewiesen , da seit der konferenz von kairo schon zwei jahre vergangen sind und wir eigentlich feststellen mssen , da sich in der folgezeit nur wenig getan hat .
sowohl die teilnehmerstaaten als auch die internationalen institutionen haben kaum eine der zusagen eingelst , die sie auf der konferenz abgegeben hatten .
das gilt auch fr die union , und ich richte daher meinen blick auf den kommissar .

zu einem groen teil ist dies durch den geldmangel und vor allem den personalmangel der kommission sowohl in brssel als auch in den auslandsvertretungen bedingt .
dies fhrt zu unntigen verzgerungen .
es liegt nicht so sehr an den fehlenden finanzmitteln , sondern daran , da die diesbezglichen projekte im zusammenhang mit der bekmpfung der armut , den umweltmanahmen und dem bevlkerungswachstum nicht richtig anlaufen , weil zu wenig personal vorhanden ist .
ich finde es daher uerst wichtig , da der kommissar darauf reagiert und erklrt , wie er die organisation verndern will , damit diese art von projekten in den kommenden jahren gestalt annehmen knnen .

es ist natrlich sehr wichtig , die budgets zu koordinieren .
wir haben einen nderungsantrag eingereicht , in dem angegeben ist , welche haushaltslinien zum tragen kommen . diese haushaltslinien laufen neben einander her , und es wre zu begren , wenn der kommissar die haushaltsbefugnisse strker auf eine linie ausrichten wrde .

es ist dem umweltausschu klar , da wir uns nicht nur mit dem demographischen bevlkerungswachstum und der armut befassen mssen , sondern auch die diesbezglichen folgen fr die umwelt bercksichtigen wollen .
eine bevlkerungspolitik kann nur dann angemessen sein , wenn sie bestandteil eines umfassenderen rahmenwerks von manahmen zur bekmpfung der armut und der drohenden gefahren fr die umwelt ist .
dabei geht es natrlich um programme und projekte fr die familienplanung , die betreuung nach der geburt und die verhtung von aids .

in diesem zusammenhang mchte ich zum schlu den kommissar noch auf etwas hinweisen .
ich habe heute morgen in einer niederlndischen zeitung gelesen , da aids die demographische entwicklung von 20 bis 30 afrikanischen lndern recht nachhaltig beeinflussen wird .
das wird sehr dramatisch , und ich wrde sagen , da man auf diese art und weise das bevlkerungswachstum nicht verlangsamen mchte . darum bitte ich den kommissar , etwas mehr fr den zusammenhang der projekte auf diesem gebiet zu tun , zu denen auch die aids-bekmpfung zhlt .

frau prsidentin ! vorab herzlichen dank an frau kollegin fouque , die mit dem vorliegenden bericht eine hervorragende grundlage fr weitere aktivitten der union im bereich der bevlkerungs- und entwicklungspolitik liefert .
auf der icpd in kairo wurde eine historische wende in der geschichte der unbevlkerungkonferenzen eingeleitet .
das icpd-aktionsprogramm entwirft weltweit weitreichende visionen und erzielt trotzdem bereinstimmung in den kernfragen , in hochsensiblen fragen , die die menschen doch in ihren persnlichsten bereichen betreffen .
in kairo ist es unter schwierigsten umstnden und heftigen strfeuern von religisen , fundamentalistischen staaten , vom iran bis hin zum vatikan , nicht gelungen , weltweit das neue konzept der reproduktiven gesundheit zu behindern , das in kairo festgelegt wurde .
dieser terminus signalisiert einen ganzheitlichen anspruch in bezug auf gesundheit , familienplanung , verhtung , sicheren sex und sichere geburt .

die entscheidende vorwrtsbewegung nach ber dreijhrigen verhandlungen anerkennt die enge verflechtung von fragen der bevlkerungsentwicklung , der armut , der bildung , produktions- und verbrauchsverhalten und umweltpolitik .
zum ersten mal wurden auf un-ebene die frauen als die entscheidenden schlsselfiguren fr weitere entwicklung benannt .
die botschaft von kairo - frauen sind der schlssel fr entwicklung - beherrschte dann auch den aktionsplan und markierte unumgnglich , gleichheit fr frauen in allen bereichen zu einem erfordernis aller politiken und programme zu machen .

ansatzpunkt war , den einzelnen menschen ins zentrum zu stellen und die investitionen in den menschen , zum beispiel in bildung , wohnung , gesundheit , ernhrung , rechtsicherheit und gleichstellung sowie die erfllung der subjektiven bedrfnisse als wichtigste bestandteile einer globalen bevlkerungspolitik zu empfehlen und nicht mehr demographische ziele vorzugeben .
bestandsaufnahme und probleme sind im bericht sehr gut zusammengefat .
ich will mich deshalb auf wenige ergnzungen beschrnken .
in allen weltregionen ist die zahl der geburten zurckgegangen , nur in afrika , sdlich der sahara , liegt sie weiterhin bei 6 , 2 geburten pro frau .

in den schwellenlndern , die zum teil zweistellige wachstumsraten aufweisen , nhern sich die geburtenraten den europischen , parallel zu bildungs- und erwerbschancen der frauen .
frauen , die eine schule besucht haben , heiraten durchschnittlich fnf jahre spter als mdchen ohne ausbildung und bekommen vier jahre spter ihr erstes kind , insgesamt drei kinder weniger .

die wahren verschwender an umwelt und ressourcen werden klar in den hochentwickelten industriestaaten ausgemacht .
deshalb sind die beiden kernkonzepte von kairo - zum einen die reproduktive gesundheit , zum anderen das empowerment von frauen - in engem zusammenhang zu sehen , und sie finden in der pekinger weltfrauenkonferenz eine konsequente weiterentwicklung .
dennoch wurde in peking ein mangel an den eingesetzten mitteln und eine weitreichende verschlechterung in bezug auf armut , ausgrenzung , diskriminierung und gewalt gegenber frauen festgestellt .
wo bleibt das ziel , 0 , 7 % des bruttoinlandsproduktes fr entwicklungszusammenarbeit bereitzustellen , frage ich den rat , frage ich die kommission .
mein land , die bundesregierung , gibt weniger als 0 , 3 % fr diese wichtige aufgabe aus , obwohl es zusagen gemacht hat , die anstrengungen zu erhhen und die ausgaben zu erhhen .

ich appelliere an das verantwortungsbewutsein der mitgliedslnder und der kommission , rasch die folgemanahmen voranzutreiben und die mittel zu erhhen .
ich bitte alle kolleginnen und kollegen , die untersttzung der ausgewogenen entschlieung zum fouque-bericht nicht zu verweigern .

etwa ein drittel aller schwangerschaften weltweit sind und bleiben ungewollt , und ich appelliere hier auch an meine kolleginnen und kollegen , jetzt nicht zum thema empfngnisverhtung einen konflikt in diesem haus anzustoen , der wieder aus europischer oder aus religiser sichtweise gefhrt wrde .
erfolgreich knnen alle mittel zur empfngnisverhtung nur wirken , wenn sie im einverstndnis mit den betroffenen , das heit mit den frauen eingesetzt werden .
zwangssterilisierungen , wie sie zum beispiel in china an frauen durchgefhrt werden , lehnen wir kategorisch ab .
bei einer freien entscheidung der frauen ist sterilisation jedoch eine gute methode .
das heit , wir brauchen abgestimmte wege .

wir sozialdemokratinnen fordern deshalb einen kontinuierlichen follow up -proze und die konsequente umsetzung der vorschlge von kairo und peking unter mitwirkung der betroffenen .

frau prsidentin , herr kommissar , meine damen und herren , im namen meiner fraktion beglckwnsche ich frau fouque zu ihrem hervorragenden bericht ber die folgemanahmen zur internationalen konferenz von kairo ber bevlkerung und entwicklung , deren erste bilanz 1999 in hannover gezogen werden wird .
wir haben die hlfte des weges zurckgelegt , und es ist zeit , nachzudenken .
ich darf kurz daran erinnern , da der bericht das problem des anwachsens der weltbevlkerung unter ethischen und nicht nur rein wirtschaftlichen gesichtspunkten betrachtet .
er behandelt die probleme bevlkerungsentwicklung , armut , produktions- und verbrauchsverhalten , die wechselbeziehung zwischen entwicklung und umwelt und in welcher weise alle diese themen etwas mit dem status der frauen zu tun haben , vor allem in den bereichen gesundheit und bildung .

die konferenz von kairo hebt das anwachsen der weltbevlkerung um jhrlich 24 millionen hervor . 90 % dieses anstiegs entfallen auf die rmsten lnder .
wenn das bevlkerungswachstum sich in dieser weise fortsetzt , werden im jahr 2050 auf der erde 10 milliarden menschen leben .
die konferenz von kairo verfolgt einige sehr konkrete ziele : reduzierung der mtter- und suglingssterblichkeit , zugang zu reproduktiver gesundheit , zu familienplanung und aids-vorbeugung , sowie genereller zugang zu grundschulbildung .
um dies zu erreichen , sind mittel ntig : bis zum jahr 2000 17 milliarden dollar .

aspekte des follow-up zu dieser konferenz sind : internationale politische untersttzung fr alle mit bevlkerungsentwicklung und umwelt zusammenhngenden fragen , mobilisierung der erfoderlichen ressourcen , koordinierung der manahmen , verbreitung von datenmatrial und eine sogenannte fortschreibung der suche nach lsungen .

die erwartungen , die die welt aufgrund der pionierrolle der europischen union bei der frderung der demokratischen freiheiten , der rechte der frau und der chancengleichheit in diese setzt , sind allgemein bekannt .
infolge unseres permanenten dialogs mit den entwicklungslndern und unseres wirtschaftlichen beitrags zur zusammenarbeit rangieren wir vor den veeinigten staaten .
es gilt jedoch daran zu erinnern , da sich die europische union in kairo zu einer betrchtlichen wirtschaftshilfe verpflichtet hat , und da die gemeinschaftsmanahme im bereich der zusammenarbeit im vertrag rechtlich gut verankert und in vielen mitgliedstaaten der politische wille zu ihrer durchfhrung vorhanden ist , fordern wir ein fr allemal die kommission und die sumigen mitgliedstaaten auf , in bereinstimmung mit den in peking eingegangenen und in das iv. gleichstellungsprogramm , das vergangenen dezember von diesem parlament angenommen wurde , bernommenen verpflichtungen alle diese eingeleiteten manahmen zur verwirklichung der wrde und gleichheit der frauen im politischen , wirtschaftlichen und familiren alltag umzusetzen .

die europische union sollte ein spiegel sein , in dem sich alle lnder betrachten knnen .
wir , die mnner und frauen europas , mssen zu nderungen unserer einstellung imstande sein .
die schwierigkeiten und die sumigkeit bei der anwendung der zielsetzungen von kairo stehen fr eine trgheit , die wir bekmpfen mssen , indem wir netze und zentren fr studien und austausch errichten und vor allem neue formen des zusammengehens und der zusammenarbeit zwischen nro , regierungen , abgeordneten und privaten ansprechpartnern schaffen zugunsten dieser neuen form von zusammenarbeit und entwicklung .

zum schlu , frau prsidentin , mchte ich noch das paradox ansprechen , da - ironie der geschichte - uns in europa die bevlkerungssituation wegen der beralterung der bevlkerung und einer beraus niedrigen geburtenrate in einigen mitgliedstaaten sorgen macht , whrend in anderen weltgegenden , hauptschlich in asien , afrika und lateinamerika , umgekehrt eine bevlkerungsexplosion ursache fr einen enormen anstieg der armut und starke umweltschden ist .

im namen meiner fraktion fordere ich die kommission daher zur verstrkung ihrer anstrengungen und zur evaluierung der zur untersttzung der entwicklungspolitik und -programme in den entwicklungslndern ins leben gerufenen projekte und manahmen in den bereichen bevlkerung , gesundheit und bildung , insbesondere von frauen , auf , um auf diese weise bis zum jahre 2015 die ziele rckgang der mtter- und suglingssterblichkeit und universeller zugang zu reproduktiver gesundheit , zu familienplanung und grundschulbildung erreichen zu knnen .

wenn dies geschieht , werden wir vorsorgepolitik betreiben , whrend wir bis zur stunde , medizinisch gesprochen , bloe therapie-politik betreiben .

frau prsidentin , ich mchte der berichterstatterin zu ihrem hervorragenden ausfhrlichen bericht ber den gegenwrtigen stand der folgemanahmen zur konferenz von kairo gratulieren .
die frauen in der dritten welt sind in einer prekren situation .
wir alle sind zeuge einer enormen bevlkerungsexplosion , die auf die rmsten lnder der welt konzentriert ist .

viele dieser lnder verfgen nur ber beschrnkte ressourcen und sind nicht in der lage , die bedrfnisse ihrer wachsenden bevlkerung zu befriedigen .
wie die berichterstatterin bereits gesagt hat , zhlen die frauen zu den hauptopfern der verschuldung in den entwicklungslndern .
meiner meinung nach knnte die weltbank , in ihrer funktion als " welt " -bank , dazu beitragen , dieses problem durch den verkauf einiger anlagewerte - auch von gold - zu lsen , doch die weltbank ist anscheinend blind gegenber dem leid von millionen menschen , das durch die verschuldung entsteht .

von dem ziel , 0 , 7 % des bip in die entwicklungshilfe flieen zu lassen , sind wir weit entfernt . im gegenteil , die beitrge der geberlnder fr entwicklungshilfeprogramme sind in den jahren 1992 und 1994 weltweit von 0 , 34 % auf 0 , 29 % des bip zurckgegangen .
fr die entwicklungslnder mu eine ausnahme gemacht werden .
es ist auf das erschreckende versagen der internationalen politik zurckzufhren , da 70 % der 1 , 4 milliarden menschen , die unterhalb der armutsgrenze leben , frauen sind .
sie werden auf vielfltige weise diskriminiert , nicht nur politisch und sozial sondern auch im bereich gesundheit und bildung .
es gibt anla zu ernster besorgnis , da die zahl der frauen , die an den folgen von zu frhen oder zu vielen schwangerschaften bzw. komplikationen im wochenbett oder illegalen abtreibungen sterben , sich noch immer auf fast 500 millionen beluft .

ferner bleiben 150 millionen frauen als folge einer schwangerschaft chronisch krank oder behindert .
es gibt doppelt so viele neue aids-flle bei frauen als bei mnnern - eine tatsache , die hier heute abend bereits angesprochen wurde .
ca . 9 mio. frauen sind hiv-positiv .
ich bin entsetzt ber die andeutung im bericht , da frauen in entwicklungslndern als versuchskaninchen fr neue verhtungsmittel benutzt werden .
ich bedauere und verurteile das .
jedes unternehmen , das so etwas tut , sollte verboten und zur zahlung hoher schadenersatzsummen verurteilt werden .
ich fordere die kommission auf , dies als dringliche angelegenheit zu untersuchen .

auch der analphabetismus bleibt weiterhin ein ernstes problem .
es ist allgemein bekannt , da von den weltweit 960 mio. erwachsenen analphabeten zwei drittel frauen sind .
auerdem gibt es fr 90 mio. der insgesamt 130 mio. kinder , die analphabeten sind , keine mglichkeit fr eine grundschulausbildung .
und diese zahlen zeigen noch nicht einmal das ganze ausma der situation der frauen , die so oft die hauptlast der armut und die folgen einer politik der ausgrenzung in den entwicklungslndern zu tragen haben .

ich freue mich auf die erste auswertung der folgemanahmen zur konferenz von kairo , die 1999 in hannover stattfinden wird .

frau prsidentin , herr kommissar , meine damen und herren , der von der konferenz von kairo festgelegte aktionsplan vereint wirksame bevlkerungspolitische manahmen und menschenwrde miteinander und unterstreicht die zentrale rolle der frau fr die entwicklung der vlker , die stabilisierung der bevlkerungsentwicklung und die frderung des friedens .
deshalb mssen der zugang der frauen zu bildung , arbeit , und gesundheitlicher aufklrung und ihre information ber ihr recht auf selbstbestimmte entscheidung ber ihr gebrverhalten und ebenso ihr zugang zu empfngnisverhtungsmethoden sichergestellt und gefrdert werden .

der hervorragende bericht von frau fouque und unsere reden hier bleiben jedoch nur absichtserklrungen , sofern auf sie nicht verordnungen und projekte folgen , die sich verwirklichen lassen und die der dritten welt helfen , sich aus ihrer armut und der bevlkerungsexplosion zu befreien .

das europische parlament hat vor und nach der konferenz von kairo seine haltung zum ausdruck gebracht , und nun fordern wir die kommission auf , da sie uns jetzt , zwei jahre spter , ein dokument oder einen bericht vorlegt , in dem sie erlutert , was sie zur realisierung der in kairo beschlossenen politik unternommen hat , und desgleichen fordern wir sie auf , sich diese entschlieung zu eigen zu machen .

frau prsidentin , ich beginne einmal etwas anders .
jedes kind , das im westen nicht geboren wird , liefert einen erheblich greren beitrag zur einsparung von natrlichen ressourcen als ein kind , das in den entwicklungslndern nicht geboren wird .
das ist vielleicht ein etwas seltsamer anfang , denn damit mchte ich nicht sagen , da wir nichts gegen die bevlkerungsexplosion unternehmen sollten .
ich will lediglich verdeutlichen , da die verantwortung nicht ausschlielich auf dem rcken der menschen in den entwicklungslndern abgeladen werden kann , sondern da wir selbst ebenfalls eine groe verantwortung tragen , gerade weil wir den grten teil der natrlichen ressourcen auf unserer seite des quators verbrauchen .

es wurde heute zu recht gesagt , da seit kairo noch nicht viel geschehen ist .
ich mchte darauf dringen , da die europische kommission in zusammenarbeit mit den vereinten nationen nun mglichst umgehend fr die entwicklung von rahmenabkommen sorgt , damit die in kairo gefaten beschlsse so bald wie mglich ausgefhrt werden .
in diesem hervorragenden bericht von frau fouque wird auch sehr deutlich gesagt , da die demographische entwicklung nur dann eine andere richtung nimmt , wenn fr eine bessere stellung der frauen gesorgt wird . dies gilt in sozialer und wirtschaftlicher hinsicht , aber auch fr die erziehung der frauen und den zugang zu diensten wie der gesundheitsfrsorge .
ich halte dieses vorgehen fr bedeutend wichtiger als alte , herkmmliche muster wie die familienplanung , die nicht so hervorragend greifen , wie sich vor langer zeit bereits herausgestellt hat .

frau prsidentin , zunchst einmal mchte ich frau fouque fr die begrndung ihres berichts danken , insbesondere fr deren erste seite , also die seite 11 , und ich wrde mir wnschen , da sich alle kollegen diese begrndung durchlesen und darber nachdenken .
ich erlaube mir ganz einfach die bemerkung an sie , frau fouque , da ich gewisse unstimmigkeiten zwischen dieser begrndung und dem rest ihres berichts festgestellt habe .

ich bin ihnen dessenungeachtet fr den hinweis dankbar , da glcklicherweise eine wende im denken eingetreten ist , da man nicht mehr der ideologisch geprgten sichtweise anhngt , nach der die berbevlkerung an sich ursache fr unterentwicklung ist .
wie viele unserer kollegen schon gesagt haben , sehen wir die dinge heute sehr viel realistischer und meinen , da entwicklung und wirtschaft , elend und armut ursachen fr berbevlkerung sind .

nach dieser feststellung kann ich nun wohl sagen , da wir bei derartigen konferenzen und diesen themen unsere eigene wirtschaftliche entwicklung in unseren sogenannten reichen lndern in frage stellen mssen .
der welthandel , die internationalen spielregeln mssen vollkommen umorganisiert werden , damit internationaler handel nicht mit dem ziel stattfindet , sich finanziell zum schaden anderer vlker sowohl in entwickelten lndern wie in entwicklungslndern zu bereichern .
die weltwirtschaftliche entwicklung insgesamt mu auf die befriedigung elementarer bedrfnisse wie nahrung , wohnung und gesundheitsversorgung in diesen lndern ausgerichtet sein .
hier wre eine grndliche gewissenserforschung vorzunehmen - ich wage es , dieses wort zu benutzen , da sie eben auch von ethik gesprochen haben , wofr ich ihnen danke - , und sie sollte uns allen ein ansporn sein .
denn alles bel ist miteinander verbunden : unsere 18 millionen arbeitslosen , die 50 millionen armen und ausgegrenzten menschen in unseren lndern und die schwierigkeiten der entwicklungslnder .
diese beiden realitten sind nicht voneinander getrennt , sie sind vielmehr untrennbar miteinander verknpft .
es fehlt mir jetzt an der zeit , aber ich denke , da wir aus dieser perspektive zahlenmig stark genug sein knnten , um die weltwirtschaft mit anderen augen zu sehen .

zum anderen danke ich ihnen fr den hinweis auf die tatsache , da es nicht lnger hinnehmbar ist , und gott sei dank sind viele kollegen ebenfalls dieser auffassung , in sachen bevlkerungsentwicklung irgendetwas zu diktieren .
hier war und ist stets ein gewisser imperialismus im spiel , und wir sollten keine scheu vor diesem wort haben , und wir mssen jetzt alle darauf hinarbeiten , da diese von uns allen verurteilten praktiken endlich aufhren .

ich darf nun noch auf einen punkt eingehen .
in der entschlieung vom 11. mrz 1994 und dann in den entschlieungen anllich der konferenz in kairo , des internationalen jahrs der familie haben wir uns in diesem parlament fr wirkliche freiheit ausgesprochen , fr freie entscheidungen der frauen in der familienplanung .
den frauen sollten nicht nur die verschiedenen methoden der empfngnisverhtung zur verfgung stehen , sondern sollten auch die mglichkeit zur geburtenregulierung aufgrund der kenntnis des weiblichen zyklus , der billings-methoden , mit der temperaturmethode usw. haben , die international erforscht worden und wissenschaftlich fortgeschritten sind .
nun wird den frauen aber diese kenntnis verwehrt .
darin liegt etwas in zusammenhang mit der uns so viele bedeutenden selbstbestimmung der frauen etwas schockierendes .

gestatten sie mir noch den hinweis , da es ein vorteil dieser methoden ist , mnner und frauen angesichts ihrer verantwortung fr die fortpflanzung gleich zu behandeln .

schlielich noch ein allerletzter punkt .
besonders viele alleinerziehende frauen sind von armut betroffen .
ich glaube , da weder in unseren lndern noch in den entwicklungslndern die krise der familie , wie auch immer sie aussehen mag , weder den kindern noch den frauen etwas bringt , die fr die von ihnen in die welt gesetzten kinder allein sorgen mssen .

frau prsidentin , herr kommissar , verpflichtungen ber die unterzeichnung von vereinbarungen , erklrungen ber die politischen , sozialen und konomischen rechte der brger , mnner wie frauen : wenn man eine bilanz ziehen mchte , wird man bald feststellen , da trotz aller vereinbarungen , erklrungen und verordnungen keine substantiellen schritte erfolgt sind .
die gewalt nimmt stndig zu , und die nichtachtung der menschlichen existenz in vielen lndern ist alltgliche praxis .
in dem mae , wie diese beiden erscheinungen zunehmen , steigt die zahl ihrer opfer , die vor allem frauen und kinder sind . denn gewalt und diskriminierungen gegen frauen sind nicht auf jene lnder beschrnkt , die in bewaffnete auseinandersetzungen verwickelt sind .
sie treten oft auch in lndern auf , in denen es die tradition erfordert , da frauen auf sklavenmrkten verkauft oder an den geschlechtsteilen verstmmelt werden , da frauen sterben , weil sie ein kind im leib tragen , da sie in seelische zwangslagen gebracht werden , weil sie zu obligatorischer verhtung gezwungen werden oder auch zum gegenteil , weil empfngnisverhtung und familienplanung als tabu gelten .

es mssen alle anstrengungen unternommen werden , die menschliche existenz entwrdigende traditionen und gewohnheiten zu berprfen und zu revidieren .
in vielen lndern reichen diese traditionen weit in die jahrhunderte zurck .
dennoch drfen diese traditionen und verhaltensweisen nicht stndig von gewissen machttrgern als rechtfertigung fr die festschreibung dieser zustnde benutzt werden .

der zugang zu bildung und information ist unabdingbar , ist in meinen augen geradezu geboten .
an der schwelle zum 21. jahrhundert , zu einem zeitpunkt , da die lnder der europischen union und die staaten der entwickelten welt aufklrungskampagnen organisieren und zum schutz vor aids kostenlos prservative verteilen , wird in anderen lndern sogar die benutzung von kondomen in abrede gestellt .
auch im bildungssektor treten diskriminierungen auf .
die meisten analphabeten sind frauen , denn ihnen wird das recht auf zugang zur bildung verwehrt .

die europische union mu also als katalysator wirken , nicht nur wenn es um die bewltigung dieser fragen in konomischer hinsicht geht .
ich begre das ziel , da die von der europischen union bereitgestellten mittel bis zum jahr 2000 auf 300 millionen ecu aufzustocken .
ich frage mich jedoch , warum die lnder der mittelmeerregion bisher keine antrge eingereicht haben .
wenn der grund dafr in dem komplizierten verfahren zu suchen ist , sollten wir dieses verfahren revidieren .
vielleicht knnte auerdem ein teil der mittel fr die information aufgewandt werden ; vielleicht sollte man also spezielle broschren herausgeben , die informationen ber die modalitten erhalten , von welchen lndern und unter welchen voraussetzungen antrge gestellt werden knnen .

die europische union mu ebenfalls kampagnen zur information der brger ber ihre rechte , ausbildungsund aufklrungsprogramme sowie programme zur gesundheit von frauen und kindern frdern .
weiterhin sollte sie nichtregierungsorganisationen ermutigen , ihrerseits initiativen zu ergreifen , denn diese knnen einen unmittelbaren und effektiven beitrag leisten .

ich danke frau fouque fr ihre hervorragende arbeit und hoffe , da die kommission unsere anregungen aufnimmt .

frau prsidentin , meine damen und herren abgeordnete , als erstes danke ich frau fouque fr ihren ausgezeichneten und ausgewogenen bericht .
die kommission teilt natrlich ihre auffassung in dem sinne , da das follow-up zur konferenz von kairo nicht allein dem in kairo beschlossenen aktionsplan , sondern auch dem statut der frauen gerecht werden mu und zugleich sicherzustellen hat , da sein beitrag zur lsung der entwicklungs- , armuts- und bevlkerungsprobleme voll anerkannt wird .

die kommission ist der ansicht , da die von ihr im anschlu an die konferenz von kairo entwickelte politik ganz konkret ein echter fortschritt ist , wenngleich ich mir in diesem augenblick des bescheidenen umfangs dieser unserer politik durchaus bewut bin .
sie werden sich erinnern , meine damen und herren , da auf der grundlage des kairoer aktionsplans und unter bercksichtigung sowohl der entschlieungen des europischen parlaments wie auch der stellungnahmen des rates die kommission 1995 ihren vorschlag fr eine verordnung des rates fr manahmen in den entwicklungslndern zur untersttzung der bevlkerungsprogramme und - politiken vorgelegt hat .

diese neue verordnung wurde mit einer eigenen haushaltslinie ausgestattet , die zwar bescheiden ist - 7 millionen ecu in 1996 - deren wirkliche politische bedeutung aus grnden , die ich spter erlutern werde , jedoch wesentlich grer ist .
die verordnung wird innovativen pilotprojekten , katalysatormanahmen und operativen forschungsarbeiten vorrang einrumen .
wenngleich die wichtigsten manahmen zur bevlkerungsproblematik weiterhin durch nationale programme zu lasten der entsprechenden haushaltsmittel fr zusammenarbeit finanziert werden , werden sie sich vornehmlich an den in der neuen verordnung enthaltenen ideen und an den ergebnissen jener vorstellungen orientieren , die durch die von mir soeben angesprochenen haushaltslinie in die praxis umgesetzt werden .

die wichtigsten prioritten , die die kommission mit ihrem vorschlag setzt , sind sehr klar definiert - ich spreche von der verordnung - : frauen und mnnern die entscheidung ber die zahl ihrer kinder berlassen ; zur entstehung eines sozio-kulturellen , wirtschaftlichen und bildungsbezogenen umfeldes beitragen , das die volle wahrnehmung dieses rechtes gestattet ; den aufbau von gesundheitssystemen untersttzen , die im bereich der reproduktion die gesundheitlichen risiken fr mtter und kinder in nennenswertem umfange verringern helfen .

zur realisierung dieser vorrangigen ziele schlgt die kommission vor , die gemeinschaftshilfe auf folgende punkte zu konzentrieren :

den ausbau von diensten im bereich der familienplanung im einklang mit den von den regierungen , den internationalen organisationen und den nichtregierungsorganisationen insbesondere zugunsten von randgruppenbevlkerung durchgefhrten politiken ; -die ausbildung der frauen und ihre gesundheitliche aufklrung , speziell die ausarbeitung , realisierung und finanzierung spezifischer politiken in diesem bereich ; -die verbesserung der dienstleistungen im bereich der reproduktiven gesundheit ; -die untersttzung der informations- , ausbildungs- und sensibilisierungskampagnen , und-den aufbau von basisorganisationen und einer eigenen sd-sd-kooperation der entwicklungslnder untereinander.diese leitlinien stellen zusammen mit jenen fr die projektauswahl bei der kooperation in der bevlkerungspolitik einen ausreichend przisen rahmen dar , um eine kohrente planung der aktivitten der kommission zu gestatten .
ferner drften die vom rat untersttzte einsetzung der expertengruppe und die berprfung wichtiger kooperationsprojekte durch die eigenen ausschsse des rates grundstzlich in akzeptablem umfang zur koordinierung zwischen den aktionen der kommission und denen der mitgliedstaaten beitragen .

was die verpflichtungen angeht , die die europische union in kairo eingegangen ist und die in einer aufstockung ihrer mittel fr die bevlkerungsprogramme bestehen , gibt es grundstzlich positives zu vermelden , wenn auch selbstverstndlich innerhalb des gesteckten bescheidenen rahmens .
im durchschnitt stiegen die bewilligten haushaltsmittel in den jahren 1991 bis 1994 - ich spreche von mittelbindungen des gemeinschaftshaushalts - auf jhrlich 20 mio. ecu an .
der gesamtbetrag der 1995 bewilligten mittel ist auf ungefhr 45 mio. ecu angestiegen .
mit anderen worten : die zur umsetzung der auf der konferenz von kairo eingangenen verpflichtungen erfolgten mittelzuweisungen aus dem gemeinschaftshaushalt haben sich von 1994 auf 1995 verdoppelt .
was das jahr 1996 angeht , also das laufende haushaltsjahr , so hoffen wir - dies ist der vorschlag der kommission - die mittelzuweisungen fr diese politiken fr bevlkerungsfragen und frauen auf cirka 90 mio ecu aufstocken zu knnen .

selbstverstndlich lt sich bei jedem haushaltsansatz darber streiten , ob er ausreicht oder nicht .
zur beantwortung dieser mehrheitlich von ihnen gestellten frage darf ich ihnen ein weiteres mal sagen , da die haushaltsbehrde in der europischen union aus zwei teilen besteht : der eine teil ist der rat , und der andere teil sind sie , das europische parlament .
folglich fordere ich sie , wenn sie der meinung sind , die von der kommission vorgeschlagene zahl - um die 90 mio ecu - reiche nicht aus , oder wenn sie , wie einige redner angedeutet haben , meinen , da die zahl der beamten , die mit diesem thema befat sind , ebenfalls nicht ausreiche , auf , im oktober , wenn das parlament ber den haushalt bert , in ausbung ihrer befugnisse als haushaltsbehrde die mittelzuweisungen zugunsten dieser programme aufzustocken und uns darberhinaus mehr mittel fr die einstellung weiterer beamter zu bewilligen .
glauben sie mir : ich als kommissar wre berglcklich , wenn ich hierfr auf die untersttzung dieses parlaments rechnen knnte , das , wie gesagt , der eine teil der haushaltsbehrde ist .
was knnte mir mehr behagen , als mehr geld und mehr beamte zur verfgung zu haben !

frau fouque hat eine reihe von betrachtungen angestellt , die ich im zusammenwirken mit meinem kollegen pinheiro , der fr das lom-abkommen zustndig ist , gerne etwas modifizieren mchte .
es ist nicht vllig sicher , da , wie sie in ihrem bericht sagt , im rahmen des lom-abkommens lediglich 2 , 8 mio. ecu ausgegeben wurden .
in diesem jahr wurden 20 mio. ecu fr projekte in kenia , malawi und vor allem in der karibik-region ausgegeben .
wie auch immer , die kommission unternimmt alles , um die von ihnen in ihrem bericht herausgestellten ziele in alle ihre bevlkerungsprogramme zu bernehmen .

die kommission ist der ansicht , da der entschlieungsantrag eindeutig in die richtige richtung weist , in der es voranzuschreiten gilt .
dessenungeachtet sind wir der meinung , da in dem abgenderten verordnungsvorschlag , den die kommission demnchst an den rat bermitteln wird und der das verfahren der zusammenarbeit durchlaufen mu , die anerkennung der bedeutung der rolle der frauen noch deutlicher und klarer zum ausdruck kommt .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.00 uhr statt .

frauen und olympische spiele von atlanta

nach der tagesordnung folgt die mndliche anfrage von frau castellina im namen des ausschusses fr kultur , jugend , bildung und medien , von herrn kouchner im namen des ausschusses fr entwicklung und zusammenarbeit und von frau van dijk im namen des ausschusses fr die rechte der frau an die kommission ( b4-0560 / 96-0-0125 / 96 ) zur nicht-teilnahme von frauen aus bestimmten lndern an den olympischen spielen von atlanta .

frau prsidentin , ich mchte zunchst frau castellina , die vorsitzende des kulturausschusses , entschuldigen .
sie kann heute abend leider nicht anwesend sein , und ich werde daher in ihrem namen und somit wahrscheinlich auch im namen des kulturausschusses sprechen .

wie sich im vorfeld der olympischen spiele in atlanta , die in einigen wochen erffnet werden , gezeigt hat , weigern sich eine reihe von lndern weiterhin , frauen zu den spielen zu entsenden .
wir waren natrlich damals sehr schockiert , als sich herausstellte , da bei den olympischen spielen in barcelona insgesamt 33 lnder beschlossen hatten , frauen keine chance zur teilnahme an den spielen zu gewhren .
das ist selbstverstndlich ganz und gar unannehmbar und steht auch im vlligen widerspruch zum olympischen gedanken , aufgrund dessen eine diskriminierung aufgrund des geschlechts oder der rasse oder aus anderen grnden natrlich schlichtweg verwerflich ist .

wir knnen es gegenwrtig zwar noch nicht mit 100 % iger sicherheit sagen , doch geht man auch bei den spielen in atlanta davon aus , da sich erneut eine groe anzahl von lndern weigern werden , frauen zu den spielen zuzulassen .
ich habe heute mit dem olympischen komitee in lausanne und in atlanta telefoniert ; man konnte mir noch keine absoluten zahlen nennen , da erst in zwei tagen die endgltige teilnahme an den olympischen spielen in atlanta bekanntgegeben wird . das bedeutet , da alle lnder , die gegenwrtig keine frauen nach atlanta senden wollen , noch zwei tage zeit haben - inzwischen drften es nur noch eineinhalb tage sein - , um ihre teilnehmerliste zu ndern und doch noch frauen zu nominieren .

ich mu darauf hinweisen , da es sich nicht ausschlielich um islamische lnder handelt .
lassen sie mich dieses mrchen aus der welt schaffen , denn das wird so leichtfertig behauptet . es sind nicht nur islamische lnder , die sich diese geschlechterdiskriminierung zu schulden kommen lassen .
es sind auch andere lnder wie laos , uruguay , die britischen jungferninseln und die amerikanischen samoa-inseln .
ich zhle lediglich ein paar lnder auf , die nicht zu den islamischen staaten gehren .

wir wissen nicht , wie es dieses mal aussehen wird , aber in barcelona war es schlichtweg schockierend , da sich unter den 9 368 teilnehmern lediglich 2 108 frauen befanden .
das sollte sich wirklich langsam ndern .

die verantwortung liegt natrlich beim olympischen komitee , das diesen lndern die teilnahme an den spielen einfach verweigern mte , aber sie liegt nicht ausschlielich beim olympischen komitee .
die verantwortung liegt selbstverstndlich auch bei anderen lndern und beispielsweise bei der europischen union und beim ministerrat , die deutlich sagen sollten : nein , das knnen wir nicht akzeptieren ; dem widersetzen wir uns ; wir knnen es nicht zulassen , da lnder so weit gehen und frauen die teilnahme an diesen olympischen spielen verweigern .
ich mchte daher von der europischen kommission eine antwort auf meine frage erhalten , die auch schriftlich gestellt wurde : ist die kommission wirklich bereit , ihren teil zur bekmpfung derartiger verste gegen die menschenrechte beizutragen und daraus die konsequenzen zu ziehen und die untersttzung fr die lnder einzustellen , die derartige methoden praktizieren .
ich mchte auch gerne von der kommission erfahren , ob sie nhere auskunft darber geben kann , welche lnder sich dessen schuldig machen und von der kommission hilfe erhalten .

ich spreche im namen von herrn kouchner , dem vorsitzenden des ausschusses fr entwicklung und zusammenarbeit .

die politik hat sich schon vor langer zeit in die olympischen spiele eingeschlichen .
ich erinnere an das jahr 1936 , als einem schwarzen amerikanischen lufer die anerkennung seines sieges in deutschland verweigert wurde .
1979 fand - ebenfalls in deutschland - der mnchner anschlag auf die israelische delegation statt , der durch palstinensische - damals palstinensische - terroristen verbt wurde .
1996 nehmen die palstinenser mit einer eigenen mannschaft an den spielen teil .
ich stelle dies zunchst fest , ehe ich zur frage der frauen komme .

wie meine vorrednerin sehr deutlich gemacht hat , werden wir nun mit dem irrsinn konfrontiert , da einige lnder sich weigern , frauen in ihre olympische mannschaft aufzunehmen .
barcelona wurde bereits erwhnt , denn dort wurde dies sehr deutlich , als ein land sich weigerte , hinter einer frau als fahnentrgerin in das stadion einzulaufen .
es ist unverkennbar , da eine ganze reihe dieser insgesamt etwa 33 lnder zu den sogenannten akp-staaten und den ala-staaten zhlen .
dies fhrte daher im entwicklungsausschu zu der von herrn kouchner gestellten frage , ob diese akp-staaten und ala-staaten von europa untersttzung fr sportaktivitten erhalten .
dies ist die erste frage .

bei der zweiten frage geht es eigentlich darum , ob sich die kommission dazu uern darf und kann , ob mannschaften nicht mehr zu den olympischen spielen zugelassen werden sollen , die ganz bewut keine frauen aufnehmen .
dabei lassen sich natrlich ausnahmeregelungen fr lnder wie die solomon-inseln oder toga finden , die vielleicht nur einen einzigen sportler zu den spielen entsenden .
ich glaube jedoch , da man vielleicht bei mannschaften mit mehr als drei oder vier mitgliedern eine grenze ziehen mu .
wenn sich dann zeigt , da ganz bewut keine frauen nominiert wurden , haben wir es mit einer absichtlichen ausgrenzung zu tun , die eindeutig gegen den grundsatz der olympischen spiele verstt .
auf diese beiden fragen - die ursprngliche frage und die zusatzfrage - erhoffe ich mir noch eine antwort von herrn marn .

frau prsidentin , ich verstehe den inhalt der anfrage , wie sie von frau van dijk und anschlieend von frau van putten gestellt wurde , sehr wohl , frage mich aber , ob die europische kommission zur lsung dieses problems irgend beitragen kann , und zwar aus folgendem grund : die europische union hat zum thema sport mit keinem einzigen drittland in irgendeiner form ein kooperationsabkommen abgeschlossen .
im bereich des sports existiert diese form der zusammenarbeit nicht .
von daher und mit rcksicht auf das ansehen , ber das das europische parlament in dieser art fragen verfgt : weshalb laden sie nicht das internationale olympische komitee hier ins europische parlament ein , damit es ihnen die grnde darlegt , weshalb es staaten gibt , die frauen dadurch diskriminieren , da sie ihnen die teilnahme an den olympischen spielen verweigern , was in der tat im widerspruch zur charta der olympischen spiele , zur charta der vereinten nationen und zur konvention ber die menschenrechte steht , in denen hervorgehoben wird , da niemand aus grnden der rasse , der religion oder des geschlechts diskriminiert werden darf ?
auf diese weise kann das internationale olympische komitee ihnen weitaus besser als ich erklren , weshalb dieses situation in der internationalen olympischen bewegung geduldet wird .

als vertreter der kommission habe ich fr dieses problem das allergrte verstndnis , doch wir verfgen derzeit ber keinerlei mglichkeit , ihnen bei der lsung dieser frage behilflich zu sein , und sie mssen sich daher , wie ich ihnen nahegelegt habe , an das internationale olympische komitee wenden , damit es erklrt , wieso es diese gegebenheiten hinnimmt .

frau prsidentin , am 20. juli sollen die olympischen sommerspiele in atlanta erffnet werden , aber schon heute wird deutlich , da artikel 1 der olympischen charta wieder von zahlreichen lndern verletzt und miachtet wird , wir haben es gehrt , obwohl die diskriminierung aus grnden der rasse , religion , politik und eben auch des geschlechts als unvereinbar mit der zugehrigkeit zur olympischen bewegung bezeichnet wird .

nun traten 1992 in barcelona 169 nationen zum hochleistungswettstreit an , davon 35 reine mnnerteams , unter anderem iran , kuwait , pakistan ; andere lnder wurden hier in der debatte auch schon genannt .
in einigen islamischen lndern ist frauen das sporttreiben grundstzlich verboten , oder es wird durch strenge kleidungsvorschriften unmglich gemacht .
teilweise werden die sportlerinnen aus diesen lndern von fundamentalistischen gruppen sogar bedroht .

nun gibt es in der geschichte des hochleistungssports seit jeher diskussionen um menschenrechte , und das ist gut so .
hochleistungssport ist das schaufenster der gesellschaften , offenbart aber gleichzeitig auch strken und schwchen dieser lnder .
sdafrika zum beispiel als apartheitsstaat whlte nur weie in die teams , fundamentalistisch-islamische lnder whlen nur mnner fr ihre olympischen teams .
deshalb wurde 1992 in barcelona nach den spielen eine gruppe gegrndet - das atlanta plus-komitee - von einer reihe von persnlichkeiten , die sich fr diese ziele einsetzen , da diskriminierung im sport nicht mehr stattzufinden hat .

das internationale olympische komitee sollte nun konsequenterweise diese delegationen ausschlieen , die nur frauendiskriminierung betreiben .
belassen wir die ausnahmen , die frau van putten hier genannt hat , nmlich wenn olympische qualifaktionen nicht erfllt sind , das ist eine andere frage .
wo es jedoch wirklich um klare frauendiskriminierung geht , mssen diese lnder ausgeschlossen werden .
atlanta plus , diese aktion , ist mittlerweile eine durch viele sportlerpersnlichkeiten und durch groe politische untersttzung getragene bewegung geworden , doch das internationale olympische komitee zgert , die europischen regierungen schweigen .

nochmals zur erinnerung , barcelona 1992 : whrend mit groer begeisterung und rhrung eines nunmehr aus verschiedenen hautfarben bestehenden sdafrikanischen teams die erfolge gefeiert wurden , geriet der goldmedaillengewinn der algerischen leichtathletin hassida boulmerka im 1500 m-lauf zu einer ganz besonderen demonstration .
sie trotzte diffamierung und bedrohung durch islamische extremisten , die frauen ganz aus der ffentlichkeit verbannen wollen .
durch ihr couragiertes auftreten wurde die weltffentlichkeit aufgerttelt . menschenverachtung und frauenverachtung liegen nahe beieinander .
rassismus und sexismus haben die gleiche wurzel .
europa darf da nicht passiv bleiben .
der rat mu einen ausschlu der teams beim iok beantragen , die geschlechterdiskriminierung betreiben , und sanktionen knnen und mssen folgen .

wir wollen keine neue form der apartheid gegen frauen zulassen und untersttzen offensiv die ziele der atlanta plus-bewegung gegen ausgrenzung von frauen im sport !

frau prsidentin , herr kommissar , meine damen und herren kollegen , es geht nicht an , bestimmte lnder davon zu berzeugen , da sie frauen die freiheit der teilnahme an den olympischen spielen gewhren mssen , indem man sie ausschliet oder verurteilt .
vielleicht liegt es in der verantwortung der nationalen und internationalen komitees , in einen dialog mit diesen lndern zu treten und zu versuchen , verstndnis fr sie aufzubringen und ihnen den olympischen geist der freiheit und demokratie nahezubringen .
es hat also keinen sinn , die rechte von frauen einzufordern , indem wir strafen androhen , im gegenteil , wir mssen versuchen , die frauen an die spiele heranzufhren , wir mssen ihnen selbst die mglichkeit geben , die spiele zu entdecken und interesse dafr aufzubringen , ohne da sie befrchten mssen , ihre religion , ihre kultur und ihre traditionen zu verraten .

das wort kommunikation ist weiblich , und vielleicht stnde es allen gut an , wenn die herren vom olympischen komitee ein paar mehr frauen in ihrer mitte akzeptieren wrden .
frauen knnten antworten in diesem dialog geben und so den frauensport und damit auch die teilnahme von frauen an den olympischen spielen frdern .

vielleicht sollte auerdem eine neue politik im sport eingeschlagen werden , eine politik , die dem eigentlichen geist dieser spiele besser entspricht , deren heutige ausrichtung oft zu sehr von rein konomischen entscheidungen abhngig gemacht wird . das hat dazu gefhrt , da wir gegenwrtig die 100 .
olympischen spiele weit entfernt von jenem land feiern , in dem sie entstanden sind , in dem sie geboren wurden , dem land , in dem ihre flamme zum ersten mal entzndet wurde . ist es nicht endlich zeit , zu den ursprnglichen idealen des olympischen geistes zurckzukehren , diese ideale ohne diskriminierungen auf grund des geschlechts , der religion oder der hautfarbe zu frdern und umzusetzen , damit wir nicht bald wieder vor hnlichen problemen der ausgrenzung stehen , die sich zwischenzeitlich verschrft haben ?

lassen sie uns also keine zeit verlieren !
das jahr 2000 steht vor der tr , bis dahin ist es nicht mehr lange .
wir mssen uns darauf besinnen , da in der antike alle tugenden personifiziert waren , die demokratie , die freiheit , der sieg wurden von frauen verkrpert , die olympischen spiele hingegen von einem mann .
frauen und mnner wohnten jedoch in eintracht und harmonie auf dem olymp zusammen .
die genannten tugenden waren jedoch frauen , und leider tut sich die heutige welt schwer oder weigert sich , diese anzuerkennen und zu respektieren .

frau prsidentin , in sdafrika haben wir erlebt , wieviel wirkung ein sportboykott im betreffenden land haben kann .
sport spielt in der praxis eine wichtige rolle fr die frderung der menschenrechte .
darauf mchte ich auch frau mouskouri aufmerksam machen .
dabei weise ich ausdrcklich darauf hin , da die liberalen sich nicht mit hilfe des sports in die allgemeinen inneren angelegenheiten eines landes einmischen wollen .
fr diesen zweck ist der sport nicht das geeignete mittel .
wenn jedoch im eigentlichen sportbereich dadurch gegen die menschenrechte verstoen wird , da eine reihe von lndern bereits bei der auswahl der sportler bestimmte gruppen systematisch ausschlieen , dann mu die eu unserer meinung nach fr die frauen einstehen und ein deutliches zeichen setzen .
auch in der olympischen charta steht es bereits : diskriminierung aufgrund von rasse , religion , politik , geschlecht oder aus anderen grnden ist unzulssig . das gilt also auch fr das geschlecht .

1992 gab es in barcelona einen systematischen ausschlu von frauen durch 34 lnder ; das war ein versto gegen die menschenrechte .
das internationale olympische komitee hllte sich in schweigen und gab selbst der erpressung durch den iran nach , der nicht einmal bereit war , eine frau bei der offiziellen erffnungsfeier die lndertafel tragen zu lassen .
wenn nun am 19. juli die spiele von atlanta beginnen , haben erneut 35 vorwiegend islamische lnder , frau van dijk , systematisch und bewut keine frauen zugelassen .
vom ioc ist erneut nichts zu hren .
wir finden das skandals .
warum befolgt das ioc nicht einmal die eigene olympische charta ?
herr kommissar marn , wir werden das ioc wirklich einladen mssen .
die ganze welt blickt auf atlanta .
athletinnen ben eine wichtige symbol- und vorbildfunktion aus ; dies trifft zweifellos auf traditionelle gesellschaften zu , gilt aber auch fr unsere gesellschaft , und deshalb wollen wir in konstruktiver weise ein deutliches politisches zeichen setzen .
ich verstehe , da die kommission fr diesen bereich nicht zustndig ist . wir fordern jedoch den rat auf , bei knftigen olympischen spielen einen boykott der lnder zu verlangen , die gegen die menschenrechte verstoen , indem sie frauen systematisch von der teilnahme ausschlieen .

zweitens fordern wir das ioc und die internationalen sportverbnde auf , diejenigen lnder knftig von der teilnahme auszuschlieen , die gegen die olympische charta verstoen .
ich verlange auerdem , da wir beim abschlu von eu-kooperationsabkommen mit drittlndern die menschenrechtsklausel deutlich anwenden .
wir wollen peking nicht vergessen .
dort hat die eu auch klar gemacht , da die rechte der frauen menschenrechte sind .

kern des problems ist natrlich die allgemeine geringschtzung der frauen in bestimmten lndern wie der trkei , dem jemen , dem irak und saudi-arabien . aber auch da knnen wir eine rolle spielen , indem wir in abkommen und projekten der eu die rolle der frauen frdern .

abschlieend mchte ich darauf hinweisen , da das ioc , das brigens nur ein weibliches fhrungsmitglied aufweist , nach eigenen aussagen erst nach einer internationalen diskussion und verurteilung einen boykott in betracht ziehen will .
nun , wir gehorchen aufs wort .
zusammen mit dem ioc und den internationalen verbnden wollen wir der welt zeigen , da wir die menschenrechte ernst nehmen .

frau prsidentin , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! nichts hat sich gendert .
wie in barcelona im jahre 1992 werden auch in diesem jahr bei den olympischen spielen in atlanta frauen an der teilnahme gehindert .
vor allem islamische staaten verwehren es ihnen , in eigener verantwortung sport zu treiben .
hier knnen sich mdchen und frauen nicht vorbereiten , werden durch kleidervorschriften gehindert , oft von fundamentalistischen gruppen bedroht und natrlich auch nicht nominiert .

wie in barcelona drften es jetzt an die 35 staaten sein , die reine mnnermannschaften in die usa entsenden werden .
dieser klare versto gegen die olympische charta kann nicht hingenommen werden .
mit der idee der olympischen bewegung ist es unvereinbar , da menschen aus grnden der religion , politik oder des geschlechts diskriminiert werden .
der vorwurf , es sei zu spt gehandelt worden , trifft nicht zu .
lissy grner wies zu recht darauf hin .
bereits 500 tage vor atlanta , anfang januar 1995 , grndeten engagierte frauen in paris das atlanta plus-komitee , wandten sich an nationale sportbehrden , an sportlerinnen und sportler und an sponsoren , mit einigen erfolgen .
doch die antwort des internationalen olympischen komitees ioc war peinlich .
es verstieg sich in die bemerkung , der antrag von atlanta plus sei eine politisch motivierte attacke gegen eine religion .
die einschrnkung elementarer rechte fr frauen in sport , bildung und gesundheit , ebenso in der berufswelt ist nicht akzeptabel .
wiederholt war sie gegenstand von debatten und von beschlssen , auch auf der weltbevlkerungskonferenz in kairo 1994 und der vierten weltfrauenkonferenz in peking 1995 .

die ausgrenzung von frauen aus der olympischen bewegung verdient eine einzige antwort : sanktionen .
das , was sdafrika jahrzehntelang zu spren bekam , den ausschlu aus der olympischen bewegung wegen seiner apartheitpolitik , das mu auch fr die nationalen olympischen komitees jener staaten gelten , die frauenrechte mit fen treten .
sie drfen nicht lnger akkreditiert sein , sie mssen suspendiert werden .
staaten , in denen mdchen und frauen an ihrer selbstverwirklichung gehindert werden , knnen und drfen weder materiell noch politisch von der europischen union untersttzt werden .
wir mssen sie mit der notwendigkeit konfrontieren , sich zu ndern , um der verwirklichung der menschenrechte willen .
die vorliegende entschlieung unseres ausschusses fr die rechte der frau ist die zustimmung des europischen parlaments , der europischen kommission und des rates wert .

frau prsidentin , ich danke ihnen , da sie mir zur so vorgerckter stunde und so berraschend noch einmal das wort erteilt haben .

natrlich stimme ich den ausfhrungen aller kollegen zu , zumal ich ja auch den ersten entschlieungsantrag eingebracht hatte .
ein punkt scheint mir jedoch vergessen worden zu sein , nmlich da der sport ein mittel ist , die gesundheit der menschen und insbesondere der frauen zu verbessern , und da die lnder , die den frauen die teilnahme an den olympischen spielen verbieten , die lnder mit der hchsten mtter- und kindersterblichkeit , mit der strksten unterentwicklung und der grten diskriminierung der frauen .
ich meine , da dieser aspekt wiederholt werden sollte .

ich teile ihnen mit , da ich gem artikel 37 absatz 2 der geschftsordnung einen entschlieungsantrag erhalten habe .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.00 uhr statt .

( die sitzung wird um 0.20 uhr geschlossen . )
