
genehmigung des protokolls

das protokoll der gestrigen sitzung wurde verteilt .

gibt es einwnde ?

frau prsidentin , werte kolleginnen und kollegen , gestern abend ereignete sich auf dem flughafen eindhoven , der sieben kilometer von meinem wohnort entfernt liegt , ein schweres flugzeugunglck , bei dem 32 menschen zu tode kamen und 9 verletzt wurden .
mehrere hunderte von familienmitgliedern in belgien und den niederlanden wurden in tiefe trauer versetzt .
im namen des ausschusses fr verkehr und fremdenverkehr sowie im namen der niederlndischen und belgischen mitglieder des europischen parlaments mchte ich sie , frau prsidentin , bitten , den familien der verletzten und der todesopfer das beileid des europischen parlaments zu bermitteln .
ich werde heute mit kommissar kinnock darber beraten , ob sich die kommission an der untersuchung der unglcksursache beteiligen sollte , denn es ist sehr wichtig , da wir aus solchen tragischen unfllen mglichst viele lehren ziehen .

herr cornelissen , ich bin sicher , da sich unser parlament ihren worten des beileids und der anteilnahme anschliet .

frau prsidentin !
ich habe eine frage zum arbeitsplan von gestern . dieser arbeitsplan wurde mit der endgltigen annahme der tagesordnung verabschiedet .
die frage , die ich stellen mu , lautet : wie ist es mglich , da ein bericht , nmlich der bericht ber die bodenabfertigungsdienste , um einen tag vorgezogen wird ?
nun kann man zwar von uns , den europa-abgeordneten , erwarten , da wir in der lage sind , anderthalb stunden fr die ausarbeitung einer rede aufzuwenden . aber was ist mit den brgerinnen und brgern , die heute frh mit dem flugzeug anreisen , um heute nachmittag bei der abstimmung live dabei zu sein , wenn wir das thema bodenabfertigungsdienste behandeln , und die heute eine bernachtung im hotel reserviert haben , um morgen bei der abstimmung dabei zu sein .

damit wird das gemeinsame bestreben , dafr zu sorgen , da wir ffentlich tagen und da die brgerinnen und brger die mglichkeit haben , sich daran zu beteiligen , doch vllig ad absurdum gefhrt .

ich nehme zur kenntnis , was von ihnen bemerkt wurde , doch handelt es sich um einen beschlu der konferenz der prsidenten , der vom parlament besttigt wurde .

gibt es einwnde ?

frau prsidentin , ich mu sie wegen meiner fehler um nachsicht bitten , ich habe nmlich gestern die anwesenheitsliste nicht unterzeichnet .
dafr bin ich natrlich persnlich verantwortlich , aber ich habe gedacht , da sie vielleicht bezeugen knnten , da ich anwesend war .
ich mchte mich in jedem fall entschuldigen , da dies mein fehler war .

frau prsidentin , knnten sie der britischen regierung gegenber zum ausdruck bringen , da mitglieder des parlaments die behandlung von demonstranten letzte woche in der garvaghy road in portadown sowie die tatsache mibilligen , da das wirtschaftliche leben in nordirland durch eine minderheit zum stillstand gebracht wird ?

( das parlament genehmigt das protokoll . )

beschlu ber die dringlichkeit

frau prsidentin , im namen des ausschusses fordere ich smtliche kolleginnen und kollegen auf , fr diese dringlichkeit zu stimmen .
es handelt sich im wesentlichen um eine manahme zur korrektur einer situation , die sich in letzter zeit verschlimmert hat .
in meinem bericht ber die agrarpreise hatte ich bereits eine 10 % ige senkung des flchenstillegungssatzes vorgeschlagen , was sehr weit von dem kommissionsvorschlag entfernt zu liegen schien .
die kommission schlgt nun vernnftigerweise 5 % vor , was genau den derzeitigen erwartungen der landwirte entspricht .

wir mssen jedoch ber den gillis-bericht in dieser woche abstimmen , weil anfang nchster woche , nmlich am 22. und 23. juli , der rat zusammentritt , von dem unsere beschlsse ratifiziert werden mssen .
ich empfehle daher dringend die annahme dieses berichtes whrend der jetzigen tagung .

mchte einer der kollegen oder eine der kolleginnen dagegen sprechen ?
das ist nicht der fall .

( das parlament beschliet die dringlichkeit . )

freizgigkeit fr personen

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache der folgenden berichte :

a4-0095 / 96 von herrn lehne im namen des ausschusses fr recht und brgerrechte ber den vorschlag fr eine richtlinie des europischen parlaments und des rates ( kom ( 95 ) 0348 - c4-0357 / 95-95 / 0202 ( cod ) ) zur nderung der richtlinie 68 / 360 / ewg zur aufhebung der reise- und aufenthaltsbeschrnkungen fr arbeitnehmer der mitgliedstaaten und ihrer familienangehrigen innerhalb der gemeinschaft und der richtlinie 73 / 148 / ewg zur aufhebung der reise- und aufenthaltsbeschrnkungen fr staatsangehrige der mitgliedstaaten innerhalb der gemeinschaft auf dem gebiet der niederlassung und des dienstleistungsverkehrs ; -a4-0219 / 96 von herrn ford im namen des ausschusses fr grundfreiheiten und innere angelegenheiten ber den vorschlag fr eine richtlinie des rates ( kom ( 95 ) 0347 - c4-0468 / 95-95 / 0201 ( cns ) ) zur beseitigung der personenkontrollen an den binnengrenzen ; -a4-0218 / 96 von herrn linzer im namen des ausschusses fr grundfreiheiten und innere angelegenheiten ber den vorschlag fr eine richtlinie des rates ( kom ( 95 ) 0347 - c4-0468 / 95-95 / 0201 ( cns ) ) ber die reisefreiheit staatsangehriger von drittlndern innerhalb der gemeinschaft .

frau prsidentin , meine damen und herren !
gleich zu beginn eine kleine anmerkung zur redezeit : wir haben fraktionsintern etwas anderes vereinbart , nmlich da die redezeit von frau mosiek-urbahn zwischen dem kollegen nassauer und mir geteilt wird , so da ich hoffentlich etwas mehr als fnf minuten zur verfgung habe .

die geschichte dieser drei vorschlge ist eigentlich eine sehr alte geschichte .
schon der alte vertrag ber die europische gemeinschaft sah vorschriften ber die schaffung eines gemeinsamen binnenmarktes innerhalb europas vor .
das parlament hat immer die meinung vertreten , da dazu natrlich auch das recht auf freie bewegung ohne grenzkontrollen innerhalb der staaten der europischen union bzw. damals der europischen gemeinschaft gehrt .
im rat ist man sich ber diese frage lange nicht einig geworden , und auch die kommission hat lange davor zurckgescheut , von sich aus aktivitten fr konkrete gesetzesvorschlge auf den tisch zu legen , die dazu fhren , da die grenzkontrollen in europa wegfallen .
das hat zunchst dazu gefhrt , da eine reihe von mitgliedstaaten von sich aus die initiative ergriffen und ber das schengener abkommen hinaus sozusagen neben den europischen vertrgen ein besonderes vertragswerk geschaffen haben , mit dem dieses ziel des binnenmarktes , nmlich der wegfall der grenzkontrollen , zumindest in einem teil der europischen union de facto bis heute erreicht wurde .

die unttigkeit der kommission hat das parlament zum anla genommen , um vor einigen jahren die kommission wegen unttigkeit beim wegfall der grenzkontrollen im binnenmarkt vor dem europischen gerichtshof zu verklagen .
die neue kommission , die auch erstmals eine besttigung durch dieses haus erfahren hat und erfahren mute , hat dann dank der mitwirkung von herrn kommissar monti ihre position in dieser frage offensichtlich gendert und drei gesetzesvorschlge fr richtlinien auf den weg gebracht , mit denen eben erreicht werden soll , da innerhalb der europischen union die binnengrenzkontrollen endgltig wegfallen .
zunchst einmal darf ich ganz deutlich sagen , da wir diese vorschlge der kommission begren und die aktivitten der kommission in dieser frage untersttzen .

einige anmerkungen zu den drei vorschlgen : es handelt sich in dem einen fall - dieser betrifft meinen eigenen bericht - um einen vorschlag der kommission zur nderung zweier bereits bestehender richtlinien , die ausflu der artikel 48ff des vertrages sind , also der brgerrechte fr brger der europischen union .
hier soll fr arbeitnehmer , fr leute , die von der niederlassungs- und dienstleistungsfreiheit gebrauch machen wollen , im rahmen des bestehenden rechtssystems geregelt werden , da in zukunft grenzkontrollen fr diese leute nicht mehr zulssig sind , sofern sie sich im binnenmarkt bewegen wollen .

die beiden anderen vorschlge betreffen den wegfall von personenkontrollen und die freizgigkeit von drittstaatenangehrigen , die sich legal innerhalb der europischen union aufhalten .
das ist auch ganz naheliegend , weil ein grenzbeamter natrlich ohne ausweiskontrolle nicht erkennen kann , ob es sich bei dem betreffenden um einen drittstaatenangehrigen , der sich rechtmig in der europischen union aufhlt , oder um einen eu-brger handelt .

zu meinem bericht sind vielleicht noch folgende zustzliche anmerkungen zu machen aufgrund der beratung in den beteiligten ausschssen , insbesondere im ausschu fr grundfreiheiten und innere angelegenheiten und im ausschu fr recht und brgerrechte .
es handelt sich hierbei um eine richtlinie , die der mitentscheidung unterliegt , also um eine typische binnenmarktrichtlinie , in der die kompetenzen des parlaments seit dem maastrichter vertrag recht weitreichend sind .
darin unterscheidet sich mein bericht von den beiden anderen berichten , ber die wir heute zu entscheiden haben , bzw. von den beiden anderen richtlinien , deren rechtsgrundlage artikel 100 ist und die der einstimmigen annahme im rat bedrfen , obwohl das parlament nur im rahmen einer konsultation gehrt wird .

bei der entscheidung ber die reisefreiheit von arbeitnehmern und die inanspruchnahme ihrer niederlassungsund dienstleistungsfreiheit haben wir also ein doch recht starkes mitwirkungsrecht .
da wir vom grundsatz her diese vorschlge begren und untersttzen , sollten wir als parlament diese beratungen auch sehr zgig durchfhren und dem rat unser votum mit auf den weg geben , damit es hier schnell zu einer entscheidung kommt .

jetzt gibt es aber eine neue entwicklung : sie wissen seit der letzten woche , da die irische prsidentschaft von sich aus eine draft joint action hinsichtlich der bewegungsfreiheit der drittstaatenangehrigen innerhalb der europischen union basierend auf artikel k3 vorgeschlagen hat . ich halte dies fr einen klaren versto gegen die berlegungen , die hier seitens der kommission und des parlaments hinsichtlich der rechtsgrundlage angestellt wurden .
wir sind der ansicht , da die frage des wegfalls der kontrollen im binnenmarkt sehr wohl ein thema des binnenmarktes ist und aus dem grunde auch in das institutionelle entscheidungsgefge der europischen union hineingehrt und nicht im sinne einer draft joint action im ministerrat alleine entschieden werden kann .

dies fhrt zu einer neuen lage , weil es natrlich vllig abwegig ist , da der rat neben dem hier im parlament und vorher in der kommission stattfindenden meinungsbildungs- und entscheidungsproze sozusagen von sich aus und offenbar in kenntnis der anderen berlegungen ttig geworden ist .
wir werden uns berlegen mssen , wie wir als parlament darauf reagieren , ob wir heute berhaupt ber diese themen abstimmen und entscheiden knnen , oder ob wir die angelegenheit nicht in die ausschsse zurckberweisen mssen , um dann eine stellungnahme des rates zu dieser neuen aktivitt der irischen prsidentschaft erhalten zu knnen .

noch eine letzte anmerkung zu meinem bericht : es hat eine reihe von nderungsantrgen gegeben mit dem ziel , auch in meinen bericht die bewegungsfreiheit der drittstaatenangehrigen aufzunehmen .
ich bin der ansicht , da dies rechtlich nicht geht , denn die rechtsgrundlage fr den bericht lehne und fr den entsprechenden vorschlag der kommission sind eben die artikel 48ff des vertrages , und die definieren brgerrechte .
aus diesem schlichten grunde wird es nicht mglich sein , diesen bereich auf drittstaatenangehrige auszuweiten .
aus rein rechtlichen grnden kann dies nicht in dieser richtlinie geregelt werden , sondern nur in den beiden anderen richtlinien .

frau prsidentin , im namen des ausschusses fr grundfreiheiten und innere angelegenheiten mchte ich sagen , da ich erfreut bin , an der gemeinsamen aussprache ber den lehne-bericht , meinen eigenen bericht ber eine richtlinie des rates zur beseitigung der personenkontrollen an den binnengrenzen sowie den linzer-bericht teilzunehmen .

diese berichte ergeben sich unmittelbar aus dem vertrag von rom , in dem die eindeutige verpflichtung zur gewhrleistung des freien verkehrs von waren , dienstleistungen , kapital und personen festgelegt ist .
whrend in der europischen union der freie verkehr in den ersten drei bereichen besteht , gab es leider einen wesentlich greren widerstand gegen die freizgigkeit von personen .
fr die zukunft der union ist es von absoluter wichtigkeit , da sich die europischen brger - das , wenn sie wollen , hauptelement der europischen union - in der union selbst frei bewegen drfen .

von der kommission wurden auf dem gebiet des freien personenverkehrs sehr spt vorschlge vorgelegt ; sie wurden so spt vorgelegt , da dieses parlament whrend der letzten legislaturperiode auf drngen von amde turner , vorsitzender des ausschusses fr recht und brgerrechte , beim europischen gerichtshof eine unttigkeitsklage gegen die kommission erhob .

zweitens fhrte die tatsache , da die kommission unttig blieb , dazu , da vom rat das schengen-system eingerichtet wurde , jener semi-klandestine mechanismus ohne rechenschaftspflicht gegenber dem europischen parlament , der bedeutet , da die freizgigkeit nicht in der von uns gewnschten weise vollzogen wurde .
kurz bevor der europische gerichtshof schritte gegen die kommission einleitete , wurden von der neuen kommission und dem neuen kommissar , herrn monti , die jetzigen vorschlge vorgelegt .
als ich sie das erste mal sah , hatte ich meine zweifel , ob es sich um aufrichtige vorschlge handelte , denn sie waren mit einer ganzen reihe von begleitmanahmen verknpft , bei denen die gefahr besteht , da sie wie eine giftpille wirken , so da die vorschlge wohl nie in kraft treten werden .

die vorschlge bedrfen der einstimmigen annahme durch den rat , und die jetzige britische regierung - bei der natrlich die knftige mglichkeit eines wechsels besteht - hat bereits erklrt , da sie dagegen stimmen wird , so da die vorschlge nicht durchgefhrt werden knnen .
entscheidend bei den begleitmanahmen ist jedoch die tatsache , da die richtlinie ber die auengrenzen mit dem ungelsten zwischen spanien und dem vereinigten knigreich bestehenden gibraltar-problem verknpft ist .
obwohl die rechtliche lage eindeutig ist , ist es ebenso offenkundig , da dieses problem nicht leicht zu lsen sein wird .
wenn regierung und opposition sowohl in spanien wie im vereinigten knigreich strikt an ihrem jetzigen standpunkt festhalten , wird das bereinkommen ber die auengrenzen wohl kaum so bald zur anwendung gelangen knnen .
hnliche probleme gibt es bei dem dubliner bereinkommen .

die pse-fraktion mchte klare und eindeutige vorschlge , die an den grundprinzipien der freizgigkeit festhalten und die nicht mit begleitmanahmen verknpft sind .
je mehr die vorschlge der kommission und des parlaments von diesen eindeutigen grundstzen abweichen , umso schwieriger wird es fr die pse-fraktion sein , diese vorschlge zu untersttzen .

selbstverstndlich wird von uns anerkannt , da noch andere manahmen bercksichtigt werden mssen , um diese vorschlge durchfhren zu knnen , doch sollten solche manahmen das ergebnis einer getroffenen vereinbarung sein und nicht einer solchen vereinbarung vorausgehen .
wir wissen , da die mitgliedstaaten sehr rasch zu einer einigung in fragen der sicherheit und in sonstigen fragen gelangen werden , wenn die notwendigkeit dazu besteht ; solange sich jedoch fr sie hier die mglichkeit einer blockierung der vorschlge bietet , wird es keine fortschritte geben .

ich bin mit herrn lehne auch hinsichtlich des von der irischen prsidentschaft in den letzten tagen vorgeschlagenen entwurfs einer gemeinsamen aktion einverstanden .
dadurch wurde die sache eindeutig komplizierter gestaltet , und vielleicht mssen alle drei berichte an den ausschu zurckberweisen werden , um prfen zu knnen , welche auswirkungen der neue vorschlag fr eine gemeinsame aktion haben wird .
die europischen brger sind berechtigt , auf diesem gebiet wesentliche fortschritte zu erwarten .
von der kommission wurde fr uns nicht grtmgliche klarheit geschaffen .
wir erwarten nun , da kommission und rat handeln werden , und die pse-fraktion - und ich hoffe , auch das parlament - werden sich bei der abstimmung dementsprechend verhalten .

sehr geehrte frau prsidentin , sehr geehrte kolleginnen und kollegen , sehr geehrter herr kommissar ! ich habe heute die ehre , in diesem haus einen bericht im namen des ausschusses fr grundfreiheiten und innere angelegenheiten des europischen parlaments vorzustellen , der sich mit der reisefreiheit von staatsangehrigen aus drittlndern innerhalb der gemeinschaft beschftigt .

mit diesem bericht soll fr staatsangehrige von drittlndern , die sich rechtmig in einem mitgliedstaat aufhalten , sowie fr familienangehrige von unionsbrgern , die nicht die staatsangehrigkeit eines mitgliedstaates besitzen , endlich die mglichkeit geschaffen werden , sich unter vereinfachten bedingungen fr kurze dauer in das gebiet eines anderen mitgliedstaates zu begeben .

fr meinen bericht kann ich jetzt schon feststellen , da der vorschlag der kommission eigentlich zu keinen wesentlichen vernderungen der praktischen situation fhren wird .
angesichts der in der realitt kaum mehr durchgefhrten und zwischen den schengen-staaten sogar generell abgeschafften grenzkontrollen geht es in diesem auf artikel 100 egv gegrndeten vorschlag der kommission vielmehr darum , praktisch bereits gegebenes in einen entsprechenden rechtlichen rahmen zu gieen .

die basis meines berichtes bildet einer von drei dem ausschu durch die kommission bermittelten vorschlgen , die zur erfllung der sich aus artikel 7a des eg-vertrages ergebenden verpflichtungen erarbeitet wurden .
in artikel 7a des vertrages ist von der verwirklichung eines binnenmarktes bis zum 31.12.1992 die rede .
es sollte ein binnenmarkt sein , der einen raum ohne binnengrenzen umfat , in dem der freie verkehr von waren , dienstleistungen , kapital und - das ist das thema unserer heutigen sitzung - der freie verkehr von personen gem den bestimmungen des vertrages htte gewhrleistet werden sollen .
mittlerweile schreiben wir , das sei nur zur erinnerung gesagt , das jahr 1996 , und wir diskutieren erst heute hier im plenum ber diese drei richtlinienvorschlge der kommission zur erfllung der bereits erwhnten verpflichtungen .

mehr als dreieinhalb jahre sind vergangen , bis sich das europische parlament endlich mit konkreten vorschlgen der kommission befassen durfte ; trotzdem sind wir heute dankbar dafr .
diese vorschlge liegen uns heute aber auch nur deshalb vor , weil der ausschu fr grundfreiheiten und innere angelegenheiten des europischen parlaments bereits 1993 initiativ geworden ist und die kommission durch eine unttigkeitsklage zu diesen vorschlgen praktisch angehalten hat .
so geht es in meinem bericht vor allem darum , fr staatsangehrige von drittstaaten , die mit einem visum in einen mitgliedstaat eingereist sind und whrend ihres aufenthaltes in diesem mitgliedstaat einen kurzbesuch machen wollen , sowie fr staatsangehrige von drittstaaten , die sich mit einem aufenthaltstitel in einem mitgliedstaat aufhalten und einen anderen mitgliedstaat der gemeinschaft besuchen wollen , klarheit zu schaffen und die reisefreiheit zu erleichtern .

dadurch , da das einreise- und aufenthaltsrecht , selbst das fr kurzaufenthalte , fr staatsangehrige aus drittlndern durch innerstaatliche vorschriften der mitgliedstaaten geregelt wird , die weder koordiniert noch harmonisiert sind , ergeben sich allerdings fr einzelne brger neue brokratische hindernisse .
entscheidend fr die effizienz dieser richtlinie ist daher , die ausbung des reiserechtes vom erfordernis der staatsangehrigkeit abzukoppeln und auf dem grundsatz der gleichstellung von aufenthaltstiteln und visa , dem grundsatz der gegenseitigen anerkennung von visa , aufzubauen .

ich mchte an dieser stelle ausdrcklich bemerken , da die politische glaubwrdigkeit der union gerade am funktionieren des binnenmarktes und vor allem an der verwirklichung des freien personenverkehrs gemessen wird .
eine lcke im gesamtkonzept des binnenmarktes bedeutet auch einen verlust des vertrauens einer groen mehrheit der brger europas .
ich kann mich jedoch manchmal des eindrucks nicht erwehren , da sich einige der mitgestaltenden institutionen der ganzen tragweite dieser verantwortung nicht bewut sind .
diese einstellung , mit der seitens der kommission und des rates an die vollstndige umsetzung der personenverkehrsfreiheit herangegangen wird , zeigt , wie wichtig eine verstrkte einbindung des europischen parlaments in den gesetzgebungsproze wre .
ich kann nur hoffen , da auch die regierungskonferenz in diesem bereich fr das europische parlament zu einem vollen erfolg wird .

wer , wenn nicht wir , die demokratisch legitimierten vertreter der vlker europas , sollte sonst die interessen der brger mit dem erforderlichen nachdruck wahrnehmen ?
wenn die kommission nach zahlreichen meldungen der letzten wochen die vollstndige verwirklichung der freizgigkeit von personen innerhalb der europischen union von der umsetzung begleitender abkommen , begleitender manahmen , vor allem in den bereichen der asyl- und visa-vorschriften fr angehrige von drittstaaten , abhngig macht , dann zeigt diese verhaltensweise fr mich , da sie aus den vorgngen der letzten jahre noch zu wenig gelernt hat .
diese flankierenden manahmen sind fr die kommission offenbar unverzichtbar , um die untersttzung der mitgliedstaaten zu erhalten , aber ich bin der auffassung , da die beiden problemkreise getrennt voneinander zu sehen sind .
mit der verabschiedung dieser richtlinienvorschlge , die den brgern das recht geben sollen , sich frei von einem mitgliedstaat zum anderen bewegen zu knnen , sollen die mitgliedstaaten in die pflicht genommen werden , aktiver und effizienter ber instrumente zur umsetzung dieser manahmen nachzudenken .

frau prsidentin , die von der kommission auf diesem gebiet vorgelegten vorschlge sind zu begren .
in artikel 48 des vertrags von rom wurde ein grundrecht auf freizgigkeit der arbeitnehmer der gemeinschaft festgelegt , das dann zur freizgigkeit von personen ausgedehnt wurde , und in seiner rechtsprechung hat der gerichtshof die freizgigkeitsrechte erweitert .
meines erachtens handelt es sich hier um ein sehr wichtiges element bei der verwirklichung eines einheitlichen binnenmarktes , und daher untersttze ich die in dem lehnebericht enthaltenen vorschlge , durch die bestehende rechte lediglich erweitert werden .

ebenso mchte ich den linzer-bericht untersttzen , in dem es um die reisefreiheit staatsangehriger von drittlndern innerhalb der gemeinschaft geht .
es handelt sich hier um ein ganz neues , aber wichtiges recht , und aus meiner eigenen erfahrung in meinem wahlkreis wei ich , da dadurch beziehungen zwischen der europischen union und anderen lndern auf akademischer und beruflicher ebene gefrdert werden .
es geht dabei auch um einen menschlichen aspekt , da hierdurch besuche von familienangehrigen bei hochzeiten , beerdigungen und krankheiten ermglicht werden .
ferner werden dadurch kulturelle beziehungen in der europischen union gefrdert .
viele menschen mchten wegen unseres kulturellen erbes die europische union besuchen , was meines erachtens fr unsere wirtschaft und auch fr unsere beziehungen zu den brigen teilen der welt von groer bedeutung ist .

fr die mitgliedstaaten entstehen keine probleme , da sich daraus keine folgen fr die beschftigung oder fr sozialleistungen ergeben .
in dem vorliegenden text wird dies klar dargelegt , und daher besteht fr die mitgliedstaaten kein anla zur besorgnis .
in dem text wird ferner das recht der mitgliedstaaten vorgesehen und unterstrichen , einen staatsangehrigen eines drittlandes auszuweisen , wenn er eine bedrohung der ffentlichen ordnung und sicherheit dieses staates darstellt , was meines erachtens eine ausreichende vorkehrung bedeutet , so da die worte " oder der internationalen beziehungen " gestrichen werden sollten .

frau prsidentin , wie andere mitglieder mchte ich die drei von der kommission vorgelegten vorschlge zur verwirklichung der freizgigkeit begren .
sie stellen meines erachtens einen aufrichtigen und realistischen versuch zur verwirklichung seit langem angestrebter gemeinschaftsziele dar .

ich spreche insbesondere zu dem linzer-bericht ber die reisefreiheit staatsangehriger von drittlndern innerhalb der gemeinschaft .
das ziel dieses vorschlags besteht darin , die einzelstaatlichen bestimmungen ber die reisefreiheit von staatsangehrigen von drittlndern sowie ihren aufenthalt auf dem gebiet der union zu harmonisieren .
derzeit gelten fr derartige reisen unterschiedliche nationale bestimmungen , von denen die meisten diesen staatsangehrigen von drittlndern vorschreiben , da sie vor der reise ein visum erlangen mssen , obwohl sie sich rechtmig auf dem hoheitsgebiet eines anderen mitgliedstaates aufhalten .
fr staatsangehrige von drittlndern , die rechtmig und unter den eigenen bedingungen des betreffenden mitgliedstaates leben , bedeutet dies eine beleidigung , und in manchen fllen kann es sich dabei um drittstaatenangehrige der zweiten oder dritten generation handeln .

beispielsweise ziehen es in meinem eigenen land pakistanische und indische brger aus grnden der beziehungen zum heimatland hufig vor , ihre pakistanische oder indische staatsangehrigkeit zu behalten .
sie werden zwar ihr ganzes leben lang im vereinigten knigreich leben , doch mssen sie , um in andere mitgliedstaaten der europischen union reisen zu knnen , ein visum beantragen .
der kommissionsvorschlag wrde eine lsung dieser situation bedeuten , und fr solche drittstaatenangehrige bestnde die mglichkeit der reisefreiheit unter den gleichen bedingungen , wie sie fr sonstige brger der europischen union gelten .
wie frau oddy sagte , beinhaltet der vorliegende vorschlag nicht das recht auf arbeit oder sonstige niederlassungsrechte .
es handelt sich lediglich um reisefreiheit .

der ausschu fr recht und brgerrechte hat zwei besorgnisse .
zum einen sind wir darber besorgt , da die kommission beschlo , zu den blichen grnden fr eine ausweisung aus einem mitgliedstaat die worte " bedrohung der internationalen beziehungen " hinzuzufgen .
im eg-vertrag ist eine formulierung - die vom europischen gerichtshof praktiziert wurde - enthalten , wonach im falle einer bedrohung der ffentlichen ordnung und sicherheit eine ausweisung mglich ist ; wir haben jedoch noch nie diesen ausdruck " bedrohung der internationalen beziehungen " erlebt .
ich hoffe , da die kommission diesen satzteil zurckziehen wird , wie sowohl vom ausschu fr grundfreiheiten und innere angelegenheiten als auch vom ausschu fr recht und brgerrechte gefordert wird .
dieser passus wrde nmlich bedeuten , da staatsangehrige von drittlndern beispielsweise aus dem einfachen grund ausgewiesen werden knnten , da von einem drittland ihre anwesenheit auf dem gebiet eines mitgliedstaates der europischen union beanstandet wird .

ferner wird durch die jngste initiative des rates die angelegenheit noch etwas komplizierter .
auf der einen seite begren wir es , da vom rat ein interesse hieran gezeigt wird .
auf der anderen seite bedauern wir , da es sich um eine unter artikel k3 und damit unter den dritten pfeiler fallende manahme handelt , bei dem das europische parlament und die gemeinschaftsorgane weniger rechte besitzen ; die vom rat ergriffene initiative sollte jedoch ernsthaft geprft werden , und wir werden wahrscheinlich den antrag untersttzen , da die drei vorliegenden berichte von der tagesordnung abgesetzt und an die ausschsse zurckberwiesen werden .

frau prsidentin , ich mchte mich hier als verfasser der stellungnahme des mitberatenden ausschusses fr soziale angelegenheiten und beschftigung zu den berichten ford und linzer uern .
der ausschu fr soziale angelegenheiten und beschftigung legte besonderen wert darauf , da in den berichten klar zum ausdruck kommt , da die vorschlge der kommission zur abschaffung der personenkontrollen an den binnengrenzen der europischen union zwar eine gute sache sind -der ausschu fr soziale angelegenheiten begrt diese vorschlge , auch wenn sie erst spt vorgelegt wurden , aber besser spt als nie- , da diese bestimmungen aber nicht von begleitmanahmen abhngig gemacht werden drfen , ganz gleich ob es um das berschreiten von auengrenzen oder irgendwelcher anderer grenzen geht .
der ausschu fr soziale angelegenheiten und beschftigung nimmt mit genugtuung zur kenntnis , da sowohl im bericht ford als auch im bericht linzer durch die entsprechenden nderungsantrge unmiverstndlich zum ausdruck kommt , da diese bestimmungen eine klare und unbedingte pflicht der union darstellen , die in keiner weise irgendwelchen vorbedingungen unterzuordnen ist .

zweitens wollte der ausschu fr soziale angelegenheiten und beschftigung darauf hinweisen , da die abschaffung der kontrollen an den binnengrenzen keine isolierte manahme sein darf und da zumindest in bezug auf die freizgigkeit der arbeitnehmer nach wie vor bestehende hindernisse beseitigt werden mssen , wie z.b. die nicht vollendete anerkennung von diplomen und beruflichen qualifikationen , die fehlende koordinierung der sonderregelungen bei der sozialversicherung und der bestimmungen betreffend die zusatzversicherungen sowie das fehlen von bestimmungen betreffend die direktbesteuerung von wanderarbeitern .
der rat und die kommission wurden aufgefordert , die notwendigen manahmen zur beseitigung dieser hindernisse zu ergreifen .

schlielich hat der ausschu fr soziale angelegenheiten und beschftigung noch darauf gedrngt , da die umsetzung dieser manahmen mit einer breit angelegten informationskampagne einhergeht .
derzeit luft bereits eine informationskampagne der kommission ber den binnenmarkt .
es ist wichtig , da die brger zur kenntnis nehmen , da diese hindernisse verschwinden , und es reicht nicht , da dies im amtsblatt verkndet wird .
es ist notwendig , da alle brger von diesen manahmen auch wirklich erfahren .

frau prsidentin , werte kolleginnen und kollegen , ich mchte alle an die versprechen , die wir gemacht haben , an die verpflichtungen , die die europische union eingegangen ist , sowie an die groen erwartungen erinnern , die eben durch diese verpflichtung der europischen union zur verwirklichung der freizgigkeit von personen bis zum 1. januar 1993 geweckt wurden : wir sind jetzt im juli 1996 , und diese freizgigkeit von personen wurde noch immer nicht verwirklicht .
dies bedeutet eine eindeutige verletzung von artikel 7a des maastrichter vertrags , der von den mitgliedstaaten unterzeichnet wurde ; darber hinaus widerspricht die nichtverwirklichung der freizgigkeit von personen jeglicher logik sowie jeglichem kosten / nutzen-verhltnis .
an unseren antiquierten binnengrenzen kann meines erachtens heute nichts mehr gestoppt werden - weder waren , noch handel , noch kriminalitt - auer den armen rechtschaffenen brgern , die bei unseren absurden und berholten grenzkontrollen jedesmal ihr personaldokument vorzuweisen haben .

von einigen lndern der europischen union wurde sodann durch den abschlu des schengener bereinkommens beschlossen , ber artikel 7a des maastrichter vertrags hinauszugehen , in dem das recht auf freizgigkeit der personen bereits verankert wurde .
daran zeigt sich , da , wenn der politische wille der mitgliedstaaten vorhanden ist , die freizgigkeit der personen trotz aller besorgnisse und der verschiedenen mglichen vorbehalte im wesentlichen besteht .

bei dem schengener bereinkommen handelt es sich jedoch nicht um eine initiative der europischen union , sondern der einzelnen mitgliedstaaten .
smtliche vorbehalte sowie - sagen wir es ruhig - die vorwnde , wie sie durch die begleitmanahmen geschaffen werden , drften also wohl berwindbar sein .
das vorschlagspaket der kommission weist zwar in die richtige richtung , doch fehlt bei den mitgliedstaaten noch der politische wille zur lsung der bestehenden schwierigkeiten .
jeder tag , der vergeht , ohne da die freizgigkeit der personen tatschlich verwirklicht wurde , bedeutet , da wir den hoffnungen der brger auf ein echtes , geeintes , fderales europa ohne all jene visa , genehmigungen , aufenthaltstitel und brokratien , durch die die weiterentwicklung der union praktisch behindert wird , einen harten , irreversiblen schlag versetzen .

was die stellungnahme zur aufhebung der reise- und aufenthaltsbeschrnkungen fr arbeitnehmer und ihre familienangehrigen innerhalb der gemeinschaft betrifft , mit der ich durch den ausschu fr grundfreiheiten und innere angelegenheiten beauftragt wurde , so sollte hier meines erachtens folgendes geprft werden : erstens , ob der richtlinienvorschlag im hinblick auf das problem der freizgigkeit von staatsangehrigen aus drittlndern mit rechtmigem wohnsitz und direkter oder indirekter anspruchsberechtigung hinreichend vollstndig ist ; zweitens , ob ein nderungsantrag eingereicht werden kann , wonach die liste der aufgrund von vier richtlinien ausgestellten aufenthaltstitel als erffnung des rechts auf freizgigkeit im amtsblatt zu verffentlichen ist ; drittens , ob die anspruchsberechtigten aus drittlndern , die unter die vorgenannten richtlinien fallen , die gleichen rechte haben wie die staatsangehrigen von mitgliedstaaten und auch ein dahingehender nderungsantrag eingereicht werden sollte .

in diesem zusammenhang bin auch ich der meinung , da das von der irischen prsidentschaft vorgelegte joint action -programm vom ausschu fr grundfreiheiten und innere angelegenheiten sowie vom ausschu fr recht und brgerrechte erneut geprft werden mu .
unsere fraktion wird einen antrag auf erneute prfung dieses problems und somit auf eine rckberweisung an die kommission nicht ablehnen .
ohne freizgigkeit der personen wird es jedoch keine europische union geben .

frau prsidentin , sehr geehrte kolleginnen und kollegen ! die freizgigkeit in der europischen union ist ein komplizierter proze , wenn es um menschen geht .
der kollege caccavale hat sehr richtig festgestellt , da man in dieser union alles transportieren kann und da alles ungehindert die grenzen berschreiten kann , die es offiziell ja gar nicht mehr gibt .
nur die menschen knnen sich in dieser europischen union nicht so frei bewegen , wie wir das alle gerne htten .
deshalb mchte ich heute noch einmal eines in erinnerung rufen : am 1. januar 1993 begann der europische binnenmarkt , mit feuerwerken gefeiert und berall in der europischen union lebhaft begrt .
doch was haben wir da eigentlich lebhaft begrt ?
die tatsache , da jetzt jeder mit jeder ware , mit jeder dienstleistung , mit jedem kapitalpaket unter dem arm sich innerhalb der fnfzehnergemeinschaft frei bewegen kann ?
das auch !
aber wir haben - zumindest unsere fraktion - nicht begrt , da fast 4 jahre nach diesem datum ganz wesentliche voraussetzungen fr die verwirklichung des rechts der brger , sich in einem neu geschaffenen europa frei bewegen zu knnen , noch nicht erfllt sind .

und warum ist dieses recht noch nicht verwirklicht ?
es ist deshalb nicht verwirklicht , weil eine reihe von mitgliedstaaten der union - genauer gesagt , die regierungen dieser mitgliedstaaten - der tatsache , da die brgerinnen und brger ihrer lnder sowie die menschen , die zwar nicht die staatsbrgerschaft dieser lnder besitzen , aber dauerhaft in diesen lndern leben , sich frei in dieser union bewegen knnen , mitrauisch gegenberstehen .
was sind heute morgen nicht alles fr argumente zur einschrnkung einer persnlichen grundfreiheit genannt worden .
eines ist jedoch vllig klar : die berwltigende mehrheit der in unserer union lebenden menschen - genaue prozentstze kenne ich nicht , aber gehen wir doch davon aus , da es weit ber 90 % der menschen sind - sind redliche , rechtschaffene und anstndige menschen , die eigentlich ungehindert von einem ort zum andern in der union reisen knnen sollten , egal , ob sie nun den pa eines mitgliedslandes besitzen oder staatsangehrige eines drittstaates mit stndigem wohnsitz in der union sind .
warum haben die regierungen kein vertrauen ?
warum wird die bewegungsfreiheit dieser menschen stndig eingeschrnkt unter hinweis auf die blen machenschaften einiger kleinerer gruppen wie etwa von kriminellen , heroinhndlern , waffenhndlern oder menschenschmugglern ?
dies sind zwar konkrete probleme , doch knnen sie keine argumente dafr bieten , da die freizgigkeit stndig eingeschrnkt wird .

wir mssen endlich vorankommen , indem wir eine offensive des vertrauens schaffen .
die zeitverzgerungen , deretwegen sich das parlament mit dem rat und der kommission hat streiten mssen , haben dazu gefhrt , da wir diese berichte heute diskutieren , nachdem der kommissar , der ja anwesend ist , initiativen ergriffen hat , die zwar gut , aber nicht ausreichend sind .
und mitten in diesem verfahren hren wir jetzt , da die organisation , die die regierungen der mitgliedstaaten , welche fr diese verzgerungen verantwortlich sind , vertritt , nmlich der rat , schon wieder hinter dem rcken des kommissars und des parlaments offensichtlich ein verfahren einleitet , das alles , was wir heute hier diskutieren , ersetzen soll , und an dem wir und offenbar auch die kommission nicht beteiligt sind .
deshalb knnen wir nur eine konsequenz daraus ziehen : wir werden unter bezug auf artikel 129 der geschftsordnung die vertagung der abstimmung beantragen , damit wir die gelegenheit haben , erneut - artikel 60 der geschftsordnung sieht das ja vor - in den ausschssen prfen zu knnen , was jetzt geschieht , denn es ist schlechterdings nicht hinnehmbar , da die ohnehin migen demokratischen beteiligungsrechte insbesondere des parlaments noch dadurch konterkariert werden , da wir im konsultationsverfahren im jetzigen stadium der diskussionen jetzt auch noch veralbert werden sollen , indem der rat alles , was wir hier sagen , ignoriert und hinter unserem rcken vollendete tatsachen schafft .
ich finde , das knnen wir nicht hinnehmen .

frau prsidentin , meine damen und herren ! freizgigkeit in europa htte eigentlich bis zum 1. januar 1993 verwirklicht sein sollen .
nach dem willen des vertrages , der von allen fnfzehn mitgliedstaaten unterschrieben wurde , htten wir also heute nicht ber die einfhrung der freizgigkeit zu debattieren , sondern wir htten vielleicht einen erfahrungsbericht ber ihr funktionieren entgegennehmen und schlufolgerungen daraus ziehen sollen , wie man mglicherweise weitere fortschritte erzielt .
von alledem ist nicht die rede .

ich will nicht sagen , da dies ein vertragsbruch sei , da freizgigkeit bisher noch nicht verwirklicht sei , aber es widerspricht dem , was alle fnfzehn staaten feierlich unterschrieben haben .
in der tat sollte nicht nur die dienstleistungs-und kapitalfreiheit hergestellt werden , sondern auch die menschen sollten europa an diesem wichtigen punkt - in des wortes wirklicher bedeutung - erfahren knnen .
man sollte in europa frei reisen und auch als brger sehen knnen , was man davon hat , da wir uns in diese europische union hineinbegeben haben .

das ist nun nicht geschehen .
ich sage auch nicht , da es der rat als solcher ist , der dies verhindert hat , sondern wir mssen uns eine etwas schrfere betrachtungsweise angewhnen .
es sind einige mitgliedstaaten , die ihren verpflichtungen aus diesem vertrag nicht nachkommen .
es ist auch nur eine minderheit , die dies tut , und sie tut es mit unzureichenden argumenten .
da wird erklrt , man knne freizgigkeit nicht so ohne weiteres herstellen , weil die binnengrenzkontrollen bisher etwa zur bekmpfung von kriminalitt eine betrchtliche rolle gespielt htten .

meine damen und herren , das ist ein geradezu antiquierter standpunkt !
kein fachmann kann ihn heutzutage noch aufrechterhalten .
es ist geradezu lcherlich zu behaupten , die bekmpfung von kriminalitt komme ohne grenzkontrollen nicht aus .
wre dies richtig , dann mten wir in deutschland grenzkontrollen zwischen bayern und hessen wiedereinfhren , wenn sie zur bekmpfung von kriminalitt tatschlich notwendig wren .
davon kann keine rede sein .
kriminalitt mu heute mit ganz anderen instrumenten bekmpft werden , z.b. mit europol und den dort zu installierenden datensystemen .
das ist moderne verbrechensbekmpfung ! und erstaunlicherweise wird die von genau denselben behindert , die uns auch die freizgigkeit in dem vom vertrag gewollten mae nicht gewhren .

begleitmanahmen ist eines der stichworte .
es ist richtig , da im rat noch hausaufgaben gemacht werden mssen , bevor freizgigkeit tatschlich eintritt .
denn in der tat kann man die grenzkontrollen nicht einfach beseitigen , ohne ersatz zu schaffen dafr , was hier an mglichkeiten verloren geht .
die auengrenzsicherung mu gewhrleistet sein .
es mu knftig klar sein , da derjenige , der ber eine auengrenze in einen mitgliedstaat der europischen union einreist , damit in der gesamten union freie bewegung hat .
und damit bernimmt der staat , der die einreise an seiner auengrenze gestattet , auch die verantwortung fr die bewegungsfreiheit eines solchen menschen innerhalb der gesamten union .

bei dieser gelegenheit sei erwhnt , da wir diese freizgigkeit nicht nur fr die unionsbrger wollen , sondern wir wollen reisefreiheit auch fr die drittstaatsbrger , die rechtmig in der europischen union leben .
anders kann freizgigkeit gar nicht gedacht werden .
es kann kein zwei-klassen-system der freizgigkeit in europa geben , sondern freizgigkeit mssen alle genieen , die sich rechtmig in der europischen union aufhalten .

unter diesen umstnden mutet es in der tat seltsam an , wenn just zu dem zeitpunkt , da die kommission das tut , was das parlament von ihr verlangt , nmlich geeignete vorschlge zu unterbreiten - und wir untersttzen die vorschlge von herrn kommissar monti ohne jede einschrnkung - , da gerade dann , wenn wir unsere stellungnahme zu diesen vorschlgen erarbeiten , in ratskreisen vllig neue berlegungen publiziert werden .
ich will hier nicht auf institutionelle verwicklungen zu sprechen kommen , aber es ist doch vllig klar , da wir jetzt erst einmal wissen wollen , was der rat denn nun eigentlich will .
deswegen kann nach meiner berzeugung unser abschlieendes urteil erst dann gefllt werden , wenn der rat uns auskunft gegeben hat , was er mit seiner neuen joint action eigentlich beabsichtigt .
wir wollen freizgigkeit fr alle brger in europa , und das mglichst rasch , und diejenigen , die dafr verantwortlich sind , da sie noch nicht hergestellt ist , mssen sich jetzt stellen .

frau prsidentin , die drei richtlinienvorschlge der kommission , die uns heute vorliegen , stellen eine antwort auf die unttigkeitsklage dar , die wir beim europischen gerichtshof erhoben haben , weil von ihr auf dem gebiet der freizgigkeit der personen innerhalb der union nichts unternommen wurde .

da sie sich dessen bewut war , da die unterbreiteten vorschlge wichtige fragen in den bereichen einwanderung und innere sicherheit berhren , hat die kommission ihre vorschlge mit begleitmanahmen verknpft , die ihrer ansicht nach fr die wahrung eines hohen sicherheitsniveaus innerhalb des raumes ohne binnengrenzen erforderlich sind .




nun hat der ausschu fr grundfreiheiten und innere angelegenheiten nicht nur einen nderungsantrag des ausschusses fr recht und brgerrechte , wonach eine liste solcher begleitmanahmen erstellt werden sollte , abgelehnt , sondern er hat auch nderungsantrge angenommen , in denen ausdrcklich erklrt wird , da die freizgigkeit der personen nicht von solchen manahmen abhngig gemacht werden darf .
damit stellt sich die frage , ob es sich hier nicht um vllig demagogische vorschlge handelt .
die richtlinienvorschlge bedrfen der einstimmigen annahme durch den rat . aus verschiedenen grnden sind jedoch einige mitgliedstaaten nicht bereit , auf diese begleitmanahmen , die in den bereich des dritten pfeilers fallen , zu verzichten .


aufgrund der ihr durch artikel k3 absatz 2 bertragenen befugnis htte die kommission , wenn sie vom parlament nicht in gewisser weise gewarnt worden wre , mit den mitgliedstaaten zusammenarbeiten knnen , um in einem von allen akzeptierten verhandlungsrahmen die freizgigkeit der personen durchzusetzen .


ferner schlgt der ausschu fr recht und brgerrechte im rahmen der richtlinie zur aufhebung der reise- und aufenthaltsbeschrnkungen fr staatsangehrige der mitgliedstaaten innerhalb der gemeinschaft auf dem gebiet der niederlassung und des dienstleistungsverkehrs die streichung von artikel 3 absatz 3 mit der begrndung vor , da diese bestimmung im widerspruch zum diskriminierungsverbot des artikels 6 stehe .
einen personalausweis mit sich zu fhren , kann nun aber auch als ein schutz fr den brger vorgesehen werden : fr ihn ist dies ein beweis , da von ihm ein recht ausgebt wird .
der besitz eines personalausweises , eines titels , der dazu berechtigt , sich frei zu bewegen , stellt eine der wichtigsten freiheiten dar , die von denen angestrebt werden , die unter dem joch von diktaturen stehen .
der besitz eines personalausweises bietet fr unionsbrger den besten schutz gegen willkr .

frau prsidentin , bei der heute gefhrten aussprache geht es um ein kernelement der europischen union , nmlich um die verwirklichung der freizgigkeit der personen .
wie gesagt wurde , sollte bis ende 1992 ein offener binnenmarkt verwirklicht werden , in dem der freie verkehr von waren , dienstleistungen , kapital und personen gewhrleistet ist .
das war nicht der fall ; dieses ziel wurde zwar fr waren , dienstleistungen und kapital erreicht , nicht jedoch fr personen , wie festzustellen ist , wenn wir beispielsweise nach england fahren .
dort werden - europische union hin , europische union her - antiquierte personenkontrollen durchgefhrt .
bei der hier gefhrten aussprache geht es also darum , von einer union des kapitals zu einer union der brger zu gelangen .

da wir erst heute , 1996 , darber sprechen , bedeutet eine verhhnung . wie schon gesagt , htten die jetzigen vorschlge sptestens 1992 vorgelegt werden mssen , was die vorhergehende kommission jedoch nicht getan hat .
das europische parlament sah sich sogar veranlat , die kommission vor dem europischen gerichtshof zu verklagen , und eine grere schande kann in unserem europischen rechtssystem eigentlich nicht auftreten . nun hat die jetzige kommission endlich die erforderlichen vorschlge vorgelegt .
sie werden zwar zu spt unterbreitet , doch mssen sie , da sie nun einmal vorliegen , nach ansicht der fraktion der liberalen und demokratischen partei europas objektiv geprft werden .

die fraktion der liberalen und demokratischen partei europas befrwortet den vorschlag fr eine richtlinie ber die reisefreiheit staatsangehriger von drittlndern innerhalb der gemeinschaft .
es geht natrlich um staatsangehrige von drittlndern mit rechtmigem wohnsitz in der union .
derzeit bentigen solche personen - zu denken ist beispielsweise an die zahlreichen trken und marokkaner , aber auch an andere drittstaatenangehrige - noch ein visum , um innerhalb der europischen union reisen zu knnen .
dies fhrt zu unannehmlichkeiten , und daher ist es richtig , da dieses problem endlich gelst wird .

mit dem vorschlag fr eine richtlinie zur beseitigung der personenkontrollen an den binnengrenzen wird der kern der heute gefhrten aussprache berhrt .
die kommission hat hier bekanntlich ein junktim hergestellt , das eigentlich auf folgendes hinausluft : die binnengrenzen mssen in der gesamten europischen union beseitigt werden , doch ist es zuvor erforderlich - ich zitiere frei den standpunkt der kommission - , eine reihe von manahmen zu ergreifen , um die unerwnschten folgen der beseitigung dieser binnengrenzen wie beispielsweise zunehmende kriminalitt und illegale einwanderung aufzufangen .
bei den zu treffenden begleitmanahmen geht es sodann um eine verbesserung der berwachung der auengrenzen , um eine aufgabenverteilung bei der asylpolitik , um eine gemeinsame visumpolitik sowie um den datenaustausch im rahmen eines europischen informationssystems .


fr die fraktion der liberalen und demokratischen partei europas ist eine solche verknpfung zwischen diesen verschiedenen begleitmanahmen und den jetzt vorliegenden richtlinien durchaus begreiflich .


dieselben brger , die mchten , da die kontrollen an den binnengrenzen abgeschafft werden - und das wollen sie tatschlich - , mchten ebenfalls , da ihre regierungen dafr sorge tragen , da die kriminalitt nicht zunimmt und da von ihnen entsprechende manahmen ergriffen werden .

als volksvertreter sage ich , da die regierungen in der europischen union ihre diesbezglichen aufgaben nicht erfllt haben .
so befindet sich das dubliner bereinkommen noch immer in der ausarbeitung und ist noch nicht in kraft getreten . das bereinkommen ber die auengrenzen ist bereits seit fnf jahren fertigerstellt , doch wird es wegen des zwischen spanien und dem vereinigten knigreich bestehenden gibraltar-problems nicht eingefhrt .
nach ansicht der fraktion der liberalen und demokratischen partei europas mu das europische parlament eine klare position einnehmen .
im maastrichter vertrag wird die verwirklichung der freizgigkeit der personen nicht an voraussetzungen geknpft . von einer rechtlichen verknpfung zwischen der abschaffung der kontrollen an den binnengrenzen und manahmen zur bekmpfung der kriminalitt und unerwnschten einwanderung ist keine rede .
es besteht allerdings ein politischer zusammenhang . die gewnschten manahmen mssen von den regierungen so schnell wie mglich ergriffen werden .

fr das parlament stellt sich heute die aufgabe , zu entscheiden , was es eigentlich mchte : wollen wir " prinzipienreiterei " und nichts von begleitmanahmen wissen , in dem bewutsein , da dann eine entscheidung getroffen wird , die zu keinem resultat fhrt , oder wollen wir , da die freizgigkeit der personen doch verwirklicht wird ?
wir mssen unseres erachtens eine realistische haltung einnehmen .
notwendig ist eine koalition zwischen kommission und europischem parlament , um an den ministerrat die botschaft zu richten , da das ziel der freizgigkeit der personen schnell verwirklicht werden mu .
wenn der rat im anschlu daran seinen verpflichtungen nicht nachkommt , wird er sich ffentlich dafr zu verantworten haben .

frau prsidentin , ich mchte einige anmerkungen zu den drei richtlinienvorschlgen machen .
als erstes ist zu sagen , da das parlament immer die position vertreten hat , da es fr eine wirkliche freizgigkeit der personen notwendig ist , alle reise- und aufenthaltsbeschrnkungen aufzuheben .
im speziellen fall der arbeitnehmer und ihrer familien sind die mitgliedsstaaten verpflichtet , die kontrollen an den binnengrenzen abzuschaffen .

im vorschlag der kommission wird jedoch ein in den vertrgen verankertes recht neuen bedingungen untergeordnet , unter dem vorwand , es seien begleitmanahmen notwendig , damit die kontrollen abgeschafft werden knnten .
dies ist unannehmbar , denn es bedeutet in der praxis , da die beseitigung der kontrollen an den binnengrenzen aufgeschoben wird , das heit also , da hintenherum genau das beibehalten wird , was eigentlich abgeschafft werden soll .

die anwendung des schengener bereinkommens hat gezeigt , da die aufhebung der kontrollen auch ohne begleitmanahmen mglich ist ; fr solche manahmen einzutreten , heit , das recht auf freizgigkeit zu verzerren .
so etwas werden wir nicht untersttzen .

zwischen der abschaffung der personenkontrollen und diesen begleitmanahmen besteht keine rechtliche verbindung .

abgesehen davon umfat der binnenmarkt einen raum ohne binnengrenzen , was bedeutet , da der freie verkehr fr waren , personen , dienstleistungen und kapital gewhrleistet ist .

jeder , der sich legal in diesem raum aufhlt , mu daher das recht haben , sich ohne jegliche einschrnkung oder diskriminierung darin zu bewegen .
es sei darauf hingewiesen , da in den artikeln 3 und 7 a nicht von freizgigkeit der brger , sondern von freizgigkeit der personen die rede ist .
es ist daher nicht konsequent , da fr staatsangehrige von drittlndern eine ausweispflicht vorgesehen wird , die auch dann gilt , wenn sie im besitz eines gltigen aufenthaltstitels und eines gltigen reisedokuments sind .
dies ist eine diskriminierung .
die union mu brgern von drittlndern von dem augenblick an , da sie sich legal in der gemeinschaft aufhalten , das gleiche recht auf reisefreiheit gewhren wie ihren brgern .
andernfalls ergbe sich ein widerspruch zwischen dem freien kapital- und warenverkehr und der freizgigkeit der personen .

zum schlu mchte ich noch folgendes anmerken : die richtlinienvorschlge koppeln das recht auf freizgigkeit an bedingungen , die nicht im vertrag enthalten sind , doch die abschaffung der kontrollen ist eine klare und nicht an bedingungen gebundene verpflichtung .
ferner darf die mglichkeit , die anwendung der richtlinien aufzuheben , nicht dem freien ermessen eines jeden staates anheimgestellt werden , vor allem weil das , was sich auf den freien waren- und kapitalverkehr bezieht , nicht dem gutdnken der staaten berlassen worden ist .
eine solche position beeintrchtigt die politische glaubwrdigkeit der union .

die freizgigkeit der personen ist ein element der kulturellen annherung und der vertiefung der demokratie .
die erforderlichen garantien drfen nicht fr die binnengrenzen gelten , sondern mssen sich auf die auengrenzen beziehen , wobei mit den bereits vorhandenen instrumenten der drogenhandel und das organisierte verbrechen zu bekmpfen sind und nicht diejenigen , die sich legal in der europischen union aufhalten .

frau prsidentin , liebe kolleginnen und kollegen ! das versprechen lautete : offene grenzen , uneingeschrnkte freizgigkeit , entfallende kontrollen .
wie oft hie es : ganz europa ist inland .
indes , das war und ist eine lge !
kein anderes europisches versprechen wurde so oft gebrochen wie das versprechen eines europas ohne grenzen .

wenn wir jetzt drei richtlinienvorschlge vor uns haben und erleben , was der rat hinter den kulissen treibt , dann wird nicht die idee des alten europas , sondern die alte lge zur realitt .
denn schwarz auf wei - viele kollegen haben es gesagt - steht im allerwichtigsten artikel , nmlich 7 a zu lesen , da ab dem 31.12.1992 der binnenmarkt ein raum ohne binnengrenzen ist , ohne wenn und aber , ohne jede einschrnkung , ohne sogenannte ausgleichsmanahmen , ohne verzgerung , ohne infragestellende und relativierende richtlinien also .

nur , ganz offensichtlich kommt in diesem europa erst die ware , dann die dienstleistung , dann das kapital .
dann kommt ganz lange nichts , und wenn dann berhaupt noch etwas kommt , dann sind es manche personen , aber eben auch nicht alle .
kann europa denn so funktionieren ?
nein , denn der grenzenlose markt darf eben nicht nur fr pampelmusen und pomeranzen gelten , er mu auch fr personen gelten !

seit dem 1.1.1993 wird ein artikel gebeugt .
er wird zur makulatur .
gegen artikel 7 a wird verstoen , denn nach wie vor wird zwischen london , athen , stockholm und mnchen kontrolliert .
der alte rechtsgrundsatz pacta sunt servanda gilt fr die regierungen auf europaebene nach folgendem muster : man mu ihn halten oder auch nicht .
das darf aber nicht unsere position sein , und das drfte eigentlich auch nicht die position der kommission sein !
nur , bei der freizgigkeit hat die kommission ihre ureigenste aufgabe nicht erfllt .
sie ist nicht die hterin der vertrge gewesen , sondern luft nun gefahr , zur handlangerin des rates zu verkommen .

wenn nun der rat zudem versucht , mit vereinten krften europa mit angst zu besetzen , wenn die angst vor zuwanderung grer ist als das recht auf freizgigkeit , dann wird europa entzaubert , und das wird sich bitter rchen !
wir stimmen nicht fr die rckberweisung an den ausschu , weil wir glauben , da es hchste zeit ist , da das parlament sich positioniert und das auch gegenber rat und kommission deutlich macht !

frau prsidentin , bei unserer heute gefhrten aussprache zum thema freizgigkeit der personen geht es um die frage , ob der wille zur schaffung eines wirklich vereinten europas besteht oder nicht , d. h. der wille dazu , den bestimmungen des maastrichter vertrags zu entsprechen , in dem die europische union als raum ohne binnengrenzen definiert wird .

nach dem bekannten gerichtlichen intermezzo hatte die kommission das verdienst , das unvollendete werk erneut in angriff zu nehmen .
bei der heutigen gelegenheit mchte ich die umsicht sowie den mut von kommissar monti begren , auch wenn die jetzt ergriffene initiative nicht so weit geht , wie wir es eigentlich wnschten .
um es jedoch klar zu sagen : es gibt heute mitgliedstaaten , regierungen - beziehungsweise einige mitgliedstaaten und einige regierungen , von denen die europische integration nicht wirklich befrwortet wird - , die mchten , da wir ihre phobie vor der einwanderung teilen , die zu unrecht als fr smtliche bel unserer gesellschaft verantwortlich hingestellt wird .

die sicherheit wird als argument vorgeschoben , um zu versuchen , die freiheit zu beschrnken .
freiheit und sicherheit sind jedoch nicht voneinander zu trennen .
wir sollten uns davor hten , da , wie im falle eines nahstlichen landes - das gleichwohl ein befreundetes land bleibt - , in dem es einem zwanghaften sicherheitsdenken erlaubt wird , einen friedensproze ins stocken geraten zu lassen , die sicherheit unserer union denjenigen , die keine fortschritte der europischen union anstreben , als alibi dient .

abschlieend mchte ich mich dem fazit unseres kollegen glyn ford anschlieen , von dem erklrt wird , da das europische parlament - ohne dabei mit der faust auf den tisch zu schlagen - anspruchsvoll bleiben und wie bisher klar zugunsten des freien personenverkehrs stellung nehmen mu und da von ihm ferner keine rechtliche verknpfung zwischen der beseitigung der personenkontrollen und den begleitmanahmen anerkannt werden sollte , die nicht zu einem hindernis fr die ausbung unseres wichtigsten gutes , nmlich der freiheit , werden drfen .

frau prsidentin , wir erleben heute einen surrealistischen augenblick .
whrend die mitgliedstaaten mit drogenproblemen und problemen der illegalen einwanderung zu kmpfen haben , befat sich das europische parlament mit mehreren richtlinienvorschlgen , durch die in der gesamten union smtliche personenkontrollen an den binnengrenzen beseitigt werden sollen , unabhngig davon , ob es sich bei den reisenden um staatsangehrige der mitgliedstaaten der europischen union oder um drittstaatenangehrige handelt .

von der kommission wird uns gelassen erklrt , da unabhngig von den jeweiligen umstnden eine solche beseitigung der kontrollen " eine unbedingte pflicht , die sich aus artikel 7a ergibt " , darstellt und fr smtliche kontrollen an den binnengrenzen gelten sollte , " in welcher form auch immer sie erfolgen und wie sie auch begrndet sein mgen " .
sie haben richtig gehrt : " wie sie auch begrndet sein mgen " .
mit einer solchen radikalen position in der frage der beseitigung der personenkontrollen knnen wir uns aus mehreren grnden nicht einverstanden erklren .

erstens wurde artikel 7a , der die schaffung eines europischen raumes ohne binnengrenzen vorsieht , wie das schengener bereinkommen zu einer zeit ausgearbeitet , da der druck der einwanderung aus wirtschaftlichen grnden noch nicht so gro war wie heute und da die ostgrenze europas im brigen durch den eisernen vorhang gebildet wurde .

zweitens hat innerhalb der union selbst der handel insbesondere mit drogen zugenommen .
zur unterbindung eines solchen handels knnen jedoch fixe kontrollen an den binnengrenzen eine wichtige rolle spielen , wie sich krzlich gezeigt hat , als dank eines - definitionsgem fixen - scanner des franzsischen zolls 106 kilogramm heroin in calais sichergestellt wurden .

drittens mssen die mitgliedstaaten die kontrolle ber ihr hoheitsgebiet bewahren , um die nationalen rechte ausben zu knnen , wie sie ihnen durch mehrere vertragsartikel zuerkannt werden , beispielsweise durch artikel 36 , 48 und 100a .
zwar ist artikel 7a nicht ganz eindeutig , doch gab es , im gegensatz zu dem , was frau roth vorhin sagte , eine erluterung dazu , und er mu auf jeden fall in einem positiven sinne interpretiert werden .
nein , die freizgigkeit wird nicht etwa behindert , wenn an den binnengrenzen entsprechende kontrollen vorgenommen werden , die - im gegenteil - die freiheiten der brger schtzen !

die uns heute von der kommission vorgelegten richtlinienvorschlge sind also vllig unangebracht .
sie mssen nicht nur vom rat abgelehnt werden , sondern auf der regierungskonferenz mu eine neufassung von artikel 7a erfolgen .
ferner mssen sich die mitgliedstaaten nicht etwa auf eine abschaffung der kontrollen an den binnengrenzen verstndigen , sondern auf ihre verbesserung , in dem der begriff " fixe kontrollen " durch den begriff " filterzone " ergnzt wird , wie es jngst in frankreich in dem bericht von senator paul masson vorgeschlagen wurde .

die heute in diesem hause gefhrte aussprache erscheint jedoch noch surrealistischer angesichts der bse-krise , bei der die kommission beschuldigt wird , die ffentliche gesundheit ihren dogmatischen zielen der freizgigkeit um jeden preis geopfert zu haben .

mit den vorgeschlagenen richtlinien zur beseitigung der binnengrenzen befinden wir uns in einer vllig parallelen situation .
sollten diese vorschlge angenommen werden , wrde dies ein erhebliches sicherheitsdefizit bedeuten , und in zehn jahren wrden wir erleben , da der nachfolger von prsident santer vor dem europischen parlament erklrt , da daran nicht die kommission schuld sei , da die ffentliche sicherheit fr sie stets oberste prioritt besa .
das ist nicht zutreffend : wie wir bei der heute gefhrten aussprache sehen knnen , ist das vorrangige ziel der kommission nicht in erster linie die gesundheit der brger , nicht in erster linie ihre sicherheit , sondern zunchst und vor allem das zusammenwachsen der europischen vlker , insbesondere durch beseitigung der binnengrenzen !

frau prsidentin , in meiner eigenschaft als vorsitzender des ausschusses fr grundfreiheiten und innere angelegenheiten habe ich darum gebeten , da der rat bei dieser aussprache anwesend sein mge . sie haben mir nicht zufllig eine erklrung dazu zu machen ?
ich kann mir vorstellen , da sie keine erklrung abzugeben haben , da der rat auf diese bitte selbstverstndlich nicht reagiert hat .
aber es ist schade , da er nicht hier ist .

unabhngig vom schicksal , das diesen richtlinien beschieden ist , mchte ich kommissar monti und den berichterstattern glyn ford und linzer fr die bis jetzt geleistete ausgezeichnete arbeit danken .

die situation , in der wir uns heute in diesem hause bezglich dieser berichte und der initiative von herrn kommissar monti zur freizgigkeit von personen befinden , ist durch die schuld des rats aus ethischer sicht nicht zu bewerten und aus institutioneller sicht werden die rechte des parlaments verletzt .
jetzt , da die kommission nach langen jahren des hinhaltens dem parlament endlich drei richtlinienvorschlge zur schaffung des binnenmarkts fr personen vorlegt und das parlament nach mehreren monaten der diskussion detailliert seinen standpunkt ausfhrt , nehmen wir davon kenntnis , da der rat neben dem legislativen verfahren des ersten pfeilers ohne kenntnis des parlaments und ohne die geringste achtung vor seiner arbeit parallel dazu eine initiative ergreift , die auf der intergouvernementalen logik basiert und die bemhungen der kommission und dieses hauses um die erste aller grundfreiheiten , der freizgigkeit fr personen , zunichte macht .

auf den korridoren , ohne transparenz , ohne mgliche parlamentarische kontrolle auf europischer oder nationaler ebene , macht sich der rat daran - genau in der woche , in der sich das parlament hoffnungsvoll und ernsthaft ein gesetzespaket erarbeitet , das fr die europischen brger grundlegend wichtig ist - , der initiative der kommission , der stellungnahme des parlaments sinn und zweck zu rauben und den brgern die gesetzgeberische leere in einer gemeinsamen aktion des rats verkleidet bzw. verpackt anzubieten .

frau prsidentin , dieser vorgang ist eine der ernstesten und grbsten verletzungen des interinstitutionellen dialogs .
deshalb weigern wir uns , die farce mitzumachen und ber alles mgliche abzustimmen , wo wir doch alle wissen - ohne heuchelei und verstellung - , da das schicksal unserer monatelangen arbeit schlicht und einfach der mlleimer ist .
wir weigern uns , bei einer posse machiavellinischer art ohne ehre und mit sehr wenig ruhm mitzuspielen , wenn es das einzige ziel des manvers ist , die seit der einheitlichen akte verbrieften rechte , die die kommission und das parlament den in der union lebenden brgern bertragen wollen , juristisch unwirksam zu machen .

die herausforderung steht im raum , frau prsidentin , und die anklage auch .
der rat handelte bswillig hinter dem rcken der kommission und des parlaments .
er schuldet uns daher eine erklrung , eine rechtfertigung , eine nachricht , eine information .
er schuldet uns also eine ernstzunehmende stellungnahme .
entweder tut er dies schnell und legt seine absichten klar dar , oder das parlament wird alle erreichbaren politischen und juristischen mittel nutzen , um den rat anzuklagen , um ihn mit seiner verantwortung zu konfrontieren .
wir werden warten , solange es notwendig ist und wenn dann nichts geschieht , halten wir das minimum an vertrauen innerhalb der institutionen nicht mehr fr gewhrleistet .
jeder steht auf seinem platz .
der rat mge seine ziele , seine absichten und verantwortlichkeiten so verfolgen , da die transparenz gesichert ist . was uns betrifft , wir wissen alle , was wir wollen : die standards erfllen , die europische brgerschaft mit sinn erfllen und den vertrag achten .

frau prsidentin , meine damen und herren ! es wurde schon gesagt - es gibt vier freiheiten im binnenmarkt .
auf drei davon richteten sich die konomischen interessen . auf eine davon richtete sich die erwartung der menschen in europa .
drei , nmlich die konomischen , sind verwirklicht . die freizgigkeit der personen ist es nicht .
ich frage , warum ist das so ?
man sagt uns , die freiheit der menschen sei das grere risiko .
ist das tatschlich so , wenn man die kologischen risiken der freizgigkeit fr waren bedenkt , der steigenden und explodierenden mobilitt , der energieverschwendung , der exzessiven arbeitsteilung in europa ?
waren mssen frei auf den markt kommen , auch wenn sie nicht den normen , traditionen und schutzvorstellungen der mitgliedslnder entsprechen .
der mensch aber ist angeblich das risiko .
im gegenteil , die freizgigkeit fr waren , devisen und dienstleistungen hat uns viel hhere risiken gebracht .
fr viele menschen sind diese risiken berhaupt nur wegen des versprechens , die freizgigkeit der personen einzufhren , ertrglich .
die zgerliche und ungengende verwirklichung der freizgigkeit der personen ist eine rechtsverweigerung der union gegenber den eigenen brgern !

die beschrnkung der reisefreiheit auf die brgerinnen und brger der union , wobei selbst diese noch dabei behindert werden , ist eine absage an die weltoffenheit europas .
die politik der union besttigt damit die befrchtungen vor einer festung europa .
wir haben es mit einer politik zu tun , die sich nicht auf die bedrfnisse des menschen sttzt , sondern auf das mitrauen gegen den menschen , einer politik , die eben nicht die kulturelle offenheit europas anstrebt , sondern die totale kontrolle der brgerinnen und brger , eine politik , die europa nicht eint , sondern spaltet !

frau prsidentin , die reisefreiheit ist wahrscheinlich der wichtigste bestandteil der verwirklichung des binnenmarktes als raum ohne binnengrenzen .
die mglichst uneingeschrnkte verwirklichung dieser grundfreiheit entspricht der erwartungshaltung vieler brger der mitgliedslnder .
die grundfreiheit des reisens war den menschen der ehemaligen kommunistischen staaten jahrzehntelang vorenthalten .
um so wichtiger ist es , gerade auch diese menschen innerhalb der union in keiner weise , auch nicht an den binnengrenzen , als menschen zweiter klasse zu behandeln .

um gleichzeitig dem mglichen anstieg der kriminalitt nach beseitigung aller kontrollen zu begegnen und die illegale zuwanderung von staatsangehrigen aus drittstaaten , die sich bereits illegal innerhalb der union befinden , aufzuhalten , sind unter anderem eine intensivere zusammenarbeit der polizei- und sozialbehrden und ein wirksamer datenaustausch im rahmen von europol notwendig .

frau prsidentin , erst letzten monat wurde eine 76-jhrige frau - meines erachtens unrechtmig - in einem zug von london nach brssel festgenommen , ber nacht in einer zelle festgehalten und am nchsten tag in einem zug zurckgeschickt , weil sie angeblich nicht das nach aussage der belgischen behrden erforderliche dokument , nmlich einen pa , mit sich fhrte .

diese frau sollte meines erachtens ernsthaft erwgen , eine individualklage wegen unzulssiger inhaftierung zu erheben .
der schlssel zur freizgigkeit wird knftig wohl darin liegen , da einzelbrger der europischen union selber klage erheben , anstatt sich zur gewhrleistung der freizgigkeit auf die kommission oder auf die mitgliedstaaten zu verlassen .
freizgigkeit ist meines erachtens nicht ein ziel des vertrags , sondern ein verfassungsrechtlich verankertes grundrecht .
ohne freizgigkeit ist die europische union nicht funktionsfhig .
wenn daher einzelne brger die mglichkeit haben , artikel 7a entweder direkt oder indirekt durchzusetzen , wird die freizgigkeit damit gefrdert werden .

die vom europischen parlament gegen die kommission erhobene klage war meines erachtens zwar nicht so sehr ein fehler , doch htte sie bis zu einer gerichtsentscheidung durchgezogen werden mssen , denn es hie , die als folge dieser klage von kommissar monti vorgelegten vorschlge stellten eine art kompromi sowie einen gewissen fortschritt dar .
die sogenannten begleitmanahmen sowie das schengener bereinkommen dienen meines erachtens beide als vorwand , um zu versuchen , dem zentralen thema von artikel 7a auszuweichen .
wenn gesagt wird , gegen die jetzt vorgelegten sogenannten monti-vorschlge werde es im ministerrat ein veto geben , bedeutet dies nicht etwa das ende von artikel 7a .
er stellt weiterhin eine verpflichtung fr ein ttigwerden der kommission dar sowie einen rahmen , in dem von der kommission manahmen zu ergreifen sind .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen , das europische parlament hat zur freizgigkeit der personen stets einen klaren standpunkt vertreten , der auf zwei grundstzen beruht , wie sie heute von den kolleginnen und kollegen in erinnerung gebracht wurden , nmlich : erstens , die freizgigkeit der personen stellt eine im vertrag verankerte verpflichtung dar , die bereits seit 31. dezember 1992 htte erfllt werden mssen , und zwar ohne vorbedingungen .
zweitens , wenn wir von " personen " sprechen , sind damit smtliche personen , die sich rechtmig in unseren mitgliedstaaten aufhalten , und somit auch die dreizehn bis vierzehn millionen drittstaatenangehrige , die schon seit jahren in der europischen union wohnhaft sind und dort arbeiten , gemeint sind , da wir keine diskriminierung zulassen und die freizgigkeit , wenn sie nur auf eubrger beschrnkt wird , jegliche praktische bedeutung verlieren wrde .

die kommission ist uns bei diesen berlegungen gefolgt . durch die vorliegenden drei richtlinienvorschlge der kommission htte also - drei jahre zu spt - endlich eines der wenigen grundrechte verwirklicht werden mssen , die eu-brger aufgrund des vertrags besitzen .
die gleichen vertragschlieenden parteien , nmlich die regierungen der mitgliedstaaten , von denen die freizgigkeit vertraglich verankert wurde , machen sie jetzt jedoch auch wieder mehr und mehr zu einer fata morgana ; ferner wird von ihnen die aussprache auf die ebene der nationalen sicherheit verlagert , und sie haben angst vor ihrem eigenen schatten .
sie bauen immer mehr hindernisse auf , um die freizgigkeit nicht verwirklichen zu mssen . die freizgigkeit wird mit technischen manahmen verknpft , die dann zu rechtlichen voraussetzungen fr die abschaffung der kontrollen an den binnengrenzen gemacht werden .
ein solcher standpunkt wird vom europischen parlament abgelehnt .

der vorliegende vorschlag fr eine im rahmen von k3 , d. h. im rahmen des dritten pfeilers erfolgende gemeinsame aktion des rates im zusammenhang mit der reisefreiheit staatsangehriger von drittlndern , die sich rechtmig in einem mitgliedstaat aufhalten , stellt eine echte provokation sowohl gegenber der kommission wie gegenber diesem parlament dar .
soll dieses parlament etwa darber erfreut sein , da die reisefreiheit staatsangehriger von drittlndern endlich verwirklicht wird ?
wir sind nicht darber erfreut , denn erstens wird durch die gemeinsame aktion die diskriminierung zwischen eu-brgern und drittstaatenangehrigen endgltig institutionalisiert . das bedeutet , da die personen , um die es in artikel 7a des vertrags geht , offensichtlich nur brger der europischen union sind .

zweitens findet hier eigentlich ein begrbnis erster klasse der freizgigkeit von personen als gemeinschaftsangelegenheit statt .
ich sage ihnen genau voraus , welches der nchste schritt sein wird , nmlich die aufnahme eines schengener protokolls in den vertrag sowie eine endgltige streichung von artikel 7a nach der uns noch bevorstehenden regierungskonferenz .
damit werden dann kommission , europisches parlament und europischer gerichtshof endgltig ausgeschaltet .
dies bedeutet meines erachtens eine provokation nicht nur fr das europischen parlament , sondern fr alle menschen in der europischen union , nach deren ansicht weder das europische parlament noch die kommission einfach bergangen werden drfen .

frau prsidentin , ich bin sicher , da die zielsetzungen und grundstze der vorliegenden berichte von uns allen untersttzt werden .
die schwierigkeiten jedoch , wie sie derzeit im zusammenhang mit diesen themen in der europischen union eindeutig bestehen , sind dadurch bedingt , da es bei den verschiedenen treffen der staats- und regierungschefs hufig keine offenen tagesordnungen gibt , und die anscheinend auf dem papier getroffenen vereinbarungen entsprechen nicht immer ihren tatschlichen absichten : als folge dieser tatsache stellt die freizgigkeit der personen einen der bereiche dar , in denen im vergleich zu den anderen freiheiten wenig fortschritte erzielt wurden .

ich mchte mich bei meinen ausfhrungen hauptschlich mit dem linzer-bericht befassen . einige der darin enthaltenen nderungsvorschlge werden von mir in hohem mae begrt .
ich mchte insbesondere die bedeutung des nderungsantrags hervorheben , wonach dort , wo in den kommissionsvorschlgen vom recht der mitgliedstaaten gesprochen wird , staatsangehrige eines drittlandes nicht nur dann ausweisen zu drfen , wenn sie eine bedrohung der ffentlichen ordnung und sicherheit darstellen , sondern auch im falle einer bedrohung der internationalen beziehungen dieses staates , dieser letztere satzteil gestrichen werden soll .
es handelt sich hier nmlich um einen sehr gefhrlichen vorschlag ; eine solche mglichkeit wurde von einigen regierungen - einschlielich meiner eigenen - benutzt , um menschen auszuweisen , die gegen die negierung von menschenrechten protestieren sowie gegen die sehr gravierenden probleme in einigen lndern der welt , in denen verabscheuungswrdige und rassistische militrregime herrschen .
diesen menschen wurde angedroht , ausgewiesen zu werden , weil sie die welt auf die bestehenden probleme aufmerksam gemacht haben und weil von den betreffenden lndern entsprechende konsequenzen fr ihren handel oder sonstige aspekte ihrer internationalen beziehungen befrchtet werden .
das sollte kein gewichtiges element darstellen , und daher wird dieser nderungsvorschlag von mir begrt .

schlielich gibt es fr die britischen pse-mitglieder im zusammenhang mit den vorliegenden berichten einige schwierigkeiten , und bevor wir darber entscheiden , ob wir diese berichte untersttzen knnen oder nicht oder ob wir uns bei der abstimmung der stimme zu enthalten haben , mssen wir das ergebnis der abstimmung ber die verschiedenen nderungsantrge abwarten .

frau prsidentin , ich verstehe wohl , da es leute gibt , die allmhlich ungeduldig werden und die kontrollen an den binnengrenzen abgeschafft sehen wollen , aber wir mssen doch einsehen , da dieser teil des binnenmarkts gerade jetzt aus guten grnden am schwierigsten durchzufhren ist .
wir mssen realistisch sein .
wir knnen die grenzen nicht abschaffen , ehe es keine regelung fr die berschreitung der auengrenzen gibt , und die asylanten- und visafrage nicht geregelt ist .
grenzen sind ein heikles thema und fr viele brger sind gerade landesgrenzen der inbegriff der sache selbst .
die brger sind ganz einfach nicht bereit , die folgen einer abschaffung der grenzkontrollen auf sich zu nehmen , gleich ob es sich um drogen handelt , menschenhandel oder das geschft mit umweltschdlichem abfall ; es braucht nur ein paarmal etwas schiefgehen , und die union steht als unglaubwrdig da ; es wird heien , sie schade mehr , als sie ntze .
obendrein sind in dnemark viele menschen bei den grenzkontrollen beschftigt , und es wird nicht leicht sein , ihnen das zu erklren .
ich she gerne ein europa ohne grenzen und ohne grenzkontrollen , aber wenn es noch mehr polizei auf den straen bedeutet , die stichprobenweise kontrolliert , ob auch jedermanns papiere in ordnung sind , dann kann ich mich nicht damit abfinden .
das nmlich wird passieren , wenn wir diese frage nicht in aller ruhe lsen , sondern uns hals ber kopf in ein europa ohne grenzen strzen .

frau prsidentin , meine damen und herren abgeordneten , ich mchte zunchst den verschiedenen parlamentsausschssen und insbesondere den verschiedenen berichterstattern fr die geleistete arbeit herzlichst danken . in ihren berichten wurden die entscheidenden punkte bei der verwirklichung des in artikel 7a des vertrags festgelegten ziels richtig hervorgehoben .
bei der lektre der berichte werden enttuschte hoffnungen und frustrationen sowie gleichzeitig die ungeduldige erwartung erkennbar , da von denjenigen , die fr die politischen entscheidungen verantwortlich sind , anstrengungen unternommen werden mgen , um den binnenmarkt auch auf dem gebiet der freizgigkeit der personen zu verwirklichen , wie es beim freien verkehr von waren , dienstleistungen und kapital der fall war .

ich mu sagen , da , als ich im januar 1995 zur kommission kam und mir die zustndigkeit fr den binnenmarkt bertragen wurde , es mir sofort als eine nicht hinnehmbare situation erschien , da von den vier freiheiten drei verwirklicht oder fast verwirklicht waren , nicht jedoch die wichtigste , nmlich die freizgigkeit der personen .

aus diesem grunde lie ich bereits im juli 1995 von der kommission die vorschlge verabschieden , zu denen das europische parlament heute seine stellungnahme abgibt .
die von ihrer versammlung mehrheitlich geuerten standpunkte knnen von mir nur geteilt werden .

wie verhlt sich gewhnlich eine einzelperson oder eine gesellschaftliche gruppe , die etwas unternehmen mchte ?
sie setzt sich ein ziel und legt zur verwirklichung eines solchen ziels bestimmte instrumente fest .
was stellen wir jedoch heute fest ?
es besteht keine gewiheit hinsichtlich der zielsetzung von artikel 7a des vertrags , noch besteht einvernehmen ber die zur verwirklichung dieses ziels geeigneten instrumente ; eine solche situation herrscht nunmehr seit fast zehn jahren , d. h. seit beginn der arbeiten , die zur verabschiedung der einheitlichen europischen akte gefhrt haben .


weshalb waren beim schengener bereinkommen fortschritte mglich , whrend die union auf diesem gebiet ins stocken geraten ist ?
aus dem einfachen grund , da sich die schengen-staaten , sowohl was das ziel als auch die zur verwirklichung dieses ziels geeigneten instrumente betrifft , einig sind . in unserem fall hingegen wird selbst das ziel von mindestens einem mitgliedstaat abgelehnt .
hinsichtlich der instrumente besteht allgemeine uneinigkeit : es wird stndig ber die frage der rechtsgrundlage diskutiert , in wirklichkeit werden jedoch gewisse befrchtungen gehegt , was die institutionelle struktur des ersten pfeilers , die beteiligung des europischen parlaments und des europischen gerichtshofs sowie die rolle der kommission anbelangt .
ist eine solche fr demokratie und rechtsstaatlichkeit kennzeichnende institutionelle struktur mit dem schutz der ffentlichen ordnung und sicherheit etwa unvereinbar ? meines erachtens sicherlich nicht ; sie ist nicht unvereinbar .

damit mchte ich nicht sagen , da ich fr die von den innenministern zum ausdruck gebrachten besorgnisse kein verstndnis htte . bei der freizgigkeit der personen geht es zwangslufig auch um fragen der sicherheit und der ffentlichen ordnung , die nicht unterschtzt werden drfen .
nach ihren ausfhrungen , die ich gehrt und nach den ersten beratungen im " binnenmarkt " -rat sowie im rat " justiz und inneres " , an denen ich teilgenommen habe , ist in mir die berzeugung gereift , da es bei dem weg , fr den sich die kommission entschieden hat , tatschlich mglich ist , die verschiedenen erfordernisse miteinander in einklang zu bringen .
gestatten sie mir , an ihr parlament , wenn es ber die zu den kommissionsvorschlgen eingereichten nderungsantrge abstimmt , einen appell zu richten , nmlich da wir uns auf die wesentlichen punkte dieser vorschlge konzentrieren sollten , d. h. auf die aspekte , bei denen es darum geht , da damit an die brger folgende botschaft gerichtet wird : ja , artikel 7a mu und kann verwirklicht werden ; ja , die vorgeschlagenen instrumente sind vernnftig ; ja , die rechtsgrundlagen des sogenannten ersten pfeilers sind durchaus angebracht ; ja , die begleitmanahmen sind angemessen .
was jedoch nicht mehr lnger hingenommen werden kann , ist die hinhaltende politik bei der verabschiedung dieser manahmen .

aus diesem grund wird die kommission von den eingereichten nderungsantrgen nur diejenigen bernehmen , durch die die rechtsgrundlage der unterbreiteten vorschlge in einem authentischeren gemeinschaftsrahmen sichergestellt sowie textliche verbesserungen beziehungsweise klarstellungen , die der logik der richtlinienvorschlge entsprechen , vorgenommen werden sollen .


was den vorschlag fr eine richtlinie zur beseitigung der personenkontrollen an den binnengrenzen anbelangt , so habe ich bereits darauf hingewiesen , da es der kommission darum ging , zu erklren , da sie nicht einen raum der freiheit zu lasten der sicherheit schaffen wollte . aus diesem grunde schliee ich aus , da zwischen den begleitmanahmen und der tatschlichen beseitigung der innergemeinschaftlichen kontrollen ein junktim in welcher form auch immer hergestellt werden soll .
ein solches junktim besteht jedoch und ist mehr politischer als rechtlicher art , weil die brger besorgt sind , was die frage der sicherheit anbelangt . daher knnen von der kommission nicht die nderungsantrge bernommen werden , durch die jeglicher zusammenhang zwischen den beiden aspekten der freiheit auf der einen und der sicherheit auf der anderen seite aufgehoben wrde .
wenn wir den hier bestehenden zusammenhang aufheben , so wrden wir , wie ich frchte , der tatschlichen verwirklichung des ziels der freizgigkeit keinen guten dienst erweisen . was die brigen fnf nderungsantrge betrifft , so knnen von der kommission davon nur vier bernommen werden , d. h. die nderungsantrge nr .
1 , 2 , 5 und 6 , da es bei ihnen um eine besttigung der rechtsgrundlage des richtlinienvorschlags geht .

bei dem vorschlag fr eine fr die brger der union und ihre familienangehrigen geltenden richtlinie zur anpassung des abgeleiteten rechts geht es um eine anpassung technischer art , die durchgefhrt werden kann , sobald die personenkontrollen an den binnengrenzen tatschlich beseitigt sind .
der einzige in dem bericht von herrn lehne enthaltene nderungsantrag berschreitet meines erachtens diesen spezifischen rahmen und kann daher von mir nicht akzeptiert werden .

was schlielich den vorschlag fr eine richtlinie ber die reisefreiheit staatsangehriger von drittlndern innerhalb der gemeinschaft betrifft , so beabsichtigt die kommission , die nderungsantrge nr .
1 , 2 , 5 , 9 und einen teil des nderungsantrags nr . 10 sowie die nderungsantrge nr .
15 und 18 zu bernehmen . es braucht wohl nicht darauf hingewiesen zu werden , da dieser richtlinienvorschlag im rat besondere aufmerksamkeit fand , und zwar wahrscheinlich aus zwei grnden : erstens knnte der teil des richtlinienvorschlags , der die gleichwertigkeit zwischen aufenthaltstitel und visum betrifft , fr diejenigen , die auf dem hoheitsgebiet der mitgliedstaaten der union wohnhaft sind , auch vor der beseitigung der personenkontrollen an den binnengrenzen verabschiedet und in kraft treten .
zweitens ist gerade dieser richtlinienvorschlag , was seine rechtsgrundlage anbelangt , vom ersten auf den dritten pfeiler bertragbar .
unter diesem gesichtspunkt ist groe vorsicht vor rckschritten gegenber den herkmmlichen zielen und instrumenten des vertrages und selbst gegenber dem schengener bereinkommen geboten , durch das - wie wir nicht vergessen drfen - bereits heute echte reisefreiheit gewhrt wird . meiner meinung nach ist eine sorgfltige bewertung smtlicher rechtlichen und politischen konsequenzen dieser gesamten sehr delikaten problematik erforderlich .

abschlieend mchte ich nochmals auf das hinweisen , was - wie ich hoffe - fr uns alle selbstverstndlich ist , nmlich da fr die freizgigkeit innerhalb der union die gleichen merkmale gelten mssen wie fr die freizgigkeit innerhalb unserer einzelnen mitgliedstaaten .

wie bei waren , dienstleistungen und kapital mu auch fr personen ein freier verkehr mglich sein .

wir sind verpflichtet , zu einem ergebnis zu gelangen , und diese verpflichtung lt sich nur erfllen , wenn smtliche kontrollen an den binnengrenzen aufgehoben werden .

ich mchte schlielich auf das bezug nehmen , was von mehreren seiten hervorgehoben wurde , nmlich die von der ratsprsidentschaft ergriffene initiative . im rahmen der weiterfhrung der arbeiten des rates hat die prsidentschaft die von ihr ausgearbeitete initiative whrend der tagung der direktionsgruppe i am 8. und 9. juli dieses jahres vorgelegt .
daher ist es nicht verwunderlich , da das kollegium der mitglieder der kommission noch keine gelegenheit zu einer stellungnahme hatte und da ich somit nicht in der lage bin , ihnen den standpunkt , den die kommission hierzu vertritt , darzulegen . da ich diesem problem jedoch groe bedeutung beimesse , gestehe ich ihnen , da ich ber diese neue initiative unter mehreren gesichtspunkten persnlich beunruhigt bin .
ich bin sogar in dreifacher hinsicht beunruhigt , und zwar sowohl , was den bezug zu unserem vorschlag fr eine richtlinie ber die reisefreiheit , als auch den inhalt der initiative sowie ihre rechtsgrundlage betrifft .

was zunchst die rechtsgrundlage anbelangt , so mchte ich darauf hinweisen , da von der kommission stets die ansicht vertreten wurde , da der vorschlag fr eine richtlinie ber die reisefreiheit so eng mit der problematik des binnenmarktes verknpft ist , da nur artikel 100 des vertrags die geeignete rechtsgrundlage bilden kann .
dieser standpunkt wird meines erachtens vom europischen parlament geteilt , umso mehr , als durch diese rechtsgrundlage seine vorrechte gewahrt bleiben .

ich gestehe , da ich ber den inhalt und vor allem die tragweite der von der ratsprsidentschaft ergriffenen initiative besorgt bin .
bei dem vorschlag fr eine gemeinsame aktion geht es nmlich lediglich darum , reisen zu erleichtern , und nicht etwa um die gewhrung der reisefreiheit .
nach dem vorschlag fr eine gemeinsame aktion wre dem brger eines drittlandes llediglich das berschreiten der grenze mit einem aufenthaltstitel und ohne visum mglich .
damit besitzt er noch nicht das recht zur einreise in einen anderen mitgliedstaat ; er kann sogar willkrlich zurckgewiesen werden , und zwar - was noch schlimmer ist - ohne da die grnde fr eine solche zurckweisung der gerichtlichen kontrolle des gerichtshofs unterstellt werden knnen .
ferner handelt es sich um einen rckschritt gegenber dem schengener bereinkommen , durch das bereits heute eine solche reisefreiheit gewhrt wird .
da kein einreiserecht besteht , bedeutet zudem , da die kontrollen an den binnengrenzen aufrechterhalten werden mssen , um prfen zu knnen , ob es mglich ist , die einreise zu genehmigen .
das bedeutet , da wir von einem richtlinienvorschlag , bei dem es um die beseitigung der personenkontrollen an den binnengrenzen geht , zu einem rechtsinstrument gelangen , das dazu zwingt , da solche kontrollen an den grenzen aufrechterhalten bleiben .
ich mchte noch zum schlu hervorheben , da die bisher angestellten berlegungen und betrachtungen zu der von der ratsprsidentschaft ergriffenen initiative nur fr meine person gelten .
ich werde jedoch nicht zgern , meine besorgnisse den brigen kommissionsmitgliedern mitzuteilen und sie dazu aufzufordern , so schnell wie mglich die zu verfolgende strategie festzulegen .
ich appelliere wiederum an sie , als parlament , zu diesem problem eine klare position zu beziehen .

ich danke ihnen , herr kommissar .

die gemeinsame aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet heute um 12.00 uhr statt .

( die sitzung wird um 10.40 uhr unterbrochen und um 10.50 uhr wiederaufgenommen . )

erklrung der kommission zu bse

nach der tagesordnung folgt die erklrung der kommission zu der informationspolitik , die sie seit 1988 betreibt , und zu den manahmen , die sie zu einer wirksamen durchsetzung des ausfuhrverbots und der ausrottung der rinderseuche bse getroffen hat .

das wort hat herr santer , prsident der kommission .

herr prsident , die rinderseuche bse stellt eine ernste angelegenheit dar .
als solche wurde sie von der kommission von anfang an behandelt , und ich selbst habe beschlossen , sie als solche zu behandeln .

seit mrz befasse ich mich persnlich mit diesem thema .
der von mir , d. h. von der kommission vertretene standpunkt ist ihnen bekannt .
unsere hauptsorge gilt der gesundheit ; wissenschaftliche erkenntnisse stellen die einzigen leitlinien dar , nach denen wir vorgehen .
iin einem solchen rahmen erfolgen die manahmen , die die kommission ergreift , und in diesem sinne hat sie am 27. mrz insbesondere eine strategie zur eindmmung der krankheit verabschiedet .
diese strategie wurde sowohl vom europischen gerichtshof wie vom gericht erster instanz eindeutig gebilligt .
durch ablehnung des britischen antrags auf einstweilige verfgung gegen das exportverbot hat der gerichtshof den stets von der kommission vertretenen standpunkt ausdrcklich besttigt .
er hat nmlich ganz klar betont , da das exportverbot einer strategie entspricht , bei der der schutz der gesundheit als vorrangig gilt .

ich mchte noch hinzufgen , da bei dem zur ausmerzung der bse-seuche von der kommission vorgeschlagenen allgemeinen aktionsplan , ber den in florenz eine einigung erzielt werden konnte , ebenfalls ein direkter zusammenhang zwischen einer eventuellen wiederaufnahme der exporte einerseits und der behebung jeglichen risikos fr die menschliche gesundheit andererseits hergestellt wird .
die kommission hat nie einen hehl aus den fr sie bei dieser angelegenheit geltenden leitprinzipien gemacht .
ich sehe wirklich keinen grund , weshalb sie in einer solch heiklen angelegenheit eine politik der desinformation htte betreiben sollen .

ich gebe zu , da , als die aufzeichnung eines kommissionsbeamten vom oktober 1990 , die die these einer desinformationsstrategie zu besttigen schien , entdeckt wurde , ich darber sehr irritiert war , wie ich es ihnen im brigen bereits mitteilte , als ich auf der maitagung in brssel vor dem europischen parlament das wort ergriff .
anstatt jedoch auf der stelle zu reagieren und verschwrungstheorien aufzustellen , habe ich fr meine person sofort erklrungen erbeten , denn was der vermerk des kommissionsbeamten vermuten lt , steht im gegensatz zu dem , was ich feststellen konnte , seit dem ich an der spitze der kommission stehe .
ich bin bereit , ihnen , herr prsident , wie sie es gewnscht haben , das ergebnis der untersuchungen bekanntzugeben , die von uns angeordnet wurden .
ich hoffe , damit vor dem parlament beweisen zu knnen , da durch die verschiedenen interpretationen , die in letzter zeit zu lesen oder zu hren waren , ein vllig falsches bild dessen vermittelt wird , was von der kommission unternommen wurde .

wie stellt sich die situation also dar ?
bei dem vermerk von herrn castille handelt es sich um eine persnliche , nicht offiziell registrierte aktennotiz ; es handelt sich im brigen nicht um das protokoll einer sitzung , sondern vielmehr um eine interne aufzeichnung .
adressat dieser aufzeichnung war weder das fr den verbraucherschutz zustndige kommissionsmitglied , noch - a fortiori - die kommission .
in seiner aufzeichnung bezieht sich herr castille , ich zitiere : " auf die vertreter der kommission " .
von dem fr die veterinrdienststellen verantwortlichen stellvertretenden generaldirektor , der an jenem tag an der sitzung des stndigen veterinrausschusses teilnahm , wurde uns besttigt , da er , was seine person betrifft , bei jener oder einer sonstigen sitzung nichts gesagt habe , was im sinne einer von der kommission zu betreibenden desinformationspolitik interpretiert werden knnte ; er fgte ferner hinzu , da er zu keinem zeitpunkt uerungen seiner mitarbeiter in diesem sinne gehrt habe .
um sicher zu sein , haben wir - da der veterinrausschu aus den vertretern der mitgliedstaaten zusammengesetzt ist - bei der letzten sitzung des veterinrausschusses die mitgliedstaaten darum ersucht , ihre darstellung des sachverhalts zu geben .

die dnische delegierte , die als einzige an der sitzung vom oktober 1990 - also vor sechs jahren - persnlich teilgenommen hatte , hat angegeben , da die kommission zu keinem zeitpunkt das vereinigte knigreich darum ersucht hat , das ergebnis der durchgefhrten untersuchungen nicht zu verffentlichen .
sie hat ferner hervorgehoben , da die in der aufzeichnung von herrn castille gegebene interpretation inhaltlich und sinngem smtlichen beratungen , die im stndigen veterinrausschu gefhrt wurden , widerspricht und auch nicht der von der kommission eingenommenen haltung entspricht .

die ausfhrungen der dnischen delegierten wurden durch die erklrungen der irischen delegation besttigt .
von den brigen delegationen wurde angegeben , da im veterinrausschu das thema bse weder von der kommission noch von den mitgliedstaaten je in einer solchen weise behandelt wurde .
seitens der italienischen delegation hie es sogar , da , wenn die kommission eine solche haltung vorgeschlagen htte , diese von den mitgliedstaaten entschieden zurckgewiesen worden wre . hier besteht somit wohl klarheit .
das sind also die informationen , die ich zu einer sitzung sammeln konnte , die vor sechs jahr stattfand .

auf jeden fall ist die kommission danach zu beurteilen , was sie unternommen hat .
die kommission hat , knapp einen monat nach jener sitzung des veterinrausschusses im jahr 1990 , eine konferenz beispiellosen ausmaes , an der 200 fhrende wissenschaftler teilnahmen , veranstaltet , die sich mit der bse-problematik befassen sollte .
tatschlich gingen von dieser konferenz unbestreitbare impulse fr die forschungsarbeiten zu bse aus .
wenn wir heute ber erste wissenschaftliche daten verfgen , von denen einige im brigen die jngste krise ausgelst haben , whrend andere daten es uns ermglichen , antworten zu finden , so ist dies auch den seinerzeit von dieser konferenz ausgehenden impulsen zu verdanken .
bedeuten die veranstaltung einer solchen konferenz und die vollstndige verffentlichung ihrer ergebnisse etwa eine politik der desinformation ?

ich mchte hier nicht nochmals einen geschichtlich rckblick auf die seit oktober 1990 zur bekmpfung von bse ergriffenen manahmen geben .
die kommission hat systematisch die besten verfgbaren wissenschaftlichen gutachten eingeholt , die als grundlage fr die vorgeschlagenen manahmen dienten , und jedesmal , wenn sich neue elemente ergaben , wurden sie von der kommission bercksichtigt , was auch weiterhin der fall sein wird .
ich mchte darauf hinweisen , da wir es mit einem schwierigen und vielschichtigen problem zu tun haben , bei dem es leider nicht immer absolut sichere wissenschaftliche erkenntnisse gibt .

ich komme nun zu einem zweiten problem , das fr groe aufregung gesorgt hat , nmlich zu den angeblichen illegalen ausfuhren von britischem rindfleisch .
es braucht nicht eigens betont zu werden , da solche exporte einen betrug darstellen wrden .
diese angelegenheit mu also sehr ernst genommen werden .
aber auch in diesem fall darf man sich nicht von gefhlen hinreien lassen , sondern wir mssen den dingen auf den grund gehen .
genau das hat die kommission getan .
wir haben in einem schreiben an den deutschen gesundheitsminister seehofer um prfung der grnde gebeten , weshalb die ministerprsidenten der lnder von ihm gewarnt wurden .
wir haben smtliche landwirtschaftsminister in der union schriftlich zu erhhter wachsamkeit aufgerufen .
wir haben sie ferner aufgefordert , eine untersuchung durchzufhren und der kommission smtliche zweckdienlichen informationen zukommen zu lassen .
mein kollege , kommissar fischler , hat sich bei seinem britischen kollegen vergewissert , da von den behrden des vereinigten knigreichs fr eine absolute einhaltung des exportverbots sorge getragen wird .
schlielich haben wir unsere eigene antibetrugseinheit , die uclaf , angewiesen , ber eventuelle unregelmigkeiten ermittlungen anzustellen .
bisher hat die kommission nur von minister seehofer sowie dem italienischen landwirtschaftsminister schriftliche antworten erhalten , die ich dem parlament zur verfgung halte .
sie werden feststellen , da es hier keine informationen gibt , durch die - bislang - die ernsten befrchtungen gerechtfertigt werden knnten , wozu zahlreiche presseartikel im anschlu an die uerungen von minister seehofer anla gaben .

das bedeutet nun nicht etwa , da die kommission solchen behauptungen nicht weiter auf den grund gehen mu .
sie wird diese aufgabe fortsetzen , und wenn ein betrug vorliegt , mssen die betrger zu harten strafen verurteilt werden .
die kommission wird die mitgliedstaaten dringend dazu auffordern , ihre verantwortungen zu bernehmen .
die zoll- und veterinrdienste , fr die die mitgliedstaaten zustndig sind , mssen ihre aufgaben erfllen .
die kommission wird ihrerseits ihren teil der aufgabe bernehmen .
im brigen wird sich schon nchste woche eine neue veterinrkontrollmission in das vereinigte knigreich begeben , und ich habe diese mission darum gebeten , der strikten einhaltung der gemeinschaftlichen rechtsvorschriften sowie einer verstrkung der physischen kontrollen in den hfen besondere aufmerksamkeit zu widmen .

herr prsident , meine damen und herren abgeordneten , in dieser angelegenheit werden wir uns nicht von unseren grundstzen abhalten lassen , nmlich da die menschliche gesundheit an erster stelle steht und da fr uns nur wissenschaftliche erkenntnisse als leitlinien gelten .
alle , auch unwahrscheinliche , informationen werden geprft .
wir werden keine risiken eingehen und wir werden in transparenter weise ttig sein .
wir werden unsere verantwortungen bernehmen .
damit werden wir den brgern einen dienst erweisen .

herr prsident , herr kommissionsprsident , durch die interne aufzeichnung eines kommissionsbeamten vom oktober 1990 wird auf einer seite die quintessenz all dessen zusammengefat , was die ffentliche meinung der eurokratie vorwirft .

zu den enthllungen dieser aufzeichnung - weshalb denn diese nervositt auf den bnken der kommission ?
- kamen gerchte hinzu , wonach das verhngte exportverbot durch illegale ausfuhren britischen rindfleisches umgangen wurde .
da sich jetzt die italienische justiz mit dieser angelegenheit befat , werde ich nicht nher darauf eingehen .

die auswirkungen der enthllungen , um die es hier geht , sind vernichtend !
gewi , die kommission unter leitung von herrn santer trgt keine verantwortung .
gewi , der 1990 beauftragte beamte ist vielleicht bereits in pension .
sicherlich hat keiner der jetzigen kommissionsmitglieder wohl 1990 die aufzeichnung je zu gesicht bekommen .
all dies entbindet uns jedoch nicht davon , aus den ereignissen in 1990 entsprechende lehren und konsequenzen zu ziehen .
aus diesem grunde wird die arbeit der kommission von uns respektiert und mu die kommission ber jeden verdacht erhaben sein .

was wird durch diese aufzeichnung schlielich enthllt ?
sie deutet zunchst auf eine mentalitt hin , wie sie von den sozialisten hufig beanstandet wird , wie sie aber selten mit einem solchen zynismus in erscheinung trat , nmlich jene denkweise , wonach der markt als oberstes gut gilt und somit jeglicher sonstige aspekt - im vorliegenden fall der schutz der gesundheit der verbraucher - als zweitrangig betrachtet wird .
eine solche denkweise entstand seinerzeit in einigen lndern , in denen in den 80er jahren der liberalismus triumphierte .
der auf die wirtschaftliche dimension ausgerichtete binnenmarkt , bei dem es keine soziale und kologische dimension gibt , bildete eine fortsetzung dieser denkweise auf europischer ebene .

ferner offenbart die aufzeichnung eine unglaubliche blindheit gegenber den seinerzeit von den betroffenen kreisen geuerten besorgnissen .
zum beweis sei nur die von meinem kollegen jos happart zu diesem thema im mai 1990 eingereichte schriftliche anfrage genannt , sowie die beschwichtigende antwort des fr den agrarsektor zustndigen kommissionsmitglieds .

die aufzeichnung lt schlielich das bestreben nach undurchsichtigen informationen , ja sogar nach desinformation erkennen und damit eine weigerung zur transparenz , wie sie in unserer heutigen zeit in einer demokratischen institution einen wirklichen skandal bedeutet .

welche lehren sind also daraus zu ziehen ?
erstens darf nicht nach einer flchtigen entschuldigung wieder zur tagesordnung bergegangen werden , sondern erforderlich sind ein grundlegendes umdenken sowie ein vllig neuer ansatz .
wenn nmlich eine solche aufzeichnung einem kommissionsbeamten im jahr 1990 mglich war , heit dies - ob nun der seinerzeit politisch verantwortliche davon wute oder nicht - , da fr die mglichkeit einer solchen aufzeichnung die objektiven voraussetzungen gegeben waren .
mit anderen worten : vorrang der gebote des marktes , fehlende verantwortlichkeit in fragen der gesundheit , der wunsch nach behandlung dieses themas hinter verschlossenen tren - all dies mute gang und gbe gewesen sein , wenn eine solche aufzeichnung mglich ist , ohne da - auf welcher ebene auch immer - fragen dazu erhoben werden .

darber hinaus kann man sich , wenn eine solche haltung bei einem der mitgliedstaaten gleichzeitig mit sehr ausgeprgten wirtschaftlichen interessen , mit einem " laissez-aller " bei den veterinrkontrollen sowie einer miachtung der gemeinschaftsvorschriften zusammenfllt , das ausma der katastrophe , die stndige verschleierung der wirklichkeit , die miachtung jeglicher sorge um die gesundheit und den schutz der verbraucher zugunsten wirtschaftliche interessen vorstellen .

das ist ein wirklicher skandal .
wenn die derzeitige kommission gegenber der ffentlichkeit glaubwrdig bleiben mchte , mu sie beweisen , da von ihr absolute transparenz angestrebt wird und da sie mchte , da die erfordernisse der ffentlichen gesundheit strikt beachtet werden : sie wird sich noch so oft verteidigen und ihre unschuld beteuern knnen , die ffentliche meinung sieht nur die institution , die fortbesteht , und nicht die einzelnen verantwortlichen , die aufeinander folgen .

die pse-fraktion wird die heutigen erklrungen des kommissionsprsidenten vor dem europischen parlament sehr genau und in aller ruhe prfen .
ich danke ihm fr diese erklrungen , denn meines erachtens ist es sehr wichtig , dem parlament die genauen fakten dargelegt zu haben .
selbstverstndlich werden wir eine entschlieung verabschieden , doch ist dies nicht ausreichend : unsere fraktion wird prfen , ob nicht die einsetzung eines untersuchungsausschusses beantragt werden sollte .
jedenfalls lt sich sagen , da , wenn je die einsetzung eines solchen untersuchungsausschusses gem artikel 136 unserer geschftsordnung angebracht ist , so im vorliegenden fall , damit ermittelt werden kann , ob diese angelegenheit von der kommission und dem betreffenden mitgliedstaat tatschlich unsachgem bzw. sogar nachlssig und schlampig behandelt wurde .

jeder hat ein interesse daran , da ein hchstma an klarheit geschaffen wird , um das vertrauen in die europischen und nationalen instanzen wiederherzustellen , und zwar das vertrauen der landwirte , vor allem aber das vertrauen der brger und der verbraucher .

herr prsident , meine damen und herren ! bereits 1988 hat die southwood -kommission , eine gruppe unabhngiger britischer wissenschaftler , zum thema bse festgestellt : we don ' t believe that there is a risk for man , but if we are wrong , the risk will be extremely high .
ich habe bereits in der debatte am 12.6.1990 im europischen parlament die ausmerzung aller von bse betroffenen rinderbestnde gefordert .
meine erfahrung aus dieser unendlichen geschichte ist folgende : es geht hier nicht allein um die frage der desinformation - das ist eher zweitrangiger natur - , sondern es geht um etwas anderes .
es geht darum , da sowohl bei kommission , rat und den berufsverbnden als auch in teilen dieses hauses ein gewisses unverstndnis und eine mangelnde bereitschaft vorhanden war , im vorbeugenden sinne den verbraucherschutz voranzustellen .

dies ist natrlich auch vor dem hintergrund der wissenschaftlichen beratung zu sehen , denn die wissenschaftlichen erkenntnisse kamen trpfchenweise , und wir haben bis heute keine endgltige gewiheit .
insofern geht es nicht nur um die notiz von herrn castille , sondern auch mir wurde damals von verschiedenen seiten sffisant gesagt : wenn das ganze so gefhrlich ist , dann reden wir am besten gar nicht darber !
man hat schlichtweg nicht nur die wissenschaftliche dimension , sondern auch die tragweite der reaktion der verbraucher unterschtzt .

herr prsident santer und herr kommissar fischler , sie sind jetzt anderthalb jahre im amt , und ich mchte sie nur um eines bitten : machen sie nicht den fehler , versumnisse und mgliches fehlverhalten von dienststellen der kommission oder das fehlverhalten des rates aus der vergangenheit decken zu wollen .
sie haben mit ihren entscheidungen jetzt zu recht druck gemacht .
das mchte ich ausdrcklich unterstreichen und gutheien .
es hat aber auch eine reihe von schlampereien gegeben , wie zum beispiel die nicht zeitgerechte umsetzung der standards bei der tierkrperbeseitigung .
die beschlulage von 1990 sollte zum dezember 1991 umgesetzt werden , und sie wissen , was bis dato geschehen ist .

nach meiner auffassung rechtfertigt eine reihe von fakten durchaus die fortfhrung interner untersuchungen innerhalb der dienststellen der kommission , inwieweit handelnde und zustndige beamte tatschlich im gemeinschaftlichen sinne ttig gewesen sind oder nicht .
aber genauso sage ich : ein untersuchungsausschu wrde nach meinem kenntnisstand gar nichts neues auf den tisch des hauses bringen .
das , was im hinblick auf tiermehle und auf die berwachung diskutiert wird , sind fakten , die im grunde genommen fr jeden , der sich damit befat , seit 1990 , 1991 oder sptestens 1992 auf dem tisch liegen .
ein untersuchungsausschu wrde mglicherweise zu einer erneuten berreaktion von verbrauchern und medien fhren , was letztendlich zur folge htte , da die betroffenen landwirte die angelegenheit ein zweites mal teuer bezahlen mten .

deswegen frage ich sie , herr kommissionsprsident santer , ob sie bereit sind , dem parlament die zusicherung zu geben , da ber die internen untersuchungen hinaus , die sie im hinblick auf diese schriftliche notiz durchgefhrt haben , auch berprft wird , ob die dienststellen der kommission in den letzten jahren tatschlich alles getan haben , damit die beschlossenen richtlinien und verordnungen umgesetzt werden , und inwieweit die notwendigen kontrollen in den mitgliedstaaten durchgefhrt wurden .
ich mchte sie ferner bitten , uns zuzusichern , da der ausmerzungsplan konsequent durchgefhrt wird und da die zwischenergebnisse der forschung dem zustndigen ausschu des europischen parlaments rechtzeitig zur verfgung gestellt werden .
ich glaube , dies wre der richtige weg , um die versumnisse der vergangenheit aufzuarbeiten .

herr prsident , herr kommissionsprsident , wir haben groe erwartungen in ihre erklrung gesetzt , denn wir haben den recht betrblichen eindruck , da die politische katastrophe , wie sie das thema rinderseuche darstellt , von der kommission in der vergangenheit nicht immer richtig ermessen wurde .

auf der einen seite stehen die desorientierten und in panik geratenen verbraucher , die den eindruck haben , da ihnen ein teil der wahrheit vorenthalten wurde , was dazu beitrgt , da eine verheerende psychose geschrt wird .
auf der anderen seite haben wir einen ganzen wirtschaftssektor - von den zchtern bis zu denjenigen , von denen das produkt weiterverarbeitet und vertrieben wird - , der am rande der verzweiflung steht , weil sein eigentliches berleben in frage gestellt ist .
es gibt nmlich in der europischen union regionen - irland , schottland , das franzsische zentralmassiv , die norditalienischen berggebiete , um nur einige zu nennen - , in denen die rinderzucht die hauptschliche oder gar fast ausschlieliche wirtschaftsttigkeit der dort lebenden menschen darstellt .

das europische parlament , das schon in den jahren 88 bis 90 die kommission und den rat darauf aufmerksam gemacht hat , wie ernst die situation ist , ist heute wtend , da die antworten , die wir bisher erhalten haben , unseres erachtens weit hinter dem zurckbleiben , was die situation erfordert .
es besteht der eindruck , da dieses problem weiterhin so behandelt wird , als betreffe es nur einen sektor , whrend die arbeitsweise der gemeinschaftsorgane in ihrer gesamtheit in frage gestellt ist .

unsere besorgnis wird durch zwei jngste flle begrndet .
es wurde vorhin von der aufzeichnung von herrn castille gesprochen .
da sie , herr prsident , eine interne untersuchung innerhalb der kommission durchfhren lieen , wird von uns zwar begrt ; was sie uns gesagt haben , stellt uns jedoch nicht zufrieden , denn , wenn eine untersuchung glaubwrdig sein soll , mssen dabei alle betreffenden parteien sorgfltig angehrt werden .
soweit ich jedoch wei , haben sie nicht den verfasser der aufzeichnung , herrn castille , gehrt , der heute pensioniert ist und eigentlich sehr zweckdienliche ausknfte htte erteilen knnen .
ich habe mir nmlich die mhe gemacht , ihn am telefon zu befragen , und er hat mir gesagt , er habe seinerzeit die aufzeichnung sehr wohl dem kabinett der kommissionsmitglieder bermittelt .
wir sind nun berrascht , da bei einigen erklrungen ihres vorgngers , herrn delors , und selbst des jetzigen sprechers der kommission versucht wurde , den verfasser der aufzeichnung in mikredit zu bringen , deren ziel tatschlich - auch wenn es sich gewi um eine interne notiz handelte - , darin bestand , darauf aufmerksam zu machen , wie ernst das problem ist , welches das thema rinderwahnsinn schon seinerzeit darstellte .

sodann habe ich in meinen unterlagen einen in der zeitung " le monde " vom 30. mai 1990 unter der rubrik " wissenschaft und medizin " verffentlichten artikel gefunden , der somit in die gleiche zeit fllt wie die aufzeichnung von herrn castille und der zeigt , da zwei professorinnen , eine von der tierrztlichen hochschule in maissons-alfort und die andere am saint-louis-krankenhaus bereits auf das problem des tier- und knochenmehls sowie auf die gefahr der ansteckung durch fleischmehl hingewiesen haben .
es dauerte jedoch bis 1994 , bevor auf europischer ebene eine regelung getroffen wurde , durch die die verwendung solchen mehls untersagt wird .

unserer meinung nach haben also die gemeinschaftsorgane nicht so gehandelt haben , wie sie es htten tun mssen .
man hat den eindruck , da seinerzeit alles so verlief , als habe die devise faktisch gelautet : " lat uns keine wellen schlagen " .
als ergebnis einer solchen devise haben wir heute eine flutwelle , durch die alles davongetragen wird .

aufgrund all dieser ereignissen , die fr uns absolut und auerordentlich besorgniserregend sind , mchten wir sie , herr prsident , bitten , ihre gesamte verantwortung zu bernehmen . zunchst und vor allem sollten sie eine interne untersuchung , bei der jedoch smtliche parteien angehrt werden , veranlassen , damit die ereignisse in 1990 vollstndig aufgeklrt werden , um daraus die konsequenzen zu ziehen , einschlielich disziplinarischer sowie - wenn die jetzigen oder frheren kommissionsmitglieder mitbetroffen sind - politischer manahmen .

zweitens ist zusammen mit den mitgliedstaaten ein krisenstab einzurichten , durch den sichergestellt werden soll , da die jetzt erlassenen gesundheitsbestimmungen beachtet und da somit das exportverbot fr britisches rindfleisch ebenso wie das hormonverbot eingehalten werden .
wie wir nmlich wissen , sind die einzelstaatlichen kontrollen auch in diesem bereich unzulnglich .

drittens ist eine initiative fr eine strenge regelung der bedingungen fr die herstellung und verwendung von tiermehl zur verftterung nach dem beispiel der restriktiven bestimmungen erforderlich , wie sie jetzt von der franzsischen regierung verabschiedet wurden .

viertens ist eine gemeinschaftliche regelung zu erlassen , durch die die identifizierung von tierkarkassen in der gesamten union verbindlich vorgeschrieben wird , um die handelswege transparenter zu gestalten .

fnftens sind die zur ausmerzung der krankheit einerseits und zur aufrechterhaltung der in der rindfleischkette ttigen akteure andererseits erforderlich .

einen ausweg aus der krise wird es nmlich nur geben , wenn das vertrauen der verbraucher gnzlich durch das gesetz der transparenz wiederhergestellt wird und nicht , wenn weiterhin jenes spiel getrieben wird , das darin besteht , da zwischen kommission und den mitgliedstaaten die verantwortung hin und her geschoben wird mit dem einzigen ziel , zu rechtfertigen , da man unttig geblieben ist .

herr prsident , das wichtigste ziel , das sich die kommission vornehmen mu , ist die wiederherstellung des vertrauens des europischen verbrauchers in rindfleisch , was natrlich nicht mglich ist , wenn von zeit zu zeit dokumente auftauchen , durch die auf die haltung der kommission ein falsches licht geworfen wird .
daher mchte ich untersttzen , was von verschiedenen vorrednern bei der heutigen aussprache bereits gesagt wurde , nmlich da so schnell wie mglich eine interne untersuchung durchzufhren sowie ein interner bericht zu erstellen ist , der verffentlicht werden mu , damit smtliche gerchte widerlegt werden knnen .
es ist transparenz erforderlich .
meine fraktion wird es von diesem bericht abhngen lassen , ob sie anschlieend den antrag auf einsetzung eines untersuchungsausschusses untersttzen wird oder nicht .

zweitens geht es um die von der kommission zu ergreifenden manahmen .
bei bse haben wir es mit einer flle noch unbekannter faktoren zu tun , weshalb noch mehr geforscht werden mu .
welche rolle wird die kommission auf diesem gebiet spielen ?
welche rolle spielt die kommission bei der koordinierung der gesamten derzeitigen forschungsttigkeit in europa , und welche finanziellen konsequenzen werden sich daraus ergeben ?

drittens hlt es meine fraktion fr wichtig und notwendig , da das gleichgewicht auf dem rindfleischmarkt wiederhergestellt wird , was einen schmerzhaften proze bedeuten knnte .
dabei knnte unter anderem hilfreich sein , da fr rindfleisch ein europisches qualittsprfzeichen eingefhrt wird . der kunde mu darber informiert sein , wie das rindfleisch hergestellt wird .
das ist nicht mglich , wenn nur ein deutsches , ein niederlndisches oder bayerisches qualittskennzeichen eingefhrt wird , sondern erforderlich ist ein europisches qualittskennzeichen , damit in der gesamten europischen union die gleichen wettbewerbsbedingungen gelten .
solche gleichen wettbewerbsbedingungen gelten auch fr andere manahmen .
von deutschland wurde jetzt bereits angekndigt , da es sich nicht an den beschlu der kommission bezglich des exports bestimmter produkte aus dem vereinigten knigreich halten wird .
wie wird sich die kommission dazu verhalten ?
welche meinung vertritt die kommission zu der von frankreich getroffenen entscheidung , die verwendung von tiermehl in viehfutter zu verbieten ?
gleiche wettbewerbsbedingungen fr alle !

herr prsident , diese erklrung und diese debatte sind von einer inzwischen schon berhmt gewordenen internen notiz der kommission oder , wenn man so will , eines beamten der kommission , zur strategie der desinformation beim thema rinderwahnsinn ausgelst worden .
das hauptproblem ist jedoch nicht diese notiz , sondern die tatsache , da man ihren rat befolgt und die kontrollmissionen des amts fr veterinrkontrolle eingestellt hat und da die kommission ihre aufgabe , legislative initiativen zu frdern , vernachlssigt hat .

diese situation zog sich ber vier jahre hin , in denen fast 75 % der bekannten bse-flle registriert wurden .
wenn risiken bestanden haben , dann in diesem zeitraum .
wenn die notwendigkeit bestanden hat , gesetze zu erlassen , dann in diesem zeitraum .
wenn untersuchungen notwendig gewesen sind , dann nie dringender als in diesem zeitraum .
die kommission mu die grnde fr ihre unttigkeit in den jahren 1990-1994 angeben .

wenn wir das wort desinformation vermeiden wollen , mssen wir von transparenz sprechen , und man kann nicht gerade behaupten , da sich das vorgehen der kommission durch transparenz ausgezeichnet htte .
es gibt keine klare wissenschaftliche grundlage fr eine aufhebung des importverbots fr gelatine , und die kommission hat auch die informationen nicht geliefert , die wir in unserer entschlieung vom juni unter punkt 6 gefordert haben .
es ist unbedingt erforderlich , den bericht der europischen vereinigung der gelatine-hersteller , auf den sich die kommission bei ihrem vorschlag , das einfuhrverbot teilweise aufzuheben , sttzte , mit unabhngigen wissenschaftlichen gutachten zu vergleichen .

wenn das gefhl besteht , da die entscheidungen auf informationen von interessierter seite basieren und nicht auf unabhngigen wissenschaftlichen kriterien , und wenn dem informationsgesuch des europischen parlaments nicht entsprochen wird , kann das vertrauen der verbraucher nicht wiederhergestellt werden .

wir mssen aus der erfahrung lernen : dieses problem ist durch die mangelnde regulierung und den versuch , die wettbewerbsfhigkeit durch intensivierung zu steigern , verursacht worden .
die erfahrung zeigt , da uerst negative folgen entstehen , wenn entscheidungen von wirtschaftlichen oder gar politischen interessen abhngig gemacht werden .
in der vergangenheit sind wichtige entscheidungen von der verwirklichung des einheitlichen marktes oder dem erfolg irgendeines gipfels abhngig gemacht worden .
der verbraucher nimmt diese dinge zur kenntnis , und es ist nicht zu erwarten , da er bei solchen vorfllen sein vertrauen wiedergewinnt , umso weniger , wenn der verdacht besteht , da bei manchen entscheidungen wirtschaftliche interessen ber die ffentliche gesundheit gestellt wurden .
wir drfen nicht noch einmal dieselben fehler begehen .
bei jeder knftigen entscheidung mu selbst das kleinste risiko ausgeschaltet werden .

in dieser angelegenheit gibt es bestimmte interessen , nutznieer , geschdigte , wirtschaftliche kosten , vor allem aber gesundheitliche risiken .
und es gibt auch verantwortlichkeiten .
die europische unitaristische linke ist der auffassung , da ein untersuchungsausschu gebildet werden mu , um die verantwortlichen fr die entstehung und entwicklung des problems zu benennen und vor allem , um zu gewhrleisten , da bei knftigen entscheidungen die ffentliche gesundheit im vordergrund steht .
mancher wird nun argumentieren , ein untersuchungsausschu werde fr neue schlagzeilen in der presse sorgen , mit den entsprechenden nachteiligen auswirkungen auf den konsum , aber wir wissen ja jetzt , was geschieht , wenn entscheidungen aufgeschoben oder nur halbherzig getroffen werden .
auerdem werden die lange inkubationszeit bei diesen krankheiten und die risiken , die in der vergangenheit eingestanden wurden , die presse auch in zukunft mit schlagzeilen versorgen .

aus den genannten grnden untersttzt die europische unitaristische linke die bildung eines untersuchungsausschusses , der vor allem dafr sorgen soll , da bei knftigen politischen entscheidungen die interessen der ffentlichkeit geschtzt werden .

ich komme zum schlu , herr prsident .
wir mchten , wie herr fayot gesagt hat , dazu beitragen , da der markt den gesetzen der demokratie und dem schutz der gesundheit der verbraucher untergeordnet wird .

herr prsident , herr kommissionsprsident santer , herr kommissar fischler ! die bse-katastrophe ist eine kette von fehlverhalten , von politischen fehleinschtzungen und von der nichtbernahme politischer verantwortung .
dies ist keine geiel , sondern eine durch menschen hervorgerufene katastrophe , nmlich durch die entscheidung der britischen regierung , die fleischmehlherstellung in temperatur und druck zu verndern .
die reaktionen bei den rindern sind bekannt .
es gab aber auch eine fehleinschtzung seitens der kommission , die dachte , diese krankheit werde keine derartigen ausmae annehmen , sondern sich totlaufen .

die kommission hat zwar jetzt gehandelt - und ich bescheinige herrn kommissar fischler konsequentes vorgehen - doch das war eine notbremse und keine vorsorgende politik , denn bislang sind bereits etwa 2 millionen infizierte tiere in die nahrungskette gelangt , ohne da die kommission gehandelt htte .
es ist weiterhin fleischmehl im verkehr , das bei temperaturen hergestellt wurde , die nicht dazu ausreichen , diese bse-infektion zurckzudrngen , und dieses fleischmehl wird auch weiter verfttert , wobei dahingestellt ist , ob die infektion tatschlich mit temperaturen zurckzudrngen ist .

herr santer , sie sagen , es habe keine offizielle linie der kommission gegeben , und die italienische regierung habe gesagt , wenn die kommission den vorschlag gemacht htte , dann htte sie ihn auch abgelehnt .
es ist lustig , wenn sie das sagen , oder zynisch .
htten sie es offengelegt , dann bruchten wir keinen untersuchungsausschu !
das problem ist , da sie es nicht offengelegt haben .
es geht heute nicht nur um die aufklrung dieser seuche , sondern es geht um die reputation des europischen parlaments und um die reputation der europischen politik , die in verruf geraten ist durch diese schlampereien .
es geht darum , da das europische parlament in seiner konsequenten haltung nicht in einen topf geworfen wird mit einer kommission , die die notwendigen zeichen nicht erkannt und auf wissenschaftler gesetzt hat , die verharmlost haben , und sich an der verharmlosungsstrategie beteiligt hat .
darum geht es heute , und das ist aufzuklren !

und wenn wir nicht glck haben und es zu einem bergreifen dieser seuche auf menschen kommt , werden wir uns fragen lassen mssen , warum wir denn wenigstens zu diesem zeitpunkt nicht die notwendigen konsequenzen gezogen haben .
die frage des untersuchungsausschusses ist auch die frage der konsequenz der manahmen fr die zukunft .
es geht nicht nur um vergangenheitsbewltigung , sondern es geht darum , da dieses parlament seine befugnisse im agrarbereich wahrnimmt , die es lange nicht gehabt hat , und da wir auch in den vertrgen verankern , da wir hier mitreden und sie zum ttigwerden auffordern knnen , wenn wir meinen , da dies notwendig ist .
darum geht es , und deswegen ist unsere fraktion dafr , da dieser untersuchungsausschu eingesetzt wird .
und diese windelweiche formulierung , herr bge , die sie fr die evp gebraucht haben - " wenn ihr denn jetzt selber forscht , dann sind wir damit einverstanden " - ist nicht die haltung des europischen parlaments .
wir mssen unsere pflicht tun , herr bge !

herr prsident , herr kommissionsprsident , in dieser woche sollte das parlament - jedenfalls hoffe ich es - ber die einsetzung eines nichtstndigen untersuchungsausschusses zur aufklrung einiger aspekte der bse-angelegenheit beschlieen .
wie verdienstvoll nmlich ihre intervention , herr kommissionsprsident , auch war , so mssen untersuchungen doch von auenstehenden personen durchgefhrt werden knnen , und zwar nach einem verfahren , bei dem alle betroffenen parteien angehrt werden .

das europische parlament reagiert heute erstmals so , wie es erforderlich ist .
dazu muten erst durch eine von mehreren zeitungen verffentlichte interne aufzeichnung der kommission vom oktober 1990 grobe fahrlssigkeiten und schlampereien innerhalb der kommission enthllt werden .
diese aufzeichnung zeigt offenkundig , da innerhalb der kommission sowie zwischen der kommission und den mitgliedstaaten regeln und praktiken in einer zumindest ineffizienten weise gehandhabt werden .
die ffentliche meinung mchte zu recht in kenntnis gesetzt sein , und es wird von ihr transparenz erwnscht .

ich war drei jahre lang minister fr verbraucherschutz . ich wei sehr wohl , da ein verbraucher , der das vertrauen verloren hat , es erst dann wiedergewinnen wird , wenn er der berzeugung ist , da er es mit verantwortlichen zu tun hat , die fhig , aufrichtig und ohne eigeninteresse sind .
daher beruht die angewandte verzgerungstaktik , durch die die durchfhrung von untersuchungen verzgert oder deren tragweite begrenzt werden soll , auf einer vllig falschen berechnung .

wenn die viehzucht und insbesondere qualitts-viehzucht - weidevieh oder mit getreide gefttertes vieh - verteidigt und geschtzt werden soll , ist transparenz erforderlich , d. h. identifizierung der herkunft der tiere , qualittskennzeichen sowie kontrollen , die durch von landwirtschaftlichen kreisen unabhngigen dienststellen , die die verbraucher vertreten , durchgefhrt werden .
wenn die gro- und einzelhandel-vertriebssysteme geschtzt werden sollen , ist eine wirksame kontrolle der gesamten kette zwischen erzeuger und verbraucher erforderlich .

wenn schlielich glaubwrdigkeit und ansehen der kommission gewahrt bleiben sollen - was von unserer fraktion sehnlichst erwnscht wird - , ist nicht nur eine untersuchung ber die vergangenheit erforderlich , sondern es mssen auch reformen innerhalb der kommission sowie in den beziehungen zwischen der kommission und den mitgliedstaaten vorgesehen werden , damit in zukunft solche schlampereien beziehungsweise fehler nicht erneut begangen werden .

herr kommissionsprsident , herr prsident des europischen parlaments , werte kolleginnen und kollegen , zum dritten mal seit dem 27. mrz sehen wir uns zu einer plenardebatte ber das problem des rinderwahnsinns und der sich daraus ergebenden folgen veranlat .

als meine kollegin christine poisson am 27. mrz das wort ergriff , hatte sie aus dem 1992 geschriebenen buch von jimmy goldsmith , in dem smtliche erkenntnisse ber das problem der bertragbarkeit der bse-krankheit auf den menschen bereits beschrieben sind , einen auszug vorgelesen und sie hat eine frage , eine einzige frage an die kommission gerichtet , nmlich : was hat die kommission seit 1990 unternommen ?
die antwort war klar und eindeutig : ihr vorgnger , herr delors , erklrte , die kommission sei nicht informiert und knne nichts unternehmen .

am 3. juni hatte mein kollege edouard des places darum gebeten , da mit den zchtern echte solidaritt praktiziert wird , und er hatte beantragt , da sowohl auf der ebene der tierfutter-hersteller als auch der regierungen und der gemeinschaftsorgane die verantwortlichen festgelegt werden .
von kommissar fischler hat er hierzu bislang keine antwort erhalten .

die einzigen von der kommission vorgesehenen manahmen decken nur 20 % der von unseren zchtern erlittenen einbuen .
in frankreich beispielsweise liegen die verluste in der rindfleischkette heute bei ber 15 milliarden francs , und die ausgleichszahlungen belaufen sich nur auf 3 milliarden francs .
wer wird den unterschied bezahlen ?

als ich mit untersttzung einer zchtergewerkschaft selbst vor dem europischen gerichtshof klage erhob , wurde mit geantwortet : nein , die kommission ist nicht verantwortlich , sie hat alles in ihrer macht stehende getan .

in einer internen aufzeichnung vom 12. oktober 1990 , die nun berhmtheit erlangen wird - einer internen aufzeichnung der kommission , die , wie wir vorhin von herrn pasty hrten , bis zum kabinett , gewissermaen also bis zur politischen instanz , gelangt ist - steht schwarz auf wei geschrieben : " diese angelegenheit mu durch desinformation heruntergespielt werden " .

sie , herr prsident santer , haben uns vorhin geantwortet , es handele sich lediglich um eine interne aufzeichnung eines pensionierten beamten und durch die manahmen der kommission werde das gegenteil bewiesen .
nein , herr prsident , es handelt sich nicht etwa um eine nichtssagende aufzeichnung .
wie wir alle hier wissen - da wir die geheimnisse der kommission kennen - , geben solche internen aufzeichnungen sehr wichtige aufschlsse .

angesichts solcher antworten sehe ich mich - und damit komme ich zum schlu - gezwungen , meine verantwortung zu bernehmen .
ich werde also von artikel 34 unserer geschftsordnung " mitrauensantrag gegen die kommission " gebrauch machen und ich werde schon heute nachmittag damit beginnen , die erforderlichen sechzig unterschriften zu sammeln , damit dieser mitrauensantrag von unserem parlament auf der septemberplenartagung verabschiedet wird .
es wird mir zweifellos entgegnet werden , die verantwortlichen kommissionsmitglieder seien nicht mehr die gleichen , doch mchte ich klarstellen , da die kommissionsmitglieder fr die handlungen der kommission verantwortlich sind und da , wenn die kommission ihre aufgabe nicht richtig erfllt hat , das kollegium der amtierenden kommissionsmitglieder also die verantwortung hierfr trgt .

die edn-fraktion beantragt die einsetzung eines untersuchungsausschusses innerhalb des europischen parlaments , doch mu unser parlament seine gesamte verantwortung bernehmen ...

( die prsidentin entzieht dem redner das wort . )

herr prsident , meine damen und herren kommissionsmitglieder , sie werden eines vergehens zumindest beschuldigt .
zu ihrer verteidigung erklren sie uns , was sie nach dem mrz 1996 getan haben .
das problem , herr santer , besteht nicht darin , was sie danach getan haben , sondern darin , was von ihnen vorher , in vlliger kenntnis der sachlage , unterlassen wurde .



jos happart und ich selbst haben bereits im september 1990 , nachdem wir smtliche wissenschaftler der welt , einschlielich herrn prisuner , interviewt hatten , herrn macsharry hier auf politischer ebene gewarnt .

in einer zeitung des front national vom 11. juni 1990 stand : " die krankheit bertrgt sich auf den menschen " , und am 22. februar 1996 erklrte hier in diesem hause in anwesenheit von beamten der kommission harno diringer , direktor des roch-instituts in berlin : " ich warne die gesundheitsbehrden der europischen union " .
sie muten also informiert sein !

sie sagen uns zwar , herr santer , es bestehe kein grund , weshalb die kommission eine solche politik htte betreiben sollen . wenn jedoch die vlker 1990 die wahrheit gewut htten , wenn sie 1992 gewut htten , da der freihandel , da die zum exzess gesteigerte produktion infektion bedeuten , htten sie sich nie mit dem gattabkommen und dem maastrichter vertrag einverstanden erklrt .
hier also liegt fr sie der grund .
sie haben die infektion durch tier- und knochenmehl geheimgehalten , um die infektion durch ihre ideen zu verheimlichen . noch vor der infizierung durch tier- und knochenmehl waren ihre ideen infizierend , herr santer !
was das wiener bereinkommen anbelangt , so haben sie die zustimmung der vlker mibraucht . sie haben die ratifizierung des maastrichter vertrags damit erhalten , da sie diese zustimmung " korrumpierten " .

wir schlieen uns selbstverstndlich philippe de villiers an .
auf dem spiel steht nicht etwa ein untersuchungsausschu , sondern ihre politische verantwortlichkeit .
zu frheren zeiten , herr prsident , erlitten diejenigen , die die geschichte der menschheit vergifteten , ein anderes schicksal .



herr prsident , ich wei nicht , weshalb ich stets das los ziehe , nach reden sprechen zu mssen , wie wir sie soeben gehrt haben .

ich bin seit 1988 in diesem parlament und habe seither zu erreichen versucht , da sowohl von der kommission wie von den mitgliedern dieses hauses die bse-gefahr ernstgenommen wird .
da die kommission ber berichte ber das bestehen der krankheit so sehr besorgt war , da sie offenkundig beschlo , sie vllig in abrede zu stellen , mu uns alle beunruhigen .
noch schwerer wiegt , da angeblich auf einer gewissen ebene innerhalb der kommission beschlossen wurde , smtliche informationen von der ffentlichkeit fernzuhalten oder zumindest so weit wie mglich fernzuhalten .

andererseits mu ich sagen , da , obwohl es im interesse mancher leute in der gemeinschaft liegen mag , die komission dafr zu tadeln , sie sich eigentlich noch recht korrekt verhalten hat im vergleich beispielsweise zur britischen regierung , die versucht hatte , informationen ber bse mindestens genauso lange geheimzuhalten .
obwohl sie seinerzeit auf die informationen ausdrcklich hingewiesen wurde , verstand sie es , solche informationen nicht an die ffentlichkeit gelangen zu lassen . selbst als am 20. mrz 1996 der informationsdruck unwiderstehlich wurde und in smtlichen zeitungen , fernsehstationen und radioprogrammen in der europischen union keine sonstigen nachrichten mehr gebracht wurden , lie die britische regierung zu keinem zeitpunkt zeichen erkennen , da sie bereit oder in der lage ist , die ausknfte zu erteilen , auf deren vollstndige bekanntgabe die ffentlichkeit einen anspruch hat .
da das vertrauen der verbraucher in die fleischindustrie gemeinschaftsweit sehr gering ist , braucht daher nicht zu wundern . dies gilt nicht nur im vereinigten knigreich , sondern ebenso in anderen lndern , in deutschland , italien , frankreich usw ..

erforderlich ist daher eine gemeinschaftsweit betriebene konsequente ausmerzung der krankheit .
es mu ein plan festgelegt werden , und danach knnen wir dann damit beginnen , das problem der wiederherstellung des vertrauens des verbrauchers in angriff zu nehmen .
ein verbot aufzuheben hat keinen sinn , wenn die ware sowieso nicht gekauft wird .

da die sogenannte " mutter der parlamente " ihre eigene regierung fr die reihe von fehlern , die begangen wurden , d. h. fr die bse-krise , nicht zur rechenschaft zu ziehen vermag , ist wohl bedauerlich .
es wre zwar hilfreich , wenn in diesem parlament ein untersuchungsausschu eingesetzt werden sollte .
wir mssen allerdings darauf achten , da ein solcher ausschu nicht zu einer art hexenjagd fhrt ; es mu sich um einen ernsthaften untersuchungsausschu handeln , und es darf nicht lediglich darum gehen , da versucht wird , die schuld fr eine im wesentlichen britische krankheit anderen personen oder institutionen anlasten zu wollen .
wenn der untersuchungsausschu eingesetzt wird , mu er als positiver beitrag zu einer europischen lsung dieser gesamten krise betrachtet werden .

herr prsident , es kommt nicht oft vor , da ich das los mit meinem kollegen , ken collins , teile ; ich widerspreche jedoch nicht nur seinem vorredner , sondern auch einigen der bemerkungen , die von ihm vorgebracht wurden .



zunchst mchte ich jedoch , im gegensatz zu einigen meiner kolleginnen und kollegen , dem kommissionsprsidenten fr die von ihm abgegebene erklrung sowie fr die manahmen danken , die von der kommission ergriffen wurden und die von ihr jetzt durchgefhrt werden , um die zahlreichen probleme , wie sie durch die bse-krise hervorgerufen wurden , zu lsen .
es ist eine zwischenbilanz erforderlich , wobei wir feststellen mssen , da nach der von uns mit erleichterung aufgenommenen zustimmung , die in florenz zu dem rahmenprogramm erteilt wurde , wesentliche fortschritte erzielt werden konnten .
es sollte fr uns eine ermutigung bedeuten , da das thema wieder auf der ebene behandelt wird , wo es hingehrt , nmlich auf der ebene der wissenschaftler und des veterinrausschusses .

zahlreiche mitglieder drften wohl daran interessiert sein , zu erfahren , welche konkreten schritte derzeit unternommen werden , und mit interesse zur kenntnis nehmen , da im rahmen des programms , das sich auf 30 monate erstreckt , bereits nahezu eine viertel million tiere geschlachtet wurden und weiterhin wchentlich 30.000 rinder vernichtet werden sollen .
ferner werden alle anstrengungen unternommen , um unter den bseinfizierten milchkuhbestnden eine auslese fr die schlachtung zu treffen . fr die viehzchter in der gesamten europischen union hat dies natrlich verheerende auswirkungen , und die marktpreise fr " sauberes " rindfleisch sind drastisch gesunken .

die jetzt getroffenen manahmen und die wesentliche verschrfung der bestehenden rechtsvorschriften fr die zusammensetzung von tierfutter sowie die tatsache , da besonders gefhrliche innereien ganz vom markt genommen werden sollen , drften wohl dazu beitragen , da das vertrauen des verbrauchers wiederhergestellt wird , d.h. das vertrauen darauf , da rindfleisch genauso unverseucht ist wie ein groteil der sonstigen nahrungsmittel , die wir verbrauchen .

unabhngig davon haben wir natrlich festgestellt - und hierauf kamen heute fast alle redner zu sprechen - , da in den medien mehrerer mitgliedstaaten ber ein internes dokument der kommission vom oktober 1990 , in dem es um bestehende gefahren fr die gesundheit durch bse ging , sowie ber illegale rindfleischexporte aus dem vereinigten knigreich berichtet wurde . da wir von dem kommissionsprsidenten zu diesen beiden themen eine sehr entschiedene antwort der kommission erhielten , mchte ich jetzt nicht nher hierauf eingehen .
in dem dokument ging es um eine empfehlung , da im vereinigten knigreich keine forschungsergebnisse verffentlicht werden sollten . wie der kommissionsprsident sagte , knnte dies zweifellos als ein scherz betrachtet werden ; jedenfalls hat die regierung des vereinigten knigreichs sicherlich kein derartiges dokument erhalten .
die jetzige krise und die schlachtung tausender von tieren zur wiederherstellung des vertrauens haben vielleicht bewiesen , wie falsch eine solche empfehlung , sollte sie gegeben worden sein , zu jenem zeitpunkt gewesen wre ; es handelte sich um eine aktennotiz , um eine bloe erklrung an den veterinrausschu und nicht um eine offizielle empfehlung an die regierung .

ich mchte der kommission also dafr danken , da sie alles in ihrer macht stehende tut , um gegenber den landwirten , insbesondere jenen landwirten , die von der krise am hrtesten getroffen sind , finanzielle solidaritt zu zeigen .
ich mchte kommissar fischler fr seinen beitrag danken , insbesondere - wenn mir eine mehr persnliche bemerkung erlaubt ist - fr seinen beitrag zu unserer landwirtschaftsmesse vor einigen wochen , auf der er mit zahlreichen landwirten zusammentreffen und bei ihnen ein gewisses vertrauen in die von der kommission ergriffenen manahmen wiederherstellen konnte .

die zustzlichen interventionsmanahmen , die getroffen wurden , sind hilfreich , und die bereitstellung finanzieller mittel fr die forschung ist von entscheidender wichtigkeit .
wenn es den wissenschaftlern tatschlich mglich wre , einen sicheren und zuverlssigen test zur diagnostizierung der krankheit zu finden , wrde dies einen bedeutenden durchbruch auf dem gebiet der tierwissenschaft bedeuten .
ich darf vielleicht herrn fischler fragen , ob es in dieser richtung fortschritte gibt .
vielleicht knnte er auch zu tierkrperverwertungsanlagen etwas sagen , denn ein groteil der erzeugnisse wird heute khlgelagert .
ferner untersttze ich all diejenigen , von denen ein europisches programm zur sicherstellung der qualitt von rindfleisch gefordert wird , und ich untersttze die forderung nach einer vollstndigen identifizierung smtlicher tiere .

herr prsident , ich habe diese angelegenheit seit mrz dieses jahres verfolgt .
ich vertrete einen wahlkreis in england mit der hchsten rindfleischproduktion und mit der hchsten zahl von bse-fllen .
bisweilen stelle ich mir die frage , ob unser gehirn nicht schwammig wird , wenn wir uns zu sehr auf einzelheiten konzentrieren .
zweifellos mssen exporte britischen rindfleisches und britischer rindfleischerzeugnisse strikt kontrolliert werden .
ohne zweifel besteht die wahrscheinlichkeit , da whrend des exportverbots solche ausfuhren unkontrolliert in drittlnder gelangt sind .
ich bin erfreut , da von der kommission gefordert wurde , da flle eines betrgerischen handels von der antibetrugseinheit untersucht werden sollen .

was jedoch das gesamtproblem sowie die frage der vertuschung der angelegenheit betrifft , so ist hier eine allgemeinere betrachtungsweise erforderlich .
in gewissem sinne stellte dieses thema ein britisches " tschernobyl " dar .
die tatsache , da wir nicht bei den ersten alarmzeichen ttig geworden sind , bedeutete , da sich das problem verschlimmerte .
es geriet auer kontrolle .
wir wissen nicht , welches die folgen - wenn berhaupt - fr die menschliche gesundheit sein werden .
es steht jedoch auer zweifel , da in der ffentlichkeit groe besorgnis ausgelst wurde , und durch diese besorgnis in der ffentlichkeit waren wir alle betroffen .

zwar wurden die sicherheitsverfahren inzwischen verbessert und manahmen zur ausmerzung der krankheit ergriffen .
was einige jedoch noch immer nicht erkannt haben , ist die tatsache , da es sich wirklich um ein europisches problem handelt .
wenn der rindfleischmarkt wieder saniert werden soll , mssen unseren worten auch entschlossene taten folgen .
sie sagten , herr prsident , da wir uns nicht durch gefhle hinreien lassen sollten .
ich bin erfreut , da sie minister seehofer schriftlich um ausknfte erbeten haben .
eine interne untersuchung in der kommission ist absolut begrenswert und sicherlich nur richtig .
wir sollten allerdings das problem nicht aufblhen , sondern aufklren .

herr prsident , herr prsident santer , dura lex , sed lex .
wenn eine katastrophe , wie sie ber das vereinigte knigreich hereingebrochen ist , und bei der es um die bse-krankheit geht , und vor allem wenn von einer solchen katastrophe eine gemeinschaft von der gre der europischen union betroffen ist , sind - selbst wenn dies auf kosten der eigenen interessen geht - reife und wrde sowie entschlossenheit zu einem zivilisierten und demokratischen zusammenleben erforderlich , vor allem , wenn diese gemeinschaft , diese union versucht hat , dem betroffenen mitgliedstaat in einem kooperativen geiste zu helfen , auch wenn die inangriffnahme des problems etwas spt erfolgte .
einem solchen erfordernis wurde jedoch bislang nicht entsprochen .




ich habe nicht die zeit fr einen geschichtlichen rckblick auf den sogenannten rinderwahnsinn ; ich mchte dieses parlament lediglich daran erinnern , da im januar 1995 alleanza nazionale in der person ihres vorsitzenden , herrn muscardini , in einer an die kommission gerichteten anfrage wissen wollte , was an der krankheit , von der die rinder im vereinigten knigreich betroffen sind , wahr sei .
auf diese anfrage gab es eine ausweichende und nicht der wahrheit entsprechende antwort von kommissar fischler .

was ist also zu sagen ?
soll katz und maus gespielt werden ?
das hat niemandem genutzt .
das fehlen zuverlssiger informationen - wie es ein internes , ich wrde sogar sagen geheimes dokument der kommission , durch das das problem letztlich noch verschrft wurde , wollte - sowie fehlende kontrollen lassen zweifel aufkommen und argwohn entstehen .
ich mchte darauf hinweisen , da das weltweite exportverbot fr britisches rindfleisch durch illegale und heimliche rindfleischexporte umgangen wird und da ferner das europische parlament noch auf ein ergebnis der von der kommission zu diesen anschuldigungen durchgefhrten untersuchung wartet .
durch alle diese anschuldigungen wird ein klima des mitrauens gegenber der ffentlichen gewalt geschaffen , der die aufgabe zufllt , dieses enorme problem zu regeln , das alle betrifft und nicht nur den mitgliedstaat , der von der katastrophe heimgesucht wurde .

herr prsident , herr kommissionsprsident , zunchst mchte ich sagen , da wir die erklrung , die sie heute morgen hier abgegeben haben , begren .
allerdings habe ich , wenn ich jetzt auf das geschehene zurckblicke , den eindruck , da das verhalten der kommission in dieser angelegenheit nicht gerade zur nachahmung empfohlen ist .
die ffentlichkeit merkt , da wir stndig hinter den ereignissen hergehinkt sind , und einige fakten scheinen dies auch zu belegen , insbesondere diese schriftliche notiz , mit der wir uns hier beschftigen .

der hinweis , ein totschweigen von bse vermeide negative reaktionen des marktes , bezeugt schlicht und einfach eine verachtung der europischen brger .
das vereinigte knigreich offiziell zu bitten , seine untersuchungsergebnisse nicht zu verffentlichen oder im zusammenhang mit der bse-seuche desinformation zu praktizieren , ist schlicht und einfach ein wahnsinn , der in einer rechtsgemeinschaft wie der europischen union absolut fehl am platz ist .

das problem ist jedoch nicht damit gelst , da lediglich fr die zukunft abhilfe geschaffen wird .
wir mssen auch zurckblicken und die fehler der vergangenheit politisch korrigieren .
wir knnen jetzt lamentieren ber die situation auf dem rindfleischmarkt , ber das anwachsen der bestnde um 600.000 tonnen oder ber den rckgang des konsums um 11 % .
aber alle manahmen werden umsonst sein , wenn die verbraucher das gefhl haben , von der verwaltung der gemeinschaft betrogen zu werden .

die verfasser dieser notiz dachten , der schutz des marktes stehe ber dem schutz der gesundheit der verbraucher .
heute , sechs jahre spter , befinden wir uns trotz dieser politik , ber deren dauer und verantwortliche die geforderte untersuchung wird aufschlu geben mssen , in einer noch viel schlimmeren lage .
diese praxis der desinformation hat nur dazu beigetragen , das problem zu verschrfen .
das gleichgewicht der mrkte kann nur wiederhergestellt werden , wenn die verbraucher darauf vertrauen , da diese mrkte festen regeln unterworfen sind und da die entsprechenden waren , ob es sich nun um rindfleisch oder andere produkte handelt , keine gefahr fr die gesundheit der verbraucher darstellen .

die uns hier vorliegende notiz bedeutet , da aus der unmoral eine handelsregel gemacht wird .
wir hoffen , da diese traurige erfahrung dazu beitrgt , da in zukunft der gesundheit der verbraucher absolute prioritt eingerumt wird .

herr prsident , ich mchte noch kurz zu einigen diskussionsbeitrgen stellung nehmen , und zwar zunchst um den rednern zu danken , denn selbst wenn die ausfhrungen sehr umstritten waren , besaen sie zumindest das verdienst , eine exakte vorstellung dessen zu vermitteln , was vom europischen parlament derzeit empfunden wird .

was die spezifischen aspekte des problems betrifft , so wird kommissar fischler nachher hierzu stellung nehmen .

es ist heute das vierte mal , da ich vor ihrem parlament ber die sogenannte bse-krise spreche .
in allen vier fllen lie ich mich von einer einzigen berlegung leiten , nmlich da die ffentliche gesundheit auf der grundlage der heute verfgbaren wissenschaftlichen elemente und erkenntnisse gewahrt werden mu .
in diesem sinne haben wir die briten veranlat , eine reihe von manahmen zur ausmerzung der bse-krankheit vorzuschlagen , und zwar in erster linie , um das vertrauen der verbraucher wiederherzustellen , bevor an eine schrittweise aufhebung des exportverbots gedacht werden kann .

eine solche haltung wurde von der jetzigen und der vorhergehenden kommission stets eingenommen .
ich sage es ganz offen , weil , wenn durch gewisse aufzeichnungen die handlungsweise der kommission vielleicht in mikredit gebracht werden mag , klarheit darber bestehen mu , da die kommission ganz anders gehandelt hat , als in der weise , wie sie sich aus der aufzeichnung eines beamten ergibt .
diese aussage lt sich im brigen durch sehr konkrete elemente belegen .
die aufzeichnung datiert vom oktober 1990 .
wie ich vorhin sagte , fand weniger als ein monat spter in brssel eine konferenz statt , an der 200 wissenschaftler aus der ganzen welt teilnahmen , um zu ermitteln , welche auswirkungen die bse-krise haben wird .
im anschlu an diese konferenz wurde mit der wissenschaftlichen forschung begonnen .
die kommission hat einen finanziellen beitrag zu diesen wissenschaftlichen forschungsarbeiten geleistet , und durch eines der wissenschaftlichen forschungszentren , nmlich edinburgh , das zum teil aus den mitteln der kommission finanziert wird , wurde dann am 20. und 21. mrz dieses jahres die krise ausgelst .

ferner wurde von der vorhergehenden kommission in diesem zusammenhang eine reihe weiterer aktionen durchgefhrt .
diese aktionen wurden im brigen vom parlament , von ihnen selbst gebilligt , und ich zitiere lediglich eine entschlieung ihres parlaments vom 22. januar 1993 , in der es heit : " unter hinweis auf die zahlreichen gesetzgebungsakte der gemeinschaft zu bse-krankheit , insbesondere bei rindern " .
sie selbst besttigen dabei der kommission die manahmen , die sie seit 1988 auf diesem gebiet ergriffen hat .
ich glaube also , sagen zu knnen , da meine vorgnger alles getan haben , was unter bercksichtigung der damals verfgbaren wissenschaftlichen unterlagen in ihrer macht stand , um die krise unter kontrolle zu bringen .
im brigen sagen sie , meine damen und herren , in der entschlieung , die ich soeben zitiert habe , selber , da arzneimittel fr den menschlichen und tierischen gebrauch ihrer ansicht nach weiterhin unter verwendung von extrakten aus dem hirn und knochenmark von rindern hergestellt werden sollen .
das ist in ihrer entschlieung zu lesen und nicht etwa in einer internen aufzeichnung der kommission !

kommen wir nun zu der aufzeichnung .
es handelt sich , wie ich vorhin sagte , um die aufzeichnung eines beamten .
herr pasty meinte , wir htten wohl keine untersuchung , bei der alle betroffenen parteien angehrt wurden , durchgefhrt , doch mchte ich ihn darauf hinweisen , da auf unsere anweisung die untersuchung von dem vorsitzenden der bsc-inter-service-gruppe durchgefhrt wurde .
im rahmen seiner ermittlungen sah sich dieser vorsitzende veranlat , direkten kontakt mit dem verfasser der aufzeichnung , den adressaten dieser aufzeichnung , den kolleginnen und kollegen der verbraucherschutz-dienststelle und der gd vi sowie mit ehemaligen kabinettsmitgliedern aufzunehmen .
was ich also vorhin gesagt habe , ist das ergebnis der von dem vorsitzenden der bsc-inter-service-gruppe aufgrund unserer anweisung durchgefhrten untersuchungen .

wie sie also sehen , wird von uns transparenz gewnscht .
niemand hat etwas zu gewinnen , wenn es in dieser angelegenheit keine transparenz gibt .
herr fayot hat vorhin zu recht transparenz gefordert und erklrt , in frage gestellt sei nicht nur die glaubwrdigkeit der kommission , sondern auch der gemeinschaftsorgane .
wir alle - sie als parlament und wir als kommission - haben also ein absolutes interesse daran , da in diesem bereich , in dem die jetzige kommission wirklich nichts zu verbergen hat , grtmgliche transparenz besteht .
wir fordern sie auf , ungeachtet ihrer - umstrittenen - ausfhrungen , die wir heute gehrt haben , als parlamentarier der kommission das gleiche vertrauen zu schenken wie gegenber den von ihr ergriffenen manahmen .

wenn sie gestatten , herr prsident , mchte ich nun das wort an kommissar fischler geben , der zu bestimmten in seinen zustndigkeitsbereich fallenden fragen nhere angaben machen wird .

sehr geehrter herr prsident , sehr geehrter herr prsident der kommission , meine sehr verehrten damen und herren ! zunchst einmal mchte ich mich bedanken fr diese debatte , die heute hier stattgefunden hat .
ich halte es nmlich fr dringend erforderlich , da eine vollstndige aufklrung in diesem bereich erfolgt . wir knnen nicht erfolgreich darber diskutieren , wie wir das vertrauen der konsumenten wiederherstellen knnen , whrend gleichzeitig vermutungen im raum stehen , die dieses vertrauen erschttern .

ich habe alle mir mglichen manahmen ergriffen , um eine aufklrung herbeizufhren .
was die vermutete nichteinhaltung des exportverbots anlangt , so hat schon herr prsident santer darauf hingewiesen , da wir alle mitgliedstaaten schriftlich ersucht haben , uns alle vermutungen , die ihnen bekannt sind , mitzuteilen , und uns vor allem mitzuteilen , ob es mehr gibt als reine vermutungen .
mehr als vermutungen haben wir bisher von keinem mitgliedstaat in erfahrung gebracht .
ich habe aber darber hinaus - und das scheint mir wichtig zu sein - die uclaf gebeten , auch diese vermutungen zu untersuchen , und ich habe vor allem den britischen landwirtschaftsminister ersucht , noch einmal diesen verdachtsmomenten nachzugehen .

darber hinaus wissen sie , da wir schon in der vergangenheit bei unseren kontrollbesuchen in grobritannen , zu denen ja auch die mitgliedstaaten eingeladen waren , vor ort die einhaltung des exportverbotes untersucht haben , und es wird nchste woche eine neuerliche kontrollmission dieser art stattfinden , bei der diese untersuchung erneut auf dem programm steht .

nun zum zweiten vorwurf hinsichtlich dieser aufzeichnung eines kommissionsbeamten : hierzu mchte ich sagen , da nicht nur die tatsache , da einen monat spter eine groe wissenschaftliche tagung stattgefunden hat , dagegen spricht , da die kommission die absicht gehabt haben knnte , in dieser richtung zu handeln , sondern auch die tatsache , da sich allein im zeitraum zwischen 1990 und 1992 der stndige veterinrausschu und der wissenschaftliche veterinrausschu ber zwanzig mal mit fragen von bse beschftigt haben .
und sie selber wissen auch , da in den schlufolgerungen des rates genauso wie in den entscheidungen der kommission jedesmal ausdrcklich klargestellt wurde , da das gesundheitsinteresse absoluten vorrang hat .

ich mchte in dem zusammenhang auch noch einen hinweis machen , weil der in der ffentlichkeit oft zu miverstndnissen fhrt : die tatsache , da dieser ausschu veterinrausschu heit , bedeutet nicht , da er sich ausschlielich mit den tiergesundheitsaspekten beschftigt , sondern die veterinre sind weltweit dafr zustndig , da die fleischhygiene und damit die ffentliche gesundheit gesichert ist .

schlielich mchte ich auch darauf hinweisen , da wir in dem wissenschaftlichen veterinrausschu nicht nur veterinre als mitglieder haben , sondern auch vertreter von anderen wissenschaften , insbesondere auch der humanmedizin .

meine damen und herren , ich bin gerne bereit , diese anregung , die hier gemacht wurde , aufzugreifen , nmlich die internen untersuchungen weiterzutreiben und darber ihnen , dem parlament , bericht zu erstatten .
ich bin ja berhaupt der meinung , es wre hchste zeit , da wir das , was bisher in diesem bereich geschehen ist , in einem zusammenhngenden dokument darlegen , damit sich jedermann davon berzeugen kann , was hier eigentlich insgesamt unternommen wurde .

ich bin aber auch der meinung , da es nicht nur um vergangenheitsbewltigung gehen kann , wie hier festgestellt wurde , sondern da wir uns um die zukunft zu kmmern haben .
und hier geht es ebenfalls wieder zuallererst um gesundheitsmanahmen .

gestatten sie mir , ganz kurz auf ein faktum einzugehen , ber das auch heute in den medien berichtet wurde und das mit unserer entscheidung ber gelatine zusammenhngt .

herr prsident , ich mchte nur darauf hinweisen , da die entscheidung , die von seiten der kommission gefllt wurde , auf den damals verfgbaren wissenschaftlichen unterlagen fute , und dementsprechend hat der wissenschaftliche veterinrausschu auch seine stellungnahme abgegeben .
in der zwischenzeit , und zwar am 26. juni , wurde uns ein neuer , zustzlicher bericht bermittelt .
ich habe diesen neuen bericht , der in einigen punkten von einem erstbericht abweicht , der ein element der entscheidung vom april war , sofort den wissenschaftlern bermittelt , und ich habe darber hinaus auch veranlat , da zur sicherheit die gesamte gelatinefrage noch einmal dem neu eingerichteten multidisziplinren ausschu vorgelegt wird .
er wird sich morgen eingehend mit dieser frage befassen , whrend der wissenschaftliche veterinrausschu bereits mehrmals in dieser frage beraten hat .
es ist klar , da wir nur ber die jeweils letzten wissenschaftlichen grundlagen verfgen knnen und da wir darauf unsere entscheidungen aufbauen mssen .

noch eines ist wichtig , nmlich der umbau unserer rendering -industrie in allen mitgliedstaaten .
auch hier gibt es eine entscheidung , und bis sptestens 1. april 1997 mu in der gesamten europischen union die rendering industrie umgebaut sein ; das betrifft also alle tierkrperverwertungsanlagen .

fr die bergangszeit wurden ebenfalls manahmen erlassen , die sicherstellen , da kein tier- oder knochenmehl , das ein risiko darstellen knnte , weder in die menschliche noch in die tierische ernhrung gelangen kann .
meiner ansicht nach wird es sehr wichtig sein , da wir mglichst rasch auch die identifizierungssysteme fr unsere tiere verbessern .

da es groe einbrche auch wirtschaftlicher natur gibt , wissen wir .
ich hatte gestern die gelegenheit , dem ausschu fr landwirtschaft und lndliche entwicklung ber die berlegungen der kommission umfassend zu berichten , und daher mchte ich mir jetzt einen solchen bericht aus zeitgrnden ersparen .

es ist ganz klar , da wir in der frage der creutzfeldt-jakob-bertragbarkeit zwischen tiergattungen , der bertragbarkeit von tieren auf den menschen und bei den tests am lebenden tier noch einen sehr , sehr groen forschungsbedarf haben .
das war auch der grund , warum ich einen der fhrenden wissenschaftler der welt , nmlich professor weissmann , gebeten habe , uns ein umfassendes forschungskonzept vorzulegen , in dem die einzelnen forschungsprojekte aufeinander abgestimmt sind .
wir werden im frhherbst einen vorschlag von seiner forschungsgruppe erhalten .

damit knnen wir sehr wohl beweisen , da die aussage der kommission , gesundheit hat vorrang , gltig ist und da wir auch danach handeln !

danke , herr kommissar !

ich habe gem artikel 37 absatz 5 der geschftsordnung acht entschlieungsantrge erhalten .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

abstimmungen

herr prsident , meine damen und herren abgeordneten , ich bin jetzt nicht in der lage , den vorschlag der kommission zurckzuziehen , da ich dazu kein mandat der kommission besitze .
ich mchte jedoch folgendes erklren : auf der plenartagung im februar hat das parlament den vorschlag an den ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik zurckberwiesen .
seither hatte ich mit diesem ausschu hufige und fruchtbare kontakte , wie sie auch gestern von herrn langen freundlicherweise besttigt wurden , und dank derer in konstruktiver weise eine reihe bestimmter nderungen des vorschlags , durch die den zum ausdruck gebrachten besorgnissen rechnung getragen wird , festgelegt werden konnten .

wenn diese nderungen in form von nderungsantrgen vorgeschlagen worden wren , htte ich meinerseits der kommission die annahme dieser nderungsantrge vorgeschlagen . da jedoch keine solchen nderungsantrge eingereicht wurden , besteht der beste und schnellste weg , zu einem einvernehmen zwischen parlament zu gelangen , darin , da ich unter bercksichtigung ihrer heutigen abstimmung der kommission die annahme eines genderten vorschlags empfehlen werde , und zwar auf der grundlage des konstruktiven dialogs tun , der bereits gefhrt wird , und den ich mit dem ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik gerne fortsetzen werde .

herr prsident ! wir begren diese vorgehensweise , die herr kommissar monti hier erlutert hat .
wir sind damit einverstanden , da die kommission auf der grundlage der bisherigen beratungen einen neuen entwurf einbringt , und ich mchte mich herzlich fr diese konstruktive zusammenarbeit bedanken !

herr langen , mchten sie als berichterstatter , da jetzt ber die ablehnung des entwurfs einer legislativen entschlieung abgestimmt wird ?

wenn ich das richtig mitbekommen habe , haben wir eben den vorschlag der kommission abgelehnt .
damit ist vllig klar , da abgestimmt ist , und eine weitere abstimmung mte der prsident hier vorgeben .
nach meiner meinung ist das thema erledigt .
die kommission bringt einen neuen vorschlag ein , wir haben eindeutig abgestimmt .

herr prsident ! der vorschlag der kommission ist abgelehnt worden , wir haben darber ganz deutlich abgestimmt .
wir haben zur kenntnis genommen , da die kommission einen neuen vorschlag vorlegen wird , auch aufgrund von gesprchen , die bereits stattgefunden haben .
nach meiner auffassung ist das verfahren hier im parlament also abgeschlossen , denn wir haben den vorschlag der kommission abgelehnt , und wir warten nun darauf , da wir einen neuen vorschlag vorgelegt bekommen .

herr prsident , meine verehrten kolleginnen und kollegen ! ich beziehe mich auf die abstimmung ber die berichte der kollegen lehne , ford und linzer .
ich mchte in absprache mit den genannten kollegen als berichterstattern sowie mit dem kollegen marinho als vorsitzenden des innenausschusses und herrn kollegen rothley als amtierenden vorsitzenden des rechtsausschusses auf der grundlage von artikel 129 absatz 1 der geschftsordnung die rckberweisung in die ausschsse beantragen .

ich kann das ja auf der grundlage dieses geschftsordnungsartikels vor der schluabstimmung tun .
ich will kurz begrnden , warum .
alle drei berichte beziehen sich auf die verwirklichung der freizgigkeit innerhalb der europischen union , fr sich genommen ein trauerspiel , ber das noch lange diskutiert werden mte . dazu haben wir jetzt leider keine zeit .
was aber skandals ist und ein schlag ins gesicht der kommission und des parlaments , ist das verhalten des rates in den letzten tagen .
whrend kommissar monti begrenswerterweise initiativen ergriffen hat , um die freizgigkeit und ihre verwirklichung voranzubringen , und das parlament entsprechende konsultationen mit berichten durchfhrt , ist mitten in diesem konsultationsverfahren der rat im begriff , auf der grundlage von k4 des unionsvertrages ein verfahren in die wege zu leiten , das teile der jetzigen monti-initiativen ersetzen soll .
das ist schlichtweg gesagt eine unverschmtheit , weil herr kommissar monti selbst in seinen ausfhrungen heute morgen klargemacht hat , ich zitiere : " es droht die gefahr " - wir kennen diese dokumente des rates nicht , bzw. nur wenige kollegen kennen sie , und insofern kann ich mich nur darauf beziehen , was der kommissar uns mitgeteilt hat , der sie scheinbar kennt - " es droht die gefahr , da die kontrolle an den binnengrenzen wieder obligatorisch wird " .
er ist der meinung , ich zitiere : " da mit der ratsinitiative , die jetzt ergriffen werden soll , ein einbruch bei den fortschritten der verwirklichung der reisefreiheit zu befrchten ist " .

wenn dem so ist , wie kann das parlament dann vernnftigerweise auf der grundlage der ihm bekannten montiinitiativen hier beschlieen , wenn wir gleichzeitig vom kommissar selbst hren , da der rat nicht gewillt ist , all das , was wir hier beschlieen , zur kenntnis zu nehmen , sondern auf der grundlage von k4 , also ohne kommission und parlament , ersatzmanahmen nach eigenem gusto verwirklichen will ?
das knnen wir nicht zulassen !
man mu dem rat an dieser stelle sagen , demokratie heit herrschaft des volkes !
herrschaft von geheimzirkeln heit brokratie , und die mssen wir entschieden zurckweisen .
deshalb wollen wir die chance haben , die beschlufassung ber die vorliegenden berichte in die september-sitzung zu vertagen , und wir htten dann am 9. und 10. september die chance , in einer gemeinsamen sitzung von rechtsausschu und innenausschu die irische ratsprsidentschaft zu fragen , was sie denn zu tun gedenkt und ob sie von diesem unverschmten vorhaben abstand nehmen will !
ich bitte sie , meinem antrag zuzustimmen .

herr prsident ! ich mchte den antrag des kollegen schulz auf rckberweisung dieser drei berichte in die zustndigen ausschsse untersttzen .
es ist in der tat gelinde gesagt berraschend , da das parlament sich mit einer stellungnahme zu einem bestimmten gegenstand befat , um eine entscheidung des rates vorzubereiten , und da der rat zur gleichen zeit ein vllig neues verfahren beginnt , von dem offensichtlich weder die kommission noch das parlament kenntnis hat .

so knnen wir hier nicht miteinander umgehen !
. deswegen werden wir den rat auffordern , uns die beweggrnde fr dieses vorgehen mitzuteilen , und zwar dort , wo es geboten ist , nmlich in den zustndigen ausschssen .
deswegen bitten wir sie heute , auf die abstimmung zu verzichten und uns durch die rckberweisung in die ausschsse die gelegenheit zu geben , den rat eindringlich zu befragen - und das kann peinlich werden - , wie es zu diesem verfahren gekommen ist .

herr prsident , ich bin mit den beiden vorrednern darin einig , da die handlungsweise des ministerrates im vorliegenden fall zu beanstanden ist .
es kann nicht angehen , da , wenn wir ber eine richtlinie beraten , d. h. wenn das verfahren noch im gange ist , vom rat eigene plne geschmiedet werden .

welche haltung soll nun aber das parlament einnehmen ?
das parlament darf nicht in panik geraten .
es mu feststellen , da , wenn es die beschlufassung heute verschiebt , uns damit in keinster weise geholfen ist , denn dies heit , da der ministerrat dann seine plne weiter ausfhrt , und eine solche chance darf dem ministerrat von diesem parlament nicht gegeben werden .
im gegenteil , wir mssen gerade jetzt die chance einer gemeinsamen haltung der kommission und dieses parlaments gegenber dem rat ergreifen .
bisweilen mssen zhne gezeigt und verantwortung bernommen werden , und die fraktion der liberalen und demokratischen partei europas vertritt daher die ansicht , da jetzt zur abstimmung bergegangen werden mu .

( das parlament billigt den antrag auf rckberweisung an den ausschu . )

die richtlinie 82 / 501 / ewg ber die gefahren schwerer unflle bei bestimmten industriettigkeiten - die sogenannte seveso-richtlinie - wurde von der kommission und dem rat hufig gendert , ohne da dabei wichtigen faktoren und parametern bezglich der gefhrlichkeit von industrien und der unflle mit gefhrlichen stoffen die gebhrende achtung geschenkt wurde , obwohl die schweren und oft tdlichen unflle auf dramatische weise die unzulnglichkeit der richtlinie sowohl hinsichtlich des arbeitnehmerschutzes bei solchen unfllen als auch des schutzes benachbarter wohngebiete und im weiteren sinne der umwelt erwiesen haben .

in griechenland sind in der thriassios-ebene in wohngebieten ausgedehnte und gefhrliche industrieanlagen konzentriert , in denen sich tragische arbeitsunflle mit vielen todesopfern ereignet haben .
dort sind tausende von brgern nach wie vor tglich gefahren ausgesetzt , und die umwelt wird auf katastrophale weise belastet .

die unzhligen ausnahmen bei der anwendung der richtlinie bewirken , da sie diesem gravierenden problem nicht gerecht wird und ineffektiv bleibt .
die richtlinie gilt fr die industrielle herstellung von sprengstoff und munition ebensowenig wie fr militrische anlagen sowie einrichtungen zur lagerung von militrischem material . sie gilt also nicht fr industrien mit einem groen gefahrenpotential und fr orte , an denen per definition groe mengen gefhrlicher stoffe konzentriert sind .
wenn dann auch diese einrichtungen nicht unter eine andere gemeinschaftsrichtlinie fallen , dann sind sie nicht verpflichtet , einen sicherheitsbericht oder einen notfallplan fr schwere unflle vorzulegen .

obwohl die konzentration gefhrlicher stoffe stdtische gebiete bereits zu pulverfssern mit unberechenbaren gefahren fr die sicherheit der brger gemacht hat , sieht der vorschlag der kommission keinerlei kontrolle oder raumordnerische planung vor , um sicherheitszonen fr gefhrliche anlagen festzulegen , damit die sicherheit fr die bewohner der umliegenden gebiete gewhrleistet und in der folge die errichtung solcher anlagen verboten wird sowie manahmen zur verlagerung solcher einrichtungen aus stdtischen und stadthnlichen gebieten ergriffen werden .

die ausarbeitung und die durchsetzung einer effektiven politik zur verhinderung von unfllen haben absolute prioritt .
die schaffung und anwendung strenger sicherheitsvorschriften fr die anlagen sowie die einbeziehung zuverlssiger prventivmanahmen und technischer systeme sind unabdingbar . dies gilt ebenso fr strenge und regelmige kontrollen und die auferlegung strenger sanktionen bei nichtanwendung der schutzbestimmungen fr die sicherheit der arbeitnehmer sowie fr den schutz der bevlkerung und der umwelt .

die unternehmen mit betriebsteilen , von denen eine hohe gefahr ausgeht , mssen alle arbeitnehmer in geeigneter weise unterrichten , unterweisen und ausrsten , damit sie den speziellen anforderungen ihrer arbeit sowohl unter normalen als auch unter auergewhnlichen bedingungen gerecht werden knnen .
sie mssen auch die bewohner der benachbarten gebiete lckenlos und eindeutig ber die ihnen drohenden gefahren sowie ber mglichkeiten zu ihrem schutz unterrichten .

zur empfehlung fr die zweite lesung von herrn seal

herr prsident , durch den bericht von herrn seal ber die bodenabfertigungsdienste auf den flughfen der gemeinschaft werden zwei ernste probleme aufgeworfen , nmlich ein soziales sowie ein sicherheitsproblem .
deregulierung und zgellose liberalisierung haben einmal mehr ihre negativen auswirkungen zur folge .
allein fr die flughfen in paris gilt , da 3.000 arbeitspltze gefhrdet sind .
im namen der kostensenkung wird auf externe wachfirmen zurckgegriffen , und berufspolizisten werden ausgeschlossen .
fr die sicherheit sorgen junge mnner , die mehr im umgang mit kleinen strolchen , die ladendiebsthle begehen , vertraut sind , als mit den groen raubtieren des terrorismus , wodurch sich das problem der sicherheit der fluggste stellt .

der abbau des sozialschutzes wird zu einem abbau des schutzes schlechthin fhren .
schon heute werden von den wachfirmen wanderarbeitnehmer ohne papiere als arbeitskrfte beschftigt , was heit , da sie durch terroristen beliebig infiltriert werden knnen .
die kommission mge uns also knftig nicht sagen , sie habe es nicht gewut .
nach verseuchtem tier- und knochenmehl werden wir eines tages erleben , wie flugzeuge herabstrzen .

wir haben uns der stimme enthalten , als es darum ging , den gemeinsamen standpunkt des rates zu verwerfen , in dem es um die ffnung der bodenabfertigungsdienste auf den greren flughfen der eu fr den wettbewerb geht .
der anla dafr ist , da wir finden , da ein wettbewerb in bezug auf die flugschein- und gepckabfertigung den verbrauchern nutzen wird .
es gibt gute erfahrungen aus lndern , z . b. aus schweden , welche die bodenabfertigungsdienste fr den wettbewerb geffnet haben .

diejenigen , welche den wettbewerb verhindern wollen , behaupten zuweilen , da die rechte der arbeitnehmer und die beschftigung bedroht werden .
diese argumente stimmen nicht .
die gesetze , welche die rechte von arbeitnehmern regeln , werden durch mehr wettbewerb berhaupt nicht berhrt .
beschftigung ist noch nie durch aufrechterhaltung von monopolen entstanden , die keine sozialen zielsetzungen haben .
wer letzten endes fr die eventuelle beibehaltung von monopolen zahlen mu , sind die verbraucher , da die flugpreise steigen .

im november letzten jahres hat das parlament seine stellungnahme in erster lesung zu dem von der kommission vorgelegten vorschlag fr eine richtlinie ber den zugang zum markt der bodenabfertigungsdienste auf den flughfen der gemeinschaft abgegeben .
in unseren augen war dieser richtlinienvorschlag nicht hinnehmbar , da der realitt dieses wirtschaftssektors nicht rechnung getragen wurde , ganz zu schweigen davon , da es keine sozialbestimmungen gab .

in seinem gemeinsamen standpunkt hat der rat die von uns vertretene position vllig ignoriert .
daher stimme ich fr die ablehnung dieses textes .

ich fordere lediglich , da sich die kommission der konsequenzen einer solchen liberalisierung bewut wird .
die sicherheit der maschinen und vor allem der fahrgste beispielsweise werden gefhrdet sein .
und was ist zur situation des bodenpersonals zu sagen : mglichkeiten eines sozialdumping , entlassungen , unsichere anstelle qualifizierter arbeitspltze ...

eine solche beschftigungspolitik entspricht nicht dem , was von den europischen brgern gewnscht wird , und sie entspricht auch nicht unserer politik ; sie entspricht nicht meinen diesbezglichen vorstellungen .

die fraktion der grnen ist darber enttuscht , da das europische parlament beschlossen hat , den gemeinsamen standpunkt des rates betreffend bodenabfertigungsdienste auf den flughfen der gemeinschaft nicht abzulehnen .
vom ausschu fr verkehr und fremdenverkehr wurde unlngst entschieden , da der gemeinsame standpunkt abzulehnen ist , und unseres erachtens sollte das parlament die gleiche entscheidung treffen .

der rat hat gezeigt , da er in keiner weise bereit ist , die anliegen zu bercksichtigen , wie sie bei der im letzten jahr zu diesem thema gefhrten aussprache vom parlament zum ausdruck gebracht wurden .
der richtlinienvorschlag ist infolgedessen unter dem aspekt des sozialen schutzes der arbeitnehmer vage und schwach und was die gewhrleistung einheitlicher sicherheitsstandards betrifft sehr ausweichend sowie unverbindlich .

die idee einer liberalisierung des marktes der bodenabfertigungsdienste auf den flughfen stammt nicht von den fluggsten oder den arbeitnehmern , sondern von groen transportgesellschaften , die auf eine kostensenkung sowie auf grere flexibilitt bedacht sind .
die rechte der arbeitnehmer spielen gegenber den interessen der arbeitgeber eine untergeordnete rolle .
als absolutes minimum mssen arbeitnehmer gehrt werden , bevor beschlsse gefat werden , von denen sie betroffen sind .
eine solche konsultation wird jedoch vom rat nicht gewhrleistet .
er schlgt vor , da in jedem mitgliedstaat ein nutzerausschu eingerichtet wird , von dem die durchfhrung der richtlinie in jedem betroffenen flughafen berwacht werden soll , aber es ist nicht vorgesehen , da diejenigen , die bei den bodenabfertigungsdiensten beschftigt sind , in diesem ausschu vertreten sein sollen .

darber hinaus knnte die richtlinie zu einer charta fr niedriglhne und unbefriedigende arbeitsbedingungen werden .
abfertigungslizenzen an dritte knnten auf wenige jahre begrenzt werden , mit anschlieender erneuter angebotsmglichkeit .
fr die arbeitnehmer bestnde somit keine arbeitsplatzsicherheit sowie kein sicherheitsnetz , um nicht unter die lange schlange der arbeitslosen zu geraten , sobald die lizenz ihres unternehmers abgelaufen ist .
ferner darf nicht zugelassen werden , da die liberalisierung des marktes zu einem liberaleren sicherheitssystem auf flughfen der gemeinschaft fhrt .
wenn es um eine kostensenkung geht , drfen sicherheitsnormen dabei nicht betroffen sein .

bei den gesprchen , die ich mit arbeitnehmern auf dem flughafen dublin gefhrt habe , wurde mir von beispielen berichtet , bei denen sie zum teil von ihren arbeitgebern unter unzulssigen druck gesetzt wurden , und in denen sie aufgaben verrichten sollten , fr die sie eigentlich nicht die qualifikation besaen .
einer der gewerkschaftsvertreter sprach davon , da er befrchte , da die arbeitskrfte nicht fr notflle geschult sein knnten , wie ausbruch eines maschinenbrandes bei einem am terminal stehenden flugzeug oder sonstigen fahrzeug .

aus diesem grund mssen einheitliche sicherheitsnormen gelten .
der rat erklrt schlicht und einfach : " die bestimmungen der vorliegenden richtlinie berhren in keiner weise die rechte und verpflichtungen der mitgliedstaaten , was die ffentliche ordnung und sicherheit auf flughfen betrifft " .

es ist also vllig offenkundig , da so entscheidend wichtige aspekte wie sicherheit und schutz der arbeitnehmer vom rat nicht behandelt wurden .

wir mssen zu einem gemeinsamen standpunkt betreffend bodenabfertigungsdienste gelangen , der fr alle am flughafensystem beteiligten parteien brauchbar und vernnftig ist .
ich wei , da es unter denjenigen , die auf diesem sektor in den bereichen reinigung , gepckabfertigung oder wartung beschftigt sind , viele gibt , die sich groe sorgen machen , und zwar zu recht ; wir mssen daher sicherstellen , da ihren besorgnissen gehr geschenkt wird .
zwischen den interessen aller ist ein gleichgewicht erforderlich ; schutz und sicherheit drfen jedoch auf keinen fall durch vorschlge , die eventuell verabschiedet werden mgen , vernachlssigt oder verringert werden .

wir stimmen dem vorschlag des vortragenden seal uneingeschrnkt zu , den gemeinsamen standpunkt des rates abzulehnen .
deregulierungen fhren im allgemeinen nicht zu erhhter effektivitt .
eher fhren deregulierungen in der konsequenz zu schlechteren arbeitsbedingungen und schlechteren lhnen fr jene , die in dem sektor arbeiten , welcher gegenstand einer deregulierung wird .
in schweden gibt es viele beispiele fr sektoren , die frher staatliche monopole waren , und die im internationalen markt sehr innovativ und wettbewerbsfhig waren .

zum bericht langen

ich habe gegen diesen bericht gestimmt , weil ich der meinung bin , da die mglichkeiten zur durchfhrung rtlicher und regionaler einkufe fr den rtlichen bedarf nicht gut genug sind .

solche mglichkeiten mssen in hherem grad vorhanden sein , als dieser bericht es zult .

der ausschu des europischen parlaments fr wirtschaft , whrung und industriepolitik beabsichtigt mit dem vorliegenden bericht die ablehnung des vorschlags der kommission fr eine nderung der geltenden richtlinie zur koordinierung der auftragsvergabe durch auftraggeber im bereich der wasser- , energie- und verkehrsversorgung sowie im telekommunikationssektor .

es mu betont werden , da diese stellungnahme in keiner weise eine ablehnung der grundstze des gpaabkommens darstellt , das im zusammenhang mit der uruguay-runde eingegangen wurde , noch soll sie eine ablehnung des grundprinzips in dem kommissionsvorschlag sein , der eine unterschiedliche behandlung von unternehmen und sektoren , die als konkurrenten angesehen werden knnen , ob sie unter die bestimmungen des gpa-abkommens fallen oder nicht , vermeiden soll .
die empfehlung des ausschusses ist lediglich dazu gemeint , absolute klarheit darber zu schaffen , welche unternehmen und sektoren sich an die von der kommission vorgeschlagenen leitlinien bei der auftragsvergabe zu halten haben , ohne da sie unter das gpaabkommen fallen .
das scheint ein in jeder hinsicht berechtigter wunsch , weshalb diese empfehlung auch befolgt werden sollte , in der die kommission aufgefordert wird , vorschlge fr eine ergnzende rechtsakte vorzulegen , in der die tatschlich geltenden ausnahmen und sonderbestimmungen im zusammenhang mit der durchfhrung des gpa-abkommens verdeutlicht werden und zugleich auf die bereits geltenden eu-rechtsakte ber auftragsvergabe hingewiesen wird .

damit ist die abstimmungsstunde beendet .

( die sitzung wird um 12.45 uhr unterbrochen und um 15.00 uhr wiederaufgenommen . )

transeuropisches verkehrsnetz

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0232 / 96 ) von herrn piecyk im namen der delegation des europischen parlaments im vermittlungsausschu ber den vom vermittlungsausschu gebilligten gemeinsamen entwurf einer entscheidung des europischen parlaments und des rates ber gemeinschaftliche leitlinien fr den aufbau eines transeuropischen verkehrsnetzes ( c4-0364 / 96-94 / 0098 ( cod ) ) .

herr prsident , bei den transeuropischen verkehrsnetzen knnen mehrere grundideen und grundstzliche politiken der europischen union gebndelt und verwirklicht werden .
da ist einmal der vertrag von maastricht , der ausdrcklich vorsieht , da die netze einen beitrag zum wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalt der gemeinschaft leisten sollen .

da ist das weibuch von jacques delors ber wachstum , wettbewerb und beschftigung mit seiner idee , durch eine groe gemeinschaftliche kraftanstrengung vor allem bei verkehrsinfrastrukturprojekten arbeitspltze zu schaffen und einen wichtigen beitrag zur bekmpfung der europischen massenarbeitslosigkeit zu leisten .
mehrere gipfel der staats- und regierungschefs haben sich damit immer wieder beschftigt , sind aber nie ber einen deklarationscharakter hinausgekommen .

positiv sei dagegen das beispiel des resundprojektes erwhnt , das von den regierungen dnemarks und schwedens voll garantiert ist und direkt und indirekt ber 50.000 arbeitspltze schafft .
und da ist nicht zuletzt die idee und die binsenweisheit , da verkehrspolitik ohne umweltpolitik heute einfach nicht mehr zu machen ist , und auf jeden fall ist ein krftiges umsteuern auch bei den investitionen in die umweltfreundlicheren verkehrstrger schiene , wasserstrae und kombinierter verkehr absolut notwendig .

meine berzeugung ist , da eine praktische politik zur erreichung der drei ziele wirtschaftlicher und sozialer zusammenhalt und damit ausbau des binnenmarktes , aktive beschftigungspolitik , sowie eine verkehrspolitik , die umweltpolitik eben nicht als notwendiges bel , sondern als bestandteil moderner verkehrspolitik ansieht , auch die zustimmung der brgerinnen und brger europas finden wrde , fr die unsere arbeit ja hufig etwas abstrakt und undurchschaubar erscheint .

das parlament hat in jetzt fast zweijhrigen beratungen zu den verkehrsnetzen versucht , diese ideen festzuschreiben , und ich kann hier ausdrcklich feststellen , da die kommission dabei immer ein sehr kooperativer und hilfreicher partner war .
um so enttuschender war dagegen die politik sowohl des rates als auch des europischen rates .
mehrere gipfel , zuletzt der von florenz , versagten bei der herausforderung , die arbeitslosigkeit zu bekmpfen .
und der rat spielte im vermittlungsverfahren aus meiner sicht eine sehr klgliche rolle .

wir haben den rat im vermittlungsverfahren als eine institution erlebt , die zur umweltpolitik ein verhltnis hat wie der teufel zum weihwasser .
und anstatt sich den geist von maastricht zu eigen zu machen , erging er sich in nationalstaatlicher kompetenzhuberei .
bei den beratungen fr die regierungskonferenz soll sich niemand etwas vormachen .
mitentscheidung des parlaments ist beim rat nach wie vor ein negativbegriff .
dennoch kann sich das verhandlungsergebnis des parlaments sehen lassen .
wir haben einen besonderen umweltartikel durchgesetzt .
so wird es durch die kommission eine strategische umweltprfung fr das gesamtnetz geben , und so werden korridoranalysen als methode entwickelt .

wir haben die binnenschiffahrt als umweltfreundlichsten verkehrstrger verankert , und der multimodale verkehr und neue techniken fr das verkehrsmanagement sind in einem neuen artikel bercksichtigt .
die zhesten verhandlungen betrafen einen anhang iii mit prioritren verkehrsprojekten .
der rat lehnte eine solche liste grundstzlich ab .
der kompromi bestand in der aufnahme der 14 projekte von essen .
nach abschlu des vermittlungsverfahrens war die delegation des parlaments erstaunt , in den schlufolgerungen von florenz den nderungswunsch zweier mitgliedstaaten zu projekt nr . 8 zu finden .

diese irritationen konnten durch eine unzweideutige erklrung des ratsvorsitzenden dini vor dem parlament in brssel ausgerumt werden .
herr dini erklrte , das sei keine einseitige nderung des rates , sondern die kenntnisnahme eines nderungsvorschlags , und selbstverstndlich msse jede nderung im rahmen der mitentscheidung erfolgen .
diese erklrung geht meines erachtens in ordnung , und unter dieser voraussetzung knnen wir morgen dem vermittlungsergebnis insgesamt zustimmen .

wir mssen also abwgen und bewerten .
ich persnlich sage nach dem vermittlungsverfahren , das glas wasser ist halbvoll .
wir sollten es nicht ausschtten , aber wir wissen , da der aufbau der netze erst beginnt , und von daher werden wir jahr fr jahr sehr dezidiert die vorstellungen des parlaments bei den haushaltsberatungen umzusetzen haben .
ich habe darauf hingewiesen , da diese beratungen insgesamt zwei jahre gedauert haben , und deswegen mchte ich mich an dieser stelle sehr herzlich bei all den mitgliedern im ausschu fr verkehr und fremdenverkehr bedanken , die sich an dieser arbeit beteiligt haben .
ich mchte mich bedanken bei der delegation im vermittlungsausschu und besonders bei frau fontaine , die diese delegation aus meiner sicht hervorragend geleitet hat .
ich habe dank zu sagen an frau albani , an die herren van haeren , miller und betz von den parlamentarischen diensten und an meine mitarbeiter , michael hoppe und jrgen aschmutat , ohne die diese ganze arbeit ber zwei jahre nicht htte geleistet werden knnen .

wenn wir morgen " ja " sagen - und ich bin dafr , da wir " ja " sagen - dann werden wir mit sicherheit nicht zum letzten mal ber die netze diskutieren .
das liegt schon in der natur des vermittlungsverfahrens und seines ergebnisses , weil wir das eine oder andere ja noch als nachtrag durch die kommission bekommen werden .
ich kann nur hoffen , da beim rat dann inzwischen ein bichen mehr einkehr und ein bichen mehr kooperation in sachen mitentscheidung festzustellen sein wird .
dies hat zumindest der minister heute in der ausschusitzung angedeutet .

herr prsident , ich mchte zunchst dem berichterstatter des parlaments , herrn piecyk , sowie unseren koprsidenten , herrn imbeni und frau fontaine , fr ihre arbeiten im vermittlungsausschu , die groe anerkennung fanden , sowie auch der kommission danken , von der auerordentlich groe anstrengungen unternommen wurden , um zu einer vereinbarung zu gelangen , ber die wir morgen abstimmen knnen .

wie sie sicherlich verstehen knnen , ist es fr mich ungewhnlich , den rat zu beglckwnschen , und in diesem fall handelt es sich um den italienischen minister , herrn burlando , der sich grte mhe gemacht und eine sehr wichtige rolle bei der erzielung einer vereinbarung gespielt hat .
htte der rat die gleiche bereitschaft zu einem konsens gezeigt wie herr burlando , vielleicht wren dann unseren gegenseitigen beziehungen weitaus besser , als dies derzeit der fall ist .

meine fraktion wird die im rahmen des vermittlungsverfahrens nach langen mhsamen verhandlungsstunden erzielte vereinbarung untersttzen .
dazu muten auch nachtsitzungen eingelegt werden , von denen ich glaubte , da sie einzelstaatlichen parlamenten vorbehalten seien , woran sich zeigt , wie sehr ich mich irrte .

wie der berichterstatter sagt , gibt es jetzt einen die umwelt betreffenden artikel , was fr meine fraktion und das parlament wichtig war .
wir haben ferner den anhang mit dem vorrangigen vorhaben , was einen weiteren fr meine fraktion und das parlament wichtigen punkt bildet , und wir haben schlielich die liste , in der weitere projekte ausgewiesen sind , die von der kommission in den brigen anhngen geprft werden sollen .

es ist zwar absolut richtig , da das parlament bei dem vermittlungsverfahren nicht smtliche wnsche erfllt bekam , doch ist dies meines erachtens auch nicht das ziel eines vermittlungsverfahrens , sondern dabei geht es um das , was der eigentliche begriff beinhaltet , nmlich um eine " vermittlung " .
das parlament war sehr bestrebt , zu einer vereinbarung zu gelangen , und die kommission war hierbei behilflich .
die bedeutung der transeuropischen netze liegt unseres erachtens nicht nur in der vekehrsinfrastruktur , sondern auch in der schaffung von arbeitspltzen fr die brger der europischen union .

die vom rat eingenommene haltung lie bisweilen zu wnschen brig .
ich mchte dem rat sagen , da er in zukunft mit dem parlament zusammenarbeiten und keine exkurse und alleingnge machen sollte .
zwar besteht mit dem rat ein freundschaftliches , aber derzeit doch prekres verhltnis .
der rat sollte sich dessen bewut sein und er sollte auch wissen , da das parlament im rahmen der mitentscheidung rechte besitzt und erwartet , da diese rechte respektiert werden .

wir mssen realistisch und uns dessen bewut sein , da die transeuropischen netze zur schaffung der infrastruktur notwendig sind , aber auch zur schaffung von arbeitspltzen sowie fr den europaweiten personenund gterverkehr .

es wurde jetzt eine vereinbarung erzielt , mit der sich leben lt .
sie ist zwar nicht perfekt , aber doch das bestmgliche ergebnis , das erreicht werden konnte , und daher wird meine fraktion diese beim vermittlungsverfahren erzielte vereinbarung untersttzen .

herr prsident , sehr geehrte kolleginnen und kollegen . der gemeinsame entwurf , ber den das europische parlament morgen abstimmen soll , enthlt einige positive punkte , die dem rat nach hartem kampf von der parlamentsdelegation unter der hervorragenden leitung von frau fontaine , die am vermittlungsverfahren teilnahm , abgerungen werden konnten .

ich mchte hier auch die substantielle hilfe der kommission und speziell des kommissars herrn kinnock sowie des italienischen verkehrsministers als ratsvorsitzenden bei der untersttzung der positionen des parlaments hervorheben .

das morgen zur abstimmung stehende problem , sehr geehrte kolleginnen und kollegen , ist aber nicht , ob der gemeinsame entwurf gut oder schlecht ist , oder wenn sie so wollen , es ist nicht das einzige .
der gemeinsame entwurf in dieser letzten fassung schafft ein ernstes institutionelles problem mit strungen im verhltnis von parlament und rat , da letzterer mit dem gemeinsamen entwurf entgegen geist und buchstaben des artikels 129 des vertrages von maastricht dem parlament das recht aberkennt , bei der priorittenbestimmung bei groprojekten fr das transeuropische netz mitzuentscheiden .

auer in den begrndungen existiert das wort " prioritt " in keiner bestimmung des gemeinsamen entwurfs .
der rat widerspricht sich mit dem gemeinsamen entwurf selbst , denn er hat die politische verpflichtung der staatsund regierungschefs auf dem gipfeltreffen von essen 1994 fr die 14 vorhaben mit hchster prioritt unter den teppich gekehrt .
nach starkem druck wurde lediglich akzeptiert , die 14 projekte von essen historisch zu erwhnen .

aber , sehr geehrte kolleginnen und kollegen , die glaubwrdigkeit bzw. unglaubwrdigkeit des rates ist sein problem .
die beharrlichkeit der regierungen , sich in ihrem handeln und in ihrer politik als wahre nachfolger und bannertrger der ideen und methoden des wiener kongresses von 1815 erweisen zu wollen , ist auch ihr problem .
das tangiert uns nicht .
unser problem ist die beschrnkung eines unserer rechte aus dem vertrag .
sie enthalten uns das recht vor mitzuentscheiden , ob ein groprojekt prioritt hat oder nicht .
ber dieses problem sollen sie morgen abstimmen .

sie , sehr geehrte kolleginnen und kollegen , sind also aufgefordert , nach ihrem gewissen zu entscheiden und die verantwortung fr eine zustimmung bzw. ablehnung des gemeinsamen entwurfs zu bernehmen . bedenken sie , da die europische union nicht zu einer zwischenstaatlichen allianz , ich wiederhole es , zu einer zwischenstaatlichen allianz wirtschaftlicher interessen werden darf , in der die stimme des parlaments als ausdruck der erwartungen und interessen der europischen vlker durch die arroganz der jeweiligen regierungen erstickt wird .

die von mir hier vertretene europische volkspartei wird heute abend ber diesen entwurf entscheiden .

herr prsident , unser kollege piecyk hat sich sehr intensiv und sehr lange bemht und mit uns , den mitgliedern des europischen parlaments zusammengearbeitet . mit der letzten fassung seines berichts vor dem gang in den vermittlungsausschu hatte er das unmgliche mglich gemacht : fast alle betroffenen abgeordneten waren zufrieden .
auerdem hatte er mit politischen , wirtschaftlichen und sozialen kriterien neue horizonte fr die transeuropischen netze aufgezeigt und dabei auch dem umweltschutz besondere bedeutung beigemessen .
dazu mchte ich dem kollegen piecyk ganz herzlich gratulieren .

dann allerdings kam der rat und vernderte alles .
er hat zumindest aus philosophischer sicht nichts von herrn piecyks ursprnglichem bericht briggelassen .
meine damen und herren , ich mchte ihnen in erinnerung rufen , da es 78 reibungspunkte gab , 78 strittige punkte zwischen uns und dem rat .
und worauf lief es hinaus ?
da der rat von diesen 78 punkten nur 28 akzeptierte . und da soll das europische parlament zufrieden sein ?
bezeichnet man so etwas als kompromi ?
dies ist kein kompromi , liebe kollegen , dies ist wieder einmal das produkt einer politischen ntigung von seiten des rates gegenber dem europischen parlament .
das also , und nicht ein befriedigender kompromi stand am ende der vermittlung .
die abgegebenen erklrungen - und der kollege sarlis hatte vllig recht - sowohl von dem kommissar herrn kinnock , der sein mglichstes tat , wofr wir ihm danken und gratulieren , als auch von dem neuen ratsvorsitzenden haben uns nicht beruhigt , sondern vielmehr unsere befrchtungen verstrkt .
denn tatschlich kann er die priorittenliste ohne jedwede konsultation ndern , und das von ihm gegebene geld - und diesen punkt betonte herr sarlis - entnimmt er nicht seiner eigenen tasche , sondern den taschen der vlker europas .
diese vlker , und nicht eine wirtschaftliche interessenvereinigung , wie er es mit den bei den westeuropischen netzen vorgenommenen nderungen tut , soll der rat zusammen mit den beiden anderen organen eigentlich vertreten .

sein denken war weder politisch noch sozial , es ging weder um den umweltschutz noch um die entwicklung der netze der europischen union .
es war eindeutig die vertretung der wirtschaftlichen interessen einer bestimmten gruppe innerhalb der europischen union .

herr piecyk , ich mchte ihnen fr ihre mhe , den von ihnen bewiesenen geist der zusammenarbeit sowie ihren wundervollen bericht aufrichtig danken .
aber wegen meiner politischen prinzipien werde ich den bericht ablehnen .
von meinen politischen prinzipien rcke ich auch eines ministerrats wegen nicht ab .

herr prsident , herr kommissar , werte kolleginnen und kollegen , ich mchte zunchst die durch ihre vorsitzende , frau fontaine , vertretene delegation im vermittlungsausschu sowie den kollegen piecyk zu der ausgezeichneten arbeit , die sie geleistet haben , beglckwnschen .


es sind zwei jahre her , da von der kommission ihr erster vorschlag zu den transeuropischen netzen vorgelegt wurde ; zwischen parlament und rat bestanden whrend dieser zeit unterschiedliche standpunkte und meinungsverschiedenheiten , bis zu den sitzungen des vermittlungsausschusses , an deren ende ein kompromitext - wenn auch zhneknirschend - angenommen wurde .
der text , zu dem wir heute unsere stellungnahme abzugeben haben , entspricht sicherlich nicht den erwartungen des parlaments , von dem mehr htte erzielt und vielleicht erreicht werden knnen , da die vorschlge akzeptiert werden , die es fr die von ihm vertretenen gebiete und brger der union fr optimal hielt .

nach dem grundsatz des halbvollen glases bin ich jedoch darber erfreut , da der schlutext hinweise auf die aufnahme eines umweltartikels enthlt sowie auf den anhang iii betreffend vorrangige projekte , obgleich dessen rechtsnatur zumindest fragwrdig bleibt . artikel 20 betreffend den multimodalen verkehr und neue techniken fr das verkehrsmanagement wird von mir besonders begrt .
meines erachtens mu nmlich heute der weg neuer lsungen eingeschlagen werden , wie die nutzung der binnenwasserstraen , wodurch eine bessere entwicklung einiger regionen wie norditalien ermglicht wird , woran ich ein besonderes interesse besitze .

auch wenn der schlutext nicht exakt unseren wnschen entspricht , vor allem aufgrund der mangelnden kooperationsbereitschaft des rates , von dem die neue rolle des europischen parlaments ungern akzeptiert wird , und der sich nicht an das mitentscheidungsverfahren anpat , wird sich meine fraktion fr den vorliegenden entwurf aussprechen , da eine befrwortung dieser gemeinsamen entscheidung durch das parlament unseres erachtens wichtig ist .
bei einer ablehnung , durch die smtliche ten-projekte blockiert wrden , htte das europische parlament in den augen der ffentlichkeit nicht nur die verantwortung fr ein scheitern zu tragen , sondern es wrde auch die mglichkeit , die es heute besitzt , verlieren , nmlich einen positiven beitrag zu dem problem der arbeitslosigkeit sowie zum aufbau eines besseren europa zu leisten .

herr prsident ! dieses parlament hat zu recht gefordert , da der unentbehrliche umweltartikel im zusammenhang mit den transeuropischen verkehrsnetzen aufgenommen werden soll .
aber daraus ist nichts geworden .
das einzige , was aufgenommen worden ist , sind die meiner meinung nach alten , blichen paragraphen , die oft erfahrungsgem zu nichts verpflichten .
die transeuropischen verkehrsnetze sind auch eine mischung aus nationalen und transnationalen projekten , eine mischung aus positiven und negativen projekten .

ich mchte hier die gelegenheit wahrnehmen , auf ein beispielhaftes , absolut berflssiges und schlechtes projekt hinzuweisen : die resundbrcke zwischen dnemark und schweden .
was die kosten angeht , so werden generationen von dnen und schweden durch diese brcke belastet . im schlimmsten fall knnte sie zu einer absoluten umweltkatastrophe fhren .

ich mchte auch die beschftigungslage erwhnen .
ich finde , da diejenigen , die transeuropische verkehrsnetze als eine " lsung des beschftigungsproblems " befrworten , unrecht haben .
meiner meinung nach ist diese ansicht bereits ziemlich alt .
als man in den 30er jahren straen baute , war es noch mglich , jeweils einen menschen mit einem spaten einzusetzen .
aber meine erfahrung von heute ist die , jedenfalls was schweden betrifft , da heute fnf maschinen und drei personen eingesetzt werden .
es entsteht eine autobahn zu enormen kosten , jedoch ohne besonders viel zur beschftigungssituation beizutragen .

es war viel von verantwortung die rede .
der rat hat die verantwortung fr die umwelt abgelehnt .
die nordische grne linke steht zu dieser verantwortung .
wir werden morgen zu diesem kompromi mit nein abstimmen .
wir hoffen natrlich , da viele es uns gleichtun , weil unsere zukunft in der umwelt liegt , ob wir das mgen oder nicht .

herr prsident , es wurde bereits viel dazu gesagt , was die behandlung des ten-themas institutionell bedeutet , und ich kann nur hinzufgen , da ich die art , wie der rat mit dem mitentscheidungsverfahren umgehen zu knnen glaubt , schlichtweg fr einen skandal halte .
ich finde es auch unglaublich , da sich das parlament wie ein frommes lamm zur schlachtbank fhren lt und dann anschlieend den erzielten kompromi einfach akzeptiert .
ich mu sagen , da die rolle , die kommissar kinnock hierbei gespielt hat , merkwrdig ist .
anfangs hatte er einige der vom parlament gestellten forderungen untersttzt und sich dafr eingesetzt , doch hat er dann letztlich groen druck auf das parlament dahingehend ausgebt , da es sich mit dem erzielten kompromi einverstanden erklrt .

ich mchte jedoch nicht nur ber die verfahren sprechen , denn die folgen , die sich durch die transeuropischen netze ergeben , sind meines erachtens viel zu wichtig , um nur hierber zu sprechen .

der umweltartikel stellte fr das parlament anfangs einen zentralen punkt dar . es vertrat die ansicht , da korridor-analysen und strategische umweltvertrglichkeitsprfungen verbindlich vorgeschrieben werden mssen , damit ein zwang dazu besteht , entscheidungen so zu treffen , da umweltschdigungen so weit wie mglich begrenzt werden .
dies hat dazu gefhrt , da in artikel 8 die kommission mit der ausarbeitung entsprechender analyseverfahren beauftragt wird .
damit mag , was den aspekt der schaffung von arbeitspltzen betrifft , fr einige beamten in brssel vielleicht etwas gewonnen werden , fr die umwelt jedoch wird dies nicht von groer bedeutung sein , es sei denn , der kommissar knnte mir sagen - und es handelt sich hier um eine durchaus angebrachte frage , auf die ich gerne eine antwort htte - , ob , sobald solche analyseverfahren , sobald sie einmal entwickelt sind , bei der revision der ten auch fr deren eventuelle korrektur angewandt werden .
zu dieser frage htte ich von dem kommissar gerne eine antwort .

der rat verpflichtet sich zur ausfhrung der habitat-richtlinie und der mer-richtlinie .
ich frage mich wirklich , ob er das denn bisher noch nicht getan hat , obwohl diese richtlinien natrlich schon seit langem bestehen und er sie bereits frher zur anwendung htte bringen mssen .
bedeutet das nun , kommissar kinnock , da sie die mitgliedstaaten zwingen werden , beide richtlinien jetzt auch tatschlich auszufhren , und bedeutet es ferner , da lnder , die bei der ausfhrung bestimmter unter die ten fallenden infrastrukturprojekte die habitat- oder merrichtlinie nicht anwenden , nun kein geld mehr erhalten werden ?
auch hier fnde ich es nett , von ihnen eine antwort zu erhalten .

ich mchte noch einige worte zum mythos der schaffung von arbeitspltzen sagen .
aus zahlreichen untersuchungen ergab sich , da im hinblick auf die beschftigung wesentlich bessere projekte denkbar sind als groe infrastrukturarbeiten , insbesondere wenn gleichzeitig kologische zielsetzungen wie eine reduzierung etwa der co2 -emissionen verwirklicht werden sollen . es ist also ein wahnsinn - und diese auffassung vertritt jeder vernnftig denkende mensch - , in allen ecken und winkeln milliarden von ecu zu suchen , um sie dann zum bau von straen aus beton und asphalt zu verwenden , ber die noch mehr autos drhnen werden .
die schaffung von arbeitspltzen in umweltfreundlichen sektoren und gleichzeitig damit eine verlagerung der steuerlichen belastung vom faktor arbeit auf die umwelt bedeutet die sicherung langfristiger beschftigungsmglichkeiten sowie zudem eine gesellschaft , in der es sich angenehmer leben lt .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen , wir sind endlich am schlu dieses langen und schwierigen vermittlungsverfahrens angelangt .
ich mchte vor allem den kollegen nicole fontaine und renzo imbeni aufrichtig und herzlich fr ihre fhrung und leitung des vermittlungsausschusses sowie dafr danken , da sie dem parlament bei diesem verfahren einen ausweg ermglicht haben .
ich danke ihnen wirklich fr ihre arbeit .

nach diesen vorbemerkungen gibt es nun zwei mgliche verhaltensweisen , nmlich : erstens zu tun , als ob nichts wre und mit befriedigung festzustellen , da es dem parlament gelungen ist , in dem einen oder anderen punkt seine vorstellungen durchzusetzen .
zweitens , anzuerkennen - und ich mchte , da darber von uns diskutiert wird - , da wir mit leeren hnden ausgegangen sind und da diese angelegenheit in starkem mae der - um die sprache des kommissars und des rates zu benutzen - comedy of errors shakespearischen andenkens gleicht .

das parlament wollte wohl muskeln zeigen in der annahme , die mglichkeit zu besitzen , bei einem der vierzehn vorrangigen verkehrsvorhaben , wie dem projekt malpensa , alles zu entscheiden ; durch eine solche handlungsweise hat es jedoch noch mehr besorgnis beim rat ausgelst , der dann , sobald er ein solches - etwas entschluloses - ansinnen beim ausschu fr verkehr und fremdenverkehr des parlaments feststellte , sofort dringlichkeitsmanahmen ergriffen hat .
das ergebnis ist , da der kreisende berg die maus geboren hat , die wir kennen !

es handelt sich hier um eine wichtige lehre , die uns zu denken geben mu .
wir haben meiner meinung nach die grenzen der mitentscheidung erfat , vor allem aber erkannt , da dem bestreben , uns befugnisse anzumaen , ber die wir objektiv gesehen nicht verfgen konnten , grenzen gesetzt sind .
da wir uns solche befugnisse nicht anmaen konnten , war fr uns recht leicht zu erkennen .
vielleicht htten wir eine vorsichtigere strategie anwenden knnen , ohne unbedingt auf den in essen gefaten politischen beschlu zurckzugreifen , der es meines erachtens dem rat ermglichte , seinen jetzigen standpunkt einzunehmen , mit dem ergebnis , da wir einen augenblick lang sogar an die worte von prsident dini glaubten .
prsident dini lgt ; er hat uns in zahlreichen anderen innenpolitischen fllen sowie als amtierender ratsprsident belogen ; wir mssen leider feststellen , ohne erfolg .
auch wenn unsere fraktion fr den bericht piecyk stimmen wird , anerkennt sie jedoch , da wir nichts groartiges erreicht haben .

ich ergreife das wort fr eine bemerkung zur anwendung der geschftsordnung . ich mache mir etwas sorgen ber die zahlreichen mitglieder , die ihre redezeit berziehen .
ferner mchte ich die mitglieder wirklich darum ersuchen , doch sorgfltig darber nachzudenken , bevor sie sich hier in diesem saale zu wort melden und andere , sei es selbst einen amtierenden ratsprsidenten , der lge bezichtigen .
so habe ich es durch die kopfhrer verstanden .
das ist nicht der parlamentarische stil , wie ich ihn gewohnt bin , und meines erachtens auch nicht der parlamentarische stil , wie es dieses europische parlament gewohnt ist .
es gibt mittel und wege , einwnde zu erheben und solche einwnde zum ausdruck zu bringen .
jemanden einen lgner zu nennen , gehrt jedoch nicht zu solchen mitteln und wegen .

herr simpson , vielen dank fr ihre bemerkung , sie hat besonderen wert , weil sie von einem der kollegen kommt , die hier in diesem saal ihre ansichten sehr kmpferisch vertreten , bei anderen punkten aber zu keiner meinungsuerung kommen .

herr prsident , meine damen und herren ! dem berichterstatter ist dank zu sagen fr seine bemhungen , im vermittlungsausschu seinen kompromi zustandezubringen und damit den aufbau der transeuropischen netze voranzubringen .
es stellt sich allerdings die frage , ob das parlament einer gemeinschaftlichen leitlinie fr den aufbau eines transeuropischen verkehrsnetzes zustimmen kann , wenn das parlament weniger mitsprache hat , wenn nicht einmal 30 % der parlamentsantrge vom rat bernommen werden , wenn der ausgehandelte kompromi u.a. der groen zahl der in den anhngen i und ii aufgefhrten vorhaben gegenber den vom europischen rat in essen vom 9. / 10. dezember 1994 ausgewhlten vierzehn wichtigsten vorhaben , also dem giekannenprinzip , den vorrang gibt .
denn durch dieses neue konzept wurde die rechtsnatur des anhangs iii , der diese prioritren vorhaben betrifft , stark beeintrchtigt .
damit ist auch das fr sterreich so wichtige brenner-basistunnel-projekt in frage gestellt .

auerdem klammert diese gemeinsame leitlinie laut artikel 1 absatz 2 die finanziellen rahmenbedingungen sowohl des ffentlichen wie auch des privaten sektors gnzlich aus .
artikel 2 absatz 1 spricht darber hinaus von der erreichung der zielvorgabe bis zum jahre 2010 .

meine damen und herren , ohne einigung ber die finanzierung sind solche leitlinien wohl ohne jede konkrete bedeutung , da deren umsetzung entweder gar nicht oder niemals zeitgerecht erfolgen kann .

am beispiel brenner-basistunnel bedeutet dies , da auch die grundstzlichen arbeiten wie probebohrungen nicht durchgefhrt werden .
diese sind aber ntig , um aussagen ber die hhe der finanzierungssummen treffen zu knnen .
ohne konkrete finanzierungssummen wird es kaum mglich sein , private investoren zu gewinnen .
private investoren sind aber notwendig , da das brenner-basistunnel-projekt allein durch die ffentliche hand nicht finanzierbar ist .

damit wird es bei der verwirklichung der ten zu weiteren verzgerungen kommen , und damit ist auch der von der kommission gewnschte effekt der schaffung zustzlicher arbeitspltze durch ein vorantreiben und rasches verwirklichen der transeuropischen netze stark in frage gestellt .

herr prsident , ich habe vor allem fr eine politische und institutionelle bewertung um das wort gebeten .
zunchst mchte jedoch auch ich , wie der kollege simpson , das verhalten der italienischen prsidentschaft wrdigen ; eine solche wrdigung ist nicht ironisch gemeint , und zwar auch deswegen , weil bei aller auch noch so scharfen kritik , die wir hier am rat zu ben haben , nicht die rolle der amtierenden prsidentschaft auer acht gelassen werden darf , ohne die wir wahrscheinlich nicht zu einem resultat gelangt wren .
mein dank gilt ebenfalls kommissar kinnock fr die verstndige vermittlerrolle , die er gespielt , sowie fr die vielleicht noch wichtigere funktion , die er whrend dieses gesamten verfahrens erfllt hat . rat und kommission sahen sich einer angesehenen parlamentsdelegation unter der klugen und - wie ich sagen mchte - hartnckigen leitung von frau fontaine gegenber ; dank einer solchen , vor allem von unserem berichterstatter , herrn piecyk , in exzellenter weise unter beweis gestellten hartnckigkeit haben wir einige ergebnisse erzielt .
es handelte sich allerdings um ergebnisse , mit denen wir , was die umwelt und verschiedene nderungsantrge betrifft , keineswegs zufrieden sind .

unbefriedigend fr das parlament ist das endergebnis , und dies gilt unabhngig davon , in welchem ton und in welcher weise eine solche aussage von uns getroffen wird ; bei jeder frage , auf die wir uns beziehen knnen , bleibt unser urteil unverndert : wir haben den eindruck , da vom rat alles getan wurde , um das europische parlament zu veranlassen , bei den transeuropischen verkehrsnetzen mit nein zu stimmen .
das ist zumindest der eindruck , den ich gewonnen habe , als der rat zuerst die selbst geringfgige nderung der liste mit den vierzehn vorrangigen vorhaben abgelehnt und dann auf dem gipfel des europischen rates in florenz zu verstehen gegeben hat , da zwei lnder diese liste ndern wollten .
meiner meinung nach darf das europische parlament jedoch nicht seine meinung je nach der stimmungslage im rat ndern .
als europisches parlament mssen wir bei vorrangigen vorhaben von gemeinsamem interesse auf der notwendigkeit einer echten mitentscheidung bestehen .
was mich betrifft , so bin ich ber das verhalten des rates und den negativen ausgang des gipfels in florenz tief enttuscht .
diese von uns empfundene enttuschung darf auf keinen fall dazu fhren , smtliche kolleginnen und kollegen aufzufordern , ber diesen punkt nachzudenken und damit einen vorwand fr den rat zu bieten , der im falle eines negativen votums des europischen parlaments vielleicht erleichtert wre , weil er damit die mglichkeit htte , die eigenen schwierigkeiten und internen meinungsverschiedenheiten auf uns abzuwlzen .

fr die irische prsidentschaft und die regierungskonferenz stellt sich nun ein problem , und zwar jenes problem , das entsteht , wenn festgestellt wird , da das jetzige verfahren der mitentscheidung nicht mehr lnger fortgesetzt werden kann .
obwohl es sich bei der mitentscheidung um ein verfahren zwischen parlament und rat handelt , wird sie vom rat unseres erachtens als ein verfahren zwischen parlament und dem coreper verstanden , was bedeutet , da verdrossenheit festzustellen ist .
daher wre eine sorgfltige lektre des maastrichter vertrags innerhalb des rates ntzlich ; falls das bisher noch nicht der fall war , knnten die nchsten gipfel und der sondergipfel in dublin als gelegenheit genutzt werden , klarzumachen , da ein mitentscheidungsverfahren zwischen uns dem coreper von uns nicht mehr lnger hingenommen werden kann .
so steht es nmlich im vertrag nicht geschrieben .

gestatten sie mir , herr prsident , da ich whrend meiner jetzigen kurzen ausfhrungen den kolleginnen und kollegen einige berlegungen mitteile , zu denen ich bei diesem vermittlungsverfahren gelangt bin , bei dem ich den vorsitz zu fhren die ehre hatte .

ich mu sagen , da es sich zweifellos um eines der schwierigsten vermittlungsverfahren handelt , das wir erlebt haben .
weshalb ? weil wir unbedingt zwei ziele miteinander in einklang bringen muten , nmlich wahrung der legitimen vorrechte unserer institution - ganz einfach jener ihm durch die vertrge auf dem gebiet der mitentscheidung bertragenene vorrechte - sowie die erzielung eines resultats in einer angelegenheit - aufbau eines transeuropischen verkehrsnetzes - , in die von unseren mitbrgern legitime hoffnungen auf die schaffung von arbeitspltzen gesetzt wurden .
im laufe der verhandlungen hat sich gezeigt , da die beiden ziele schwer miteinander in einklang zu bringen sind .

wir haben monatelang gekmpft , und ich mchte fr die beispielhafte arbeit unseres berichterstatters , herrn piecyk , und des vorsitzenden des ausschusses fr verkehr und fremdenverkehr , herrn cornelissen , sowie fr die entschlossenheit unserer gesamten delegation anerkennung zollen .
von ihnen wurde keine mhe gescheut , um zu erreichen , da von uns bedeutende fortschritte erzielt werden , um grnes licht fr jene groprojekte zu geben , wie sie von unseren mitbgern erwartet werden .
haben wir dieses ziel erreicht ? das ist nun die frage , bei der - und wir haben die kolleginnen und kollegen dazu gehrt - unterschiedliche standpunkte vertreten werden knnen .

ich fr meinen teil stelle als positivum fest , da unsere kologischen anliegen weitgehende bercksichtigung fanden , da es jetzt eine bestimmung gibt , in der erstmals ausfhrlich auf die von der kommission zu erfllenden aufgaben bezug genommen wird .
ich stelle ferner bei einigen nderungsantrgen technischer art zu anhang i fortschritte fest , ebenso wie hinsichtlich der lage der hfen , auch wenn ich bedauere , da die stliche verbindung nicht bis budapest fortgesetzt ' werden konnte .
ich stelle schlielich fest , da wir einen anhang iii erhalten haben , der zwar rechtlich in den legislativtext aufgenommen wurde , dessen rechtsstatus allerdings unklar geblieben ist , bis zu dem tag , an dem kommissar kinnock uns folgendes geschrieben hat , ich zitiere : " das europische parlament mu meines erachtens bei der nderung der list der vorrangigen vorhaben beteiligt werden " - es handelt sich um ein schreiben vom 1. juli an herrn cornelissen , vorsitzender des ausschusses fr verkehr und fremdenverkehr - sowie bis zu dem tag , an dem herr dini in der plenarsitzung in brssel am 3. juli dieses jahres die von herrn kinnock gegebene zusicherung wie folgt besttigte : " jegliche nderung wrde natrlich auf jeden fall eine erneute mitentscheidung des europischen parlaments erforderlich machen " .

klarer kann es nicht gesagt werden , und ich mchte feierlich erklren , da ich erstens volles vertrauen in kommissar kinnock setze , ohne den wir zu keinem ergebnis htten gelangen knnen , und dem ich fr die mhe danke , die er nicht gescheut hat , um zu einem solchen resultat zu kommen , da ich ferner dem amtierenden ratsprsidenten vertraue , der hier im parlament stellung genommen hat , da ich schlielich nicht eine sekunde annehme , die verwaltungsebene knne einen einflu auf die politische ebene haben und ihn somit veranlassen , von den zusagen abzurcken , die er uns gemacht hat .
ganz allgemein mchte ich brigens bei dieser gelegenheit den wunsch uern , da knftige vermittlungsverfahren - wie es mein kollege imbeni ganz richtig sagte - unter beteiligung derjenigen erfolgen , die befugt sind , politische verpflichtungen einzugehen , d. h. die minister .
dies wrde ohne zweifel dem geist von maastricht entsprechen , und damit wrden wir viel zeit gewinnen .
wie dem auch sei , so werden wir - um zu dem verkehrsnetz zurckzukommen , bei dem wir notfalls von unseren haushaltsrechten gebrauch machen werden - selbstverstndlich darber wachen , da das , was uns zugesichert wurde , auch eingehalten wird .

in diesem sinne mchte ich , da unser parlament den gemeinsamen entwurf einer entscheidung besttigt , den wir am 17. juni dieses jahres nach mhsamen verhandlungen vereinbart haben .
damit werden wir unseren mitbrgern zeigen , da wir ein aufmerksames und verantwortungsbewutes parlament sind .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen , meine vorredner haben die vorgeschichte dieser entscheidung ber gemeinschaftliche leitlinien fr den aufbau eines transeuropischen verkehrsnetzes sowie die langen gesprche und verhandlungen in erinnerung gebracht , die gefhrt werden muten , um zu dem jetzigen kompromi zu gelangen .
ich beglckwnsche unseren berichterstatter sowie unsere kolleginnen und kollegen , die an den zahlreichen sitzungen des vermittlungsausschusses teilgenommen haben , zu ihrer beharrlichkeit und der vorzglichen arbeit , die sie geleistet haben .
der uns heute vorliegende text enthlt punkte , die zufriedenstellend sind und andere , bei denen dies weniger der fall ist .

wie alle hier bedaure ich , da viele der von uns angenommenen abnderungen vom rat nicht bernommen wurden .
ich bedauere insbesondere , da seehfen in dem vorliegenden dokument nicht aufgefhrt sind und da somit bis 1997 abgewartet werden mu , damit von der kommission ein diesbezglicher vorschlag vorgelegt wird .
ich mchte klar darauf hinweisen , da sich meine fraktion dazu verpflichtet , darber zu wachen , da von der kommission ein entsprechender text innerhalb der zugesagten frist vorgelegt wird .

aufgrund der komplexitt des themas ist der jetzt erzielte kompromi meines erachtens insgesamt jedoch zufriedenstellend und mu von unserer versammlung angenommen werden .
wir knnen es uns nmlich nicht leisten , erneut ein endloses verfahren aufzurollen .
erforderlich ist jetzt die festlegung einer soliden rechtsgrundlage , damit wir uns dem entscheidenden problem der finanzierung dieser netze zuwenden knnen .
was die schaffung von arbeitspltzen betrifft , so steht hier sehr viel auf dem spiel , vor allem in einer zeit wirtschaftlicher flaute , wie wir sie jetzt erleben .
da dieser wichtige faktor von den mitgliedstaaten allzu hufig unterschtzt wird , und da die arbeiten noch nicht weiter vorangeschritten sind , obwohl sie seit mehreren jahren vorgesehen sind , wird von mir bedauert .
es gilt also , die ffentlichen und privaten mittel freizumachen , die erforderlich sind , um so schnell wie mglich mit den arbeiten an den startklaren projekten zu beginnen und damit fr die teilnehmer in wirtschaft und gesellschaft ein entscheidendes zeichen zu setzen .
erste und unerlliche etappe ist , da die vorliegenden leitlinien verabschiedet werden .
daher werde ich fr den uns vom vermittlungsausschu vorgeschlagenen gemeinsamen entwurf einer entscheidung stimmen , und ich hoffe , da sehr viele das gleiche tun werden .

da ich auf der rednerliste mindestens zehn kollegen mit einer redezeit von jeweils einer minute sehe , mchte ich noch einmal an die politischen fraktionen appellieren : ich halte eine redezeit von einer minute fr unannehmbar .
sie sollten ihren mitgliedern mindestens zwei minuten einrumen .
es ist eine schande .
niemand kann in einer minute gedanken entwickeln , man kann lediglich berschriften nennen .
und ich sehe hier zehn kollegen mit einer minute .
bei gott !

ich werde versuchen , mit einer minute redezeit auszukommen , obwohl der prsident die jetzt schon gekrzt hat .
ich mchte dem berichterstatter , herrn piecyk , und dem vorstand des vermittlungsausschusses zu ihren bemhungen um ein gutes resultat anerkennung aussprechen .
ich finde es gut , da man bei den transeuropischen netzen endlich zu einem ergebnis gekommen ist , bin aber weder mit den einzelnen phasen des prozesses noch damit zufrieden , da sich der rat auf dem gipfel in florenz aus der finanzierung der transeuropischen netze zurckgezogen hat .
ber das verfahren der mitentscheidung hinaus mssen wir beachten , da vor allem im bezug auf den dnnbesiedelten norden das subsidiarittsprinzip angewandt werden soll , wenn der bedarf an verbindungen und verkehr festgelegt wird .
ich befrworte , da der vermittlungsausschu nun auch die finnische nationalstrae 5 , die lebensader von ganz ostfinnland , in die liste aufgenommen hat .
der wahrheit halber mu gesagt werden , da finnland diesbezglich im rat aktiver htte sein sollen .
es ist eine ironie , da die nationalstrae 5 nur dank dem beharren der schwedischen regierung in die liste aufgenommen wurde .
zum glck ist es der finnischen regierung noch gelungen , auf diesen zug aufzuspringen , obwohl sie auch hierbei nicht selbst aktiv geworden ist .
deshalb untersttze ich die annahme des vermittlungsergebnisses .

herr prsident , die fehlende paritt zwischen parlament und rat bei der besetzung des vermittlungsausschusses -die bereits angesprochen wurde- ist zu kritisieren .

das vermittlungsergebnis finden wir nicht besonders befriedigend .

wir sind uns darber im klaren , da in einigen mitgliedsstaaten die bedingungen , unter denen die projekte verwirklicht werden sollen , neu berdacht werden mssen , vor allem im bereich der umwelt , wo alle richtlinien zur prfung der umweltvertrglichkeit , die in vielen fllen nicht einmal in die einzelstaatlichen gesetzgebungen aufgenommen wurden oder nicht beachtet werden , zu befolgen sein werden .
ungeachtet all dieser mngel mssen wir jedoch dem ber weite strecken historischen charakter dieses gemeinsamen entwurfs fr viele lnder und regionen rechnung tragen .

auf der iberischen halbinsel werden zum beispiel defizite in der infrastruktur beseitigt , die wir seit dem 19. jahrhundert mit uns herumschleppen .
durch diese projekte fr autobahnen und zugverbindungen werden viele menschenleben gerettet werden .
wir mssen die gesamtbedeutung des gemeinsamen textes bercksichtigen , und dies verpflichtet uns , dafr einzutreten , da sowohl die kologischen als auch alle anderen bedingungen , einschlielich der institutionellen , erfllt werden .

aufgrund dieser globalen bewertung werden zahlreiche mitglieder der fraktion der europischen unitaristischen linken diesem gemeinsamen text des vermittlungsausschusses ihre zustimmung geben , wobei wir aber die grnde derjenigen , die mit " nein " stimmen werden , respektieren und verstehen .

herr prsident , wie bereits meine kollegin nel van dijk sagte , sind wir grnen gegen die jetzt im rahmen des vermittlungsverfahrens getroffene vereinbarung , weil der den umweltschutz betreffende teil substanzlos ist und weil nicht ber die jetzt fr die verschiedenen projekte beschlossenen prioritten beraten werden konnte .
gegenber dem zeitpunkt , als der beschlu vom europischen rat in essen gefat wurde , hat sich die situation jedoch gendert , und verschiedene lnder haben bereits wesentliche nderungen oder jedenfalls durch die politische , wirtschaftliche , soziale oder finanzielle entwicklung in diesen lndern bedingte abwandlungen vorgeschlagen .
ein anschauliches beispiel dafr ist das hochgeschwindigkeitsstrecke mnchenverona . aufgrund der kosten und der umweltauswirkungen des brenner-tunnels wird dieses projekt wohl kaum noch auszufhren sein , und zwar wird diese ansicht selbst von den betroffenen regierungen , nmlich deutschland , sterreich und italien , vertreten .
es gibt jedoch andere lsungsmglichkeiten , um der notwendigkeit einer nord-sd-verbindung in der europischen union gerecht zu werden .

somit ist also klar , da ein text gebilligt werden soll , von dem wir bereits wissen , da keine ausfhrungsmglichkeit besteht .
faktisch geht es jedoch darum , da dem parlament keine tatschliche mitentscheidungsbefugnis gewhrleistet werden soll .
damit wrde in bezug auf das mitentscheidungsverfahren , wie es in maastricht beschlossen wurde , ein gefhrlicher przedenzfall geschaffen , und daher ersuche ich kommissar kinnock um entsprechende zusicherungen und klarstellungen .

herr prsident , herr kommissar kinnock , werte kolleginnen und kollegen , wir befassen uns heute hier im plenum erneut mit dem thema der gemeinschaftlichen leitlinien fr den aufbau eines transeuropischen netzes , das von dem kollegen piecyk und dem vermittlungsausschu behandelt wurde , denen fr ihre bemhungen anerkennung gezollt werden mu , zu einer fr alle akzeptablen entscheidung zu gelangen , wobei ich zu letzterem meine zweifel habe .
ohne geld werden keine messen gesungen .
ist eine nderung der vierzehn vorrangigen vorhaben mglich ?
zwar hatte der amtierende ratsprsident dini erklrt , dem europischen parlament msse alles zur mitentscheidung vorgelegt werden , und es geht um die gesamte europische union , doch mten sich die verschiedenen mitgliedstaaten als hauptakteure und haupttrger der vorrangigen vorhaben finanziell beteiligen .
was mglich ist , mu auch getan werden .
meiner meinung nach drfen die vorrangigen projekte auf keinen fall gendert werden .
das " danach " ergibt sich als eine konsequenz und steht natrlich im verhltnis zu den auf nationaler und europischer ebene geltenden fristen und vorgenommenen nderungen .
wenn ber dieses problem in unserem parlament beraten wird , werde ich daher versuchen , begreiflich zu machen , da die vorrangigen projekte eingehalten werden mssen .
der rest kommt dann danach .

herr prsident ! sind wir in der entwicklung der gesamteuropischen verkehrspolitik nicht doch schon ein betrchtliches stck weiter , als in der tendenz der heutigen debatte zum ausdruck kommt ?
ich denke , da der rat ein bichen isoliert war .
es waren im wesentlichen die kommission und das europische parlament , die diese dinge seit anfang der 90er jahre forciert haben , whrend der rat wieder einmal zum jagen getragen werden mute .

festzuhalten ist , da die transeuropischen netze eine wesentliche voraussetzung fr die weitere entwicklung sind .
wir gehen davon aus , da wir endlich zur konzeptionellen entwicklung kommen und dann den nchsten schritt tun knnen , nmlich aussagen zur verbindlichen finanzierung zu machen .
doch alles reden ber private finanzierung usw. hilft uns nicht weiter , wenn nicht tatschlich verbindliche investitions- und realisierungsplne aufgestellt werden , auf deren grundlage wir uns schrittweise weiterentwickeln und in den unterschiedlichen verkehrstrgern auf eine gemeinsame zielrichtung hin bewegen .

das ist das signal , das von der heutigen debatte ausgehen mu .
ich habe in den beiden konferenzen von prag und kreta eigentlich immer den eindruck gewonnen , da hier der gemeinsame wille vorhanden ist .
es hat sich dort sehr viel artikuliert und auch konzentriert , in dem gemeinsamen wunsch weiterzukommen .
wir mssen die finanzierungsgrundlage schaffen und uns dann im nchsten jahr auf der konferenz von helsinki erneut mit diesem thema befassen .
wir mssen erneut ber die transeuropischen netze , ber finanzierungsmglichkeiten und notwendige schritte sprechen , und auch das knnte wiederum ein meilenstein sein .

das parlament wird sich bei der ausgestaltung des haushalts fr 1997 ganz genau berlegen , ob es nochmals bereit ist , 75 % seines gesamten etats fr die verkehrspolitik , fr die transeuropischen netze oder die 14 prioritren projekte bereitzustellen .
ich denke , das wird uerst schwierig werden , und wir mssen einen weiteren finanziellen rahmen schaffen , um zur realisierung beizutragen .

herr prsident , heute mu vor allem die politische bedeutung hervorgehoben werden , die diese einigung zwischen dem parlament und dem rat im hinblick auf unsere knftige verkehrspolitik und unsere politik der solidaritt und des zusammenhalts hat .
ich mchte nun die vier grnde darlegen , aus denen wir meiner ansicht nach diese einigung brauchen .

erstens wrde , wenn keine einigung zustande kme , der proze der festlegung gemeinschaftlicher leitlinien fr den aufbau eines transeuropischen verkehrsnetzes von neuem beginnen , wobei nicht garantiert wre , da das parlament in zwei oder drei jahren nicht noch einmal gezwungen sein knnte , einen hnlichen oder gar einen schlechteren kompromi als den jetzigen zu billigen .
ich brauche ihnen nicht zu sagen , da die enormen politischen kosten , die mit einer solchen verzgerung verbunden wren , allein vom europischen parlament zu tragen wren , denn die brger wrden nicht verstehen , da das parlament erst immer wieder betont , wie notwendig ein solches verkehrsnetz sei und wieviele arbeitspltze dadurch entstnden , und dann beschliet , den erreichten kompromi abzulehnen und damit das defizit im infrastrukturbereich -das in einigen mitgliedsstaaten betrchtlich ist- weiter aufrechtzuerhalten und die schaffung von arbeitspltzen hinauszuschieben .
ich gebe ihnen eine zahl , die die mglichkeit der schaffung von arbeitspltzen im bereich der verkehrsinfrastruktur verdeutlichen soll -und ich wende mich dabei an frau eriksson , die behauptet hat , dies sei eine sache des letzten jahrhunderts : 2 , 5 mio. euros an investitionen entsprechen 100 neu geschaffenen arbeitspltzen , und zwar heute , nicht im letzten jahrhundert .
dabei sind die indirekten arbeitspltze nicht mitgezhlt .
wenn sie jetzt einmal den bedarf an infrastruktur ausrechnen , werden sie sehen , wieviel millionen arbeitspltze geschaffen werden knnten .

zweitens sind unsere defizite im verkehrsinfrastrukturbereich und die damit verbundenen kosten enorm .
hier geht es um die wettbewerbsfhigkeit unserer wirtschaft , die sich immer hrteren herausforderungen seitens des internationalen marktes gegenbersieht , und dafr sind sofortige manahmen notwendig , manahmen , die nicht auf die hypothetische perfektion einer knftigen einigung zwischen dem europischen parlament und dem rat warten knnen .

drittens sind wir alle davon berzeugt , da das transeuropische verkehrsnetz nicht nur unsere wettbewerbsfhigkeit verbessern , sondern auch dazu beitragen wird , unseren inneren zusammenhalt zu verstrken und die eindeutigen rumlichen ungleichgewichte abzubauen , was auch den knftigen proze der erweiterung der union auf andere europische lnder erleichtern wrde .

und viertens ist diese einigung auf pragmatischer ebene , in anbetracht der jetzigen und auch knftigen mittelknappheit der mitgliedsstaaten und der union und in anbetracht der tatsache , da es nichts feigeres als geld gibt , fr die europische union und ihr parlament notwendig , denn die privaten investoren , die wir fr die entwicklung unseres transeuropischen verkehrsnetzes unbedingt brauchen , werden beim geringsten zgern oder bei der kleinsten meinungsverschiedenheit zwischen unseren institutionen projekte in anderen teilen der welt finanzieren , in lndern , die unsere konkurrenten sind oder sein werden .
dies konnte ich krzlich bei einer reise nach china feststellen .

aus den genannten grnden mchte ich sie , verehrte kolleginnen und kollegen , bitten , fr diese von den delegationen des parlaments und des rats erzielte einigung ber die gemeinschaftlichen leitlinien fr den aufbau eines transeuropischen verkehrsnetzes zu stimmen , in der gewitheit , da wir mit ihrer verabschiedung der sache europas einen guten dienst erweisen werden .

herr prsident , wir werden bei der morgigen abstimmung ber das , was vom vermittlungsausschu erarbeitet wurde , mit " ja " stimmen , in dem sinne , da fr uns damit ein wichtiges kapitel jenes buchs der trume mit dem titel " transeuropische netze " abgeschlossen ist .
allerdings ist die geschichte damit noch nicht zu ende .
wer wird die nchsten kapitel schreiben ?
an dieser stelle treten gewisse besorgnisse auf , und es ist zwar richtig , da das jetzt erzielte ergebnis - wenn auch mit gewissen vorbehalten , wie sie von den kolleginnen und kollegen zum ausdruck gebracht wurden - , zu begren ist , doch ist es ebenso zutreffend , da wir uns gedanken ber die zukunft machen mssen .

von kommissar kinnock wurde heute bekrftigt , die prioritt der vom europischen rat in essen ausgewhlten vierzehn wichtigsten vorhaben sei kein evangelium : das ist richtig so , denn es besteht die mglichkeit , da , wer sich zu sicher fhlt , in der zweiten phase , in der es um die verwirklichung geht , und die , herr kommissar , am schwierigsten ist , auch trge werden kann .
daher erlaube ich mir , sie auf die notwendigkeit einer intervention hinzuweisen , d. h. bei der verabschiedung der durchfhrungsbestimmungen und der finanzierungsplne .

die bislang zwischen den mitgliedstaaten , regionen , und privatpersonen versuchten partnerschaften werden heute zu einem echten kuhhandel , bei dem die festgelegten bestimmungen stndig gendert und gemachte zusagen zurckgenommen werden .
dies gilt fr die strecke mnchen-verona .
vor wenigen tagen bekrftigte deutschland , seinen teil des brenner-basistunnels nicht mehr finanzieren zu knnen ; diese meldung kam genau zu dem zeitpunkt , als von italien und sterreich die ewiv , die europische wirtschaftliche interessenvereinigung , in gang gebracht wurde , durch welche das gesamte finanzierungssystem geplant werden sollte .
damit ist also ein signal gegeben , das bedeutet , da auch in dieser zweiten phase , durch die alles in gefahr gebracht werden knnte , ordnung geschaffen werden mu .
sie , herr kommissar , sagten uns einmal : " erklren sie ihren mitbrgern , da die teilnahme an einer partnerschaft zu einem geschft werden knnte " .
ich habe diesen satz bei einigen seminaren , bei denen es um die strecke mnchen-verona ging , erneut aufgegriffen .
ich mu offen gestanden sagen , da ich nicht auf groe begeisterung gestoen bin , weil vermutet bzw. befrchtet wird , hinter einer solchen den staaten , regionen und privatpersonen gelassenen freiheit knne sich mglicherweise eine falle verbergen .
ich wnsche eine erfolgreiche arbeit !

herr prsident , die wenige zeit , die ich habe , mchte ich nicht den normalen kompetenzstreitigkeiten zwischen den institutionen , sondern vielmehr den forderungen widmen , die an die planungen fr die transeuropischen netze zu stellen sind .


im hinblick auf die annherung zwischen den lndern sollte gewhrleistet sein , da dies auf die bestmgliche art und weise erreicht wird , wobei die wirtschaftlichen und sozialen realitten zu bercksichtigen sind .
in diesem sinne drfen sie vor allem nicht grundlegenden zielen des vertrags zuwiderlaufen wie z.b. der frderung eines besseren regionalen gleichgewichts .

wir sind um eine ganz spezielle situation in portugal besorgt , wo die frderung der weniger begnstigten gebiete im landesinnern mit der hilfestellung fr die bevlkerungsreicheren industriellen gebiete an der kste koordiniert werden mu .
es darf nicht zugelassen werden , da sich abermals nur die hauptstadt bedient und die kstengebiete und das landesinnere in nord- und mittelportugal vergessen werden , wo sehr bedeutende bevlkerunsgruppen und wirtschaftliche aktivitten vorhanden sind , die sehr von gnstigen anschlssen an spanien und die anderen eu-lnder profitieren werden , was unzweifelhaft dem ziel entsprche , das der schaffung der transeuropischen netze zugrundeliegt .

herr prsident , das thema ist bereits recht ausfhrlich behandelt worden .
ich mchte lediglich noch einmal unterstreichen , da wir uns ungefhr dort befinden , wo wir gestern beim thema bodenabfertigungsdienste auf den flughfen waren .
es ist das ergebnis einer sackgasse , in die der mechanismus der mitentscheidung und der vermittlung fhrt .
entweder das parlament sagt " ja " zu dem vom vermittlungsausschu gebilligten standpunkt , was bedeutet , da es , wenn nicht auf alle nderungen , so doch zumindest auf die beiden wichtigen positionen zum umweltschutz bei allen projekten und zu den prioritten und ihren nderungen durch mitentscheidung des europischen parlaments verzichtet , oder das parlament ist gezwungen , zum standpunkt des vermittlungsausschusses " nein " zu sagen , wobei dann die gefahr besteht , da es manche der erkmpften kompromisse verliert , da sich die projekte verzgern oder letztendlich die entscheidung des rates insgesamt in kraft tritt .

ich denke , da die kommission das parlament bis zu einem bestimmten punkt untersttzt hat , im letzten moment aber die rolle des pdagogen spielt und uns fr den standpunkt des rates zu gewinnen sucht .
gleichzeitig drngen uns auch die regierungen , die sich die positionen des parlaments zueigen gemacht haben ( wie z . b. auch meine ) , diesen gemeinsamen entwurf des vermittlungsausschusses wegen der verzgerung der projekte zu untersttzen .
es ist eine sehr komplizierte lage .
das parlament ist hier zum wiederholten male in einer zwickmhle , und ich habe den eindruck , dies sollte durch eine regierungskonferenz beendet werden .

wenn wir konsequent uns selbst gegenber und gegenber den von uns bestimmten positionen sind und ein parlament mit weitreichenden kompetenzen wollen , sollten wir uns aber dennoch der auffassung von frau eriksson und anderen kollegen anschlieen und diesen entwurf des vermittlungsausschusses nicht akzeptieren .


herr prsident , werte kolleginnen und kollegen , eine gemeinsame verkehrspolitik , die auf einer dauerhaften mobilitt beruht , und bei der umwelt- und sicherheitsaspekte bercksichtigt werden , stellt zweifellos eine notwendigkeit dar .






aufgrund seiner geographischen lage in der europischen union ist frankreich durch die ten-projekte in besonderem mae tangiert .
die verschiedenen verbindungen mit unseren grenznachbarn - eisenbahn , binnenwasserstraen und kstenschiffahrt sowie kombinierter verkehr - mssen also ausgebaut werden .
die von frankreich festgelegten schwerpunkte betreffen insbesondere den eisenbahnverkehr sowie den verkehr auf den binnenwasserstraen .
frankreich ist tatschlich bestrebt , diese multimodale verkehrsart weiter auszubauen . allerdings mssen dabei umweltbelange bercksichtigt werden .
in frankreich bestehen diesbezglich groe besorgnisse , und es ist festzustellen , da dem umweltschutz nicht immer rechnung getragen wird .
an dieser stelle sei auf die probleme hingewiesen , die sich in frankreich durch die umweltauswirkungen als folge der durch dichtbesiedelte gebiete verlaufenden tgv-strecken ergeben .

es gibt einen weiteren punkt , auf den sich unsere aufmerksamkeit richtet , nmlich die kosten , die sich fr die mitgliedstaaten durch diese auf gemeinschaftsebene durchgefhrten aktionen ergeben . der grte teil der investitionen wird nmlich den mitgliedstaaten berlassen .
nur in ordnungsgem begrndeten fllen knnen eine kofinanzierung von investitionsvorhaben oder eine direktbeihilfe vorgesehen werden .
nach ansicht der kommission sind fr den vollstndigen ausbau des transeuropischen verkehrsnetzes in den nchsten fnfzehn jahren investitionen in hhe von mindestens 400 mrd ecu erforderlich .
fr die bis zum jahr 2000 durchzufhrenden dringendsten manahmen werden bereits ca . 200 mrd bentigt .
die finanziellen interventionsmanahmen der gemeinschaft werden grtenteils in form der finanzierung von durchfhrbarkeitsstudien , darlehensgarantien sowie zinsverbilligungen erfolgen . angesichts der hhe der von der kommission vorgesehenen investitionen erscheint es daher gerechtfertigt , ber den erheblichen finanzierungsanteil beunruhigt zu sein , der auf die mitgliedstaaten entfallen wird .

bedauert werden kann ferner , da in dem bericht piecyk zu dem ten-projekt noch nationale projekte hinzugefgt werden , wodurch die gefahr besteht , da die finanzierung der erstgenannten projekte noch schwieriger wird und da die wichtigsten vorhaben eines teils ihrer substanz beraubt werden .
die verbindung dnkirchenrmelkanaltunnel ist dafr ein offenkundiges beispiel , denn es sind keinerlei investitionen fr die schaffung einer neuen linie vorgesehen .
zwar ergreift die europische union manahmen , und es werden von ihr projekt nationalen interesses geschaffen , doch ist die europische union nicht etwa bereifrig ?
besteht dadurch , da sie alles regeln und in smtlichen bereichen intervenieren mchte , nicht langfristig die gefahr einer beeintrchtigung der finanzen smtlicher mitgliedstaaten ?

herr prsident , herr kommissar ! wir sollten uns von den unrhmlichen ereignissen auf dem gipfel in florenz nicht irritieren lassen , so schwer das manchem von uns und vor allem dem vorbildlichen berichterstatter auch fallen mag .
denn die transeuropischen netze haben ein neues kapitel in der europischen verkehrspolitik erffnet .
das inangriffnehmen dieses projekts ist ein erstmaliger versuch , auf europischer ebene nachhaltige verkehrsstrukturen fr ganz europa in die wege zu leiten .
die dafr gettigten investitionen knnen eine doppelte dividende erbringen , nmlich den nutzen umweltvertrglicher verkehrsstrukturen und die schaffung neuer arbeitspltze fr die brger europas .

mit der morgigen abstimmung wird unsere arbeit an diesem projekt aber nicht beendet sein .
nach all der ignoranz und arroganz des rates mu klar sein , da wir unsere ziele weiterhin mit den uns zur verfgung stehenden mitteln einfordern werden .
es wird vor allem an den abgeordneten des haushaltsausschusses liegen , da die nunmehr indikative festsetzung der 14 prioritren projekte auch tatschlich eingehalten wird und gemeinschaftsmittel zu einer trendumkehr zugunsten des umweltvertrglichen verkehrs eingesetzt werden knnen .
wir werden weiter genau prfen mssen , ob die in artikel 8 erwhnten umweltbestimmungen auch von allen mitgliedstaaten eingehalten werden .

ich mchte betonen , da ich und die sterreichischen sozialdemokraten die streichung der strecke paris-wien als prioritres projekt zwar fr bedauerlich halten , da ich dem ausgehandelten kompromi aber wegen der raschen inangriffnahme der strecke mnchen-verona trotzdem zustimmen werde , da diese strecke fr die westlichen bundeslnder in sterreich ein ganz bedeutendes projekt ist .

hinsichtlich der finanzierung darf ich abschlieend darauf verweisen , da das sterreichische parlament erst vor kurzem auf initiative des sozialdemokratischen verkehrsministers beschlossen hat , in nchster zeit 60 mrd. schilling in die verkehrsinfrastruktur zu investieren .
das ist nachahmenswert , und es sollte vor allem beispielgebend sein fr alle mitgliedstaaten der europischen union .

herr prsident , meine damen und herren ! man kann ein vermittlungsergebnis von unterschiedlichen seiten sehen .
fr mich ist das glas nicht halbvoll , es ist mehr als halbleer .
man mu zu einer gesamtbewertung kommen , und mir scheint es , als wren die berechtigten erwartungen der europischen brger aus einigen grnden keineswegs erfllt worden .

die ausweisung der vorrangigen ausbauvorhaben im anhang iii ist teilweise vom rat nicht ernstgemeint - herr farthofer , bitte hren sie zu - , sie ist teilweise berholt und teilweise unvollstndig .
sie ist teilweise nicht ernstgemeint , weil sowohl die sterreichische als auch die italienische regierung nicht bereit sind , in den nchsten jahren die erforderlichen mittel fr das wirklich europische projekt brenner-basistunnel bereitzustellen .
die regierungen werden diese mittel nicht bereitstellen !
ich bin jedoch ihrer meinung , da es eine schande ist , da die europische union die fortfhrung des hochgeschwindigkeitszuges ost ber karlsruhe nach mnchen und wien mit der fortsetzung nach budapest nicht aufgenommen hat !
deshalb halte ich diese ausweisung fr vllig unzureichend .
aber da das so im text verankert ist , ist kein wunder , da der rat nicht bereit war , mit dem parlament ber die liste der prioritren projekte ernsthaft zu verhandeln und gemeinsam mit dem parlament zu entscheiden .
wie schon meine vorredner erklrt haben , hat der rat nur gesagt , man mge die liste von essen heranziehen .
und damit hat sich leider die mehrheit der parlamentsdelegation zufriedengegeben .
fr mich ist das vllig unakzeptabel . denn der rat hat - in seiner mehrheit jedenfalls - erstens dem parlament das ihm nach dem maastrichter vertrag zustehende mitentscheidungsrecht verweigert , und er ist auf dessen sachliche nderungsund ergnzungsvorschlge in keinem einzigen punkt eingegangen .
und zweitens ist der rat den europischen brgern eine ehrliche und klare entscheidung , welches denn die vordringlichen vorhaben sind , die demnchst angegangen werden , schuldig geblieben .
die liste von essen ist nach den uerungen des amtierenden ratsprsidenten von vorhin eine historische liste , an der nichts gendert wird , und damit haben wir uns das mitentscheidungsrecht ber die in diesen jahren erforderlichen wichtigen ausbauvorhaben nehmen lassen .

doch lassen sie uns einmal ber die institutionellen fragen hinausgehen !
ein zweiter kritikpunkt betrifft die tatsache , da die mitgliedstaaten der europischen union zuletzt auf dem gipfel von florenz bewiesen haben , da sie in ihrer mehrheit den groen worten keine taten folgen lassen wollen .
denn weder haben sich die regierungen der mitgliedstaaten darauf verstndigt , durch mittelumschichtungen in den nationalen haushalten zustzliche mittel fr den ausbau der verkehrsnetze bereitzustellen , noch haben sie auch nur den grundsatzbeschlu gefat , durch mittelumschichtungen im eg-haushalt zustzliche mittel freizumachen .

wenn wir unseren brgern aber immer wieder vor augen fhren , da 95 % der finanzierung fr die europischen verkehrsvorhaben aus den nationalen haushalten einschlielich darlehen und privatgeschften kommen sollen , und aus den eg-mitteln nur vorstudien finanziert sowie zinsverbilligungen und kleinere zuschsse gewhrt werden sollen , dann wird doch klar , da sich die regierungen der mitgliedstaaten mit der bloen benennung von vorrangigen ausbauvorhaben , zudem noch nach der einschtzung des jahres 1994 , zufriedengeben wollen .

wir drfen als parlament diesen politischen manvern des rates durch unsere zustimmung im vermittlungsausschu nicht auch noch den anschein eines erfolges verleihen .
unsere brger erwarten nmlich , da nach der entscheidung ber das europische verkehrsnetz nun auch tatschlich zgig mit dem bau der wirklich vorrangigen europischen projekte begonnen wird .
nur dann knnte man nmlich dem drohenden verkehrskollaps begegnen , die sicherheit der verkehrsteilnehmer erhhen , die umweltbelastung reduzieren und einen beitrag zu beschftigung und wachstum leisten .
all das ist jedoch im kompromi nicht enthalten , und deshalb kann ich nur den kollegen beipflichten , die sagen , dieser kompromi ist abzulehnen .

herr prsident , seit dem gipfel des europischen rates in essen sind es nunmehr fast zwei jahre her .
beim aufbau eines transeuropischen verkehrsnetzes , welches bis ins nchste jahrhundert das rckgrat der verkehrsinfrastruktur in der europischen union bilden soll , wurden , wenn berhaupt , nur geringe fortschritte erzielt .
ich denke dabei an meinen eigenen wahlkreis connaught / ulster , in dem fnf der grafschaften grenzregionen sind , in der die infrastrukturen wesentlich verbessert werden sind .
da wir in diesen randregionen in hohem mae davon abhngen , da unsere straeninfrastruktur verbessert wird , ist ein mglichst baldiger beginn der vorgesehenen arbeiten dringend erforderlich .

ich begre es , da von der irischen prsidentschaft ein ehemaliger fr den fischereisektor zustndiger generaldirektor , eamon gallagher , damit beauftragt wurde , in der festgefahrenen frage der finanzierung der transeuropischen netze einen durchbruch zu erzielen .
aufgrund seiner erfahrung als unterhndler auf hchster eu-ebene wird er meines erachtens dabei erfolgreich sein .

ich mchte jedoch , wenn wir von ten sprechen , ganz kurz auch auf die verantwortung hinweisen , die wir fr smtliche teile der europischen union tragen .
ich denke insbesondere an den westlichen und nordwestlichen teil irlands , in denen betrchtliche investitionen erforderlich sind , um unser straennetz auf einen akzeptablen stand zu bringen .
solange dies nicht der fall sein wird , werden wir nicht in der lage sein , in jenen regionen die dringend erforderlichen arbeitspltze zu schaffen .

herr prsident , ich mchte vier bemerkungen vorbringen .

meine erste bemerkung betrifft die ausdauer des kollegen piecyk , den ich dafr lobe und mit ihm all diejenigen , die ihn dabei auf politischer und auf verwaltungsebene untersttzt haben .

die zweite bemerkung betrifft die schlichte tatsache , da , wenn das jetzige verfahren beendet ist , die ten gebilligt sein werden .
es wird wohl noch ziemlich lange dauern , bevor wir die von uns angestrebte dauerhafte und kohrente europische verkehrspolitik verwirklicht sehen werden .
an einem solchen ziel mu meines erachtens noch sehr hart gearbeitet und es mssen dabei noch zahlreiche grenzen - grenzen zwischen lndern , zwischen regionen , vor allem auch zwischen verkehrsarten sowie auch grenzen im denken , denn verkehr und transport bedeuten mehr als nur wirtschaftliches wachstum - berwunden werden .

eine dritte bemerkung , die ich vorbringen mchte , bezieht sich auf das vermittlungsverfahren , das meiner festen berzeugung nach vor allem in der informellen phase an inhalt und gewicht noch wesentlich gewinnen knnte .
dazu mssen die beteiligten parteien - rat , kommission und parlament , doch setze ich in diesem fall den rat an erster stelle - miteinander beraten und sich im rahmen einer offenen aussprache durch entsprechende argumente berzeugen .
wenn dies der fall ist , dann braucht das formelle vermittlungsverfahren als fluchtweg nicht mehr angewandt zu werden , und es ist auch nicht erforderlich - aber das nur nebenbei bemerkt - , da eine vielzahl von personen aus ihrem schlaf geweckt wird , womit ich noch nicht davon gesprochen habe , was dies alles kostet .

viertens schlielich mchte ich bemerken , da es im augenblick keinen sinn hat , dagegenzustimmen .
wenn wir dagegenstimmen , helfen wir meines erachtens damit niemandem , auch nicht der umwelt , denn whrend wir dagegenstimmen und erneut darber nachdenken , dreht sich die welt weiter .
die getroffene kompromivereinbarung sollte meiner festen berzeugung nach den start fr einen neubeginn bilden , bei dem nicht die verfahren , sondern die politik im mittelpunkt stehen , denn es gibt noch eine erhebliche menge zu tun .

wenn das parlament morgen ber das ergebnis des vermittlungsausschusses ber die gemeinsamen leitlinien fr den aufbau eines transeuropischen verkehrsnetzes entscheiden wird , geht ein langes legislatives verfahren zu ende . damit wird die funktionsfhigkeit des mitentscheidungsverfahrens auch in uerst schwierigen fragen unter beweis gestellt .

wir alle wissen , da es in der natur eines kompromisses liegt , in manchen bereichen zu lsungen zu kommen , die nicht fr alle beteiligten vollstndig und zufriedenstellend sind .
als parlamentarierin bin ich mit der vorgangsweise des rates allerdings nicht zufrieden .
das europische parlament darf aus der mitbestimmung in verkehrsfragen nicht ausgeschaltet werden .
aber wir drfen unsere verantwortung gegenber den projekten und vor allem auch gegenber den brgern , die wir hier im parlament zu vertreten haben , nicht vergessen .
eine sofortige entscheidung , hoffe ich , bedeutet einen schnellen baubeginn und damit einen wichtigen impuls fr den arbeitsmarkt , ein impuls , den europa angesichts von 18 millionen arbeitslosen in der union dringend notwendig hat .

fr sterreich stehen zwei projekte im vordergrund : der ausbau der brenner-strecke , deren wichtigkeit nicht oft genug und vor allem nicht deutlich genug betont werden kann , ist fr uns unumgnglich .
im interesse der schwer geprften anrainer ist ein rascher baubeginn unbedingt notwendig , ganz zu schweigen von den umweltproblemen , die man durch den ausbau der strecke bzw. durch den kombinierten verkehr zum teil in den griff bekommen kann .

ich erinnere hier noch einmal an die besondere problematik des alten ferntransits und die besondere geographische situation des brenners .
die alpentransversale mnchen - verona mu der gesamten europischen union und natrlich auch den betroffenen lndern ein anliegen sein .

von ebenso groer bedeutung fr sterreich ist der bau der hochgeschwindigkeitsstrecke fr den kombinierten verkehr von paris ber mnchen nach wien und budapest .
dieses projekt befindet sich zwar nicht unter den vorrangigen 14 projekten von essen , mu aber trotzdem unbedingt vordringlich behandelt werden .
gerade in einer phase , in der die erweiterung der union um die mittel- und osteuropischen staaten konkrete gestalt annimmt , mssen infrastrukturvorhaben , die diesen raum nher an die heutige gemeinschaft bringen , besonders gefrdert werden .

dazu ist zu bemerken , da sterreich erst seit dem 1.1.1995 mitglied der union ist und die berechtigten forderungen sterreichs ernst zu nehmen sind .

um die ziele des artikels 2 des vertrages zur grndung der europischen gemeinschaft auch in mittel- und osteuropa effektiv verfolgen zu knnen , bedarf es dringend eines modernen , schnellen , kostengnstigen transportmittels mit entsprechenden kapazitten , das auch einem modernen umweltverstndnis entspricht .

das transeuropische verkehrsnetz stellt fr die europische union eine groe herausforderung , aber dadurch auch eine chance dar : durch gezielte investitionen knnen dringend notwendige projekte verwirklicht werden .
dadurch wchst europa wieder ein stck nher zusammen , es wird wettbewerbsfhiger , und auerdem knnen arbeitspltze geschaffen werden .

die entscheidung ber das transeuropische verkehrsnetz kann ein groer schritt in der weiterentwicklung sein .
nutzen wir die chance , die sich uns bietet !

herr prsident , zweierlei : zunchst die institutionelle frage .
viele abgeordnete haben sich heute gegenseitig zu dem uns vorliegenden erzeugnis beglckwnscht , ber das wir morgen abstimmen sollen .
ich finde , diese glckwnsche sollten sich in maen halten .
aber es kann wohl kaum anders sein , denn dies ist ein kompromi , und ich stimme selbstverstndlich dafr .

ich hatte am wochenende das vergngen , mich auf einem transeuropischen projekt aus der zeit der alten rmer zu befinden , dem allerersten weg von rom zur adria , wo ich die mauer von kaiser augustus an der adria berhren konnte .







wenn man sich an so einem historischen ort befindet , kann man nicht umhin , an den rom-vertrag und das transeuropische netz zu denken .
man kann nicht umhin , an unsere beschlsse von maastricht zu denken , und ich kann nicht umhin , daran zu denken , wieviel zeit wir darauf verwandt haben , einander mit unseren projekten die kpfe einzurennen , mit sogenannten in my own backyard -projekten .
wir haben dabei nicht gerade europisch gedacht , und dasselbe war auch im rat der fall .
diese vierzehn projekte sind doch gerade dazu geschaffen worden , europa zu verbinden und das projekt zu vermarkten .
also sollten wir jetzt wirklich aufhren , voreinander mit muskeln zu protzen , die wir vielleicht gar nicht besitzen .
das wollte ich zum einen sagen .

zum zweiten hat das europische netz auch etwas mit beschftigung zu tun .
es geht nicht blo um den bau von straen oder tunneln und dergleichen , sondern vielmehr darum , europa ebenso zu verbinden wie bei den alten rmern , nur aus anderen gesichtspunkten .
auch ich habe mein eigenes kleines projekt , das dennoch ein europisches ist .
ich bin froh , da es uns mit dieser debatte gelungen ist , das problem der schiffahrt zu bewltigen .
ich wei , da die kommission und der rat sich darber einig sind , da gerade die schiffahrt ein entwicklungspotential im transeuropischen netz darstellt .
lassen sie es uns gemeinsam weiter ausbauen !
es bietet chancen im bereich des umweltschutzes und auch die richtigen anstze fr eine europische politik .
wir mssen gemeinsam entscheiden , der rat , die kommission und das parlament .
ich hoffe , da die weitere entwicklung des verkehrs europa nutzen wird , nicht nur einzelnen staaten .

herr prsident , herr kommissar , werte kolleginnen und kollegen , dieses vermittlungsverfahren wird natrlich all denjenigen , die daran teilgenommen haben , einen bitteren nachgeschmack lassen .
die mitentscheidung stellt unserer meinung nach ein entscheidendes instrument zum abbau des demokratiedefizits dar , und es steht fr uns fest , da sich der rat - darin von der kommission leider etwas zu sehr gefolgt - nicht um dieses instrument kmmert .
wir nehmen in dieser angelegenheit gegenber dem rat eine strikte haltung ein , da er den anwendungsbereich der mitentscheidung stndig dadurch verringert hat , da fr die identifizierung der vorhaben von gemeinsamem interesse von ihm immer mehr bedingungen gestellt wurden , so da die vereinbarung , um die es geht , damit vllig substanzlos wird .

wir werden auch , herr kommissar , gegenber der kommission sehr streng sein . sie war in dieser angelegenheit meines erachtens - um den ausdruck einer berhmten britischen staatschefin wiederaufzugreifen - " der pudel " des rates .
vor zwei wochen , d. h. nicht einmal ganz zwei wochen , nmlich am 1. juli , haben sie , herr kommissar , an den vorsitzenden des ausschusses fr verkehr und fremdenverkehr ein schreiben gerichtet , in dem es heit : erstens , da bei jeder nderung der liste der vorrangigen vorhaben das parlament beteiligt werden msse ; zweitens , da sie prfen wollten , ob eine solche nderung der leitlinien fr die transeuropischen netze angebracht ist , was - wenn der vorhergehende satz einen sinn hat - bedeutet , da sie prfen wollen , ob eine nderung der liste der vorrangigen vorhaben notwendig ist oder nicht ; drittens , da eine solche nderung im rahmen der mitentscheidung verabschiedet werden msse .
jetzt sagen sie uns in einem schreiben vom 12. juli , da , falls nderungen der in essen festgelegten liste vorgesehen werden sollten , von ihnen geprft werde , ob die betreffenden projekte in den anhngen i oder ii ausgewiesen sind oder nicht .
wre dies der fall , wrde das bedeuten , da nderungen der liste ohne mitwirkung des parlaments erfolgen wrden .
wer wird hier an der nase herumgefhrt ?

herr simpson sagte uns , sie drften nicht als lgner behandelt werden .
ich habe zu groen respekt fr die parlamentarischen sitten im vereinigten knigreich , um seiner aufforderung nicht folge zu leisten .
ich werde mich damit begngen , von scheinheiligkeit und mangelndem guten willen zu sprechen .
wir werden trotzdem fr den vorliegenden entwurf stimmen , weil wir wissen , da zu viele darauf warten werden , uns fr unsere lssigkeit gegenber den groen netzen zu geiseln und sich einer ausweitung der mitentscheidung zu widersetzen .
wir werden jedoch dafr stimmen in dem bewutsein der erlittenen erniedrigung .
ich bin christdemokrat und mache mir zu eigen , was franois mauriac gesagt hat , nmlich : ich verzeihe zwar die beleidigungen , aber ich erinnere mich an die daten .

herr prsident , das parlament wollte - gem unseren in zweiter lesung angenommenen abnderungen - die aufnahme eines neuen artikels betreffend den umweltschutz .
ich mchte herrn piecyk und kommissar kinnock dafr danken , da sie bei der durchsetzung dieses artikels behilflich waren .
wir mchten , da der schwerpunkt auf eisenbahn- und binnenwasserstraennetze gelegt wird anstatt auf den massiven bau von autostraen , und wir mchten , da unbedingt umweltvertrglichkeitsprfungen durchgefhrt werden .

es war erstaunlich , in diesem entscheidend wichtigen punkt beim rat auf solch heftigen widerstand zu stoen .
wir haben schlielich das noch akzeptable strikte minimum erreicht .
nach all den langen verhandlungsnchten mu ich sagen , da es sich hier um ein minimalistisches zugestndnis seitens des rates handelt , zu dem er sich ungern bereit fand .
die jetzt getroffene vereinbarung ist zwar nicht so gut , wie wir es gewnscht htten , im sinne der vermittlung ist sie jedoch wesentlich besser als unsere ausgangsposition .

die vereinbarung bietet keine gewhr dafr , da sich die mitgliedstaaten zwangslufig fr eine option entscheiden werden , die die geringste umweltbelastung bedeutet , und daher ist seitens der europischen brger und der auf dem gebiet des umweltschutzes ttigen nro hchste wachsamkeit erforderlich , um sicherzustellen , da , wenn mit der planung und durchfhrung der netze begonnen wird , eine solche gewhr geboten ist .
es wird aufgabe dieses parlaments sein , dafr sorge tragen , da es bei dem neuen umweltartikel , den wir unter solch schwierigen umstnden durchgesetzt haben , keinen rckzug seitens der mitgliedstaaten geben wird , und wir werden die transeuropischen netze weiterhin mit groer sorgfalt berwachen .

in dem bewutsein , da wir gegenber unserem ausgangspunkt am ende mehr erreicht haben , sollte dieses parlament seine zustimmung zu den netzen geben .
anschlieend sollten wir um die erforderlichen finanziellen mittel bemht sein , um diese netze bauen und die arbeitspltze schaffen zu knnen , wie sie in unserer gemeinschaft so dringend bentigt werden .

herr prsident , in diesem zusammenhang danke ich herrn piecyk und den anderen abgeordneten , denen es gelungen ist , diesen kompromi durchzusetzen .
die entwicklung der transeuropischen verkehrsnetze ist notwendig , weil die netze das zusammenwachsen europas und die beschftigung frdern .
aus der sicht finnlands hat sich der vorschlag fr die transeuropischen verkehrsnetze stetig verbessert .
alle fr unser land wichtigen bestandteile des netzes sind in den vorschlag aufgenommen worden .
auch unsere besonderheit , die eisbrecher , wurde bercksichtigt .
auf der liste der vorrangigen projekte steht das nordische dreieck , was fr finnland den bau eines leistungsfhigen , aus eisenbahnen , autobahnen und hfen bestehenden korridors von turku bis st . petersburg in ruland bedeutet .
wir danken dem parlament , da es verstndnis fr unsere besonderheiten gezeigt hat .

die union mu das problem der finanzierung der verkehrsnetze jetzt so lsen , da die investitionen fr die netze nicht aus angst vor bermigen defiziten der ffentlichen haushalte behindert werden .
das haushaltsrechnungssystem mu daher so gendert werden , da bei den produktiven investitionen fr die transeuropischen netze nur die fr zinsen und tilgung zu tragenden kosten bercksichtigt werden .
das wrde bedeuten , da diese investitionskosten gegenwrtig nur ein zwanzigstel der aufwendungen fr ffentliche investitionen im jetzigen system ausmachen .
da man von dem wert derartiger vorhaben nur 5 % als jhrliche tilgung bercksichtigen mte und da die zinsaufwendungen bereits heute in voller hhe bercksichtigt werden , geht es hier um den gegenwrtigen schwerpunktbereich des ausbaus dieser verkehrsnetze .

herr prsident ! die ten mssen nach artikel 129 b einen beitrag zum wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalt leisten .
dieser frdert erstens eine harmonische entwicklung der gemeinschaft als ganzes und zweitens insbesondere die verbindung der insularen , eingeschlossenen und am rande gelegenen regionen mit den zentren der gemeinschaft .
diesem zweiten punkt wurde zunchst aus der sicht der kstenregionen nicht ausreichend rechnung getragen .

eine bessere bercksichtigung hat schlielich der ausschu fr regionalpolitik durchgesetzt .
heute enthlt der kompromivorschlag die seeseitige fortschreibung des verkehrs im sinne des konzepts von road to sea . hierin eingeschlossen ist auch die aufnahme von seehfen und der bereich der kurzstrecken-seeverkehre .
dies ist aus regionalpolitischer sicht ein erfolg .

die zwei oben genannten aspekte der leitlinien mssen nun auch umgesetzt werden .
eine realisierung nur der groprojekte bedeutet , da ausschlielich die wirtschaftsstarken rume untereinander verbunden werden .
somit wrden die wirtschaftsschwachen und peripheren gebiete von der wirtschaftlichen dynamik , die von den ten ausgehen soll , abgekoppelt werden .

auerdem ist eine ausreichende zahl von haltestellen , zu- und abfahrten vorzusehen .
nur so knnen wir vermeiden , da viele regionen zu einem reinen durchgangsgebiet werden .
der ausschu fr regionalpolitik sieht den klassischen konflikt zwischen verkehrs- und raumordnungspolitik , der nur durch die solidaritt der regionen untereinander gelst werden kann .
solidaritt ist aber auch gefordert , wenn es um das verfahren der mitentscheidung geht .
der eindruck hat sich verfestigt , da die mitgliedstaaten hier noch wachgerttelt werden mssen .
das parlament wird sich die durch den maastrichter vertrag erworbenen demokratischen rechte nicht mehr nehmen lassen .

herr prsident , zunchst schliee ich mich dem herzlichen dank an den berichterstatter , herrn piecyk , an , der uns allen bei diesem sehr schwierigen und herausfordernden thema eine wichtige orientierungshilfe gab .
ich mchte ferner die transeuropischen netze als auerordentlich positiv begren .
meiner meinung nach und nach ansicht meiner fraktion bedeuten sie eine klare absage an das verkehrspolitische laissez-faire -konzept der europischen union , das , wie wir alle wissen , zu einem rekord an verkehrsstaus und umweltverschmutzung sowie zur ausgaben in hhe von 100 mrd ecu pro jahr allein an kosten aufgrund von verzgerungen gefhrt hat .

durch die ten verfgen wir jetzt ber den rahmen fr einen geplanten und koordinierten versuch der verlagerung des verkehrs von der strae auf schiene , seeverkehrssektor und binnenwasserstraen .
dies geschieht mit hilfe von geldern sowohl des ffentlichen wie des privaten sektors .
all das wird von mir begrt .

zweitens verurteile ich den widerstand einiger mitgliedstaaten gegen unsere vorschlge , bei den gemeinschaftlichen leitlinien fr den aufbau transeuropischer netze umweltbelange in den mittelpunkt zu stellen .
dabei mchte ich allerdings dem kommissar fr seinen positiven beitrag zu diesem entscheidenden punkt danken .
er wird mir wohl darin beipflichten , da es sehr bedauerlich ist , da zumindest einige mitgliedstaaten zum thema umwelt in der ffentlichkeit das eine sagen , bei den rats-tagungen dann aber ganz anders handeln .
die heutige aussprache stellt einen echten fortschritt , einen echten versuch dar , dem umweltschutz rechnung zu tragen .
zum allerersten mal verpflichten wir uns als europische union zu einer strategischen umweltvertrglichkeitsprfung .
die revision der leitlinien wird zwar drei jahre dauern , doch sollte der wichtige fortschritt , gegen den sich der rat solange gestellt hatte , von uns allen begrt werden .
wir mssen zwar wachsam bleiben , aber wir mssen auch konkret zusammenarbeiten , um sicherzustellen , da die ten unserem ziel einer umweltvertrglichen verkehrspolitik als nachla fr unsere knftigen generationen entsprechen .

herr prsident , wie knnten wir die aufnahme der vierzehn projekte , mit denen wir uns hier beschftigen , nicht mit einer gewissen zuversicht begren ?
zweifellos stellen die transeuropischen verkehrsnetze die hauptadern der europischen union dar , einer modernen , wettbewerbsfhigen europischen union , die arbeitspltze schafft .
solche verkehrsadern sind bis heute eher drftig vorhanden , und sie sind auch verhltnismig berlastet .
der verkehr ist ein wirtschaftliches , soziales und politisches phnomen von auerordentlicher bedeutung , und es ist nicht nur notwendig , ber netze zu verfgen , die an die realitt angepat sind , sondern die auch auf ebene der europischen union mit der entsprechenden interoperabilitt funktionieren .
im brigen war das auch eine gute gelegenheit , einmal das mitentscheidungsverfahren auf die probe zu stellen .

ich mu sagen , da ich aufgrund meiner persnlichen beobachtung zu dem schlu gekommen bin , da die kommission in dieser angelegenheit ein doppeltes spiel gespielt hat .
dies hat unser wortfhrer besttigt , und die perspektive des parlaments ist nach diesem ziemlich milungenen vermittlungsverfahren natrlich nicht unbedingt die beste .

die finanzierung , herr kommissar , ist ein weiterer entscheidender punkt des projekts eines transeuropischen verkehrsnetzes .
die vorgesehene finanzierung ist unangemessen und unzureichend , das heit , sie steht nicht im verhltnis zu der prioritt , die wir diesem vorhaben geben .
dies werden wir korrigieren mssen , wenn wir nicht in reine rhetorik und demagogie verfallen wollen , also am ende von vielen dingen reden , aber keine ausreichenden haushaltsmittel zur verfgung stellen .

lassen sie mich zum schlu noch auf folgendes hinweisen , herr kommissar : unsere infrastrukturpolitik , unsere politik im zusammenhang mit dem transeuropischen verkehrsnetz trgt nicht zu dem im vertrag geforderten wirtschaftlichen zusammenhalt bei .
laut vertrag mssen alle politiken zum wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalt beitragen .
und ich kann ihnen heute sagen -und ich hoffe , da ich bei einer anderen gelegenheit einmal in ruhe mit ihnen darber reden kann- , da diese politik nicht zum wirtschaftlichen zusammenhalt der europischen union beitrgt .

herr prsident , herr kommissar , meine damen und herren abgeordnete , ich mchte meinerseits unserem berichterstatter und den parlamentsmitgliedern , die zum vermittlungsausschu unter dem vorsitz der vizeprsidentin frau fontaine gehrten , zur kompetenz , ausgewogenheit und zur politischen vernunft gratulieren , die sie bei diesen schwierigen verhandlungen gezeigt haben . ich bin der ansicht , da die erreichte einigung insgesamt positiv ist und da jetzt die voraussetzungen geschaffen sind , da der bau der transeuropischen netze im verkehrssektor entscheidend weitergefhrt werden kann , der fr das richtige funktionieren des binnenmarkts , fr die strkung des wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalts und fr die schaffung neuer arbeitspltze ganz wesentlich ist .

die realisierung dieser projekte ist ein wichtiger beitrag fr eine effiziente und breitgefcherte anbindung der entlegenen zonen an das zentrum der europischen union - eine unerlliche voraussetzung fr die chancengleichheit fr alle brger und unternehmen der gemeinschaft .

einige aspekte mssen jedoch hervorgehoben werden : erstens sollte die finanzierung der transeuropischen netze auerhalb von struktur- und kohsionsfonds erfolgen , denen die mittel bereits und zu anderen zwecken zugewiesen worden sind .
fr uns ist es klar , da es sich um neue mittel handelt , die zu den bereits vergebenen hinzukommen mssen .
zweitens mssen die projektprioritten einer perspektive politischer dynamik gehorchen und der philosophie folgen , die im vorliegenden bericht vorgeschlagen wurde .

im falle portugals scheint uns der beim letzten ministerrat in florenz unterbreitete vorschlag , das autobahnprojekt lissabon - valladolid in ein gesamtprojekt intermodaler verbindungen zwischen portugal und spanien zu integrieren , weit besser in die vom europischen parlament gebilligte philosophie zu passen und zu einer ausgewogeneren regionalen entwicklung beizutragen .

ich bin also dafr , da wir fr diese einigung stimmen und fordere die kommission auf , sie schnell umzusetzen .

herr prsident , der aufbau einer politik des wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalts ist schwierig .
bisweilen gibt es zahlreiche fortschritte , mitunter aber auch phasen , in denen man an einen toten punkt gelangt ist .
in unserem fall haben wir einen kleinen fortschritt erzielt ; das ist meine einschtzung des ergebnisses des vermittlungsverfahrens .
jedenfalls mu die positive arbeit des kommissars und des berichterstatters wie auch des ausschusses fr verkehr und fremdenverkehr gewrdigt und anerkannt werden .
heute nun geht es darum , da die erforderlichen finanziellen mittel aufgebracht werden mssen , damit die vorgesehenen projekte fr die brger erkennbar werden und der wirtschaftliche und soziale zusammenhalt handgreiflich wird .



trotz der bescheidenen mittel , ber die wir verfgen , mu ein entschiedener kampf gefhrt werden ; wenn stndig private gelder in anspruch genommen werden , knnte dies einen gewissen ideologischen aspekt beinhalten ; bei groen infrastrukturnetzen , durch die auch randregionen verbunden werden sollen , sind nmlich meines erachtens ffentlichen mittel erforderlich , und solche mittel knnen durch gemeinsame anstrengungen sowohl im rahmen des gemeinschaftshaushaltes wie der einzelstaatlichen politiken bereitgestellt werden ; damit besteht dann die mglichkeit , investitionen fr die schaffung von arbeitspltzen zu ttigen und die belange des umweltschutzes gebhrend zu bercksichtigen .



bei den festgelegten entscheidungen geht es um planung und programmierung .
wir haben erstmals projekte , die als vorhaben von gemeinsamem interesse gelten , ob sie nun vorrangig sind oder nicht .
es handelt sich um vorhaben , die fr die einzelstaaten verbindlich sind .
in diesem zusammenhang wrdige ich auch die erklrungen der kommission , die solchen projekten den vorzug geben mchte , die geringere auswirkungen auf die umwelt haben , und durch die der kombinierte verkehr gefrdert wird .
in einem solchen fall entsprechen einige vorhaben fr die nord-sd-verbindung des landes meines erachtens den von der kommission aufgestellten grundstzen .

herr prsident , das ergebnis des vermittlungsverfahrens zu den transeuropischen netzen ist drftig , insbesondere bei den vorrangigen vorhaben .
trotz aller feierlichen erklrungen wurde das in maastricht vereinbarte mitentscheidungsverfahren im vorliegenden fall vom rat weitestgehend ignoriert . aufgrund dieses drftigen ergebnisses sehen wir uns veranlat , die frage sorgfltig zu prfen , ob das ergebnis von uns akzeptiert werden kann .
dazu ist eine politische wertung erforderlich .

erstens wird eine ablehnung bedeuten , da sich die durchfhrung der transeuropischen netze verzgern wird und damit auch die positiven folgen fr die wirtschaft und die schaffung von arbeitspltzen .
das wird von unseren brgern mit sicherheit nicht erwartet .
zweitens werden die bemhungen , fr die transeuropischen netze unter anderem im rahmen des gemeinschaftshaushalts mehr mittel bereitzustellen , dadurch ernsthaft beeintrchtigt .
ich halte es daher fr besser , rat und kommission auf ihre zusagen festzulegen , nmlich , da bei einer wesentlichen nderung der vorrangigen vorhaben das europische parlament in geeigneter weise beteiligt werden soll .
ich verweise auf die erklrung , die der ratsvorsitzende dini bei der aussprache am - meines erachtens - 3. juli abgegeben hat , sowie auf das schreiben von kommissar kinnock vom 1. juli . beide sind klar und eindeutig .

ich weise darauf hin , da das haushaltsverfahren ein taktisches mittel darstellt , um notfalls sicherzustellen , da gemachte zusagen auch wirklich eingehalten werden .

ich hoffe , da sie mir noch eine bemerkung gestatten .
heute vormittag hat der prsident des europischen parlaments den familienangehrigen der opfer der auf dem flughafen eindhoven verunglckten militrmaschine sein beileid ausgesprochen .
ich vertraue darauf , da die ursachen des unglcks von den dazu befugten behrden eingehend untersucht werden . ich mchte den kommissar fragen , ob er es eventuell fr wnschenswert hlt , da sich auch die kommission an den untersuchungen beteiligt , und zwar einzig und allein zu dem zweck , da aus diesem tragischen unfall , bei dem zweiunddreiig menschen das leben verloren , ein hchstma an lehren - auch auf gemeinschaftsebene - ziehen zu knnen .

gestatten sie mir abschlieend , herr prsident , ein wort des dankes an den berichterstatter , herrn piecyk , sowie auch an frau fontaine und den kollegen imbeni fr ihren groen einsatz innerhalb der delegation des europischen parlaments im vermittlungsausschu , und ich mchte natrlich auch kommissar kinnock fr seine unablssigen bemhungen um die erzielung eines kompromisses herzlichst danken .

herr prsident , ich mchte zunchst herrn cornelissen untersttzen , der im namen des ausschusses fr verkehr und fremdenverkehr sprach , und denjenigen , die bei dem gestrigen tragischen flugzeugunglck in eindhoven verletzt wurden , sowie den hinterbliebenen der opfer das mitgefhl der kommission zum ausdruck bringen .
in beantwortung der frage von herrn cornelissen mchte ich besttigen , da die kommission gesetzlich nicht befugt ist , ermittlungen anzustellen .
er kann jedoch dessen absolut gewi sein , da wir wie bei allen fllen um mglichst vollstndige informationen und untersuchungen bemht sein werden , um aus flugzeugkatastrophen aller art die erforderlichen lehren zu ziehen .

was die leitlinien fr den aufbau eines transeuropischen verkehrsnetzes anbelangt , so mchte ich zunchst meine anerkennung fr die konstruktiven bemhungen von frau fontaine und anderen mitgliedern des vermittlungsausschusses zum ausdruck bringen .
als berichterstatter trug herr piecyk eindeutig eine besondere verantwortung , und ich anerkenne lobend die von ihm geleistete arbeit , die sich ber einen zeitraum erstreckte , der insgesamt letztlich zwei monate lnger dauerte als die trchtigkeitsdauer bei elefanten .
zwar ist sein produkt - zumindest im europischen kontext - nicht so schn , aber sicherlich funktioneller als ein durchschnittselefant .

das verfahren fr die verabschiedung gemeinschaftlicher leitlinien fr den aufbau eines transeuropischen verkehrsnetzes steht nun kurz vor dem abschlu , und wie dem parlament wohlbekannt ist , gab der rat gestern seine zustimmung .
ich bin sicher , da jeder , der unmittelbar an dem verfahren beteiligt war , mir darin beipflichten wird , da , von den wichtigen interinstitutionellen fragen einmal ganz abgesehen , effiziente transeuropische verkehrsnetze , wie im verlaufe der aussprache von mehreren mitgliedern gesagt wurde , fr die schaffung von arbeitspltzen , fr wirtschaftliches wachstum , fr die wettbewerbsfhigkeit sowie fr den wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalt von entscheidender bedeutung sind .
sie mssen systematisch ausgebaut werden , sowohl im interesse der europischen union wie auch im interesse unseres gesamten kontinents , worauf verschiedene mitglieder whrend der heutigen aussprache sowie bei anderen zu den leitlinien gefhrten aussprachen hingewiesen haben .

es kann ohne bertreibung gesagt werden , da die verabschiedung der leitlinien ein bedeutendes ereignis in der geschichte unserer gemeinschaft darstellt .
zum ersten mal wurden gem dem vertrag gemeinschaftliche rechtsvorschriften fr den mittel- und langfristigen ausbau des gesamten internationalen verkehrsinfrastrukturnetzes festgelegt .
wie herr sindal bemerkte , werden sich daraus fr unsere gemeinschaft konkrete verpflichtungen ergeben .

ferner wurde das thema verkehrsinfrastrukturnetze von den mitgliedstaaten erstmals im rahmen des mitentscheidungsverfahrens zwischen rat und europischem parlament behandelt .
ich bin sicher , da dies eine wichtige entwicklung in den beziehungen zwischen den demokratischen institutionen der gemeinschaft bedeuten wird , und wie von mehreren mitgliedern vorgeschlagen wurde , sollte dies als der beginn und keinesfalls als das ende des entwicklungsprozesses gesehen werden .

es ist eine tatsache , da allgemein die mitgliedstaaten fr die bereitstellung von ber 90 % der zur durchfhrung der vorhaben erforderlichen mittel sorge zu tragen haben , und das verfahren der mitentscheidung gilt nur fr die leitlinien fr die ten und nicht fr deren durchfhrung und finanzierung .
auch was das subsidiarittsprinzip betrifft , so ist dieses durch die bestimmung von artikel 129 des vertrags gewhrleistet , wonach bei den leitlinien und vorhaben von gemeinsamem interesse , die das hoheitsgebiet eines mitgliedstaates betreffen , die zustimmung des betreffenden mitgliedstaates erforderlich ist .

dies war also der rechtliche , wirtschaftliche und politische hintergrund , vor dem das mitentscheidungsverfahren durchzufhren war .
damit wurde natrlich die aufgabe noch komplizierter , doch stellt der gemeinsame text zu den leitlinien in der jetzt vorliegenden fassung fr die gesamte gemeinschaft ein zufriedenstellendes ergebnis dar .

wie in der heutigen aussprache von verschiedenen mitgliedern ausgefhrt wurde , erfolgten im laufe des vermittlungsprozesses wichtige nderungen .
erstens wurde der grundsatz , umwelterwgungen speziell in die leitlinien aufzunehmen , in form eines diesbezglichen neuen artikels verwirklicht , womit der weg zur entwicklung zwei neuer instrumente zur sicherstellung eines entsprechenden umweltschutzes geebnet wird , nmlich : strategische umweltvertrglichkeitsprfungen und umweltvertrglichkeitsprfungen der korridore .
diese bestimmungen werden von der kommission selbstverstndlich ernst genommen , und sie wird darum bemht sein , sicherzustellen , da sie nutzbringend zur anwendung gelangen .

in beantwortung dessen , was frau eriksson und frau van dijk zu artikel 7 der haushaltsordnung bemerkt haben , mchte ich darauf hinweisen , da projekte , die im rahmen dieser haushaltsordnung finanziert werden , dem gemeinschaftsrecht und den gemeinschaftspolitiken , insbesondere in den bereichen umweltschutz , wettbewerb und ffentliches auftragswesen , entsprechen mssen .
bei der von frau van dijk erwhnten habitat-richtlinie handelt es sich natrlich um ein gemeinschaftsrecht , bei dessen nichteinhaltung strafrechtliche verfolgung gilt .
ohne also behaupten zu wollen , im rahmen der ten-leitlinien sei perfekte vorsorge zum schutz der umwelt getroffen worden , wurden jedoch zu einem groen teil dank der arbeit des parlaments wesentliche fortschritte erzielt , was den umweltschutz betrifft .

die zweite nderung betraf die festlegung von vorhaben von gemeinsamem interesse und die abnderungen bei den karten in anhang i sowie die spezifikationen und kriterien in anhang ii , wo der rat zustzlich zu den nach der ersten lesung angenommenen abnderungen whrend des vermittlungsverfahrens achtzehn weitere abnderungen bernahm .

was drittens die noch verbleibenden abnderungen betrifft , so gab es eine gemeinsame erklrung des rates und der kommission , in der es hie , da die vom parlament in zweiter lesung im hinblick auf den knftigen ausbau des transeuropischen verkehrsnetzes untersttzten vorhaben von ihnen zur kenntnis genommen werden .

ferner wurde von der kommission erklrt , sie werde die vom parlament in zweiter lesung angenommenen vorhaben prfen und eine solche prfung werde als teil des ab juli 1999 vorgesehenen revisionsverfahrens erfolgen .

was das thema seehfen anbelangt , bei dem , wie ich wei , verschiedene mitglieder dieses hauses zu recht besorgt sind , so geht es hier tatschlich um konkrete fragen des wettbewerbs zwischen einzelnen wichtigen teilen der seeverkehrsinfrastruktur , und aus diesem grund war es bisher nicht mglich , fr seehfen ein hnliches konzept festzulegen wie fr flughfen .
die kommission beabsichtigt daher , nach konsultation der betroffenen parteien und natrlich der mitgliedstaaten nchstes jahr einen bericht zur festlegung frderungswrdiger hfen vorzulegen und zu prfen , ob es angebracht ist , einen vergleichbaren vorschlag wie fr flughfen in der gemeinschaft zu unterbreiten .

in einem weiteren , sehr umstrittenen bereich , nmlich den sogenannten " vorrangigen vorhaben " und anhang iii , hat das parlament ebenfalls nderungen durchgesetzt .

wie selbstverstndlich wohlbekannt ist , waren die mitgliedstaaten von anfang an dagegen , da bei der entscheidung ber gemeinschaftliche leitlinien vorrangige vorhaben festgelegt werden sollen .
sie waren der berzeugung , da es den einzelstaatlichen regierungen vorbehalten bleiben msse , fr projekte von gemeinschaftlichem interesse prioritten festzulegen .
ich wei , da die mitglieder dieses hauses verstndnis fr einen solchen standpunkt haben , wenn diese wichtigen projekte zum ausbau der infrastruktur zu ber 90 % von den mitgliedstaaten finanziert werden .

durch verhandlungen im rahmen des vermittlungsverfahrens gelang dem parlament die einfhrung eines speziellen artikels - artikel 19 - , der sich auf den anhang iii bezieht sowie auf die vierzehn projekte von gemeinsamem interesse , denen vom europischen rat in essen besondere bedeutung beigemessen wurde .
ein weiterer artikel - artikel 20 - ist auf projekte von gemeinsamem interesse im bereich des kombinierten verkehrs und der neuen techniken fr verkehrsmanagement ausgerichtet .
in einer gemeinsamen erklrung von parlament , rat und kommission wurden die mitgliedstaaten aufgefordert , der durchfhrung dieser vorhaben grte bedeutung beizumessen .

wie den mitgliedern des hauses bekannt sein wird , haben auf der letzten tagung des europischen rates in florenz die portugiesische und die spanische delegation eine nderung des vorhabens nr . 8 der essener liste vorgeschlagen .
es braucht wohl niemandem gesagt zu werden , da es sich hier um eine entwicklung handelt , durch die irritationen hervorgerufen wurden , und selbstverstndlich mu dieser vorschlag unter strikter einhaltung von buchstaben und geist des im vermittlungsausschu erzielten kompromisses , der jetzt dem parlament zur annahme empfohlen wird , geprft werden .

wir in der kommission werden das vorhaben natrlich weiter prfen und wir wissen selbstverstndlich noch nicht , wie sich der europische rat politisch entscheiden wird .
sollte sich eine nderung von artikel 19 und von anhang iii der leitlinien als angebracht erweisen , so wre von der kommission zu prfen , ob ein entsprechender vorschlag vorzulegen ist .
im falle einer solchen nderung wrde , wie von herrn dini im namen der prsidentschaft bereits erklrt wurde , das verfahren der mitentscheidung angewandt werden .

ich habe zur kenntnis genommen , was von herrn bourlanges zu diesem punkt bemerkt wurde .
zu seinen ziemlich unreifen uerungen kann ich nur sagen , da die verunglimpfung , in die er sich erging , seinem ruf in keiner weise frderlich war .
damit wurde lediglich bewiesen , da es zumindest in der politik mglich ist , schwer und leer gleichzeitig zu sein .

abschlieend mchte ich bemerken , da bei den gemeinsamen arbeiten von parlament , rat und kommission ein fr die gemeinschaftlichen leitlinien fr den aufbau eines transeuropischen verkehrsnetzes insgesamt positives ergebnis erzielt wurde , das wirtschaftlich realistisch und sozial verantwortlich ist und das den erfordernissen der randregionen sowie dem umweltschutz gerecht wird .
wie bei der heute gefhrten aussprache von mir und verschiedenen mitgliedern gesagt wurde , stellen diese gemeinschaftlichen leitlinien eine ersten versuch dar und sind im weiteren verlaufe zweifellos verbesserungsfhig .
ich bin sicher , da wir , wenn die erste revision der leitlinien whrend der nchsten drei jahre erfolgt ist - wir werden in drei jahren einen entsprechenden bericht vorlegen - , die lehren , die aus dieser ersten erfahrung gezogen werden knnen , aufschlureich und ntzlich sein werden .
in der zwischenzeit gilt es , im interesse der gemeinschaft in allen ihren bestandteilen den aufbau des transeuropischen verkehrsnetzes weiter voranzubringen .
daher empfehle ich dem parlament die vorliegenden leitlinien zur nachdrcklichen untersttzung .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

biologie und medizin ( bioethik-konvention )

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0190 / 96 ) von herrn pelttari im namen des ausschusses fr recht und brgerrechte ber den entwurf eines bereinkommens zum schutz der menschenrechte und menschenwrde hinsichtlich der anwendung von biologie und medizin - bioethik-konvention .

herr prsident , die ausarbeitung dieses berichts ging langsam und beschwerlich vor sich .
das liegt daran , da ich untersuchen mute , ob die europische gemeinschaft der menschenrechts- und bioethik-konvention beitreten wird , ob sie beitreten kann und , wenn nicht , welchen status die gemeinschaft in dieser im zustndigkeitsbereich des europarats liegenden und von ihm zu behandelnden konvention einnimmt .
auerdem mute im lenkungsausschu fr bioethik des europarates , cdbi , geklrt werden , welchen wortlaut die konvention erhlt .

aus der begrndung meines berichts wird deutlich , auf welche probleme die gemeinschaft als mgliche vertragspartei gestoen ist .
der status der gemeinschaft in der konvention wurde schlielich durch das gutachten des europischen gerichtshofs ber den mglichen beitritt der gemeinschaft zur bioethik-konvention , die erklrung , die das hier anwesende mitglied der kommission , edith cresson , im ausschu abgegeben hat , und das gutachten des juristischen dienstes des parlaments geklrt .
die klrung dieser wichtigen frage hat zeit gekostet , und ich bedauere , da die gemeinschaft der konvention nicht beitreten kann .
die mitgliedschaft der gemeinschaft schon zu diesem zeitpunkt wre sowohl fr die gemeinschaft als auch fr die konvention selbst wichtig gewesen .
zu den inhaltlichen fragen sind wir erst im frhjahr gekommen , und es ist bedauerlich , da die letzte fassung vom cdbi an demselben tag vorgelegt wurde , an dem unser ausschu darber abgestimmt hat .
der ausschu mute die angelegenheit in aller eile erledigen , damit der bericht dem parlament rechtzeitig zur behandlung vorgelegt werden konnte , bevor die organe des europarats endgltig ber den text abstimmten .
an der bioethik-konvention wird im europarat seit 1990 , also seit sechs jahren , gearbeitet .

ziel der konvention ist es , die bestimmungen ber humanbiologie und medizin in europa zu kombinieren und damit das rechtliche vakuum auf diesem gebiet grtenteils ausfllen .
bioethik ist schon als begriff schwierig , noch schwieriger als regelungsgegenstand .
es geht darum , eine moralische und ethische grenze zwischen den neuen mglichkeiten und den gefahren der raschen entwicklung von medizin und biologie zu ziehen .
durch die konvention wird festgelegt , wie weit man die entwicklung treiben kann , was allgemein akzeptiert ist und was nicht .
die wissenschaftliche entwicklung soll nicht eingeschrnkt , sondern in eine ethisch und moralisch akzeptable richtung gelenkt werden .
das grundanliegen ist , das menschliche individuum vor der verletzung seiner wrde zu schtzen , die durch die entwicklung der wissenschaft mglich wird .
straenkindern werden innere organe geraubt , um reiche kinder zu retten , arme familienvter verkaufen eine ihrer nieren , um ihre familie zu ernhren , gekaufte eizellen werden fr zwecke der embryonenforschung befruchtet , an patienten der psychiatrie werden medikamente getestet .
es gibt gengend schreckliche beispiele dieser heutigen wirklichkeit auf der welt .



von der konvention nicht berhrt wurden abtreibung und euthanasie , die jedoch mit zunehmendem alter der bevlkerung neben anderen themen immer mehr in die ffentliche diskussion geraten .

da sich jedoch die europischen lnder historisch , konfessionell , kulturell und auch von ihren rechtstraditionen her unterscheiden , ist es eine herausforderung , in bestimmten fragen der bioethik eine gemeinsame mindestnorm fr alle lnder zu finden .



insbesondere unterscheiden sich die katholischen lnder sowie deutschland und sterreich in ihrer haltung zu embryonen , unmndigen personen , menschlichem erbgut , abtreibung und euthanasie von anderen lndern .
immerhin ist es wichtig , darauf hinzuweisen , da die konvention den brgern ihrer unterzeichnerstaaten einen mindestschutz gewhrt .


den lndern steht es frei , den schutz ihrer brger mit strengeren vorschriften als in der konvention vorgesehen zu regeln .

wenn aber die konvention unrealistisch streng abgefat wird , kann es dazu kommen , da die forschung von den unterzeichnerstaaten in die entwicklungslnder verlagert wird .

es ist zu bedenken , da die in der konvention aufgefhrten themen jeden brger angehen .
die brger knnen sich angesichts der rasanten entwicklung auf diesem gebiet selbst bedroht fhlen , wenn sie nicht ausreichend informiert werden .
deshalb ist es besonders wichtig , diese dinge ffentlich zu errtern , bevor die politiker nach anhrung der experten beschlsse fassen , und es ist wichtig , da das europische parlament , das die vlker der union vertritt und bei der zuweisung von forschungsmitteln eine wichtige rolle spielt , die auf den gebieten biologie , biotechnologie und medizin geschaffenenen rechtsnormen errtert , die sich auf die achtung der menschenwrde grnden .
am 7.6.1996 hat der ausschu fr recht und brgerrechte 23 nderungsantrge zu dem auf dem entwurf des berichterstatters beruhenden bericht und die stellungnahme des forschungsausschusses angenommen .
in dem bericht wird hervorgehoben , da der schutz der wrde und der rechte des individuums vorrang vor irgendwelchen interessen der gesellschaft oder eines dritten hat und da die freiheit zu forschungen am menschlichen erbgut gewhrt werden sollte .
auerdem wird das bedrfnis zur bildung von ethikausschssen angesprochen , in denen medizin und medizinische forschung nach vllig demokratischen grundstzen errtert werden .
der bericht hat vier schwerpunkte : zustimmung des patienten zu der behandlung , schutz von personen , die ihre zustimmung nicht geben knnen , einflunahme auf das genetische erbgut des menschen und forschung an menschlichen embryonen .
gerade in diesen angelegenheiten will der ausschu fr recht und brgerrechte ein hohes niveau an rechtlichem schutz .

die liberalen wollen keine zu engen grenzen .
bereits heute wird deutlich , da genkorrekturen eine behandlungsmethode der zukunft sind .
deshalb sollte man keinen allzu negativen standpunkt dazu einnehmen , wenn die gentechnologie zu einem spteren zeitpunkt bei der heilung von genetischen , erblichen krankheiten eingesetzt wird .
dieser standpunkt wird in den nderungsantrgen 11 , 12 und 14 unserer fraktion deutlich .
abschlieend verweise ich auf ziffer 1 des berichts , in der der ausschu fr recht und brgerrechte die kommission als hterin der grndungsvertrge ersucht , dazu stellung zu nehmen , ob der vertrag einen beitritt zur konvention zult .
sollte sich der beitritt als unmglich erweisen , ersucht der ausschu die regierungskonferenz , diese angelegenheit zu errtern und eine nderung des vertrags zu erwgen , durch die ein beitritt mglich wird .

herr prsident , meine damen und herren ! die geplante konvention des europarates wird auswirkungen auf die forschung auch innerhalb der europischen gemeinschaft haben .
forschung soll vor allem dort , wo sie gesellschaftliches oder fremdntzliches interesse ber den schutz und die wrde des einzelnen stellen mchte , rechtlich begrenzt werden .

deshalb hat der ausschu fr forschung , technologische entwicklung und energie dieses parlaments bereits im april mit groer einmtigkeit seine stellungnahme abgegeben .
der federfhrende ausschu ist den vorschlgen des ausschusses fr forschung , technologische entwicklung und energie in allen relevanten punkten gefolgt und hlt es fr erforderlich , da das europische parlament unter anderem wegen seiner rolle bei der vergabe von forschungsmitteln die arbeiten zu dieser konvention des europarates kritisch begleitet .

die europische ffentlichkeit hat in zunehmendem mae anteil an der enstehungsgeschichte dieser texte genommen .
um so bedauerlicher war es , da der zugang zu denselben zeitweise nur in folge von indiskretionen gelang .
der ausschu fr forschung , technologische entwicklung und energie hat als antwort darauf in seiner stellungnahme eine mglichst breitangelegte ffentliche diskussion und beteiligung an den entscheidungen sowie ffentliche anhrungen und ffentlich zugngliche datenbanken gefordert .
diese forderung wurde in den bericht des federfhrenden ausschusses aufgenommen .
meine fraktion wird ihr durch einen ergnzungsantrag weiteren nachdruck verleihen .

der nunmehrige konventionsvorschlag ist gegenber dem vorschlag von 1994 erheblich verbessert .
er behandelt allerdings immer noch nur einen teil der regelungsbedrftigen fragen , und er bedarf der ergnzung .
dabei mu sorgsam darauf geachtet werden , da durch dieses verfahren der ergnzungsprotokolle das eigentliche ziel der konvention nicht unterlaufen wird .
ferner ist es notwendig , den rechtlichen rahmen fr die forschung an nicht selbst einwilligungsfhigen personen strenger zu fassen , sie nur in engem zusammenhang zur krankheit des betroffenen zu erlauben und wenn sie fr die gesundheit des betroffenen von nutzen sein kann .

schlielich stellt der konventionsentwurf hinsichtlich der embryonenforschung in vitro einen kompromi dar , der unterhalb der regelungen in deutschland und einigen anderen europischen lndern bleibt .
immerhin soll nun wenigstens die herstellung von humanembryonen fr forschungszwecke verboten sein .
ein verbot jeglicher verbrauchender embryonenforschung und przisere regelungen fr embryonenschutz bei in vitro -fertilisation sollten von diesem parlament vorgeschlagen werden .

der bericht des ausschusses fr recht und brgerrechte stellt einen wichtigen diskussionsbeitrag zum thema dar , den dieses parlament mit groer mehrheit untersttzen sollte .

ich darf abschlieend fr das protokoll darauf aufmerksam machen , da die nderungsantrge nr .
16 und nr . 18 von mir nicht mit eingereicht wurden , wie flschlicherweise im dokument a4-0190 / 96 angegeben wurde .

herr prsident , wir befassen uns heute mit dem wichtigen und ehrgeizigen entwurf des europarates fr die schaffung eines allgemeinen rahmens zum schutz der menschenrechte und menschenwrde im hinblick auf die anwendung von biologie und medizin ; wenn ich richtig verstanden habe , ist aus diesem entwurf in der zwischenzeit eine " bioethik-konvention " geworden .
ich mchte brigens auf die mgliche gefahr falscher bezeichnungen hinweisen , denn es knnte der eindruck entstehen , in dieser konvention seien smtliche probleme der bioethik behandelt , was natrlich nicht der fall ist .

den mitgliedstaaten fllt ebenso wie den europischen abgeordneten eine einigung in diesen fragen schwer .
diese schwierigkeiten haben sich aufgrund der neuen reichweite der geplanten konvention als folge der erweiterung des europarates um die mittel- und osteuropischen lndern , deren medizinische und genetische praktiken - wie wir wissen - brigens oft zweifelhaft sind , noch vergrert .
das ist jedoch ein zustzlicher grund fr die schaffung eines gemeinsamen referenzrahmens .
ein solcher rahmen wird meines erachtens sogar zum wichtigsten ziel der geplanten konvention , umso mehr , als die europische union ihr nicht beitreten wird .

nach dem gutachten des gerichtshofs der europischen gemeinschaften vom 28. mrz 1996 ist nmlich jegliche mgliche beteiligung meiner meinung nach ausgeschlossen .
auch wenn dieses gutachten die menschenrechtskonvention von rom und nicht den entwurf einer bioethik-konvention betrifft , besteht wohl kein zweifel daran , da die im falle der konvention von rom gegebene begrndung des europischen gerichtshofs mutatis mutandis fr den entwurf der bioethik-konvention gilt , und zwar insbesondere die ziffer 27 des gutachtens , wonach durch keine bestimmung des vertrags den gemeinschaftsinstitutionen generell die befugnis zum erla von vorschriften im menschenrechtsbereich - im vorliegenden fall der bioethik - oder zum abschlu diesbezglicher internationaler bereinkommen bertragen wird .
meiner meinung nach gilt dies sowohl fr den bereich , mit dem wir uns befassen , wie im allgemeineren sinne fr die menschenrechte .

im brigen wurde meine analyse vom juristischen dienst des parlaments sowie auch von der kommission besttigt , und ich beziehe mich hier auf die erklrungen der kommissarin vor dem ausschu fr recht und brgerrechte .
es wre gut , wenn sie uns heute nach erneuter prfung der frage ihren standpunkt erklren wrde .

das bedeutet nicht , da unsere stellungnahme gegenstandslos wird , da wir uns nicht mehr fr die frage interessieren , sondern da diese stellungnahme , die nun weniger unmittelbare folgen haben wird , akademischer sein und weniger gewicht besitzen wird .
ich bin im brigen nicht sicher , ob dies vielleicht nicht besser ist .
trotz der groen anstrengungen des berichterstatters - und ich mchte herrn pelttari als nachfolger von frau rehn fr die betrchtliche arbeit , die er geleistet hat , anerkennung zollen - stelle ich eine in gewisser weise umgekehrte entwicklung der texte fest .
ich habe den eindruck , da der entwurf einer konvention des europarats bei den verschiedenen lesungen verbessert wurde , whrend sich der text von herrn pelttari im verlauf der einzelnen abstimmungen im ausschu fr recht und brgerrechte leider verschlechtert hat .

es ist uns sehr schwergefallen , eine einigung zu erzielen , d. h. jenes schwierige gleichgewicht zwischen den grundstzen der achtung des lebens , der wrde des menschlichen krpers und den anforderungen aufgrund der fortschritte der medizin , der befreiung der stellung der frau sowie der gewalt der frauen ber ihren eigenen krper herzustellen .
wie wir feststellen konnten , sehen wir uns hier den erneuten angriffen einer - wie ich sagen mu - wiedererstarkten fundamentalistischen rechten gegenber , die in den vereinigten staaten unter dem banner der christian coalition und in frankreich durch die gruppen der gegner eines freiwilligen schwangerschaftsabbruchs wtet und die selbst in rom , wo fortschrittsfeindliche thesen wieder kraftvoll vertreten werden , einen gewissen anklang findet .

als folge einer solchen entwicklung werden die errungenschaften der 70er jahre bezglich der rechte der frau wieder in frage gestellt .
ein erstes beispiel dafr ist der zum " ursprung des lebens " eingereichte nderungsantrag , der im ausschu fr recht und brgerrechte beinahe angenommen worden wre und der bei stimmengleichheit gerade noch abgewiesen wurde .
ein zweites beispiel ist der nderungsantrag zur in-vitrobefruchtung , der typisch fr eine bestimmte betrachtungsweise ist , bei der sowohl der grundsatz der in-vitrobefruchtung selbst verurteilt wird , als auch die frau , die von den heutigen mglichkeiten der medizin gebrauch machen mchte , um den wunsch nach einer schwangerschaft endlich zu erfllen .

in diesem zusammenhang mchte ich bemerken , da mir die in dem nderungsantrag nr .
25 der grnen vorgeschlagene neufassung nur dann akzeptabel erscheint , wenn dabei der notwendigen konservierung einer ausreichenden zahl von embryonen rechnung getragen wird , um einpflanzungsversuche in vertrebarem mae wiederholen zu knnen , ohne da der frau erneut eizellen entnommen werden mssen , was in unntiger weise traumatisierend und schmerzhaft und fr ihre gesundheit sogar schdlich ist .

all dies hat zur folge , da im ausschu fr recht und brgerrechte ein text verabschiedet wurde , der beim jetzigen stand der dinge nach ansicht meiner fraktion nicht akzeptiert werden kann und der trotz der von herrn pelttari unternommenen anstrengungen einen rckschritt im etymologischen sinne des wortes bedeutet und somit nicht hinnehmbar ist .
sollten die eingereichten nderungsantrge im plenum besttigt werden , wrden wir ohne zgern gegen den bericht von herrn pelttari stimmen und uns bei dem berichterstatter dafr entschuldigen .

herr prsident ! zu recht ist der vorliegende entwurf einer menschenrechts- und biomedizinkonvention des europarates auf kritik gestoen , und zwar insbesondere bei behindertenverbnden und kirchen , aber auch bei vielen abgeordneten in verschiedenen parlamenten .
ich halte es fr gut , da das europische parlament sich mit dem entwurf der konvention beschftigt und sich dazu uert , auch wenn die rechtliche situation mehr als unklar ist .

herr pelttari hat einen guten bericht vorgelegt .
ich mchte ihm fr die geleistete arbeit danken .
sein bericht enthlt klare formulierungen , und der schutz der menschenrechte wird eindeutig strker betont als in dem konventionsentwurf des lenkungsausschusses bioethik .
es ist allerdings schade , da herrn pelttaris eigene fraktion diese deutlichkeit wieder zurcknehmen will und zahlreiche nderungsantrge eingebracht hat , die den bericht verwssern wrden .
die evp-fraktion untersttzt den bericht inhaltlich so , wie der rechtsausschu ihn verabschiedet hat .
wir sind fr klare formulierungen und das absolute primat der menschenwrde .
zunchst mchte ich auf den umstrittenen punkt der keimbahn-manipulation eingehen .
es ist positiv , da der lenkungsausschu sich gegen eingriffe an der keimbahn ausgesprochen hat ; es fehlt jedoch nach meiner und der ansicht unserer fraktion die notwendige klarheit .
das europische parlament sollte sich deutlich fr ein verbot aussprechen .
wir wollen kein moratorium , das eventuell technisch begrndet ist , sondern ein verbot , das sich auch auf grundstzliche ethische berlegungen grndet .
es handelt sich bei der keimbahnmanipulation nicht um therapie , sondern um menschenzchtung , und das dahinterstehende menschenbild knnen wir auf keinen fall akzeptieren .
die methode ist auch schon deshalb abzulehnen , weil schon fr die erforschung der keimbahnmanipulation massenhaft verbrauchende embryonenforschung erforderlich ist .
zur embryonenforschung selbst ist der entwurf des lenkungsausschusses ebenfalls nicht deutlich genug .
es wird zwar von adquatem schutz gesprochen , die verbrauchende embryonenforschung ist aber nicht eindeutig untersagt .
ich frage mich , was ist das fr ein adquater schutz , wenn das objekt des schutzes am ende abstirbt ?
wo kann man da von adquatem schutz sprechen ?
deswegen wollen wir auch hier klare formulierungen .

die ablehnung der verbrauchenden embryonenforschung - in diesem punkt sind wir uns ja einig - bedingt aber auch eine konsequenz .
ich glaube , da wir dafr sorge tragen mssen , da es keine berzhligen embryonen geben darf .
diese wrden dann entweder fr forschungszwecke verwendet , oder - und auch das ist ethisch nicht unproblematisch - man mu sie absterben lassen .
in vielen universitten steht man im moment vor dem dilemma , da man hunderttausende von eingefrorenen embryonen hat und nicht wei , was man damit tun soll .
um dieses dilemma zu vermeiden , gibt es in verschiedenen mitgliedstaaten regeln , die dieses problem bercksichtigen und die in diesen lndern nicht auf proteste bei der frauenbewegung gestoen sind . zumindest habe ich noch nichts davon gehrt , obwohl ich mehrmals kollegen aufgefordert habe , mir dazu beweise zu liefern .
deswegen glaube ich , da die formulierung in punkt 12.5 sehr wichtig ist , wie der rechtsausschu sie beschlossen hat .
zur forschung an nicht einwilligungsfhigen personen ist zu sagen , da die ursprngliche version des konventionsentwurfs von 1994 zu recht proteste hervorgerufen hat .
ich frage mich auch , warum man nicht von vornherein durch ein diskriminierungsverbot fr behinderte menschen klargestellt hat , da hier kein mibrauch betrieben werden soll .
der rechtsausschu fordert ein solches diskriminierungsverbot , und ich denke , wir sollten uns dieser forderung anschlieen .

die evp-fraktion ist nicht gegen ein forschungsverbot schlechthin , aber wir wollen strenge regeln .
das gilt auch fr nicht einwilligungsfhige personen .
denn wenn wir ein totales verbot aussprechen wrden , wre die forschung etwa im bereich der kinderkrankheiten oder bei creutzfeldt-jacob nicht mglich , und ich glaube , da wir uns deshalb fr den bericht in der vorliegenden form mit einigen redaktionellen nderungsantrgen , aber nicht mit einer nderung der substanz , aussprechen sollten .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen , ich mchte zunchst unseren kollegen pelttari zu der vorzglichen arbeit , die er geleistet hat , beglckwnschen .

sein bericht ist bemerkenswert , sowohl was die rechtliche seite betrifft als auch die erforderliche achtung der menschlichen wrde .

als biologe und noch mehr als arzt kann ich jedoch mehrere der von ihm unterbreiteten empfehlungen nicht befrworten .
worin besteht denn die rolle eines biologen , wenn nicht in dem bemhen um fortschritte der medizinischen forschung , ohne da fr die kranken dadurch nachteile entstehen ?
welche andere rolle hat der arzt als unter einhaltung der vorschriften , die zu seinen standespflichten gehren , sowie unter achtung der grundstze der rztlichen ethik denjenigen , die leiden , erleichterung zu verschaffen und auf das bange warten der kranken und ihrer familie zu antworten ?

mit dem vorliegenden konventionsentwurf , bei dem der gesetzgeber zwar glaubt , richtig zu handeln , und mit dem er sich ein reines gewissen verschafft , behindert er jedoch den fortschritt der medizin in mehreren bereichen . was die einwilligung zu therapeutischen versuchen bei nichteinwilligungsfhigen personen betrifft , so bin ich zwar mit den meisten vorschlgen des berichterstatters einverstanden , doch mu ich die kolleginnen und kollegen auf folgenden punkt aufmerksam machen , nmlich auf die frage , welche haltung gegenber erwachsenen , die nicht fhig sind , ihre ablehnung zum ausdruck zu bringen , eingenommen werden soll .
werden wir uns jeglicher mglichkeit des fortschritts bei der behandlung schwerer geistiger erkrankungen , insbesondere bei der behandlung der alzheimer-krankheit , berauben ?

was die behandlung der sterilitt beziehungsweise der unzureichenden fruchtbarkeit eines ehepaares durch knstliche befruchtung anbelangt , so erscheinen die vorschlge des berichterstatters , wonach die zahl der embryonen begrenzt werden soll , die innerhalb eines zyklus erzeugt werden knnen , um der frau eingepflanzt zu werden , jedem vernnftigen und aufgeklrten spezialisten vllig irrealistisch .

angesichts des anteils befruchteter eizellen , die beim jetzigen stand der kenntnisse zwangslufig schon in den ersten tagen der entwicklung spontan " scheitern " werden , werden die vorgeschlagenen manahmen zur folge haben , da die in-vitro-fertilisation , bei der embryone bertragen werden , endgltig verurteilt sein und die ohnehin schwere belastung von frauen , die ein kind wnschen , noch grer wird .

meine abschlieende bemerkung betrifft das an sich lobenswerte verbot von eingriffen in das menschliche genom , die darauf abzielen , die keimbahn zu verndern .
sollen jedoch an eierstock- oder hoden-krebs erkrankte nicht mehr radio- und chemotherapeutisch behandelt werden drfen , wie es der text des berichts vorsieht ?
diese verschiedenen beispiele zeigen deutlich , da die von unserem kollegen pelttari vorgeschlagenen bestimmungen als bertrieben erscheinen , auch wenn die ihnen zugrundeliegende besorgnis nur geteilt werden kann . unter diesen umstnden ist es nur dann mglich , dem bericht zuzustimmen , wenn mindestens vier mndliche nderungsantrge angenommen werden ; andernfalls ist der bericht an den ausschu zurckzuberweisen .

erstens bercksichtigung der unfhigkeit gewisser personen mit schwerer geisteskrankheit , eine einwilligung zu verweigern ; zweitens ausnahmen fr das verbot der forschung am embryon im hinblick auf verfahren , durch die seine weiterentwicklung verbessert werden soll ; drittens nichteinschrnkung der erzeugung von embryonen , die der mutter eingepflanzt werden sollen , sondern lediglich begrenzung der zahl der einzupflanzenden embryonen ; viertens verbot der genomtherapie an keimzellen auer zur behandlung von gonadenkrebs .

damit wird unser parlament dem anliegen der ffentlichen gesundheit unter achtung der menschlichen wrde rechnung tragen und sich rhmen drfen , unter einhaltung der vorschriften der biomedizinischen ethik den erwartungen der kranken und ihrer familie zu entsprechen .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen , der aus den arbeiten des ausschusses fr recht und brgerrechte hervorgehende entschlieungsantrag stellt gegenber dem konventionsentwurf in mehreren punkten einen eindeutigen rckschritt dar . um welche punkte handelt es sich dabei ?
erstens um die wissenschaftliche forschung . in dem entschlieungsantrag ist vorgesehen , da vor der durchfhrung neuer forschungsarbeiten absolute grenzen festgelegt werden .
so etwas nennt sich wissenschaftliches moratorium in seiner ganzen fortschrittsfeindlichkeit . so wird von einer mehrheit im ausschu die ansicht vertreten , da bis zur verabschiedung der konvention und deren ratifizierung durch die mehrzahl der mitgliedstaaten auf dem gebiet genetischer krankheiten keine forschung mehr betrieben werden soll .
das bedeutet bei der bekmpfung von krankheiten eine verzgerung von fnf bis zehn jahren ; es bedeutet ferner einen stopp der spitzenforschung und somit eine niederlage - selbst auf patent-ebene - gegenber japan und den vereinigten staaten .

zweitens die bedingungen , unter denen die in-vitro-befruchtung erfolgt .
wie bereits gesagt wurde , ist der im ausschu angenommene text nicht hinnehmbar .
der erzeugung von embryonen , die eingepflanzt werden sollen , werden theoretische grenzen gesetzt , whrend es bei der heutigen technik noch nicht mglich ist , berzhlige embryone zu vermeiden ; vor allem jedoch wird eine kryokonservierung von embryonen verboten und ist nur ausnahmsweise , aus medizinischen grnden , mglich .

ich stelle eine einfache frage : wer sind wir , die wir oft geographisch weitab von unseren bevlkerungen gesetze verabschieden , um zu sagen , was dort , wo es um das persnlichste des menschlichen wesens , um sein sexualleben und seine fortpflanzung geht , was also in diesem bereich gut und was schlecht ist ?
wie kann zu einem zeitpunkt , da zu recht die gleichheit zwischen mann und frau gefordert wird , wie kann hier verboten werden , da frauen selbst ber ihren krper entscheiden ?
wenn es berzhlige embryone gibt , soll frauen die entscheidung gelassen werden , diese embryone zu konservieren , sie zu vernichten oder sie der wissenschaft zur verfgung zu stellen .

schlielich ist die praktisch totale ablehnung einer zulassung von tests zur prognose von erbkrankheiten ebenso inakzeptabel , da die gefahr eines mibrauchs verhindert werden kann , wenn solche tests zu medizinischen oder zu forschungszwecken und mit einwilligung der betreffenden person zugelassen werden .

der hier vertretene standpunkt beinhaltet in wirklichkeit zwei grundlegende fehler .
erstens werden , anstatt zur vermeidung jeglicher entgleisung manahmen zur flankierung der forschung zu ergreifen , verbote ausgesprochen .
wenn - um es noch klarer auszudrcken - einige besorgt sind , weil vor fnfzig jahren entsetzliche experimente versucht wurden , sollte dann nicht etwa daran erinnert werden , da solche experimente deshalb mglich waren , weil sie von einem inhumanen und perversen politischen system zugelassen und sogar ermutigt wurden .
wir sind heute jedoch politische demokratien , es werden kontrollen ausgebt , die forschung findet in aller ffentlichkeit statt , durch verffentlichungen werden entdeckungen mitgeteilt , und es bestehen berall ausschsse fr medizinische ethik .
wir knnen also ohne furcht gestatten , da die forschung als quelle des fortschritts weiterbetrieben wird , wobei zur vermeidung jeglichen mibrauchs leitlinien fest ' zulegen sind .

wrden sich ferner 626 abgeordnete das recht anmaen , zu bestimmen , was in den intimen verhaltensbereichen von mnnern und frauen die herrschende moral sein soll ?
im namen welcher befugnis sind denn von einer liberalen gesellschaft allgemeine vorschriften festzulegen , um ein harmonisches funktionieren des gesellschaftlichen gefges in seiner gesamtheit zu ermglichen ? bei von einzelpersonen getroffenen entscheidungen , die nicht offenkundig gegen die festgelegte gesellschaftsordnung verstoen , hat eine solche gesellschaft kein interventionsrecht .

wie zwei meiner vorredner mchte ich also sagen , da , wenn die insbesondere von uns eingereichten nderungsantrge nicht bercksichtigt werden , das europische parlament leider einen solchen versto begangen haben wird .
sollte dies der fall sein , so hoffe ich , da der europarat die stellungnahme des europischen parlaments ablehnen wird .

herr prsident , es fllt nicht schwer , sich dem grundgedanken des berichts von herrn pelttari anzuschlieen .
die entwicklung von biologie und medizin verlangt , da in der rechtsordnung zum schutz der menschenwrde bestimmte grenzen gesetzt werden .
mit den genen mu man uerst vorsichtig sein .
die menschen mssen das recht haben , verschieden zu sein .
heute sollten viel mehr ressourcen auf die vernderung der gesellschaft gerichtet werden , damit die menschen trotz ihrer verschiedenen krankheiten und beschwerden ein mglichst vollwertiges leben leben knnen .

der untersuchung , heilung und prvention von krankheiten und beschwerden drfen jedoch keine undurchdachten schranken gesetzt werden .
ziffer 12.10 des berichts ist meines erachtens schlecht durchdacht .
dort wird vorgeschlagen , da tests , mit denen ein genetischer defekt oder genetische veranlagungen , die auf krankheiten oder behinderung hinweisen , erkannt werden knnen , nur dann durchgefhrt werden drfen , wenn es sich um lebensgefhrliche krankheiten handelt und wenn sie derzeit wirksam behandelt werden knnen .
welche tests sind gemeint ?
wenn die vorgeschlagene formulierung angenommen wrde , mten dann auch viele der jetzigen tests eingestellt werden ?
schon jetzt kann zum beispiel durch einen bluttest eine erkrankung erkannt werden , und dadurch ist es mglich , den ausbruch der krankheit zu verhindern , und sei es nur durch nderung der lebensweise .
zum beispiel ist die veranlagung zu altersdiabetes bzw. diabetes des typs ii stark erblich , wie auch die veranlagung zu vielen anderen krankheiten .
ber ihre vererbung ist heute bereits bekannt , da kinder mit einer wahrscheinlichkeit von 40 % diabetes typ ii bekommen , wenn ein elternteil diabetes hat .
wenn beide eltern an diabetes leiden , wei man , da die kinder mit einer wahrscheinlichkeit von 60 % an diabetes erkranken .
diese form von diabetes wird jedoch nicht als lebensbedrohend eingestuft , obwohl auch sie , wie viele andere krankheiten , wenn sie nicht behandelt wird , zum vorzeitigen tod fhrt .
diese erbkrankheiten gehen oft besonders auf sogenannte genetische defekte zurck .

bisher ist es gelungen , viele krankheiten auf der welt auszurotten .
sie haben viel leid verursacht , und es ist noch viel zu tun .
htte vor 75 jahren der einsatz von insulin verboten werden sollen ?
und ist nicht die verabreichung von rinder- oder schweineinsulin an den menschen ethisch bedenklich ?
wre das heute zulssig ?
damals wurde es zum glck zugelassen .
diese fragen erfordern eine tiefgreifende errterung .
ich hoffe , da das parlament den ersten teil von ziffer 12.10 nicht annimmt , sondern zum beispiel dem nderungsantrag von herrn pelttari zustimmt .

herr prsident , meine damen und herren , kolleginnen und kollegen ! die universale geltung der menschenrechte durchzusetzen und zu schtzen , ist eine der politischen prioritten unserer epoche .
die schwierigkeit dieser aufgabe besteht darin , da es nicht nur eine globale und horizontale universalitt der menschenrechte gibt , sondern auch eine intensive und vertikale universalitt , die vom nobelpreistrger bis zum vllig schutzlosen embryo , vom gehirn bis in die einzelnen krper- und geschlechtszellen reicht .
wie immer dieser schutz auch ausgestaltet werden mag , er mu einer fundamentalen bedingung gengen : die aufgabe unserer gesellschaft , die unter den bedingungen von kernphysik und molekularbiologie lebt , besteht nicht darin , eine neue ethik aufzustellen , sondern den gegen die barbarei der weltkriege und des vlkermordes gerichteten konsens einer normativen geltung der menschenrechte fr den bereich der biotechnologischen forschungen und therapien zu besttigen und zu przisieren .

der vorliegende entwurf einer konvention ber menschenrechte und biomedizin enthlt im bereich des zustimmungsrechtes , der forschung an nicht zustimmungsfhigen , der keimbahnen- und embryonenforschung und der organtransplantation ausnahmeklauseln , die die physische und genetische integritt der betroffenen gefhrden .
sie ist ferner im vergleich zur europischen menschenrechtskonvention durch einen auffallenden mangel an justitiabler verbindlichkeit gekennzeichnet , da sie die zustndigkeit des straburger menschenrechtsgerichtshofs auf vorabgutachten beschrnkt .

biologen , mediziner , juristen , philosophen und theologen haben noch viel gemeinsame arbeit vor sich , um den schutz der horizontalen und der vertikalen universalitt der menschenrechte auch in der biomedizin sicherzustellen .

herr prsident , der bericht von herrn pelttari betrifft ein sehr wichtiges und uerst heikles thema , nmlich bioethik bzw. ethik der wissenschaften des lebens .
genauer gesagt handelt es sich bei dem vorliegenden bericht um eine stellungnahme zu dem derzeit im rahmen des europarats zu diesem thema ausgearbeiteten konventionsentwurf .

meine erste bemerkung betrifft die vorgehensweise des ausschusses fr recht und brgerrechte .
er arbeitete auf der grundlage eines vorentwurfs des europarats aus dem jahr 1995 .
der europarat hat seither dank seines lenkungsausschusses fr bioethik seine arbeiten fortgesetzt , die am 7. juni dieses jahres zu einem neuen text gefhrt haben , der sich von dem vorhergehenden text wesentlich unterscheidet .
ich bedauere also , da das europische parlament auf der grundlage eines vorentwurfs gearbeitet hat , der bereits weitgehend berholt ist .

insbesondere wurden in dem text vom juni 1996 , der das ergebnis der arbeiten dieses lenkungsausschusses darstellt - bevor er dem ministerkomitee des europarats , was wahrscheinlich im oktober dieses jahres der fall sein wird , vorgelegt wird - , die kritischen bemerkungen , die insbesondere in deutschland vorgebracht wurden , wo durch bersetzungsfehler die diskussion " verflscht " wurde , weitgehend bercksichtigt .
die bestehenden miverstndnisse wurden inzwischen ausgerumt , und die neufassung vom juni wurde von dem aus experten aus smtlichen mitgliedstaaten des europarats und aller politischer orientierungen zusammengesetzten lenkungsausschu fast einstimmig angenommen .

meine zweite bemerkung bezieht sich auf den inhalt .
dem bericht von herrn pelttari , oder genauer gesagt , den im ausschu angenommenen nderungsantrgen liegt - im namen einer moral , die von vielen von uns nicht geteilt wird - weitgehend ein restriktiver wille zugrunde .
dies gilt fr einige bestimmungen betreffend embryone , einem uerst heiklen thema .
dies gilt ferner fr nichteinwilligungsfhige personen .
schlielich gilt dies fr die gentherapie und eingriffen in das menschliche genom .

bei allen diesen punkten scheint der bericht von herrn pelttari gegenber dem konventionsentwurf der fassung von 1995 auf mehr schutz ausgerichtet zu sein .
gewi , menschenrechte mssen geschtzt werden , und es gilt vorsichtig zu sein , doch erscheint der bericht wirklich als zu restriktiv und zu rckschrittlich .
ich bedauere das , ebenso wie die tatsache , da in dem bericht die absicht des europarats beanstandet wird , die fragen , die in der konvention selbst nicht geregelt werden konnten , in ergnzungsprotokollen zu behandeln .
der europarat hat weise gehandelt .
bei so schwierigen fragen ist ein schrittweises vorgehen erforderlich , und das schiff darf nicht berladen werden .
eine basis-konvention plus ergnzungsprotokolle , dies stellt die beste vorgehensweise dar .

herr prsident , die forschung auf dem gebiet der biologie , biotechnologie und medizin sowie deren anwendung bieten ungeahnte neue mglichkeiten ; gleichzeitig werden dadurch jedoch grundlegende ethische fragen aufgeworfen .
daher ist es zu begren , da im rahmen des europarats eine neue konvention zum schutz der menschenwrde ausgearbeitet wird . nicht alles , was mglich ist , darf zugelassen werden .
der freiheit von wissenschaft , forschung und medizin mssen grenzen gesetzt werden .

die geplante konvention des europarats bietet eine hervorragende gelegenheit , dafr den erforderlichen rechtlichen rahmen zu schaffen .
aus dem entwurfstext ergibt sich jedoch , da der " lenkungsausschu fr fragen der bioethik " eine solche gelegenheit verpat hat . in entscheidenden punkten wie schutz nichteinwilligungsfhiger personen , schutz und verwendung von embryonen sowie das problem der gentherapie bleiben in dem konventionsentwurf ausgeklammert .

da sich das europische parlament mit dem pelttari-bericht zu diesem thema uert , stellt unseres erachtens einen erfreulichen umstand dar .
wir sind allerdings nicht dafr , da die europische union einer solchen konvention beitritt , da es sich hier um eine angelegenheit handelt , ber die von den mitgliedstaaten zu entscheiden ist .

in dem pelttari-bericht werden die in dem konventionsentwurf enthaltenen mngel in hervorragender weise korrigiert . so gilt als ausgangspunkt , da der unmittelbare schutz der wrde und der rechte des einzelnen ber jeglichem gesellschaftlichem oder sonstigem fremdntzigen interesse steht .
damit sind zwar nicht alle fragen beantwortet , doch werden - wie sich aus dem bericht ergibt - klare grenzen grundstzlicher art gezogen .
im mittelpunkt mu die wrde des menschen stehen , die darauf beruht , da der mensch als einmalige schpfung gottes anerkannt wird .
dies bedeutet , da jedes leben , vom ersten beginn bis zur letzten phase , ob behindert oder nicht , einwilligungsfhig oder nicht , absolut geschtzt und in seiner art respektiert werden mu .

ich bin daher dafr , da der pelttari-bericht in der jetzt vorliegenden fassung angenommen und da gegen die nderungsantrge gestimmt wird , durch die der erforderliche schutz verringert wird .

herr prsident , in der endgltigen fassung wurde der begriff " bioethik-konvention " durch die formulierung " bereinkommen zum schutz der menschenrechte und menschenwrde hinsichtlich der anwendung von biologie und medizin " ersetzt .
damit wird deutlich , da der in frage stehende entwurf auf dem primat des menschlichen wesens beruht und somit techniken in verbindung mit tieren und pflanzen ausschliet .


das grundprizip des wohlergehens des patienten im weiten sinne bei jeder art von eingriff wird von allen begrt , doch mchten wir in diesem sinne nochmals bekrftigen : erstens , da kein medizinischer eingriff ohne die freie , ausdrckliche und spezifische einwilligung der betroffenen person durchgefhrt werden darf ; zweitens , da forschung an einwilligungsunfhigen personen unzulssig ist , sofern dies nicht zu ihrem unmittelbaren nutzen geschieht .
ein solcher standpunkt steht im gegensatz zu den rechtsvorschriften und zur praxis , wie sie in mehreren mitgliedstaaten der europischen union gelten , in denen mehrheitlich die auffassung vertreten wird , da die forderung nach dem unmittelbaren nutzen zahlreiche grundlagenforschungen ber die entwicklungsbedingungen von kleinkindern , ber kinderkrankheiten sowie einige geisteskrankheiten unmglich macht . in jedem fall sind unseres erachtens solche organisationen nicht stark genug , um fortschritte zu ermglichen oder die flucht nach vorn antreten zu knnen .

die genetik ist eine der vielversprechendsten disziplinen bei der bekmpfung von krankheiten , insbesondere der bekmpfung von krebs .
in diesem sinne bekrftigen wir , da ein eingriff , durch den das menschliche genom verndert werden soll , nur aus prventiven , therapeutischen oder diagnostischen grnden durchgefhrt werden darf und auch nur dann , wenn er nicht darauf abzielt , das genom etwaiger nachkommen zu ndern . fr einige sttzt sich ein solches verbot auf grundstzliche ethische berlegungen , whrend es sich fr die meisten um eine elementare vorsichtsmanahme handelt , die getroffen werden mu , da es noch bei weitem keine ausreichenden kontrollen gibt , durch die annehmbare sicherheitsbedingungen gewhrleistet werden .

nach diesen vorbemerkungen sind wir alles in allem fr den entwurf eines bereinkommens zum schutz der menschenrechte und der menschenwrde hinsichtlich der anwendung von biologie und medizin .
insbesondere werden von uns zwei ziffern begrt , nmlich die ziffer l , in der es heit : " in der berzeugung , da solche therapien abzulehnen und zu verbieten sind , weil ihre auswirkungen auf unabsehbare zeit technisch nicht zu beherrschen sind , es keine mglichkeit gibt , das einverstndnis der betroffenen nachkommen einzuholen , und solche therapien die tr zur eugenik , zur verzweckung des menschen , endgltig aufstoen wrden " ; sowie die ziffer 11 : " vertritt die auffassung , da der unmittelbare schutz der wrde und der rechte des einzelnen ber jeglichem gesellschaftlichem oder sonstigem fremdntzigem interesse steht und da die ergebnisse der humangenomforschung frei zugnglich sein mssen " .

die sitzung wird unterbrochen .
wir kommen nun zur fragestunde .

die aussprache wird heute um 21.00 uhr fortgesetzt .

fragestunde ( kommission )

nach der tagesordnung folgt die fragestunde mit den anfragen an die kommission ( b40681 / 96 ) .

anfrage nr . 29 von maren gnther ( h-0529 / 96 ) :

betrifft : humanitre hilfe der eg an den irak in anbetracht der lexporte des irak zur finanzierung von humanitrer hilfe

die kommission gibt jhrlich etwa 22 mio ecu fr die humanitre hilfe fr den irak aus .
weitere gelder sind fr das jahr 1996 vorgesehen .
beabsichtigt die kommission , diese mittel freizusetzen in anbetracht der tatsache , da nun der irak l im wert von zwei milliarden dollar pro halbjahr ausfhren darf , um damit humanitre hilfen fr seine notleidende bevlkerung zu finanzieren ?

die unternommenen schritte zur durchfhrung der resolution 986 des un-sicherheitsrats , nach der lverkufe zugelassen werden , deren erls zu einem teil fr medikamente und nahrungsmitteleinkufe verwendet werden soll , werden von der kommission aufmerksam verfolgt .
zur durchfhrung der genannten resolution mssen mehrere monate vor deren inkrafttreten smtliche voraussetzungen erfllt sein , wie erstellung von kaufprogrammen sowie die einrichtung entsprechender strukturen .
die kommission wird also 1996 an den irak weiter humanitre hilfe leisten ; im rahmen des haushaltsplans wurde ein erster betrag in hhe von 9 mio ecu bereitgestellt , und der zweite betrag in hhe von 14 mio ecu knnte , falls erforderlich , je nach verfgbarkeit der echo-mittel bereitgestellt werden .
die kommission wird die notwendigkeit einer revision des programms prfen , sobald die resolution 986 in kraft getreten ist , und die mitgliedstaaten sowie das parlament werden in kenntnis gesetzt werden .

herr kommissar !
es stellt sich die frage , wie die humanitre hilfe in diesem fall nun weitergehen soll , denn unter umstnden werden ja durch die weit greren summen , ber die der irak jetzt verfgt , die mittel fr andere notflle in der welt frei gemacht .
oder ist unter umstnden daran gedacht , sehr viel spezieller vorzugehen , denn es ist ein faktum , da gerade die kindersterblichkeit im irak ganz besorgniserregend hoch ist ?

derzeit sind keine mittel verfgbar , und wie ich bereits sagte , sind wichtige voraussetzungen zu erfllen .
sobald diese voraussetzungen erfllt sind , wird das programm eventuell zu revidieren sein , sei es fr den irak oder fr andere lnder .

anfrage nr . 30 von gerard collins ( h-0560 / 96 ) :

betrifft : europol

kann die kommission mitteilen , wie hoch ihre finanzielle untersttzung fr europol ist , welchen betrag europol von den mitgliedstaaten erhlt und wann diese behrde ihrer ansicht nach ihre arbeit als informationsstelle fr die nationalen behrden im zusammenhang mit dem illegalen drogenhandel mit direkter verantwortung fr die bekmpfung des internationalen drogenschmuggels vollstndig aufnehmen kann ?

herr prsident ! weder die europol-konvention noch die gemeinsame aktion in bezug auf das erweiterte mandat fr europol , die im mrz 1995 beschlossen wurde , sehen die finanzierung durch den haushalt der gemeinschaft vor .
im gegenteil ist es so , da in beiden fllen ausdrcklich gesagt wird , da ausgaben sowohl fr edu wie fr europol von den mitgliedstaaten und im verhltnis zu ihrem bruttonationalprodukt zu bestreiten sind .
die kommission verfgt ber keine angaben , wieviel jedes mitgliedsland genau bezahlt .
diese frage mu dem rat gestellt werden .

das europische parlament hat einen besonderen haushaltsposten fr den haushalt 1996 geschaffen , der fr edu vorgesehen ist .
der grund hierfr ist , da die staats- und regierungschefs bei ihrem treffen in essen den wunsch geuert haben , das edu-mandat so auszuweiten , da es auer drogen auch menschenhandel , radioaktives material und damit zusammenhngende verbrechen umfat .
ein solcher beschlu wurde auch auf der konferenz des ministerrats gefat , die zwischen den innen- und justizministern am 9. / 10. mrz 1995 stattfand .
der betrag , den das europische parlament fr den neuen edu-bereich veranschlagt hat , betrgt insgesamt 7 , 5 millionen ecu , wovon die hlfte im haushalt untergebracht wurde und die andere hlfte als rcklage dient .
gem vertrag entscheidet der ministerrat , ob diese mittel eingesetzt werden mssen oder nicht .
ein entsprechender beschlu ist noch nicht gefat worden .

ich begre es natrlich , da bei der konferenz in florenz ein entschlu in bezug auf das gerichtsproblem getroffen wurde .
ich hoffe jetzt , da die mitgliedslnder dafr sorgen werden , da die europol-konvention so bald als mglich ratifiziert wird . das wird nmlich darber entscheiden , wie schnell europol die arbeit in vollem umfang aufnehmen kann .

ich danke der kommissarin gradin fr ihre antwort .
fr mich ist jetzt die situation wesentlich klarer .

anfrage nr . 31 von graham watson ( h-0397 / 96 ) :

betrifft : einheitliches wahlverfahren fr die wahlen zum europischen parlament

welche manahmen trifft die kommission um sicherzustellen , da die zusage der unterzeichnerstaaten des vertrags von rom ber die festlegung eines einheitlichen wahlsystems endlich erfllt wird ?

in ihrer stellungnahme fr die regierungskonferenz hat die kommission darauf hingewiesen , da die festlegung eines einheitlichen wahlsystems fr das europische parlament von ihr als sehr wichtig betrachtet wird .
nach dem in artikel 139 des vetrags festgelegten verfahren wird die gesetzgebungsinitiative jedoch ganz eindeutig vom parlament ausgebt und nicht von der kommission , und wie dem haus bekannt ist , war dies auch tatschlich der fall .
im anschlu daran hat der rat nach erhalt der zustimmung des europischen parlaments einen einstimmigen beschlu zu fassen .
leider besteht im rat derzeit nicht die notwendige einstimmigkeit .

ich danke dem kommissar fr seine antwort .
ich wei , da von der kommission anerkannt wird , da aufgrund des in einem einzelnen mitgliedstaat geltenden wahlsystems in diesem haus ein ungleichgewicht besteht , so da wir hier nicht den von den europischen brgern bei wahlen zum ausdruck gebrachten willen widerspiegeln .
ich bin sicher , da von der kommission ebenfalls anerkannt wird , da es bei den nchsten europawahlen fnfzehn mitgliedstaaten und sechzehn verschiedene wahlsysteme geben knnte .

ich danke dem kommissar fr seine zusicherung , da der bericht de gucht von ihm als ausbung des initiativrechts des parlaments anerkannt wird .

wird die kommission als hterin der vertrge in dieser angelegenheit die erhebung einer unttigkeitsklage gegen den rat vorsehen ?

ich bin nicht unbedingt mit allem einverstanden , was der herr abgeordnete in seiner zusatzfrage gesagt hat , doch hat das parlament das ihm zustehende recht ausgebt und seine aufgaben vorschriftsmig erfllt .
ich bin jedoch nicht berzeugt , da es eine gesetzliche verpflichtung des ministerrates gibt , die von ihm nicht etwa erfllt worden wre .
er hat nur nicht die erforderliche einstimmigkeit , wie sie vorgesehen ist , erreicht .
das ist aber nichts einmaliges .
wenn der rat jedesmal , wenn er keine einstimmigkeit erzielt hat und wenn es keine zustimmung zu einem vorschlag gab , vor gericht zu bringen ist , mte das gericht tglich an die hundert sitzungen abhalten .

meine frage lautet , ob der kommissar klar angeben knnte , was unter einem einheitlichen wahlsystem verstanden wird .
soll es in jedem mitgliedstaat genau das gleiche system geben , was ohne zweifel weder mglich noch wnschenswert ist , und in welchem falle es wohl am besten wre , den vertrag von rom zu ndern ?

was die bemerkung von herrn watson bezglich des aufgrund des wahlsystems in einem einzelnen mitgliedstaat in diesem hause bestehenden ungleichgewichts betrifft , wrde der kommissar mir darin zustimmen , da es , da kleinere lnder relativ mehr sitze erhalten als grere lnder , in der gesamten europischen union keine proportionalitt gibt und auch keine absicht dazu besteht , in welchem fall nicht die situation im vereinigten knigreich den hauptgrund fr das ungleichgewicht in diesem hause bildet ?

ich sprach nicht etwa von einem ungleichgewicht dieses hauses , sondern sagte lediglich , da es fr ein einheitliches wahlsystem eine verpflichtung gibt und da die ansicht vertreten wird , da es ein solches einheitliches wahlsystem geben sollte .
was nun ein solches system bedeutet , so lt sich darber diskutieren ; vom parlament wurde jedoch ein vorschlag unterbreitet , bezglich desse von uns ohne weiteres anerkannt wird , da er ein einheitliches wahlsystem beinhaltet .
bei der frage der " ber- oder unterreprsentierung " bestimmter lnder handelt es sich meines erachtens um eine vllig getrennte angelegenheit .

es erscheint als unglaublich , da dieses parlament , von dem stndig mehr befugnisse gefordert werden , nicht das kernproblem des demokratiedefizits angeht , da darin besteht , da die politischen meinungen in der gesamten europischen union von ihm nicht korrekt reprsentiert werden .
ich teile nicht die ansicht meines britischen kollegen , der recht selbstzufrieden zu sein scheint , und ich glaube tatschlich , da die kommission nicht eine solche selbstzufriedenheit teilt , da dies eigentlich nicht so wichtig sei .
vermutlich gibt es im rat diejenigen , die einer solchen meinung sind , nmlich , da es umso besser ist , je weniger das parlament eine demokratische legitimitt besitzt , und eine der mglichkeiten , uns einen demokratischen anspruch streitig zu machen , besteht darin , auf eine solche fehlende reprsentanz des meinungsspektrums hinzuweisen .
ebensowenig ist das wahlsystem in jenen lndern gerecht , in denen regionale aspekte dabei unbercksichtigt bleiben , denn es ist durchaus mglich , da sich in der franzsischen delegation nicht ein einziger bretone oder ein einziger korse befindet .
beispielsweise ist franzsisch guyana erst jetzt in diesem haus vertreten , weil es zu dieser liste gehrt ; ich mchte jedoch seitens der kommission die versicherung , da sie ber ein solches demokratiedefizit keine selbstzufriedenheit empfindet .

wenn bei abgeordneten ber wahlangelegenheiten gesprochen wird , ist die versuchung unwiderstehlich , weit auszugreifen , und ich kann mich zweifellos schuldig bekennen , einer solchen versuchung in der vergangenheit verschiedentlich nicht widerstanden zu haben ; was jedoch den standpunkt der kommission anbelangt , so haben wir nicht zu jedem aspekt der von dem herrn abgeordneten vorgebrachten bemerkungen stellung genommen , sondern unsere ansicht zu der frage der einfhrung eines einheitlichen wahlsystem allgemein dargelegt . wir halten ein solches einheitliches wahlsystem fr wnschenswert .
damit werden zwar nicht smtliche zur sprache gebrachten probleme gelst , und es war schwierig genug , eine einigung in diesem punkt zu erzielen ; wir sollten uns daher hierauf konzentrieren und sehen , wie wir notfalls auf der regierungskonferenz weiterkommen .

anfrage nr . 32 von luciano vecchi ( h-0520 / 96 ) :

betrifft : aktualisierung des mittelfristigen sozialen aktionsplans

kann die kommission ihre plne fr die aktualisierung des mittelfristigen sozialen aktionsplans auf jhrlicher grundlage erlutern ?
welche form wird der aktionsplan annehmen ?
welche konsultationen hat die kommission unternommen , und welche verfahren wurden fr die aktualisierung des aktionsplans verfolgt ?

die aktualisierung dieses aktionsplans , der im april 1995 verabschiedet wurde , wird derzeit in der kommission durchgefhrt .
die kommission begrt es als einen beitrag zu dieser arbeit , wenn von den beteiligten parteien stellungnahmen abgegeben werden .
dazu gehren auch die von anderen gemeinschaftsinstitutionen beispielsweise im rahmen ihrer beratungen zu dem aktionsplan geuerten ansichten , ebenso wie die der sozialpartner .
die diesbezglichen standpunkte der gewerkschaftsverbnde cep , etuc und unice wurden den kommissionsbeamten bereits mitgeteilt , und meines wissens werden derzeit zwischen meinem kollegen , herrn flynn , und dem ausschu fr soziale angelegenheiten und beschftigung gesprche in dieser angelegenheit gefhrt , deren ergebnis nach dem sommer verffentlicht wird .

herr kommissar , aus ihrer lakonischen antwort glaube ich verstanden zu haben , da von der kommission noch keine konkreten antworten auf meine anfrage gegeben werden knnen , da lediglich konsultationsgesprche stattfinden , und da also noch keine entscheidungen getroffen wurden .

ich bedauere , wenn ich lakonisch war .
nach gewissen normen war ich eher recht ausfhrlich .
die situation ist jedoch sehr einfach ; sie ist genau so , wie es von dem herrn abgeordneten verstanden wurde .
fr die aktualisierung , um die es hier geht , werden von uns derzeit konsultationsgesprche gefhrt , und wenn wir die von den betroffenen parteien abgegebenen stellungnahmen gehrt und geprft haben , werden wir zu einer schlufolgerung gelangen , die wir dann mitteilen werden .

anfrage nr . 33 von juan colino salamanca ( h-0517 / 96 ) :

betrifft : ausscheiden eines hohen spanischen beamten aus dem dienst

kann die kommission aufschlu geben ber die grnde fr das ausscheiden aus dem dienst von herrn fernando mansito , einem hohen spanischen beamten ?

hat dieses ausscheiden mit der bse-krise zu tun ?

eine umstrukturierung der aufgabenbereiche des stellvertretenden generaldirektors in der generaldirektion landwirtschaft ist derzeit im gesprch .
sie steht jedoch nicht mit den gegenwrtigen beratungen zum thema bse im zusammenhang .
bezglich der stellung von herrn mansito wurde von der kommission noch keine entscheidung getroffen .

unabhngig von der antwort des herrn kommissars mchte ich nur feststellen , da diese angelegenheit nicht irgendwann von der presse aufgegriffen wurde , sondern ausgerechnet zu einem zeitpunkt , da sich der stndige veterinrausschu mit dem thema rinderwahnsinn beschftigt .
bis zu diesem zeitpunkt war herr mansito der vorsitzende des stndigen veterinrausschusses , und nun bernahm ein anderer beamter den vorsitz , ohne da man irgendwelche erklrungen dazu abgegeben htte .
aus diesem grund mssen wir das ausscheiden des beamten mit der bse-krise in verbindung bringen .

in jedem fall freut es mich , da eine umfassende umstrukturierung der generaldirektion vi geplant ist , und natrlich hoffen wir , dazu mehr informationen zu bekommen .

der vorgeschlagene neue stellenplan wurde kommissar liikanen , der fr personalangelegenheiten zustndig ist , bermittelt .
dieser plan ist noch nicht endgltig erstellt .
sobald dies der fall ist , erfolgt die entsprechende mitteilung in der blichen weise .

anfrage nr . 34 von irene crepaz ( h-0567 / 96 ) :

betrifft : wto

es gibt derzeit bewegung in der frage der kinderarbeit insofern , da nun auch die usa ( siehe financial times 13.6.1996 ) vorschlagen , die " rugmark " -kennzeichnung auf jene sektoren auszudehnen , in denen das problem der kinderarbeit nach wie vor existiert .

ist dies nach ansicht der kommission so zu interpretieren , da die usa einer behandlung der sozialklausel auf der wto-konferenz in singapur positiv gegenberstehen werden ?

die usa gehren zu den lndern , von denen befrwortet wird , da im rahmen der wto ber dieses thema beraten und da eine arbeitsgruppe eingesetzt wird .
die von den usa zu diesem punkt vorgelegten vorschlge entsprechen weitgehend den vorstellungen der kommission , d. h. da international geltende arbeitsnormen anerkannt werden mssen , um die langfristige wirtschaftliche leistungsfhigkeit sowie den zusammenhang zwischen handelsliberalisierung , wirtschaftlicher entwicklung und sozialem fortschritt als teil eines offenen und nicht diskriminierenden handelssystems zu untersttzen .

danke , herr kommissar , fr ihre antwort .
ich mchte sie jetzt noch fragen , in welcher form sich die kommission eine behandlung der sozialfragen auf der wto-konferenz in singapur vorstellen knnte und ob die kommission fr eine verankerung von sozialen mindeststandards , zum beispiel eben bei der frage von kinderarbeit , im rahmen der wto-abkommen eintreten will .
es gibt ja einen entwurf einer richtlinie des rates fr ein vierjahresschema fr ein allgemeines tarifprferenzsystem .
darin sind mglichkeiten vorgesehen , da auch jene drittlnder bevorzugt behandelt werden , die sich um den schutz der arbeiterrechte oder um ein verbot der kinderarbeit usw. bemhen .

welche manahmen unternimmt die kommission , um diese sozialklausel auch auf internationaler ebene zum beispiel im rahmen der wto durchzusetzen ?

das allgemeine prferenzsystem wird von uns natrlich automatisch angewandt .
die europische union hat das recht , ber die grundstze zu entscheiden , auf deren grundlage sie entwicklungslndern einseitig eine bevorzugte behandlung gewhren wird , und der allgemeine grundsatz , da bercksichtigt werden sollte , ob derartige arbeitsnormen von ihnen eingehalten werden , gehrt zweifellos zu den allgemeinen merkmalen eines solchen abkommens .
bei den gesprchen im rahmen der wto geht es jedoch um einen zusammenhang zwischen handel und der einhaltung grundlegender arbeitsnormen .
niedriglohn wird von uns nicht als eine ungerechte handelspraxis betrachtet , sondern stellt einen natrlichen vorteil rmerer lnder dar .
auf der anderen seite handelt es sich jedoch bei der einhaltung international vereinbarter normen , etwa bei der kinderarbeit , um ein durchaus legitimes gesprchsthema im rahmen der wto .
es handelt sich um ein sehr heikles thema .
die europische union als solche hat noch keinen standpunkt festgelegt ; es wurde erst heute vormittag im ministerrat darber beraten .
die kommission wird zu gegebener zeit ihren standpunkt vorlegen .
wir hoffen , da er dann vom ministerrat angenommen und die grundlage fr die position der europischen union auf der konferenz in singapur bilden wird .

anfrage nr . 35 von wolfgang nubaumer ( h-0570 / 96 ) :

betrifft : schutz geistigen eigentums

besonders in entwicklungslndern besteht fortwhrend die gefahr der umgehung der schutzbestimmungen fr geistiges eigentum .

welche mglichkeiten stehen der kommission zur verfgung , den europischen unternehmen den schutz ihres geistigen eigentums zu gewhrleisten ?

welche sanktionsmittel gedenkt die kommission gegenber staaten zu ergreifen , die den schutz europischer geistiger eigentumsrechte nicht respektieren ?

wie weit sind momentan die ergebnisse nach unterzeichnung der uruguay-runde fortgeschritten , eine senkung der zlle und die beseitigung der nichttarifren handelshindernisse in den entwicklungslndern zu verwirklichen ?

europische industrien und unternehmen haben , wenn handelshemmnisse , bei denen es auch um den schutz geistiger eigentumsrechte geht , vermutet werden , gem der verordnung ber handelsschranken die mglichkeit der erhebung einer klage bei der kommission .
nach erfolgten ermittlungen knnen dann gegenber dem betreffenden drittland handelspolitische manahmen ergriffen wreden .
solche manahmen mssen selbstverstndlich bestehenden internationalen verpflichtungen und verfahren entsprechen , doch knnen sie die aufhebung oder zurcknahme von zugestndnissen , die das ergebnis handelspolitischer verhandlungen sind , die erhhung von zllen sowie die einfhrung mengenmiger beschrnkungen umfassen .

bei individuellen problemen europischer industrieunternehmen besteht ebenfalls die mglichkeit , unsere handelspartner im rahmen bilateraler treffen mit der kommission hierauf aufmerksam zu machen , und mit zahlreichen lndern haben wir handelsabkommen geschlossen , die sonderbestimmungen betreffend den schutz geistiger eigentumsrechte beinhalten .
im rahmen der wto haben wir bei einem versto gegen das tripbereinkommen die mglichkeit der aufnahme formaler konsultationsgesprche sowie der beantragung eines " panel " .

es sei darauf hingewiesen , da europischen unternehmen der schutz ihres geistigen eigentums durch das bestehende netz internationaler bereinkommen gewhrleistet werden kann .
um eigentumsrechte als privatrechte durchzusetzen , hat natrlich der rechtsinhaber selbst die mglichkeit , entsprechende gerichtliche oder sonstige schritte zu unternehmen .

mit dem abschlu der verhandlungen im rahmen der uruguay-runde haben sich die entwicklungslnder im wesentlichen zu einer ausweitung des teils ihrer verbindlichen zolltarife sowie auch zu einer senkung der einfuhrzlle verpflichtet .
die verpflichtungen fr einen abbau werden ber einen zeitraum von fnf jahren , beginnend im januar 1995 , stufenweise erfllt werden .
zwei fnftel der senkungen erfolgte bereits bei den nichttarifren manahmen .
die billigung der ergebnisse der uruguay-runde bedeutete , da von allen entwicklungslndern smtliche grundstze besttigt wurden und sie somit den strengeren wto-regelungen unterliegen , so da also die meisten nichttarifren manahmen geregelt wurden .

herr kommissar ! ich danke fr die beantwortung meiner fragen .

neben den entwicklungslndern darf ich noch konkret auf das aktuelle problem mit china hinweisen .
welche manahmen stellt sich die kommission im zusammenhang mit der verletzung der urheberrechte durch china bzw. chinesische unternehmen vor ?

bezglich der beantwortung meiner frage ber die ergebnisse der senkung der zlle und der beseitigung der nichttariffren handelshindernisse in den entwicklungslndern darf ich noch auf folgendes hinweisen : das treffen der handelsminister des asiatisch-pazifischen wirtschaftsforums am montag dieser woche hat gezeigt , da die entwicklungslnder zu einem abbau ihrer schutzzlle auf europische industrieprodukte nur dann bereit sind , wenn gleichzeitig die europische union weitere zugestndnisse bei der einfuhr von agrarprodukten aus diesen lndern macht .
besteht , herr kommissar , nicht die gefahr , da angesichts dieser ausgangslage die ohnehin angeschlagene europische landwirtschaft durch zugestndnisse der europischen union zum weiteren abbau von handelsschranken in diesem bereich einen nicht wiedergutzumachenden schaden erleiden wrde ?

die situation ist sehr einfach .
fr die aufnahme von verhandlungen betreffend den agrarsektor besteht bis etwa zur jahrtausendwende keine verpflichtung , und wir beabsichtigen nicht , irgendetwas vorher zu unternehmen .
auf der anderen seite bedeutet dies , da wir nicht erwarten knnen , da andere lnder ihre schranken gegenber europischen industrieprodukten ber die im rahmen der uruguay-runde bereits getroffenen vereinbarungen hinaus abbauen , es sei denn , da wir in einem bestimmten sektor , der als von gegenseitigem nutzen gilt , mit ihnen gewisse sonderabmachungen treffen knnen .
eine solche mglichkeit sollte meines erachtens von uns nicht ausgeschlossen werden , da sie in unserem interesse liegen knnte .


was geistiges eigentum betrifft , so ist china zwar kein mitglied der wto - wir sind um eine mitgliedschaft chinas bemht , damit ber diesen punkt verhandelt werden kann , und die bestehenden verpflichtungen sind dann vollstndig einzuhalten - , doch hat sich china gleichwohl verpflichtet , den schutz geistigen eigentums zu gewhrleisten , und bei jedem treffen mit den chinesen , sei es in der europischen union oder in china , wird von mir darauf hingewiesen , wie wichtig es ist , da die getroffenen vereinbarungen von ihnen eingehalten werden .

wir mssen die chinesen jedoch nicht nur wiederholt auf die notwendigkeit der einhaltung getroffener vereinbarungen hinweisen , sondern wir mssen ihnen auch helfen .
ich selbst habe ein abkommen ber eine technische untersttzung chinas unterzeichnet , dem hierdurch geholfen werden soll , den geistigen eigentumsrechten zu entsprechen , was fr entwicklungslnder nicht immer einfach ist , und ich hoffe , da auch hierdurch die situation erleichtert wird .

wenn der herr abgeordnete an bestimmte beschwerden denkt , die die chemische industrie betreffen , so handelt es sich mglicherweise um die flle , die uns bereits bekannt sind .
sollte dies seiner meinung nach nicht zutreffen , wrde ich es sehr begren , einzelheiten zu erfahren , um uns gegebenenfalls mit den betreffenden beschwerden befassen zu knnen .

anfrage nr . 36 von magda aelvoet ( h-0587 / 96 ) :

betrifft : militrische tiefflge ber das territoriums des innu-volks in kanada

mehrere mitgliedstaaten der europischen union , nmlich deutschland , frankreich , england , italien , die niederlande und belgien , fhren militrische tiefflge in labrador , kanada , ber gebiete durch , die von dem autochthonen volk der innu bewohnt sind .
dabei verursachen sie lrmbelstigung und luftverschmutzung , was die lebensweise dieses autochthonen volkes stark beeintrchtigt .
hat sich die europische kommission gedanken ber dieses problem gemacht und dabei nach alternativen zu den tiefflgen ber dieses gebiet gesucht ?

die kommission besitzt keine zustndigkeit zur behandlung dieser angelegenheit .
eine solche zustndigkeit liegt nur bei den betreffenden nationalen behrden .

ich befrchtete bereits , herr kommissar , da ich eine solche antwort erhalten werde .
ich mchte sie jedoch darauf hinweisen , da gem dem vertrag ber die europische union der schutz und die achtung der menschenrechte eindeutig zu den zielsetzungen der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik gehrt .
zu diesem thema werden wir morgen eine aussprache ber den bericht von herrn fernndez-albor fhren , in dem insbesondere festgestellt wird - und in diesem punkt erhielt der berichterstatter von dem gesamten ausschu fr auswrtige angelegenheiten , sicherheit und verteidigungspolitik recht - , da von der kommission auf diesem gebiet zu wenig initiativen ergriffen werden . im vorliegenden fall haben wir dafr meines erachtens ein anschauliches beispiel .

jeder kann zwar seinen eigenen standpunkt vertreten , doch kann meines erachtens schwerlich angenommen werden , da entscheidungen einzelner mitgliedstaaten zu flgen dieser art ber ein nicht der europischen union angehrendes land , die als teil ihrer manahmen auf dem gebiet der verteidung getroffen wurden , in den zustndigkeitsbereich der kommission fallen .
normalerweise werden wir nicht mangelnden ehrgeizes , unseren zustndigkeitsbereich erweitern zu wollen , beschuldigt ; im vorliegenden fall wird von uns jedoch etwas gefordert , womit der bereich der manahmen , die von uns erwartet werden knnten , wirklich berschritten wird .

wir kommen jetzt zu den anfragen an herrn liikanen .
ich werde recht nachsichtig sein , da wir dank der ausgezeichneten kurzen antworten von sir leon zeitlich im vorsprung sind . da die verfasserin nicht anwesend ist , ist die anfrage nr .
37 hinfllig .

anfrage nr . 38 von malou lindholm ( h-0568 / 96 ) :

betrifft : gleichstellung von mnnern und frauen

die union hat erklrt , sie wolle sich fr die gleichstellung von frauen und mnndern einsetzen , und die mitgliedstaaten sollten ihre rechtsvorschriften verbessern . ist die kommission der ansicht , da die eu innerhalb ihrer eigenen institutionen , wo sie unabhngige entscheidungen treffen kann , den anforderungen entspricht , die sie an die mitgliedstaaten stellt ?
wenn nicht : was beabsichtigt die kommission zu tun , um eine verbesserung herbeizufhren ?

die kommission sieht die frderung der chancengleichheit als ein sehr wichtiges ziel an und will sie auch in ihrer einstellungspolitik betreiben .
bei der anzahl und der stellung von beamtinnen ist die situation milich .
der frauenanteil in der laufbahngruppe a ist besonders gering . um die situation zu verbessern , hat die kommission 1995 beschlossen , jhrliche zielvorgaben zur erhhung des frauenanteils in der laufbahngruppe a und insbesondere in leitenden positionen aufzustellen .
das betraf sowohl die neuen als auch die alten mitgliedstaaten .
ich freue mich , feststellen zu knnen , da seit anfang letzten jahres deutliche fortschritte erzielt worden sind .
es gab viel zu wenige weibliche generaldirektoren , und es sind immer noch zu wenige .
anfang letzten jahres gab es eine generaldirektorin , jetzt sind es drei .
anfang 1995 bekleideten fnf frauen leitende positionen , d.h. in der laufbahngruppe a2 , heute sind es 13. im mittleren dienst - verwaltungsamtsrte und hauptinspektoren - betrgt der frauenanteil etwa 10 % .
durch die neuen mitgliedstaaten hat sich diese lage erheblich verbessert : von den amtsrten oder hauptinspektoren sind 41 % frauen , whrend der anteil bei den alten mitgliedstaaten bei nur 15 % liegt .
das liegt daran , da die beamten befrdert werden muten , die bereits im dienst waren .
der anteil der weiblichen bewerber betrgt nur 10 % .
im fall der neuen mitgliedstaaten konnte fr alle ein allgemeines auswahlverfahren durchgefhrt werden , und in diesen lndern sind die frauen besser gestellt als in einigen alten mitgliedstaaten .
bei den jungen beamten ist man am besten vorangekommen .
damit sind die beamten der laufbahnen a7 und a8 gemeint , und auf dieser ebene erfolgen auch die meisten einstellungen .
bei den drei neuen mitgliedstaaten betrgt der anteil der frauen an den neueinstellungen 51 % , also mehr als die hlfte .
bei den alten mitgliedstaaten liegt der anteil bei 28 % .
insgesamt kann festgestellt werden , da sich die entwicklung der neueinstellung von beamten der besoldungsgruppe a deutlich verbessert hat . aber es dauert lange , bis sich die gesamtzahlen ndern , weil die einstellung natrlich ber jahrzehnte erfolgt ist .
die kommission verfolgt die umsetzung der ziele genau und frdert auch knftig die chancengleichheit in der einstellungspolitik , damit das geschlechterverhltnis in den einzelnen laufbahnen ausgeglichen ist .

herr prsident ! ich mchte kommissar liikanen fr eine erschpfende antwort danken .
in den letzten jahren ist sicherlich eine verbesserung eingetreten , nicht zuletzt seit dem beitritt der neuen lnder .
aber das ist ein altes problem .
gleichstellung ist in der eu seit langem ein wichtiges thema .
schon in den 80er jahren wurden positive manahmen diskutiert , mit denen die gleichstellung von mann und frau vorangetrieben werden knnte .
ich denke ein wenig darber nach , ob man vorhat , diese manahmen zielbewuter einzusetzen und auch eine positive sonderbehandlung zuzulassen , durch die - mehr als bisher - die anstellung von frauen gefrdert werden kann .

unser anliegen ist es , neben der personaleinstellung andere manahmen zu entwickeln , durch die die einstellung und der berufliche aufstieg von frauen erleichtert wird .
ich wollte lediglich auf die einstellung von a-beamten eingehen , weil ich wei , da der geringe frauenanteil von nur 15 % bei den referenten fr die kommission eine unangenehme tatsache ist , die als erstes gendert werden mu .
derzeit errtern wir mit den personalgremien und im gleichstellungsausschu , welche sondermanahmen angebracht wren , um das gleichgewicht von frauen und mnnern auf allen ebenen zu verbessern .
charakteristisch fr die kommission ist auch , da in der laufbahngruppe c - sekretre und hilfskrfte - der frauenanteil 85 % betrgt , was ebenfalls ein negatives zeichen ist .
wir mssen uns weiter bemhen .
unter den akademisch gebildeten beamten mu die prsenz der frauen gefrdert werden , whrend in der laufbahngruppe c , fr die zumeist abitur oder realschulabschlu verlangt wird , die prsenz der mnner erhht werden mu , damit beide geschlechter in allen laufbahngruppen gleich stark vertreten sind .
sicherlich wird die kommission zur untersttzung der gesamten manahmen ein neues programm zur frderung der chancengleichheit ausarbeiten , wenn das frhere ausgelaufen ist , und fr dessen umsetzung die bestmglichen mittel zu finden bemht sein .

ich danke dem herrn kommissar dafr , da er sich trotz des kalanke-urteils fr positive manahmen und fr beinharte quoten eingesetzt hat .
ich kenne die zahlen auch und wei natrlich , da fr die frauen irgendwann die glserne decke erreicht wird und da trotz ihrer manahmen noch nicht alles erreicht ist .
da gibt es noch einen wermutstropfen , den ich sie ersuche anzugehen .
es gibt bei den einstellungen in den institutionen altersgrenzen , und diese altersgrenzen gehren ganz bestimmt abgeschafft , denn wenn wir wissen , da wir praktisch in allen lndern die lebensarbeitszeit auf 60 und 65 jahre hinaufsetzen , dann glaube ich , da wir bei der einstellung auch die altersgrenzen praktisch eliminieren mssen .

die frage nach den altersgrenzen ist uerst schwierig .
als wir das letzte mal ein allgemeines auswahlverfahren fr a-beamte durchgefhrt hatten , gab es trotz der altergrenzen 50.000 bewerber in allen sprachen der gemeinschaft , von denen zweihundert auf die reserveliste gesetzt werden konnten .
wenn das nchste mal ein allgemeines auswahlverfahren fr die 15 mitgliedstaaten stattfindet , knnen womglich noch viel mehr bewerber teilnehmen , whrend dagegen weniger offene stellen geschaffen werden .
das gesamte auswahlverfahren mu intensiv berdacht werden .
ich bin bereit , die altersgrenze offen zu berprfen .
allerdings besteht zwischen den altersgrenzen und der gleichstellung der geschlechter nicht unbedingt ein direkter zusammenhang .
als wir die einstellungspolitik der mitgliedstaaten untersuchten , zeigte sich , da nur etwas weniger als die hlfte der neueingestellten unter 35 und ber die hlfte ber 35 jahre alt waren .
untersucht man die gruppe der unter 35jhrigen , sind die frauen in der mehrheit , whrend die mnner in der mehrheit sind , wenn man die altersgrenze auer acht lt .
das hngt damit zusammen , da die jungen frauen in diesen gesellschaften deutlich gleichberechtigt sind .
die frauen sind im durchschnitt vielleicht sogar besser ausgebildet als die mnner .
bei den lteren altersgruppen ist die gleichstellungssituation in der gesellschaft nicht ganz die gleiche .

anfrage nr . 39 von lis jensen ( h-0601 / 96 ) :

betrifft : verhltnis zwischen kommission und rechnungshof

am 14.11.1995 erklrte kommissionsmitglied liikanen im zusammenhang mit dem jahresbericht des rechnungshofs vor dem plenum : " ... die beziehungen zwischen dem kontrolleur und den kontrollierten sind niemals einfach .
in der europischen union sind sie besonders schwierig ... die neue kommission ( hat ) der verbesserung der beziehungen zwischen den beiden institutionen vorrang eingerumt .
die verbesserungen waren sowohl in der form als auch im inhalt erforderlich .
" kann die kommission erlutern , was genau mit den begriffen " in der form " bzw. " im inhalt " gemeint ist ?
der neue prsident des rechnungshofs und die kommission haben bei ihrem treffen am 11.03.1996 offenbar eine art " verhaltenskodex " vereinbart , wobei davon ausgegangen wurde , da " der rechnungshof seine berichte knftig so abfat , da die zahlen nicht politisch mibraucht werden knnen , wie dies heutzutage geschieht " , wie die dnische zeitung " aktuelt " am 12. mrz berichtet .
ist die kommission nicht der auffassung , da ihre beeinflussung des verhaltens und der form der berichterstattung des rechnungshofs sowohl vertragsgem als auch moralisch unhaltbar ist ?

die kommission und der rechnungshof haben sich anfang 1995 ber eine initiative des rechnungshofs geeinigt , deren zentrales anliegen meines erachtens darin besteht , den dialog ber den jahresbericht des rechnungshofs , der als streitiges verfahren - procdure contradictoire - bezeichnet wird , zwischen diesen organen verbessert werden kann .
man wollte einen ansatz entwickeln , der auf kompetenz und neutralitt basiert .
dafr wurden form und inhalt des berichts des rechnungshofs und der antworten der kommission przisiert .
es geht also um das gemeinsame bemhen , der instanz , die die entlastung erteilt , in diesem fall dem parlament , deutlichere unterlagen von kommission und rechnungshof zur verfgung zu stellen .

die frau abgeordnete mchte noch im einzelnen wissen , was ich mit stil und substanz meine .
mit stil meine ich , da es noch vor zwei oder drei jahren in den stellungnahmen und dem schriftverkehr zwischen kommission und rechnungshof gewaltige spannungen und vielleicht zu viel emotion gegeben hat .
es handelte sich dabei nicht um ein natrliches verhltnis zwischen einer exekutive und einem externen revisor .
wir waren bestrebt , diese spannung abzubauen und ein sachliches kooperationsverhltnis zu schaffen .
was die substanz angeht , war es in der vergangenheit manchmal blich , alles zu verteidigen , unabhngig davon , ob das berechtigt war oder nicht .
jetzt sind wir bestrebt , die fehler und mngel , die in unserer ttigkeit auftreten , festzustellen und die dinge knftig besser zu machen .
wenn der bericht des rechnungshofes nach unserer meinung politische stellungnahmen enthlt , verteidigen wir das recht der kommission und auch des parlaments und des rates , ber die leitlinien der politik zu entscheiden .
das sind vernderungen , die die substanz betreffen .

ich mchte dem kommissar fr die ein wenig abstrakte antwort danken .
ich mu ihn fragen , ob das , was er als initiative bezeichnet , dasselbe ist , wie sich an eine art verhaltenskodex binden .
das scheint mir sehr wichtig .
auerdem mchte ich die aufmerksamkeit des kommissars auf artikel 188 b , absatz 4 des vertrags lenken , wo da steht : " die mitglieder des rechnungshofs ben ihre ttigkeit in voller unabhngigkeit zum allgemeinen wohl der gemeinschaft aus .
sie drfen bei der erfllung ihrer pflichten anweisungen von einer regierung oder einer anderen stelle weder anfordern noch entgegennehmen .
" darf ich den kommissar fragen , ob er nicht der ansicht ist , die kommission sei eine andere stelle ?

ich mchte feststellen , da wir bestrebt sind , die lage des rechnungshofes zu erleichtern .
der rechnungshof hat zum beispiel zusammenarbeit vorgeschlagen , damit er alle von ihm bentigten informationen in geeigneterer form erhlt .
wir sind bereit , dabei zu helfen .
darber wird gerade jetzt diskutiert .
ber das gesprch zur verfahrensweise , das anfang des jahres gefhrt worden ist , kann ich folgendes sagen : wenn der rechungshof bemerkungen zu den einleitenden kommentaren machen oder den gegenstand mit einem mitglied der kommission errtern will , fhren wir ein treffen durch , bei dem er seine przisierenden fragen stellen und zustzlichen bemerkungen machen kann .
es ist sache des rechnungshofs , was er in seinen bericht schreibt .
natrlich ist es fr ihn wichtig , da alle dargelegten fakten stimmen und die andere seite gehrt worden ist .
wir haben wiederum die mglichkeit , den bericht zu kommentieren , worber wir selbst entscheiden .
es liegt im beiderseitigen interesse , da weder der bericht noch die anmerkungen sachfehler enthalten , und die knnen durch ein derartiges gesprch beseitigt werden .
ich kann ihnen versichern , verehrte frau abgeordnete : der prsident und die mitglieder des rechnungshofs sind so selbstndig und selbstsicher , da wir ihre berichte nicht beeinflussen knnen .
sie entscheiden , was sie schreiben , aber auch fr sie ist es wichtig , da sachfehler im vorfeld vermieden werden .

anfrage nr . 40 von vassilis ephremidis ( h-0426 / 96 ) :

betrifft : finanzierung des nicht vorgesehenen kongrezentrums auf dem gelnde des freiheitparks ( parko eleftherias ) in athen

die kommission beabsichtigt , ein " athener kongrezentrum " im rahmen von manahme 7 des programms " kultur und fremdenverkehr " im rahmen des zweiten gemeinschaftlichen frderkonzepts zusammen mit dem verband musikhalle ( megaro mousikis ) als verantwortlichem trger zu finanzieren .
zur manahme gehrt die errichtung eines mehrzwecksaals fr die nutzung bei kongressen , sowie von weiteren rumen fr tagungen und kongresse mit dem ziel einer qualitativen verbesserung der leistungen fr kongrebesucher bei einer jahreskapazitt von 190.000 teilnehmern .

ist der kommission bekannt , da im letzten diesbezglichen prsidialerla ( regierungsanzeiger 1061 / d / 95 ) das fragliche kongrezentrum berhaupt nicht vorgesehen ist und da der griechische trger fr die fremdenverkehrspolitik ( eot ) keinerlei antrag auf finanzierung oder genehmigung fr den betrieb eines kongrezentrums auf dem gelnde des freiheitsparks gestellt hat ? das geht im brigen auch aus einschlgigen antworten zustndiger minister auf anfragen im griechischen parlament hervor .
hat sie die absicht , ein vorhaben zu finanzieren , fr das keine offizielle planung vorliegt , dessen errichtung und betrieb nicht genehmigt worden sind , bei dem die herkunft des nationalen anteils der finanzierung nicht bekannt ist und das nach beschwerden von vereinigungen und einwohnern des gebietes verheerende auswirkungen auf die umwelt haben und die verstopfung des athener stadtzentrums weiter verschlimmern wird ?

herr prsident , meine damen und herren abgeordneten ! die kommission besttigt , da sie die absicht hat , im rahmen des operationellen programms fremdenverkehr und kultur den bau des kulturzentrums zu kofinanzieren , auf den in dem von ihnen genannten prsidialerla bezug genommen wird .
der beitrag der kommission dient dabei ausschlielich zur finanzierung der infrastrukturen und der ausstattung , die fr die veranstaltung von kongressen notwendig sind .
diese funktion ist in dem griechischen gesetz ber die grndung der organisation " musikhalle athen " ausdrcklich vorgesehen .

nach den uns vorliegenden informationen ist eine genehmigung durch das eot nicht erforderlich .
der finanzielle beitrag griechenlands zu dem vorhaben stammt im brigen aus mitteln des ministeriums fr kultur und nicht aus den mitteln des griechischen trgers fr fremdenverkehrspolitik .

zur umweltvertrglichkeit des projekts ist zu sagen , da hier die gemeinschaftsvorschriften angewendet werden .
auerdem wird die zur zeit im bau befindliche tiefgarage zu einer verkehrsmigen entlastung des athener stadtzentrums beitragen .

frau kommissarin , sie sagten , da die kommission die finanzierung dieses vorhabens besttigt .
wenn wir ber eine kofinanzierung sprechen , mssen wir die sicherheit haben , da auch die quelle der nationalen finanzierung existiert , damit sie kofinanzieren knnen .

in meiner frage erwhne ich , und ich wiederhole es , falls sie es nicht zur kenntnis genommen haben , da zwei zustndige minister in dieser zeit im griechischen parlament sicher waren , kein einziges dokument zu diesem thema vorlegen zu knnen , weil weder die errichtung noch die inbetriebnahme dieses vorhabens vorgesehen ist und es auch keinerlei finanzierung gibt .

meine frage ist also , und ich bitte um eine konkrete antwort : werden sie ein vorhaben finanzieren , das vom griechischen gesetzgeber und in den entsprechenden verordnungen nicht vorgesehen ist und fr das keine nationale finanzierung geplant ist ?
und im brigen ist es ein vorhaben , das in diesem teil athens emprung hervorgerufen hat , weil damit zerstrt wird , ...

( der prsident unterbricht den redner . ) ...
ich bitte sie um eine konkrete antwort , weil dies zu einem uerst wichtigen thema fr die gesamte stadt athen geworden ist .

zwei hinweise noch dazu , herr abgeordneter .
erstens : der finanzielle beitrag griechenlands stammt aus den mitteln des ministeriums fr kultur .
sie haben mir nicht gesagt , ob der minister fr kultur in griechenland etwas anderes behauptet hat .
sollte dies der fall sein , mten wir dies prfen , und ich werde dies veranlassen .

zweiter punkt : verkehrsprobleme . ich habe darauf hingewiesen , da die kofinanzierung einer tiefgarage sicherlich geeignet ist , einen teil der verkehrsprobleme zu lsen .

anfrage nr . 41 von hugh mcmahon ( h-0539 / 96 ) :

betrifft : verzgerungen bei entscheidungen im zusammenhang mit der urban-initiative

bisher sind fr grobritannien nur fr nordirland urban-projekte beschlossen worden .
kann die kommission dem parlament mitteilen , wann ein beschlu gefat wird und welchen rat sie den rtlichen behrden gibt , die auf die gelder aus der urban-initiative warten , um die gemeinschaftsprojekte zugunsten von langzeitarbeitslosen und sozial ausgegrenzten personen in vielen klein- und grostdten durchzufhren ?

wird sich das kommissionsmitglied um ein sofortiges treffen mit minister david curry bemhen , um damit nach mglichkeit sicherzustelen , da die rtlichen behrden durch die euroskeptische einstellung innerhalb der britischen verwaltung nicht an der durchfhrung der projekte gehindert werden ?

herr prsident , herr abgeordneter ! bei der genehmigung der urbanprogramme im vereinigten knigreich hat es in der tat einige verzgerungen gegeben .
in der ersten phase lag dies daran , da die britischen behrden darber zu entscheiden hatten , welche stdte fr die initiative urban ausgewhlt und welche mittel ihnen jeweils zur verfgung gestellt werden sollten .

bei den anschlieenden verhandlungen ber die einzelnen programme wollte die kommission vor allem gewhrleisten , da sich die programme auf die bedrfnisse der benachteiligten stdte selbst konzentrieren .
wir haben uns daher darum bemht , sicherzustellen , da die betroffenen gemeinden selbst ber die mittelverwendung entscheiden knnen .
die kommission und die britischen behrden beraten derzeit ber die festlegung von verwaltungsbestimmungen , die sowohl einen neuen ansatz fr die beschlufassung als auch eine angemessene kontrolle der ausgabemechanismen ermglichen .
die kommission bemht sich , zu einer einigung ber diese bestimmungen zu gelangen , damit alle urban-programme so rasch wie mglich unterzeichnet werden knnen .

ich danke der kommissarin fr ihre antwort .
meines erachtens ist die kommission auf diesem gebiet sehr " gemchlich " .
da die abschlieenden beratungen zwischen der kommission und dem schottischen bro im november 1995 stattfanden und man dabei mit dem programm vollkommen zufrieden war , und da meines wissens auch das bro in wales mit dem swansea-programm zufrieden war , mchte ich die kommission fragen , ob sie dafr ist , da bei jenen programmen , bei denen zwischen den rtlichen behrden und den beamten einvernehmen besteht , mit der durchfhrung begonnen wird ?
in schottland und wales sollte es keine verzgerungen aufgrund dessen geben , da in einigen gebieten des vereinigten knigreichs probleme zwischen der britischen regierung und der kommission bestanden .
ich mchte die kommission um eine dringliche behandlung der angelegenheit bitten , da auf einer jngsten plenartagung in brssel vom parlament die mittel fr gemeinschaftsinitiativen aufgestockt wurden .

herr abgeordneter , das problem besteht darin , da wir natrlich auch eine einigung mit der britischen regierung erzielen mssen , und in der tat hat es einen lngeren briefaustausch in dieser frage gegeben , wo die kommission auch noch im interesse der einbeziehung der lokalen gebietskrperschaften nderungen verlangt hat .
die kommission hat am 22. april noch einmal ihren standpunkt deutlich gemacht .
ende juni hat es noch einmal gesprche gegeben , und wir hoffen , da die britische regierung jetzt schnell antworten wird , damit die programme endlich genehmigt werden knnen .
aber ich bitte um verstndnis , da wir auch darauf achten wollen , da die regionalen und lokalen behrden und die akteure vor ort soweit wie mglich in die durchfhrung einbezogen werden .

auch ich mchte der kommissarin fr die arbeit , die sie auf diesem gebiet geleistet hat , danken .
andere mitglieder dieses hauses , sofern berhaupt noch anwesend , drften wohl an der frage interessiert sein , ob es ein grundlegendes " kulturelles " problem gibt , was die haltung der britischen regierung gegenber den strukturfonds und der regionalpolitik betrifft .
handelt es sich hier um einen weiteren aspekt der politik der nichtzusammenarbeit ?
fr viele , die in unseren stdtischen gebieten leben , ist es schwer zu verstehen , weshalb sie keinen zugang zu den dringend erforderlichen geldern - ber 120 millionen pfund - erhalten knnen .
ich komme soeben von einer ausschusitzung , in der wir ber den grundsatz der partnerschaft und der einbeziehung lokaler partner abgestimmt haben .
ich mchte die kommissarin bei ihren arbeiten auf diesem gebiet ermutigen ; in den stdtischen gebieten sind es jedoch der gemeinntzige sektor , die gruppengemeinschaften , die , wenn die regierung nicht ihren verpflichtungen gegenber stdtischen gebieten nachkommt , die dadurch entstehenden belastungen zu tragen haben .
unseres erachtens geht es bei der beteiligung der lokalen partner nicht lediglich um grundstze ; eine solche beteiligung ist tatschlich vernnftig und sinnvoll , weil den lokalen partnern die probleme vor ort bekannt sind .
daher mchte ich die kommissarin dazu ermutigen , sicherzustellen , da rasch eine einigung erzielt wird .
meines erachtens ist es auch recht sonderbar , da das handels- und industrieministerium letzte woche eine pressemitteilung verffentlichte , in der die erheblichen betrge - ein sensationeller anteil an den bereitgestellten mitteln - gepriesen wurden , die im rahmen von ziel 2 gewhrt wrden , whrend praktisch keine ausgabemglichkeiten hierfr zu bestehen scheinen .
durch ein derartiges verhalten , wenn es um die ausgabe von mitteln geht , wird das subsidiarittsprinzip aufs uerste strapaziert , und die stdtischen gebiete gelangen nicht in den genu der bereitgestellten gelder , weil die mitgliedstaaten unttig bleiben .
dadurch wird mein glaube an das subsidiarittsprinzip auf eine harte probe gestellt .

ich kann mich nur fr die untersttzung unserer haltung bedanken .
ich glaube nicht , da dies irgend etwas mit einer politischen growetterlage zu tun hat , sondern wir haben eben probleme , uns auf ein verfahren zu verstndigen , das die rtlichen reprsentanten in einer weise einbezieht , da sie auch ihr hauptinteresse auf die durchfhrung des programms legen und da vor allen dingen die gruppen der bevlkerung und die stadtteile am strksten profitieren knnen , die es am notwendigsten brauchen .
wir werden uns in diesem sinne weiter bemhen .

nach dem , was die kommissarin soeben gesagt hat , scheint das problem nicht so sehr bei den bros in schottland oder wales zu liegen , die sich beide mit den vorgelegten projekten einverstanden erklrt haben .
auf der anderen seite erwhnte sie , da die kommission im interesse der rtlichen reprsentanten nderungen beantragen werde .
ich mchte hoffen , da es keinen antrag auf nderungen geben wird , was das swansea- oder das schottland-projekt betrifft .
mit anderen worten , die verantwortung liegt beim vereinigten knigreich .

ich kann ihre konkrete frage im augenblick nicht unmittelbar beantworten .
aber wir werden das prfen und uns im sinne der position , die hier von den damen und herren abgeordneten vertreten wurde , weiter um eine vernnftige regelung bemhen , und ich hoffe , da wir eine solche regelung auch bald finden .

anfrage nr . 42 von jos apolinrio ( h-0540 / 96 ) :

betrifft : brokratische verzgerungen seitens der kommission bei der berweisung von gemeinschaftsgeldern nach portugal

im laufe der ersten monate des jahres 1996 waren bei der berweisung von gemeinschaftsgeldern nach portugal aus brokratischen grnden untragbare versptungen zu verzeichnen .
zu den am strksten betroffenen programmen / initiativen gehrt interreg .
was geschieht da ?
womit rechtfertigt die kommission diese situation ?

herr prsident , herr apolinario ! generell trifft diese kritik fr portugal nicht zu .
am 15. juli 1996 war portugal unter den ziel i-gebieten spitzenreiter fr die mittelbindungen und auf einem der vorderen pltze fr die zahlungen .
so betrugen alleine die durch die gd xvi zu veranlassenden zahlungen ber 1 milliarde ecu .
ich denke , das ist ein beachtlicher betrag .

allerdings ist die berweisung der mittel an zahlreiche voraussetzungen gebunden .
was interreg ii anbelangt , so reichen die betrge , die in den von den portugiesischen behrden eingereichten zahlungsantrgen angegeben sind , allein noch nicht aus , um die programmtranche fr 1995 zu erffnen und die zahlung des ersten und zweiten vorschusses fr 1995 vorzunehmen .
damit diese zahlungen erfolgen knnen , mssen die ausgaben fr das gesamte programm - und das bedeutet fr portugal und spanien - den in den derzeitigen verordnungen geforderten betrag erreichen .

ganz generell prft die kommission derzeit die mglichkeiten , ihre internen verfahren zur untersuchung der dossiers zu beschleunigen , damit in den fllen , in denen alle voraussetzungen erfllt sind , die zahlungen rascher vorgenommen werden knnen .
dies ist teil unserer gemeinsamen bemhungen um sem 2000 , aber auch unser interesse , weil wir natrlich mchten , da das geld so schnell wie mglich berwiesen werden kann , wenn alle prfungen erfolgt sind .

vielen dank fr die antwort , frau kommissarin , wir werden hier aber drei politische punkte ansprechen .

erstens gibt es verzgerungen beim transfer von eu-mitteln nach portugal .
was das zweite gemeinsame frderkonzept angeht , mssen die verfahren in zwei monaten freigegeben sein und momentan laufen vefahren - es geht hier um ca . 109 millionen ecu , das sind 21 milliarden escudos - , von denen einige seit juni 1995 bei der kommission anhngig sind .

zweitens stehen im moment noch gelder im wert von ca . 35 millionen ecu im rahmen des ersten gemeinsamen frderkonzepts aus - und das erste gemeinsame frderkonzept wurde im jahre 1993 abgeschlossen , obwohl das prfverfahren fr einige im jahre 1994 und 1995 durchgefhrt wurde .

ich erkenne die bemhungen an , die sie , frau kommissarin , und ihre dienststelle unternommen haben , aber sie mssen auch verstehen , da die kommission , wenn die gd xx nicht schneller arbeitet auch fr die geringere nutzung der gemeinschaftsfonds und somit auch fr die niedrigeren ausfhrungsraten beim zweiten gemeinsamen frderkonzept verantwortlich gemacht wird .

ich hoffe , wir schaffen es , die bestehenden probleme ohne gegenseitige vorwrfe zu lsen .
beim letzten besuch von herrn cravinho haben wir erklrt , wann die jeweils nchsten zahlungen zu erwarten sind .
aber ich mu auch um verstndnis dafr bitten , da wir bei den ungeheuren summen der strukturfonds nicht nur flexibilitt und schnelligkeit , sondern auch exakte finanzkontrolle in den vordergrund stellen .
und wir knnen nicht einerseits sowohl als kommission wie als parlament immer wert darauf legen , da die notwendigen prfungen in aller sorgfalt vorgenommen werden , und dann gleichzeitig , wenn betrge ausstehen , dieses monieren .
wir bemhen uns , unser verfahren zu beschleunigen , aber sorgfltigere prfungen dauern leider manchmal auch lnger , als uns immer lieb ist .
das problem ist erkannt , und wir haben auch mit der portugiesischen regierung ber die ausstehenden probleme gesprochen , wobei ich den eindruck hatte , da durchaus verstndnis fr unsere position besteht .

anfrage nr . 43 von mihail papayannakis ( h-0546 / 96 ) :

betrifft : umleitung des flusses acheloos

die umleitung des flusses acheloos zhlt zu den in griechenland aus gemeinschaftsmitteln finanzierten grovorhaben .
als reaktion auf meine zahlreichen anfragen whrend der letzten sieben jahre zur umweltvertrglichkeit und wirtschaftlichen zweckmigkeit dieses vorhabens behielt sich die kommission ihre endgltige antwort immer wieder fr die zukunft vor und machte ihre bewertung von jeweils laufenden studien , stndigen konsultationen mit der griechischen regierung und selbst von der endgltigen gestalt des vorhabens abhngig , das einmal als bewsserungsvorhaben , ein anderes mal als energie- und schlielich sogar als wasserversorgungsvorhaben dargestellt wird .
in den letzten tagen wurde angekndigt , die griechische regierung befinde sich im endstadium ihrer beschlufassung ber die endgltige genehmigung des vorhabens .

kann die kommission mitteilen , ob ihrer ansicht nach alle rechtlichen verfahren zur ausgestaltung und genehmigung des vorhabens sowie zur vergabe seiner baulichen durchfhrung eingehalten wurden , was nun genau dieses vorhaben selbst umfat , und was in den rahmen welcher ( nachhaltigen ...
) entwicklungsstrategie einzuordnen ist , ob die umweltvertrglichkeitsprfung insgesamt positiv ausfllt und ob der zu erwartende wirtschaftliche nutzen auf nationaler ebene und fr die entwicklung der betroffenen regionen als gesichert anzusehen ist ?

herr prsident , herr abgeordneter ! ich frchte , ich mu sie diesmal wieder enttuschen , denn die kommission verfgt hier noch immer nicht ber ein vollstndiges dossier , so da sie sich nicht endgltig zu einer etwaigen kofinanzierung des acheloos-vorhabens im rahmen des gemeinschaftlichen frderkonzepts ii fr griechenland uern kann .
dies betrifft insbesondere die ergebnisse einer umfassenden umweltvertrglichkeitsprfung , die vom griechischen staatsrat beantragt wurde , und eine kosten-nutzen-analyse des projekts .
ich bitte sie aber um verstndnis dafr , denn dies sind zunchst einmal fragen , die die griechische regierung klren mu .
dazu mu die kommission dann stellung nehmen , und nicht umgekehrt .

frau kommissarin , ich stelle lediglich fest , was sie gesagt haben , da sie nmlich keinerlei angaben haben , die ihnen eine beurteilung des vorhabens erlauben wrden .
ich mchte ihnen nur zur information sagen , da wir in griechenland hren , alles sei fertig und kme binnen kurzem zur abstimmung ins parlament , es sei eines der " groprojekte " .
ich mchte ihnen aber lediglich folgendes sagen : die in frheren plnen zum acheloos vorgesehenen und auch mit der kommission diskutierten mittel sind betrchtlich .
sie entsprechen ungefhr der summe , die der griechischen regierung momentan fehlt , um alle groprojekte aus dem gemeinschaftlichen frderkonzept zu vollenden . wre es da nicht sinnvoll , dieses vorhaben , fr das ohnehin niemand die verantwortung bernehmen will , aufzugeben und dafr eine stabile finanzierung der brigen groprojekte zu erreichen ?

herr prsident , herr abgeordneter !
es ist in der tat richtig , wir haben hier eine flle ungeklrter fragen , von denen ich auch berhaupt nicht beurteilen kann , wann sie beantwortet werden knnen , geschweige denn , ob die antwort befriedigend ausfallen wird .
deshalb haben wir die griechische regierung gebeten , noch einmal die prioritten fr das gemeinschaftliche frderkonzept ii zu berdenken .
ich weise aber darauf hin , und das ist ja der punkt , den sie hier ansprechen , da das gemeinschaftliche frderkonzept derzeit ohnehin total berbucht ist .
das heit , wir mten so oder so noch einmal prfen , was jetzt das allerwichtigste ist und was unbedingt geschehen mu .
sie wissen , da die beiden groen straenprojekte pate und egnatia - aber auch einiges andere - noch offen sind , und deshalb denke ich in der tat , da der richtige weg ist , jetzt die prioritten zu setzen und zu prfen , was wir mit erfolg bis zum ende der frderperiode finanzieren knnen und was so sorgfltiger klrung bedarf , da es mglicherweise auch nicht mehr zu leisten ist .
wir befinden uns in diesem diskussionsproze mit der griechischen regierung .

anfrage nr . 44 von sren wibe ( h-0550 / 96 ) :

betrifft : nderung bei den regionalpolitischen beihilfen

der umgang mit den strukturfonds und den gemeinschaftsinitiativen bedeutet fr schweden eine groe umstellung in der durchfhrung seiner regionalpolitik .
die aufsplitterung der strukturfondsprogramme , z.b. auf drei fonds und ein finanzinstrument ( fischerei ) , hat zu einer entsprechenden aufsplitterung in den behrden auf nationalem niveau gefhrt .
diesen behrden ist es bisher nicht gelungen , ihre ttigkeiten zu koordinieren .
dies soll dann auf regionaler ebene ( in den provinzialverwaltungen ) geschehen .
aber dabei gibt es komplikationen , weil unsere zielgebiete sich nicht nach den administrativen grenzen richten .
zugleich versuchen wir den aufbau zustzlicher administrativer strukturen zu vermeiden .

meiner ansicht nach ist die regionalpolitik in der eu viel zu umstndlich organisiert .
wre es nicht einfacher , wenn den mitgliedstaaten ein betrag ausgezahlt wrde , der nach kriterien des pro-kopf-bnp und unter bercksichtigung z.b. der hhe der arbeitslosigkeit , der bevlkerungsdichte und der klimatischen verhltnisse aufzuteilen wre ?
dann wre es sache des mitgliedstaates selbst , das geld an eine region oder fr einen zweck weiterzugeben , je nachdem , wie es ihm am sinnvollsten erscheint .
wre dies nicht ein bedeutend einfacheres modell im vergleich zu den gegenwrtigen komplizierten verhltnissen ?

herr prsident , herr abgeordneter ! der umgang mit den strukturfonds ist in der tat ja nicht ganz einfach , denn erstens ist das system der strukturfonds historisch gewachsen , zweitens mssen damit zum teil sehr unterschiedliche probleme in den mitgliedstaaten abgedeckt werden , und drittens ist das regelwerk der strukturfonds ein politischer kompromi , der einstimmig im rat verabschiedet werden mu .
das ziel der europischen strukturpolitik ist , zu einer nachhaltigen regionalen entwicklung beizutragen .
dazu bedarf es einer bewertung der wirtschaftlichen lage der region und ihrer endogenen entwicklungschancen und eines abgestimmten handelns zwischen europischen , nationalen und regionalen stellen .
deshalb legt die kommission groen wert auf die beteiligung der lokalen und regionalen akteure und der sozialpartner an der planung und durchfhrung der strukturmanahmen in den begleitausschssen .

ein reiner budgetausgleich , den sie mit ihrer frage angesprochen haben , wrde diesem ziel nicht gerecht und ist weder von der kommission noch vom europischen parlament gewollt .
er wre nach geltender rechtslage auch nicht mglich .
gerade in den neuen mitgliedstaaten sind die strukturpolitischen erfahrungen der kommission aber sehr positiv aufgenommen worden - das gilt im brigen auch fr schweden - und zum teil als bereicherung fr die eigene regionalpolitik empfunden und umgesetzt worden . es hat allerdings durchaus an der einen oder anderen stelle schwierigkeiten gegeben , dafr auch entsprechende nationale und regionale strukturen schaffen zu mssen .

trotzdem denke ich , es sollte unser gemeinsames interesse sein , zu einer greren verwaltungsvereinfachung zu kommen .
die kommission bemht sich derzeit im eigenen haus , die verfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen .
allerdings sollte sich jeder bewut sein , da es sich dabei angesichts der hohen finanzmittel , die fr die strukturpolitik verwendet werden , um eine gratwanderung zwischen vereinfachung , transparenz und flexibilitt auf der einen und optimalem finanzmanagement , effizienter kontrolle und wirkungsvoller evaluierung auf der anderen seite handeln mu .

ich danke der kommissarin fr die antwort .
ich mu sagen , da die kommissarin kurz und direkt zur sache antwortet .
ich bin daran nicht richtig gewhnt , aber ich empfinde das in diesem zusammenhang als positiv .

zwei umstnde haben mich zu meiner frage veranlat .
zum einen habe ich aus der nhe in meinem land den umgang mit den strukturfonds erlebt und dabei feststellen knnen , welch umfangreiche verwaltungsaufgaben unseren behrden auferlegt werden . ich glaube , da die verwaltungskosten sicher ber zehn prozent des untersttzungsbetrags in unserem land ausmachen .
der zweite grund ist die analyse der effektivitt der strukturfonds , die neulich im ausschu fr regionalpolitik vorgestellt wurde .
dort hat man festgestellt , da die trefferquote sehr schlecht war . mit ausnahme von ziel 1 flossen die mittel also nicht in hohem mae in regionen mit hoher arbeitslosigkeit oder in regionen mit niedrigem pro kopf-einkommen .
ich bin der meinung , da die fonds berarbeitet werden mssen , und ich glaube auerdem , da sie in die richtung reformiert werden mssen , die ich befrworte , also nher an die herangetragen werden mssen , welche das geld verwalten .

deshalb lautet meine frage an die kommissarin : mu sich nicht die vereinfachung , von der sie jetzt sprechen und die sie anstreben , in die von mir skizzierte richtung bewegen , so da diejenigen , die sich in der nhe des entscheidungsprozesses befinden , ber die verteilung der mittel einen greren einflu haben werden ?

zunchst einmal gelten die strukturfondsverordnungen bis zum jahr 1999 .
sie wurden von allen mitgliedstaaten einstimmig gebilligt und knnen nicht mit einem federstrich von der kommission gendert werden .

zweitens gelten die neuen strukturverordnungen seit 1994 , d.h. sie sind nach einer schwierigen genehmigungsperiode jetzt auch erst seit kurzer zeit wirklich voll in kraft .
ich denke , es ist wichtig , erst einmal erfahrungen zu sammeln , bevor man aufgrund erster schwierigkeiten , auch erster anpassungsschwierigkeiten etwas verndert .

drittens : unser ziel ist es ja gerade , die rtliche und regionale ebene strker in die strukturpolitik einzubinden .
da gibt es aber innerschwedische probleme , die wir nicht lsen knnen , sondern die nur die schwedische regierung in partnerschaft vor ort lsen kann .
bei dem verwaltungswust mu man natrlich immer sehen , da es zwei arten von wust gibt , nmlich den , der durch die kommission verursacht wird und bei dem wir uns derzeit um entrmpelung im rahmen der geltenden vorschriften bemhen , und den anderen auch auf nationaler ebene .
schlielich ist nirgendwo vorgeschrieben , da zum beispiel manchmal vier ministerien an der verwaltung eines strukturfondsprojekts beteiligt sein mssen .
auch hier gbe es durchaus vereinfachungsmglichkeiten auf nationaler ebene .

vielen dank , frau kommissarin !
ihre anwort war in der tat berzeugend und konkret , aber es gibt da ein kleines spannungsverhltnis . es gibt die praxis der mitgliedstaaten , sich genau auszurechnen - das zirkuliert auch in listen - , was sie denn jeweils zu kriegen haben und so zu tun , als ob es ihr anteil an den geldern sei .
wre es nicht konsequent , in der richtung einen schritt weiterzugehen und in der tat nach 1999 das prinzip der partnerschaft so weiterzuentwickeln , da es zu einer direkten kooperation zwischen der kommission und den betroffenen regionen kommt , ohne da jeweils die mitgliedstaaten dazwischen noch eine sonderinstanz aufmachen ?

dies wre theoretisch mglich , praktisch glaube ich allerdings nicht daran , da es eine mehrheit der mitgliedstaaten geben wrde , die strukturpolitik allein zwischen europischer kommission und regionen oder gemeinden zulassen wrde .
die bisherige interpretation des subsidiarittsprinzips bezieht sich natrlich zunchst einmal auf das subsidiarittsprinzip zwischen der kommission und den mitgliedstaaten .
worauf wir allerdings groen wert legen - zugegebenermaen nicht immer mit erfolg - ist , da die subsidiaritt dann auch von der zentralebene des mitgliedstaats weitergegeben wird an die unteren ebenen und da es zu einer echten praktischen partnerschaft in der durchfhrung der strukturfonds kommt .
und dies nicht , weil die kommission daran interessiert ist , an irgendwem vorbei zu arbeiten , sondern weil unsere erfahrung zeigt , da wir um so erfolgreicher sind , je mehr die menschen vor ort , fr die wir diese politik machen , auch beteiligt sind , ihre ideen einbringen knnen , aber auch die effizienz mit kontrollieren knnen .

anfrage nr . 45 von edgar schiedermeier ( h-0551 / 96 ) :

betrifft : zukunft der strukturfonds

wie sieht die zukunft der strukturfonds-frderkulisse fr die zeit nach 1999 aus ?

herr prsident , herr schiedermeier ! ich habe mir berlegt , ob ich sagen sollte , da wir das in der letzten regionalausschusitzung schon sehr intensiv diskutiert haben , denn in der tat ist dies eine frage , die mindestens einen einstndigen vortrag rechtfertigen wrde .
lassen sie mich vielleicht deshalb ber diese diskussion im regionalausschu hinaus nur sagen , da vorschlge der kommission zur zukunft der strukturfonds sicher nicht vor ende 1997 bzw. anfang 1998 zu erwarten sind .
dies bezieht sich natrlich auf die finanzfragen genauso wie auf die abgrenzung der frdergebiete .

zunchst wird die kommission im sptherbst dieses jahres den kohsionsbericht ber den wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalt in der union erstellen und damit eine grundlage fr weitere diskussionen in den mitgliedstaaten und auf gemeinschaftsebene schaffen .
ich bin mir sicher , da wir diesen kohsionsbericht im regionalausschu und mglicherweise auch im plenum des parlaments ausgiebig diskutieren werden und da wir dann auch aus den diskussionen hier im parlament die notwendigen elemente aufnehmen knnen fr die strukturpolitik nach 1999 .

herr prsident ! ich gestehe gerne zu , da ich die charmante kommissarin gerne reden hre und auch gern sehe .
mir war zum zeitpunkt der fragestellung allerdings noch nicht klar , da sie im regionalausschu darber reden .

meine zusatzfrage mchte ich nochmal sehr konkret stellen : werden sie darauf achten , da , wenn die strukturfonds umorganisiert werden , auch die speckgrtel in den ier-gebieten beispielsweise herausfallen werden ?
ich komme aus einem bereich , wo ich befrchte , da die 5-b-gebiete unter umstnden die leidtragenden sind , weil alle anderen auf ihrem besitzstand bestehen werden .

herr abgeordneter !
wenn speckgrtel bei ziel i bedeutet , z.b. das ziel , nmlich 75 % des durchschnittlichen bruttoinlandsprodukts , zu erreichen oder zu berschreiten , dann bin ich in der tat der meinung , da wir sehr sorgfltig prfen mssen , wie wir mit solchen gebieten umgehen , denn es ist klar , da die strukturpolitik gedacht ist als hilfe fr benachteiligte gebiete , und wir definieren diese benachteiligung z.b. als einen bestimmten prozentsatz vom durchschnittlichen bruttoinlandsprodukt der union .
wenn dieses kriterium in zukunft weiter erhalten bliebe , mten wir in der tat konsequenzen daraus ziehen .
ich denke , die diskussion , die wir zu fhren haben , ist insgesamt breiter .
dies ist ein element , und ich denke , wir werden darber weiter zu diskutieren haben .

anfrage nr . 46 von joan vallv ( h-0563 / 96 ) :

betrifft : kohsionsfonds und ffentliche haushaltsdefizite

die nichterfllung durch die mitgliedstaaten des im vertrag von maastricht vorgesehenen konvergenzkriteriums betreffend das verhltnis der haushaltsdefizite zum bip hat die aussetzung der beihilfezahlungen aus dem kohsionsfonds zur folge , damit die negativen auswirkungen der nichterfllung abgeschwcht werden .

wie will die kommission diese manahme festlegen ?
handelt es sich um eine zeitliche unterbrechung dieser beihilfen aus dem fonds , bis das kriterium erneut eingehalten wird ?

herr prsident , herr abgeordneter !
die rechtslage ist eindeutig . ber die fortsetzung , aussetzung oder wiederaufnahme der zahlungen des kohsionsfonds wird gem artikel 6 der verordnung 1164 / 94 auf der grundlage der vom rat gem artikel 104 c absatz 7 empfohlenen jhrlichen ziele fr das haushaltsdefizit entschieden .
es sei daran erinnert , da der rat fr 1995 entsprechende empfehlungen an griechenland , portugal und spanien gerichtet hat .

die kommission hat die haushaltssituation der betreffenden mitgliedstaaten fr 1995 geprft und festgestellt , da das haushaltsdefizit jedes der drei mitgliedstaaten innerhalb des vom rat fr 1995 empfohlenen ziels gelegen hat .
daher genehmigt die kommission weiterhin neue kohsionsfondsvorhaben bzw. vorhabensphasen fr griechenland , portugal und spanien .
eine neue bewertung der haushaltsdefizite der betreffenden mitgliedstaaten wird im herbst 1996 und danach alle sechs monate vorgenommen .

ich danke ihnen fr ihre antwort , frau kommissarin , aber meine frage ging noch etwas weiter .
sie bezog sich nicht so sehr auf die rechtliche situation , sondern vielmehr darauf , welche kriterien die kommission im augenblick bezglich der zeitlichen unterbrechung der beihilfen aus dem kohsionsfonds anwendet , wenn die staaten die konvergenzkriterien nicht erfllen .

die gelder sollen nur dann gestoppt werden , herr abgeordneter , wenn die in den empfehlungen des rates festgelegten werte nicht erreicht werden .
das war fr das jahr 1995 fr griechenland 10 , 7 % staatsverschuldung , ausgedrckt als prozentsatz des bruttoinlandsprodukts , fr portugal 5 , 8 % und fr spanien 5 , 9 % .
alle drei mitgliedstaaten sind unter den festgelegten empfehlungen geblieben , und deshalb war es auch nicht ntig , mittel zu sperren .
der kohsionsfonds sieht aber vor , da eine konditionalitt vorgegeben ist , und deshalb bleibt uns nichts anderes brig , als entsprechend ttig zu werden , wenn diese werte berschritten werden .
es gibt es auch keine alternativen entscheidungsmglichkeiten fr die kommission .

anfrage nr . 47 von james nicholson ( h-0574 / 96 ) :

betrifft : sonderprogramm zur untersttzung des friedens und der vershnung

kann die kommission mitteilen , ob sie mit den fortschritten im zusammenhang mit dem programm zur untersttzung des friedens und der vershnung fr nordirland zufrieden ist ?

ist sie ebenfalls mit den finanzkontrollen und der berwachung des programms zufrieden ?

herr prsident , herr abgeordneter ! die kommission hlt die fortschritte des eu-programms zur untersttzung von frieden und vershnung fr zufriedenstellend .
gleiches knnen wir leider nicht fr die politische seite dieses prozesses feststellen .

es trifft zu , da das von der kommission am 28. juli genehmigte programm im laufe des jahres 1995 noch nicht zu sehr hohen ausgaben gefhrt hat .
dieses langsame anlaufen des programms hngt hauptschlich damit zusammen , da ein netzwerk von dezentralen einrichtungen fr die weitergabe der gelder geschaffen wurde .
erst im dezember 1995 konnte die kommission die entsprechenden vertrge mit den zwischengeschalteten finanzierungsstellen unterzeichnen , und es war auch nicht ganz einfach , wie sie wissen , sich ber die zusammensetzung des nordirischen partnerschaftsausschusses und die bezirkspartnerschaften zu einigen .
den schtzungen zufolge drften 1996 70 millionen ecu von insgesamt 240 millionen ecu aus gemeinschaftsmitteln fr das programm in nordirland ausgegeben werden .
weitere 28 millionen ecu von insgesamt 60 millionen ecu werden in den grenzgebieten irlands ausgegeben .
deshalb denken wir , da bis zum ende dieses jahres nahezu ein drittel der fr das programm bereitgestellten gelder ausgegeben sein wird .
abgesehen von den zahlen fr die gettigten ausgaben ist die kommission mit den fortschritten bei der durchfhrung des programms vor ort zufrieden .
so sind insbesondere die fortschritte bei den 26 partnerschaften sehr ermutigend , da in diesem rahmen nunmehr personen zusammenarbeiten , die vorher nicht gewohnt waren , miteinander zu diskutieren und gemeinsam ber die knftige entwicklung ihres gebiets zu entscheiden .

zur finanzierung lassen sie mich bitte darauf hinweisen , da die mit der abwicklung des programms beauftragten stellen inzwischen zahlreiche finanzkontrollen durchgefhrt haben .
die qualitt dieser prfungen war zufriedenstellend .
im brigen war die fhigkeit , ein ausreichendes finanzmanagement durchfhren zu knnen , ein wesentliches kriterium fr die auswahl der institutionen .
fr diejenigen , die mit eu-finanzierungsverfahren weniger vertraut sind , wie beispielsweise die zwischengeschalteten finanzierungsstellen und partnerschaften , leisten die kommission und die betreffenden regierungsstellen technische hilfe , soweit dies erforderlich ist .

ich mchte der kommissarin fr ihre sehr ausfhrliche antwort zu diesem sonderprogramm danken .
als ich vor einigen wochen die anfrage einreichte , war die situation natrlich noch anders .
ich befasse mich selbstverstndlich lieber mit der lage zum jetzigen zeitpunkt .

sie werden mir wohl darin zustimmen , da , was die bereitstellung der mittel betrifft , es sehr lange gedauert hat , bis das geld tatschlich vor ort vorhanden war .

meines erachtens wird auch zu viel brokratie betrieben , wofr die verantwortung zum teil bei der britischen regierung , zum teil aber auch in brssel liegt .
es ist offensichtlich schwierig , zu einem einvernehmen zu gelangen , wodurch erhebliche verwirrung gestiftet wird , mit der folge , da die projekte langsamer durchgefhrt werden .

werden sie , als kommissionsmitglied , sicherstellen , da von den eu-beamten keine unrealistischen forderungen bei den projekten gestellt und diese dadurch letztlich sinnlos werden ?
ist sich die kommissarin ferner dessen bewut , da ein erheblicher teil des geldes auf berater verwendet wird , von denen dann ausfhrliche broschren und berichte erstellt werden ?
das ist mit sicherheit nicht der zweck der bung und nicht das ziel , um das es geht .

herr abgeordneter ! sie wissen , da ich persnlich sehr auf schnelligkeit gedrungen habe und da ich auch persnlich sehr intensiv darauf achte , da wir tatschlich projekte beschlieen .
deshalb lasse ich mir auch regelmig die listen mit genehmigten projekten , die dann zu entsprechenden zahlungen fhren , vorlegen .
wenn ich mir die flle der jetzt anlaufenden aktivitten betrachte - und ich habe mir auch fr heute noch einmal eine chronologie der entscheidungen geben lassen - dann , denke ich , haben wir uns sehr bemht ; ich glaube sogar , da wir fr nordirland sehr viel schneller handeln als fr andere .

wir haben vorhin ber das programm urban in grobritannien gesprochen , wo mit neid auf die genehmigung die operationalitt des programms fr belfast z.b. geschaut wird , woran sie auch sehen knnen , da ein erheblicher unterschied zwischen der normalen verfahrensweise und dem , was in nordirland umzusetzen versucht wird , besteht .
ich werde mich aber weiter bemhen , und ich wre ihnen auch dankbar fr konkrete hinweise darauf , wo es mglicherweise hakt .
und wenn sie glauben , es liegt an der kommission , werden sie mich das weiterhin direkt wissen lassen .

was das thema der berater anbelangt , so haben wir natrlich hufig die schwierigkeit , da gerade diejenigen , die sich nicht so auskennen , auf die hilfe von beratern angewiesen sind .
ich weise aber nochmals ausdrcklich darauf hin , da die mglichkeit , technische hilfe in anspruch zu nehmen , eben nicht zwingend bedeutet , berater zu beschftigen und damit einen teil des geldes auf berater und institutionen zu verwenden , sondern da dies auch fr die gemeinsame erarbeitung von vorschlgen , z.b. von lokalen partnerschaften und community groups verwendet werden kann .

ich habe der kommissarin und natrlich zuvor herrn nicholson mit interesse zugehrt .
wie andere mitglieder dieses hauses habe ich heute ein exemplar des ttigkeitsprogramms der irischen ratsprsidentschaft mit den festgelegten schwerpunkten erhalten .
dieses programm enthlt kapitel mit der berschrift " ein europa der gerechtigkeit und der toleranz " sowie " die europische union und ihr beitrag zu frieden , sicherheit und solidaritt in der welt " .
wie die anfrage von herrn nicholson , so wurde auch dieses programm vor den jngsten entwicklungen geschrieben .
sollte nach ansicht der kommissarin von der irischen prsidentschaft friedensinitiativen in nordirland grere prioritt eingerumt werden als bisher , und wird die kommission sonderprogrammen zur frderung der verbesserung der situation in ganz irland ihre untersttzung geben ?

sie wissen , da das programm , das die kommission fr frieden und vershnung in nordirland und den grenzregionen irlands beschlossen hat , auf schnelle hilfe und auf untersttzung des friedensprozesses ausgerichtet ist .
wir stellen fest , da vor ort die menschen diesen proze wollen , da sie kooperation wollen und da sie auch gelernt haben , unter anderem mit hilfe der programme der kommission miteinander zu kooperieren .
und auch wenn es manchmal dann etwas lnger gedauert hat , bis das geld tatschlich vor ort vorhanden war , hat der proze des gemeinsamen diskutierens und des zusammenfhrens von gruppen aus unterschiedlichen religionen und unterschiedlichen kulturen im vorfeld schon dazu beigetragen , ein erhebliches stck dessen zu realisieren , was durch die finanziellen mittel auch untersttzt werden sollte .
ich wrde es deshalb sehr begren , wenn die irische prsidentschaft - und ich bin sicher , sie wird das angesichts der ereignisse der letzten woche auch tun - dieses mit einem neuen , zustzlichen schwerpunkt versehen und ihm auch ihre volle politische untersttzung geben wrde .

anfrage nr . 48 von mara izquierdo rojo ( h-0579 / 96 ) :

betrifft : spezifische untersttzung und beratung fr die projekte zugunsten von frauen in benachteiligten gebieten

trotz des entschiedenen willens der kommission , die anwendung des prinzips der chancengleichheit auszudehnen , sehen sich die frauen in benachteiligten gebieten in wirklichkeit schlechteren bedingungen gegenber , um von der regionalen untersttzungspolitik zu profitieren : das fehlen einer unternehmertradition , ein klima des sozialen mitrauens sowie die unkenntnis komplexer verfahrenswege zwischen den verschiedenen behrden sind einige schwerwiegende hindernisse , die es vielen frauen aus benachteiligten gebieten europas erschweren oder gar unmglich machen , diese untersttzung in anspruch zu nehmen .

wre es in diesem sinne nicht angebracht , spezifische technische hilfe , direkte beratung und verwaltungstechnische vereinfachungen anzubieten ?
welche manahmen gedenkt die kommission vorzusehen ?

herr prsident , frau izquierdo rojo ! der zugang zu information und dienstleistungen ist fr unternehmen in benachteiligten regionen der union , die fr strukturfondsinterventionen vorrangig in frage kommen , in der tat sehr schwierig .
die frauen nehmen dort insgesamt weniger am erwerbsleben teil als in anderen regionen der union .
auch sind sie in den lndlichen gebieten weniger in landwirtschaftliche konsortien und berufsverbnde eingebunden .
so ist zum beispiel in spanien das angebot von finanzdiensten und von dienstleistungen fr unternehmen besonders in den lndlichen gebieten sehr begrenzt .

gleichwohl ist das unternehmertum in den sdeuropischen lndern traditionsgem nicht weniger ausgeprgt als im norden .
der anteil der selbststndig erwerbsttigen frauen in den sdlichen lndern der union - spanien , griechenland , portugal , italien - liegt sowohl in der landwirtschaft als auch im dienstleistungssektor sogar ber dem gemeinschaftsdurchschnitt .
in dnemark zum beispiel sind nur 3 % der erwerbsttigen frauen selbstndig , gegenber 21 % in portugal , 20 % in griechenland , 18 % in italien und 16 % in spanien .
in dem bemhen , die dimension chancengleichheit in die gesamtheit der gemeinschaftspolitiken einzubeziehen , mssen daher die strukturfondsinterventionen darauf ausgerichtet sein , dieses potential besser zu erschlieen und die unternehmensgrndungen oder selbstndige erwerbsttigkeit von frauen zu frdern und dafr auch entsprechende hilfen bereitzustellen .

die frdermanahmen zugunsten der frauen zielen darauf ab , ihren unternehmergeist zu strken und anreize fr unternehmerische initiativen zu geben .
so sind in den regionalentwicklungsprogrammen oder auch auf interregionaler ebene spezifische manahmen vorgesehen , um frauen den informationszugang zu erleichtern .
dies ist bereits in einigen lndern der union , beispielsweise in schweden , auch praktisch der fall .
die erfahrung mit solchen beratungszentren zeigen sowohl in schweden als auch in irland und spanien , da eine spezifische begleitung vor allem in der anlaufphase besonders wichtig ist und die verbreitung positiver erfahrungen ermutigend und motivierend wirkt .

die kommission bemht sich , bewhrte praktiken ausfindig zu machen und sie zu frdern .
so haben wir vor kurzem erstmals eine broschre ber frauen als akteurinnen der regionalentwicklung verffentlicht , um hier aufzuzeigen , was man mit erfolg in unterschiedlichen staaten , in unterschiedlichen gebieten der gemeinschaft tun kann .
die leitlinien der kommission fr die neue ziel-2-periode nennt erstmals chancengleichheit als einen von vier inhaltlichen frderschwerpunkten .
die kommission wird auch im rahmen von pilotprojekten die einrichtung oder den ausbau von regionalen informations- und geschftszentren fr frauen frdern .
so sind in den urban-pilotprojekten nach artikel 10 spezifische manahmen zur frderung der chancengleichheit durch strkung von partnerschaften und brgerbeteiligung vorgesehen .

in die gemeinschaftsinitiative urban ii sind frdermanahmen zur strkung der chancengleichheit und zur schaffung von arbeitspltzen fr frauen aufgenommen .
und obwohl in den pilotprojekten nach artikel 10 fr raumplanung chancengleichheit nicht besonders genannt wird , habe ich meine dienststellen angewiesen , dieses kriterium bei den auswahlverfahren und bei der evaluierung mitzubercksichtigen .
in zukunft knnte auch daran gedacht werden , die entwicklung der kommerziellen zusammenarbeit zwischen unternehmen , die frauen gehren oder von ihnen geleitet werden , im rahmen der europartenariate zu frdern und diese unternehmen in dem fr solche veranstaltungen erstellten katalog besonders hervorzuheben .
ich denke , wir haben damit in letzter zeit bewiesen , da wir mainstreaming nicht nur als berschrift fr unsere politik nutzen , sondern da wir es auch praktisch umsetzbar machen wollen .

ich danke der kommissarin fr ihre positive antwort auf den inhalt meiner frage .
das problem , vor dem wir stehen , ist in der tat , wie diese untersttzung der frauen in die tat umgesetzt werden soll .
ich bin mit dem , was die frau kommissarin gesagt hat , einverstanden , mchte aber noch eine bemerkung dazu machen . in diesen ganz benachteiligten regionen , den regionen des ziels 1 , herrscht ein sozialer machismo .
die frauen in diesen regionen befinden sich in einer situation , die mit derjenigen der frauen in dnemark oder in anderen nordischen lndern , wo der soziale machismo -um es einmal so zu sagen- geringer ist , nicht zu vergleichen ist .
auerdem kommen sie aus mitgliedsstaaten und aus regionen , die zu den rmsten gehren .
diese frauen haben nur nachteile , und sie brauchen unsere hilfe , und ich verstehe diese antwort als angebot fr eine zusammenarbeit , eine zusammenarbeit zwischen den frauen in andalusien und der kommission auf regionaler ebene .

vielen dank fr diese antwort , frau kommissarin , die ich als positiv werte und die ihre bereitschaft zur verteidigung der frauen offenbart .

ein ganz konkreter hinweis : die hhe der strukturfondsmittel bercksichtigt natrlich den grad der benachteiligung , und andalusien , was sie am ende genannt haben , erhlt ja deshalb auch zu recht einen groteil der frdermittel .
wenn ich es richtig sehe , gibt es in andalusien aber eine ganze menge sehr aktiver frauen , auch auf politischer ebene , und ich habe festgestellt , da man nicht generell sagen kann , da frauen in sdlichen lndern weniger aktiv in bestimmten feldern ttig werden .
ich glaube , das wichtige gerade bei der frderpolitik der union in diesem feld ist die bildung von netzwerken , damit frauen voneinander lernen knnen .
damit knnen auch erfahrungen ausgetauscht werden zwischen erfolgreichen projekten und zwischen den mglichkeiten , wie man in ganz unterschiedlichen situationen im lndlichen bereich genauso wie in stdtischen regionen die aktivitten von frauen untersttzen kann .
wenn sie sich die broschre , die ich genannt habe , anschauen , dann werden sie feststellen , da dort keineswegs nur gute beispiele im norden , sondern auch im sden zu finden sind , und wir werden dies auch weiterhin zum anla nehmen , diese politik zu frdern und sie in ihren bemhungen zu untersttzen .

anfrage nr . 49 von inger schrling ( h-0598 / 96 ) :

betrifft : beihilfe fr unternehmerinnen

im zusammenhang mit dem besuch von kommissionsmitglied wulf-mathies in schweden wurde in den schwedischen tageszeitungen vor kurzem ber eine zugesagte neue beihilfe fr unternehmerinnen berichtet .
sie soll angeblich bereits zum herbst eingefhrt und von der kommission direkt an frauennetzwerke ausgezahlt werden .

wie sieht diese beihilfe aus ? wer kann sie beantragen ?
wie gro sind die betrge , um die es sich handelt ?

herr prsident , frau schrling ! am 14. juni 1996 wurde in lulea in schweden im rahmen des europartenariats 1996 , in dem kleine und mittlere unternehmen sich regelmig treffen , um partnerschaften zu bilden , ein europisches seminar ber die mglichkeiten zur frderung weiblicher unternehmer veranstaltet .
dies war die erste veranstaltung dieser art im rahmen des europartenariats .
in lulea wurde angekndigt , da die einrichtung von hilfs- und beratungsstellen fr die aufwertung von frauenarbeit und die einbindung von frauen in das wirtschaftsleben gefrdert werden soll .
zu diesem zweck sollen noch im herbst 1996 ausschreibungen fr die auswahl von pilotprojekten verffentlicht werden , die gem artikel 10 der efreverordnung im bereich der interregionalen zusammenarbeit untersttzt werden .
die gemeinschaftsmittel in hhe von 110 mio ecu , die fr den zeitraum 1996 bis 1999 vorgesehen sind , sollen auf 5 ausgewhlte aktionsbereiche aufgeteilt werden :

1.erschlieung des besonderen lokalen potentials zur schaffung dauerhafter arbeitspltze , 2. die verbesserung des zugangs von kleinen und mittleren unternehmen in den betroffenen gebieten zum europischen markt , 3. verbesserung des dienstleistungsangebots fr kmu von der grndung bis zur innovation , 4. die einrichtung von hilfs- und beratungszentren fr frauen und 5. manahmen zum schutz und zur verbesserung der umwelt mit dem ziel , nachhaltige entwicklung durch erneuerbare energien und energieeinsparung umzusetzen .
ber die aufteilung der zur verfgung stehenden mittel wird nach der auswahl der projektvorschlge auf grundlage ihrer qualitt entschieden .
sie knnen aber aus den genannten manahmen ersehen , da neben der einen , die sich speziell auf die hilfs- und beratungszentren fr frauen bezieht , auch der rahmen der anderen projekte sehr wohl der interessenlage und auch vielen praktischen projekten von frauen entgegenkommen wird .

herr prsident ! ich mchte der kommissarin fr die antwort danken .
ich hatte leider keine gelegenheit , bei der konferenz in lule anwesend zu sein , aber offenbar sind dort viele interessante fragen diskutiert worden .
wie ich in meiner frage formuliert habe , sind in schwedischen tageszeitungen unterschiedliche berichte ber diese versprochene untersttzung erschienen .

als parlamentarier und ehemaliger berater von kleinunternehmen , kooperativen , weiblichen unternehmern und netzwerken fr frauen werden mir viele fragen gestellt , gerade ber die mglichkeiten einer untersttzung und natrlich auch ber diese neue untersttzung .
ich konnte auf die frage nach der art dieser untersttzung keine genaue antwort geben .
ich mchte deshalb etwas geklrt haben : ist dies eine neue untersttzung ?
sind neue mittel gekommen , oder sind " alte mittel " umverteilt und zu einer neuen untersttzung gemacht worden ?
werden diese mittel in diesem fall direkt von der kommission ausgezahlt werden und nicht ber die mitgliedslnder verteilt werden ?

diese konkreten pilotprojekte , die ich eben genannt habe , sind mittel , die der kommission im rahmen von gemeinschaftsinitiativen und pilotprojekten zur verfgung stehen .
sie sind insofern neues geld fr die mitgliedstaaten , weil diese mittel bisher nicht verteilt wurden , sondern in tranchen freigegeben worden sind .
sie sind aber keine neuen mittel im hinblick darauf , da wir fr den zeitraum 1994 bis 1999 insgesamt fr die strukturpolitik der union ungefhr 170 milliarden ecu zur verfgung haben .
aber es sind mittel , die sich jedenfalls nicht im rahmen der zugeteilten programme fr die mitgliedstaaten bewegen , und fr diese mittel wird es ausschreibungen durch die kommission geben , die im amtsblatt der gemeinschaft verffentlicht werden und die dann direkt eine antragstellung an die kommission ermglichen .

damit ist die fragestunde beendet . die aus zeitmangel nicht aufgerufenen anfragen werden schriftlich beantwortet .

( die sitzung wird um 19.20 uhr unterbrochen und um 21.00 uhr wiederaufgenommen .
)
biologie und medizin ( bioethik-konvention ) ( fortsetzung )

nach der tagesordnung folgt die fortsetzung der aussprache ber den bericht ( a4-0190 / 96 ) von herrn pelttari im namen des ausschusses fr recht und brgerrechte ber den entwurf eines bereinkommens zum schutz der menschenrechte und menschenwrde hinsichtlich der anwendung von biologie und medizin - bioethik-konvention .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! es ist bestritten worden , da sich das europische parlament in das projekt einer bioethik-konvention einmischen darf , an dem der europarat schon viele jahre arbeitet .
es wurde auch gesagt , wir knnten viel zeit und unntige arbeit sparen , weil diese konvention ja ohnehin keinerlei legislativen charakter hat .
beides ist falsch .
der ausschu fr recht und brgerrechte hat nicht leichtfertig die initiative zu diesem bericht ergriffen .
wir waren uns vielmehr ber die grenzen unterschiedlicher lebenserfahrungen und unterschiedlicher politischer orientierungen hinweg ber die verantwortung einig , die das europische parlament in diesem fall trgt .

die bioethik-konvention setzt signale und stellt weichen in wichtigen bereichen der wissenschaft und der medizin .
fr viele menschen sind diese bereiche mit groen hoffnungen verbunden . wir drfen deshalb nicht zulassen , da falsche signale gesetzt und weichen nicht richtig gestellt werden .
als einzige direkt gewhlte reprsentanten aller 370 mio. menschen in der europischen union mssen wir stellung nehmen , wenn es um den schutz der menschenrechte und der menschenwrde bei der anwendung der biologie und der medizin geht , und wir mssen auf den inhalt eines solchen abkommens einwirken .
deshalb ist der grndliche bericht des kollegen pelttari wichtig .
meine fraktion wird diesem bericht zustimmen , wenn eines klar ist , nmlich da die wrde des menschen ber allem steht .

es geht nicht an , da wesentliche fragen offenbleiben .
es wre ein verbrechen , wenn wir auch nur die mglichkeit zu bedenkenlosen menschenversuchen festschreiben lassen wrden .
ich greife jetzt einmal die frage von versuchen an nicht einwilligungsfhigen personen heraus .
das knnen kranke sein , behinderte oder kleine kinder .
dazu nenne ich ihnen ein beispiel aus der vergangenheit .
in meinem wohnort in deutschland gibt es ein kirchliches kinderheim .
dort wurden anfang der 40er jahre 50 roma-kinder auf ihre rassischen besonderheiten untersucht .
als die beteiligten rzte mit ihren meergebnissen zufrieden waren , wurden die kinder in ein konzentrationslager gebracht und ermordet .

der entwurf der bioethik-konvention des europarates schliet in verschiedenen punkten vergleichbare grausamkeiten nicht aus , und der kollege pelttari ist da nicht scharf genug herangegangen . einige seiner nderungsantrge stellen im essentiellen bereich eine aufweichung dar .
das wird die fraktion der sozialdemokratischen partei europas nicht mittragen . wir haben nderungsantrge mit drei zielen vorgelegt .
so wollen wir den uneingeschrnkten schutz der wrde des menschen .
wir wollen verhindern , da leben in irgendeiner form zum wirtschaftsgut wird , und wir wollen endlich eine ffentliche diskussion ber die zukunftsrelevanten ethischen fragen im bereich der biologie und der medizin .

was ist denn der uneingeschrnkte schutz der wrde des menschen in der praxis ? das heit zum beispiel , da wir menschen torturen ersparen , die ihnen nichts ntzen .
also ist es richtig , wenn wir medizinische versuche an nicht einwilligungsfhigen personen nur in ganz eng begrenzten ausnahmesituationen zulassen .
das ist unter ziffer 12.1 exakt definiert . das europische parlament mu dem europarat klarmachen , da daran kein weg vorbeifhrt .

der nchste punkt : was meinen wir eigentlich , wenn wir verlangen , da leben nicht in irgendeiner form zum wirtschaftsgut werden darf ?
ich sage ihnen das am beispiel der in vitro -fertilisation , die fr frauen eine enorme belastung in krperlicher und seelischer hinsicht ist .
da mssen wir die arbeit des kollegen pelttari schrfen .
wir mssen genau festlegen , da die erzeugten embryonen der behandlung einer einzelnen frau dienen .
es kann aber nicht bedeuten , da eine frau bei jedem versuch einer in vitro -fertilisation die ganze medizinische prozedur ber sich ergehen lassen mu . deshalb mu es erlaubt sein , da so viele embryonen geschaffen werden , wie fr den abschlu der behandlung der einzelnen frau notwendig sind .
wenn wir das nicht sagen , besteht die gefahr , da berschssige embryonen zu versuchszwecken gehandelt werden . damit ist auch ganz klar , da embryonen nicht zu versuchszwecken erzeugt werden drfen .

schlielich noch die dritte grundforderung meiner fraktion . wir wollen die ffentliche diskussion ber die bioethik-konvention .
die menschen in europa mssen mitreden knnen , wenn es um so weitreichende angelegenheiten geht .
die heimlichkeit , in der sich die arbeit an der konvention in den letzten jahren abgespielt hat , ist verdchtig . lassen sie uns das als gewhlte reprsentanten der brgerinnen und brger der europischen union ganz deutlich zum ausdruck bringen .
dann bekommen wir die chance fr eine bioethikkonvention , der die europische union spter beitreten kann .
in diesem sinne hat meine fraktion antrge gestellt , die die konturen der guten arbeit von herrn pelttari schrfen . ich bitte sie um ihre zustimmung zu den korrekturen , die meine fraktion vorgeschlagen hat .

herr prsident , es ist wichtig , da der europarat eine konvention zum schutz der menschenrechte und der menschenwrde auf dem gebiet der biotechnologischen anwendungen ausarbeitet , und es ist gut , da das europische parlament dazu stellung nimmt .
die biotechnologie ist ein aufstrebender wissenschafts- , forschungs- und wirtschaftszweig .
wir mssen diese entwicklung untersttzen , um die europische wettbewerbsfhigkeit im ringen mit dem japanischen und dem amerikanischen markt zu erhhen .
in diesem zusammenhang sollten ethische auffassungen in ganz europa und die achtung der menschenwrde bercksichtigt werden , weil in der biotechnologie ethische und wirtschaftliche interessen aufeinandertreffen .

in diesem zusammenhang danke ich herrn pelttari fr den besonders guten bericht und auch fr seine nderungsantrge .
der inhalt entspricht der ethischen auffassung finnlands , die durchaus eindeutig und parteibergreifend ist , und zugleich im groen und ganzen den standpunkten der evp-fraktion .

die konventionen des europarates treten in kraft , nachdem sie von den staaten ratifiziert worden sind .
sie bieten anhaltspunkte fr weltweite manahmen und spielen meines erachtens eine bedeutende rolle durch die schaffung von grundlagen und rahmen fr die rechtsetzung auf diesem gebiet .
die europische union kann solchen abkommen nicht als juristische person beitreten , aber das knnte sich zum beispiel im laufe der regierungskonferenz noch ndern .
ich meine , da das parlament also auf diese mglichkeit wert legen mte . darauf hat heute auch herr pelttari in seiner rede hingewiesen .

die schaffung von rechtsvorschriften ber die biotechnologie ist derzeit ein aktuelles , und ich meine sogar dringendes anliegen , weil sowohl in der medizin als auch in anderen forschungsbereichen , die sich die biotechnolgie zunutze machen , stndig und in raschem tempo biotechnologische anwendungen entstehen .
gleichzeitg werden in vielen lndern , wie zum beispiel in finnland , gerade jetzt gesetze ber dieses gebiet ausgearbeitet .
anwendungen der biotechnologie , wie zum beispiel die gentechnologie , werden in der medizin , u.a. zur behandlung von krebspatienten , genutzt .
eine der bekanntesten anwendungen ist die in-vitro-fertilisation bzw. knstliche befruchtung , die befruchtung auerhalb der gebrmutter .
sie hat vielen kinderlosen paaren geholfen , ihr problem zu lsen .
die biotechnologie hat auch ganz neue aspekte fr die frherkennung und behandlung verschiedener krankheiten im embryostadium erffnet .
diese mglichkeit darf nicht bersehen werden .

wenn die biotechnolgie korrekt und im einklang mit ethischen normen eingesetzt wird , ist sie ein groes glck fr die menschheit und bringt ihr auf manche weise nutzen .
falsch eingesetzt , sind mit ihr horrorvisionen verbunden , im schlimmsten fall sogar die manipulation menschlichen erbguts .
das macht vielen menschen angst , und es mu unbedingt verhindert werden .
wir wissen , da die rzte mit dem eid des hippokrates durchschnittlich hohe ethische mastbe haben , da sie den normen und der verpflichtung unterliegen , menschliches leben zu schtzen und die gesundheit mit allen zur verfgung stehenden mitteln zu verbessern .
aber im bereich der biotechnologie arbeiten auch leute , die sich diesem eid nicht verpflichtet fhlen .
daher mssen allgemeine normen geschaffen werden .

die konvention des europarates und die stellungnahme des parlaments verfgen in ihrer jetzigen form ber eine ethisch und moralisch dauerhafte basis .
sie gehen jedoch nicht so weit , da zum beispiel praktischen anwendungen der gentechnologie bei der verhtung und behandlung von krankheiten grenzen gesetzt wrden .
fr die medizin bietet dieser entwurf eine grundlage , u.a. fr die arbeit des arztes , und schtzt zugleich die patienten und die gesellschaft vor dem befrchteten mibrauch .
das entspricht , wie ich meine , der haltung der evp-fraktion und zugleich finnlands .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen , auch ich mchte im namen der fraktion union fr europa dem kollegen pelttari zu seiner arbeit im zusammenhang mit diesem bericht ber die bioethikkonvention gratulieren .

im ausschu haben wir fr diesen bericht gestimmt , weil wir der meinung sind , da einige darin enthaltene grundlegende punkte unsere uneingeschrnkte untersttzung finden mssen .
ich mchte einige davon nennen : der handel mit menschlichen embryonen , ften und ftalem gewebe sowie die forschung an und die erzeugung von menschlichen embryonen zum zwecke der forschung mssen per gesetz verboten werden ; es drfen nur soviele embryonen erzeugt werden , wie der frau eingepflanzt werden sollen , nicht mehr als drei ; eine kryokonservierung von embryonen ist nur ausnahmsweise zulssig , wenn medizinische grnde vorliegen ; eingriffe in das menschliche genom , die darauf abzielen , die keimbahn zu verndern , oder dies bewirken , sind gesetzlich zu verbieten ; die weitergabe der ergebnisse von genetischen tests ist zu verbieten ; tests , die bestimmte vorhersagen ermglichen , drfen nur fr lebensgefhrliche krankheiten genehmigt werden , fr die es zur zeit schon wirksame behandlungsmglichkeiten gibt ; versuche an nichteinwilligungsfhigen personen sollten nur in ausnahmesituationen gestattet werden , wenn der rechtsvertreter der betreffenden person seine zustimmung ohne zwang und in kenntnis der sachlage gegeben hat , wenn der betroffene nichts dagegen hat , wenn der geplante eingriff in engem zusammenhang zur krankheit des betroffenen steht , wenn der versuch nicht an einwilligungsfhigen personen durchgefhrt werden kann und er fr die gesundheit des betroffenen von nutzen sein kann .
des weiteren steht der schutz der wrde und der rechte des einzelnen ber jeglichem gesellschaftlichem oder sonstigem fremdntzigen interesse , und die ergebnisse der humangenomforschung mssen frei zugnglich sein .
schlielich ist jede form der transparenz und der ffentlichkeit im zusammenhang mit den entsprechenden gesetzestexten und forschungen sehr erwnscht , wie in diesem bericht zum ausdruck kommt .

diese punkte finden die ungeteilte zustimmung meiner fraktion , die sie bereits im ausschu bekundet hat und die sie folglich auch bei der abstimmung im parlament bekunden wird .
selbstverstndlich wird auch viel von den anzunehmenden nderungen abhngen : hier ist zu sagen , da unsere fraktion nicht mit allen einverstanden ist .

zum schlu mchte ich dem berichterstatter noch einmal gratulieren und im namen der fraktion union fr europa fr seine arbeit danken .

herr prsident , die einhaltung der menschenrechte und die schaffung ethischer normen fr die biotechnologie , ein neues , sich rasch entwickelndes gebiet , darin liegt eine herausforderung und ein problem zugleich .



ich danke dem berichterstatter fr die gelungene arbeit auf diesem problematischen und wichtigen gebiet , und ich hoffe , da seine nderungsantrge angenommen werden .

bei den anwendungen der gentechnologie mu ein hohes schutzniveau gewahrt werden . auf diesem gebiet haben die menschen natrlich viele befrchtungen , und durch ein hohes schutzniveau kann vertrauen geschaffen werden .
mglichkeiten zum mibrauch mssen gesetzlich verhindert werden . die technologie und die forschung auf diesem gebiet mssen dem leben dienen , und deshalb sollte eine von diesem grundsatz ausgehende entwicklung der medizinischen wissenschaft hier nicht behindert werden .
dem menschen kann die wissenschaft groe dienste erweisen , wenn man verhindern kann , da schwere genetische krankheiten zum ausbruch kommen , oder wenn die heilung gefrdert und somit menschliches leid gelindert werden kann .

allerdings mten wir auf die derzeit zur verfgung stehenden methoden zur behandlung von samenzellen verzichten , weil ihre auswirkungen lngerfristig nicht eingeschtzt werden knnen .
die einwilligung des patienten in die behandlung , auch der schutz der personen , die ihre einwilligung nicht selbst geben knnen , ist natrlich voraussetzung dafr , die eingriffe zuzulassen .
der schutz der wrde und der rechte des individuums mu ber den kommerziellen interessen stehen .
deshalb darf der handel mit menschlichen embryonen und lebenden organismen nicht zugelassen werden .

ich befrworte auch den grundsatz , da bei der knstlichen befruchtung die frau selbst ber das schicksal der berschssigen embryonen entsprechend den nationalen rechtsvorschriften entscheiden kann .
das recht der frau , ber ihren krper zu bestimmen , darf nicht in frage gestellt werden .
auf dem jetzigen stand von forschung und wissenschaft verfgt der mensch ber solche waffen , da auch die wertebasis wichtig wird , auf der man entscheidet .
verantwortung setzt die abwgung der werte voraus .
wir sollten in allem ernst berlegen , ob unsere ausbildung und die gegenwrtige erziehung solche fhigkeiten und eine solche wertebasis bieten , da wir die mglichkeiten von wissenschaft und forschung verantwortungsgerecht nutzen knnen .

herr prsident , ich mchte zunchst sagen , da die fraktion der europischen unitaristischen linken / nordische grne linke diesem bericht im wesentlichen zustimmt , wenn bestimmte nderungen angenommen werden , mit denen die wrde der frau und ihr recht , fr sich selbst entscheiden zu knnen , gewahrt werden sollen .

im brigen sind wir der meinung , da dieser bericht einen positiven schritt darstellt .
er bewegt sich allerdings zwischen zwei polen : einerseits ist er der logik des nutzens fr die biotechnologische industrie unterworfen , die gene und eine reihe von verfahren patentieren lassen will -und in diesem punkt knnen wir in bezug auf die achtung der menschlichen wrde nordamerika ein beispiel geben und die vereinten nationen zu einem bezugspunkt machen- , und andererseits mu er das recht der frauen und der menschen im allgemeinen wahren , selbst ber ihre zukunft zu bestimmen und sich keiner tyrannei beugen zu mssen .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen , wir reden hier -und wir sollten uns das noch einmal vergegenwrtigen- ber einen initiativbericht und folglich ber eine entschlieung ohne jeden rechtlichen wert .
es ist also kein legislatives verfahren im gange , und es liegt auch kein vorschlag der kommission vor , zu dem sich das parlament uern soll .
nein , es geht einfach nur um eine stellungnahme , die das europische parlament dem europarat vorlegt , der gerade eine konvention ber bioethik ausarbeitet .
warum will sich das europische parlament spontan dazu uern ?
vielleicht um den rat dazu zu bringen , seine arbeiten so schnell wie mglich zu beenden , damit so schnell wie mglich die konvention vorliegt ?
leider nicht !
wenn man den text liest , der vom ausschu fr recht und brgerrechte angenommen wurde , mit der gegenstimme der pse-fraktion -zu der auch ich gehre- , der grnen und der unitaristischen linken sowie der enthaltung der rdefraktion einschlielich des berichterstatters , merkt man sofort , welcher geist dieser entschlieung innewohnt .
es wird hier beabsichtigt , der wissenschaftlichen forschung beschrnkungen aufzuerlegen , wobei der knstlichen befruchtung besondere aufmerksamkeit geschenkt wird , und diese beschrnkungen zeugen von einer moralischen grundhaltung , die nicht alle von uns teilen .

verehrte kolleginnen und kollegen , der europarat wird seinen weg weitergehen : in seiner weisheit wird er fragen , die kaum platz haben in dieser konvention , in die protokolle aufnehmen lassen ; die konvention wird verabschiedet werden -und hoffentlich so bald wie mglich- , und wie alle konventionen wird sie erst einmal den blichen proze von unterzeichnungen und ratifizierungen durch verschiedene mitgliedsstaaten durchlaufen .
und welchen zweck wird nun in der zwischenzeit diese entschlieung erfllt haben ?
leider wird sie , wenn sie angenommen wird , vor allem in ihrer jetzigen abfassung , nur dazu dienen , denen argumente zu liefern , deren positionen ich als obskurantistisch bezeichnen wrde , und die nach wie vor versuchen , in unseren lndern die gesetzgebung zur freiwilligen schwangerschaftsunterbrechung -die die frauen so hart erkmpft haben- in frage zu stellen und den zugang zur knstlichen befruchtung zu erschweren .
wenn dem so ist , dann halte ich es mit allem gebotenen respekt vor dem berichterstatter pelttari und insbesondere vor dem engagement von herrn gebhardt fr besser , diese entschlieung , vor allem in dem vorliegenden text , nicht zu verabschieden .

herr prsident , der bericht pelttari ist ein guter bericht , der sich durch die gleiche prgnanz und seriositt wie die entschlieung des europischen parlaments vom 16. mrz 1989 auszeichnet .
in keiner anderen materie , liebe kolleginnen und kollegen , sind die dokumente des europischen parlaments und des europarats von den nationalstaatlichen gesetzgebungen so sehr als richtschnur angenommen worden .
in anbetracht der heiklen und schwierigen materie , der wissenschaftlichen unsicherheit , der absoluten neuartigkeit der ethischen problematik und des risikos , die forschung zu behindern , kommt auf die europischen parlamente in der tat ein hheres ma an verantwortungsbewutsein und vertrauenswrdigkeit zu , gerade auch im hinblick auf die vielfalt der in ihnen vertretenen kulturen , sensibilitten und ethischen grundhaltungen .

lobenswerterweise geht der bericht pelttari der verfnglichsten frage nicht aus dem weg : werden mit dieser konvention und den spteren ergnzungsprotokollen der medizinischen forschung , die ja doch fr den menschen einen postitiven zweck erfllt , zu enge grenzen auferlegt ?
die antwort ist nein !
unsere zeit , die so reich an errungenschaften aller art ist , stellt uns vor die schwierige alternative zwischen dem technisch machbaren und dem ethisch vertretbaren , und ethisch vertretbar ist , was die wrde des menschen nicht verletzt , die der berichterstatter sehr richtig als unteilbar definiert .
selbstverstndlich soll die wissenschaft nicht aufgehalten werden , so wie sie auch vom nrnberger kodex und von der erklrung von helsinki nicht aufgehalten wurde .
es geht nicht darum , einen gegensatz zwischen ethik und fortschritt herzustellen , sondern darum zu vermeiden , da der mibrauch der technischen mglichkeiten sich gegen den menschen wendet .
aus diesem grund sind die ethikkomitees in allen lndern im augenblick dabei , echte ethikprotokolle zu verfassen und -wie dieser tage in italien- eine endlich einmal unmiverstndliche definition des rechtlichen status des embryos aufzustellen , nach der fr den embryo der gleiche rechtliche schutz gilt wie fr jeden von uns .

liebe kolleginnen und kollegen , wir alle wissen , da in den khlfchern der ganzen welt ein paralleles menschliches leben lagert , das darauf wartet , in unsere welt aufgenommen zu werden .
es ist schwierig , sich mit einer so kleinen und einer so vollstndigen materie wie dem embryo auseinanderzusetzen .
aber nur wenn wir anerkennen , da es sich beim embryo um ein komplettes menschliches wesen handelt , was ja auch wissenschaftlich belegt und damit objektiv ist , werden wir in der lage sein , die ihm eigene wrde , den ihm gebhrenden rechtlichen schutz sowie den respekt zu definieren , den wir alle , einschlielich der forscher , ihm schulden .

herr prsident , kolleginnen und kollegen , ist der menschliche embryo ein vollwertiges individuum ?
das bioethik-komitee in italien hat erklrt , da der embryo einer von uns ist .
vorsicht also : er ist menschliches leben und verdient schutz und respekt .
das komitee hat ein dokument mit dem titel " identitt und status des menschlichen embryos " erarbeitet und verffentlicht , und wir knnen nun in italien zum ersten mal klar sagen , da der embryo , also die vom mnnlichen samen befruchtete weibliche eizelle , keine sache ist , sondern zur menschlichen spezies gehrt , und da seine menschliche identitt vom augenblick der befruchtung an besteht .

wie immer stellt sich die frage : ab wann ist der embryo einer von uns , ab wann ist er gar ein europischer brger , und was darf mit ihm geschehen ?
das komitee bekrftigt hier noch einmal , da vom augenblick der empfngnis an von einem menschlichen wesen zu reden ist , und gestattet der wissenschaft nur die verwendung toter embryonen .
entgegen der weitverbreiteten auffassung , der embryo sei erst ab dem vierzehnten tag ein mensch , heit es in dem von italienischen wissenschaftlern verfaten dokument , da die verschiedenen keimzellen , die der bildung des einheitlichen embryos vorausgehen , bereits individuen und somit unantastbar sind : und dies also vom augenblick der empfngnis an .

der bericht pelttari verdient meiner meinung nach eine besondere beachtung , denn er ist ein uerst verantwortungsvolles und berzeugendes pldoyer fr das leben und den notwendigen schutz des embryos : ich werde in der vorliegenden form dafr stimmen .
wir mssen jedoch nun die gelegenheit beim schopf packen und ber diesen bericht hinausgehen , um ein spezielles gesetz zum schutz des embryos auszuarbeiten .

es tauchen natrlich immer wieder die probleme der industrie auf , die uns als wchterin ber die gesundheit des menschen und als verfechterin seines rechts auf heilung dazu drngt , jene richtlinie zu verabschieden , die es gestatten wrde , lebende und tote lebewesen , einschlielich des menschen , patentieren zu lassen , wobei man das argument der beschftigung anfhrt und das schreckgespenst einer invasion amerikanischer und japanischer grokonzerne in diesem bereich der biotechnologie heraufbeschwrt .

das europische parlament verschliet jedoch wieder einmal die augen vor der realitt , nmlich davor , da im vereinigten knigreich 9.000 embryonen lagern : 9.000 menschliche wesen , die bald abgeschlachtet werden wie die vom wahnsinn befallenen rinder , wenn keiner dies verhindert .

ich hatte um eine dringlichkeitsentschlieung zu diesem thema gebeten , doch mein gesuch ist vllig bergangen worden .
fest steht aber , da wir nicht umhinknnen , eine endgltige entscheidung zu treffen , und zwar mit der gewissenhaftigkeit und frsorge eines guten familienvaters .
fest steht auch , da wir , wenn beschlossen wird , da der embryo als menschliches wesen zu betrachten ist , unsere haltung bezglich der abtreibung neu berdenken und -warum nicht ? - jeglichen vorsto in richtung euthanasie bekmpfen mssen .

herr prsident , kollegen , frau kommissarin , der pelttari-bericht befat sich unter anderem mit dem dilemma der forschungsfreiheit und der ihr durch die ethik gesetzten grenzen .
wir sehen uns der frage gegenber , ob das , was technologisch und biologisch mglich , auch fr den schutz und die rechte des einzelnen wnschenswert ist .
dieser bericht hat zwei artikel aus der stellungnahme des ausschusses fr forschung , technologische entwicklung und energie , nmlich die nummern 12.5 und 12.10 , bernommen , die das recht eines menschlichen embryos dem des einzelnen , hier dem der genetischen eltern , berordnen .
das geht mir und auch der liberalen fraktion zu weit .
in artikel 12.5 heit es , da die lagerung tiefgefrorener embryos nur ausnahmsweise zulssig ist und dann auch nur aus medizinischen grnden .
das bedeutet , da frauen im fall wiederholter versuche einer knstlichen befruchtung unntigerweise noch mehr medizinischen und schmerzhaften eingriffen unterzogen werden - eine eindeutig von mnnern erdachte moral !

herr prsident , wenn wir uns fr biomedizinische techniken wie die in vitro-fertilisation aussprechen , mssen wir auch die damit verbundenen konsequenzen auf uns nehmen und den eltern das recht zuerkennen , selbst ber die aufbewahrung von embryos zu bestimmen .
in artikel 12.10 wird zuknftigen eltern das recht auf genforschung , um schwere angeborene mibildungen festzustellen , abgesprochen . es fragt sich , ob das wirklich im interesse des ungeborenen kindes ist .

herr prsident , der versuch , bezglich der medizin und der medizinischen forschung anwendungsbestimmungen auszuarbeiten , die die achtung der menschenrechte und der menschenwrde garantieren , ist zweifellos ein wichtiger fortschritt .

ziel der diesem bericht zugrundeliegenden konvention ist es , den pharmazeutischen konzernen die mglichkeit zu nehmen , die grenzen der forschung nach gutdnken festzulegen , da immer die gefahr besteht , da sie sich dabei zu sehr von den eigenen interessen lenken lassen .

es gibt jedoch noch einige offene fragen , auf die wir unser augenmerk richten sollten , wie z.b. die tatsache , da der schutz der menschenrechte , der autonomie des menschen und seiner entscheidungsfreiheit nicht eindeutig ber die frderung von forschung und technologischer entwicklung gestellt wird .
einige nderungsantrge schrnken diese entscheidungsfreiheit in bezug auf die nutzung des wissenschaftlichen fortschritts erheblich ein , insbesondere was die entscheidungsfreiheit der frauen betrifft .
ferner werden die schden , die durch gentechnische prozesse entstehen knnen , nicht ausreichend bercksichtigt , und dieser einwand kann nicht einfach mit dem argument weggewischt werden , man msse technologischen rckschritt vermeiden , weil dieser der industrie schade .
die wissenschaft ist ein mittel , kein selbstzweck .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen , ich mchte eine ganz persnliche stellungnahme abgeben und beziehe dabei die uerst intensive diskussion mit ein , die in der delegation der demokratischen linkspartei , der fraktion der sozialdemokratischen partei europas , ber diesen bericht gefhrt worden ist .
ich mu gestehen , da ich in dieser angelegenheit ein groes unbehagen empfinde .
mir scheint , wir haben als europisches parlament einen weg eingeschlagen , der uns zu einem bereilten , unangemessenen handeln fhren knnte und der uns ganz bestimmt mit einer komplexen themenvielfalt und einer reihe von fragen konfrontieren wird , die jeder von uns mit seinem eigenen gewissen klren mu .
es handelt sich dabei um themen und fragen , die nach meiner auffassung keine unmittelbare und eindeutige politische und rechtliche bewertung erlauben und auch nicht erlauben knnen .
man kann ber diese problematik nicht reden , ohne sich in groben zgen den momentanen stand der wissenschaftlichen forschung zu vergegenwrtigen , ohne die moralische dimension , die religisen und philosophischen berzeugungen , die sensibilitten und standpunkte zu bercksichtigen , die in den verschiedenen kulturen existieren und die von uns allen behutsamkeit und respekt verlangen : behutsamkeit und respekt in einem europa , das aus verschiedenen religionen , sensibilitten und einstellungen besteht und das nicht nur eine kultur , sondern mehrere kulturen , mehrere mentalitten zu schtzen und zu bercksichtigen hat .

ich frage mich jetzt , ob es nicht vernnftiger gewesen wre , zu warten , bis das projekt , das zur zeit vom europarat ausgearbeitet wird , klar definiert ist , um es dann einer eingehenden prfung zu unterziehen .
ist es wirklich sinnvoll , da wir uns auf der basis eines entwurfs uern , der dem parlament erst noch vorgelegt werden mu ?
ist es wirklich sinnvoll , da sich das parlament hierzu uert , wenn es gefahr luft , ber derart komplexe fragen auf der grundlage von entscheidungen zu befinden , ber deren tragweite man sich vielleicht nicht vllig im klaren ist oder die einer bestimmten logik gehorchen , die der individuellen berzeugung keinen angemessenen raum mehr lt ?
ich bin der meinung , da bei der abstimmung ber diesen bericht absolute gewissensfreiheit gegeben sein mu , wobei wir uns klarmachen sollten , da hinsichtlich des zu definierenden status des embryos nichts erreicht werden kann , wenn fr die einen embryonen nichts als zellklmpchen sind , die nach belieben hergestellt und verwendet werden knnen , und die anderen sie als vollwertige menschen betrachten , ausgestattet mit rechten , die denen bereits fertiger individuen entsprechen .
wir mssen auch wissen , da mit unserer stimmabgabe kein schlustrich unter diese debatte gezogen wird , sondern da diese weiterhin offen bleibt , wobei vor allem unsere diskussionsfhigkeit gefordert ist .

herr prsident , frau kommissarin , liebe kolleginnen und kollegen ! in meiner eigenschaft als schattenberichterstatterin der evp-fraktion im forschungsausschu mchte ich auf einige antrge eingehen , die mehrheitlich akzeptanz gefunden haben .
die bioethik-konvention ist der erste internationale text , der die grenzen von forschung und eingriffen am menschen klar definiert sowie die rechte des einzelnen gegenber der wissenschaft bekrftigt .
die konvention gewhrleistet ferner die achtung der medizinischen und wissenschaftlichen ethik .
wenn auch alle staaten ausgewogenheit zwischen menschenrechten und wissenschaftlichem fortschritt fordern , so machen unterschiedliche philosophische und kulturelle sensibilitten die ausarbeitung von regeln , die fr alle annehmbar sind , zu einem schwierigen unterfangen .

dies ist auch an der nderung des titels der konvention zu ersehen , die nun konvention ber menschenrechte und biomedizin heit .
die biomedizinische forschung ist kein selbstzweck , sondern sie dient immer dem wohle der menschen .
bewahrung von gesundheit und minderung von leiden sind hohe ethische werte , die es zu verwirklichen gilt .
es sollte deutlich werden , da an diesen hohen ethischen werten festgehalten wird .

die biomedizinische forschung am menschen wird normalerweise nur an menschen durchgefhrt , die wohlinformiert sind und einem entsprechenden vorhaben ausdrcklich zugestimmt haben .
nur in bestimmten ausnahmefllen mu man forschung an nicht einwilligungsfhigen personen durchfhren . dies ist z.b. vor allem in der kinderheilkunde , in der psychiatrie , neurologie und bei der erforschung altersbedingter erkrankungen der fall .
hier kann man oft nicht auf einwilligungsfhige personen zurckgreifen , sondern man ist auf eingriffe an nicht einwilligungsfhigen angewiesen .
will man also beispielsweise in zukunft alzheimer- oder parkinson-patienten usw. helfen knnen , so mu es mglich sein , mit diesen patienten ein solches forschungsvorhaben durchzufhren .
dabei kann es sich z.b. um eine blutabnahme , eine computertomographie oder ein einfaches psychologisches testverfahren handeln . so etwas sollte doch eigentlich mglich sein .

die schwierigkeit dabei ist , ethisch legitimierbare eingriffe von mibruchlichen eingriffen in einem gesetzestext , der notwendigerweise sehr allgemein und starr ist , zu trennen .
wren eine liberale formulierung in der konvention und nhere ausfhrungsbestimmungen , die detailliert auf mibrauchsmglichkeiten eingehen knnten , nicht besser als eine starre formulierung nur in der konvention ?
diese berlegungen habe ich in meine antrge aufgenommen .

bei der in vitro -fertilisation beinhaltet der antrag , da im wege der knstlichen befruchtung beim menschen auf eine frau innerhalb eines zyklus nicht mehr als drei embryonen bertragen werden drfen und da eine frhe konservierung von embryonen nur ausnahmsweise zulssig ist , wenn die innerhalb des zyklus vorgesehene bertragung aus medizinischen grnden nicht mglich ist .
diese formulierung entspricht dem deutschen embryonenschutzgesetz vom dezember 1990 und findet in deutschland volle akzeptanz .

in diesem zusammenhang mchte ich des weiteren betonen , da nur die dem unmittelbaren nutzen des betroffenen embryos dienende forschung berechtigt ist und da jegliche verbrauchende forschung an lebenden embryonen grundstzlich untersagt werden mu .
wir stimmen dem antrag und dem bericht von herrn pelttari zu .

herr prsident , meine damen und herren abgeordnete , ich begre diese gelegenheit , mich vor ihnen zu diesem beraus wichtigen thema der bioethik uern zu knnen , und ich danke insbesondere herrn pelttari und herrn tannert dafr , da sie diese frage angeschnitten haben , zu der ich brigens bereits ende april vor dem ausschu fr recht und brgerrechte stellung genommen habe .

wir sind gezwungen , ber dies thema nachzudenken , weil es die ausdehnung der technologie im bereich der biologie betrifft .
diese technologien haben uns bereits eine menge neuer erzeugnisse im gesundheitswesen und im agro-alimentrsektor gebracht und werden sicher noch mehr bringen .
unsere industrie entwickelt mit hilfe modernster forschung ein potential , das sich bereits mageblich auf die lebensqualitt der europischen brger auswirkt .

diese entwicklung ist - zusammen mit dem entstehen der informationstechnik - eine der wichtigsten am ende dieses jahrhunderts .
wir mssen uns bemhen , all den mit ihr verbundenen auswirkungen rechnung zu tragen und sie zu kontrollieren .
das bedeutet vor allem nachdenken ber die in diesem zusammenhang aufgeworfenen ethischen fragen , denen wir uns laufend widmen sollten .

das europische parlament hat diesen komplizierten fragen immer schon grte aufmerksamkeit gewidmet .
es hat der kommission und dem rat auch - wenn immer ntig - geholfen , diesem bereich unseres gesellschaftlichen leben rechnung zu tragen .
wir verdanken es groenteils seinen bemhungen , da auf gemeinschaftsebene mehrere initiativen auf diesem gebiet ergriffen wurden .

ihr entschlieungsantrag ber die zuknftige bioethik-konvention des europarats veranlat mich vornehmlich zu zweierlei kommentar . erstens , welche mglichkeiten es fr die gemeinschaft gibt , sich der konvention anzuschlieen ; und zweitens , wie die kommission die fundamentalen anforderungen und prinzipien der bioethik unablssig in ihre aktionen einbeziehen kann .

wie der endgltige titel klar besagt , gehrt der entwurf einer konvention des europarats ganz entschieden in den bereich der menschenrechte .
die gemeinschaft verfgt jedoch bislang nicht ber die notwendige befugnis , um der menschenrechtskonvention beizutreten .
das hat der gerichtshof noch vor kurzem sehr deutlich in seiner stellungnahme vom 28. mrz 1996 bekrftigt .

dennoch fordert ihr entschlieungsantrag uns auf , zu der mglichkeit einer solchen beitrittserklrung stellung zu nehmen .
ich kann ihnen heute nur folgendes sagen : die juristischen dienste der kommission untersuchen diese frage gegenwrtig .
dies unerlliche verfahren sollte jedoch den fr die behandlung dieser frage vorgesehenen zeitplan keineswegs beeintrchtigen . der entwurf der konvention des europarats mu doch noch von der parlamentarischen versammlung dieser organisation verabschiedet werden .
lassen sie mich dem hinzufgen , da auch die mglichkeit , da es bei der regierungskonferenz zu vertragsnderungen kommt , nicht auer acht gelassen werden sollte .

jetzt der zweite punkt , den ich ihnen erlutern mchte .
es bedarf keiner offiziellen beitrittserklrung der gemeinschaft zu dieser konvention , damit die union und die kommission die darin enthaltenen grundstze bercksichtigen .
diese sind bereits seit einigen jahren in ihre verfahren eingegangen , besonders die im zusammenhang mit allem , was wissenschaftliche forschung betrifft .

ich mchte darauf hinweisen , da das rahmenprogramm und die sonderprogramme im bereich der biotechnologie und biomedizin ausdrcklich an die verpflichtung , die international geltenden vorschriften zu befolgen , gebunden sind .
um es ganz klar zu sagen , schreiben sie vor , da alle forschungsvorhaben , die einer vernderung der keimbahn oder dem klonen von embryos dienen , verboten sind .

alle forschungsprogramme des vierten rahmenprogramms im bereich der biowissenschaften und -technologien verwenden einen nicht unbetrchtlichen teil ihrer mittel auf die ethischen , sozialen und juristischen fragen , die sie aufwerfen .

das beweisen auch die bemhungen der union um eine regelung , wobei man sich immer mehr von den grundprinzipien der bioethik leiten lt .
ich werde das thema mit dem hinweis abschlieen , da die institutionen seit 1991 die mglichkeit haben , sich auf die stellungnahme der beratergruppe fr ethische fragen zu sttzen , die von der kommission gewollt und eingerichtet worden ist .

herr prsident , meine damen und herren abgeordnete , fragen der bioethik sind sehr bedeutsam und auch sehr kompliziert .
letzteres verstrkt sich noch , wenn man sie in einem europischen rahmen anzugehen sucht .
wir sind allerdings gezwungen , kulturelle verschiedenheiten zu bercksichtigen , die eine verschiedenartige sicht des problems mit sich bringen knnen .
zuweilen gibt es ganz erhebliche unterschiede in der anschauung .

aus diesen grnden stellt der entwurf einer konvention des europarats zweifellos einen fortschritt dar , der uns allen zugute kommen sollte .
er sollte die mglichkeit gemeinsamer bezugspunkte bieten , an denen es hier und da noch mangelt .
daher gratuliere ich dem europischen parlament zu seiner initiative , diese debatte zu veranstalten , und ich mchte ihnen zum schlu dank fr die beteiligung der kommission an dieser debatte sagen .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

nderung der anlage i der geschftsordnung - interessengruppen

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber die folgenden beiden berichte ( a4-0177 / 96 ) von herrn nordmann im namen des ausschusses fr geschftsordnung , wahlprfung und fragen der immunitt ber die nderung von anlage i der geschftsordnung betreffend die transparenz und die finanziellen interessen der mitglieder und von herrn ford ( a4-0200 / 96 ) im namen des ausschusses fr geschftsordnung , wahlprfung und fragen der immunitt ber die interessengruppen beim europischen parlament .

herr prsident , da wren wir also , oder richtiger gesagt , da wren wir also wieder einmal , denn dies ist der zweite bericht , den der ausschu fr geschftsordnung , wahlprfung und fragen der immunitt im anschlu an die rckverweisung des berichts von herrn ford an den ausschu vorlegt , um die ich selbst im januar aufgrund der durch diesen bericht aufgeworfenen schwierigkeiten ersucht hatte .

wir haben seit januar daran gearbeitet , und zwar als arbeitsgruppe , die sich aus vertretern der verschiedenen politischen fraktionen unter vorsitz von herrn cot zusammengesetzt , dem ich bei dieser gelegenheit fr seinen einsatz danken mchte .
diese arbeitsgruppe hat leitlinien fr unseren ausschu ausgearbeitet . in dieser art debatte braucht es einen breiten konsens , denn unsere geschftsordnung kann nur durchsichtiger gestaltet werden , wenn wir morgen 314 stimmen fr eine solche nderung erhalten .
also brauchen wir die zustimmung der fraktionen und , ich sage es besser unumwunden , die zustimmung der beiden groen fraktionen , die hier die mehrheit bilden .

aus dieser sicht und anhand der uns vorgelegten leitlinien hat der ausschu fr geschftsordnung , wahlprfung und fragen der immunitt gearbeitet , und ich glaube , man kann sagen , da er sich an die leitlinien der arbeitsgruppe gehalten hat und deren formulierung , die in manchen fllen unklar wenn nicht gar widersprchlich war , noch verbessert hat .

das bringt uns zu folgenden vorschlgen : zunchst , eine erweiterung des bereichs der angaben nicht nur ber die berufliche ttigkeit , sondern auch die materielle , personelle und finanzielle untersttzung , die den abgeordneten von seiten dritter , die nicht der institution angehren , zugehen knnte , wobei die art der untersttzung und ihr ursprung anzugeben sind .
zweitens , das verbot aller anderen geschenke oder zuwendungen .
drittens , die eintragung von angaben in ein ffentliches register ; und schlielich der hinweis , sich an die nationalen bestimmungen zur vermgenserklrung zu halten .

das also sind die hauptanliegen dieses berichts und seiner schlufolgerungen .
ich bin mir bewut , da diese vorschlge bei manchen mitgliedern auf widerstand stoen werden , vor allem was die untersagung aller die angegebenen mittel berschreitenden zuwendungen betrifft .
mitglieder , die ich respektiere , bezweifeln den sinn der festsetzung eines hchstbetrags , der nicht berschritten werden darf .
wir haben dies thema nicht zur debatte stellen wollen , aufgrund der schwierigkeiten , die herr ford damit hatte , und daher eine allgemeine formulierung vorgezogen .

gestern , als es im zusammenhang mit der wiederaufnahme meines berichts zu einer art mini-debatte kam , haben manche eine ermchtigung des prsidiums zur schlichtung eventueller schwierigkeiten verlangt .
ich habe dazu einen textentwurf unterbreitet , der die befugnisse des prsidiums , so wie unser bericht vorsieht , erweitern knnte .
dieser vorschlag liegt auf dem tisch und kann nur zum tragen kommen , wenn ihm die beiden groen fraktionen zustimmen .

unsere geschftsordnung sieht in den artikeln 162 und 163 nicht nur nderungen vor , sondern auch anwendungs- und erluterungsmglichkeiten , falls diese vorschlge ins lcherliche gezogen werden sollten , indem die berhmte frage der ablehnung einer tasse kaffee , die einem irgendwer anbietet , wieder aufgeworfen werden sollte .
diese debatte knnen wir uns heute abend wohl ersparen .

wenn einigen von ihnen unsere vorschlge zaghaft erscheinen sollten , so gehen sie anderen zu weit .
das knnte heien , da sie genau dazwischenliegen .
daher appelliere ich an das verantwortungsbewutsein dieser versammlung .
wenn wir in dieser frage keine einigung erzielen , wird es schwerwiegende folgen fr die meinung , die man sich ber unser parlament bildet , haben .
deshalb hoffe ich , da es uns gelingen wird , uns ber hintergedanken und kraftproben zwischen den politischen fraktionen hinwegzusetzen .
vor allem aber wnsche ich mir , da jedes mitglied dieser versammlung morgen bei der abstimmung wenigstens den mut aufbringt , sich nicht der stimme zu enthalten .

herr prsident , wie mein " komplize " , herr nordmann , sagte , sind die beiden berichte ford und nordmann wieder zurck !
sie liegen heute dem hohen hause erneut vor , nachdem das parlament im januar davor zurckscheute , eine entscheidung zu treffen .
diesmal besteht beim parlament allgemeine einmtigkeit darber , da wir es uns nicht leisten knnen , erneut zu keinem beschlu zu gelangen .
wir stehen jetzt - und das ist richtig so - im blickpunkt der medien und , was noch wichtiger ist , durch die medien im blickpunkt der europischen brger , die von uns erwarten , da das parlament nicht nur korrekte arbeit leistet , sondern da es auch als solches gesehen wird .

lassen sie mich klarstellen , da die vorliegenden berichte nicht deswegen notwendig sind , weil es in diesem hause etwa grere skandale gbe .
gelegentlich mag zwar der entschlu zu einem fehltritt bestehen , doch kann gesagt werden , da sich 98 % der mitglieder dieses hauses und mehr absolut korrekt und einwandfrei verhalten .

seit der ersten direktwahl 1979 hat sich das europische parlament jedoch von einer - wie damals nicht zu unrecht behauptet wurde - " schwatzbude " inzwischen zu einem mitentscheidungsorgan bei der gesetzgebung der europischen union entwickelt , das der kommission und dem rat bei der vorbereitung auf legislativem gebiet behilflich ist und sie dabei untersttzt .
durch die einheitliche europische akte und den maastrichter vertrag wurden dem europischen parlament konkrete befugnisse in mehreren bereichen verliehen , nmlich : binnenmarktrechtsvorschriften , umwelt , forschung und soziale angelegenheiten .
von uns vorgeschlagene nderungen werden von der kommission zum grten teil - mir wurde ein prozentsatz von 80 % genannt - ganz oder teilweise bernommen .
aufgrund des wachsenden einflusses , den wir besitzen , sind wir in zunehmendem mae zur zielscheibe intensiver lobbyttigkeit geworden .

es ist nicht unsere absicht , eine solche entwicklung zu beenden .
als mitglieder des europischen parlaments ist es schlielich unsere aufgabe , vertreter von verbrauchern und erzeugern , arbeitgeber und arbeitnehmer , vertreter kologischer interessen und interessenvertreter der ffentlichen hand anzuhren und mit ihnen einen dialog zu fhren .
wir sind hier , um solchen interessengruppen gehr zu schenken .
was von uns allerdings sichergestellt werden mu , ist offenheit und transparenz dieses prozesses sowie die vermeidung der gefahr , da der gefhrte dialog zu irgend welchen " besitzrechten " fhrt .

mein jetzt vorliegender bericht ist sehr einfach .
es handelt sich im wesentlichen um ein arbeitsdokument , in dem ein rahmen fr eine regelung vorgeschlagen wird , die in der einfhrung eines registers von interessenvertretern besteht .
die grundlage dabei bilden die vom parlament im januar beschlossenen elemente - wie sie sich nmlich erinnern werden , fand mein bericht grtenteils zustimmung , und es wurden zahlreiche darin enthaltenen elemente angenommen .
meines erachtens drfte es dem parlament keine schwierigkeiten bereiten , fr meinen bericht zu stimmen .
wenn sich das parlament nicht dazu entschlieen kann , meinen bericht und den bericht von herrn nordmann anzunehmen , besteht damit meines erachtens die gefahr , da wir das gesamte parlament in mikredit bringen .
ohne diesen bericht werden nmlich die seitens der konferenz der prsidenten vom ausschu fr geschftsordnung , wahlprfung und fragen der immunitt bereits geforderten folgeberichte sinnlos sein .

wie den mitgliedern des ausschusses fr geschftsordnung , wahlprfung und fragen der immunitt bewut ist , haben wir uns bereits zu weiteren berichten ber interessengruppen verpflichtet , in denen die entsprechenden kriterien fr eine anerkennung festgelegt werden sollen .
hierzu gehren eine ffentliche liste der mitglieder sowie ein jahresbericht ber von auerhalb dieses hauses erhaltene gelder und finanzmittel .
ferner ist ein bericht ber assistenten vorgesehen , in dem zwischen denjenigen , die als vollzeitbeschftigte fr einen oder mehrere abgeordnete ttig sind , und jenen berzhligen assistenten - oder auch mitarbeitern - unterschieden werden soll , die neben ihrer parlamentarischen ttigkeit gleichzeitig fr organisationen ttig sind , bei denen es sich im weitesten sinne des wortes um interessenvertretungen handelt und die von berufskrperschaften bis zu gemeinntzigen und freiwilligenorganisationen reichen .
sodann wird ein weiterer bericht ber einen verhaltenskodex fr interessenvertreter , mit dem noch nicht begonnen wurde , zu erstellen sein .
damit wird es , wie ich hoffe , ein ende damit geben , da , wie bei nachwahlen im vereinigten knigreich , zur gewinnung zustzlicher whlerstimmen bei jedem einzelnen mitglied auf stimmenfang gegangen wird , und da es , offen gesagt , belstigungen durch organisationen wie die iranian national resistance gibt , von denen ein nein offensichtlich nicht als antwort hingenommen werden kann .

was den nordmann-bericht betrifft , so wird er von uns untersttzt .
erstens wird darin klargestellt , da es sich um ein ffentliches dokument ohne geheime zustze handelt , da es keine vermgenserklrung in versiegelten umschlgen geben wird und da alles , was nicht erklrt wird , grundstzlich nicht zulssig ist .
es geht um offenheit und um zugnglichkeit .
ferner erhlt das prsidium damit die mglichkeit zur interpretation strittiger punkte .

wir hoffen , da das parlament bei der morgigen abstimmung nicht nur meinen bericht , sondern auch den bericht von herrn nordmann mit groer mehrheit untersttzen wird .
wenn dieses parlament ernst genommen werden mchte , wenn es grere befugnisse besitzen mchte - was von mir sehr befrwortet wird - , dann mssen wir nicht nur korrekte arbeit leisten , sondern auch als ein korrekt arbeitendes parlament gesehen werden .

herr prsident , der ausschu fr soziale angelegenheiten und beschftigung spricht sich in einer einstimmig angenommenen stellungnahme fr eine regelung der ttigkeit von interessengruppen aus und ist dabei von folgenden berlegungen ausgegangen .

es mu hervorgehoben werden , da diese gruppen die beraus wichtige , von den politischen parteien innerhalb der politischen vertretung wahrgenommene rolle des mittlers ergnzen , indem sie den parlamentariern informationen zukommen lassen und zu einer annherung zwischen den europischen brgern und dem parlament beitragen .
der ausschu fr soziale angelegenheiten und beschftigung bewertet die ttigkeiten dieser interessengruppen , die zu dem von herrn ford angesprochenen dialog beitragen , daher durchaus nicht negativ , hlt aber eine grere transparenz hinsichtlich dieser ttigkeiten fr unbedingt erforderlich , damit der beitrag auch wirklich ein positiver ist .

des weiteren mchten wir die notwendigkeit unterstreichen , interessengruppen , die nicht profitorientiert sind , zu untersttzen , denn wir sind der meinung , da dies nicht nur die chancengleichheit gebietet , sondern da darber hinaus eine vertretung dieser organisationen im parlament auch durchaus sinnvoll ist .
wir untersttzen eine schrittweise annherung an das problem , das heit , die einfhrung gewisser grundregeln fr verhalten , identifizierung und kommunikation , die die arbeit des parlaments , seiner abgeordneten und beamten erleichtern und ein verantwortungsbewutes handeln der interessengruppen gewhrleisten sollen .
diesen ansatz greift der hier vorliegende bericht von herrn ford auf , dem ich dazu gratuliere , da er zu einem ergebnis gekommen ist , das uns erlaubt , die ersten konkreten schritte auf einem langen weg zu unternehmen , nmlich die einrichtung eines registers fr natrliche und juristische personen , die stndigen zugang zu den gebuden des europischen parlaments haben sollen , um die abgeordneten zu informieren , sowie die annahme eines verhaltenskodexes fr diese personen .
der ausschu fr geschftsordnung , wahlprfung und fragen der immunitt wird gebeten , diesen verhaltenskodex auszuarbeiten , damit er zur gleichen zeit rechtsgltig wird wie dieser neue text .
dadurch wird die ausbung der ttigkeit dieser personen regeln unterworfen , die verantwortungsbewutsein und seriositt garantieren .

der ausschu fr soziale angelegenheiten und beschftigung findet es auch vernnftig , da das thema der transparenz der finanziellen interessen der abgeordneten in einem speziellen bericht behandelt wird , nmlich im bericht von herrn nordmann , der heute ebenfalls zum zweiten mal hier zur debatte steht .
beide berichte sollten angenommen werden , denn sie geben die position des ausschusses fr soziale angelegenheiten und beschftigung , die ich als verfasser der stellungnahme erlutert habe , in angemessener weise wieder , und es wre ein ganz wichtiger schritt auf dem weg zu mehr klarheit und der transparenz .

ich bin sogar der meinung , da diese entscheidung unaufschiebbar ist .
wir alle haben uns sehr darum bemht , grundlagen fr einen breiten konsens zu finden .
nun mssen wir sie auch anwenden .
die zeit wird uns sagen , ob sie angemessen sind oder ob sie verbessert werden mssen .
wie alle normen werden sie mglicherweise ergnzungen -herr ford hat eben schon die eine oder andere erwhnt- , verbesserungen oder anpassungen erforderlich machen .
das ist aber nicht das wesentliche .
das wesentliche ist jetzt , herr prsident , da wir anfangen , diesen weg zu beschreiten , denn es ist der weg der glaubwrdigkeit und der moralischen autoritt dieses parlaments .

herr prsident , als verfasser der stellungnahme des mitberatenden ausschusses fr grundfreiheiten und innere angelegenheiten mchte ich daran erinnern , da die lobby-ttigkeit bei den europischen organen in den letzten jahren stark zugenommen hat . es wird von drei- bis zehntausend lobbyisten gesprochen , die bei den europischen institutionen in brssel herumkreisen .
es ist klar , da ihre ttigkeit in ermanglung einschlgiger vorschriften auswuchert ; daher fand mein ausschu eine regelung dringend erforderlich .
ich mchte mich auch im namen des ausschusses bei dem verfasser der stellungnahme , herrn ford , fr seine lsungsvorschlge und seine bemhungen bedanken .
der zweite ford-bericht entspricht den von unserem ausschu zuvor festgelegten absichten und trgt den kriterien rechnung , auf die wir hingewiesen haben .

vertreter der lobbies mssen sich in ein ffentliches register eintragen , sie mssen einen verhaltenskodex befolgen , und sie sollten auch einen passierschein mit ihrem namen tragen .
dazu mchte ich dreierlei bemerken .

erstens stellt die erarbeitung des verhaltenskodex selbstverstndlich die krnung einer solchen regelung dar . das mu jetzt schnell geschehen , weil die gesamte regelung sonst nicht in angriff genommen werden kann .
deshalb sollten wir uns meines erachtens zum ziel setzen , da noch vor ende dieses jahres , also ende 1996 , darber beschlossen werden mu .

zweitens steht und fllt diese regelung mit ihrer praktischen durchfhrbarkeit und der mglichkeit , die manahme durchsetzen sowie ihre ausfhrung kontrollieren zu knnen .
fr die organisation dieser drei elemente mu hier im haus gesorgt werden .

drittens ist die ausarbeitung eines statuts fr die parlamentarischen assistenten unumgnglich , wobei sich die frage stellt , ob es im zusammenhang mit den lobbyisten geschehen sollte .
ich glaube , das sollten wird uns noch einmal berlegen .

nun mchte ich zum nordmann-bericht bergehen .
ich glaube , der vorschlag fr die geschftsordnung im hinblick auf transparenz und die finanziellen interessen der mitglieder stellt einen guten kompromi dar , zu dem ich dem kollegen nordmann gratuliere .
ich kann diesen kompromi voll untersttzen .
es scheint mir in der tat wesentlich , da abgeordnete des europischen parlaments fr klare verhltnisse im hinblick auf ihre berufliche ttigkeit sorgen und auch was alle funktionen , fr die sie ein entgelt erhalten , betrifft .

zweitens ist es notwendig , da die abgeordneten bei der ausbung ihres mandats auf geschenke oder andere vorteile verzichten .
drittens ist es unbedingt erforderlich , da ber all dies genau in einem register buch gefhrt wird .

nun zu der vermgenserklrung . in erwartung eines statuts , das fr alle abgeordneten des europischen parlaments ein und dasselbe ist , sind wir meines erachtens allerdings gezwungen , die vermgenserklrungen den nationalen bestimmungen gem zu handhaben .
merkwrdig ist nur , da der belgische staatsrat eine andere meinung darber geuert hat .
ich hoffe doch , da die bevorstehende belgische gesetzgebung dies rckwirkend ermglichen wird . ich persnlich werde jedenfalls meine erklrung im sinne des zuknftigen belgischen gesetzes abgeben .

wie die vorhergehenden redner mchte auch ich darauf hinweisen , da dies ein moment der wahrheit fr das europische parlament ist . wir knnen uns keine zweite aufschiebung erlauben .
hier bietet sich eine gelegenheit , der europischen bevlkerung deutlich zu beweisen , da wir nicht an der korruption beteiligt sind , da wir uns als mitglieder des parlaments fr die interessen der allgemeinheit und nicht fr die von interessenverbnden einsetzen wollen .

manche sind der ansicht , da noch nicht alles bis ins kleinste detail geregelt ist .
das sollte jedoch kein anla sein , dagegen zu stimmen .
das wichtigste an dieser sache ist nicht , die entgegennahme eines blumenstraues oder einer flasche wein zu regeln , sondern da alles geregelt wird , was sonst noch in den berichten , die uns heute vorliegen , steht .

herr prsident , allmhlich sieht es doch so aus , als wrden wir sieben jahre , nachdem ich dem prsidium des parlaments den ersten vorschlag hierzu unterbreitet habe , endlich ein amtliches register und einen verhaltenskodex fr lobbyisten bekommen .
allerdings ist der ford-bericht in seiner jetzigen fassung kaum mehr als ein rahmen .
der verhaltenskodex mu in einem neuen bericht mehr im einzelnen ausgearbeitet werden . aber das ist kein drama , denn solange kann das halbamtliche register beziehungsweise der verhaltenskodex , den die qustoren bereits fr lobbyisten aufgestellt haben , weiter benutzt werden .

der noch ber den verhaltenskodex zu erstellende bericht sollte den gegenwrtigen verschrfen und ihn mit einer rechtsgrundlage ausstatten .
ich finde , da darin zumindest stehen sollte , welche verhaltensweisen fr vertreter einer lobby erwnscht und welche unerwnscht sind , und dabei geht es vornehmlich darum , da zuviel druck - womglich vereint mit materiellen anreizen - unzulssig sein sollte .
des weiteren werden sich lobbyisten in form eines jahresberichts verantworten mssen , den sie zu erstellen haben , ehe ihr passierschein erneuert wird , und in dem zumindest stehen sollte , auf wen sich ihre lobby-ttigkeit richtet , welchem zweck sie dient , und welche finanziellen oder anderen mittel dazu eingesetzt werden .

obwohl ein sonderbericht ber die assistenten von parlamentariern und die interfraktionellen arbeitsgruppen ebenfalls noch aussteht , ist in diesem bereich auch schon vieles geregelt worden .
eingetragene assistenten mssen wenigstens ihre nebenbeschftigung , zum beispiel als lobbyist , angeben , und sonstige assistenten werden sowieso als lobbyisten betrachtet , sich als solche registrieren lassen und sich auch an den verhaltenskodex halten mssen .
das ist leider eine realistische forderung , da die interessenverbnde eine unbekannte anzahl assistenten zu bezahlen scheinen .
ich selbst halte das fr keine positive entwicklung , wenngleich durchschaubarkeit auf jeden fall zur einschrnkung dieser aktivitten beitragen sollte .

was die interfraktionellen arbeitsgruppen betrifft , so hie es im beschlu der fraktionsvorsitzenden , da jede dieser gruppen erklren mu , ob sie ber externe finanzquellen verfgt , und welche abgeordneten von wenigstens drei fraktionen die interfraktionelle arbeitsgruppe sponsorieren .
die offenheit , die das mit sich bringt , ist ntzlich , weil sich diese arbeitsgruppen allmhlich zu so etwas wie einer institutionalisierten lobby im parlament entwickeln .
leider scheint das register noch nicht ganz so zu funktionieren , wie es die fraktionsvorsitzenden vereinbart hatten . also mu das noch verbessert werden .

wir sind mit dem nordmann-bericht in seiner jetzigen fassung durchaus zufrieden .
erstens wird das register der nebeneinknfte von parlamentariern ffentlich sein und ohne zustze , die diese ffentlichkeit spter wieder unterminieren ; zweitens mu es jhrlich aktualisiert werden , anstatt allmhlich zu vergilben . aber das wichtigste ist natrlich der inhalt des registers .
alle gegen entgelt ausgebten funktionen oder ttigkeiten und alle finanzielle , personelle oder materielle untersttzung durch dritte mu registriert werden . schlielich sind alle brigen geschenke oder zuwendungen untersagt .
dadurch gelangt das europische parlament mit einem schlag von einer schwachen , unbefriedigenden regelung der interessen von parlamentariern hin zu der weitreichendsten , die irgendein parlament aufweisen kann . das scheint mir eine gute grundlage zur wiederherstellung unseres ansehens und zur verschrfung der vorschriften fr andere mitarbeiter und dritte .

herr prsident , ich mchte zunchst die beiden berichterstatter nicht nur zu ihren ausgezeichneten berichten , sondern auch zu der geduld und ausdauer , mit der sie ihre arbeit verrichtet haben , beglckwnschen .
ich habe bisweilen den eindruck , da bei bestimmten heiklen themen wie demjenigen , mit dem wir uns heute befassen , fr berichte des ausschusses fr geschftsordnung , wahlprfung und fragen der immunitt vom europischen parlament 626 berichterstatter bereitgestellt werden .
zwar sind externe beitrge stets sehr bereichernd und begrenswert , doch wird es andererseits dadurch schwieriger , zu einer einigung zu gelangen .
ich bin allerdings sehr zuversichtlich , da wir morgen an das ende dieses langen weges gelangen werden , und meines erachtens wird dies allen beteiligten sehr zur ehre gereichen .

ich mchte mich zunchst auf den bericht von herrn ford beziehen , und sicherlich wird er nicht beleidigt sein , wenn ich seinen bericht als den weniger umstrittenen bezeichne .
wie er selbst sagte , handelt es sich praktisch um eine zusammenfassende wiederholung von elementen , die von uns anfang dieses jahres bereits angenommen wurden , und auf dieser grundlage wird morgen ihre vorlage erfolgen .
wir in der ppe-fraktion hegen nach wie vor noch gewisse zweifel , ob es angebracht ist , in diesem bericht die assistenten zu erwhnen .
um die angelegenheit jedoch zu einem erfolgreichen abschlu zu bringen , werden wir fr den gesamten fordbericht stimmen .
wir weisen darauf hin , da herr janssen van raay im namen des ausschusses fr geschftsordnung , wahlprfung und fragen der immunitt einen getrennten bericht zu dem thema assistenten erstellen wird .
dieser bericht wird von uns mit groem interesse erwartet .

was den bericht von herrn nordmann anbelangt , so ist zunchst hervorzuheben , da , wie herr nordmann selbst sagte , die schlufolgerungen der von der konferenz der prsidenten eingesetzten arbeitsgruppe von ihm getreu und exakt umgesetzt wurden .
allein schon aus diesem grund besteht aller anla , da sein bericht bei der morgigen abstimmung angenommen wird .
ich persnlich werde auch ohne abnderung dafr stimmen , obgleich ich einen nderungsantrag eingereicht hatte .
ich mchte dazu kurz die grnde darlegen .

was mich und einige meiner kolleginnen und kollegen in der ppe-fraktion und auch anderen fraktionen beunruhigte , war die in dem bericht von herrn nordmann enthaltene bestimmung mit der formulierung : " die mitglieder versagen sich bei der ausbung ihres mandats die annahme jeden anderen geschenks oder jeder anderen zuwendung " .
ich bin deswegen beunruhigt , weil eine solche formulierung sehr vage ist und somit unterschiedlich ausgelegt werden kann .
ich habe mit verschiedenen kolleginnen und kollegen darber gesprochen : in einigen fllen knnte ein buch , das einem mitglied des parlaments gegeben wurde , das in dem wahlkreis eines anderen mitglieds gesprochen hat , von ihnen als ein geschenk und somit eventuell als unzulssig betrachtet werden .
andere wiederum wrden es nicht als ein geschenk bezeichnen , sondern lediglich als eine geflligkeit gegenber einem freund und kollegen innerhalb des europischen parlaments .
fr mich gab es zur lsung dieses problems zwei mglichkeiten , von denen eine bereits von herrn nordmann erwhnt wurde , nmlich : ein kompromi-nderungsantrag , in dem das prsidium um festlegung von leitlinien dazu ersucht wird , wie diese spezielle bestimmung auszulegen ist .
sollte dieser nderungsantrag ausreichende untersttzung erhalten , so werde ich gerne den von mir eingereichten nderungsantrag zurckziehen , der mehr dahin tendierte , da nur solche geschenke , durch die die unabhngigkeit eines mitglieds mglicherweise gefhrdet werden knnte , als unzulssig betrachtet werden sollten .
das sind also zwei mglichkeiten , um zu demselben ziel zu gelangen . ich sage nochmals : ich werde morgen selbst ohne diese beiden nderungsantrge persnlich fr den nordmann-bericht stimmen , doch wre es meines erachtens etwas klarer , wenn wir das in dem nordmann-bericht verfolgte ziel przisieren knnten .


gestatten sie mir abschlieend noch ein wort zur transparenz .


ich bin mit herrn ford weitgehend darin einig , da sich die groe mehrheit der kolleginnen und kollegen in diesem haus ehren- und gewissenhaft verhlt und da es darum geht , die europischen whler von dieser tatsache zu berzeugen .
meines erachtens gibt es hier nichts zu verbergen und keine besonderen geheimnisse .

wir in diesem europischen parlament fordern jedoch zu recht transparenz seitens des rates . wir sehen es als eine pflicht des rates an , zu zeigen , da seine handlungsweise korrekt und konstruktiv ist .
unsere forderung nach mehr transparenz des rates bedeutet nicht , da wir den rat der korruption beschuldigen . wir sagen damit lediglich , da es sich hier um etwas handelt , was fr smtliche whler in der europischen union sichtbar sein und genau festgelegt werden mu .
was fr den rat gilt , gilt auch fr das europische parlament . daher wird das dem nordmann-bericht zugrundeliegende allgemeine konzept von mir und meiner fraktion untersttzt .

gestatten sie mir noch eine letzte betrachtung .
oscar wilde sagte einmal , da , wenn zwei menschen der gleichen meinung sind , zumindest eine davon berflssig ist .
ich hoffe sehr , da , wenn ich mich mit dem konzept und den ansichten von herrn nordmann einverstanden erklre , damit weder seine meinung berflssig wird noch meine meinung ; ich wnsche ihm fr die morgige abstimmung viel glck und alles gute , und ich bin sehr zuversichtlich , da er die mehrheit , die er verdient , erhalten wird .

herr prsident , wir haben niemals zu verheimlichen gesucht , da wir den sogenannten konsens ber die durchschaubarkeit , der dann im nachhinein doch nur unvollstndig zu sein schien , unzulnglich fanden .
wir hatten uns die grundlage einer politischen berwachung , damit ein politisches mandat nicht zur persnlichen bereicherung benutzt wird , in form von zwei angaben vorgestellt , die erste darber , wieviel ein abgeordneter jhrlich auer seinem einkommen als parlamentarier noch durch andere funktionen und aktivitten einnimmt ; und die zweite in form einer klaren angabe seines persnlichen vermgens .
in dem jetzt vorliegenden bericht werden zwar die ttigkeiten , funktionen und so weiter angegeben aber nicht , wieviel sie einbringen .
fr die vermgenserklrung gibt es einen hinweis auf die nationale gesetzgebung , wobei wir wissen , da in dreizehn der fnfzehn eu-staaten keinerlei gesetzliche regelung einer vermgenserklrung fr mitglieder des europischen parlaments vorgesehen ist . das bedeutet verzgerung , und da in dieser sache nichts geschehen wird .
was nun die geschenke und zuwendungen betrifft , so enthlt der ursprngliche text ihre ausnahmslose untersagung . ich hoffe , es bleibt dabei , und der nderungsantrag der evp wird auf dem wege mangelnder zustimmung beseitigt .

aber diese zweite version des nordmann-berichts erffnet eine neue einkommenssparte auer den verbotenen geschenken und zuwendungen , die nicht in der ersten version enthalten war , und zwar die mglichkeit einer finanziellen , personellen oder materiellen untersttzung politischer aktivitten durch dritte .
wer , meine damen und herren , soll den unterschied zwischen einem geschenk und finanzieller untersttzung bestimmen ? wer kann das ?
wir betrachten das als einen deutlichen ausweg , eine eindeutige und gewollte unklarheit , die finanzielle , personelle und materielle mittel aus der hand von dritten ermglicht . das ist fr uns nicht annehmbar .

was den ford-bericht betrifft , so ist er in seiner jetzigen abfassung ein rahmen . er ist ein rahmen , in dem die beziehungen von lobbyisten zu abgeordneten im allgemeinen etwas mehr erlutert werden .
wir knnen diesen bericht untersttzen , weil der text ausdrcklich besagt , da noch in dieser legislaturperiode ein verhaltenskodex fr die lobbyisten verabschiedet werden soll ; es steht nicht genau da , in welcher legislaturperiode , aber es wre dieses hauses unwrdig , wenn ein solcher verhaltenskodex nicht in dieser legislaturperiode ausgearbeitet wrde .

zweitens konnten wir auch den beitrgen verschiedener abgeordneter entnehmen - und das war auch im ausschu so - , da der politische wille vorhanden ist , die frage der assistenten und der interfraktionellen arbeitsgruppen zu regeln .
wenn es tatschlich gelingt , diese angelegenheiten in dieser legislaturperiode zu regeln , stellt der ford-bericht einen ersten ansatz dazu dar , den wir untersttzen knnen .

herr prsident , die fraktion europa der nationen wird fr den ford-bericht stimmen , der die aktivitten von personen und gruppen , die nicht zum parlament gehren , regelt und keine besonderen probleme aufwirft .

andererseits scheint uns der nordmann-bericht , der die abgeordneten selbst betrifft , deutlich unzureichend , und das aus zwei grnden .
der erste betrifft die tatsache , da europische abgeordnete aus unserer sicht keinerlei geschenke oder zuwendungen und auch keinerlei finanzielle , personelle oder materielle untersttzung im rahmen ihres mandats annehmen drfen .
wie soll einer seine unabhngigkeit wahren , wie kann er behaupten , gegen korruption vorzugehen , wenn er selbst zuwendungen annimmt , die natrlich irgendwelchen interessen dienen ?
das ist fr uns eine grundstzliche frage der ethik , und wir knnen uns nicht damit abfinden , da manche geschenke oder zuwendungen erlaubt sein sollen und finanzielle untersttzung zulssig sein soll .

der zweite grund fr unsere unzufriedenheit besteht in dem fehlen einer echten verpflichtung zur abgabe einer vermgenserklrung .
nderungsantrag 3 sieht in der tat vor , da bis zur annahme eines statuts fr europische abgeordnete - was bedeutet , alles auf den nimmerleinstag verschieben , - fr die abgeordneten die verpflichtung gilt , die ihnen die gesetzgebung des mitgliedstaates , in dem sie gewhlt worden sind , vorschreibt .

meine fraktion , die schon oft darauf hingewiesen hat , da die errichtung europas unter bercksichtigung der nationalen gegebenheiten zu geschehen hat , knnte sich natrlich mit der feststellung zufriedengeben - einmal ist keinmal - , da nationales recht in so einem fall in die bresche springen sollte .
aber mu man eine derart heuchlerische formulierung nicht verurteilen , hinter der sich im grunde nur ein erstaunlicher mangel an mut verbirgt ?
ob man nun das schreibt oder gar nichts , luft eigentlich aufs gleiche hinaus .
in diesem besonderen fall htte unsere regelung mhelos ber die in jedem unserer mitgliedstaaten vorgesehenen bestimmungen hinausgehen knnen .

wie ganz richtig auf seite 19 des anhangs zum zweiten nordmann-bericht steht , sind die in den mitgliedstaaten getroffenen bestimmungen doch dazu gedacht , die entwicklung der vermgenslage von parlamentariern ber den zeitraum hin verfolgen zu knnen , wo sie das amt , fr das sie gewhlt wurden , antreten , und dem zeitpunkt , wo es abgelaufen ist , um sicherzustellen , da die ihnen bertragenen funktionen nicht im verlauf ihres mandats zu einer unangemessenen bereicherung fhren .

von diesem gedanken sollten wir uns leiten lassen .
er war das leitmotiv des ersten nordmann-berichts und hat auch die arbeitsgruppe inspiriert .

herr prsident , wir geben hufig beschwichtigende erklrungen ab , und schreiten nur selten zur tat .
das jedoch ist die aufgabe , die uns in dieser neuen debatte ber die finanziellen interessen gestellt wird . der nordmannbericht ist in seiner derzeitigen konsens-fassung dieser aufgabe nicht gewachsen .
aber unsere fraktion ist bereit , sie in angriff zu nehmen .

herr prsident , die nderungen der geschftsordnung des europischen parlaments , die von den beiden heute zur debatte stehenden berichten vorgeschlagen werden , zielen im wesentlichen darauf ab , sowohl hinsichtlich der ttigkeit der abgeordneten als auch bezglich der aktivitten der interessenvertreter und assistenten die notwendige transparenz zu gewhrleisten .

die abgeordneten werden im wesentlichen verpflichtet -andere kollegen haben dies bereits erwhnt- , jede finanzielle untersttzung im rahmen ihrer politischen ttigkeit anzugeben und geschenke zurckzuweisen , die ihr handeln und ihre position als parlamentarier beeinflussen sollen .
fr die sogenannten lobbyisten wird die bestimmung eingefhrt , da sie sich in ein spezielles register eintragen , gewisse verhaltensregeln beachten und einen ausweis mit sich fhren mssen , den sie in smtlichen parlamentsgebuden sichtbar zu tragen haben .

um dieses thema geht es hier , und es stellen sich dabei zwei fragen .
erstens : sind diese neuen bestimmungen positiv oder nicht ?
zweitens : sind sie ausreichend oder nicht ?
meine antwort auf die erste frage lautet eindeutig " ja " .
trotz aller schwierigkeiten , die sich aus dem nebeneinanderbestehen verschiedener in den mitgliedsstaaten existierender straf- und steuerrechtlicher bestimmungen ergeben , wagt das europische parlament hier einen vorsto und legt regeln fr mehr transparenz und moral fest , wie z.b. das verbot , geschenke anzunehmen , die das vertrauen der brger in ihre gewhlten vertreter erhhen sollen .
unserer ansicht nach sind diese neuen bestimmungen jedoch nicht ausreichend , sondern knnen nur als ersten schritt zu einer umfassenderen und kohrenteren regelung in diesem bereich angesehen werden .
wir wissen , da ein teil der hier vertretenen fraktionen vorlufig verhindert hat , da strengere bestimmungen erlassen werden , vor allem was die fr die lobbyisten und die abgeordneten geltenden normen angeht .
wir mssen dies leider zur kenntnis nehmen und versuchen , in zukunft hier abhilfe zu schaffen ; dafr mssen aber heute diejenigen bestimmungen verabschiedet werden , fr die die notwendige qualifizierte mehrheit der abgeordneten erreicht werden kann .
unserer ansicht nach stellen die berichte von herrn ford und herrn nordmann , so wie sie vom ausschu fr geschftsordnung angenommen wurden , einen rahmen dar , der unter den gegebenen umstnden ausreichend und befriedigend ist ; ich hielte es daher fr angebracht , da morgen im parlament alle nderungen abgelehnt werden , die darauf abzielen , diese beiden regelungen , die sowohl in diesem haus als auch bei unseren whlern und in der ffentlichkeit ein wichtiges zeichen setzen knnten , zu verndern oder zu verzerren .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen !
in sterreich finden am 13. oktober die ersten direktwahlen fr das europische parlament statt . dazu beginnt bei uns derzeit eine diskussion darber , was das parlament bewirken kann , was einzelne mitglieder bewirken knnen und wer mehr und wer wenig in der europischen union erreicht .
das ist gut .

in sterreich wird auch darber diskutiert , wie die abgeordneten bezahlt werden und wer sie bezahlt . auch das ist - und lassen sie mich das in aller deutlichkeit sagen - ein legitimes diskussionsthema .
wer zahlt , schafft an , sagt nicht ohne gute grnde ein altes sprichwort .
so gesehen ist finanzielle transparenz ein wichtiges thema , wenn sich die brger fragen , wer ihre interessen am besten vertritt .

in den beiden berichten , die heute hier diskutiert werden , geht es um lsungen , die fr die brger die erforderliche finanzielle transparenz gewhrleisten sollen .
die beiden berichte haben eine lange vorgeschichte , ber die bereits gesprochen wurde .
lassen sie mich dazu nur noch einmal festhalten , da es fr die schwierigkeiten bei der erarbeitung dieser beiden berichte gewichtige , objektive grnde gegeben hat .
die unterschiedlichen rechtstraditionen in 15 mitgliedstaaten haben es nahezu unmglich gemacht , so viele mitglieder wie erforderlich in eine gemeinsame lsung einzubinden .
wir haben jetzt eine derartige gemeinsame lsung gefunden . sie ist alles andere als perfekt , nicht weil sie im kern schwierigkeiten verursacht , aber weil sie an den rndern nach wie vor noch abgrenzungsprobleme aufweist .

wir hoffen , da aus dem angestrebten kompromi gute , nachvollziehbare , transparente lsungen in der knftigen praxis erarbeitet werden .
wir hoffen aber auch , da in den nchsten wochen und monaten in sterreich und in finnland , wo auch wahlen stattfinden werden , so wie berall in der union die arbeit der mitglieder dieses hauses wieder an anderen mastben gemessen wird , nicht nur an finanziellen mastben , sondern an der fr die brger zentralen frage : wer vertritt ihre interessen am besten ?

herr prsident , nachdem sich viele kollegen immer wieder dagegen gestrubt haben , sind nun endlich die beiden berichte von herrn nordmann und herrn ford vorgelegt worden , die bestimmte verhaltensregeln aufstellen und eine eingehendere bewertung der arbeit und der rolle der europaparlamentarier vornehmen .
ich schliee mich diesen berichten an , die eine grere klarheit und transparenz bei der ausbung eines politischen mandats anstreben , und ich bin der meinung , da sie in jedem fall untersttzt werden mssen und eventuell noch einiger nderungen bedrfen , um die aussage noch klarer zu machen .
ich untersttze den vorschlag , ein ffentliches register der besitzgter einzurichten , und ich bin der meinung , da es keine gute voraussetzung ist , um der ffentlichen meinung unseren guten willen und unser korrektes handeln zu zeigen , wenn einige nderungsantrge so zweideutig formuliert sind , da damit dem mibrauch dieses instruments der transparenz vorschub geleistet wird .
zu lange schon warten die brger auf konkrete zeichen von uns politikern , und mit ein bichen disziplin wird es uns auch gelingen , unser politisches ansehen wiederzugewinnen , das von hier oder in anderen institutionen vertretenen korrupten oder unredlichen kollegen zu oft schon geschdigt worden ist .

ich halte es fr notwendig , da die ergnzung von artikel 9 der geschftsordnung und seiner durchfhrungsbestimmungen so klar wie mglich ist , und ich denke , da die beiden berichte dieses ziel auch tatschlich erreichen .
da dies aber nicht ausreicht , mchte ich die notwendigkeit unterstreichen , da wir so bald wie mglich ein statut des europaparlamentariers ausarbeiten .
wenn ich mir berlege , wie lange es gedauert hat , bis diese beiden berichte dem parlament vorgelegt wurden , mache ich mir allerdings nicht allzuviele illusionen darber , da ein solches statut in absehbarer zeit ausgearbeitet wird .
wenn wir wollen , da die knftigen generationen die rolle der parlamentarier als gesellschaftlich notwendig und zur nachahmung empfohlen ansehen , sollten wir bereits jetzt ein beispiel geben und fr diese berichte stimmen .
ich untersttze voll und ganz den vorschlag meiner fraktion , eine namentliche abstimmung vorzunehmen .

herr prsident ! bei der frage , die wir hier diskutieren , geht es im grunde um unsere glaubwrdigkeit als parlamentarier .
wir sind gewhlt , unsere whler zu vertreten .
es ist entscheidend , von unseren whlern ausgehend zu handeln , mit politischen programmen und eigenen beurteilungen als werkzeug .
wenn wir anderen einen einflu auf unser handeln zugestehen , verstoen wir gegen den geist unseres auftrags .
das gleiche trfe zu , wenn eigene wirtschaftliche interessen unser handeln steuern wrden .
fr glaubwrdigkeit in diesen fragen sind zwei dinge erforderlich . erstens offenheit .
unsere finanziellen umstnde mssen offengelegt werden .
die lobbyisten , die uns zu beeinflussen versuchen , mssen ebenfalls offen agieren .
zweitens drfen geschenke von lobbyisten an uns , fr ausrstung oder angestellte , nicht akzeptiert werden .

vor diesem hintergrund sind die berichte von ford und nordmann eine enttuschung .
im bericht ford wird die wichtige frage der geschenke von lobbyisten nicht behandelt .
das ist nicht gut .
hier mu festgelegt werden , da lobbyisten , die zugang zum parlament haben wollen , versichern mssen , da sie keine geschenke verteilen .
wir haben einen nderungsvorschlag mit diesem inhalt eingebracht .

auch der bericht nordmann hat ernste schwchen .
in dem bericht wird praktisch die legalisierung der zahlungen von lobbyisten fr angestellte und ausrstung von parlamentariern vorgeschlagen .
das ist inakzeptabel und mit unserer unabhngigkeit als parlamentarier unvereinbar .
wir bekommen auerdem bereits grozgige vergtungen fr eben solche ausgaben .

noch unangemessener ist der nderungsvorschlag , der von der ppe-gruppe kommt , der geschenke an parlamentarier zult , wenn sie nur behaupten , da dadurch ihre stimmabgabe nicht beeinflut wird .
aber diese geschenke werden ja gerade gegeben , um zu beeinflussen .

um die mngel zu beheben , haben wir nderungsvorschlge eingebracht , die beinhalten , da sich die mitglieder verpflichten , keine geschenke anzunehmen , weder fr sich selbst noch fr ihre kanzlei .
wir haben auerdem vorgeschlagen , da auszahlungen der kasse ffentlich sein sollen . dies soll dem mibrauch von spesen fr reisekosten entgegenwirken .
wenn die vorschlge nicht in dem genannten sinne verndert werden , wird es mir und vielen anderen nicht mglich sein , dafr zu stimmen .

herr prsident , es fllt uns tatschlich schwer , unsere aufgabe als abgeordnete zu erfllen , wenn wir nicht transparenz hinsichtlich unserer finanziellen interessen verwirklichen .
auerdem ist es ein erhebliches problem , da das parlament gern von transparenz spricht und sie von den anderen institutionen fordert , selbst aber im toten winkel bleibt .
das gravierendste problem an dem neuen vorschlag von herrn nordmann ist , da er den spielraum fr die auslegung der vorschlge auch noch erweitert .
daraus ist zu schlieen , da sie nicht einmal in dem umfang umgesetzt werden , wie sie formuliert sind .
in dem vorschlag wird zum beispiel eine unterteilung vorschlagen , nach der einerseits spenden und dienstleistungen knstlich zu einer kategorie fr sich und andererseits die fr die ttigkeit erhaltene finanzielle untersttzung zu einer anderen kategorie gemacht werden .
das ist eine knstliche und schwer kontrollierbare trennung .
auerdem ist es ganz klar , da es im europischen parlament keine bestimmungen gibt , die es ermglichen wrden , da die abgeordneten ihr vermgen offenlegen .
hierzu hat frau aelvoet bereits festgestellt , da nur in zwei mitgliedstaaten berhaupt vorschriften ber die offenlegung des vermgens bestehen , so da dieser punkt im bericht nordmann gar keine rolle spielt .

herr prsident und landsmann , volksvertreter sein ist eine vertrauenssache , keine dienstleistung , die dem meistbietenden verkauft wird .
volksvertreter werden auch vom volk bezahlt .
wir sind hier , weil jemand unseren namen angekreuzt hat , und dieses vertrauens mssen wir uns wrdig erweisen ; wir mssen unsere arbeit offen und durchschaubar erledigen , damit die whler sehen , ob sie richtig gewhlt haben , oder ob sie das nchste mal eine bessere wahl treffen mssen .
als wir uns zur wahl stellten , haben wir uns bereit erklrt , fr die vergtung , die uns der staat zahlt , zu arbeiten , und wenn wir einen nebenverdienst haben , sollte ein solches einkommen angegeben werden , damit die whler sehen , was sie fr ihr geld bekommen , und welche anderen interessen wir vertreten .
geschenke von unternehmen und interessenverbnden sind mit einem ffentlichen vertrauensposten unvereinbar .
und wenn jetzt mit diesem vorschlag einer nderung der geschftsordnung , den die mehrheit zur verabschiedung vorgelegt hat , geschenke legalisiert werden , wird es fr entrstung sorgen .
aber ein gewisser fortschritt ist dennoch da , weil unzulssiges offenbar gemacht wird , und wir verlangen eine getrennte abstimmung , damit wir fr offenheit und gegen derartige beschenkungen stimmen knnen .
besonders interessant ist die tatsache , da die christdemokraten zwischen geschenken , die abstimmungen beeinflussen , und solchen , die es nicht tun , unterscheiden knnen .
es mag bei alkoholischen gaben mglich sein , die auswirkungen zu messen , aber wie will man entscheiden , ob vierzehn tage in einem trkischen strandbad die abstimmung ber folter in trkischen gefngnissen beeinflussen ?
vierzehn tage in einem trkischen gefngnis wrden vielleicht mehr eindruck machen , aber das wre kaum als geschenk zu bezeichnen .

die juni-bewegung schlgt vor , geschenke zu untersagen und alle antrge von seiten einer lobby in form einer kopie der bibliothek zu geben , damit wir klarheit ber die antrge , die an volksvertreter gestellt werden , bekommen .
es ist ganz ordnung , da die tabakindustrie sich fr das rauchen einsetzt , aber ihre argumente sollten auch der krebsbekmpfung verfgbar gemacht werden , damit ber die zustzlichen gesundheitsschden , die aus der zulassung von raucherwerbung entstehen knnen , aufgeklrt werden kann .
verschlossenheit und lobbyismus sind eine gefhrliche mischung , wogegen offenheit und vielerlei lobbyismus die voraussetzung fr eine wohldurchdachte gesetzgebung sind .

herr prsident , die berichte ber die regelung der interessenvertretung und die finanziellen interessen der abgeordneten , die jetzt behandelt werden , sollen eine regelung schaffen , die selbstverstndlich sein sollte .
die ttigkeit der sogenannten lobbyisten mu transparent und nachvollziehbar sein .
gleichzeitig ist es angebracht , da die mglichen finanziellen verbindungen der abgeordneten aufgelistet wurden .
ebenso selbstverstndlich sollte sein , da die abgeordneten in ausbung ihres mandats keine geschenke oder dienstleistungen annehmen .
ich hoffe instndig , da das plenum des parlaments die berichte nordmann und ford in der vorliegenden fassung billigen kann .
wenn der eine oder der andere gekippt wird , wrde das auf bedauerliche weise von unserer unfhigkeit zeugen , einheitliche spielregeln aufzustellen .
gleichzeitig wrde das auch auf jene abgeordneten einen schatten werfen , fr die die regeln berhaupt nicht aufgestellt werden mten .
ich glaube , da die groe mehrheit der mitglieder des europischen parlaments ihre aufgaben in einer moralisch haltbaren weise wahrnimmt .

das , was mit spielregeln und transparenz in der politik zu tun hat , ist fr eine funktionsfhige demokratie von einiger bedeutung .
ebenso wichtig ist es , wie wir unter den heutigen komplizierten bedingungen sachlich mit den brgern sprechen knnen .
die brger haben das recht zu erfahren , welches weltbild ihr kandidat vertritt und wie er versucht , lsungen fr die wichtigsten fragen zu finden .
die welt hat sich so verndert , da zum beispiel die zugehrigkeit zu einer bestimmten politischen partei noch nicht alles ber die gedankenwelt des politikers aussagt .
in vielen wichtigen fragen gibt es trennlinien innerhalb der parteien .

wenn wir jetzt den themenkreis der interessenvertretung und der finanziellen interessen der abgeordneten zumindest vorerst hoffentlich abschlieen , knnen wir vielleicht errtern , wie wir eine echte debatte zwischen den brgern in europa entwickeln .
ich hoffe , da sich an dieser errterung auch die medien beteiligen , die jetzt die behandlung der berichte nordmann und ford aufmerksam verfolgen .

herr prsident , es ist offenbar nicht so einfach , eine lsung fr die hier vorliegenden fragen zu finden . dennoch hoffe ich und bin der festen berzeugung , da es uns morgen gelingen wird .
fr die lobbyisten ist eine vernnftige lsung gefunden worden , vorausgesetzt der verhaltenskodex ist gut , kommt schnell zustande und wird befolgt .
nur scheint mir die miteinbeziehung von assistenten in einen bericht ber interessengruppen ein irrtum . der verband der assistenten verlangt daher auch mit recht , da dieser absatz aus dem ford-bericht gestrichen wird .
assistenten sind unsere persnlichen mitarbeiter und knnen anspruch auf eine sonderregelung erheben .
was schlielich unsere berufsethik betrifft , so kann ich mich mit jeder lsung abfinden , die durchschaubarkeit , rechtssicherheit und schutz der privatsphre garantiert .
fr den fall , da nderungsantrag 3 bernommen wird , mchte ich meine forderung vom januar wiederholen , und zwar , da mitglieder , die nicht denselben pflichten wie ihre kollegen auf nationaler ebene unterworfen sind , selbst dafr sorgen mssen , da sie nicht in einem leerraum bleiben . sie mssen so anstndig sein , sich an das fr ihre kollegen auf nationaler ebene geltende statut zu halten .
das ist brigens - und vorerst noch notwendigerweise - bei meinen landsleuten der fall .

herr prsident ! das vertrauen der allgemeinheit in die arbeit des parlaments ist vllig von einem offenen und demokratischen system abhngig .
das gilt auch fr das verhltnis der parlamentarier zu einzelnen interessengruppen , welche die beschlsse des parlaments beeinflussen mchten .

die vorschlge des berichts ford weisen in die richtige richtung .
wir brauchen eine regelung des lobbyismus , zum einen , um unangemessenen einflu durch geschenke und finanzielle vorteile zu verhindern , aber nicht zuletzt , um allen personen und interessengruppen dieselben voraussetzungen zum einflu auf die arbeit des parlaments zu geben , unabhngig von ihrer gre und wirtschaftskraft .
kontrollierbare passierscheine mit der mglichkeit der registrierung und kontrolle auf der basis der ffentlichkeit ist das einzige system , das offenheit , demokratie und gleiche voraussetzungen fr alle gewhrleistet .
das ist besonders wichtig fr ideelle organisationen , welche die gleichen mglichkeiten haben mssen wie unternehmen und interessenorganisationen mit groen wirtschaftlichen ressourcen .
der vorschlag geht jedoch nicht weit genug .
wir brauchen keine listen , in denen spenden von geld oder anderem an parlamentsmitglieder verffentlicht werden .
solche spenden und geschenke sollen ber ein selbstverstndliches umgangsniveau hinaus ganz einfach verboten sein .
auerdem gibt es offene fragen in bezug auf die ffentlichkeit des lobbyregisters und seine zugnglichkeit fr die allgemeinheit .
hier ist es ebenfalls selbstverstndlich , da das register ffentlich sein soll , und da jeder , der mchte , zugang haben mu .

der bericht nordmann ist von derselben art .
strikte regeln fr geschenke und vorteile sind absolut notwendig , wenn das mitrauen der allgemeinheit gegen die eu und die vorteile der parlamentarier der eu einem vertrauen weichen soll .
auch der bericht nordmann weist in die richtige richtung , geht aber nicht weit genug .
es mte zum beispiel selbstverstndlich sein , da unternehmen und organisationen den parlamentariern keine indirekten wirtschaftlichen vorteile anbieten drfen , indem sie im unternehmen formell assistenten anstellen , die in wirklichkeit fr einen bestimmten parlamentarier aufgaben ausfhren .

die schlufolgerung hieraus ist : zwei vorschlge in die richtige richtung , aber nicht weitgehend genug .
die vorschlge mssen trotzdem als erster schritt nach vorn untersttzt werden .

sehr geehrter herr prsident ! so manche kollegen in diesem hause sind verrgert ber die kritik der grnen an verdeckten einkommen und an unklaren spesenregelungen der abgeordneten .
schnell wird auch der vorwurf des populismus erhoben . ich glaube aber , da die kritik , wenn sie nicht aus diesem haus , also nicht von innen kommt , bald von auen kommen und dann dieses parlament schwchen wird .

wem wollen wir dieses wochenlange tauziehen um das verbot der geschenkannahme eigentlich klar machen ?
wie wollen wir klar machen , da abgeordnete bis zu 50 % gewinn aus ihren reiserechnungen ziehen ?
wie wollen wir klar machen , da reisekosten erstattet werden , auch wenn man gar nicht gereist ist und vielleicht sogar in brssel wohnt ?
wie will man klar machen , da man diten in anspruch nimmt fr die angebliche teilnahme an sitzungen von ausschssen , denen man gar nicht angehrt , da tagesordnungen knstlich auf den nchsten tag verlngert werden , um die tagesspesen zu kassieren , und da abgeordnete familienangehrige als assistenten einstellen ?

herr prsident , nur die begrenzte redezeit hindert mich daran , diese liste an mibruchen von einkommen und spesen zu verlngern !

herr prsident , werte kollegen , der vorige redner hat sich recht leidenschaftlich ausgedrckt , und ich kann mich eigentlich dem , was er sagt , anschlieen .
wenn die bestimmungen des nordmann-berichts zur ausfhrung kommen - und ich sage , falls sie zur ausfhrung kommen sollten - , wird sich herausstellen , da es in diesem haus dreierlei abgeordnete gibt , diejenigen , fr die ihre arbeit im parlament die einzige einkommensquelle darstellt , diejenigen , die darber hinaus noch einen beruf oder ein nebeneinkommen haben , und schlielich diejenigen , denen das immer noch nicht reicht , und die es auch noch fr ntig halten , sich in ihrer politischen ttigkeit sponsorieren zu lassen .
letztere kategorie drfte eigentlich nicht existieren .
whrend den brgern der mitgliedstaaten - auch wegen der maastricht-normen - anstrengungen auferlegt werden , lassen wir , die wir bereits fr unsere politische ttigkeit reichlich entlohnt werden , uns auch noch von dritten untersttzen .
deshalb sollten wir zu nderungsantrgen stehen , die diese art sondervergtungen untersagen . selbst wenn diese antrge keinen erfolg haben , ist der vorschlag des berichterstatters , herrn nordmanns , auf jeden fall ein fortschritt , denn es wird sich endlich herausstellen , wer was von wem empfngt .

was den ford-bericht betrifft , wird dies haus tatschlich etwas im zusammenhang mit den mitarbeitern der abgeordneten unternehmen mssen .
es wird immer wieder um ein allumfassendes statut fr mitarbeiter und assistenten ersucht . aber dies parlament und eigentlich auch die regierungen sind nicht einmal fhig , eine regelung fr sich selbst auszuarbeiten , wie kann man also eine regelung fr die assistenten erwarten ?
gegenwrtig sind sie verpflichtet , ihr einkommen anzugeben , was auch ganz richtig ist .
aber wenn man ihnen pflichten auferlegt , sollte man ihnen auch rechte gewhren , und dazu gehrt unter anderem , da sie unter beachtung der sozialen und steuerlichen spielregeln beschftigt werden , und da die parlamentsmitglieder , die assistenten einen passierschein geben wollen , zumindest unter beweis stellen , da die sozialen und steuerlichen spielregeln befolgt worden sind .

herr prsident und landsmann , kann ich wohl - wie herr bonde - sagen .. es gibt viele lobbyisten im europischen parlament .
sie machen einen natrlichen bestandteil unserer arbeit aus , zu der sie mit ihren informationen und standpunkten beitragen .
wir knnen nicht auf sie verzichten , und doch mu ihre ttigkeit geregelt werden .
der ford-bericht ist ein guter vorschlag fr eine reihe durchfhrbarer bestimmungen .
strengere wren mir lieber gewesen . alles , was ein unternehmen einem abgeordneten zukommen lt , sollte registriert werden ; aber ich habe verstndnis dafr , da dies ein balance-akt ist , und da sich politisch nicht mehr durchsetzen lt , weil der rechte flgel des hauses dabei nicht mitmachen wrde .
das wichtigste ist , da es jetzt erstmals berhaupt vorschriften fr die lobby-ttigkeit gibt ; verschrfen knnen wir sie spter immer noch .
es ist erfreulich und steht auch im einklang mit meinen eigenen nderungsantrgen , da abgeordnete alle wirtschaftlichen vorteile , die ihnen aus der vertretung der europischen brger erwachsen , registrieren mssen .
da ein solches register der ffentlichkeit zugnglich ist , sollte selbstverstndlich sein und entspricht ganz und gar unserer vorstellung von ffentlichkeit .
wir hoffen , da diese vorschriften die lobby-ttigkeit durchschaubarer machen werden , aber wir drfen uns auch nichts vormachen .
auch die neuen vorschriften lassen sich umgehen .
wenn ein parlamentsmitglied unbedingt betrgen will , kann es das immer noch tun . wir mssen nur hoffen , da die neuen regelungen klarheit ber die beziehungen zwischen abgeordneten und lobbyisten schaffen , und da sie auch so etwas wie ein moralischer wegweiser fr die abgeordneten sein werden .
die neuen bestimmungen zeigen ihnen , da es unrecht ist , seinen abgeordnetenstatus zum zweck der persnlichen bereicherung zu nutzen , ob man sich nun von lobbyisten bestechen lt oder informationen verkauft .
ffentlichkeit tut not .
wir haben lange auf solche vorschriften gewartet .
heute knnen wir einen schritt in die richtige richtung unternehmen , herr prsident , und ich hoffe doch , da man sich auch auf seiten des rechten flgels besinnen wird und das , was bislang verborgen wurde , nun ehrlich vorweist .
warum will man dabei nicht mitmachen ?
die ursache knnte ein schlechtes gewissen sein .
hoffentlich nicht !

herr prsident , ich habe herrn wijsenbeek nicht als berichterstatter ersetzt , aber es war schon ein wenig ehrgeizig , denn ich glaube , ich hatte drei minuten , um im namen der fraktion der liberalen und demokratischen partei europas zu sagen , da wir beide berichte , deren erarbeitung wir aus nchster nhe verfolgt haben , untersttzen .
ich mchte bei dieser gelegenheit brigens auch ganz persnlich herrn ford dazu beglckwnschen , da er es geschafft hat , diese vorschlge , so begrenzt sie manchen auch scheinen mgen , durchzusetzen , weil sie trotz allem einen fr klarheit sorgenden ansatz bilden .

was beide berichte betrifft , so ist die fraktion der liberalen besonders erfreut ber diese gelegenheit , sie untersttzen zu knnen , weil es sich dabei um einen generellen kurs von durchschaubarkeit handelt , der auf vertrauen und nicht auf mitrauen beruht .
es geht nicht darum , einzelne mit hilfe von manahmen oder inquisitorischen verfahren unter die lupe zu nehmen , sondern vielmehr darum , einen geist der durchschaubarkeit und des vertrauens ins leben zu rufen , daher auch die knappheit der vorkehrungen unter b im ersten absatz von artikel 2 .

wir sind uns ber das vorhandensein von finanzieller , materieller und personeller untersttzung auer der von den institutionen , dem europischen parlament , gebotenen bewut .
eine reihe unserer kollegen werden von ihrer partei untersttzt , namentlich den parteien , die der unionsvertrag auf europischer ebene institutionalisiert .
also wre die behauptung , es gbe keinerlei materielle untersttzung auer der von den haushaltsmitteln unserer institution geleisteten , vollkommen heuchlerisch .

wir in der liberalen fraktion glauben , herr prsident , da dies ein kleiner schritt ist , aber ein bedeutsamer ; wir sind besorgt angesichts gewisser bertreibungen und fragen uns , ob sie nicht eigentlich die anwendung der manahmen aufschieben oder verzgern sollen , welche die von jetzt ab empfangene untersttzung gerade bei jenen ans licht bringen wrden , die mehr transparenz wollen .

das beste ist der feind des guten , und dies sprichwort ist wohl nirgends mehr angebracht als da , wo man mahalten sollte .
die liberale fraktion kann den mavollen geist , der diesem kompromi zugrunde liegt , nur begren .

die gemeinsame aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

umstrukturierung der eisen- und stahlindustrie

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a4-0213 / 96 ) von herrn caudron im namen des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik ber die mitteilung der kommission an den rat und das europische parlament " wiederankurbelung des umstrukturierungsprozesses in der eisen- und stahlindustrie der gemeinschaft " ( kom ( 94 ) 0265 - c4-0060 / 94 ) .

in den fnfziger jahren gehrte die stahlindustrie mit der egks zu den anfngen des europischen aufbauwerks .
zwanzig jahre spter veranlate sie aufgrund der entsetzlichen umstrukturierung und ihrer grauenhaften sozialen folgen in den siebziger und achtziger jahren fast den zusammenbruch derselben union .
man kann nicht umhin einzusehen , da sich viele regionen und viele unserer mitbrger nie wieder von diesem schlag erholen werden .
sie werden nie wieder daran glauben knnen .
das kann ich als volksvertreter des nrdlichen frankreich , einer traditionellen industrieregion , wohl bezeugen .

bedenken wir nur , da die anzahl beschftigter in der stahlindustrie in weniger als zwanzig jahren von 850 000 auf 350 000 zurckgegangen ist .
heute sieht es glcklicherweise besser aus , die marktlage ist recht gut , wenngleich weiterhin instabil und immer noch sektoriellen krisen ausgesetzt wie im bereich der rstung , der automobil-branche und anderen .
dennoch ist die europische stahlindustrie ein netto-exporteur , der gewinne erzielt .
heit das , da wir es dabei belassen knnen ? kann man den marktkrften freien lauf lassen , die daumen halten und blo hoffen , alles mge weiter gutgehen ?
das verlangen manche unternehmer von uns , und sie geben es uns zuweilen recht deutlich zu verstehen .

aber wir finden , da man es nicht darf , und ich weigere mich , nichts zu tun .
ich finde , man sollte diese ruheperiode vielmehr dazu nutzen , sich auf die zukunft vorzubereiten , die leistungsfhigkeit unserer stahlindustrie zu erhalten und so alle gefahr neuer traumatischer ereignisse bannen und sich lieber auf vernnftige weise und unberstrzt mit zuknftigen nderungen , die immer erforderlich sein werden , befassen .
das hat meine berlegungen geleitet , die ich seit nun fast einem jahr mit ein paar kollegen verschiedener fraktionen anstelle , denen ich brigens allen danken mchte .
auerdem habe ich mich hufig von allen beteiligten des wirtschaftssektors , unternehmen und gewerkschaftsorganisationen , beraten lassen .

darauf gesttzt lege ich in meinem bericht eine ganze reihe spezifischer vorschlge in viererlei richtung vor .
erstens , verstrkung der wettbewerbsfhigkeit der europischen stahlindustrie durch die erforschung neuer erzeugnisse und neuer mrkte , wozu sie sich mit entsprechenden mitteln ausstattet ; auf einem begrenzten markt kann der europische anteil nur abnehmen , weshalb man ihn erweitern mu .
bei der beendung der ntigen umstrukturierungen auf vollkommen durchschaubare weise drfen diejenigen , die sich an den notwendigen bemhungen beteiligt haben , nicht gestraft und diejenigen von ihren pflichten befreit werden , die es erst spter getan haben .
es bedeutet auch anhebung der forschungsmittel , um weiter auf dem weltmarkt leistungsfhig zu sein ; und das ist eine conditio sine qua non .

die zweite richtung ist eine verbesserte sozialpolitik fr den sektor , denn der soziale aspekt , also qualifizierte arbeitskrfte , ist einer der vorzge unserer europischen stahlindustrie .
man sollte auf jeden fall von der vorstellung abstand nehmen , er sei eine last .
im gegenteil , er ist ein pluspunkt !
daher heit es , die arbeitskrfte sttzen , um neuerliche traumata zu vermeiden .
die folgen zuknftiger vernderungen mssen auch im innern bewltigt werden ; davon mu man die arbeitskrfte berzeugen !

drittens , was die beziehungen zu drittlndern betrifft , mssen wir den vereinigten staaten gegenber eine sehr starke position vertreten , und den osteuropischen lndern sehr viel verstndnis entgegenbringen , um die umstrukturierungs- und unvermeidlichen bergangsprozesse fr sie zu erleichtern .
die meisten von ihnen werden eines tages mitglieder der union sein , darauf sollten sie sich jetzt schon vorbereiten .
schlielich mu unsere industrie den fr einen weltweiten wettbewerb ntigen umfang behalten oder sich aneignen , und wir mssen uns zu diesem zweck mit den rechten mitteln ausstatten , darunter auch umstellungen .
wir mssen aufhren , uns selbst zwnge aufzuerlegen , die unsere konkurrenten nicht haben .

viertens schlielich mssen wir uns jetzt schon auf die zeit nach der egks und dem jahr 2002 vorbereiten und fr einen sanften bergang sorgen , was speziell die aufnahme von manahmen und vorkehrungen in die unionsvertrge ab der regierungskonferenz bedeutet .
im bereich der markttransparenz und ffentlicher sowie anderer beihilfen und bei der einzuleitenden forschung gilt es , eine aktive und vernnftige sozialpolitik fhren , die im dienste der produktivitt und entwicklung steht und mit einem unablssigen willen zur leistung einhergeht , der die zukunft nicht raschen gewinnen opfert .

schlielich war die europische stahlindustrie eine der triebkrfte , wenn nicht der eigentliche antrieb unserer union , ehe sie zu einem ihrer einschneidendsten dramen wurde .
sie befindet sich heute in einem guten zustand . in diesem sinne gilt es , die zukunft vorbereiten .
mein bericht tut das .
er bernimmt einen teil der bewltigung dieser aufgabe . ich hoffe , da er massive untersttzung erhlt , zu mehr einsicht verhilft und zu baldigen manahmen fhrt , die diesem zustand dauer verleihen .

herr prsident , nach all den schmerzlichen umstrukturierungen der letzten zwanzig jahre und dem verlust von mehreren hunderttausend arbeitspltzen , bleibt die stahlindustrie dennoch ein zukunftssektor .
darin besteht die botschaft unseres berichterstatters , herrn caudron .
ich gratuliere ihm dazu , da er die stahlindustrie mit dem einfhlungsvermgen eines menschen behandelt hat , der aus einer der - was so gut wie fr alle gilt - vom arbeitsplatzverlust betroffenen regionen stammt , und da er so vernnftige vorschlge unterbreitet , die sowohl die klippen unbegrenzten liberalismus als auch wirtschaftlich sterilen interventionismus zu umschiffen wissen .

er hat eine ganze reihe interessanter vorschlge vorgelegt , von denen ich ein paar herausheben mchte .
der erste pldiert fr eine offensive strategie im stahlsektor durch diversifizierung des produktangebots und erweiterung der verbrauchssektoren , insbesondere im bauwesen und bei ffentlichen auftrgen , sowie natrlich die entwicklung der forschung auf verschiedenen ebenen .
diese offensive strategie kann nur erfolg haben , wenn es keine wettbewerbsverzerrungen gibt .
staatliche beihilfen , ob offen oder versteckt , werden aufs korn genommen .
was das betrifft , stimme ich dem ansatz des berichterstatters zu , der sich fr den kodex ber beihilfen und instrumente ausspricht , staatliche beihilfen fr privatunternehmen jedoch ablehnt , wobei ein kleiner spalt fr staatliche beihilfen auf regionaler ebene unter besonderen umstnden offengelassen wird .

schlielich sollte berall , wo die umstrukturierung beendet und die zahl der beschftigten dramatisch reduziert worden ist , dem aderla ein ende gemacht werden .
denn im zuge all der rationalisierungsmanahmen und verzweifelten bemhungen um mehr produktivitt ist die beschftigung in den letzten jahren in allerlei prekre umstnde geraten .
die industrie mu jedoch eine stabile beschftigungslage gewhrleisten und einen wissensstand , der sich fortwhrend mit der einstellung junger arbeitskrfte der stndigen erneuerung anpat .

schlielich noch ein wort zum egks-vertrag , der im jahre 2002 ausluft .
die krise in der stahlindustrie hat gezeigt , wie wichtig die darin enthaltenen instrumente sind , das beihilfesystem , die statistischen mechanismen fr eine schnellere marktbersicht , der beratende ausschu , der fr die sozialpartnerschaft dieses sektors so ausschlaggebend ist , die forschung mit hilfe der verfgbaren fonds .
dieser vertrag ist , wie wir jetzt feststellen knnen , von einem sehr viel sozialeren geist beseelt als sptere vertrge .
so wie der berichterstatter finde auch ich , da es diesen geist und die positivsten bestandteile des egks-vertrages zu erhalten gilt , zusammen mit einer anpassung des vertrages an die jngsten wirtschaftlichen und sozialen vernderungen der bergangsphase .
ich mchte insbesondere die idee der errichtung einer struktur untersttzen , in der die egksreserven aufgenommen werden , die der gemeinschaftlichen forschung im technologie- und sozialbereich dienen knnten .

abschlieend stimmt meine fraktion den groen linien dieses berichts zu , der den kurs fr eine leistungsfhige stahlindustrie der zukunft vorschreibt .

herr prsident , eine eher magere mitteilung der kommission war der anla , und herr caudron hat mit dem parlament daraus eine zukunftsperspektive , eine industriepolitik fr die stahlindustrie gemacht .
dafr , finde ich , verdient herr caudron alle achtung , und sein bericht verdient , da wir ihn ungendert verabschieden .

herr prsident , jeder wei , da die stahlindustrie nicht nur einen groen beitrag zur wirtschaft der mitgliedstaaten geleistet hat , sondern auch im hinblick auf die beschftigung , ob direkt oder indirekt , beraus bedeutsam ist .
aber das fhrt oft zu miverstndnissen .
unternehmen schaffen keine arbeitspltze , sie haben nur eine wahl , sich im mrderischen internationalen wettbewerb so effizient wie irgend mglich zu verhalten , und das bedeutet kostenbewut .
in unserer westlichen gesellschaft heit kostensenkung aber so gut wie immer abbau von arbeitspltzen .
die stahlindustrie hat immer schon starken einflu auf die umliegende region ausgebt . deshalb finde ich es auch bedauerlich , da ein programm , das zur diversifizierung von regionen beitrgt , ungenutzt bleibt .
die stahlindustrie ist immer noch mitten in der entwicklung hin zu viel kleineren , dafr aber mehr gestreuten kleinstbetrieben . dieser entwicklung lt sich nur auf kosten der wettbewerbsfhigkeit der branche einhalt gebieten .
aber international herrscht ein unerbittlicher preiskampf .

bei einer industriepolitik fr den stahlsektor , die wir nach ablauf des egks-vertrags bentigen , ist noch einiges andere von groer bedeutung .
dieser bericht ist der erste , der ber die grenzen hinausplant , herr prsident .
es geht uns zunchst um eine strenge kontrolle der neuen beihilfemanahmen ber artikel 95. meines erachtens ist jeder fall von beihilfe unter artikel 95 an sich schon eine wettbewerbsverzerrung .
zu dieser ansicht neigt auch die industrie . gewisse kollegen haben bereits nderungsantrge eingereicht , die eine andere richtung verfolgen .
ich hoffe , da herr fayot sich in seiner fraktion bemht , sie in grenzen zu halten . ich tue es in meiner .

zweitens sollten darber hinaus bei den reformen von 1997 zgigere und durschaubare untersuchungsverfahren eingefhrt werden , damit man im fall von miachtung der beihilferegelung wirksame strafmanahmen anwenden kann .

drittens ist es wesentlich , da europische statistiken fr den handel schneller verfgbar gestellt werden .
die amerikanischen handelsstatistiken stehen innerhalb von zwei monaten vollstndig , was umfang und durchschnittseinfuhrpreis betrifft , zur verfgung und die europischen angaben erst nach acht bis zwlf monaten .
das erschwert unsere dumping-politik , weil infolge der wto dumping-klagen auf amtlichen handelsstatistiken beruhen mssen .
diesem punkt kommt zweifellos mehr bedeutung zu als der anregung von fusionen , die doch der heutigen entwicklung widersprechen .

viertens hlt der sektor nach ablauf des egks-vertrags einen auf der gleichen basis geschaffenen fonds fr die forschung fr sehr wichtig , um technologische neuerungen zu verbreiten .

und last but not least finde ich , da die kommission den bemhungen um ein multilaterales stahlabkommen , dem sogenannten msa , volle untersttzung gewhren sollte .

herr prsident , liebe kollegen , der bericht , mit dem wir uns heute befassen , betrifft manahmen zur wiederankurbelung des umstrukturierungsprozesses nach ablauf des egks-abkommens im jahre 2002 , um die wettbewerbsfhigkeit der stahlindustrie sowie ihre sozialpolitik und ihre beziehungen zu drittstaaten zu verstrken und gewisse manahmen in dem vertrag , die verschwinden sollen , beizubehalten .
vergessen wir auch nicht , da die zukunft dieses abkommens und seiner finanziellen aktivitten im laufe der irischen prsidentschaft geprft werden soll , und da gegen september mit einem vorschlag der kommission gerechnet wird .
gegenwrtig findet auch eine debatte ber das neue gemeinschaftliche beihilfeprojekt fr die zeitspanne 1997-2002 im hinblick auf eine entscheidung des industrierats im november statt .

unsere gesamte fraktion wird dem ausgesprochen wertvollen bericht von herrn caudron zustimmen .
er bercksichtigt die jngsten entwicklungen in der europischen stahlindustrie und auch ihre zukunft , wie sie heute denkbar ist .
eine weitere auslegung dessen , was als stahlprodukte definiert wird , wie es in der entschlieung heit , sowie das infragestellen der klassifizierung von schrott als abfall gehen ebenso in die richtige richtung wie die bestrebungen um einen bilateralen kompromi mit den vereinigten staaten ber ein multilaterales abkommen .

schlielich mchte ich noch darauf hinweisen , da wir die idee , eine struktur fr die egks-reserven zu schaffen , ebenso positiv beurteilen wie die entschlieung .
andererseits mssen solche reserven zusammen mit ihren zinsen selbst nach abschaffung der abgaben der stahlindustrie zur finanzierung der gemeinschaftlichen forschung im stahlbereich dienen , und zwar unter der erforderlichen aufsicht .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen , dieser bericht ber die umstrukturierung der eisen- und stahlindustrie enthlt zwar einige sehr gute beitrge des berichterstatters zur charakterisierung dieses sektors , gibt aber eine gesamtstrategie wieder , gegen die wir bedenken haben und die wir ablehnen .

wir sind gegen eine unionsinterne arbeitsteilung , die durch konzentrationen produktive sektoren fr bestimmte lnder im norden reserviert , die in andern lndern , im sden oder an der peripherie , gegen recht knappe entschdigungen abgebaut werden , die auch nur kder sind , um diesen abbau zu stimulieren .

wir sind gegen die vereinfachte sichtweise , da die staatlichen beihilfen die mutter aller wettbewerbsverzerrungen sind , der feind , den man niederkmpfen mu , damit sich die wettbewerbsfhigkeit durch anders ausgerichtete staatliche beihilfen einstellt , die konzentrationen frdern , whrend die ffentlich subventionierten unternehmen die pflicht htten , " als erste zur strukturellen anpassung beizutragen " , was der ausdruck " fmi " besagt , dessen auswirkungen in der sogenannten dritten welt wohlbekannt sind .

wir sind auch dagegen , da diese strategie so angewandt wird , da die " erfllenden " staaten wie portugal bestraft und nicht das anfngliche und verschrfte auseinanderklaffen zwischen nachfrage und inlandsproduktion angemessen bercksichtigt wird .
brigens sind wir der meinung , da bei der umstrukturierung des sektors die nationale dimension nicht ausgelscht werden darf , sie mu vielmehr im gleichen ma wie die globale dimension in der europischen union aufgewertet werden .

was wir als nderungsantrag vorgelegt haben , hat absolut nichts mit rckschrittlicher renationalisierung zu tun , wie mit einiger leichtfertigkeit ernsthafte bemhungen abgestempelt wurden , die daran erinnern , da es eine solche dimension gibt und da sie in der organisation des zusammenlebens reale bedeutung hat .

hervorzuheben sind die sozialen aspekte der umstrukturierung , vor allem wenn die zerstrung von 500.000 arbeitspltzen bekannt ist , die dauerarbeitspltze knapp werden , wenn zu sehen ist , wie das unersetzliche " know how " verlorengeht , das sich durch die arbeitskrfte angesammelt hat .

die rettung des sektors liegt nicht in einer liberalisierung , dem allheilmittel , in einer gleichzeitig geographischen und staatenbergreifenden konzentration , unter ausnutzung der freien zirkulation des kapitals .
sie liegt vielmehr in einer korrekten dimensionierung und verzahnung der nationalen und gemeinschaftlichen ebene , in einer ganz besonderen aufmerksamkeit fr die sozialen fragen im rahmen einer welthandelsorganisation , die nicht das alleinige - sondern das determinierende instrument schrankenloser liberalisierung und uneingeschrnkter konzentration sein sollte .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! wir knnen uns der gratulation durchaus anschlieen .
der bericht von herrn caudron ist zu untersttzen , er ist aber auch nderungs- und ergnzungswrdig , denn die egks hat ja bekanntlich zwei seiten .
einerseits ist sie ein exempel einer starken industriepolitik inklusive einer forschungs- und sozialpolitik , die es geschafft hat , ber eine regulierte und gezielte langfristige politik im groen und ganzen einen strukturwandel in diesem sektor herbeizufhren .

andererseits ist sie das kernelement eines industriemodells , von dem wir alle wissen , da es lngst zum problem geworden ist . es ist ein hochmonopolisiertes modell .
wir haben es mit kartellen und mit einer eingebundenen arbeiteraristokratie zu tun .
es gibt bestimmte vorstellungen ber eine agressive auenhandelspolitik .
das sind alles dinge , die nicht so besonders gnstig sind und die auch diese gemeinschaft sich auf dauer nicht wird leisten knnen .

es geht also darum , die egks in ihren positiven elementen weiterzufhren , aber gleichzeitig zu generalisieren und zu entprivilegieren .
es kann nicht sein , da etwa die reserve der egks als eine privatkasse der montanindustrie behandelt wird .
grundstoffe und energie sind allgemeinere fragen , und man wird darber reden mssen , wofr man sie benutzt .

herr prsident , obgleich sich die europische stahlindustrie heute in einer einigermaen befriedigenden lage befindet , drfen wir doch den gewaltigen aderla , den die streichung von 600 000 arbeitspltzen in diesem sektor im verlauf der letzten jahre dargestellt hat , nie vergessen .

die stahlindustrie hat in zwanzig jahren zwei drittel ihrer beschftigten eingebt .
als gewerkschaftsvertreter whrend der damaligen enormen umstrukturierungen in frankreich habe ich die katastrophalen folgen dieses vorgangs miterlebt und gesehen , wie ganze regionen stillgelegt und familien auseinandergerissen wurden , aber auch die kmpfe , geprgt von einer schier unglaublichen entschlossenheit , dennoch ein industrielles potential zu erhalten , das den stolz mehrerer generationen von stahlarbeitern ausmacht .

heute hat sich diese branche modernisiert und , seien wir ehrlich , ihr produktivittszuwachs ist grtenteils auf die einfhrung neuer technologien und neuer produktionsmethoden zurckzufhren , die nebenbei erwhnt massenentlassungen mit sich gebracht haben .
da , wo 1986 fnf stunden zur herstellung einer tonne stahl bentigt wurden , sind es heute nur noch drei .

natrlich beruht die wettbewerbsfhigkeit des europischen stahls zu einem groteil auf unseren kapazitten in der forschung und technologischen erneuerung .
damit sind neue wege beschritten worden , die mehr flexibilitt erlauben , ob es nun um diversifizierung der versorgung oder produktionsvolumen geht .
im nachgelagerten produktionsbereich haben sich die beziehungen zwischen den lieferanten von metallerzeugnissen und ihren verbrauchern verstrkt , gemeinsame untersuchungen sind durchgefhrt worden und marketing-verbnde entstanden .
dennoch frage ich mich , bis wohin sich so etwas , das zwar in jeder modernen industrie geboten ist , weiter entwickeln kann , ohne mehr massenentlassungen herbeizufhren , wenn nicht gleichzeitig eine politik der arbeitszeitverkrzung fr die beschftigten gefhrt wird hand in hand mit methoden der anpassung an die neue arbeitsgestaltung .
auch im stahlbereich wird forschung zu den wichtigsten kampfaktionen gehren .

das ende des egks-vertrags und die schwierigkeiten der integration eines forschungsprogramms fr stahl in das fnfte rahmenprogramm fr forschung und entwicklung stellen ein groes problem dar .
deshalb mu man ber die schaffung einer struktur nachdenken , in der die egks-reserven aufgenommen werden , und deren zinsen der anregung technologischer neuerungen dienen wrden aber auch zur entwicklung einer sozialpolitik in verbindung mit berufsbildung und arbeitsgestaltung .
wie herr caudron auch gesagt hat , den ich dazu beglckwnschen mchte , darf das ende des egks-vertrages ganz generell nicht den systematischen verzicht auf eine industriepolitik fr diesen sektor zur folge haben .
das jedoch droht zu geschehen .

schlielich ist die zukunft der europischen stahlindustrie auch mit der entwicklung anderer industriesektoren , wie dem bauwesen , der automobilindustrie und anderen verbunden .
wir wissen , da sich diese in groen schwierigkeiten befinden , insbesondere aufgrund der sparpolitiken im zusammenhang mit den konvergenzkriterien .
ich frchte , wenn wir nicht aufpassen , fhrt uns eine solche politik direkt zum verzicht auf eine gemeinschaftsindustrie .

herr prsident , ich mchte damit schlieen , nachdrcklich auf die gebotene vorsicht gegenber den vereinigten staaten im zusammenhang mit den antidumping-verfahren hinzuweisen .
aber in dieser hinsicht rechne ich auf die kommission , um die interessen der gemeinschaftsindustrie zu vertreten .

herr prsident , liebe kollegen , der interessante bericht , den herr caudron vorgelegt hat , geht in zwei richtungen .
er untersucht die umstrukturierung der gemeinschaftlichen stahlindustrie und zeigt die schwierigkeiten , denen besagte stahlindustrie die stirn bieten mu , um zu berleben .
dies berleben besteht , wie der berichterstatter hervorhebt , heute bereits - und morgen noch mehr - darin , sich im weltweiten wettbewerb zu behaupten .
denken wir daran , da dieser sektor heute noch 320 000 arbeitskrfte in der union beschftigt !

wir knnen uns dem in diesem bericht vorgezeichneten kurs fr eine dauerhafte nutzung des potentials dieser industrie vollkommen anschlieen .
um das zu erreichen , mssen wir von allen , einschlielich der konkurrenz , die einhaltung folgender vorschriften verlangen .
ffentliche beihilfen drfen , wenn es sie berhaupt gibt , keine knstliche beatmung fr wettbewerbsunfhige unternehmen werden .
unlautere geschftspraktiken wie dumping jeder art sind unzulssig . die union mu - auch in den lndern osteuropas - dagegen angehen .
dasselbe gilt fr protektionistische , unilaterale manahmen , die gewisse drittstaaten auf solche erzeugnisse anwenden .

unverzichtbar fr die zukunft der stahlindustrie ist die forschung .
wir mssen ihre finanzierung unbedingt ber die laufzeit des egks-abkommens hinaus , also das jahr 2002 , sicherstellen .
denn diese industrie grndet sich auch auf innovation , daher die vorrangige bedeutung der forschung .
nur unter diesen bedingungen wird es uns gelingen , das dritte jahrtausend zu schmieden .

herr prsident ! es ist heute schon gesagt worden , und ich unterstreiche das auch , da die stahlindustrie sicherlich ein symbol des europischen aufbauwerkes ist .
ich meine , da der egks-vertrag eine nachfolgeregelung erfahren mu , die zwei schwerpunkte setzen sollte , einen auf die technologie und den anderen auf eine wirkliche sozialpolitik .
das problem , wie die wettbewerbsfhigkeit der europischen stahlindustrie in zukunft gesichert werden kann , ist sehr schwer zu lsen .
wir mssen uns vor augen halten , da es alleine mit der produktion von eisen und stahl als rohprodukte nicht gehen wird , sondern da nachgelagerte produktionen wie der gesamte anlagenbau und die weiterentwicklung dieser produkte die berlebensmglichkeit der gesamten stahlindustrie in europa aufzeigt .

ich mchte ein beispiel aus meinem heimatstaat anfhren : bei voest alpine wurden mehr als 40.000 arbeitspltze abgebaut , doch nach der privatisierung macht dieses unternehmen nun hohe gewinne und bietet eigentlich die sicherheit , da man mit einer kombinierten ...

( der prsident unterbricht den redner . )

herr prsident , ich mchte , wie soviele andere , zunchst herrn caudron zu seinem ausgezeichneten bericht gratulieren dabei aber zugleich auch die befrchtungen , die angst der regionen und ihrer bevlkerung zum ausdruck bringen , die vornehmlich von der stahlindustrie abhngen .

ihre furcht betrifft das voraussichtliche verschwinden im jahre 2002 der einzigen noch gebliebenen industriepolitik der europischen union , die auf einem vertrag beruht , der zweifellos ein musterbeispiel der europischen union war und seitdem durch keinen anderen ersetzt worden ist .
es geht also um die gefahr , eine industriepolitik im groen binnenmarkt verschwinden zu sehen , in dem bekanntlich alles von der wettbewerbsfhigkeit geregelt wird , mit den in mehreren sektoren sichtbaren folgen .
aber auch die furcht , welche die hufige diskriminierung ffentlich finanzierter unternehmen bei vielen arbeitnehmern auslst , wie jetzt gerade wieder bei den forges de clabecq in belgien , der sich eine untersuchung der kommission widmet - ein bemerkenswertes beispiel fr diese art diskriminierung !

ich kann dem nur hinzufgen , da sich auch der bericht von herrn caudron natrlich nicht vollstndig dem sehr liberalen einflu des wirtschafts- und whrungsausschusses hat entziehen knnen , da er gezwungen war , die wichtige und wesentliche rolle der ffentlichen beihilfe-regelwerke zuzugeben .
selbstredend teilen wir diesen standpunkt , aber warum gibt es soviel mehr verstndnis fr whrungsabweichungen und laxheit beim steuerdumping ?

kurz , wir befinden uns hier in einer lage , wo sich in krze die zukunft von sektoren entscheiden wird , die jetzt noch beschftigungsintensiv sind , und ich erwarte mit groer ungeduld die vorschlge der kommission in den nchsten monaten .
in diesem industriesektor herrscht viel ungeduld aber auch , wie sie verstehen werden , im forschungsbereich , denn dort sind ebenfalls jede menge nicht immer kohrenter aktionen und ideen zu finden .

herr prsident , herr caudron , vielen dank fr ihren bericht ber die europische eisen- und stahlindustrie .
dieser industriebereich hat in den letzten 20 jahren eine reihe von umstrukturierungen erlebt , bei denen eine halbe million arbeitspltze in europa verlorengegangen ist .
in diesem umstrukturierungsproze sind die staatlichen beihilfen sehr ungleich verteilt worden , was in zukunft auch zu bercksichtigen sein wird .
um ein beispiel zu nennen : einige staaten haben bis zu 30 % ihrer produktionskapazitt abgebaut und niedrigere beihilfen bekommen als andere , von denen manche kurioserweise lautstark gegen diese staatlichen beihilfen protestieren .

die sozialen kosten dieses prozesses waren und sind noch immer betrchtlich .
die jngsten umstrukturierungen mten unter optimalen sozialen bedingungen durchgefhrt werden , wobei die zur verfgung stehenden haushaltsmittel und die egks-reserven zu verwenden sind , um die projekte im bereich forschung und entwicklung , aber auch die sozialen manahmen wie frhrenten und abfindungen bei kndigung zu finanzieren .
wir sollten uns nichts vormachen , was die finanzierung der sozialforschung angeht , denn diese macht lediglich 1 % der gesamtforschung auf diesem gebiet aus .
es ist nicht die sozialforschung , die der finanzierung bedarf , sondern es sind die sozialmanahmen im zuge des betrchtlichen kapazittsabbaus in diesem industriebereich .

die staatlichen beihilferegelungen mssen streng sein , aber nicht strenger als bei den sektoren , die mit der stahlindustrie im wettbewerb stehen .
so mu der gemeinschaftliche rahmen fr die beihilfen im bereich forschung und entwicklung ebenso fr den stahlsektor gelten .
wir drfen diesen sektor gegenber den anderen nicht diskriminieren .

noch eine letzte bemerkung , herr prsident . es ist notwendig , da alle importe aus anderen lndern , insbesondere aus den lndern des ostens , die hufig zu dumpingpreisen erfolgen , kontrolliert werden ; dies gilt vor allem fr importe ber lnder , fr die es keine kontingentregelung gibt .
diese kontrollen mssen sehr streng sein , weil sonst die europische industrie geschdigt wird , wobei einige staaten , wie ich behaupten wrde , strker betroffen wren als andere , und es soll niemand glauben , da eine gewisse nachsicht im hinblick auf die dumpingpraktiken von drittstaaten irgend etwas mit dem internen wettbewerb der gemeinschaftlichen eisen- und stahlindustrie zu tun hat .

herr prsident , ich mchte zunchst den berichterstatter , herrn caudron , zu diesem sehr umfassenden bericht beglckwnschen , der alle wissenschaftlichen und sozialen aspekte der wettbewerbspolitik einbezogen hat .
er wird aber sicher verstehen , da ich drei einwnde gegen seinen hervorragenden bericht erheben mu .
drei einwnde , die hoffentlich bis zur abstimmung geklrt sind , obwohl ich wei , da herr caudron gewillt ist , einige dieser fragen anzunehmen .
ich freue mich auch , da herr bangemann hier ist , weil ich ihm eine frage stellen mchte .

dieser schmerzhafte umstrukturierungsproze hat sich in der gesamten europischen union vollzogen .
es sind hunderttausende arbeitspltze im norden , aber auch im sden verlorengegangen .
im norden hat die umstrukturierung frher eingesetzt , weil die europische gemeinschaft dort frher existierte und man auch frher von der egks-philosophie profitierte .
die nachzgler begannen mit ihrer umstrukturierung in den 70er jahren , und sie begannen ohne die egks-beihilfen .

ich glaube daher nicht , da man von nachzglern sprechen kann .
ich glaube , da alle ihre arbeit machen und die schmerzhafte schere angesetzt haben . berall gab es einschnitte , vom vereinigten knigreich bis zu den deutschen bundeslndern .
und alle haben dafr staatliche beihilfen bekommen , alle , und zwar in ganz betrchtlicher hhe , wie herr imaz gesagt hat .
halten wir also unsere emprung zurck und sprechen wir ber staatliche beihilfen .

der egks-vertrag mit seinen vor- und nachteilen luft nun aus , aber wir verstehen nicht , warum ein industriesektor schlechter behandelt werden soll als die anderen .
die beihilferegelung sollte daher allmhlich alle am wettbewerb beteiligten sektoren einbeziehen .

und vergessen wir nicht , herr prsident , da die umstrukturierungen berall weitergehen knnen und folglich weiterhin bedarf an sozialen manahmen besteht .

herr prsident , wir sind hier im parlament auch diesmal wieder - wie in so vielen angelegenheiten - in der lage , da wir die problembereiche leicht identifizieren knnen , uns aber eventuell ber ihre lsung sehr uneinig sind .
verschiedenerseits wurde auf die gewaltigen umwlzungen der eisen- und stahlindustrie hingewiesen .
der beschlu des rates im jahre 1993 ber eine umstrukturierung , umlegung und anpassung der kapazitten wird von mehreren vorschlgen seitens der kommission untersttzt .
wir treffen hufig entscheidungen , die sich auf unsere eigenen erfahrungen grnden .
ich habe heute schon einmal von dem transeuropischen netz gesprochen und wrde dasselbe gern noch einmal sagen .
wir mssen das nun aber wirklich ein wenig aus europischer sicht betrachten .
wir sind an dem punkt , wo es gilt , unsere eigenen fhigkeiten gegenber der weltweiten konkurrenz einzuschtzen und nicht nur , was die interne konkurrenz betrifft .
wir haben oft mehr energie auf debatten ber die verwendung staatlicher beihilfen innerhalb der union verwandt und darauf , wie wir uns womglich selbst betrgen , anstatt unsere krfte darauf zu verwenden , mglichkeiten zu entdecken , wie wir neue trends auf dem weltmarkt auslsen und auch in zukunft im wettbewerb bestehen knnen .
es ist viel positives ber die zukunft gesagt worden .
ich mchte betonen , da fr mich forschung und produktentwicklung das wesentlichste sind .
wir sprechen von marktanpassung . wir knnten auch von markterweiterung sprechen .
die internationalen handelsabkommen sind fr uns insgesamt ganz entscheidend .

ich mchte auf einen punkt in herrn caudrons ausgezeichnetem bericht eingehen , der die lage nach 2002 betrifft .
wir brauchen strenge kontrollen ber alle internen vorgnge , damit wir eine gemeinsame politik fhren knnen und unsere energie nicht darauf verwenden zu erforschen , ob wir einander betrgen .
der vorschlag des ausschusses ist gut , aber vielleicht sollte die kommission nicht ...

( der prsident unterbricht den redner . )

herr prsident ! herr caudron hat eine sehr realistische beschreibung der augenblicklichen situation gegeben und auch eine reihe von vorschlgen gemacht , die in eine richtige richtung gehen , um die herausforderungen der nchsten jahre zu bewltigen .
wir knnen ja gott sei dank in einer situation diskutieren , in der sich die lage der stahlindustrie im allgemeinen eher etwas stabilisiert hat . es ist vllig richtig , da wir arbeitspltze in dieser industrie wie auch in anderen grundstoffindustrien verloren haben , in industrien , die eben nicht nur einem technologischen wandel unterworfen sind , sondern auch einer immer strkeren konkurrenz ausgesetzt sind .

was die kommission jedoch gemeinsam mit der stahlindustrie in den letzten jahren angepackt hat , hat immerhin dazu gefhrt , da wir jetzt einigermaen vernnftige preise haben , da die bestehenden arbeitspltze eine gewisse sicherheit aufweisen , wenn auch natrlich der modernisierungsproze weitergehen wird .

wir haben vor allen dingen eines geschafft , was man nicht unterschtzen darf : die privatisierung , insbesondere in einigen mitgliedslndern , in denen diese industrie fast ganz verstaatlicht war , hat dazu gefhrt , da sich jedes unternehmen eigene gedanken macht und eigene anstrengungen unternimmt , um im wettbewerb bestehen zu knnen .
das ist letztlich entscheidend , denn der wettbewerb wird sich globalisieren .
wir werden auch mit den mittel- und osteuropischen lndern und ihrer stahlindustrie strker zu rechnen haben , und deswegen kommt es sehr darauf an , da wir nicht mehr zurckkehren zu dem zustand , wo mangelnde wettbewerbsfhigkeit ausgeglichen werden mute durch staatliche subventionen .

herrn desama mu ich sagen , da seine uerungen von heute abend weder clabecq helfen noch der stahlindustrie im allgemeinen , und da das problem so nicht zu lsen ist .
wir haben hier keinen inquisitionsproze begonnen , sondern wir mssen das tun , wozu wir gesetzlich verpflichtet sind .
wir mssen im interesse der arbeitspltze in der stahlindustrie dafr sorgen , da der wettbewerb durch zahlung unerlaubter staatlicher beihilfen nicht verzerrt wird .
es geht um die arbeitspltze in der gesamten stahlindustrie , und da kann nicht jemand hergehen und behaupten , die kommission mache einen inquisitionsproze .
das ist wirklich ein ausdruck , den ich zurckweisen mu !
wir tun hier unsere pflicht , und wenn sie mir nicht glauben , die clabecqleute haben ja herrn gandois beauftragt , in einem gutachten festzustellen , was die wettbewerbsfhigkeit wieder herstellen knnte , und es gibt nur eine einzige mglichkeit , und zwar investitionen in die modernisierung .

wenn man diese investitionen in die modernisierung vornimmt , dann kann man damit rechnen , da auch clabecq wieder wettbewerbsfhig wird .
aber die frage ist natrlich : wer wird das machen , wenn er nicht sicher sein kann , da er auf diese weise ein lebensfhiges unternehmen bekommt ?
das ist die entscheidende frage .
wir knnen nicht einfach so weitermachen wie frher , als beihilfen gewhrt wurden und dabei lebensfhige betriebe kaputtgegangen sind , weil die nicht lebensfhigen betriebe einen unfairen wettbewerb betrieben haben .
ich wrde sie schon bitten , herr desama , ihre worte etwas strker an die realitten anzupassen .

das gilt brigens auch fr die behauptung , da der montan-vertrag die einzige industriepolitik darstellt .
das ist absolut falsch , und es tut mir leid , da ich ihnen das hier sagen mu .
diese industriepolitik ist lngst veraltet .
es ist eine interventionistische industriepolitik , die auf kontingenten beruhte , auf preiskontrollen , kontrollen der handelsstrme und hnlichem mehr , und wir haben bei den frheren stahlkrisen , als wir diese politik anwandten , niemals eine lsung gefunden .
erst als wir die moderne industriepolitik verwendet haben , fr die die kommission seit einigen jahren mit erfolg eintritt , haben wir eine vernnftige lsung der probleme erreichen knnen , und heute knnen wir mit grerer gelassenheit die neuen probleme anpacken .

ich kann jetzt hier keine nheren ausfhrungen machen zum bergang des egks-vertrags in die allgemeinen regeln .
es ist vollkommen klar , da wir den vertrag nicht verlngern werden . wir werden einen teil der mechanismen , soweit sie dieser modernen industriepolitik entsprechen , in den vertrag bernehmen .
wir mssen eine lsung finden fr die verwendung der reserven , der gelder , die ja von der stahlindustrie aufgebracht wurden .
die mitgliedslnder entwickeln hier einen gewissen appetit , diese gelder zu vereinnahmen . sie bersehen dabei , da es sich um gelder handelt , die aus der stahlindustrie gekommen sind .
deswegen sollten wir eine lsung suchen , die eine wenn auch nur teilweise verwendung dieser gelder fr die weiteren zwecke und bedrfnisse der stahlindustrie , beispielsweise fr die modernisierung und die weitere forschung , ermglicht .
aber die mitgliedstaaten haben hier andere vorstellungen . wir werden hoffentlich mit der untersttzung des parlaments eine vernnftige lsung finden .
das gilt brigens auch fr das problem der usa .
natrlich sind wir fr ein multilaterales abkommen . es ist die einzige art der lsung solcher handelsprobleme , und wir hoffen immer noch , da wir das erreichen knnen , wenn sich die aufgeregtheit der wahlzeit in den usa erst einmal gelegt hat .

wir sind in einer neuen phase der restrukturierung , wir sind mehr in der normalitt , nmlich mit einer industrie , die wettbewerbsfhig ist und die jetzt nur die aufgabe hat , diese wettbewerbsfhigkeit zu bewahren .
wir brauchen also nicht mehr von grund auf alles neu zu regeln , wir mssen aber sehen , da diese wettbewerbsfhigkeit in den nchsten jahren nicht verloren geht .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

transeuropische telekommunikationsnetze

nach der tagesordnung folgt die empfehlung fr die zweite lesung ( a4-0222 / 96 ) im namen des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates im hinblick auf den erla der entscheidung des europischen parlaments und des rates ber leitlinien fr transeuropische telekommunikationsnetze von herrn hoppenstedt ( c4-0225 / 96-95 / 0124 ( cod ) ) .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! ich habe das glck , da ich wie schon in der letzten auch in dieser plenartagung kurz vor 12 hier reden darf .
ich bedauere geradezu diejenigen , die nicht hier sein drfen , die in den biergrten und weingrten auf den harten sthlen sitzen und kaltes bier und kalten wein trinken mssen .
da geht es uns hier wesentlich besser .

aber darum geht es ja nicht , sondern es geht um die transeuropischen telekommunikationsnetze .
hier geht es darum , da wir in der zweiten lesung unseren standpunkt einbringen und den gemeinsamen standpunkt beurteilen . der ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik hat einstimmig nderungsantrge zu diesem bericht angenommen .
fr diejenigen , die nicht so mit der materie vertraut sind , darf ich heute noch einmal wiederholen , da natrlich in einem binnenmarkt , einem raum ohne grenzen , der waren- , personen- , kapitalund dienstleistungsverkehr sicherzustellen ist .
bereits beschlossene gemeinschaftsmanahmen und die noch zu verabschiedenden aktionen machen einen umfangreichen informationsaustausch zwischen personen , wirtschaftsteilnehmern und verwaltungen erforderlich . das ist notwendig , und daran wird ja auch gearbeitet .

dieser informationsaustausch kann durch die transeuropischen telekommunikationsnetze gewhrleistet werden .
artikel 129d des gemeinschaftsvertrages stellt leitlinien auf , in denen die ziele , prioritten und grundzge der fr transeuropische netze in betracht gezogenen aktionen erfat werden .

diese leitlinien sehen vorhaben von gemeinsamem interesse vor .
die transeuropischen telekommunikationsnetze decken die drei schichten ab , die diese netze bilden , d.h. anwendungen , basisdienste und basisnetze .

der gemeinsame standpunkt untersttzt den verbund von netzen im bereich der telekommunikationsinfrastruktur , den aufbau und die entwicklung interoperabler dienste und anwendungen sowie den zugang dazu mit dem ziel , den bergang zur informationsgesellschaft zu erleichtern , die wettbewerbsfhigkeit der industrie zu verbessern und den wirtschaftlichen und sozialen zusammenhang der gemeinschaft zu verstrken .

manahmen zur verwirklichung dieser ziele sind die auswahl von vorhaben von gemeinsamem interesse . das ist eine der prioritten in unserem nderungsantrag , nmlich die reihenfolge festzulegen , und davon lassen wir natrlich auch nicht ab .
weitere prioritten sind : aufklrung der ffentlichkeit ber die vorteile der anwendung von transeuropischen netzen , transeuropischen telekommunikationsdiensten , frderung gemeinsamer initiativen zur einleitung von vorhaben im bereich transeuropischer telekommunikationsnetze , mitteluntersttzung von anwendungen , insbesondere derjenigen von kollektivem interesse , frderung von partnerschaften im ffentlichen und privaten bereich und frderung des angebots und der nutzung von diensten und anwendungen der kmu .

der ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik hat die artikel 3 , 6 und 7 besonders herausgestellt und nderungsantrge dazu eingereicht .
am herzen liegt uns eine transeuropische telekommunikationsnetzstruktur , die gewhrleistet , da die informationsgesellschaft sich entwickeln kann .
wir achten jedoch in unseren nderungsantrgen und in der priorittenliste darauf , da gerade auch die brger und ihre sorgen , z.b. betreffend gemeinsame schnittstellen oder die schwachstellen des systems , hier besonders bercksichtigt werden .

ich halte es fr wichtig , da wir in zukunft nicht nur informationsautobahnen , sondern auch informationsbrgersteige und informationsfugngerzonen haben .
eine besondere bedeutung fr uns haben ferner die grenzbergreifenden , berregionalen initiativen , ebenso die vernetzung mit telekommunikationsnetzen des mittelmeerraumes , der mittel- und osteuropischen staaten , der gus und lateinamerikas .
das alles sind wichtige themen , die wir hier in diesen nderungsantrgen besonders herausheben .

ich halte es fr ausgesprochen notwendig , da der rat unseren standpunkt , unsere in zweiter lesung gefaten beschlsse akzeptiert und nicht lange hinauszgert , denn wir meinen , da gerade im bereich der stahlindustrie und im bereich der informationstechnologien ein groes potential von arbeitspltzen schlummert .
das sind keine zustzlichen , aber immerhin neue arbeitspltze , und ich glaube , da wir alles tun mssen , um gerade diesen bereich nach vorne zu bringen .
wir knnen nicht nur weibcher verfassen und groe entschlieungen in richtung arbeitsplatzsicherung bzw. neue arbeitspltze verabschieden , sondern wir brauchen hier wirklich strukturen , die von sich aus in der lage sind , zielgerichtet fr arbeitspltze zu sorgen .

ich meine , da die scheindiskussionen endlich beendet werden mssen ! wir mssen an die arbeit gehen , um hier wirkliche erfolge zu erzielen .
ich glaube , da dieser ansatz , den die kommission vorgeschlagen hat , der uns vorliegende gemeinsame standpunkt , durchaus gute mglichkeiten bietet .
die informationsgesellschaft wird sich von alleine entwickeln , aber wenn wir nicht dafr sorgen , da das , was ich vorhin gesagt habe , eingehalten wird , dann wird der kleine brger wahrscheinlich auf der strecke bleiben . ich meine , dazu sollte es nicht kommen .
deswegen wnsche ich , da der vorschlag des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik hier im plenum verabschiedet wird . ich bin sicher , da das auch relativ einstimmig passieren wird .

herr prsident , liebe kollegen , ich glaube , zunchst sollte daran erinnert werden , da der zur prfung vorliegende vorschlag , der sich auf die rechtsgrundlage von titel xii des vertrages sttzt , verlangt , da die union leitlinien , zielsetzungen , prioritten festsetzt sowie die groe linie der geplanten aktionen , um projekte im rahmen der transeuropischen telekommunikationsnetze ausfhren zu helfen .

diese sind insbesondere zur aufstellung einer liste der sektoren gedacht , in denen ausschreibungen verffentlicht werden , damit projekte zum vorschein kommen , von denen einzelne das prdikat " von gemeinsamem interesse " erhalten , was eine finanzielle frderung mit gemeinschaftsmitteln zur folge haben kann .

im februar dieses jahres hat unsere versammlung in erster lesung zu nderungsantrgen stellung genommen , die nicht alle fr den rat annehmbar waren .
der bericht von herrn hoppenstedt , den wir heute errtern , greift eine reihe der nderungsantrge wieder auf , die unsere fraktion nicht billigen kann .
dabei denke ich insbesondere an die komitologie-probleme und die geteilte verantwortung von parlament , rat und kommission , die bestimmung der zu bercksichtigenden projekte , die gemeinsame bestimmung des arbeitsprogramms mit dem parlament , die frage des verwaltungsausschusses , der ein einfacher beratender ausschu wird .

was die auswahl der projekte betrifft , so bedeutet die bercksichtigung der vom europischen parlament vorgeschlagenen nderungsantrge , da diese entscheidungen gemeinsam vom rat und vom parlament getroffen werden .
das ist fr uns jedoch nicht annehmbar .

bei der ausweisung der projekte wird wiederum auf die verpflichtung hingewiesen , da sie grenzberschreitend sein mssen , was , wie ich wiederholen mchte , der vertrag keineswegs vorschreibt . wir sind auch dagegen , weil wir die ansicht vertreten , da projekte , die in der ausschreibung als " informationsautobahn " gekennzeichnet sind , keine europische ausweitung erhalten knnen .

zu alledem kommt noch die nicht-beachtung der subsidiarittsbestimmungen , kommen neue gebote im hinblick auf die prioritt der wahl und fristen fr die standortwahl der vorhaben .
auerdem sind neue prioritten hinzugekommen , die uns nicht alle durch einen frheren beschlu gerechtfertigt scheinen .

daher wird unsere fraktion morgen bei einer anzahl der nderungsantrge so entscheiden , wie sie es fr richtig hlt .

herr prsident ! die informationsmenge in der gesellschaft nimmt unvorstellbare ausmae an .
der besitz der richtigen information oder das wissen , wie man sich die richtige information besorgt , sind fr die meisten wichtig , die auf dem zuknftigen arbeitsmarkt ttig sein werden .
zwei aufgaben erscheinen zentral fr eine positive entwicklung der informationsgesellschaft .
die erste betrifft die demokratie und das recht eines jeden , die mglichkeiten der informationsgesellschaft zu nutzen und daraus nutzen zu ziehen .
die zweite betrifft das recht , die technik zu nutzen und netze fr den betrieb zusammenzufassen , d. h. die bedrfnisse der anwender , der verbraucher in den mittelpunkt zu stellen .
von der zuletzt genannten aufgabe handelt dieser bericht in erster linie .
es ist aber wichtig , da wir als vertreter der allgemeinheit immer auch aspekte der demokratie , der gerechtigkeit und der gleichen voraussetzungen im auge behalten , wenn wir eher technische fragen diskutieren .

eine effektive koordination von telekommunikationsnetzen erleichtert den bergang in die informationsgesellschaft .
eine koordination der netze ist auch wichtig fr die durchfhrung der verschiedenen gemeinschaftsprogramme ber forschung und technische entwicklung , der programme zur untersttzung kleiner und mittelgroer unternehmen , in denen programme enthalten sind , die sich auf den inhalt der information beziehen , z . b. info 2000 und media ii .

ich mchte noch ein paar weitere aspekte aufgreifen , die in diesem zusammenhang von wichtigkeit sind .
die anwender sollen sich der rtlichen sprachen bedienen .
sie sollen auch die besonderen bedrfnisse von bevlkerungsgruppen beachten , welche vielleicht nicht die hufigsten nutzer sein werden .
das kann sich auf frauen beziehen , ungelernte personen oder personen in dnn besiedelten gebieten und auf behinderte .
man mu also darauf achten , da diese gruppen denselben zugang und die dieselben mglichkeiten zur nutzung der wirtschaftlichen und technischen netzwerke und systeme erhalten wie andere .

bei der errichtung von masten , der gestaltung von telefonen und anderer ausrstung ist es ebenfalls wichtig , da die beste umwelttechnik zur rckgewinnung und wiederverwendung eingesetzt wird , um schden durch die nutzung zu verhindern .
die sozialen folgen und der einsatz und die nutzung der telekommunikationstechnik und der -netze mssen ebenfalls beachtet werden .

einige wichtige anwendungsgebiete fr die telekommunikation der zukunft sind ausbildung , z . b. fernausbildung , allgemein verbesserte kommunikation in ffentlicher und privater ttigkeit , nutzung sogen. smart cards in verschiedenen formen , elektronische zahlungsmittel und videodienstleistungen .
in einer etwas weiteren perspektive sehe ich , da sich ungeahnte mglichkeiten erffnen werden , die transeuropischen telekommunikationsnetze fr allgemeine und wirtschaftliche dienstleistungen einzusetzen , sowie zur vereinfachung von routinen wie z . b. transport , einkauf , fakturierung , post- , bank- und versicherungsttigkeit , zum vorteil fr uns alle .

die mglichkeiten der verbesserten telekommunikation mit ton und bild erleichtern auch eine dezentralisierung mit der verteilung von arbeit in neue regionen .
richtig eingesetzt , herr prsident , knnen gesellschaftliche vorteile durch geringere umweltschden gewonnen werden .
schlielich mchte ich meiner zufriedenheit darber ausdruck verleihen , da sich der ausschu einig war .

herr prsident , herr kommissar , die zweite lesung des gemeinsamen standpunkts wirft nach ansicht des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik wieder die frage der komitologie auf und fordert eine strkere einbindung des europischen parlaments in entscheidungsprozesse im zusammenhang mit der auswahl der vorhaben bei den transeuropischen telekommunikationsnetzen .
wie knnte ich mit der demokratisierung der europischen institutionen nicht prinzipiell einverstanden sein ?
ich erlaube mir allerdings , im zusammenhang mit den telematiknetzen auf die notwendigkeit schneller und flexibler entscheidungsprozesse hinzuweisen , und gerade aufgrund dieser notwendigkeit halte ich auch die nderungsantrge 8 , 9 , 10 und 11 fr unangemessen , wenn auch eine gute absicht dahintersteht .
wir haben es hier -bei der informationsgesellschaftmit einer rasanten entwicklung zu tun .
ich mchte ihnen nur drei punkte aus einer rede nennen , die der prsident der federal communication commission , herr hunt , vor der parlamentarischen delegation europische union / vereinigte staaten gehalten hat .
in den letzten drei jahren hat die fcc den telekommunikationsmarkt in den usa immer weiter dereguliert und dadurch das wachstum potenziert .
die fcc hat eine sehr originelle versteigerungspolitik betrieben und dadurch mhelos und ohne belastung fr den steuerzahler gewinne in hhe von 20 milliarden dollar erzielt .
eine milliarde , also 5 % der gewinne , wird in ein projekt investiert , das alle sekundarschulen der vereinigten staaten an das internet anschlieen soll . dieser pragmatische ansatz pat gut zu einem sektor , der sich stndig weiterentwickelt und mit neuen technologischen errungenschaften aufwartet und in dem die investitionszyklen oft nur sehr kurz sind .
auch wenn einige der meinung sind , da das amerikanische beispiel nicht unbedingt nachgeahmt werden sollte -wenn wir dies tten , mten wir uns nmlich mehr um die schaffung entsprechender infrastrukturen und weniger um die anwendung kmmern- , neige ich zu der auffassung , da das internet und sein erfolg weitgehend auf den investitionen des department of defense ( dod ) in das darpa-netz basieren , so wie ja auch das global positioning system ( gps ) fr navegation aus dem star war-programm ( sdi ) hervorgegangen ist .

( der prsident unterbricht den redner .
)


herr prsident !
herr hoppenstedt wei es , und alle , die hier reden , wissen es auch . es geht im grunde genommen um die nderungsantrge , die das parlament schon in erster lesung eingebracht hatte , die der rat abgelehnt hat , die jetzt wieder eingebracht wurden und die im wesentlichen die frage der beteiligung des parlaments betreffen .
das ist der kern unserer debatte heute . ich kann die position des parlaments verstehen .
ich kann ihnen aber heute schon sagen , der rat wird sie nicht akzeptieren . sie werden demnach vor der schwierigkeit stehen , im vermittlungsverfahren zu entscheiden , ob sie wenigstens teilweise von ihrer position abrcken wollen oder ob sie dieses zu recht als wichtig bezeichnete programm aufhalten wollen .
das ist leider die situation , in der sich das parlament befindet .
wir werden ihnen helfen , so gut es geht , aber ich glaube nicht , da sie alles , was sie morgen beschlieen werden , dem rat gegenber durchsetzen knnen .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

druckgerte

nach der tagesordnung folgt die empfehlung fr die zweite lesung ( a4-0217 / 96 ) im namen des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates im hinblick auf den erla der richtlinie des europischen parlaments und des rates zur angleichung der rechtsvorschriften der mitgliedstaaten ber druckgerte von herrn meier ( c4-0226 / 96-00 / 0462 ( cod ) ) .

herr prsident , herr kommissar , verehrte damen und herren abgeordneten ! fr die druckgerte gibt es in den mitgliedstaaten noch unterschiedliche zulassungs- und prfverfahren .
zum beispiel knnen gasflaschen noch nicht gemeinschaftsweit transportiert und verwendet werden . der binnenmarkt ist aber ein raum ohne innere grenzen , und der freie handel sollte durch unterschiede nicht gehemmt werden .
die harmonisierung fhrt zur beseitigung von hemmnissen , und diese richtlinie soll dazu fhren .
sie ist natrlich noch nicht vollstndig . sie betrifft gerte ber 0 , 5 bar druck .
einfache druckbehlter fallen unter die richtlinie 87 / 404 .

der transport gefhrlicher gter ist derzeit durch internationale bereinkommen geregelt . ausgenommen sind auch militrische gerte , gerte zur verwendung in kerntechnischen anlagen und lleitungen sowie unterirdische erdl- und erdgaslager .
dies bedeutet aber nicht , da die gefahren hier nicht erkannt werden .
im gegenteil , auf diesen gebieten mu es besonders genaue vorschriften und prfverfahren geben ! sie wurden nur in diesem bericht aus grnden der spezifischen voraussetzungen ausgeklammert .

die geltenden rechtsvorschriften decken also manche bereiche noch nicht ab . es soll aber ermglicht werden , den binnenmarkt zu verbessern , ohne bestehende sicherheitsnormen der mitgliedstaaten zu senken .
die grundlegenden anforderungen bezglich sicherheit , gesundheitsschutz und hygiene fr den menschen sowie fr die sicherheit mssen ebenfalls genau beachtet werden .
nach wie vor handelt es sich beim druckgertesektor europaweit um einen sehr groen markt , der arbeitspltze sichert und mit hohen sicherheitsstandards der konkurrenz auf dem weltmarkt erfolgreich begegnen kann .

im vorliegenden bericht geht es um folgende punkte , die auch in den nderungsantrgen niederschlag finden .
es soll die wirksamkeit dieser richtlinie und ihre praktische anwendung berprft werden . es wre auch zu berlegen , ob man spter nicht die richtlinie 87 / 404 ber einfache druckgerte einbeziehen knnte .
nichteinbezogene gebiete mgen auf die notwendigkeit einer reglementierung auf unionsgebiet hin berprft werden .
die beiziehung von technischen sachverstndigen beim stndigen ausschu der kommission ist wnschenswert .
die sicherheit wird betont . dies war auch das anliegen vieler europischer berprfungsorganisationen und ist anliegen der konsumenten und benutzer sowie der mit druckgerten beschftigten .
die sicherheit durch die prfung durch benannte stellen , anerkannte unabhngige prfstellen und betreiberprfstellen mu gewhrleistet sein .
auch die ce-kennzeichnung wird behandelt .

um die sicherheit zu betonen - niemand kann eigentlich gegen sicherheit sein - schlage ich auch vor , nderungsantrag 10 anzunehmen .
der sicherheit dient auch der nderungsantrag 12. fr neue werkstoffe , auf die harmonisierte normen nicht angewandt werden knnen , soll ebenfalls ein gleichwertiges gesamtsicherheitsniveau gelten .
besonders betonen mchte ich , da wir die zusammenarbeit zwischen den mitgliedstaaten und den zustndigen behrden vorschlagen , weil wir sie als sehr wichtig betrachten .

zum letzten nderungsantrag , der das diagramm betrifft , ist anzumerken , da ber diese nderung im ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik kein kompromi erzielt wurde . wir sollten diese nderung also nicht annehmen , um diesen kompromi im wirtschaftsausschu zu besttigen .

unter einbeziehung der anfangs gemachten bemerkungen ber die notwendige weiterentwicklung und auslassung spezifischer druckgerte , bis weitere richtlinien notwendig erscheinen , schlage ich vor , diesem bericht die zustimmung zu geben .
ich danke zu dieser nchtlichen stunde !

herr prsident , sehr verehrte damen und herren ! mit der druckgerte-richtlinie verabschieden wir eine richtlinie , mit der die bisher bestehenden nationalen vorschriften fr druckgerte harmonisiert werden sollen .
allein der geltungsbereich dieser richtlinie - ber feuerlscher , druckbehlter , ventile bis hin zu ganzen chemieanlagen - zeigt , welche bandbreite mit dieser richtlinie abgedeckt werden soll .
die wirtschaft ist deshalb an einem harmonisierten europischen regelwerk auf einem hohen sicherheitsniveau interessiert , und genau dies wird mit dem vorliegenden gemeinsamen standpunkt erfllt .

entsprechend des anwendungsbereiches werden nur produkte geregelt , die ein hheres gefhrdungspotential aufweisen . ich meine , da alles andere auch nicht vernnftig wre .
ich mchte darauf hinweisen , da jede abnderung dieser richtlinie den kompromi gefhrden kann , der in zweieinhalbjhriger verhandlungsdauer gefunden wurde . daher halte ich es fr wichtig , da wir hier an dieser stelle mit nderungsantrgen zurckhaltung ben .
gleichwohl bin ich der ansicht , da wir noch einmal nachdenken sollten ber anhang i nummer 7 , einem anhang , in dem ausschlielich technische zahlenwerte genannt werden .
meine fraktion , die evp-fraktion , ist der auffassung , da mit diesem anhang eigentlich die verabredete linie verlassen wird , nach der anhnge mit rein technischen zahlenangaben in diesen richtlinien nicht mehr vorkommen sollten .
daher werden wir auch morgen bei der abstimmung noch einen separaten antrag einbringen , um sicherzustellen , da zumindest dann im wege des vermittlungsverfahrens noch einmal ber diesen anhang dieser richtlinie gesprochen wird .
ich hoffe , da sich die pse-fraktion diesem antrag anschlieen kann , um zumindest die vermittlung mglich zu machen .

ein weiterer erwhnenswerter punkt dieser richtlinie betrifft die zielsetzung , da die hersteller bezglich der gefahrenermittlung ein hheres ma an verantwortung bernehmen sollen . ich wei , da dies von den technischen berwachungsinstituten kritisch gesehen wird .
doch die ermittlung von gefahren , die mit der herstellung von gerten in verbindung stehen , sowie die einbeziehung dieser gefahren in konstruktion und zusammenbau fallen aus unserer sicht eben auch in den verantwortungsbereich des herstellers .
deshalb sind wir der meinung , da mit dieser richtlinie bezglich einer strkung der eigenverantwortung auch ein beitrag zur deregulierung geliefert wird . auch das kann deregulierung sein , und deshalb begrt die evp-fraktion die tendenz , die mit dieser richtlinie verbunden ist .

herr prsident , ich mchte herrn meier recht herzlich danken . das ist ein schwieriger und komplizierter bericht gewesen , der auch im rat lange zeit in anspruch genommen hat .
ich habe gerade nachgeguckt . wir haben mitte 1993 die erste entscheidung in der kommission darber getroffen .
das ist kein vorwurf dem rat gegenber , aber es zeigt , wie kompliziert die materie ist , vor allen dingen auch , wenn man sich berlegt , mit welchen modernen verfahren man sicherheit gewhrleisten will .
das ist ja das ziel dieser richtlinie : wir wollen verfahren whlen , die auf der einen seite ein hohes ma an sicherheit gewhrleisten , auf der anderen seite aber eben nicht der beteiligten industrie unntige brokratische lasten auferlegen .
herr konrad hat ja schon auf einen dieser zielkonflikte hingewiesen .

die nderungsantrge sind zu einem teil verbesserungen und klarstellungen des textes .
das trifft fr die antrge 1 bis 7 sowie 9 , 11 , 12 , 14 und 15 zu , die wir also annehmen .
den anderen antrgen - 8 , 10 , 13 und 17 - knnen wir nicht zustimmen .
in antrag 8 wird gefordert , da die produktprfung in den hheren druckgertekategorien in jedem fall nur von unabhngiger drittseite durchgefhrt wird .
das steht im gegensatz zu den bestimmungen , die in der richtlinie im brigen enthalten sind , und auch zu dem ratsbeschlu ber die konformittsbewertungsverfahren , der die anwendung von qualittssicherungssystemen als alternatives konformittsbewertungsverfahren vorsieht .
das wird seit langem mit erfolg angewandt , und wir mchten das eigentlich nicht aufgeben .

die von antrag 10 gewollte frderung der anwendung von harmonisierten normen ist im prinzip durch das neue konzept bereits gewhrleistet .
es ist also nicht notwendig , wie in artikel 10 gefordert wird , einen zustzlichen sonderbericht zu erstellen . wir glauben , da das die sicherheit nicht erhht , sondern eben nur diese zustzlichen brokratischen schwierigkeiten schaffen wird .

ich hoffe also , da wir hier schneller vorankommen als bisher , denn wie herr meier und auch herr konrad zu recht gesagt haben , handelt es sich um eine wirklich wichtige richtlinie , die einen erheblichen bestandteil des binnenmarktes betrifft und die wir eigentlich schon seit langen jahren haben sollten .
jetzt knnen wir sie erreichen .
ich habe mich bemht , im interesse des parlaments und vor allen dingen auch der dolmetscher , nicht lnger als bis mitternacht zu sprechen .
ich habe dem prsidenten eine minute briggelassen , damit er die sitzung beenden kann .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

( die sitzung wird um 24.00 uhr geschlossen . )
